Zukunft denken und verantworten: Herausforderungen für Politik, Wissenschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert [1. Aufl.] 9783658317027, 9783658317034

Festschrift für Christoph Zöpel Dieses Buch untersucht in einem Querschnitt durch aktuelle und künftig zu erwartende He

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German Pages XVIII, 808 [790] Year 2020

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Zukunft denken und verantworten: Herausforderungen für Politik, Wissenschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert [1. Aufl.]
 9783658317027, 9783658317034

Table of contents :
Front Matter ....Pages I-XVIII
Zukunft denken und verantworten – eine Einleitung (Wolfgang Roters)....Pages 1-34
Front Matter ....Pages 35-35
Die Zukunft der funktional differenzierten Gesellschaft: Herausforderungen und Gestaltungsoptionen (Dieter Grunow)....Pages 37-69
Zukunftsfähigkeit und Zukunftsgestaltung aus der Sicht der zwei dominierenden Weltleitbilder (Rolf Kreibich)....Pages 71-101
Die nachhaltige Gesellschaft Eine konkrete Utopie (Harald Welzer)....Pages 103-111
Front Matter ....Pages 113-113
Nachdenken über die Zukunftsfähigkeit von Staat und Politik (Klaus Töpfer)....Pages 115-122
Weltdemokratie – als Gestaltungsaufgabe dringender denn je (Klaus-Jürgen Scherer)....Pages 123-128
Kultur der Stadt, Stadt der Kultur Das Lokale gewinnt an Bedeutung: Außenpolitik braucht eine „Urban Diplomacy“ (Michelle Müntefering)....Pages 129-133
Für ein starkes, souveränes und solidarisches Europa – gerade jetzt (Achim Post)....Pages 135-137
Die Metropolen und Ballungsräume in Polen Zwischen den Handlungsformen der Kooperation und der Neuorganisation der kommunalen Selbstverwaltung (Irena Lipowicz)....Pages 139-150
The notion of migration in Amman New perspective in perceiving heterogeneous communities (Maram Tawil, Lubna Alawneh)....Pages 151-178
Historische Stadtkerne im goldenen Ring, Russland Gedanken und Erfahrungen aus einer anderen Zeit (Friedrich Wolters)....Pages 179-188
Front Matter ....Pages 189-189
Interview mit Kurt Biedenkopf und Christoph Zöpel (Martin Kessler)....Pages 191-196
Den sozialen und ökologischen Umbau mutig gestalten (Svenja Schulze)....Pages 197-213
Die Zukunft des Sozialstaates (Norbert Lammert)....Pages 215-222
Front Matter ....Pages 223-223
Nach 30 Jahren. Ein freundlicher Blick auf die Deutsche Vereinigung (Wolfgang Thierse)....Pages 225-230
Die digitale Transformation der deutschen Verwaltung Analysen zu Marktversagen und Daseinsvorsorge in Zeiten der Covid-19-Pandemie (Norbert Kersting, David Graubner)....Pages 231-252
Entwicklungs- und Konfliktlinien des Bildungssektors im deutschen Föderalismus Neue Dynamik durch Digitalisierung in Zeiten des Coronavirus? (Hellmut Wollmann)....Pages 253-283
Innovatives Lehren und Lernen in Zeiten des Coronavirus (Verena Friederike Hasel)....Pages 285-292
Smart City und der ‚European Way of life‘ (Jürgen Rüttgers)....Pages 293-301
Die Sehnsucht nach Zukunftspolitik im Zeitalter der Politikverdrossenheit (Karsten Rudolph)....Pages 303-312
Das Vermächtnis der Arbeiterbewegung und die Zukunft der Demokratie (Thomas Meyer)....Pages 313-327
Zukunftsfähigkeit: Impulse der Zivilgesellschaft (Roland Roth)....Pages 329-351
Whistleblower (un)erwünscht? (Annegret Falter)....Pages 353-376
Open Government als Zukunftsvision für Kommunen? (Göttrik Wewer)....Pages 377-391
Wissenschaftliche Politikberatung – von strategischen Visionen zur Analyse der Innovationsblockaden (Rolf G. Heinze)....Pages 393-416
Am Wendepunkt angekommen? (Lars Holtkamp, Benjamin Garske)....Pages 417-439
Front Matter ....Pages 441-441
1970 bis 2020: Ein unvollständiger Bilderbogen verpasster Chancen sozialer Wohnungspolitik (Klaus Bussfeld)....Pages 443-452
Die Stadt – Mikrokosmos der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts (Edda Müller)....Pages 453-465
„Ohne die Stadtgesellschaft geht es nicht“ (Ullrich Sierau, Klaus Selle)....Pages 467-475
Düsseldorfs schönstes Bauwerk sieht man nicht (Thomas Geisel)....Pages 477-481
Spurensuche (Heiner Monheim)....Pages 483-500
Die Erfindung der historischen Stadtlandschaft (Birgitta Ringbeck)....Pages 501-507
Die lebenswerte Stadt (Andreas Kipar)....Pages 509-515
Universitätsklinikum Aachen (Dieter vom Rath)....Pages 517-528
Front Matter ....Pages 529-529
Das Konstante ist der Wandel: Chancenregion Ruhr (Stephan Holthoff-Pförtner)....Pages 531-536
Ruhr – Mut und Fantasie (Frank Baranowski)....Pages 537-541
Die Zukunft des Ruhrgebietes (Jörg Bogumil)....Pages 543-551
Heimat Ruhrgebiet? (Theo Grütter)....Pages 553-567
Herausforderungen und Chancen einer polyzentrischen Agglomeration Ruhr (Christa Reicher)....Pages 569-585
Industrie und Nachhaltigkeit für eine starke Ruhrbanität (Franz Lehner)....Pages 587-610
IBA, oder die Kunst, Innovationen zu organisieren in nicht-innovativen Milieus (Walter Siebel)....Pages 611-621
Die IBA Emscher Park im Kontext der Stadtentwicklungspolitik für Nordrhein-Westfalen (Gerd Seltmann)....Pages 623-629
Die Emscher – Erinnerungsort und Zukunftswerkstatt (Ulrich Paetzel)....Pages 631-645
Emscher I (Stefan Klein)....Pages 647-655
Stadt Architektur Vergangenheit Zukunft Ruhr (Wolfgang Sonne)....Pages 657-676
Altes „Bauhaus“ und neue „Industriekultur“, oder Courage zur Transformation (Thomas Schleper)....Pages 677-709
Front Matter ....Pages 711-711
Wegweisende Entscheidungen (Norbert Walter-Borjans)....Pages 713-716
Der letzte Preuße (Uwe Knüpfer)....Pages 717-724
Lieber Christoph (Anke Brunn)....Pages 725-734
Sieben Begegnungen mit Professor Christoph Zöpel (Krysztof Kafka)....Pages 735-742
Zur richtigen Zeit am Puls der Zeit (Horst Gräf)....Pages 743-750
Blicke nach innen – enge Mitarbeiter begeben sich auf Spurensuche (Hein Arning, Klaus Bussfeld, Ulrich Giebeler, Horst Gräf, Joachim Henneke, Wolfgang Roters et al.)....Pages 751-766
Back Matter ....Pages 767-808

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Wolfgang Roters Horst Gräf Hellmut Wollmann Hrsg.

Zukunft denken und verantworten Herausforderungen für Politik, Wissenschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert

Zukunft denken und verantworten

Wolfgang Roters · Horst Gräf · Hellmut Wollmann (Hrsg.)

Zukunft denken und verantworten Herausforderungen für Politik, Wissenschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert

Hrsg. Wolfgang Roters Düsseldorf, Deutschland Hellmut Wollmann Berlin, Deutschland

Horst Gräf Staatssekretär a. D. Berlin, Deutschland

ISBN 978-3-658-31703-4  (eBook) ISBN 978-3-658-31702-7 https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung der Verlage. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von allgemein beschreibenden Bezeichnungen, Marken, Unternehmensnamen etc. in diesem Werk bedeutet nicht, dass diese frei durch jedermann benutzt werden dürfen. Die Berechtigung zur Benutzung unterliegt, auch ohne gesonderten Hinweis hierzu, den Regeln des Markenrechts. Die Rechte des jeweiligen Zeicheninhabers sind zu beachten. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag, noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Der Verlag bleibt im Hinblick auf geografische Zuordnungen und Gebietsbezeichnungen in veröffentlichten Karten und Institutionsadressen neutral. Springer VS ist ein Imprint der eingetragenen Gesellschaft Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH und ist ein Teil von Springer Nature. Die Anschrift der Gesellschaft ist: Abraham-Lincoln-Str. 46, 65189 Wiesbaden, Germany

Christoph Zöpel gewidmet

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Ein Wort vorweg Vorwort von Wolfgang Roters

Diese Festschrift hat eine Geschichte. Nichts Besonderes, wird einwenden, wer jemals eine Festschrift herausgegeben hat. Festschriften sind prozessuale Projekte. Von der Idee bis zum Büchertisch vergeht Zeit, manchmal nicht wenig Zeit, und in einem bisweilen aufwendigen kommunikativen Netzwerk müssen Autoren gewonnen werden und sind Verständigungen über Ziele und Inhalte von Beiträgen und Gesamtkomposition zu erzielen. Und schließlich: Es gilt, eine Persönlichkeit mit einer Festschrift zu würdigen und zu ehren. Damit stehen die Autoren einer Festschrift mit Vorliebe mit dem Rücken zur Zukunft. Gewürdigt wird bevorzugt Geleistetes, Vergangenes. Festschrift-Routine. Nicht so hier, nicht für den hier zu Ehrenden. Für ihn ist wichtig, die Zukunft in den Blick zu nehmen. Nicht als Spekulation, nicht als Prophetie; als werdende, als zu gestaltende Wirklichkeit. Die Gegenwart als die, die Verantwortung verlangt: für die Beurteilung der Vergangenheit wie für die Gestaltung der Zukunft. Es gibt zwei, die ihm wichtig sind. Einerseits Albert Camus: „Die wahre Großzügigkeit der Zukunft gegenüber besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben“. Andererseits Willy Brandt, in seiner Abschiedsrede auf dem Kongress der Sozialistischen Internationale in Berlin am 15. September 1992, verlesen von Hans-Jochen Vogel: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Also ist der Anspruch an dieses Buch: Habt den Mut, die ganze Komplexität von Gewordenem, Seiendem und Künftigem aufzurufen, mit der generellen Forderung an Politik (welche die Aufgabe hat, notwendige kollektiv bindende Entscheidungen herzustellen), an Wissenschaft (deren Aufgabe: nach Wahrheit zu forschen), und an Gesellschaft und ihre vielfältigen Systeme (mit der Möglichkeit, über Künftiges zu kommunizieren): „Zukunft denken und verantworten“. Wer ihn kennt, wundert sich nicht über diese seine andere, anspruchsvollere Perspektive: Zukunft. Über eine andere Methode: Aufklärung. Über ein anderes, komplexeres Format: Weltgesellschaft. Und vor allem über den gesellschaftlichen Anspruch: Menschenrechte. In den Koordinaten Zukunft, Aufklärung, Weltgesellschaft und Menschenrechte findet man das Material, das dem Festschriftadressaten gerecht wird und das – was ihm selbst wichtiger sein wird – Stoff für die Gestaltung von Zukunft birgt. VII

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Vorwort von Wolfgang Roters

Die Geschichte dieses Buches ist eine verhältnismäßig kurze und eine verhältnismäßig unkomplizierte. Der Name Christoph Zöpel und sein inhaltlicher Anspruch haben zahlreiche Autoren motiviert, über Zukünfte nachzudenken und über verantwortliche Zukunft miteinander zu kommunizieren, und dies – der Entschleunigungswirkung des Lockdowns sei Dank – sehr konzentriert und in erstaunlich kurzer Frist. Die Geschichte dieses Buches ist in einer ganz anderen Weise bemerkenswert: eben jener pandemisch verursachte Lockdown hat den Blick auf Zukünfte verändert. Während die Autoren dieses Buches über Vergangenes, Gegenwärtiges und Künftiges nachdenken, geschieht Unerwartetes, Ungeplantes, tatsächlich oder vermeintlich Unverfügbares. Eine Friktion will beim Vermessen von Zukunft berücksichtigt werden: Corona. Genau jetzt fokussiert nämlich die Pandemie Globalität und globale Herausforderungen – Klimawandel, globale Ungerechtigkeit, weltweit gefährdete Demokratien – und löst die Zukunftsgewissheit ganzer Gesellschaften wie von selbst auf. Das einfache Fortschreiben von Geschichte stößt offensichtlich an seine Grenzen. Genau jetzt wechselt das Vorzeichen der Zukunftsverantwortung: von der Nutzenmaximierung zur Schadensminimierung; Fortschrittsdenken wird synonym mit Resilienz, Prävention und Präemtion. Genau jetzt wird das Verhältnis von politischer und wissenschaftlicher Zukunftsverantwortung radikal auf den Prüfstand gestellt – Virologen und Klimatologen einerseits, Parlament und Regierung andererseits; können wissenschaftliche Perspektiven jene eindeutigen Sätze formulieren, die man für politische Entscheidungen benötigt? Und welche Wissenschaftler? Nur Naturwissenschaftler? Und wer hat die fundiertere Legitimation? Genau jetzt wird Durchregieren im Staat erleichtert und akzeptiert – auf Kosten des modernen gewaltenteiligen und föderal organisierten Staates, eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften. Genau jetzt sucht nationales Denken das Universale zu verdrängen. Genau jetzt drohen, statt Aufklärung Fake-News, Verschwörungstheorien und Parallelgesellschaften in ‚sozialen‘ Netzwerken die Oberhand zu gewinnen. Während dieses Buch entsteht, beobachtet die Welt also sich selbst, hochgradig irritiert. Sie schwankt zwischen Untergangs-, Beschwichtigungs- und Fatalismusszenarien sowie allen Szenarien dazwischen. Dabei verfestigt sich der Eindruck, dass sich gegenwärtig etwas vollzieht, was künftige Generationen als Epochenbruch bezeichnen könnten. Es kumulieren globale Krisen: ökologische, ökonomische, fiskalische, soziale, gesellschaftliche, medizinische, kulturelle und politische Krisen. Das Bewusstsein, vor planetarischen Herausforderungen – Klimawandel und Verlust von Biodiversität – zu stehen, in einem Zeitalter des Anthropozän zu leben, das für langfristig zu erwartende Folgen Entscheidungen hier und heute unausweichlich erforderlich macht, wegdriftende Demokratien, strukturelle Menschenrechtsverletzungen – dies alles trifft auf akute einschneidende Erfahrungen mit einer grassierenden verheerenden Pandemie. Darunter liegend die Wahrnehmung, dass die Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 keineswegs langfristig beherrscht ist, verbunden mit dem empirischen Faktum tiefgreifender globaler Ungerechtigkeiten von Kinderarmut über mangelnden Zugang zu sauberem Wasser und bezahlbarer Medizin bis hin – als

Ein Wort vorweg

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Folge – weltweiter Migration. Die bisher gebräuchliche Metapher, die Welt sei aus den Fugen geraten, wird von der gegenwärtigen, kaum widersprochenen Erwartung überformt, nach Corona werde nichts mehr so sein wie zuvor. Eine Konjunktur für Weltendeuter, Zukunftsprognostiker, Crash-Propheten. Wenn die Zeit gekommen sein wird, die Coronakrise historisch einordnen zu können, wird man wohl feststellen, dass sie keine existenzielle Bedrohung für die Menschheit darstellte, ja dass sie gegenüber den Krisen von Klima, Demokratie und globalen Menschenrechten zwar die aktuell erregendere, langfristig aber vielleicht die weniger einschneidende war. Heute, sozusagen auf der Schneide möglicher künftiger Entwicklungen, in der Kenntnis der Amplituden zwischen Horror und Routine, ist Zeit, diese Entwicklungen mit der Gelassenheit, der Besonnenheit und der Bedachtsamkeit wissenschaftlicher Objektivität und in demokratisch-politischer Diskursbereitschaft zu beobachten, einzuordnen und in Erwartungen und Forderungen an die Gestaltung von Zukunft zu gießen. Dies ist das Anliegen dieser Festschrift: Aufklären über Zukünfte. Die geschilderten Krisen werden manifest in einer Zeit, in der Vieles auch zum Besseren wird: Nie waren die weltweite Alphabetisierung, nie die Lebenserwartung so hoch, nie die Welt so reich. Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte ging es der Mehrheit der Menschen so gut wie heute – der Mehrheit. Was die Pandemie daran ändert, wissen wir nicht. Was der Klimawandel bewirken wird, ahnen wir. Wir werden sehen. Oder wir handeln. In dieser Umbruchphase des gerade beginnenden dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts denken Wissenschaftler und Politiker in diesem Band auf Einladung der Herausgeber über verantwortliche Zukunftsgestaltung in eben diesem neuen Centennium nach. Begonnen hat alles mit dem Anliegen, mit zeitdiagnostischer Brille einen retrospektivischen Blick auf die 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts zu werfen, mit dem Fokus auf Nordrhein-Westfalen und dessen Stadtentwicklungs-, Wohnungs-, Verkehrs- und Planungspolitik. Rasch zeigte sich in Gesprächen mit den Autoren und mit Blick auf das Weltgeschehen (es blieb alles andere als ein abstraktes, fernes Weltgeschehen): Der Blick muss geweitet werden, räumlich – über Nordrhein-Westfalen hinaus – und zeitlich – in die Zukunft hinein. Der zu Würdigende mag sich bestätigt sehen! Weltgesellschaft und Zukunft. Nicht nur, dass alles mit allem zusammenhängt. Manches, das festzuhalten und in Erinnerung gerufen zu werden lohnt, hat in Nordrhein-Westfalen der 80er-Jahre seinen Anfang genommen. Maßstäbe sind gesetzt worden, die hier und heute von Belang sein können. Autoren dieses Bandes berichten davon. Lernprojekt Festschrift: Die gegenwärtige emotional hoch aufgeladene gesellschaftliche, politische und wissenschaftliche Kommunikation über die aktuellen wie langfristigen, gleichwohl drängenden Entwicklungen – sowie deren wechselseitige Resonanz und Überlagerung – hat den Prozess der Erarbeitung dieser Festschrift permanent begleitet – mit immer neuen sich nahezu einander überschlagenden Meldungen und Meinungen über Zeitdiagnosen, Katastrophenerwartungen und Hoffnungen. Fridays for future, Corona, Artensterben, Brexit, Europa als Zukunfts- oder Abbruchprojekt, Rechtsradikalismus, Populismus, Massengrab Mittelmeer, Moria, geopolitische Verwerfungen: China, Russland, USA, Indien. IX

X

Vorwort von Wolfgang Roters

Kann man in einer solchen Situation jenseits moralischer oder feuilletonistischer Anstrengungen vernunft- und faktenbasiert über die Gestaltung von Zukunft reden? Und nicht nur reden, sondern sich kommunikativ verständigen? Also Aufklärung betreiben? Aufklärung über Großes und Kleines, über Disziplinen hinweg, in Politik und Wissenschaft? Man kann. Man muss. Genau jetzt! Aufklärung jetzt! Jetzt, wenn nicht jetzt, wann dann über staatliche Verantwortung für öffentliche Güter wie Gesundheit, Bildung, Wohnen und Infrastruktur, über Öffentlichkeit und Urbanität, über Stadt, öffentliche Räume und Landschaft, über Technik und Natur, über umweltgerechte Mobilität, über Nachhaltigkeit und Demokratie, über Verteilungs-, Steuer- und Bildungsgerechtigkeit, über Europa und Globalisierung bis hin zu der künftigen Verantwortung der Vereinten Nationen nachzudenken und zu streiten! Wann, wenn nicht jetzt Rekuperation staatlicher Verantwortung für common goods einfordern! Was ist die Zukunft der großen Netze der physischen und sozialen Infrastruktur, also der Leitungsund Schienensysteme, die uns mit Wasser, Elektrizität, Heizung und Transportleistungen versorgen, und der kollektiv institutionalisierten Leistungsbeziehungen, die Gesundheit, Bildung, Pflege und soziale Sicherheit liefern? Jetzt, wenn nicht jetzt, wann dann kritische Distanz üben und durchhalten gegenüber Weltuntergangsprognosen ebenso wie gegenüber Heilsversprechungen, seien sie technologischer oder ideologischer Natur! Wann, wenn nicht jetzt vernunftgeleitetes politisches Handeln! Die Herausgeber begreifen diese aufgewühlten, herausfordernden Zeiten daher als eine ganz besondere Chance. Fragen, die nicht gestellt wurden, weil sich die Zukunft alternativlos gab; Fragen, die zu klein, zu konkret betrachtet wurden, um sie mit globalen Megatrends in Verbindung bringen zu dürfen; Fragen, die zu generell und zu weit weg erschienen, um sie mit Alltagsthemen verknüpfen zu können; Fragen, die sich lange Zeit ein neoliberaler Zeitgeist verbot – all diese Fragen fordern nun ihr Recht ein und verlangen Aufklärung. Nur Mosaiksteine eines zwingend notwendigen Diskurses können und wollen die Autoren dieses Buches liefern. Aber sie wollen sie jetzt, in dieser herausfordernden Zeit, auf den Tisch legen und mit ihnen helfen, ein kollektives Lernen anzustoßen. Einiges wird in den nächsten Jahren wiederaufgebaut werden. Nicht wie nach Kriegen in erster Linie baulich. Gesellschaftliche Energie und gesellschaftliches Lernen werden sich schon bald Vernachlässigtem und drängend Neuem widmen müssen: gesellschaftlicher Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Vorsorge, Sicherheit, Technik und Freiheit, Weltgesellschaft – wohl nicht nur mit bisher eingeübten Instrumenten, traditionellen Verfahren und „‚alter“‘ Bürokratie. Die Zukunft wird interessant! Ein Zukunftsbuch als Festschrift? Zukünfte lassen sich nicht würdigen. Sie lassen sich – ihre Verfügbarkeit vorausgesetzt – begreifen, bestenfalls gestalten. Herausforderungen für Staat, Politik und Wissenschaft lassen sich definieren und Voraussetzungen für verantwortliche Gestaltung beschreiben. Gegenstand einer Festschrift? Ja, wenn Zukunft mit Vergangenheit gekoppelt wird, wenn wesentliche Maßstäbe wieder ins Bewusstsein zurückgeholt werden. Insofern ist der Rückblick auf die Zeit vor der Neoliberalisierung,

Ein Wort vorweg

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der Ökonomisierung nahezu aller Lebensbereiche, dem Leben gefährdenden Wachstum und dem kurzfristigen ‚Auf-Sicht-Fahren‘ aussichtsreich – also etwa vier Dekaden zurück. Die 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts: eine hoch ambivalente Zeit, in der Prinzipien und Maßstäbe ‚guten Regierens‘ programmatisch formuliert wurden – nicht zuletzt in Nordrhein-Westfalen und nicht zuletzt von dem, dessen Wirken hier gewürdigt wird – und sich parallel dazu neoliberale Ansätze und ein eher fundamentalistisch-ökologisches Denken parteipolitisch und außerparlamentarisch etablierten. Bei aller Unterschiedlichkeit, ja Unvereinbarkeit der Programme von Neoliberalen und Umweltstreitern teilten beide die wachsende Skepsis gegenüber dem Staat, die Betonung der Eigeninitiative und das Ziel, ‚zivilgesellschaftliche‘ Verantwortung zu stärken, und das Virus der Entstaatlichung und Entfesselung der Märkte verschonte auch die damaligen Volksparteien keineswegs. Die 80er-Jahre sind deshalb von besonderem Interesse, weil hier die programmatischen Weichenstellungen gelegt wurden, derer man sich wieder bewusst werden sollte oder die nunmehr – Klimakrise, Pandemie, überforderte staatliche Finanzen und schwächer gewordene Solidarität – auf den Prüfstand gehören. Wo ist die öffentliche, die staatliche, die wissenschaftliche Verantwortung? Sozialwissenschaftler brachten damals die Gleichzeitigkeit von gesellschaftlichen Programmen auf die Begriffe „Risikogesellschaft“ oder „Zweite Moderne“ und umschrieben damit die neue Unsicherheit im Zeichen der beginnenden Globalisierung und des absehbaren Endes der traditionellen Industriegesellschaft. Heute ist aus Risiko Gefährdung geworden, aus der Zweiten Moderne droht Regression und Verlust an Demokratie zu werden. Mit dem Blick auf vier Jahrzehnte zurück, mit dem Anspruch, die Vergangenheit mit der Sonde der Gegenwart zu betrachten und mit dem Versuch, Voraussetzungen dafür freizulegen, dass wir „Zukunft lernen und verantworten“ können, greifen die Herausgeber nicht nur die Anregung des zu Ehrenden auf. Sie charakterisieren damit zugleich seinen Wirkungskreis. Zukunftsminister in Nordrhein-Westfalen, der für Geschichtsbewusstsein, Erhalt und Nachhaltigkeit stand; Staatsminister im Auswärtigen Amt, der seinen Sinn für die kleinen, konkreten Projekte nicht verlor; Professor an Hochschulen im In- und Ausland, der nie ein nur beobachtender Zeitgenosse, sondern immer auch ein gestaltender, forschender Lehrer war und ist; Visionär von „Ruhr“, dessen Argumentation aus Empirie und Geschichte besteht; und Autor von Werken, welche die Weltgesellschaft zum Thema haben, ohne konkrete Handlungsempfehlungen zu verschweigen. Ein Mann auf der Grenze von Wissenschaft und Politik, so eigen-sinnig wie anspruchsvoll-komplex. Den Umbau der Emscher und die Weltgesellschaft, die Weltbevölkerung und das Weltklima zusammen zu denken, den sozialen Zusammenhalt in der Dortmunder Nordstadt wie in Gesamteuropa im Blick zu haben, die geschichtliche Entwicklung der größten deutschen Agglomeration – Ruhr – und deren Gegenwart und visionäre Zukunft zu thematisieren: Das alles ist Christoph Zöpel. Das ihm gewidmete Buch ist keine Festschrift im überkommenen Sinne. Festschriften im herkömmlichen Sinne erscheinen zu festlichen Anlässen und zu Ehren eines Jubilars. Festschriften sind feierliche Gelegenheitsschriften.

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Vorwort von Wolfgang Roters

Diese Publikation ist weder Gelegenheits- noch feierliche Schrift. Weder gibt es einen festlichen Anlass noch einen zu ehrenden Jubilar. Diese Publikation hat keinen Anlass. Sie hat einen Grund. Dieser Grund ist eine Entwicklung, die durch besondere Dynamik gekennzeichnet ist und die, um sie zu begreifen, qualitativer Analysen bedarf. In unseren Zeiten findet offensichtlich ein Übergang von einem Zustand in einen anderen statt, wie auch immer Zeitdiagnostiker diesen massive change bezeichnen: Zeitenwende, Epochenbruch oder Disruption. Und doch ist dies eine Festschrift. Sie würdigt das Lebenswerk eines Menschen, der, seit er vor vier Jahrzehnten die politische Bühne betrat, Maßstäbe für die Herausforderungen für Staat, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft auch im 21. Jahrhundert formuliert hat, weil er seiner Zeit voraus war und ist, einer, der das Leben in der Schau nach rückwärts versteht und in der Schau nach vorwärts lebt. Heute, vierzig Jahre nach dem Beginn der Ära Zöpel, besinnen sich Architekten, Planer, Verkehrsfachleute, Wohnungsbauer und Landschaftsgestalter – jetzt fast unisono – auf damals heftigst bekämpfte Prinzipien für die Zukunft der Städte: Ende des Abrisses, Ende der autogerechten Stadt, Raum für Fußgänger, Platz für Kinder, Grün in die Stadt, Umbau statt Neubau, ehrliche Angabe der Energie- und Ressourcenmengen, „weniger ist mehr“. Heute, im Jubiläumsjahr Georg Wilhelm Friedrich Hegels, sei dies erlaubt, gilt es einen zu würdigen, dessen Ziel es ist, systematische Theorie mit politischem Argument zu verbinden, einen – wie nicht wenige Autoren ihn charakterisieren – Brückenbauer zwischen wissenschaftlicher Wahrheit und politischem Ethos, einen, der ebenso geschichtsversessen ist, wie er Zukünfte im wachen Blick hat, einen, der ermutigt, die aktuellen Herausforderungen einer sich wandelnden Welt auf der Höhe der Zeit zu begreifen. Geehrt wird mit diesem Buch ein vernunftgeleiteter Optimist mit der Kraft des pragmatischen Visionärs. In aufgewühlten Zeiten wie diesen braucht es viele Vernünftige, Optimisten, Pragmatiker und Visionäre. Insofern ist diese Schrift ein Fest: Gemeinschaft stiftend und Gemeinschaft erhaltend und um sozialen Zusammenhalt bemüht. Im Namen der drei Herausgeber sei allen Autorinnen und Autoren für ihre Zusammenarbeit und ihre Beiträge gedankt, mit denen sie Christoph Zöpel als Politiker, Wissenschaftler, Kollegen und Menschen würdigen. Dank gebührt auch Iris Bocian und Thomas Lilienthal für ihre redaktionelle Mitarbeit, dem Verlag Springer VS, namentlich Jan Treibel und Katharina Gonsior, für die engagierte und wirksame Begleitung des Publikationsprozesses, und Britta Fietzke für das mehr als umsichtige Lektorat. Nicht zuletzt sei der Emschergenossenschaft für die Unterstützung der Herausgabe dieses Bandes herzlich gedankt. Wolfgang Roters

Inhalt Inhalt

Zukunft denken und verantworten – eine Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Wolfgang Roters

Teil 1

Zukunft und Zukünfte

Die Zukunft der funktional differenzierten Gesellschaft: Herausforderungen und Gestaltungsoptionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Dieter Grunow Zukunftsfähigkeit und Zukunftsgestaltung aus der Sicht der zwei dominierenden Weltleitbilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Rolf Kreibich Die nachhaltige Gesellschaft. Eine konkrete Utopie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Harald Welzer

Teil 2

Welt – Europa

Nachdenken über die Zukunftsfähigkeit von Staat und Politik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Klaus Töpfer Weltdemokratie – als Gestaltungsaufgabe dringender denn je . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Klaus-Jürgen Scherer Kultur der Stadt, Stadt der Kultur. Das Lokale gewinnt an Bedeutung: Außenpolitik braucht eine „Urban Diplomacy“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Michelle Müntefering

XIII

XIV

Inhalt

Für ein starkes, souveränes und solidarisches Europa – gerade jetzt . . . . . . . . . . . . . . 135 Achim Post Die Metropolen und Ballungsräume in Polen. Zwischen den Handlungsformen der Kooperation und der Neuorganisation der kommunalen Selbstverwaltung . . . . 139 Irena Lipowicz The notion of migration in Amman. New perspective in perceiving heterogeneous communities . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 Maram Tawil and Lubna Alawneh Historische Stadtkerne im goldenen Ring, Russland. Gedanken und Erfahrungen aus einer anderen Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 Friedrich Wolters

Teil 3

Herausforderungen

Interview mit Kurt Biedenkopf und Christoph Zöpel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 (geführt von Martin Kessler) Den sozialen und ökologischen Umbau mutig gestalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Svenja Schulze Die Zukunft des Sozialstaates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 Norbert Lammert

Teil 4

Staat und Politik

Nach 30 Jahren. Ein freundlicher Blick auf die Deutsche Vereinigung . . . . . . . . . . . . 225 Wolfgang Thierse Die digitale Transformation der deutschen Verwaltung. Analysen zu Marktversagen und Daseinsvorsorge in Zeiten der Covid-19-Pandemie . . . . . . . . . . 231 Norbert Kersting und David Graubner Entwicklungs- und Konfliktlinien des Bildungssektors im deutschen Föderalismus. Neue Dynamik durch Digitalisierung in Zeiten des Coronavirus? . . 253 Hellmut Wollmann

Inhalt

XV

Innovatives Lehren und Lernen in Zeiten des Coronavirus. Erfahrungen in und aus den Schulen Neuseelands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 Verena Friederike Hasel Smart City und der ‚European Way of life‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 Jürgen Rüttgers Die Sehnsucht nach Zukunftspolitik im Zeitalter der Politikverdrossenheit . . . . . . . 303 Karsten Rudolph Das Vermächtnis der Arbeiterbewegung und die Zukunft der Demokratie . . . . . . . . 313 Thomas Meyer Zukunftsfähigkeit: Impulse der Zivilgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Roland Roth Whistleblower (un)erwünscht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 Annegret Falter Open Government als Zukunftsvision für Kommunen? Zu Ergebnissen eines Modellprojekts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 Göttrik Wewer Wissenschaftliche Politikberatung –von strategischen Visionen zur Analyse der Innovationsblockaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393 Rolf G. Heinze Am Wendepunkt angekommen? Kommunale Haushaltskonsolidierung zwischen Hebesatzanpassung und Vergeblichkeitsfalle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417 Lars Holtkamp und Benjamin Garske

Teil 5

Stadt

1970 bis 2020: Ein unvollständiger Bilderbogen verpasster Chancen sozialer Wohnungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 Klaus Bussfeld Die Stadt – Mikrokosmos der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453 Edda Müller

XV

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Inhalt

„Ohne die Stadtgesellschaft geht es nicht“. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau im Gespräch mit Klaus Selle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 Ullrich Sierau und Klaus Selle Düsseldorfs schönstes Bauwerk sieht man nicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Thomas Geisel Spurensuche. Christoph Zöpel und die Verkehrspolitik – genutzte und verpasste Chancen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483 Heiner Monheim Die Erfindung der historischen Stadtlandschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 Birgitta Ringbeck Die lebenswerte Stadt. Landschaft als „Grüne Infrastruktur“ im Städtebau der Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509 Andreas Kipar Universitätsklinikum Aachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 Dieter vom Rath

Teil 6

Ruhr

Das Konstante ist der Wandel: Chancenregion Ruhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531 Stephan Holthoff-Pförtner Ruhr – Mut und Fantasie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537 Frank Baranowski Die Zukunft des Ruhrgebietes. Auf dem Weg zur ökologischen Wissensregion . . . . 543 Jörg Bogumil Heimat Ruhrgebiet? Zur mentalen Rekonstruktion eines altindustriellen Ballungsraumes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553 Theo Grütter Herausforderungen und Chancen einer polyzentrischen Agglomeration Ruhr . . . . 569 Christa Reicher Industrie und Nachhaltigkeit für eine starke Ruhrbanität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587 Franz Lehner

Inhalt

XVII

IBA, oder die Kunst, Innovationen zu organisieren in nicht-innovativen Milieus . . . 611 Walter Siebel Die IBA Emscher Park im Kontext der Stadtentwicklungspolitik für Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623 Gerd Seltmann Die Emscher – Erinnerungsort und Zukunftswerkstatt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631 Ulrich Paetzel Emscher I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 647 Stefan Klein Stadt Architektur Vergangenheit Zukunft Ruhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 657 Wolfgang Sonne Altes „Bauhaus“ und neue „Industriekultur“, oder Courage zur Transformation . . 677 Thomas Schleper

Teil 7

Christoph Zöpel

Wegweisende Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713 Norbert Walter-Borjans Der letzte Preuße. Eine Annäherung an Christoph Zöpel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717 Uwe Knüpfer Lieber Christoph . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725 Anke Brunn Sieben Begegnungen mit Professor Christoph Zöpel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735 Krysztof Kafka Zur richtigen Zeit am Puls der Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743 Horst Gräf Blicke nach innen – enge Mitarbeiter begeben sich auf Spurensuche . . . . . . . . . . . . . 751 Hein Arning, Klaus Bussfeld, Ulrich Giebeler, Horst Gräf, Joachim Henneke, Wolfgang Roters, Gerd Seltmann und Ullrich Sierau

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XVIII

Inhalt

Anhang Christoph Zöpel: Vita . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769 Christoph Zöpel: Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783 Verzeichnis der Autorinnen und Autoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805

Zukunft denken und verantworten – eine Einleitung Wolfgang Roters

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Komplexität

Stephen Hawking wurde in einem Interview um die letzte Jahrhundertwende gefragt: „Es gibt Leute, die sagen, das 21. Jahrhundert werde das Jahrhundert der Biologie sein, nachdem das 20. das Jahrhundert der Physik war. Wie sehen Sie das?“ Er antwortete: „Ich denke, das nächste Jahrhundert wird das Jahrhundert der Komplexität sein“ (Hawking 2000). Nicht ein Jahrhundert der Gen- oder Biotechnologie würde es sein, sagte der Astrophysiker, nicht eines der Quantentechnologie, der technischen Digitalisierung, der Künstlichen Intelligenz, der Kommunikationstechnologien oder sonstiger Technologien. Der Naturwissenschaftler Hawking nannte: Komplexität. Die Zukunft im 21. Jahrhundert: nicht auf Technologiepfade verkürzt. Sie ist eine der gesellschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und nicht zuletzt politischen Beherrschung, mindestens Zähmung von Komplexität. Die entsteht zweifellos vorrangig durch technologische Innovationen und deren ökonomische Verwertung, aber keineswegs nur durch sie. Auch etwa die demografische Entwicklung in der Welt ist ein wesentlicher ‚Treiber‘ größerer Komplexität, ebenso unverfügbare Naturkatastrophen: Pandemien wie Corona gehören dazu, und Migrationsströme, ausgelöst durch global ungleich verteilte Lebenschancen, erhöhen ebenfalls den Komplexitätsgrad. Die globale Welt ist eine komplexe Welt. Was diesen Begriff der Komplexität so interessant macht, ist die Notwendigkeit, die zur Selbstreferenzialität neigenden Systeme der Natur- und der Geisteswissenschaften, der Wirtschaftswissenschaften, der mathematischen Statistik, der Geschichtswissenschaften und der Zukunftswissenschaften, der Philosophie und der Sozialwissenschaften aufzubrechen zugunsten einer Wissenschaft auf dem Komplexitätsniveau der Herausforderungen dieser Welt. Diese Wissenschaft muss dann auch noch kommunikationsfähig mit Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sein. Und sie muss dies weltweit sein. Eine Überforderung? Eher eine notwendige Forderung, wenn auch eine Jahrhundert-Herausforderung. Nahezu jede der heute den Diskurs bestimmenden wissenschaftlichen Beschreibungen von Zukünften sieht das entscheidende Defizit in eben der unzulänglichen Kommunikation über die Komplexität möglicher Zukünfte. Die Komplexität der Zusammenhänge zwischen menschlichem Handeln, seinen Auswirkungen auf Ressourcenverbrauch, Klima, Biodi© Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_1

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versität, Solidarität, Demokratie und Menschenrechte und wiederum den globalen, aber lokal und regional unterschiedlichen und zeitlich versetzten Rückkopplungseffekten sowie den kollektiv verbindlichen Entscheidungsmöglichkeiten von der Kommune bis zu den Vereinten Nationen – diese Komplexität scheint eine der großen Herausforderungen aller Systeme, der wissenschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen, zu sein. Wie soll und kann es gelingen, aufgrund dieser komplexen Gemengelage effektive Lösungen und für die dann auch noch gesellschaftliche Mehrheiten zu finden? Was hilft gegen schreckliche Vereinfacher, die angetreten sind, Komplexität zu kappen, gegen weltweit grassierenden Populismus, dessen zynische Strategie in der Leugnung komplexer Wirklichkeiten besteht? „Wir sind das Volk!“, die Verweigerung von Dialog, „Diskurse“ von Hass, die Ablehnung von Inklusion und die Behauptung des Identitären sind nur einige der gegenwärtig gängigen Komplexitätsleugnungen mit Hegemonie- und Tribunalgehabe und das Gegenteil von „Anerkennungskämpfen im demokratischen Rechtsstaat“ (Habermas 2009). Erforderlich ist eine nicht komplexitätsvergessene Vernunft, die stets im Blick hat, dass die Gesellschaft eben nicht aus einem Guss ist, sondern vielfältig auf Eingriffe reagiert (Nassehi 2018), und um wie viel mehr verlangt die „Welt-Gesellschaft“ ein vernetztes Denken, das Komplexität nicht vermeidet und wegredet, sondern versteht und entfaltet! Um das 21. Jahrhundert und seine Herausforderungen in komplexer werdenden Zeiten geht es in diesem Buch. Kommunikation über komplexe Zukünfte ist weder Verdrängen von Konflikten und Widersprüchen noch Ersatzstrategie. Im Gegenteil: Wer daran interessiert ist, gesellschaftliche, ökonomische oder kulturelle Konflikte zu lösen, sollte auf Entrüstungsposen verzichten, jedenfalls es nicht bei ihnen belassen, sondern muss nach Bedingungen für Erfolg fragen, das Regelbare in Angriff nehmen. Er muss Komplexität verstehen. Er muss Handlungsmöglichkeiten entwerfen und zur Diskussion stellen, mit denen Ziele – Solidarität, Menschenrechte, Klima, Demographie, Gesundheit usw. – mit all den Widersprüchen dieser komplexen Weltgesellschaft erreicht werden können. Höhere Komplexität bedeutet höhere Risikoanfälligkeit. Im Vergleich zum fordistischen Industriekapitalismus erweist sich der postindustrielle und globalisierte Kapitalismus mit seiner extrem gestiegenen Komplexität als gleichfalls extrem risikoanfällig. Die global an Bedeutung gewonnene Finanzökonomie, internationale Produktionsnetzwerke und die Begrenztheit nationalstaatlicher Einflüsse auf die globale Ökonomie haben zuletzt in der Finanzkrise 2008 deutlich gemacht, wie krisenanfällig, fragil und riskant die gegenwärtige Welt ist. Nicht weniger komplex und risikoreich sind die Entwicklung des Weltklimas und weltweiter Pandemien. Beherrschung von Komplexität ist Beherrschung von Risiken. Kommunikation über Komplexität, Risiken und Krisen kann nicht an die Technik delegiert werden. Denn neue Technik ist durchaus nicht immer die Löserin neuer Komplexitätsprobleme, sondern nicht selten deren Ursache. Weitergehend: Die globale infrastrukturelle und digital vernetzte Technosphäre ist in ihrer Kapitalintensität und ökonomischen Macht eher Inbegriff einer Hyperkomplexität, die sich gesellschaftlicher Beherrschung mehr und mehr entzieht (Bridle 2019). Es ist die Demokratie, die die ansonsten reichlich unwahrscheinliche Beherrschung gesellschaftlicher Komplexität überhaupt möglich macht (Lessenich 2019, S. 7). Demokratische Kommunikation ermöglicht mehr als ein rein

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funktionales Verständnis von Technologie, Systemen und Komplexität – sie ermöglicht Bildung. Die allerdings ist unabdingbar, um Zukunftschancen zu begreifen und zu nutzen. Die gegenwärtige Phase des kulturellen Umbruchs, in der sich vor allem das lebenslange Lernen infolge des durch Corona bedingten Booms von kreativen Lehr- und Lernformaten befindet, kann eine solche Bildung in einer komplexer werdenden Welt ermöglichen: digitale Werkzeuge nutzen für ergänzende Wissensvermittlung, um damit frei zu werden für unerlässlich bedeutsame individuell-persönliche Kommunikation, für Beratung und Hilfe (Pellert 2020). „Zweizeitlichkeit“ nennt Botho Strauß (2020) die Fähigkeit, gleichermaßen im Hergebrachten wie im Gegenwärtigen, im Analog-Physischen wie im Digitalen zu leben. Zweizeitlichkeit kann gelernt werden (Richter 2020, S. 319ff.). Lernen – das digitale wie das persönlich-unmittelbare – ist ein Schlüsselwort für den Umgang mit Komplexität. Lernen, individuelles wie kollektives, schulisches wie lebenslanges, ist die erste wesentliche Antwort auf Komplexität. Einige Beiträge dieses Bandes heben Charakteristikum und Dynamik dieser Entwicklung in den Vordergrund: Norbert Kersting und David Graubner mit der Digitalisierung im Allgemeinen, Hellmut Wollmann mit einem Fokus auf die Digitalisierung des schulischen Lehrens und Lernens, Verena Hasel mit einem Kommentar vor dem Hintergrund neuseeländischer Erfahrungen und Jürgen Rüttgers als Anwalt einer sozialverträglichen smart city als Gegenmodell zum Silicon Valley. Dass die Smartifizierung unserer Lebensumwelt auch ein Bevormundungs- und Enteignungsprogramm ist, verdeutlicht Sadowski (2020) sehr überzeugend. Die andere Antwort ist neues Kulturbewusstsein. Die Digitalisierung wirbelt anscheinend durcheinander, was traditionell fest gefügt geglaubt war: als Student in Dortmund vor dem Computer zu sitzen und an einem Seminar in London teilzunehmen oder dem Pianisten Igor Levit viele Abende per Streaming zu lauschen, und zugleich den Wert eines Präsenzseminars, einer räumlich erlebten Performance der Ruhrtriennale in der Jahrhunderthalle in Bochum oder eines persönlichen Besuchs des Folkwang-Museums in Essen erneut und intensiv schätzen zu lernen. Einiges kommt in Bewegung und vieles hängt anscheinend damit zusammen, wie klug und differenziert wir im Alltag mit Komplexität umgehen, wie lernfähig wir sind. Das Generalthema des 21. Jahrhunderts ist also wohl: verantwortliche Bewältigung von Komplexität durch zeitgemäße staatliche und suprastaatliche Strukturen und Entscheidungsprozesse, demokratische und auf Lernen eingerichtete Kommunikation in der Weltgesellschaft und schließlich eine an der Wahrheit orientierte Wissenschaft, insgesamt also eine Kultur des Lernens. Es geht um nichts weniger als um die Erhaltung und Gewinnung von Fähigkeiten, eine komplexer werdende Welt zu verstehen und ihre Zukunft zu gestalten – durch wissenschaftliche Forschung und gesellschaftliche Kommunikation, nicht zuletzt durch verbindliche staatliche Entscheidungen. Dieter Grunow legt für diese Sicht in seinem Beitrag die systemtheoretische Grundlage und exemplifiziert sie an Digitalisierung und Klimaschutz; Themen, die sich durch zahlreiche Beiträge dieses Bandes wie rote Fäden hindurchziehen. Das Komplexitätsproblem wird gegenwärtig mit technischen Möglichkeiten der Digitalisierung weiter gesteigert und die Digitalisierung ihrerseits erweist sich als unverzichtbar zur gesellschaftlichen 3

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Beherrschung etwa des Klimawandels (Nassehi 2019, S. 321‒322). Alles spricht dafür, dass Hawking den Nerv der Zeit und der Zukunft getroffen hat. Seit 50 Jahren überwuchert (‚kapert‘) die Kapitalzone ehedem nicht kapitalgetriebene Sphären der Daseinsvorsorge: Gesundheit, Pflege, Renten, Bildung, Kultur, Kommunikation; diese ‚Landnahme‘ wurde zudem in den letzten zwei Jahrzehnten mit Internet, Computer, Smartphone, Informationstechnologie und Künstlicher Intelligenz rasant beschleunigt. Grunows These: Für die gesellschaftsbezogene Zukunftsgestaltung verdient die notwendige, aber schwierige, manchmal ‚unwahrscheinliche‘ Balancierung gesellschaftlicher Funktionssysteme eine besondere Bedeutung, namentlich zum Schutz der natürlichen Umwelt und der Erhaltung des Klimas. Zum gleichen Ergebnis kommt Rolf Kreibich. Er setzt historisch an und erläutert die Herausbildung einer wissensbasierten Zukunftsforschung, um auf dieser Grundlage die beiden Welt-Leitbilder Science Society und Sustainable Society einander gegenüberzustellen. Er wirbt dafür, in allen Lebensbereichen unser Handeln und Konsumieren im Einklang mit den ökologischen Kreisläufen und dynamischen Gleichgewichten der Natur zu praktizieren. Daran schließt Harald Welzer seine Forderung nach einem Pfadwechsel in Richtung einer nachhaltigen Lebenskunst an. Kann gar ein ästhetisches Programm für eine nachhaltige Lebenskunst entwickelt werden? Svenja Schulze greift das Komplexitätsproblem auf und entwickelt als ihre Antwort eine umfassende Strategie für einen sozialen und ökologischen Umbau, der zum archimedischen Punkt aller anderen politischen Schritte werden soll. Ihrer Meinung nach muss die komplexe Aufgabe einer sozial-ökologischen Transformation als systemisch relevante Frage angenommen werden, weil sie systemische Sprengkraft mit offenem Ausgang besitzt. Während dieses Buch entsteht, wird, was abstrakt beschrieben wird, konkret begriffen und unmittelbar im Lebensalltag erfahrbar: Die Komplexität der Zukunft gewinnt Nähe und Gestalt. Anlass, nicht Grund – der ist viel umfassender und komplexer – dafür ist, dass SARS-CoV-2 immer tiefer in unsere Welt eindringt, die Verletzlichkeit unserer Lebensweise bewusstwerden lässt und somit die zentrale Frage dieses Buches nach „Zukunft“, wie seit langem nicht mehr, in den Fokus nimmt. Wir befinden uns in einer globalen Laborsituation. Zahlreiche Autoren hat die Pandemie veranlasst, ihre Beiträge unter dem Blickwinkel der Bedeutung der epidemischen Bedrohung anzupassen und zu erweitern; was sich heute als besonders fruchtbar erweist: Unter den Autoren begann ein nicht immer unstreitiger, aber der Komplexität angemessener lebhafter multiperspektivischer Diskurs, der sich in den Beiträgen niederschlägt: eine ‚geschenkte‘ Phase konzentrierter und kommunikativ angelegter Reflexion. Ein besonders eindrucksvolles Ergebnis dieser Phase der Besinnung ist der Beitrag von Klaus Töpfer. Komplexität – Politik – Zukunft: Diese Trias wird hochaktuell, ja entscheidend für die historische Einordnung unserer komplexen Gegenwart und für ihre Kompetenz, Herausforderungen zu erkennen und zu bewältigen: Was können wir wissen über Zukünfte? Wie stellen sich Staat, Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft dem Paradoxon: dem unendlichen Übermaß an Informationen und zugleich deren eklatantem Mangel. Was

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heißt also: Entscheiden in Unsicherheit? Was kann und darf der Staat? Kann er, was er darf, und darf er, was er kann? Seit Jahrzehnten waren diese Fragen nicht so zwingend wie heute. Wie definiert Politik ihre Rolle zur Wissenschaft? Trägt sie wissenschaftliche Erkenntnisse in staatliche Entscheidungsprozesse hinein und macht sie zum Gegenstand abwägender Vernunft? Oder erliegt sie der Versuchung des Populismus? Und Wissenschaft: Versteht sie sich als Methode der Wahrheitsfindung, der Falsifikation, also der Irrtumsfreundlichkeit und der immer wieder neuen Fragen? Gleich, was Politik und Wirtschaft kommentieren? Einer Institution, die wissen will, was ist, was war und was werden kann? Die Probe aufs Exempel ist jetzt: Klima. Artenvielfalt. Demografie. Migration. Demokratie. Kultur. Bildung. Digitalisierung. Weltgesellschaft. Globale Menschenrechte. Corona. Jetzt, nicht morgen. Jetzt für morgen! Das Virus ist weder eigentlicher Gegenstand noch Mittelpunkt dieser Fragen. Es hat eher eine katalytische Wirkung. Es erhellt, was „der Fall“ ist. Unsere komplexen Gesellschaften sind es gewohnt, ständig mit großen Unsicherheiten, Widersprüchlichkeiten und Paradoxien umzugehen, die allerdings lokal und ungleichzeitig in Erscheinung treten, wobei sie mehr oder weniger professionell von den Teilsystemen beherrschbar gemacht werden. Anders jetzt: Gegenwärtig verbreitet sich mit den Themen Klimawandel, Biodiversität, globale Menschenrechte und Demokratie existenzielle Unsicherheit, global und global gleichzeitig. Das ist die eigentliche Komplexität. Svenja Schulze nennt das in ihrem Beitrag die „nicht enden wollende Kumulation globaler Krisen“. Diese Krisen sind nicht durch die Pandemie ausgelöste oder gar verursachte Krisen. Sie waren schon vorher da und werden jetzt nur kollektiv sichtbar an die Wahrnehmungsoberfläche gespült. Vor allem der kosmopolitische Gedanke des Weltbürgertums mit der Idee der allgemeinen Menschenwürde und der daraus abgeleiteten globalen Menschenrechte, der derzeit – black lives matter – weltweit auf den Straßen eingeklagt wird, wird sich auch zu Wort melden beim vorsorgenden Schutz vor Krankheiten und Seuchen, bei der Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten sowie bei der Versicherung gegen Krankheitskosten. In diesen und vielen anderen Fällen, vor allem bei der Bewältigung der weltweiten Migration – derzeit 80 Millionen Flüchtlinge, was der Bevölkerung Deutschlands entspricht – wird sich zeigen, was es bedeutet, Bürger einer einzigen, gemeinsamen Weltordnung zu sein (Nussbaum 2020). Schon 1949 wies Thomas Mann, als er in der Frankfurter Paulskirche den Goethepreis entgegennahm (Mick 1985), rhetorisch fragend auf den globalen Kontext der Demokratie als politische Herausforderung hin: „Weltökonomie, die Bedeutungsminderung politischer Grenzen (…), das Erwachen der Menschheit zum Bewusstsein ihrer praktischen Einheit, ihr erstes Ins-Auge-fassen des Weltstaats – wie sollte all dieser über die bürgerliche Demokratie hinausgehende soziale Humanismus, um den das große Ringen geht, dem deutschen Wesen fremd und zuwider sein?“ Menschenrechte transponieren Zukunft in Rechte. Das Recht auf Zukunft für alle scheint ein Generalthema der Gegenwart zu sein: das Existenzrecht für alle – weltweit – fordert der Philosoph und Historiker Achille Mbembe in seiner – abgesagten – eindrucksvollen Rede zur Eröffnung der – abgesagten – Ruhrtriennale 2020 ein (Mbembe 2020b); das Recht auf 5

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Stadt (Levebvre 2016; Harvey 2013) – gegen soziale Verdrängung und Privatisierung des öffentlichen Raums, für das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen – wird in einer sich verstädternden Welt universell eingeklagt; Gleiches gilt, von Jahrzehnt zu Jahrzehnt zunehmend, für das gleiche Recht der Geschlechter, für das Recht auf Bildung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung … Die Universalität der Menschenrechte und die wachsende Globalität von Zukunft lassen sich nicht mehr auseinanderdividieren. Sie sind ein Menschheitsprojekt. Es kann nur unter den Bedingungen der Gleichheit anstrebenden und Inklusion ermöglichenden Demokratie gelingen, und diese kann nur eine transnationale und globale sein (Richter 2020). Achille Mbembe schreibt in seiner Kritik der schwarzen Vernunft (2014, S. 330) im Epilog unter dem Titel „Es gibt nur eine Welt“, dass im Blick auf den unumkehrbaren Prozess der Verquickung und Verschachtelung der Kulturen, Völker und Nationen in der einen Welt nur ein Prozess des erneuten Zusammenfügens der amputierten Teile, der Reparatur der zerrissenen Bande, der Wiederaufnahme des Wechselspiels der Reziprozität der Sorge um das Offene und einer Politik der Zukunft dienen kann. Klima, Artenvielfalt, Demokratie, Menschenrechte und Pandemie konkurrieren mit ungleichen Waffen um Aufmerksamkeit. Pandemie einerseits und Klima, Biodiversität, Demokratie und Menschenrechte andererseits sind – oberflächlich betrachtet – grundverschieden. Die Toten des Virus sieht man jetzt und morgen. Die Klimakrise dagegen wird mit etlicher Verzögerung diejenigen treffen, die heute jung sind. Demokratische Gesellschaften erodieren schleichend, und Menschenrechtsverletzungen geschehen weitgehend ‚draußen vor der Tür‘. Die Pandemie erzeugt unmittelbar gesellschaftliche Energien gegen die Bedrohung und für eine vorsorgende Zukunftsgestaltung; für die anderen Herausforderungen müssen gesellschaftliche Kommunikation und politischer Konsens erst hergestellt werden. Corona ist ein Beispiel für die weitgehende Unverfügbarkeit von Naturereignissen wie Erdbeben oder Vulkanausbrüche. Der Klimawandel ist von Menschen gemacht; Artensterben ist von Menschen verursacht; Demokratie und Menschenrechte werden von Menschen verletzt. Auf Unverfügbares muss man sich einstellen lernen; Verfügbares kann man ‚verfügen‘, man sollte es, wenn es geboten ist. Insofern kann man Corona als Lerngeschichte zivilisatorischen Fortschritts nicht unmittelbar auf die Klimakrise, auf Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen übertragen. Aber mittelbar: Alle haben einschneidende Wirkungen auf das gesellschaftliche Leben, beispielsweise auf Solidarität, Hunger und Gesundheit, auf Zivilität und Urbanität in Zeiten von social distancing, Homeoffice und der Überhitzung städtischer Areale, auf Flüchtlingsdramen und Integrationsaufgaben bis hin zu europäischem Zusammenhalt. Sie prägen die Rolle von Politik im Verhältnis zu Natur und Wirtschaft bei der Frage, wie nachhaltig und resilient repariert und gestaltet wird. Nicht zuletzt auch: Wie wird das künftige Verhältnis von Staat und Wissenschaft, wird es eine Diktatur von Virologen und Klimaexperten? In diesem Aufmerksamkeitswettbewerb kommt bemerkenswerter Weise die globale Bevölkerungsentwicklung ganz zu kurz. Nach vermeintlicher Bevölkerungsexplosion und vermeintlichem Schrumpfen von Städten und Regionen – häufig zeitgleich als Be-

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drohungsszenarien in Parallelwelten traktiert – bleibt weitgehend unbeachtet, dass die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung zwar Wachstum aufweist, aber kein bedrohliches, sondern beherrschbares, dass das Wachstum weltregional gesehen ungleich verteilt ist und dass von Schrumpfen allenfalls in überschaubaren Räumen die Rede sein kann. Bei allen Zukunftsszenarien ist künftig die faktische Entwicklung der Weltbevölkerung als ein maßgeblicher Parameter präziser und intensiver zu berücksichtigen, wenn Fehlschlüsse vermieden werden sollen. Bei genauerem Hinsehen, wenn man nämlich nach Kausalitäten fragt, wird Langfristiges und Grundsätzliches sichtbar. Dann erscheint scheinbar Unverfügbares jedenfalls teilweise wieder als verfügbar; denn Virus, Artenschwund und Klima haben miteinander eng verschränkte Ursachen. Im Jahr 1998 hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung zu Globalen Umweltfragen (WBGU 1998) eine Typisierung anthropogener Risiken vorgenommen und diese mit Namen aus der griechischen Mythologie versehen: Damokles für die Atomenergie (geringe Eintrittswahrscheinlichkeit, großer Schaden), Kassandra und Pythia für Klimawandel (Irreversibilität, hohe Verzögerungswirkung), Zyklop für eine Pandemie (ungewisse Eintrittswahrscheinlichkeit). Alle diese Krisen sind miteinander verbunden. Das Erscheinen von neuen, zwischen Tier und Mensch übertragenen Infektionskrankheiten ist eine Folge der fortschreitenden Zerstörung von Lebensraum für Wildtiere. Ursachen dafür sind Waldzerstörung und industrielle Landwirtschaft, Flächenversiegelung. Der Zusammenhang zwischen Pandemie, Klimakrise und Artensterben ist systemisch, denn es sind Folgen des quantitativen wirtschaftlichen Wachstumsparadigmas, von globalen Logistik- und Wertschöpfungsketten. Brasilien ist ein Beispiel dafür, wie Demokratieabbau, Menschenrechtsverletzungen, Vernichtung von Arten, Raubbau an der Natur und virale Vulnerabilität ein- und demselben Kalkül entspringen: dem ‚Kapern‘, wie Grunow dies nennt, aller Teilsysteme durch Kapitalinteressen. Der Verfügbarkeitsrahmen und somit die Notwendigkeit der Zukunftsgestaltung durch den Menschen – namentlich durch Wissenschaft, Wirtschaft und Politik – ist anscheinend größer als oberflächlich ersichtlich. Das Virus sucht den Menschen als Wirt, jenen Menschen, der seit geraumer Zeit strategisch diesen Planeten umgestaltet. Für dieses Zeitalter, in dem der Mensch zu einem der wichtigsten Einflussfaktoren auf die biologischen, geologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde geworden ist, hat sich im Anschluss an Paul Crutzen (2019) der Terminus „Anthropozän“ durchgesetzt, wobei umstritten ist, ob es sich dabei wirklich um eine neue geochronologische Epoche handelt. Auf differenziertere und komplexere Zusammenhänge weist Todd (2018, S. 33ff.) hin: Die Wirtschaftsentwicklung in den entwickelten Staaten und Regionen dieser Welt hat sich als das „Bewusste“ in einem Maßstab von 50 Jahren, der Bildungsfortschritt als das „Unterbewusste“ in einem von fünfhundert Jahren und die Entwicklung der Familie als das „Unbewusste“ in einem von fünftausend Jahren vollzogen. Das legt nahe, den Begriff des Anthropozäns komplexer zu fassen, ihn nicht allein technologisch-ökonomisch zu definieren, sondern auch anthropologische und kulturelle Maßstäbe anzulegen, die es ermöglichen, dieses „Menschenzeitalter“ nicht als Schicksal, sondern als zu verantwortende Zukunft zu verstehen. 7

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Das Virus und seine rasante Vermehrung legen die Struktur dieser anthropozänen Welt mit all ihren Defiziten schonungslos offen: Das Gleichgewicht des Planeten wird aus der Balance gebracht. Der Klimawandel ist nur ein Aspekt dieser großen Beschleunigung. In der global gewordenen Welt mit einer exponentiell angestiegenen Mobilität, mit gigantischen technologischen Infrastrukturen von Flughäfen, Lieferketten, weltumspannenden Kabelnetzwerken und Serversystemen findet das Virus den idealen Gesamtwirt mit allen Chancen ebenfalls exponentieller Verbreitung auf dem gesamten Planeten. Wie die Welt mit dem viralen Angriff von Corona virologisch, medizinisch, ökonomisch, sozial, kulturell und rechtlich fertig werden wird, ist heute, im Herbst 2020, nicht absehbar. Nach einer Phase ungewöhnlich einheitlicher Bewertung und des breiten Konsenses hinsichtlich der Notwendigkeit harter Einschnitte in das gesellschaftliche und ökonomische Leben hat inzwischen Phase Zwei begonnen: heftiger fachwissenschaftlicher und politischer Streit über den Einstieg in eine ‚neue Normalität‘, Verdrängung versus Hysterie, wachsende Dissonanz zwischen Bevölkerung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, Zentralstaat gegen föderale Ordnung. Eine wilde Mischung aus Verschwörungserzählern, Funkmastenbekämpfern, Impfgegnern und Verängstigten, instrumentalisiert durch Rechtsradikale, treffen in ihrer Agitation auf beträchtliche Resonanz und bilden eine anschwellende Protestwelle. Nicht absehbar ist, wie und wann dies in eine Phase Drei übergehen wird, in der es entweder um Schuldzuweisungen oder um kollektives Lernen gehen wird – oder um die Fortsetzung des gewohnten Lebensstils und um Routine. Dass kollektiv gelernt werden kann und sollte, ist Gegenstand dieses Buches. Wenn nicht jetzt, wann dann? Corona steht – wie gesagt – nicht im Zentrum der Komplexitätsdebatte. Die Wirklichkeit ist viel komplexer und existenzieller. Corona ist eher das Brennglas des anthropozänen Lebensmodells. Dieses ist das eigentliche Komplexitätsproblem. Es droht staatliche und suprastaatliche Entscheidungsstrukturen und -verfahren wie Rechtsstaat, Föderalismus, Gewaltenteilung, Demokratie, Meinungsvielfalt und Freiheitsrechte zu überfordern. Gefahren und Risiken werden entweder überwältigend schnell und aggressiv Realität, dann bleibt nur wenig Zeit zum vernünftigen rechtsstaatlichen und demokratischen Handeln; oder diese Gefahren und Risiken – gegenwärtig unsichtbar oder nur zu erahnen – werden erst in fernerer Zukunft existenziell bedrohlich und fordern aktuell schwierige Entscheidungen ein, für die allerdings präsente Mehrheiten nur schwer zu finden sind. Auf die Gefahren für den demokratischen Staat weist mit Nachdruck Klaus Töpfer hin. Anthropozän steht allerdings nicht nur für Bedrohliches oder gar unverfügbar Bedrohliches. Dieses Zeitalter steht auch für einen vor Jahrzehnten noch nicht für möglich gehaltenen weltweiten Bildungslevel, eine exorbitant gestiegene Lebenserwartung, Gesundheit, materiellen Wohlstand und kulturellen Reichtum. Und doch überwiegen in der Wahrnehmung Herausforderungen und Risiken: Das Anthropozän verdichtet lange geschichtliche Linien plötzlich zu akuten, ja dramatischen globalen Herausforderungen für Staaten, für Politik, für Wissenschaft und für die Gesellschaft. Die ‚Menschenzeit‘ verweist nicht nur auf einen zeitlichen Abschnitt der Erdgeschichte, für den in den letzten Millionen Jahren keine Entsprechung zu finden ist, sondern auf Handlungsnotwendigkeiten, auf die in dieser und zunächst nur in dieser Gene-

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ration einschneidende Antworten gefunden werden müssen. Wer – wie im Pariser Vertrag festgelegt – die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad begrenzen will, hat nicht mehr als ein Vierteljahrhundert Zeit, um klimaneutral zu werden, ein Viertel der zu erwartenden Lebenszeit der heute Geborenen. Ein Vierteljahrhundert entscheidet vermutlich über Jahrtausende. Der Rekurs auf das Zeitalter des Anthropozän ist alles andere als akademisch. Dieser historische Kontext ist auch aktuell von Interesse: Das Anthropozän hat einen mächtigen Schub durch die Kolonisierung erhalten. Damals wurden das Planetarische erst so richtig bewusst und der weltweite Transport von Seuchen zum ersten Mal unmittelbar erlitten. Es waren frühe Vorläufer der Spanischen Grippe und von Corona. Ein zweiter Aspekt ist nahezu spektakulär; denn das Zeitalter Anthropozän hängt unmittelbar mit einem bestimmten regionalen Kraftzentrum zusammen, dem dieses Buch ein eigenes Kapitel widmet: Ruhr. Wann der Beginn dieses Erdzeitalters anzusetzen ist, ist unklar. Klar und unumstritten aber ist, dass das Anthropozän durch die Erfindung der ersten Dampfmaschine und die Nutzung fossiler Energie, wenn nicht bewirkt, so doch maßgeblich intensiviert wurde. Die Menschen erwarben die Fähigkeit, die physische Welt im großen Stil zu wandeln. Die Nutzung fossiler Brennstoffe, verbunden mit der Technologie der Dampfmaschine, bewirkte eine Entfesselung der schwerindustriellen Revolution (Lovelock 2020). Zum Spektakulärsten, was das auf Dampfmaschinen basierende Anthropozän hervorgebracht hat, gehört die Agglomeration Ruhr. Sie ist historisch ohne die Erfindung und den Einsatz der Dampfmaschine nicht denkbar. Ruhr verdankt dieser technologischen Entwicklung den ökonomischen und demografischen Aufstieg sowie seine heutige städtebauliche und landschaftliche Struktur. „Ruhrbanität“ ist der Kunstbegriff, der für dieses Spezifikum jenseits der „europäischen Stadt“ gefunden wurde (Christa Reicher, in diesem Band). Mit dieser größten deutschen Stadtlandschaft und ihrer historischen Entwicklung hat sich Christoph Zöpel wie kein anderer wissenschaftlich und als verantwortlicher Politiker befasst. Was „Anthropozän“ wirklich bedeutet, ist in Ruhr ablesbar wie nur in wenigen Räumen sonst. Das „Menschenzeitalter“ hat in dieser Landschaft das Unterste nach oben gekrempelt, gewachsene Siedlungen, Naturräume und soziale Netzwerke zerstört, in der Logik der schwerindustriellen Produktion Technologien, Logistik, Migration und Integration, Arbeitersiedlungen und Städte jenseits der „europäischen Stadt“ ermöglicht, gefördert und geschaffen. Die Stadtlandschaft Ruhr ist nicht weniger als eine Schlüsselregion für das Verständnis anthropozäner Zusammenhänge; auch – was für die Zukunftsdebatte von Bedeutung ist – für Zukunftsstrategien: Wie geht die Gesellschaft mit den verbliebenen altindustriellen Relikten, mit den ungewöhnlichen Raumstrukturen und mit der prekären Sozialstruktur um? Was ist die Zukunft dieses so unverwechselbar anthropozänen Raumes? Gelingt ihm gar eine bewusste Strategie einer neuen – humanen und nachhaltigen – Dimension von Anthropozänität: • Bildung und Wissen, vermittelt durch eine der dichtesten Hochschullandschaften Europas (Roters et al. 2019), 9

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• Transformation-Lernen, exerziert in der Internationalen Bauausstellung Emscher Park („Wie gelingen Innovationen in nicht-innovativen Milieus?“), • neue Bühnen, vor allem geschaffen durch die Ruhrtriennale (Wagnis anderer Formate von Kultur), die Europäische Kulturhauptstadt 2010 (Wandel durch Kultur, Kultur durch Wandel), und die geplante Internationale Gartenausstellung (Agglomeration als Landschaft) sowie • letztlich Natur, Landschaft, Siedlung und Stadt neu denken (beispielhaft das Jahrhundertbauwerk Renaturierung der Emscher). Viele Autoren in diesem Band haben eben diese Fragen zum Gegenstand. Auf einen dritten Zusammenhang weist Mbembe mit einer analogen Begrifflichkeit aus der Architekturkritik hin: Brutalismus. Was dort grobe industrialisierte Betonsprache meint, überträgt Mbembe auf den Prozess des strukturell angelegten „Aushungerns kritischer Fähigkeiten“; was dort von Kritikern als Übergriff rigiden technologischen Bauens auf humane Lebens- und Wohnbedürfnisse beklagt wird, heißt für die Analyse des fortgeschrittenen Anthropozäns allgemein die Frage: „Wem gehört diese Welt?“ (Mbembe 2020a). Aber auch hier lädt die „Menschenzeit“ zu verträglicheren Mustern ein: Was im Bereich des Städtebaus und der Architektur „erhaltende Stadterneuerung“, Substanzerhalt, qualitativer Umbau, Bauen mit der Natur, Ressourcen sparendes Bauen und Nachhaltigkeit bedeutet, gewinnt auch als Lebensmodell Gewicht, wie etwa die Beiträge von Kreibich, Welzer, Schulze und Töpfer belegen. Anthropozän muss nicht eine Metapher für Zerstörung, Verlust und Gewalt sein; die „Menschenzeit“ kann eine humane Zeit werden.

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Konkrete Nähe

Anthropozän und Ruhr: Die Konnexität beider – der zeitlichen Dimension wie der räumlichen – ist zugleich eine Klammer des Allgemeinen mit dem Konkreten: Wagen wir also den anderen Blick, den Blick auf das Konkrete. Denn die laufende Pandemie brachte auch Entschleunigung, Abbau von Mobilität, Vereinfachung, Stillstand, Ortsnähe und Übersichtlichkeit mit sich: eine geringere Komplexität. Die kleine Erfahrungswelt wurde auf einmal im Alltagsleben wichtiger als die abstrakte, global vernetzte Welt. Eben jene konkrete, lokale Welt ist – geschuldet einem neben der ‚Weltgesellschaft‘ anderen biografischen Schwerpunkt Christoph Zöpels – der thematische Zentralraum dieses Buches: das Nahe, das Lokale, die Stadt, die Landschaft, die Agglomeration, das Bauen, Erhalten und Gestalten. Innovationen ‚von unten‘ spielen eine große Rolle. Von Heimat und Nähe und bürgerschaftlicher Verantwortung ist in den Beiträgen viel die Rede. Zahlreiche Autoren liefern dafür interessante Beispiele: den Stolz der Stadt Düsseldorf auf die Rheinufergestaltung, die Bedeutung des Welterbes Zollverein und der gesamten Industriekulturlandschaft Ruhr, das Jahrhundertprojekt der Renaturierung der Emscher oder die systematische Erhaltung gründerzeitlicher Stadtquartiere.

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Die Leitsätze dieser Strategie hat Zöpel zu Beginn seiner Amtszeit als Minister für Landes- und Stadtentwicklung NRW so formuliert: • • • • • •

Lieber kleiner als zu groß! Grün in die Stadt! Mehr Spielraum für Kinder! Mehr Raum für Fußgänger! Eine Straße weniger kann mehr sein als eine Straße zu viel! Abbrechen können wir immer noch!

Diese plakativen Mottos sind die denkbar größte Reduktion von Komplexität, aber sie haben ihre kommunikative wie auch praktische Wirkung nicht verfehlt. Norbert WalterBorjans demonstriert in seinem Beitrag plastisch den erfolgreichen Weg der Umsetzung jener Leitsätze in praktische Politik. Die Strategie der erhaltenden Stadterneuerung (Christa Reicher) hat sich aus ihnen entwickelt, ebenso ein ‚goldenes Zeitalter‘ für Denkmalschutz und Denkmalpflege (Birgitta Ringbeck, Wolfgang Sonne und Thomas Schleper), die Praxis der flächendeckenden Beruhigung des automobilisierten Individualverkehrs (Heiner Monheim), die Politik der sozialen Stadt einschließlich des engagierten sozialen Wohnungsbaus (Klaus Bussfeld, Ullrich Sierau und Klaus Selle) und nicht zuletzt das Konzept der Internationalen Bauausstellung Emscher Park (Walter Siebel, Gerd Seltmann und Uli Paetzel). In der gesellschaftlichen Kommunikation dieser Tage wird gerne das eine, das Große und Ganze, gegen das andere, das Kleine und Partikulare ausgespielt: die große Welt gegen die kleine Heimat. Aber die lokale Erfahrungswelt ist kein Gegenmodell zur globalen Komplexität – sie ist ihr Teilelement. „Heimat ist ein Raum aus Zeit“ – nichts bringt die Komplexität der Gegenwart besser auf einen kommunikationsfähigen Nenner als der Titel des Films von Thomas Heise aus dem Jahr 2019. Heimat hat Dimensionen: zeitliche und räumliche. Sie konstruieren in ihrem wechselseitigen Zusammenhang Komplexität, zu deren Bewältigung Erzählungen gehören, die das Große und das Kleine, das Abstrakte und das Konkrete, das Ferne und das Nahe, Weltinnenraum und nationale Grenzen, die chronologische Bewegung und das Jetzt und Hier zusammenbringen: Weltklima und individuelle Mobilität, globale Wanderung und lokale Befindlichkeit, gegenwärtige internationale Seuchenzeitordnungen (grün, orange, rot) und subjektive Ängste, große Linien der planetarischen Entwicklung und persönliche Zukunftserwartungen, Anthropozän und Ruhr. Michael Bachtin hat für diese neuartige Kombination von Zeitstrahl und Lageplan den Begriff Chronotopos geprägt (Bachtin 2008). Die Gegenwart bestätigt ihn: Alles, was derzeit weltweit diskutiert wird, sucht Orientierungssysteme in Zeit und Raum, selbst wenn dabei so unterkomplexe Bilder von Identitärem, Nationalem, Vergangenheitsverdrängung, Zukunftsblindem und Weltabgewandtheit herauskommt. Wichtiger erscheint, dass das globale Bewusstsein von räumlicher Konnexität und zeitlicher Verantwortungsgemeinschaft wächst. Weltgesellschaft und Nachhaltigkeit sind keine akademischen Sprachbilder mehr; sie sind Gegenstand lebhafter globaler Kommunikation, und die findet in und zwischen konkreten Heimaten statt. 11

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Nichts wäre also verfehlter, als ‚Heimat‘ und ‚Welt‘ in Stellung gegeneinander zu bringen. Aber das Verhältnis beider zueinander kann neu austariert werden. Darüber nachzudenken könnte jetzt besonders günstig sein: Es wird nicht das Ende der Globalisierung geben, aber vielleicht deren Begrenzung und effektivere politisch-institutionelle Beherrschung. Und es wird in einer auf die 9 Milliarden Weltbevölkerung zusteuernden Weltgesellschaft keine nostalgisch-idyllischen vormodernen Reservate geben und keine Renaissance des Separatismus geben dürfen. Die zentralen Fragen werden vielmehr sein: Kann es gelingen, der Globalisierung wirksame politische Strukturen zu geben? Dies ist eine der Hauptfragen in den Beiträgen von Klaus-Jürgen Scherer, Klaus Töpfer und Svenja Schulze. Andererseits aber auch: Unter welchen Voraussetzungen gibt es Chancen, konkrete heimische Erfahrungs-, Freiheits-, Labor- und Experimentierräume zu schützen, kleine dezentrale lokale Einheiten zu stärken und föderale Lernsysteme zu vitalisieren? Wie kann aus regionalen Kreisläufen und lokalen Entscheidungsprozessen gelernt werden? Dieser Frage widmen sich besonders Norbert Walter-Borjans, Edda Müller, Ullrich Sierau und Klaus Selle, Stephan Holthoff-Pförtner, Frank Baranowski, Theo Grütter, Stefan Klein, Birgitta Ringbeck, Wolfgang Sonne und Thomas Schleper. Und was ist der gesellschaftliche Mehrwert föderaler Strukturen (Hellmut Wollmann)? Die Konstruktion dieses Bandes mit all seinen Beiträgen zeigt sich also in der Verknüpfung unterschiedlicher Komplexitätsniveaus. Svenja Schulzes Aufruf, der sozial-ökologische Aufbruch müsse nun mutig gestaltet werden, greift diese Konnexität auf: auf der einen Seite die Verletzlichkeit der hochkomplexen Gesellschaft mit den Herausforderungen für die globalen Institutionen, auf der anderen Seite die Resilienz- und Laborfähigkeiten der lokalen Ebene.

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Aufklärung

In einer Phase der Unsicherheit reden wir über die Zukunft. Das kann man spekulativ, feuilletonistisch oder eklektizistisch anlegen. Oder mit dramatisierenden Untergangsszenarien – jede politische Richtung hat das ihre für die jeweilige Gegenseite parat. Oder einfach mit dem Anspruch sachlicher Aufklärung, der selbstkritischen Befragung der Gesellschaft, der verantwortungsvollen Wissenschaft und der vernunftgeleiteten Politik. Aufklärung: Dies ist der Anspruch dieses Buches. Allerdings spricht einiges dafür, über Aufklärung in dieser herausfordernden Zeit erneut nachzudenken, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Die globale Welt, die Welt der Wissensexplosion und die Welt der Technikbeherrschung – sie alle verlangen eine Aufklärungsantwort auf der Höhe unserer Zeit. Der überragende Gedanke der Aufklärung muss anschlussfähig gemacht werden für die Weltgesellschaft, für die Wissensgesellschaft und für die der Nachhaltigkeit verpflichteten Risikogesellschaft. Dies ist ein politisches Postulat. Aber auch wissenschaftlich verdichten sich die Anregungen, den Aufklärungsgedanken auf die Höhe der Zeit zu bringen, zu der Erkenntnis:

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„Aufklärung jetzt“ (Pinker 2018), „Die Dritte Aufklärung“ (Hampe 2018; Mason 2019). Zuletzt fordert Fratzscher (2020) eine „neue Aufklärung“: Die Corona-Pandemie könne einen Wendepunkt darstellen, der ein neues Zeitalter einläutet – ein Zeitalter der Aufklärung, das die Herausforderungen unserer Zeit meistert und mit einem Bewusstseinswandel hin zu einem neuen Humanismus einhergeht; ein Zeitalter, in dem die Eigenverantwortung des Individuums, die Wissenschaft und Rationalität sowie die Fokussierung auf die großen Fragen unserer Zeit im Mittelpunkt stehen. Es besitzt einige Plausibilität, nach der ersten in der griechischen Antike (der Sokratischen, die man die argumentative nennen könnte) und der zweiten im 17. und 18. Jahrhundert (der wissenschaftlichen) heute in einer global werdenden, fragilen und gefährdeten Welt ohne wirkmächtiges Zentrum die Politik vermeintlicher Sachzwänge („Politik der Unvermeintlichkeit“) und der Hilflosigkeit („Politik der Ewigkeit“) abzulösen durch eine zukunftsorientierte „Politik der Verantwortlichkeit“ (Snyder 2019). Der irrationale Glaube an die Zwangsläufigkeit der Geschichte und das mangelnde Bewusstsein für die normativen Auswirkungen des technischen Wandels vor allem auf die Normen des Wissens und der Wissensverwertung müssen Gegenstand einer neuen Aufklärung sein. Ziel dieser Aufklärung muss es sein, die Menschen wieder zu Subjekten der Geschichte zu machen. Als Kollektive entfalten sie – zum Teil zerstörerische – globale Wirkungen, sind aber offenkundig zu gemeinschaftlichem Handeln auf globaler Ebene nur höchst unzureichend in der Lage. Die Dritte Aufklärung muss also ein Projekt der globalen Bewusstseinsbildung sein, statt nur der individuellen oder nationalen. Dies scheint umso notwendiger, als global governance und die damit verbundenen völker- und menschenrechtlichen Denkmuster sich in der Defensive befinden. Eben dem zu begegnen ist das Anliegen der Untersuchung Zöpels: Politik mit 9 Milliarden Menschen in Einer Weltgesellschaft. Klaus-Jürgen Scherer analysiert in seinem Beitrag dieses Zöpel-Projekt der ‚Weltgesellschaft‘. Dem doppelten Defizit, zu wenig global zu denken und die politischen Institutionen zu unterschätzen, setzt Zöpel den angesichts der Globalisierung von Problemlagen notwendigen und möglichen Weg hin zum globalen Regieren entgegen. Er beschreibt, wie das bisherige System internationaler Politik, die Staatenwelt mit dem Gewaltmonopol nach innen und einem Recht zur Kriegsführung nach außen, durch ein politisches System der Weltgesellschaft mit globaler Regionalisierung und Gewaltenteilung ersetzt werden kann. Global anschlussfähige Aufklärung! Mit universellem Geltungsanspruch war und ist die europäische Aufklärung immer konzipiert; dass sich auch ihre Substanz und Begründung den außereuropäischen Ansätzen öffnen müssen, wird erst allmählich bewusst. Für diese wirklich universale Weitung des Aufklärungsgedankens streiten derzeit vor allem Amartya Sen (2020) und Achille Mbembe (2020a). Aufklärung muss noch aus einem weiteren Grund anschlussfähig werden. Dabei geht es um das Verhältnis von Theorie und Praxis, das sich in einer Wissensgesellschaft anders darstellt als zu Zeiten Kants. Hampe (2018, S. 68‒69) unterscheidet unter Rückgriff auf Kants Anthropologie in pragmatischer Hinsicht von 1796 die Theoretiker als die Zuschauer und die Pragmatiker als die Mitspieler in der Welt. Die Theoretiker diagnostizieren, die Pragmatiker versuchen zu gestalten.

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Das geht heute nicht mehr. Die Science Society, die zugleich Sustainable Society sein soll, wie Kreibich dies in diesem Band beschreibt, ist auf einen verlässlich funktionierenden Wissenstransfer zwischen den diagnostizierenden und gestaltenden Systemen – somit auch zwischen Wissenschaft und Politik – angewiesen. Vor allem Heinze beschreibt dies hier am Beispiel der wissenschaftlichen Politikberatung und erläutert eine Forschungskonzeption des ehemaligen NRW-Städtebauministeriums, die er zusammen mit Claus Offe zum Thema strategischer Zukunftsgestaltung entwickelt hat. Wissen und Macht – ein klassisches Thema aufgeklärter Politik! Offensichtlich war Zöpel schon in den frühen 80er-Jahren einer der Politiker, die politische Tätigkeit als notwendige Umsetzung von theoretischen Erkenntnissen in Politik verstanden haben. Der institutionelle Kontrast zwischen Diagnose und Beobachtung einerseits und andererseits Gestaltung und Verantwortung war ihm fremd. So sehen denn auch zahlreiche Beiträge in diesem Band Zöpel als den Theoretiker, der sich praktisch beteiligt und um- und durchsetzt (Uwe Knüpfer, Anke Brunn, Heiner Monheim). Insofern gilt dieses, also sein Verständnis von wissenschaftlichem Wissen und praktischer Gestaltungskunst, als ein frühes Beispiel einer zeitgemäß aufgeklärten „wissenschaftlichen Politik“. Die Zweite Aufklärung hinterlässt Zwiespältiges, worauf Max Horkheimer und Theodor W. Adorno bereits im Jahr 1944 in Dialektik der Aufklärung mit dem Verweis auf die problematische Verselbstständigung der rein instrumentellen Vernunft aufmerksam gemacht haben. Der Befund ist ernüchternd: das Sagen bekamen auch geschichtsvergessene Modernisten mit autogerechten Städten, Schnellstraßen durch lebendige Wohnviertel, mit funktionaler Trennung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit, mit gähnend leeren Plätzen, brutalistischer Architektur und verschandelten Stadtbildern. Gestaltungsverantwortung wurde abgelöst von der Herrschaft der Technik. Wie zwei wissenschaftlich-technische Systeme – das der Medizin und das der Bauplanung sowie Bautechnik – sich gegenseitig und im Verhältnis zum staatlichen Auftraggeber zulasten staatlicher Verantwortung für demokratisches Bauen zu verselbstständigen gesucht haben, ist am Beispiel des Baus des Klinikums Aachen zu studieren. Dieter vom Rath vermittelt in seinem Beitrag diesen Prozess. Horst Gräf schildert den schwierigen Weg der Wiedereingliederung des staatlichen Bauens in eine verantwortungsvolle Stadtentwicklungspolitik.

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What time is it?

Welche Zeit haben wir? Hegels Frage in seiner Phänomenologie des Geistes hat zu beantworten, wer „Zukunft denken und verantworten“ fordert. Wir müssen wissen, was heute ist, um bestimmen zu können, was in Zukunft sein wird, nein: sein sollte. The Times They Are a-Changin’: Endlos wirken die zeitdiagnostischen Bemühungen, die Gegenwart mit einem Etikett zu versehen. Dieter Grunow und Rolf Kreibich weisen in ihren Beiträgen auf die Vielzahl solcher Gesellschaftskonzepte hin, die sich allerdings

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jeweils nur auf wenige, spezifische Dimensionen gesellschaftlicher Entwicklung beziehen (Risikogesellschaft, Wissensgesellschaft oder postmoderne Gesellschaft). Mit Blick auf die Zukunft führt dies, so Grunow, zu einem Katalog spezieller Wunschvorstellungen für die ‚gute‘ Gesellschaft. Nicht immer werde dabei deutlich gemacht, dass diese Betrachtungsweisen jeweils ‚blinde Flecken‘ aufweisen, weil sie in bestimmter Weise von der Perspektive des Beobachters abhängen. Aktuell konkurrieren vor allem Überwachungskapitalismus und Ökodiktatur miteinander. Einen weiter rapide anschwellenden Katalog von Zeitdiagnosen beschreibt Manfred Prisching (2018). Auch die Autoren dieses Bandes nehmen zum Teil unterschiedliche Perspektiven ein, wenn sie Gegenwart beschreiben: sektorale (Soziales, Verkehr, Finanzielles), politische (eher konservativ, eher links), räumliche (Stadtquartiersgesellschaft bis Weltgesellschaft) und zeitliche (historisch ableitend bis weit in die Zukunft schauend). Dennoch eint sie ein unbedingter Erkenntniswille: Was ist neu an der Gegenwart, was sind wiederkehrende historische Muster? Tragen diese Muster bei der Beschreibung von Zukünften bei? Geben sie Orientierung für verantwortungsvolles Gestalten von Zukunft? Wo ist neues Denken nötig? Was sind die Herausforderungen? Wer ist herausgefordert? Das sind einige Fragen dieses Buches und sie führen in ein wissenschaftliches Terrain, das zwischen der Domäne der gegenwartsbezogenen, zeitdiagnostischen Sozialwissenschaften, den Geschichtswissenschaften, die sich nur schüchtern über die Epochenschwelle von 1989 hinauswagen, und den Zukunftswissenschaften liegt, die gar nicht so selten kaum mehr als futuristische Spekulationen sind. Die Beiträge dieses Bandes versuchen solche Eindimensionalität zu vermeiden und das „Niemandsland“ (Rödder 2015) zu vermessen und zu erkunden. Historische, zeitdiagnostische und zukunftsorientierte Ansätze treten in einen Diskurs; historisch argumentierende und zukunftsoffene Zeitdiagnostiker treffen auf ebensolche Zeitgeschichtler und Zukunftswissenschaftler. Alle finden sich in diesem Band. Komplexität und Unlesbarkeit der Gegenwart sowie die gegenwärtig besonders verbreitete Unsicherheit über Zukünfte haben zwei unterschiedliche Lesarten hervorgebracht. Die historische Sichtweise neigt dazu, nichts Neues unter der Sonne zu erkennen, weil wohl irgendwie alles schon einmal da gewesen sei. Feuilletonisten und Gegenwartswissenschaften dagegen verstehen die Gegenwart mit Vorliebe als radikalen Bruch mit der Vergangenheit. Nonchalance, vielleicht auch Souveränität im Umgang mit Ungewissem, sind mögliche Ergebnisse im einen Fall, Alarmismus bis hin zur Hysterie und Verschwörungstheorien, vielleicht aber auch engagiertes Neudenken im anderen (Rödder 2015, S. 381). Zukunftswissenschaften und Geschichtswissenschaften haben seit jeher ein ebenso prekäres Verhältnis zueinander wie Historiker und Gegenwartswissenschaftler. Wer über verantwortliche Zukunftsgestaltung reden will, sollte diese akademischen Fallen umgehen. Insofern soll zunächst der Blick historisch geweitet werden, um geschichtliche Halte- oder Referenzpunkte ausfindig zu machen, die Orientierung ermöglichen. Denn wenn so gut wie alle Zeitdiagnosen eine massive Umbruchsituation in der Gegenwart konstatieren, während zahlreiche historisch argumentierende Wissenschaftler eher Kontinuität sehen, muss ermittelt werden, was umgebrochen wird, wenn etwas umgebrochen wird, und wohin Um-, Ab- oder Aufbruch tendieren. Als „Zeitenwende“ charakterisieren 15

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Friedman und Welzer (2020) die Gegenwart und beklagen damit einen „Angriff auf Demokratie und Menschenwürde“. Wer aber heute eine ‚Zeitenwende‘ ausruft, sollte Zeiten in Erinnerung rufen, die mit dem gleichen Prädikat versehen wurden und werden, um aus diesem Vergleich mögliche Schlüsse zu ziehen. Denn als Teilnehmer des gegenwärtigen Geschehens sind wir keine besonders geeigneten Beobachter und erst recht keine unbestritten legitimierten historischen Analysten. Welche Bedeutung diese ‚Zeitenwende‘ für die Gestaltung der Zukunft hat, wird durch historische Fluchtpunkte erkennbar, jene Momente, auf die sich spätere Ereignisse zurückführen lassen und die Resonanz für die Zukunft auslösen. Dabei ist Vorsicht angebracht, alte Erfahrungen auf heute zu übertragen. Weder wiederholt sich Geschichte noch darf sie instrumentalisiert werden. Ein erster Fluchtpunkt ist eine ganz besondere Zeit: die Zeit vor 100 Jahren, die Welt um 1920, als die Welt 2.0 entstand (Rödder 2015, S. 389), als die Zeit der akuten Beschleunigung und der grundlegenden Verunsicherung erlebt wurde. Die Spanische Grippe von 1918/19 war im Abklingen. Mehr als 50 Millionen Menschen waren an ihr gestorben, einer von ihnen wohl Max Weber, der große Soziologe des Krisenhaften; zwei Jahre nach einem Krieg, der als Zivilisationsbruch in die Geschichte eingegangen ist und zur traumatischen Massenerfahrung wurde. Die Spanische Grippe hatte jeden dritten Erdbewohner infiziert und hinterließ mehr Tote als der Erste und Zweite Weltkrieg (Spinney 2020). Das Jahr 1920 war ein bewegtes, ein Jahr, in dem vieles in Bewegung und noch nichts entschieden war. Rödder erblickt in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts eine ungeheure Aktualität. Nullpunkt nennt er jene Zeit. 1920 – Am Nullpunkt des Sinns heißt eine weitere Epochenschilderung (Martynkewicz 2019). In wenigen Jahren entstanden eine entfaltete Industriegesellschaft, ein nationenübergreifender organisierter Kapitalismus, eine Massendemokratie und eine urbane Massenkultur. Die Berliner 20er-Jahre waren ihr Schaufenster (Reckwitz 2020). Wenig wird von den Zeitdiagnostikern jenes Jahres ausgelassen, was nicht auch heute in der politischen Weltlage präsent ist und uns bewegt. In der Welt von 1920 sind Gewissheiten verschwunden, Orientierungen haben sich aufgelöst. Katastrophenahnung macht sich breit. Katastrophen hielten Freud, Brecht, Döblin, Jünger und Spengler nicht nur für möglich, sondern für wahrscheinlich. Musil beklagt das „hilflose Europa“ und „Das Leben, das uns umfängt, ist ohne Ordnungsbegriffe“(1922 S. 1075). Für Tucholsky ist die Welt in Bewegung, „es rumort in der Tiefe, und der Boden schwankt leise“.(1920 S. 288) Es gibt keinen, der lenkt, keinen, der steuert. Allenthalben entsteht Wut, hinter der sich der Wunsch nach Vereinfachung, nach Klarheit und, in Bezug auf das Politische, nach Entscheidung und Führung verbirgt. Massensuggestion wird zum zentralen Topos der Weimarer Republik. Als Referenzzeitraum taugt das Jahr, das heute 100 Jahre zurückliegt, gleichwohl nur bedingt: Damals erfolgte eine Abwendung der politischen, militärischen, wirtschaftlichen und juristischen Eliten – jedenfalls in ihrer Mehrheit – von der parlamentarischen Demokratie. Das ist heute gänzlich anders. Zudem gelangt heute ein globales und anthropozänes, ein völlig anders auf Wissen und Kommunikation basierendes, digitales Zeitalter mit weltweit wachsender Bevölkerung, globaler Kommunikation und planetarischer Gefährdung ins

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kollektive Bewusstsein, was in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts kaum der Fall sein konnte. Der Blick 100 Jahre zurück ist als Warnung vor illiberalen, antidemokratischen oder autoritären Erscheinungen konstruktiv. Für die Konstruktion von gegenwärtig absehbarer Zukunft hilft der Blick jedoch wenig. Ein anderer Referenzzeitraum könnte die ‚Zeitenwende‘ vor vier Dekaden sein. Die 80er-Jahre des 20. Jahrhunderts mit dem vorlaufenden Datum 1979 gelten als jene Zeit, in der Prämissen der klassischen Moderne infrage gestellt und die Kräfte freigesetzt wurden, aus denen die Welt 3.0 hervorging. Zeitenwende 1979 nennt Franz Bösch seine historische Untersuchung: „Als die Welt von heute begann“ (2019). Ende der 70er- bzw. Anfang der 80er-Jahre beginnt die multipolare Welt von heute (Leggewie 2009). David Harvey spricht von einem „revolutionären Wendepunkt in der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Welt“ (Harvey 2005, S. 1). Peter Sloterdijk bezeichnet 1979 „aus heutiger Sicht als das Schlüsseldatum des 20. Jahrhunderts“ aufgrund des Eintritts des Neoliberalismus, Islamismus und Post-Kommunismus mit Blick auf China, Polen und Afghanistan (2006). Die frühen 80erJahre sind im Übrigen jene Zeit, in welcher der Widmungsträger dieses Buches, Christoph Zöpel, die größere politische Bühne betritt und in Nordrhein-Westfalen sowie weit darüber hinaus Weichen stellt, die bis heute Geltung haben und in die Zukunft wirken. Zahlreiche Autoren dieses Buches beleuchten diesen Zusammenhang. Dabei wird deutlich, dass drei von vier maßgeblichen Dimensionen der gegenwärtigen Epochenschwelle damals von Zöpel bereits – zum Teil gegen den Zeitgeist – thematisiert wurden: die Postindustrialisierung der westlichen Ökonomie, also die Umwälzung der Erwerbstätigkeit und der Wertschöpfung in Richtung Wissens- und Dienstleistungsökonomie, die Globalisierung als Verbreitung internationaler Produktionsnetzwerke und Intensivierung von Migration und schließlich die sozialen Ungleichheiten und ungerechten Chancen in der Weltgesellschaft. Die vierte Dimension, die Digitalisierung, war in den 80er-Jahren mehr erahn- als konkret erwartbar. Neben technologischen Forschungsergebnissen – Computer, Smartphone, KI, Bio-, Gen- und Medizintechnologie – unterscheidet sich die heutige globale Entwicklung von der Zeit um 1980 vor allem aber auch durch die weltweit zu beobachtende Verstädterung in einer Welt, die auf neun Milliarden Menschen zusteuert. Die langfristige Zukunftsfähigkeit der Menschheit ist untrennbar mit dem Schicksal unserer Städte verbunden: Energieverbrauch, Umweltbelastung, Wasser, Gesundheit, Wohnen, Verkehr und Solidarität. Michelle Müntefering weist auf diese Phase der planetarischen Entwicklung hin, die Geoffrey West „Urbanozän“ nennt (2019). Dabei ist keine dieser Chancen und Gefahren neu. Sie begannen bereits mit den Anfängen der industriellen Revolution. Wachstum, Wohlstand, aber auch Beschleunigung und Intensität der Risiken sind es, die diese ‚urbane Epoche‘ charakterisieren. Vor vier Dekaden waren die mit der globalen Verstädterung verbundenen Gefahren (langfristige Veränderungen der Umwelt, Gesundheit, Erderwärmung, Endlichkeit der Vorräte an Energie und Wasser) eher Experten als einer breiten Bevölkerungsmehrheit bekannt oder bewusst. Das ist heute anders. Das Bewusstsein von Licht- und Schattenseiten des „Urbanozäns“ ist weit verbreitet, ja, es bestimmt den gesellschaftlichen Diskurs dieser Tage auch jenseits wissenschaftlicher Forschung.

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West (2019, S. 223) fragt, ob es heute eine „Städtewissenschaft“ geben könne, also einen konzeptionellen Ansatz, der es erlaubt, Dynamik, Wachstum und Entwicklung von Städten zu verstehen und dieses Verständnis für die Gestaltung von Zukunft nutzbar zu machen. Dazu gibt es gerade an den Hochschulen Nordrhein-Westfalens vielversprechende Ansätze. Eine transdisziplinäre „Städtewissenschaft“, also ein integratives methodisches Vorgehen, das wissenschaftliches Wissen über Städte, Urbanität und Landschaft mit praktischem Wissen einer Stadtentwicklung verbindet, gab es in Ansätzen bereits im NRW-Ministerium für Stadtentwicklung der 80er- und 90er-Jahre etwa mit dem Konzept der erhaltenden Stadterneuerung, den Forschungen des Instituts für Landes- und Stadtentwicklung NRW oder dem Forum Zukunft, worauf einige Autoren hinweisen. In seiner Eröffnungsrede anlässlich des XXI. Weltkongresses Stadt – Natur – Zukunft der Internationalen Föderation der Landschaftsarchitekten IFLA am 31. August 1983 hat Zöpel dazu wesentliche begriffliche, analytische und programmatische Aussagen formuliert.

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Zukunftskunst: Wissen, Kommunikation und Lernen

Bei aller gebotenen Zurückhaltung: Das 21. Jahrhundert verspricht ein weiteres Jahrhundert des massiven Umbruchs der Menschheitsgeschichte zu werden. Welcher Art dieser Umbruch sein wird, wird unterschiedlich beschrieben. Zwischen etwa Hararis Szenarien (2018) – neue Technologien verleihen gottgleiche Fähigkeiten, es wird eine neue Stufe der Evolution geben – und Bloms (2020) zitierten fast apokalyptischen Ausruf – „Wir führen einen Krieg gegen die Zukunft!“ – liegen Welten. Einen human-aufgeklärten Weg der Zukunftsgestaltung zu finden, ist die Aufgabe der Gegenwart. „Zukunftskunst“ nennt Uwe Schneidewind (2018), langjähriger Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, die mehrdimensionale Fähigkeit, technologische, ökologische, ökonomische, soziale, institutionelle und kulturelle Umbruchprozesse zu gestalten. Zur Zukunftskunst gehört, die Werte von Aufklärung, nachhaltiger Entwicklung und Humanität in verbindliche institutionalisierte Regelsysteme zu übersetzen. Wissen, Kommunizieren und Lernen erweisen sich dabei als bedeutende Elemente. In Zeiten von Corona gibt es dafür gute Chancen. Wir lernen derzeit mehr über den Zustand unserer Gesellschaft als über die Pandemie, vor allem aber über Komplexität und stoßen dabei immer auf die Diskrepanz zwischen der zunehmenden Komplexität aller Verhältnisse und unserer Fähigkeit, ihr wirksam zu begegnen. Offensichtlich muss in unserer Gegenwart und absehbaren Zukunft gelernt werden, global wie national, von Unternehmen und Verbrauchern. Von Ernst Ulrich von Weizsäcker stammt die Behauptung: „Wir verfügen über genügend Wissen, die erforderlichen Veränderungen für den Erhalt der Welt zu schaffen“ (2017). Jürgen Habermas auf der anderen Seite sagte: „So viel Wissen über unser Nichtwissen und über den Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, gab es noch nie“ (Schwering 2020). Wenn sogar über die tatsächliche Verfügbarkeit von Wissen, die Dimensionen von Komplexi-

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tät und das Ausmaß des Zwangs, unter Unsicherheit handeln zu müssen, Unwissen und Unsicherheit besteht, was heißt dann ‚Lernen‘? Offensichtlich haben wir eine Überdosis Weltgeschehen und ungekannte Komplexität, aber wir haben Defizite, so zu handeln, wie es erforderlich ist, auch wenn wir in Unsicherheit handeln müssen. „Doch wir taten nicht, was wir wussten“ (Kreibich), ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Das Treffen guter Entscheidungen unter Bedingungen von Unsicherheit kann und muss gelernt werden. Der Schlüssel einer gelingenden Zukunftskunst liegt daher offensichtlich im Übergang von Wissensproduktion und Wissensverwertung. Traditionelles Lernen ist, folgt man dem zweiten Bericht des Club of Rome, ein Lernen nach dem Schock. Dieses Lernen ist allerdings erstens teuer erkauft und zweitens meistens nicht von Dauer. Ein anderes kollektives Lernen ist geboten. Gerade in Pandemiezeiten wird deutlich, dass neben das Lernen aus Erfahrung und das Lernen mithilfe von Zukunftsszenarien ein Drittes hinzutreten muss: ein Lernen ‚in Echtzeit‘. Für das Lernen aus Erfahrung stehen ganze Wissenschaften und Akademien zur Verfügung, für Zukunftsszenarien schon deutlich weniger, aber immerhin gibt es seriöse anspruchsvolle und professionelle Institute, deren wissenschaftlicher Gegenstand die Zukunft ist. Für beide Lernapproaches gilt: Sie ermöglichen Lernen auf Vorrat und proaktives Handeln. Erfahrungen und Zukunftsprojektionen können genutzt werden, sich professionell auf potenzielle Entscheidungsnotwendigkeiten in der Zukunft einzustellen. Dazu dienen Szenarien, also nicht Prognosen, die einen Zukunftsverlauf exakt angeben wollen. Es geht um die Planung von Sicherheit unter Bedingungen kalkulierter Unsicherheit: Preparedness, um die Planung des nur begrenzt Planbaren. Anders in unvorhersehbaren, akuten Krisensituationen: Hier können die zur Entscheidung berufenen Institutionen und Gremien kaum auf eingespielte Verfahren der qualitativen und fachlich unbestrittenen Beratung durch Wissenschaften zurückgreifen, eher noch auf einzelne Wissenschaftler mit Reputation, was den streitigen wissenschaftlichen Diskurs in der ‚Szene‘ in der Regel allerdings eher noch anfacht, als ihn zum Konsens zu führen. Dies erleben die Gesellschaften gegenwärtig. Eine weitere Steigerung dieser Komplexität liegt in der Globalität von Entscheidungszusammenhängen. Wir leben nicht mehr in traditionellen, nationalen „border power containern“ (Giddens 2001, S. 88). Unsere global vernetzte Welt mit ihrer großen Mobilität und vielfältigen Verflechtungen benötigt andere Formen des institutionellen Lernens: globales Lernen. Dies bedeutet ohne Zweifel die Notwendigkeit, global wirksame Institutionen nachhaltig zu stärken, nicht zuletzt in akuten Krisensituationen. In akuten, eruptiven und unvermittelten Situationen, also in extremer Unsicherheit klug, ohne Verzug und verantwortungsvoll lernen zu lernen und in der Abwägung zwischen ungewissen Risiken kompetent und glaubwürdig entscheiden zu lernen, ist vielleicht die größte globale Herausforderung. Schon auf lokaler und regionaler Ebene ist ein ‚Just-in-time-Lernen‘ schwierig genug. Um wie viel schwerer ist es, in der globalen Politik bei ungleich komplexeren Gemengelagen von Interessen und viel weniger überschaubaren Datenlagen ‚in Unsicherheit‘ und unter Zeitnot entscheiden zu müssen. Klaus Töpfer und Klaus-Jürgen Scherer (unter Bezug auf Christoph Zöpel) beziehen sich in ihren Beiträgen auf diesen ungewöhnlich herausfor19

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dernden Befund. Was können wir lernen, ohne uns zu überfordern, und was müssen wir uns an Lernfähigkeit zumuten, um Zukunft gestalten zu können? Im Folgenden soll in wenigen Skizzen die Quintessenz jener Beiträge dargelegt werden, die sich mit Notwendigkeit, Formen und Inhalten kollektiven Lernens für die Gestaltung der Zukunft befassen:

5.1

Staat und Politik

• Planetarisches Denken muss gelernt werden. Die populistische Rückkehr zum Nationalstaat kann nur ein temporärer Rückschritt sein, die Menschheit ist im 21. Jahrhundert mehr denn je zur globalen Kooperation gezwungen. Eine Weltgesellschaft, die auf neun Milliarden Menschen zustrebt, benötigt globales Bewusstsein (Zöpel 2008; Emmott 2013). Das Ignorieren der sozialen Dimension des globalen Wandels ist neben den geopolitisch-militärischen Risiken dabei vielleicht der gefährlichste Blindfleck (Sen 2017), was zuletzt auch die Enzyklika „Fratelli Tutti“ überzeugend darlegt. • In der Krise wird erkennbar, dass eine Neujustierung der Aufgaben von Staatlichkeit unabdingbar ist. Nach dem Wandel des Wohlfahrtsstaats zum Wettbewerbsstaat geht es heute und in Zukunft darum, einen handlungsfähigen Staat zu erhalten bzw. zu schaffen, der die Qualität der öffentlichen Güter und Einrichtungen – Gesundheit, Bildung, Wohnen, Energie, Verkehr – sichert. Vieles deutet darauf hin, dass ein neuer Strukturwandel der Staatlichkeit ansteht, dessen weitere zentrale Aufgaben Prävention und Katastrophenmanagement sind. Dies ist ein resilienter Staat, der vordenkt und vorsorgt gegenüber Risiken, Gefährdungen und nicht auszuschließenden Katastrophen. Die von der gegenwärtigen Pandemie ausgelöste Krise kann helfen, staatliche Garantien für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und überhaupt Daseinsvorsorge mit mehr Reputation und mehr Legitimität zu versehen. • Ein einiges und institutionell starkes Europa mit europäischer Solidarität und der Fähigkeit, Europa auch räumlich groß zu denken, ist Voraussetzung nicht nur für Wohlstand, sondern auch für die Verteidigung europäischer Werte wie Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Die Wiederaufbaufonds der EU werden maßgeblich mit darüber entscheiden, ob Europa in der Lage ist, eine gemeinsame und leistungsfähige Wirtschafts- und Sozialpolitik zu betreiben und mit ihr eine ökologisch nachhaltige und eine zugleich eine global wettbewerbsfähige Strategie zu verfolgen (Achim Post). • Das kollektive Entscheiden ist das Herz des Politischen. Der Umfang und der Grad staatlicher Entscheidungsfähigkeit zeigen an, welche Bedeutung dem Politischen als genuinen sozialen Raum noch zukommt. Vor allem muss der Beschädigung der Öffentlichkeit als desjenigen Forums, auf dem Kontroversen ausgetragen werden, entgegengewirkt werden. Entparlamentarisierung, mediale Parallelforen, Auslagerung von faktischen Entscheidungsprozessen, Alternativlosigkeit und Lobbyismus zerstören Öffentlichkeit. • Politisches Bewusstsein in Deutschland sollte sich selbstbewusst der Geschichte seiner Vereinigung stellen: ein Erfolg (kritisch dazu: Ther 2019)! Die Geschichte der Vereini-

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gung ist eine gemeinsame Geschichte von Ost und West. Diese Geschichte weist in die Zukunft. Sie kommt nicht an ihr Ende (Wolfgang Thierse). Mut zu großen historischen Erzählungen ist gefordert. Er kann den Sinn von Politik als freiheitliche und solidarische Gestaltung von Zukunft vermitteln helfen und damit etwas von der Schönheit von Politik begreifbar machen (Karsten Rudolph, Harald Welzer). Aufgeklärtes Denken ist gefordert, auf der Grundlage wissenschaftlichen Wissens kollektiv überzeugende narrative Weltzugänge zu ermöglichen. Eine funktionierende Demokratie bedarf der „komplementären Rationalitätsanforderungen von Faktizität und Narrativität“ (Münkler 2019). Volksparteien sind berufen, gesellschaftliche Konflikte aufzugreifen und zu guten, tragbaren Kompromissen zu führen (Thomas Meyer, Kurt Biedenkopf, Svenja Schulze, Norbert Lammert). Getragen werden sollte dieser Prozess von Werten einer erneuerten sozialen, ökologischen und demokratischen Zukunftspolitik. Wissenschaft und Politik sollten angesichts der Komplexität von Entscheidungen auf eine neue Ebene der Verbindung zueinander gehoben werden, wobei Logik, Codes und Ethos beider Systeme zu achten sind. Das Ergebnis könnte eine strategische Zukunftsgestaltung durch professionelle wissenschaftliche Politikberatung sein – jenseits von Lobbyismus, Klüngel, Auftragsgutachten und „Hinterzimmer“-Beratungen (Rolf G. Heinze). Zivilgesellschaftliche Impulse können zur gesellschaftlichen Zukunftsfähigkeit beitragen, indem sie die natur- und technikwissenschaftlich geprägten Zukunftsdebatten ‚erden‘, Zeit zur Reflexion schaffen, schwächeren Bevölkerungskreisen Gehör verschaffen sowie Beratungs- und Entscheidungsprozesse für weite Bevölkerungskreise öffnen (Roland Roth). Whistleblower spielen in demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnungen eine unzureichend definierte Rolle, die, wenn sie weiter gesetzlich ungeregelt ist, außerordentlich prekär ist. Der gesetzliche Schutz von Whistleblowern ist ebenso erforderlich wie das Aufzeigen der Grenzen, um Missbrauch zu vermeiden (Annegret Falter). Die Digitalisierung aller Lebensbereiche ist in vollem Gange. Deutschland ist nach allgemeiner Einschätzung kein digitaler Spitzenreiter. Auch hier hat die Pandemie Erkenntnisgewinne gebracht, was die Ausstattung etwa von Schulen, die infrastrukturelle Anbindung des eher ländlichen Raums oder die eingeschränkten Möglichkeiten von Homeoffice und Videokonferenzen betrifft (Norbert Kersting und David Graubner, Helmut Wollmann, Verena Friederike Hasel). Klärungen über Zuständigkeiten und Finanzierung sind erforderlich, noch mehr aber eine Verständigung über die Notwendigkeit des instrumentell-technischen Ausbaus bei gleichzeitigem Konsens darüber, dass unmittelbar-physische Kontakte sozial lebensnotwendig sind und durch technische Kommunikation nicht ersetzt werden können (Jürgen Rüttgers). Nassehi (2019, S. 12) bezeichnet die Digitalisierung als jene Kulturerscheinung, die vielleicht nur mit den beiden großen Erfindungen des Buchdrucks und der Dampfmaschine vergleichbar ist. Das föderal organisierte Staatswesen mit kommunaler Selbstverwaltung ist ein zivilisatorischer Fortschritt, den es zu verteidigen gilt (Hellmut Wollmann). Zentralistisch organisierte Systeme sind eindeutig krisenanfälliger. Sie warten auf ein Signal von der 21

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Spitze. Hingegen garantiert die Schwarmintelligenz föderaler Strukturen bessere Ergebnisse. Durchregieren hat noch nie gesellschaftlich gute Ergebnisse erbracht. Konkrete ‚heimische‘ Erfahrungs-, Freiheits-, Labor- und Experimentierräume müssen geschützt, kleine dezentrale lokale Einheiten gestärkt und föderale Lernsysteme vitalisiert werden. Dazu gehört zwingend eine kommunale Finanzausstattung durch einen Stärkungspakt der Stadtfinanzen, um die Haushaltsverschuldung zahlreicher Kommunen zu beseitigen (Norbert Kersting).

5.2

Stadt

Zwei umfangreiche Kapitel befassen sich mit der Stadt: das erste mit Stadtentwicklung, Stadtverkehr, Stadtkultur und Landschaft im Allgemeinen, das zweite mit der ‚Stadt‘ Ruhr im Besonderen. Stadtentwicklung, Städtebau, Wohnen, Denkmalschutz und Stadtverkehr zählen mindestens seit 1980 zu Christoph Zöpels zentralen Wirkungsfeldern, worauf zahlreiche Autoren rekurrieren. Die Agglomeration Ruhr spielt dabei gewiss keine Nebenrolle. Zur Zukunft von Ruhr äußert sich ebenfalls eine Reihe kompetenter Verfasser aus Politik und Wissenschaft. Die Pandemie hat auch hier eine katalytische Wirkung. Stärken und Schwächen der Stadt, also Zeitdiagnose, und Herausforderungen an die Stadt, also Ansprüche und Erwartungen an ihre Zukunft, werden offengelegt. Epidemiologie und Stadtplanung sind historisch schon immer eng miteinander verknüpft. Heute geht es allerdings nicht einmal in erster Linie um die Frage, wie sich Städte entwickeln können und sollen, um mit Blick auf künftige Pandemien zukunftsfähiger und resilienter zu werden. Dies wird auch zu diskutieren sein. Viel grundsätzlicher zeigen sich die Zukunftsherausforderungen der Stadt in dieser Zeit der Unsicherheit wie in einem Brennglas: • Die Stadt wird eine andere. Das Arbeiten zu Hause funktioniert gar nicht einmal so schlecht. Noch arbeitet jeder Zehnte der 32 Millionen Bürobeschäftigten in Deutschland mehr oder weniger regelmäßig zu Hause. Dieser Wert könnte sich vervielfachen. Vor allem für die ständig steigende Zahl an ‚Wissensarbeitern‘ wird es eine massive und dauerhafte Änderung der Arbeitskultur geben. Apps mit Konferenzprogrammen können langfristig einen ähnlichen Effekt auf den Bedarf an Büroflächen haben, wie ihn Onlinebestellungen auf den Einzelhandel haben. Ganze Bürotrakte sind heute schon mehr oder weniger verwaist. Die Masse an Büroagglomerationen und die bisherige Art und Intensität der städtischen Mobilität könnten tendenziell Auslaufmodelle werden; Parkhäuser, Parkplätze, viele Straßen könnten die neuen Ruinen und Brachen werden. Und immer noch werden gewerbliche Einheitsarchitekturen am Fließband produziert für Bedarfe, die es in Zukunft immer weniger geben wird; wird eine Autoinfrastruktur immer weiter ausgebaut, wo doch eher wieder öffentliche Räume, Platz für Kinder und Raum für Radfahrer und Fußgänger benötigt werden (Wuppertal Institut 2020).

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• Der öffentliche Raum kann und muss insgesamt neu gedacht werden. Wie, warum und unter welchen Bedingungen erfolgt künftig Crowd Culture, wenn sich die Angebote der Museen, der Konzerthallen, der Kinos und Clubs verändern und wenn die Zentren kaum mehr werden als eine Summe austauschbarer Einzelhandelsketten, weil sich viele kleine und mittelgroße Geschäfte angesichts der Onlinekonkurrenz und hoher Mieten nicht halten können? • Die Innenstadt der Zukunft darf nicht allein Einkaufsort sein. Sie kann viel multifunktionaler werden. Sie muss Arbeits-, Wohn-, Begegnungs-, Lern-, Spiel-, Betreuungs-, Logistik-, Gastronomie- und Einkaufsmöglichkeiten in kluger Weise miteinander kombinieren. Eine Möglichkeit hierbei stellt die multiple Nutzung von Flächen und Räumlichkeiten dar. Ein Grundstücks- oder Bodenfonds kann die öffentliche Einflussnahme auf den innerstädtischen Grundstücksverkehr verbessern. • Wie stark unsere Städte inzwischen Dienstleistungsstädte geworden sind, wird offenkundig. Eine Funktionstrennung von Arbeiten und Wohnen wirkt ganz und gar anachronistisch. Moderne Produktionsverfahren bieten die Chance, auch Fertigungsprozesse wieder in die Stadt zu holen, weil sie mit kleineren, sauberen und geräuscharmen Produktionsanlagen arbeiten. • Wie wenig traditionelle Stadtplanung, Wohnungsbau und Architektur zu den neuen Familienformen und neuen gesellschaftlichen Gemeinschaftsformen, zu Homeoffice und Homeschooling passen, erlebt die städtische Gesellschaft täglich. • Ausnahmezustände demonstrieren in besonderer Weise den Unterschied, ob man mit Kindern in einer kleinen Wohnung ohne Grünflächen und Spielraum lebt oder in größeren Wohnungen mit Garten. Wohnnahe Grünflächen können das Leben erträglicher machen, deren Fehlen zur Qual. • Landschaft wird integraler Bestandteil urbanen Lebens und urbaner Siedlungsstruktur werden müssen. Proportional zur Automatisierung und Digitalisierung steigt das Naturbedürfnis. Der Primat der ein wenig begrünten Stadt, die sich von Landschaft außen vor absetzt, ist an sein Ende gekommen (Andreas Kipar). • Hans-Jochen Vogel (2019) klagt seit Jahrzehnten mit Vehemenz eine neue Bodenordnung ein, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Klaus Bussfeld ordnet diese Forderung in den Kanon notwendiger wohnungspolitischer Imperative ein. Städtische Gesundheits-, Sozial-, Umwelt- und Grünflächenpolitik sollten künftig noch stärker zusammen gedacht und auch institutionell in Stadtverwaltungen noch enger aufeinander bezogen werden. • Das Hygieneversprechen der industrialisierten funktionsgetrennten und autogerechten Stadt ist längst zu einer Gesundheitsbedrohung für Menschen und Überforderung des Systems Stadt verkommen. Die Folgekosten von Hypermobilität und immer weiter ausfransenden Städten sind weder sozial, ökologisch noch ökonomisch verantwortbar. Dichte kann ebenso neu gedacht werden wie Mobilität. Dichte kann soziale Urbanität ermöglichen, wenn sie nicht technische Verdichtung ist, sondern Nähe ermöglicht. Gleichermaßen kann Mobilität Freiheit versprechen, wenn sie mehr und anderes ist als ‚freie Fahrt für alle‘ oder autonomes Fahren, sondern eine intelligente Verknüpfung von Verkehrsmitteln (Heiner Monheim). 23

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• Vielfach drängt ein neues Denken in Richtung Smart City. Jürgen Rüttgers warnt in seinem Beitrag in diesem Band vor der rein instrumentellen Übernahme des Modells der ‚Silicon-Valley-Welt‘ und fordert einen „European way of life“, der auf die Grundfragen der sozialen Frage zurückführt. • Dass die Pandemie die vorhandene soziale Spaltung fast aller Städte mildern wird, prognostiziert niemand. Im Gegenteil: Die soziale Segregation dürfte eher zunehmen wie bei den großen Seuchen der Vergangenheit. Cholera und Typhus treffen wie Corona die Immun- und Einkommensschwächsten am stärksten. Die zu erwartenden gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen bei der Bewältigung der hohen Staatsverschuldung werden dazu beitragen, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft, ebenso wie das im globalen Maßstab zu befürchten ist. Alles in allem: Es besteht heute die Chance, Stadt neu zu denken. Neu zu denken? Gedacht wird eine nachhaltige, humane und lebenswerte Stadt schon lange; sie wirkungsvoll zu realisieren, ist defizitär. Unter dem Titel Der Umzug der Menschheit. Die transformative Kraft der Städte (WBGU 2016) liefert der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 einen Kompass für die ‚Urbane Wende‘ zu einer nachhaltigen Entwicklung. Dessen Empfehlungen entsprechen in verblüffender Weise der Praxis der nordrhein-westfälischen Stadtentwicklungspolitik von vor drei bis vier Jahrzehnten: Mobilitätswende, lebenswerte Innenstädte mit hoher Natur- und Aufenthaltsqualität, Quartiersorientierung, soziale Durchmischung in den Städten, Stärkung des Fuß- und Radverkehrs, Zurückhaltung bei Hochhäusern, Transformation vorhandener Bausubstanz für neue Nutzungen, Kopplung von Arbeiten, Wohnen, Freizeit und Kultur, Stadtraum für alle … Der gegenwärtige Entwurf einer Novelle des NRW-Denkmalschutzgesetzes gefährdet in problematischer Weise einen der wichtigsten Grundpfeiler der Nachhaltigkeit: die Denkmalpflege und den Denkmalschutz. Nach dem ‚goldenen Zeitalter‘ der Denkmalpflege in NRW in den 80er- und 90er-Jahren könnten die 20er-Jahre dieses Jahrhunderts die Abbruchjahre der geschichtsbewussten erhaltenden Stadterneuerung werden. Das wäre das Gegenteil eines zeitgemäßen Lernens im Sinne nachhaltiger Politik.

5.3

Ruhr

Ein Sonderfall von Stadt ist Ruhr. Gleich, ob man sie als „Stadt der Städte“, als Metropole oder Agglomeration bezeichnet: Die hier lebenden fünf Millionen Einwohner sehen sich in einer Stadtlandschaft mit besonderer Urbanität. Deren Konstante ist der Wandel, sagt Stephan Holthoff-Pförtner; er zieht eine Linie von den Erfolgen von Universitätsgründungen, der IBA Emscher Park, der Ruhrtriennale und von Ruhr 2010 bis hin zum gegenwärtigen Konzept der Landesregierung: Ruhrkonferenz. Sämtliche Zukunftsherausforderungen in den Texten dieses Bandes, soweit sie sich auf Ruhr beziehen, verbinden – bei aller Unterschiedlichkeit der Erwartungen und Forderungen – Vergangenheit mit Zukunft:

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• Mit Nachdruck muss in Ruhr wieder auf die Ressourcen Mut und Fantasie gesetzt werden, in Anknüpfung an die Strategie der IBA Emscher Park (Walter Siebel, Gerd Seltmann, Theo Grütter). Überzeugende Bilder einer zukunftsweisenden Stadtlandschaft müssen entworfen oder weiterentwickelt werden, um gerade in Zeiten des Umbruchs – der mehr und anderes ist als Strukturwandel – die Macht der Vorstellungskraft zu wecken. Dafür ist es erforderlich, die größte deutsche Agglomeration auf eine internationale Bühne zu heben. In der IGA 2027 und in den Olympischen Spielen 2032 können wesentliche Perspektiven einer erfolgreichen Entwicklung liegen. • Die Handlungsfähigkeit von Ruhr hängt maßgeblich davon ab, ob die Ruhr-Kommunen von Altschulden entlastet und von der Finanzierungslast bundesrechtlich verordneter Soziallasten befreit werden (Frank Baranowski, Lars Holtkamp und Benjamin Garske). • Nötig ist eine konsequente Weiterführung der durchgreifenden Umgestaltung von Ruhr hin zu einer vorbildlichen Wissensregion (Jörg Bogumil, Franz Lehner). Dazu gehört eine im nationalen Maßstab angemessene und gerechte Ausstattung der Hochschulen in Ruhr mit Forschungsmitteln, Forschungsinstituten und Personal. • Mobilität muss mehr als bisher vernetzte Mobilität sein. Der Öffentliche Personennahverkehr muss deutlich verbessert werden. Radwege sind auszubauen. Eine durchgreifende Verkehrswende ist überfällig (Heiner Monheim). • Ein Quantensprung ist möglich: Alle städtebaulichen Strategien in Ruhr sollten auf die hier vorhandene chancenreiche polyzentrale Siedlungsstruktur aufsetzen. In der architektonischen und städtebaulichen Tradition der Ruhrbanität liegt eine ergiebige Inspirationsquelle für die Zukunft des Planens und Bauens (Christa Reicher). • Eine international wettbewerbsfähige Region mit dem Fokus der Nachhaltigkeit sollte das Ziel sein. Dies ist möglich nach dem Ende der schwerindustriellen Belastung des Raumes mit einer heutigen verantwortungsvollen nachhaltigen Flächennutzung, der beispiellosen Ressource Grünflächen und einer nicht-fossilen Energieversorgung (Franz Lehner). • Glanzstück der IBA Emscher Park war das „Jahrhundertprojekt“ des Emscher-Umbaus, das Roland Günter die bedeutendste Landschaftsgestaltung der Welt nennt (zitiert nach Stefan Klein, Emscher I, in diesem Band). • Nötig ist die Vollendung dieses Werkes im Sinne eines ökologischen Erinnerungsortes und einer Zukunftswerkstatt zugleich (Ulrich Paetzel, Stefan Klein). • Der IBA-Ansatz, Innovationen in nicht-innovativen Milieus zu organisieren, sollte fortgesetzt werden. Wenn die damals eingerichteten Rahmenbedingungen, vor allem eine zentrale Finanzierung und geeignete politisch-administrative Rahmensetzungen, geschaffen werden, können auch künftige Formate ähnlicher Art wichtige Innovationen hervorbringen (Walter Siebel). • Ein „New Deal Industriekultur“ sollte im Kontext der baukulturellen Geschichte von Ruhr – von der vorindustriellen bis hin zur Bauhaustradition – konzeptionell angegangen werden, um die in Ruhr prägenden baulichen Artefakte der schwerindustriellen Wirtschaft einschließlich der Ruhr-typischen Landschaft, der Siedlungsstruktur und der

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technischen Infrastruktur auf eine neue zukunftsweisende Bühne zu stellen (Wolfgang Sonne, Thomas Schleper).

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Wissenschaft

Der angstvolle Pausenmodus, den die Welt während Corona über sich verhängt hat, schafft Raum zum Nachdenken, zum Kommunizieren und zum Lernen. Wenn es gut läuft, führen diese auch über die Pandemie hinaus. Nachgedacht, kommuniziert und gelernt werden kann dann auch – und vorrangig – über Klima, Biodiversität, Demokratie, Menschenrechte und so manch andere Herausforderung heute – Herausforderungen auch und zuerst der Wissenschaft. Sie ist die Grundlage dafür, dass politisches Handeln reflexiv fundiert werden kann. Durch Dissense zwischen wissenschaftlichen Experten ist die überragende epistemische Bedeutung der Wissenschaft im Übrigen nicht gefährdet. Auch unterschiedliche wissenschaftliche Expertisen und irrtumsfreundliche, lernfähige Expertisen gehen als gewichtige Abwägungsgesichtspunkte in staatliche Entscheidungsprozesse ein. Im Gegenteil: Transparente wissenschaftliche Forschungen mit unterschiedlichen empirischen Befunden und unterschiedlichen politischen Empfehlungen bereichern die Prozesse der gesellschaftlichen Konsensbildung und der notwendigen kollektiv bindenden Entscheidungen. Voraussetzung dafür ist, dass das, was die Pandemieforschung gegenwärtig im Zusammenhang mit Covid-19 exerziert, nämlich Transparenz, Open Access und Open Data, genereller Maßstab wissenschaftlicher Forschung wird: transparente und offene inter- und intradisziplinäre Kooperation an Stelle der Individualisierung und Kommerzialisierung von Forschungsleistungen. Entscheidend ist, wie wissenschaftliche Erkenntnisse – auch divergente – in den Prozess der politischen Willensbildung und staatlichen Entscheidungen einfließen. Das Brennglas der Pandemie richtet seinen Strahl auf zum Teil eklatante Systembrüche zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Medien, wobei die diversen Logiken dieser Systeme aufeinanderprallen und zu Fehlinterpretationen führen können. Nahezu alle Krisen – der Kollaps der Finanzmärkte, die Eurokrise, die Flüchtlingskrise und erst recht die Klimakrise – sind von Experten vorausgesagt worden, ohne dass wirksame nationale oder internationale Präventionsmaßnahmen eingeleitet worden wären (Rolf Kreibich). Wissenschaftliche Erkenntnisse sind nicht oder nur unzureichend oder verspätet in politische Prozesse eingespeist worden. Das zu ändern scheint eine wesentliche Herausforderung zu sein: es nicht zum ‚Kontrollverlust‘ kommen zu lassen. Krisenresilienz ist gefordert. Alle Systeme müssen lernen, ‚auf Vorrat‘ zu denken. Für aufgeklärte, offene demokratische Gesellschaften überlebenswichtig sind Transparenz und wechselseitige Lernfähigkeit von Wissenserzeugung und Wissensnutzung. Gelernt werden muss in beiden Systemen, und gelernt werden muss im Verhältnis beider zueinander. Eine Brücke dazu kann ein engeres Zusammenwirken zwischen den modernen empirischen und technischen Wissenschaften mit den Geisteswissenschaften bilden.

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Die Kulturgüter Diskurs, Abwägung, Folgenabschätzung und Konsenssuche könnten in ihr Recht gesetzt werden und die Wissenslandschaft nicht nur demokratisieren, sondern auch qualitativ verbessern helfen. Während sich viele Disziplinen der Geistes- und Sozialwissenschaften darauf eingestellt haben, dass die Welt komplex ist, unsere Vorstellungen von ihr entsprechend komplex und die Kommunikationsmuster zwischen Wissenschaft und Politik ebenso komplex ausgestaltet sein sollten, scheinen die technikorientierten Wissenschaften noch in einem eindimensionalen „Wissenschaft-Technik-Industrie-Paradigma“ (Rolf Kreibich) gefangen zu sein. Sie suchen überwiegend weiterhin nach einfachen, universalen und zeitlosen Gesetzen, um ‚Fortschritt‘ zu ermöglichen. Aber komplexe Systeme – wie die Welt, in der wir leben – zeichnen sich nicht zuletzt durch Emergenz und Relationen aus: Was auf der Makroebene sichtbar wird, ist erst durch Wechselwirkungen zwischen den Elementen des Systems zu erklären (Mitchell 2008). Für die Zeit nach Corona kann und sollten die Wissenschaften eine Vorbild- und Taktgeberfunktion übernehmen, indem sie, was sie schon bisher auszeichnet, mit ihren Spitzenforscherinnen und Forschern internationale Netzwerke weiter ausbauen und stabilisieren. In dieser Verfassung sind sie gute Ratgeber bei der Gestaltung von Politik, die über nationale Grenzen hinauswirken will. Die Idealkonstellation der nationalen und internationalen wissenschaftlichen Politikberatung ist: Die Wissenschaft zeigt Handlungsoptionen auf, Akademien beraten das Für und Wider und die Politik entscheidet. Soweit die Theorie. Was aber, wenn beides unter Zeitdruck und bei unsicherer Faktenlage zusammenfällt? Wer zu kollektiv bindenden Entscheidungen legitimiert und verpflichtet ist – der Staat mit seinen Institutionen und alle suprastaatlichen Einrichtungen – kann nicht warten, bis empirische Daten eindeutig sind. Sie alle müssen entscheiden – in Unsicherheit und in ‚Echtzeit‘. Ein guter Ratgeber könnte dabei die Jugend sein: „Der Realitätsschock der Jugend ist offenkundig. Zum ersten Mal in der Geschichte kehrt sich das Weltverständnis der Generationen um. Während viele Erwachsene die Welt kaum verstehen, hat die Jugend ein erstaunlich präzises Gegenwartsgespür entwickelt und begreift im Schnitt früher, was los ist.“ (Lobo 2019, S. 369)

Die jüngere Generation besteht zum großen Teil aus ‚Echtzeit‘-Profis, eine Ressource, die genutzt werden sollte. Handeln in Echtzeit in Umbruchsituationen heißt auch, kommunale Labor- und Experimentierräume zu schaffen, die zu bisher und in den gängigen Entscheidungsprozessen nicht möglichen ‚Lockerungsübungen‘ aufrufen. Die IBA Emscher Park wird dafür immer wieder als Referenzmodell genannt (Walter Siebel, Gerd Seltmann). Dieses Format ermöglicht Unwahrscheinliches, nämlich versuchsweise zu formulieren, gegebenenfalls zu revidieren und ständiges Nachjustieren zu ermöglichen (perspektivischer Inkrementalismus). Ohne handlungsfähige und vitale Universitäten wird das System Wissenschaft seine Vorbild- und Taktgeberfunktion nicht erfüllen können. Die Digitalisierung konfrontiert 27

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die Hochschulen mit der Möglichkeit der Abweichung von sich selbst: Aus einer Präsenzuniversität wird tendenziell eine Abwesenheitsinstitution. Dies bedeutet eine Umstellung der Lehre auf digitale Formate, eine temporäre Aussetzung, jedenfalls Schwächung der Hochschuldemokratie und einen Formatwandel: aus dem Dialog im Seminar wird der Chat in Moodle. Damit verstärkt sich die ohnedies zunehmende Ausrichtung der universitären Kommunikation an Marktimperativen. Ohne die kritische, physisch-präsente Kommunikation am Ort Hochschule verliert die Gesellschaft an Innovations-, Widerstands- und Kreativitätskraft.

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Gebrauchsanweisung und Leitfaden

Wer das Anschaulich-Konkrete dem Abstrakten, dem eher Theoretischen vorzieht, und wer dem Speziellen und dem Besonderen mehr abgewinnen kann als dem Allgemeinen, dem Großen und Umfassend-Generellen, oder wer einfach Lust am unkonventionellen Lesen hat – lesen gegen den Strich: Der beginne dieses Buch bei seinen letzten Kapiteln, den konkreten und eher persönlichen Beiträgen. Er lese also von hinten her, beginne bei dem Widmungsträger Christoph Zöpel: Norbert Walter-Borjans erinnert an einen tatkräftigen Visionär; Uwe Knüpfer beschreibt den „letzten Preußen“; Anke Brunn fertigt eine Collage der politischen Begegnungen mit Zöpel, betrachtet sein Wirken über ein halbes Jahrhundert und formt das Bild eines außergewöhnlichen Politikers; Krysztof Kafka schlägt eine Brücke zwischen der TU Gliwice – dem Geburtsort Zöpels – und der TU Dortmund, an der Zöpel lehrt, und somit zwischen den postindustriellen Agglomerationen Oberschlesien und Ruhrgebiet; Horst Gräf beschreibt den Integrator Zöpel, der staatliches Bauen und Stadtentwicklung zusammen dachte, nein: zusammen machte; und ehemalige Mitarbeiter Zöpels schließlich erinnern sich an einen besonderen Minister in einer besonderen Zeit. Der Leser begebe sich dann auf eine Zeit- und Raumreise über vier Jahrzehnte hinweg in die Gegenwart: von den anschaulich-konkreten Entscheidungen Zöpels vor allem in Ruhr – dem Jahrhundertprojekt Emscher, der Internationalen Bauausstellung Emscher Park, dem Welterbe Zollverein (eine Minimalauswahl) – und in ganz Nordrhein-Westfalen – der erhaltenden Stadterneuerung, dem Düsseldorfer Rheinufertunnel, der menschen- statt der autogerechten Stadt, der „goldenen Zeit des Denkmalschutzes“ (eine ebenso unvollkommene Auswahl). Diese Reise führt dann aus der Zeit der 80er-Jahre hinaus zu zeitdiagnostischen und ambitioniert zukunftsorientierten Beiträgen, die diesen Band einleiten, und sie führt zu Europa und zur Weltgesellschaft. Wer hingegen den Halt gebenden Rahmen liebt, der ihm die Einordnung konkreter Projekte, Planungen und Entscheidungen aus den letzten vier Dekaden erlaubt, der sei eingeladen, sich an allgemeineren zeitgenössischen Diagnosen, Zukunftserwartungen, Fragen, Maßstäben und Forderungen zu orientieren, die namhafte Wissenschaftler und Politiker zu Beginn dieses Bandes formulieren, adressiert an eine bessere Zukunft. Dieter Grunow offeriert eine umfassende Theorieperspektive für die Gestaltung der Zukunft

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einer funktional differenzierten Gesellschaft. Rolf Kreibich stellt die beiden Weltbilder der Science Society und der Sustainable Society gegenüber und formuliert Maßstäbe für eine nachhaltige Gesellschaft. Dies ist auch Thema des Beitrags von Harald Welzer, dieser postuliert nicht nur, sondern beschreibt auch einen Pfadwechsel hin zu einer nachhaltigen Lebenskunst. Beide Wege sind erlaubt, vom Anfang zum Ende dieses Buches – und umgekehrt. Die Wanderer auf beiden Wegen begegnen einander mehrfach: Sie begegnen einander, wenn bei der Gestaltung der Zukunft das Globale in den Blick gerät, die Weltgesellschaft. Unter dem Eindruck des von Corona verursachten merkwürdigen Pausenmodus denkt Klaus Töpfer über die Zukunft von Staat und Politik nach: Nachdenken über Stabilität, Resilienz und Perspektive der Gesellschaft in der offenen Demokratie. Klaus-Jürgen Scherer sieht Weltdemokratie als eine Gestaltungsaufgabe heute dringender denn je. Michelle Müntefering verknüpft das Lokale mit dem Globalen. Achim Post plädiert für ein starkes, souveränes und solidarisches Europa. Irena Lipowicz zieht als polnische Wissenschaftlerin in bewundernswertem Deutsch bemerkenswerte Parallelen zwischen Oberschlesien und Ruhr. Maram Tawil widmet sich der Migration in Amman: neue Perspektive in der Wahrnehmung heterogener Gemeinschaften in Jordanien. Friedrich Wolters schließlich berichtet über die Kooperation Nordrhein-Westfalens mit der russischen Föderation in den 80er- und 90er-Jahren in den historischen Stadtkernen im ‚Goldenen Ring‘ Russlands. Auch in der Konfrontation mit Herausforderungen der Zukunft treffen beide Wanderer aufeinander; Herausforderungen, die Entscheidungen der Gegenwart verlangen. Kurt Biedenkopf und Christoph Zöpel beschreiben in einem Interview unter Leitung von Martin Kessler die Herausforderungen, denen sich die Volksparteien gegenübersehen. Svenja Schulze definiert als die zentrale Aufgabe der Volksparteien die Gestaltung eines sozial-ökologischen Aufbruchs. Norbert Lammert sieht heute den Punkt erreicht, das Verhältnis des Sozialleistungssystems und der Wettbewerbsfähigkeit von Gesellschaft und Wirtschaft neu zu justieren – ebenfalls eine Aufgabe von Volksparteien. Die Wanderer begegnen einander bei der Analyse der Rolle von Staat, Politik und Zivilgesellschaft: Einen gelassen-leidenschaftlichen, vor allem freundlich-souveränen Blick richtet Wolfgang Thierse auf die Deutsche Wiedervereinigung, die er als einen „asymptotischen Prozess“ bezeichnet: Sie kommt nie an ihr Ende. Dann stehen Fragen von Bildung und Verwaltungskultur angesichts von Digitalisierung im Zentrum: Norbert Kersting und David Graubner mit der Digitalisierung im Allgemeinen, Hellmut Wollmann mit einem Fokus auf die Digitalisierung des schulischen Lehrens und Lernens, und Verena Hasel mit einem Kommentar vor dem Hintergrund neuseeländischer Erfahrungen. Smart City und der „European way of life“ nennt Jürgen Rüttgers sein Plädoyer gegen eine Gesellschaft der anonymen Daten, unüberschaubaren Algorithmen und anonymen Machtzentren à la Silicon Valley. Seine Forderung: den Prozess der Digitalisierung im Sinne einer Stadt zu beherrschen, die auch in Zukunft ein Reich der Freiheit sein soll. Den „Sinn von Politik“ ruft Karsten Rudolph in Erinnerung und plädiert für den Wiedereinzug von Ideen und Werten in die konkrete Politik, während Thomas Meyer die Zukunft der Demokratie mit dem Vermächtnis der Arbeiterbewegung verknüpft, deren Lehren in 29

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einer zeitgemäß erneuerten sozialen, ökologischen und demokratischen Zukunftspolitik bestehen sollten sowie in der Bereitschaft und Fähigkeit zu historischen Kompromissen in den neuen großen Konfliktlagen. Die Zivilgesellschaft rückt mit dem Beitrag von Roland Roth weiter in den Fokus. Deren positive Impulse für die gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit erläutert er an exemplarischen Handlungs- und Konfliktfeldern. Annegret Falter analysiert ein besonders prekäres Feld von ziviler Haltung und Institutionen: den Schutz von Whistleblowern in Deutschland. Die Wucht der öffentlichen Meinung sei erforderlich, um Institutionen so richtig durchzuschütteln. Ebenfalls aus der Perspektive der Zivilgesellschaft beschreibt und kommentiert Göttrik Wewer das Modellprojekt „Open government“ zwischen bloßer Utopie und praktikablem Reformansatz. Wie kann die Zukunftskompetenz von Politik systematisch verbessert werden? Dieser Frage geht Rolf G. Heinze unter dem Gesichtspunkt wissenschaftlicher Politikberatung nach. Er analysiert Innovationsblockaden und erläutert ein Beispiel strategischer Zukunftsgestaltung: informelle Wohlfahrtsproduktion. Mit der Qualität staatlicher Entscheidungsfähigkeit auf kommunaler Ebene befassen sich Lars Holtkamp und Benjamin Garske unter dem Gesichtspunkt kommunaler Haushaltskonsolidierung und wagen einen Ausblick auf aktuelle Defizite von Kommunen als Folge des Corona-bedingten Lockdowns. Angel- und Knotenpunkt ist immer die Stadt. Hier bildet sich alles und spielt sich vieles ab. Hier entsteht Neues und hier werden Fehler hautnah erlebt. Klaus Bussfeld unternimmt eine kritische wohnungspolitische Betrachtung der letzten 40 Jahre. Er fordert ein rationales, langfristig angelegtes zielorientiertes Handeln, um Wohnungen wieder bezahlbar und Grund und Boden für die öffentlichen Hände wieder verfügbar zu machen. Auch Edda Müller sorgt sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirbt für Transparenz und Partizipation und skizziert die Leitlinien einer „aktiven Politik“ vor allem für die sozial benachteiligte Stadtbevölkerung. Ullrich Sierau und Klaus Selle stimmen darin ein: „Ohne die Stadtgesellschaft geht es nicht.“ Im Mittelpunkt steht die Dortmunder Strategie „nordwärts“ für den sozialen Zusammenhalt in der Dortmunder Nordstadt. Thomas Geisel schwärmt von „Düsseldorfs schönstem Bauwerk“, dem Rheinufertunnel, und die durch ihn möglich gewordene prächtige Rheinuferpromenade, ein Projekt, das Christoph Zöpel initiiert hat. Heiner Monheim begibt sich auf eine kritische Spurensuche: Christoph Zöpel und die Verkehrspolitik. Seine Bilanz ist durchwachsen. Die Widerstände gegen eine humane Verkehrspolitik haben nicht alle Blütenträume reifen lassen. Wären die Chancen heute günstiger als vor 40 Jahren? Zwei innovative Ansätze haben die Landschaft im Blick. Birgitta Ringbeck umschreibt den landschaftskulturellen Kontext von Denkmalschutz und Denkmalpflege und öffnet damit eine zukunftsorientierte Perspektive für den Umgang mit historischen Stadtlandschaften, wofür sie in NRW den internationalen Vorreiter sieht. Landschaft und Stadt sind auch das Thema von Andreas Kipar. Er sieht Landschaft als „Grüne Infrastruktur“ im Städtebau der Zukunft. In die für 2027 in Ruhr geplante Internationale Gartenausstellung, die er in der Kontinuität der IBA Emscher Park sieht, setzt er große Hoffnung. Den Abschluss dieses Kapitels bildet ein Bericht von Dieter vom Rath über das ‚Experiment‘ des

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Baus des Klinikums Aachen. Das Experimentelle bestand in der zeitlichen Parallelität und wechselseitigen Abhängigkeit von Medizinforschung und baulichem Fortschritt. Diese Strategie war bereits vor dem Amtsantritt von Zöpel im neu geschaffenen Bauministeriums begonnen worden. Das Verfahren ist bis heute hoch umstritten. Stephan Holthoff-Pförtner schlägt einen Bogen von den Erfolgen von Universitätsgründungen, IBA Emscher Park, Ruhrtriennale und Ruhr 2010 bis hin zu den gegenwärtigen Konzepten der Landesregierung „Ruhrkonferenz“. Frank Baranowski fordert mehr Mut und fachliche Fantasie bei der Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft, vor allem bei der Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen, bei Mobilität und Bildung. Hoffnung setzt auch er auf die IGA 2027 und auf Olympische Spiele 2032. Auf dem Weg zur ökologischen Wissensregion sieht Jörg Bogumil die Zukunft von Ruhr. Er registriert einen wirtschaftlichen Aufholprozess, nennt die Hochschulen die „Treiber der Stadtentwicklung“ und begrüßt das weitere Aufblühen der Kulturszene. „Heimat Ruhrgebiet?“ fragt Theo Grütter und versucht eine mentale Rekonstruktion des altindustriellen Ballungsraumes Ruhr. An beeindruckenden Beispielen macht er die tiefe Verankerung eines besonderen Heimatgefühls sichtbar. Was ist das Spezifische der Agglomeration Ruhr? Sie ist polyzentrisch strukturiert und hat damit neben spezifischen Problemen vor allem auch spezifische Chancen, die in einer spezifischen Urbanität gefasst werden können. „Ruhrbanität“ nennt Christa Reicher diese räumliche Eigenlogik und fordert nichts weniger als einen Quantensprung, der auf die polyzentrische Siedlungsstruktur und damit auf das Charakteristikum der Ruhrbanität als Ausgangspunkt aufsattelt. Eine „wirkliche Metropole Ruhr“ klagt wiederum Franz Lehner ein. Er plädiert für eine radikale, aber noch machbare Strategie zu einer international wettbewerbsstarken Region. Deren Urbanität müsse nach wie vor industriell geprägt sein, allerdings eine, die dem Leitbild einer nachhaltigen Wirtschaft verpflichtet ist. Die Internationale Bauausstellung Emscher Park gilt vielen Autoren als Referenzformat einer zukunftsweisenden Strategie vielleicht nicht einmal nur für altindustrielle Räume. Walter Siebel, selbst seinerzeit Wissenschaftlicher Direktor der IBA, beschreibt sie als ein Instrument zur Organisation von Innovationen, namentlich in nicht-innovativen Milieus. Siebel verlängert die Grundidee einer Internationalen Bauausstellung in die Zukunft und entwirft Szenarien möglicher künftiger Ausstellungen. Gerd Seltmann war als stellvertretender Leiter der IBA ebenfalls unmittelbar in die Praxis dieses 10-Jahres-Projektes involviert. Er betrachtet die IBA einerseits aus dem politisch-administrativen Innenblick („systematische Koordination der staatlichen Handlungsinstrumente“) und andererseits in ihrer strukturpolitischen Bedeutung („Fundament für eine ausgeprägte interkommunale und regionale Zusammenarbeit“). Das zweifellos am langfristigsten angelegte und aufwändigste Projekt der IBA Emscher Park war und ist die Renaturierung der Emscher. Uli Paetzel beschreibt den Fluss, der lange Zeit nicht mehr war als eine Kloake, heute als einen ökologischen Erinnerungsort und Zukunftswerkstatt zugleich. Die Emscher ist auf einem guten Weg, samt ihrer Nebenflüsse abwasserfrei und naturnah umgestaltet zu werden. Wer sich einen sinnlichen Eindruck verschaffen möchte, welchen Weg der Emscherumbau zurückgelegt hat, der lese den Essay 31

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Wolfgang Roters

„Emscher I“ von Stefan Klein. Er erfährt dann auch, wie sich die Menschen in der Nachbarschaft auf ihre ‚neue Emscher‘ einstellen. Wolfgang Sonne stellt die Stadt Ruhr in einen großen historischen Zusammenhang, von den Anfängen des Urbanen in Antike, Mittelalter und Neuzeit – eine häufig vergessene historische Dimension, wenn nur die schwerindustrielle Epoche betrachtet wird! – und stellt leidenschaftlich fest: Das höchste Gut einer Stadt, damit auch von Ruhr, sind ihre Plätze und öffentlichen Gebäude. Wenn das beherzigt werde, sei Ruhr fit for the future. Im Jahr 2019 feierte NRW „100 jahre bauhaus im westen“. Thomas Schleper war maßgeblich an diesem Projekt beteiligt. Er schlägt eine Brücke, die zunächst gewagt wirkt, sich dann aber als außerordentlich konstruktiv erweist: Bauhaus und Industriekultur. Daraus entwickelt er einen „New Deal Industriekultur“, einen Kompass für das Weiterdenken der kulturellen Bedeutung des industriellen Erbes. Persönliches zum Widmungsträger Christoph Zöpel bildet den Abschluss: Norbert Walter-Borjans beschreibt in seinem persönlich gehaltenen Beitrag wesentliche Aspekte der Stadtentwicklungspolitik der 80er-Jahre in Nordrhein-Westfalen, besonders die innovative Stadtverkehrspolitik Zöpels und die ihm zu verdankende Erhaltung des industriekulturellen Erbes. Dann charakterisiert Uwe Knüpfer den „letzten Preußen“, beschreibt Anke Brunn einen ungewöhnlichen Politiker, illustriert Krysztof Kafka sieben Begegnungen mit Christoph Zöpel, beschreibt Horst Gräf den Weg der Integration von Stadtentwicklung und staatlichem Bauen, und ehemalige Mitarbeiter erinnern sich – mit Dankbarkeit und Hochachtung. Eine Biografie Zöpels schließt sich an, und den Abschluss bildet ein ausführliches Verzeichnis seiner literarischen Arbeiten. Die Herausgeber wünschen Freude und Anregungen bei der Lektüre – beim Denken von Zukünften und beim verantwortlichen Gestalten von Zukunft.

Literatur Bachtin, Michail M. (2008). Chronotopos. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Blom, Philipp (2020). Das große Welttheater – Von der Macht der Vorstellungskraft in Zeiten des Umbruchs. Wien: Zsolnay. Bösch, Frank (2019). Zeitenwende 1979 – Als die Welt von heute begann. München: C.H. Beck. Bridle, James (2019). New Dark Age – Der Sieg der Technologie und das Ende der Zukunft. Übers. v. Andreas Wirthensohn. München: C.H. Beck. Crutzen, Paul J. (2019). Das Anthropozän, Schlüsseltexte des Nobelpreisträgers für das neue Erdzeitalter. Hrsg. v. Michael Müller. München: oekom. Emmott, Stephen (2013). Zehn Milliarden. Berlin: Suhrkamp. Fratzscher, Marcel (2020). Die neue Aufklärung – Wirtschaft und Gesellschaft nach der CoronaKrise.. Berlin: Berlin-Verlag Friedman, Michel/ Welzer, Harald (2020). Zeitenwende. Der Angriff auf Demokratie und Menschenwürde. Köln: Kiepenheuer&Witsch

Zukunft denken und verantworten – eine Einleitung

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Wolfgang Roters

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Teil 1 Zukunft und Zukünfte

Die Zukunft der funktional differenzierten Gesellschaft: Herausforderungen und Gestaltungsoptionen Dieter Grunow Die Zukunft der funktional differenzierten Gesellschaft

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Einleitung und Übersicht

Warum die Gestaltung der gesellschaftlichen Zukunft ohne eine umfassende Theorieperspektive nicht zu schaffen ist. Die Weltgesellschaft befindet sich in einer schwierigen, paradoxen Lage. In der Alltagssprache wird dies unter anderem so formuliert: je mehr wir unsere Schritte beschleunigten, desto weiter entfernten wir uns von unserem Ziel. Die Zeitforscher betonen die Notwendigkeit, Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gleichermaßen zu thematisieren, stellen gegenwärtig aber oft das Gegenteil fest und beklagen unter anderem, dass wir mit der „Daten speichernden“ Gegenwart – einer die Menschen oft überfordernden globalen „Synchronwelt“ (Sloterdijk 2017) – die Vergangenheit und die Zukunft „auffressen“. Aber auch die neuesten Entwicklungen – „Big Data“ als „aufgesammelte Vergangenheit“ – machen dabei keinen großen Unterschied. Versuche, eine umfassende Zeitdiagnose zu erstellen – z. B. unter der Überschrift „Postmoderne“ (Kramer 2019) – belegen die zunehmende Unübersichtlichkeit der Weltlage: eine Vielzahl von Beobachtungen, Kommentaren und Bewertungen, die nicht aufeinander bezogen werden (können). Unbestritten ist, dass sich verschiedene Segmente der Gesellschaft unterschiedlich schnell entwickeln und dass deshalb oft „das Ende der großen, integrierenden Erzählungen (Narrative)“ festgestellt wird (z. B. Reckwitz 2019). Unbestritten ist deshalb auch, dass dies unter anderem die „Vordringlichkeit des Befristeten“ zur Folge hat. Zugleich haben jüngste Ereignisse gezeigt, dass eine solche ‚Steuerung auf Sicht‘ immer weniger erfolgversprechend ist: die zukünftige Entwicklung wirksam zu beeinflussen, ist dann nahezu aussichtslos. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass in den letzten Jahren immer häufiger ein Mangel an zukunftsbezogenen Perspektiven – manchmal auch ‚Visionen‘ – beschrieben und beklagt wird. Dahinter verbirgt sich die wachsende Einsicht, dass ein langfristiges ‚weiter so‘ nicht überzeugt. Schaut man auf Projektionen vergangener Jahrzehnte zurück, dann zeigt sich „das Ende der Geschichte“ (Fukuyama 1993) eher als eine Fehleinschätzung, während die „Grenzen des Wachstums“ (Club of Rome) über 40 Jahre später mehr Resonanz erzeugen (Randers 2012). Daraus lassen sich bereits Hinweise für die zukunftsbezogenen © Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_2

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Herausforderungen ableiten: Die Vielfalt globaler Kooperations- und Konfliktmuster in einer zunehmend entgrenzten Weltgesellschaft einerseits und die Grenzen der natürlichen Ressourcen des Globus andererseits. Betrachtet man zu Letzterem die jährlichen Berichte über den „Welterschöpfungstag“ (World Overshoot Day), der im Jahresverlauf kontinuierlich nach vorne rückt, den umfangreichen Katalog der „Sustainable Development Goals 2030“ der UN (UN 2016) oder auch die massive Häufung von diesbezüglichen Publikationen und Kongressen, dann verlagert sich die Frage von der Beschreibung der Herausforderungen und Erfordernisse zu der Frage, warum offenbar zu wenig für eine gesellschaftsbezogene, langfristige Zukunftsperspektive und – vor allem – für ihre Umsetzung getan wird. Die Begründung der Themenwahl und ihre Ausgestaltung in den folgenden Ausführungen können – wenngleich sie voraussetzungsvoll sind – unter diesen Bedingungen in knapper Form erfolgen1: • Der Blick auf zukünftige Entwicklungen ist gerade deshalb notwendig und auch schwierig, weil darüber nichts Verlässliches gesagt werden kann. Notwendig ist daher auch eine Einbindung von Analysen zur Vergangenheit und zur Gegenwart. • Der Blick auf die Gesellschaft ist notwendig, um die Interdependenzen verschiedener Handlungsfelder berücksichtigen zu können. Mit Blick auf die Zukunft sollte ohnehin auf allzu kleinteilige Themen verzichtet werden. • Die Begründung des gewählten Zugangs zu diesen Themen wird durch diese Ausgangssituation vereinfacht: es liegt nahe, einen Theorierahmen zu wählen, der die notwendige Breite aufweist, um die zu analysierenden Sachverhalte in einen (Entwicklungs-) Zusammenhang stellen zu können. Dafür wird die Systemtheorie von Niklas Luhmann (1927–1998) gewählt. Er selbst hat diese Anforderung – zuletzt in seiner Abschiedsvorlesung (Luhmann 1993) – in folgende Fragen gekleidet: „Was ist der Fall?“ und „Was steckt dahinter?“ Auf die erste Frage wird – wie schon angedeutet – mit einer ständig wachsenden Zahl von (meist diversen) Antworten reagiert2. Bei der zweiten Frage sind Antworten – nicht zuletzt wegen der Reaktionen auf die erste Frage – eher selten zu finden. Luhmann hat deshalb eine stärkere Verknüpfung beider Beobachtungsperspektiven empfohlen. Dies gilt besonders dann, wenn man die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt in den Blick nehmen will – also nicht nur über Schuhmode, Wahlpräferenzen oder KI-Fortschritte etc. reflektiert. Trotz des knappen Textes ist es

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Eine ausführliche Darstellung des Zugangs zu den Zukunftsthemen findet sich bei Grunow (2017); eine ergänzende Erläuterung dessen, was durch die Pandemie sichtbar wird, ist zugänglich unter: www.politische-bildung.nrw.de/publikationen/titelverzeichnis/print/die-gesellschaftder-zukunft-beobachtungen-aus-der-gegenwart/ Um die Darstellung nicht zu überfrachten, wird für die konkreten Beispiele meist auf Quellenhinweise verzichtet: die Stichworte lassen sich in der Regel im Internet finden. Die Literaturhinweise sind deshalb vor allem Vertiefungsvorschläge.

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also unvermeidlich, sich auf eine komplexe Theoriearchitektur einzulassen, die einen breiten Beobachtungsrahmen ermöglicht3. Dies soll zunächst dabei helfen, die Schwierigkeiten zu verstehen, die derzeit mit Blick auf eine zukunftsweisende Entwicklungsaussicht bestehen. Dabei wird immer wieder auf zwei abstrakte – aber kaum zu bestreitende – Sachverhalte Bezug genommen: die hochgradige Komplexität (Vielfalt) der (Welt-)Gesellschaft und die damit erzeugte Kontingenz (Zufälligkeit, Unberechenbarkeit) vieler Wirkungszusammenhänge4. Die Frage nach der Überlebensfähigkeit der – quantitativ weiter wachsenden – Weltgesellschaft ist an diese beiden Rahmenbedingungen gebunden: eine zentrale Antwort bezieht sich deshalb auf die fortschreitende gesellschaftsinterne Differenzierung (Seiler 2015), durch die diese Komplexität reduziert, ‚gebändigt‘ wird. Im Hinblick auf die weit entwickelten Gesellschaften (z. B. OECD) steht dabei die funktionale Differenzierung als neueren Typus der Strukturierung im Mittelpunkt: Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich deshalb gegenwarts- wie zukunftsbezogen auf diesen (modernen) Typus von Gesellschaftsarchitektur. Die Analyse von unterentwickelten Gesellschaften, Failed States oder Diktaturen diverser Art, würde anders ausfallen müssen. Dies schließt nicht aus, dass auf solche Gesellschaften im Hinblick auf globalisierte Problemstellungen Bezug genommen werden muss. Vielfach können die dort beobachteten Entwicklungen als Folgeabschätzung und Warnsignal genutzt werden. • Im ersten Schritt wird der theoretische Rahmen beschrieben: die Beobachtung einer modernen Gesellschaft, die immer mehr durch eine funktionale Differenzierung geprägt ist. Wie sind die einzelnen Funktions- bzw. Kommunikationssysteme5 aufgebaut und welche Möglichkeiten wechselseitiger Resonanz gibt es? • Im zweiten Schritt werden zwei aktuelle Gestaltungsaufgaben mit besonderem Zukunftsbezug beschrieben, um durch Illustrationen für die gewählte Beobachtungsperspektive zu ‚werben‘ – d. h., die notwendige Breite des diskursiven Zugangs zu begründen: die Digitalisierung und der Klimawandel. • Im dritten Schritt werden Schwerpunkte für eine kontinuierliche Beobachtung der Gesellschaftsentwicklung vorgeschlagen – wobei inhaltliche Beispiele wiederum vor allem auf die Ökologie bezogen sind. Ergänzt werden die Vorschläge durch die Beschreibung

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Einer der bekannten Glossare zu Luhmanns Theorie (Baraldi 1997) umfasst mehr als 200 Seiten! Es kann also nicht darum gehen, eine breite Einführung in die Systemtheorie zu geben. Es geht vielmehr um das Angebot, sich auf eine veränderte (theoretisch begründete) Beobachtungsperspektive der Gesellschaft einzulassen. Diese abstrakten Gesellschaftsmerkmale werden im Text häufig wiederholt, um eine Vereinfachung der Argumente zu ermöglichen. Zum Beispiel ganz aktuell: ein kontingenter Virus trifft auf eine hoch komplexe Weltgesellschaft. Diese Begriffsverknüpfung wird im Text verwendet, um die Kommunikationsbasis der Systeme immer wieder deutlich zu machen. Es besteht sonst die Gefahr, die Funktionssysteme mit typischen Organisationen oder Personengruppen gleichzusetzen. 39

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von Strategien der praktischen Durchführung von Beobachtung und Balancierung der Funktionssysteme. • Im vierten Schritt erfolgt eine knappe Zusammenfassung.

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Erläuterung des Vorgehens bei der Beobachtung der Gesellschaftsentwicklung

Was bedeutet die Beschreibung moderner Gesellschaften als ‚funktional differenziert‘ – mit der Komplexität und Kontingenz als Bezugsprobleme? Warum ist die funktional differenzierte Gesellschaft auch für die Zukunft von Belang – was wären die Alternativen? Mit der Systemtheorie von Niklas Luhmann und anderen die Gesellschaft und ihre Entwicklung zu beobachten, macht es erforderlich, sich zunächst auf eine abstrakte und zugleich differenzierte Argumentation einzulassen (Luhmann 1992, 1998; Überblick: Jahraus et al. 2012). Dies leisten andere Gesellschaftskonzepte nicht in hinreichendem Maße, weil sie sich auf wenige, spezifische Dimensionen gesellschaftlicher Entwicklung beziehen. Dies ist häufig mit typisierenden Begriffen verbunden: Risikogesellschaft, granulare Gesellschaft, Wissensgesellschaft, postmoderne Gesellschaft. Mit Blick auf die Zukunft führt dies u. U. zu einem Katalog von Wunschvorstellungen für die ‚gute‘ Gesellschaft. Nicht immer wird dabei deutlich gemacht, dass diese Betrachtungsweisen jeweils ‚blinde Flecken‘ aufweisen, weil sie in bestimmter Weise von der Perspektive des Beobachters abhängen. Dieser Sachverhalt wird gegenwärtig – nicht zuletzt durch die neuen Formen der Mediennutzung – allgemein wahrgenommen und bestätigt: in der Wissenschaft wird von Konstruktivismus (Simon 2008) gesprochen, d. h., dass die Erkenntnisprozesse und -ergebnisse (mehr oder weniger) von der Art menschlicher Beobachtung abhängen. Das bedeutet, dass mit der Präsentation von Informationen und Einsichten stets die Art der Beobachtung mitgeteilt werden muss. Im Alltag wird dies als Narrativ und Framing, aber auch als Lügenpresse oder Fakes thematisiert. Nicht zuletzt deshalb wird immer häufiger der „fehlende gesellschaftliche Zusammenhalt“ erwähnt. Vor allem für die Wissenschaft ist es notwendig anzuerkennen, dass andere Beobachter*innen und ihre Sichtweisen zu unterschiedlichen Ergebnissen und Bewertungen gelangen können, und dass es erforderlich sein kann, diese Vielfalt in den Konzepten zu berücksichtigen. Der Vorteil der hier genutzten Systemtheorie ist es, dass dies gelingen kann6. Dazu trägt die Bezugnahme auf Menschen und ihre Kommunikation als Basis für die Gesellschaftsentwicklung und -gestaltung bei – sowie die Berücksichtigung von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Damit werden die Herausforderungen sichtbar, die durch drei kaum in Zweifel zu ziehende Entwicklungen geprägt sind: übermäßiger Verbrauch

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Als Indikator kann der Zettelkasten von Luhmann gelten, dessen Hunderte von Zetteln derzeit in der Bielefelder Universität digitalisiert werden.

Die Zukunft der funktional differenzierten Gesellschaft

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natürlicher Ressourcen, weiterer Zuwachs der Weltbevölkerung (von derzeit 8 Mrd. auf ca.10 Mrd. in 2100) und eine zunehmende Entgrenzung der Weltgesellschaft. Die zurückliegenden Bevölkerungsentwicklungen haben deutlich gemacht, dass die Reaktion auf wachsende Komplexität und Kontingenz – insbesondere ihre Bewältigung im Sinne einer bewussten ‚Reduktion‘ – zu den Überlebens- und Evolutionsvoraussetzungen der Menschheit zählte. Die Ordnungsbildung begann mit einer kleinteiligen Arbeitsteilung in Familien und Clans, die sich unter bestimmten Naturbedingungen (Zugang zu Nahrung) ausweiteten bzw. zusammenschlossen. Die Arbeitsteilung wurde um technische Hilfsmittel erweitert. Um die Arbeitsteilung für große Menschengruppen, also gesellschaftsbezogen, zu organisieren, waren im weiteren Verlauf der Evolution umfassendere Grenzziehungen und auf ihnen basierende Kooperationsmuster erforderlich: neue Formen der Differenzierung und ggf. veränderte Regeln der Kooperation in horizontaler und vertikaler Richtung. Territorien, Hierarchien, Zentrum-Peripherie-Muster waren wichtige Strategien zur ‚Reduktion von Komplexität‘. Zu betonen ist dabei die Kennzeichnung als ‚Reduktion‘, denn die Komplexität wurde in der Regel nicht dauerhaft vernichtet, sondern in ihrer Wirkung ‚gebändigt‘7. Dies zeigen u. a. Naturkatastrophen oder gewaltsame Konflikte um natürliche Ressourcen, die die Differenzierungsprinzipien und die Leistungen ihrer spezifischen Ordnungsmuster zunichte machten: Chaos, Flucht, Hungersnöte und Todesfälle waren die Folge. Komplexität und Kontingenz konnten dabei nicht (mehr) gebändigt werden. Ein ‚Neustart‘ ist umso schwieriger (unwahrscheinlicher), je komplexer die Ordnungsmuster sind (waren). Nicht selten führte dies (zurück) zu totalitären Mustern der Komplexitätsbewältigung8. Die Systemtheorie benutzt zur Beschreibung der Grenzziehungs- und Ordnungsmuster den Systembegriff und unterscheidet zwischen einfachen Sozialsystemen, Organisationssystemen und Gesellschaftssystemen. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen dabei die verschiedenen Formen der (zwischenmenschlichen) Kommunikation, durch die die Systeme von ihrer sozialen Umwelt abgegrenzt werden. Damit unterscheidet sich die Theorie von Ansätzen, die jeweils nur Familien, Vereine, Unternehmen oder sogenannte Gesellschaftssektoren etc. im Blick haben. Durch die Betonung der Kommunikation kann die Analyse der sozialen Systeme ggf. auch von ihren institutionellen Kennzeichnungen – z. B. bestimmten Organisationen – getrennt werden. Für die hier behandelte Fragestellung ist die Analyse des Gesellschaftssystems von besonderem Interesse. Sie schließt aber die anderen Formen des kommunikativen Zusammenhangs – auch als Element der gesellschaftsinternen vertikalen und regionalen Differenzierung – mit ein. Die Beobachtung der evolutionären

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Instruktiv ist hierfür Luhmanns Formulierung „kontrafaktische Dauergeltung“ mit Bezug zu Regelwerken (Gesetzen etc.) oder auch „Vertrauen“ als notwendige Beiträge zur „Bändigung“ von Komplexität und Kontingenz. Dies wird u. a. in die Frage gekleidet „wer kontrolliert den Ausnahmezustand“? Damit wird allerdings von der Tatsache abgelenkt, dass ein Ausnahmezustand bewusst – im Interesse einer Machtergreifung – herbeigeführt werden kann: eine irritierende Perspektive im Hinblick auf die Probleme des Klimawandels. 41

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Entwicklung zeigt also, dass in vielen modernen (leistungsfähigen) Gesellschaften die historisch gewachsenen territorialen, hierarchischen und ringförmigen Differenzierungsmuster nicht aufgehoben sind, aber an Bedeutung verlieren und von einer ‚funktionalen‘ Differenzierung der Gesellschaft überlagert werden. Mit anderen Worten: die Unterteilung der Gesellschaft erfolgt dabei nach je spezifischen Aufgaben bzw. Funktionen, die diese ‚Subsysteme‘ erfüllen (sollten) und den Mustern der Kommunikation, die dafür typisch sind: besondere Medien – als generalisierte Mittel der Kommunikationstransfers – und binäre Codes – als Indikatoren für die Annahme oder Ablehnung der Kommunikation, z. B. • die Politik (Herstellung bindender Entscheidungen – mithilfe des Mediums Machtressourcen), • die Zivilgesellschaft (gesellschaftliche Selbstalarmierung – mithilfe des Mediums Sorge), • die Wirtschaft (Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen – mithilfe des Mediums Geld), • die Medien (Meinungsbildung der Öffentlichkeit – mithilfe des Mediums Information), • die Wissenschaft (Gewinnung neuen Wissens – mithilfe des Mediums Wahrheit) • etc. (vgl. die Übersicht auf Seite XXX). Innerhalb der Funktionssysteme kann (durch die Spezialisierung) die Kontingenz reduziert werden9. Dabei wird – um auf die weiterhin zunehmende Komplexität reagieren zu können – auch die Binnendifferenzierung der Funktionssysteme erhöht: soziale Rollen und ihre Kommunikationsrepertoires ebenso wie die Organisationen der Funktionssysteme (politische Parteien, föderale Verwaltungsarchitekturen, duales Mediensystem, Wissenschaftsdisziplinen, Spezialkliniken, Industriebranchen, Familienstrukturen etc.). Die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Funktionserbringung kann dabei von Gesellschaft zu Gesellschaft variieren, denn die Entwicklungen wurden vielfach zunächst noch durch starke territoriale Bezüge geprägt, wie z. B. durch die Charakteristika von Nationalstaaten. Dies erlaubt(e) es, die einbezogenen Menschen und die funktionalen Subsysteme der Gesellschaft gegenüber anderen Gesellschaften oder Staaten abzugrenzen. Diese gut begründete Entwicklung moderner Differenzierungsprinzipien erzeugt allerdings (zugleich) eine neue Schwierigkeit: die funktional differenzierte Gesellschaft hat kein Kommunikations- oder Entscheidungszentrum, keine Steuerungszentrale. Alle Funktionssysteme zusammen sind die Gesellschaft – aber jedes ist eben nur ein Teil davon. Die Entwicklung leistungsfähiger Funktionssysteme muss deshalb auch ihre produktiven Wechselbeziehungen10 untereinander gewährleisten. Dass beides nicht selbstverständlich ist, zeigt ein Blick auf Länder, die eine entsprechende Ausdifferenzierung (noch) nicht erreicht haben (Entwicklungsländer; Failed States) oder (teilweise) wieder verloren haben: 9

Es wäre ungewöhnlich, wenn Parlamentarier Herzoperationen durchführen, Priester Autos bauen sollten oder ein Forschungslabor Schlafanzüge verkauft. 10 Um die folgende Argumentation zu vereinfachen, werden in der Regel die Begriffe Resonanz (systembezogen) und Balance (Wechselwirkungen zwischen den Systemen) verwendet.

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Bürgerkriege und der ‚Ausnahmezustand‘, Rückkehr zur Diktatur – mit verschiedenen ‚Gleichschaltungen‘ – selbst in Europa. Zu beachten ist zudem die Einbindung in die Weltgesellschaft (Entgrenzung, Globalisierung), die z. T. die Probleme verschärfen oder abmildern kann. Für einige Länder spielt dabei der ‚Ressourcenfluch‘ eine wichtige Rolle: die Tatsache, dass die Verfügung über natürliche Ressourcen (insbesondere Öl) einen Eintausch von Subsystemleistungen anderer Länder ermöglicht: medizinische Versorgung? – gerne in der Schweiz! Eine qualifizierte Ausbildung? – willkommen in Harvard etc. Sind diese Ressourcen erschöpft oder nicht mehr nachgefragt, stehen diese Länder vor der schwierigen – nachholenden – Entwicklung einer funktional differenzierten Gesellschaft. Die besonderen Herausforderungen für das Funktionieren dieser modernen Gesellschaftsarchitekturen ergeben sich einerseits durch die Art der Grenzziehung zwischen den Subsystemen und andererseits durch die Mechanismen, mit deren Hilfe in einer Gesellschaft ohne zentrale Steuerungsinstanz die Beziehungen zwischen den Funktionssystemen ‚moderiert‘ werden können. Diese ‚Balancierung‘ in der Gesellschaft ist erforderlich, weil die Subsysteme aufeinander angewiesen sind. Insofern sind sie nicht hermetisch abgeschlossen, sondern beobachten ihre soziale Umwelt (die anderen Funktionssysteme) und versuchen ggf. deren Beobachtung zu ‚irritieren‘. Ein Durchgriff ist unmöglich, ohne deren spezifische Leistungen infrage zu stellen; in einem solchen Fall könnte man vom ‚Kapern‘ eines Funktionssystems sprechen: konkret wird z. B. von „Verstaatlichung des …“ oder „der Markt regelt alles …“ gesprochen. Dieses Problem (Dilemma) der Wechselbeziehungen lässt sich teilweise dadurch erklären, dass die Funktionssysteme i. d. R. keine (wirksamen) Stoppregeln entwickeln, stattdessen entwickeln sie eine autopoietische, d. h. selbstbezügliche Expansion11. Es liegt also nahe, dass in der systemtheoretischen Analyse diesen Wechselbeziehungen zwischen den Funktionssystemen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. So kann u. a. zwischen (wechselseitiger) Beobachtung, Irritation, und struktureller Kopplung unterschieden werden, um die Grade wechselseitiger Resonanz zu bestimmen. Der im Folgenden zur Vereinfachung genutzte Begriff Resonanz bedeutet dann, dass die Beobachtung anderer Systeme im Rahmen der systemspezifischen (autopoietischen) Kommunikation verarbeitet wird. Eine besondere Bedeutung haben dabei Organisationen – auf Entscheidungen spezialisierte Sozialsysteme –, die ggf. Elemente verschiedener Funktionssysteme als organisationsinterne Entscheidungsprämissen festlegen. Dazu können auch Mechanismen zur Selbstkontrolle und -begrenzung gehören. Das zentrale Element der Gesellschaftsanalyse ist die Rolle der Menschen. Sie sind als psycho-physische Wesen eine natürliche Umwelt der durch Kommunikation konstituierten Sozialsysteme. Menschen können jedoch als Personen in viele verschiedene Kommunikationszusammenhänge eingebunden sein. Selbstverständlich und einfach ist dies allerdings nicht: Der Ablauf der Kommunikation – in den Etappen Mitteilung, Information und 11 Einen wichtigen Hinweis liefern die oft wenig wirksamen Versuche der Selbstbegrenzung: z. B. Ethikbeiräte, Technikfolgenabschätzung und anderes – wie spezielle Watch-Organisationen (der Zivilgesellschaft) zeigen. 43

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Verstehen – setzt eine gemeinsame Sprache und ein geteiltes Sinnsystem voraus: Worüber wird kommuniziert – was ist dagegen nicht das Thema?12 Während dies für einfache Sozialsysteme noch eher einfach erscheint, wird es bei komplexeren Systemen (Organisation, Gesellschaft, Weltgesellschaft) zur Grundvoraussetzung13. Die Folge sind differenzierte Muster des Kommunikationszugangs, die in der Systemtheorie als Formen der Inklusion (alltagssprachlich: Teilhabe) der Bevölkerung analysiert werden. Damit ist auch sichtbar, dass und wie mit der funktionalen Differenzierung die Inklusionsmöglichkeiten der Menschen (Bevölkerung) – zum Beispiel im Vergleich zu Monarchien, Klassensystem, Kastenwesen, Militärdiktaturen, religiösen Sekten oder Armutsregionen – verändert werden. Im Vergleich zu diesen Beispielen kann in den hier näher betrachteten Gesellschaften (OECD) zunächst von einer breiten Inklusion der Bevölkerung ausgegangen werden. Als typische Beispiele werden dafür u. a. das Politiksystem und das Rechtssystem – z. B. das Grundgesetz – benannt, die besondere Impulse zur Inklusion enthalten: Menschenrechte, Staatsbürger*innen-Rolle, Wahlrecht etc. Aber selbst in diesem Kontext können viele Situationen faktischer Exklusion beobachtet werden. Dafür wird oft das Bildungssystem als Beispiel zitiert – obwohl es durch Schulpflicht einen Inklusionsimpuls setzt. Die Auswirkungen können sich kumulativ entfalten, weil u. U. die Exklusion von einem Funktionssystem auch die Exklusion in anderen befördert. Das Wirtschaftssystem gilt als typisches Beispiel dafür. In den meisten Funktionssystemen ist es deshalb generell sinnvoll, zwischen potenzieller und faktischer Inklusion zu unterscheiden – was dann auch die andere Seite, die Exklusion, zu beschreiben erlaubt. Sowohl für die Gegenwartsanalyse als auch für die Zukunftsaussichten ist die Beobachtung, ob und wie – d. h. in welcher Intensität und Qualität – die Menschen als Personen in Kommunikationsprozessen adressiert und eingebunden sind, von besonderer Bedeutung. Dies betrifft nicht nur den ‚Zusammenhalt‘ der Gesellschaft und die Möglichkeit, die Durchsetzung von Einzelinteressen – gegenüber Gemeinschaftsinteressen – zu begrenzen, sondern auch die Tatsache, dass multiple Kommunikationsbeteiligungen der Bevölkerung einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von Resonanz zwischen den Funktionssystemen leisten können: auf diese Weise lernen die Menschen die unterschiedlichen Kommunikationsmuster der einzelnen Funktionssysteme kennen und lernen dabei ggf. Strategien, um die Kommunikationsbarrieren zu überwinden14. 12 Die Szenerie ist hinreichend bekannt: jemand „platzt“ in ein Beratungsgespräch bei einem Anwalt und fragt: „kann ich hier eine Pizza bestellen?“ Er ist in einem falschen Sinnsystem – alltagssprachlich „im falschen Film“ – gelandet. 13 Inzwischen gibt es allerdings viele Beispiele dafür, wie einfache Sozialsysteme durch die Konflikte auf der Gesellschaftsebene „zerrissen“ werden (z. B. der Generationenkonflikt beim Brexit). 14 Die von Stanislaw Lem formulierte Utopie, die Resonanz könne dadurch erzeugt werden, dass die Menschen in relativ kurzen Zeitabständen immer wieder – quasi über Nacht – in andere gesellschaftliche Funktionssysteme „katapultiert“ werden, hat allerdings keine Chance auf Verwirklichung. Zielführender sind dagegen Berufsbiographien wie die von Christoph Zöpel, die Erfahrungen aus Politik, öffentlicher Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft miteinander zu verbinden erlauben.

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In diesem Zusammenhang lassen sich bereits weitere (eher neuere) Komplikationen (abstrakt: die Steigerung von Komplexität und Kontingenz) erkennen. Sie sind mit einer Entgrenzung der Nations-Gesellschaft – bis hin zur Weltgesellschaft – verbunden. Als Beispiel können die internationalen Wanderungsbewegungen beschrieben werden: Tourist*innen, Aus- und Einwanderer, Studierende, Asylbewerber*innen, temporär Beschäftigte etc.15 Komplikationen hinsichtlich der Kommunikationsfähigkeit und der Durchsetzung von Standards für zivilisiertes Verhalten in privaten und öffentlichen Räumen sind immer häufiger zu beobachten. Oder konkret: man kann das Leben wie in der Herkunftsgesellschaft nicht einfach fortsetzen – kein Linksverkehr auf den Straßen, keine Vererbung von Positionen im öffentlichen Dienst, der Religionsführer steht nicht über dem Gesetz, die Zwangsverheiratung von Minderjährigen ist verboten etc. In China gibt es deshalb sogar Kurse für Reisefreudige: „Wie benehme ich mich angemessen in Europa?“ In Deutschland gibt es Integrationskurse (mit Spracherwerb), durch die eine Inklusion befördert werden soll. Vergleichbare Komplikationen gelten für die meisten Funktionssysteme. Sie sind in anderen Ländern anders gestaltet und anders wechselseitig aufeinander bezogen (Resonanz). Als aktuelle Beispiele auf globalem Niveau seien – für die Wirtschaft – die Steuereintreibung bei Google oder die Beteiligung von Huawei beim Netzausbau nach 5G-Standard erwähnt. Das TTIP-Abkommen ist u. a. daran gescheitert, dass damit eine Paralleljustiz geschaffen worden wäre. Es ist also nicht überraschend, dass mit Verträgen, Kontrollstrukturen und Mediationsverfahren (z. B. WTO) versucht wird, einheitliche Standards in den immer komplexer gestalteten Wertschöpfungsketten und Handelsbeziehungen zu etablieren. Dabei gilt der Weltmarkt für Güter und Dienstleistungen bei ‚Experten‘ noch als durchschaubar und dadurch ggf. auch koordinierbar. Ganz anders ist es bei dem internationalen Finanzmarkt mit seinem Fokus auf Shareholder-Interessen und insbesondere bei den Digitalplattformen. Abstrakt ausgedrückt: es fehlt an Ideen und Mitteln der Komplexitätsreduktion. Zudem: Der ständig wachsende Strom von Daten und Informationen erhöht die Kontingenz. Diese Entwicklungen haben u. a. dazu geführt, dass Beispiele durchlässiger Grenzziehung und Ordnungsbildung immer häufiger mit dem Begriff Governance erfasst wurden – ein Ansatz, der rasch auch auf die globale Ebene (der Weltgesellschaft) angewendet wurde: global governance. Von einer ‚Weltregierung‘ wurde (noch) nicht gesprochen, sondern eher von dem Kampf der Kulturen (Huntington 1998) – außer vielleicht mit Blick auf die impliziten Herrschaftsansprüche der ‚Masters of the Universe‘ aus dem Silicon Valley. Beobachtet man vor diesem Hintergrund die aktuellen Debatten über eine „bi-polare Weltlage“, in der die USA („America first“) und China („China 2040“) um Dominanz kämpfen, dann wird möglicherweise übersehen, dass beide Nationalstaaten sind – mit besseren Chancen für die Balancierung der Funktionssysteme und für transnationale Einflussnahmen. Europa ist dagegen oft nicht hinreichend in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen und das global governance zu beeinflussen: es fehlt häufig an der „Hochzonung“ – oder zumindest einer 15 Plastischer als durch die Statistiken über den wachsenden Flugverkehr und lange Lieferketten wird dies aktuell durch die Probleme bei der Eindämmung der Virus-Verbreitung (Corona) illustriert. 45

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„Harmonisierung“ von Funktionssystemen16. Die Folgen wechselseitiger Zollkonflikte (USA‒China) sind nur ein erster ‚Vorgeschmack‘ auf diesbezügliche Herausforderungen: immer häufiger wird Europa unter Druck geraten, siehe u. a. Huawei, Wirtschaftsbeziehungen zum Iran oder die Nord-Stream-2-Gasleitung. Wie kann mit der durch die Globalisierung anwachsenden Daten-‚Schwemme‘ (Komplexität) umgegangen werden? Den Menschen werden u. a. neue technische Hilfsmittel (Smartphones mit unzähligen Apps) zur Verfügung gestellt, die aber gerade zur Zunahme der Kontingenz beitragen. Die Organisationen sollen durch hybride Muster auf die Komplexität vorbereitet werden etc. In einzelnen Funktionssystemen steigt die Zahl der Kommissionen, Konsortien und Thinktanks – nach dem bekannten Motto: „wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“. Auf der gesellschaftlichen Ebene gibt es Versuche, Komplexitätsreduktion durch regionale oder hierarchische Differenzierungsmuster zu befördern. Dies gilt für neuen Nationalismus, separatistische Bewegungen ebenso wie für überregionale Kooperation oder veränderte Subsidiaritäts- bzw. Föderalismusmodelle. Diese eher begrenzten Reaktionen auf die neuen Herausforderungen der Weltgesellschaft sowie die oft nur kurzfristigen Zukunftsaussichten sollen hier nicht näher untersucht werden. Für die weitere Argumentation wird davon ausgegangen, dass für die gesellschaftsbezogene Zukunftsgestaltung die notwendige, aber schwierige, manchmal ‚unwahrscheinliche‘ Balancierung gesellschaftlicher Funktionssysteme eine besondere Beachtung verdient.

3

Zwei Entwicklungsfelder mit hohem (welt-)gesellschaftlichen Resonanzbedarf und Zukunftsbezug

Wie oben gezeigt gibt es viele Beobachtungen dessen, ‚was der Fall ist‘. Wissenschaftliche Analysen können dabei vielfältige alltagspraktische Erfahrungen ergänzen und präzisieren. Für einen Blick auf zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten ist allerdings die Frage „was steckt dahinter?“ unter den beschriebenen Bedingungen dringlicher denn je. Ein Vorteil der Systemtheorie liegt darin, dass die Kommunikation auf den drei oben beschriebenen Ebenen beobachtet wird. Was steckt hinter der Überforderung der einfachen Sozialsysteme, der Organisationen oder der (funktional differenzierten) Gesellschaft – sowie der Personen als Adressaten der Kommunikation? Es wird also empfohlen, sich auf die hier geschilderte Beobachtungsperspektive einzulassen: Anschauungsmaterial wird – heute vor allem in Folge der Corona-Pandemie – täglich und reichhaltig in Deutschland, in Europa

16 Die Entwicklung zum Brexit mit der Aussage „We want our country back“ ist ein Extrembeispiel für die Entwicklung in die Gegenrichtung. Boris Johnson hat die Ablehnung von Funktionssystem-Resonanzen beispielhaft formuliert: Umweltschutz und Beschäftigungsstandards dürfen keine Bestandteile des Warenaustausches mit der EU sein.

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oder in der Weltgesellschaft bereitgestellt. Zwei besonders wichtige Problemfelder der Zukunftsgestaltung werden im Folgenden näher beschrieben. Für die Analyse der Gegenwartsgesellschaft und ihren Zukunftsperspektiven ist es unvermeidlich, dass hinsichtlich der wissenschaftlichen Beobachtungs- und Analysebereiche Schwerpunkte gesetzt werden (müssen). Die vorangegangenen Erläuterungen haben zumindest indirekt wichtige Optionen aufgezeigt: 1. Analysen einzelner Subsystemmerkmale (insbesondere Medium und Code für die systemspezifische Kommunikation); 2. Analysen einzelner Subsysteme mit ihren internen Differenzierungen, ihren Leistungen und ihrer Resonanzfähigkeit gegenüber der sozialen Umwelt – sowie ihrer Inklusionsleistungen; 3. Formen von Wechselbeziehungen zwischen den Funktionssystemen sowie ihre ‚Balance‘; 4. Folgen der weltweiten Entgrenzungen; 5. spezielle Themen der Kommunikation (und Entscheidungen) mit weit reichenden Folgen für die Gesellschaft und deren Zukunft. Wenn im Folgenden zwei Beispiele für solche speziellen Themen erläutert werden, dann muss zumindest der Rahmen – also eine hinreichend funktional differenzierte Gesellschaft auf OECD-Niveau – vorausgesetzt werden. Für andere Gesellschaftsformen müsste die Analyse anders erfolgen. Mit den Themen Digitalisierung und Vernetzung sowie Ökologie und Klimawandel werden zwei besonders risikoreiche zukunftsbezogene Problemstellungen aufgegriffen. Das erste Thema betrifft die Bedrohung der Gesellschaftsentwicklung von innen: die Zerstörung des Kommunikationszusammenhangs (Nassehi 2019)17. Das zweite betrifft die Bedrohung von außen – die Zerstörung der natürlichen Ressourcenbasis (Luhmann 1986; Hölz 2012; Edenhofer 2019). In beiden Fällen sind zukunftsbezogene Weichenstellungen schon in der Gegenwart notwendig und möglich. Das macht die wachsende Bedeutung dieser zwei Zukunftsthemen in der öffentlichen und privaten Kommunikation plausibel.

3.1

Digitalisierung und Vernetzung in der funktional differenzierten Gesellschaft

Das Thema ist durch eine hochgradige Unübersichtlichkeit geprägt. Dies ist u. a. eine Folge der Kombination von technischen Bausteinen und den Vernetzungsmöglichkeiten. Je nach dem, welche Sachverhalte im Mittelpunkt der Beobachtung stehen, ist die diesbezügliche Dynamik ein Segen oder ein extremes Risiko für die Zukunft der (Welt-)Gesellschaft: die Szenarien variieren zwischen der technischen Effizienzsteigerung, der großen individuellen Freiheit durch weltweite Vernetzung und der Entwicklung umfassender Informationsressourcen, die für die Komplexitätsreduktion notwendig sind – einerseits ‒, sowie von Jobverlusten, der Zunahme von Cyberkriegen und der Auflösung der Gesellschaft als Kommunikationszusammenhang – andererseits. 17 Nota bene: im Folgenden wird nur auf die Bedeutung der Digitalisierung für die Gesellschaft als Kommunikationszusammenhang eingegangen. Die Veränderungen in der Arbeitswelt – z. B. Güterproduktion und Dienstleistungen – oder auch im Bildungssystem werden nicht behandelt. 47

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Die Digitaltechnik war zunächst in wirtschaftliche Produktionszusammenhänge – und damit organisationszentriert – entwickelt worden. Erst mit der Miniaturisierung der Bausteine und der Anwendung als Basis für den Datenaustausch hat sich die Anwendbarkeit der neuen Technologien auf fast alle Funktionssysteme (jenseits von Wissenschaft, Militär und Wirtschaft) ausgeweitet: Die Netzentwicklung stand dabei zunehmend im Mittelpunkt. Verstärkt durch internationalen Wettbewerb und Kooperation wurde eine Dynamik ausgelöst, deren Folgen immer weniger durchschaut und bewertet werden konnten. In systemtheoretischer Perspektive wurden damit die Grundlagen der gesellschaftlichen Kommunikation z. T. stark verändert: Schien die Technik zunächst ein Instrument zur Unterstützung und Erleichterung der zwischenmenschlichen Kommunikation in den verschiedenen Formen sozialer Systeme darzustellen, wurde sie im weiteren Verlauf von einzelnen Funktionssystemen ‚gekapert‘ und für ihre je spezifischen Zwecke eingesetzt. Dieses Dilemma zwischen prosozialen und destruktiven Nutzungsformen wird inzwischen in verschiedenen Systemzusammenhängen thematisiert. Das bedeutet zugleich, dass es immer aufwändiger wird, sich ein ‚Bild der Lage‘ und deren Folgen zu machen. Dies gilt erst recht für den zukunftsbezogenen Umgang mit diesen Folgen. Vier Beispiele für spezifische Themen und Analysen, die in den letzten zwei Jahrzehnten Beachtung fanden, seien hierzu kurz beschrieben; sie sollen die vielfältigen Auswirkungen auf das ‚Ensemble‘ von Funktions- und Kommunikationssystemen sichtbar machen: • Nachdem sich die Vorstellung von einer von allen Menschen jeweils selbst bestimmten Nutzung der digitalen Technologie und des Netzes schon bald als unrealistische Utopie gezeigt hat, wurde zunehmend die Frage untersucht, welche Akteure im Hintergrund die Entwicklung und die Nutzungsbedingungen bestimmen. So entstanden vor allem Analysen über die ‚Masters of the Universe‘ im Silicon Valley und deren Zukunftsvisionen18. Mit Blick auf die Monopolbildungen bei der Entwicklung der Digitalplattformen sowie der damit intensivierten Datenerfassung und -speicherung wurden vermehrt auch die Folgen für die Nutzer*innen von Geräten und Netzstrukturen detailliert untersucht – z. B. unter den Stichworten „Ökonomie der Aufmerksamkeit (Aufmerksamkeitshändler)“ (Bernardy 2014) oder „Überwachungskapitalismus“ (Zuboff 2018). • Der vor allem auch international angetriebene Wettbewerb um die erfolgreiche Zukunftsgestaltung hat die Nutzung digitaler Technologien und Vernetzungen in fast allen Funktionssystemen bewirkt: angetrieben von der Wirtschaft (z. B. Automatisierung der Produktion, Werbung und Onlineverkauf), über die Massenmedien (einschließlich der ‚sozialen‘ Medien u. a.), die Politik (mediale Kampagnen und Fakes), die Medizin (Patientendateien, Big Data und Therapien), die Wissenschaft (mediale Auftritte vs. Wissenschaftliche Erkenntnisse: einschließlich der Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien u. ä.), Öffentliche Verwaltung (E-Government) etc.

18 Die Entwicklung ging so rasch voran, dass vermeidliche Science Fiction Bücher wie „Der Circle“ (Eggers) damit konfrontiert wurden, dass die meisten „Voraussagen“ schon Realität sind.

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• Ein weiterer Themenschwerpunkt bezieht sich auf die veränderten Interdependenzen zwischen den Funktionssystemen auf Grund der technisch angestoßenen Entwicklungen. Dabei wird an frühere oder noch bestehende Technologien (Telefon, Fax, TV etc.) sowie die Muster der Resonanzerzeugung angeknüpft, um die Änderungen (neue Möglichkeiten, Schwierigkeiten) sichtbar zu machen. Die Beispiele umfassen immer häufiger Cyberattacken auf Unternehmen, aber auch u. a. ‚Übergriffigkeit‘, Fakes, Mobbing und Manipulation in der politischen Kommunikation: zuletzt auch mit Blick auf die Verbreitung des Coronavirus (Schick 2020). Bei alledem spielen die Schwierigkeiten von Regulierung, Kontrolle, und gerichtlicher Prüfung von technikbasierten (illegalen) Praktiken eine immer wichtigere Rolle – wobei die Globalität der Vernetzung große Beachtung verlangt. • Ein besonders wichtiger Bezugspunkt der Analysen ist inzwischen der Mensch als Nutzer*in der Digitalen Technologie – vor allem von ambulanten Geräten. Was sind die Vorteile der mobilen Kommunikation, was die Nachteile? Vielfach wird gezeigt, dass gar keine Kommunikation mehr stattfindet. Dann wird u. a. von „Echokammern“, „Monologen“ und „Selbstdarstellungssucht“ (Narzissmus) gesprochen: Selfies ohne Ende; die Behinderung von Rettungskräften durch Unfallfilmen schon fast die Regel. Alles erscheint als Sendung im Netz: Bilder, Texte, Filme von Alltagsgeschäften – zunehmend unter der Regie von sogenannten Influencer*innen. Seltener in der Diskussion sind inzwischen die individuellen Folgen einer ständigen Smartphonenutzung: Abnahme zwischenmenschlicher Kommunikation, „digitale Demenz“ bei den Digital Natives, Suchterscheinungen (u. a. durch Computerspiele), die einer klinischen Behandlung bedürfen, Überlastung und Stress durch ständige Erreichbarkeit oder Hassmails und Mobbing (Spitzer 2015). Zu beachten ist dabei, dass diese Probleme von der Art der Nutzung abhängen – vor allem, inwieweit der*die Einzelne selbst entscheidet und steuert, wann und wie die technischen Möglichkeiten genutzt werden – oder ob man Opfer der medialen (psychologischen) Manipulationen wird19. Was macht diese Entwicklung mit dem Kommunikationszusammenhang in der Gesellschaft? Wie immer man die zuvor skizzierten Beiträge (und viele andere) zur Frage „was ist der Fall“ gewichtet und bewertet: Die Relevanz für die Zukunft der Gesellschaft – und insbesondere der funktional differenzierten Gesellschaft – ist nicht zu bestreiten. Einerseits wird die Entwicklung beschleunigt vorangetrieben: vom Smartphone über Smarthome zur Smart City und zur Smart World Society. Dazu werden in der Zukunft auch die KI und die Super-KI mit ihren Robotern beitragen. Anderseits kann gleichzeitig beobachtet werden, dass diesen Entwicklungen zu einer umfassenden Kontrolle und/oder Manipulation der

19 Deshalb wird u. a. empfohlen, sich von Facebook und vergleichbaren Plattformen fernzuhalten (Lanier 2018) – und ggf. andere Tools zu nutzen: z. B. DuckDuckGo statt Google; Verzicht auf Tracking und Cookies usw. Lieber auch eine Gebühr entrichten – anstelle einer Bezahlung durch persönliche Daten. Beachtenswert: Facebook hat zugesagt, die „Fakes“ zum Thema Virus-Verbreitung zu löschen – zuletzt auch die „Compact“- Accounts. 49

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Menschen offenbar wenig entgegengesetzt werden kann. Ein instruktives Beispiel sind die kritischen Beiträge einiger Erfinder*innen der kommerziellen Datenerfassungs- und Verwertungssysteme sowie deren Hinweis, dass sie ihre Kinder auf die Waldorfschule schickten, damit sie nicht zu früh von der digitalen Datenflut gekapert würden. Die Zukunftsgestaltung muss sowohl die Makroarchitekturen der Gesellschaft (und ihrer Funktionssysteme) zum Thema machen, als auch die Inklusion der Menschen als potenzielle Kommunikationsbeteiligte. Bei Ersterem sind die zunächst wichtigen und wirksamen Vernetzungen zu beachten, die jedoch bei naturbedingten oder kriminellen Eingriffen Katastrophen zur Folge haben können: Beispiele betreffen die Energieversorgung oder auch den Krankenhausbetrieb. Das Risikobarometer (für Unternehmen) der Allianz-Versicherungsgruppe platziert in der Bilanz für 2019 und 2020 Hackerangriffe und Cyberkriminalität deutlich vor rechtlichen Restriktionen und Handelskonflikten. Im Hinblick auf die Bevölkerung ist die Frage zu prüfen, wie sie sich gegen die unerlaubte Sammlung ihrer Zustands-, Verhaltens- und Kommunikationsdaten wehren will und kann. Das Digitalisierungsexperiment wird erst volle Wirkung zeigen, wenn die Digital Natives die Geschicke der Gesellschaft (in verschiedenen Funktionssystemen) verantworten sollen. Sind sie dann zur Kommunikation (im systemtheoretischen Sinne!) fähig – oder nur zur Verbreitung von persönlichen Meinungen, Anfeindungen und Verteilung von Likes? Werden sie noch entscheiden können, ob sie mit einem Bot oder einem Menschen Informationen austauschen – und: ist das überhaupt bedeutsam20? Wird es in der Zukunft noch eine Zivilgesellschaft geben? Schon heute würden viele Mitglieder der jüngeren Generationen eher auf Rechtsstaat und Demokratie verzichten als auf die Smartphonenutzung21. Wird Kommunikation in einfachen Sozialsystemen (z. B. Familien) noch stattfinden oder sitzen alle ‚gemeinsam allein‘ mit ihrem Smartphone am Tisch?

3.2

Ökologie und Klimawandel

Unabhängig davon, ob man versteht, was hinter den vielfältigen aktuellen Problemen und Herausforderungen der Gesellschaft steckt: eine zumindest diffuse Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann wie bisher, setzt sich immer mehr durch. Eine besondere Rolle spielt dabei die Ökologie und hier zunehmend die Diskussion über den Klimawandel. Angesichts vielfältiger Beobachtungen des gegenwärtigen Geschehens, der Rekonstruktion von zurückliegenden Entwicklungsprozessen und den Prognosemodellen (Erderwärmung, Meeresspiegel, Wüstenbildung etc.) sind die komplexen Verflechtungen von Naturentwicklungen und menschlichen Einflüssen sowie die damit ausgelösten, oft unvorhersehbaren Folgeentwicklungen (Kontingenzen)22 immer sichtbarer geworden. Inzwischen haben die 20 Da ist es eine wichtige Nachricht, dass Microsoft das Botnet Necurs außer Gefecht gesetzt hat. 21 Siehe hierzu die jährlichen Shell-Jugend-Studien. 22 Dies wird dann als mögliche Kipp-Punkte beschrieben – u. U. mit weitreichenden Wirkungen. Als jüngstes Beispiel können die Feuer in Australien dienen: Lebensräume von Menschen und

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regelmäßigen Berichte des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) die Konferenz in Davos (World Economic Forum, WEF) erreicht: für 2020 werden im Global Risk Report fünf Klimathemen als größte Risiken für die Erde beschrieben. Deshalb gerät die Frage immer mehr in den Vordergrund, warum vom Politiksystem (u. a.) so wenig getan wurde. Dies wird von der Friday for Future-Bewegung (FFF) thematisiert und von den politischen (In-)Aktivitäten bestätigt: sei es auf kommunaler Ebene (Klimanotstand), der Landesebene (Klimaschutzgesetz), der Bundesebene (Klimaschutzpaket) oder in der EU (Green Deal): viel Rhetorik, wenige sachlich und zeitlich zielführende Maßnahmen, kaum Durchführungskontrollen. Das Thema ist für die systemtheoretische Analyse insofern besonders instruktiv, als die Bezugsprobleme eine andere Resonanzqualität aufweisen als zum Beispiel bei der Diskussion über Mindestlöhne – mit überschaubaren Beteiligten. Im Hinblick auf die Natur müssen alle gesellschaftlichen Sozialsysteme Resonanz zeigen. Dass dies kontrovers – aus verschiedenen Systemperspektiven – diskutiert wird, hat z. B. die Ressortkoordination für das Klimaschutzpaket der Bundesregierung sichtbar gemacht. Die Bundesumweltministerin zeigte sich erfreut, dass die anderen Ressorts nun auch dem Umweltschutz Rechnung tragen müssten. Dies gilt vor allem dann, wenn das Thema nicht auf die CO2-Emissionen beschränkt bleibt23. Wenn die Umwelt- oder Klimapolitik schon an der unzureichenden Ressortkoordination in Bund und Ländern scheitert, dann ist eine ‚Balancierung‘ zwischen den Funktionssystemen kaum zu erwarten. Alle an der Kommunikation in den Funktionssystemen beteiligten Personen müssen im Hinblick auf die Natur Resonanz zeigen. Die dafür erforderliche Kommunikation ist eine große Herausforderung – um das permanente ‚Aneinandervorbeireden‘ einzudämmen. Als alltagsnahe Illustration ist u. a. die Beobachtung von Talkshows zu empfehlen. Talkshows der neueren Art – mit der Leitidee „wir müssen reden“ – machen noch eine andere Problematik deutlich: die Meinungsvielfalt der einbezogenen Bürger*innen. Diese irritiert oft die Beteiligten mehr als die Kommunikation seitens der Funktionsträger. Dahinter verbirgt sich ein weiteres Problem: die Rolle der Zivilgesellschaft. Zunächst könnte man unterstellen, dass die Menschen ein Interesse an einer intakten Ökologie hätten und sich das auch für die Zukunft wünschten – und dies bei ihrer Beteiligung an der Kommunikation zum Ausdruck brächten. Trotz vieler öffentlicher, oft durch NGOs initiierten Deklarationen und Demonstrationen („für unsere Kinder und Enkelkinder“, „our house is on fire“ bis hin zu „ihr tötet die Kinder“) zeigen viele andere Kommunikationen das Gegenteil: Typisch sind dabei die Aussagen „ja, aber“, „NIMBY“ (not in my backyard) und „NIMLT“ (not in my life-time; „Nach mir die Sintflut“). Insofern kann es als symptomatisch angesehen werden,

Wälder werden vernichtet – aber auch ein nicht erwartetes Ausmaß des Artensterbens findet statt. Ähnliches gilt für die Ausbreitung des Corona Virus. 23 In eigenen Forschungen haben wir diese Resonanz-Problematik immer wieder beobachtet: so z. B. bei Untersuchungen im Projekt „Dynaklim“: die Bitte um Interviews in allen kommunalen Ämtern einer Stadt führte meist dazu, dass wir auf das Umweltamt verwiesen wurden: „wir haben damit nichts zu tun“. 51

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dass das „Unwort des Jahres“ für 2019 „Klimahysterie“ lautet. Dies gilt vor allem für die Überlegungen und Kommunikationen, die die weitere Zukunft betreffen: die Probleme werden zwar heute (mit) erzeugt, wirken sich teilweise aber erst in späteren Jahrzehnten aus: inzwischen gibt es viele Dokumentationen über die häufigsten Ausreden, warum man mit dem Klimawandel nichts zu tun habe. Teilweise wird man dies auf Desinteresse, Unkenntnis, unübersichtliche Mediendarstellungen, Kaperung durch Populisten – oder schlicht auf fehlende Bereitschaft, über Änderungen von Lebens- und Konsumstil nachzudenken24, zurückführen können. Mit diesen Beobachtungen werden die systemtheoretischen Folgerungen bestätigt: 1. die ökologische Kommunikation führt zu einer verstärkten Betonung von Werten und Interessen sowie einer darauf bezogenen ‚Bedrohungskommunikation‘; 2. die Notwendigkeit einer Resonanz in allen Funktionssystemen führt zu einer breiten Konfliktlage zwischen ihnen – zumindest, wenn sie ihre jeweilige Funktionserfüllung betonen25; 3. diese Situation erfordert ein besonders hohes Maß an übergreifender ‚Balancierung‘. Insofern ist es notwendig, über neue Formen des breiten (inkludierenden) Dialogs nachzudenken und zu entscheiden. Für eine Balancierungsinitiative ist das Politiksystem am ehesten in der Verantwortung – ggf. in struktureller Koppelung mit dem Wissenschaftssystem. Dies betrifft alle Teilbereiche: • Wertprämissen (Politik), • Regeln (Recht) und • Implementation bzw. Kontrolle (öffentliche Verwaltung). Bisher ist der Dialog zwischen den einzelnen Interessengruppen und der Politik vielfach unzureichend. Die Inklusion der Menschen in den diesbezüglichen (gesellschaftlichen) Kommunikationsprozess ist erst dann wirksam und erfolgversprechend, wenn die Politik konkrete Balancevorschläge in die Debatte einbringt. Dabei ist es notwendig und möglich, die Bevölkerung mit der Gesellschaftsarchitektur vertraut zu machen: in welcher Gesellschaft leben wir, wie kann man ihre Entwicklung gestalten? Wie könnten Nachteile, Opportunitätskosten und Vorteile in der Gesellschaft fair verteilt werden? Das ist bisher nicht gelungen. Wenn man den Studien über die Kaperung von Aufmerksamkeit folgt, dann wird es dabei auch darum gehen müssen, die ‚Ökonomisierung in den Köpfen‘ zu

24 Zu den Nachhaltigkeitszielen gehört auch eine Abwägung von Individualinteressen und Gemeinschaftsinteressen – wie man am Beispiel der Windkraftanlagen beobachten kann. Die Kanzlerin hat für die Pandemie-Eindämmung zu rücksichtsvollem und solidarischem Handeln aufgerufen. 25 Luhmann beschreibt dieses Spannungsverhältnis unter der Überschrift „zu wenig und zu viel Resonanz“ (1993, S. 218ff)

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reduzieren: die Gesellschaft insgesamt ist kein Selbstbedienungsladen! Die Perspektive einer ‚Echokammer‘ kann nicht die Leitlinie der Gesellschaftsentwicklung darstellen. Bei der Entwicklung eines Balancevorschlages muss allerdings nicht bei Null angefangen werden: Inzwischen gibt es vielfältige Vorschläge dazu in kleinen und mittelgroßen Dimensionen. Bei deren Nutzung ist aber stets zu beachten, von welchem Funktionssystem sie stammen. Wichtig wäre zudem, sie mehr als bisher mit einer Nutzen-Schaden- bzw. Kostenbilanz auszustatten (Cui-bono-Prinzip): allzu häufig wird der Nutzen privatisiert und der Schaden auf die Allgemeinheit abgewälzt 26. Die ökologischen Beobachtungsbereiche haben eine große Spannweite: vom Schutz der nächtlichen Krötenwanderung im Stadtwald bis zum Auftauen des Permafrostbodens in Russland. Für den Klimawandel besteht eine besondere Herausforderung auch darin, dass er eine weltweite Reaktion erforderlich macht. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Folgen einer weiteren Erderwärmung die einzelnen Weltregionen in unterschiedlichem Maß betreffen, dass die besonders Betroffenen oft nicht die Hauptverursacher sind und vielfach keine Ressourcen für notwendige Veränderungen besitzen27. Kritisch zu prüfen bleibt dabei, ob die Situation mit aussagekräftigen Indikatoren beschrieben wird. Zudem ist die Frage zu klären, ob sich bestimmte Bevölkerungsgruppen (sog. ‚Superreiche‘) den Folgen entziehen können – ggf. durch den Kauf von Raketensilos in den USA. Trotz und wegen der Besonderheit des Umwelt- bzw. Klimaproblems, das unabhängig von den jeweiligen gesellschaftlichen Architekturen existiert und auch in Failed States eine Herausforderung darstellt: die funktional differenzierten Gesellschaften können und müssen einen wichtigen Beitrag zur klimabewussten Zukunftsgestaltung leisten, der auch die Länder einbezieht, mit denen andere Formen der Kooperation – z. B. wegen Menschenrechtsverletzungen oder Bürgerkrieg unerwünscht oder unmöglich sind. Auf europäischer Ebene gibt es zwar hinreichende Ansätze zur internationalen Kooperation, da die Umweltpolitik in großen Anteilen europaweit gestaltet ist. Vieles bleibt aber auch hier prekär, weil die funktionale Differenzierung in den Mitgliedsstaaten uneinheitlich und z. T. unvollständig ist. Dies gilt nicht nur für das Dauerthema Rechtstaatlichkeit. Wie schwierig Nachhaltigkeit als Grundprinzip durchzusetzen ist, zeigen diverse Verstöße gegen diesbezügliche EU-Richtlinien – z. B. hinsichtlich der Landwirtschaft, auch von deutscher Seite (Gülle, Pestizide etc.). Dies belegen die Komplikationen in den vertikalen Beziehungen: von der unverbindlichen Rhetorik, über politische Programme und Vorschriften bis zur Implementation und Wirksamkeit ist es ein langer, z. T. konfliktreicher Weg. Man wird also genau beobachten müssen, wie die neue EU-Kommission das Thema Klimaschutz nicht nur auf die Tagesordnung setzt, sondern auch wirksam gestaltet. Dazu gehört auch

26 Aktuell: Flucht in Steueroasen hindert Unternehmen nicht, wegen Virus-Effekten staatliche Hilfen anzumahnen. 27 Wie die Diskussion über „Klima-Flüchtlinge“ oder Ernteeinbußen zeigen, können die Folgewirkungen (Kontingenzen) allerdings viel weitreichender sein und eine unerwartete/ungeplante Lastenverteilung bewirken. 53

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weiterhin die Frage, welche Komponenten der Funktionssysteme auf europäischer Ebene verankert werden sollten („Hochzonen“). Viel schwieriger bleibt dies alles auf der Weltebene. Das betrifft nicht nur die Tatsache, dass Präsident Trump den Klimawandel als „Erfindung der Chinesen“ bezeichnet hat, oder die Brandrodungen im Regenwald Brasiliens, oder den Ausbau des Kohleabbaus in Australien etc. Viele Staaten, die die Pariser Verträge (2015) unterschrieben haben, vernachlässigen die Umsetzung und/oder die Durchführung von Kontrollen. Ähnliches gilt für die in den SDG2030 formulierten Zielsetzungen für eine nachhaltige (Welt-)Entwicklung (United Nations 2016). Entgegen den Erwartungen hat die CO2-Konzentration in der Luft in den letzten Jahren weiter zugenommen. Daher ist das kritische Statement des UN-Generalsekretärs zur Weltklimakonferenz in Madrid im Jahr 2019 nachvollziehbar.

3.3

Die Interdependenz von Digitalisierung und Klimaschutz

Die beiden Beispiele sind gleichermaßen durch eine breite Einbindung von Funktions- bzw. Kommunikationssystemen und eine große Zukunftsrelevanz gekennzeichnet; sie sind zudem gute Illustrationen für die abstrakte Kennzeichnung der Probleme, die gelöst werden müssen: die Vielfalt umweltbezogener und informationstechnischer Entwicklungen sowie die damit verbundene Ungewissheit durch unvorhersehbare Wechselwirkungen. Die Dynamik der Entwicklung verhindert zudem den Aufbau von Redundanzen (vielfältige alternative Optionen) im Umgang mit diesen Herausforderungen28. Sie liefern Beispiele für die Notwendigkeiten und Schwierigkeiten der Leistungssicherung der einzelnen Funktionssysteme. Betrachtet man die kaum bestreitbaren Gegebenheiten des Klimawandels, dann zeigt sich zugleich die Widersprüchlichkeit der Digitalisierungs- bzw. Vernetzungseffekte: einerseits kann die Digitalisierung zur Aufklärung beitragen (Wissenschaftssystem, Bildungssystem, Mediensystem); andererseits kann sie die Fake-Verbreitung und Zweifelstreuung sowie das mediale Greenwashing fördern (Zivilgesellschaft, Mediensystem); einerseits ist Digitalisierung ein Teil einer gigantischen Reichtumsanhäufung29 und von klimaschädlichem Konsum (Wirtschaftssystem); andererseits kann sie wichtige Beiträge zur Steuerung und Kontrolle komplexer Abläufe (Wissenschaft, Politik und Verwaltung, Wirtschaft) sowie nachhaltiger Produktentwicklung leisten (Wirtschaft). Ohne wechselseitige Resonanz, die Entwicklung von Grenzen und systemspezifischen Stoppregeln sind diese Widersprüche unauflösbar. Die Verankerung vieler diesbezüglicher Entwicklungen in der Weltgesellschaft ermöglicht (zumindest) eine breite Beobachtung destruktiver Wechselwirkungen sowie beachtenswerter Problemlösungen. Systemtheoretisch ausgedrückt: es geht um die Suche nach ‚funktionalen Äquivalenten‘ für nachhaltige Muster der Funktionserfüllung. 28 Vgl. hierzu die Folgen des Lieferprinzips „Just in time“ oder die Verlagerung der Medikamentenproduktion nach Indien und China. 29 Die vier Konzerne mit über 1 Billion $ Börsenwert sind Alphabet, Apple, Amazon, und Microsoft.

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Ansätze zur Gestaltung der funktional differenzierten Gesellschaft

Benutzt man die systemtheoretische Beobachtungs- und Analyseperspektive – auch um Entwicklungen zu vermeiden, die z. B. mit den Begriffen Überwachungskapitalismus und Ökodiktatur umschrieben werden ‒, dann müssen sich die zukunftsbezogenen Konzepte und Entscheidungen kontinuierlich und systematisch mit den Leistungen und Mängeln der funktional differenzierten Gesellschaft beschäftigen. Der an Bedeutung gewinnende Bezug zur Nachhaltigkeit der Entwicklung hat dabei den Vorteil, dass daran alle Funktionssysteme beteiligt sind und dass die Naturphänomene nicht einfach ignoriert oder ‚wegverhandelt‘ werden können. Daraus ergeben sich allerdings zugleich besondere Herausforderungen: die wechselseitige Resonanz der Funktionssysteme und die damit verknüpften Inklusionserfordernisse müssen umfassend balanciert werden, was durch den globalen Charakter der Referenzprobleme zusätzlich erschwert wird. Immerhin kann auf immer mehr Beobachtungen und Kommentierungen dessen, was – auch an Vorschlägen oder Ausreden und Widerständen – der Fall ist, Bezug genommen werden. Für die Erörterung von Gestaltungsfragen ist es hilfreich zu wissen, worauf man sich dabei einlässt. Vor allem die immer häufiger zu hörende Feststellung, dass wir keinen Planeten B haben, hat inzwischen eine – inzwischen fast undurchschaubare – Vielzahl von Vorschlägen für Einzelmaßnahmen zur zukünftigen Umwelt und Klima schonenden Gesellschaftsentwicklung angeregt. Sie sind hilfreich, aber nicht zielführend, wenn es um einen Umbau der Gesellschaft und seiner Funktionssysteme geht. Das neue Balancierungsmuster bedeutet einerseits einen Rückbau, und/oder Umbau und/oder Ausbau einzelner – z. T. übergriffiger oder unterbewerteter – Funktionssysteme und andererseits eine veränderte wechselseitige Beobachtungs- und Irritationsstrategie30. Als wichtiger Fokus kann – vor allem für die Klimaproblematik mit ihren messbaren bzw. prognostizierbaren Merkmalen – das mangelhafte Management von Stoppregeln innerhalb von Funktionssystemen gelten. Fehlende Stoppregeln sind in einer ‚Gesellschaft ohne Zentrale‘ eines der wichtigsten ‚Defekte‘ der Funktionssysteme. Grenzenlose Expansion gehört nicht erst seit heute zu den Fehleinschätzungen für die Zukunft (so schon der Club of Rome im Jahr 1972 – siehe Randers 2012): Wirtschaftswachstum ohne Ende, grenzenlose Kaperung von Aufmerksamkeit durch das Mediensystem, Akkumulation von Macht und Regulierungsexpansion im Politiksystem, „further research is (always!) needed“ im Wissenschaftssystem, angebotszentrierte Gesundheitsversorgung etc. Stoppregeln – vielfach auch als ‚rote Linien‘ bezeichnet – sind durch konkrete Zielsetzungen, feste Zeitpläne und messbare Effekte ausgezeichnet. Damit kann verhindert werden, dass Vereinbarungen – wie z. B. zuletzt an diversen Koalitionsverträgen in Berlin ablesbar – immer neue Aufgüsse derselben Vorhaben präsentieren. Wie die bereits vorhandenen Beispiele zeigen – Stopp für Kohlenbergbau, Stopp für die Einfahrt in Städte (bei 30 Siehe dazu die aktuelle Diskussion über „systemrelevante“ Aufgaben, Personengruppen und Organisationen. 55

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hohen CO2- oder Feinstaub-Emissionen), Stopp für innerdeutsche Flüge (z. B. Bonn‒Berlin) u. a. – ist dieses Instrument nur mit einem kontinuierlichen Monitoring wirksam. Dazu gehört auch die Kontrolle der Umgehungsstrategien – wie bei verbotenen Waffenexporten oder Finanztransaktionen (CumEx-Geschäfte u. a.), aber auch bei verschleiernder Rhetorik und irreführenden Ethik- oder Ökoetiketten. Eine differenzierte Dauerbeobachtung dieser Sachverhalte ist zwingend erforderlich, weil die Entwicklungsprognosen nicht nur einen Zeitpfad abbilden, sondern auch hoch riskante ‚Kipppunkte‘ enthalten können – z. B. Entwicklungen in Arktis, Antarktis, Permafrostregionen etc. Die Zuspitzung vieler Kommunikationen auf die CO2-Emissionen hat den Vorteil, dass es gute sachliche Gründe dafür gibt und dass diese Gründe globale Dimensionen haben. Dieser Bezugspunkt erlaubt zudem eine Ursachenzurechnung auf Regionen, Akteure und Praktiken. Damit kann verhindert werden, dass bestimmte Ursachen ignoriert werden – wie bisher noch der Energieverbrauch für die Smartphoneaufladung und die Kühlung gigantischer Datenspeicher im Hintergrund. In unterschiedlichen Weltregionen könnte dann über die dominanten Ursachen kommuniziert werden. Dies reduziert die Chancen für Ausreden und führt möglicherweise zu der Einsicht, dass Ressourcen im globalen Maßstab umverteilt werden müssen. Ein potenzieller Nachteil dieser Zuspitzung besteht darin, dass andere Probleme für eine ökologische Zukunftsaussicht weniger Beachtung finden – wie z. B. Feinstaubemissionen, Meeresverschmutzung, diverse Plastik- und Müllprobleme, Grundwasserverseuchung, Massentourismus etc. Sie müssen gleichfalls Gegenstand der Beobachtung und Umgestaltung sein.

4.1

Fragen an die Beobachtung und Bewertung der Gestaltungserfordernisse

Die vorangegangenen Hinweise haben deutlich gemacht, dass es vielfältige Kommunikationen und z. T. auch konkrete Entscheidungen und Maßnahmen gibt, die auf veränderte Zukunftsperspektiven bezogen sind. Dies alles muss allerdings systematisch gebündelt und ergänzt werden. Dazu gehört es, alle Funktionssysteme einzeln und in ihren wechselseitigen Resonanzen auf einen von der Breite der Gesellschaft getragenen Prüfstand zu stellen: a. Wie ist die Leistungs- bzw. Zukunftsfähigkeit des Funktionssystems x, y, z einzuschätzen? Wo sind Mängel, Änderungserfordernisse, Entwicklungspotenziale? b. Wie ist die Resonanz zu anderen Funktionssystemen (x, y, z): aktiv bis übergriffig; passiv bis korrumpiert (hier ist oft eine besondere Beobachtung des Wirtschaftssystems notwendig)? c. Wie ist der Beitrag der Funktionssysteme x, y, z zur wechselseitigen Balancierung des Ensembles (hier ggf. eine besondere Beobachtung von Politik, Wissenschaft, und Medien)? Schwerpunkt: Entwicklung der natürlichen Umwelt und des Klimas. d. Die Bewertung der Inklusionsbilanz (in allen Funktionssystemen).

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e. Wie ist mit der Globalisierung umzugehen: das „Hochzonen“ der Wirtschaft und der Politik – oder das parallele „Hochzonen“ möglichst vieler Funktionssysteme? Bei den folgenden Erläuterungen wird vor allem das Politiksystem (Politik, öffentliche Verwaltung) berücksichtigt, weil viele Zukunftsinitiativen (insbesondere die Balancierungsimpulse) von diesem System ausgehen (müssen). Dafür sind allerdings auch Hinweise auf andere Funktionssysteme erforderlich. Dies alles kann hier nur mit wenigen Beispielen unterlegt werden. a. Wie ist die Leistungs- bzw. Zukunftsfähigkeit des Funktionssystems x, y, z einzuschätzen? Wo sind Mängel, Änderungserfordernisse, Entwicklungspotenziale? Die aktuelle Leistungsfähigkeit der Politik wird eher mittelmäßig eingeschätzt, im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit besonders kritisch (fehlende Zukunftsvisionen); Inputlegitimation (Programme, Gesetze) wird immer weniger akzeptiert, weil häufig die Legitimation über Output (Umsetzung, Implementation) fehlt. Zudem überlagern die internen Struktur- und Personalprobleme die Funktionserfüllung. Die breite Inklusion der Bevölkerung ist nicht gewährleistet – nicht zuletzt deshalb, weil sich bisher vorhandene Segmente (Milieus, Schichten, Links-Rechts-Sortierung etc.) auflösen. Beachtenswert ist dabei u. a. die kontinuierliche Nichtbeachtung von dauerhaft schlechten Umfragewerten zum Thema „Vertrauen in …“. Das Rechtssystem und die öffentliche Verwaltung schneiden dabei stets besser ab als die Politik bzw. die Politiker im engeren Sinne. Ein Blick auf andere Funktionssysteme zeigt vor allem bei dem Erziehungssystem einen besonderen Handlungsbedarf. Dies gilt nicht zuletzt auch für die Erwachsenenbildung, über die u. a. ein Verständnis der funktional differenzierten Gesellschaft vermittelt werden kann. Qualitätseinbußen zeigen sich auch in dem durch die Digitalisierung und die ‚sozialen‘ Medien geprägten Systeme der Massenmedien – wenn der Beitrag zur ‚Meinungsbildung‘ betrachtet wird. b. Wie ist die Resonanz zu anderen Funktionssystemen (x, y, z): aktiv bis übergriffig; passiv bis korrumpiert (hier ist oft eine besondere Beobachtung des Wirtschaftssystems notwendig)? Wie zu erwarten, variieren die Bewertungen und die Anforderungen zur Resonanz mit den unterschiedlichen Subsystembeobachtungen. Dies lässt sich an einem Dauerthema ablesen: die Bürokratisierung. Weniger Beachtung findet die Tatsache, dass viele Regeln eine Reaktion auf Regelverstöße darstellen. Ein wichtiger Hintergrund ist (dabei) zugleich die ständig zunehmende Komplexität der Funktionssysteme. Politik, öffentliche Verwaltung und Justiz – sowie auch die dadurch gewährleistete Infrastruktur – können bei dem Tempo der globalisierten Wirtschaft oft nicht mithalten. Deshalb wird inzwischen über Möglichkeiten der ‚Entschleunigung‘ diskutiert. Die Dominanz des ökonomischen Systems hat viele historische und aktuelle Gründe. Die Leistungen des Systems sind für die Subsistenz der Gesellschaft von großer Bedeutung. Der Übergang zum Finanzkapitalismus sowie der damit erleichterten Globalisierung hat

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die Funktionsbedingungen allerdings deutlich geändert31. Privatisierungskampagnen haben die Kaperung des politischen und administrativen Systems immer wieder erleichtert. Ein wichtiger Resonanzmechanismus, der Potenzial zum Kapern besitzt, ist der Lobbyismus. Die Einflüsse der Autobranche auf die deutsche Politik sind (auch international) legendär. Nicht selten kommt dabei auch die ökologische Thematik ins Spiel: der größte Teil der Umweltbelastung und -zerstörung ist dem ökonomischen System zuzurechnen. Es ist nicht überraschend, dass immer häufiger Überlegungen angestellt werden, wie die Expansion dieses Systems zu bremsen ist. Stichworte sind dann z. B. Degrowth, Inclusive Economy, grünes Wachstum etc. Übergriffig wird das Wirtschaftssystem mit Unterstützung des Wissenschaftssystems (hier u. a. der Psychologie) auch bei der Kaperung der Menschen durch Aufmerksamkeitsbindung und Konsumanreize. Die Ökonomisierung hat inzwischen die gesamte Gesellschaft infiziert, sodass schon Bücher über das Thema Was man für Geld nicht kaufen kann (Sandel 2012) publiziert wurden. Die Beispiele sind inzwischen breit gestreut: Shareholder Value (Kapitalrendite) ist wichtiger als die nachhaltige Versorgung der Bevölkerung. Ein Doktortitel oder eine gute Bewertung in der Fachbuchrezension sind käuflich zu erwerben. Die Zahl der Hüftoperationen wird durch die Umsatzerwartungen der Kliniken beeinflusst. Werbung kapert die Aufmerksamkeitspotenziale – nicht zuletzt durch die neuen Medien. Nicht immer wurden und werden diese Entwicklungen mit Blick auf alle Funktionssysteme hinreichend sichtbar gemacht und kommuniziert. Dies gilt auch für die multiple Inklusion der Menschen in das Wirtschaftssystem: als Beschäftigte, als Konsument*innen, als Freizeitplaner*innen, als Werbungsadressat*innen, als Aktionäre. Dies ist eine mögliche Erklärung dafür, dass ein Eindämmen der Übergriffigkeit des Wirtschaftssystems so schwierig ist und zu (bisher) uneinlösbar erscheinenden Verknüpfungen bei den Zukunftsperspektiven führt. All dies macht eine langfristige gemeinsame Zielsetzung erforderlich. Durch verschiedene Massenmedien gibt es ebenfalls starke Impulse zur Kaperung von Politik. So wird es fast unmöglich, systeminterne Kommunikationen durchzuführen, ohne dass sie in die Medien gelangen, die dann eine systemspezifische Kommunikation praktizieren (schon früher: „die Bild-Zeitung sprach als erste mit dem Toten“). Das Problem ist dabei vor allem, dass Anpassungen an die asozialen Formen der Internetkommunikation stattfinden (können). Insofern kann man sogar von einer Kaperung der Politik durch Teile der Zivilgesellschaft sprechen – z. B. unter den Stichworten Rüpelrepublik und Radikalisierung. c. Wie ist der Beitrag der Funktionssysteme x, y, z zur wechselseitigen Balancierung des Ensembles (hier ggf. eine besondere Beobachtung von Politik, Wissenschaft, und Medien)? Schwerpunkt: Entwicklung der natürlichen Umwelt und des Klimas. Das Thema natürliche Umwelt betrifft alle Funktionssysteme, deshalb muss die diesbezügliche Resonanz wechselseitig kritisch beobachtet werden – vor allem von der Politik. Neben den Stoppregeln (von innen und außen) stehen auch Innovationen – im Sinne von 31 Dies zeigt sich am medialen „Overload“ mit Börsendaten ebenso wie an der Verlagerung der Bankenfunktionen in Richtung auf „Investment-Banking“.

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nachhaltiger Funktionserfüllung – zur Debatte. Dies betrifft nicht nur das Wirtschaftssystem sowie die Nahrungs- und Energieversorgung, sondern auch die Wissenschaft und deren Forschungsschwerpunkte, das Erziehungssystem und dessen Vermittlung des gesellschaftlichen Zusammenhangs, das Medizinsystem und dessen Beobachtung neuer Gesundheitsrisiken, das Religionssystems und dessen Einsatz für die Erhaltung der Schöpfung, das Mediensystem und dessen Bereitschaft, nicht nur alarmierende Geschichten zu liefern, sondern auch die guten Beispiele zu beschreiben. Vieles davon kumuliert bei der zwischenmenschlichen Kommunikation – insbesondere auch bei der Zivilgesellschaft, die den Weg der zukünftigen, nachhaltigen Gesellschaftsentwicklung kritisch konstruktiv mitgehen muss. Nicht alle Funktionssysteme beobachten alle anderen gleichermaßen intensiv und zeigen ggf. Resonanz. Das Thema Umwelt und Klima ist jedoch geeignet, die gesellschaftsweite Balancierung der Funktionssysteme stärker in den Blick zu rücken. Dabei geht es nicht darum, das eine gegen das andere auszuspielen, sondern die notwendigen Leistungen eines jeden anzuerkennen und zu würdigen – ggf. auch durch selbst entwickelte Stoppregeln. Das Leitmotiv könnte z. B. heißen: „du sollst nicht kapern“. Du sollst Resonanz zeigen und kannst Resonanz erwarten. Damit wird die besondere Verantwortung von Politik, Wissenschaft und Medien (für die Zivilgesellschaft) erkennbar. Alle drei Systeme sind hoch komplex und haben eine breite interne Differenzierung: sie können Komplexität reduzieren, indem sie eine breite Beobachtung anderer bzw. aller Systeme einbeziehen. Dass dies bisher nicht immer überzeugend funktioniert, lässt sich hinsichtlich der holprigen Ressortkoordination in der Politik oder an Mängeln interdisziplinärer Zusammenarbeit in der Wissenschaft oder den Redaktionsstrukturen der Medien ablesen. Gleichwohl gibt es bereits Ansätze einer übergreifenden Kommunikation, die sich weiter entwickeln lassen und die Grundlage für eine bessere wechselseitige Resonanz der Funktionssysteme bilden könnten. Ob es dann zu einem „Parlament der Funktionssystem-Repräsentanten“ (Nassehi 2019) oder Ähnlichem kommen kann und soll, bleibt allerdings zu prüfen. d. Die Bewertung der Inklusionsbilanz (in allen Funktionssystemen). Insgesamt wird die Inklusion der Bevölkerung überwiegend ambivalent bis kritisch bewertet. Dies gilt für alle Funktionssysteme. Dazu trägt die zunehmende Komplexität der gesellschaftsinternen Kommunikation bei, die durch vielfältige Migrationsprozesse sowie durch neue digitale Medien mehr denn je sichtbar gemacht und gefördert wird. Sitzt bald jeder nur noch in einer individuellen ‚Blase‘, in seiner ‚Ich-AG‘ bzw. in seiner kleinen Parallelgesellschaft? Im Politiksystem macht sich dies in der Zersplitterung der Parteien und einem neuen Populismus bemerkbar: es wird immer schwieriger, politische Mehrheiten zu organisieren. Wie lässt sich der Zusammenhalt unter diesen Bedingungen fördern? Hilfreich ist manchmal schon der Hinweis auf die Geltung des Grundgesetzes. Zumindest ist zu erwägen, ergänzende Formen der Kommunikationsbeteiligung auch mit dem Hinweis auf die Gesellschaftsarchitektur – als funktional differenziertes Muster – zu erproben und anzuwenden. Es gibt bereits viele Beispiele für Alternativen der Gestaltung von Mitgliedschafts- und Beteiligungsrollen. Familien, das Erziehungssystem, die Medien 59

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(mit ihrer Rolle in der Meinungsbildung) und die Zivilgesellschaft (mit der Bereitschaft zu ehrenamtlicher Tätigkeit) können wichtige Beiträge leisten, um gemeinsam faire Regeln für die klimabezogene Veränderungen in der Gesellschaft zu entwickeln. e. Wie geht man mit der Globalisierung um: durch das „Hochzonen“ der Wirtschaft und der Politik – oder das parallele „Hochzonen“ möglichst vieler Funktionssysteme? Es ist wiederholt beschrieben worden, wie die Globalisierung das zuvor beschriebene Vorgehen erschwert: die von der Weltwirtschaft geprägte Weltgesellschaft hat keine hinreichend ausgestaltete funktionale Differenzierung. Die Gestaltung dieser Ebene wird oft von den Fragen „kann ich die globale Architektur bestimmen bzw. dominieren?“ und „was nützt mir eine spezifische Mitwirkung?“ bestimmt. Dass vor allem das Klimaproblem globalen Charakter hat und – wie zuletzt die Coronaviren – nicht einfach wegdefiniert werden kann, ist unbestritten und hat zu Resonanzen sowohl auf EU- als auch UN-Ebene geführt. Betrachtet man allerdings die Erosionen des Global Governance und die Angriffe auf den europäischen Zusammenhalt, so sind die beiden Ebenen der „Hochzonung“ deutlich zu trennen. Vor allem für die EU besteht die Anforderung, für die Zukunft die Weichen hinsichtlich ihrer grundlegenden Strukturen zu stellen: Rückfall in die ‚Kleinstaaterei‘ mit einer Freihandelszone, oder eine stärkere Koordination, oder gar Harmonisierung der Funktionssystemarchitekturen auf europäischer Ebene32? Global Governance auf Weltniveau ist gleichwohl für bestimmte Probleme erforderlich – wie das Klimaproblem und zuletzt auch das Virusproblem zeigt. Dabei müssen alle Staaten bzw. Gesellschaften ‚mitgenommen‘ werden – selbst, wenn sie den Charakter von Failed States oder Diktaturen – durch Partei-, Militär-, Wirtschafts- oder Religionsführer – aufweisen. Dies kann auch den Abbau von Außenhandelsungleichgewichten oder Ressourcentransfers in besonders betroffene Länder einschließen. Mit anderen Worten: eine Systemkonkurrenz zwischen Demokratien und Diktaturen ist dann eher nicht auf der Tagesordnung – auch nicht mit der Frage, ob nur in einer Diktatur die Klimaziele (oder auch eine Virusbekämpfung) durchgesetzt werden können, weil dort die komplizierte Funktionssystembalance (vielleicht) nicht erforderlich ist. Letztlich setzen direkte und indirekte Folgen umweltbezogener Entscheidungen jede Gesellschaftsformation unter Beobachtungs- und Entscheidungsdruck. Gleichwohl bleibt es erforderlich, Stoppregeln für die inhumane und umweltschädliche Erzeugung von Produkten und ihren weltweiten Transport (durch die sogenannten Lieferketten) festzulegen. Dies könnte auch zu einer neuen subsidiären Architektur der Weltwirtschaft führen33.

32 Damit dürften auch alte Debatten wieder aufleben: z. B. das Europa der zwei Geschwindigkeiten oder der Kompetenzkatalog. Es ist erforderlich, das Ausmaß der auf europäischer Ebene zu verankernden Systemfunktionen zu bestimmen. Besondere Verantwortung trägt dabei das europäische Parlament und die europäische Justiz. 33 Dies gilt vor allem für lebenswichtige Produkte (wie Wasser, Nahrung, Medikamente etc), Dienstleistungen (wie Bildungssystem, Medizinsystem, Wissenschaft etc) und die materielle Infrastruktur – weniger wohl für neue Modeartikel oder „Fun Services“.

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Gleichwohl bleiben für das Natursystem erhebliche Risiken durch die unzureichend reduzierte Komplexität und die Unberechenbarkeit vieler Folgeeffekte. Daher ist und bleibt es erforderlich, neben dem Klimaschutz (climate mitigation) auch die Folgenanpassung (climate adaptation) schon jetzt und vor allem in der Zukunft zu thematisieren und kooperativ zu gestalten.

4.2

Praktiken der Dokumentation und Entscheidungsvorbereitung

Die Beschreibungen von Gegenwärtigem und Kommunikationen über die Zukunft haben sichtbar gemacht, dass es sich bei der systemtheoretischen Zugangsweise nicht um eine normative Neuerfindung der (Zukunfts-)Gesellschaft handelt. Es geht um die Reduktion der Komplexität durch ein Schema der Beobachtung und Bewertung dessen, was der Fall ist. Zudem konnte gezeigt werden, dass es begründet ist, die Frage, was steckt dahinter, mit einem Hinweis auf Probleme im Arrangement und in der wechselseitigen Resonanz funktionaler Subsysteme der Gesellschaft zu verknüpfen. Dies gilt vor allem auch für das Problem des Klimawandels sowie der Ökologie und Nachhaltigkeit. Es ist also notwendig und sinnvoll, auch die damit verbundenen Handlungsimpulse in einen breiten Zusammenhang zu stellen und so ihre Zukunftsfähigkeit zu prüfen und zu verankern. Im Folgenden geht es deshalb um Praktiken für die Gestaltung der funktional differenzierten Gesellschaft der Zukunft, die neben dem Kurzfristigen, Alltäglichen und Kleinteiligen mehr Beachtung verdienen. Dabei kann und muss die Weltgesellschaft nicht neu erfunden werden. Eine Anknüpfung an bisherige Entwicklungen erfordert die Bewertung der Zukunftsfähigkeit dessen, was an Handlungsoptionen (weltweit) zur Nachhaltigkeit der systemspezifischen Funktionserfüllung, zur Inklusionsleistung der Funktionssysteme und zu ihrer wechselseitigen Balancierung schon vorhanden ist, erprobt oder projektiert wird. Vor dem Hintergrund systemtheoretischer Analysen können vier Gestaltungsaufgaben hervorgehoben werden: 1. Bestimmung der Indikatoren für die Erfassung dessen, „was der Fall ist“ (Zustandsund Zielbezüge) Die Komplexität und Kontingenz der modernen Gesellschaft machen es erforderlich, gezielt Informationen auszuwählen, die den Zustand der Gesellschaft und ihre Zielsetzungen beschreiben. Dabei ist es oft hilfreich, sich von den Selbstbeschreibungen einzelner Funktionssysteme zu trennen und eine möglichst unabhängige Situations- sowie Entwicklungsanalyse durchzuführen. Das Wissenschaftssystem (mit dem Code wahr‒falsch) ist hier besonders gefordert – zumindest, wenn es eine hinreichende Eigenständigkeit bewahrt hat. Den Ausgangspunkt und Rahmen sollten die Aufgaben- und Leistungszuschreibungen für die einzelnen Funktionssysteme bilden – wie Politik (Herstellung bindender Entscheidungen), Recht (Konfliktregulierung), Erziehung (unwahrscheinliche Kommunikation erlernen), Wirtschaft (Bedürfnisbefriedigung), Wissenschaft (neues Wissen schaffen), Medien (öffentliche Meinung befördern), Zivilgesellschaft (Selbstorganisation). Die Auf61

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gabe besteht dann zunächst in der systematischen Bewertung der Nutzbarkeit verfügbarer Datenquellen – oder auch deren Ergänzung – und schließlich in der Auswahl der zu nutzenden Indikatoren: z. B. Lebenserwartung, Mediennutzung, Aktienkurse, Wahlbeteiligung, Vertrauen in Institutionen, Arbeitslosenquoten, PISA-Ergebnisse, Schuldenbarometer, Wissenschaftspreise, Patentanmeldungen, geahndete Straftaten, Zu- und Abwanderungen etc. Kritisch zu prüfen ist dabei auch die relative Aussagekraft der Indikatoren. Häufig dürften qualitative Unterteilungen – z. B. nach Bevölkerungsgruppen oder nach Regionen – erforderlich sein34. Dies gilt besonders für die Formulierung von Zielsetzungen, die mit den Indikatoren verbunden werden, denn sie müssen im Zeitvergleich Fort- und Rückschritte sichtbar machen. Für die Festlegung und Ausgestaltung der Zustandsbeschreibungen und Zielkataloge sollten sowohl verfügbare Bewertungen durch die Bevölkerung (z. B. Belastungs- und Risikowahrnehmungen – auch hinsichtlich der Zukunft) als auch internationale Vergleichsdaten genutzt werden. Letztere liefern Ansatzpunkte zur Erklärung von Stärken und Schwächen, und helfen letztlich auch, funktionale Äquivalente aufzudecken. Dies gilt vor allem für europäische Vergleiche, weil hier u. U. wechselseitige Angleichungen erforderlich sind. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die festgelegten Indikatoren für eine regelmäßige (ggf. quartalsmäßige, zumindest aber jährliche) Erfassung und Präsentation genutzt werden können. Eine Herausforderung besteht in der dabei zu leistenden Komplexitätsreduktion: die Übersicht soll dazu beitragen, den Gesellschaftsmitgliedern eine grundlegende Vorstellung von ihrer Gesellschaft und den zukunftsbezogenen Zielen zu vermitteln – und dabei den Kampf gegen einen Daten-Overload und die ‚Aufmerksamkeitshändler‘ aufzunehmen sowie die Menschen aus ihren ‚Echokammern‘ oder ‚Parallelgesellschaften‘ herauszuholen. 2. Bestimmung der Indikatoren für die Erfassung dessen, „was dahintersteckt“ (Stärken und Schwächen der einzelnen Funktionssysteme; ggf. Ansätze zur Umgestaltung) Um die zuvor beschriebenen Dokumentationserfordernisse mit Blick auf die Frage „Was steckt dahinter“ zu ergänzen, müssen ggf. weitere Indikatoren zum ‚Zustand‘ der Funktionssysteme und ihrer Resonanzqualität ergänzt werden: z. B. Beobachtungen der Organisationsmuster und Kommunikationspraktiken – und ihr Beitrag zur Funktionserfüllung: wissenschaftliche Kommissionen, Rechercheverbünde der Medien, Rechnungshöfe, WatchOrganisationen, Interessengruppen etc. können dabei helfen, Zustandsbeschreibungen und Zielsetzungen zu bestimmen. Zu ergänzen wäre dies durch systemtheoretisch begründete Sachverhalte, wie vor allem Inklusions- und Resonanzqualität, aber auch interne Stoppregel-Arrangements (z. B. Ethikkommissionen; systeminterne Folgenbewertung); ‚Kaperungsindikatoren‘ (z. B. Personalrotation zwischen den Funktionssystemen, Korruption), Flucht ins Ausland (z. B. Kapital- und Steuerflucht, Race to the Bottom bei Produktions34 Das BIP pro Kopf zu beschreiben, ist wenig hilfreich, wenn die Reichtums- und Einkommensverteilung höchst ungleich ist. Ebenso problematisch ist es, bei der Arbeitslosenquote alle Teilnehmer*innen an Umschulungen nicht zu berücksichtigen.

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standards). Für die Identifikation und Zugänglichkeit solcher Indikatoren ist die Sicherung von Informationsquellen – z. B. der Schutz von Whistleblowern – von großer Bedeutung. Auch diese Bestandsaufnahme sollte mit Änderungsimpulsen (Reformzielen) verbunden sein, um sie einer kontinuierlichen (z. B. jährlichen) Bewertung unterziehen zu können. 3. Exkurs: Nachhaltigkeitsindikatoren und die wechselseitige Systemresonanz (Balancierung) Die besonders hervorgehobenen Themen Nachhaltigkeit und Balancierung machen nicht nur Qualitätsbestimmungen (CO2-Emissionen, Wasserqualität, Bodenversiegelung, Plastikmüll etc.), sondern häufig auch die Kennzeichnung problemspezifischer Muster der Kommunikation erforderlich – um u. a. das aneinander Vorbeireden, Echokammern zu reduzieren. Dies ist sowohl für die gemeinsame Bilanzierung des Naturzustandes als auch – besonders – für die längerfristigen Zukunftsentwürfe notwendig. Konkret: die verschiedenen Nachhaltigkeitsziele müssen unter breiter Beteiligung – also von allen Funktionssystemen der Gesellschaft – erörtert und festgelegt werden. Dies gilt vor allem für die Ziele, die deutliche Änderungen der bisherigen Lebensweisen erfordern35. 4. Beteiligungsverfahren für die Festlegung von Indikatoren und Zielen gestalten Wie immer wieder betont, ist für die Festlegung von Schritten zur Gesellschaft der Zukunft eine breite Beteiligung der Bevölkerung (z. B.) durch Zufallsauswahlen und bewusste Rollenverteilungen – auch: taking the role of the other – zu organisieren. Dem muss die Anerkennung der Tatsache zugrunde liegen, dass alle Funktionssysteme notwendige Beiträge zur nachhaltigen Gesellschaftsentwicklung leisten müssen, und dass diese Leistungen wechselseitig gewürdigt werden. Wenn es gelingt, durch Mediationsverfahren, Foren, Fokusgruppen, Dialoge etc.36 – z. B. koordiniert durch Akteure von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – neue Zustandsindikatoren sowie Ziele für die Zukunftsgestaltung zu entwickeln, dann müssen diese Vorschläge in die Breite der Gesellschaft – und vor allem in die jungen Generationen – übermittelt werden, sodass sich ggf. Rückmeldungen und Plebiszite daran anknüpfen lassen. Dabei ist es wichtig, nicht nur die als notwendig angesehenen Veränderungen – ggf. auch gegen die NIMBY-Mentalität –, sondern auch die weiterhin bestehenden Spielräume der Lebensgestaltung zu kommunizieren. Ebenso wichtig ist es, diesbezügliche Signale frühzeitig zu übermitteln, sodass ggf. Zeit für gut begründete Modifikationen bleibt37.

35 Instruktiv sind Reaktionen auf die Virus-Bekämpfung: dies dürfe nicht zu einem zukünftigen Rückbau der wirtschaftlichen Globalisierung führen. 36 Inzwischen gibt es hierzu viele innovative Konzepte – wie z. B. die „Theorie U“ (Scharmer 2019). 37 Dies widerspricht den neuesten Aussagen von Jonathan Franzen (im Spiegel, Jan. 2020), der davon ausgeht, dass die Welt am Abgrund stehen muss, um ggf. noch etwas zu ihrem Überleben zu unternehmen. Gleichwohl soll nicht verschwiegen werden, dass Luhmann bei den hier 63

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Zusammenfassung

Was ist der Fall? Die Gesellschaft ist in Unordnung, die Menschen sind im Stress. Was steckt dahinter? Das Wachstum und die Entgrenzung der (Welt-)Gesellschaft erhöhen die Komplexität ihrer Strukturen sowie die Kontingenz von Kommunikations- und Entscheidungsprozessen. Eine zusätzliche Komplikation besteht darin, dass ein „Weiter so“ nicht mehr tragfähig ist. Besonders die Projektionen der Klimaentwicklung haben das Argument bekräftigt, dass wir nur einen Planeten haben und somit die Zukunft wesentlich nachhaltiger (umweltschonender) gestalten müssen. Dies gilt nicht nur für CO2-Emissionen, sondern für die Lebens- und Konsumstandards generell. Was ist der Fall? Die meisten diesbezüglichen ‚Erkenntnisse‘ gibt es schon seit Jahrzehnten. Sie werden ständig durch neue Vorschläge und Deklarationen ergänzt. Das Irritierende ist dabei, dass dies alles keine hinreichende Wirkung zeigt. Was steckt dahinter? Oder konkreter: was steckt hinter dem Versagen der Gesellschaft hinsichtlich der ökologischen Herausforderungen? Diese Frage wurde als vordringlich angesehen und deshalb in den Mittelpunkt der Ausführungen gerückt. Die Antworten darauf sind von der Beobachtungsperspektive abhängig. Mit Blick auf die Klimaproblematik ist es unerlässlich, in großen Dimensionen zu beobachten. Die zuvor formulierten Überlegungen basierten deshalb auf einer Gesellschaftstheorie: auf der Systemtheorie von Niklas Luhmann. Damit sollte zugleich ein allzu esoterischer Theoriediskurs überwunden werden, um die Beobachtungsstrategien und Analyseperspektiven für die Zukunftsgestaltung der modernen Gesellschaft zu nutzen. Zunächst wurde gezeigt, wie die ‚Reduktion von Komplexität‘ in der Geschichte (Evolution) des Planeten stattgefunden hat: vor allem durch Arbeitsteilung in unterschiedlichen qualitativen und quantitativen Dimensionen. Besondere Beachtung erfordern die neueren Entwicklungen zur funktionalen Differenzierung auf der gesellschaftlichen Ebene. Sie steigert die Leistungsfähigkeit der modernen Gesellschaften durch neue Organisations- und Kommunikationsformen und ermöglicht ihnen so ihr Überleben. Die Funktionssysteme der Gesellschaft können ihre besondere Leistung erbringen, weil sie jeweils in einem spezifischen Medium mit einem spezifischen binären Code kommunizieren: z. B. Geld in der Wirtschaft, Recht im Rechtssystem, Wahrheit im Wissenschaftssystem, Macht im Politiksystem etc. Die Kehrseite: Es gibt keine zentrale Steuerungsinstanz. Alle tragen zum Funktionieren der Gesellschaft bei, sind vielfach aufeinander angewiesen. Dies gilt besonders für die hier im Mittelpunkt stehenden rechtstaatlich, liberal und demokratisch verfassten Gesellschaften. Deren Fähigkeit zur Zukunftsgestaltung wird immer häufiger mit immer mehr Indikatoren in Zweifel gezogen. Nicht selten wird dabei auf die Aussage (das „Diktum“) von Ernst-Wolfgang Böckenförde (1991) verwiesen, dass diese demokratischen Gesellschaften von Rahmenbedingungen abhängen, die sie selbst nicht gewährleisten können. vorgetragenen Zielsetzungen seinen häufig (auch im Buch „Ökologische Kommunikation“) verwendeten Terminus „hoch unwahrscheinlich“ benutzen würde.

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Was steckt also dahinter? Aus systemtheoretischer Perspektive besteht das Hintergrundproblem darin, dass auch bei einer weiteren Zunahme von Komplexität und Kontingenz in der Zukunft ein balanciertes Ensemble von Funktionssystemen zu gestalten ist. Nur so kann die notwendige Reduktion der Komplexität und die Resonanz gegenüber Kontingenzen der Umweltereignisse erreicht werden – wodurch auch eine Auflösung in singuläre Echokammern oder die Entwicklung diktatorischer Gesellschaftsarchitekturen vermieden werden kann. Zwei Rahmenbedingungen der natürlichen Umwelt, die nicht – wie die sozialen Systeme – aus Kommunikation bestehen, erfordern besondere Beachtung: 1. die Menschen als psycho-physische Wesen und 2. die Natur (Flora, Fauna, Klima). Die Balancierung der Funktionssysteme ist also u. a. deshalb zwingend, weil sie Resonanz bezogen auf die Menschen (durch Schutzrechte und Inklusion) und die Natur (durch Ressourcenschonung) zu zeigen haben. Bei der Natur ist ein Dilemma zu beachten, das zum Teil die gegenwärtige Dramatik der Klimaproblematik erklärt: Die Natur kann nicht sprechen bzw. kommunizieren oder – wie die Menschen immerhin: öffentlich protestieren. Menschen müssen für die Natur sprechen, um Resonanz einzufordern. Dies geschieht bisher schon, aber meist ohne hinreichende, nachhaltige Wirkung. Was ist zu tun? Allgemein formuliert geht es darum, die wechselseitige ‚Übergriffigkeit‘ von Funktionssystemen zu bremsen und dabei eine bessere Funktionserfüllung anzuregen. Vor allem mit Blick auf die natürliche Umwelt wurde die Nutzung von systemspezifischen Stoppregeln als wichtige Gestaltungsoption beschrieben. Da das Fehlen solcher Regeln innerhalb der Funktionssysteme weit verbreitet ist, müssen die Anstöße oft von außen kommen. Manchmal helfen bewusste Rollenwechsel: taking the role of the other; das System x beobachtet sich quasi durch die ‚Augen‘ eines anderen Systems. Dies bedeutet z. T. ein Stopp für bestimmte Prozeduren und Strukturen – wie bei Menschenrechtsverletzungen, Fakes und Hass in den Medien, der Reichtumskonzentration, der Korruption, der unverhältnismäßigen Ausbeutung und Zerstörung natürlicher Ressourcen etc. Teilweise geht es aber auch darum, die Funktionserfüllung des jeweiligen Systems umzugestalten. Je früher diesbezügliche Regeln kommuniziert und aufgegriffen werden, desto mehr Möglichkeiten gibt es für die Entwicklung ‚funktionaler Äquivalente‘. Ein Beispiel ist die Energiewende, d. h. die Verlagerung der Energieerzeugung auf erneuerbare Quellen: die Funktionszuschreibung bleibt erhalten, das Arbeitsprogramm ändert sich. In Einzelfällen ist auch eine Verlagerung einer bestimmten Problembearbeitung in ein anderes Funktionssystem sinnvoll: Verstaatlichung, Privatisierung, Verwissenschaftlichung, Verrechtlichung, Bürger*innen-Entscheide etc. Die Herausforderung besteht bei allen zukunftsbezogenen Neuausrichtungen darin, die wechselseitige Beobachtung und einen Austausch zwischen den Funktionssystemen und die Inklusion der Menschen in die Kommunikationszusammenhänge sicherzustellen. Damit kann auch die Frage gemeinsam geklärt werden, wer die Nutznießer*innen von Zukunftsaussichten sein werden und wer dafür welche Konsequenzen oder Lasten zu tragen hat. Ohne neue Standards von Fairness wird dies wohl nicht gelingen. Dies gilt auch für die Sicherung von kommunikativer Anschlussfähigkeit auf europäischer und UN-Ebene. Politik und Zivilgesellschaft sind dabei besonders gefordert: weltweite Klimakonferenzen und weltweite FFF-Proteste ergänzen 65

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einander, müssen eben aber auch praktisch wirksam werden. Ohne eine zukunftsfähige funktionale Differenzierung der Gesellschaft wird das nicht gelingen.

Anhang Übersicht über die systemtheoretischen Beobachtungs- und Analysekategorien Für die Beobachtung von (einzelnen) Funktionssystemen bietet die Systemtheorie eine Reihe von Gesichtspunkten an, die die jeweilige Operationsweise der funktionsbezogenen Kommunikation zu kennzeichnen erlauben. Im Mittelpunkt stehen dabei ‚generalisierte‘ Kommunikationsmedien und der (binäre) Code. Diese sowie ergänzende Kennzeichnungen sollen deutlich machen, wie die kommunikative Anschlussfähigkeit innerhalb einzelner Funktionssysteme gesichert werden kann. • Problem ist das alltagspraktische Pendant zur Funktion: Es bezeichnet ein Defizit bzw. unerfülltes Erfordernis für die Gesellschaft – wie z. B. Knappheit (an Lebensmitteln); das Problem wird auch als Kontingenzformel bezeichnet, weil damit auch signalisiert wird, dass nach einer Problemlösung gefragt oder gesucht wird – ohne dass sie gefunden werden muss. • Funktion ist dann die Bezeichnung der Leistung, die als Problembearbeitung bzw. -lösung angesehen wird: z. B. Lösung von Knappheitsproblemen durch Güterversorgung. • Leistung bezeichnet das mögliche oder faktische Ergebnis einer Problemlösung (z. B. Bedürfnisbefriedigung). • Medium ist eine der Hauptkomponenten der Funktionssystembezeichnung. Es beschreibt die generalisierten Mittel des Kommunikationstransfers; sie sind meist lose gekoppelt und gerade deshalb oft nur in fest gekoppelter Form beobachtbar: Das Geld ist ein typisches generalisiertes Medium für wirtschaftsbezogene Kommunikationen und Entscheidungen; zu beobachten ist es aber oft nur in Geldscheinen. Glaube, Recht, Macht, Geld, Wahrheit und Information sind die am häufigsten analysierten Medien, weil sie den größten Anteil gesellschaftsbezogener Kommunikation beinhalten. • Code ist das zweite Kernelement und direkt mit dem Medium verbunden. Besonders hervorzuheben ist der binäre Charakter der Codes38, durch den sichergestellt wird, dass die Annahme oder Ablehnung der Kommunikation beobachtbar wird. Zahlen: ja oder nein; ein Geschäft kommt zustande oder nicht.

38 Beispiele sind: Recht/Unrecht, Macht haben/keine Macht haben (Regierung/Opposition), Zahlung/Nichtzahlung, Wahrheit/Unwahrheit. Diese Unterscheidungen bestimmen die Anschlussfähigkeit und den Fortgang der Kommunikation in den jeweiligen Funktionssystemen.

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• Programm beschreibt ein Muster, das typisch für organisierte Sozialsysteme ist, denn es legt wichtige Kommunikationsbeteiligungen und Entscheidungsmodalitäten fest. Es kanalisiert und erleichtert damit die Kommunikation. Die in systemtheoretischen Analysen und Diskursen besonders häufig thematisierten Funktionssysteme39 deuten ihr relatives Gewicht in modernen Gesellschaften an. Die Liste ist allerdings sowohl von Luhmann als auch von Fachleuten für besondere gesellschaftliche Aufgabenfelder und Organisationen (wie Sozialarbeit) sowie hinsichtlich informeller Strukturen (wie Protestbewegungen) oder kleinteiliger Elemente (wie Familie) erweitert worden. Sie belegen, dass im Rahmen zunehmender Komplexität und Kontingenz weitere Ausdifferenzierungen möglich sind. Dabei ist zu beachten, dass dies die Koordination innerhalb und zwischen den Funktionssystemen erschweren kann. Die folgende Übersicht über wichtige Funktionssysteme zeigt die ‚üblichen‘ und vereinfachenden Kennzeichnungen (Krause 2001, S. 43).

Funktion Erziehung Selektion für Karrieren

Recht

Leistung Ermöglichung unwahrscheinlicher Kommunikation Erwartungserleichterung, Konfliktregulierung Umsetzung kollektiv bindender Entscheidungen

Ausschaltung Kontingenz normativer Erwartungen Politik Ermöglichung kollektiv bindender Entscheidungen Wirtschaft Knappheits- Bedürfnisbeminderung friedigung Wissenschaft Medizin

Erzeugung neuen Wissens Krankheitsbehandlung

Medium Lebenslauf & Karriere

Code Besser lernen oder schlechter lernen, Platzierung oder keine Platzierung

Programm Bildungsprogramm, Lehr-, Lernpläne

Rechtsprechung

(Un-)Recht

Konditionalprogramme, Rechtsnormen

Macht

(Keine) Macht haben; Regierung/ Opposition

Regierungs-/ Parteiprogramme, Budget

Geld

(Nicht-)Zahlung

Zweckprogramm, Budgets Theorien, Methoden

Bereitstellung Wahrheit neuen Wissens

(Un-)Wahrheit

Krankheitsbewältigung, Heilung

Krankheit/Gesund- Therapien heit

Krankheit

39 Luhmann selbst hat einige von ihnen ausführlich analysiert – mit Titeln wie: die Politik…, die Religion…, die Wissenschaft…, die Wirtschaft der Gesellschaft. Viele dieser Bücher wurden in Zusammenarbeit mit Experten aus diesen Themenfeldern geschrieben. 67

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Massenmedien Zivilgesellschaft Familie

Religion Kunst

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Funktion Kommunikationsasymmetrierung Gesellschaftliche Selbstalarmierung Grundlegende Inklusion Kontingenzausschaltung Sicht auf ausgeschlossene Möglichkeiten

Leistung Formung öffentlicher Meinung Selbstorganisation

Medium „Information“

Code (Nicht-)Information

Angst/ Sorge

Dafür-/Dagegensein

Sozialisation

Liebe

(Nicht-)Mitglied

Diakonie

Glaube

Selbstprogrammierung

Immanenz/Transzendenz Alternative Schön/hässlich Realitäten schaffen

Programm „antizipierte“ öffentliche Meinung Bürgerinitiativen, NGOs Beziehungsgeschichten Offenbarung, Heilige Schrift Ausstellungen, Museen, Vorführungen

Die derart unterschiedenen Funktionssysteme sind als jeweils selbstbezügliches geschlossenes Kommunikationssystem anzusehen. Dabei kann die Binnenarchitektur (z. B. Organisationen) gleichwohl unterschiedliche Formen annehmen; da sie aber der gleichen Funktion dienen, werden sie als „funktionale Äquivalente“ bezeichnet: dies wird im Rahmen des internationalen Vergleiches besonders sichtbar, denn Politiksysteme, Schulsysteme, Medizinsysteme etc. werden häufig unterschiedlich strukturiert (organisiert). Gleiches gilt für systeminterne Reformen im Zeitverlauf. Durch die fortschreitende Differenzierung der Gesellschaft wird es zunehmend schwieriger, sich der Unterschiede der Funktionssysteme hinsichtlich Medium und Code bewusst zu sein.

Literatur Allianz-Risk-Barometer-2020-press-release_https://www.allianz.com/en/press.html Baraldi, Claudio et al. (1997). GLU: Glossar zu Niklas Luhmanns Theorie sozialer Systeme. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Bernardy, Jörg (2014). Aufmerksamkeit als Kapital. Formen des mentalen Kapitalismus. Marburg: Tectum. Böckenförde, Ernst Wolfgang (1991) Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation. In: Recht, Staat, Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte. Frankfurt: Suhrkamp. Edenhofer, Ottmar (2019). Klimapolitik: Ziele, Konflikte, Lösungen. München: C.H. Beck. Fukuyama, Francis (1993). The End of History and the Last Man. München: Penguin. Grunow, Dieter (2017). Die Gesellschaft der Zukunft: Beobachtungen aus der Gegenwart. Leverkusen: Budrich.

Die Zukunft der funktional differenzierten Gesellschaft

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Zukunftsfähigkeit und Zukunftsgestaltung aus der Sicht der zwei dominierenden Weltleitbilder Rolf Kreibich

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Historischer Kontext

Zukunftsfragen und der Wunsch, zukünftige Ereignisse und Entwicklungen zu erkennen und bewusst zu gestalten, haben zu allen Zeiten die Menschen bewegt. Das war schon in der Antike so, die umfangreiche klassische Literatur legt darüber ein beredtes Zeugnis ab. Das war auch ein zentrales Anliegen in zahlreichen anderen alten Kulturen (Minois 1998). Bis zum Ausgang des Mittelalters versuchten Zukunftsdeuter mit weitgehend spekulativen Mitteln, Erkenntnisse über die Zukunft bzw. zukünftige Entwicklungen zu erlangen. Das Orakel von Delphi bildet hierfür die geeignete Metapher. Erstrebenswert waren vor allem Erkenntnisse über künftige Naturereignisse wie Sonnen- und Regenperioden, starke Winde, die Deutung von Himmelszeichen etc. Aber auch wirtschaftliche, technische, militärische und politische Prognosen waren gefragt, um sich darauf ein- und ausrichten zu können. Natürlich war damit die Vorstellung verbunden, dass die Kenntnis über zukünftige Ereignisse und Entwicklungen praktische Vorteile und günstige Handlungschancen ermöglichen würde, wenn man auf die zukünftigen Vorgänge gezielt Einfluss nehmen oder gewünschte Entwicklungen sogar bewusst herbeiführen und gestalten könne. Die Befassung mit Zukunftsfragen und zukünftigen Entwicklungschancen spielte im 18. und 19. Jahrhundert durch die rasante Technisierung im Rahmen der industriellen Revolution eine immer größere Rolle für das Leben und Handeln in der damaligen Gegenwart. Denn mit der naturwissenschaftlich basierten Entfesselung von Technik, Industrie, technischen Infrastrukturen, Haushalts- und neuen Militärtechniken veränderten sich die Lebensverhältnisse, die Lebensbedingungen und die Umfeldsituation der meisten Menschen in einem bis dahin ungeahnten Tempo. Das gilt vor allem für die Menschen in den schnell wachsenden Städten und Industrieregionen. Die Zukunft jedes Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt war nun viel weniger ähnlich zu Vergangenheit und Gegenwart als in der vorindustriellen Zeit. Wer sich nicht mit den Potenzialitäten und Optionalitäten der Zukunft befasste, lief jetzt viel mehr Gefahr, abgehängt oder unfreiwillig in nicht gewollte Zukunftsentwicklungen (Zukünfte) gestoßen zu werden. Trotzdem blieb die Befassung mit Zukünften noch weitgehend spekulativ oder einseitig auf die technisch-industriellen Entwicklungschancen ausgerichtet. © Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_3

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Die Zukunftsfragen und Zukunftserwartungen wurden allerdings im Rahmen der industriellen Revolution immer stärker von den naturwissenschaftlich-technischen Erkenntnissen und Innovationen geprägt. Mehr noch, sie fokussierten vermehrt auf einen einzigen Zukunftspfad, den der naturwissenschaftlich-technisch-industriellen Entfaltung aller Lebensbereiche. Wir sprechen von nun an vom „Wissenschaft-Technik-IndustrieParadigma(WTI)-Paradigma“ (Kreibich 1986, S. 134ff.). Dieses dominiert vermehrt die Warenproduktion, den Dienstleistungsbereich, die Haushaltswirtschaft, den Verkehrsbereich, die innere und äußere Sicherheit sowie die Waffen- und Militärtechnik. Arbeit und Konsumtion, das Gesundheitswesen, die Freizeitgestaltung und selbst die Kultur sind schon bald nicht mehr ohne wissenschaftsbasierte Techniken vorstellbar. Der Pfad des wissenschaftlich-technisch-industriellen Fortschritts avancierte zum Fortschritt schlechthin. Die Zukunftsfragen und zukünftigen Gestaltungsmuster kumulieren in der Suche nach naturwissenschaftlich basierten technisch-innovativen Lösungen. Obwohl schon im 19. Jahrhundert Zukunftsprobleme vor allem auch als Folgen dieses Entwicklungsweges selbst hervortraten – konfliktträchtige ökonomische und soziale Disparitäten zwischen Fabrikarbeitern und besitzender Bourgeoisie, Frieden bedrohende wissenschaftlich-technische Ungleichgewichte zwischen den Völkern und Staaten, gravierende Umweltbelastungen und Zivilisationskrankheiten – blieben Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und vor allem auch die Politik weltweit im so ‚erfolgreichen‘ WTI-Paradigma verhaftet. Denn dieses versprach eine Verbesserung der Lebensbedingungen und des Lebensstandards für eine große Anzahl von Menschen, insbesondere für die Besitzenden von Reichtum und Macht der aufstrebenden bürgerlichen Klasse. Für diese gab es nach der Aufklärung und der Erfindung der empirisch-analytischen und mathematisch-formalisierenden Wissenschaftsmethode der Naturwissenschaften und deren Erkenntnisgewinne sowie technischen Erfindungen keinen Zweifel, dass alleine das WTI-Paradigma den großen Fortschritt für eine grandiose Zukunftsgestaltung bedeutete. Die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft belohnten deshalb die Wissenschaft, insbesondere die Naturwissenschaften und Technikentwicklungen in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß. Das wiederum forcierte den Prozess der wissenschaftlich-technischen Innovation und Produktion. Von nun an bestimmte dieser positiv rückgekoppelte Prozess das Leben der meisten Menschen und die Entwicklungen in den ‚fortgeschrittenen‘ Staaten Europas und Nordamerikas (Kreibich 1986, S. 243ff., S. 314ff.).

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Herausbildung einer wissenschaftsbasierten Zukunftsforschung

Nach diversen Ansätzen im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, auch die Zukunft (natur-) wissenschaftlich empirisch-analytisch zu erfassen, bildete sich erstmals in den 30er- bis 40er-Jahren des 20. Jahrhunderts, hauptsächlich in den USA, eine wissenschaftsbasierte Zukunftsforschung heraus. Diese beruhte weitgehend auf den erstmals praktizierten multi-

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und bald auch interdisziplinären Kooperationen zahlreicher Vertreter unterschiedlicher Wissenschaftsdisziplinen der Naturwissenschaften sowie der Sozial- und Geisteswissenschaften (Kreibich 1986, S. 378ff.). Hier bildeten sich neue Wissenschaftsbereiche wie die Systemwissenschaft (Systemtheorie, Systemanalyse, Systemtechnik), die Kybernetik, die Planungswissenschaft, die Organisations- und Managementwissenschaft, die Informations- und Kommunikationswissenschaft heraus. Zahlreiche neue Methoden und Techniken wurden erfunden, insbesondere zur Erfassung von Zukunftsentwicklungen (Zukünften), beispielsweise Simulationstechniken, Systemtechniken, Optimierungsverfahren, Analogietechniken, die Delphi-Methode, Netzplantechniken, Szenariomethoden etc. Entscheidend ist aber, dass alle neuen Wissenschaftsgebiete und -methoden, ebenso die politischen und wirtschaftlichen Steuerungsinstanzen in Staat und Privatwirtschaft im alten Fortschrittsmuster des WTI-Paradigmas verhaftet blieben. So nutzten die Entscheider in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zwar die neuen hocheffizienten Wissenschaften und wissenschaftlichen Methoden zur Bewältigung kurz- und mittelfristiger komplexer Entwicklungs-, Wachstumsziele und Problemlösungen. Diese Forschung bezog sich somit in erster Line auf Zukünfte und Zukunftsfragen, die auf ein quantitatives Mehr an Produkten, Dienstleistungen und Konsumtion sowie auf Effizienzsteigerung von Produktion und Vertrieb ausgerichtet waren. Hierfür wurden operationalisierbare Zukunftsstrategien mittlerer Reichweite entwickelt und mit neuen Methoden und Instrumenten effizienter erfüllt. Das war ganz im Sinne der grundlegenden kapitalistischen Wirtschaftsweise und einer Effektivierung der herrschenden Marktwirtschaft.

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Think-Factories und Zweiter Weltkrieg

Als Beispiele für die Nutzung neuer moderner Denk- und Zukunftsfabriken vor und während des Zweiten Weltkriegs sei hier der amerikanische New Deal genannt: Hierbei handelte es sich um eine Serie von Wirtschafts- und Sozialreformen, die in den Jahren 1933 bis 1938 unter US-Präsident Franklin Delano Roosevelt als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise, die auf den neuen Grundlagen der Zukunftswissenschaft entwickelt worden waren, umgesetzt wurden. Der New Deal stellte zweifellos einen großen Umbruch in der Wirtschafts-, Sozial- und Politikgeschichte der USA dar. Die zahlreichen Maßnahmen wurden unterteilt in solche, die kurzfristig die Not lindern sollten (relief ), in solche, die die Wirtschaft beleben sollten (recovery), und in langfristige Maßnahmen (reform). Unter relief fielen die Hilfen für die zahlreichen Arbeitslosen und Armen, unter recovery erhebliche Änderungen in der Geldpolitik und unter reform neue Regulierung für die Finanzmärkte, die Einführung von Sozialversicherungen und effiziente Produktionsverfahren. Weitere Beispiele sind vor allem aus dem militärischen Bereich zu benennen. Die wohl folgenschwersten politischen und ökonomischen Entscheidungen waren jene zur Entwicklung einer Strategie und zum Bau einer Atombombe in den USA, zum sogenannten Manhattan-Projekt. Die Grundlagen hierfür wurden weitgehend von den neuen Wissen73

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schaftsfabriken der inter- und multidisziplinären Systemtechniken und Zukunftswissenschaft erarbeitet. Auch die politischen Entscheidungen zur Entwicklung und Großfertigung von Radaranlagen und modernen touring-mächtigen Computern beruhten sowohl in den USA als auch in Deutschland und England auf Strategien, die im Rahmen der mittlerweile auch hier während des Zweiten Weltkriegs gegründeten großen inter- und multidisziplinär arbeitenden Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten entstanden waren. In den USA verbindet sich das mit Namen wie RAND-Corporation, Massachusetts Institute for Technology (MIT) oder Stanford Research Institute (SRI). Diese neuen Einrichtungen erhielten milliardenschwere Budgets aus staatlichen Sonderprogrammen und wuchsen in kürzester Zeit auf mehrere tausend Mitarbeiter an. Sie liefen bald unter der Bezeichnung „Think Factories“ oder „Moderne Denk- und Zukunftsfabriken“ (Kreibich 1986, S. 335ff.). Ähnliche Einrichtungen entstanden auch in der Sowjetunion und in England noch während des Zweiten Weltkriegs. In Deutschland gab es für die Radarentwicklung schon die 1934 gegründete GEMA (Gesellschaft für elektroakustische und mechanische Apparate mbH, Berlin) und die Telefunken AG/AEG. Während des Zweiten Weltkriegs errichteten die Nationalsozialisten zahlreiche Rüstungsbetriebe in einer Abart von Think Factories zum Beispiel für die Raketenentwicklung und den Raketenbau in Peenemünde, für die Flugzeugentwicklung und den Flugzeugbau bei Wismar, Rostock, Augsburg, Regensburg, Landsberg und in Österreich. Hier handelte es sich fast ausschließlich um unter die Erde gebaute geheime Großanlagen für Forschung, Entwicklung und Bau von Waffensystemen zur Kriegsführung. Auch die 1911 gegründete Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft e. V. wurde im Dritten Reich ausgebaut und erhielt aufgrund ausschließlich politischer Entscheidungen massive staatliche Budgets für zahlreiche NS-dienliche Projekte (Rürup & Schieder 2000). Hierzu gehörten u. a.: „Ost- und ‚Lebensraum‘-Forschung“; „Rüstungsforschung im Kaiser-Wilhelm-Institut für Metallforschung“; „Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie: Rassenpolitik, menschliche Erblehre und Eugenik (1933‒1945)“; „Biowissenschaften: Forschungsstrukturen und Forschungspraxis im Nationalsozialismus“; „Rüstungsforschung über chemische Kampfstoffe: zum Verhältnis von Militär, Industrie und Wissenschaft im NS-Staat“; „Textile Faserstoff-Forschung im Rahmen der nationalsozialistischen Autarkiepolitik“; „Vergleichende und experimentelle Erbpathologie in Deutschland 1920 bis 1945“ (Maier 2002). Ein auch für die Nachkriegswissenschaftsentwicklung besonders relevantes Projekt war: „Biochemie im Krieg im Adolf-Butenandt-Institut der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft 1935 bis 1945“ (Maier 2002). Der Biochemiker Adolf Butenandt unterzeichnete 1933 das Bekenntnis der deutschen Professoren an den Universitäten und Hochschulen zu Adolf Hitler und den nationalsozialistischen Staat (Proctor 2000). Schon mit 32 Jahren wurde er 1935 Mitglied der Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Am 1. Mai 1936 wurde er trotz Aufnahmesperre in die NSDAP aufgenommen (Parteimitgliedsnummer 37–16562; Maier 2002). Im gleichen Jahr trat er sowohl der Deutschen Arbeitsfront als auch dem NS-Lehrerbund bei.

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Nach dem Zweiten Weltkrieg war er Direktor des Kaiser-Wilhelm-Instituts für Biochemie in Berlin-Dahlem. Im Jahr 1948 wurde das Kaiser-Wilhelm-Institut für Biochemie in Max-Planck-Institut für Biochemie umbenannt, zunächst nach Tübingen und später an die Ludwig-Maximilians-Universität München verlegt. Butenandt wurde 1960 bis 1972 Nachfolger des Nobelpreisträgers Otto Hahn Präsident der Max-Planck-Gesellschaft e. V., der mit Abstand bedeutendsten deutschen außeruniversitären Forschungseinrichtung. Die MPG war die direkte Nachfolgeorganisation der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft e. V. und wurde bereits 1948 umgewidmet. In den Jahren 1951 und 1952 war Butenandt Vorsitzender der Gesellschaft Deutscher Naturforscher und Ärzte.

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Wissenschaft und Technik in Deutschland

Im Nachkriegsdeutschland und in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland, ebenso in der DDR, gab es hinsichtlich der Weiterführung und des Neuaufbaus von Wissenschaftseinrichtungen nur ein Grundmuster. Alle Universitäten und Hochschulen waren wie vor der Herrschaft der Nationalsozialisten prinzipiell den in Deutschland geltenden wissenschaftlichen Qualitätskriterien und Zielprojektionen einer der Wahrheitsfindung dienenden Forschung und einer den Anforderungen einer fortgeschrittenen Industriegesellschaft und Kultur angemessenen Bildung und Ausbildung verpflichtet. Das war in den Natur-, Technik-, Formal- und Sozialwissenschaften sowie in der Medizin eine Orientierung an den Methoden des empirisch-analytischen und formalisiert-algorithmischen Forschens und Lehrens. In den Geistes- und Kulturwissenschaften dominierten Methoden zur empirischen Erfassung von Tatsachen und ganzheitlichen Betrachtungen von Systemen und Entwicklungen sowie deren normative Verlängerungen in mögliche und wünschbare Global- bzw. Idealmodelle zukünftiger Gesellschaften und Lebensweisen. Entscheidend war und ist bis heute, dass es keine Wissenschaftsdisziplin und keine Wissenschaftsinstitution im politischen, wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Bereich gab, in denen es Zweifel an dem WTI-Fortschrittsparadigma (Wissenschaft-Technik-Industrialismus-Paradigma) gab. Wissenschaft und wissenschaftsbasierte Technik wurden per se positiv bewertet. Die nachfolgend noch aufgezeigten Folgen des positiv rückgekoppelten Prozesses zwischen der permanent wissenschaftlich-technischen Produktion und Innovation einerseits sowie der politisch-ökonomischen Verwertung der Produkte und Neuerungen in allen Gesellschaftsbereichen wurde allgemein als der einzig richtige und positive Weg in die Zukunft angesehen. Die positive Rückkopplung erfolgte durch hohe Belohnungen – ständig steigende Finanzbudgets des Staates und Förderungen der Wissenschaften durch die Wirtschaft, hohe Anerkennungen der Wissenschaftler*innen und der in diesem Sinn besonders erfolgreichen Wissenschaftsdisziplinen (Physik, Chemie, Kernforschung und Kerntechnik, Kunststoffe, Kunstdünger; Pharmazie, Impfstoffe, Antibiotika …; Medizin, Heilung schwerster Erkrankungen … etc.) in der Gesellschaft.

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Die Wissenschaftler*innen gehörten zu jeder Zeit in repräsentativen Umfragen zu den Berufsgruppen mit dem höchsten Sozialprestige. Vor diesem Hintergrund war es nur logisch, dass unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau und eine beschleunigte Organisierung der Funktionsfähigkeit der Hochschulen sowohl für die Politik als auch die Wirtschaft hohe Priorität hatten. So konnten die 1945 noch bestehenden 96 Universitäten und Hochschulen in West und Ost zügig ihre Forschungs-, Lehr- und Dienstleistungsaufgaben wieder aufnehmen. Es ist hinreichend historisch erforscht, dass in den Nachkriegsjahren in Deutschland, insbesondere nach Gründung der Bundesrepublik 1949, weitgehend die bisherigen Professoren und sonstigen Wissenschaftler*innen aus der NS-Zeit mit großer Präferenz wieder in den Universitäts- und Hochschuldienst aufgenommen wurden. Die deutschen Universitäten waren schon immer ein Hort des Nationalismus und Antisemitismus. Jüdische Professoren und Studenten mussten die Universitäten verlassen, wurden vertrieben oder in Vernichtungslagern ermordet. So ist es nicht verwunderlich, dass auch nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundsituation an den Universitäten konservativ bis reaktionär war. Die einzige Ausnahme bildete die 1948 im Westteil von Berlin von Studenten und Assistenten der Humboldt-Universität gegründete Freie Universität Berlin. Nur hier wurden ehemalige Emigranten und Verfolgte des Naziregimes entweder in einzelne Fakultäten oder über die in Berlin wiedererstandene Deutsche Hochschule für Politik (DHfP) berufen. Diese war in der Weimarer Republik eine 1920 gegründete private Hochschule, die aus Friedrich Naumanns Staatsbürgerschule hervorging. Die DHfP hatte als Lehr- und Forschungsziel die Aufgabe, aus einer liberalen Grundverpflichtung das neue demokratische Gemeinwesen in Deutschland zu fördern und zu stärken sowie gegen die antidemokratischen Tendenzen in der Weimarer Republik als Abwehrzentrum zu fungieren. Politikwissenschaft wurde an der DHfP als Demokratiewissenschaft verstanden. Zu den Mitgliedern des Gründungskuratoriums gehörten u. a. Walter Simon, Friedrich Naumann, Friedrich Meinecke, Max Weber, Hugo Preuß, Gertrud Bäumer, Moritz Julius Bonn. Ein besonderer Förderer war der damalige liberal gesinnte Orientalist und preußische Kultusminister Carl Heinrich Becker, der sich vor allem durch eine umfassende Hochschulreform und als Förderer der Künste in der Weimarer Republik einen besonderen Ruf erwarb. An der DHfP lehrten u. a. so bedeutende Persönlichkeiten wie Rudolf Breitscheid, Gertrud Bäumer, Hermann Heller, Theodor Heuss, Rudolf Hilferding, Hermann Luther, Ernst Niekisch (Politiker und später Soziologieprofessor in der DDR), Albert Salomon, Hans Delbrück, Arnold Brecht, Hans Staudinger, Walter Simons und Walther Rathenau. Es war eine gute und folgerichtige Entscheidung, dass die DHfP 1959 in die Freie Universität Berlin integriert wurde und sodann als Otto-Suhr-Institut eine zentrale Forschungs- und Bildungsstätte des liberalen demokratischen Deutschlands wurde. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig hervorzuheben, dass in den Jahren von 1945 bis etwa 1970 an fast allen deutschen Universitäten Vertreter oder Sympathisanten des NS-Regimes berufen wurden, während Verfemte und Verstoßene, vor allem auch Emigranten, kaum eine Chance hatten, auf einen Lehrstuhl zu kommen.

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Die DHfP und in ihrer Folge auch die FU Berlin hatten zur Gründerzeit als Förderer und Unterstützer den damaligen Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, der vor den Nationalsozialisten in die Türkei fliehen musste. Weitere Emigranten waren u. a. der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel, der Romanist und Literaturwissenschaftler Erich Loos, der Journalist und Politologe Richard Löwenthal, der Literaturwissenschaftler, Kritiker, Übersetzer und Essayist, Begründer der Allgemeinen und Vergleichenden Literaturwissenschaft, der Parteien- und Zukunftsforscher Ossip K. Flechtheim, der Literaturwissenschaftler, Kritiker, Übersetzer, Essayist und Begründer der Allgemeinen und Vergleichenden Literaturwissenschaft Peter Szondi, die Redakteurin und Philosophin Margeritha von Brentano, der Politologe Otto Heinrich von der Gablentz, der Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Mitglied der Widerstandsgruppe Kreisauer Kreis, der aus einer jüdischen Rabbinerfamilie stammende Religionssoziologe, Philosoph und Judaist Jacob Taubes, der Emigrant in Paris und Vermittler zwischen dem deutschen und französischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus und Philosoph Wilhelm Weischedel. Der außerhalb der Universitäten und Hochschulen in den 1950er-Jahren in der Bundesrepublik sich entwickelnden Großforschung (Big Science) lagen ausschließlich politische und wirtschaftliche Entscheidungen zugrunde. Es war die Zeit der Atom- und Wasserstoffbombe des Raketenbaus und des kalten Krieges sowie der Euphorie einer friedlichen wirtschaftlichen Kernenergienutzung. Nach dem Königsteiner Staatsabkommen von 1949 war die Forschungspolitik primär Ländersache. Noch im gleichen Jahr erfolgte die Gründung der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. durch die Bayerische Staatsregierung „zum unmittelbaren Nutzen für Unternehmen und zum Vorteil der Gesellschaft“. Im Jahr 2019 besteht die Gesellschaft aus 82 Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in ganz Deutschland. Sie verfügt über ein Budget von 2,8 Milliarden Euro, überwiegend Finanzmittel und Aufträge der Industrie und staatlicher Einrichtungen, und hat 28.000 Mitarbeiter mit überwiegend natur- und technikwissenschaftlicher Ausbildung. Mit der Einrichtung des Bundesministeriums für Atomfragen und dem Atomgesetz wurde 1955 die Erforschung der Kernenergie als bundespolitische Aufgabe bestimmt. Bis 1960 entstanden der erste deutsche Kernreaktor in Karlsruhe (KFK), die Kernforschungsanlage Jülich (KFA), das Hahn-Meitner-Institut für Kernforschung in Berlin, das Deutsche Elektronen-Synchrotron (DESY) in Hamburg und das Forschungsinstitut für Plasmaphysik (IPP) in Garching. Quasi parallel hierzu wurde in der DDR das Zentralinstitut für Kernforschung (ZfK) in Rossendorf bei Dresden als Einrichtung der Akademie der Wissenschaften der DDR errichtet. Mit einem eigenständigen Kernreaktor wurde die Bedeutung der Kernenergieforschung und -entwicklung im Sinne von Big Science und ihrer wirtschaftlichen Verwertung deutlich unterstrichen. Nach 1960 wurde in der Bundesrepublik das Prinzip der Großforschung auf weitere Anwendungsbereiche übertragen. So entstanden unter anderem die Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung (GMD), das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), das Alfred-Wegener-Institut 77

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für Polar- und Meeresforschung (AWI). Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde 1995 der größte deutsche Forschungsverbund, die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V., gegründet. Sie ist ein Verbund aus 19 naturwissenschaftlichtechnisch und biologisch-medizinisch ausgerichteten Forschungszentren mit zusammen 40.400 Beschäftigten im Jahr 2018. Das Budget beträgt 4,8 Milliarden Euro (Stand 2019). Als Ziel wurde festgeschrieben, „große und drängende Fragen von Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft zu beantworten“. Die Leibniz-Gemeinschaft e. V. ging aus der Arbeitsgemeinschaft Blauer-Liste-Institute hervor. Die Neugründung erfolgte 1991. Im Jahr 2020 gehören ihr 96 außeruniversitäre Forschungsinstitute und Serviceeinrichtungen der Natur-, Ingenieur-, Raum-, Wirtschafts-, Sozial-, und Geisteswissenschaften an. Die Institute verbinden in der Regel Grundlagenforschung mit Anwendungsbezug. Die Leibniz-Gemeinschaft beschäftigt 20.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihr Budget betrug 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2018.

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Wissenschaft und Technik: zentrale Innovationskraft moderner Gesellschaften

Die Befassung mit der Entwicklung moderner Gesellschaftssysteme und deren Antriebskräfte hat mich über das Studium der wichtigsten Produktivkräfte (Arbeit/menschliche Fertigkeiten; Natur/Energie/Rohstoffe; Kapital; Wissenschaft/Intelligenz/Technik) und Innovationsprozesse (Methoden; Verfahren; Techniken; Organisationsmodelle) über formalisierte Modelle in der Soziologie, die Systemtheorie, die Kybernetik zur modernen Zukunftswissenschaft und Ökosystemforschung geführt. In meiner Arbeit zur Wissenschaftsgesellschaft – Von Galileo zur High-Tech-Revolution (Kreibich 1986) habe ich dargelegt, dass in allen modernen Gesellschaften seit der industriellen Revolution ab Mitte des 19. Jahrhunderts ‚Wissenschaft und Technologie‘ die zentrale Produktiv- und Innovationskraft ist. Das gilt für alle Gesellschaftsformen, die vielseitig mit Begriffen wie Industriegesellschaft, Post-Industrial Society (Bell 1973), Dienstleistungsgesellschaft, Informationsgesellschaft, Wissensgesellschaft, Wissenschaftsgesellschaft (Kreibich 1986), Digitalisierte Gesellschaft 2015 (Akademie der Wissenschaften Leopoldina; Leopoldina 2015) belegt wurden. Mit der Entwicklung der modernen experimentell-analytischen und mathematisch-formalisierten Wissenschaft hat sich der Mensch eine höchst effiziente Methode geschaffen, den Prozess der Produktion und Innovation gezielt und planmäßig zu betreiben. Zugespitzt war es die Erfindung der Methode der systematischen Erfindung und Erneuerung. Zunächst war die Methode nur auf die äußere Natur gerichtet. Die großen Erfolge im Sinne von Erkenntnis, Wahrheitsfindung und produktivem Nutzen haben dazu geführt, dass diese Methode fortan auf alle Bereiche der Natur und des sozialen Lebens angewandt wurde. Heute reicht sie hinein bis in das ungeborene Leben, die Fortpflanzung des Menschen, in Bewusstseinsvorgänge und in die Sphäre von Intelligenzprozessen (Künstliche Intelligenz).

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Diese Wissenschaft, oder genauer die moderne naturwissenschaftlich-algorithmische Wissenschaft, ist jene Denk- und Handlungsmethode, die das industriegesellschaftliche Paradigma ‚Erzielung ökonomisch-politischer Fortschritt, Macht und Überlegenheit‘ geradezu idealtypisch erfüllt. Auf diese Weise avancierte der ‚Wissenschaftlich-Technische Fortschritt‘ zum (gesellschaftlichen) ‚Fortschritt‘ schlechthin. Nachfolgend wird qualitativ und quantitativ dargelegt, dass die Erfolge dieses Fortschritts sich vor allem in gigantischen ökonomischen, politischen und militärischen Gewinnen widerspiegeln. Diese Gewinne wurden hauptsächlich im Rahmen kapitalistischer Wirtschaftsstrukturen, der Marktwirtschaft und des neoliberalen Wachstumspostulats erzielt. Was vollzog sich auf der Sonnenseite dieser Entwicklung? Wir konstatieren, dass dieser Fortschritt allein im 20. Jahrhundert (in 100 Jahren) eine unvorstellbare materielle Wohlstandsmehrung gebracht hat. In Zahlen bedeutet das beispielsweise einen Anstieg des durchschnittlichen Nettoeinkommens (Kaufkraft) um 3.500 %. Grob gesagt, können sich die Menschen in den hochentwickelten Ländern 35-mal so viele materielle Güter kaufen wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. In eben dieser Zeit ist die Produktivität (Produktion pro Produktionseinheit) in der Landwirtschaft um 3.500 %, im Produktionsbereich um 4.000 %, im Dienstleistungsbereich um 4.500 % gestiegen. Das heißt anschaulich, dass heute eine Arbeitskraft im Produktionsbereich mithilfe wissenschaftlich basierter Technik genau so viel erarbeitet wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts 40 Arbeitskräfte. Die Lebenszeit der Menschen in den hochentwickelten Ländern ist um etwa 38 Jahre (Deutschland) gestiegen. Das bedeutet, sie hat sich im Durchschnitt im Verhältnis zum Anfang des 20. Jahrhunderts fast verdoppelt. Die Mobilität des Industriemenschen (Geschwindigkeit mal Distanzüberwindung) hat sich in diesen menschheitsgeschichtlich betrachtet wenigen Jahren um etwa den Faktor 100 erhöht: Heute studieren junge Deutsche in USA, in China oder Neuseeland, während ihre Urgroßeltern in ihrem Leben kaum über einen Radius von 35 Kilometern hinauskam (Kreibich 1996). Die Gesamtzahl der Menschen auf der Erde (Weltbevölkerung) stieg in den letzten 100 Jahren von 1,8 Mrd. auf 7,8 Mrd. Menschen an (Statista 2020c). Neueste seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass wir bei einer Fortsetzung der bisherigen Entwicklung bis zum Ende des 21. Jahrhunderts etwa 11 bis 12 Milliarden Menschen auf der Erde haben werden. Was vollzog sich auf der Schattenseite dieser Entwicklung? Die Grundlagen der wissenschaftlich-technischen Effizienzsteigerungen und permanenten Innovationen führen zu ebenso gigantischen Veränderungen, die heute sogar die Existenz der Menschheit sowohl in ihrem sozialen Dasein als auch in ihrer ökonomisch-ökologischen Einbettung in die Natur bedrohen. Die Erhöhungen des materiellen Lebensstandards in den Industrieländern haben Armut und Hunger in den Entwicklungsländern nicht beseitigt. Noch hungern ca. 840 Millionen Menschen und 24.000 Menschen sterben täglich an Hunger. Besonders gravierend sind die Veränderungen und Folgen aufgrund der vielfältigen Eingriffe in die Natur, das heißt in die weltweiten natürlichen Kreisläufe und dynamischen Gleichgewichte. Hierzu einige Tagesbilanzen:

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• Jeden Tag emittiert die Weltgemeinschaft 89 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre (Statista 2018). • Täglich werden global 82.000 Hektar Wald, überwiegend tropischer Regenwald, vernichtet. Das entspricht etwa 117.000 Fußballfeldern (Rettet den Regenwald e. V. 2020). • Weltweit gehen jährlich 10 Millionen Hektar Ackerfläche verloren, also 27.000 Hektar täglich (UBA Umweltbundesamt 2015). • Ein besonders düsteres Bild zeichnet die Bilanz der Vernichtung von Biodiversität. Der im Mai 2019 veröffentlichte Global Assessment Report des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) präsentiert nach einer Auswertung von rund 15.000 wissenschaftlichen Arbeiten aus 50 Ländern für die Entwicklung der letzten 50 Jahre die folgende Bilanz: „Schon heute gibt es in allen wichtigen Lebensräumen mindestens 20 % weniger Arten als zu Beginn des 20. Jahrhunderts“ (Albat 2019). Geht man von der bekannten Schätzzahl aus, dass es etwa 33 Millionen Tier- und Pflanzenarten auf der Erde gibt, dann vernichten wir davon täglich ca. 190. Diese Zahl ist vor allem deshalb alarmierend, weil wir Menschen am Ende der Nahrungskette stehen, ebenso am Ende der Heilwirkungen durch Pflanzen und Tiere. Der UN-Weltwasserbericht 2020 der UNESCO zum Weltwassertag am 22. März (UNESCO 2020) weist auf die Größe, Folgen und Zusammenhänge von weniger und zunehmend schlechterem Wasser hin. So haben heute ca. „2,2 Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zu Trinkwasser (etwa 28 % aller Menschen), 4,2 Milliarden Menschen, also mehr als 55 % der Weltbevölkerung keinen Zugang zu sauberen Sanitäranlagen“ und bis zu „90 % aller Abwässer weltweit werden unbehandelt abgelassen und belasten die Umwelt und die Trinkwasservorräte.“ Zeitgleich verstärkt der Klimawandel „aufgrund von häufigeren und extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen oder Starkregen den Wasserstress in verschiedenen Regionen. Höhere Wassertemperaturen und weniger gelöster Sauerstoff führen dazu, dass Flüsse und Seen sich weniger reinigen können und Krankheit erregende Verunreinigungen und Schadstoffkonzentrationen zunehmen“ (UNESCO 2020). In den letzten 100 Jahren hat sich die Waffenentwicklung und Waffenproduktion von Gewehren, Kanonen und Panzern auf der Grundlage der Produktivkraft ‚Wissenschaft und Technik‘ sowie ihrer wissenschaftlich-technischen Innovationspotenziale zu einer die Menschheit bedrohenden Entwicklung und Anhäufung von Atomwaffen, Interkontinentalraketen, ferngesteuerten Flugzeugen, atomar beladenen Flugzeugträgern, ferngesteuerten Drohnen, Cyber-Kampfprogrammen sowie biologischen und chemischen Kampfstoffen permanent hochgeschaukelt. Wir mussten nicht nur während der Kubakrise 1962 zittern, dass ein Atomkrieg weite Teile der Erde unbewohnbar machen und ein Großteil der Menschheit vernichten würde. Es gab noch weitere Fast-Tipping-Points, an denen die Menschheit vor ihrer atomaren Auslöschung stand. Gleichwohl haben sich die meisten Menschen in der modernen Welt nach den internationalen Abrüstungsabkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges und der Ächtung von B- und C-Waffen damit abgefunden, dass der Waffenhandel und die Waffenarsenale ein Damoklesschwert für die Menschheit insgesamt sind und weiterhin enorme Ausmaße angenommen haben. Heute hat der Waffenhandel einen

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Umfang von jährlich weltweit 1.700 Milliarden Euro angenommen (SIPRI 2019, S. 6ff.). Das ist in Summe etwa fünfmal so hoch wie der deutsche Bundeshaushalt. Vor diesem Hintergrund sind die weltweiten regionalen Kriege, Konflikte und gewaltsamen Krisen ebenso ein kritisches Zerstörungspotenzial, das jederzeit die Möglichkeit in sich trägt, den Tipping-Point der Selbstzerstörung zu überschreiten. So blieb dieses Potenzial auf hohem Niveau und nahm 2019 folgende Größen an: 158gewaltsame Krisen; 23 begrenzte Kriege; 15 Kriege (Statista 2020a). Obwohl seit Jahren die Zukunftsforschung einen rasanten Anstieg der Migration prognostizierte, etwa vom IZT Berlin (Kreibich & IZT 2011, S. 26), wurde Europa 2015 von einer riesigen Migrationswelle förmlich überrollt. Im Jahr 2019 sind weltweit 272 Millionen Menschen aus politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gründen auf der Flucht aus ihren Heimatländern (UN-Büro 2019). Wir wussten Jahre zuvor und wissen heute aus realer Erfahrung, was ein steiler Anstieg der Migrantenzahlen für dramatische Folgen haben kann. Ebenfalls von der Zukunftsforschung schon frühzeitig angekündigt, kam die Finanzkrise 2007/2008 für die meisten Experten in Politik und Wirtschaft völlig überraschend. Wie war es möglich, dass die große Zahl von Finanz- und Wirtschaftswissenschaftlern in Europa und speziell auch in Deutschland eine so geringe Zukunftsvorausschau hatten? In Deutschland gibt es etwa 1.600 Professoren der Wirtschafts- und Finanzwissenschaft an den 426 Universitäten und Hochschulen, die nicht in der Lage waren, die Politik und die Wirtschaft vor dem bevorstehenden Finanzcrash zu warnen. Auch die zahlreichen Wissenschaftler etwa der Leibniz-Gemeinschaft e. V. (Budget 2019: 1,9 Milliarden Euro), der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (Budget 2017: 4,56 Milliarden Euro, 40.400 Mitarbeiter), der Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (Budget 2018: 2,6 Milliarden Euro, 26.600 Mitarbeiter), der Max-Planck-Gesellschaft e. V. (Budget 2018: 1,8 Milliarden Euro; 23.800 Mitarbeiter) oder jene an den deutschen Akademien der Wissenschaften hatten die Finanzkrise in ihrem Fokus. Gleiches gilt für die Finanzexperten der Finanzministerien im Bund und in den Ländern ebenso wie im Deutschen Bundestag. Noch nicht einmal die Wirtschaftsweisen des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ der Bundesregierung haben auch nur angedeutet, dass Europa vor einem so einschneidenden globalen Finanzkollaps stehe. So gab es nur einige Wenige außerhalb des wirtschafts- und finanzwissenschaftlichen Mainstreams, die die Finanzkrise frühzeitig voraussagten und deren wirtschaftliche, finanzpolitische und soziale Sprengkraft erkannten (Roubini zit. in Bernau 2006; Otte 2006). Das ist bis heute im Grundsatz völlig unverständlich, denn jeder Finanz- und Wirtschaftsexperte konnte und musste wissen, dass das internationale und nationale Finanzsystem längst aus den Fugen geraten war. Nur die neoliberale Brille verhinderte, dass die massiven Anzeichen einer Krise erkannt wurden. Hier sollen im Folgenden nur drei Gründe genannt werden, die allein dafür sprachen, dass es früher oder später zu einem Finanzcrash kommen musste.

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Erstens stieg die Kurve der Spekulationen weltweit exponentiell an und erreichte im Frühjahr 2007 die gigantische Höhe von 4.300 Milliarden Dollar (4.300.000.000.000 $) pro Tag. Diese Summe wurde weitgehend virtuell transaktioniert. Es ist leicht zu verstehen, dass sich selbst bei geringen Renditen mit derart hohen Finanzsummen hohe Gewinne erzielen lassen. Diese Gewinne waren real und ließen sich in feste Sachwerte (Immobilien, Unternehmen, Flughäfen, Eisenbahntrassen, Seen, Inseln etc.) umwandeln. Auf diese Weise wurden der Realwirtschaft enorme Werte entzogen, für die keinerlei reale Gegenleistungen erbracht wurden. Jeder einigermaßen aufmerksame Beobachter konnte wissen, dass diesen Gewinnen keine real erwirtschafteten Werte gegenüberstanden. Wie lange hält eine Realwirtschaft solche Transaktionen aus? Teilweise waren bestimmte Finanz-‚Produkte‘ reine Luftnummern. Zweitens war bekannt, dass selbst die sogenannten systemrelevanten Banken heftig mit großen Summen spekulierten. Diese Banken hatten aber in den vorausgegangenen Jahren ihre Eigenkapitalquoten drastisch aufgebraucht oder in ‚ominöse‘ Tochterunternehmen verlagert. Eine Tatsache, die jeder wissen konnte! Drittens ist unverständlich, dass auf sogenannte ‚Finanzprodukte‘ keine Umsatzsteuern erhoben werden. Damit ist der mächtigste Wirtschaftssektor, die Finanzwirtschaft, als einziger ‚Produktionsbereich‘ von der Umsatzsteuer ausgenommen. Eine seit vielen Jahren geforderte Tobin-Steuer oder Finanztransaktionssteuer konnte angesichts der Schwäche von Politik gegenüber der Finanzwirtschaft bis heute weder international noch national durchgesetzt werden. Man bedenke, dass beispielsweise die drei größten Banken Englands jeweils ein größeres Finanzvolumen vertreten als der britische Staat insgesamt. Ein weiteres Krisensymptom des Finanzsektors sind die zahlreichen weltweiten Steueroasen. Hier werden gigantische Summen in Milliardenhöhe weitgehend steuerfrei gebunkert und die Steuerflucht von Unternehmen und Privatpersonen als aktives Geschäftsmodell betrieben. Darüber hinaus wird von Zeit zu Zeit kriminelles Kapital in den internationalen Geldtransfer eingeschleust. Auf diese Weise fungieren sie als riesige Geldwäscheanlagen, die für einen ordnungsgemäßen Finanztransfer und Handel wie Gift wirken. Hierzu gehören nicht nur die von der Europäischen Kommission angemahnten acht Länder, die massiv gegen die „Europäischen Geldwäscheregeln“ („Fünfte EU-Anti-Geldwäscherichtlinie vom Juli 2018“) verstoßen: Zypern, Ungarn, Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Spanien. Auch Deutschland, Frankreich und Polen gehören zu den Sündern in Sachen Geldwäsche und einer laxen Verfolgung von Finanzkriminalität: „Die Geldwäscheprävention in Deutschland ist ein Desaster“ (Roubini zit. in Schumann 2008). Vor diesem Hintergrund stehen wir heute wieder vor der Frage, ob sich eine Finanzkrise des Ausmaßes von 2007/2008 wiederholen kann. Das ist nach dem heutigen Stand des Wissens und den bisher äußerst geringen Korrekturen am internationalen und europäischen Finanzsystem sehr wahrscheinlich (Fricke 2017; Giegold et al. 2016, S. 6ff., 70ff.). Wegen der gravierenden Veränderungen der Lebensbedingungen durch den Wandel der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Grundlagen des Menschen infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts war es notwendig, neben den positiven Entwicklungen auch jene Pfade aufzuzeigen, die die Tendenz haben, in einer relativ kurzen Zeit

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an einen Tipping-Point zu gelangen. Wir müssen uns bewusstwerden, dass es von einem Punkt aus irreversible Entwicklungen geben kann, von dem aus eine Umkehr unmöglich ist. Somit kommt alles darauf an, dass frühzeitig erkannt wird, welche Umfeld- bzw. natürlichen Lebensbedingungen sich in dieser Weise entwickeln. Genauso wichtig ist es, dass die Gesellschaft und die Bürgerschaft, in erster Linie die Politik und die Wirtschaft frühzeitig und mit allen Möglichkeiten mutig darauf reagieren und umsteuern. An der Realisierung dieser großen Aufgabe, sowohl die kritischen Pfade zu erkennen als auch vor allem die geeigneten politischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Umsetzungsmaßnahmen unverzüglich einzuleiten und zügig durchzusetzen, mangelt es ganz offensichtlich in Deutschland und weltweit. Hier vor allem liegt die große Verunsicherung vieler Menschen und eine große Skepsis bis Ablehnung einer weiteren Globalisierung der Lebensbedingungen auf der Grundlage des kapitalistischen Systems und seiner neoliberalen Forcierung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs um Wachstum und Beschleunigung. Vor diesem Hintergrund müssen wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung noch weitere Entwicklungsbereiche genannt werden, die eine Tendenz zur Selbstzerstörung des menschlichen Daseins in einer sich auch weiterhin globalisierenden Lebenswelt aufweisen. Die wichtigsten dieser Tendenzen werden hier ohne besondere Kommentare wegen ihrer allgemeinen Bekanntheit nur aufgelistet. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind folgende Problembereiche zu nennen: • das bisherige auf fossiler und atomarer Basis beruhende Energiesystem mit seinen gigantischen Energieverbräuchen (Strom und Wärme) in allen Verbrauchssektoren – Industrie, Dienstleistungen, Haushalte, Verkehr und Gewerbe. • die damit verbundene hohe und ständig steigende CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre und der Klimawandel. • die permanent vorhandenen Gefahren radioaktiver Verseuchungen der Erdatmosphäre durch Reaktorschmelzen und die enormen Mengen radioaktiven Abfalls; weltweit gibt es nach 70 Jahren Kernenergieproduktion noch keinen einzigen geschlossenen und sicheren Entsorgungskreislauf. Demgegenüber leben wir mit zahlreichen höchst fragilen Zwischenlagern (das Beispiel der ehemaligen Schachtanlage Asse in Niedersachsen als radioaktives Zwischenlager und die dort zu Tage getretenen Schlampereien und Gefahren sollte eine ernste Warnung sein!). • der dramatische Anstieg der Erderwärmung und der bereits massiv spürbare Klimawandel mit den Folgen starker Unwetter, Zunahme der Hurrikane, Starkregenperioden, Trockenperioden etc. • der ungebremst hohe Verbrauch materieller natürlicher Ressourcen: Gebrauchsmetalle, Edelmetalle, Seltene Erden, Phosphor etc. • die Verseuchung der Luft, der Böden und der Meere mit Schadstoffen und Plastikabfällen. • der ungebremst wachsende hohe Konsum von Lebensmitteln, Kleidung, Haushaltsgeräten, Autos (SUVs), Informations- und Kommunikationstechniken, Pharmazeutika, Drogerieprodukte, Verpackungsmaterialien, Kunststoffprodukte etc.

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• die gigantischen Abfallmengen in allen Lebensbereichen mit der Folge einer – entropisch betrachtet – Vernichtung hochwertiger Grund- und Wertstoffe sowie der Vermüllung großer Lebensbereiche. In all diesen Problemfeldern ist es ja nicht nur der gigantische Ressourceneinsatz und -verlust, der bisher eine weitgehend irreversible Vernutzung natürlicher Wertstoffe zur Folge hat. Es sind auch und vor allem die Abfallsenken (Verseuchung von Böden, Wasser und Luft), die auf Tipping-Points zutreiben und in naher Zukunft möglicherweise nicht mehr zu bewältigen sind.

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Nachhaltige Entwicklung

Alle hier genannten Beispiele – das ist der Kern des Problems und der heutigen Situation des Menschen – zeigen weltweit ansteigende Kurven, die in der Regel einen exponentiellen Anfangsverlauf haben. Angesichts dieses Verlaufs und vielfach irreversibler Prozesse stehen wir vor der großen Herausforderung, die zukünftige Politik, die Wirtschaft und das Sozialverhalten in ein Ziel- und Handlungssystem der nachhaltigen Entwicklung zu überführen. Das gilt für die Erstellung von Produkten, für Dienstleistungen, für die Konsumtion und die ‚Abfall‘verbringung gleichermaßen. In diesem Prozess ist vor allem auch wichtig, die ursprüngliche Intention von Wissenschaft, die Hervorbringung neuer Erkenntnisse und Wahrheiten zum Nutzen einer primär menschendienlichen Entwicklung, wieder als Basis allen Denkens und Handelns sowohl im Wissenschaftssystem als auch in der Politik, in der Wirtschaft und im Sozialsystem neu anzuerkennen. Die bisher alles entscheidende Grundlage der Entwicklung war und ist der positiv rückgekoppelte Prozess zwischen einerseits der ‚Zielorientierung der Industriegesellschaft‘ (ebenso der Nachindustriellen Gesellschaft, der Informationsgesellschaft, der Digitalen Gesellschaft) zur ‚Maximierung des Wirtschaftswachstums‘ und andererseits die ‚Maximierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts‘ durch eine möglichst maximale Effizienzsteigerung und Innovationsproduktion. Nochmals: derartige Prozesse schaukeln sich immer weiter auf und verursachen in der Regel instabile und teilweise auch irreversible soziale, ökonomische und ökologische Folgen. Das bedeutet aber auch starke und gefährliche Veränderungen der natürlichen Lebensgrundlagen für den Menschen und einen ebenso gefährlichen Wandel der Sozialsysteme. Eine solche Entwicklung kann und darf nicht ‚linear‘ im Sinne des WTI-Paradigmas fortgesetzt werden, denn sie verbaut auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Gestaltung ihrer Zukunft.

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Weltleitbilder

Nach heutigen Erkenntnissen werden sowohl entwickelte als auch in Entwicklung befindliche Gesellschaften gegenwärtig und voraussichtlich auch noch in einer mittleren Zukunft von zwei Leitbildern geprägt: der Wissenschaftsgesellschaft (Science Society) und der Nachhaltigen Gesellschaft (Sustainable Society). Diese Einsicht und Erkenntnis gehört zu den zentralen Ergebnissen der Zukunftsforschung am IZT Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung Berlin und am SFZ Sekretariat für Zukunftsforschung Gelsenkirchen/Dortmund/Berlin.

7.1

Weltleitbild Wissenschaftsgesellschaft (Science Society)

Die Science Society wird in erster Linie durch den Megatrend ‚Wissenschaftliche und technologische Inventionen und Innovationen, Bildung, Wissensvermittlung und wissenschaftlich basierte Ausbildung und Qualifizierung‘ bestimmt. Sie erhält ihre stärksten Impulse aus der wissenschaftlichen Forschung und Wissensproduktion, der darauf beruhenden Hochtechnologieentwicklung sowie der wissenschaftsbezogenen Bildung und Qualifizierung. Den deutlichsten ökonomisch und sozial relevanten Ausdruck finden die wissenschaftsbasierten Erkenntnisse und Entdeckungen in dem permanenten Prozess der Umsetzung in neue technische sowie wirtschafts- und sozialrelevante Systeme und Prozesse. Diese Tatsache lässt sich seit der ersten Industriellen Revolution bis heute verfolgen. Es kann keinen Zweifel geben, dass nach neuesten Erkenntnissen die Produktivkraft ‚Wissenschaft und Technologie‘ gegenüber ‚Arbeit‘, ‚Kapital‘ und ‚Natur‘ die entscheidende Triebkraft ist, die die relevanten Veränderungen moderner Gesellschaften und Wirtschaftssysteme antreibt (Kreibich 2015, S. 20ff.). Zur Charakterisierung der heutigen und zukünftigen modernen Gesellschaften wurden schon zahlreiche Bezeichnungen verwandt wie Nachindustrielle Gesellschaft, Postmoderne Gesellschaft, Informationsgesellschaft, Wissensgesellschaft oder Informierte Gesellschaft. Alle diese Begriffe sollten den Wandel kennzeichnen, der sich in den letzten Jahrzehnten, zunächst in den hochindustrialisierten Ländern, mittlerweile auch in den Schwellenländern und sogar in den Entwicklungsländern vollzogen hat beziehungsweise noch vollzieht. Den Bezeichnungen liegt der generelle Befund zugrunde, dass der Umsatz der Ressource ‚Information‘ relativ zum Umsatz materieller und energetischer Ressourcen stark zugenommen hat. Er steigt seit Jahren unvermindert exponentiell an (Big Data, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Plattformökonomie, Industrie 5.0; Statista 2020b) Das rasante Anwachsen des Umsatzes an Informationen lässt sich nicht nur an der zunehmenden Zahl der verarbeiteten Informationen selbst, sondern am Anstieg aller mit dieser Ressource verbundenen Lebensbereiche nachweisen: Der Anteil der Informationserwerbstätigen an der Gesamtzahl aller arbeitenden Menschen liegt heute in Deutschland bei etwa 64 % (Dienstleistungsbereich 74 %), der Umfang der Informationsarbeit in den Unternehmen und Administrationen liegt bereits bei 78 % (Fischer 2015). Die Anzahl 85

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wissenschaftlicher Publikationen wächst seit Jahrzehnten exponentiell. Die Kapazität von Informationsspeichern hat weit über den Faktor 10.000 zugenommen. Gordon Moore, Mitbegründer von Intel, sagte schon 1965 voraus, dass sich die „Speicherkapazität, die man für einen Dollar kaufen könne, alle 18 Monate verdoppeln würde“ (Mooresches Gesetz). Der Einsatz von Mitteln für die Produktion, den Kauf und die Förderung von Informationen sowie von Informations- und Kommunikationstechniken hat mittlerweile den höchsten Wert aller Güterbereiche erklommen. Hiernach ist die Informationsgesellschaft bereits Wirklichkeit. Zur Plattformökonomie gehören 2020 die nach Umsatz fünf größten Unternehmen der Welt. Und tatsächlich dominieren die Informationsarbeiter auch alle wichtigen Unternehmen und die Macht- und Herrschaftsbereiche in Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Diese Feststellung sagt allerdings noch nichts darüber aus, um welche Informationen es sich vor allem handelt, die so stark alle Lebensbereiche und weite Teile der Naturnutzung dominieren. Insofern spiegeln die Begriffe Informationsgesellschaft, Informierte Gesellschaft oder Wissensgesellschaft zwar den Zustand des quantitativen Umsatzes der Grundgröße Information wider; damit ist jedoch noch nichts über die ‚Informiertheit‘ und das ‚Wissen‘ der in dieser Gesellschaft lebenden Bürger ausgesagt. Wir erleben seit einigen Jahren eine Welle von Fake-News, die natürlich auch Informationen sind, nur hat die Akkumulation derartiger Informationen wenig mit Informiertheit und Wissen über die wahren Abläufe im Sozial- und Umweltsystem zu tun. Derartige Lügen und Lügenmärchen, verbreitet vor allem in den sogenannten Sozialen Medien, halten natürlich keinem der bisher bekannten semantischen und pragmatischen Inhalte der Begriffe Wissen und Informiertheit stand. Sie können auch nicht beanspruchen, einem engeren Begriff von Rationalität und Wahrheit zu entsprechen. Denn Wissen und Informiertheit bedeutet ja nach gängiger Bestimmung, dass wir in der Lage sind, dieses Wissen im Sinne rationaler Ziele und Handlungsoptionen einzusetzen und zu nutzen. Wir stellen demgegenüber fest, dass Fake-News zwar Informationen sind, nur mit dem Makel behaftet, dass sie eher desinformieren oder/und häufig auch desorientieren sollen. Nicht zu bestreiten ist jedoch, dass sie Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erheblich beeinflussen, aber nicht im Sinne einer zukunftsfähigen Gestaltung von Zukünften. Vor diesem Hintergrund sei deshalb noch einmal betont, dass der Wandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft und die Transformation der Industriegesellschaft in eine Wissenschaftsgesellschaft hauptsächlich auf der ‚wissenschaftlichen Wissensproduktion und Technikverwertung‘ und deren zugrundeliegenden rationalen Denk- und Handlungsmustern beruht. Anders ausgedrückt: Es ist primär der bisher in der Moderne und mit großer Wahrscheinlichkeit auch in der Zukunft dominierende Produktiv- und Innovationsfaktor ‚Wissenschaft und Technologie‘, der alle entscheidenden Entwicklungsprozesse dominiert. Somit handelt es sich heute gerade nicht um eine ‚Wissensgesellschaft‘ oder ‚Informierte Gesellschaft‘, sondern um eine auf wissenschaftlichem Wissen beziehungsweise auf der Produktivkraft ‚Wissenschaft und Technologie‘ basierenden Gesellschaft. Es soll nicht unterschlagen werden, dass natürlich auch Alltagswissen und Alltagserfahrungen eine wichtige Grundlage der Wissenschaftsgesellschaft bilden, sofern sie in rationaler Weise in

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die gesellschaftlichen Entwicklungs- und Gestaltungsbereiche eingebracht werden. Es war vor allem die Zukunftsforschung, die die Einbeziehung der Bürger in den Wissenschaftsprozess durch eine aktive Bürgerbeteiligung propagiert und praktiziert hat (kommunikative und gestaltende Wissenschaftsmethoden). Hierzu drei zusammenfassende Thesen: These I Seit der Entstehung der modernen empirisch-analytischen Wissenschaftsmethode an der Wende vom 16. zum 17. Jahrhundert, spätestens aber mit der gezielten Nutzung des Produktiv- und Innovationsfaktors ‚Wissenschaft und Technologie‘ im Rahmen der technisch-industriellen Revolution, bestimmt der positiv rückgekoppelte Prozess zwischen Wissenschaftssystem und Gesellschaftssystem die Dynamik der ‚modernen‘ Gesellschaften. Es ist gerade die spezielle wissenschaftliche Form der Informations- und Innovationsproduktion und -verwertung, die eine Reihe zentraler Grunddispositionen in der Gesellschaft am besten, das heißt im Sinne eines rationalistischen Handlungsansatzes am effizientesten und erfolgreichsten erfüllte. Bei allen Beteiligten am Spiel um Einfluss, Macht und ein süßes Leben verfestigte sich die Überzeugung, dass die Ziele eines ‚gesellschaftlichen Fortschritts‘ im Sinne des WTI-Paradigmas (Wissenschaft-Technologie-Industrialisierungs-Paradigma) am besten zu realisieren seien. Vor allem ging es um Annäherung an folgende Ziele: • • • • •

Sicherung der Überlebensfähigkeit der Art und des Individuums, Beherrschung der Natur durch den Menschen, Erfüllung der materiellen und immateriellen Bedürfnisse, Erkenntnisgewinn und Wahrheitsfindung, Ersetzung der auf metaphysisch-religiöser und erblicher Autorität beruhenden Herrschaft durch eine auf ‚objektive Erkenntnis und Rationalität‘ aufbauende ‚Sachautorität‘, • Erhöhung von persönlicher Anerkennung und Sozialprestige. These II Nicht die Produktion und der Umsatz von Informationen dominieren den gesellschaftlichen Wandel, sondern die spezifische wissenschaftliche Informationsproduktion mit ihren auf wissenschaftlichen Denk- und Handlungsmustern beruhenden technischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Innovationen und Erfahrungen sowie den daraus erwachsenen Folgewirkungen. Anders ausgedrückt: nicht die Produktivfaktoren Arbeit, Kapital, Natürliche Ressourcen oder die Ressource Information schlechthin enthalten primär den Schlüssel für den rasanten ökonomischen und sozialen Strukturwandel, sondern der Produktiv- und Innovationsfaktor ‚Wissenschaft und Technologie‘ sowie dessen wissenschaftsbasierte technische Verwertung.

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These III Der Prozess gegenseitiger Verstärkung von gesellschaftlicher Zielsetzung und Anwendung der Methode des wissenschaftlich-technischen Innovierens wurde immer erfolgreicher und schaukelte sich im Rahmen der Industriegesellschaft immer weiter auf. So wurde die Methode im Laufe der Moderne durch eine Reihe innovativer Entwicklungssprünge immer wirkungsvoller. Auf der anderen Seite verengten sich die gesellschaftlichen Grunddispositionen und Zukunftsaussichten auf die vordergründigen Ziele der Technikentwicklung, des Wirtschaftswachstums, der Produktivitätssteigerung, Produktion und Konsumtion, ganz im Sinne der politischen, ökonomischen und militärischen Zielsetzungen Wettbewerbsfähigkeit, Macht und Überlegenheit. Hierüber, so die herrschende Auffassung des Neoliberalismus, werden alle anderen Ziele wie Wohlstand, Gerechtigkeit und Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft mehr oder weniger automatisch erreichbar. Auf diese Weise überwölbte und verfestigte sich das kapitalistisch-industrialistische Entwicklungsmuster als dominierende weltanschauliche Grundposition. Diese dominierte sogar soziale Klassengegensätze, staatliche Disparitäten und die rasant anwachsenden Umweltbelastungen und militärischen Hochrüstungen. Es ist dieses ‚Fortschrittsmuster‘, das vor allem die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Vernutzung der Natur zur Folge hat. Der sich vollziehende weltweite Ausbau zur High-Tech-Gesellschaft und High-Tech-Ökonomie befeuerte in den letzten Jahrzehnten diese Entwicklung in hohem Maße. Alle Lebensbereiche werden inzwischen von der wissenschaftlichen Wissensproduktion und vermehrt von ihrer Digitalisierung dominiert. Diese Dominanz erstreckt sich auf alle neuen und alten Wachstumsbranchen der Wirtschaft, die Mobilität, die Wissenschaft, den militärischen Hochtechnologiekomplex bis in die privaten Haushalte und den Freizeitbereich. Betrachtet man die Produktivität in den drei hochentwickelten Welten der Erde Asien, Nordamerika und Europa (einschließlich Russland) und die Verteilung der Produktivfaktoren Arbeit, Kapital, Natur sowie ‚Wissenschaft und Technologie‘, so wird klar, dass die globale Verteilung von wirtschaftlicher und politischer Macht heute in erster Linie von der Entwicklung und Verfügbarkeit über den letzteren Produktivfaktor beziehungsweise von deren wissenschaftlich basierten Produkten abhängt. Etwas verkürzt lassen sich also folgende Aussagen belegen: Der Produktivfaktor Arbeit spielt nur noch eine untergeordnete Rolle, denn er ist im Prinzip überall ausreichend vorhanden oder fast beliebig von außen ersetzbar. Ausnahmen bilden lediglich Spezialwissen und spezielle Kreativitäts-, Innovations-, Fertigungs- und Erfahrungspotenziale. Der Produktivfaktor Kapital ist zumindest im Prinzip in den drei entwickelten Welten reichlich vorhanden. Weithin sucht das Kapital nach Investitionsmöglichkeiten und spekulativen Gewinnen. Der Produktivfaktor Natur spielte bisher insofern eine untergeordnete Rolle, weil er in der dominierenden neoliberalen Theorie und Praxis der herrschenden Politiker und Wirtschaftslenker als beliebig verfügbar galt. Dass das nie richtig war, steht auf einem anderen Blatt. Gleichwohl bauen aber bis heute alle Wirtschaftssysteme der Industrie-

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nationen, der Schwellenländer und der Entwicklungsländer noch immer weitgehend auf dieser Prämisse auf. Offen bleibt allerdings die eigentliche und zukünftige Bedeutung des Produktivfaktors Natur. Denn es gibt zwei grundsätzlich unterschiedliche Pfade für die Entwicklung zukünftiger Produktionssysteme: den Pfad der extensiven unumkehrbaren Ausbeutung der Natur und ihrer natürlichen Ressourcen sowie Abfallsenken und den Pfad der effizienten, konsistenten und suffizienten reversiblen Nutzung aller natürlichen Ressourcen und Abfallsenken, also den Pfad der Nachhaltige Entwicklung. Entscheidend ist, dass die Faktoren Arbeit und Kapital weitgehend, und der Faktor Natur (intelligente Nutzung, Einklinken in die natürlichen ökologischen Kreisläufe und dynamischen Gleichgewichte) teilweise durch ‚Wissenschaft und Technologie‘ ersetzbar sind. Das gilt umgekehrt nicht: Schon heute lässt sich strategisch relevantes wissenschaftlich-technisches Know-how für den industriellen und militärischen Hochtechnologiebereich nur begrenzt kaufen oder tauschen. Daraus folgt, dass die globale Verteilung von Wirtschaftsstärke und politischer Macht auch in Zukunft dort liegen wird, wo die neuesten Grundlagen und Produkte der wissenschaftlichen Wissensproduktion und Technologieentwicklung vorhanden sind. Verfügt ein Staat oder eine Staatengemeinschaft zudem über hinreichend große Potenziale natürlicher Ressourcen (saubere Energiequellen, sauberes Wasser, fruchtbare Böden sowie über Metalle, seltene Erden, land- und forstwirtschaftlich nutzbare Flächen, Wälder etc.), dann ist die Machtposition der Wissenschaftsgesellschaft auch in einer globalen Welt für eine längere Zeitperiode gesichert.

7.2

Weltleitbild Nachhaltige Gesellschaft (Sustainable Society)

Das zweite Weltleitbild ist die Nachhaltige Gesellschaft (Sustainable Society) als Fernziel einer Nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development). Es ist empirisch belegt, dass die alle Lebensbereiche dominierende Technisierung, Ökonomisierung und Globalisierung seit Jahren bei vielen Menschen Angst, Ohnmacht und Unverständnis über den Fortgang und die Lösung der daraus erwachsenden sozialen, ökologischen und kulturellen Verwerfungen ausgelöst haben. Die Ergebnisse repräsentativer Umfragen in Deutschland etwa des Institut für Demoskopie (IfD) in Allensbach haben in den letzten Jahrzehnten eindeutige Ergebnisse erbracht. Die meisten Menschen sehen in der Globalisierung, der totalen Ökonomisierung und Technisierung aller Lebensbereiche, verbunden mit einem unbegrenzten Wachstum von Produktion und Konsum, zunehmend mehr Risiken als Chancen. Die Ängste verbinden sich hauptsächlich mit einem möglichen Absturz in die Armut, in Isolation, Verlust des Arbeitsplatzes, unbezahlbaren Wohnraum, massive Umweltzerstörungen, Zerfall des sozialen Zusammenhalts und Entsolidarisierung. Auch Ängste und Zweifel hinsichtlich der Erhaltung unserer Friedensordnung, der Leistungsfähigkeit demokratischer Strukturen und Institutionen sowie der großen individuellen Freiheit jedes Einzelnen haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Hinzu kommt eine starke Skepsis an der Handlungsfähigkeit von Politik, insbesondere 89

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gegenüber der immer mächtiger werdenden Wirtschaftsdominanz der großen Konzerne und deren Lobbyisten. Die im Rahmen der Globalisierung sich verändernden und international vernetzten Entscheidungsstrukturen und -prozesse werden undurchschaubarer und sind kaum noch vom Einzelnen beeinflussbar. Wegen der Komplexität der weltweiten ökonomischen, sozialen und ökologischen Zusammenhänge und Verflechtungen wachsen Zukunftsängste trotz des vordergründig so erfolgreichen Produzierens und Konsumierens. Aber gerade dadurch verschlossen sich für viele Menschen in den vergangenen Jahrzehnten auch die realen Gefährdungen und die menschliche Existenz bedrohenden Folgen zahlreicher Megaprobleme: ABC-Waffenarsenale; ‚friedliche‘ Nutzung der Atomenergie; gigantischer Verbrauchsanstieg an fossilen Energieträgern (Kohle, Erdöl, Erdgas); Klimaveränderungen und -folgen; Vernichtung von Biodiversität; Verseuchung großer Flächen nutzbaren Bodens; Verschmutzung des Trinkwassers und der Atmosphäre; Vernichtung von tropischen Regenwäldern; Verschmutzung der Meere; Vernutzung stofflicher Rohstoffe (Metalle, seltene Erden, Chalkogene etc.); globale Seuchen und Pandemien; Laserwaffen und ferngesteuerte Interkontinentalraketen. Auch die langfristigen Rückwirkungen von Hunger und Armut in Ländern der Entwicklungsländer wurden in der Welt des Überflusses nicht unmittelbar als Bedrohung wahrgenommen, ebenso wenig die grundlegenden technologischen und ökonomischen Disparitäten zwischen den Industrienationen und den Entwicklungsländern. Erst mit den großen Migrationsströmen 2015 wurden die enormen Unterschiede im Lebensniveau zwischen den Menschen in Afrika, Asien und im arabischen Raum zu Europa vielen Europäern bewusst. Nun erst wurde klar, auf welchen Zeitbomben wir sitzen, wie sträflich die Politik und die großen Konzerne die zahlreichen Megaprobleme und die armen Länder auf dem afrikanischen Kontinent und in Asien vernachlässigt hatten. Seit einer Reihe von Legislaturperioden hatte die Bundesregierung in den 1960er-Jahren diese zentralen weltpolitischen Herausforderungen zwischen den Entwicklungsländern und Industrienationen an ein fast machtloses Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeschoben. Es war der SPD-Politiker Erhard Eppler, der von 1968 bis1974 das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit führte und erstmals im Rahmen der Bundesregierung und in der Öffentlichkeit die Bedeutung der Entwicklungspolitik für die Industrieländer propagierte. Hieraus und aus unseren Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen zog er den Schluss, dass hier eine der großen Herausforderungen für Deutschland und Europa liege. Vor diesem Hintergrund und seinen scharfen Analysen zur Weltpolitik und Kritiken an der neoliberalen Wirtschaftspolitik zog er als einer der ersten die Konsequenz, dass in der Bundesrepublik Deutschland dringend ein Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wirtschaftspolitik erfolgen müsse. Erhard Eppler kann zu Recht als ein Vorbereiter und Vorkämpfer für eine nachhaltig zukunftsfähige Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik bezeichnet werden. Hierfür stehen auch seine wichtigen frühen Publikationen zu diesem Thema (1974, 1975). Viele Jahre wurden in der Phase der anhaltenden Euphorie über die Beendigung des Kalten Krieges und des Mauerfalls auch die weltweit schwelenden religiösen und ideo-

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logischen Konflikte sowie zunehmender Hass, Gewalt, Terrorismus und ein erstarkender Nationalismus und Rechtsextremismus in Europa nur als mittelbare Bedrohungen wahrgenommen. Die ‚im Hintergrund‘ bereits schwelenden Konflikte in den arabischen Ländern wurden in der geschützten und toleranten Welt der westlichen Demokratien nur als ungutes Grundrauschen empfunden. Die bereits weltweit sich ausbreitenden Krisen und Konflikte schienen von der eigenen Lebensgestaltung in Europa weit entfernt zu sein. Zu dieser Zeit wurden von den politischen Entscheidern und den Tarifpartnern die Folgen des abgeschwächten Wirtschaftswachstums, die relativ hohe Arbeitslosigkeit sowie die geringer werdenden Innovationsraten in den Vordergrund des politischen und wirtschaftlichen Handelns gestellt. Denn es durfte ja nicht sein, dass das kapitalistische System und die Marktwirtschaft versagten. Somit wurden internationale Konflikte und Krisen weitgehend ausgeblendet oder heruntergespielt. Die tatsächlichen Einbußen am Lebensstandard wurden durch die Hartz-Gesetzgebung (Agenda 2010) wieder auf den neoliberalen Wachstumspfad zurückgeführt. Das Ergebnis waren nicht Steigerung von Lebensqualität für einen Großteil der Bevölkerung, forcierter Umweltschutz und Schonung der Naturressourcen, sondern Wiedergewinnung von Wirtschaftswachstum sowie Schaffung von Arbeitsplätzen und Grundlagen für eine extensive Lebensweise mit zunehmendem Konsum und maximaler Bedürfnisbefriedigung für einen Großteil der Bevölkerung. Diese Entwicklung muss auch aus heutiger Sicht kritisch bewertet werden, denn schon 1991, also noch vor der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro, hatten sowohl die UNO als auch die Weltbank festgestellt, dass in fast allen Ländern der Erde die Lebensqualität seit 1978 abnehme. Das galt auch für die Industrieländer trotz eines im Durchschnitt permanenten Wirtschaftswachstums und einer Hochtechnologieentwicklung der vergangenen Jahre. Natürlich benutzten beide Weltorganisationen einen breiten Fächer von Indikatoren für Lebensqualität, der sich nicht nur auf Wirtschaftswachstum bzw. Steigerung des Bruttosozialproduktes bezog, sondern zahlreiche soziale, ökologische und kulturelle Parameter einbezog. Das war nur konsequent, denn Lebensqualität kann sich in einer Welt mit positiven Zukunftsaussichten nicht nur auf die Steigerung des Bruttosozialprodukts beschränken. Diese wichtige Botschaft konnten und mussten die Regierungen, die Parlamente und die politischen Parteien, im Prinzip alle Verantwortungsträger in Staat und Gesellschaft kennen: „Doch wir taten nicht, was wir wussten.“

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Der Weg zur Nachhaltigen Gesellschaft

Schon in den 1970- und 1980er-Jahren befassten sich verschiedene Institute der Zukunftsforschung, der Ökosystemforschung und einzelne Umweltorganisationen sowie einige Think-Tanks und Beratungseinrichtungen der Vereinten Nationen mit Fragen der Zielbestimmung und Operationalisierung zukunftsfähiger Entwicklungen in einer globalisierten Welt. Die UNO hatte bereits unmissverständlich alle Staaten und Völker aufgerufen, sich im Sinne einer wahren Steigerung von Lebensqualität für alle Menschen den gravierenden 91

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Zukunftsproblemen zu stellen. Deshalb muss an dieser Stelle noch einmal an die wichtigen Ergebnisse des Brundtland-Berichtes von 1987, der Rio-Konferenz von 1992 (Agenda 21 und Rio-Deklaration) sowie an die „Milleniumserklärung“ 2000 und an die „Erklärung von Johannesburg zur nachhaltigen Entwicklung“ vom September 2002 erinnert werden. Diese UN-Aufrufe und -signale wurden von allen Staaten der Erde verabschiedet und enthielten bereits konkrete Zielsetzungen, Strategien und Maßnahmen, um den globalen Bedrohungen entgegenzuwirken. Besonders deutlich war hierzu die „Erklärung von Johannesburg zur nachhaltige Entwicklung“: „‚Unser Weg von den Anfängen in die Zukunft.‘ 1) Wir, die Vertreter der Völker der Welt, versammelt auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vom 2. bis 4. September 2002 in Johannesburg (Südafrika), bekräftigen unser Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung. 2) Wir verpflichten uns, eine humane, gerechte und fürsorgende globale Gesellschaft aufzubauen, die der Wahrung der Würde aller Menschen stets eingedenk ist. 3) Zum Auftakt dieses Gipfels haben die Kinder der Welt in einfachen und klaren Worten gesagt, dass ihnen die Zukunft gehört, und sie haben uns allen die Aufgabe gestellt, ihnen durch unser Tun eine Welt zu hinterlassen, in der die unwürdigen und beschämenden Lebensbedingungen beseitigt sind, die durch Armut, Umweltzerstörung und nichtnachhaltige Entwicklungsmuster verursacht werden. 4) Als Teil unserer Antwort an diese Kinder, die unsere gemeinsame Zukunft darstellen, sind wir alle, aus welchem Teil der Erde wir auch kommen mögen und bei aller Verschiedenheit unserer Erfahrungen, durch das tief empfundene Gefühl vereint und geleitet, dass wir dringend eine neue und hoffnungsfrohe Welt schaffen müssen. 5) Daher übernehmen wir gemeinsam die Verantwortung dafür, die interdependenten, sich gegenseitig stützenden Säulen der nachhaltigen Entwicklung – wirtschaftliche, soziale Entwicklung und Umweltschutz – auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene auszubauen und zu festigen. 6) Von diesem Kontinent aus, der Wiege der Menschheit, bekennen wir uns mit dem Durchführungsplan und dieser Erklärung zu unserer Verantwortung füreinander, für alle Lebewesen und für unsere Kinder. 7) In der Erkenntnis, dass sich die Menschheit an einem Scheidepunkt befindet, haben wir uns gemeinsam entschlossen, alle notwenigen Anstrengungen zu unternehmen, um einen pragmatischen und sichtbaren Plan auszuarbeiten, der zur Beseitigung der Armut führt und die menschliche Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit fördert.“ (Enquete-Kommission 1993‒1998)

Es folgt noch einmal ein Bekenntnis zu den UN-Vorläuferkonferenzen sowie deren Forderungen nach einem weltweiten Politikwandel in Richtung Nachhaltigkeit: • schon die „Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt und Entwicklung des Menschen“, die „Weltumweltkonferenz“ 1972 in Stockholm hatte strategische Leitlinien und konkrete Forderungen und Maßnahmen erarbeitet, um die Menschheit aus der drohenden Gefahr einer übernutzten Erde herauszuführen; • die „UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung“ in Rio de Janeiro 1992 nutzte ein einmaliges Zeitfenster in der Weltpolitik, um alle Staaten der Welt für die „Rio-De-

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klaration“ und die „Agenda 21 – Handlungsprogramm für das 21. Jahrhundert“ zu verpflichten. Spätestens von hieran musste es allen Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft deutlich sein, dass nur der Weg in Richtung einer Nachhaltigen Entwicklung (Nachhaltige Weltgesellschaft) zukunftsfähig sein würde; • zwischen den Konferenzen von Rio und Johannesburg gab es weitere wichtige Weltkonferenzen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, so u. a. den „Weltgipfel für soziale Entwicklung“ 1995 in Kopenhagen; die „Weltfrauenkonferenz“ zur Emanzipation der Frauen 1995 in Peking; die „UN-Konferenz über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen“ 2001 in New York; die „Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“ 2001 in Durban (Südafrika), die UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2002 in Monterrey (Mexiko). Unter den Ziffern 11. bis 15. der Johannesburg-Erklärung werden „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen“ lückenlos benannt und deren Gefahren für den Fortbestand der Menschheit. Unter der Überschrift „Unser Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung“ (Ziff. 16. bis Ziff. 30) werden zu allen großen globalen Herausforderungen nachhaltige Lösungen beschworen und hierfür zentrale strategische Handlungsnotwendigkeiten und Maßnahmen dargelegt. Der Tenor ist zuversichtlich, dass wir Menschen bei einem strikten Vorgehen im Sinne der Nachhaltigkeit die Mittel und Wege haben, um die großen Herausforderungen zu meistern. Angesichts der erkennbaren Gefahr eines Rückfalls in nationale Egoismen, in Nationalismus und Protektionismus, enthalten die Erklärungen unter „Die Zukunft gehört dem Multilateralismus“ (Ziffern 31 bis 33) geradezu beschwörend Festlegungen auf wirksame internationale und multinationale demokratische Institutionen mit Rechenschaftspflicht. Zudem wird die Führungsrolle der Vereinten Nationen gefordert. Nur so könnten in einer globalisierten Welt die Ziele und Maßnahmen der Nachhaltigen Entwicklung durchgesetzt werden. Die abschließenden Punkte „Vom Plan zur Tat“ verweisen auf die Notwendigkeit des schnellen gemeinsamen Handelns: „34. Wir sind uns einig, dass es sich um einen integrativen Prozess handeln muss, der alle wichtigen Gruppen und alle Regierungen einschließt, die an dem historischen Gipfeltreffen von Johannesburg teilgenommen haben [Anm. RK: Es war das zweite Mal nach Rio, dass eine große Anzahl von NGOs beteiligt war]. 35. Wir verpflichten uns, gemeinsam zu handeln, geeint durch unsere Entschlossenheit, unseren Planeten zu retten, die menschliche Entwicklung zu fördern und allgemeinen Wohlstand und Frieden zu schaffen. 36. Wir verpflichten uns auf den Durchführungsplan von Johannesburg und auf die rasche Verwirklichung der termingebundenen sozioökonomischen und umweltpolitischen Ziele, die darin festgelegt werden [Anm. RK: diese Festlegung war wegen der notwendigen Konkretisierung von Handlungen und Maßnahmen besonders wichtig und am stärksten umkämpft]. 37. Vom afrikanischen Kontinent aus, der Wiege der Menschheit, geloben wir feierlich vor den Völkern der Welt und vor den Generationen, die diesen Planeten erben werden, unsere 93

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Entschlossenheit, dafür Sorge zu tragen, dass unsere gemeinsame Hoffnung auf eine nachhaltige Entwicklung Wirklichkeit wird.“ (Enquete-Kommission 1993‒1998)

An dieser Stelle muss hervorgehoben werden, dass die unmittelbare Konferenzarbeit in Rio und Johannesburg sowohl hinsichtlich des Ablaufs als mehr noch der erzielten Ergebnisse großer Anerkennung bedarf. Das tage- und nächtelange Ringen um jeden Satz und jedes Wort, das von 180 Völkern der Welt getragen werden sollte, war eine bravouröse Leistung. Außenstehenden und vielen Medien waren die Kompromissformulierungen nicht präzise und eindeutig genug. So haben kurz nach der Rio-Konferenz selbst Umwelt-, Friedensund Menschenrechtsorganisationen manch harsche Kritik an den Ergebnissen geübt. Hier sei beispielhaft das unfreundliche Statement des deutschen „Forum für Umwelt und Entwicklung“ zitiert, das die Rio-Konferenz „Gipfel der Scheinheiligkeit“ nannte. Es ist zu bezweifeln, dass zu dieser Zeit die Mitglieder des Forums und manch andere Friedens- und Umweltaktivisten die Ergebnisse eingehend studiert und eine Vorstellung davon hatten, wie kompliziert die Einigung auf einen gemeinsamen Text gewesen war. Immerhin, ein halbes Jahr nach Rio waren sich fast alle einig, dass die Rio-Erklärung und die Agenda 21 völlig neue Perspektiven für eine zukunftsfähige nachhaltige Weltentwicklung eröffnet hatten. Besonders wichtig war, dass für die meisten Handlungsfelder sogar operationale Strategien und Maßnahmen vorgelegt wurden. Aus späterer Sicht kann sogar resümiert werden, dass die Ergebnisse von Rio eine der größten Leistungen der Weltorganisation sind und dass die Ergebnisse auch nur in einem schmalen Zeitfenster der Weltpolitik möglich waren. Die kolossalen weltweiten sozialen und ökonomischen Disparitäten zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern wurden erstmals nach Rio verringert. Das gilt insbesondere für die Zahl der Hungernden und in enormer Armut lebenden Menschen. Auch im Hinblick auf Bildung, Gesundheit, Emanzipation der Frauen, Mobilität, soziale Teilhabe, Ausbeutung und Unterdrückung wurden Fortschritte erzielt. Aus der Sicht der Zukunftsforschung konnte trotz der Erfolge keine Entwarnung gegeben werden. Es blieb dabei: in den meisten Ländern, einschließlich Deutschland, wurde viel zu wenig und in der Regel viel zu spät gehandelt. Unsere Kenntnisse, unser Wissen, unsere Kreativität und die wissenschaftlich-technischen Innovationsmöglichkeiten für eine zukunftsfähige nachhaltige Lebenswelt wurden bei weitem nicht genutzt. Besonders wichtig war allerdings, dass die Kernbestandteile des Leitbildes, die Forderungen nach inter- und intragenerativer Gerechtigkeit durch einen breiten Konsens sowohl der Staaten als auch von den weltlichen und den religiösen Wertesystemen getragen wurden. In der Folge wurde die Indikatorenbildung zur Messung von Nachhaltigkeit weltweit durch zahlreiche wissenschaftliche Institute, staatliche und kommunale Planungseinrichtungen und NGOs erarbeitet, um auf der Zeitskala verlässliche qualitative und quantitative Aussagen über Erfolge und Misserfolge der jeweiligen Nachhaltigkeitsmaßnahme(n) zu erhalten. Auf dieser Basis wurden für viele Handlungsfelder wie Energie, Klima, Biodiversität, Atmosphäre, Boden, Wasser, Bauen, Industrie, Mobilität und Verkehr, Haushalte, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Wohnen, Freizeit etc. erste Bilanzen erstellt, die in der Regel durchaus aussagekräftige Ergebnisse im Hinblick auf Fortschritte im Nachhaltig-

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keitsprozess lieferten. Zahlreiche Wissenschaftliche Institute der Zukunfts-, Friedens-, Umwelt-, Ökosystem- und ökologischen Wirtschaftsforschung sowie Nichtregierungsorganisationen haben hierfür Pionierarbeit geleistet. Auch die OECD, das Umweltbundesamt, der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU), der Rat für Nachhaltige Entwicklung und die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Schutz des Menschen und der Umwelt“ (1993–1998) haben in den Folgejahren nach Rio zur Operationalisierung des Nachhaltigkeitskonzeptes sowie zur Umsetzung und Messung von Nachhaltigkeit konkreter Konzepte und Maßnahmen wichtige Beiträge erbracht. Selbst die „Perspektiven für Deutschland: Unsere Strategie für eine nachhaltige Entwicklung 2002“ und die „Fortschrittsberichte“ der Bundesregierung 2004 bis 2019 („Staatssekretärs-Ausschuss für Nachhaltige Entwicklung“) enthalten Maßnahmenbündel und Indikatorenlisten für diverse Aktionsfelder (Bundesregierung 2002‒2019). Natürlich handelte es sich hier um wichtige Gesellschaftsbereiche, die dringend nachhaltigen Zielen, Strategien und Maßnahmen unterzogen werden müssen. Es wurden aber keine klaren Strategien, Zeitpläne und Indikatorensets angegeben, wie die Ziele operationalisiert, gemessen und kontrolliert werden sollen. Demgegenüber enthält der Text zu den einzelnen Aktionsbereichen weitgehend nur allgemeine, unverbindliche Ziele, die kein politisches Entscheidungsorgan zu einem konkreten Handeln auf einer vorgegebenen Zeitachse verpflichtet. Diese Form der Durchsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland wiederholte sich mit einigen neuen Akzenten und zusätzlichen innovativen Zielsetzungen in allen weiteren „Nachhaltigkeitsfortschrittsberichten“ bis in das Jahr 2019. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die Bundesrepublik Deutschland nur wenige selbst gesteckte Nachhaltigkeitsziele konsequent durch Regierung und Parlament durchgesetzt hat oder durchsetzen wollte. Zudem wurde die Distanz der Bürgerschaft zur Politik, insbesondere zu den großen Volksparteien dadurch immer größer, auch weil die meisten guten Konzepte aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft kaum Resonanz fanden. Das gilt viele Jahre für eine nachhaltige Energiewende, für einen konsequenten Klimaschutz, für die Erhaltung der Biodiversität, für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung, eine ökologische Wirtschaftsentwicklung, für eine echte Kreislaufwirtschaft oder eine sozialökologische Landwirtschaft. Auch kam es nie zu einer überzeugenden nachhaltigen Entwicklungspolitik und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. So war schon frühzeitig zu befürchten, dass es zu starken Migrationsströmen kommen würde, wie die Warnungen des IZT Berlin und des SFZ frühzeitig aussagten (IZT 2011). Was den Glauben an die Willenskraft der Bundesregierung zur Durchsetzung einer konsequenten Nachhaltigkeitsstrategie in der Bürgerschaft, bei den Umweltverbänden und in der Wissenschaft erheblich schwinden ließ, lässt sich auch an dem Einfluss des „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ (RNE) aufzeigen. Der Rat wurde im April 2001 von der Bundesregierung berufen. In der Begründung heißt es: „Der Rat berät die Bundesregierung in Fragen der Nachhaltigkeit und soll mit Vorschlägen und Projekten die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie fortentwickeln und umsetzen helfen.“ Weiterhin soll er in der Bevölkerung und bei Aktiven in Sachen Nachhaltiger Entwicklung die Kenntnisse und 95

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die Debatten über Nachhaltigkeit stärken und über Strategien und Projekte das gesamte Thema zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen machen: „Der Rat entwickelt Beiträge zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, richtet Empfehlungen an die Bundesregierung und benennt konkrete Handlungsfelder und Projekte dazu“ (RNE 2001‒2020). Zu den Aufgaben des Rats gehören: • Empfehlungen an die Bundesregierung über den Chef des Bundeskanzleramtes, • Organisation des öffentlichen politischen Dialogs über Veranstaltungen, Publikationen, Pressemitteilungen etc. sowie • Öffentlichkeitswirksame Projekte. Es ist zu würdigen, dass der RNE zahlreiche wertvolle Anregungen und Beiträge zur Nachhaltigkeitsdebatte in Deutschland erbracht hat. Gleichwohl blieb sein Einfluss auf die konkrete Politikgestaltung und Umsetzung äußerst gering. Die bisher letzte Jahresversammlung des RNE am 04. Juni 2019 fand unter dem Titel „Zukunft zur Heimat machen“ statt. Das Thema wurde ganz im Sinne der Zukunftsforschung gewählt. Wieder gelang es durch die Mitwirkung erfahrener und junger Aktivisten aus unterschiedlichen Institutionen (u. a. FUTURZWEI. Stiftung Zukunftsfähigkeit, BUND Jugend, Le Comité 21, Fridays For Future, Deutscher Sparkassen und Giroverband, Union Investment) ein interessantes Bild von Projekten und Initiativen zur Nachhaltigkeit in Deutschland aufzuzeigen. Auch das abschließende Thema „Was tun? Deutschland, Europa und der kommende Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen“ war richtig platziert und mit den deutschen Minister*innen Dr. Gerd Müller (BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Svenja Schulze (BM für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) gut besetzt. Trotzdem blieb die politisch-praktische Resonanz, gerade auch anlässlich der Großdemonstrationen für Klimaschutz und Nachhaltige Entwicklung, völlig unbefriedigend. Wiederum wurde viel diskutiert, während konkrete Nachhaltigkeitsmaßnahmen im Unverbindlichen blieben. Zu dieser Zeit gab es noch Hoffnung, dass das ‚Klimakabinett‘ der Bundesregierung einen großen Schritt nach vorne gehen würde. Umso ernüchternder waren die im September 2019 verabschiedeten Maßnahmen des „Klimapakets der Bundesregierung“. Zu Recht wurde es von der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft, den Jugendverbänden und sogar der Wirtschaft als völlig unzureichend kritisiert, um den drohenden ‚Klimakollaps‘ noch abzuwenden. Fridays for Future Germany und Scientists for Future reagierten mit der Aussage: „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die in dieser Stunde zu Hunderttausenden in Deutschland für echten Klimaschutz auf die Straße strömen!“

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Leitperspektiven der Nachhaltigen Entwicklung

Schon vor den UN-Konferenzen von Rio 1992 und Johannesburg 2002 hatte die Zukunftsund die Ökosystemwissenschaft herausgearbeitet, dass die Leitziele für ein zukunftsfähiges Weltkonzept der Nachhaltigen Entwicklung mehr sein müsse als etwa die Millenniumsentwicklungsziele von 2000. Diese hatten in eindringlicher Form die Perspektiven sozialer globaler Gerechtigkeit in den Vordergrund gestellt. Weitergreifend forderte aber die UNKonferenz von Johannesburg die weltweite Umsetzung einer Nachhaltigen Entwicklung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Das bedeutete jedoch, die Transformation der gesamten menschlichen Existenz- und Lebensweise so zu entwickeln, dass eine langfristig zukunftsfähige Entfaltung aller Menschen im Einklang mit der Natur ist, das heißt, im Einklang mit der Biosphäre, den natürlichen ökologischen Kreisläufen und dynamischen Gleichgewichten der Erde erfolgt. Nur so könne für alle Menschen langfristig ein würdevolles Leben und eine angemessene Lebensqualität erreicht werden. Dieser Nachhaltigkeitsperspektive für eine zukunftsfähige Weltgesellschaft liegt im Prinzip die ‚einfache‘ Erkenntnis zugrunde, dass die Erde im Gegensatz zum klassischen und neoliberalen Wirtschaftspostulat nicht unendlich ist, demzufolge sind es auch nicht die Ressourcen und die Abfallsenken. Es brauchte also erst die Einsicht, dass zur Existenzsicherung der Menschen für eine Langzeitperspektive die Erde bei immerwährendem Wirtschaftswachstum und Bevölkerungszuwachs natürliche Grenzen setzt. Die Selbsttäuschung, dass die Erde für die Menschheit dauerhaft unendlich viele Ressourcen und Abfallsenken bereithält, basierte ja auf dem vorherrschenden WTI-Fortschrittsparadigma. Erst allmählich kamen Zweifel auf, dass die Hochentwicklungen und Spezialisierungen der Einzelwissenschaften sowie deren technische Möglichkeiten und ökonomische Wachstumsperspektiven die Zukunftsfähigkeit des Menschen auf Ewigkeit sichern könne. So verstärkten insbesondere die multidisziplinäre Zusammenschau der Wissenschaften und deren interdisziplinäre Vernetzung diese Zweifel. Es waren vor allem die Systemwissenschaften, die Kybernetik, die Zukunftsforschung und die Ökosystemwissenschaft, die die Vernetzung vorantrieben und die Frage stellten, ob der Weg der Überbeanspruchung der Natur und ihrer Ressourcen sowie ihre begrenzte Regenerationsfähigkeit zu einem Umschlagpunkt führen kann, ab dem die langfristige Existenz des Homo Sapiens nicht mehr garantiert sei. Eine erste anschauliche Darstellung der Notwendigkeit, die gesamte Erde mit allen belebten und unbelebten Individuen und Entitäten in ihrer Vernetzung als Einheit zu betrachten und zu begreifen, lieferte Frederic Vester (1925–2003). Ursprünglich Biochemiker, wandte er sich als einer der ersten dem kybernetischen und systemaren Denken zu. Die neue global vernetzte Erkenntnismethode bildete die Grundlage seiner Forschung und Durchdringung aller Bereiche des individuellen und sozialen Lebens in der belebten und unbelebten Natur. Eine grandiose Leistung Vesters war die wissenschaftliche Konzeption des Werkes und die praktische Erstellung der Ausstellung Unsere Welt – ein vernetztes System (1975/1976). Diese Ausstellung zeigte erstmals anschaulich mit zahlreichen interaktiven 97

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Exponaten, wie vernetzt die komplexen Prozesse und Zusammenhänge auf der Erde sind und was wie zu tun sei, um einem Kollaps der Menschheit zu begegnen. Der Erfolg der mit dem IFZ Institut für Zukunftsforschung Berlin gemeinsam organisierten europaweiten Wanderausstellung war mit über 2,4 Millionen Besuchern überwältigend. Viele Menschen haben hier erstmals verstanden, wie eng vernetzt die Lebenssituation des Menschen mit der Natur gekoppelt ist und welche Weichen in der Politik und im Sozialsystem gestellt werden müssten, um eine nachhaltig-zukunftsfähige Entwicklung zu garantieren – das war vor 44 Jahren! Aus den umfangreichen Studien und praktischen Erkenntnissen der Agenda 21-Prozesse, den Vorschlägen des RNE, dem WBGU und dem SRU sowie unzähligen praktischen Initiativen und gelungenen sowie misslungenen Nachhaltigkeitsprojekten weltweit haben wir am IZT Berlin und am SFZ Gelsenkirchen im Jahr 2003 die folgenden Leitperspektiven für eine Nachhaltige Entwicklung erarbeitet (IZT & SFZ 2003): • Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, Schonung der Naturressourcen und Verhinderung irreversibler Zerstörungen von Natur und Kultur; • Verbesserung der Lebensqualität sowie Sicherung von ökologischer Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung; • Sicherung von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit; • Wahrung und Förderung der kulturellen Eigenentwicklung und Vielfalt von Völkern, Ethnien, Gruppen und Lebensgemeinschaften; • Förderung menschendienlicher Technologien und Verhinderung superriskanter Techniken und irreversibler Umfeldzerstörungen; • Drosselung des Wirtschaftswachstums in den Industrieländern und Zurückführung von Produktion und Konsumtion in die globalen ökologische Kreisläufe und dynamische Gleichgewichte der Natur und Biosphäre.

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Fazit

Besonders wichtig ist festzuhalten, dass die Kernbestandteile des Leitbildes, die Forderungen nach inter- und intragenerativer Gerechtigkeit durch einen breiten Konsens aller Staaten und von den weltlichen und religiösen Wertesystemen getragen werden. Die Indikatorenbildung und Maßnahmen sind hinsichtlich zukunftsfähiger Strategien, Initiativen und Projekte in fast allen Handlungsfeldern (Energie, Bauen, Wohnen, Industrie, Mobilität und Verkehr, Haushalte, Dienstleistungen, Landwirtschaft etc.) operationalisiert worden: z. B. Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Schutz des Menschen und der Umwelt“ 1992–1998, „Perspektiven für Deutschland – Unser Weg in eine Nachhaltige Entwicklung“ und „Fortschrittsberichte“ 2002–2019 der Bundesregierung; zudem durch viele wissenschaftliche Studien und praktische Anleitungen in Bundestagsdrucksachen sowie zivilgesellschaftlichen Expertisen.

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Die auf der Agenda 21 beruhende Vorgehensweise mit dem Fernziel einer Sustainable Society ist vor allem auch aus politisch-pragmatischer Sicht zukunftsweisend. Wir können heute mit Gewissheit sagen, dass die Nachhaltige Entwicklung viele Gewinner und nur wenige Verlierer hat. Das gilt für die unterschiedlichen Staaten ebenso wie für die meisten gesellschaftlichen Institutionen und Akteure. Nachhaltige Entwicklung kann zudem weltweit auf einer breiten Zustimmung der Bürgerschaft aufbauen. Das ist eine besonders wichtige Grundlage für alle demokratischen Staaten, denn nachhaltiges Handeln kommt den wichtigsten Bedürfnissen der meisten Menschen nach mehr Lebensqualität, Gesundheit, Wohlstand und Kultur ohne Negativfolgen entgegen. Nachhaltige Entwicklung ist auch als Handlungsprogramm in praktischer Hinsicht mit großen Realisierungschancen verbunden, weil es gleichzeitig ökologische, ökonomische, soziale und kulturelle Gewinne ermöglicht. Hinzuzufügen ist aus der Sicht der Zukunftsforschung an IZT und SFZ, dass es angesichts des mächtigen Produktiv- und Innovationsfaktors von Wissenschaft und Technologie undenkbar erscheint, ohne Nutzung dieser geistigen und praktischen Ressourcen des Menschen, eine nachhaltig-zukunftsfähige Entwicklung in der Moderne global und zeitnah so zu gestalten, dass keine Tipping-Points überschritten werden. Heute leben auf der Erde über 200 Millionen Menschen, die sich wissenschaftlich, technisch, wirtschaftlich und sozial mit Entwicklungen des ‚wissenschaftlich-technisch-ökonomischen Fortschritts‘ befassen. Es ist schier undenkbar, sie in Zukunft von diesen Tätigkeiten, von denen sie vollkommen fasziniert und überzeugt sind, im Sinne des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu handeln, abzubringen. Aus diesen Erkenntnissen haben wir im Rahmen der Zukunftsforschung am IZT und SFZ den Schluss gezogen, dass ein Überleben der Menschheit nur dann möglich sein wird, wenn alle zukünftigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie die praktischen technisch-ökonomischen ‚Gewinne‘ und Handlungen strikt an den Leitzielen der Nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet werden. Das heißt aber, dass sowohl die Politik als auch die Bürgerschaft und die Zivilgesellschaft in die Entwicklung und Kontrolle dieser neuer Perspektiven, Ziele und in die konkrete Zukunftsgestaltung einer Sustainable Society einbezogen werden müssen. Aber selbst eine solche Strategie wird nicht ausreichen, wenn nicht gleichzeitig neue nachhaltige Lebensmuster weltweit von uns Menschen gelebt werden. Das heißt vor allem, dass wir in allen Lebensbereichen unser Handeln und unseren Konsum im Einklang mit den ökologischen Kreisläufen und dynamischen Gleichgewichten der Natur praktizieren müssen. Die Menschheit wird nur dann Überlebenschancen zurückgewinnen, wenn wir in allen Gesellschaften und in allen Handlungsbereichen konsequent, zielgeführt und selbstorganisiert, eine Effizienz- und eine Konsistenzrevolution anstreben und durchsetzen.

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Die nachhaltige Gesellschaft Eine konkrete Utopie Harald Welzer

Nie war so viel von Nachhaltigkeit die Rede wie heute. Das ist, sozialpsychologisch gesehen, kein Zufall. Denn man redet ja immer über das besonders viel und intensiv, woran es mangelt. Denn nie waren die Gesellschaften der Welt weniger nachhaltig als heute; seit dem Erscheinen der ‚Grenzen des Wachstums‘, das war 1972, hat sich der Ressourcenaufwand vervierfacht; ein Ende der Steigerung ist nicht abzusehen. Wohl aber Reaktionsbildungen. Da immer deutlicher zu spüren ist, dass man mit business as usual nicht durch das 21. Jahrhundert kommen wird, treten wieder Akteure weltpolitisch auf den Plan, die sich ostentativ vom Universalismus verabschiedet haben und neo-nationalistisch verkünden, dass es ihnen nur darauf ankäme, für ihre eigene Nation noch herauszuholen, was eben ginge. Das ist insofern von gar nicht zu überschätzender Dramatik, als ja die Lösung der globalen Umweltprobleme nicht guten Willen oder interessant klingende Begriffe voraussetzt, sondern schlicht die Basisnorm des Universalismus: Alle Menschen haben unterschiedslos das gleiche Recht zu überleben. Die Aufkündigung dieser Norm ist auch eine Reaktion auf die Einsicht, dass mit business as usual das Überleben aller keineswegs gesichert ist. Statt von diesem abzukehren, kehrt man von der Norm ab und folgt einer partikularen Moral. Das ist für uns Kinder der universalistischen Moderne neu. Historisch ist es leider eher der Normalfall. Die letzten 70 Jahre der westlichen Nachkriegsmoderne mit ihren zeitweiligen Ausbreitungen in andere Teile der Welt waren vielleicht eine Ausnahme. Aber man weiß ja nie. Wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Erzählungen über das Sein-Sollen der Welt bzw. der Gesellschaft sind, die nicht in vollem Umfang eingelöst oder auch nur einlösbar sind, sollte man nicht bei fatalistischen Befunden verweilen, sondern die Anstrengung auf sich nehmen und utopisch denken. Wem business as usual und der zivilisatorische Rückschritt des Partikularismus keine akzeptablen Möglichkeiten erscheint, der muss sich Gedanken darüber machen, wie eine nachhaltige Gesellschaft aussehen kann, die die zivilisatorischen Standards der Moderne aufrechterhält.

© Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_4

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Die nachhaltige Gesellschaft Wie sieht also eine nachhaltige moderne Gesellschaft aus? Das weiß leider kein Mensch. Denn moderne Gesellschaften sind nicht nachhaltig; ihr Wohlstand beruht auf einem Wirtschaftssystem, das permanent Wachstumsraten zu brauchen scheint, um sich selbst dynamisch zu stabilisieren. Zugleich wird man mit diesem Wirtschaftssystem, wenn es wie heute überall auf dem Planeten Verbreitung gefunden hat, nicht durch das 21. Jahrhundert kommen – es konsumiert ja schon längst seine eigenen Voraussetzungen, und das jedes Jahr mehr. Wollte man auf eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise kommen und zugleich das normative Ziel einer globalen Gerechtigkeit verfolgen, dann müssten wir, die Bewohnerinnen und Bewohner einer der reichsten Gesellschaften der Erde, um vier Fünftel reduzieren: also 20 Prozent der heutigen Energie, der Nahrungsmittel, der Ausgangsmaterialien, der Mobilität. 80 Prozent Reduktion im Material- und Energieverbrauch, wenn man auf einen global gerechten Pro-Kopf-Verbrauch kommen will, das ist schwer vorstellbar, besonders dann, wenn man die zivilisatorischen Güter moderner demokratischer Gesellschaften aufrechterhalten will: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialversorgung. Andererseits erfordert gerade die Bewahrung dieser immateriellen Güter einen Pfadwechsel, der der ökologischen Zerstörung gegensteuert – denn ohne einen Metabolismus, der mehr als das bloße Überleben sichert oder womöglich nicht einmal das, ist so eine schöne Zivilisation nicht vorstellbar. Aber: Ein solcher Pfadwechsel braucht Vorstellungen und Bilder einer anderen Zukunft, als sie die Fortsetzung des business as usual bieten würde. Zukunft scheint aber in der Gegenwart der früh industrialisierten Gesellschaften kaum noch eine Kategorie zu sein. Fast scheint es, als seien mit der Einlösung der Wohlstandsversprechen der Nachkriegszeit die Zukunftshorizonte gewissermaßen eingeholt und aufgebraucht, indem sie realisiert wurden. Der Status quo von heute ist die Utopie von gestern, und plötzlich, so scheint es, geht es nur noch um die Sicherung dieses Status quo. So jedenfalls zeigt es der Blick auf die offensichtliche transzendentale Obdachlosigkeit der ehemaligen Volksparteien und die Gestrigkeit ihrer Parteiprogramme, und so zeigt es die visionslose Ästhetik der Gegenwart, in der zum Beispiel lieber Schlösser und Fake-Altstädte nachgebaut als eigene Ausdrucksformen für die Signatur der Zeit entwickelt werden. Hat diese Gegenwart noch einen Sinn, in dem sie sich selbst erkennt? Oder hat sie womöglich gar keine Signatur? Ist sie einfallsund konturlos, weil sie nur noch um das Festhalten am Bestehenden, am Besitz und am Hyperkonsum kreist? Und ist das nicht dekadent, wenn doch Modernisierung nie ohne den Entwurf einer Welt auskommen kann, die anders ist als die, die da ist. Im Augenblick jedenfalls sind die einzigen übriggebliebenen Utopisten die Langweiler aus der digitalen Welt, die ja nichts Neues entwerfen, sondern bloß die Welt wie jetzt, nur bequemer, schneller, vollgestellter mit Produkten wollen. Eine digital sedierte Welt, in der den Menschen in den reichen Gesellschaften jede Mühsal abgenommen wird und sie gleichzeitig so geräteabhängig werden, psychisch wie physisch, dass sie auch nicht

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entfernt auf die Idee kommen, dass es nicht die Digitalisierung ist, die ihnen ihr Wohlergehen ermöglicht, sondern die Menschen, die ihnen die Rohstoffe bereitstellen, damit die analoge und die digitale Wirtschaft zu ihren Gunsten funktionieren können. Da Leben Stoffumwandlung ist, wird das Leben niemals digital sein. Und weil es Stoffumwandlung ist, wird es darum gehen müssen, unser Naturverhältnis so zu modernisieren, dass wir die Welt nicht als unendliches Reservoir zur Sicherung eines Lebens- und Wirtschaftsstils betrachten, sondern als endliche Raum-Zeit-Konstellation, die wir klug, also nachhaltig nutzen müssen, um langfristig Überleben, besser: langfristig gutes Überleben zu sichern. Es geht also darum, Denk- und Gestaltungsmöglichkeiten einer nachhaltigen Zukunft zu entwickeln. Das ist eine Aufgabe sozialer, nicht technischer Intelligenz. Ob sie und in welcher Weise sie realistisch werden können, ist eine Frage, die in der Wirklichkeit, nicht im Experiment entschieden wird.

Materielle und immaterielle Standards Die Notwendigkeit einer Nachhaltigkeitstransformation moderner Gesellschaften ist unabweisbar: Klimawandel, Übernutzung natürlicher Ressourcen, Erreichen bzw. Überschreiten der ‚planetaren Grenzen‘ – all das macht nun schon seit Jahrzehnten deutlich, dass ein Pfadwechsel in der Wirtschaftsweise, die Etablierung eines anderen gesellschaftlichen Naturverhältnisses unabdingbar ist. Aber die Umsetzung einer solchen Transformation ist durch eine Erfolgsfalle blockiert, denn das kapitalistische Wirtschaftsmodell hat nicht nur zu einem historisch ganz unvergleichlich hohen allgemeinen Wohlstandsniveau geführt, sondern auch zu den schon erwähnten nicht-materiellen Standards von Zivilisierung. Wenn man also die Frage nach den für eine nachhaltige Gesellschaft notwendigen Transformationen in Wirtschaft und Gesellschaft stellt, geht es um nichts Geringeres als um die Frage, ob sich der Standard von Freiheit und Lebenssicherheit, den die Menschen in den frühindustrialisierten Gesellschaften erreicht haben, bewahren lässt oder nicht. Die Herausforderung besteht also darin, einem Modus der Vergesellschaftung nachzuspüren, der bei radikal reduziertem Naturverbrauch die Aufrechterhaltung und sogar Weiterentwicklung eben dieser zivilisatorischen Standards ermöglicht. Es geht also um die Organisation eines nachhaltigen Naturverhältnisses unter den zivilisatorischen Bedingungen der Moderne. Das ökonomisch extrem erfolgreiche System, das sich während der vergangenen 250 Jahre in den früh industrialisierten Staaten herausbildete, basierte von Anfang an darauf, dass es die Ressourcen und den Treibstoff zur unablässigen Produktion von Mehrwert und Wachstum von außen, d. h. vor allem aus den (Ex-)Kolonien, bezog (Brand & Wissen 2011). Eine globalisierte Welt hat jedoch kein Außen mehr. Mit dem Aufstieg von Schwellenländern wie Brasilien, China und Indien sowie der industriellen Land- und Wassernutzung im ‚globalen Süden‘ verallgemeinern sich nun genau jene Produktions- und Konsummuster, die aus einer ökologischen Perspektive schlicht nicht verallgemeinerbar 105

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sind. Das bedeutet auch, dass sich die Ausbeutung vom Raum in die Zeit verlagert, was etwa der Earth Overshoot Day sinnfällig macht, der den Tag bezeichnet, an dem die für ein Jahr verfügbaren globalen Ressourcen erschöpft sind. Er wandert jedes Jahr weiter, bald in Richtung Frühjahr. Der Historiker Dipesh Chakrabary hat darauf hingewiesen, dass die „Große Beschleunigung“ (Steffen et al. 2009) der Konsumraten und des Ressourcenverbrauchs, die aus Perspektive der ökologischen Nachhaltigkeit so bedrohlich erscheint, für die Gesellschaften, die diesen Prozess durchliefen bzw. immer noch durchlaufen, eine Phase der Emanzipation und der Erweiterung von individuellen Handlungsspielräumen war bzw. ist: „The mansion of modern freedoms stands on an ever-expanding base of fossil fuel use. Most of our freedoms so far have been energy-intensive“ (Chakrabarty 2009). Der systemische Zusammenhang zwischen den materiellen und immateriellen Zivilisationsgütern macht deutlich, dass es beim Projekt einer nachhaltigen Gesellschaft also nicht um einen ‚Systemwechsel‘ gehen kann, um eine ‚große Transformation‘ der Gesellschaft in toto, sondern vielmehr um die Transformation, Schrumpfung oder Abschaffung nichtzukunftsfähiger Teilbereiche der Gesellschaft gerade mit dem Ziel, andere zu bewahren. Bislang haben wir weder ein theoretisches Modell noch ein empirisches Beispiel für eine moderne Gesellschaft, die die zivilisatorischen Merkmale Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsversorgung bei gegenüber heute stark reduzierten ökologischen Belastungen realisiert. Länder, die gemessen am Human Development Index ein sehr hohes Niveau der menschlichen Entwicklung aufweisen, haben zugleich einen ökologischen Fußabdruck, der weit über einem nachhaltigen Niveau liegt. Umgekehrt ist es um die humanitäre Entwicklung von Ländern, bei denen die Pro-Kopf-Umweltbelastungen ökologische Grenzen nicht überschreiten, gegenwärtig schlecht bestellt. Und nicht ein einziges Land gibt es auf der Welt, das sich durch einen hohen menschlichen Entwicklungsstandard und ein nachhaltiges ökologisches Belastungsniveau auszeichnet. Genau die Zusammenführung dieser beiden Ziele wäre aber das Kennzeichen einer nachhaltigen Gesellschaft.

Wachstumswirtschaft und Nachhaltigkeit Das Prinzip der Wachstumswirtschaft erfordert einen ständigen Mehraufwand an Material und Energie. Die dafür notwendige stoffliche Substanz lässt sich nicht durch noch so viel Digitalisierung und Effizienzsteigerung ersetzen. Diesen systemischen Grundwiderspruch löst unsere Gesellschaft, indem sie Nachhaltigkeit jeweils an das Ende der Wertschöpfungskette verlegt – also nicht zuerst danach fragt, ob ein Produkt nötig ist, sondern seine Notwendigkeit selbstverständlich voraussetzt, es aber mit einer Art Nachhaltigkeitsornament verziert, wenn es fertig ist. Also: der Kühlschrank ist technologisch energieeffizienter gemacht worden, wird aber schneller ersetzt werden als das Vorgängermodell. Die Frage, ob nicht eine Verlängerung des Produktzyklus oder die Verringerung

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der zu kühlenden Menge an Nahrungsmitteln eine ‚nachhaltigere‘ Lösung wäre, tritt gar nicht erst in den Blick, denn prioritär ist es schließlich, mehr Kühlschränke zu verkaufen; die Effizienzerhöhung wird zum Argument, den alten Kühlschrank zu ersetzen. Bei Autos heißt das dann Blue Motion oder Blue Tec – Namen und Siegel werden fast jeden Tag dazu erfunden. Davon gibt es mittlerweile so viele, dass eigens ein Institut für Siegelklarheit geschaffen wurde, das vermutlich ein weiteres Siegel für besonders klare Siegel entwickeln wird. Schon dieses nur scheinbar merkwürdige Beispiel deutet den Grundsachverhalt an, dass moderne Gesellschaften zur Problemlösung neue Institutionen schaffen, also Aufwand erhöhen, statt ihn zu reduzieren. Hierzu noch ein besonders hübsches Beispiel: Als die vorherige deutsche Wissenschaftsministerin, Johanna Wanka, aufgrund der Nähe des Neubaus ihres Ministeriums zum Berliner Hauptbahnhof die Elektroautos für innerstädtische Wege kurzerhand abschaffte, wurde sie dafür kritisiert. Warum? Das Elektroauto sei doch die Mobilität der Zukunft – dass ausgerechnet das Forschungsministerium sie abschaffe, sei daher empörend. Dass die Mobilität der Zukunft vor allem weniger Mobilität durch eine andere Organisation von Lebens- und Arbeitswelt sein könnte, wie die Ministerin demonstrierte, tritt bei einer solchen Optik gar nicht erst in den Blick, und das gilt ganz grundsätzlich: So gut wie nie wird die Frage nach einem Rückbau von Infrastrukturen und vorhandener Technologie gestellt; so gut wie immer wird der Status quo zum Ausgangspunkt für ‚Verbesserung‘, ‚Optimierung‘, ‚Effizienzsteigerung‘ genommen. Eine nachhaltige Gesellschaft müsste aus dieser Logik ausbrechen und vor jeder planerischen Maßnahme, egal ob von staatlicher oder privater Seite, zunächst eine Erinnerungsübung einschieben, die einfach so formuliert ist: „Was war noch mal die Frage?“ Tatsächlich gibt es Beispiele für ein solches Vorgehen: Das vielleicht prominenteste lieferten die französischen Architekten Anne Lacaton und Jean-Philippe Vassal, die im Rahmen eines Wettbewerbs zur Neugestaltung eines Platzes in Bordeaux vorschlugen, den Platz zu lassen, wie er war, und die verfügbare Bausumme in die regelmäßige Pflege zu investieren. Sie gewannen den Wettbewerb; der Platz sieht bis heute so aus, wie er seit jeher war. Jean-Philippe Vassal sagt dazu: „Das Bauen kann man auf eine sehr materielle und systematische Art sehen, weil man mit Ziegeln, mit Beton, mit Stahl und Fenstern baut. In unserer Auffassung von Architektur bedeutet Bauen aber vor allem: nachdenken. […] Das Errichten einer Stimmung durch neue Atmosphären, die wir hinzufügen, aber auch unter Verwendung der Atmosphären, die bereits da sind: Das können die Qualitäten der Sonne sein, der Luft, der Blickbeziehungen oder eben der Bäume, der Landschaft und der Menschen, die wir vorfinden. Was sind die sozialen Gegebenheiten vor Ort? Das ist auch ein Element des Bestands, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Erst im zweiten Schritt fügen wir neue Materialien dazu. Aber wir kümmern uns auch sehr um unsichtbare Materialien wie Gerüche, Atmosphären, Wärme und Luftbewegungen. Auf diesem Niveau spielt sich für uns das Bauen ab.“ (Vassal 2012)

Natürlich gehört zu einem um die Wahrnehmung erweiterten Begriff des Bauens dazu, die Lebenssituationen der Anwohner vor Ort und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen – eine 107

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scheinbare Selbstverständlichkeit, die in aller Regel in Planungsprozessen eher unberücksichtigt bleibt – man muss hier nur daran denken, dass zum Beispiel Schulen geplant und gebaut werden, ohne je eine Schülerin nach ihren Vorstellungen und Bedürfnissen gefragt zu haben. Alastair Parvin, ein Promotor von Open-Source-Architektur und der Erfinder des Wiki-House, das jedermann selbst bauen kann, hat in einem TED-Talk das Beispiel einer Schule erwähnt, die noch aus viktorianischer Zeit stammt, aber für heutige Schülerzahlen zu schmale Korridore aufweist. Ein Umbau der Schule, wie er von konventionellen Architekten geplant wurde, hätte etwa 20 Millionen Pfund gekostet. Die schließlich umgesetzte Lösung war erheblich günstiger: Man schaffte lediglich die Schulglocke ab, die dafür gesorgt hatte, dass alle Schülerinnen und Schüler gleichzeitig aus den Klassenräumen in die Korridore strömten. Stattdessen wurden die Schülerinnen und Schüler intelligenter verteilt: man installierte in jedem Klassenraum eine Glocke und ließ sie zeitversetzt klingeln, sodass zu große Gruppen in den Gängen gar nicht erst entstanden. Diese Lösung kostete lediglich ein paar Hundert Pfund und sparte natürlich eine Unmenge an Aufwand und Material. Stattdessen wurde soziale Intelligenz investiert und die entscheidende Frage vorverlagert: nicht „Wie können wir umbauen?“, sondern „Wie verteilen wir die Schüler besser?“ (TED 2013). Nach diesem Prinzip würde vor jeder Baumaßnahme zum Beispiel zu entscheiden sein, ob sie notwendig ist oder ob man nicht im Bestand umbauen kann; wenn es um individuelle Mobilität geht, käme nicht automatisch das Auto in Betracht, sondern etwa die Überlegung, wie sich Mobilität dadurch vermeiden lässt, dass man auch auf dem Land Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung gewährleistet. Perspektiven solcher Art lassen sich beliebig, wie ein Gesellschaftsspiel, weiterentwickeln: Im Sommer 2015 fand in einem Luxushotel am Wetterstein der G7-Gipfel statt. Er kostete 140 Millionen Euro, was nicht wenig ist für ein anderthalbtägiges Treffen von sieben Personen. Ein solches Treffen der sieben Regierungschefs der selbsternannt wichtigsten Industrieländer der Welt macht es erforderlich, Zuwege zu planieren, Gas- und Wasserleitungen zu verlegen, einen Hubschrauberlandeplatz zu bauen, drei Wochen lang 180 Gäste einzubuchen, ein Jahr vorher 60 Experten mit dem Sicherheitskonzept zu befassen, akut 15.000 Polizisten im Einsatz zu haben und jede Menge Hubschrauber kreisen zu lassen. Alles wegen der Sorge um die Sicherheit. Die Besorgnis um das sensible Ökosystem am Berg fiel da vergleichsweise gering aus, es sollte hinterher auch alles wieder rückgebaut werden, die Zuwegung, der Landeplatz und so weiter. Der nächste in Deutschland ausgerichtete G7-Gipfel hinterließ in der ausrichtenden Stadt Hamburg eine Schneise der Verwüstung, mit einer nochmals verheerenderen Bilanz als jener in der vergleichsweise entrückten Bergwelt. Die zugehörige Frage lautet: Was soll das? In einer nachhaltigen Gesellschaft träfen sich die betreffenden sieben Leute per SkypeKonferenz, und wenn sie es für unabdingbar hielten, sich persönlich zu treffen, wofür es gute Gründe geben kann, im Pentagon. Da sind schon jede Menge Steuergelder für die Sicherheit ausgegeben worden, weshalb zusätzlicher Aufwand weder nachhaltig sein kann

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noch nötig ist. Unendlich viele Flugbewegungen, Bauaufwände, Logistik, Unterbringung, Transport der Sicherheitskräfte würden entfallen. In einer Gesellschaft, die Nachhaltigkeit immer an das Ende der Kette stellt, kommt einer vielleicht gerade noch auf die Idee, eine Naturzerstörung hinterher wieder zu beheben, aber eben niemand auf die Frage, ob und unter welchen Umständen solche Gipfeltreffen, Staatsbesuche, Sicherheitskonferenzen etc. überhaupt sinnvoll und angemessen sind, und falls ja, wie sie aus ökologischer Sicht am effizientesten durchzuführen wären. Wir können diese Überlegungen weiter ausdehnen: Hat eine nachhaltige Gesellschaft einen Sicherheitsapparat? Nach welchen Gesichtspunkten arbeitet er? Kann eine nachhaltige Gesellschaft Krieg führen oder muss sie schon aus ökologischen Gründen jeden Gewaltkonflikt vermeiden? Weiter: Geht eine nachhaltige Gesellschaft das Risiko materieller und energetischer Abhängigkeiten (wie die fossile Gesellschaft) ein, oder strebt sie Regime erneuerbarer Energie und re-regionalisierter Produktion an? Wie ist das Verhältnis von Arbeitszeit und Eigenzeit tariert, wie das von Gewinnmaximierung und Gemeinwohl? Verfolgt eine nachhaltige Gesellschaft das Prinzip der Effizienzerhöhung oder das der Effizienzvermeidung?

Wirtschaftlicher Pfadwechsel Kommen wir noch mal zurück auf die von der Wissenschaftsministerin praktizierte Lösung der Mobilitätsfrage, die in Reduktion auf Null statt in ‚Effizienzerhöhung‘ bestand. Eine solche Lösung ist in der Perspektive der nachhaltigen Gesellschaft zweifellos sinnvoll, aber im real existierenden systemischen Gefüge einer nicht-nachhaltigen Gesellschaft falsch: Denn wenn alle Entscheidungen so ausfielen wie die von Frau Wanka, wenn man die Frage der Nachhaltigkeit also an den Anfang der Wertschöpfungskette verlegte, würde notwendigerweise von allem weniger hergestellt und verkauft. Eine reduktive Orientierung steht der expansiven Logik der Wachstumswirtschaft radikal entgegen. Sie würde unausweichlich eine andere Form des Wirtschaftens voraussetzen, womöglich sogar den Kapitalismus durch etwas anderes ersetzen müssen. Aber durch was? Diese Frage ist natürlich alles andere als trivial, denn schließlich hängt die Finanzierung der staatlichen Institutionen, der öffentlichen Infrastrukturen, der Sozialsysteme und vieles mehr an der Vorstellung, nur mit einem kontinuierlich steigenden BIP ließen sich die staatlichen Leistungen auch finanzieren. Es könnte aber sein, dass die umgekehrte Reihenfolge der Entscheidungskriterien vom Primat der Ökonomie zum Primat der Ökologie eine neue Ära des demokratisch befriedeten Kapitalismus einläuten könnte. Schließlich ist sogar die vitale Postwachstumsszene keineswegs antikapitalistisch orientiert; sie zieht nur in Zweifel, ob er, besonders in den entwickelten Volkswirtschaften tatsächlich Wachstum braucht, um die notwendigen öffentlichen Leistungen zu erbringen. Ohnehin spricht wenig dafür, dass ein Mehr an Güterproduktion auch ein Mehr an subjektivem Glücksempfinden mit

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sich bringt, was im Übrigen schon eine von Ludwig Erhard angestellte Überlegung ist, der antikapitalistischer Umtriebe gewiss unverdächtig war. Daher könnte sich eine leitende Fragestellung der nachhaltigen Gesellschaft auf Konzepte der Gemeinwohlökonomie, der Bewirtschaftung von commons, der Genossenschaften u. ä. richten, wie sie in den letzten Jahren ohnehin wieder verstärkt nicht nur in die Diskussion, sondern auch in die Praxis kamen. Vor diesem Hintergrund bedeutet der Pfadwechsel zu reduktiven Wirtschafts- und Lebensstilen ökonomische Transformationen, die Kategorien wie Privateigentum, Gewinn usw. nicht infrage stellen, aber in Kombinatoriken mit wachstumsbefriedeten Wirtschaftsformen sehen. Andersherum formuliert: der Neoliberalismus hat weder in Bezug auf die Erhaltung der natürlichen Voraussetzungen einer funktionierenden Ökonomie noch in Bezug auf soziale Nachhaltigkeit auch nur ein einziges positives Ergebnis vorzuweisen. Der Klimawandel stellt mit Nicholas Stern das größte Marktversagen der Geschichte dar und viel spricht dafür, auch die anderen Überschreitungen der planetary boundaries genauso zu bilanzieren. Die nachhaltige Gesellschaft, die das Primat der Ökonomie durch das der Ökologie ersetzt, stellt ‚den Markt‘ dagegen wieder in eine dienende Funktion.

Die Ästhetik einer reduktiven Moderne Die Etablierung anderer, wachstumsbefriedeter Wirtschafts- und Lebensformen bedarf einer breiten sozialen Bewegung, flankiert von Politik, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Heute gibt es in den frühindustrialisierten Gesellschaften viele heterogene Ansätze für eine solche soziale Bewegung, die vor allem praktisch orientiert sind und in Gestalt von Reallaboren andere Formen des Wirtschaftens, Wohnens, Ernährens usw. erproben. Es fehlen dieser heterogenen Bewegung einstweilen aber zwei formative Elemente: ein gesellschaftspolitischer Rahmen, der sich auf die individuellen und institutionellen Handlungsbedingungen und zivilisatorischen Standards moderner Gesellschaften sowie deren Bewahrung bezieht, und eine Ästhetik, die eine nachhaltige Gesellschaft in the making anders auftreten lässt als mit den Charakteristika des Verzichts. Was fehlt, ist eine positive Vision. Mit ihr entkäme man endlich dem Problem, dass die politische und ästhetische Referenz konventioneller Nachhaltigkeitsstrategien die Wachstums- und Konsumgesellschaft bleibt, auf die man sich nur negativ beziehen kann, ohne ihr wirklich auch nur gedanklich eine Alternative entgegensetzen zu können. Nachhaltigkeit, wie sie heute gedacht wird, bleibt Status-quo- und somit gegenwartsverhaftet. Das Projekt einer nachhaltigen Gesellschaft schafft aber vielleicht auch Wunschhorizonte, die die Bedingungen der Gegenwart überschreiten und diese Überschreitung politisch erstrebenswert erscheinen lassen. Denn je komfortabler auf der einen Seite und je krisenhafter auf der anderen Seite die Gegenwart in den frühindustrialisierten Gesellschaften geworden ist, desto weniger Zukunft taucht in den Wunschhaushalten auf. Zukunft, das

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ist heute: Schlimmeres verhindern, Vorhandenes konservieren, keine Experimente. Da hatte gerade der Kapitalismus früher mehr zu bieten. Und die üblichen Broschürenbildchen von der nachhaltigen Zukunft sind genauso dicht an der Warenästhetik der konsumistischen Wirklichkeit, dass darin auch nicht das kleinste Fünkchen des Anderen, also einer unentdeckten, zu erobernden, neuen Wirklichkeit aufblitzt. Zukunft ist bloß wie jetzt, nur nachhaltiger. Ihr Gegenteil, die Apokalypse, wird diskontiert: So schlimm wird es ja erst in einer noch unbestimmten Zukunft kommen, weshalb wir heute erst mal so weitermachen können wie bisher. So wird die dystopische Zukunft zu einer Abstraktion, trotz all der Untergangsbilder – und eine utopische gibt es gar nicht erst. Gerade hier, in der radikal sinnfreien Zone, wird das Verschwinden von Zukunftsbildern aus den Wunschhaushalten besonders spürbar. Und gerade an dieser Stelle ist der Bedarf an einer Ästhetik der reduktiven Moderne besonders greifbar: Wie kann unter Begriffen wie Entlastung, Erleichterung, Weglassen, Resonanz, Zeit, Ineffizienz usw. ein ästhetisches Programm für, sagen wir, eine nachhaltige Lebenskunst entwickelt werden? Die entsprechende Suchbewegung darf sich aber nicht auf philosophische Postulate beschränken, sondern sollte sich auf die Praxis richten – also auf Design und Designtheorie, Architektur, bildende Kunst, Literatur, Mode etc. Gerade in der westlichen Gegenwart, die zwischen dem höchsten jemals erreichten Lebensstandard und realen und irrationalen Ängsten vor Allem und Jedem oszilliert, sind Zukunftsbilder, Skizzen eines möglichen anderen Lebens, Wirtschaftens und Kooperierens unverzichtbar.

Literatur Brand, Ulrich, & Wissen, Markus (2011). Sozialökologische Transformation und imperiale Lebensweise. In Alex Demirovic et al. (Hrsg.), Vielfachkrise: Im finanzdominierten Kapitalismus (S. 78–93). Hamburg: VSA. Chakrabarty, Dipesh (2009). The climate of history: Four theses. Critical Enquiry 35(2), 197‒222. http://www.eurozine.com/pdf/2009-10-30-chakrabarty-en.pdf. Zugegriffen: 12. Mai 2014. Steffen, Will et al. (2009). The Anthropocene: From Global Change to Planetary Stewardship. Ambio 40(8): 739–761. TED (2013). Alastair Parvin: Architecture for the people by the people. 23. Mai 2013. http://www. youtube.com/watch?v=Mlt6kaNjoeI. Zugegriffen: 20. August 2002. Vassal, Jean Philippe (2012). Reduce, Reuse, Recycle: Ressource Architektur. Hrsg. v. Muck Petzet & Florian Heilmeyer. Stuttgart: Hatje Cantz.

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Teil 2 Welt – Europa

Nachdenken über die Zukunftsfähigkeit von Staat und Politik Klaus Töpfer

Nachdenken über die Zukunft von Staat und Politik – Nachdenken über die damit verbundene Stabilität, Resilienz und Perspektive der Gesellschaft in der offenen Demokratie – Nachdenken im Jahre 2020, dem Jahr der sich überholenden, wechselseitig verstärkenden globalen, bisher in ihrer Dramatik nie erfahrenen und bekämpften Krisen: • die Coronakrise als größte gesellschaftliche Herausforderung für alle drei Säulen der Nachhaltigkeit nach dem 2. Weltkrieg; • die dramatische Beschleunigung der Klimakrise, Bedrohung menschlicher Existenz auf diesem Planeten Erde; • die gesellschaftlichen Krisen wachsender Ungleichheit mit kaum absehbarer Sprengkraft für globales Miteinander; • eine Heuschreckenplage „biblischen Ausmaßes“ und damit verbunden die menschlichen Dramen der Hungerkrise nicht nur, aber vor allem in Afrika. Krisen mit vielfältigen Abhängigkeiten, gemeinsam gekennzeichnet durch ihr pandemisches Ausmaß. Ineinander ursächlich verwoben, von den jeweiligen wissenschaftlichen Spezialisten mit höchst unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten analysiert und auf die Strategien zu ihrer Bekämpfung hin erfasst, drohende Wirtschafts- und Finanzkrisen weltweit in noch nicht abzuschätzendem Ausmaß – verbunden mit Massenarbeitslosigkeit und Migrationen aus den Hungerregionen Afrikas, aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens, aus dem Dschungel der Shanty-Towns – immer wieder unmenschlichen Rassismus gebärend. Nachdenken über Zukunftsfähigkeit von Staat und Politik! • In der warmen, wenn auch deutlich verfrühten Frühlingssonne. April 2020. Freude über das „gute Wetter“ – sechs Wochen lang konstanter Sonnenschein mit sommerlichen Temperaturen, verbunden mit einem die Ernten bedrohenden Regendefizit, mit Dürre. Eine unwirkliche, wenn nicht gar gespenstige Ruhe und Leere auf den Straßen, in den Städten. Geschäfte geschlossen – Social Distancing verordnet – Quarantäne – Stillstand: ein Lockdown in gänzlich unbekanntem Ausmaß. „Alle Räder stehen still, / wenn dein starker Arm es will.“ © Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_5

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So singt das „Bundeslied“ des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins 1863 – von Georg Herwegh. Dieser starke Arm – in diesem Lied der Arbeiterbewegung –, er gehört dem „Mann der Arbeit“: „Mann der Arbeit – aufgewacht / und erkenne deine Macht. / Alle Räder stehen still, / wenn dein starker Arm es will.“ Aufstände ausgebeuteter Arbeiter, Streiks – ausgebeutet durch das Kapital einer liberalen, „freien“ Marktwirtschaft – abgewälzte Kosten aus der Produktion, abgewälzt auf den „Mann der Arbeit“: Armut, Verzweiflung, Seuchen, Kinderarbeit. Arbeiteraufstände, blutig niedergeschlagen – dennoch erfolgreich: Dieser starke Arm erzwingt gebieterisch und erfolgreich den Weg von der „freien“ Marktwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft. Stillstand, Lockdown im März, im April, im Mai 2020. Fieberhaft wird nach wirksamen Therapien, wird nach Impfstoffen geforscht. • Welcher „starke Arm“ erzwingt diesen Stillstand? Die Natur meldet sich brutal, rücksichtslos – ein Virus, ein Winzling trifft Staaten und Gesellschaft völlig unvorbereitet weltweit. Der Winzling CoV-2 ist der neue „starke Arm“, maximal 160 nm „groß“, ein winzig kleiner Teil der Natur. Dieser Virus mit zerstörerischen Wirkungen auf das menschliche Leben verbreitet sich weltweit exponentiell schnell in der globalisierten Welt. CoV-2 hat alle Räder angehalten. Die durch den Virus verursachte Krankheit COVID-19 hinterlässt eine tiefe Todesspur. Ein Impfstoff fehlt, obwohl die Virenfamilie Coronaviridae in der Wissenschaft keineswegs unbekannt ist – ganz im Gegenteil. Spätestens in den 1960er-Jahren wurde sie entdeckt und schrittweise erforscht und entschlüsselt. In der wissenschaftlichen Literatur finden sich vielfältige Hinweise auf das Pandemiepotenzial. Ein einschlägiger Vortrag von Bill Gates findet im Internet weltumfassende Beachtung. Verschwörungstheorien vervielfältigen sich in gleicher Geschwindigkeit. Ein Virus aus der Coronaviridae-Familie hatte bereits vor relativ kurzer Zeit über CoV-1 die SARS-Pandemie ausgelöst. Die Rolle der Wissenschaft im demokratischen Entscheidungsprozess wird zunehmend kontrovers diskutiert. Für die Zukunftsfähigkeit von Staat und Politik eine noch intensiver zu behandelnde Stellgröße. • Corona COVID-19: eine tödliche Gefahr für viele Menschen – ein „global player“ eigener Art, mit rasanter Ausbreitungsgeschwindigkeit. Diese Krankheit verändert weltweit und ohne Rücksicht auf den jeweiligen „Entwicklungsstand“ gesellschaftliches Zusammenleben. Selbstverständlichkeiten werden zur tödlichen Bedrohung: „Brüder reicht die Hand zum Bunde.“ Diese Aufforderung, von Mozart in herrliche Musik übersetzt und als Nationalhymne Österreichs geadelt – COVID-19 lässt diese Aufforderung erstarren – Hände reichen wird zur CoV-2-Brücke, lässt weltweit hunderttausende Menschen an COVID-19 erkranken und in erschreckend hohen Zahlen sterben. Social Distancing ist das Gebot der Stunde, ein Mindestabstand zwischen Menschen von 2 m wird dekretiert, höchstens zwei Menschen dürfen zusammenstehen oder -gehen. Das „Homeoffice“ wird eine zentrale Antwort auf dieses Distanzierungsgebot. Die damit verbundenen Konsequenzen für die Mehrfachbelastungen insbesondere von Frauen lassen selbstverständlich gewordene Erfolge der Emanzipation abrupt infrage stellen.

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Großveranstaltungen werden abgesagt – selbst König Fußball wird durch Corona beherrscht – „Geisterspiele“ werden zur Antwort: The show must go on! Der Deutsche Meister muss gekürt werden, das große Geschäft muss überleben. Besonders gefährdet sind ältere, vor allem gesundheitlich vorgeschädigte Personen. Altenheime dürfen nicht mehr besucht werden – gleiches gilt für den Besuch von Enkelkindern bei ihren Großeltern. Familiäres Zusammenleben wird in zu kleinen Wohnungen zum psychischen Stress für Familien, lässt aber auch die Freude am familiären Zusammenleben wieder wachsen. Ökonomische Selbständigkeit verliert ihre Grundlage – von einem auf den anderen Tag ist der volle, oft übervolle Terminkalender gänzlich leer und damit das Einkommen verloren: Absagen von Veranstaltungen aller Art. Der Tourismus erstarrt, gefährdet nachhaltig die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit vieler Betriebe dieser Branche. Lieferketten in ihrer alleinigen Ausrichtung auf die Effizienz, auf die Ausnutzung von Unterschieden bei Lohn- und Umweltkosten wurden vor der Krise bis zum letzten Cent aufgedeckt und ausgepresst. Die alleinige Ausrichtung auf die Effizienz zeigt schonungslos ihre Anfälligkeit gegen jede Art von Störungen, erweist sich als nicht resilient, als nicht widerstandsfähig, als nicht fehlerfreundlich und damit höchst unökonomisch. Die kleinen Netze der Familie, der Nachbarschaften zeigen sich als ebenso tragfähige soziale Sicherungsnetze. Resilienz baut sich von unten nahezu zwangsläufig auf. • Nationale Grenzen werden geschlossen, selbst im „grenzenlosen“ Vereinten Europa. Lange Lkw-Staus an den Grenzübergängen vor allem von und nach Polen machen schlagartig die als selbstverständlich verinnerlichten Vorzüge der Europäischen Union sichtbar. Jeder Staat denkt an sich – viele Menschen denken nur an sich: Toilettenpapier wird zum Hamsterziel, ebenso Hefe! Globalisierung in weltweit verzweigten Lieferketten belegt, dass globale Effizienz der Resilienz nicht geopfert wurde: „Just in time“ zu produzieren, die Autobahn als Vorratslager zu nutzen – gänzlich neue Konsequenzen für ökonomische Optimierungen werden sichtbar. Lieferketten belegen die Ausnutzung von oft minimalen Kostenunterschieden, machen aber auch die damit verbundenen sozialen Ausbeutungsprozesse durch Hungerlöhne erkennbar. Unterschiedliche Einbeziehung der abgewälzten Kosten auf Umwelt und Natur werden in gleicher Weise sichtbar und die Subventionierung von Wohlstand auf Kosten der Natur wird damit belegt. Prämien auf dezentrale Lieferketten, auf regionale Strukturen und damit Resilienzgewinne steigen bedeutsam an. Der parteiübergreifend und gesellschaftlich intensiv diskutierte Vorschlag von Bundesminister Müller, ein Lieferkettengesetz zu erstellen, erhält mit der Krise zunehmend eine soziale, ökonomische und ökologische Bedeutung. Die Fehlerfreundlichkeit neuer Technologien erweist sich als Puffer gegen bewusste oder unbewusste Fehlbeurteilungen von Technologien, die Demokratiefähigkeit von sozialen Institutionen und neuen Technologien gewinnt an ökonomischer Relevanz. • Machtstrukturen verschieben sich. Die bisher allseits konstatierte Machtverschiebung von der Politik auf Finanzmärkte, auf globale Marktorganisationen – der Rückzug des Staates aus wirtschaftlichen Aktivitäten, Privatisierungen in allen Spielarten waren das 117

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selbstverständliche Gebot der Stunde. Die Coronakrise macht dies besonders sichtbar an dem Ausmaß der Privatisierung der Gesundheitsdienste. Die Krise dreht diese Tendenz der Machtverschiebung von der Politik weg abrupt um. Macht erweist sich erneut als ein Nullsummenspiel. Regierungen gewinnen in diesem Nullsummenspiel an Macht, werden zu den entscheidenden Institutionen, gewinnen in Wirtschaft und Gesellschaft bisher als gänzlich unmöglich erachtete Einflüsse, scheinbar aus der Zeit gefallene Renaissancen werden Realität. Staatliche Beteiligungen an Großunternehmen, selbst deren gänzliche Übernahme werden mit öffentlicher Billigung umgesetzt – die US-Regierung übernimmt de facto Boeing, die Bundesregierung stellt über zwei Billionen Euro für die Stabilisierung von Unternehmen bereit, bürgt zu 100 % für Kredite. Die „Bad Banks“ der Finanzkrise lassen grüßen – „too big to fail“ feiert Wiederauferstehung. Die damit verbundenen sozialen Ungleichgewichte bei der Bewältigung der Kosten der Krise werden nur sehr zaghaft aufgezeigt. Eine Machtverschiebung zwischen Parlament und Regierung zugunsten der Regierung ist damit ebenfalls verbunden. Es muss schnell entschieden werden. Zeit zur Entwicklung von Alternativen und kontroverse Diskussionen in Parlamenten bleibt nicht – Alternativlosigkeit „beherrscht“ die Szene: Zeit verlieren bedeutet Leben riskieren. • Ein kleines Büchlein kommt zurück in meine Erinnerung. Der Titel: The End of Foreign Policy? Der Autor: Peter Hain, um die Jahrhundertwende Staatsminister im britischen Foreign Office. Im Rahmen der Fabian Society 2001 vom Royal Institute of International Affairs veröffentlicht. In dieser Zeit, also Anfang des neuen Jahrtausends war ich Undersecretary General der Vereinten Nationen und Executivdirektor des United Nation Environment Programm (UNEP) mit Sitz in Nairobi/Kenia. In dieser Zeit war John Ashton im Foreign Office Berater der britischen Regierung für die Nachhaltigkeitspolitik. In dieser Funktion hat er an diesem Buch wesentlich mitgewirkt. Sehr oft haben wir darüber diskutiert, haben uns bemüht, die Außenpolitik in ihrer Zukunftsaussichten in einer globalisierten Welt zu konturieren. Meine acht Jahre in dieser Position mit Hauptsitz in Nairobi haben mich davon überzeugt: Immer mehr der entscheidenden Sachzusammenhänge „are bejond the capacity of any individual state“. Nationale Grenzen übergreifende Sachzusammenhänge werden, so die Konsequenz, immer stärker die Entscheidungsmöglichkeiten nationaler Außenpolitik überschreiten. Multilateralismus war erkennbar das Gebot der Stunde und wird es in der Zukunft noch gebieterischer sein. Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ wird durch die Sachzwänge grenzüberschreitender Kräfte zunehmend infrage gestellt. Den vielfältigen Ausdifferenzierungen dieser Anforderungen an multilateralen Lösungen kann in diesem Beitrag nicht umfassend nachgegangen werden. Die eingangs aufgeführten Krisen mit ihren pandemischen Auswirkungen sind sicherlich Beispiele für diese Sachzwänge zur multilateraler Zusammenarbeit. Dies gilt für eine wirksame Klimapolitik ebenso wie für die Bekämpfung von COVID-19: Sie können global bekämpft werden oder gar nicht.

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Der leider viel zu früh verstorbene Ulrich Beck hat darauf hingewiesen, dass der Klimawandel Höhenlinien einer Region bedeutsamer werden lässt als nationale Grenzen! Mit Bezug auf Ulrich Beck analysiert und beklagt Zygmund Bauman, dass „die kosmopolitische Situation“ bisher nicht um ein „kosmopolitisches Bewusstsein“ ergänzt wurde. Bauman konstatiert, dass sich der „Nationalstaat“ mehr oder weniger dezent von der Aufgabe verabschiedet hat, Unabhängigkeit und Autonomie zu fördern, wofür er gedacht war (Bauman 2017, S. 194). Diese Analyse hat Bauman kurz vor seinem Tode vorgelegt! Die aktuelle Krise hat diese Analyse bestätigt und gleichzeitig massiv korrigiert – wobei sich noch herausstellen wird, inwieweit dies nur eine krisenbedingte Sofortmaßnahme ohne strukturelle Veränderungen bleibt. Die umfassende Krise offener, parlamentarischer Demokratien ebenso wie die Krise des Multilateralismus, verbunden mit dem Sieg der Fake News und Verschwörungstheorien, prägen gesellschaftliche „Realitäten“ und werden immer selbstverständlicher gebraucht und vor allem missbraucht. • Die Frage nach der Zukunftsfähigkeit von Staat und Politik verbindet sich zwingend mit der Frage der aktuellen und politischen Organisation der Gesellschaft. Sie verbindet sich folglich mit den Anforderungen an die Zukunftsfähigkeit einer offenen, parlamentarischen Demokratie und deren praktischen Realisierung. Bereits 2012 hat Herfried Münkler im Spiegel ein Essay veröffentlicht: „Die rasenden Politiker – Vom absehbaren Ende der parlamentarischen Demokratie“. Die Argumentationskette in diesem Essay knüpft Münkler an drei aus seiner Sicht konstituierende Voraussetzungen für eine funktionsfähige parlamentarische Demokratie: „Die erste dieser Voraussetzungen ist die Möglichkeit zur Entschleunigung von Entscheidungsprozessen, also die Fähigkeit der politischen Institutionen, die Entscheidungsprozesse in ihrer eigenen Rhythmik zu gestalten.“ Die zweite Voraussetzung sieht Münkler darin, dass „die zur Entscheidung anstehenden Probleme […]“ so entwickelt werden können, „dass sich das Volk bei der Wahl zwischen mindestens zwei Wahlmöglichkeiten entscheiden kann“. Die dritte Voraussetzung bestehe darin, dass die Wahlbürgerinnen und Wahlbürger diese Alternativen erfassen, durchdenken und für ihre Entscheidung beachtlich machen könnten. • Ergibt sich aus der bisher in diesem Beitrag entwickelten Argumentationskette in Kenntnis dieser drei Voraussetzungen die Schlussfolgerung eines absehbaren Endes der Parlamentarischen Demokratie? Die von Münkler (2012) genannten drei Voraussetzungen für die Parlamentarische Demokratie sind untereinander eng wechselseitig verbunden. Wird der Zeitrahmen für die Entscheidung extern festgelegt, ist somit die Beratung und Entwicklung von Lösungsansätzen und Alternativen einer externen Zeitdiktatur untergeordnet, befindet sich Politik im Würgegriff einer Diktatur der Kurzfristigkeit, dann wird die Erarbeitung von Alternativen – wenn überhaupt – nur noch rudimentär entwickelt und somit für das Verständnis und Interesse der Wahlbevölkerung kaum zugänglich sein. Sachzwänge entscheiden darüber, welche Entscheidung gefällt werden muss und wie sie auszusehen hat. So kann es nicht verwundern: das Unwort des Jahres 2011 in Deutschland – „alternativlos“! Politisches Handeln reduziert sich auf den Rahmen des durch vorangegangene Entscheidungen Machbaren, verpflichtet nicht 119

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mehr dazu, in der politischen und gesellschaftlichen Entscheidung das Notwendige möglich zu machen. In der Enzyklika „Laudato si“ verbindet Papst Franziskus (2015) diese Überlegungen mit dem von ihm sogenannten Technokratischen Paradigma. Mit der Frage, ob Finanzmärkte und Technologien den Menschen bestimmen oder ob der Mensch Finanzmärkte und Ausmaß der Nutzung von neuen Technologien beherrscht. Diese Entscheidung kommt mit der immer schnelleren und weiterreichenden Dekodierung und somit Beeinflussung von Natur und Umwelt eine immer größere Bedeutung zu. • Derartige Sachzwänge, die sich aus vorangegangenen Entscheidungen aufzwingen – sie sind vor allem Ergebnis der Tatsache, dass menschliche Entscheidungen stets Entscheidungen bei unvollkommener Information sind, dass sie folglich mit Risiken verbunden sind. Im Studium der Volkswirtschaftslehre wurde ich früh auf das Informationsparadoxon hingewiesen, um diese Erkenntnis einsichtig zu machen: Wenn der Verbrecher und der Detektiv jeweils vollkommene Informationen haben, dann werden sich beide nicht bewegen! Kürzlich hatte ich Gelegenheit, in einer größeren Versammlung einer wichtigen Versicherungsgruppe zu sprechen. In diesem Rahmen war es leicht, dies zu belegen. Versicherungen bauen ihr Geschäftsprinzip darauf auf, dass mit menschlichen Entscheidungen entweder bekannte Risiken unbeachtet bleiben oder derartige Wirkungszusammenhänge unbekannt waren. Gegen diese unberücksichtigten Auswirkungen eigener Entscheidungen will man sich „absichern“, will das Risiko auf möglichst viele Schultern verteilen und ist gleichzeitig bemüht, den Rahmen dieser „unberücksichtigten Auswirkungen“ immer weiter zu verkleinern. • Diese Überlegungen haben mich die Gedanken Karl Poppers und Hans Alberts in besonderer Intensität studieren lassen. Der von ihnen eingeforderte Kritische Rationalismus trägt der gekennzeichneten Entscheidungssituation Rechnung. Vorhandenes Wissen wird nicht als „Wahrheit“ begriffen, sondern verpflichtet beständig zur forschenden Falsifizierung vorhandener Erkenntnisse. Eine Verifizierung vorhandenen Wissens wird diesen dynamischen Prozess nicht vorantreiben, sie wird in die Falle der Ideologisierung, der „Glaubensgewissheiten“ hereinlaufen, ist verbunden mit der Gefahr selektiver Wahrnehmungen. • Wissenschaft und Forschung dekodieren immer weiterreichender die Bausteine von Natur und Leben. Mit dieser Dekodierung ist das forschende Interesse ausgerichtet auf die Frage, wie aus diesen neuen Erkenntnissen und deren gezielte Veränderung neue „Nützlichkeiten“ für den Menschen erschlossen werden können. Für eine Welt, die bis zur Mitte dieses Jahrhunderts über neun Milliarden Menschen tragen und ertragen wird, müssen diese Forschungsbemühungen erfolgreich vorangetrieben werden. Mit der ständig weiterreichenden Dekodierung von Natur und deren Nutzbarmachung für den Menschen wachsen die Risiken, die aus vernachlässigten oder (noch) unbekannten Wirkungszusammenhängen negativ entstehen können. Aus diesen Überlegungen heraus muss eine kritische Beurteilung aller Forderungen nach „großen Transformationen“ resultieren. Große Transformationen, die so bereits 1944 von Karl Polanyi thematisiert

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wurden, erhöhen die Wahrscheinlichkeit „alternativloser Sachzwänge“. Der Kritische Rationalismus hat dagegen Karl Popper bereits im gleichen Jahr in The Open Society and its Enemies ein „Piecemeal Engineering“ einfordern lassen: Technologische Entwicklungen, die in dem Sinne „fehlerfreundlich“ sind, indem sie nachbessern, nachsteuern, flexibel auf weiterreichende Erkenntnisse reagieren und offen sind für die Ergebnisse von Lernprozessen, sind ungleich demokratiefreundlicher, sind offen für alternative Lösungen und das Mitwirken vieler Menschen an der Entwicklung und Umsetzung dieser Alternativen. Sie sichern Freiheitsspielräume, verpflichten zur Abwägung von Alternativen. Die acht Jahre, die ich in Afrika als Verantwortlicher für UNEP in Nairobi verbringen konnte, haben mir z. B. gezeigt, dass die „große Transformation“ zu einer „unbegrenzten Energieproduktion durch Kernenergie“ keine Antwort auf die dringenden Energiebedarfe Afrikas sein wird und sein darf. Vor allem aber: dass derartige Technologien das Mitwirken vieler Bürgerinnen und Bürger nicht ermöglicht, dass die Kapitalintensität dieser Technologien die Einbindung weiterreichender Erkenntnisse und die gebieterische Vorherrschaft von Sachzwängen begründet. • Paul Crutzen hat einen kurzen Beitrag in Nature unter dem Titel „The Geology of Mankind“ (2002) veröffentlicht. Mit diesem Beitrag hat er eine breite Debatte darüber ausgelöst, inwieweit die Menschheit aus dem Naturzeitalter „Holozän“ bereits in die Menschheitszeitalter „Anthropozän“ eingetreten sei. Dieser kurze, gerade einmal 620 Worte umfassende Beitrag hat eine profunde wissenschaftliche und politische Diskussion ausgelöst. Kein anderer wissenschaftlicher Artikel wurde mehr zitiert! Die Argumentation: Die Auswirkungen menschlichen Handelns auf die Natur, auf ihre Nutzung und Ausbeutung, auf ihre Manipulierbarkeit verbunden mit der strukturellen Dekodierung von Natur und Leben haben den Menschen zu einer geologischen Kraft werden lassen. „Nature is over“ – dieses Signal erreichte und erreicht die Headlines des Tages, beeinflusste entscheidend die wissenschaftlichen Diskussionen und das wissenschaftliche Forschen. Die Konsequenzen für Staat und Gesellschaft werden ausbuchstabiert und instrumentell weitergedacht. Crutzen folgert aus diesen Überlegungen: Sollte es keine globalen Katastrophen geben, keinen Meteoriteneinschlag, keinen Weltkrieg oder keine Pandemie (!), wird die Menschheit als geologische Kraft die Zukunft beherrschen. Daraus folgert Crutzen (2002): „A daunting task lies ahead for scientist and engineers to guide society towards environmentally sustainable management during the era of the Anthropocene. That will require appropriate human behaviour on all scales and may well involve internationally accepted large-scale geo-engineering projects, for instance to ‘optimize’ climate. At this stage, however, we are still largely treading on terra incognita.“

Welch eine Feststellung! Ein „angemessenes menschliches Verhalten“ soll auf allen Ebenen sichergestellt werden. – Wer soll diese gigantische Aufgabe ausbuchstabieren und die Umsetzung gewährleisten? Großkalibrige Geo-Engineering-Projekte werden notwendig, müssen z. B. für die Klimapolitik realisiert werden – große Transformationen, und das vor dem Hintergrund, dass sich die Menschheit hierbei auf einer Terra Incognita wiederfindet – neue Sachzwänge aus noch unerkannten oder unberücksichtigten 121

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Konsequenzen, die aus der Aufgabe von Wissenschaftlern und Ingenieuren resultieren, die Gesellschaft durch das Menschheitszeitalter Anthropozän zu führen. Massive Pfadabhängigkeiten und die damit verbundenen Begrenzungen von Handlungsalternativen bis hin zur Alternativlosigkeit – das absehbare Ende der parlamentarischen Demokratie, wie von Münkler argumentiert? Der Mensch als quasi geologische Kraft – „Nature is over?“ • Nachdenken über die Zukunftsfähigkeit von Staat und Politik im Jahre 2020 – eine herausfordernde Aufgabe für Gesellschaft und Politik, zwingend verbunden mit der Überwindung von Pfadabhängigkeiten und der Sicherung von Freiheitsspielräumen. Die Verpflichtung zur Forschung für demokratisch legitimierte, mit Alternativen verbundenen politischen Freiheitsräumen und die Dominanz demokratisch entwickelter Entscheidungen, die nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen untergeordnet werden – die aber offen bleiben für Veränderungen in Kenntnis geänderter oder erkannter wissenschaftlich belegter Erkenntnisse. Christoph Zöpel hat die Priorität der politischen, der demokratischen Entscheidung, der Sicherung von Freiheitsräumen von Alternativen mit Leidenschaft und viel geistiger Kraft verfolgt. Diesen Demokraten zu ehren, ist mir ein verpflichtender Auftrag.

Literatur Bauman, Zygmund (2017). Retrotopia. Übers. v. Jakubzik Frank. Berlin: Suhrkamp. Crutzen, Paul J. (2002). The Geology of Mankind. Nature 415(23). 3. Januar 2002. https://www. nature.com/articles/415023a. Zugegriffen: 27. August 2020. Hain, Peter (2001). The End of Foreign Policy? British Interests, Global Linkages and Natural Limits. London: Royal Institute of International Affairs. Münkler, Herfried (2012). Die rasenden Politiker – Vom absehbaren Ende der parlamentarischen Demokratie. Spiegel-Online. 16. Juli 2012. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87347252.html. Zugegriffen: 27. August 2020. Papst Franziskus (2015). Laudato Si’ – Enzyklika. Der heilige Stuhl. 24. Mai 2015. http://www.vatican. va/content/francesco/de/encyclicals/documents/papa-francesco_20150524_enciclica-laudato-si. html. Zugegriffen: 27. August 2020. Polanyi, Karl (1944). Origins of our time : the great transformation. London: V. Gollancz. Popper, Karl (1944). The Open Society and its Enemies. London: Routledge & Kegan Paul.

Weltdemokratie – als Gestaltungsaufgabe dringender denn je Klaus-Jürgen Scherer

Von Christoph Zöpel stammen wegweisende Impulse zwischen wissenschaftlicher Analyse und politischer Programmatik. Auf ein besonderes Werk von 2008, das das Denken in abgegrenzten Territorien zu überwinden sucht und nach Möglichkeiten der Realisierung von „gutem Leben“ und Demokratie allerorts fragt, will ich in diesem Beitrag hinweisen. Es beschäftigt sich mit der Weltgesellschaft, die bekanntlich keine Utopie, sondern in vieler – längst allerdings nicht in jeder notwendigen – Hinsicht eine Realität ist. Zuvor jedoch sei an die Jahre erinnert, die ich mit Christoph Zöpel -– er als Vorsitzender, ich als Geschäftsführer -– im Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie eng zusammenarbeiten durfte. Es ging uns in den 1990er- Jahren nicht nur um konkrete Fragen der Hochschul- und Forschungspolitik und sowie um die dramatische Abwicklung, Transformation und Integration der ostdeutschen Wissenschaftslandschaft nach der Deutschen Einheit, sondern auch darum, welche Beiträge aus Wissenschaft und Forschung besonders helfen würden, die großen ungelösten Zukunftsfragen zu bearbeiten. So beschäftigten wir uns mit ökologischer Kreislaufwirtschaft und Umwelttechnologien, mit der Technikfolgenabschätzung (wie es damals hieß), mit den entstehenden Informations- und Kommunikationstechnologien (wie man damals sagte), mit neuen Formen der Mobilität, mit den Konflikten der Energiepolitik – und überhaupt mit Zusammenhängen von technischer und sozialer Innovation. Wenn wir von Foren zur Technologiepolitik, zum Wissenstransfer und zur Verbindung von Politik und „Subpolitik“ (Ulrich Beck) sprachen, ging es stets darum, im Spannungsfeld aus akademischer Freiheit, wirtschaftlichem Nutzen und politischen Erwartungen Forschung und gesellschaftliche Verantwortung zusammenzubringen. Dabei hatte Christoph Zöpel immer, in bester sozialdemokratischer Tradition des Internationalismus, einen europäischen und globalen Blick. So ging es ihm in einer unserer gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion veranstalteten Konferenzen, eigentlich zur Zukunftsfähigkeit des in Deutschland bestehenden Forschungssystems, bereits vordringlich um den folgenden, die Welt in den Blick nehmenden Punkt: „Wohlstand wird sich allerdings im globalen Maßstab nur dann halten lassen, wenn der Wissenschaftstransfer auch und gerade in unterentwickelte Regionen der Welt gelenkt wird. […] Die eigentliche Herausforderung an die Wissenschaft in den hochmodernen Gesellschaften besteht darin, globale Ungleichheitsverteilungen und Deklassierungen entschlossen zu bekämpfen.“ © Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_6

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Diese internationale Dimension seines Wirkens verstärkte sich bekanntlich in den folgenden Jahren: von seinem vielfältigen Engagement für die Sozialistische Internationale (SI) bis hin zum Amt des Staatsministers im Auswärtigen Amt. Da war meine Neugier groß, als Christoph Zöpel 2008 als Ergebnis jahrelanger Reflexion und umtriebiger Politikerfahrung in vielen Teilen der Welt, ein schier epochales, 635 Seiten umfassendes, Werk im damaligen Vorwärtsbuch-Verlag dazu vorlegte, wie ein politisches System einer Weltgesellschaft aussehen könnte. Und diese Neugier wurde nicht enttäuscht. Von Globalisierung war in den Nullerjahren jenseits der neoliberalen Ideologie, für die Deregulierung, Freihandel, Marktfundamentalismus und Entstaatlichung alles ist, zumeist die Rede, wenn es um die weltweiten selbstzerstörerischen Entwicklungen ging. Wenn die großen Zukunftsaufgaben – die Bändigung des Finanzmarktkapitalismus, die Überwindung von Massenarmut in den Entwicklungsländern und von neuen sozialen und kulturellen Spaltungen in der Wohlstandszone, die Ersetzung fossiler und nuklearer Ressourcen durch erneuerbare Energiequellen – angemahnt wurden. Ulrich Beck prägte den Begriff von der „Weltrisikogesellschaft“. Weitere globale Probleme – wie der Klimawandel, zunehmende Migration, Folgen der Digitalisierung, neue Bedrohungen durch Terror, asymmetrische und Bürgerkriege sowie neue kulturelle Konfliktlinien – kamen in den letzten zehn Jahren hinzu: Doch die politisch-institutionellen Antworten (polity) auf die Weltprobleme blieben in der Regel unscharf, weder bewegte sich die EU auf die Vereinigten Staaten von Europa zu, noch steht die kosmopolitische Vision eines demokratischen Weltparlamentes wirklich auf der Tagesordnung. Mehr denn je dominiert seit dem zweiten Weltkrieg, manch gutgemeintem Global Governance-Ansatz zum Trotz, die den globalen Problemen nicht mehr angemessene Tradition des politischen Denkens und Handelns in territorial abgegrenzten nationalstaatlichen Gesellschaften. Doch richten sich Hoffnungen im globalisierungskritischen Diskurs auch, so man sich nicht in Weltuntergangsszenarien ergeht, auf eine wie auch immer geartete neue weltweite Zivilgesellschaft. Internationale NGOs, Internetnetzwerke, Weltsozialforum, Occupy-Wall-Street („We are the 99 percent“) wurden als Zeichen eines globalen Aufbruchs von unten gedeutet. Im Jahr 2019 verschoben die „Fridays for Future“, ausgehend vom schwedischen „Skolstrejk för Klimatet“ einer Greta Thunberg, den weltweiten Diskurs. Greta wurde zum jugendlichen Gesicht und zur Botschafterin einer globalen sozialen Bewegung, die sich, mittlerweile auch unterstützt von weiteren Organisationen wie den „Scientists for Future“, für möglichst umfassende, schnelle und effiziente Klimaschutzmaßnahmen einsetzt, um das auf der Weltklimakonferenz in Paris 2015 im Weltklimaabkommen beschlossene 1,5-Grad-Ziel der Vereinten Nationen doch noch einhalten zu können. Demgegenüber lehrt die politikwissenschaftliche Bewegungsforschung, dass kritische Öffentlichkeit, Protestnetzwerke, Initiativen von unten, Bürgerengagement und soziale Bewegungen keinen Ersatz für institutionalisierte Politik darstellen, sondern dieser bestenfalls Beine machen. Auch die SPD konnte 2019 erfahren, dass Basisdemokratie nicht die Lösung aller ihrer Führungsprobleme ist. Zivilgesellschaft und soziale Bewegung haben

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eine wichtige ergänzende Funktion und sollten in einer konstruktiven Dialektik mit dem politisch-rechtlichen Institutionengefüge stehen. Diesem doppelten Defizit, zu wenig global zu denken und die politischen Institutionen zu unterschätzen, setzte Christoph Zöpel seinen faktenreichen Band mit dem etwas sperrigen Titel Politik mit 9 Milliarden Menschen in Einer Weltgesellschaft entgegen. Er zeigte den angesichts der Globalisierung von Problemlagen notwendigen und möglichen Weg hin zum globalen Regieren. Nicht nur ausgehend von seinen internationalen Politikerfahrungen, sondern auch sozialtheoretisch, wirtschaftswissenschaftlich und juristisch wohlbegründet. Beschrieben wurde, wie das bisherige System internationaler Politik, die Staatenwelt mit dem Gewaltmonopol nach innen und einem Recht zur Kriegführung nach außen, durch ein politisches System der Weltgesellschaft mit globaler Regionalisierung und Gewaltenteilung ersetzt werden könne. Wahrlich eine weitreichende Perspektive, der die entstandene, zur Jahrhundertwende u. a. von Niklas Luhmann und Manuel Castells so beschriebene, Weltgesellschaft zugrunde liegt. Auch im Hamburger SPD-Grundsatzprogramm (2007) wurde eine solche konkrete Utopie von „Weltinnenpolitik“ angedeutet: „Die Menschheit kann zum ersten Mal in ihrer Geschichte die existenziellen Probleme nur noch gemeinsam lösen. Umfassende Sicherheit lässt sich nur gemeinsam erreichen. Dafür gilt es eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen auszubilden und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen.“ Und an anderer Stelle: „Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale Jahrhundert. Nie zuvor waren die Menschen weltweit so sehr aufeinander angewiesen.“ Wir erleben „den tiefsten geschichtlichen Umbruch seit der industriellen Revolution. Wissenschaft und Technik treiben ihn voran. Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts, der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet. Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt.“ (SPD 2007)

Fast zeitgleich entwickelte Christoph Zöpel die Eckpunkte seines weltpolitischen Reformkonzeptes. Er führte systematisch aus, wie es reformpolitisch bis 2050 möglich sein sollte, ein auf handlungsfähigen regionalen Großräumen basierendes weltpolitisches System aufzubauen, das neben Exekutive und Gerichten auch eine parlamentarische Dimension enthält. Dass mittlerweile die Angelegenheiten aller Menschen irgendwie zusammenhängen, so die Ausgangsthese Luhmanns („dass Evolution Weltgesellschaft konstituiert hat“, 2005, S. 76), dürfte heute kaum noch Widerspruch hervorrufen. Die geschichtlichen Gründe liegen seit Hiroshima bzw. der ersten sowjetischen Atombombe in der Fähigkeit der Menschheit sich zu vernichten, im Anstieg der Weltbevölkerung seit 1945 von 2,5 auf 6,6 Milliarden und bis 2050 wohl auf über 9 Milliarden, sowie vor allem in der weltweiten Vernetzung durch die digitalen Technologien. Zudem kennen wir bereits erfolgreiche Beispiele globaler Politik: etwa in der Gesundheitspolitik die Ausrottung vieler Infektionen mit dem Hauptergebnis der Verlängerung der durchschnittlichen Lebenserwartung weltweit von 46 auf 67 Jahre seit 1950, oder die Umweltpolitik mit dem FCKW-Verbot und der Implementierung manchen Konzepts von Nachhaltigkeit. 125

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Die wesentliche Frage sei eben nicht, ob es die Weltgesellschaft gebe, sondern ob sie politikfähig sei. Die Beantwortung dieser Frage hängt wie die nach der territorialgesellschaftlichen Politikfähigkeit von Begriffs- und Geschichtsperzeptionen ab. Zöpel suchte deshalb nach universalen Begriffen und universaler Geschichte. Allen Menschen gemeinsam sind Sprachfähigkeit, Technikfähigkeit, Kulturfähigkeit und Rechtsfähigkeit. Kulturelle Identitäten sind multipel, universale Identität liegt in den Menschenrechten eines jeden einzelnen Menschen. Demgegenüber wurden Begriffe verworfen, die einem demokratischen politischen System der Weltgesellschaft entgegenstehen, wie ‚Nation‘ oder ‚der überlegene Westen‘. Wie könnte nun ein demokratisches politisches System der Weltgesellschaft gestaltet sein? Es müsse auf universalen Menschenrechten, also den Zielen menschlicher Sicherheit und auf globalpolitischen Leistungen beruhen, also den Zielen gesellschaftlicher Nachhaltigkeit. Sein Strukturprinzip ist die Gewaltenteilung, primär föderal, aber auch ganz im Sinne von Montesquieu. Föderale Gewaltenteilung lässt ein globales Mehr-Ebenen-System mit starken Weltregionen entstehen. Heute bestehen in der Struktur der UN Ungleichheiten zugunsten mächtiger Staaten, bei Missachtung gleicher politischer Rechte eines jeden Einzelnen. Formal gibt es 192 gleiche Staaten, aber auch die Entscheidungsprivilegien der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Stattdessen seien auf die Einwohner bezogen ausgewogene Regionen erforderlich. Zum Maßstab werden bestehende Regionen, etwa China mit 1,3 Milliarden oder Indien mit 1,1 Milliarden Einwohnern. Perspektive sind neun oder zehn derartiger Regionen, mit im Durchschnitt 660 Millionen Einwohnern: eben China, Indien, dann die USA mit Zentralamerika, Südamerika, Subsahara-Afrika, der Mittlere Osten, Russland mit den GUS-Staaten, Europa und ein oder zwei asiatische Regionen. Sie sollten den UN-Sicherheitsrat bilden. Diese Weltregionen teilen Staatlichkeit mit den ihnen zugehörigen kleineren Staaten, der dritten Ebene. Funktionsfähige Staatlichkeit setzt Einwohnergröße voraus, plausibel sei 1 % der Weltbevölkerung. So gibt es die großen 18 Staaten mit 69 % der Weltbevölkerung, versteht man die EU als einen staatlichen Akteur sogar 75 %. Kleinere Staaten dienen häufig den Privilegien ihrer Eliten oder werden zum Spielball größerer Staaten. Auf der globalen Ebene ist die Montesquieu’sche Gewaltenteilung bereits ausgeprägt. Es gibt eine ausdifferenzierte Exekutive, als Gemeinschaftsinstitution der UN-Sekretariate und der Staaten im Sicherheitsrat, als Internationale Gerichtsbarkeit. Es fehlt aber ein globales Parlament, was notwendig sei trotz des westlichen Erschreckens, dass bei menschenrechtsorientierter Repräsentativität von 660 Sitzen 130 auf Chinesen,110 auf Inder, 49 auf Europäer, 30 auf US-Amerikaner entfallen würden. Hauptdefizit der globalen Ebene seien zudem die Finanzen, deshalb sollten 5 % der Soldaten und 5 % der Militärhaushalte aller Staaten den UN für ihre globalen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Über die Begründung und die Institutionen der Weltpolitik hinaus werden fünf zentrale Programme globaler Entwicklungspolitik vorgeschlagen: Die Globalisierung der Raumgebundenheit mache ein Welt-Raumordungs-Programm notwendig. Die Individualisierung und gleichzeitige Universalisierung kultureller Identität führe zu einer globalen Politik der informationellen Selbstbestimmung, zu einem weltweiten

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Netzintegrationsprogramm. Die Ablösung kultureller Integration durch soziale Integration auf der Grundlage von Bildung müsse zu einem Weltbildungsprogramm führen. Die Entwicklung von der territorial gebundenen politischen und bürgerlichen Gesellschaft zur globalen Zivilgesellschaft verlange eine Politik des globalen Gewaltmonopols, ein Programm innerer Weltsicherheit. Die Entwicklung von der Agrar- über die Industrie- zur Wissensgesellschaft führe zu einem integrierten Weltforschungs- und -rohstoffprogramm. Diese fünf Programme, wie die Weltentwicklungspolitik insgesamt, bedürften dabei eines Weltfinanzausgleichs, der über die zwischenstaatliche Entwicklungsfinanzierung weit hinausgehen müsse. Heute, ein Jahrzehnt weiter, scheint dieses von Christoph Zöpel entworfene Projekt geregelter Globalisierung notwendiger denn je, denken wir nur an die Krisenanfälligkeit des Finanz- und Wirtschaftssystems, an die weltweit explodierte Ungleichheit, an die überfällige sozialökologische Transformation der Weltökonomie, an die Folgen der Digitalisierung (wie absolute Machtkonzentrationen, Prekarisierung vieler, Überwachung, Zerstörung demokratischer Öffentlichkeit), an die Degeneration der Weltordnung und des Rückgangs uneingeschränkt friedlicher Zeiten und Zonen; von neuartigen Gefährdungen, wie der Pandemie des Coronavirus 2020, ganz zu schweigen. Allerdings klingt das Projekt angesichts der geistigen Situation der Zeit auch utopischer als damals. Ein solch nationalistisch-völkisches Rollback, diese Zunahmen an Terrorismus, Gewaltexzessen, an permanenten (Bürger-)Kriegen, die sogar an den Dreißigjährigen Krieg erinnern, an die verstärkten Migrations- und Fluchtbewegungen auch an den Außengrenzen der EU – all dies war kaum voraussehbar. Erlebt haben wir eine Dekade, die durch Isolation und Rückzug, Rückbau und Kontrolle, Abgrenzung und Abwehr geprägt war. Donald Trump wurde US-amerikanischer Präsident wegen des Wunsches der WählerInnen nach „America First“ und der Abkehr von einer zu komplexen Welt. Eine Mehrheit der (älteren) Briten wollte sich mit dem Brexit nicht mehr von Europa reinreden lassen. Autoritäre Nationalisten und Rechtspopulisten bauen dort, wo sie Macht errangen, die Gesellschaft um, vielerorts, selbst in Deutschland, bedroht diese rechtskonservative bis rechtsextreme Melange demokratische Einrichtungen und Prozesse. Weltweit wurden in dieser Phase, die man fast schon Entglobalisierung nennen kann, die Institutionen des Multilateralismus für untauglich befunden. Internationale Vereinbarungen wurden untergraben und aufgekündigt. Handelskonflikte und Zölle bremsten und modifizierten die Weltwirtschaft. Der Kampf um die Weltführerschaft, um Technologien, Militär und Meinungsmacht ist neu entbrannt. Sicherheit und Stabilität, etwa im Nahen Osten, nehmen ab, die Parole von der „Entflechtung“ aus den USA mündet in der krisenhaften Neuaufteilung von Einflusssphären auf der ganzen Welt. Die politische Kultur der meisten Gesellschaften ist mittlerweile tief gespalten. Während die politische, ökonomische und kulturelle Globalisierung den „Leitmilieus der Spätmoderne“, der hochgebildeten, urbanen neuen Mittelkasse, neue Chancen bietet, hat diese bei der neuen prekären Unterklasse und bei der traditionellen, alteingesessenen Mittelklasse zu Desillusionierung und Abwertungsgefühlen geführt und den tief sitzenden Wunsch nach Identität, Unterscheidbarkeit, Abgrenzung und Abwehr hervorgebracht. Fremdenfeindlichkeit, 127

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Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus, Elitenhass, ja überhaupt „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, selbst aus der Mitte der Gesellschaft heraus, waren die Folge. Statt Realutopien zu entwerfen, wie es gehen könnte, scheinen Ängste, Dystopien und Rückzugsgefechte den Demokraten immer mehr Raum zu nehmen. Um wieder Gestaltungsoptimismus zu gewinnen, braucht es gerade, mehr denn je, ein solches weltpolitisches Reformkonzept, diesen großen Wurf, der Orientierung gibt und den Weg in die Zukunft weist. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass unser Denken wieder mehr durch die globalen Zusammenhänge geprägt wird und wir wieder aufklärerisch, handlungsorientiert, also politisch und programmatisch, kommunizieren. Immerhin, in mancher dramatischen internationalen Krise wurde schon gelernt: nach Fukushima der Ausstieg aus der Atomkraft. Wir besitzen jetzt ein internationales Tsunami-Frühwarnsystem. Beim Weltfinanzcrash setzten plötzlich alle auf abgestimmte staatliche Regulierung, als ob es den neoliberalen Marktradikalismus nie gegeben hätte. Bei Christoph Zöpel heißen die Gegner „Dogmatismus, Bürokratismus und sozialer Autismus“ (2007, S. xx). Fake news, Angriffe auf die Demokratie von rechts, das Gift des Nationalismus, die Wiederkehr des Rassismus und die Verlockungen des Autoritären kommen heute hinzu. Demgegenüber können „politische Wertorientierung und kritische Denkorientierung demokratisches Handeln entstehen“ lassen (Zöpel 2007, S. xx). Wie immer unsere Zukunftschancen stehen mögen – ohne Letzteres wird die Gestaltung der Globalisierung nicht gehen. Dabei geht es nach wie vor um nicht weniger als die Verpflichtung, für sich und für alle Menschen die Menschenrechte in Anspruch zu nehmen. „Diese Verpflichtung ist der alternativlose Wert, der von Aufklärern aller Jahrhunderte und Kulturen gefunden wurde, es ist der Wert, der humanen Sinn stiftet und damit Identität für die Weltgesellschaft begründen kann“ (Zöpel 2007, S. xx) – würden alle politischen Führer über Christoph Zöpels klaren Kompass verfügen, wäre die Welt längst eine bessere.

Literatur Beck, Ulrich. Risikogesellscheft. Auf dem Weg in eine andere Moderne. Edition suhrkamp 2015 Luhmann, Niklas (2005). Die Weltgesellschaft. In Ders., Soziologische Aufklärung 2 – Aufsätze zur Theorie der Gesellschaft (S. 63‒88). 5. Aufl. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. SPD (2007). Hamburger Programm – Das Grundsatzprogramm der SPD. 28. Oktober 2007. https:// www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm. pdf. Zugegriffen: 28. August 2020. Zöpel, Christoph (2008). Politik mit 9 Milliarden Menschen in Einer Weltgesellschaft – eine Orientierung in Worten und Zahlen. Berlin: Vorwärts.

Kultur der Stadt, Stadt der Kultur Das Lokale gewinnt an Bedeutung: Außenpolitik braucht eine „Urban Diplomacy“ Michelle Müntefering

Christoph Zöpel ist sein prüfendes Lächeln ins Gesicht geschrieben. Es empfängt mich jeden Morgen, wenn ich mein Büro im Auswärtigen Amt betrete. Sein Porträt hängt direkt neben meiner Bürotür, auf dem Flur der Staatsminister, neben all denen, die vor mir da waren: Ralf Dahrendorf etwa, Hildegard-Hamm Brücher und Hans-Jürgen Wischnewski. Christoph Zöpel war von 1999 bis 2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt. Gerhard Schröder berief ihn in sein erstes Kabinett. Joschka Fischer war Außenminister – und ich gerade in die SPD eingetreten, nicht ahnend, wohin mich diese Entscheidung einmal führen würde. Natürlich verbindet so ein Amt: Gedanken, Aufgaben, Gremien – manche politische Struktur und manches Thema bleibt im Auswärtigen Amt über die Generationen allgegenwärtig, wie die alten Tassen in der Teeküche. Zu einem engagierten Menschen wie Christoph Zöpel aber führen viele Wege. Besonders dann, wenn man denselben Ausgangspunkt hat: dieselbe Heimat. Der erste Weg zu Christoph Zöpel führt also durch das Ruhrgebiet. Oder wie Christoph Zöpel sagen würde, durch „Ruhr“. Wie die Ruhrfestspiele oder die Ruhr-Universität, deren Entwicklung Zöpel schon als Minister bis hin zur Farbgestaltung begleitete. Den Namen Zöpel hörte ich im Ruhrgebiet bereits als junge Frau. In Nordrhein-Westfalen war er kein Unbekannter, sondern der ewig blutjunge Minister an der Seite Johannes Raus, der stets konzeptionell dachte und auch große und ungewöhnliche Lösungen nicht scheute, etwa als er für die Verkehrsprobleme in der Landeshauptstadt die Untertunnelung der Stadt vorschlug. Überhaupt fiel der promovierte Ökonom schnell mit politischen Ideen und Durchsetzungsstärke auf: In Nordrhein-Westfalen ist sein Name bis heute untrennbar mit der Internationalen Bauausstellung Emscher Park verbunden, die dem Strukturwandel in den Ruhr-Städten beachtlichen Schub verlieh. Die Rolle der Städte blieb für Christoph Zöpel ein Lebensthema. Er erkannte sie als Orte der Freiheit und der Möglichkeiten. „Stadtluft macht frei“ ist ein im Mittelalter formulierter Grundsatz. Damals bedeutete er die Freiheit von Leibeigenen, die durch das Leben in der Stadt ein freies und selbstständiges Leben erlangten. Später entwickelte sich aus den bürgerlichen Freiheiten heraus die Idee der universellen und unteilbaren Menschenrechte.

© Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_7

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Zöpel sagt, Städte seien so interessant, denn sie „bieten Freiheit und bündeln Vielfalt.“ Das macht Städte zu Orten der Sehnsucht und der Hoffnung. Hoffnung, die sich allerdings nicht für jeden erfüllt. Bereits heute wird mehr als 80 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts in Städten erwirtschaftet. Gleichzeitig machen Städte, wie Zöpel sagt, vor allem einfache Wahrheiten sichtbar, indem sie soziale Probleme offenlegen. Denn in den Straßen spiegelt sich wider, wie gut eine Gesellschaft organisiert und regiert ist. Der Ausbau der Infrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs, die Beseitigung des Mülls, Naherholungsmöglichkeiten und das kulturelle Angebot – all die kleinen Dinge, die uns das Leben erleichtern und es lebenswert machen, lassen sich mit einem Blick feststellen. Für diese Aufgaben ist zumeist nicht der Staat zuständig, sondern die Kommunen. Also die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist und auf der sie sich am einfachsten einbringen können. Kommunalpolitikerinnen und -politiker kennen das: Wird der Müll nicht abgeholt, ist die Luft verschmutzt oder steigen die Mieten, wächst sofort der Druck auf die Rathäuser. Deshalb müssen Herausforderungen vor Ort zeitnah und pragmatisch gelöst werden. Eine Eigenschaft, die Zöpel nicht nur als engagierter Kommunalpolitiker beherzigt hat. Wenn er sich zu Wort meldet, geht es um die Zukunft, die aus den Entscheidungen von heute geformt wird. Und so führen die Wege, auf denen wir uns außerhalb von Bochum wieder begegnen, weit hinaus in die Welt. In der Globalisierung wird sowohl das Kleine als auch das Große wichtiger, die internationalen Zusammenhänge und das unmittelbare Erleben vor Ort. Bereits 1994 griff Christoph Zöpel in einem Beitrag zur Zukunft der Stadt die Formel „global denken – lokal handeln“ auf. Wir erleben auch durch die Coronapandemie, die weltweit Menschenleben kostet, wie stark wir miteinander vernetzt sind, ohne heute bereits absehen zu können, wie stark sich unser Zusammenleben durch diese Krise noch verändern wird. Fest steht: Die Globalisierung hat die Welt stärker vernetzt und gleichzeitig geschrumpft. Bricht in China eine Epidemie aus, haben wir sie ein paar Wochen später auch in unserem Umfeld. Brennt der Amazonas, können wir den Einfluss der vernichtenden Flammen auf das Klima bei uns nachweisen. Besetzen Terroristen Gebiete in Syrien, kommt es zu Flucht Richtung Europa. Es wird immer deutlicher: das Große und das Kleine, das Innen und das Außen – alles hängt mit allem zusammen. Globales Denken ist deshalb heute auf allen Ebenen unverzichtbar. Die Bedeutung des Lokalen, insbesondere der Städte, hat in den vergangenen 25 Jahren enorm zugenommen. Im Jahr 2007 lebten weltweit erstmals mehr Menschen in Städten als in ländlichen Regionen. und 2050 werden es 70 bis 80 Prozent der Menschheit sein. Damit sind die Urbanisierung und auch die damit einhergehende Machtzunahme der Städte einer der globalen Megatrends, die das 21. Jahrhundert wesentlich beeinflussen werden. Lokales Handeln und der direkte Austausch zwischen den Städten sind angesichts der Herausforderungen, die wir in diesem Jahrhundert in den Griff bekommen müssen, unabdingbar. Gleichzeitig ergeben sich neue Kooperationsmöglichkeiten, wenn sich Städte international gemeinsamen Zielen verschreiben. Etwa wenn Gouverneure und Stadtober-

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häupter an den in Paris vereinbarten Klimazielen festhalten und nachhaltige Stadtentwicklung vorantreiben wollen, auch wenn die nationale Regierung den Rückwärtsgang einlegt. Die aktiven Zivilgesellschaften finden in den Ballungsräumen Freiräume für Engagement. Diese Zivilgesellschaften in Europa waren es auch, die nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Austausch im Rahmen von Städtepartnerschaften organisierten und schließlich Frieden und Aussöhnung ermöglichten. In Städten entstand die europäische Idee: Freiheit, demokratische Selbstverwaltung, grenzüberschreitender Handel, Kultur, Bildung und Wissenschaft. Auch heute, während der Coronapandemie ist es wieder die Zivilgesellschaft, sind es vor allem auch Künstlerinnen und Künstler, Freiwillige, lokale Akteure, die dazu beitragen, mit eigenen Ideen und Lösungen das demokratische Zusammenleben neu zu gestalten. Ohne sie bleibt auch der demokratische Rechtsstaat eine eintönige Lebensform, dessen Wirkungsmöglichkeiten begrenzt sind. Während Städtepartnerschaften bis in die 1990er-Jahre hinein vor allem der Völkerverständigung dienten, rücken heute der Austausch von guten Beispielen aus der Praxis sowie der Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen in den Vordergrund. Damit geht auch eine Professionalisierung der Beziehungspflege einher. Inzwischen haben viele Rathäuser ein Büro für Städtepartnerschaften oder gar internationales Engagement. Los Angeles geht bereits einen Schritt weiter und führt einen eigenen diplomatischen Dienst ein. Dieser ist zwar hauptsächlich für den Aufbau von Handelsbeziehungen zuständig, doch allerorts sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister immer mehr gefragt, auch auf internationalem Parkett. Aktuell pflegen deutsche Städte und Gemeinden etwa 7.200 kommunale Partnerschaften und Freundschaften, die meisten davon mit Frankreich. 90 Prozent sind nach wie vor europäisch. Bürgerinnen und Bürger, Lehrer, Jugendliche, Arbeiter treffen sich nicht in den Konferenzräumen der Hotels, sondern in den Häusern der Gastgeber und lernen die Städte auch jenseits touristischer Pfade kennen. Doch die Menschen, die die meisten dieser Partnerschaften begründeten und über Vereine pflegten, sind älter geworden. Es braucht eine neue, eine junge Generation, die diese engen Verbindungen aufrecht hält und weiterträgt – auch mit neuen Impulsen und eigenen Ideen. Auch deswegen ist es sinnvoll, dass sich die Rolle der Städte als internationale Akteure 2020 zum ersten Mal im Haushalt des Auswärtigen Amtes mit einem eigenem Titel niederschlägt. Die Partnerschaften zwischen den Städten bilden hier den natürlichen Nukleus einer „Urban Diplomacy“. Diese „Außenpolitik von unten“ wird derzeit im Auswärtigen Amt über den Strategieraum „Urbanisierung“ im Planungsstab entwickelt. Gleich mehrere zentrale Handlungsfelder sind in den Blick deutscher Außenpolitik gerückt: Städte als Märkte für internationale Wirtschaftsförderung, als Orte der gesellschaftlichen Transformation und als eigenständige Akteure auf der internationalen Bühne. Dabei muss das Auswärtige Amt den Kommunen künftig insbesondere als Berater zur Seite stehen. Darüber, wie Partnerschaften angebahnt werden können, aber auch zu außenpolitischen Fragen, für die eine Einordnung von außenpolitischen Aktivitäten gewünscht ist. 131

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Denn der Blick der Kommunen richtet sich längst über Europa hinaus. Nach China, aber langsam auch nach Afrika, dem Nachbarn, der endlich verstärkt als das wahrgenommen wird, was er ist: ein Kontinent der Chancen. Mit Blick auf die globalen Herausforderungen wie Urbanisierung, Klimawandel, Flucht und Migration ist ein zunehmender Fokus auf Partnerschaften mit afrikanischen Städten besonders wichtig. Das meint auch Christoph Zöpel, der heute als ehemaliger Außenpolitiker einige Wochen im Jahr an der Deutsch-Jordanischen Hochschule in Amman sein Herzensthema unterrichtet: Städteplanung. Ihn beschäftigt dort auch der Einfluss des Kolonialismus auf die Stadtentwicklung in Afrika und dessen Bedeutung für die Versorgung der wachsenden Bevölkerung. Hier führen uns unsere Wege wieder zusammen: Im kreativen Rummel der afrikanischen Metropolen, in denen sich wichtige Zukunftsfragen entscheiden. Die Gestaltung der großen Städte auf dem afrikanischen Kontinent als Schlüssel zur Weltentwicklung – einmal mehr ist er seiner Zeit voraus. Fragen der Mobilität, der Umwelt und der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden über die Lebensqualität der Menschen eines wachsenden Erdteils. Allein Nigeria wird 2050 annähernd so viele Menschen beheimaten wie die gesamte EU. Wie nähert sich jemand wie Christoph Zöpel diesen Fragen, wie findet er seine Antworten? Über Argumente möchte man unmittelbar sagen. Doch das wäre viel zu unspezifisch, zu vage. Christoph Zöpel zu treffen heißt – und verheißt – Gespräch. Über die Kraft der Bildung und der Kultur. Ein weiterer Weg öffnet sich für die gemeinsame Überlegung. Zum Glück für mich hat Christoph Zöpel eine Strecke zurückgelegt, auf die ich wissbegierig zurückschauen kann. Im Gespräch mit ihm zeigen sich seine konstruktive Motivation und Zukunftsorientierung, die ihn zu einem angenehmen Gefährten auf den Wegen dieser Welt macht: Irgendwoher kommen wir und irgendwohin gehen wir. Christoph Zöpel ist Sozialdemokrat. Auch als Abgeordneter war er weniger der Typ stürmischer Teamspieler, als vielmehr nachdenklicher und zugewandter Einzelkämpfer. Er überzeugte andere stets mit seinem Verstand und praktischer Arbeit, von der Kommune bis in die internationale Politik. Interessant kann es werden mit ihm, wenn er bei aller Progressivität das Erhaltenswerte betont. Etwa, wenn er sich als bekennender Agnostiker für die Kirche einsetzt, zur Wendezeit lange für die Zweistaatlichkeit plädiert und den Erhalt des alten Plenarsaals der Bonner Republik anführt, weil er ihn als Symbol für die Demokratie in Deutschland erkennt. Christoph Zöpel hat Standpunkte – und es sind immer Christoph Zöpels. Ich beginne mein Gespräch mit ihm, als ich als Abgeordnete im Wahlkreis Herne-Bochum II Verantwortung übernehme, und erlebe seither einen Menschen, der von praktischer Vernunft geleitetet ist, ein Weltbürger im Bochumer Süden. Einer, der im Konkreten zu Hause ist und davon gibt es in seiner Wahlheimat Bochum reichlich. Er nimmt aktiv an der Stadtgesellschaft teil, man trifft ihn auf Stadtfesten und im Theater. Das Zusammenleben der Menschen und die Urbanität bestimmen seine Gedankenwelt. Er erlebt und lebt sowohl die „Kultur der Stadt“ als auch die „Stadt der Kultur“.

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In meinen Gesprächen begegne ich einem Menschen, der stets hohe Maßstäbe an sich und andere setzt, der aufgeklärte Kenntnis von Ökonomie einfordert, jedoch dort, wo es um Entwicklung der Sozialdemokratie geht, die soziale Dimension von Bildungspolitik betont. „Ruhr“, das Ruhrgebiet, braucht Leute mit diesem pragmatischem Zugriff auf die Entwicklung der Welt. Menschen, die Themen auch mal mit Distanz betrachten, aber die Heimatverbundenheit nicht verlieren. Die Politik hat ihm das sicher nicht immer leicht gemacht: Die Jusos nicht, mit denen er sich leidenschaftlich stritt – und Joschka Fischer schon gar nicht. Mancher berichtet im Nachhinein, beide seien sich zu ähnlich gewesen, um es miteinander auszuhalten. In Nordrhein-Westfalen hätte Christoph Zöpel gerne noch weitere Verantwortung übernommen, doch dafür sind die Wege der Politik, auch für einen konzeptionell arbeitenden Menschen wie ihn, zu wenig planbar. Mit kritischer Zuversicht, die ihm bis heute ins Gesicht geschrieben ist, kreierte er jedoch eine beachtliche Karriere. Seine Sicht auf die Dinge und sein Blick ermutigen mich, wenn ich ins Auswärtige Amt komme, auch für die Fortentwicklung der Internationalen Kulturpolitik als einer Außenpolitik der Gesellschaften. Noch viel mehr aber freue ich mich darauf, wenn sich unsere Wege das nächste Mal kreuzen. In Bochum, auf dem SPD-Parteitag oder – wer weiß schon wo – in der Welt.

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Für ein starkes, souveränes und solidarisches Europa – gerade jetzt Achim Post

Die europäische Einigung gründet auf einer geradezu fantastischen Idee: der Überzeugung, das Gegeneinander der Nationen in einem politischen Zusammenschluss neuer Art zu überwinden. Einem Zusammenschluss, der über Züge eigener Staatlichkeit verfügt. Der Freiheit, Demokratie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg ermöglicht und letztlich den Nationalstaat in eine transnationale Demokratie einbettet. Dieser Zusammenschluss heißt heute Europäische Union und stellt eine der bedeutendsten politischen, wenn nicht zivilisatorischen Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts dar. Die Einheit Europas ist ein Geschenk. Doch sie ist gefährdet. So einzigartig diese Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung ist. Selbstverständlich ist ihr Fortgang keineswegs. Vielmehr erleben wir heute, dass einige der Grundpfeiler, auf denen die europäische Einheit ruht, brüchig geworden sind. Im Zuge der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre sind die Zweifel am europäischen Wohlstandsversprechen gestiegen. In der Flüchtlingskrise ist es Europa nicht gelungen, die eigenen Werte der Freiheit, Solidarität und Humanität in eine überzeugende, gemeinsame Politik umzumünzen. Mehr noch: Einige Staaten der Europäischen Union handeln immer unverhohlener im eklatanten Widerspruch zu den freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien, die in den europäischen Verträgen verankert sind. Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen den europäischen Einigungsgedanken. Hinzu kommt: Die gegenwärtige Coronakrise stellt den Zusammenhalt der EU vor eine neue beispiellose Herausforderung. Die EU ist eine Wirtschafts- und Solidargemeinschaft, die sich gerade in Zeiten der Krise bewähren kann und muss. In der Wirtschafts- und Finanzkrise ist es Europa alles in allem gelungen zusammenzuhalten und vielfach auch gestärkt aus der Krise hervorzukommen. Das muss Europa auch jetzt gelingen: • Erstens brauchen wir ein vernünftig koordiniertes europäisches Krisenmanagement. Nicht alles muss und kann jetzt in Europa geregelt werden, aber die nationalen AntiKrisen-Maßnahmen müssen sich in einen gemeinsamen europäischen Rahmen einfügen.

© Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_8

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• Zweitens brauchen wir die Bereitschaft zu europäischer Solidarität in der Krise – politisch, wirtschaftlich, sozial. Denn klar ist: Wenn ein europäisches Land kippt, dann hat das Folgen für alle anderen. • Und drittens werden wir nach der Coronakrise eine gemeinsame europäische Strategie der Wiederbelebung von Wirtschaft und Beschäftigung in Europa brauchen. Es ist möglich und dringend notwendig, dass die Länder Europas diese Krise gemeinsam bewältigen und Europa als Ganzes vielleicht sogar gestärkt aus ihr hervorgehen kann. Selbstverständlich ist dies allerdings keineswegs. Die Nationalisten und Populisten machen bereits gegen europäische Lösungen mobil. Die Differenzen zwischen Nord- und Südeuropa in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik drohen neu aufzubrechen. Umso wichtiger ist es, dass die deutsche Europapolitik so viele Brücken wie möglich baut, um vernünftige gemeinsame Lösungen zu bewirken und ein Auseinanderbrechen der EU zu verhindern. Nach der Krise wird Europa die richtigen Schlussfolgerungen aus selbiger ziehen müssen: indem wir eine gemeinsame europäische Strategie der Wiederbelebung von Wirtschaft und Beschäftigung in Europa auf den Weg bringen. Aber auch, indem wir eine Debatte darüber führen, wie wir die Handlungsfähigkeit und gemeinsame Souveränität Europas in der Welt weiter stärken. Es war in den letzten Jahren viel von einer notwendigen strategischen Autonomie Europas die Rede. Wenn wir viel richtig machen, kann die Krise uns vielleicht diesem Ziel einige Schritte näherbringen. Die Schlussfolgerung aus der Coronakrise kann jedenfalls nicht sein, dass wir die Abhängigkeiten Europas von anderen Staaten und Weltregionen weiter vergrößern, sondern dass wir Europas gemeinsame Handlungsfähigkeit und Souveränität stärken. Es geht dabei nicht um den Rückzug Europas aus der Welt und eine Rückabwicklung der Globalisierung. Das wäre grundfalsch. Aber es geht darum, dass Europa selbst in der Lage ist, strategisch wichtige Zukunftstechnologien zu entwickeln, überlebenswichtige Medikamente herzustellen sowie seine Interessen und Werte zu verteidigen und zu behaupten. Um Europa zusammenzuhalten und unter den auf absehbare Zeit weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen europäischen Fortschritt überhaupt zu ermöglichen, ist aus meiner Sicht ein zweigleisiger politischer Ansatz erforderlich: • Erstens müssen wir realistischerweise erkennen, dass große gesamteuropäische Zukunftsentwürfe wie eine europäische Verfassung, so wünschenswert sie sein mögen, auf absehbare Zeit nicht erfolgversprechend sind. Stattdessen wird es wichtig sein, alles daran zu setzen, den Weg der eher graduellen Integrationsfortschritte, den Europa durchaus bereits nach der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise eingeschlagen hat, nun auch nach der Coronakrise so gut es geht weiterzuführen. Das heißt nichts anderes, als dass wir versuchen müssen, überall dort, wo es möglich ist, praktische gemeinsame Fortschritte in der EU zu erreichen: etwa indem wir einen starken Zukunftshaushalt der EU vereinbaren, indem wir die Reform der Währungsunion und der Bankenunion unter Dach und Fach bekommen, indem wir eine ambitionierte EU-Klimaschutzpolitik vorantreiben, indem wir die EU-Außen- und Handelspolitik stärken oder indem wir

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den europäischen Parlamentarismus und das Spitzenkandidatenprinzip bei Europawahlen weiter ausbauen. • Zweitens wird es künftig aber vermehrt auch darauf ankommen, Handlungsfähigkeit und Fortschritte darüber zu erreichen, dass einige europäische Staaten bei konkreten Themen und Projekten Wege der verstärkten Zusammenarbeit vorangehen. Dies sollte und darf nicht gegen weitere Integrationsfortschritte in der Gesamt-EU gerichtet sein. Angesichts der fortbestehenden europäischen Handlungsblockaden gerade in Bereichen wie der Steuerpolitik, der Sozialpolitik oder auch der Flüchtlingspolitik sollten wir aber versuchen, über flexible Koalitionen integrationswilliger europäischer Staaten neue Dynamiken zu erzeugen. So sollte sich zumindest eine Gruppe von Staaten zur solidarischen Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und zu Fortschritten für ein europäisches Einwanderungssystem bereit erklären. Im Steuerbereich muss die nunmehr seit langem vergeblich diskutierte europäische Finanztransaktionssteuer über die verstärkte Zusammenarbeit endlich realisiert werden. Sollten zudem keine Fortschritte im Rahmen der OECD für eine gerechte Besteuerung der großen Digitalunternehmen gelingen, dann sollten fortschrittswillige Staaten auch hier vorangehen und eine europäische Digitalsteuer vereinbaren. Klar ist: Die Bewährungsproben, vor denen wir in Europa stehen, sind gewaltig. Ein Scheitern der europäischen Einigung, wie wir sie kennen, ist eine reale Möglichkeit. Klar ist aber auch: Wir können Europa als Freiheits- und Wohlstandsraum nur gemeinsam erhalten. Ein Rückfall in nationale Kleinstaaterei würde nicht nur das Ende der EU in ihrer heutigen Form bedeuten, sondern es würde alle europäischen Staaten in Freiheit und Wohlstand massiv zurückwerfen. Vernünftige und verantwortliche Politik, zuvorderst unsere sozialdemokratische Politik, muss deshalb mit aller Kraft darauf gerichtet sein, das geeinte Europa zu erhalten und solidarisch weiter zu festigen. Wir dürfen die Zukunft Europas nicht den Feinden der europäischen Einheit überlassen. Investitionen in ein starkes Europa sind letztlich Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes sind. Umso wichtiger sind gerade jetzt Klarheit in der Überzeugung, Mut im politischen Handeln und die Bereitschaft dazu, Europas Einheit zu verteidigen und zu stärken. Sprachlosigkeit angesichts der Herausforderungen und die Visionslosigkeit einer reinen Sparpolitik reichen als Antworten auf die Zukunftsfragen Europas nicht aus. Wir müssen Impulse für mehr europäische Solidarität geben und die politische und soziale Integration Europas weiter voranzutreiben. Das ist der Kampf, den die SPD und die europäische Sozialdemokratie insgesamt in den nächsten Jahren zu kämpfen haben.

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Die Metropolen und Ballungsräume in Polen Zwischen den Handlungsformen der Kooperation und der Neuorganisation der kommunalen Selbstverwaltung Irena Lipowicz

Eine polyzentrische Struktur des Landes bedeutet eine positive Voraussetzung für die effiziente Verwaltungsorganisation. Polen gehört zu den Staaten, die nicht von einer Metropole – meistens der Hauptstadt – dominiert wurden (Sikora 2018, S. 316‒318). In zwölf Großstädten und in drei Agglomerationen (in Warschau und ihrer Umgebung, in Danzigs Metropole und im Ballungsgebiet um Kattowitz) ist eine harmonische Entwicklung zwar möglich, sie braucht aber einen modernen rechtlichen und institutionellen Rahmen. Bei der Durchsetzung der kommunalen Selbstverwaltungsreform, die in zwei Etappen in den Jahren 1990 und 1998 erfolgte, konzentrierte man sich auf eine einheitliche, klare, demokratisch legitimierte Struktur der Gemeinden, Kreise und Wojewodschaften und ihren bedeutenden Aufgabenbereich (Ofiarska 2018, S. 351ff.). Gleichzeitig wurden die speziellen Möglichkeiten und Bedürfnisse der Großstädte weitgehend ignoriert. Die Handlungsformen, die den Metropolen zur Verfügung gestellt worden sind, schienen am Anfang – nach der längeren Zeit des Zentralismus – ausreichend und elastisch genug für die selbstständige Verwaltungspolitik (Ziemski 2018, S. 401). Nur wenige Autoren, wie Karol Podgórski, haben damals die mangelnde Diversifikation als Gefahr für die Zukunft gesehen (1992, S. 46). In der frühen Phase der Debatte wirkte auch Christoph Zöpel positiv (2005, S. 7ff.). Allein der Gedanke, die schlesische Konurbation zu integrieren, neue Perspektiven zu entwickeln und die Parallelen zum Ruhrgebiet festzustellen, stärkten die lokalen Bestrebungen. Das Bewusstsein vieler Gemeinsamkeiten mit dem Ruhrgebiet war schon immer irgendwie da. Aber erst durch den Beitrag von Christoph Zöpel wurde darauf aufmerksam gemacht. Inspirierend war auch seine Vision „einer Weltstadt Ruhr“, die eine globale Perspektive zeigte. Als Experte, aber auch als geborener Schlesier, beeinflusste er die öffentliche Debatte stark. Die Idee der Metropole von Schlesien wurde dann von Bogdan Dolnicki und Czeslaw Martysz weitergetragen (Dolnicki 2014, S. 6). Nach 30 Jahren ist die Verwaltungsrechtslehre in Polen fast einig, dass das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für Metropolen, wie die schlesische mit Kattowitz und die DreiStädte-Metropole mit Danzig, aber auch andere kleinere (wie Krakau oder Posen), deren Entwicklung stark gehemmt hat (Szlachetko 2018, S. 345‒347). Lange Zeit hat man geglaubt, dass es ausreicht, wenn die Nachbarstädte eine enge funktionale Zusammenarbeit freiwillig gestalten. Das sollte in der Form eines kommu© Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_9

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nalen Verbandes oder in anderen Formen verstärkter Zusammenarbeit erfolgen. Reiche Erfahrungen mit diesen Formen der Zusammenarbeit, sowohl in der schlesischen Konurbation als auch in den Gebieten Warschau oder Danzig, brachten aber keinen großen Erfolg (Izdebski 2018, S. 16‒17). Zweifelsohne haben sich auch die Metropolen und Agglomerationen in den vergangenen 30 Jahren geändert. Dies betrifft vor allem Kattowitz und andere Städte dieser Agglomeration, wo sich zuerst keine von vielen Städten besonders auszeichnete, sodass man von einer Konurbation sprechen konnte. Nach dem Jahr 2000 wurde die Rolle von Kattowitz in der Region immer größer und mindestens drei von kleineren Städten in der Umgebung bekamen den Status einer Peripherie. Es gibt hier eindeutige Gewinner und Verlierer der Transformation. Die Konurbation verliert langsam ihre Merkmale und steuert in Richtung einer Metropole mit klarem Zentrum (Dolnicki 2018, S. 90‒92). Es gab viele Versuche, diese Situation zu ändern: der Gesetzgeber, der mit der Form der Stadtstruktur experimentierte, setzte seine Neuerungen vor allem in Warschau durch – keine andere Agglomeration in Polen erfuhr so viele Veränderungen der Struktur und Rechtsform wie Polens Hauptstadt. Die Entwicklung variierte hier von der Selbstständigkeit der Stadtteile, der Bezirke, die als eigenständige Gemeinden gefasst wurden, bis zur Vision einer einheitlichen Stadt, wo die Stadtteile nur eine begrenzte Rolle spielen und so gut wie keine Selbstständigkeit besitzen. Geplant wurden auch neue Eingemeindungen, die zu einer einheitlichen Metropole führen sollten (Izdebski 2015, S. 76ff.). Von drei bekannten Modellen der Metropolverwaltung sind zu nennen: ein einheitliches „Metropolitan Reform Modell“ mit einer neuen Verwaltungsstruktur von radikaler Art der Umgestaltung, das „Public Choice Model“, wo man vor allem eine große Diversifizierung der Agglomeration als eine Chance der gesunden Konkurrenz sah und wo keine übergeordneten Organe vorausgesetzt wurden (Baileys 199, S. 7 -9), und das eng mit dem New Public Management verbundene „Metropolitan Governance Model“ (Seefried 2018, S. 315), wo man zahlreiche Akteure, öffentliche und private – darunter Unternehmer – als Teil der neuen Netzwerkverwaltung akzeptiert hatte. Aus dem Standpunkt der Rechtswissenschaften etablierten sich vor allem zwei Modelle: das Modell der kooperativen Verwaltung und das Modell der einheitlichen Verwaltung einer Metropole (Szydło (2018), S. 392). Das Kooperationsmodell bedeutet Entstehung vieler Einheiten – zum Beispiel der Gemeinden –, die in verschiedenen Formen, darunter auch in Form eines Kommunalverbandes, zu einem gemeinsamen Management beitragen. In diesem Fall existiert kein getrenntes, einheitliches Organ, das eine übergeordnete Position einnehmen würde. In diesem Konzept sind die Formen der Kooperation sehr heterogen. Sie können sowohl freiwillig als auch vom Gesetz bestimmt werden. Die Kompetenzen und Handlungsformen variieren stark: es ist nicht notwendig, dass unter Rechtsformen überhaupt hoheitliche Handlungsformen auftreten (Pyka, 2016, S. 88‒89). Das einheitliche Modell sieht eine zentralistische, interne Struktur der Metropole vor: ein klares Entscheidungszentrum und eine ausgebaute und kompetente Verwaltung sind eine gute Voraussetzung für die Integration der ganzen Agglomeration, für große Investitionen und für die Fähigkeit, strategische Entscheidungen schneller zu treffen und

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Konflikte effizient zu lösen. Es gibt auch Nachteile: die Bürokratisierung der Stadtverwaltung kommt ziemlich oft vor, die Randgebiete werden nicht selten benachteiligt und die Partizipation wird zweitrangig behandelt. Der technokratische Stil und eine absolutisierende Betrachtung der Effizienz können zu einer Entfremdung vieler Einwohner führen. Für die Konzepte Smart City und schnelle Einführung neuer Technologien soll dieses Modell bevorzugt sein. Allerdings lassen sich auch im kooperativen Modell gute Bedingungen für das Smart-City-Konzept und dessen Anwendung schaffen (Kidyba,Makowski 2017, S. 13). Die Hauptfrage in der Debatte der Verwaltungsrechtswissenschaft war: Wie lange kann man auf die neue Regulierung der Lage der Metropolen und anderen Agglomerationen verzichten, und wie sollte die neue Regulierung aussehen? Es gab zwei Ansichten: Erstens seien die Kooperation und die eventuelle Erweiterung der Handlungsformen auf freiwilliger Basis völlig ausreichend und neue oder besondere Gesetze für einen Teil des Stadtgebietes würden nicht gebraucht; zweitens sollte man grundsätzlich die neue Regulierung für alle Agglomerationen also Großstädte mit ihrer Umgebung schaffen. Das sei die wichtigste Herausforderung der Modernisierung der polnischen Verwaltung (Izdebski 2010, S. 23). Die andere Meinung lautete verkürzt: Es gibt nur zwei „echte“ Metropolen (im Sinne von NUTS 3) in Polen: Warschau und Oberschlesien (Górny Śląsk) – dabei besitzt Ersteres seit vielen Jahren ein besonderes Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung, Letzteres dagegen funktionierte immer noch in den bisherigen rechtlichen Rahmen der 41 Städten. In diesem Sinne sollte man zuerst diese Ungleichheit beseitigen, ohne auf allgemeine Lösungen auch für kleinere Metropolen in Zukunft zu verzichten (Dolnicki 2018, S. 12). Der Entwurf aus dem Jahre 2012 hat die Form eines metropolitanen Kreises vorausgesehen. Behandeln wir zuerst die Frage, ob es stimmt, dass die Strukturveränderungen in diesem Fall nicht zwangsläufig notwendig seien, weil die Erweiterung der Aufgaben und ein reicher Katalog der Handlungsformen ausreichend sollten. Aus polnischer Sicht konnte man nicht nur theoretische Überlegungen analysieren, sondern auch viele Versuche, die Aufgaben im Rahmen der Gemeinden und Kreise in einer freiwilligen Zusammenarbeit zu erfüllen. Die Doktrin der Verwaltungsrechtslehre stimmt bei den Analysen praktisch überein, dass, obwohl man auf diese Art und Weise isolierte Erfolge erreichen konnte, die wichtigsten Aufgaben in der Raumplanung, im Umweltschutz und Verkehr dann doch nicht vollständig erfüllt wurden. Der wichtigste Versuch der Änderung war ein großer kommunaler Verband (Górnośląski Związek Metropolitalny, GZM), der im Jahre 2007 auf freiwilliger Basis 14 Städte vereinigte. Schon diese limitierte Basis zeigte, wie schwierig die Überzeugungsarbeit bei der Festlegung der gemeinsamen Ziele und der Bestimmung der gemeinsamen Verwaltungspolitik war. Zum eigentlichen Kern der Metropole gehören heute immerhin 41 Städte. Dieser Verband hatte, wie es Dolnicki und Marchaj (2017, S. 75) bemerken, sehr ehrgeizige Ziele, die aber aufgrund der fehlenden Aufgabentrennung und der gesicherten Finanzquellen nicht verwirklicht werden konnten: Es gab auch keine reale Planungshoheit und keine Möglichkeit, strategische Investitionen, die für die ganze Metropole wichtig waren, durchzuführen. Immer wieder wurde deutlich, dass man ein starkes Gremium – gleichzeitig mit Entscheidungskompetenzen und neuen Finanzierungsquellen – brauchte. Diese Kompetenzen sollten 141

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jedoch die Selbstständigkeit der Gemeinden nicht einschränken. Der Entwurf wurde von den schlesischen Professoren Bogdan Dolnicki und Czeslaw Martysz ausgearbeitet; eine weitreichende Beratung und wissenschaftliche Debatten fanden statt. In diesem Modell war eine einheitliche Verwaltung für Metropolen und kleinere Agglomerationen als eine neue Kreisebene gedacht (Dolnicki 2014, S. 7‒14). Der Metropolenkreis sollte die zweite Stufe der kommunalen Selbstverwaltung bilden, es ist aber nicht gelungen, diese radikale Vision zu verwirklichen. Das erste Gesetz, das mindestens ein Teil der elementaren Voraussetzungen einer Metropolenreform erfüllte, stammte aus dem Jahr 2015. Dieses Mal war es keine exklusive Lösung für nur eine Metropole. Alle größeren Städte Polens sollten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können. Die Form – eine Vereinigung der Gemeinden – wurde eher kritisch bewertet, wichtig waren aber die Integration und eine klare Rechtsform. Das Datum der Verabschiedung des Gesetzes, das Jahr 2015 – ein Wahljahr, was nicht ohne Bedeutung war. Obwohl das Gesetz geregelt in Kraft getreten war, wurden keine entsprechenden Vollzugsverordnungen erlassen. Die erstaunliche Begründung lautete: In der neuen Regierung wäre bereits eine bessere Lösung – und zwar nur für eine Metropole – vorbereitet worden. Solch ein Verfahren hatte es in der Vergangenheit nicht gegeben. Nach polnischem Recht ist das Staatsorgan verpflichtet, nach der Verabschiedung des Gesetzes die dazugehörige Verordnung direkt zu erlassen. Eine gewisse Pathologie der Verwaltung war schon in den früheren Jahren sichtbar. Die gravierenden Verspätungen beim Erlassen neuer Verordnungen durch Regierungsverwaltung führten manchmal praktisch zu einer temporalen Blockade der schon verabschiedeten Parlamentsgesetze. Solche schlechte Praxis wurde zu lange toleriert und die Verspätung wurde meist mit technischen oder rechtlichen Argumenten begründet. Diese wurde dennoch nicht nur von Wissenschaftlern, sondern auch von Staatsorganen wie Rechnungshof und Ombudsmann angeprangert. Der Senat hatte aktiv in diesem Bereich gearbeitet. Noch nie zuvor gab es aber den Fall, dass die amtierende Regierung offiziell deklarierte, dass sie das schon verabschiedete Gesetz nicht umsetzen werde. Es sollte nun darüber nachgedacht werden, wie die Begriffe Metropolregion und Agglomeration sowie Metropolregion und Verband unterschieden werden könnten. Wie in der Literatur betont wird, gibt es zwar eine rechtliche Definition der Metropolregion, aber keine Definition der Agglomeration im geltenden Recht. Es muss daran erinnert werden, dass nach dem Gesetz von 2003 ein Ballungsgebiet zunächst „das Gebiet einer Großstadt und ihrer funktionell zusammenhängenden direkten Umgebung [ist], wie es im Konzept der Raumentwicklung des Landes definiert ist“ (Gesetzblatt von 2003, Nr. 717, Artikel 2, Punkt 9). Dies ist eine Definition, die in dem 2005 veröffentlichten „aktualisierten Konzept der Raumentwicklung des Landes“ weiter erläutert wurde. Dort wurde auf die folgenden Merkmale des Ballungsraums über die gesetzliche Definition von 2003 hinaus hingewiesen: hohe Qualität der Institutionen, Dienstleistungen und materiellen Ausstattung, große internationale Wettbewerbsfähigkeit, hohes Innovationspotenzial, ein Netz starker Verbindungen mit anderen in- und ausländischen Metropolen, bedingt durch ein gut entwickeltes Kommunikationssystem, Einzigartigkeit und Spezifität des Ortes sowie

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Attraktivität auf nationaler und internationaler Ebene; das Vorhandensein starker interner Verbindungen im Bereich der institutionellen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit (Chaba 2018, S. 51). Eine weitere Annäherung an die Suche nach optimalen Definitionen war in den späteren Jahren die Bestimmung des Gesetzes vom 24. Januar 2014 zur Änderung unter anderen des Gesetzes über die Grundsätze der Entwicklungspolitik. In diesem Gesetz wurde die Definition des Ballungsraumes entfernt und durch den Begriff „funktionelles Stadtgebiet eines Woiwodschaftszentrums“ ersetzt – gemeint ist die Stadt, die Sitz der Woiwodschaftsselbstverwaltungsorgane oder eines Woiwoden ist, sowie ihre direkte Umgebung, die funktionell mit dieser Stadt verbunden ist (Artikel 2.6b des Gesetzes Gesetzesblatts von 2014, Nr. 379). Ein Jahr später (9. Oktober 2015) erschien der Begriff des Metropolverbandes wieder im Gesetz über die Metropolverbände (Gesetzblatt Nr. 1890); dort gibt es eine rechtliche Definition der Metropolregion, nach der es sich um eine räumlich zusammenhängende Einflusszone der Stadt handelt. Diese bilden zugleich den Sitz des Woiwoden oder des Woiwodschaftsparlaments (Sejmik). Die Einflusszone zeichnet sich durch das Vorhandensein starker funktioneller Verbindungen und damit verbundener Urbanisierungsprozesse aus. Sie hat mindestens 500.000 Einwohner (Artikel 5 des Gesetzes über die Metropolverbände). Dagegen ist der Metropolverband ein Zusammenschluss der territorialen Selbstverwaltungseinheiten der Gemeinden und Landeskreise, die sich in einem bestimmten Ballungsgebiet befinden (Artikel 1 des Gesetzes). Dieses Gesetz wurde wiederum am 7. April 2017 mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. März 2017 über den Metropolverband in der Woiwodschaft Schlesien aufgehoben. Wie bereits erwähnt, war der offizielle Grund dafür, „die Feststellung der gegenwärtigen Regierung, dass die bisherigen Regelungen eine Reihe von Mängeln aufwiesen und daher nicht beschlossen wurde, sie umzusetzen“ (Chaba 2018, S. 53). In dem Gesetz finden wir keine Definition eines Ballungsraums (obszar metropolitalny) – stattdessen wurde nur der Metropolverband erwähnt. Er wird durch eine räumlich zusammenhängende Region mit mindestens 2.000.000 Einwohnern geschaffen und ist durch das Vorhandensein starker funktionaler Verbindungen gekennzeichnet. Nur die Metropole Górnośląsko-Zagłębiowska mit Sitz in Kattowitz erfüllt diese Bedingungen in Polen. Die Zahl der Metropolen wurde somit automatisch reduziert (Kuć-Czajkowska 2010, S. 62‒64, 79). Es muss betont werden, dass auf diese Weise zwei grundlegend verschiedene Konzepte unterschieden werden: die Metropolregion und der Metropolverband. Der Metropolverband funktioniert innerhalb einer Metropolregion, die aus lokalen Selbstverwaltungseinheiten und solchen besteht, deren Zweck es ist, öffentliche Aufgaben in eigenem Namen und in eigener Verantwortung zu erfüllen. Der Begriff der Metropolverbände wurde im Gesetz nicht definiert, obwohl es die Grundlage für die Gründung der Verbände ist. Das Gesetz über die Metropolverbände wurde aufgrund der verschärften Kriterien zum „Gesetz eines Falles“ – der oberschlesischen Metropolregion, die dann auf der Grundlage der Verordnung des Ministerrates vom 26. Juni 2017 geschaffen wurde. Solch eine Verordnung ist aus der

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Sicht der Prinzipien und der Gesetzgebungstechnik, die in der polnischen Theorie und Gesetzgebung des öffentlichen Rechts angenommen wurden, mangelhaft. Kann das europäische Recht in dieser Situation zu einem Hilfsmittel bei der Bewältigung des konzeptionellen Chaos werden? Schließlich ist es üblich, die Konzepte der NUTS-2-Gebiete und der Kategorie der Integrierten Territorialen Investitionen (ITI) zu verwenden. Die Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik hat bereits eine große Rolle gespielt. Seit 2003 ist sie die in der Europäischen Union (in den neuen EU-Ländern etwas später) geltende Klassifikation, eine Unterteilung in drei NUTS-Ebenen von einer 2,3 (Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absätze 1 und 2, EUR-Lex 2003). Die derzeit geltende Fassung stammt aus der EU-Verordnung 2016/2066 der Kommission vom 21. November 2016 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 (EUR-Lex 2003) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (Nomenclature des unités territoriales statistiques, kurz: NUTS). Polen ist derzeit in sieben Einheiten unterteilt. Die erste Kategorie bilden die Makroregionen, die nächste Ebene besteht aus NUTS 2 (die Woiwodschaften) und NUTS 3 (große Städte). Insofern kann man von der konzeptionellen Nähe des Begriffs Agglomeration und Metropole sprechen. In Erwägung werden auch die vierte (Landkreise) und fünfte Ebene (Gemeinden) gezogen. Erstmals wurden diese Statistiken in einzelnen Mitgliedstaaten, darunter auch Polen, in bestehende Gebietseinheiten unterteilt. Paradoxerweise gibt es nun innerhalb der NUTS 3 und der Integrierten Territorialen Investitionen (ITI) eine allmähliche Bottom-up-Pflasterung der Metropolregionen, die nicht zu den drei großen Ballungsgebieten gehören. ITIs sind auch ein Beispiel für wertvolle soziale Innovationen, die sich besonders deutlich in den Bottom-up-Integrationsprozessen der Ballungsräume Posen und Rzeszów zeigen (Kaczmarek & Mikuła 2010, S. 169‒170). In der Situation, in der der Gesetzgeber freiwillig auf sonst notwendige Regelungen verzichtet, könnte die Integration durch das interne Kommunalrecht gestärkt werden. Im polnischen Selbstverwaltungsrecht und vor allem in der Praxis ist diese interne Regulierung nicht gut entwickelt und die Statute sind äußerst schematisch. In diesem Fall kommt es jedoch – unter dem Druck der nach Integration strebenden gesellschaftlichen Kräfte – zu einem plötzlichen Wiederaufleben der lokalen Initiativen. Während der polnische Gesetzgeber in den ersten zehn Jahren nach der Reform gegen den Partikularismus der ständig sich trennenden und der konfliktbeladenen Kommunen kämpfen musste, streben die Großstädte heute effektiv nach der Integration mit ihrer Umgebung, und die Einwohner sehen dies wiederum als Chance für einen Zivilisations- und Technologiesprung. Vorbildlich in der Nutzung der Möglichkeiten trotz der eigentümlichen Untätigkeit des Gesetzgebers ist Rzeszów (Barczewska-Dziobek 2018, S. 24) – dank eines Beschlusses des Rates der Großstadt und der Nachbargemeinden (Feret 2018, S. 87‒89). Agglomerationen wachsen unter dem Druck wirtschaftlicher Veränderungen auf natürliche Weise. Wie die polnische Erfahrung zeigt, halten fehlende oder fehlerhafte Regulierungen die Metropolisierungsprozesse nicht auf. Eine solche Entwicklung vollzieht sich dann jedoch auf fragmentierte, aus der Sicht einer rationalen Verwaltung teils inkorrekte Weise, insbesondere in Bezug auf das Recht auf gute Verwaltung und die rationale Verwal-

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tungsleitung. Aus Sicht der Verwaltungsrechtswissenschaft ist die beschriebene Situation ein interessantes Forschungsfeld: Es lässt sich nachvollziehen, dass wir seit Jahren einem kontinuierlichen ‚Boykott‘ durch den Gesetzgeber ausgesetzt sind. Dies bezieht sich auf die dringende Notwendigkeit, die wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse zu regulieren. Zwar wird ein Bottom-up-Versuch der Gemeinden und Zivilgesellschaft unternommen, bestimmte legislative Prothesen einzuführen, dieser kann aber die umfassende gesetzliche Regelung nicht vollständig ersetzen. Wir haben hier eine ganze Reihe von verschiedenen Initiativen:; einerseits Initiativen der Vereine und, Stiftungen, die versuchen, in denr Metropolregionen Posenznań, Krakau oder DanzigGdańsk innovativ neue Strukturen innovativ zu schaffen, die noch außerhalb der kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen funktionieren. Der nächste Schritt ist die Schaffung von Funktionsbereichen und Gebieten auf der Grundlage von der ZITIs. Die Literatur des Fachgebiets konzentriert sich in diesem Zeitraum auf die Untersuchung der Genese der Zusammenarbeit zwischen den lokalen Verwaltungsorganen eines bestimmten Gebiets und weist auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung von komplexen Strukturen für die Verwaltung von Metropolregionen hin, wie sie in Frankreich und Deutschland vorkommen .(Pyka ,2012, S. 6ff.;) (Seefried, 2018, S. 310-‒314). Der Durchbruch für die meisten Großstädte war die Einführung des ITI-Instruments in 24 funktionalen Stadtgebieten. Es ist aber immer noch nur ein Ersatz. Rafał Gajewski (2018, S. 99) wies auf die Hybridität der bestehenden Lösungen hin. Die Tätigkeit der ITIBereiche in der finanziellen Vorausschau 2014 bis 2020 ermöglichte die Entwicklung von Finanzierungsregeln, die eine effektive Zusammenarbeit ermöglichen. Es lässt sich schwer sagen, wann die dauerhaften Strukturen wirklich geschaffen werden. Wenn man in der Literatur sogar Aussagen findet, die sich auf die aufeinanderfolgenden Generationen der Metropolinstitutionen beziehen, sowie die Aussage, dass die „Danzig‒Gdingen‒Zoppot“Metropolregion das „Erbe“ der großstädtischen Institutionen, die früher tätig waren, sei (Krukowska & Lackowska 2016, S. 82‒92), zeigt die Berechnung dieser Institutionen das Ausmaß der institutionellen Blockade. Das waren u. a. • Stadtrat des Golfs von Danzig, • Vereinigung der Danziger Metropolregion, • NORDA Metropolitan Forum von Präsidenten, Bürgermeistern, Vögten und Landräten (Gajewski 2018, S. 106‒107). Das bereits besprochene Gesetz über die Metropolverbände von 2015 ist zwar endgültig in Kraft getreten, wurde aber gleich wieder aufgehoben und deshalb hiermit nicht weiter berücksichtigt. Es war allerdings eine äußerst interessante Rechtserscheinung. In Mittelund Osteuropa werden Verwaltungsreformen traditionell von oben herab durchgeführt, um den sozialen Widerstand der an den bestehenden Strukturen hängenden Kreisen zu überwinden. Dies war während der zweiten Phase der Selbstverwaltungsreform von 1998 zur Einführung der Kreise und Woiwodschaften deutlich sichtbar. Seit 20 Jahren hat es in Polen keine umfassendere Reform der kommunalen Selbstverwaltung gegeben. Gleich145

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zeitig gibt es einen hohen sozialen, gesellschaftlichen Druck, die Governance-Strukturen der Großstädte zu modernisieren, aber nicht auf technokratische Weise, sondern um sie in Ordnung zu bringen und demokratisch zu legitimieren (Knosala 2010, S. 25‒27). Die oberschlesische Metropole, die zur Berücksichtigung der lokalen Befindlichkeiten Górnośląska-Zagłębiowska-Metropole genannt wird, ist aus diesem langjährigen ‚Kampf‘ erfolgreich hervorgegangen, aber auch in diesem Fall wurde keine neue kommunale Selbstverwaltungseinheit geschaffen – es handelt sich vielmehr um eine Übergangsstruktur. Wie Bogdan Dolnicki und die ganze Schule von Kattowitz betonen, hat dieses Geschöpf seine eigenen großstädtischen Aufgaben, die sich von denen der Gemeinden, die zur Metropole gehören, unterscheiden. Allerdings hat es nicht den Status einer kommunalen Selbstverwaltungseinheit im Sinne der Verfassung und der Gesetze zur kommunalen Selbstverwaltung erhalten. Wir befinden uns also noch in einem Zwischenstadium, und zwar nur in dieser einen Metropole. Die übrigen finden trotz ihrer sozialen Innovation, trotz ihres Mosaiks an Initiativen und Lösungen, nur in den ITI-Bereichen Unterstützung. Die Schaffung einer neuen Selbstverwaltungseinheit und der besondere Modus ihrer Gründung haben doch eine Reihe von Fragen aufgeworfen: Handelt es sich hier um eine neue lokale Selbstverwaltungseinheit, um einen Gemeindeverband oder um eine neue hybride Einheit, die das bestehende Netz der lokalen Selbstverwaltungseinheiten (der Gemeinden, der Kreise und der Woiwodschaften – in dieser Stadt mit Kreisrechten) nicht verletzt? Das Grundproblem ergibt sich aus der Bezeichnung „Metropolverband“, weil es ganz wesentliche Unterschiede zwischen den Metropolverbänden und den Gemeindeverbänden gibt. Diese sollten systematisch dargestellt werden. Wenn ein Metropolverband durch eine Verordnung des Ministerrates und auf Antrag des Ministers für öffentliche Verwaltung gegründet wird und aus dem Gesetz eindeutig hervorgeht, dass der Antrag auf Gründung eines Gemeindeverbandes durch den Rat einer bestimmten Stadt – in diesem Fall Kattowitz – vorbereitet wird, wird der Gemeindeverband oder Kreisverband nach polnischem Recht auf Grundlage eines Beschlusses des Gemeinderates oder des Kreisrates gegründet, der nur an den Woiwode gerichtet und vom Minister für öffentliche Verwaltung registriert wird. Die erforderlichen sozialen Beratungen sind ebenfalls unterschiedlich: Während die Gründung eines Metropolverbandes Gespräche mit den Einwohnern erfordert, muss die Meinung der Behörde, die die Gemeinde bildet, die Teil des Metropolverbandes sein soll, und darüber hinaus auch der Woiwode und der Sejmik der Woiwodschaft Schlesien ihre Meinung äußern, erfordert die Gründung eines Gemeindeverbandes keine Gespräche oder Stellungnahmen von anderen Personen als denen, die den Verband gründen sollen (Feret 2018, S. 95‒96). Auch die Bedingungen für die Gründung eines Metropolverbandes sind spezifisch: Erstens hat nur ein Organismus mit einer Gesamtbevölkerung von 2.000.000 Einwohnern das Recht, einen solchen Verband zu gründen, gleichzeitig hat der Gemeindeverband jedoch keine vom Gesetzgeber festgelegten Voraussetzungen für seine Gründung. Zweitens muss der Antrag auf Gründung eines Metropolverbandes begründet werden, während ein Gemeindeverband oder Kreisverband freiwillig und ohne Vorbedingungen gegründet wird. Das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden regelt nur die grundlegenden

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Fragen. Daher kann man feststellen, dass der Metropolenverband in seiner Funktionsweise im Vergleich zum Gemeindeverband zu detailliert geregelt wurde. Gleichzeitig sind die Beitrittsbedingungen akzeptabel. Die großstädtische Vereinigung ist obligatorisch; ein Charakteristikum und eine gewisse Besonderheit ist die fehlende Austrittsmöglichkeit der Kommunen aus der Vereinigung (Dolnicki & Marchaj 2017, S. 75‒76). Einen äußerst wichtigen Punkt bilden die Unterschiede in den Aufgaben in beiden Fällen: die Aufgaben der Gemeindeverbände sind eine Ableitung der Aufgaben der lokalen Selbstverwaltungseinheiten und insbesondere der Aufgaben der Gemeinden. Wenn diese Aufgaben im Falle eines Metropolverbandes der Woiwodschaft Schlesien in der Satzung vorgesehen werden müssen, wird ein Katalog der eigenen Aufgaben des Verbandes erstellt. Im polnischen Recht ist dies der erste Fall, wenn eine Einheit, die keine neue lokale Selbstverwaltungseinheit im Sinne der Verfassung und der Gesetze ist, eigene Aufgaben übernimmt (Marchaj 2019, S. 102‒105). Klassische Gemeindeverbände werden immer durch Beiträge ihrer Mitglieder finanziert. Es ist auch möglich, Einkünfte aus den Aktivitäten des Verbands zu erzielen, während der Metropolverband über eine sehr spezifische, aber budgetierte Finanzierungsmethode verfügt. Die begrenzte Unabhängigkeit des Metropolverbandes bei der Festlegung seiner Struktur und seiner Organe drückt sich auch in der Festlegung der Anzahl der Delegierten aus. An der Verbandsversammlung nimmt immer jeweils ein Delegierter aus jeder Gemeinde teil. Der Gemeindeverband kann bestimmen, dass eine Gemeinde von mehr als einer Person in der Versammlung des Interkommunalverbandes vertreten werden darf. Im Falle eines Zusammenschlusses von Kreisen können es zwei Vertreter des am Verband beteiligten Kreises sein. Beschlüsse werden in einem klassischen Gemeindeverband mit absoluter Stimmenmehrheit gefasst, während Beschlüsse der Versammlung des Metropolverbandes einen besonderen Modus zur Definition der Mehrheit haben, die sogenannte doppelte Mehrheit. Ein wichtiger Unterschied ist auch die Fähigkeit des Metropolverbandes, die ausländische Zusammenarbeit mit den metropolitanen Einheiten anderer Staaten zu führen. Einerseits ist es eine Erweiterung der Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die nicht für kommunale Verbände vorgesehen ist, andererseits ist die ausländische Zusammenarbeit begrenzt: sie betrifft nur Metropolregionen in anderen Ländern (Szlachetko 2018, S. 355‒356). Die dargestellten Unterschiede rechtfertigen eine Aussage, dass die Gründung eines Metropolverbandes, die für die Kommunalverwaltung typischen Merkmale erfüllt, eine vorübergehende Etappe bedeutet, aber die neue Struktur (noch) keine neue Selbstverwaltungseinheit ist. Obwohl es offiziell keinen Pilotcharakter zu haben scheint, wird es vom Gesetzgeber als eine Art Experiment in der Gesetzesbegründung bezeichnet. Trotz einiger Enttäuschungen der Experten, die sich seit Jahren bemühen, eine starke Metropole nicht nur im oberschlesischen Ballungsraum zu schaffen, wurde der Verband gegründet und akzeptiert. Es ist jedoch schwierig, rechtliche Argumente dafür zu finden, einem anderen Ballungsraum (im Verständnis einer Großstadt mit ihrer Umgebung) das Recht auf ähnliche Lösungen zu verweigern. Eine Analogie findet sich hier mit dem – aus historischer Sicht unnötigen – Hinauszögern der zweiten Phase der Kommunalselbstverwaltungsreform von 1998. Die Blockade der Reform drückte sich da in der Schaffung eines umfangreichen 147

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Pilotprojektes in Form einer öffentlichen Dienstleistungszone aus, die wiederum die Schaffung der notwendigen Kreisreform ersetzen sollte. Während die Existenz der öffentlichen Dienstleistungszone, die im Nachhinein einige Erfahrungen ermöglichte, war das aus der Sicht der Schaffung der zweiten Ebene der lokalen Selbstverwaltung (der Kreise) nur eine unnötige Verzögerung. Der Verlust von acht Jahren möglicher konsequenter und harmonischer Entwicklung der damaligen Kommunalselbstverwaltung führte zu einer erheblichen Verzögerung bei der Umsetzung notwendiger sozialer Innovationen, des Straßenbaus oder der Infrastrukturentwicklung. Man kann auch nicht behaupten, dass die grundlegenden Verwaltungsreformen beliebig warten könnten und dass man zuerst Pilotprojekte realisieren müsse. Dieses Argument ist fragwürdig, weil die Gründer des Metropolverbands selbst, kraft des Gesetzes vom 9. März 2017, die Einzigartigkeit des oberschlesischen Ballungsraumes (auch in leicht veränderter Form mit der wachsenden Dominanz der Stadt Kattowitz) betonen. Da diese Metropole so unterschiedlich und einzigartig im europäischen Maßstab ist, dass sie nur mit dem Ruhrgebiet vergleichbar ist, lassen sich die Erkenntnisse nur schwer für ganz Polen anwenden. Es wäre logischer, ein solches Pilotprojekt in einem der kleineren Ballungsräume oder zumindest in einem Ballungsraum mit einer Struktur mit einem Zentrum oder zwei Hauptzentren durchzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erfahrungen des oberschlesischen Ballungsraumes (und jetzt des Metropolverbands) unter polnischen Bedingungen nur auf die Dreistadt-Agglomeration Danzig-Gdingen-Zoppot übertragen werden können. Die Argumente für die Legitimität der Pilotfunktion im Falle der Gründung eines neuen Metropolverbandes auf der Grundlage des Gesetzes von 2017 und der begleitenden Verordnungen können zu Recht infrage gestellt werden. Es ist anzuerkennen, dass die Pilotfunktionen eher durch eine Reihe von freiwilligen Initiativen unterschiedlichster Art, angefangen von Vereinen, Verbänden, Gemeindeverbänden bis hin zu einer Aktiengesellschaft, durchgeführt wurden. Letztere entstand durch die Bemühungen um ein modernes Management des Ballungsraums in Breslau. Diese in der Literatur hervorragend beschriebenen Erfahrungen, sowohl im Bereich des öffentlichen Rechts, der Managementtheorie als auch der Politikwissenschaften, schaffen einen wertvollen Erfahrungspool für Forscher (wie auch für Managementpraktiker). Es muss an dieser Stelle betont werden, dass die nachhaltige Entwicklung des Landes, insbesondere für die Raumplanung und den Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur, ohne die moderne Festlegung der Strukturen und Bestimmung der Funktionen für Metropolen und Agglomerationen sich unnötig verzögert. Es wäre so auch besonders schwierig, sich auf eine Smart-City-Verwaltung, die eine besonders hohe Kooperationsstufe verlangt, umzustellen.

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The notion of migration in Amman New perspective in perceiving heterogeneous communities Maram Tawil and Lubna Alawneh

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Introduction “Cities are complex socioeconomic phenomena that spread physically in space, and exhibit a permanent and continuous evolutionary development trend over time.” (Jacobs 1970)

Cities are always growing and developing, leading to dynamics in most of its attributes. One of the most influential phenomena for cities is the change in its social structure that may not always be predicted or planned; an example of sudden growth is migration. This phenomenon can be reflected back to many factors (like economic or political ones), and can also have different user typologies (like internal or external migrants). An ever-emerging question concerning this topic is how much this phenomenon shapes cities – and how it can be dealt with. Amman has a long history of accepting and attracting migrants, more specifically refugees, having accommodated new populations following the Palestinian-Israeli conflict in 1948, the Arab-Israeli War in 1967, the Gulf Wars in the 1990s and early 2003, and the Syrian conflict from 2012. This caused a sharp rise in the city’s population which placed a huge strain on the city’s resources and infrastructure, including water, education, unemployment, transportation, housing, and medical services (Cities, 2017). A notable aspect concerning Amman’s migration is the basic characteristic for incomers (specifically, major waves) as a shared culture, language, and religious base exist between Jordan and migrant countries. This creates a foundation for co-existence, and will be further examined to understand its implications. Accordingly, to guide this research, as heterogeneity is a very wide term, the authors are defining it here as a social character, focusing on different nationalities within a space, focusing on refugees and humanitarian co-existing layers in Amman. The paper is trying to answer two main questions: how are emerging communities co-existing and adapting in a sample neighborhood in Amman? Should emergency policies and strategies pave the line to these continuous flows or shall Amman be seen and perceived as a heterogeneous community with a multicultural base for development? © Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_10

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Literature Review

The topic of diversity and heterogeneity in cities is a highly researched topic; to guide this study, the research will focus on four main aspects: understanding the notion of cites and incomers, heterogeneity as a component of multicultural settings, heterogeneous communities socio-economic attributes, and strategic development of heterogeneous settings.

2.1

Cities and incomers

As stated by Grillo (2005), cities have high levels of social heterogeneity and dynamics. From a heterogeneous perspective “the citizen of the metropolis is free” as the large influxes and relationships allow the people to dethatch from the social control of their own group. This heterogeneity is usually referred to as “the fluidity of urban life”, which is the potential change for living in cities (Hannerz 1980). People make a city, and cities make people; the combination of its sociality usually makes each city as unique as could be. Although similarities and inimitabilities can be observed in cities (Lee & Grindrod 2016), key characteristics that stay in our mind regarding cities are rarely a city’s physical attributes, but, instead, we characterize a city by its people and social networks (Fischer 1982). A city’s identity is derived from the identity of its inhabitants, and vice versa as the urban environment reflects human needs and values (Ali, 2017). The appearance of diversity has always been a topic of debate, heavily discussed by phenomenal authors on urbanism such as Jane Jacobs, William Whyte, Lewis Mumford, and Kevin Lynch. The researchers have argued that diversity is a normative good in a city and “it is often recognized as one of the most important conditions of a good, vital human settlement” (Talen 2005; Kim 2010). Minkjan also argued that a city is never a static space; it is always being crystallized through values, economics, and politics (Minkjan 2012). Cities can be associated with chaos and diversity, a systematic pattern that emerges for a city to develop and expand physically and socially (Batty 2005).

2.2

Heterogeneity as a component of a multicultural setting

Understanding society and social components usually acts as a trigger for understanding development. As key characteristics that stay in our mind, regarding cities are rarely the physical attributes of a city, but instead we characterize a city by its people and social networks (Fischer 1982). Heterogeneity is the opposite of homogeneity. It is defined as diverse in character or content (Oxford Dictionary 2019). This paper is referring to different nationality and origin groups within one setting. Heterogeneity could mean diversity and it stresses the significance of variation, thus, it is a useful concept in order to understand

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the relationship between groups that together form a society because the relationship is not only based on the sizes of the groups involved but also by their variations (Ju-Lan 2011).

2.2.1

Heterogeneity and multiculturalism as a rising debate

Diversity and multiculturalism have been an active topic of discussion, the idea of heterogeneity in cities is being viewed as a norm in key authors’ publications and arguments. For instance, Jane Jacobs gave a speech analyzing Toronto, Ontario, in 1984 on the need to enhance diversity through specific policies that support multiculturalism: “The Canadian ideal is expressed metaphorically as the mosaic, the idea being that each piece of the mosaic helps compose the overall picture, but each piece nevertheless has an identity of its own” (Jacobs 1969; Green 2016). Karl Marx phrased the same concepts in a technical approach in “mode of production “according to (Storey, 2018). Each mode of production produces specific ways of obtaining the necessities of life and specific social interrelations between members of society. This analysis also covers the idea that a society produces and determines the political, social and cultural shape of said society and its possible future development (Storey, 2018). Among the first works that drew widespread attention to the social problems arising from diversity was Samuel P. Huntington’s The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order in 1996. His concept of multiculturalism appeared as a response or solution, as Berkes (2010) argues.

2.2.2

Migrants and the mechanisms of multicultural communities

In a more focused scope, this research is now approaching the topic of migration. The definition of a migrant is a generic term for anyone moving to another country with the intention of staying for a certain period of time (Degler & Liebig 2017). While migration is seen as a change in an individual’s usual place of residence, it is rarely a single, simple move. People move on and back; they move over for short-term as well as longer-term sojourns (Skeldon 2017). To define this further, Michael Cernea and Scott Guggenheim (1995) differentiated the mechanisms of migration into both forced resettlements and voluntary movements on the basis of push-pull factors and based on age of the displaced population. For example, push factors are the many domestic forces that can encourage individuals to leave their home country; pull factors are something in foreign countries that can attract a person to it. Both factors can be of social, political, economic or ecological nature (Piesse, 2014). The different rights and responsibilities that follow each migrant wave – whether be it political or economic – is always debatable. The United Cities and Local Governments’ (UCLG) Global Charter summarizes the needs in stating that “all city inhabitants have the right to a socially and economically inclusive city and, to this end, access to nearby basic social services of optimal and affordable quality” (Migrant’s inclusion in cities 2010). One of the main theories discussing the topic is one extracted from the Chicago school ideas: the social organization theory, which focuses primarily on processes internal to the neighborhood. An opposing theory is that of social isolation theory, which emphasizes 153

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social and cultural disconnections between neighborhood residents and the outside world (Wilson 1987; Harding 2007). Shaw and McKay first developed their well-known theory of social organization in neighborhoods in 1940; it aimed at explaining crime rates in specific neighborhoods. The theory found three connected factors in “socially disorganized” cities: ethnic heterogeneity, residential instability, and high neighborhood poverty (Small, 2002).

2.3

Heterogeneous communities and socio-economic implications on a neighborhood level

This section will guide the core of the literature, which will discuss the dynamics that emerge in a heterogeneous setting while socio-economic attributes will be the focus of this paper.

2.3.1

Social implications of heterogeneity on urban settings

Most of the international migrants settle down in urban areas due to the economic, cultural and social opportunities that host cities can offer (Bell et al. 2010). To further understand the social attributes of heterogeneity, research on cultural differences reveals three main findings: the first was that intercultural differences exist as people from different cultures possess different belief systems and practice different behaviors. The second was that cultures have signature characteristics that are not idiosyncratic. Individuals’ behaviors in a culture react consistently and allow others to predict their responses. The third aspect was that this consistency notwithstanding, people within cultures differ (Bednar et al. 2006). The main issue discussed concerning different social groups is the level of integration and cohesion between them; Turner & Reynolds (2012) argued that people interact in a socially structured system as the group regulations and ideas have specific consequences on their behaviors. For example, people are known to self-categorize themselves – a process by which people define their own self-concepts in relation to social groupings, on physical demographic or any other related features (Stroessner 1996; Chatman & Flynn 2001). Related would be the sense of integrative interaction between different groups. “Integration happens when everyone gets together not to do things for people, but with people” (Fenstermacher 2016). To understand social interactions, two key terms must be grasped and distinguished between as they tend to be used synonymously: ‘social network’ and ‘social support’. The social network concept refers to the structural characteristics of the social relationships maintained by an individual, group, or community. The social support concept is more precise: it refers to the roles, which social relationships play in the maintenance and improvement of individual well-being (Campos 1996). A more complex aspect of migration is the integration process of refugees and asylum seekers as their situation is usually more complex. At the recent Leaders’ Summit on Refugees, hosted by President Obama in partnership with six countries, the USA Ambassador to Germany stated that “[a]ll these folks, before they were ‘us,’ they were ‘them’ […] this is a part of our history” John B. Emerson, The U.S. Ambassador to Germany, 2016. During this meeting the “five pillars of integration” were introduced: linguistic integration, integration

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of school children, economic integration, provision of a clear path to citizenship and civic integration (Fenstermacher 2016). Upon settling in a new space, people usually develop in accordance to their norms and attributes; at the same time, people also carry their knowledge and expressions of distress with them when they change cultures (Bhugra 2004). Upon settling down in a new culture, a person’s cultural identity is likely to change and, in order to belong, they also attempt to settle down through either assimilation or biculturalism (Triandis et al. 1985). Many societies agree to a ‘we’ consciousness: collective identity, emotional interdependence, group solidarity, and obligations, the need for stable friendships, group decisions and particularism – all of these are essential for new emerging groups. These aspects are of the same importance to a person’s sense of individualism, (Triandis et al. 1985). In this sense, racial identity comes to the scene, which refers to a sense of a group or collective identity based on the perception that the shared racial heritage with a particular group exists (Helms 1990). Acculturation, which is the adoption of the values and behaviors of the surrounding culture and cultural identity, has to be studied at both individual and group levels to become a covering concept (Bhugra 2004). Migration also has an effect on the blossom and development of a host culture; although a lot of literature focuses on the downside of migration, another approach is focusing on its positive dynamics. It is viewed as a source of ideas and innovation, which can then contribute to businesses, governments, and other entities in the city. The “others’” way of life, music and creative endeavors play a role in enhancing the destined city. Nevertheless, migration involves complexities associated with a diversity of race, religion, ethnicity, language, and culture. While diversity is healthy for a city, it can also pose a risk to social cohesion, cultures and traditions as well as, to a certain extent, to the safety and security of all residents (Migration and Its Impact on Cities 2017).

2.3.2

Economic implications of heterogeneity on urban settings

Economy is a major attribute that can influence and be influenced by social heterogeneity and emerging groups in an urban setting: a country with more dynamics and emerging groups is usually observed as a country that magnets incomers; low paid workforce, multicultural gains, workforce that can fill in the labor market, and increased demand for services which could reflect to increased economies later on. However, as idealistic as it seems, the appearing migrants usually cause many negative aspects as well as the employment of migrants can cause reactions at the labor market, possibly leading to an increase in unemployment among locals, an extreme decrease of salaries, and possible increase in spending on social services for the incoming group. This could then extend into social problems related to the economy like an increase in crime rates, xenophobia, racism etc. (Divinský 2005; Čekanavičius & Kasnauskienė 2009; Tupa & Strunz 2013). Kancs & Lecca refereed to (Brücker & Jahn, 2011)) who agrees with the previously mentioned opinion, and they state that migration reduces average wages while,

155

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Maram Tawil and Lubna Alawneh

in the short run, increasing unemployment of the incumbent workforce that, in the longrun, then stays neutral (Kancs & Lecca 2017). Vranken (2011) argues that the fight over job opportunities often causes recession in a city, it is illustrated by declining labor market opportunities for many, which could result in an increasing intolerance towards minorities, or even polarization. Unfortunately, yet not surprisingly, a focus on the positive aspects of diversity is far more difficult during a recession than with economic prosperity (Vranken 2011). Ensuring the employment sustainability of every person regardless of their circumstances is one of the main tasks of a successful integration: “Everyone – regardless of citizenship – has the right to work and governments are obliged to take progressive measures to safeguard this right” (Price & Chacko 2012). Non-citizens who live in a city for both economic and political reasons are entitled to a treatment equal to that of citizens (Price & Chacho 2012). Economic exclusion can be present by many factors such as unemployment, a low level of education, lack of qualifications, or low-waged, insecure types of informal work. On a more economy-beneficial approach, migrants usually lead to an emergence of ethnic businesses, as (Aldrich & Waldinger, 1990) pointed out. An interesting expansion begins when these businesses burst beyond the ethnic concentration to serve non-ethnic markets (Hugo 1995). On the long run, migrants may change the composition of products and services produced in the economy, and could reach out to the occupational and industrial structure of the labor market. For example, the migration of low-skilled workers may expand the production of a product that intensively uses low-skilled labor. This expansion will then increase demand, drive wages back up, and many other skills or characters can influence the new economy (Ruhs & Vargas-Silva 2017). Seen over a longer period of time, migrants generally have a good influence on cities’ economics (Merler 2017), even concerning supply and demand and not just productivity as migrants in many cases could possess skills and businesses that are new to the local market and can in their way enlarge and diversify the business opportunities in the setting

2.4

Development of diverse cities

Diversity is now a norm in planning goals. The planners must cope with the added layers that the new groups bring in (Sandercock 1998; Kim 2010). In some sense, emerging heterogeneity due to sudden migrations and different political situations can be viewed as an impulse to the city. Although all aspects of cities (such as economic, social, political, and environmental) should be prioritized due to the dynamics in cities, developers and planners usually ignore the social depth. Public areas, housing, and transport hubs offer unique opportunities for developers to create potential positive social impacts and benefits that include strengthening the community bonds, enabling the accessibility of jobs, and making streets safer for all (Network 2018). Another approach of looking at cities and observing how they deal with emerging heterogeneity is to look at it as a multi-layered setting, the multi-layered city is built on a

The notion of migration in Amman

157

series of historical ‘layers’ that have different economic potentials than those where only a few layers or even just one dominate it. These layers can be economic, social, different physical structures from the past, or combinations thereof. Single-layered cities are more vulnerable to structural economic change and more exposed to short‐term booms and bursts than cities with greater diversity and variety. The same applies to the place’s residential compotation, once it has a variety of workers with many skillsets, it will be much easier to build upon it for a stronger city (Egedy et al. 2013).

3

Amman: a setting for emerging heterogeneities

Amman has acted as a refuge for several incomers who reached out to Amman for various reasons, each one with a specific story and justification that only adds to the city’s diversity. Some came as traders, others as refugees or administrative workers, along any other scenarios and criteria, they all saw in Amman a safe haven for settlement and resettlement (Daher 2011). Amman is currently hosting the largest group of migrants in Jordan; being a very diverse city, and being the capital of Jordan means that it has many social and economic opportunities, which is why it is an attraction to migrants. Understanding the dynamics in Amman is essential to the understanding of the social dynamics and its layers in Jordan.

3.1

Amman’s historical development

Tracing the historical attraction of incomers to Amman is linked to its historical growth patterns as Amman is “a passage and a campsite”, as one of its former mayors had put it (Shami & Hannoyer 1996). Both Findlay (1986) and Biegel (1996) observe how the growth of Amman has been influenced by a clear political aspect (Potter et al. 2009). Starting in 1860s, under the rule of the Ottomans, Circassia tribes, Muslims escaping religious prosecution from Russia, settled on Amman’s ancient site, mainly around the borders of the seasonal stream (Ali 2017). One of the most dominant waves in Amman are the Palestinian refugees and migrants who came during two main political conflicts. The year 1948 maps an important year for the Arab world in general as the Nakba in Palestine was happening, this led to one of the main migrant waves that arrived in Jordan and especially Amman. Palestinian refugees were escaping because of the foundation of the State of Israel, and many of them moved to Jordan (Kadhim & Rajjal 1988). The second major wave of refugees arrived in Amman after the Six Day War in 1967 between Israel and the Arab states of Egypt, Syria and Jordan (Kadhim & Rajjal 1988). The Palestinian refugees integrated well in the Jordanian community, obtaining Jordanian nationalities, and are now considered local groups. The 21st century brought a phenomenal growth of the urban area in both size and significance. The Iraqi War in 2003 brought a large influx of Iraqi refugees to Jordan, most of 157

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Maram Tawil and Lubna Alawneh

whom reside in Amman. The numbers and circumstances of Iraqis in Jordan is very hard to map, as different authorities have recorded different numbers as the Iraqis are divided into both residents and refugees. Most of the incomers were treated as “guests” and not refugees. The incoming Iraqi population was mainly viewed as an economic opportunity to Jordan and Amman specifically (Bel-Air 2016). The following and most recent wave was due to the Syrian refugee crisis, which had an essential and lasting impact on the urbanism of Jordanian cities, on a physical, economical, and social level (Alloway 2016). With about 178,000 registered Syrian refugees in Amman alone, the city is the second-largest host of refugees per capita in the world (UNHCR 2016). This dynamic, along the economic growth resulting from economic migrants had led to “[d]rastic growth spurts that have transformed the look and feel of the city and its connections with the outside world” (Al-Asad 2005; Potter et al. 2009). Figure 1 shows the current ratios of different nationalities in the city.

Fig. 1

Distribution of nationalities in Amman Source ((Census of Population and Housing 2015, 2015) 2015)

3.2

Overview on the Jabal Al-Hussein neighborhood

The research will be concentrating on Jabal Al-Hussein, a neighborhood in the middle of Amman with a rich history and an ever-changing structure. Jabal Al-Hussein’s importance varied throughout the years. Its location was and still is a strategic point for both residents and activities as it is highly connected to both downtown and many important landmarks and neighborhoods over all of Amman. Other than its location, social attributes like the existence of a refugee camp in the area, the social networks between people there or economic attributes like the rich economic center or the existence of many organizations and centers also play a role in the neighborhood analysis.

The notion of migration in Amman

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This neighborhood was an extension of the downtown area when it started to be highly populated by residents. In 1951, the Hussein refugee camp for Palestinian refugees was created, this activated the area even more and was a main attraction which brought many residents to it, as it became an economic (market) hub in the area. In the 1980s, the area stared growing as an economic hub with the main market (Al-Hussein Market) which was a destination for people from all around Amman. The neighborhood changed after 1991 when returnees came back from the Gulf War and new residents settled in Jabal Al-Hussein, which boosted the area as they were considered to be well-financed groups. This in turn boosted the real-estate prices, along with shifting Jabal Al-Hussein to become one of Amman’s élite neighborhoods. However, at the start of the 21st century a sense of regression emerged throughout the area. The neighborhood was considered more middle to lower class and the wealthy residents moved to other neighborhoods. The neighborhood then became one of the centers for refugee settlement after the turn of the century, along with the Palestinian immigrants. However, the neighborhood stands as an overcrowded common neighborhood today and the social structure is fully changing and shifting (Ali 2017). Figure 2 shows the layout of the neighborhood Jabal Al-Hussein in the urban setting of Amman. It further shows the high density it encompasses including the Palestinian refugee camp.

Fig. 2

Jabal Al-Hussein Visual Image, Source Map (GAM_GIS, 2018); photos: taken by the authors in 2018)

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Maram Tawil and Lubna Alawneh

Accordingly, the area has been growing rapidly and has received many new groups. This neighborhood created an opportunity to understand the parameters of heterogeneity in Amman, and an insight to the most recent wave of Syrian refugees.

Fig. 3

Demographic Data of Jabal Al-Hussein (Census of Population and Housing 2015, 2015)

4

Methodology

We used a mixed-methods approach to develop and validate the results. The qualitative approach was illustrated in grounded theory analysis where interviews were coded and categorized to ensure the indicators and categories to be as accurate as possible. To validate the results, we used a quantitative questionnaire and co-related the results within the study. The qualitative methods were grounded theory interviews, interviews with experts, and semi-structured site observations. With grounded theory, theoretical sampling was used, a sample was analyzed and its results were evaluated, then leading to another sample with minimum contrast, and upon repetition, we analyzed samples with maximum contrast to ensure a coverage of all samples. Forty interviews were conducted accordingly. The data was coded into open, axial, and selective coding; further categorized and then developed into core categories, which was further studied quantitatively. The quantitative methods were illustrated in a stratified sample questionnaire, built upon the codes and categories resulting from the interviews. The strata were based on locational and nationality distribution, and the sample had 400 questionnaires. Another survey was conducted with the local market shop employees, during which 25 shops were visited to further understand the economic co-existence patterns.

The notion of migration in Amman

Fig. 4

161

Research Design Source (Authors 2019)

After this data was collected, coded, analyzed and verified, we will triangulate the data collected in order to develop it further into a strategic approach for planning, taking into consideration both local and governmental needs and aspirations. We categorized all the data from the interviews into codes, categories and core categories, reaching core categories, both social and economic, as explained further in this research.

161

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5

Maram Tawil and Lubna Alawneh

Analysis and Discussion

On top of the above-mentioned methods, we focused on two main attributes within the analysis: the social and the economic. The former covers social coexistence, social tension traces, and cultural blooming in dynamic cities. Whereas the latter covers the employment attributes, micro economy, emerging economic traces, and illegal economic traces.

Fig. 5

Focus of the analytical research (Authors 2018)

5.1

Social core categories

A core category that was highlighted by the analysis is the definition of co-living in the urban hub. Sociality is especially important in a space, therefore, understanding the social dynamics impact is essential in this regard.

5.1.1

Social co-existence

The analysis showed clear results regarding the co-existing and acceptance of others in Jabal Al-Hussein. Clear acceptance and integrative norm in most of the neighborhood was obvious. However, limited levels of interaction between the different “nationality” groups in the neighborhood do exist. A local man stated concerning migration and refugees in Amman: “of course, the migrants are welcome here, we all come from the same soil in this nation, the Syrians and Iraqis are our siblings before neighbors. Yet with that being said, I can’t see us being more interactive with them as they have different mentalities, different customs and living conditions, I have them as neighbors, we say good morning and that’s it.”

The notion of migration in Amman

163

The questionnaire reveals that 32 % of the sample has no issue with interacting with the others, and that they are willing to cooperate with the other groups in the area. This shows that the neighborhood is not facing any real racial intolerance. However, a tricky aspect comes to light with the majority, as 40 % stated that they only interacted inside the neighboring or working environment – this might indicate existing barriers between society groups and sub-groups.

Fig. 6

Level of interaction between the local community and migrants in Jabal Al-Hussein (Author 2019)

Similar opinions to the aforementioned present the acceptance and welcoming approach, resulting from both qualitative and quantitative methods. Yet, some opposing opinions were traced. Sample of the statements by local inhabitants living in Jabal Al-Hussein are, “we now have a lot of visitors … to the point that the neighborhood is no longer for Jordanians, I don’t see this as a crucial issue, but what is crucial is the fact that they are taking our jobs and our income. Of course, they need it but it shouldn’t be an either-or situation, now we are losing way too much economically.”

Apart from this existing status, another issue emerges concerning the level of interaction between different groups a typical discussion that could be heard is the relationship between the same group members within a social setting, as they usually show traces of solidarity that can form a base for their existence and co-existence. The main driver for both locals and migrants was being near family and friends (same group members). We analyzed the spatial distribution of ethnic groups in the neighborhood 163

164

Maram Tawil and Lubna Alawneh

and the survey tried to map ethnic concentrations. Even though specific minor concentrations of specific groups existed in the area, this did not reach out to creating migrant hubs. Moreover, even the social solidarity between the groups shows that both the locals and same group members are mostly helpful in guidance and support the newcomers upon their arrival. The results also show that the locals are more interactive within the aspect of having partnerships and businesses.

Fig. 7

Graph showing the social solidarity in Jabal Al-Hussein (Authors 2019)

5.1.2

Cultural bloom and dynamic

A noticed response to the emergence of migrants in Jabal Al-Hussein is a clear Social openness and transformation in social norms which are clear and profound impacts on the migrants in Jabal Al-Hussein. This has become evident upon the emergence of new mentalities in the neighborhood, and their impact on the beliefs and social norms in other groups. Statements of the residents and the local community have varied from opposing the newcomers and their social impact on the original community to having residents and locals who believe they had great impressions on the matter. A pro statement was articulated in such as, “nowadays, Jabal Al-Hussein has many new personalities and mentalities. It really made us grow, many of the costumes and traditions.. being subjected to new groups made us realize that some traditions are not as beneficial as we thought the new arriving groups turned us into more open-minded personalities and mentalities.”

On the other hand, an older lady was against the “new residents”, stating that “each group has their own personality and perceptions. They affect our little girls a lot. Now they want to dress like them and look like them, while none of this is how we were raised.”

The notion of migration in Amman

5.2

165

Economic co-existence and dynamics

Within an economic point of view, two main issues could be seen: the distribution of employment and the development of new business type.

5.2.1

Employment and the job market attributes

Unemployment and the distribution of employment opportunities is a key code not only in Jabal Al-Hussein but also in all of Jordan. To understand the employment sector here, many issues need to be understood. The first issue is how many of the people are unemployed, so an analysis of the area was conducted and it shows that one third are not working as can be seen in Figure 8, this could partly be due to the percentage of refugees who are unable to work and women who are staying at home.

Fig. 8

Distribution of Employment of the sample (number of responses) (Authors 2018)

To understand the unemployment and rhythm of the city, the results showed that the majority both lived and worked in Jabal Al-Hussein or adjacent areas. It is also an interesting point that the majority of the sample stated that they were able to find their jobs through personal and family connection (“wasta”) rather than traditional applications. Figure 9 shows that a major part works and lives in the neighborhood.

165

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Fig. 9

Maram Tawil and Lubna Alawneh

Location of Employment area of the sample survey and the relation to their residential location (Authors 2018)

The competition for job opportunities is a major issue in Amman’s neighborhoods. A study created by Al-Ghad (2017) shows that there are three main reasons for high unemployment rates in general. One of the points was the competition between Jordanian and non-Jordanians on the labor market. It is worth noting that the latest study by (Census of Population and Housing 2015, 2015) shows that the economic activity for non-Jordanians (42.1 %) is higher than the one among Jordanians (39.1 %). Non-Jordanians are mainly Syrian migrants; this could be a reflection of an outcome from the London conference during which Jordan agreed to provide them with 200,000 job opportunities (Algad 2017). In Jabal Al-Hussein, the key issue was the fact that employers are replacing locals with refugees as they agree on lower wages. This issue was mapped significantly through the interviews. Figure 10 illustrates this perception of the community regarding employment in Jabal al-Hussein nowadays.

The notion of migration in Amman

Fig. 10

167

Situation analysis of employment in Jabal Al-Hussein (Authors 2018)

A local man was stating in this regard, “Many Syrian refugees are now replacing the Egyptian labor and the locals. I think in the case of Egyptians, the government is steering it that way by making it so hard to obtain a work permit, however, most of the refugees are working in the food industry, retail shops and car mechanics.”

It was possible to come up with four main causes from the interviews that caused the shift and replacement in the blue-collar work force: the lower wages that refugees and migrants agree upon. Furthermore, they tend to stay longer at the same job, something that Jordanians lack as they keep looking for better opportunities, wanting to climb the social ladder. As a third reason, the Syrians avoid any trouble, as they are always cautious of legal problems.

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168

Maram Tawil and Lubna Alawneh

The last point that could be captured from the survey is that shop owners view migrant groups as better salesmen as they are “nicer to customers”.

5.2.2

Micro economy

Two main issues become evident during the analysis of the economic market in Jabal Al-Hussein: a drawback in the local market and the emerging new economies that appeared due to heterogeneity in the neighborhood. As for the situation in the local market, the interviews showed that the economic situation in Jabal Al-Hussein is going downhill. Most agreed that it was decreasing because the regional economy is facing a crisis. However, on a more localized level, the local shop owners stated a clear lack of Syrian migrants’ consumption of daily supplies, clothes, and medical services. When further investigated, we found that, due to the coupons given by the UNHCR and other NGOs, migrants usually went to chain hypermarkets where the coupons are valid. On a health level, many preferred going to a public health center for the lack of health insurance and lack of finance. Figure 11 shows the advertisements for the coupon places of use.

Fig. 11

Example of Hypermarket food program signage (Authors 2018)

The notion of migration in Amman

5.2.3

169

Emerging economic attributes

During our research, we traced new job typologies. Some were productive (like opening ethnic businesses and home employment), while others are unfortunate (like child labor and illegal employment). Ethnic Businesses A clear attribute that is evident in Jabal Al-Hussein is the number of diverse ethnic businesses opening up. Residents mentioned it frequently in the interviews, and shop owners argued about it. When the residents were asked about their observation of a new phenomenon, over 250 of the sample mentioned observing the emergence of ethnic businesses as shown in Figure 12.

Fig. 12

Existence of Ethnic Businesses in the research setting (Authors 2018)

Accordingly, we tried to map the ethnic businesses in order to evaluate their distribution throughout the neighborhood. Four main types of ethnic businesses in the area could be found: ethnic foods and restaurants, this could be either an ethnically operated shop or an ethnic brand operated by local, retail shops that are related to a specific ethnicity, and, finally, partnership shops between Syrians and Jordanians. The nationalities of migrants’ businesses along with sample pictures are shown in Figure 12.

169

170

Maram Tawil and Lubna Alawneh

Home Businesses The phenomenon of home businesses is also very visible nowadays among both locals and refugees. A variety of jobs from cooking to cleaning is being promoted from home. This is usual in the female community while their partners or family members work away from home. The researcher asked the sample about this phenomenon and the results show that the majority had observed this aspect, and they believe it reflects on multiple nationalities practicing it as shown in Figure 13.

Fig. 13

Existence of home businesses in the area and their nationalities (Authors 2019)

This was also validated through differentiated methods, as through interviews, a local lady explained: “We cook, clean, sow, whatever is needed, the crisis left our husbands without a job, we have to act upon it and work.” Moreover, a Syrian refugee said: “Us Syrians, we have a special cuisine, and it is very desired here in Jordan, therefore we cock, prepare the food, the canned products, and even event catering from our homes.” Child labor Child labors observed in Jabal Al-Hussein can be put into two categories: the employment of kids at the weekend or the full-time child labor. It is clear how inadequate this phenomenon is to the development of multicultural communities. However, it is observed by residents but could not be properly mapped or investigated. For the former category, it could be a social habit as the fathers bring their sons to work in order to teach them responsibility and commitment, which is not considered to be a type of child employment. As for the latter category, that is an actual employment. Residents argue that it emerged during the last ten years due to poor living conditions and the waves of migrants. The survey showed that 46 % of the research sample noticed that this phenomenon existed in the neighborhood.

The notion of migration in Amman

Fig. 14

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Graph showing the ratio of community believing of the existence of child labor (Authors 2018)

As for the typology and nationality of employed children, the sample showed that around two thirds are Syrian migrants, while the others are mainly Jordanians. In understanding the reasons for this phenomenon, the interviews showed that the main cause was the economic conditions. The lack of awareness was not an issue but the people argued that, once a person is extremely poor, they could not logically evaluate the consequences. An interview with a man in Al-Hussein camp stated: “The camp is filled with child laborers, they usually operate as assistants for specific trades like bakery or car shops or such, we all know this is wrong and unfair for them but their employment could be the only source of income for their families.” Illegal employment This phenomenon was largely observed by the residents at the beginning of the refugee crisis, and it still shows traces until today, even though the government legalized work permits. A lady who works in the commercial district in Jabal al-Hussein stated: “There were a lot of illegal workers here, mainly refugees who didn’t issue a work permit, whenever the authorities came for an inspection, they would leave through the back doors, so that the job owner doesn’t get into trouble.” During an interview with an Iraqi refugee, he stated that, “for us Iraqis, it is very hard because the penalty is really high and the second penalty would be deportation, that’s why we can’t risk working illegally her in Jordan.” We were not able to map this phenomenon precisely as an immediate tension from the side of the employers was noticeable once an interview with workers was conducted. This has led – in some cases – to the termination of the interview by the employer, when conducting interviews with some non-Jordanian workers. We also noticed in other cases a clear Syrian dialect, even though the worker had stated that they were Jordanian.

171

172

6

Maram Tawil and Lubna Alawneh

Results and Strategy Development

Noticing the different backgrounds, needs and aspirations of the community members in Jabal Al-Hussein, a step into identifying community typologies is seen as important in approaching and forming responsive and tailor-made strategies for such a multicultural heterogeneous community. The characteristics of the interviewed people were set regardless to their demographic or ethnic backgrounds but rather according to their stands in the community and their personalities and values in the community they residing in. Table 1 shows these resulting typologies from which the further development can take place.

Table 1

Typologies of users in Jabal Al-Hussein as research results (Authors 2018)

Type Type A

Typology Economically driven

Type B

Oriented towards local economic development

Type C

Segregated co-existing type

Type D

Legally restricted

Description and characteristics • Oriented towards economic development and benefit regardless of co-existing groups • Believes that a beneficial social group is the economically effective groups • Is unconcerned for the socio-politics of space rather economy • Do not believe that emerging social groups are a productive addition to economy • Believes that even though incomers brought resources, it effects negatively on other scales • Indifferent about social or political aspect • Believes that each social group is co-existing but not interacting • Indifferent with each emerging group • Uninterested in interacting on deeper levels, only daily small talks, and believes other social groups to be uninterested as well • Is a potential resource for the city • Highly self-developing • Usually restricted due to social or political aspects

The emergence of the typologies mentioned above allowed us to remove ethnic concentrations and try to understand the users as inhabitants of the same space. This will allow a more directed approach towards development of the community with the migrants rather than the usual temporal development of the living status of the migrants.

The notion of migration in Amman

6.1

173

Key findings and results

The main findings from the survey and analysis is the acceptance and readiness of the local communities to receive migrants and coexist with them in the same setting. This guides the research to introduce a new perception and therewith introduce urban policies in a new way considering the migrants as part of the community with their skills and new cultures. To verify this statement and ensure this result, we concluded the testing process by conducting a small online survey distributed randomly among Amman’s residents via social media to ask about their perception of Amman. The sample was 800 people and the results were as shown in Figure 15: a majority believing and perceiving Amman as a heterogeneous setting.

Fig. 15

Graphs showing the general perception of Amman population stating its heterogeneous character (Authors 2019)

According to the analysis of the neighborhood, it is profound that Amman is acting as a unique heterogeneous hub. Amman is set as a transit country for some groups, a destination for others, and even something like a terminal for some. Each person’s situation is different and ever-changing. Many were planning to stay for shorter periods and ended up investing into the country, therewith, staying longer. Amman has proven to be a changing city; a key clash in its development would be if the development were not correspondent to this change and dynamics. This highlights the need for new alternative approaches than the traditional, previous planning approaches, which could ensure a harmonious co-existence, for both temporary and permanent settlements.

173

174

6.2

Maram Tawil and Lubna Alawneh

Strategy development

Different needs may require altering the tactics to some extent. Accordingly, it is vital to identify the stakeholders in the process, the priority strategies and tactics as well as a specific timeframe, and ensure flexibility in both strategies and tactics. As concluded from the analysis, two main core categories taken from the analysis are social and economic layers that create the setting and have the potential for the development of it in a more integrated sense. This paper proposes four main strategies, for the development of a heterogeneous Jabal Al-Hussein, and therewith, a strategic level of developing Amman as a heterogeneous community. Figure 16 illustrates the different strategies built upon the typology differentiation of the community.

Fig. 16

Proactive strategies of the neighborhood Jabal Al-Hussein (Authors 2018)

The notion of migration in Amman

175

Strategy A: Facilitating an economic link in order to increase the local and regional economy The first strategy is within the economic development. It emerged from the need to incorporate new employment potentials as the availability does not meet the need. However, Amman’s economic dynamics and capabilities suggest that it would benefit if it were extraverted and connected with the surrounding areas. Therefore, the focus should shift on connecting this area with other potential areas or resources, along with the improvement of the situation in the neighborhood. Strategy B: Develop new job generator alternatives co-respondent to technology This strategy is more extroverted and needs less space as the technological or “out of the box” depth could add up to new economic potentials. We are proposing the use of technology and wireless communication in order to create job alternatives for people (may not only apply to residents of Jabal Al-Hussein). For example, some jobs require a minimum amount of equipment but could translate globally – as other nations in the world have already shown. Therefore, the tactic includes creating global links within the networks to employ locals in “trained professions” globally, such as call-centers or in offices. Strategy C: Creating a flexible approach in development that is proactive and responsive to change As discussed in the analysis, Amman’s dynamic history and current mobility is causing many of the emerging transformations. Therefore, we believe that creating flexible local and international networks can help expand whenever the needs require to, and shrink whenever the supply is larger than the demand. Accordingly, we are proposing three tactics for this: shifting the role of international agencies in the process, creating regional agreements of co-response to events, and creating a solid framework for emergency plans. Strategy D: Building belonging and co-existence norm through positive interactions The last strategy is a social strategy and aims to connect the heterogeneous community with a platform of acceptance and understanding of others. Here we propose three main tactics: raising awareness of heterogeneous integration, initiating a semi-formal entity representing all layers of society and acknowledging that integration can take a long time.

7

Conclusion

Heterogeneous communities is a result in Amman’s communities. They are shaping the society nowadays and urban policies shall be targeting communities and development considering this fact. Consequently, new innovative approaches must take place to deal with the socio-economic dynamics currently challenging the city. Based on that, the proposed strategies resulted from the locals’ and immigrants’ needs, aspirations and priorities – perceiving them as one heterogeneous community.

175

176

Maram Tawil and Lubna Alawneh

Rethinking the neighborhoods and the city with a heterogeneous perspective does not neglect the characteristics, legal situation, and aspirations of each group. It also does not implicate that the residents are permanent. Rather, it deals with the current complexity in a more flexible and responsive approach, bringing in overarching frameworks within which the community – regardless the ethnicity of its residents, but rather their potentials and skills – can find their way and bring in a better development for the whole neighborhood and thus city. Moreover, the formulation of developmental strategies in such a heterogeneous setting and addressing development in it shall respond to society’s changing character and shall meet a different typology set for said community. It is important and crucial in this research to shift the attention of the demographic characters of the community towards the prevailing differentiated typologies based on thinking processes and values.

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The notion of migration in Amman

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Historische Stadtkerne im goldenen Ring, Russland Gedanken und Erfahrungen aus einer anderen Zeit Friedrich Wolters

Es war 1992, die Zeit der Umbrüche in Russland. Wir reisten mit einer Delegation der Landesregierung NRW nach Moskau in ein fremdes Land. Beschirmt und beschützt und geleitet. Staatssekretär, Ministerialbeamte, ein Stadtdirektor als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft historische Stadtkerne und zwei Vertreter einigermaßen freier Architektur- und Stadtplanungsbüros. Dem Bericht vorausgeschickt werden muss an dieser Stelle, dass die Landesregierung NRW bereits Jahre vor unserer ersten Exkursion freundschaftliche Kontakte mit Moskau aufgebaut hatte, welche die Grundlage für unsere spätere Tätigkeit sein sollten.

Abb. 1

v.l. Minister Christoph Zöpel, Wolfgang Roters, Minister Stanislav Nikolajewitsch Sabanejew, Vorsitzender Staatskomitee für Bauwesen der Russischen Sozialitischen Föderativen Sowjetrepublik, Foto: Fotoarchiv Roters © Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_11

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Friedrich Wolters

Im Gepäck hatten wir neben kleinen Geschenken im Wesentlichen Erfahrung und Wissen unserer Tätigkeiten im Kontext der Aufgabenstellungen der historischen Stadtkerne in NRW. Der Weg ab Moskau wurde uns von Vertretern des Ministeriums für Bauwesen der russischen Föderation – MINSTROJ – bereitet. Wir hatten auch die städtebaulichen Umbrüche im eigenen Land, besonders in NRW, hinter uns gebracht, als die Verantwortlichen im damaligen Ministerium für Stadtentwicklung, Kultur und Sport – MSKS – die bisher „kultivierten“ Datenfriedhöfe einfroren. Sie führten die sach- und fachkundige Erforschung der Planungsgebiete vor Ort und die Beteiligung der Bürger schon zu Beginn der Arbeit ein und forderten das Zuhören und ganz Besonders auch das Sehenlernen ein: Wir erlebten auf unserer Expedition nach Moskau, Pskow, Twer, Torshok und Kaschin die große Weite der Städte und Dörfer sowie die Ungeheuerlichkeit der russischen Landschaft.

Abb. 2

Silhouette Torshok 2006 Foto: Friedrich Wolters

Wir verglichen die Dimensionen der deutschen Planungsriesen wie z. B. der Neuen Heimat mit den russischen Planungsbüros, die jeweils über einige tausend Mitarbeiter verfügten. Wir fühlten eine gewisse Ratlosigkeit bei diesen unglaublichen Dimensionen im Vergleich zu unseren kleinen Teams. Anlässlich eines Besuches bei MOS-Projekt II erläuterte Abdullah Achmedow, dass MOSII mit seinen vielen Mitarbeitern das Entwurfsbüro von Moskaus Chefarchitekten sei und er diese unglaubliche planerische Aufgabe für diese 12-Millionen-Stadt bewältigen musste.

Historische Stadtkerne im goldenen Ring, Russland

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Abb. 3

Antaloi I. Winogradow, Chefarchitekt beim zentralen Forschungsinstitut für Städtebau in Moskau Foto: Kingler, 1966

Unsere Städtebauexpedition wurde von Anatoli I. Winogradow auf russischer Seite beschirmt. Ein erfahrener Planer, aber auch ein Spezialist, der in der alten Sowjetzeit groß geworden war. Eben jener junge, dreiunddreißigjährige Anatoli I. Winogradow, Chefarchitekt beim zentralen Forschungsinstitut für Städtebau in Moskau, referierte bereits im September 1966 auf dem internationalen Baukongress in Essen vor rund 800 Teilnehmern über die Stadterneuerung in der UDSSR – auf Deutsch! Im Jahr 1966 war Moskau bzw. Russland noch hinter dem eisernen Vorhang geheimnisvoll verschlossen.

Abb. 4

Masterplan östliche Innenstadt Torshok Entwurf/Zeichnung: WoltersPartner 181

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Friedrich Wolters

Im Laufe unserer Planungstätigkeit in den 90er-Jahren in Russland wurde Winogradow zum Förderer und Freund. Als wir später die Diskussion über die Größe der Küche im Hotel am Palastplatz in Torshok führten und wir über die Dimensionen der russischen Bauvorschriften stritten, sagte ein Torshoker Kollege, dass dieser Küchenerlass von Winogradow ausgedacht und entwickelt worden sei. Wir lernten, dass eine komplizierte Lagerhaltung, auch während des russischen Winters, zu diesen uns unbekannten Dimensionen führte. Zwischen Torshok, Kaschin, Twer und Pskow lernten wir die unterschiedlichen Stadtgrundrisse, die Typologien der jeweiligen Gebäude und die für die Russen so unverzichtbaren Silhouetten ihrer historischen Stadtkerne im Ansatz kennen. Als unsere städtebauliche Exkursion im Juni 2002 endete, stand ein Projekt fest, das uns in den Folgejahren weiter begleiten sollte und Wolters Partner zehn lange Jahre in unterschiedlichen russischen Städten in Atem hielt. Zum Ende dieser ersten Russlandreise wurde zwischen dem MINSTROJ, dem MSKS NRW und der Arbeitsgemeinschaft historische Stadtkerne NRW ein Paket geschnürt. Für folgende Städte wurde im Bunde mit russischen Spezialisten und deutschen Planern und Architekten eine Zusammenarbeit vereinbart: Pskow, Schröder Bavaj, Aachen; Twer, Pesch und Partner, Herdecke; Torshok, Wolters Partner, Coesfeld; Kaschin, Schmitz Aachen GmbH. Es wurde stets vom „goldenen Ring“ gesprochen, aber nur einige der uns zugewiesenen Städte lagen innerhalb dieses touristischen Verbundes. Später kamen noch Kostroma und Susdal dazu sowie Galic, die Gebietshauptstadt im Gebiet Kostroma. Galic wurde vom Büro Miksch und Partner, Düsseldorf betreut. So war der sogenannte „goldene Ring“ eher ein Stellvertreter für den Zusammenschluss der historischen Stadtkerne, die dieser „Marke“ im weitesten Sinne zugeordnet werden konnten. Die Arbeiten der Büros, die 1993 zeitgleich starteten, waren solide und fanden ohne Experimente statt. Dennoch war die Konkurrenz der Moskauer Planungsspezialisten spürbar. Wir kamen in ein fremdes Land und wurden gleichzeitig mit deutscher Geschichte konfrontiert. Jeder so, wie er es wollte und sich darauf einließ. Die Russen waren in dieser Hinsicht nie drängend oder fordernd. In Torshok waren schon 1942 deutsche Bomben gefallen und hatten ihre Spuren hinterlassen. Jahre später wurde das Büro in Rostow am Don im Zuge eines Projektes mit vielen gravierenderen Kriegszerstörungen konfrontiert. Neben dem Wiederaufbau des Gorkitheaters (in Form eines Traktors) in der Architektur der 1920er-Jahre hat die Kernstadt zwar ihre großartige Exposition am Don behalten, aber die unsägliche Bombardierung durch die deutsche Wehrmacht legte 1943 die Stadt in Schutt und Asche.

Historische Stadtkerne im goldenen Ring, Russland

Abb. 5

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Gorki Theater (Architekten W.A. Schtschuko, W.G. Gelfreich, u.a., errichtet zw. 1930 – 1935), Rudolf Wolters anlässlich einer Besichtigung der OT Einsatzleitung, 1942 Foto: Nachlass Rudolf Wolters, Landesarchiv Berlin

Die frühen 90er-Jahre in Russland waren von politischen Großereignissen geprägt: Gorbatschow und Schewardnadse, später dann auch Jelzin. In diesen Jahren wurden auch Fremde im fremden Land zu Freunden. Der „Eiserne Vorhang“ hatte sich gesenkt oder gehoben, je nachdem wie man es sah, und eine große Hoffnung auf ein Europa mit Russland wurde insbesondere für Deutschland zur großen Chance. Horst Teltschik beschreibt in seinem Buch Russisches Roulette – Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden (München: C.H. Beck, 2019) glaubhaft die damaligen Möglichkeiten und vertanen Chancen. Die Schießereien im „Weißen Haus“ in Moskau lagen hinter uns und wir hatten in jenen Tagen über die guten Verbindungen zu vielen Behörden und Ministerien in Moskau, beschützt von der NRW Landesregierung, einen unglaublichen Einblick in die inneren Strukturen eines Teils des Zentrums der Macht. In dieser Zeit spürten wir auch, wie die russische Kultur von den westlichen Errungenschaften überformt wurde. Damals entstand auch der tiefsinnige Satz von Jelzin, er wolle nicht, dass sein Land zur Sneakers-Republik verkomme. In jedem noch so kleinen Dorfladen oder Büdchen konnte man mittlerweile Cola oder Sprite kaufen, aber eben keinen Qwas mehr, das traditionelle Brotgetränk. Bis heute hat sich das Land von diesen westlichen Errungenschaften nicht erholt. Die alten Frauen, die an jeder Straßenecke in 183

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Moskau wunderbare Salzgurken und Piroggen verkauften, sind zugunsten von Coca-Cola usw. längst verschwunden. Die großen Moskauer Planungsinstitute lösten sich langsam auf und die Entscheidungsfindung auf lokaler Ebene bei den Städten, die auf ihre eigene Geschichte zurückblickten, wuchs beständig. Neben unseren Projekten wurden wir auch immer „Botschafter“ der NRW Landesregierung. Neben den historischen Stadtkernen mit ihren russisch-deutschen Planungsgruppen wurde auch eine Gruppe zum weichen Tourismus etabliert. Erfahrene Touristiker wie Wolfgang Mankel und Johannes Friedrich Engel, die nach dem Vorbild des Club Méditerranée, den Robinson Club erfanden, leiteten die große Hoffnung auf einen weichen Tourismus in Mittelrussland ein. Zu diesem Team gehörte auch der eindrückliche Schweizer Kommunikator Jost Krippendorf, Spezialist für einen sanften Tourismus. Das sogenannte russische Clubdorf stand in den Startlöchern und wurde durch Beratungen des österreichischen Holzbauarchitekten Josef Kiraly unterstützt. Hubert Berninger, der nach den Entscheidungen zum NATO-Doppelbeschluss aus der Bundeswehr ausgeschieden war, ging als Pfadfinder versuchsweise für einen Winter in die russische Landschaft, um die Überlebenschancen bei Eis und Schnee unter einfachsten Bedingungen in einem Holzhäuschen bei einer russischen Familie zu testen. Nicht nur der sogenannte Russische Club, der damals gegründet wurde, lebte noch, solange Wolfgang Roters schützend und belebend seine Hände über die Russlandaktivitäten des Ministeriums in Düsseldorf hielt. Professor Jost Krippendorf kommunizierte Hüben wie Drüben. Im Laufe der Jahre wurde dann auch die Arbeitsgemeinschaft der historischen Stadtkerne in Russland gegründet. Es folgte eine intensive Zeit voller Konferenzen in Mittelrussland und Nordrhein-Westfalen.

Abb. 6

Antaloi I. Winogradov, Präsentation von Studentenarbeiten der TU Wien in Twer, 1996 Foto: Friedrich Wolters

Historische Stadtkerne im goldenen Ring, Russland

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In Moskau gab es Begegnungen mit Vertretern von INREKON, einem der großen Planungs- und Architekturkombinate, die zu Beginn unserer Tätigkeit in den historischen Stadtkernen Planungen vorlegten, die mit außergewöhnlich monumentalen Gedanken die historischen Gebäudestrukturen überformten. Mit der Zeit erkannten die Beteiligten unseren Gedankenansatz zur „kritischen Rekonstruktion“ im Sinne von Josef Paul Kleihues. Das Büro von Dr. Pesch legte zusätzlich ein deutsch-russisches Wörterbuch der Fachausdrücke vor, welches eine gewisse Klärung der Begrifflichkeiten ermöglichte.

Abb. 7

Zeichnung Hotel am Palastplatz, Torshok; Entwurf/Zeichnung: WoltersPartner 1993

Modell Hotel am Palastplatz, Torshok Foto: WoltersPartner 1993

Olga Petrotschinina organisierte Begegnungen mit dem Sohn des berühmten Architekten Ivan Illich Leonidow in Moskau, in einer Wohnung in einem mehrgeschossigen Gebäude weit außerhalb des Gartenringes. Der bereits betagte Sohn Leonidows verwaltete in seiner kleinen Wohnung riesige Pappmodelle, Pläne und Kollagen in rührender, chaotischer Ordnung. Erst Jahre später organisierte die Architektengruppe um Olga Petrotschinina und Tofik Magomedow in Twer eine Ausstellung mit Leonidows Arbeiten. Jahrzehnte später stellte auch Rem Koolhaas Leonidows Entwürfe in einer Ausstellung in Moskau vor. Der Besuch bei Abdullah Achmedow war ein Schlüsselerlebnis. Ein Ausflug über mehrere Treppen in einem grauen Verwaltungsgebäude des trostlosen und beklemmenden baulichen Allerleis und ein Vorraum, dessen Eingangstür mit einem weißen Gipskarton-Tympanon standesgemäß markiert war. Abdullah Achmedow führte durch die Modellräume voller grandioser Arbeiten.

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Abb. 8

Abdullah Achmedow Foto: Bildarchiv Dom Publishers, Verlag Phillip Meuser

Architekturbeiträge postmodern, modern, klassisch, weltstädtisch. Ein eindrücklicher Austausch mit einem international berühmten Architekten. Eine Begegnung von großer Kraft, aber auch der Auftritt eines bescheidenen Mannes, der kein Rad wie ein Pfau schlagen musste. Nahezu zeitgleich ein Besuch bei Alexander Skokan im Innenstadtquartier Ostoschenka in Moskau, das Skokan mit seinem Team als Quartiersarchitekt betreute. Es war wohltuende bauliche Disziplin im historischen Kontext – eine Projektphilosophie wie in den guten Zeiten in NRW. Mitte der 90er-Jahre waren alle Projekte von den Büros vorgestellt und abgeschlossen. Die Präsentationen fanden anlässlich vieler Konferenzen in Russland statt. Wolters Partner intensivierte die Kontakte in Russland.

Historische Stadtkerne im goldenen Ring, Russland

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Abb. 9

Projektpräsentation Kostroma-Konferenz, 1994 v.l. Stefan Weiß, Friedrich Wolters, Wolfgang Roters Foto: Archiv Roters, Düsseldorf

Das Waisenhaus in Torshok war mithilfe eines Hilfswerkes in Coesfeld und Twer stabilisiert worden. Später entwickelte der Lions-Club Coesfeld dieses Hilfswerk in die Stiftung „Der Blaue Elefant“, die seit über 25 Jahren eine Erfolgsgeschichte auch zur Völkerverständigung ist und bis heute besteht.

Abb. 10 Kinder und Erzieher*innen Waisenhaus Torshok, 1993

Foto: Friedrich Wolters

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Der Versuch, den Bürgermeister in Torshok davon zu überzeugen, neben der traditionellen Goldstickerei auch die Bilder des in Torshok geborenen Malers Alexej von Jawlensky in das touristische Konzept einzubinden, blieb erfolglos. Damals fand dieser Vorschlag kein Gehör. Heute, nach über 20 Jahren, ist Jawlensky im Internetauftritt der Stadt Torshok wie selbstverständlich vertreten. Wir versuchen seitdem einmal jährlich ein Treffen mit den ehemaligen Projektpartnern zu organisieren. Inwieweit die Arbeiten der deutschen Büros, im Sinne von Alexander Brodski, zur Papierarchitektur werden, kann noch nicht beurteilt werden. In jedem Fall haben die russisch-deutschen Projekte dazu beigetragen, die Verbindungen zwischen Deutschland und Russland nachhaltig zu stabilisieren. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Entwicklungen erscheint das notwendiger denn je. Die Erfahrungen, die wir in diesen 90er-Jahren in Russland sammeln durften, sind vielleicht ein Baustein zwischen unseren Ländern. Vorurteile wurden in dieser Zeit auf beiden Seiten abgebaut und Freundschaften geschlossen, die bis heute halten – trotz aller Widrigkeiten.

Abb. 11

Imageplakat für das Waisenhaus Torshok 2006 Entwurf und Ausführung: Friedrich Wolters

Teil 3 Herausforderungen

Interview mit Kurt Biedenkopf und Christoph Zöpel (geführt von Martin Kessler)

Martin Kessler (MK): Was kann ein Doppelinterview von zwei einst führenden Politikern zu drängenden Zukunftsfragen beitragen und leisten? Christoph Zöpel (CZ): Erfahrungen einer langen Teilnahme am politischen Geschehen, zu denen das Erleben politischer Praxis in herausgehobenen Funktionen gehört, sind unverzichtbar für nachfolgende Generationen in allen Bereichen demokratischen Lebens, wenn sie politische Handlungsmöglichkeiten nicht auf aktuelle Kommunikationen beschränken wollen. Dabei waren und bleiben diese Erfahrungen und dieses Erleben zwischen den großen Parteien unterschiedlich, das demokratische Erfordernis dieser Alternativen sollte vermittelt werden. MK: Was verbindet zwei frühere politische Gegner miteinander? CZ: Lassen wir offen, ob der Begriff ‚Gegner‘ den Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien und ihren Repräsentanten richtig erfasst. Kurt Biedenkopf und ich haben uns lange vor unseren unterschiedlichen politischen Funktionen in NRW, Biedenkopf Oppositionsführer, ich Minister, an der Ruhr-Universität Bochum kennengelernt. Biedenkopf war Rektor, ich Vorsitzender der Studentenschaft. Bei seiner Einführung habe ich für die Studentenschaft gesprochen. Biedenkopfs Rektoratsrede wurde wesentlich für unser Zusammenwirken. Er hatte aus dem Privileg der Universitätsautonomie abgeleitet, dass die Universität „Lobbyist der Freiheit“ sei. Konkretisiert für die Rechtswissenschaft hatte er postuliert, dass sie sich am Prozess der politischen Willensbildung bei der Rechtsetzung kritisch beteiligen müsse. Bald darauf kam es zu Demonstrationen und Blockaden von Studenten im Widerstand gegen die anstehende Notstandsgesetzgebung. Als Sprecher der Studentenschaft forderte ich im von außen belagerten Akademischen Senat unter Berufung auf Biedenkopfs Rektoratsrede einen, dabei vorlesungsfreien, Informationstag, an dem über die Notstandsgesetze auch von Hochschullehren informiert und dann breit diskutiert werden könne. Zum deutlichen Erstaunen der Mehrheit der Professoren sagte Biedenkopf, ich habe Recht und mein Vorschlag solle akzeptiert werde. Der Informationstag fand in vollbesetztem Hörsaal statt. Dieser Vorgang ist für mich beispielgebend für die Bewältigung von Konflikten in einem demokratischen Staat geworden.

© Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_12

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(geführt von Martin Kessler)

MK: Warum ist Politik in der gegenwärtigen Situation für die Stabilität unseres demokratischen Gemeinwesens so wichtig? CZ: Ohne Politik, sie bedeutet kollektiv bindende Entscheidungen, ist gesellschaftliches Zusammenleben unmöglich. Bei demokratischer Verfasstheit muss das politische System immer wieder verdeutlichen, dass es diese Funktion erfüllt, ohne das gesellschaftliche Zusammenleben zu gefährden – das meint Stabilität. Die Gegenwart ist geprägt von einer wachsenden Weltbevölkerung und globalen Kommunikationsmöglichkeiten für jeden. Das zu ertragen ist für Menschen in Deutschland und in ganz Westeuropa, privilegiert im Vergleich zu der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung, eine schwierige Herausforderung. Demokratisch gewählte Politiker müssen das vermitteln und dabei die sozialen Probleme in Deutschland beachten. MK: Herr Biedenkopf, Herr Zöpel, Sie waren in den 70er- und 80er-Jahren die Vordenker in Ihren jeweiligen Parteien. Gibt es eine solche Rolle auch heute? Und wer übt sie aus? Kurt Biedenkopf (KB): Ich mag die Bezeichnung ‚Vordenker‘ nicht. Die Zeiten sind heute ganz anders. Wir haben damals eine Bestandsaufnahme des Gegenwärtigen gemacht und uns gefragt, was sich daraus Neues entwickeln könnte. Dann konnte man arbeiten. Große Programme funktionierten in der Politik höchst selten, weil sie die Menschen nicht ausreichend integrieren konnten, ja sogar an ihnen vorbeigingen. Heute geht es darum, dass viele Länder in Europa nicht handlungsfähig sind und dass der Populismus vernünftige Lösungen verhindert. CZ: Ich sehe, dass die beiden großen Volksparteien nicht mehr für Menschen interessant sind, die in Parteien über Veränderungen reden wollen. Intellektuelle Anstöße kommen heute von außen. Wer als Hochschullehrer oder Intellektueller über gesellschaftliche Probleme nachdenkt, macht das lieber außerhalb einer bestimmten Partei. Das war früher anders. In beiden Parteien gibt es kaum jemand Bekannten, der darüber nachdenkt, was grundsätzlich gemacht werden muss, und wenn ja, stößt das auf Ablehnung durch aktive Funktionsträger. KB: Ich gehe noch weiter. Es gibt derzeit keine Entschlossenheit, die Wirklichkeit zu verstehen. MK: Können Sie ein Beispiel nennen? KB: Wer hätte gedacht, dass in nur 10, 15 Jahren eine neue Technologie in Gestalt der Digitalisierung über das Land rasen könnte, und Zehntausende von Menschen ihre Jobs verlieren? CZ: Gleichzeitig entstehen aber dort neue Arbeitsplätze. Man weiß eben nur nicht genau, wo welche Stellen neu geschaffen werden. KB: Zugleich müssen Sie die Menschen mitnehmen, deren Jobs wegfallen. Das dürfen wir nicht nur ökonomisch sehen. Und vielen fehlt auch die Ausbildung für neue Tätigkeiten. Hier beginnt die Betrachtung der Wirklichkeit, die bekanntlich für jede Politik als Grundlage dienen muss.

Interview mit Kurt Biedenkopf und Christoph Zöpel

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MK: Es wird ja umgekehrt behauptet, dass Deutschland in der Digitalisierung zurückliegt. Der Mittelstand hat Defizite, die Versorgung mit Breitband und Mobilfunk ist unzureichend. Ist nicht das eher das Problem? CZ: Man sollte da nicht alles schlecht reden. An der Universität Bochum gibt es sieben Lehrstühle zu Informationssicherheit, ein junger Wissenschaftler ist dazu aus Harvard zurückgekehrt, weil die RUB besser sei. Das Urteil, Deutschland liegt in der Digitalisierung zurück, ist mir zu pauschal. KB: Und dann frage ich mich, warum es notwendig ist, alle Prozesse in allen Unternehmen zu digitalisieren. Sind die deutschen Unternehmen deshalb weniger wettbewerbsfähig, wenn sie sich auf die neue Technologie stürzen? Wenn ich die Exporterfolge unserer Firmen sehe, halte ich den angeblichen Rückstand für nicht so gravierend. Und wenn ich ins Ruhrgebiet oder nach München schaue, dann ist Deutschland in vielen digitalen Anwendungen sogar vorne. MK: Reden wir über die Folgen der Digitalisierung. Sind wir Deutsche darauf zu wenig vorbereitet? KB: Wir sind eine alternde Gesellschaft. Die USA sind jünger als wir, die Afrikaner sind noch weit jünger im Durchschnitt als unsere deutsche Bevölkerung. Junge Bevölkerungen nehmen die neuen Technologien bereitwilliger an als ältere. Zugleich verlassen viele Hochgebildete unser Land, weil die Entwicklung in anderen Teilen der Erde spannender und produktiver sein könnte. Insofern ist die Politik schon gefordert, die Probleme zu benennen und die Attraktivität der Bevölkerung und ihrer Strukturen in Deutschland zu befördern. MK: Warum findet diese Debatte nicht statt? CZ: Viele aktive Politiker, gerade in den Volksparteien, finden nicht den Mut, die Chancen und auch die Probleme so anzusprechen, dass sie verstanden werden. Wenn Debatten über digitale Probleme nur außerhalb der Parteien weiter an Dynamik zunehmen, dann sehe ich schwarz für die Zukunft der Volksparteien, ja sogar der demokratischen Parteien generell. KB: Und genau hier sieht die AfD ihre Chance. Sie prägt einen Heimatbegriff, der verhindern soll, dass die Menschen von hier fortgehen. Aber die meisten werden durch diesen Begriff nicht daran gehindert. Deshalb ist diese Prägung Unsinn. Gerade Menschen im aktiven Alter kümmern sich nicht so sehr um die Heimat, sondern wollen vorankommen. Dass Rechtspopulisten mit ihren Begriffen von Heimat einen solchen Erfolg erzielen, erfüllt mich mit Sorge. Es zeigt mir zugleich, dass in Teilen unserer alternden Gesellschaft die Dynamik fehlt. MK: Was können demokratische Parteien, zumal die traditionellen Volksparteien tun? KB: Ich darf es Ihnen an einem Beispiel erklären. Ich war mit 60 Jahren finanziell gut abgesichert und konnte mich auf einen erfüllten Lebensabend freuen. Aber ich habe damals gleichwohl das Wagnis unternommen, hier in Sachsen an verantwortlicher Stelle als Ministerpräsident des Landes noch einmal mitzuwirken und Neues zu lernen. Erst zwölf Jahre später habe ich dann die Politik verlassen, weil es zunehmend Intrigen gab. 193

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In einem solchen Klima kann ich nicht arbeiten. Intrigen konnten auch in meiner Partei andere wohl besser. MK: Fehlen solche Politiker heute? CZ: Es gibt und gab zu allen Zeiten Politiker, die den Mut hatten, etwas zu unternehmen – ohne Absicherung. Und gleichzeitig gibt und gab es immer Karrierepolitiker, die vor allem an ihre Posten denken oder dachten. MK: Auf was kommt es an? KB: Die Politik ist in Teilen komplizierter geworden. Wenn zwei große Parteien, in diesem Fall die Union und die SPD, die Strömungen im Land jeweils in ihrem Bereich zum Ausgleich bringen können, ist die Regierungstätigkeit leichter. Koalitionen von drei oder gar vier Parteien brauchen so viel Zeit für Grabenkämpfe zwischen diesen Gruppen und verschwenden damit konstruktive politische Arbeit. Die Folge ist, dass das Publikum sich von ihnen abwendet. Die Kompromisse sind dann kaum noch wirksam und haben einen immer geringeren Wert. Aus solchen Prozessen folgen dann die Ursachen für die Verdrossenheit der Bevölkerung an unseren gegenwärtigen Strukturen. CZ: Deshalb wäre es gut, wenn wieder die Alternative zur Auswahl stünde, ein linksdemokratisches und ein rechtsdemokratisches Lager. Wenn diese Alternative sichtbar ist, verlieren rechts- und linkspopulistische Angebote an Wert. Das ist notwendig für die parlamentarische Demokratie. Die neuen SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben die Aufgabe, nach der nächsten Bundestagswahl die linksdemokratische Alternative aus SPD, Grünen und Linken möglich zu machen, auch programmatisch. MK: Ist deshalb die Dauereinrichtung der Großen Koalition womöglich ein Totengräber der Demokratie? CZ: Soweit würde ich nicht gehen. Aber der Bundespräsident hätte nach der Flucht der FDP aus einer möglichen Jamaika-Koalition 2017 auch den Wert der Opposition in einer Demokratie erklären können, größte Oppositionspartei ist jetzt die AfD, und die SPD hat den Part eines Juniorpartners in der großen Koalition angenommen. MK: Die Union hat nicht verhindern können, dass eine Partei rechts von ihr in den Bundestag eingezogen ist. Machen Sie sich manchmal Sorgen um die Zukunft der Demokratie? KB: Die Situation ist in Ost- und Westdeutschland verschieden. Im Westen hat die AfD in der Regel nur einstellige Wahlergebnisse. Das ist ärgerlich. In Ostdeutschland ist die Lage anders. Dort fehlt noch eine über längere Zeit entwickelte Akzeptanz der Demokratie. In 30 Jahren kann man dieses Defizit nicht ausgleichen. Deshalb sind die Erfolge der AfD besorgniserregender. MK: Vielleicht wurden die Werte der Demokratie nicht ausreichend vermittelt? KB: Das ist nun wirklich zu kurz gegriffen. Die Menschen in Ostdeutschland waren über drei Generationen daran gehindert, demokratische Erfahrungen zu sammeln. Daran hinderten

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sie die diktatorischen Strukturen und Systeme. Und die Wirksamkeit des Populismus, der im Umfeld einer noch nicht gefestigten Demokratie besonders effektiv ist. CZ: Einige Versäumnisse gab es schon. Die SPD hat nicht Menschen integriert, die zwar das alte DDR-System repräsentierten, sich aber nichts haben zuschulden kommen lassen. Willy Brandt wollte das. KB: Wir haben in Sachsen anders gehandelt. Im Landtag wurde eine Kommission gebildet, die die Aufgabe hatte, bei allen Mitgliedern der CDU zu prüfen, welche Einstellungen sie zum alten System hatten und ob ihre Loyalität für die neue Ordnung deshalb nachhaltig gefährdet sein könne. Diejenigen, die den alten Verhältnisse zu sehr verbunden waren, wurden veranlasst, den Landtag zu verlassen. Das Verfahren wurde nicht abgelehnt. MK: Trotzdem bleibt die Frage, warum gerade die AfD in Ostdeutschland so stark ist. CZ: Wir brauchen Zeit, um die Menschen davon zu überzeugen, dass ihnen durch Globalisierung oder Migration keine dauerhaften Nachteile, sondern sogar Vorteile entstehen. In Ostdeutschland gibt es kaum Migranten, trotzdem ist die Ablehnung dort höher als in der alten BRD. Wenn die Menschen erkennen, dass Migranten die Sozialversicherung stabilisieren und tendenziell – bei allen Schwierigkeiten – den Facharbeitermangel lindern, wächst auch in Ostdeutschland die Wertschätzung für Migranten. KB: Ob die AfD weiter wachsen wird, ist offen. Zum einen sollten wir mit der Migration vernünftig umgehen und bedenken, dass nach einer gewissen Zeit die Migration sich sogar zu einem Gewinnthema für Deutschland entwickeln könnte. MK: Das müssen Sie mir erklären. KB: Der Migrationsdruck nimmt zu, vor allem in Afrika. Dort wird eine junge und heute schon weit über die europäische Dimension hinauswachsende Bevölkerung weiter zunehmen und sich auf 2,5 Milliarden in den kommenden 30 Jahren steigern. Auch diese Menschen haben das Recht, gut zu leben, zumindest in würdiger Existenz, wenn wir unsere eigenen Werte nicht verraten wollen. Und wenn die Entwicklung sich so fortsetzt, werden sie auch dorthin gehen wollen, wo das Bruttoinlandsprodukt höher ist als bei ihnen zu Hause. Zugleich erfahren sie durch ihre Migration oder Aufnahme in hochgebildete Gesellschaften die Möglichkeit einer Ausbildung und werden damit ihren eigenen Beitrag an die neue gesellschaftliche Umwelt verbessern können. So nützen sie dem Gastland und können als Hochqualifizierte wieder zurückkehren. MK: Überfordern Sie mit einem unkontrollierten Zuzug nicht die Menschen – im Osten wie im Westen? CZ: Die Zuwanderung muss geordnet sein, sie darf aber nicht verhindert werden. Ich bin sicher, dass viele syrische Flüchtlinge wieder heimkehren, wenn dort Frieden oder halbwegs sichere Verhältnisse bestehen. Mit der Türkei hätten wir einen solchen Stand schon erreicht, wenn sich die Lage dort politisch nicht entdemokratisiert hätte.

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KB: Die Entwicklung, dass Menschen Grenzen überschreiten, und zwar in beiden Richtungen, lässt sich nicht aufhalten. Ich halte insbesondere auf längere Sicht nichts von der Schließung von Grenzen. Wir müssen auch wegen der veränderten demografischen Entwicklung für Migration offen sein, wenn auch unter bestimmten Bedingungen. Schauen Sie doch, was sich jetzt schon entwickelt, etwa in den internationalen Filmen aus Hollywood und anderen Zentren der Branche. Dort ist es normal geworden, dass Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe oder Herkunft alle Rollen übernehmen können. Da wird eine schwarze Frau von einem Weißen gerettet und umgekehrt. Da ist ein Schwarzer mal der Gute und mal der Bösewicht, oder die junge Frau aus Asien oder die weiße Geschäftsfrau aus New York. Es geht um das Menschliche. Und dafür sind der Film oder andere Darstellungen hilfreich. Die Kinobesucher oder Netflix-Zuschauer sind dann nicht mehr überrascht, dass sie Menschen unterschiedlicher Herkunft und Aussehen auch in ihrer Stadt begegnen. MK: Die jungen Leute machen sich ohnehin mehr über das Klima Sorge als über ungeregelte Zuwanderung. Wie viel Zeit haben wir noch? KB: Manche Prozesse sind irreversibel. Gletscher sind geschmolzen, die Polkappen werden kleiner, Australien bekommt die Brände nicht in den Griff. Wir können solche Prozesse, die sich intensiv auf den Klimawandel auswirken, verlangsamen, vielleicht ganz stoppen. Wir müssen sie aber vor allem verstehen. Ich finde die Bewegung Fridays for Future und die Umweltaktivistin Greta Thunberg bemerkenswert. Die Schülerin aus Schweden habe ich selbst erlebt. Aber wir müssen auch darauf achten, dass die Jugendlichen ihre Ausbildung nicht zu sehr reduzieren. Sonst wird ihnen in der Zukunft die Expertise dafür fehlen, wie man mit der Jahrhundertherausforderung umgehen muss. CZ: Große Unternehmen müssen bereit sein, bei ihren langfristigen Investitionen Technologien zu benutzen, die nicht klimaschädlich sind. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als Windkraft nicht als Alternative zur Kernkraft angesehen wurde. Jetzt lassen sich sogar die Kohlekraftwerke ersetzen. Eine Verkehrswende ist nur zu schaffen, wenn die großen Autokonzerne den Technologiewechsel vollziehen – übrigens besser in Richtung grünem Wasserstoff als in Richtung Elektromobilität. KB: Leider sind die Fragen jedoch schon vor Jahrzehnten gestellt worden, ohne sie zu beantworten. Die CDU in Westfalen hatte 1984 einen Parteitag ausgerichtet, an dem ökologische Fragen diskutiert und beantwortet werden sollten. Dabei wurden auch Vorschläge vorgetragen, die Sensoren und Sender an Autos betrafen. Am Auspuff des Autos sollten Sensoren angebracht werden, die den CO2-Gehalt und den Stickstoffgehalt messen sollten. Diese Daten wären in einer Blackbox gesammelt worden. Die Autofahrer hätten für das Ergebnis des Ausstoßes eine Gebühr bezahlen müssen, die mit dem CO2-Gehalt und dem Stickstoffgehalt gestiegen wäre. MK: Die Pläne wurden offenbar nicht weiterverfolgt. KB: Hätte man sie verfolgt, hätte das einen Wettlauf um die ausstoßärmsten Motoren ausgelöst. Auf diese Weise wäre es zu einem Wettbewerb um die besten Motoren gekommen. Aber kein Mensch hat sich dafür interessiert. Die „Politik“ ignorierte die Vorschläge.

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Cui bono? – Herausforderungen für Staat und Politik im 21. Jahrhundert

Die Herausforderungen für Staat und Politik im 21. Jahrhundert scheinen vor allem darin zu bestehen, nicht enden wollende Kumulationen globaler Krisen bewältigen und meistern zu müssen. Dazu gehören ökologische Krisen ebenso wie soziale, gesellschaftliche und politische Krisen. Kollektive und individuelle Krisenerfahrungen werden begleitet oder auch verstärkt durch Disruptionserfahrungen, die nicht zuletzt die fortschreitende Digitalisierung auslöst und die über Jahrzehnte erfolgreiche Geschäfts- und Branchenmodelle radikal infrage stellt. Kein Kontinent und keine Gesellschaft sind davon ausgenommen. Die Covid-19-Pandemie legt zudem offen, wie fragil Stabilität, Widerstandsfähigkeit gesundheitlicher Systeme, internationale Beziehungen oder globale Wirtschaftsbeziehungen sind. Sie zeigt überdies, mit welcher Geschwindigkeit Krisenphänomene nahezu alle Gewissheiten und vermeintlich stabile Prognosen infrage stellen. Was heute gilt, kann morgen schon wert- und belanglos sein. In immer kürzerer Folge löst eine Krise die andere nicht ab, sondern überlagert sie durch eine weitere. In dialektischem Wechselverhältnis differenzieren sich über Jahrzehnte stabile politische Strukturen, fransen aus, fragmentieren, machen das notwendig schnelle Handeln schwerer, schaffen radikalisierte neue Debattenlagen, auf die sich dann wiederum ein nächster Krisenzyklus legt. Eine nur schwerlich überwundene Banken- und folgende Staatsschuldenkrise seit 2008 in der Europäischen Union, um nur ein Beispiel zu nennen, wurde 2015 von der Flüchtlingskrise überlagert, was einen Schub zumeist rechtspopulistischer Parteien nach sich gezogen hat, die u. a. in Großbritannien indirekt den Brexit erzwingen konnte, und auf der aktuell die Coronaepidemie folgte, die sich nun weltweit zur wohl größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Parallel zur Coronakrise spitzen sich die Klima- und die Biodiversitätskrise zu. Mit großer Energie entworfene politische Langfriststrategien wie der Green New Deal werden in Teilen wieder infrage gestellt usw.

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Unter Mitarbeit von Dirk Meyer

© Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_13

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Auf nahezu kuriose Weise wird der Krisen- zum Normalmodus und erzwingt geradezu eine agil angepasste Handlungsmethodik, wie wir sie insbesondere aus der Digitalbranche kennen, eine Methode also, die sich immer wieder selbst reflektiert, ihre Ausgangshypothese hinterfragt und anpasst. Zugleich eröffnen sich autoritäre Usurpationsmöglichkeiten, die, wie in Ungarn inmitten der EU, zur finalen Durchsetzung diktatorischer Systeme führen können. In diesem Krisennormalmodus die Orientierung nicht zu verlieren, Orientierung zu behalten und vorzugeben, angemessen tagesaktuell zu handeln, ohne zugleich die langfristigen Trends und Herausforderungen außer Acht zu lassen, bestenfalls gar als nachhaltige Lösung vieler Krisen im Blick zu haben, ist für Staat und Politik eine Aufgabe geradezu herkulischen Ausmaßes. Zugleich ist es eine Chance für alle Parteien und politischen Formationen, sich nicht nur als krisenfester Orientierungsgeber zu bewähren, zu profilieren und breitere Anhängerschaft zurückzugewinnen. Es ist die Chance, über das Krisenmanagement aufzeigen zu können, warum es eine Formation gibt und vor allem für wen sie da ist. So war es, um nur ein Beispiel zu nennen, die SPD, die in letzter Minute erzwingen konnte, dass sich anders als noch während der Bankenkrise 2008 die Unternehmen der Sozialwirtschaft unter den Rettungsschirm stellen konnten. Man kann und muss dies als einen Beleg für die Existenzberechtigung der Sozialdemokratie im Parteienspektrum lesen, weil niemand sonst auf diesen Gedanken gekommen war und zugleich politisch durchsetzen konnte. Darin steckt große Bedeutungskraft. Denn die Herausforderungen des sozialen und ökologischen Umbaus im Angesicht nicht nur der umweltbezogenen Krisen zwingen alle Parteien, sich ihrer sie tragenden Wähler*innenschaft bewusst zu werden. Die bislang ungebremste Erosion der Volksparteien bei gleichzeitigem Erstarken der AfD und Wahlgewinnen von Bündnis 90/Die Grünen, die enorme Zersplitterung kommunaler und vielfach auch der Landesparlamente sind klare Indizien dafür, dass jahrzehntelange politische Stabilität (nunmehr auch) in Deutschland vorläufig verschwindet. Ob und wie das bislang erfolgreiche Handeln der beiden Volksparteien in der Pandemiekrise diesen hilft, verlorenes Vertrauen über die Krisenphasen hinweg zu gewinnen und/oder zu halten, ist bislang vollkommen offen. Die Suche nach Sinn und Mission der politischen Parteien ist in vollem Gange – und bei weitem noch lange nicht abgeschlossen. Da Parteien nicht um ihrer selbst willen existieren, sondern Interessenbündelungen auf der Grundlage sozio-ökonomischer Verhältnisse sind, Parteien mithin ihre Existenzberechtigung verlieren können, wenn sie diese nicht angemessen verstehen und/oder programmatisch-praktisch ignorieren, muss die Antwort auf das Cui bono von Politik und auch von Staat zunächst genau da ansetzen. Ohne eine Analyse der materiellen und kulturell-gesellschaftlichen Verhältnisse, ohne eine Antwort auf die Frage zu beantworten, was gerade warum passiert, laufen Parteien Gefahr, nicht nur falsche, Mehrheiten verlierende Antworten zu geben, sie gefährden mithin ihre Existenz, wie es in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern längst geschehen ist, wo traditionsreiche Volksparteien – keineswegs nur links der Mitte -– ver-

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schwunden sind. Design- Thinking- Prozesse sind damit also nicht nur ein Muss für den agil arbeitenden Staat, sondern erst Recht für Politik und sie prägende politische Parteien. Und, um eins bereits an dieser Stelle vorwegzunehmen: Angesichts der fundamentalen sozio-ökonomischen und sozio-ökologischen Herausforderungen ist neben dem Verständnis dieser Umbrüche der Anspruch konstitutiv, diese Herausforderungen gestalten zu wollen. Auch das hört sich nur auf den ersten Blick banal und selbstverständlich an – nicht zuletzt mit Blick auf die Partei, für die wir am besten sprechen können. Betrachtet man die Haltung der Post-Godesberg-Sozialdemokratie, die die negativen Folgen sozioökonomischer Verhältnisse im Wesentlichen abfedern oder abmildern, die Auswüchse des Kapitalismus vornehmlich abfedern wollte und die Verhältnisse selbst nicht mehr infrage stellte, dann hat das Aufkommen des globalen Rechtspopulismus diese im Neoliberalismus noch stärker praktizierte Haltung der Sozialdemokratie auf paradoxe Weise herausgefordert. Denn das – zumindest propagandistische – Infragestellen des Primats der Ökonomie durch die Rechtspopulisten hat die Post-Agenda-Sozialdemokratie auf falschem Fuß erwischt: Plötzlich kapern diese Parteien und Bewegungen das Primat der Politik von rechts – und haben damit bis in die Mitgliedschaft der Gewerkschaften und das Wähler*innenpotenzial der Sozialdemokratie hinein Erfolg damit. Plötzlich wird die Systemfrage (wieder) gestellt, indes von weit rechts. Auch wenn die deutsche Sozialdemokratie diese Falle erkannt hat, fällt es ihr schwer, den Trend umzukehren, da einmal eingetretene Vertrauensverluste (nach dem Motto: „die machen eh nicht mehr Politik für die kleinen Leute“) nur sehr schwer zu korrigieren sind. Hinzu kommt, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten braucht und eine schlichte Rückkehr etwa zur Vor-Agenda-Zeit gewiss auch keine angemessene Antwort wäre. Worum es also gehen muss, ist zum einen die analytische Durchdringung dessen, was gerade ist und wird. Dieses zum zweiten mit einer Grundhaltung zu versehen, die nicht aufs Verwalten, sondern aufs Gestalten setzt. Und zum dritten berücksichtigt, dass insbesondere die Sozialdemokratie für all jene existiert, die die großen Veränderungen unserer Zeit niemals aus eigener Kraft bewältigen können, sondern darauf angewiesen sind, dass eine Partei der linken Mitte ihre Interessen bündelt und bei der Gestaltung der Verhältnisse zu ihrem Nutzen handelt. Spätestens bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemiekrise wird Gelegenheit sein, genau hier liefern zu müssen. Etwas viertes fehlt noch: der Mut. Auch das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Indes zeigen die letzten Jahrzehnte vielfach das Ausbleiben von Mut, einer Zeit der vorgeblichen Alternativlosigkeiten. Mut erwächst aus richtiger Analyse und Gestaltungsanspruch gleichermaßen, insofern ist er dialektischer Bestandteil bei der Antwort auf die Frage des Cui bono. Wer sich sicher ist, was passiert und was nun getan werden muss, wer unsere Zeit als Zeit des sozialen und ökologischen Umbaus begreift, wer begreift, in wessen Interesse man dabei unterwegs ist und was für Chancen in diesem Umbau liegen, wenn er richtig gestaltet wird, der tut dies mit Mut und mit der Leidenschaft dessen, für was und wen er da ist. Diese Kombination, wissen, was ist und für wen, sowie mutig gestalten wollen, ist eine Rezeptur, die die SPD in Nordrhein-Westfalen über viele Jahrzehnte zur erfolgreichen Volkspartei gemacht hat, der es gelungen ist, einen tiefgreifenden Strukturwandel zu ge199

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stalten und die darin das zentrale Kraftfeld war. Der vermutlich noch viel tiefgreifendere soziale und ökologische Umbau unserer Zeit macht neue Antworten erforderlich. Die oben genannte Kombination erschließt diese und konstituiert ihren politischen Erfolg.

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Sozialer und ökologischer Umbau – die Herausforderung in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts

Die Coronapandemie, die zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrages bereits weltweit Verstorbene in fünfstelliger Höhe zählt, kann in ihren sozialen, ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Folgen kaum überschätzt werden. Da weder das Ausmaß noch die Dauer dieser Pandemie aktuell absehbar sind, sich Mutmaßungen für seriöse Beurteilungen verbieten, beschränken wir uns auf Annahmen, die als gesichert gelten können – und die die Schnittstellen zu den Herausforderungen in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts darstellen. Die Verletzlichkeit unserer hoch komplexen Gesellschaften und Ökonomien ist überdeutlich geworden. Andersherum: Die Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit wird zu einem herausragenden Thema der 20er-Jahre werden. Dies bezieht sich in allererster Linie auf die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens. Jahrzehntelang und wie viele andere vormals öffentliche Bereiche dem Diktat der Effizienz unterworfen, wird nunmehr das Ziel bestmöglicher und auf Krisenszenarien ausgerichteter Gesundheitssysteme in den Blick kommen. Die Widerstandsfähigkeit aber auch der globalen Lieferketten etwa, der politischen und demokratischen Entscheidungsprozesse usw. werden ebenso im Fokus dieses sich heute klar andeutenden Paradigmenwechsels hin zu mehr Sicherheit und Gemeinwesen denn zu liberalisierten Märkten und individuellen Ansprüchen stehen. Die Digitalisierung wird einen Schub ungeahnten Ausmaßes erfahren. Das reicht von der Arbeitswelt bis hin zu staatlichen Dienstleistungen. Das „erzwungene“ Homeoffice von Millionen Arbeitnehmer*innen, aber auch die Aufrechterhaltung von Konsumbedürfnissen unter dem Regime von Ausgangsbeschränkungen, die Fortführung geordneter Bildungskarrieren, die Pflege sozialer Beziehungen, die Durchführung digitaler Konferenzen und Besprechungen etc. – all das wird, wenn auch nicht auf diesem Niveau, so doch in signifikanter Größenordnung die analoge Welt zurückdrängen. Ganze Branchen, wie etwa der stationäre Einzelhandel, dürften unter nochmals verschärften Druck geraten. Produktionsprozesse, die vollständig auf globale Lieferketten ausgerichtet sind und kritische Güter vollständig ausgelagert haben, werden zugunsten nationaler und/oder europäischer Sicherstellung infrage gestellt und gegebenenfalls auch mittels staatlicher Unternehmen künftig gewährleistet. Das Verhältnis von Marktkräften und staatlichen Eingriffen wird neu justiert werden. In diesem Zusammenhang wird sich die Frage nach dem handlungsfähigsten staatlichen Rahmen neu stellen: Gelingt es der EU, die zu Anfang der Pandemie ausgebrochene Suche nach vor allem nationalstaatlichen Krisenlösungen in ein europäisches Lösungs-

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werk aufgehen zu lassen oder geht sie geschwächt daraus hervor? Es kann als sicher gelten, dass hierüber nicht nur ökonomisch (Stichwort: Corona Bonds), sondern auch politisch gestritten werden wird. Damit zusammenhängend: Selbst neoklassischen Ökonomieschulen wird klar, dass eine erneute Austeritätsrunde im Euroraum diesen zu sprengen droht und suchen nach neuen Lösungen, die den Euro nicht gefährden. Das Dogma der „schwarzen Null“ kann erneut Drehpunkt ideologisierter Debatten mit offenem Ausgang – in Deutschland und Europa – werden. Öffentliche Daseinsvorsorge erscheint im Angesicht pandemischer Krisen nicht nur bezogen auf das Gesundheitswesen in neuem Licht. Der Konnex zur Resilienz ist evident, aber greift darüber hinaus. Die bereits vor der Krise und im Zusammenhang mit der Klimakrise begonnene Diskussion über die Grenzen von Ökonomie und Wachstum dürfte zugunsten größerer Gemeinwohlorientierung an argumentativer Kraft gewinnen. In diesem Zusammenhang könnten Berufe, die über Jahrzehnte der neoliberalen Abwertung unterworfen waren und sich während der Pandemie als „systemrelevant“ herausgestellt haben, aufgewertet werden und ihre gewerkschaftliche Machtstellung verbessern – jedenfalls bestünde hier eine historisch nie dagewesene Chance für die handelnden Arbeitnehmer*innenorganisationen. Das rechtsstaatlich über Jahrzehnte gewachsene und austarierte Verhältnis zwischen Staat und Individuum wird in der Krise zugunsten exekutiver Eingriffsmöglichkeiten infrage gestellt. In einigen Staaten nutzen autoritäre Regierungen dies schon zu dauerhafter Außerkraftsetzung legislativer Macht. In demokratischen Systemen wird die temporäre Stärkung der Exekutive Begehrlichkeiten und Widerstände hervorrufen. All diese plausibel zu erwartenden Entwicklungen überlagern Trends und Krisenphänomene, national wie international, die schon vor Ausbruch der Coronapandemie große transformatorische Lösungskonzepte gefordert haben und deren Handlungsdruck fortbesteht.

2.1

Klimakrise

Dazu zählt in erster Linie der menschengemachte Klimawandel, hervorgerufen im Wesentlichen durch die Verbrennung fossiler Energieträger. Seit Beginn der Industrialisierung ist die weltweite Durchschnittstemperatur um etwa 1,1 Grad Celsius gestiegen. In Deutschland hat sich die Temperatur sogar um 1,6 Grad Celsius zwischen 1881 und 2019 erwärmt. Die Folgen sind schon heute gravierend. Die sogenannten „heißen Tage“ mit Temperaturen über 30 Grad Celsius stiegen seit 1951 von drei auf durchschnittlich zehn Tagen pro Jahr, 2018 waren es sogar mehr als 20 Tage. Die in den Jahren 2019/2020 einzigartigen Busch- und Flächenbrände in Australien haben einen globalen Vorgeschmack auf das Kommende gemacht, wenn nicht noch rechtzeitig gegengesteuert wird. Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 hat eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius beschlossen, besser noch auf 1,5 Grad Celsius. Um das zu erreichen, muss für 201

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alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 erreicht werden. Dieses Ziel verfolgt die Europäische Union. Im Jahr 2020 hat Deutschland seit dem Referenzjahr nahezu 40 % geschafft (jedenfalls sieht das Ziel erreichbar aus). Für ein hochentwickeltes Industrie- und Exportland ist das beachtlich, allerdings muss die Geschwindigkeit der Emissionsminderung ungefähr verdoppelt werden. Das harte politische und gesellschaftliche Ringen um das Klimaschutzgesetz 2019 in Deutschland hat gezeigt, welch eine Herausforderung dies darstellt. Zugleich ist der Weg dorthin ohne Alternative – es sei denn, wir akzeptierten, dass eine überhitzte Erde zu großen Teilen unbewohnbar würde. Die Coronakrise hat die Klimakrise für den Moment und im Angesicht unmittelbarer individueller Bedrohungen des Lebens durch den Virus aus den politischen Öffentlichkeiten verdrängt bzw. Gegner des an den Pariser Zielen orientierten Klimaschutzes ermuntert, verlorengegangene Positionen unter Verweis auf die coronabedingten Folgekosten zurückzuerobern. Da die Klimakrise allerdings eine reale Krise ist, wird sie mit Macht auf die politische Agenda zurückkehren.

2.2

Biodiversitätskrise

Auch auf einem zweiten Herausforderungsfeld zeigt sich die dramatische Überschreitung der planetaren Grenzen durch den Menschen. Der weltweite Rückgang der Biodiversität hat die Widerstandskraft unserer Ökosysteme bereits so sehr geschädigt, dass ihre Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel eingeschränkt ist. Weltweit werden jährlich 13 Millionen Hektar Wald vernichtet, Flächen fortdauernd versiegelt. Die intensive Landwirtschaft führt dazu, dass Lebensräume für Tiere und Pflanzen durch Veränderung der Landnutzung oder durch übermäßige Nähr- und Schadstoffeinträge verloren gehen oder massiv beeinträchtigt werden. Die überfischten Weltmeere könnten schon 2050 an ihre Grenzen kommen. Zoonosen, also der Übersprung tierischer Viren auf den Menschen wie bei der Covid-19-Pandemie, scheinen mittelbare Folge dieser Naturzerstörung zu sein. Indem Menschen und Tiere mangels geschützter und getrennter Lebensräume immer enger zusammenrücken, steigt die Gefahr kommender Pandemien außerordentlich an. Der Artenschutz ist somit nicht nur ein Ziel um seiner selbst willen, sondern auch aktiver Menschenschutz. Inzwischen wird der Rückgang der biologischen Vielfalt sogar beim Weltwirtschaftsforum als eines der fünf wichtigsten weltweiten Risiken für die Weltwirtschaft eingestuft. Die Bewegung zum Schutz der Insekten im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass größere Teile der Gesellschaft ein Bewusstsein für diese Gefahren gewonnen haben. Dies dürfte sich nach der Covid-19-Pandemie noch verstärken.

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Digitalisierung

Die dritte große Herausforderung mit kaum zu überschätzendem Transformationspotenzial ist die Digitalisierung. Mit atemberaubender Geschwindigkeit wird sie zum game changer über Jahrzehnte gewachsener Strukturen in Wirtschaft, Arbeit, Handel, Gesellschaft, Konsum, Kommunikation und Politik. Branche für Branche erodieren über lange Zeit erfolgreiche Geschäftsmodelle. Der digitalisierte Handel von Waren und Dienstleistungen zerstört mit Schumpeter’scher Wucht tradierte Strukturen und formt sie in der Plattformökonomie gänzlich neu. Die digitale Kommunikation verändert Arbeits-, Bildungs-, und Freizeitwelten, der Strukturwandel der Öffentlichkeit 4.0 ist mit all seiner Ambivalenz für politische Entscheidungswege prägend. Weltweit ringen zwei Digitalisierungsmodelle um die Vorherrschaft im 21. Jahrhundert: die libertäre Plattformökonomie aus dem Silicon Valley, deren politischer Anspruch auf Revolutionierung der bestehenden Strukturen mindestens ebenso ausgeprägt ist wie das geschäftliche Interesse, dominiert durch die großen Vier (Google, Apple, Facebook und Amazon), die für das US-amerikanische Modell stehen. Das chinesische Modell, die Melange der allumfassenden Internetplattform Alibaba und der Kommunistischen Partei Chinas, markiert den Archetypus eines digitalen Überwachungsstaates, der sich anschickt, weltumspannend zu wirken. Europa und europäische digitale Techfirmen spielen in diesem Wettbewerb um die Zukunft bislang keine ernst zu nehmende Rolle und drohen in diesem Schlüsselbereich der Ökonomie gar die Zukunft ganzer Volkswirtschaften zu verspielen.

2.4

Globalisierung

Klimakrise, Verlust der Biodiversität und Digitalisierung sind weltumspannende Treiber einer Transformation historischen Ausmaßes. Sie finden zudem global statt. Was wiederum ein viertes Herausforderungsfeld darstellt. Antworten auf immer mehr Themen und Aufgaben, immer mehr realistische Strategien zur Lösung komplexer Fragen können nur gefunden oder gestaltet werden, wenn sie global gefunden und gestaltet werden. Insbesondere die Öffnung und Liberalisierung der Märkte hat zu einem Schub in den Ökonomien und Gesellschaften geführt. Zahlreiche Länder haben es geschafft, in den Kreis der Industrienationen aufzusteigen und das Wohlstandsniveau ihrer Gesellschaften signifikant zu steigern. Indes hat genau dieses westlich orientierte und keineswegs global übertragbare Modell Lebensstile in die Welt getragen, die zu einer Verschärfung von Klimawandel und Biodiversität beigetragen haben. Zugleich steht die Globalisierung – hier auch als Multilateralismus in der Sphäre internationaler Beziehungen verstanden – seit dem ebenfalls globalen Siegeszug des Rechtspopulismus unter extremem Druck. Dort, wo sie Regierungsmacht übernehmen, entziehen sie die Nationalstaaten einer wirksamen globalen politischen Steuerung. Mit nationalistischer Rückbesinnung und dem vielfach erfolgreichen Slogan, „Kontrolle zurückgewinnen“ zu 203

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wollen, stellen sie just in dem Moment, da global wirkende Krisen wirksam nur global gelöst werden können, diese infrage, unterlaufen sie oder steigen aus Vertragswerken aus. Damit prolongieren und verschärfen sie Krisenszenarien, da Klimawandel und Biodiversität ganz sicher nur global gelöst werden können.

2.5

Soziale Spaltung

Schließlich und vielfach in Folge der bislang praktizierten, auf maximale Kosteneffizienz orientierten Globalisierung erschwert die weltweit zu beobachtende soziale Spaltung notwendige transformatorische Schritte. Neben beeindruckenden Wohlstandsgewinnen einzelner gesellschaftlicher Schichten nicht nur in Asien hat diese real praktizierte Globalisierung nachgerade empörende soziale Verlierer erzeugt. Vielfach hat sich das Wohlstandsversprechen als Nullsummenspiel entpuppt. Eklatante Unterschiede bei der Vermögensverteilung sowie Verfestigung von Armutsstrukturen sind weltweit zum politisch relevanten Thema geworden. Weder sind die Gewinne der Rechtspopulisten ohne diese Verfestigung erklärbar, häufig mittelbar, weil wachsende und verfestigte Armut aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu leichter radikalisierbaren Potenzialen führt, noch lassen sich tiefgreifende Transformationsprozesse politisch realisieren ohne Überwindung der sozialen Spaltung. Just transition, also fairer Wandel wurde lange ausgeblendet im Transformationsdiskurs, ist aber inzwischen konstitutiv geworden.

2.5.1

Nordrhein-Westfalens Transformation – Laborerfahrungen

Wie gravierend und einflussreich die Herausforderung der sozialen Spaltung ist, kann an Nordrhein-Westfalen als industriellem Kernland Deutschlands und mit Blick auf die vorangegangene Transformation gezeigt werden. Mit enormer Anstrengung ist der Strukturwandel in Kohle und Stahl, der bereits in den 60er-Jahren begann, politisch von den Kabinetten Johannes Raus und unter tatkräftigem Mitwirken Christoph Zöpels gestaltet worden, ist Strukturpolitik als Mittel gerechter Transformation erst entwickelt worden. Die Zielrichtung der regionalisierten Strukturpolitik war eine doppelte: Zum einen sollten die, die das vom Weltkrieg zerstörte Land mit ihrer Hände Arbeit wiederaufgebaut hatten, nicht einfach abgewickelt werden, ihre Kinder sollten neue Perspektiven erhalten und dieser Prozess nicht disruptiv, sondern kalkulierbar sozial- und arbeitsmarktpolitisch sowie städtebaulich begleitet werden. Wer das Revier heute besichtigt, sieht, wie gut das häufig gelungen ist, indes auch, wo es noch nicht gelungen ist. Zum zweiten ging es insbesondere Christoph Zöpel darum, das soziokulturelle Erbe und die Leistungen dieser Industrie- und Arbeiterfamiliengeschichte zu bewahren und zu neuen Orten der Erinnerung und der Zukunft umzugestalten. Mit der Internationalen Bauausstellung sind die Wurzeln für ein einzigartiges Projekt gelegt worden, das heute jeder auf der Route der Industriekultur nachverfolgen kann – und wer immer Vergleiche ziehen will: In der nordenglischen Bergbauregion findet sich nach der von Margret That-

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cher verursachten Disruption nach dem Bergarbeiterstreik von 1984/85 nichts, was das soziokulturelle Erbe bewahrt und in die Zukunft getragen hat. Warum ist das im Kontext der Transformation so bedeutsam? Heute, 30 Jahre nach der deutschen Einheit und den bis heute fortwirkenden Disruptionserfahrungen der ostdeutschen Transformationsgesellschaft wird klar: Langfristig gelingen diese Strukturwandelprozesse nur, wenn sie das soziale und kulturelle Herausforderungsfeld in den Blick nehmen. Es ist inzwischen unumstritten, dass etwa die Missachtung individueller Lebensleistungen Transformationsprozesse signifikant erschweren kann. So hat die implizite städtebauliche und explizite kulturelle Würdigung der Lebensleistungen von Bergarbeiterfamilien im Ruhrgebiet dazu beigetragen, die Herausforderungen aus dem Strukturwandel in dieser Region anzunehmen und zu akzeptieren. Angesichts der anstehenden Dimensionen der aktuellen, diesmal vorwiegend ökologisch getriebenen Transformationserfordernissen hin zur umfassenden Treibhausgasneutralität muss allen klar sein, wie konstitutiv ein solcher Faktor für das Gelingen der Aufgaben sein wird. Ganz sicher gelingt das nicht, wenn etwa Braunkohlekumpel oder Autobauer zu „Klimakillern“ erklärt werden oder wenn der Klimawandel zum Generationenkonflikt (v)erklärt und moralisch aufgeladen wird. Nun steigt die Komplexität der sozioökologischen Transformation noch, da sich die oben genannten Herausforderungsfelder Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Digitalisierung, Globalisierung und soziale Spaltung vielfach miteinander verschränken und zugleich dramatisch beschleunigen.

2.5.2

Automobilindustrie im Fadenkreuz der Transformation

Das Beispiel der Automobilindustrie mag dies in besonderer Weise dokumentieren, auch, weil sie schon mit ihren Endprodukten und Alltagserfahrungen unmittelbar und konkret einleuchten. Als Sinnbild des westlichen Wohlstands- und Lebensstilmodells hat die umfassende individuelle Automobilisierung nach den Zweiten Weltkrieg begonnen, war konstitutiver Teil des noch in Kriegszeiten konzipierten New Deals. In Westdeutschland wurde die Autoindustrie zu einer Schlüsselindustrie und ist dies bis heute geblieben. Sie garantiert nicht nur Hunderttausenden Familien ihre Existenzgrundlage, tariflich durch die größte Industriegewerkschaft der Welt abgesichert, sie bindet Dienstleistungen, andere Industriebranchen, sozialräumliche und städtebauliche Planungen und Gestaltungen, sie verbindet Land und Stadt, sie dominiert soziokulturelle Muster und ist zum Vorbild für Entwicklungsmodelle weltweit geworden. Die Definition von Mobilität als automobiler Mobilität hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt. Sie hat enormen Wohlstand hervorgebracht. Sie hat vermutlich die internationalen Beziehungen wegen seiner erdölbasierten Antriebstechnologie umfassender geprägt und beeinflusst als manches Vertragswerk. Mit ihrem Rohstoff- und Landhunger ist diese Mobilität zugleich ein entscheidender Treiber des Klimawandels und des Verlustes der Biodiversität. Zugleich ist mit der weltweit überaus erfolgreichen 205

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deutschen Autoindustrie ein Machtfaktor entstanden, der linke wie konservative Politik gleichermaßen geprägt hat und prägt. Daran kann nicht einmal ein grüner Ministerpräsident der süddeutschen Automobilindustrie vorbei. Aktuell nun gerät dieser auch politisch stabilisierende Wirtschaftssektor unter historisch nie dagewesenen transformativen Druck: Digitalisierung und Dekarbonisierung nehmen die Autoindustrie gewissermaßen doppelt in die Zange. Und es zeigt sich, dass sie darauf nicht wirklich vorbereitet ist. Wie in einem Brennglas wird nun deutlich, was sozioökologische Transformation bedeutet und wie groß diese gestalterische Aufgabe ist. Die Dekarbonisierung der Antriebe ist notwendig, um die Autoindustrie treibhausgasneutral werden zu lassen. Der Weg dahin ist die Elektrifizierung des Autos. Die Digitalisierung wiederum stellt die bisherigen Geschäftsmodelle auf den Kopf und verlagert die Automobilität vom Motor zur Software als entscheidenden Treiber seiner Entwicklung. Löst schon das absehbare Ende des fossil betriebenen Verbrenners Arbeitsplatzverluste insbesondere in der Zuliefererindustrie aus, eröffnet die Digitalisierung gar die Perspektive, künftig den individuellen Besitz der Fahrzeuge via geteilter und/oder gemieteter Mobilität grundsätzlich anzuzweifeln. Von beiden Seiten stellen Elektrifizierung und Elektronifizierung die Geschäftsmodelle der Automobilität infrage. Mächtiger Ausgangspunkt war China, das mit dem Shift zur Elektromobilität als größtem Wachstumsmarkt die Entwicklung bestimmt. In den Autoregionen Deutschlands geht seither die Angst vor den Folgen dieser Disruption um. Hochbezahlte Automanager hatten, wie schon ihre Kollegen in der Energiewirtschaft zuvor, den Trend der Entwicklung unterschätzt und auf die langfristige Wirkung ihrer bis dahin gewohnten politischen Macht gesetzt. Nun schwanken die Riesen. Nun investieren die Managements Milliarden in die digitale und elektrische Zukunft, tun sich zusammen, und es wird interessant zu beobachten sein, wie erfolgreich etwa der Volkswagen-Konzern sein wird, der seine Strategie umfassend verändert hat und auf vollelektrische Automobile für jeden Geldbeutel setzt. Doch damit nicht genug: Da Digitalisierung mitnichten die Elektronifizierung des Analogen meint, sondern systemisch wirkt, eröffnen sich erstmals auf vielen Politikfeldern vollkommen neue Perspektiven, die von anderer Seite aus das autozentrierte Geschehen infrage stellen. Wenn der individuelle Besitz nicht mehr entscheidend sein muss, um mobil und autonom sein können, wenn sich damit städtische Räume neu gestalten und unabhängig vom Auto aus denken und gestalten lassen, wenn die strenge Trennung von Wohnen und Arbeiten im digitalen Zeitalter sich auflöst, wenn Kopenhagen statt Los Angeles zum Stadtmodell der Zukunft wird, dann wird deutlich, welche Kraft diese Transformation darüber hinaus noch hat. Das alles lässt heute schon ein industrielles „Ökosystem“ erodieren, an dem Hunderttausende Existenzen hängen und das in seiner Breite den Strukturwandel im Ruhrgebiet in den Schatten stellt. Die innergewerkschaftlichen Diskussionen zeigen ebenso wie Radikalisierungen aus der Mitte der Gewerkschaften heraus, wie konstitutiv die soziale Dimension dieser Disruption sein wird. Und um das Maß voll zu machen: Sollten die Folgen der Coronapandemie wie schon in Folge der Finanzkrise und ihrer Umdeutung in eine Staatsschuldenkrise am Ende sozialisiert werden, dürften die aktuell eingefrorenen

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sozialen und politischen Auseinandersetzungen zu weiterer Ausfransung der Mitte führen. Damit ist jedoch auch klar, dass die Herausforderungen der Transformation eine System sprengende Kraft entwickeln können. Der Versuch, über technologiegetriebene Modifizierungen – oder noch hilfloser: über die Delegation der Problemlösungen auf individuelles Verhalten – allein die Transformation zu meistern, wird nicht gelingen. Sozioökologische Transformation wird alles verändern. Die Art, wie wir heute arbeiten und produzieren, wie wir heute wohnen und konsumieren, wie wir uns heute fortbewegen und reisen, wie wir heute kommunizieren und politische Gestaltung organisieren, wird im Jahr 2050 grundlegend anders aussehen müssen, soll die Transformation fair und wirkungsvoll gelingen. Mit der Automobilindustrie ist nur ein Sektor beschrieben. Ähnliches war und ist bereits in der Energiewirtschaft zu sehen gewesen. Aber aktuell auch im Sektor der Landwirtschaft. Auch hier zeigt sich gerade, wie die transformativen Anforderungen zu mehr Nachhaltigkeit bei steigendem ökonomischem Druck politische eskalieren, Landwirte sich von allen Seiten unter Druck geraten sehen und hergebrachte Politik- und Lobbymodelle scheitern. Es dürfte mehr als wahrscheinlich sein, dass die Coronapandemie zum Beschleuniger der Transformation auf diesen und anderen Sektoren werden wird. Offen ist indes, ob sich dies in eine utopische oder dystopische Richtung entwickeln wird. Dies zu gestalten, ist eine der Kernaufgaben der Sozialdemokratie als politischer Kraft, die Umwelt, Arbeit und Soziales seit Jahrzehnten programmatisch verbindet und für die Transformation zusammendenken kann.

3

Zukunftsbilder und Kraftfelder

Wie aber lässt sich aus Krisen, Strukturwandelprozessen und nachvollziehbaren bzw. vorhersagbaren Verteilungskämpfen dieser Dimension Kraft und Gestaltungsmacht entwickeln? Und warum ist das eine Überlebensfrage nicht nur für Parteien links der Mitte? Zunächst einmal gilt es anzuerkennen, dass die transformativen Treiber existieren, egal ob man sie wahrnimmt, ablehnt oder bekämpft. Das klingt banal, ist es aber keineswegs. Die Klimakrise schreitet voran, beschleunigt sich, kann die Dominoeffekte auslösenden Kipppunkte schneller erreichen, je später wir handeln. Die Biodiversität ist ein irreversibler Prozess. Ausgestorbene Arten bleiben dauerhaft ausgestorbene Arten. Trifft es die „systemrelevanten“ Bestäuber, haben wir ein systemrelevantes Problem bei der Lebensmittelversorgung. Engen wir die natürlichen Lebensräume von Tier und Mensch weiter ein, lösen weitere Zoonosen weitere Schwierigkeiten für die Menschen bis hin zu neuen Pandemien aus. Eine Rückkehr ins analoge Zeitalter wird es nicht geben. Globalisierung wird die Antwort auf globale Fragen sein; die populistische Rückkehr zum Nationalstaat kann nur ein temporärer Rückschritt sein und die Menschheit ist im 21. Jahrhundert mehr als je zuvor zur globalen Kooperation gezwungen. Das Ignorieren der sozialen Dimension des Wandels ist ein gefährlicher Blindfleck. 207

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Kurzum, all das existiert auch ohne bekannte Parteien und politische Formationen. Erst recht dann, wenn sich diese nicht dieser Transformationen im Kern annehmen, den systemischen Charakter nicht verstehen. Andersherum: Nimmt man den Stier bei den Hörnern, kann sich daraus ein Kraftfeld entwickeln, das politische Formationen in die Position bringt, diesen Wandel gestalten zu können. Denn genau das ist die zweite relevante Erkenntnis. So sehr die Transformation auch außerhalb der politischen Formationen steht, so sehr ist sie gestaltbar. Die Klimakrise ist noch abwendbar. Das Zeitfenster wird kleiner, es ist aber immer noch offen. Der Schutz der Biodiversität ist, das zeigt die ungeheure Regenerationskraft der Natur, noch machbar. Die Digitalisierung ist gestaltbar, mächtige Digitalmonopolisten reagieren äußerst sensibel auf politisch-seismologische Veränderungen, wie etwa die EU-weite Datenschutzgrundverordnung gezeigt hat, die zum internationalen Goldstandard geworden ist. Gewerkschaften, die den Wandel annehmen und Gestaltungsoptionen entwickeln, belegen, dass dort, wo die Transformation längst angekommen ist, Kräfte der Gestaltung frei werden. Und global vernetzte regionale Klimaschutzbündnisse zeigen, dass selbst bei nationalistischen Rückschlägen globale Verantwortungsgemeinschaften bestehen bleiben, die den Nukleus für globale Lösungen nach Überwindung von Populismus bilden können. Allerdings wird nur der den Stier bei den Hörnern nehmen können, der seine Kraft vorausberechnet, ihn nicht unterschätzt, sich agil der Situation anpasst und fokussiert zum effektiven Handeln übergeht. Übersetzt heißt das: Die sozioökologische Transformation muss als zentrale Fokusaufgabe im Kopf der politischen und ökonomischen Eliten ankommen. Es muss zum archimedischen Punkt aller anderen politischen Schritte werden. Es darf nicht eines von vielen anderen Projekten werden. Die sozioökologische Transformation muss als systemisch relevante Frage angenommen werden, weil sie systemische Sprengkraft mit offenem Ausgang besitzt.

4

Parteien der Arbeit – Gestalter der Transformation

Die besten Voraussetzungen, sich dieser Aufgabe anzunehmen und sich dieser auf Jahrzehnte zu verschreiben, haben die Parteien der Arbeit. Angesichts einer globalen Krise klingt dies zunächst absurd. Angesichts ihrer Hochzeiten während des New Deals, während der Zeit wachsenden Massenwohlstandes in den 60er- und 70er-Jahren und ihrer Verschränkung mit den Beschleunigungsphasen der ökologischen Systemkrisen erscheint dieser Anspruch kühn. Gemessen an der vielfachen Kapitulation der Arbeitsparteien vor neoliberalen Dogmen ökonomischer Alternativlosigkeiten in den Nullerjahren erscheint dieser Anspruch gar hoffnungslos. Indes, wer, wenn nicht gerade jene Parteien und politischen Bewegungen links der Mitte, soll es sein, da sie doch die historisch unter Beweis gestellt haben, dass und wie sie den Kapitalismus zähmen konnten? Niemand sonst verfügt über die historisch gewachsene politische Genetik, um Arbeit, Umwelt und Soziales zusammenzudenken. Wo also Liberale

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angesichts ihrer eschatologischen Marktgläubigkeit scheitern müssen, wo Konservative oft nur Instrumente der Marktkräfte sein wollen, die systemische Dimension verleugnen, und wo Grüne das Soziale häufig nur als Attitüde mit sich führen und vornehmlich die Transformationsgewinner repräsentieren, haben Parteien links der Mitte das Gesamte im Blick. Sie sollten jedenfalls besser als andere in der Lage sein, dies zu tun und den strukturellen Wandel fair zu gestalten. Ob und wie ihnen das gelingt, ist noch offen. Frans Timmermans von den niederländischen Sozialdemokraten macht gerade eindrucksvoll vor, wie das geht. Als mächtiger Vize der Europäischen Kommission und Architekt des Green New Deals hat er die Partei der Arbeit in den Niederlanden aus der Bedeutungslosigkeit zurückgeholt und verknüpft politisch die Enden von Dekarbonisierung und Digitalisierung. Der Ausgang der Pandemie wird zeigen, wie nachhaltig der Green New Deal ist; war es die taktische Idee, um eine Kommission zustande zu bringen oder war es die Programmierung Europas auf die sozioökologische Transformation ernsthafter Wille?

4.1

Fortschritt als positives Zukunftsbild

Bemerkenswert ist, wie Timmermans dieses Thema nicht nur zu einem archimedischen Punkt für die EU-Politik der nächsten Jahrzehnte zu fixieren versucht, sondern vor allem auch, wie er damit dem Fortschrittsbegriff neuen Schwung verleiht. Denn damit knüpft er an die solitäre Tradition der Arbeitsparteien an, deren Gründungsimpuls darin bestand, nicht an das Ende der Geschichte zu glauben, hätte dies doch die soziale Lage ihrer Begründer*innen auf immer fixiert. Dass Fortschrittsoptimismus in heutiger Zeit in einem anderen Kontext definiert werden muss, versteht sich von selbst. War einst der Sozialismus das Zielpanorama der Gründungsväter und -mütter, der symbolisch als Sonne auf keiner Fahne fehlen durfte, so fällt es uns heute angesichts der historischen Erfahrungen schwer, eschatologisch auf ein Ziel zuzusteuern, dessen real existierende Versuche abschreckend waren und bis heute negativ fortwirken. Interessant indes bleibt, dass die Mobilisierung großer politischer Kräfte trotz zum Teil lebensbedrohlichen obrigkeitsstaatlichen Widerstands im 19. Jahrhundert mit Zukunftsbildern verbunden war. Jeder von Partei und Gewerkschaften erkämpfte Schritt zu mehr Emanzipation und Partizipation war ein Schritt in Richtung ersehnter Zukunft. Rückschläge, Repression, taktische Seitwärtsschritte konnten so gegangen und ertragen werden, machten Mut und ließen die Zuversicht nicht sinken. Diesen Fortschrittsgeist braucht es angesichts der transformatorischen Herausforderungen erneut. Wo es heute an sozialistischen Sonnen auf Fahnen und Wimpeln fehlt, weil sie aus der Zeit gefallen sind, müssen es Zukunftsbilder sein, auf die die sozioökologische Transformation zuzusteuern ist. Und so, wie es heute keine eschatologische Gesellschaftsformation mehr sein wird, werden diese Zielbilder weniger eine geschlossene Ideologie

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bilden als vielmehr agil herzustellende und agil zu erstreitende Puzzlestücke sein, die zu wechselnden Bildern eines besseren Lebens für alle zusammengesetzt werden müssen.

4.2

Zukunftsbild Mobilität

Um es am Beispiel der Mobilität erneut zu konkretisieren: Dass es die Mobilität der Zukunft gibt, ist höchst unwahrscheinlich. So wie sich die Energieerzeugung in den letzten 20 Jahren nach Einführung des EEG diversifiziert hat, wird sich auch eine Mobilität mit nachhaltigem Anspruch diversifizieren. Städtische Mobilität wird darin anders aussehen als ländliche. Sie wird sich stärker an der Frage orientieren, welche Wege mit welchem Ziel bewältigt werden sollen. Nicht Antriebstechnologien sind die Ausgangsfrage, sondern die diversifizierten Mobilitätsbedürfnisse. Am Anfang aber jeder (vor allem kommunalen bzw. regionalen) Entscheidung steht die Frage: Wie wollen wir Mobilität organisieren? Folgt sie den Bedürfnissen der Automobilindustrie oder den Bedürfnissen der Mobilität organisierenden IT-Konzerne? Oder folgt sie den Bedürfnissen der Stadt- und Landbewohner*innen? Tauschen wir lediglich fossile gegen elektrische Antriebe aus, denken die Zukunft also technologisch oder denken wir Mobilität von den gesellschaftlichen Zielen aus? Und wie organisieren wir die politische Entscheidungsfindung darüber? Wie kombinieren wir zum Beispiel neue digitale Arbeitsmodelle, die die Trennung zwischen Arbeitsstelle und Wohnort amorpher machen, mit neuen Mobilitätsangeboten? Wie verhält sich städtische zu ländlicher Mobilität? Das Zukunftsbild, aus dem sich diese Herangehensweise speist, geht davon aus: Alle Menschen in Deutschland und Europa verfügen in den folgenden Jahrzehnten über mehr Möglichkeiten, bequem und rund um die Uhr von A nach B zu kommen. Mobilität ist bezahlbar und barrierefrei für Jung und Alt, in der Stadt und auf dem Land, verursacht keine Emissionen und verbraucht keine zusätzlichen Flächen mehr, im Gegenteil: Flächen sind stellenweise zurückgebaut und wie in Kopenhagen zu besichtigen, für Mensch und Umwelt „wiedereröffnet“ – Mobilität und Stadtplanung gehen eine neue, nicht mehr autozentrierte Verbindung ein. Ein solches Zukunftsbild weckt Fantasien und gestalterische Kraft. Es leitet fachspezifische Spezialfragen ab, determiniert Steuerung und Anreizstrukturen, verlangt gezielte Incentives, eröffnet neue Beschäftigungsmöglichkeiten und kombiniert Dekarbonisierungs-, Digitalisierungs- und Arbeitspolitik miteinander. Es entsteht somit ein politisches Kraftfeld, auf dem sich die besten Konzepte beweisen können. Es ist nicht die eine Sonne auf der Fahne, die geradewegs zum Sozialismus führt, es sind mehrere Sonnen, die in Beziehung zueinander gesetzt werden müssen und die schlicht zu einem besseren Leben in der Stadt, zu besserer Luft, zu mehr Stadtraum oder zur besseren Anbindung ländlicher Räume an die Stadt führt. Der Fortschritt sind dann diversifizierte Fortschritte, die alle von einem konsensfähigen Zukunftsbild ausgehen, auf das es lohnt zuzusteuern und das Gestaltungskraft freisetzt, wie wir sie etwa stadtpolitisch seit vielen Jahrzehnten nicht mehr hatten.

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Damit sich dieses Kraftfeld – und hier ist nur eines genannt – tatsächlich entfalten kann, braucht es einen veränderten Instrumentenkasten beim staatlichen Handeln. Das wiederum kann (und sollte) ebenfalls als Kraftfeld neue Energien freisetzen.

4.3

Zukunftsbilder und staatliches Handeln

Staatliches Handeln, das sei im Angesicht der Pandemie vor die Klammer gezogen, zeigt seine Qualität vor allem in Krisenzeiten. Das beherzte und zugleich an den wissenschaftlichen Fakten orientierte Handeln der Bundesregierung gleich zu Beginn des Ausbruchs der Coronapandemie hat diese Qualität unter Beweis gestellt. Es zeigt sich, wie bedeutsam und erfolgreich zentral lernende Systeme im politischen und administrativen Handeln sein können; was es aktuell bedeutet, dass Finanz-, Euro- und auch Flüchtlingskrise analysiert und ausgewertet wurden sowie darauf angepasste Instrumente zur Lösung einer aktuellen Krise entwickelt wurden. Wie erfolgreich dies im Vergleich zu anderen Ländern war, wissen wir erst am Ende der Krise. Ganz sicher werden andere Fehler gemacht, indes, das hohe Vertrauen der Bürger*innen in die Handlungsfähigkeit des demokratischen (!) Staates hat gezeigt, dass seine Zeit mitnichten vorüber ist, dass lernendes Vorgehen geschätzt wird. Wenn es nach oder zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie darum geht, die Weichen in Richtung sozioökologischer Transformation zu stellen, dann wird man diese Leistungs- und Lernfähigkeit verstärkt brauchen. Zugleich jedoch wird es darauf ankommen, die über eine lange Dauer zu treffenden Entscheidungen anders als in der akuten Krise und somit deutlich systemischer zu entwickeln. Das Überwinden fachlicher Silos wird Voraussetzung dafür sein, dass die Transformation tatsächlich gelingt. Einzelentscheidungen müssen sich im Kontext und Wissen um ihre beabsichtigten und unbeabsichtigten Wirkungen treffen und rechtfertigen lassen. An ihrem Anfang muss eine Zielfestlegung stehen, die den Rahmen gibt und die sich demokratisch legitimieren muss. Es braucht Mechanismen und Governancestrukturen, die Entscheidungen nicht nur messen, sondern auch agil nachsteuern lassen. Staatliches Projektmanagement muss sich stärker als bisher der aus der digitalen Start-up-Szene entspringenden Methodensets annehmen, da ein historisch einzigartiges und globales Vorhaben wie die sozioökologische Transformation nicht am Reißbrett entwickelt werden kann. So wie die Digitalisierung einer der Treiber ist, die uns vor transformatorische Herausforderungen stellen, so ist sie zugleich ein Instrument, um staatliches Handeln in der Transformation wirkungsvoll auszurichten. So wie sich alle uns bekannten Sektoren diversifizieren, von der Energieerzeugung über das Internet der Dinge bis hin zur Mobilität, so wie sich Sektoren am besten verkoppeln, um Synergien etwa zwischen Gebäuden und E-Ladestationen herzustellen, so wie verstärkt Netzwerke an die Stelle von Großstrukturen treten, so sehr muss politisches und auch staatliches Handeln dieses in seinen Methoden abbilden. Die Folgen sind gravierend: Wenn es richtig ist, dass etwa die Kommunen und ihre gemeinwirtschaftlich arbeitenden Unternehmen wie Stadtwerke, Verkehrsbetriebe etc. 211

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die wirkungsvollste Ebene staatlichen Handelns ist, dann müssen sie über mehr und andere Kompetenzen ebenso verfügen wie finanziell ausgestattet sein. Wenn vernetztes und siloüberwindendes Denken und kollaboratives Handeln Schlüsselkompetenzen in Staat und Wirtschaft sind, dann müssen sie vom Kindergarten bis zur Hochschule gelehrt und geübt werden. Wenn fehlertolerante Agilität zum Wesen guter Staatskunst gehört, muss die öffentliche Fehlerbewertung eine andere sein als heute. Wenn wissenschaftsbasierte Erkenntnisse handlungsleitend sind, dann muss die datengetriebene Organisation in der Lage sein, diese zu verarbeiten und in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Von all dem sind wir noch ein gutes Stück entfernt. Allerdings hat die Entscheidungsgeschwindigkeit, mit der in der Coronakrise riesige Verwaltungsapparate binnen drei Wochen von ausgeprägter Präsenzkultur auf mobiles und digitales Arbeiten gedreht wurden, gezeigt, zu welchen (Geschwindigkeits-)Leistungen der Staat fähig ist. Diese Erkenntnis gilt es zu nutzen. Diese positive Erfahrung zeigt, dass es gehen kann, die komplexen Herausforderungen von Klima- und Diversitätskrise, von digitaler Disruption und globalen Entscheidungsnotwendigkeiten zu meistern. Mit dem Green New Deal der Europäischen Kommission ist auch hier ein wegweisender Schritt gemacht: Erstmals ist darin unter einem anderen Label die sozioökologische Transformation als jetzt auf der Agenda stehendes Leitziel formuliert. Die Wochen nach der Veröffentlichung dieses ersten Entwurfes der neuen Kommission haben gezeigt, wie große Mitspieler etwa aus der Finanzindustrie begonnen haben, ihre Strategien u. a. darauf auszurichten – auch um stranded assets (vulgo: frustrierende Investitionen) zu vermeiden, Klimarisiken einzuschätzen und nachhaltig wirkende Geschäftsmodelle zu fördern. Auch wenn die Coronakrise dies zunächst einmal abzubremsen scheint, der Druck, der globalen Krisenhäufung wirksame Strategien entgegenzusetzen, ist manifest und wird sich möglicherweise verstärkt unter dem Dach resilienter Ertüchtigung wiederfinden. Um hierfür gewappnet zu sein, um die Zukunftsbilder einer nachhaltigen Mobilität, nachhaltigen Wirtschaftens in Stoffkreisläufen, stabilen erneuerbaren Energiesystemen, nachhaltiger Landwirtschaft und Ernährung, nachhaltigen Wohnens in Städten und auf dem Land Wirklichkeit werden zu lassen, braucht es staatliches Handeln, das dieses organisieren kann. Die akute Pandemie hat gezeigt, dass das gehen kann – es wird nun darauf ankommen, diese Fähigkeit auch zu prolongieren für eine Aufgabe, die noch größer und von noch längerer Dauer ist.

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Sozioökologischen Aufbruch gestalten – eine Aufgabe für Volksparteien

Die Kabinette Johannes Raus haben den Strukturwandel des Industrielandes NRW nicht nur gedacht, sondern sie haben ihn gestaltet. Sie haben u. a. mit der Internationalen Bauausstellung das historische Erbe und die Lebensleistungen der Einzelnen gewürdigt. Und sie haben zugleich den nachfolgenden Generationen Wege in eine andere Zukunft eröffnet.

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Dass Nordrhein-Westfalen heute ein Viertel der deutschen Hochschullandschaft ausmacht, ist nur ein Beleg für die Transformation dieser Zeit. Die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie war über lange Jahre Garantin dafür, dass die Brüche des Strukturwandels nicht spalteten, sondern versöhnten. Als Volkspartei war sie in der Lage, den keineswegs einfachen Weg des Strukturwandels auszutarieren und im Konsens auszugestalten. Alle Regionen des Landes haben davon profitiert. Die gesellschaftliche Bindekraft war enorm. Wenn das Ruhrgebiet heute auch eines der digitalen Hotspots in Deutschland ist, man mit Stolz aus dieser Region kommt, Erfolgsgeschichten erzählen kann, Anziehungspunkt für Kunst und Kultur geworden ist, dann war dies auch das Ergebnis eines politisch organisierten Aufbruchs damaliger Transformation. Dieser Blick aufs Ganze, wie ihn nur Volksparteien für sich beanspruchen, kann nach erodierender Zeit eine Renaissance erleben. In der sozioökologischen Transformation geht es ums Ganze. Sie beansprucht, das Ganze im Blick zu haben. Aber sie tut es noch viel zu sehr auf apokalyptischem Weg, denn sie versucht, ihre Kraft aus Katastrophenszenarien zu beziehen. So berechtigt diese wissenschaftlich sind, so stumpfen sie mit steter Wiederholung ab und wecken keine Aufbruchsstimmung. Wo es über Jahrzehnte hinweg immer fünf vor zwölf ist, geht am Ende das Zeitgefühl verloren. Und wo aus politischem Anspruch moralische Anklage gegen individuelle Lebensstile oder gar Berufsgruppen wird, wachsen Abwehr und Unwillen. Die Krisen von Klima und Biodiversität sind real und Ausgangspunkt der Transformation. Zugleich wird Aufbruch nur dann entstehen, wenn das Zukunftsbild Konturen gewinnt, erreichbar scheint und ein gutes Leben ermöglicht. Wenn ich weiß, wie ich morgen nachhaltig mobil bin, ohne auf Komfort verzichten zu müssen, wenn ich weiß, dass meine Ernährung mich gesund hält, schmeckt und nachhaltig produziert wurde, wenn ich weiß, dass es nicht nur in Industriebetrieben gute Tariflöhne und gewerkschaftliche Interessensvertretung gibt, wenn ich weiß, dass Produkte nach ihrer Lebensdauer zerlegt und in neue Produkte übergehen, wenn ich weiß, wie mein Wohnquartier lebenswert und bezahlbar bleibt, dann bin ich bereit, mich auf diese Zukunft einzulassen. Diese politische Organisation des Ganzen können nicht Parteien leisten, die vor allem Transformationsgewinner bedienen, die sich am kurzfristigen Erfolg der Unternehmen orientieren, die den nationalstaatlichen Biedermeier als Zukunft verkaufen – das können nur politische Organisationen, die das Aushandeln der verschiedenen Interessen schon bei sich selbst leben, in die eigene Positionsfindung einbeziehen. Die sozioökologische Transformation wird so zum Kraftfeld für Volksparteien. Eine davon ist die deutsche Sozialdemokratie. Sie hat in ihrer Geschichte mehrfach gezeigt, dass und wie sie sich den Herausforderungen neuer langer Linien stellen und den Aufbruch organisieren kann. Gutes Regieren wird darin als selbstverständlich angesehen. Nur wem das zugetraut wird, der kann glaubhaft für Aufbruch stehen. Aber die beflügelnde Fantasie für diesen Aufbruch ist die Mehrheiten gewinnende Voraussetzung, um überhaupt gut regieren zu können. Wer dies in den 20er-Jahren des 21. Jahrhunderts vermitteln kann und dann auch hinbekommt, der wird diese 20er-Jahre dominieren. Ein lohnenswertes Projekt.

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Die Zukunft des Sozialstaates Norbert Lammert

„Die Zukunft war früher auch besser.“ Dieser vielzitierte Satz von Karl Valentin ist nicht ganz so witzig, wie er sich liest. Er eignet sich jedoch vorzüglich, um darüber nachzudenken, was sich von früheren Zukunftserwartungen und heutigen Gegenwartsängsten in der jüngeren Geschichte Deutschlands tatsächlich und in welche Richtung verändert hat. Unser Land befindet sich heute in einer guten Verfassung – zumindest in einer erkennbar besseren als viele unserer Nachbarländer, vom Rest der Welt gar nicht zu reden. Das hat nicht nur mit der geschriebenen Verfassung zu tun, dem Grundgesetz, das inzwischen siebzig Jahre alt ist, sondern ebenso mit der erfolgreichen Verbindung von wirtschaftlicher Prosperität, stabiler Demokratie und sozialer Sicherheit. Dazu haben staatliche Institutionen wie private Unternehmen beigetragen. Gesetzliche wie freiwillige Versicherungssysteme haben dazu ihren jeweils eigenen, aber unverzichtbaren Beitrag geleistet. Wenn es so etwas wie einen eigenen deutschen Beitrag zu unserem modernen Staatsverständnis gibt, dann ist es der Sozialstaat. Die Demokratie haben wir in Deutschland sicher nicht erfunden. Parlamente gab es auch woanders wesentlich früher als bei uns. Auch die Republik wurde andernorts früher ausgerufen. Selbst Rechtsstaaten und Bundesstaaten lassen sich anderswo in Europa und außerhalb Europas früher antreffen als auf deutschem Boden. Was in Deutschland früher, anders und nachhaltiger entstanden ist als andernorts, ist der Sozialstaat, dessen Anfänge kurz nach der Gründung des deutschen Nationalstaates in den 1880er-Jahren in der berühmten Bismarck’schen Sozialgesetzgebung wurzeln. Es sei daran erinnert, dass er damals nicht einem lauten Ruf aus der deutschen Wirtschaft gefolgt ist, sondern sich mit dieser Sozialgesetzgebung in einer erbitterten Auseinandersetzung mit dem liberalen deutschen Unternehmertum befunden hat, das diese Initiative für ebenso unnötig wie aussichtslos gehalten hat. Bismarck seinerseits hat niemals einen Zweifel daran gelassen, was seine Motivation bei dieser in jeder Beziehung historisch beispiellosen Gesetzgebung war: „Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.“1 Er hatte

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Otto von Bismarck, Die gesammelten Werke. Band 9: Gespräche, 1926, S. 195.

© Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_14

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Norbert Lammert

damals nicht einmal ahnen können, welche Eigendynamik diese Charakterisierung weit über sein Lebenswerk hinaus gewinnen würde. Es lohnt darüber nachzudenken, in welchen Etappen und mit welcher Geschwindigkeit sich dieser deutsche Sozialstaat entwickelt hat. Zuerst muss daran erinnert werden, dass das, was damals in weniger als zehn Jahren zwischen 1883 und 1891 als staatliche Sozialversicherung gesetzlich begründet wurde – von der Unfall- und Krankenversicherung über die Invalidenversicherung bis hin zur Rentenversicherung 1891 – ganze zehn Prozent der Bevölkerung betraf. Oder andersherum formuliert: 90 Prozent der damals in Deutschland lebenden Menschen waren von diesen gesetzlichen Regelungen weder betroffen noch durch sie gesegnet. Der mit der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1891 erstmals begründete gesetzliche Versorgungsanspruch im Alter galt ab dem 71. Lebensjahr.2 Das ist mit Blick auf manche Debatten, die wir heutzutage führen, doppelt bemerkenswert. Was das im Übrigen sozialversicherungsrechtlich und finanzierungstechnisch bedeutete, erschließt sich vielleicht dann besonders gut, wenn man sich daran erinnert, dass die Lebenserwartung eines sechzigjährigen Mannes damals im Durchschnitt noch zwölf Jahre betrug. Zynisch formuliert: Er starb, bevor er den Anspruch realisieren konnte, der gerade gesetzlich begründet worden war. Die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer, unter Berücksichtigung auch der damaligen Geburtensterblichkeit, lag damals bei 37 Jahren. 3 Die Zukunft war damals ganz sicher besser als die Vergangenheit. Im Jahr 1913, zwanzig Jahre nach der Etablierung dieses Systems und kurz vor Beginn des Ersten Weltkrieges, betrug die Sozialleistungsquote in Deutschland – also der Anteil aller Sozialleistungen an der gesamten Wirtschaftsleistung – überschaubare 3,1 Prozent. Im Jahr 1938, kurz vor Beginn des Zweiten Weltkrieges, war sie auf sechs Prozent gestiegen.4 Nach dem Zweiten Weltkrieg – in der Bundesrepublik Deutschland – lag die Quote in den 1950er-Jahren zwischen 18 und 19 Prozent. Das waren die Jahre, in denen der junge deutsche Staat mit der erstaunlichen Wirtschaftskraft im Rücken, die sich viel früher, als die meisten für möglich gehalten hätten, entwickelt hatte, seinen Ehrgeiz in die Weiterentwicklung von Sozialleistungen steckte, sodass schon im Jahr 1975 ein Niveau erreicht war, das sich bis heute – mit ganz geringen Schwankungen nach oben und unten – gehalten hat, nämlich dreißig Prozent des Inlandsproduktes, das auf Sozialleistungen entfällt.5

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Deutsche Rentenversicherung Bund, 130 Jahre gesetzliche Rentenversicherung, München 2019. Abrufbar im Internet unter https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/ DE/Broschueren/broschuere-130-jahre-rentenversicherung.pdf?__blob=publicationFile&v=6, zuletzt abgerufen am 4. September 2020. Statistisches Bundesamt. Karl Teppe, Zur Sozialpolitik des Dritten Reiches am Beispiel der Sozialversicherung, in: Archiv für Sozialgeschichte 17 (1977), S. 195. Universität Duisburg Essen, Sozialpolitik aktuell, Entwicklung der Sozialleistungssysteme 1960–2012. Abrufbar im Internet unter http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII1a.pdf, zuletzt abgerufen am 4. September 2020.

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Wir haben heute in Deutschland, nach einer Übersicht des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung6, 150 verschiedene Sozialleistungen, die sich, wenn man private, berufsständische und vergleichbare Versicherungs- und Versorgungsleistungen mit einbezieht, auf die Gesamtgrößenordnung von rund einer Billion Euro belaufen. Das ist, um das in Relationen zu setzen, so viel wie das Sozialprodukt der Niederlande. Allein die jährlichen Ausgaben für Renten und Pensionen sind etwas größer als das Bruttoinlandsprodukt von Nigeria, einem Staat mit 200 Millionen Einwohnern. Mindestens so interessant wie die absoluten Größenordnungen sind die relativen Größenordnungen: Der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 weist bei vorgesehenen Gesamtausgaben von 356,4 Milliarden Euro für den Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales stolze 145,3 Milliarden Euro aus.7 148,2 Milliarden Euro umfasst der gesamte Haushalt der Europäischen Union8 – eine bemerkenswerte Relation. Fast so bemerkenswert wie der Umstand, dass die knapp 150 Milliarden Euro, die unser Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales vorsieht, etwas mehr ist als die Gesamtausgaben, die wir für Verteidigung, Verkehr, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Inneres, Bauen, Wohnen, Gesundheit, Familie und Senioren zusammengenommen zur Verfügung stellen. Zumal wenn man berücksichtigt, dass über die Mittel hinaus, die im Etat des Sozialministers eingestellt sind, auch in anderen Ressorts nicht unbeachtliche Sozialausgaben – nicht nur in Form von Versorgungsleistungen – getätigt werden. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte betrug der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt im abgelaufenen Jahr 2019 50,4 Prozent9 und wird nach der Planung für das laufende Jahr 2020 51,3 Prozent betragen.10 Mit anderen Worten: Der Sozialstaat wächst – und er wächst mit einer erstaunlichen Kontinuität. Noch erstaunlicher ist aber, dass die öffentliche Vermutung genau gegenteilig ist. Aus meinen Erfahrungen aus zahlreichen Wahlkämpfen weiß ich verlässlich, dass kein Vorwurf regelmäßiger erhoben wird als dieser: Wann immer gekürzt werde, würde

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ifo Schnelldienst, 2019, 72, Nr. 04, Seite 36, Verlag: ifo Institut, München, 2019. Abrufbar im Internet unter http://www.cesifo-group.de/DocDL/sd-2019-04-bloemer-fuest-peichl-ifo-hartziv-vorschlag-2019-02-21.pdf, zuletzt abgerufen am 2. September 2020. 7 Bundesministerium der Finanzen. Abrufbar im Internet unter https://www.bundeshaushalt. de/#/2019/soll/ausgaben/einzelplan.html, zuletzt abgerufen am 2. September 2020. 8 Amtsblatt der Europäischen Union: Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2019/333 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, 7.3.2019. Abrufbar im Internet unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32019B0333, zuletzt abgerufen am 2. September 2020. 9 Bundesministerium der Finanzen, Sollbericht 2019: Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts, BMF-Monatsbericht Februar 2019. Abrufbar im Internet unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2019/02/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-sollbericht-2019. html, zuletzt abgerufen am 4. September 2020. 10 Bundesministerium der Finanzen, Sollbericht 2020: Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts, BMF-Monatsbericht Februar 2020. Abrufbar im Internet unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/02/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-sollbericht-2020. html, zuletzt abgerufen am 4. September 2020. 217

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zuerst bei den Sozialleistungen gekürzt – aber wenn irgendetwas sicher falsch ist, dann dieser Vorwurf. Auch und gerade nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit ist aus zwingenden Gründen sowohl das absolute wie das relative Volumen der Ausgaben für Soziales natürlich nicht zurückgegangen, sondern gestiegen. Für die Kommunen gilt das in mindestens gleicher, an mancher Stelle in noch stärkerer Weise. Weil die Vermutung weit verbreitet ist, wir lebten in Zeiten neoliberaler Verirrungen und rücksichtsloser Kürzungen von eigentlich vordringlichen sozialen Aufgaben, sei daran erinnert, dass sich in allerjüngster Zeit der Sozialstaat wiederum quantitativ wie qualitativ weiterentwickelt hat: Kindertagesstätten, Jugendhilfe, Pflege- und Behindertenhilfe werden im Jahr 2020 und in den Folgejahren nicht niedriger, sondern deutlich höher dotiert als in der Vergangenheit. Wir haben seit jüngerer Zeit einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir haben erweiterte Unterhaltsvorschüsse für Alleinerziehende. Das Elterngeld Plus eröffnet Eltern flexiblere Möglichkeiten zur Verbindung von Beruf und Familie. Das kann man – und muss man auch – alles für eine Errungenschaft halten. Aber wenn wir nicht gelegentlich darüber nachdenken, ob die schlichte Verlängerung einer bemerkenswerten Erfolgsgeschichte der strategische Königsweg in die Zukunft ist oder ob wir nicht vielleicht an der einen oder anderen Stelle neu justieren müssen, um zumindest die Voraussetzungen dafür aufrechtzuerhalten, dass wir uns das vorhandene System von Sozialleistungen weiter leisten können, dann ist uns nicht zu helfen. Denn: Alles hat seinen Preis. Wenn man nicht nur über absolute, sondern auch über relative Größenordnung von Budgets nachdenkt, dann bedeutet ein ständig größer werdender Sozialstaat, dass das, was an der einen Stelle zusätzlich getan wird, an einer anderen Stelle absolut oder relativ weniger geschieht. Auch hierzu sei eine Vergleichszahl genannt: Der Anteil aller Bildungsausgaben in Deutschland am Bundeshaushalt lag 2005 bei 4,4 Prozent11, 2017 bei 7,0 Prozent12, 2018 bei 6,9 Prozent13. Was auch immer die Begründung dafür sein mag, dass wir für Soziales absolut und relativ immer mehr, aber für Bildung – und die damit erreichbare Erhaltung und Weiterentwicklung der Qualifikationen in unserer Gesellschaft – immer weniger ausgeben: Dass sich das zu einem errechenbaren Zeitpunkt selbst aufhebt, ist auch mit mittelmäßiger mathematischer Begabung mühelos nachvollziehbar. Irgendwann kreuzen sich die beiden Linien und spätestens dann kollabiert das System. Es sei auf einen weiteren Aspekt aufmerksam gemacht, der den meisten vielleicht gar nicht so neu sein wird, und der passend mit genau der Ankündigung korrespondiert, die 11 Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2005 (Jahresrechnung 2005). 12 Bundesministerium der Finanzen, Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2017, Januar 2018. Im internet abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/01/ Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-7-Vorlaeufiger-Haushaltsabschluss-2017.html, zuletzt abgerufen am 4. September 2020. 13 Bundesministerium der Finanzen, Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2018, Januar 2019. Im Internet abrufbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2019/01/ Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-4-vorlaeufiger-abschluss-bundeshaushalt-2018.html, zuletzt abgerufen am 4. September 2020.

Die Zukunft des Sozialstaates

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Otto von Bismarck bei seiner vergleichsweise bescheidenen Gesetzgebung vor 130 Jahren im Auge hatte, nämlich den Staat als soziales Sicherungssystem seiner Bürger zu etablieren. Umfragen, die es zu diesem Thema in der Vergangenheit immer wieder gegeben hat, kommen zu dem Ergebnis: Um die Altersversorgung soll sich der Staat kümmern. Diese Auffassung ist übrigens statistisch in den Umfragen umso ausgeprägter, je jünger die Befragten sind. Die Vorstellung, dass es sich bei der Absicherung von Lebensrisiken zunächst einmal um eine individuelle Verantwortung handelt, und ergänzend sicher um eine gesellschaftliche bzw. staatliche, kommt in einem sich perfektionierenden Sozialstaat immer mehr abhanden. Es liegt ja auch geradezu in der Logik des sich ständig ausdehnenden Sozialstaates, dass er die Vorstellung am Ende beinah beseitigt, dass für die eigenen Risiken zunächst einmal jeder selbst verantwortlich sei. Inzwischen haben wir die stabile gegenteilige Vorstellung, dass für die Bewältigung von Risiken zunächst der Staat zuständig sei und man allenfalls über den Teil reden könne, der dem Einzelnen in diesem Zusammenhang zugemutet werden dürfe. Das ist leider überhaupt nicht witzig, weil wir es längst mit einer Reihe von Problemlagen zu tun haben, von denen ich nur zwei, gewissermaßen exemplarisch, zur Illustration vorstellen will. Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat 201814 auf eine Reihe von Fallen aufmerksam gemacht, in die sich der Sozialstaat selbst durch seine Organisations- und Leistungszusagen bringt. Ein Beispiel: Eine alleinerziehende Frau mit zwei Kindern arbeitet in Teilzeit, verdient rund 1.300 Euro brutto im Monat. Weil das so ist, hat sie Anspruch auf Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag. Rechnet man das eigene Nettoeinkommen aus ihrer Arbeit und die Sozialleistungen zusammen, kommt solch eine Alleinerziehende auf 2.070 Euro, über die sie im Monat tatsächlich verfügen kann. Käme sie auf die Idee, länger zu arbeiten, um deutlich mehr zu verdienen, also beispielsweise 2.500 Euro im Monat, hätte sie im Ergebnis so viel Geld zur Verfügung wie vorher. Denn weil sie jetzt Steuern und Sozialabgaben zahlen müsste und gleichzeitig weniger Wohngeld und Kinderzuschlag erhielte, hätte sie am Ende genauso viel Geld wie vorher und halb so viel Zeit für ihre Kinder. Sie verhält sich schlicht rational, wenn sie selbst von vorhandenen Beschäftigungsmöglichkeiten keinen Gebrauch macht. Zweites Beispiel: Die Bertelsmann Stiftung hat im vergangenen Jahr eine Studie bei der Ruhr-Universität Bochum in Auftrag15 gegeben mit dem Ziel, künftige Sozialbeiträge, die sich aus und in Beschäftigungsverhältnissen ergeben, unter den geltenden Bedingungen unseres Sozialstaates zu errechnen. Das Ergebnis lautet: Ein Durchschnittsverdiener, der 14 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Erwerbstätige im unteren Einkommensbereich stärken. Ansätze zur Reform von Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzuschlag, IAB Forschungsbericht 9/2018. Abrufbar im Internet unter http://doku.iab.de/forschungsbericht/2018/ fb0918.pdf, zuletzt abgerufen am 2. September 2020. 15 Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Martin Werding, Benjamin Läpple: Wie variabel ist der demografische Alterungsprozess? Kurzstudie, 1. Auflage 2019. Abrufbar im Internet unter https:// www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Kurzstudie_Wie_variabel_ist_der_demografische_Alterungsprozess_2019.pdf, zuletzt abgerufen am 2. September 2020. 219

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1970 geboren ist, muss in seinem Leben insgesamt 570.000 Euro an Sozialbeiträgen aufbringen. Gut, dass man ihm das nicht sagt, wenn er sein erstes Einkommen bezieht. Für ein heute zehn Jahre altes Kind, Jahrgang 2010, wird es deutlich teurer. Geht es später mit gleichem Lohnniveau durchs Arbeitsleben, muss es 741.000 Euro aufbringen, um ähnliche Sozialversicherungsleistungen zu erhalten wie seine Eltern. Es zahlt ein Drittel mehr als den ohnehin erstaunlichen Betrag von aktuell 570.000 Euro. Wer 1970 geboren ist, und annahmegemäß typischerweise von 1990 bis 2037 im Arbeitsleben steht, wird demnach durchschnittlich Sozialabgaben von 41,6 Prozent des Bruttolohns schultern müssen. Wer 2010 geboren ist, wird es dagegen von 2030 bis 2077 mit Sozialabgaben von durchschnittlich 54,1 Prozent zu tun haben. Mit niedriger Geburtenrate, geringer Zuwanderung und stärkerer Alterung der Gesellschaft würde der Durchschnittsbetrag der jüngeren Generation auf 56 Prozent steigen. Es ist fraglich, ob wir eine schlagartig andere Betrachtung der Zukunftsfestigkeit dieses Systems hätten, wenn den allermeisten diese Zahlen, diese Größenordnungen und diese Perspektiven bekannt wären. Jedenfalls besteht kein Zweifel daran, dass die freiwillige und unfreiwillige Ignoranz gegenüber diesen Zusammenhängen eine der scheinbar stabilen Grundlagen der Zuversicht ist, es könne alles genauso bleiben, wie es gegenwärtig ist. Das wiederum glaube ich überhaupt nicht. Ich glaube tatsächlich, dass wir längst den Punkt erreicht haben, an dem wir neu justieren müssen, und an dem wir uns jedenfalls schon gar unter den Bedingungen einer funktionierenden stabilen Demokratie, in der in regelmäßigen Abständen Mehrheiten darüber entscheiden, wie sie es denn gerne hätten, uns neu mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir es denn gerne hätten; ob es wirklich klug ist, die Perfektionierung eines im internationalen Maßstab ohnehin beinah beispiellosen Systems zur obersten Messlatte der Politik zu machen, oder ob wir uns nicht längst lieber mehr der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft widmen müssten, ohne die dieses Sozialleistungssystem schon seinen Status quo nicht aufrecht erhalten kann. Populär ist das nicht – und wenn der Eindruck nicht täuscht, ist die Neigung, in eine solche Richtung neu zu justieren, auch außerordentlich übersichtlich. Das führt zu einem letzten Beispiel: dem bedingungslosen Grundeinkommen, dem neuen Kernthema der Sozialstaatsdebatte. Dahinter steht nicht nur der nicht ganz neue Gedanke, dass sichergestellt sein sollte, dass jeder in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten – selbst dann, wenn er weder über verlässliche und auskömmliche Erwerbseinkommen noch über Vermögen verfügt. Dahinter steht vielmehr der erstaunliche Gedanke, es müsse einen solchen Rechtsanspruch geben, der nicht hinterfragbar sei, bei dem also die Frage, ob er im Einzelfall überhaupt gebraucht wird, nicht gestellt werden dürfe, weil nach unserem modernen Sozialstaatsverständnis bereits die Feststellung von Bedürftigkeit in die Kategorie von unzumutbaren Belastungen gehört.

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Robert Habeck, Co-Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat die damit verbundenen Überlegungen in der Weise konkretisiert16, dass es ein Garantieeinkommen pro Person oberhalb der heutigen Grundsicherung geben solle, bei dem Vermögen bis zu 100.000 Euro pro Person und eine selbstbewohnte Immobilie im üblichen Umfang anrechnungsfrei sein sollten. Georg Cremer, der langjährige Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, hat in einem lesenswerte Essay vom Frühjahr 201917 darauf hingewiesen, dass ein Paar, das ein schuldenfreies Einfamilienhaus in attraktiver Lage und knapp 200.000 Euro Finanzvermögen besitzt, das nicht angerechnet wird, sich damit im obersten Fünftel der Vermögensbesitzer in Deutschland befindet – und gleichzeitig Rechtsanspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hätte. Wir haben es erstaunlich weit gebracht, dass wir uns solche Debatten nicht nur erlauben können, sondern auch kaum jemand auf die Idee kommt, dass diese sich eigentlich für Wunschkonzerte eher eignen als für ernsthafte gesellschaftspolitische Zukunftsperspektiven. Es ist vielleicht gut, dass wir zwar beschreiben können, was wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hinter uns gebracht haben, aber die Frage, was wir künftig vor uns haben, noch nicht beantworten können. Neben einer Vielzahl von Unterschieden gibt es einen ganz kategorischen Unterschied zu den Zeiten, in denen unser Sozialstaat begründet wurde, nämlich dass wir heute, jedenfalls was unser Land betrifft, über gefestigte demokratische Strukturen verfügen und selbst in der Lage, damit aber auch selbst verantwortlich sind, wie wir mit unseren eigenen Zukunftsaussichten umgehen. Was im Übrigen im Umkehrschluss bedeutet: Wir haben auch keine Ausrede. Das, was uns nicht gelingt, haben wir zu verantworten. Es sind nicht irgendwelche finsteren Mächte, die uns an dem hätten hindern können, was wir vernünftigerweise vielleicht auch anders hätten machen können, als wir es tatsächlich getan haben. Darüber nachzudenken lohnt ganz sicher, auch und gerade mit Blick auf die wiederum beachtlichen Veränderungen, mit denen wir es längst zu tun haben, den Technologiesprüngen, die unsere Arbeitsmärkte und unsere Wirtschaft beinahe in neue Aggregatzustände versetzen. Wobei auch sehr zu empfehlen ist, dies weder zu banalisieren noch zu dramatisieren. Wir haben auch eine gewisse Begabung, uns bei Herausforderungen einzureden, mit ähnlichen Aufgabenstellungen hätte noch nie eine Generation zu tun gehabt und eigentlich sei es schon eine Gemeinheit, dass ausgerechnet uns das erwische. Dies sei zum Schluss mit einem prominenten Beispiel illustriert: Die Frage, was Technologiesprünge für den Arbeitsmarkt und damit auch für den Sozialstaat bedeuten, hat in den 1920er-Jahren, also vor fast 100 Jahren, viele kluge Leute beschäftigt. Darunter den großen John Maynard Keynes. Dieser hat 1928 prognostiziert, dass die Menschen in 100 Jahren 16 Robert Habeck, Anreiz statt Sanktionen, bedarfsgerecht und bedingungslos, in: Gruene.de, 14.11.2018. Abrufbar im Internet unter https://www.gruene.de/artikel/anreiz-statt-sanktionenbedarfsgerecht-und-bedingungslos, zuletzt abgerufen am 2. September 2020. 17 Georg Cremer, Wohltätiger Staat ja, lästiger Staat nein?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.2.2019, S. 6. 221

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– also fast heute – nur noch 15 Stunden in der Woche arbeiten würden und ihr größtes Problem dann darin bestünde, die übrige Zeit sinnvoll zu nutzen.18 Nicht Karl Valentin, sondern John Maynard Keynes sah eine „technologische Arbeitslosigkeit“ voraus: „Hiermit ist die Arbeitslosigkeit gemeint, die entsteht, weil unsere Entdeckung von Mitteln zur Einsparung von Arbeit schneller voranschreitet als die Fähigkeit, neue Arbeit zu finden.“19 Das kommt uns vertraut vor, doch ganz so ist es eben nicht gekommen. Die Arbeitszeit ist deutlich reduziert worden, aber die Vorhersage nicht in Erfüllung gegangen. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist nie höher gewesen als gegenwärtig. Gleichzeitig hat sich das Arbeitsvolumen ausgeweitet auf gegenwärtig etwa sechzig Milliarden Stunden im Jahr. Das ist der höchste Stand, den es seit 25 Jahren gibt.20 Nicht trotz, sondern vielleicht auch wegen der Technologiesprünge, mit denen wir es zu tun haben. Es gibt insofern sowohl ermutigende wie besorgniserregende Aspekte. Meine Empfehlung ist: das Eine wie das Andere ernst zu nehmen und als gemeinsame Herausforderung für die Zukunft zu begreifen.

18 Joachim Voth, Wer weniger arbeitet, kann mehr konsumieren, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 20.12.2009, S. 52. 19 In einem 1928 von John Maynard Keynes als Rede in Cambridge gehaltenen Essay; im Juni 1930 erweitert zu einer Vorlesung über „Ökonomische Möglichkeiten für unsere Enkelkinder“, gehalten in Madrid; in gedruckter Form in zwei Folgen der Zeitschrift „The Nation & The Athenaeum“ am 11. und 18. Oktober 1930 erschienen. 20 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Arbeitsvolumen lag im dritten Quartal 2017 auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren, Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 05.12.2017. Abrufbar im Internet unter https://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/az1703.aspx, zuletzt abgerufen am 4. September 2020.

Teil 4 Staat und Politik

Nach 30 Jahren. Ein freundlicher Blick auf die Deutsche Vereinigung Wolfgang Thierse

Im vergangenen Jahr, im vergangenen Herbst haben wir den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution (nicht bloß einer „Wende“) begangen, in diesem Jahr 2020 ist es der 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung, den wir zu begehen haben. Das sind Zeiten der Erinnerungen an einen Aufbruch in die Freiheit und in die Demokratie – das war es schließlich, was Sinn und Ziel der Herbstrevolution von 1989 in der DDR und im Osten Europas gewesen ist! Erinnerungen also an großes historisches Glück! Und Anlass zur Freude und Dankbarkeit! An beidem will ich trotzig festhalten – auch 30 Jahre danach. Aber die Stimmung war in den vergangenen Monaten doch eigentümlich getrübt, ein wenig zwiespältig – wenn ich es richtig wahrgenommen habe. Warum war das so, warum ist das so? Die Bilanz ist doch schließlich wirklich nicht so schlecht, wie manche uns einreden wollen. Vergegenwärtigen wir uns: Wir Deutschen leben inzwischen länger wiedervereinigt, als wir durch die Mauer getrennt waren und in zwei gegensätzlichen, gegeneinander nicht nur ideologisch hochgerüsteten Systemen gelebt haben. Ich selbst jedenfalls habe die volle Zeit mit und ohne Mauer durchlebt. Die Zeit seit dem 9. November 1989 ist rasend schnell vergangen, in meiner Wahrnehmung so schnell, dass mir die Zeit davor in der DDR wie der pure Stillstand erscheinen will. So sehr hat sich das Land seither verändert und mein eigenes Leben auch! Die Bilanz ist gemischt, aber doch insgesamt positiv. Das Wichtigste: Unser Land ist nicht mehr der Hauptschauplatz des Kalten Krieges, einer mühseligen und gefährlichen Systemauseinandersetzung, die allzu viel an materiellen Ressourcen und an menschlichen Opfern gekostet hat. Wir erleben aber, dass auch der Frieden keine reine Idylle ist. Vieles ist gelungen, aber doch nicht alles. Die Erfolge waren und sind häufig mit Schmerzen verbunden gewesen und beide sind ungleich verteilt. Das hartnäckige Diktum aber von der „Mauer in den Köpfen“, in den vergangenen drei Jahrzehnten oft genug empört oder resignierend wiederholt, ist falsch. Umso jünger die Befragten sind, desto weniger stimmen sie übrigens dem behaupteten Befund zu. Dabei gibt es wahrlich noch unübersehbare Unterschiede zwischen Ost und West, wirtschaftlich, sozial, politisch, mental. Immer wieder flackert die innerdeutsche Debatte auf, werden Ost-West-Ungereimtheiten, Vorwürfe, Fremdheiten zum Gegenstand öffentlicher Aufregungen. Regelmäßig – zuletzt nach den Landtagswahlen im Herbst 2019 und den Erfolgen der AfD – wird die vorwurfs© Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_15

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voll-beunruhigte Frage laut: „Was ist nur mit dem Osten los?“ Im Herbst erregte die Klage Aufmerksamkeit, dass Ostdeutschland von einer westdeutschen Elite beherrscht würde und Ostdeutsche in den vergangenen 30 Jahren kaum Führungschancen gehabt hätten (als hätte es nicht die Ossis Gauck, Merkel, Thierse in hervorgehobenen Verfassungsämtern gegeben). Von „kulturellem Kolonialismus“ wurde gesprochen. Vom Osten als abgehängter Region war die Rede, von Demütigungen und Missachtung. All das bestätigt meinen Ärger über die Unfähigkeit und den Unwillen vieler Ostdeutscher zu positiver Selbstwahrnehmung. Ich wage gar nicht von Stolz zu reden. Dabei haben wir Ostdeutschen doch Anlass, mit Selbstbewusstsein auf die Friedliche Revolution und die Bewältigung einer dramatischen und schmerzlichen Transformation zu blicken. Das ist doch eine große soziale und kulturelle und menschliche Leistung! Wir haben einen Erfahrungsschatz gewonnen, der für die vor uns stehenden, vermutlich nicht weniger dramatischen Veränderungsprozesse von Vorteil sein könnte, sein sollte. Daraus wünsche ich mir mehr Ermutigung und Ermunterung für uns Ostdeutsche. Jedenfalls halte ich einen selbstbewusst freundlichen Rückblick für produktiver als das ständig neu angestimmte Klagelied über Benachteiligung, Kolonisierung und Unterdrückung der Ostdeutschen. Schauen wir genauer hin und vermeiden Übertreibungen bei der Beschreibung des bisher Geleisteten und des Nichterreichten. Die Bundesregierung legt alljährlich ihren Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor und listet darin in gebotener Nüchternheit das Erreichte und die verbliebenen Differenzen auf. Diesem kann man entnehmen, wie weit wir im prosaischen Vereinigungsalltag der vergangenen 30 Jahre gekommen sind. Von Euphorie, von Aufbruch ist ja schon länger nichts mehr zu spüren, erklärlicherweise. Wir haben – entgegen früheren Vorstellungen und Hoffnungen – inzwischen einsehen müssen, dass die von unserer Verfassung (§ 72 des Grundgesetzes) vorgeschriebene „Herstellung gleicher Lebensverhältnisse“ in Ost und West mehr Kraft, Ausdauer und Zeit erfordert, als wir es uns erhofft oder auch eingeredet oder manche Politiker vollmundig versprochen haben. Die zu bewältigende Aufgabe war allerdings riesig, nämlich die Umwandlung einer Plan- in eine Marktwirtschaft. Konkret ging es um die Beseitigung massiver Ineffizienzen der DDR-Wirtschaft, um die Einführung einer konvertiblen Währung, um die vollständige Erneuerung des privatwirtschaftlichen Kapitalstocks und der öffentlichen Infrastruktur sowie um die Entwicklung weltmarktfähiger Produkte. Ein schmerzlicher, radikaler, ökonomischer Transformationsprozess innerhalb weniger Jahre. Nach dem Umbruch (und dem ostdeutschen Einbruch) in den 90er-Jahren sowie dem mühseligen Aufbauprozess danach liegt der Osten Deutschlands heute bei den wichtigsten ökonomischen Daten– trotz aller Fortschritte – deutlich hinter dem Westen Deutschlands zurück, teilweise um 20 bis 30 %. Das gilt für das BIP, für die gesamtwirtschaftlichen Investitionen, für die Aufwendungen bei Forschung und Entwicklung, für die Exportquote, für die Arbeitsproduktivität. Die Folgen sind eine geringere Arbeitsproduktivität, ein niedrigeres Niveau bei Löhnen, Einkommen und Vermögen, eine höhere Arbeitslosigkeit und ein größeres Armutsrisiko sowie deutlich niedrigeres Steueraufkommen. Vor allem aber: Der ökonomisch-soziale Angleichungsprozess hat sich in den letzten Jahren verlangsamt, ja er ist bei einigen Faktoren beinahe zum Erliegen gekommen.

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Angesichts der Hoffnungen und Versprechungen vor 30 Jahren mögen diese Befunde enttäuschend, ja schmerzlich erscheinen. Sie sind das durchaus ernüchternde Ergebnis erheblicher solidarischer Kraftanstrengungen, von einer gewaltigen Transferleistung. Diese wird auf über 1,5 Billionen Euro beziffert, wobei diese Zahl durchaus umstritten, mindestens interpretationsbedürftig ist, schließlich wirkte der Aufbau Ost auch als Konjunkturprogramm West. Man mag angesichts der genannten Fakten skeptisch in die Zukunft schauen oder gar vernichtend urteilen. Und der deutsche Jammerton ist ja immer noch und wieder zu hören. Die Rede aber vom „Milliardengrab Ost“ war immer beleidigend für die Bürger im Osten Deutschlands. Man muss schon blind oder böswillig sein, um die Erfolge der gemeinsamen Anstrengungen nicht zu sehen. Der bloße Blick in ostdeutsche Städte mit ihren erneuerten Häusern, Straßen und Plätzen, ihrer modernisierten Infrastruktur ist überzeugend genug, vor allem wenn man die Bilder des Verfalls von vor 1990 noch im Gedächtnis hat. Das beste Beispiel dafür ist Görlitz – eine wunderbar restaurierte Schönheit unter den deutschen Städten, die allerdings wirtschaftlich gefährdet ist, wenn Siemens für sein dort übernommenes Werk keine Zukunft sichert. Görlitz ist übrigens auch ein besonders eindrucksvoller Beleg dafür, wie ein Auftrag des Einigungsvertrages (mit privater Unterstützung) überzeugend eingelöst worden ist. Im Einigungsvertrag (Artikel 35) war ausdrücklich die Aufgabe formuliert, dass die kulturelle Substanz im Osten Deutschlands keinen Schaden nehmen dürfe. Die Milliarden haben gerade im Bereich der Kultur Wirkung gezeigt: Deren materielle Grundlagen – also Städtebau, Baudenkmäler, Theater, Museen, Konzerthallen, Gedenkstätten, Archive und Sammlungen, Schlösser und Gärten – sind weithin saniert und modernisiert. Und vor allem auch: Sie werden teilweise dauerhaft vom Bund mitfinanziert. Die kulturelle Substanz Ostdeutschlands ist zukunftsfähig gemacht worden, eine höchst respektable Leistung, von der ich mir wünsche, dass sie von den Deutschen in Ost wie West wahrgenommen und gewürdigt wird! Wie sind nun die genannten Fakten, wie ist die bisherige Wiedervereinigungsgeschichte zu bewerten hinsichtlich der Frage, wie lange das noch dauern wird mit der deutschen Vereinigung? Zunächst: Vieles schlägt auf der Habenseite zu Buche, vieles steht noch auf der Sollseite. Wir sind noch längst nicht am Ende des Weges angekommen, gesamtdeutsche Solidarität bleibt notwendig, auch über den Solidarpakt II hinaus, der bis zum Jahr 2019 gegolten hat. Aber: Der Osten Deutschlands ist nicht einfach und unterschiedslos mehr der Osten geblieben, sondern ist inzwischen ein bunter Flickenteppich von unterschiedlichen Erfolgen, unterschiedlicher Wirtschaftskraft, unterschiedlichen Strukturstärken und -schwächen, unterschiedlicher Attraktivität und Lebensqualität. Dresden, Jena, Leipzig, Berlin und Potsdam stehen nun wirklich ganz anders da als manche Regionen in Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt. Diese Unterschiedlichkeiten werden sich vielleicht noch weiter verschärfen. Es gibt ähnliche Entwicklungen auch im Gebiet der alten Bundesrepublik. Weil das so ist, brauchen wir für die kommenden Jahre – egal ob das dann Solidarpakt III heißt oder nicht – ein neues System zur Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland, aber gewiss noch unter besonderer Berücksichtigung der schwachen ostdeutschen Regionen. 227

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In den vergangenen 30 Jahren sind ca. vier Millionen Menschen von Ost nach West gewandert – das ist ein schmerzlicher, trauriger Vorgang für die aus ostdeutscher Sicht „Zurückgebliebenen“. In der gleichen Zeit aber sind über zwei Millionen Menschen von West nach Ost umgezogen. Da entsteht eine neue deutsche Mischung (die zu uns gekommenen Flüchtlinge eingeschlossen), auf die ich setze, mit der ich Hoffnungen verbinde. Schließlich haben wir nicht die Mauer vom Osten aus zu Fall gebracht, um unter uns zu bleiben (als Ost- oder Westdeutsche), im Gegenteil. Dazu passen Ergebnisse von Umfragen, die immer mal wieder zu lesen sind: junge Menschen in Ostdeutschland bewerten die Wiedervereinigung deutlich positiver als die Bevölkerung insgesamt. In den ostdeutschen Universitätsstätten wie z. B. Leipzig, Halle oder Jena kann man diese verbesserte Stimmungslage gut beobachten. Nur Dresden ist eine eigentümlich widersprüchliche Ausnahme. Für den Prozess der Wiedervereinigung waren und sind nicht nur ökonomische und soziale Faktoren relevant, aussagekräftig und von Gewicht für die Bewertung des Erreichten. Die deutsche Vereinigung ist auch und ganz wesentlich ein kultureller Prozess, ein Prozess des Kennenlernens, der Mentalitätsveränderungen, der zivilgesellschaftlichen Wandlungen. Und dieser Teil des Prozesses erscheint mir von besonderer Unabschließbarkeit. Ralf Dahrendorf, der Soziologe und politische Denker, sagte 1990 für den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau der postkommunistischen Länder folgenden Zeitbedarf voraus: Für die Einführung politischer Demokratie und rechtsstaatlicher Verhältnisse veranschlagte er sechs Monate, für den Übergang zur Marktwirtschaft sechs Jahre und für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft sechzig Jahre. Nach dieser Prognose liegen wir noch im Zeitplan. Ostdeutschland hatte Dahrendorf allerdings nicht vor allem im Blick. Für uns Ostdeutsche galt eine privilegierte Sondersituation. Wir wurden sechs Monate nach den freien Wahlen zur Volkskammer politisch in die Bundesrepublik integriert. Wir absolvierten den ersten Schritt der Transformation zeitgerecht durch die Übernahme einer freiheitlichen und sozialen Rechtsordnung. Dazu kam ein relativ großes Maß an Stabilität und sozialstaatlicher Sicherheit: Die öffentlichen Aufgaben waren finanziell und die Menschen sozial abgesichert – jedenfalls kein Vergleich mit der Lage in den meisten jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Was im Vergleich mit unseren mittelosteuropäischen Schicksalsnachbarn 1990 und danach ein Vorteil für die Ostdeutschen war – wirtschaftlich, finanziell, sozial, politisch – das verbarg und enthielt einen subjektiven, mentalen, sozialpsychologischen Nachteil, der bis heute weiter- und nachwirkt. Ich meine zunächst die patriarchale Prägung, die Helmut Kohl dem Einigungsprozess gegeben hat. „Ich nehme Euch an die Hand und führe Euch ins Wirtschaftswunderland“ – diese Wahlkampfintonation hat zu Helmut Kohls Wahlerfolg in der (Ex-)DDR geführt. Viele Ostdeutsche wollten in ihrer Umbruchsunsicherheit unbedingt glauben und waren – durchaus verständlich – geradezu süchtig nach Hoffnung machenden Versprechungen. Zu den auf besonders nachhaltige Weise nachwirkenden Faktoren gehört zum anderen und vor allem das durchaus unvermeidliche Grundmuster der deutschen Vereinigung. Manche kritisieren bis heute, dass die politisch-rechtlich als Beitritt vollzogene deutsche Vereinigung keine Vereinigung gleichberechtigter Partner gewesen sei. Aber gewiss: Es

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war keine Vereinigung von Gleichen. Wenn nämlich ein starkes, erfolgreiches Gemeinwesen und ein gescheitertes, zusammengebrochenes, abgelehntes System zusammenkommen, dann sind die Gewichte klar verteilt: Das Eine ist die Norm, die die Anderen zu übernehmen haben; die Einen sind die Lehrmeister, die Anderen die Lehrlinge; bei den Einen kann alles so bleiben, bei den Anderen muss sich alles ändern; die deutsche Einheit wirkte bei den Einen als Bestätigung des Status quo, bei den Anderen bewirkte sie einen radikalen Umbruch. Ich sage das ausdrücklich ohne Vorwurf! Denn warum sollte in Köln oder München jemand denken, bei ihm müsse sich etwas ändern, weil in Leipzig der Kommunismus erledigt wurde? Aber aus dieser unvermeidlichen und zugleich für die Ostdeutschen sehr schmerzlichen Grundkonstellation folgerte kein Verhältnis von Gleichrangigkeit zwischen Ost- und Westdeutschen. Folgerte die ostdeutsche Erwartung, der Westen werde alles richten, alles zum Guten wenden. Folgerte die Bereitschaft, an Wunder glauben zu wollen. Und folgerte dann die größere Enttäuschbarkeit, die wiederholte Enttäuschung vieler Ostdeutscher – sichtbar in der größeren Volatilität der ostdeutschen Wähler, bis hin zur beschämend niedrigen Wahlbeteiligung und zuletzt in Sachsen, Brandenburg und Thüringen die Bereitschaft, antidemokratisch zu wählen. Hatte man in Ostdeutschland zunächst (1990 und 1994) seine Hoffnungen und Erwartungen an die CDU adressiert und danach (1998 und 2002) an die SPD, so hat man in den folgenden Wahlen seine Enttäuschung und Wut zunächst zur Linkspartei und zuletzt zur AfD getragen. Dieses Wahlverhalten und auch vielfältige politisch-soziologische Studien belegen, dass nach fast sechs Jahrzehnten in zwei – gewiss höchst unterschiedlichen – Diktaturen und nach drei Jahrzehnten des auch schmerzlichen Einigungs- und Angleichungsprozesses das Ja zu den Mühen und Enttäuschungen der Demokratie vielen Ostdeutschen schwerer fällt als erhofft. Die in Zeiten von heftigen Umbrüchen und dramatischen Wandlungen so dringend notwendige und zugleich schwer zu erwerbende Demokratieresilienz ist sichtbar in Ostdeutschland geringer ausgebildet. Ralf Dahrendorf hatte wohl recht: Die Entwicklung einer selbstbewussten Bürgergesellschaft dauert länger und ist widersprüchlicher als erwartet, weil die Nachwirkungen jahrzehntelanger autoritärer Prägungen zäh sind und die bejahende Einübung in demokratische Selbstverantwortung schwieriger ist unter widrigen ökonomischen und sozialen Bedingungen, also angesichts von Arbeitslosigkeit, von Benachteiligungserfahrungen, von Veränderungsängsten. (Pegida ist eben nicht zufällig im Osten bzw. in Dresden entstanden.) Aber es geht doch nicht nur um eine ostdeutsche Problematik! Die von vielen Menschen als bedrohlich empfundenen Beschleunigungen und Entgrenzungen, die der Begriff Globalisierung zusammenfasst, die Migrationsschübe, die Veränderungen der Arbeitswelt durch die digitale Transformation, die ökologische Bedrohung, die zu Änderungen unserer Lebensweise zwingt, die weitere ethnische, kulturelle, religiös-weltanschauliche Pluralisierung unserer Gesellschaft, die Ängstigungen durch Terrorismus, Gewalt, kriegerische Konflikte und jetzt die globale Pandemie, insgesamt also das Erleben einer „Welt in Unordnung“ – das alles verstärkt auf offensichtlich dramatische Weise das individuelle und kollektive Bedürfnis nach neuen (und auch alten) Vergewisserungen und Verankerungen, 229

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nach Identität, nach Sicherheit, nach Beheimatung. Darauf muss die Demokratie, müssen die Demokraten Antworten finden. Vor allem auch, weil die Gefühle der Unsicherheit, der Gefährdung des Vertrauten und Gewohnten, der Infragestellung dessen, was Halt gibt und Zusammenhalt sichert, insgesamt also ökonomische Abstiegsängste, soziale Überforderungsgefühle, kulturelle Entheimatungsbefürchtungen und tiefgehende Zukunftsunsicherheiten höchst ungleich verteilt sind. So gibt es – drei Jahrzehnte nach Friedlicher Revolution und Deutscher Einheit – eine West-Ost-Ungleichheit der Sicherheiten und Gewissheiten: Nach den ostdeutschen Erfahrungen eines Systemwechsels, eines radikalen Umbruchs sowohl ökonomisch-sozialer wie moralisch-kultureller Art, nach dem vielfachen Erlebnis der Entwertung und des Entschwindens der eigenen Lebenserfahrungen und Lebensleistungen. Die Verlangsamung des innerdeutschen ökonomisch-sozialen Angleichungsprozesses, seine politischen und kulturellen Widersprüchlichkeiten, die Überlagerung durch andere Ungleichheitskonflikte und politische Themen mag immer neu ostdeutsche Unzufriedenheit erzeugen und Benachteiligungsgefühle bestätigen, mag westdeutsche Vorwürfe (gegen die ‚undankbaren‘ bzw. ‚zurückgebliebenen‘ Ossis) provozieren. Das ist gewiss unangenehm und lästig, aber muss trotzdem ausgehalten werden. Und rechtfertigt auf keinen Fall die verbreitete wütende Lust Ostdeutscher, sich als Opfer zu empfinden. Es gibt keine deutschen Wunder mehr. Das „Jahr der Wunder“ 1989/90 wird sich jedenfalls nicht wiederholen. Vermutlich ist die Deutsche Vereinigung ein ‚asymptotischer Prozess‘: Sie kommt nie an ihr Ende! (So wenig wie unsere Nazivergangenheit wird auch die DDR-Geschichte eine Vergangenheit sein, die nie ganz und endgültig vergeht.) Das ist kein Grund für Wut und Empörung, meine ich, jedenfalls dann nicht, wenn immer wieder kleinere oder hoffentlich größere Fortschritte gelingen und sichtbar werden – in Sachen Angleichung der wirtschaftlichen Leistungskraft, der Einkommen, der sozialen Sicherheit, der menschlichen Annäherung und vielleicht gar der Lebenszufriedenheit und der Anerkennung unterschiedlicher Biografien! In den vergangenen Jahren bin ich immer wieder gefragt worden, wann denn die so oft beschworene ‚innere Einheit‘ der Deutschen erreicht sei. Meine Antwort: Erstens, wenn die solidarische Unterstützung nicht mehr nach Himmelsrichtung, also von West nach Ost gewährt werden muss. Wenn also die Unterschiede zwischen Ost und West so sind wie der Unterschied z. B. zwischen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Denn ökonomische, soziale und kulturelle Verschiedenheiten waren und sind deutsche Normalität. Und zweitens, wenn in der Beurteilung Ostdeutscher ihre Geschichte in der DDR weniger zählt als ihre Lebensleistung im gemeinsamen Deutschland. Wenn also West- und Ostdeutsche in gleichberechtigtem und selbstverständlich gewordenem Respekt miteinander umgehen. Könnte oder sollte das nicht allmählich erreicht sein, also 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution und der staatlichen Vereinigung? (Zum Vergleich: In der alten Bundesrepublik war 1975, also nach 30 Jahren, die Nachkriegszeit endgültig zu Ende.) Die Geschichte der Vereinigung ist damit so wenig zu Ende wie die deutsche Geschichte überhaupt, aber es ist wieder auf ganz selbstverständliche Weise unsere gemeinsame Geschichte!

Die digitale Transformation der deutschen Verwaltung Analysen zu Marktversagen und Daseinsvorsorge in Zeiten der Covid-19-Pandemie Norbert Kersting und David Graubner

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Einleitung

Die digitale Transformation ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess der insbesondere in Krisenzeiten (Covid-19-Pandemie) sämtliche Bereiche des Lebens, Kommunizierens, Wirtschaftens und Denkens sowie auch die öffentlichen Verwaltungen verändert. Die Diskussion über die digitale Transformation der deutschen Verwaltung offenbart dabei zweierlei: Einerseits zeigen sich auf Fachtagungen, bei Regierungsgipfeln, in Aktionsplänen, Strategiepapieren und Koalitionsverträgen seit Jahren keine grundsätzlichen Zielkonflikte (s. z. B. die Digitale Agenda der Bundesregierung) und die formulierten Zielsetzungen sind von spürbarer Aufbruchstimmung bestimmt. Weder in Praxis noch in Forschung fehlt es an innovativen (oder auch ganz pragmatischen) Ideen zur Modernisierung der deutschen Verwaltung. Andererseits bleibt Deutschland im OECD-Vergleich bei der digitalen Infrastruktur wie auch bei der Digitalisierung der Verwaltung und Politik (E-Government und E-Democracy) konstant hinter den Erwartungen zurück. In internationalen Rankings zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kann Deutschland die Rolle eines Kellerkindes nach wie vor nicht ablegen und ist zuletzt im Ranking der EU-Kommission sogar vom 19. auf den 24. Platz zurückgefallen (Nationaler Normenkontrollrat 2019). Werden gesteckte Ziele wiederholt nicht erreicht oder weichen zu stark von den anfänglichen Zielvisionen ab, geraten die handelnden Akteure verstärkt in den Fokus der Kritik – insbesondere dann, wenn durch positive Erfahrungen der Bürger*innen im Bereich der Alltagsdigitalisierung (z. B. Online-Shopping oder Videokonferenzen während der Covid-19-Pandemie) die Erwartungshaltung gegenüber einer digitalen Verwaltung zunimmt. Die Diskussion hierzu fokussierte lange Zeit auf die digitale Spaltung innerhalb der Bevölkerung und weitere soziokulturelle Faktoren als Hindernis für eine staatliche Digitalisierung. Jüngere Analysen zur Netzpolitik sowie zur Umsetzung von E-Government nehmen die Rolle der staatlichen Akteure näher in den Blick, die auf der einen Seite die digitale Transformation bremsen und blockieren und auf der anderen Seite forcieren und vorantreiben (Schünemann 2019; Gees 2019; Schmid 2019). Dabei fällt ein föderales Gefälle in der Problemwahrnehmung und Problemlösungskompetenz auf. Zwar scheinen in der Theorie auf allen föderalen Ebenen sowohl die Kenntnisse als auch grundsätzlich © Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_16

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die Ressourcen, um die digitale Umstrukturierung der Verwaltung gewährleisten zu können, zu bestehen, doch fehlen insbesondere auf kommunaler Ebene und hier in den Kleinstädten erfahrenes Personal mit vertieften digitalen Kenntnissen und Erfahrungen im Projektmanagement und vielerorts die finanziellen Mittel, dieses Defizit auszugleichen. Die digitale Verwaltungstransformation und der mit ihr einhergehende Wandel der Verwaltungskultur ist noch immer nicht zu einer Selbstverständlichkeit gediehen. Doch der Status quo lässt vermuten, dass erst ein Wandel der Verwaltungskultur und das Zutun engagierter Akteure – die die digitale Innovation befürworten und sich in digitalaffinen Akteurskonstellationen (advocacy coalitions) organisieren – der digitalen Transformation zum Durchbruch verhelfen. Dabei spielen die föderalen Besonderheiten Deutschlands eine tragende Rolle. Auf allen Ebenen des Mehrebenensystems zeigen sich Aufsplitterungen von Entscheidungsrechten, spezifische Besonderheiten in der Interaktion zwischen Entscheidungsträgern, organisatorische und technische Insellösungen sowie zudem rechtliche Rahmenbedingungen, die nicht immer gerechtfertigt erscheinen und eher bremsend wirken. Im Rahmen sowohl einer starken Zentralisierung als auch Standardisierung und über gegenseitige Lernprozesse, d. h. über Spillover-Effekte, auf der lokalen Ebene könnte diesen Defiziten durch ein Lernen im Föderalismus und im interkommunalen Bereich begegnet werden. Die Übernahme geeigneter Lösungen („proud to copy“) sollte dabei kein Makel, sondern erklärtes Ziel der Verwaltungsdigitalisierung sein (Riedel 2019). Brauchen wir daher eine stärkere Zentralisierung, um die digitale Transformation voranzutreiben? Die funktionale Aufsplitterung der Verantwortlichkeiten sowie der Mangel an zentralen nationalen Ministerien kann als Hemmnis für die digitale Transformation und starkes Indiz für eine überfällige Zentralisierung angesehen werden. Dennoch sollten die unbestreitbaren Vorteile des Föderalismus nicht per se infrage gestellt werden. Es bleibt kritisch zu beleuchten, wie die Existenz eigenständiger Behörden in den Bundesländern ein „Lernen im Föderalismus“ begünstigt, „blinden Flecken“ zentralistischer Lösungsansätze entgegenwirkt und so Spillover-Effekte überhaupt erst ermöglicht. Zunächst soll aber die digitale Infrastruktur als Grundvoraussetzung für die Digitalisierung untersucht werden. Dabei richtet sich der Fokus auf (historische) Defizite und die gegenwärtige Strukturierung der Versorgung.

2

Infrastruktur und Nutzung

Deutschland ist in vielen Bereichen der digitalen Transformation eher ein Nachzügler. Dies hat zum einen kulturelle Gründe. So ist zum Beispiel die Nutzung von digitalen sozialen Medien zum Teil geringer als in Ländern wie Frankreich oder den USA. Im Jahr 2016 nutzten etwa 40 Millionen Deutsche ein Smartphone, 2015 hatten 24 Millionen Bürger*innen einen Facebook-Account, während andere soziale Medien, wie zum Beispiel Twitter, nur von vier Millionen benutzt wurden – es zeigen sich aber hohe Wachstumsraten. So hat vor allem der Messengerdienst WhatsApp eine breite Reichweite: Rund 75 % der Gesamtbevöl-

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kerung in Deutschland nutzen WhatsApp mindestens wöchentlich (ARD & ZDF 2020). Aufgrund der weltweit geltenden Ausgangsbeschränkungen während der Covid-19-Krise rückten digitale Kommunikationswege ad hoc in den Vordergrund. Geschlossene Schulen und Hochschulen, aber auch Betriebe und Verwaltungen nutzten Messengerdienste und Video-Konferenzsysteme, um die Abstimmung innerhalb der Organisationen aufrechtzuerhalten. Dabei zeigten sich schnell Defizite des öffentlichen Netzausbaus, da die öffentlichen Netze (z. B. das Deutsche Forschungsnetz) an ihre Grenzen stießen und es an etablierten, originären Softwarelösungen für die digitale Kommunikation fehlte. Um den Bedarfen trotzdem entsprechen zu können, musste bei der Software und den Serverkapazitäten auf ausländische, außereuropäische Produkte zurückgegriffen werden. Da diese teilweise außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO betrieben werden, ist deren Nutzung gerade für staatliche Einrichtungen aus datenschutzrechtlicher Perspektive äußerst problematisch. Die infrastrukturellen Defizite in Deutschland sind nicht überraschend. So kritisiert z. B. der Nationale Normenkontrollrat regelmäßig den mangelhaften Ausbau der Infrastruktur und attestiert Deutschland strukturelle Defizite, die seit Jahren bei der Digitalisierung der Verwaltung aufgebaut wurden (Nationaler Normenkontrollrat 2017, 2018, 2019). Auch im OECD-Vergleich fällt Deutschland hinter andere Länder zurück (Kersting 2020). Eine von der Bertelsmann Stiftung beauftragte Studie des European Centre of International Political Economy (ECIPE) attestiert Deutschland die Rückständigkeit beim Handel mit digitalen Dienstleistungen (Bluth 2017). Deutschland lag bei 28 entwickelten Volkswirtschaften auf Rang 19. Dies resultierte vor allem aus einem mangelhaften Netzausbau und konnte nur begrenzt durch eine im Vergleich zu anderen OECD-Ländern etwas bessere Mobilfunkanbindung abgemildert werden (Leitner 2003; OECD 2003, 2005, 2014; Schünemann & Kneuer 2019). Die Gründe dafür scheinen vor allem in der Organisation des Netzausbaus zu liegen. Die Entwicklung der digitalen Infrastruktur fiel in eine Periode starker Privatisierung in den Achtziger- und frühen Neunzigerjahren. Nach der Privatisierung der Telekommunikation und der Auflösung des Post- und Telekommunikationsministeriums lag die Zukunft der digitalen Infrastruktur vor allem in der Hand einzelner privater Unternehmen, wie zum Beispiel der Deutschen Telekom. Diese setzte den bereits in den Achtzigerjahren von der Schmidt-Regierung favorisierten Ausbau von Glasfaserkabeln nicht fort, sondern konzentrierte sich -wie bereits die Kohl-Regierung – auf sogenannte Zwischentechnologien. Mit der Vektor-Technologie (VDSL) sollte die Versorgung der von den mit Glasfaser angebundenen Stadtteilknoten ausgehenden Haushalte verbessert werden. Im Zuge der Digitalen Agenda 2014‒2017 (BMWi 2017) lobte die damalige Bundesregierung das Ziel aus, bis zum Jahr 2018 jeden Haushalt in Deutschland mit einem 50 Mbit/s-Breitband-Zugang zu versorgen – und scheiterte. Zwar sieht die Bundesnetzagentur die Mehrzahl der Stadtteile mit Breitband versorgt und damit die Entwicklungsziele erreicht, im Wesentlichen gelang aber lediglich die Breitbandanbindung der Knotenpunkte. Insbesondere die sogenannte letzte Meile wurde über klassische und technisch limitierte Infrastrukturen realisiert. Von 32 Millionen Haushalten nutzten 2017 weiterhin 24,3 Millionen Haushalte eine Technologie, die auf der Basis von Kupferkabel realisiert wird (VDSL oder sogar lediglich DSL). Diese 233

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Technologien sind jedoch anfällig für Leistungsschwankungen. Steigt beispielsweise das Nutzungsaufkommen innerhalb der über den Knotenpunkt versorgten Haushalte, stehen die 50 Mbit/s nicht mehr für jeden Haushalt zur Verfügung.

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Verwaltungskultur, Governance-Reform und Innovationsblockaden

In der deutschen Bevölkerung existieren seit jeher starke negative Ressentiments gegenüber der Digitalisierung, die vor allem durch eine Fokussierung auf Sicherheitsprobleme und ein besonders ausgeprägtes Datenschutzbedürfnis gekennzeichnet sind. Dies zeigt sich auch in den Entwicklungsphasen der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltungen und den damit einhergehenden Gesetzesinitiativen (Schuppan & Reichard 2004; Heuermann et al. 2018; Reiberg 2018; Kersting 2019). Dabei sind die Digitalisierungspolitiken und die Netzpolitik im Kontext anderer Verwaltungsreformen zu betrachten (s. Tabelle 1). Die Digitalisierungspolitik seit 1985 ist zumeist nicht zukunftsorientiert, sondern bleibt strukturkonservativ, problemvermeidend und stark auf Sicherheitsstandards ausgerichtet. Die Analyse des neuen Policy-Bereichs Netzpolitik und Digitalisierung macht deutlich, dass es sich bei der sich herausbildenden Digitalpolitik auf Bundesebene nicht um einen langfristig geplanten und koordinierten Prozess handelt, sondern (insbesondere in den frühen Phasen) um oftmals kurzfristige Reaktionen auf Skandale und Krisen. Auch in den staatlichen Verwaltungen hatte ausgehend von der in den 1970er-Jahren präsenten „Verwaltungsautomation“, über die in den 1980er- und 1990er-Jahren folgenden Debatten zur „Technikunterstützten Informationsverarbeitung“ die Technisierung und Mediatisierung behördlicher Arbeit nicht im Vordergrund der organisationalen Reformvorhaben gestanden. Vielmehr waren diese – trotz einer technischen Begriffswelt – eher auf Organisations- und Partizipationsreformen ausgerichtet. Daneben richtete sich die Regulierung zum Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) und die damit verbundene Debatte um den Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) auf die Konstituierung eines stark durch Privatisierung (Post, Telekom, Bahn) geprägten Wandels der Informationsgesellschaft. Im Laufe der 1990er-Jahre (erste Digitalisierungsphase) begann in den deutschen Verwaltungen vor dem Hintergrund drohender Privatisierungen in weiteren sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge (Energieversorgung, Müll, Wasser) eine Binnenreform, die – angetrieben durch die internationalen ‚New Public Management‘-Reformen – das Neue Steuerungsmodell hervorbrachte (Wollmann 2017). Im Gegensatz zur internationalen Entwicklung wurde diese Binnenreform aber von anderen Akteursgruppen (Verwaltung, Gewerkschaften, Wissenschaft) propagiert und folgte einer eigenen Logik. Das Neue Steuerungsmodell galt dementsprechend nicht als Umsetzung des neoliberalen Minimalstaats, sondern als eine Alternative dessen. Die von der kommunalen Familie vorangetriebene Diskussion blieb technokratisch orientiert und blockierte durch die Schwerpunktsetzung

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beispielsweise auf flache Hierarchien, Ausgabenverantwortung, Budgetierung oder wirkungsorientierte Haushaltsführung die Gefahr eines ungezügelten neoliberalen Staatsverständnisses (Kersting 2004, 2018; Kersting et al. 2009; Jann 2019; Pierre & Peters 2000). Ende der 1990er-Jahre rückten partizipative Angebote an die Zivilgesellschaft in den Fokus eines Wandels von Government zu Governance (EU 2001). Die aktive Einbindung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure sowohl in die staatliche Entscheidungsfindung als auch in die Problemverarbeitung sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements standen dabei zunehmend im Mittelpunkt (Bogumil & Jann 2009; Kersting 2018; Möltgen-Sicking & Winter 2018). Die Kritik an der zunächst starken ökonomischen Ausrichtung des Neuen Steuerungsmodells wurde auch politisch aufgegriffen1, wodurch sich das Top-down-Government unter Dominanz der Verwaltung zu einem Bottom-upGovernance entwickeln konnte, das den Bürger*innen eine partizipative Rolle zusprach (Hilz 2019; Kersting 2019; Klenk et al. 2019; Kneuer 2019). Die Bereiche des Transports (Deutschen Bahn) sowie der Telekommunikation hingegen (Post und Telekom) waren in dieser ersten Digitalisierungsphase von den Auswirkungen der Privatisierungswelle betroffen. Während die staatliche Verwaltungs- und Partizipationsreform in der Mitte der Neunzigerjahre stark die Binnenreform der Verwaltung forcierte und auf die Einbindung der Bürger*innen orientiert war, standen beim Rundfunk- und Telekommunikationsbereich andere Bereiche im Fokus. Die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen konzentrierte sich einerseits auf die Reduktion der negativen Konsequenzen für private TV-Sender im Zuge der Liberalisierung und Öffnung des Marktes. Andererseits standen die Sicherheit und der Schutz des Einzelnen in den privatisierten Bereichen im Vordergrund. Beim Ausbau der Infrastruktur favorisierte die Kohl-Regierung daher nicht – wie zu Zeiten der Vorgängerregierung unter Schmidt – den Ausbau des Glasfasernetzes, sondern unterstützte insbesondere den TV-Bereich (Kabelfernsehen, Privatfernsehen) sowie den Ausbau des Kupferkabelnetzes unter Post- und Telekommunikationsminister Schwarz-Schilling. In der zweiten Phase (1996‒2005) wurde das wachsende Sicherheitsbedürfnis auch bei der Verabschiedung des Elektronischen Geschäftsverkehr-Gesetzes (EGG) und bei der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) deutlich. Auffällig war, dass die Digitalisierung und die Rolle des Internets in den Gesetzestexten zwar nur am Rande aufgegriffen, aber zunehmend die von der Digitalisierung ausgehenden Gefahren bei der interpersonellen Kommunikation hervorgehoben wurden. Wichtige Akteure, wie die deutsche Telekom und weitere Netz- und Kabelanbieter, die häufig Quasimonopole bilden, standen dem digitalen Infrastrukturausbau dabei eher im Weg, statt diesen zu fördern. Die (selten einheitlich agierenden) zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie z. B. der Chaos Computer Club und die Gewerkschaften, traten häufig ebenfalls als Bedenkenträger auf, statt eine aktiv gestaltende Rolle einzunehmen. Auch zwischen den Ressorts traten 1

Als Beispiel seien hier das Reformmodell „Bürgerkommune“ mit einem starken Fokus auf bürgerschaftliches Engagement (Bogumil et al. 2003) oder auch die Kopplung demokratischer und administrativer Innovationen (Kersting 2004, 2018; Wollmann 2017) genannt. 235

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widersprüchliche Auffassungen über die Chancen und Risiken der Digitalisierung immer offener zu Tage. Exemplarisch sei hier an den Versuch zur Durchführung von Onlinewahlen in den frühen 2000ern erinnert, der vom Wirtschaftsministerium forciert, vom Innenministerium hingegen verschleppt wurde. In der dritten Phase (2006‒2015) stand weiterhin die Regulation zum Datenschutz im Vordergrund, wie die Diskurse und Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zur Onlinedurchsuchung und zum Zugangserschwerungsgesetz („Staatstrojaner“) aufzeigen (Reiberg 2018). Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die aufgrund der Sicherheitsbedenken in ihrer Nutzerfreundlichkeit stark eingeschränkten, aber hohen Datenschutzansprüchen genügenden Techniken bei den Nutzer*innen gnadenlos durchfielen. Die Einführung des maschinenlesbaren digitalen Personalausweises mit integrierter elektronischer Signatur (eID-Funktion) offenbart die Widersprüche innerhalb der Zivilgesellschaft, aber auch in den Verwaltungen. Die von datenschutzrechtlichen Bedenken geprägten Widerstände gegenüber technischen Lösungen zur Kommunikation mit der Verwaltung gehen einher mit einer hohen Unzufriedenheit aufgrund eingeschränkter Anwendungsmöglichkeiten. Ein weiteres Beispiel zeigt sich mit der Einführung des Postfach- und Versanddienstes De-Mail ab dem Jahr 2011. Der als technisch sicheres, rechtsverbindliches und integriertes Kommunikationsinstrument entwickelte Dienst sollte sich flächendeckend als Pendant zur Briefpost etablieren, konnte sich aber (bis heute) nicht durchsetzen. Erst in der vierten Phase seit etwa 2016 zeigt sich eine stärker in die Zukunft gerichtete Planung der digitalen Transformation, die zu einer weiteren Anpassung und Öffnung der Organisations- und Umsetzungsstrukturen führte. Hier ist vor allem der neu geschaffene Digitalrat (IT-Rat) zu nennen. Das mit unabhängigen Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft besetzte Gremium soll die Planungen der Bundesregierung durch einen unbequemen Blick von außen bereichern und neuen Ideen zu einer schnelleren Umsetzung verhelfen (Deutsche Bundesregierung 2020). Zur gleichen Zeit nahm die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt ihre Arbeit auf. Zwar wurde damit kein Digitalministerium für die Koordinierung der über alle Ministerien und Ressorts verzweigten Tätigkeiten rund um das Thema Digitalisierung geschaffen, dennoch bestätigt sich damit der politische Trend, ordnend in die zukünftige Ausgestaltung der digitalen Transformation eingreifen zu wollen. Auf der operativen Ebene zeigt sich dies in der zunehmenden Bedeutung und Akzeptanz des bereits 2010 gegründeten IT-Planungsrats als zentrale Steuerungsinstanz zur Förderung gemeinsamer IT-Strategien und IT-Architekturen. Mit der Gründung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) durch den IT-Planungsrat wurde die bisher auf die Bundesländer fokussierte Zusammenarbeit zudem stärker auf die Einbindung der kommunalen Familie ausgerichtet. Dennoch scheint nicht ausgemacht, ob die steuernden Eingriffe der vierten Phase die Blockaden der weiterhin extremen Verteilung von strategischen, operativen und regelsetzenden Verantwortlichkeiten auflösen können. Ein eindrückliches Schaubild aus dem aktuellen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (2019) lässt daran zumindest leise Zweifel aufkommen (vgl. Abb. 1).

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Abb. 1

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Schaubild (nach Nationaler Normenkontrollrat 2019, S. 61).

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Zudem wurden in der vierten Phase die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Servicequalität des Verwaltungshandelns (Digital-first-Prinzip, Once-only-Prinzip, mit drei Klicks zum Ziel im Portalverbund, plattformunabhängige Nutzung von Diensten, standardisierte Schnittstellen etc.) vor allem auf nationaler Ebene mit dem E-Government-Gesetz (EGovG) sowie dem Onlinezugangsgesetz (OZG) eindeutiger als bisher definiert (Kersting 2019; Misgeld 2019). Bereits seit 2013 hatte das EGovG die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine effiziente und kundenorientierte elektronische Verwaltung gelegt, indem es sichere elektronische Technologien (eID Funktion des neuen Personalausweises und De-Mail) für das Ersetzen der Schriftform anzuschieben versuchte. Auf nationaler Ebene sollte dabei der Fokus auf einer Vereinheitlichung der Standards bei der Identifizierung und Authentifizierung liegen und sichere verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten aufgebaut werden. Da die Bundesländer durch das EGovG verpflichtet wurden, die für sie geltenden Regelungen des EGovG bei Ausführung von Bundesrecht umzusetzen, wurde die Implementation landeseigener E-Government-Gesetze begünstigt (z. B. in NRW: Kommune 21 2016). Die Landesgesetze griffen die Rahmenbedingungen des EGovG des Bundes auf und fokussierten sowohl auf die interne Behördenkommunikation (z. B. elektronische Aktenführung) als auch die elektronische Kommunikation zwischen Behörden und Bürger*innen (z. B. e-Petitionen oder elektronische Bezahlmöglichkeiten). Auch durch das Programm „Digitale Verwaltung 2020“ griff die Bundesregierung steuernd in die Ausgestaltung der landeseigenen E-Government-Gesetze ein. So wurde die an das Bundesgesetz formulierte Selbstverpflichtung, Insellösungen und redundante Projekte zu vermeiden, sowie standardisierte und interoperable Lösungen zu etablieren, aktiv auf die noch zu verabschiedenden Landesgesetze erweitert (Bundesministerium des Innern 2014). Richtet man den Blick auf den Status quo der Verwaltung im Jahr 2020 konzentrieren sich die Digitalisierungsmaßnahmen insbesondere auf die elektronische Aktenführung, ein elektronisches Beschaffungs- und Rechnungswesen sowie Onlinedienste für Unternehmen und Bürger*innen. Behördenintern zeichnet sich zudem – angetrieben durch die Covid-19-Pandemie – eine stärkere kooperative Zusammenarbeit zwischen den Ämtern über neue Infrastrukturen ab, z. B. in Form von Videokonferenzen, deren Mehrwerte die Krise höchstwahrscheinlich überdauern werden. Die elektronische Aktenführung erleichtert (krisenbedingte) dezentrale und mobile Arbeitsformen, auch im behördenübergreifenden Austausch. Mit dem bisher eher wenig beachteten Bundesprojekt „Social Intranet des Bundes“ könnte sich gerade in Krisenzeiten eine Blaupause für ämter- und ressortübergreifende agile Arbeitsformen etablieren. Die Bemühungen rund um Onlinedienste für Unternehmen und Bürger*innen versuchen einen Spagat zwischen weiterhin regelorientierten und verlässlichen Behördengängen und Dienstleistungen, die zugleich digital verfügbar sein sollen. Zentrale Kriterien sind dabei eine digitale Harmonisierung auf allen föderalen Ebenen und die oben angedeuteten Charakteristika moderner Verwaltungsleistungen: mit drei Klicks medienbruchfrei und endgeräteunabhängig zum Ziel im Portalverbund nach einer einmaligen und diensteübergreifenden Registrierung (Once-only-Prinzip). Dieser Anspruch soll es Unternehmen und Bürger*innen ermöglichen, über Servicekonten beispielsweise Gebührenabrechnungen und

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andere Leistungen elektronisch abzurufen und zu bezahlen, die durch die entsprechende Behörde zuvor ebenfalls rein elektronisch erstellt und im Portal bereitgestellt wurden. Ziel ist dabei die Anpassung von Verwaltungsprozessen aus der Nutzer*innenperspektive. Durch die Entwicklung von interoperablen und dynamischen Formularen als Voraussetzung für die medienbruchfreie Beantragung und im Idealfall antragslose Auszahlung von Leistungen, soll der digitalen Transformation der Gesellschaft Rechnung getragen werden (z. B. Projekt ELFE). Alltäglichere Leistungen, wie die Onlineterminvereinbarung, das Beantragen eines Bewohnerparkausweises oder Führerscheins, sollen sich stärker an der Lebensrealität der Bürger*innen orientieren und beispielsweise über App-Anwendungen verfügbar sein. Dabei fordert die Lebensrealität und das hohe Datenschutzbedürfnis der Bürger*innen die Verwaltungen heraus, hybride Serviceleistungen und somit Parallelstrukturen beizubehalten oder sogar neu zu schaffen, um analoge und digitale Verwaltungsakte in gleicher Qualität anbieten zu können. Welches Zwischenfazit lässt sich aus den oben genannten Beobachtungen für die digitale Transformation der Verwaltung ziehen? Wie so häufig fallen Theorie und Praxis recht weit auseinander. Zwar öffnen kommunale Ermöglichungsgesetze und teils üppige Förderkulissen, wie z. B. das Förderprogramm „Digitale Modellregionen in NRW“ mit einem Investitionsvolumen von 91 Millionen Euro, Spielraum für digitale Innovationen auf den untersten administrativen Ebenen, doch wird dabei häufig der limitierende Faktor Mensch übersehen. Gerade auf kommunaler Ebene und dort vor allem in kleinen Kommunen stehen die notwendigen personellen Ressourcen nicht zur Verfügung. Häufig obliegt es einzelnen Mitarbeiter*innen wegweisende Digitalisierungsprojekte konzeptionell voranzutreiben und ihre praktische Umsetzung zu verantworten, ohne dabei die eigenen Regeltätigkeiten zu vernachlässigen. Dass bei derartigen Doppelbelastungen selbst Expert*innen an ihre Grenzen stoßen, liegt auf der Hand. Dies geht zulasten einer geregelten Steuerung der digitalen Transformation, indem die Verwaltungsmodernisierung an die Kapazitäten der einzelnen Kommunen gekoppelt bleibt und ihre Umsetzung mehr Zufall denn Regel ist. Dies trifft insbesondere auf kleine Gemeinden und Mittelstädte zu, die sich mit wenig Personal nun auch um die Digitalisierung kümmern sollen. Damit zeigt sich eine auffällige Parallele zu den Reformbemühungen des Neuen Steuerungsmodells, dem es ironischerweise an einheitlicher und verbindlicher Steuerung mangelte. Auch damals haben viele Kommunen die Reformwelle zwar begrüßt und einzelne Bereiche erfolgreich umgesetzt (z. B. Bürgerämter und flache Hierarchien), doch glich die Umsetzung insgesamt einem Flickenteppich und die Kommunen bedienten sich – je nach ihren Möglichkeiten und Vorstellungen – eher eklektisch aus einer weit gefassten Reformhülse (Jann 2019; Bogumil 2017). Weite Bereiche des Neuen Steuerungsmodells verloren sich auch aufgrund der Detailverliebtheit deutscher Verwaltungen in der Definition von Detailindikatoren und im Berichtswesen, die den Arbeitsaufwand erhöhten und nicht erleichterten. Das Demokratieversprechen eines wirkungsorientierten Haushalts wurde vor dem Hintergrund nicht eingelöst(Kersting 2018). Auch wenn Erfolge der administrativen Reformen der 1990er-Jahre in vielen Kommunen deutlich sind (z. B. bei den Zielen Personalmanagement, Kundenorientierung), so setzte

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doch verstärkt durch einen Personal- und Ressourcenmangel eine Reformmüdigkeit ein, die sich auch negativ auf die Digitalisierung auswirkte. Ganz unabhängig von der inhaltlichen Bewertung des Neuen Steuerungsmodells scheint es daher dringend geboten, die teilweise negativen Erfahrungen bei der Umsetzung des Neuen Steuerungsmodell ernst zu nehmen und die digitale Transformation nicht zu einem weiteren Marketingschlagwort verkommen zu lassen. Denn zur Wahrheit gehört auch, wie weit das Verständnis von Digitalisierung auseinanderklafft. Während für einzelne Kommunen die Onlineterminvereinbarung ein Meilenstein der Digitalisierung darstellt, beschäftigen sich z. B. aktuelle Fachtagungen oder Expert*innengremien wie der Digitalrat und IT-Planungsrat mit künstlicher Intelligenz, Blockchain und autonomen Verwaltungsverfahren. Diese Kluft kann vor allem dann zu einem Problem werden, wenn sich (kommunale) Praktiker und Entscheidungsträger überholt oder gar nicht erst angesprochen fühlen und die Digitalisierung der Verwaltung als elitäre Mode begreifen. Hier ist und bleibt die Politik gefordert, der anhaltenden Sparpolitik auf lokaler Ebene (Haushaltssicherungskonzepte) und den damit verbundenen (Stellen-)Einsparungen zu begegnen. Denn der Kostendruck in den Verwaltungen, die hohe Altersstruktur innerhalb der Belegschaften, aber auch unflexible Ausbildungswege verstärken eine grundsätzliche Reformmüdigkeit und gefährden die Bereitschaft, Digitalisierungsstrategien zu befürworten. In der Fläche deutet sich an, dass – bis auf einige Ausnahmen – sowohl in den Kommunen als auch im gesellschaftspolitischen Umfeld die Akteure und Konstellationen (advocacy alliances) fehlen, die die Binnenmodernisierung koordiniert vorantreiben. Zwar ist der Situation heute wie damals gemein, dass die zukünftigen Entwicklungen des technischen bzw. digitalen Wandels weder verlässlich vorausgesagt noch bis ins Detail geplant werden können, doch besteht die Chance, sich die Erfahrungen der Vergangenheit zunutze zu machen. Bereits im Jahr 2005 hat Lenk für E-Government davor gewarnt, dem mangelnden Realismus weltweiter Moden zum Opfer zu fallen, indem zu wenig Lehren aus den Euphoriewellen vergangener Technikschübe gezogen und die Probleme organisatorischer Umsetzung von Neuerungen unterschätzt werden (2005, S. 107‒108). Dabei bleibt kritisch in den Blick zu nehmen, ob der Weg zur digitalen, offenen und partizipativen Verwaltung nicht letztlich zu stark im alten weberianischen Stil verhaftet bleibt (Hierarchie, Weisung, klare Zuständigkeiten) und mutigen kommunalen Akteuren ohne unmittelbare Entscheidungskompetenz zu wenig Innovationsraum geboten wird (Banner et al. 2017; Kuhlmann & Bogumil 2019).

HarmoniE-Government-Gesetz, Onlinesierung und Zugangsgesetz (OZG), Smart City Ausbereitung

Blended-Partizipation (Online und Offline) und Transparenz

Seit 2016

4

Open Data Initiativen, Open Government Partnership, Bürger*innenbudgets, Bürger*innenräte, Planungszelle

Datensicherheit

Deliberative Partizipation Bürger*innenhaushalte

2006‒2015

Zugangserschwerungsgesetz (Staatstrojaner), Online Bürger*innenhaushalte, Digitales Beschwerdemanagement

Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung

3

Datensicherheit

Lokale Agenda 21, Inklusion, Integration neuer Beiräte

Funktionalreform

1995‒2006

Telekommunikationsgesetz (TKG), Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG), Mediendienstestaatsvertrag (MDStV), Elektronisches Geschäftsverkehrsgesetz (EGG), Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV)

2

Verbraucherschutz, Datenschutz, Datensicherheit

Neues Steuerungsmodell (Budgetierung, Kontraktmanagement, Verantwortungsdezentralisierung, interkommunale Leistungsvergleiche etc.), Direktwahl Bürgermeister, Panaschieren und Kumulieren, Dritter-Sektor-Politiken

Gesetzgebund und Inhalte

Binnenmodernisierung der Verwaltung (NSM), Partizipation (Direktdemokratische Partizipation und Wahlrechtsreform)

Ziele

90er-Jahre

Wesentliche Inhalte

Regulation

1

Reformziele

Netzpolitik

Tab. 1

Phase Reformperiode (ca.)

Administrative und demokratische Innovation

Die digitale Transformation der deutschen Verwaltung 241

Reformperioden und Gesetze administrativer und demokratischer Innovation und Netzpolitik in Deutschland (evtl. nur die digitalen Prozesse) (nach Kersting 2019)

241

242

4

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Schlussfolgerungen

Der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland haftet seit Jahren ein Makel des Strukturkonservatismus und der Inflexibilität an, der durch vollmundige politische, Erwartungshaltung steigernde Versprechungen sogar oft noch verstärkt wird. Doch die Erfahrung zeigt auch, dass sich erst durch das Wecken (zu) großer Erwartungen eine Reformdynamik entfaltet, die kleinere Schritte überhaupt ermöglicht (Banner et al. 2017). Die Fallhöhe für die digitale Transformation der Verwaltung ist besonders hoch, da die digitale Infrastruktur in Deutschland nicht das Niveau und die Qualität anderer Infrastrukturen aufweist, beispielsweise der Straßen- und Elektrizitätsnetze oder der Wasserver- und -entsorgung. Die digitale Transformation der Verwaltungen und damit das E-Government werden durch erwartete Terminverschiebungen (OZG), ausbleibende Erfolge (Breitbandausbau) und unzureichende Lerneffekte (Pilotprojekte) defizitär wahrgenommen. Der Vergleich zur Alltagsdigitalisierung und persönliche Erfahrungen mit einer hohen digitalen Dienstleistungsqualität privater Anbieter verstärken dabei den Eindruck einer ihrer Zeit hinterherhinkenden Digitalisierung der Öffentlichen Hand und lassen begründete Argumente, wie z. B. Datenschutzbedenken, vielfach in den Hintergrund rücken. Oftmals wirkt staatliches Handeln reaktiv und nur selten proaktiv oder gar innovativ, was sich beispielsweise am kontinuierlichen organisationalen Wandel der Ministerialverwaltung nachvollziehen lässt (Hösl et al. 2019). Diese Situation ist für Staat und Verwaltung nur bedingt beherrschbar, da die Digitalisierung ein bisher unvergleichbares Anpassungs- und Änderungsvermögen voraussetzt. Denn die digitale Transformation ist ein gesamtgesellschaftliches, alle Lebensbereiche berührendes und den Öffentlichen Bereich in seiner Gesamtheit veränderndes Phänomen, in dem sich jedoch Staat und Verwaltung der aus anderen Lebensbereichen vertrauten digitalen Wandlungsdynamik weitgehend entziehen und einer ganz anderen Logik folgen, als dies digitaler Wandel z. B. im privaten oder wirtschaftlichen Kontext nahelegt. Zudem tun sich öffentliche Verwaltungen anfangs mit digitalen Verfahren schwer und können nicht auf Trends reagieren, wie es der Privatwirtschaft gemeinhin möglich ist (soziale Medien, Abomodelle, Plattformen, Streaming u. a.). Dies rückt den Fokus auf all diejenigen Faktoren, die Staat und Verwaltung aktiv und im Sinne der digitalen Transformation gestalten können.

4.1

Infrastruktur: Marktversagen und zurück zu staatlicher Daseinsvorsorge

Der in Deutschland seit den Achtzigerjahren nicht flächendeckend betriebene und privaten Akteuren überlassene Ausbau von Breitband- bzw. Glasfasertechnologien zeigt ein deutliches Marktversagen. In diesem Zusammenhang spielte die aus dem Ministerium für Post und Telekommunikation hervorgegangene Deutsche Telekom als privatisierter Akteur eine zentrale Rolle. Indem sich der Netzausbau auf die profitablen Regionen konzentrierte und auf Zwischentechnologien (Vektortechnologie) setzte, wurde zwar der

Die digitale Transformation der deutschen Verwaltung

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Breitbandzugang für Stadtteile realisiert, einzelne Haushalte aber weiterhin mit veralteter und technisch limitierter Technologie (VDSL) vernetzt. Die Ursachen dafür liegen auch in einer jahrzehntelangen Fehlinterpretation zur Bedeutung digitaler Infrastruktur. Nicht zuletzt die Covid-19-Pandemie hat offenbart, dass die digitale Infrastruktur – analog zur Energieversorgung oder dem Straßenbau – einen Schlüsselbereich der öffentlichen Versorgung markiert. In Anerkennung ihrer Bedeutung sind systemrelevante Infrastrukturen, wie z. B. die Energie- und Wasserversorgung, vor allem auf lokaler Ebene verankert und werden durch effiziente und effektive lokale Verwaltungen geleistet. Dass Privatisierungstendenzen und Private Public Partnerships nicht immer der richtige Weg sind, lehren die in den Neunzigerjahren angestoßenen Privatisierungen der Stadtwerke und die sich anschließenden Rekommunalisierungswellen, die die Stadtwerke als wirtschaftlich agierende, lose angebundene Betriebe wieder der politischen Kontrolle der Kommunen unterordneten (Wollmann 2017). Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte sind daher ein starkes Argument, den Netzausbau als elementaren Teil der Daseinsvorsorge zu verankern. Dabei sollten zum einen der (über die Stadtteilknoten hinausgehende) flächendeckende Glasfaserausbau und zum anderen die Regionalisierung des Netzausbaus im Vordergrund stehen. Unterstützt durch staatliche Zuschüsse sollte dieser Glasfasernetzausbau dauerhaft in die Hand kommunaler oder regionaler Institutionen gegeben werden.

4.2

Zentralisierung und Lernen im Föderalismus

Administrativen Veränderungen oder Reformen geht i. d. R. ein wachsender Handlungsdruck voraus. Je mehr ein Defizit wahrgenommen wird, desto stärker sehen sich betroffene Akteure zum Handeln gezwungen. Die digitale Transformation der deutschen Verwaltung kämpft bei ihrer Umsetzung jedoch mit einer Besonderheit: Zwar nehmen die Appelle, das Problembewusstsein und der Steuerungswille – wie oben dargestellt – spürbar zu, doch scheinen einzelne Beobachtungen die Dringlichkeit der Maßnahmen zu unterminieren. So zeigt beispielsweise die Analyse der Verwaltungskontakte, dass Bürger*innen mit durchschnittlich lediglich 1,7 jährlichen Kontakten nur selten Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen. Die geringe Bekanntheit des E-Governments, die geringe Nutzer*innenzufriedenheit und der vermeintlich geringe Bedarf an digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen führt insbesondere bei kommunalen Entscheidungsträgern zu anhaltenden Vorbehalten gegenüber hohen Investitionskosten (Prognos 2019). Der investive Aufwand bei gleichzeitig ausbleibenden Nutzer*innenzuwächsen legt es nahe, für bestimmte Dienstleistungen bundesweit einheitliche Lösungen und damit einen hohen digitalen Wiedererkennungswert staatlicher Leistungen für die Bürger*innen zu bieten. Mit dem „gesetzgeberischen Paukenschlag“ und der Änderung des Grundgesetzes (Art. 91c Abs. 5 GG) als Geburtsstunde des Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden die Weichen für eine vom Bund koordinierte Bereitstellung von Onlinedienstleistungen gelegt (Jakobi 2019; Martini & Wiesner 2019). Das OZG und der mit ihm zu etablierende Portalverbund als technischer Zusammenschluss aller föderalen Verwaltungsportale hat aufgrund der 243

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Norbert Kersting und David Graubner

ambitionierten Zielsetzung, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen online anzubieten, sehr hohe Erwartungen geweckt. Dabei zeigen sich 2020 eine durchaus unterschiedliche Wahrnehmung der Erfolge und altbekannte Konfliktlinien der föderalen Ebenen. Während sich der IT-Planungsrat zufrieden mit den aktuellen Fortschritten der OZG-Umsetzung zeigt, äußert sich die kommunale Familie skeptisch über ein mögliches Gelingen und sieht Bund und Länder in der Pflicht, die Kommunen bei der Umsetzung besser zu unterstützen.2 Befragungen unter Verwaltungsexperten deuten an, dass die hohe Diskrepanz beim Umsetzungsstand von OZG-Leistungen zu einer Verwaltungsdigitalisierung der zwei Geschwindigkeiten führt und die Zielsetzungen des OZG damit konterkariert (Behörden Spiegel 2020). Die Umsetzung zentraler Lösungen ist zugleich mit einer starken Vereinheitlichung der Verwaltungsakte verbunden (von Lucke 2017). Zudem geht der Anspruch des OZG, digitale Verwaltungsleistungen flächendeckend für alle Bürger*innen und Unternehmen zur Verfügung zu stellen, mit einem extrem hohen Implementierungsaufwand einher. Wie hoch der zu bewältigende Aufwand bis Ende 2022 ist, macht eine Überschlagsrechnung des Nationalen Normenkontrollrats deutlich: Basierend auf der Annahme, dass 460 landes- und kommunalbezogene Leistungen im Wesentlichen einzeln zu implementieren sind, ergibt sich allein für die 400 Kreise und kreisfreien Städte eine Gesamtzahl von rund 180.000 Implementierungen. Ausgehend vom Jahr 2019 bis zur planmäßigen OZG-Umsetzung entspräche dies ca. 60.000 Implementierungen pro Jahr bzw. 5.000 Implementierungen pro Monat – ohne, dass dabei die Implementierung für insgesamt 11.000 Kommunen vollständig berücksichtigt wäre (Nationaler Normenkontrollrat 2019). Mit der Standardisierung und flächendeckenden Bereitstellung soll daher auch ein Lernen in föderalen Strukturen zum Regelfall werden. Bisher ernüchternde Erfahrungen attestieren Deutschland allerdings ein mangelhaftes Lernen in föderalen Strukturen. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Bereits 2006 sprechen Wind und Landsberg im Hinblick auf Verwaltungsautomation, technikunterstützter Informationsverarbeitung und letztlich E-Government als einer Geschichte enttäuschter Erwartungen (Wind 2006; Landsberg 2006). Obwohl eine Vielzahl von Modellprojekten initiiert werden, bleibt der behördenübergreifende Spillover-Effekt oftmals aus und die etablierten Lösungen fristen ein Dasein als (zeitlich begrenzte) Insellösungen. Trotz einzelner Bemühungen beteiligter Akteure, Projektergebnisse beispielsweise durch freiwillige Netzwerke zugänglich zu machen (Kommune 21 2018), fehlt nach Abschluss von Modellvorhaben häufig ein strategisches Steuerungsinstrument, das erprobte Techniken tatsächlich flächendeckend als Standard implementiert. Diese Aufgabe konnte auch der IT-Planungsrat bisher nicht zufriedenstellend ausfüllen. Die Gründung des FITKO deutet jedoch darauf hin, dass das Problem erkannt und das Steuerungsdefizit im Zuge der OZG-Umsetzung behoben werden soll. Doch nicht nur die Bundesebene ist aufgefordert, dem föderalen Lernen unter die Arme zu greifen und wechselseitige Inspiration noch stärker als Teil der alltäglichen

2

Vgl. dazu die Berichterstattung der eGovernment Computing 05/2020.

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Arbeit zu begreifen. Auch die Länder und Kommunen sollten intensiver daran mitwirken, föderale und interkommunale Egoismen und Ressentiments abzubauen und sich stärker auf die Erfahrungen von Kolleg*innen verlassen, die sich identischen Herausforderungen gegenübersehen. Die Suche nach geeigneten digitalen Lösungen für eine am Nutzen für Bürger*innen orientierte Verwaltung ist bekanntlich kein Selbstzweck und sollte gerade in Zeiten knapper Haushaltskassen auf Arbeitsteilung und kooperativem Erfahrungsaustausch beruhen. Dies schließt mit ein, sich dem Vergleich im internationalen Kontext zu stellen und Bereitschaft zu zeigen, international erprobte Lösungen anzuerkennen und zu adaptieren. Denn mit dem noch immer zu häufig angeführten Verweis auf die eigene (kommunale) Einzigartigkeit gelingt das Lernen von Nachbarkommunen oder anderen Bundesländern genauso wenig wie der internationale Austausch. Viel zu häufig wird noch verkannt, dass die Herausforderungen des digitalen Wandels den kommunalen Kontext im europäischen wie auch im außereuropäischen Ausland auf ganz ähnliche Art und Weise tangieren. Unterstützt werden könnte dies durch wissenschaftlich fundierte Reifegradmodelle und praxisorientierte Best-Practice-Datenbanken im Bereich des E-Government, die über eindimensionale Benchmarks und Verkaufsabsichten von Beratungshäusern hinausgehen und neben organisatorischen auch technische Defizite in den Blick nehmen (Schenk & Schneider 2019; Schünemann & Steiger 2019). Standardisierung und Zentralisierung allein werden den Herausforderungen der digitalen Transformation nicht gerecht werden können und die Erfahrungen der Vergangenheit gebieten es einmal mehr, die Schwachstellen bei der Implementierung sich als erfolgreich erwiesener Innovationen zu identifizieren und zu beheben. Nur so kann sich die föderale Struktur als dauerhaftes Erfolgsmodell beweisen, das von der Schwarmintelligenz der Vielen profitiert und unzureichend erprobten Schreibtischlösungen vorbeugt. Eine vielversprechende Entwicklung zeigt sich mit der Ende 2019 erfolgten Gründung der bundesweiten Genossenschaft Govdigital zur Integration innovativer IT-Lösungen im öffentlichen Sektor, insbesondere der Blockchain. Die ausschließlich der öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Unternehmen angehörenden Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, entwickelte Lösungen gegenseitig bereitzustellen und gemeinsam zu nutzen (Govdigital 2019).

4.3

Ministerialorganisation und Akteure auf Bundes- und Länderebene

Die Entwicklung des Politikfelds Digitalisierung folgte keinem strukturellen Prozess. Vielmehr bildete es sich aus den Reaktionen auf Krisen und kurzfristige Phänomene heraus. Dabei wird deutlich, dass Bundes- und Landesregierungen auf zwei neuartige Phänomene nur inadäquat reagieren konnten: die Entwicklung des Internets in den Neunzigerjahren und die mit dem neuen Millennium einsetzende Verbreitung sozialer Medien. Als Reaktion darauf versuchte sich das Wirtschaftsministerium auf Bundesebene in den frühen 2000ern als zentraler Akteur insbesondere im Bereich der Entwicklung von Smartcards 245

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und bei der Etablierung von Onlinewahlen zu positionieren. Gleichwohl blieb der deutsche Schwerpunkt – auch unter Einfluss des Justizministeriums – vor allem auf die Gewährleistung von Datensicherheit und die Einhaltung des Datenschutzes verhaftet. Seit der Privatisierung des Post- und Telekommunikationswesens etablierten sich zudem das Verkehrsministerium im Bereich des Netzausbaus sowie das Innenministerium im Bereich des E-Governments als weitere Akteure im langsam wachsenden Beziehungsgeflecht der Digitalisierung. Die mit der Digitalisierung verbundenen Aufgaben verstreuten sich trotz der Ernennung eines Beauftragten für Informationstechnik (kurz: CIO Bund) in der Ministerialbürokratie auf verschiedene Akteure und überlappten einander, wodurch der Abstimmungs- und Koordinationsaufwand konstant zunahm. In der Folge konnte keines der Ministerien eine dominierende und damit strategisch steuernde Rolle einnehmen. Zwar sicherte sich das Wirtschaftsministerium spätestens seit 2006 mit der Gründung des Nationalen IT-Gipfels (seit 2017: Digital-Gipfel) als koordinierende Beratungsinstitution zwischen den Ministerien eine federführende aber keine durchgreifende Rolle. Die mit der beschriebenen Entwicklung einhergehende Zersplitterung findet noch heute Ausdruck in komplizierten und meist wenig evaluierten Förderkulissen oder auch langwierigen Zuständigkeitsfragen. Ein unrühmliches Beispiel sei hier mit der zähen Diskussion zur Verteilung der Themenfelder im Zuge des OZG benannt. Dennoch zeigt sich seit Ende des letzten Jahrzehnts ein Wandel hin zu mehr Steuerung und zentraler Einflussnahme. Zwar steht auf nationaler Ebene die Bildung eines Ministeriums für Digitalisierung weiter aus und die Digitalisierung ist ein Thema, das von allen Ministerien bearbeitet wird, doch ist das Bestreben nach einer aktiveren Steuerungsrolle der Bundesregierung mittlerweile klar erkennbar. Neben der Installation einer Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt wurde mit der Gründung des Kabinettsausschuss Digitalisierung (kurz: Digitalausschuss) ein zentrales Steuerungsgremium für digitalpolitische Fragen auf höchster politischer Ebene verankert. Damit wurde die Vernetzung der unterschiedlichen Ressorts zur Chefsache erklärt, was sich auch an der Gründung des Ausschuss Digitale Agenda als ständiger Ausschuss des Bundestages zeigt. Konnte die im parlamentarischen Bereich lange Zeit durch wechselnde und befristete Kommissionen geprägte Mitbestimmung ohnehin erst 2014 mit der Gründung des Ausschusses Digitale Agenda verstetigt werden, scheint die Zuordnung federführender Zuständigkeiten durch die Konzentration der Organisationsstrukturen auf die Regierungsebene nahezu in Vergessenheit geraten zu sein (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 2020). Auch auf Länderebene zeigen sich ähnliche Entwicklungen. Wurde das Thema Digitalisierung zunächst auf nahezu alle Ministerien verstreut, verstärkte sich im Laufe der 2010er-Jahre der Trend, mit der Einrichtung unabhängiger Chief Information Officer (CIO) die strategische Steuerung in die Verantwortung der Staatskanzleien zu verlegen, um die unterschiedlichen Initiativen in den einzelnen Ministerien besser koordinieren zu können. Ähnlich dem Bund taten sich die Länder dabei lange Zeit schwer, reine Digitalisierungsministerien zu etablieren. Am verbreitetsten ist nach wie vor die bevorzugte Stellung der Wirtschaftsministerien oder vom Ressort Wirtschaft dominierter Ministerien, wie es z. B. im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung in Niedersachsen zum

Die digitale Transformation der deutschen Verwaltung

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Ausdruck kommt. Erst seit den späten 2010er-Jahren zeichnet sich u. a. mit der Gründung des Staatsministeriums für Digitalisierung in Bayern (2018) oder dem Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung (2019) ein allmählicher Trendwechsel ab. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Doppelungen und Konkurrenzen zwischen den verschiedenen, teils neu gegründeten Abteilungen in den unterschiedlichen Fachministerien, den Ministerien für Digitalisierung und den CIOs fortbestehen. Dass die Ressortzuteilung in den Ländern von ähnlichen Kompetenzkonkurrenzen wie auf Bundesebene begleitet ist, zeigt sich u. a. an der Stellung des nordrhein-westfälischen CIO: War dieser mit seiner Berufung im Jahr 2013 noch dem Ministerium für Inneres und Kommunales zugeordnet, wechselte die Position nach dem Regierungswechsel im Jahr 2017 (und eines mit ihm einhergehenden weitreichenden Kompetenzumbaus der einzelnen Ministerien) in das neu zugeschnittene Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Begreift man die digitale Transformation als einen grenzüberschreitenden, egalisierenden Prozess stellt sich im Hinblick auf die unablässigen Operationen an den Organisationsund Umsetzungsstrukturen auf Bundes- und Länderebene die Frage, ob die in den letzten Jahren zunehmenden Zentralisierungsbestrebungen noch stärker über Ländergrenzen hinaus gedacht werden müssen. Zugleich erscheint es dabei sinnvoll, die Versteifung auf organisatorische Zuschnitte zu lockern und sich stärker auf themenspezifische Kooperationen zu konzentrieren. Um die Stärken des Föderalismus dabei nicht zu unterlaufen, sollte eine Zentralisierung von nationalen wie auch internationalen, themenbezogenen Dezentralisierungsmaßnahmen begleitet werden. Aktuelle Bemühungen, wie beispielsweise die Gründung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO), die von der Geschäftsstelle Open. NRW in intensiver Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vorangetriebene Beteiligung am 2. Nationalen Aktionsplan der Open Government Partnership, aber auch privatwirtschaftliche Forderungen nach der Gründung eines Open Data Institutes (Bitkom 2020) zeigen vielversprechende Potenziale auf und weiten den Blick auf andere relevante Akteure wie die kommunale Familie oder die Zivilgesellschaft.

5

Resümee

Der digitale Wandel fordert unsere gesamte Gesellschaft heraus und beschert uns seit Jahrzehnten ein Wechselbad der Gefühle. Getrieben von einer immer komplexeren und zugleich komfortableren Alltagsdigitalisierung, steht der Staat in besonderer Weise unter Druck, die Gestaltungshoheit über das digitale Selbstverständnis der Gesellschaft zu behalten. Projekte wie die Google City schweben wie ein Damoklesschwert über unserer gewohnten Lebenswelt (Sander 2019) und fordern Staat und Verwaltung heraus, Schritt zu halten mit einer sich digitalisierenden Welt, dabei aber gleichzeitig keinen Irrlichtern nachzujagen, geschweige denn aus dem Tritt zu kommen. Der Stresstest der Covid-19-Pandemie, die Selbstisolation und Kontaktreduzierung einfordert, macht die Defizite beim Netzausbau wie auch mangelhafte öffentliche Soft247

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warelösungen deutlich. Viele Schüler und Studenten sind zum Teil von einer voll funktionstüchtigen schnellen Kommunikationsinfrastruktur ausgeschlossen. Die öffentlichen Netze sind überlastet. Zusammenbrüche von E-Mail-Servern und eine schlechte Sprachqualität bei Videokonferenzen beruhen auf infrastrukturellen Mängeln, an die man sich in Deutschland gewöhnt zu haben scheint, die aber Kommunikation behindern. Instrumente des E-Government und der E-Democracy stehen im Gegensatz zu anderen Ländern kaum zur Verfügung. In den Verwaltungen sind datenbasierte Entscheidungssysteme, KI-Anwendungen und auch Open Data bestenfalls ansatzweise vorhanden (Kersting 2019). Die digitale Transformation der Verwaltung soll die Servicequalität staatlichen Handelns erhöhen. Dies ist trotz manch engagiertem Versuch, der nicht den erhofften Erfolg brachte (neuer Personalausweis), unbestritten. Sie erfordert aber eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung, als dies heute der Fall ist. Zahlreiche Digitalisierungsabteilungen sind noch immer personell stark unterbesetzt oder fristen ein Nischendasein in den jeweiligen Ressorts. Dies ist vor allem für die kommunale Ebene ein akutes Problem. Zwar können bestimmte Dienstleistungen über die vorgeschlagene Zentralisierung harmonisiert und kostengünstiger werden, doch zeigen mindestens die Implementationskosten, dass öffentliche und insbesondere kommunale Verwaltungen finanziell und personell besser ausgestattet werden müssen. Allerdings ist mit Geld allein der Wandel hin zu einer digitalen Verwaltung nicht getan – diese vermeintlich einfache Gewissheit sollte immer wieder als handlungsleitendes Motiv in den Vordergrund gerückt werden. Es bedarf begeisterter Akteure auf allen Ebenen, sowohl mit als auch ohne Leitungsfunktion. Denn ein Wandel von Überzeugungen funktioniert nicht als Verordnung. In weiten Teilen der Belegschaft öffentlicher Verwaltungen muss die Überzeugung und der Wille zur Reform stärker geweckt werden. Die Erfahrungen im Bereich des E-Governments sind Warnung und Lehre zugleich, die Erwartungen an die Digitalisierung nicht zu überladen. Da unerwartete Paradoxien den Prozess behindern können (Banner et al. 2017), sind bessere Partizipationsinstrumente und eine kooperative Leitbildentwicklung wichtige Bestandteile des organisationalen Wandels. Auch ein gesellschaftlicher Leitbildprozess über das Verhältnis von Staat und Digitalisierung findet bisher unzureichend statt. Das Modell des schlanken Staates, der alles dem Markt überlässt, hat sich schleichend implementiert – und in Krisensituationen versagt. Die Krisen der jüngsten Vergangenheit (Migrations- und Fluchtbewegungen, Covid-19-Pandemie) konnten vor allem durch zivilgesellschaftliche Anstrengungen überwunden werden. In der Diskussion um die Covid-19-Pandemie wird die Rolle des Staates neu diskutiert und vermeintliche Gewissheiten werden infrage gestellt. Es ist bezeichnend, wenn Bundespräsident und Bundestagspräsident offen dazu auffordern, das Verhältnis zwischen Marktwirtschaft und staatlicher Regulierung neu zu definieren (Deutscher Bundespräsident 2020; Schmitz & Lange 2020). Die Ausgestaltung der Digitalisierung wird dabei ein zentrales Thema sein müssen, wie nicht zuletzt die Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (Köver 2020) oder die Corona-Tracing-App der Bundesregierung zeigen (Beckedahl 2020). Um die Digitalisierung erfolgreich voranzutreiben, muss die Diskussion um eine Leitidee des Staates und der Verwaltung in den gesamtgesellschaftlichen Mittelpunkt gerückt, aber

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auch innerhalb der Verwaltungen intensiver geführt werden müssen. Was uns bei anderen Krisen nicht gelungen ist, sollten wir mindestens im Bereich des digitalen Wandels nicht vertun und die Chance nutzen, die Definition unserer digitalen Zukunft vor der Krise zu beginnen. Denn noch immer fehlt es am breiten, gesamtgesellschaftlichen Diskurs darüber, welche Rolle der digitale und smarte Staat sowie die digitale und smarte Verwaltung künftig einnehmen soll. Was soll Verwaltung sein, wo sieht sich die Gesamtgesellschaft z. B. in der Smart City? Welche Bedeutung wird Datenkontrolle und Datenschutz als zentrale Aufgaben und Rechte eingeräumt? Sollen Open-Data-Regelungen in allen Kontexten oder nur für staatliche Behörden gelten? Welche Verantwortung kommt der Wirtschaft und Zivilgesellschaft dabei zuteil? Der Staat verfügt über vielfältige Big-Data-Ressourcen. Wie soll er in Zukunft damit umgehen? Wo liegen die Grenzen und wie agieren wir in Krisensituationen und Ausnahmezuständen? China gilt dabei als abschreckendes Beispiel des möglichen Machtmissbrauchs, der Intransparenz, aber auch der Bandbreite individueller Freiheitsrechte in Krisensituationen. Die Strategiepapiere der Bundesregierung definieren den digitalen Smarten Staat bisher eher technisch. Die neue deutsche Mitgliedschaft in der Open Government Partnership und die Beiträge der Bundesländer zum 2. Nationalen Aktionsplan geben Hinweise darauf, dass weitere Ziele wie Inklusion und Transparenz allmählich den Weg in die Diskussion finden. Welchen Staat wollen wir? Der mit der Covid-19-Pandemie weltweit einhergehende Lockdown führt in allen Bereichen zu einem Moment des Innehaltens. Dieser historische Einschnitt ist auch im Hinblick auf die Digitalisierung ein Appell an Regierung, Politik und Wissenschaft, sich dieser Frage nicht nur in den eigenen Reihen, sondern im Dialog mit der breiten (organisierten und unorganisierten) Zivilgesellschaft zu stellen. Es braucht ein gesellschaftliches Konzept und eine Leitidee, auf die die Digitalisierung und ihre Möglichkeiten ausgerichtet werden kann, ungeachtet dessen, was darüber hinaus technisch möglich wäre.

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Entwicklungs- und Konfliktlinien des Bildungssektors im deutschen Föderalismus Neue Dynamik durch Digitalisierung in Zeiten des Coronavirus? Hellmut Wollmann Entwicklungslinien des Bildungssektors im deutschen Föderalismus

1

Fragestellung

Die Entwicklung eines leistungs- und international wettbewerbsfähigen Bildungs- und Wissenschaftssystems ist für Deutschland – zumal als rohstoffarmes Land – eine unverzichtbare Voraussetzung, um dauerhaft die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger, die internationale Konkurrenz- und Innovationsfähigkeit seiner Wirtschaft und somit seine Zukunftsfähigkeit insgesamt zu sichern. Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, dem vorliegenden Band, der um das Thema der „Herausforderungen für Politik, Wissenschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert“ kreist, einen Beitrag beizusteuern, der von der Entwicklung, dem Potenzial und den Perspektiven des Bildungssektors handelt. Im Gefolge der Coronapandemie, die seit März 2020 auch Deutschland erreicht hat, gewinnt diese Frage erhöhte Dringlichkeit. Gegenständlich geht es nachstehend im Wesentlichen um den Hochschulsektor und den Sektor der (sog. allgemeinen bzw. allgemeinbildenden) Schulen1. Analytisch wird mit dem Blick auf den Bildungssektor von einem Mehrebenensystem ausgegangen (Benz 1985, 2005), das föderal aus dem Bund und den Ländern sowie innerhalb der Letzteren aus den Kommunen besteht und das supranational um die EU und darüber hinaus um internationale Handlungsnetzwerke erweitert wird (Hooghe & Marks 2001). Im Mittelpunkt steht die Frage, ob, wie und wann sich die politischen, legislativen, finanziellen und operativen Zuständigkeiten und Einflussnahmen im Bildungssektor im föderalen (und europäischen) Mehrebenensystem im Zeitverlauf (dezentralisierend oder zentralisierend) verändert haben und welche Bestimmungsfaktoren hierbei wirksam waren. Hieraus folgt konzeptionell ein „historisches“ (longitudinales) Vorgehen, in dem, an der Ausgangssituation der Gründung der Bundesrepublik einsetzend, die Veränderungen und Einflussfaktoren im Zeitverlauf bis in die Gegenwart beobachtet werden sollen. 1

Die ‚allgemeinen bzw. allgemeinbildenden‘ Schulen umfassen die Grundschulen und den (in Hauptschulen/Realschulen und Gymnasien ‚gegliederten‘) Sekundarschulbereich sowie die Sonder- bzw. Förderschulen (Nikolai 2020). Hiervon sind die Berufsschulen als schulischer Zweig der sog. Dualen Berufsausbildung zu unterscheiden. Auf diese wird im nachstehenden Aufsatz nicht eingegangen.

© Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_17

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Hellmut Wollmann

Dementsprechend wird in einem einleitenden Abschnitt zunächst die durch die historischen Entstehungsbedingungen des Grundgesetzes geprägte Ausgangssituation der ausschließlichen Zuständigkeit („Kulturhoheit“) der Länder (und innerhalb ihrer der Kommunen als „Schulträger“) skizziert. Sodann werden im Hauptteil des Aufsatzes die Entwicklungslinien („zwischen Dezentralisierung und Zentralisierung“) sowie deren Bestimmungsfaktoren nachgezeichnet. In einem weiteren Abschnitt wird die plurale Entwicklung der Hochschul- und Schulpolitik in den Ländern skizziert. In einem abschließenden Abschnitt werden zusammenfassende Schlussfolgerungen und Reformüberlegungen formuliert.

2

Ausgangssituation

Im Unterschied zu einem verfassungsrechtlichen „Trennmodell“, in dem (beispielhaft in den USA) den (zentralen und gliedstaatlichen) Gebietskörperschaften je eigene Gesetzgebungszuständigkeiten und zugleich zum Vollzug dieser Aufgaben je eigene Verwaltungszuständigkeiten zugewiesen werden, liegt dem 1949 geschaffenen föderalen System der Bundesrepublik ein „Verbundmodell“ zugrunde, in dem – in einer vertikalen Funktionsteilung (und zugleich vertikalen Gewaltenteilung) – der Bund weitgehend für die Gesetzgebung und die Länder überwiegend für die Verwaltungsaufgaben, einschließlich des Vollzugs der Bundes- und Landesgesetze (und inzwischen auch Normsetzungen der EU) zuständig sind, wobei innerhalb der Länder der größte Teil der Verwaltungsaufgaben, mit Ausnahme vor allem von Lehrpersonal und Polizei, von den Kommunen ausgeführt werden (Kropp 2011, S. 15; Kuhlmann & Wollmann 2016, S. 110). In dieser dem deutschen föderalen System eigentümlichen vertikalen „hybriden“ Funktionsteilung und in dem dieser entsprechenden „Verbundmodell“ sind politisch und operativ die Handlungsmuster eines „kooperativen Föderalismus“ und einer „Politikverflechtung“ (Scharpf et al. 1976) der beiden föderalen Ebenen angelegt. Im Gegensatz hierzu fußte der Bildungssektor ursprünglich, den historischen Entstehungsbedingungen des Grundgesetzes geschuldet, als Ausnahme auf dem „Trennmodell“, in dem die Länder im Bildungssektor sowohl für die Gesetzgebung als auch für die Ausführung der Aufgaben zuständig sind. Diese umfassende Zuständigkeit der Länder, die insbesondere das Hochschul- und allgemeine Schulwesen umfasst und traditionell die (suggestive) Bezeichnung „Kulturhoheit“ trägt, wird allerdings im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, sondern wird verfassungsrechtlich und -politisch aus der allgemeinen Zuständigkeitsvermutung des Art. 30 GG2 und daraus gefolgert, dass die Kataloge zur ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes (Art. 72ff. GG) keine Hinweise auf die Kultur- und Bildungspolitik enthalten (Scheller 2019a; Hepp 2006, S. 243). 2

Art. 30 GG: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.“

Entwicklungslinien des Bildungssektors im deutschen Föderalismus

255

Für den hervorragenden Rang, der der „Kulturhoheit“ der Länder zugeschrieben wurde, sind mehrere historische Gründe zu erkennen (Hepp 2006, S. 242). Zum einen ist eine „pfadabhängige“ Entstehungsspur darin auszumachen, dass die Länder unter der Weimarer Verfassung eine solche ausschließliche Zuständigkeit in kulturellen Angelegenheiten besaßen und noch weiter zurück die Einzelstaaten 1871 ihre diesbezüglichen Rechte in die Bildung des „Bismarck-Reichs“ einbrachten und behielten (zu den „pfadabhängigen“ Prägungen des Grundgesetzes: Lehmbruch 2002). Zum anderen haben die Besatzungsmächte, die auf die Entstehung des Grundgesetzes bestimmenden Einfluss nahmen, auf die Verankerung einer ausschließlichen Bildungszuständigkeit der Länder gedrängt, um jedweder Wiederkehr einer zentralistischen Gleichschaltung einen Riegel vorzuschieben. Schließlich war von Bedeutung, dass sich der mit der Ausarbeitung des Grundgesetzes befasste Parlamentarische Rat aus Vertretern der Parlamente der neu gebildeten Länder zusammensetzte und diese für eine ausgeprägte Länderzuständigkeit insbesondere im Bildungssektor eintraten. Dadurch, dass die Länder am 19./20.2.1948 (also noch über ein Jahr vor Inkrafttreten des Grundgesetzes am 19.5.1949 und somit der Gründung der Bundesrepublik) eine ständige Kultusministerkonferenz (KMK) einrichteten, bekundeten die Landesregierungen sogleich ihre Absicht und ihren Willen, die Kulturpolitik in die eigenen Hände zu nehmen (Immerfall 2010, S. 198; Scharpf 2009, S. 20). Der hohe verfassungsrechtliche Stellenwert der Kulturhoheit der Länder wurde vom Bundesverfassungsgericht in einer seiner ersten Entscheidungen vom 26.3.19573 als „Kern der Eigenstaatlichkeit der Länder“ anerkannt, hervorgehoben und nachfolgend in ständiger Rechtsprechung bekräftigt.4 Auf dem Weg zum „unitarischen Bundesstaat“? In der Bewältigung der beispiellosen Zerstörungen und sozialen, durch den Zustrom von Millionen von Vertriebenen verschärften Nöte, die der von Hitler-Deutschland entfesselte Weltkrieg hinterlassen hatte, war der Bund, neben den früh einsetzenden Leistungen der Länder und Kommunen, im Verlauf der Nachkriegsjahre mit Aufgaben in einem Umfang konfrontiert, der die im Grundgesetz vorgegebene dezentrale Struktur des föderalen Systems zunehmend sprengte. So machte der Bund von der ihm im Grundgesetz zugeschriebenen konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit (Art. 72 GG), deren Gesetzgebungsmaterien zudem mehrfach erweitert wurden, ausgiebig Gebrauch. War die im Art. 72 Abs. 2 GG für die konkurrierende Gesetzgebung vorgesehene Formel von der „Erforderlichkeit der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“5 ursprünglich als eine gesetzgeberische Einschränkung des Bundes gedacht (Sturm 2010, S. 184), so entwickelte sie in der politischen

3 4

5

BVerGE 6, S. 309 (354). BVerfGE 34, S. 9, wo die Kulturhoheit als „unentziehbares Hausgut“ der Länder im Bundesstaat bezeichnet wird, und ferner BVerfGE 37, S. 313 (322): „Die Kulturhoheit, besonders aber die Hoheit auf dem Gebiet des Schulwesens, das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder ist.“ Art. 72 Abs. 2 GG (a. F.): „[…] hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich 255

256

Hellmut Wollmann

Diskussion und Praxis die Dynamik eines verfassungsrechtlichen Auftrags, „einheitliche Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ herzustellen, wobei das Bundesverfassungsgericht das gesetzgeberische Ermessen in der Anwendung von Art. 72 für nicht „justiziabel“, also von ihm nicht überprüfbar erklärte. So entfaltete das Institut der konkurrierenden Gesetzgebung die „ihm seit je eigene Zentralisierungsdynamik“ (Lehmbruch 2002, S. 101) und vereinheitlichte („unitarisierte“) die Rechtswelt im Wege der Bundesgesetzgebung, während allfällige landesgesetzliche Regelungen marginalisiert wurden. Des weiteren wurde die im Verbundmodell des föderalen Systems angelegte Tendenz zur „Mischung“ und „Verflechtung“ von Zuständigkeiten im Verlaufe der 1950er- und insbesondere 1960er-Jahre dadurch verstärkt, dass der Bund aufgrund seiner überlegenen Finanzkraft (Stichwort: „Juliusturm“) in Handlungs- und Zuständigkeitsfeldern der Länder intervenierte. Hieraus entstand außerhalb und ohne verfassungsrechtliche Regelung ein „Wildwuchs“ von „Dotations- und Fondsverwaltung“ (Kropp 2011, S. 15; Scharpf 2009, S. 24) und „verflochtenen“ Kooperationsstrukturen, die durch „Mischfinanzierung“ (mit einem Löwenanteil des Bundes) und „Mischverwaltung“ (im Neben- und Miteinander zwischen Bundes- und Landesverwaltung) gekennzeichnet waren und die die Bund-Länder-Beziehungen in eine zentralisierende Richtung verschoben. Die im Verlauf der 1950er- und 1960er-Jahre hervortretenden unitarisierenden und zentralisierenden Entwicklungslinien wurden als die Herausbildung eines „unitarischen Bundesstaates“ (Hesse 1962) oder gar eines „verkappten Einheitsstaats“ (Abromeit 1992) beschrieben.

3

Entwicklungslinien und -phasen des Bildungssektors im föderalen System

3.1

Reformaufbruch der 1960er-Jahre im Bildungssektor

In den mittleren 1960er-Jahren wurde der Bildungssektor, bislang ausschließliches Reservat der Länder und ihrer Kulturhoheit, von einer gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Reformdiskussion ergriffen. Diese wurde zunächst vor allem vom publizistischen Alarmruf einer „Bildungskatastrophe“ (Picht 1964) angestoßen, der die Rückständigkeit des deutschen Bildungswesens ins öffentliche Bewusstsein rückte. Danach, im Jahr 1965, erregte ein Plädoyer „Bildung als Bürgerrecht“ (Dahrendorf 1965) publizistisches Aufsehen, dem sich 1968 das publizistische Menetekel einer „Amerikanischen Herausforderung“ (ServanSchreiber 1968) anschloss, das einen eklatanten Technologie- und Forschungsvorsprung der USA vor Europa beschwor. Zudem wurde nach 1967/68 der Hochschul- und mit ihm der gesamte Bildungssektor von der ‚Studentenrevolte‘ erschüttert und herausgefordert. macht.“ Durch eine Verfassungsänderung des Art. 72 Abs. 2 GG (n. F.) wurde 1994 die Formel in „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ verändert (und abgeschwächt).

Entwicklungslinien des Bildungssektors im deutschen Föderalismus

257

Vor diesem Hintergrund wurden bildungspolitische Reforminitiativen und -maßnahmen ergriffen, die den Bildungssektor aus der alleinigen Zuständigkeit (‚Trennmodell‘) der Länder lösten und ihn – mit vordringendem Einflusses des Bundes – der föderalen Logik des ‚Verbundmodells‘ und des ‚kooperativen Föderalismus‘ öffnete. Auch im Jahr 1965 gründeten der Bund und die Länder den Deutsche Bildungsrat, dessen 18 Mitglieder sich aus 14 Vertretern der Länder und vier des Bundes zusammensetzten und der das erste gemeinsame Gremium bildungspolitischer Kooperation war. Die in den 1960er-Jahren vordringende ‚Planungsdiskussion‘ widerspiegelnd, hatte der Bildungsrat die Aufgabe, Bedarfs- und Entwicklungspläne für das deutsche Bildungswesen zu entwerfen, Strukturvorschläge zu machen, den Finanzrahmen zu berechnen und Empfehlungen für langfristige Planungen auszusprechen. Parallel zu diesem Anstoß und Auftakt einer Bund-Länder-Kooperation im Bildungssektor intensivierte die bereits 1948 gegründete Kultusministerkonferenz (KMK) als Drehscheibe der bildungspolitischen Selbstkoordination der Länder ihre Aktivitäten. Zum einen rückten vor allem die Hochschulen in den Mittelpunkt von Reformaktivitäten. Der Ruf nach einer Steigerung der Ausbildungskapazität der Hochschulen löste in den meisten Ländern die Gründung und den Bau neuer Hochschulen aus, an deren Finanzierung sich der Bund massiv beteiligte. Zum anderen rückte die Reform des Schulwesens, zunächst vor allem die Frage der Einführung von Gesamtschulen, vorrangig auf die Politikagenda der Länder. Da diese Reformanstoße hauptsächlich in den 1970er-Jahren umgesetzt wurden, sollen sie in einem späteren Abschnitt dieses ‚historisch‘ gegliederten Aufsatzes näher beleuchtet werden.

3.2

Verfassungsreform von 1969

Die Verfassungsreform von 1969, die als einschneidendste Verfassungsänderung seit 1949 unter der aus CDU/CSU und SPD gebildeten Großen Koalition beschlossen wurde, drehte sich zum einen um eine fundamentale Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern, vor allem durch die Einführung eines ‚Steuerverbunds‘ zwischen ihnen (sowie – eher randständig – der Kommunen; Sturm 2015, S. 90ff.). Zum anderen zielte sie wesentlich darauf ab, die seit 1949 gleichsam wildwüchsig entstandenen institutionellen Mechanismen der finanziellen (‚Dotationsregime‘, ‚Mischfinanzierung‘) und administrativen Mitwirkung (‚Mischverwaltung‘) des Bundes an der Erfüllung von Landesaufgaben verfassungsrechtlich zu ordnen. In dieser Absicht wurde einerseits der sogenannte Konnexitätsgrundsatz als verfassungsrechtliche Regel statuiert (Art. 104a GG), sodass der Bund und die Länder für ihre jeweiligen Aufgaben gesondert die Ausgaben tragen.6 Andererseits wurden – als Ausnahmen vom Konnexitätsprinzip – sogenannte Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a und b GG a. F.) eingeführt, in denen der Bund in bestimmten 6 Art. 104a GG: „Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.“ 257

258

Hellmut Wollmann

Handlungsfeldern der Länder (z. B. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) Mitfinanzierungs- und Mitverwaltungsrechte erhielt. Ferner wurde verfassungsrechtlich anerkannt (Art. 104a Abs. 2‒4 GG a. F.), dass der Bund unter verfassungsrechtlich definierten Voraussetzungen den Ländern Finanzhilfen gewähren kann. Alles in allem wurden in der Verfassungsreform von 1969 die im Verlauf der Nachkriegsentwicklung erzielten (zentralisierenden) ‚Landgewinne‘ des Bundes im föderalen System verfassungsrechtlich anerkannt und zugleich eingegrenzt. Der wachsende finanzielle und operative Einfluss, den der Bund während der 1960erJahre verfassungspolitisch und verwaltungspraktisch auch auf die Bildungspolitik der Länder (und damit auf ihre Kulturhoheit als Kern ihrer ‚Eigenstaatlichkeit‘) gewonnen hatte, wurde in der Verfassungsreform von 1969 in mehreren Schlüsselbestimmungen verfassungsrechtlich anerkannt und festgeschrieben. Zum einen wurde eine Gemeinschaftsaufgabe „Bildungsplanung und Wissenschaftsförderung“ (Art. 91b GG a. F.) eingeführt. Bildungsplanung umfasste sämtliche Einrichtungen und Stufen des Bildungswesens, von der vorschulischen Erziehung über das Schulwesen, das Hochschulwesen bis zur Fort-, Weiter und Erwachsenenbildung (vgl. Wissenschaftliche Dienste 2009). Damit bestand erstmals verfassungsrechtlich verankert ein vom Bund und von den Ländern gemeinsam getragenes Planungsgremium für den gesamten Bildungsbereich. Durch Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 25. Juni 1970 wurde die Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung (und fünf Jahre später erweitert um „und Forschungsförderung“) eingerichtet, deren maßgeblichem Beratungs- und Beschlussgremium acht Vertreter der Bundesregierung sowie je ein Vertreter der Landesregierungen angehörten. Zum anderen wurde die Gemeinschaftsaufgabe „Neubau und Ausbau von Hochschulen“ als verfassungsrechtlicher Rahmen für die gemeinsamen Planungen und Investitionen im Hochschulbereich erfasst. Damit erhielt die finanzielle Beteiligung des Bundes an den massiven Investitionen im Hochschulneubau der Länder ihre verfassungsrechtliche Absicherung. Ferner wurde die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 75 GG) um die Materie „allgemeine Grundsätze des Hochschulwesens“ erweitert, wodurch der Bund gesetzgeberischen Einfluss auf das von den einzelnen Ländern bislang jeweils allein bestimmte Hochschulrecht erhielt. Insgesamt bestätigte die Verfassungsreform von 1969 die (zentralisierenden) Impulse, die das den Bildungssektor ursprünglich kennzeichnende, in der Kulturhoheit der Länder wurzelnde Trennmodell in Richtung des dem föderale System insgesamt eigentümlichen Verbundmodells und des kooperativen Föderalismus verschoben (Hepp 2006, S. 243). Den bildungspolitischen Bedeutungs- und Rollengewinn des Bundes bestätigend, folgte 1970 die (erstmalige) Einrichtung eines Bundesbildungsministeriums. Dieses legte im selben Jahr sogleich einen Bildungsbericht vor, der in engem Zusammenhang mit dem fast gleichzeitig veröffentlichten Strukturplan für das Bildungswesen des Deutschen Bildungsrats stand und den Anspruch auf eine gesamtstaatliche Planung und Steuerung im Bildungssektor unterstrich.

Entwicklungslinien des Bildungssektors im deutschen Föderalismus

3.3

259

Bildungspolitische Reformen in den 1970er-Jahre

Die bildungspolitische Reformwelle war in eine Politikphase eingebettet, in der seit den mittleren 1960er- bis in die mittleren 1970er-Jahre – zeitweise geradezu ‚planungseuphorisch‘ – auf gesamtstaatliche und -wirtschaftliche Planung gesetzt wurde, der die 1969 formierten sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt die reformpolitische Formel einer „Politik der inneren Reformen“ gab und die in der politikwissenschaftlichen Diskussion als auf Planung und Steuerung zielende „aktive Politik“ (Mayntz & Scharpf 1973) apostrophiert wurde.

3.3.1

Schulsektor

Im Schulsektor war der Reformaufbruch der späten 1960er- und der 1970er-Jahre in erster Linie auf eine Reorganisation des traditionellen Schulsystems insbesondere durch die Einrichtung von Ganztags- und Gesamtschulen gerichtet. Am 23. Februar 1968 verabschiedete die Bildungskommission des Bildungsrats Empfehlungen zur „Einrichtung von Schulversuchen mit Ganztagsschulen“. Die Kultusministerkonferenz (KMK) reagierte am 3. Juli 1969 auf diese Empfehlungen mit dem Beschluss, „ein Experimentalprogramm für Schulversuche mit Ganztagsschulen“ durchzuführen, und mit der Vereinbarung, dass „bei jedem einzelnen Versuch […] das zuständige Kultusministerium eine wissenschaftliche Untersuchung durchführen“ lasse. Damit hielten, von der Entwicklung in den USA angeregt, in Deutschland Ansätze einer „experimentellen Politik“ insbesondere im Felde der Schulpolitik der Länder Einzug (Hellstern & Wollmann 1983, S. 22ff.). Anknüpfend an diese vom Bildungsrat 1969 erhobene Forderung, Schulversuche mit Gesamtschulen durchzuführen, um auf um die anstehenden gesellschaftspolitischen Entscheidungen über die Strukturveränderungen der Schule auf wissenschaftlich begleitete und kontrollierte Versuche stützen zu können, unterzeichneten die Bundesregierung und die Landesregierungen am 7. Mai 1971 Rahmenvereinbarung zur „koordinierten Vorbereitung, Durchführung und wissenschaftlichen Begleitung von Modellvorhaben“. Die KMK sah 1972 vor, nach zehn Versuchsjahren zu entscheiden, ob die Gesamtschule das bessere Konzept sei: Im positiven Fall sollte sie als alleinige Schulform eingeführt werden. War dieses vom Bildungsrat 1969 angestoßene „experimentelle“ Vorgehen zunächst parteiübergreifend unterstürzt worden, so kam es in der Folgezeit zu einem „Schulkampf“ (über Für und Wider der Gesamtschule) zwischen SPD- und CDU-geführten Ländern. Als 1982 der Schulversuch Gesamtschule endete und deren Evaluierungen vorlagen, blieben die Bewertungen und Schlussfolgerungen strittig. Je nach parteipolitischer Ausrichtung der Regierung der einzelnen Bundesländer wurden diese Versuche als erfolgreich angesehen oder für gescheitert erklärt (Fend 1982; Hellstern & Wollmann 1983). In der Folgezeit wurden zwar in einigen Bundesländern Gesamtschulen vor allem in Bundesländern mit langjähriger sozialdemokratischer Vorherrschaft eingerichtet, jedoch auch in diesen in einem „Zwei-Wege-Modell“ unter Beibehaltung des traditionellen (in Grund-, Haupt-/ Realschulen und Gymnasien) „gegliederten“ Schulsystems (Nikolai 2020).. 259

260

Hellmut Wollmann

Auch wenn die mit der 1969 eingeführten Gemeinschaftsaufgabe intendierte Bildungsplanung auf der gesamtstaatlichen Ebene in dem Maße stecken blieb, wie die ‚Planungseuphorie‘ und der Reformimpetus erschlafften, so diente doch die Gemeinschaftsaufgabe in den 1970er-Jahren dem Bund als Aufhänger für punktuelle Interventionen auch im Schulwesen in Form finanzieller Beteiligung an Modellversuchen z. B. zu Verbesserung des mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterrichts (SINUS) oder zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund (FörMig; Lange 2007, S. 153).

3.3.2

Hochschulsektor

Die für die deutsche Universitätslandschaft folgenreichste Entwicklung war der massive Neu- und Ausbau von sowohl Universitäten als auch anderen Hochschulen, der seit den mittleren 1960er-Jahren im ‚para-konstitutionellen‘ mischfinanzierten Dotationsregime einleitet worden war und nunmehr im verfassungsrechtlich gesicherten Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe vorangetrieben wurde. Bis Ende der 1970er-Jahre wurde in den Bundesländern die bisherige Gesamtzahl von 29 „alten“ Universitäten um 24 neue erweitert. Hierbei weist das Land Nordrhein-Westfalen einen besonders dramatischen Anstieg neuer Universitäten auf. War das Land Nordrhein-Westfalen bis in die frühen 1960er-Jahre mit insgesamt vier Universitäten ein im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl von 16 Millionen ausgeprägt ‚universitätsarmes‘ Land, so rückte es mit zehn neuen Universitäten (deren erste 1965 als Ruhr-Universität Bochum gegründet wurde) zum Land mit der höchsten Hochschuldichte auf.

3.4

Internationale und transnationale bildungspolitische Einflüsse

Seit den späten 1990er-Jahren haben mehrere internationale und transnationale Entwicklungen auf die bildungspolitische Diskussion und Praxis in Deutschland zunehmend eingewirkt.

3.4.1

PISA-Studie

Zum einen ist die Veröffentlichung der unter der Ägide der OECD durchgeführte PISAStudie7 im Jahr 2001 zu nennen, deren Ergebnisse beträchtliche Mängel des deutschen Bildungssystems, zumal im internationalen Vergleich, offenlegten und eine bildungspolitische Reformdiskussion mit einer politischen und medialen Wucht auslösten, die an den Alarmruf der „Bildungskatastrophe“ der 1960er-Jahre erinnert (Hepp 2006, S. 151; Scheller 2010, S. 225). Nachdem es um die ‚experimentellen‘ Schulversuche und diversen Modellvorhaben der 1970er Jahre still geworden war, rückten vergleichende Schultests in der Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der PISA-Studie und ihres methodischen Ansatzes nunmehr in den Gesichtskreis und Mittelpunkt der bildungspolitischen Dis-

7

PISA = Programme for International Student Assessment

Entwicklungslinien des Bildungssektors im deutschen Föderalismus

261

kussion in Deutschland. Die KMK legte 2002 ein Aktionsprogramm und eine Einigung über die Einführung bundesweit gültiger Bildungsstandards und vergleichender Schulleistungstests vor (Hepp 2006, S. 251). Im Jahr 2003 wurde ein von allen Ländern getragenes Institut für Qualitätsentwicklung in Berlin gegründet.

3.4.2

Bologna-Prozess

Ferner gingen kräftige Impulse zur radikalen Umgestaltung der Studiengänge und -abschlüsse an den deutschen Hochschulen vom sogenannten Bologna-Prozess aus (Scheller 2010, S. 248). Im Mai 1998 unterzeichneten die Bildungsminister Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Deutschlands die Sorbonne-Erklärung mit der wechselseitigen Verpflichtung „on the harmonisation of the architecture of the European higher education system“. Ein Jahr später folgte die Bologna-Deklaration zur Schaffung eines Europäischen Hochschulraums bis 2010. Diese Erklärung wurde von 29 europäischen Staaten außerhalb des EU-Vertragsrahmens unterzeichnet (Scheller 2010, S. 248). Auch wenn in der Bologna-Erklärung ausdrücklich die „Achtung der Vielfalt der Kulturen, der Sprachen der nationalen Bildungssysteme und die Autonomie der Universitäten“ betont wurde, hat sie thematische Ausgestaltung der Studiengänge, die Lehre und die Prüfungen tiefgreifend beeinflusst, indem sich eine wachsende Zahl von Universitäten veranlasst sahen, sich am internationalen Reformdiskurs zu orientieren und Bachelor- wie MasterStudiengänge einzuführen. Mit der für die Einführung neuer Studiengänge geforderten „Zertifizierung“ wurden – im Einklang mit den Maximen eines New Public Management – externe privatwirtschaftlich konkurrierende „Akkreditierungsagenturen“ beauftragt. Im Ergebnis „stellt das Akkreditierungsverfahren einen gänzlich neuen Mechanismus zur Steuerung von vormals originär und ausschließlich hoheitlichen Aufgaben dar“ (Scheller 2010, S. 249; Wissenschaftsrat 2012).

3.4.3

Beschlussfassung der Vereinten Nationen (UN)

Des Weiteren ist auf die von den Vereinten Nationen 2006 verabschiedete Behindertenrechtskonvention zu verweisen, die im deutschen Bildungssystem dadurch Geltung gewinnt, dass ihr – etwas verzögert – im März 2009 die Bundesrepublik und mit ihr die Bundesländer beigetreten sind und sie damit als innerstaatlich verbindlich anerkannt haben (Kerbel 2015; Brügelmann 2019). In dem maßgeblichen Art. 24 der Konvention wird das Recht „Behinderter“ auf „inklusive“ Bildung, d. h. auf „ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen“ garantiert. Der Normalfall soll danach sein, dass Kinder „nicht auf Grund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden“ (Art. 24 Abs. 2a). Das allgemeine Bildungssystem soll mithin jedem zugänglich sein. Ziel ist also der gemeinsame Schulbesuch von behinderten und nicht behinderten Kindern in einer Regelschule als ‚Normalfall‘. Angesichts dessen, dass in den Bundesländern neben dem Gros der ‚Regelschulen‘ (seien es das in Haupt-/Real und Gymnasium ‚gegliederte‘ Schulsystem oder die Gesamtschulen) 261

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Hellmut Wollmann

herkömmlich davon getrennt und zusätzlich Sonder- und Förderschulen für (körperlich, geistig usw. behinderte) Schüler eingerichtet sind, stellt der deutsche Beitritt zur UNKonvention für die Schulpolitik der Bundesländer einen potenziell tiefen Einschnitt mit weitreichenden schulinfrastrukturellen, -personellen, -pädagogischen und nicht zuletzt finanziellen Folgen dar. Über die Frage, wie die Inklusion behinderter Schülerinnen und Schüler ins Werk zu setzen sei, wird in Politik, Wissenschaft und Praxis lebhaft gestritten. Hierbei werden auch parteipolitische Fronten deutlich. Während von Seiten der CDU und CSU eher für die Beibehaltung des überkommenen ‚gegliederten‘ Schulsystems und hierbei auch der Sonder- und Förderschulen argumentiert wird, treten die SPD, Die Grünen und die Linkspartei eher für die ‚inklusive‘ Regelschule ein. Inzwischen haben einige Länder (z. B. Bremen und Schleswig-Holstein) damit begonnen, Sonder- und Förderschulen aufzulösen und sie in die Regelschule zu integrieren (Kerbel 2015; Nikolai 2020).

3.5

Europäische Union

Schließlich wirkt seit den frühen 1990er-Jahren die fortschreitende europäische Integration auf die Bildungspolitik sowohl auf Bundes- als auch Länderebene ein. In den EU-Gründungsvertrag von Maastricht vom 29. Juli 1992 wurde ein Kapitel über Bildung (Art. 126) aufgenommen: „Die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch bei, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten […] erforderlichenfalls unterstützt“. Allerdings wurde einschränkend hinzugefügt: „unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen“. Für die „als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels“ in Aussicht genommenen „Fördermaßnahmen“ wurde desgleichen ein einschränkendes sogenanntes Harmonisierungsverbot statuiert: „unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten“. Eine ähnliche Regelung findet sich für Kultur (Art. 128). Das vom Europäischen Rat in Lissabon (März 2000) proklamierte Ziel, „die Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“ markierte eine neue Phase europäischer Bildungspolitik (Scheller 2010, S. 246). Der Europäische Rat von Barcelona (März 2002) verabschiedete ein detailliertes bildungspolitisches „Arbeitsprogramm Allgemeine und berufliche Bildung 2010“, das konkrete Zielsetzungen und eine Indikatorenliste zur Messung der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele enthielt. Als Methodik der Umsetzung der bildungspolitischen Zielsetzungen wurde die für die gesamte Lissaboner Strategie etablierte „Offene Methode der Koordinierung“ (OMK) festgeschrieben (Becker & Primova 2009, S. 12). Diese soll den EU-Mitgliedsstaaten Orientierung für ihre Politikreformen geben und auch in nationalstaatlich sensiblen Bereichen, die den Kern der Souveränität eines jeden EU-Landes berühren, Reformprozesse anstoßen. Durch solche ‚weichen‘ Strategien der „Überzeugung durch Information“ und indikativer Steuerung, die unterhalb der Schwelle verbindlicher

Entwicklungslinien des Bildungssektors im deutschen Föderalismus

263

Gesetzgebung sind und bleiben, sollen inter- und transnationale Lernprozesse stimuliert werden (Bauer & Knölll 2003).

3.6

Neufassung des 23 GG („Europa-Artikel“) von 1992

Angesichts der sich abzeichnenden (durch den Mastrichter Vertrag vom 1. Januar 1993 dann vollzogenen) Gründung der EU wurde eine Neufassung des Art. 23 n. F. beschlossen, die, am 25. Dezember 1992 in Kraft tretend, den bisherigen infolge der Deutschen Einigung obsolet gewordenen Art. 23 GG a. F. ersetzte und vielfach programmatisch als „Europa-Artikel“ figurierte. Er zielte darauf, den Befürchtungen der Länder vor Bedeutungsverlust durch die fortschreitende Europäische Integration Rechnung zu tragen. In einer gemeinsamen Stellungnahme brachten die Fraktionsvorsitzenden der Landtage ihre Besorgnis pointiert zum Ausdruck: „durch die Europäisierung werde der Föderalismus in seinem Kern bedroht“ und die Länder „zu bloßen Agenturen der Umsetzung europäischer Gesetze, Verordnungen und Richtlinien“ herabgestuft (Drexler et al. 20048; Sturm 2015, S. 102). Die Mitwirkungsrechte der Länder an europarelevanten Entscheidungen wurden verfassungsrechtlich dem Bundesrat und damit – als weiteres Beispiel des „Exekutivföderalismus“ – faktisch den Landesregierungen statt den Landesparlamenten zugewiesen. Am stärksten ist das Mitwirkungsrecht des Bundesrates, also der Landesregierungen, für den Fall ausgeprägt, dass durch Bundesgesetz ‚Hoheitsrechte‘, zu denen auch jene der Länder, insbesondere Komponenten ihrer Kulturhoheit zu rechnen sind, auf die EU übertragen werden. Hierfür ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich, besitzt dieser mithin ein Vetorecht. Deutlich schwächere Mitwirkungsrechte des Bundesrats sind für den Fall vorgesehen, dass anstehende EU-Entscheidungen „Länderzuständigkeiten berühren“. Hierfür schreibt Art. 23 GG n. F. vor, der Bundesrat sei „an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen“. Die innerstaatliche Handhabung des in Art. 23 GG nur karg bezeichneten „Beteiligungsrechts“ des Bundesrats wurde in dem „Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union“ (EUZBLG) vom 12. Februar 1993 konkretisiert: Für den Fall, dass „bei einem Vorhaben im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind und der Bund kein Recht zur Gesetzgebung hat“, was insbesondere für die unter die „Kulturhoheit“ fallenden bildungspolitischen Zuständigkeiten zutrifft, „ist insoweit bei Festlegung der Verhandlungsposition durch die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen […]. Stimmt die Auffassung der Bundesregierung nicht mit der Stellungnahme des Bundesrates überein, ist ein Einvernehmen anzustreben […]. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande und bestätigt der

8

Es handelte sich um ein Positionspapier, das die Fraktionsvorsitzenden in die Beratungen der Föderalismuskommission (im Zusammenhang mit der Föderalismusreform I) einbrachten. 263

264

Hellmut Wollmann

Bundesrat daraufhin seine Auffassung mit einem mit zwei Dritteln seiner Stimmen gefassten Beschluss, so ist die Auffassung des Bundesrates maßgebend.“

Damit wird dem Bundesrat – auch und gerade in Fragen der Bildungspolitik – eine mit Zwei-Drittel-Mehrheit auszuübende Bestimmungsmacht eingeräumt, an welche die Bundesregierung bzw. -minister in ihren Verhandlungen in den EU-Gremien gebunden sind. Die innerstaatlich (in Grundgesetz und Ausführungsgesetz) geregelte Mitwirkung des Bundesrats in Fragen der „schulischen Bildung“ und „Kultur“ gibt dem Bundesrat zudem die bemerkenswerte Möglichkeit, sich direkt an die Organe der EU (Rat, Parlament) zu wenden, falls er sich in diesen Feldern prozedural übergangen sieht.9 Für den Fall, dass anstehende EU-Entscheidungen die Materien von „schulischer Bildung [sic!], der Kultur und des Rundfunks“ betreffen, sieht Art. 23 Abs. 5 GG (in der 2006 modifizierten Fassung) überdies die im EU-Kontext einzigartige Regelung vor, dass ein vom Bundesrat zu bestimmender Landes(!)vertreter an den einschlägigen EU-Sitzungen als stimmberechtigtes Mitglied mitwirkt (zu den Kontroversen um diese Regelung: Sturm 2010, S. 201ff.; Lange 2007, S. 143). Abschließend sei daran erinnert, dass die in Art. 23 GG n. F. dem Bundesrat eingeräumten Mitwirkungsrechte praktisch von den Landesregierungen ausgeübt werden und – als ein weiteres Beispiel für dem deutschen Föderalismus eigentümlichen „Exekutivföderalismus“ – die Landesparlamente ausgrenzen.

3.7

Förderinitiativen und Rückzug des Bundes aus dem Bildungssektor

Wie erwähnt, löste die 2001 bekannt gewordene PISA-Studie, die auf im internationalen Vergleich alarmierende Defizite im deutschen Bildungswesen hinwies, eine neue bildungspolitische Diskussions- und Reformwelle aus. Vor diesem Hintergrund strebte die 2002 wiedergewählte „rot-grüne“ Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildungspolitik an. Er stellte die Länderhoheit ausdrücklich infrage, äußerte scharfe Kritik an der KMK und forderte einen nationalen

9

Bundesrat Drucksache 193/18 (Beschluss) vom 6. Juli 2018 mit Beschluss zu: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur COM (2018). Der Bundesrat stellt fest, dass die Vorschläge der Kommission schwerpunktmäßig in den Kernbereich der Kulturhoheit der Länder fallen. Dies folgt nicht zuletzt auch aus den Art. 30 und 70 Abs. 1 des GG, weil diejenigen Bereiche, in denen der Bund eine Gesetzgebungskompetenz für den Kulturbereich hat (Art. 73 Abs. 1 Nr. 5a & 9 des GG), hier nicht betroffen sind. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 EUZBLG ist damit die Stellungnahme des Bundesrates bei der Festlegung der Verhandlungsposition durch die Bundesregierung maßgeblich zu berücksichtigen. Überdies ist nach Art. 23 Abs. 6 S. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 6 Abs. 2 EUZBLG die Verhandlungsführung auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder zu übertragen.

Entwicklungslinien des Bildungssektors im deutschen Föderalismus

265

Lehrplan für Kernbereiche und regelmäßige bundesweite Bildungsberichte: „Die Kultusministerkonferenz hat sich ihr Zeugnis abgeholt: Ihre Gesamtleistung ist schlecht, Versetzung ausgeschlossen. Was als ‚föderaler Wettbewerb‘ gepriesen wird, erweist sich als Länderegoismus auf dem Rücken der Schüler“ (Schröder 2002). Zunächst verfolgte die rot-grüne Bundesregierung (gegen den Widerstand der CDU/ CSU-Opposition im Bundestag) den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen an. Am 12. Mai 2003 unterzeichneten die Bundesregierung und die Länder eine Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“, das eine Bundesförderung bis zum Jahr 2009 über insgesamt vier Milliarden Euro für den Aufund Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung stellte – also eine massive Investition in die kommunale Bildungsinfrastruktur. Das Bundesbildungsministerium (BMBF) förderte zugleich – in Abstimmung mit den Ländern und unter Inanspruchnahme von Mitteln des Europäischen Sozialfonds – die länderübergreifende Begleitforschung zur Ganztagsschulentwicklung. Zum anderen wurde in der Spätphase der rot-grünen Koalition 2004 im Rahmen der BLK zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen eine „Exzellenzinitiative“ ausgehandelt (Hepp 2006, S. 259), die darauf gerichtet war, „den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig [zu] stärken, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit [zu] verbessern und Spitzenforschung an deutschen Hochschulen sichtbar [zu] machen“ (BMBF 2017; Leibfried 2010; Sondermann et al. 2008). Mit der Exzellenzinitiative reagierte die Bundesregierung auf das vom Europäischen Rat in Lissabon im März 2000 proklamierte Ziel, „die Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“. Am 18. Juli 2005 wurde – im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Art. 91b Abs. 2 a. F. (Hepp 2006, S. 259; Münch 2011, 178) – eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Länder abgeschlossen. Obgleich beide Förderinitiativen des Bundes, in Sonderheit die Förderung der Ganztagsschulen als Investition in die kommunale Bildungsinfrastruktur, unverkennbar in Zuständigkeiten der Länder im Schulsektor eingriffen, fanden sie die Zustimmung der an der Zuweisung der umfangreichen Bundesmittel interessierten Länder.

3.7.1

Föderalismusreform I von 2006

Beide Förderprogramme wurden inauguriert während der Beratungen der vom Bundestag und Bundesrat im Oktober 2003 eingesetzten Kommission „Zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ (Sturm 2010, S. 203ff.; Kropp 2010, S. 209ff.; Scharpf 2009; Richter 2005). Die bereits weit fortgeschrittenen Beratungen scheiterten schließlich daran, dass es just in Fragen der Bildungspolitik, insbesondere der Hochschulpolitik, eine Einigung zwischen der Bundesregierung, die an ihrer diesbezüglichen bildungspolitischen Zuständigkeit festhalten wollte, und den Ländern scheiterte, die auf einer Wiederherstellung der vollen Länderzuständigkeiten beharrten. Während der Verhandlungen wurde die Position der Länder durch das „Juniorprofessur-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 gestärkt, das die Voraus265

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Hellmut Wollmann

setzungen, unter denen der Bund von seiner Rahmengesetzgebungskompetenz (Art. 75 GG a. F.) Gebrauch machen darf, in abrupter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung verschärft und entzog somit einer weiteren Vereinheitlichung des Hochschulrechts den verfassungsrechtlichen Boden (Lange 2007, S. 147; Lhotta 2010, S. 14). Unter der aus CDU/CSU und SPD am 18. November 2005 gebildeten („schwarz-roten“) Großen Koalition (unter Kanzlerin Merkel) wurden die Verhandlungen über die Verfassungsreform wieder aufgenommen und nunmehr zügig abgeschlossen. Die Föderalismusreform I trat am 1. September 2006 in Kraft. Während der Bund sein Interesse durchsetzte, den Umfang der die (‚vetoträchtige‘) Zustimmung des Bundesrats erfordernden Gesetzesvorhaben einzuschränken und damit die Bundesgesetzgebung zu erleichtern, erreichten die Länder ihr Ziel, ihre Zuständigkeiten und ihre Autonomie dadurch (wieder) zu stärken, dass eine Reihe der 1969 eingeführten ‚Misch‘- und ‚Verflechtungs‘-Regelungen (Gemeinschaftsaufgaben, Rahmengesetzgebung) abgeschafft und ‚entflochten‘ wurden (Scharpf 2009). Dies gilt insbesondere für die bildungspolitischen Zuständigkeiten, an deren Neuregelung die Verfassungsreform in ihrem ersten Anlauf am Ende der vorhergehenden Legislaturperiode gescheitert war und hinsichtlich derer die Länder ihre Absicht, die vom Bund 1969 erzielten bildungspolitischen „Landgewinne“ rückgängig zu machen, nunmehr weitgehend durchsetzten (Wieland & Dohmen 2011, S. 22). Damit näherte sich die Struktur des Bildungssektors wieder dem ursprünglichen „Trennmodell“ (Kropp 2011, S. 26): • Zusammen mit der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 75 GG a. F.) wurde deren Regelungskomponente für „allgemeine Grundsätze des Hochschulwesens“ aufgehoben, womit die Länder ihre 1969 verlorene uneingeschränkte gesetzgeberische Autonomie im Hochschulrecht (weitgehend)10 zurückgewannen. • Dadurch, dass die Länder infolge des Wegfalls der Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG a. F.) auch die uneingeschränkte gesetzgeberische Zuständigkeit für „die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen“ wiedererlangten, kann jedes Land eigenständig ebenfalls über personenrechtlichen Regelungen (Einstufung, Besoldung usw.) des Lehrpersonals an Schulen und Hochschulen entscheiden. • Gemäß der Neufassung von Art. 104b GG n. F. kann der Bund den Ländern Finanzhilfen „für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren“ – mit der wichtigen Einschränkung: „soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht“. Da sich eine Zuständigkeit des Bundes für Bildung bekanntermaßen im Grundgesetz nicht findet, wurde aus dieser Klausel gefolgert, dass es dem Bund künftig untersagt sei, sich insbesondere im Schulsektor finanziell zu engagieren; hierfür wurde in der der politischen und medialen Diskussion die griffige Formel eines „Kooperationsverbots“ gebräuchlich (Seckelmann 2012).

10 Ausgenommen die Regelung der Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse.

Entwicklungslinien des Bildungssektors im deutschen Föderalismus

267

• Damit wurde zwar der 2003 unter der vorausgehenden rot-grünen Bundesregierung inaugurierten (bis 2009 laufenden) Ganztagsschulförderung (ex nunc) der verfassungsrechtliche Boden entzogen (Münch 2011, S. 175), aber es blieb den Ländern gemäß dem gleichzeitig eingeführten Art. 125c Abs. 2 GG n. F. die Bundesförderung für die ursprünglich vorgesehene Laufzeit bis 2009 erhalten. • Ferner wurde die Gemeinschaftsaufgabe ‚Bildungsplanung‘ abgeschafft. An ihre Stelle trat die Neufassung des Art. 91b Abs. 1 S. 1 GG n. F., wonach „Bund und Länder […] auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung außerhalb von Hochschulen zusammenwirken“ können. Darin wurde die Forschungsförderung des Bundes zwar für Forschung „an Hochschulen“ ausgeschlossen, jedoch zugleich hinzugefügt (Art. 91b Abs. 1 S. 2 GG n. F.), dass die Bundesförderung für „Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen“ „mit Zustimmung aller Länder“ zulässig sei. Die Neuregelung ist darin ein typisches Beispiel für föderale Kompromisssuche und -lösung, dass einerseits am „Kooperationsverbot“ grundsätzlich festgehalten wird und es andererseits (mit Zustimmung aller Länder) außer Kraft gesetzt werden kann. • Schließlich wurde mit der Neufassung von Art. 91b Abs. 2 GG n. F. eine neue Gemeinschaftsaufgabe geschaffen, in der der Bund und die Länder „auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken“. Damit wird erstmals verfassungskräftig die Bedeutung anerkannt, die „internationale Vergleiche“ für das deutsche Bildungswesen haben (Scheller 2010, S. 243). In dem Verweis auf eine gemeinsame Veranlassung und Nutzung „diesbezüglicher Berichte und Empfehlungen“ klingt der Einsatz der „weichen“ Einfluss- und Steuerungsmittel an, die, wie weiter vorn erwähnt, als „Offene Methode der Koordination“ (OMK; benchmarking, monitoring, best practice usw.) von der EU und im Rahmen des Bologna-Prozesses eingeführt worden sind (Scheller 2010, S. 244; Scharpf 2009, S. 105; Lange 2007, S. 154). • Für die Ausführung der in Art. 91b Abs. 2 GG n. F. vorgesehenen neuen Gemeinschaftsaufgabe beschlossen die Bundesregierung und die Landesregierungen am 14. Juni 2007 die Einrichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), die die Nachfolge der bisherigen (und aufgelösten) BLK antrat. Die GWK (2019) zielt darauf, durch die Gewinnung und Verbreitung relevanter nationaler und internationaler Daten auf die Entwicklung von Wissenschaft und Forschung einzuwirken.11 Als Ergebnis der Föderalismusreform I von 2006 lässt sich schlussfolgern, dass sich der Bund aus seiner legislativen, finanziellen und operativen Mitwirkung an der Bildungspolitik weitgehend zurückgezogen hat. Gemessen an der Emphase, mit der sich die rot-grüne Bundesregierung bis Ende 2005 bildungspolitisch engagierte und nachgerade 11 Von den regelmäßigen Publikationen der GWK seien insbesondere die jährlichen Berichte zu Hochschulpakt 2020 und Pakt für Forschung und Innovation, Monitoring genannt: https://www. gwk-bonn.de/dokumente/materialien-der-gwk/. 267

268

Hellmut Wollmann

eine bildungspolitische Leitrolle des Bundes beanspruchte, liegt es nahe, die unter der schwarz-roten Großen Koalition dann doch verabschiedete Verfassungsreform, alles in allem, als eine „Kapitulation des Bundes“ (Scharpf 2009, S. 105) im Feld der Bildungspolitik zu bezeichnen Allerdings bleibt daran zu erinnern, dass der verfassungsrechtlich signalisierte ‚Rückzug‘ des Bundes aus der Bildungspolitik gleichzeitig von der Fortsetzung umfangreicher bildungspolitischer Bundesförderprogramme (Ganztagschulförderung, Exzellenzinitiative) begleitet wurde, die diesen ‚Rückzug‘ teilweise dementierten.

3.7.2

Föderalismusreform II

Im Mittelpunkt der am 1. August 2009 in Kraft getretenen Föderalismusreform II (auf deren Einzelheiten an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden soll: Kropp 2010, S. 227ff.; Sturm 2010, S. 203ff.) standen die in Art. 107 Abs. 2 GG n. F. eingeführte sogenannte Schuldenbremse und die Verpflichtung der Länder, sich in ihrem Haushaltsgebaren von gesamtstaatlichen und europäischen Vorgaben und Erfordernissen leiten zu lassen. Zwar hält Art. 109 Abs. 2 GG („Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig“) am traditionellen Grundsatz der je eigenen ‚Budgethoheit‘ fest, jedoch werden Bund und Länder verpflichtet, ihre Haushalte „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ (Art. 109 Abs. 2 GG n. F.). Damit ist den Ländern verfassungsrechtlich der Weg versperrt, sich autonome Handlungsspielräume durch Kreditaufnahme zu eröffnen. Auch wenn bildungspolitische Fragen naturgemäß nicht unmittelbar im Blickfeld der Föderalismusreform II standen, hat diese mittelbar dadurch beträchtliche Auswirkungen auf den bildungspolitischen Handlungsspielraum der Länder, dass ihnen, zumal den ‚finanzschwachen‘ Ländern, nunmehr die Möglichkeit verschlossen ist, sich die für zusätzliche Investitionen und sonstige Ausgaben im Bildungssektor erforderlichen Mittel über die Neuaufnahme von Krediten zu beschaffen. Wie die weitere (im folgenden Text zu beleuchtende) Entwicklung zeigte, erwuchsen hieraus zunehmende finanzielle Engpässe der (wiederum vor allem der ‚finanzschwachen‘) Länder (und Kommunen) und ihre Abhängigkeit von Finanzhilfen des Bundes (Sturm 2015, S. 317; Scharpf 2009, S. 127).

3.7.3

Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs von 2017

Das am 30. Juli 2017 in Kraft getretene Paket von Verfassungsänderungen ist ob ihres umfassenden Zugriffs als eine „stille Föderalismusreform III“ (Hellermann 2018; Scheller 2019b, S. 207) bezeichnet worden. Im Mittelpunkt stand die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, die durch das bevorstehende Auslaufen des geltenden Finanzausgleichsgesetzes am 31. Dezember 2019 nötig wurde. Die über die Reform geführten heftigen Auseinandersetzungen offenbarten Konfliktlinien nicht nur zwischen dem Bund und den Ländern, sondern auch und gerade zwischen den (‚reichen‘ und ‚armen‘) Ländern. In den Auseinandersetzungen über die Neufassung des Länderfinanzausgleichs

Entwicklungslinien des Bildungssektors im deutschen Föderalismus

269

drängten vor allem die ‚reichen‘ Länder, die in den Ausgleich einzahlten,12 darauf, ihn abzuschaffen und durch eine andere sie entlastende Regelung zu ersetzen. Nach langwierigen Verhandlungen erklärte sich der Bund bereit, die durch die Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleichs entstehende Finanzlücke aus Bundesmitteln durch entsprechende Bundeszuweisungen an bedürftige Länder zu übernehmen. Die einem Akt der Selbstentmachtung gleichkommende Aufkündigung der traditionellen Solidarität der Länder und die Bereitschaft des Bundes, mit individuellen Finanzzuweisungen an einzelne Länder in die Lücke zu springen, lassen einen merklichen Schritt „auf dem Weg in den Zentralismus“ (von Altenbockum 2016) oder, um Immanuel Kant zu paraphrasieren, in ‚selbstverschuldete föderale Unmündigkeit‘ erkennen. Zu dem im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich geschnürten Themenbündel gehörte das in der deutschen Öffentlichkeit mit wachsender Schärfe und Dringlichkeit diskutierte Problem, dass sich die Schulen vielerorts in einem desolaten baulichen Zustand befänden und ihre Sanierung umfangreiche Investition erheischten. Der föderale Konfliktstoff lag darin, dass zum einen der Bau und die Sanierung der Schulen in die ausschließliche Zuständigkeit (‚Kulturhoheit‘) der Länder und innerhalb ihrer in die Verantwortung der Kommunen als ‚Schulträger‘ fielen. Zum anderen waren insbesondere die finanzschwachen Länder, zumal unter den aus der Föderalismusreform II folgenden budgetären Restriktionen („Schuldenbremse“), kaum in der Lage, diese Kosten zu schultern. Indessen schloss das aus der Verfassungsreform von 2006 gefolgerte ‚Kooperationsverbot‘ eine finanzielle Intervention des Bundes just im Schulsektor eigentlich aus. In den Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Finanzierung der übereinstimmend als dringend erkannten Sanierung der Schulen drängten die Länder auf eine Erhöhung ihres Anteils an der Umsatzsteuer, während der Bund auf der Gewährung von Finanzhilfen bestand. Im Ergebnis wurde eine Neufassung des Art. 104b GG n. F. verabschiedet, wonach der Bund „den Ländern Finanzhilfen für […] Investitionen der finanzschwachen Gemeinden im Bereich der kommunalen Infrastruktur“ gewähren kann. Das föderale Konfliktpotenzial, das die finanzielle Intervention des Bundes in den Schulsektor als Domäne der Länder (und Kommunen) barg, brach zwei Jahre später, wie im Folgenden ausführlich erörtert wird, in der Auseinandersetzung um den sogenannten Digitalpakt in ganzer Schärfe aus.

3.7.4

„Digitalpakt“ von 2019

Seit den frühen 2010er-Jahren wurde die Frage der stürmisch voranschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche in der politischen und parlamentarischen Öffentlichkeit mit wachsender Dringlichkeit diskutiert (vgl. Kersting & Graubner in diesem Band). Am 4. März 2010 setzte der Bundestag eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesell12 Im Jahr 2015 zahlten nur vier Länder in den horizontalen Finanzausgleich ein (Bayern mit 5,5 Mrd. Euro, Baden-Württemberg mit 2,3 Mrd. Euro, Hessen mit 1,7 Mrd. Euro und Hamburg mit 112 Mio. Euro. Größtes Empfängerland war Berlin mit 3,6 Mrd. Euro. Die ostdeutschen Länder erhielten 2015 zusammen 3,2 Mrd. Euro, darunter Sachsen eine Mrd. Euro. 269

270

Hellmut Wollmann

schaft“ ein, die im April 2013 ihren Schlussbericht vorlegte (Deutscher Bundestag 2013). Im Februar 2014 richtete der Bundestag einen ständigen Ausschuss Digitale Agenda ein, im März 2018 wurde eine Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt ernannt. Der 2008 gebildete Nationale Normenkontrollrat (NKR) thematisierte seit 2017 in seinen Jahresberichten regelmäßig die strukturellen Defiziten in der Digitalisierung der deutschen Verwaltung, die zuletzt in einem Ranking der EU-Kommission vom Platz 19 auf Platz 24 zurückgefallen war (Nationaler Kontrollrat 2019; vgl. Kersting & Graubner in diesem Band). Zugleich wurde die öffentliche Diskussion zunehmend von der alarmierten Wahrnehmung bestimmt, dass sich auch und gerade der Bildungssektor in Bezug auf die Digitalisierung in einem die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdenden Rückstand befinde. Im Oktober 2016 veröffentlichte das BMBF eine „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ (BMBF 2015), der die KMK zwei Monate später eine „Bildung in der digitalen Welt“ (KMK 2016) folgen ließ (vgl. Scheller 2019a). Vor diesem Hintergrund vereinbarte die (erneut) aus CDU/CSU und SPD gebildete Große Koalition unter Kanzlerin Merkel in ihrem Koalitionsvertrag vom 12. März 2017, eine Verfassungsänderung des Art. 104c GG anzustreben, in der die Einschränkung der Finanzhilfe auf ‚finanzschwache‘ Gemeinden zu streichen und diese mithin auf alle Gemeinden zu erstrecken sei. Damit sollte eine „Investitionsoffensive für Schulen“ zur umfassenden (insbesondere digitalen) Auf- und Ausrüstung der kommunalen Bildungsinfrastruktur, also in Sonderheit der Schulen eingeleitet werden. Das in der politischen Diskussion „Digital-Offensive“ genannte Novellierungsvorhaben löste eine heftige politische und parlamentarische Kontroverse aus. Im Konflikt zwischen der Bundesregierung und der sie stützenden Bundestagsmehrheit einerseits und den Landesregierungen im Bundesrat andererseits wurde die Regierungsvorlage erst nach zweimaliger Anrufung des Vermittlungsausschusses und einigen Veränderungen vom Bundestag und Bundesrat mit den erforderlichen Mehrheiten angenommen. Die am 28. März 2019 in Kraft getretenen Novellierung des Art. 104c GG räumt dem Bund die Befugnis ein, „den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur [zu] gewähren“. In der nachfolgend am 16. Mai 2019 zwischen dem Bund und den Bundesländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung (BMBF 2019) wurden weitere Einzelheiten fixiert. In der Frage, wie die Digital-Offensive zu finanzieren sei, brach der Konflikt erneut und verschärft auf, der zwischen dem Bund und den Ländern über die Finanzierung der Investitionen in „finanzschwachen Gemeinden“ ausgetragen worden war (und dem sich der Bund, wie erwähnt, mit der Einführung der Finanzhilfen nach Art. 104b GG n. V. durchgesetzt hatte). Auch hinsichtlich der Finanzierung der Digital-Offensive drängten die Länder darauf, dass, da die digitale Aufrüstung der Schulen in ihre ureigene Zuständigkeit und in die Verantwortung der Kommunen als die Schulträger falle, die Finanzierung,

Entwicklungslinien des Bildungssektors im deutschen Föderalismus

271

wie durch Art. 106 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich nahe gelegt13, über eine Erhöhung des Anteils der Länder an der Umsatzsteuer zu erfolgen habe. Demgegenüber bestand der Bund (wie schon im Falle der Investitionen ‚in finanzschwachen Kommunen‘) auf der Modalität der Finanzhilfe an die Länder. Als gewichtiger Kritiker der von der Bundesregierung angestrebten Finanzhilfen vertrat der Bundesrechnungshof (2018) die Auffassung, „mit der Ausweitung der Finanzhilfen auf alle Kommunen und jetzt auch Maßnahmen der Länder [greife] der Bund tief in die Kernkompetenz der Länder ein. Hierfür besitzt er jedoch nach der bestehenden föderativen Aufgabenteilung keine Kompetenz [… Dies] widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität und Eigenverantwortlichkeit und löst die Konturen der föderativen Grundstruktur zunehmend auf.“ (Bundesrechnungshof 2018, S. 2)

Von prominenter kommunaler Seite wurde als Gefahr der Finanzhilfen des Bundes beschworen, „dass der Bund den Ländern und Kommunen dauerhaft in das Schulwesen hineinregieren kann“ (Henneke 2018). Im Ergebnis setzte sich indes der Bund mit seiner Strategie der Finanzhilfen durch. Damit war das ‚Kooperationsverbot‘, das in der Föderalismusreform I von 2006 just auf den schulischen Bereich gemünzt war, praktisch außer Kraft gesetzt. Wiederum dürfte die budgetäre Mangellage der (im Gefolge der ‚Schuldenbremse‘ finanziell zusätzlich geschwächten) ‚finanzschwachen‘ Länder diese veranlasst haben, auf das Finanzangebot des Bundes einzugehen. Zudem machte der Umstand, dass die politische Strategie der Bundesregierung von einer breiten Bundestagsmehrheit gestützt wurde, die alternative Lösung einer Erhöhung des Umsatzsteuerteils politisch schwerlich erreichbar. Besonders umkämpft war sodann auch die Frage, ob und in welchem Umfang die Länder eine Kofinanzierung zu tragen haben. Die im Gesetzgebungsverfahren zunächst vorgesehene Erweiterung des Art. 104b GG um den Zusatz, dass die Länder die Bundeshilfe „mindestens in gleicher Höhe mitfinanzieren“ sollten, stieß auf den einhelligen Widerstand der Länder. Zum einen wurde in der Novellierung des Art. 104b GG der Versuch gesehen, zusammen mit der Regelung der aktuellen Digitalpakt-Finanzhilfe gewissermaßen im „Huckepack“ mit Art. 104b GG eine Vorschrift einzuführen, die künftig für alle Finanzhilfen eine „mindestens 50-prozentige Mitfinanzierung“ vorschreibt. Zum anderen wurde die Anwendung der „Mindestens 50 Prozent“-Regel auf die Digitalförderung vor allem von ‚finanzschwachen‘ Ländern strikt abgelehnt. Nachdem dieser Novellierungsvorschlag im Bundesrat einstimmig abgelehnt und der Vermittlungsausschuss angerufen worden war, fand als Kompromiss eine entschärfte Neufassung von Art. 104b GG n. F. Zustimmung, wonach „die Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt werden“ (Scheller 2019a). Für die aktuelle Digitalpakt-Förderung wurde zudem am 16. Mai 2019 zwischen dem Bund und den Länder eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, in der – den Interessen der ‚finanzschwachen‘ Ländern Rechnung tragend – vorgesehen 13 Art. 106 Abs. 4 GG: „Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt.“ 271

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ist, dass „der Bund sich mit einer Förderquote von höchstens 90 Prozent [und] die Länder einschließlich der Kommunen […] sich mit mindestens 10 Prozent am Gesamtvolumen des öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten der Investitionen eines Landes [beteiligen].“ Auch die Abgrenzung des Umfangs der Bundesförderung spiegelt die föderale Gratwanderung wider, auf der sich Bund und Länder bewegten, indem der Bund daran interessiert war, der Förderung auf die Erstinvestition zu begrenzen und Folgekosten auszuschließen, während die Länder danach trachteten, jedenfalls ihre und die Personalhoheit der Kommunen gegen die Bundesintervention abzuschirmen. So wurde in der Verwaltungsvereinbarung vom 16. Mai 2019 festgelegt, dass außer den eigentlichen investiven Ausgaben für die digitale Ausstattung der Schulen „investive Begleitmaßnahmen“ nur gefördert werden, wenn sie mit Letzteren in „einem unmittelbaren und notwendigen Zusammenhang“ stehen und dass „laufende Kosten der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten) sowie Kosten für Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten Infrastrukturen […] nicht förderfähig“ sind. Damit wurde klargestellt, dass die Bundesmittel zwar immerhin für die vorübergehende projektbezogene Heranziehung ‚externer‘ Dienstleister verwendet werden, nicht aber in die laufenden Personalausgaben der Länder (für Lehrpersonal) oder der Schulträger (für technisches Personal) fließen sollen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass es sich bei der Bundesförderung um eine zeitlich befristete „Anschubfinanzierung“ handelt und die Folgekosten (Betriebs-, Personalkosten, aber auch Erneuerung der Geräte usw.) vom Land bzw. von den betreffenden Schulträgern, in der Regel also den Gemeinden oder Landkreisen, zu schultern sind (Wissenschaftliche Dienste 2018, S. 5). Einen weiteren Konfliktstoff bargen die Aufsichts- und Kontrollrechte, die dem Bund bereits im Rahmen der Reform von 2017 gemäß Art. 104b Abs. 2 GG eingeräumt worden waren und die auch auf die „Digital-Förderung“ nach Art. 104c GG n. F. anzuwenden sind: „Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Erhebungen bei allen Behörden durchführen.“ In der Verwaltungsvereinbarung vom 16. Mai 2019 wurde hierzu erläutert: „Der Bund überprüft die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verwaltungsvereinbarung und kontrolliert […] die zweckentsprechende Mittelverwendung. Dazu lässt sich der Bund von Stellen, die mit der Bewirtschaftung der Bundesmittel befasst sind, regelmäßig über die zweckentsprechende Verwendung berichten. Bei konkreten Anhaltspunkten über eine nicht zweckentsprechende Verwendung kann der Bund sich Akten von Stellen vorlegen lassen, die mit der Bewirtschaftung der Bundesmittel befasst sind.“

Darin, dass dem Bund das Recht eingeräumt wird, „Erhebungen“ bei allen „befassten“ Dienststellen der Landes- und Kommunalverwaltungen durchzuführen, ist ihm ein unmittelbarer administrativer Zugang und Zugriff eröffnet, der beispiellos in der bisherigen föderalen Verwaltungspraxis ist. Dringt doch der Bund damit in die (und die kommunale Ebene umfassende) ‚Verwaltungshoheit‘ der Länder ein. Pointiert wurde dieses Kontrollrecht des Bundes denn vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kritisiert:

Entwicklungslinien des Bildungssektors im deutschen Föderalismus

273

„Die Länder (aber auch die Kommunen) werden damit faktisch der Fachaufsicht des Bundes unterworfen und zu bloßen Kostgängern des Bundes. Da wird einfach eine rote Linie überschritten. Hier wird die Verzwergung der Länder betrieben und ein Frontalangriff auf die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung gestartet.“ (Kretschmann 2018)

3.7.5

Umsetzung des „Digitalpakts“ und Weiterungen

Die Umsetzung des am 19. März 2019 geschlossenen Digitalpakts, in dem für eine Laufzeit von 2019 bis 2024 Bundesmittel in Höhe von 5 Mrd. Euro vorgesehen sind und der auf die digitale Modernisierung von rund 40.000 Schulen zielt, ist zunächst (Stand Frühjahr 202014) eher schleppend in Gang gekommen (Drammeh 2020; Warnecke & Schröder 2020). Einerseits legt der anfänglich zögerliche Einstieg in die Umsetzung der DigitalpaktFörderung einige gravierende prozedurale und inhaltliche Schwierigkeiten offen. Zunächst waren einige Länder im Verzug, die Ausschreibungstexte für die Mittelbeantragung bekanntzugeben. Sodann fiel es den Kommunen, insbesondere den kleineren Gemeinden, teilweise in Ermangelung digital versierten Personals, schwer, die für die Antragstellung erforderlichen Anwendungskonzepte kurzfristig vorzulegen. Zudem erwies sich die Konkretisierung der angestrebten Digitalisierungsmaßnahmen dadurch als schwierig, weil die auf die einzelnen Schulen entfallende Fördersumme oft nicht ausreicht, auch nur eine (etwa die digitale Umrüstung der Schulen oder die Erstausstattung mit PCs, Tablets usw.), geschweige denn mehrere der gebotenen Maßnahmen zu finanzieren. Überdies schreckten manche Kommunen vor einer Antragstellung zurück, weil sie sich, zumal unter dem seit der Föderalismusreform II von 2009 verschärften Spardruck, außerstande sehen, die von der Förderung des Bundes ausdrücklich ausgeschlossenen (und die ‚Anschubfinanzierung‘ leicht um ein Mehrfaches übersteigenden) Folgekosten (laufende Sachkosten für Betrieb, Wartung und IT-Support, laufende unmittelbare Personalkosten) selbst zu schultern. Als gravierendes strukturelles Hemmnis eines raschen Einstiegs in die Digitalisierung erweist sich zudem der Rückstand, in dem sich Deutschland im Ausbau der digitalen Infrastruktur (Breitbandanschlüsse usw.) – insbesondere in den Landesteilen außerhalb der Großstädte – befindet (vgl. Kersting & Graubner in diesem Band). Anstöße für eine beschleunigte Umsetzung des Digitalpakts (und für dessen absehbare Weiterungen) sind von der Zusammenarbeit zu erwarten, die sich in den letzten Jahren zwischen den Ländern und den Kommunen im Schulsektor, die überkommene Aufgabentrennung in „innere“ und „äußere Schulangelegenheiten“ überbrückend, entwickelt und verstärkt hat. Hierbei kommt dem Konzept und der Praxis der sogenannten „erweiterten Schulträgerschaft“ ein besonderes Gewicht zu, wonach sich die Kommunen über ihre überkommene Zuständigkeit für die „äußeren Schulangelegenheiten“ (Schulentwicklungsplanung, Bau und Unterhaltung der Gebäude, sächliche Ausstattung der Schulen, Schultransport usw.) hinaus auch in Fragen der schulischen Bildungsziele, Lehrpläne usw. engagieren, die als „innere Schulangelegenheiten“ traditionell in die alleinige

14 Auf Basis einer Umfrage, die der Deutsche Städte- und Gemeindebund im November/Dezember 2019 bei 326 Schulträgern aus allen Bundesländern mit insgesamt 1.570 Schulen durchführte. 273

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Zuständigkeit der Länder fallen. Dieses Konzept einer „gemeinsamen bildungspolitischen Verantwortung“ haben die Länder und Kommunen seit den späten 2000er-Jahren in mehreren Schritten verfolgt. Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen 2008 im Verein mit den kommunalen Spitzenverbänden „regionale Bildungsnetzwerke“ mit dem Ziel initiiert, „beste Bildung in Nordrhein-Westfalen gemeinsam [zu] gestalten“ (Bildungsportal NRW 2019; für eine Übersicht und Diskussion ähnlicher regionaler Bildungsnetze anderer Bundesländer: Sendzik 2020, S. 9, Fn. 10). Gleichzeitig sind die (größeren) Städte und Landkreise als Schulträger dazu übergegangen, in den zuständigen Fachbereichen ihrer Verwaltung „kommunale Bildungsbüros“ einzurichten, die (querschnittsorientiert und politikübergreifend) im bildungspolitischen Aufgabenspektrum der Kommunen (z. B. kommunale Bildungsberichte, Bildungsmonitoring, aber auch Digitalisierung) tätig sind. Beispielhaft sei hier auf die NRW-Städte Essen, Gelsenkirchen, Herne, Recklinghausen und Köln15 verwiesen. Inzwischen (Stand Frühjahr 2020) haben die Hälfte aller kreisfreien Städte und Landkreise in den Ländern mindestens eine Organisationseinheit in ihrer Verwaltung zur Koordination von Bildungsaktivitäten und -projekten (Sendzik 2020, S. 9). Angesichts dessen, dass, wie die bisherigen Erfahrungen mit der Digitalisierung der Verwaltung nahelegen, die Digitalisierung der Verwaltungshandelns in der kommunalen Praxis nicht selten noch immer auf mentale Hürden und Vorbehalte stößt (vgl. Kersting & Graubner in diesem Band), könnten sich die „kommunalen Bildungsbüros“ auch und gerade als Verfechter und Promotoren eines digitalen Wandels in der Verwaltungskultur und -praxis der Kommunen – einschließlich ihrer Rolle als Schulträger – erweisen. Zudem zeigt sich, dass die erhöhte Dringlichkeit, die die Digitalisierung der Schulen unter der Wucht der Coronapandemie gewonnen hat, eine anschwellende Diskussion um grundsätzlich neue Formen des schulischen Lehrens und Lernens befeuert (hierzu eindringlich Pellert in Füller 2020; vgl. Hasel 2020 in diesem Band). Zwar wird der von der Coronapandemie ausgelöste weltweite Wirtschaftseinbruch auch in Deutschland einen drastischen Rückgang der Steuereinnahmen nach sich ziehen und den finanziellen Handlungsspielraum der öffentlichen Haushalte kurz- und mittelfristig einschnüren, jedoch sollte dies die durch die Coronakrise geschärfte Erkenntnis, welche zukunftssichernde Bedeutung eine umfassende Digitalisierung des Bildungssektors hat, unabweisbar machen, die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel gleichwohl vorrangig bereitzustellen.

15 Vgl. die Internetauftritte dieser Städte jeweils unter dem Stichwort „kommunales Bildungsbüro“. Im Fall von Köln ist das Regionale Bildungsbüro (RBB) eine gemeinsame Einrichtung des Landes NRW und der Stadt.

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Föderale Pluralität und Diversität

Während, wie oben dargestellt, der Bildungssektor im Zeitverlauf im nationalen und europäischen Mehrebenensystem einerseits eine „Zentralisierung“ und „Europäisierung“ von Entscheidungs- und Einflussebenen sowie hierbei „vereinheitlichende“ („unitarisierende“) Tendenzen zeigt, bleibt er andererseits in einer gewissermaßen dialektischen „Gleichzeitigkeit“ von Zentralisierung und Dezentralisierung (Scheller 2010, S. 226) davon bestimmt, dass die Länder aufgrund ihrer traditionellen ‚Kulturhoheit‘ weiterhin relevante Entscheidungsrechte und Handlungsspielräume besitzen und ausüben, die sich in ‚pluralen‘ und ‚diversifizierten‘ Entwicklungsmustern ausprägen. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Pluralisierung und Diversifizierung der Länderpolitiken wurden durch die Föderalismusreform I von 2006 erweitert, in der die Länder ihr Interesse durchsetzten, ihre gesetzgeberischen und politischen Handlungsspielräume zu vergrößern. Zwar tragen einige der von den Ländern beschlossenen Regelungen und verfolgten Politiken durchaus „vereinheitlichende“ („unitarisierende“) Züge. Diese ergeben sich aber vielfach daraus, dass sich die Länder in der Praxis der ‚kooperativen Föderalismus‘ in zahlreichen länderübergreifenden Gremien der sogenannten Dritten Ebene – darunter als einflussreichstes die „Länderministerpräsidentenkonferenz“ – koordinieren. Zum anderen spiegelt sich darin ein politikkulturell weithin geteiltes „Homogenitäts“-Postulat wider, das in der Verfassungsformel von „gleichwertigen (bzw. einheitlichen) Lebensverhältnissen im Bundesgebiet“ Ausdruck gefunden hat (Art. 72 Abs. 2 GG n F.). Jedoch bestehen andererseits, wie empirische Untersuchungen zur Landesgesetzgebung und zu Länderpraxis in Politikfeldern zeigen, „vielfältige Unterschiede zwischen den Ländern“ (Reus & Vogel 2008, S. 623). Hierbei hat die Föderalismusreform I von 2006 „zu einer substanziellen Policy-Vielfalt in der Landesgesetzgebung“ (Reus & Vogel 2008, S. 625) geführt. Darüber hinaus haben die Länder im Gefolge der Wiedervereinigung eine wachsende Bereitschaft gezeigt, eigene Wege zu gehen, was – in Anklang an Frank Sinatras berühmten Schlager „I’ll do it my way“ – launig als „Sinatra doctrine“ umschrieben wurde (Jeffery 1999, p. 339). Diese Pluralisierung und Diversifizierung von Regelungen und institutionellen Lösungen tritt ausgeprägt auch und gerade im Bildungssektor zutage. Im Hochschulbereich hat die Verfassungsreform von 2006, in der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes abgeschafft und die umfassende eigene Zuständigkeit der einzelnen Länder wiederhergestellt wurde, in den meisten Ländern je ländereigene Novellierung ausgelöst (Reus & Vogel 2018, S. 629). Hinzu kommt, dass in allen Ländern durch Landesgesetzgebung die Selbstverwaltungsrechte der Hochschulen erweitert worden sind, was nicht nur deren interne Organisation, sondern auch die Regelung der Studiengänge, Prüfungsordnungen usw. betrifft. Dies gilt auch für die Umsetzung des Bologna-Prozesses (Einrichtung von Bachelor- und Magister-Studiengängen, Prüfungsordnungen usw.), die durch die Landesgesetzgebung weitgehend den einzelnen Hochschulen überlassen worden ist (Scheller 2010, S. 248). Binnen weniger Jahre hat der Bologna-Prozess eine Vielfalt an Bachelor- und Masterstudiengängen hervorgebracht. Diese Mannigfaltigkeit wird noch dadurch erhöht, 275

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dass zusätzlich noch traditionelle Diplom- und Staatsexamen-orientierte Studiengänge weiterbestehen. Auch die Schulgesetzgebung der Länder bietet „ein höchst uneinheitliches Bild“ (Hepp 2006, S. 246). Die Länder gelten in ihrer Schulpolitik als „schwerfällig und wenig reformfreudig“ (Nikolai 2020). In den meisten Bundesländern wurden in Fortführung der traditionellen „Mehrgliedrigkeit“ zweigliedrige Sekundarschulsysteme etabliert und hierin auch eigenständige Gymnasien weitergeführt. In einigen Bundesländern wurden (in Anknüpfung an die Gesamtschulversuche der 1970er-Jahre) ergänzend Gesamtschulen eingeführt. Die Sonder- und Förderschulen wurden bislang erst vereinzelt abgeschafft und in die Regelschulen „inkludiert“. Überdies hat neuerdings „ein Paradigmenwechsel in der Organisations- und Steuerungsphilosophie“ (Nikolai 2020) im Schulsektor darin stattgefunden, dass gewisse Entscheidungskompetenzen (etwa in Fragen der innerschulischen Curricula) auf die Ebene der einzelnen Schulen übertragen (dezentralisiert) wurden. Die verbreitete Kritik am „Bildungsföderalismus“, in der dieser der „Kleinstaaterei“ und der „Bildungsmisere“ (Renzsch 2018) geziehen wird, gilt vor allem dieser zwischen den Ländern bestehenden Varianz und geringen Vergleichbarkeit der Curricula und Schulabschlüsse, die die Mobilität von Land zu Land, insbesondere der Eltern bei beruflichem Ortswechsel, erschwert. Diese „Defizite“ werden nicht zuletzt der KMK angelastet, die 1948 mit der Aufgabe gegründet wurde, als Organ der Selbstkoordination der Länder für eine zweckdienliche Abstimmung zwischen diesen zu sorgen, und der vielfach vorgeworfen wird, in dieser Aufgabe weitgehend versagt zu haben („[…] lähmendes Geleitzugdenken der KMK“, Lange 2009, S. 159; Koordination „wenn auch oft auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner“, Nicolai 2020; Schröder 2002).

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Schlussfolgerungen und Reformüberlegungen

Die in diesem Aufsatz unternommene Verlaufsstudie zusammenfassend können das („zentralisierende“) Vordringen des Bundes im Bildungssektor und die Einwirkungen der EU sowie anderer supranationaler Netzwerke als ein Prozess interpretiert werden, im Verlauf dessen die der Entstehungssituation des Grundgesetzes geschuldete, explizit dezentrale Struktur des Bildungssektors den gesamtstaatlichen und internationalen Handlungsbedingungen und -anforderungen angepasst (‚adjustiert‘) wurde. So können Politikinitiativen des Bundes (beispielhaft die Exzellenzinitiative im Hochschulbereich oder die Digitalisierungs-Offensive im Schulbereich) als Schritte gesehen werden, die der Bund in gesamtstaatlichem Interesse ergriff, um (über-)fällige, von den Ländern und den Kommunen bislang vernachlässigte Aufgaben anzustoßen und zu unterstützen. Der Digitalpakt 2019 reiht sich in eine wachsende Zahl weiterer Förderprogramme des Bundes im Bildungsbereich ein (z. B. das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene „Gute-Kita-Gesetz“ mit einem Fördervolumen des Bundes von 5.5 Mrd. Euro bis 2022; Scheller 2019a, 2019b, S. 208). Unter diesem Blickwinkel können die ‚Gleichzeitigkeit‘ und die Überlagerung von

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dezentralisierenden und zentralisierenden Entwicklungslinien und -impulsen (Scheller 2010, S. 226) als Ausdruck und Beleg einer „Flexibilität und Anpassungsfähigkeit“ des föderalen Systems (Benz 2005) gesehen werden. In ähnlicher Weise können supranationale Einwirkungen (insbesondere der EU, der PISA-Studien, des Bologna-Prozesses und der UN-Behindertenrechtskonvention) als Impulse zur Anpassung des (subnationalen) Bildungssektors an supranationale Handlungserfordernisse gedeutet werden. Jedoch entfalten die verfassungsrechtlichen ‚Landgewinne‘ des Bundes (durch die Föderalismusreform II von 2009 und die Finanzausgleichsreform von 2015) sowie die expandierende Abfolge von bildungspolitischen (und anderen) Förderprogrammen (mit ihren ‚goldenen Zügeln‘) in ihrer Summe inzwischen eine verfassungsrechtliche und -politische Wucht, durch die Entscheidungsautonomie der Länder – zumal deren finanziell-budgetäre Selbstbestimmung – untergraben sowie ihre Handlungs- und Innovationsfähigkeit gelähmt zu werden droht. Die Zunahme von zwischen Bundesregierung und Landesregierungen beschlossenen Verwaltungsvereinbarungen zur Regelung der Förderprogramme bewirkt überdies eine weitere Stärkung der dem Exekutivföderalismus eigentümlichen Machtachse, die Marginalisierung der Länderparlamente und darüber hinaus der landespolitischen Arena insgesamt. So mehren sich denn die kritischen Analysen und Kassandrarufe, dass der Föderalismus „nur noch ein Schatten“ sei (so Sturm 2017) und die Länder eine „Verzwergung“ erlebten (so bilderkräftig der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann 2018). Ferner wird mit Blick auf die fortschreitende „Europäisierung“ gewarnt, „die Länder dürfen nicht zu bloßen Agenturen der Umsetzung europäischer Gesetze, Verordnungen und Richtlinien werden. Damit würde der Kern ihrer Eigenstaatlichkeit ausgehöhlt“ (so Drexler et al. 2004). Indessen sei an dieser Stelle (auch als „Kontrastfolie“) an die Leistungskraft und Innovationsfähigkeit erinnert, die die Länder (und Kommunen) als dezentrale Strukturen des deutschen föderalen Systems in der Vergangenheit – nicht zuletzt in Extrem- und Krisensituationen – bewiesen haben (Wollmann 2016). Dies zeigte sich eklatant in den unmittelbaren Nachkriegsjahren, als die neu gebildeten (westdeutschen) Länder und die Kommunen, noch bevor funktionsfähige politische und administrative Strukturen des Bundes aufgebaut wurden, entschlossene Schritte zur Bewältigung der beispiellosen Kriegsfolgen setzten, einschließlich des Zustroms von weit über zehn Millionen Vertriebene und Flüchtlinge aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten. Dies manifestierte sich desgleichen eindringlich im Zuge der Wiedervereinigung, als in Ostdeutschland in den neugebildeten Ländern und in den Kommunen frappierend rasch leistungsfähige politische und administrative Handlungsstrukturen entstanden und gleichzeitig die westdeutschen Länder und Kommunen durch umfangreiche solidarische Hilfestellungen wesentlich zum Gelingen dieser säkularen Transformation beitrugen (Wollmann 2020a, 2020b). Auch jüngst in der ‚Flüchtlingskrise‘ von 2015/16, als über eine Million Migranten und Asylsuchende in die Bundesrepublik strömten, bewiesen die Länder und Kommunen ihre Fähigkeit zu raschem und wirksamem Handeln (Bogumil et al. 2018). Die Anerkennung, wenn nicht Bewunderung, die der deutsche Föderalismus vielfach in 277

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den unitarischen Nachbarländern findet, gilt wesentlich der Rolle, die die subnationalen Handlungsebenen der Länder und Kommunen spielen. Vor diesem Hintergrund sei abschließend gedrängt und gefordert, die Länder und Kommunen politisch, finanziell und operativ in den Stand zu setzen, die bildungspolitischen Aufgaben, die ihnen aufgrund ihrer „Kulturhoheit“ bzw. als „Schulträger“ vorrangig zufallen, in eigener Bestimmung und Verantwortung und mit eigenen Ressourcen zu meistern. Dies sollte in föderaler Kooperation und Abstimmung mit der Bundesebene ebenso wie mit der europäischen Ebene erfolgen. Unter diesem Blickwinkel seien hier drei ‚Reformhebel‘ angedeutet. Zum einen ist es unerlässlich, die Länder (ebenso wie die Kommunen) mit eigenen finanziellen Mitteln auszustatten, die es ihnen ermöglichen und sie anspornen, die anstehenden Aufgaben in eigener Gestaltungsmacht, Verantwortung und Kreativität zu bewältigen. Der ‚Königsweg‘ zur gebotenen Mittelausstattung sollte grundsätzlich über eigene Steuereinnahmen führen. Hierfür hat Art. 106 Abs. 4 GG eine verbindliche verfassungsrechtliche Spur gelegt, wonach „die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer neu festzusetzen [sind], wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt“. Finanzhilfen des Bundes, auch und gerade über vom ihn mitfinanzierte Förderprogramme, sollten demnach die rare Ausnahme sein (hierzu eindringlich: Bundesrechnungshof 2018). Zur Korrektur verbleibender finanzieller Unwucht zwischen den Ländern sollten diese zum horizontalen Länderfinanzausgleich als Kernstück eines „solidarischen Föderalismus“ zurückkehren, von dem sie sich 2017 in einem Akt der kollektiven Selbstentmachtung losgesagt hatten. Ungeachtet der finanziellen Engpässe, die die öffentlichen Haushalte als Folge der Coronapandemie und der fallenden Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben kurz- und mittelfristig ausgesetzt sind, sollte die Finanzierung des Bildungssektors – einschließlich seiner umfassenden Digitalisierung – als Schlüssel für die Zukunftssicherung des Landes vorrangige Berücksichtigung finden. Die Herstellung finanzieller Ebenbürtigkeit zwischen den Ländern könnte zudem das dem „Wettbewerbsföderalismus“ innewohnende Risiko eines „föderalen Darwinismus“ (Wollmann 2017, S. 383) vermindern, in dem sich die finanziell stärkeren (‚fitteren‘) Länder (etwa durch bessere sächliche Ausstattung ihrer Universitäten und Schulen sowie eine höhere Besoldung ihres Lehrpersonals) Standort- und Attraktivitätsvorteile gegenüber finanzschwächeren Ländern verschaffen und hierdurch die zwischen ihnen ohnedies bestehende strukturelle Asymmetrie noch verschärfen (Renzsch 2018). Die politischen Arenen der Länder und insbesondere die Landesparlamente sollten jene politische Vitalität und Resonanz (zurück-)gewinnen, von der die politische und funktionale (Über-)Lebensfähigkeit der Länder im föderalen Mehrebenensystem abhängt. Die durch die Föderalismusreform I von 2006 eingeführte Erweiterung der Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder eröffnete hierfür einen aussichtsreichen Einstieg. Zudem sollten die vielfältigen institutionellen Mechanismen des „Exekutivföderalismus“ abgebaut werden, die als Machtachsen der Regierungen unter Umgehung und Marginalisierung der Parlamente die Entscheidungsprozesse im föderalen System und darüber hinaus in

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der EU prägen (Drexler et al. 2004). Ein wichtiger Schritt hierzu ist darin zu sehen, statt der Vielzahl von Verwaltungsvereinbarungen, die im binnenexekutiven „Arkanbereich“ (Scharpf 2009, S. 155) zwischen Bundesregierung und Landesregierungen ausgehandelt werden, Staatsverträge abzuschließen, die vom Bundestag und von den Landtagen öffentlich zu diskutieren und zu beschließen wären. Schließlich sollten die Länder und die Kommunen das Lernpotenzial, das die horizontal und vertikal vernetzte föderale Politikwelt birgt, kreativ und gezielt nutzen (vgl. Kersting & Graubner in diesem Band). Die noch vielfach beobachtbare Neigung, isolierte ‚Insellösungen‘ zu praktizieren, sollte dadurch überwunden werden, dass wissens- und erfahrungsbasierte Praxisvergleiche (Benchmarking, Best Practice) zwischen Ländern und Kommunen unternommen werden – entsprechend dem „offenen Koordinationsverfahren“ (OMC), die als Ansätze wechselseitigen Lernens in der internationalen Diskussion und Praxis zunehmend im Schwange sind. In der Gestaltung und Umsetzung der Digitalisierung der Schulen und von Formen ‚neuen Lehrens und Lernens‘ sollten gezielt die einschlägigen Erfahrungen anderer insoweit vorbildlicher Länder genutzt werden (für das Beispiel Neuseelands: Hasel 2019, 2020 in diesem Band). Ferner sollten Ansätze von ‚experimenteller‘ Politik und von Modellvorhaben mit projektbegleitender Evaluierung verfolgt (Hellstern & Wollmann 1983) und hierbei die Pluralität der Länder gewissermaßen als „Laborsituation“ (Kropp et al. 2008, S. 727) genutzt werden. Dies könnte auch dazu dienen, den im Laufe der Jahre in und zwischen den Ländern entstandenen verwirrende Vielfalt von Schulsystemen auf der Basis gesicherter Erkenntnisse zu ‚entwirren‘.

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Innovatives Lehren und Lernen in Zeiten des Coronavirus Erfahrungen in und aus den Schulen Neuseelands1 Verena Friederike Hasel

An einem Montagmorgen sitzt Leo am Laptop und singt das Lied seiner Schule – zusammen mit dem Direktor, den er auf dem Bildschirm sieht. Der Direktor zeigt Akkorde auf der Gitarre, er holt seine Hündin Daisy herbei, er spricht, erklärt und ermuntert. Wie jeden Morgen, seitdem das Coronavirus Neuseeland erreicht hat und die Kinder nicht mehr zur Schule gehen können. „Gerade in dieser schwierigen Zeit ist es meine Aufgabe, mit den Schülern in Kontakt zu bleiben“, sagt der Direktor. „Und deshalb halte ich diese Onlineansprachen.“ Welcher Schulleiter in Deutschland hat in den vergangenen Monaten ähnliches getan?

„Changing Times“. Mehr als ein Unterrichtsthema In Neuseeland, wo ich mit meiner Familie derzeit lebe, sind die Unterrichtsthemen an Schulen oft jahrgangsübergreifend. Damit will man den Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Klassenstufen fördern. In den Wochen vor Corona ging es an der Schule meiner drei Töchter um Changing Times. Auf Deutsch: Wie sich die Zeiten ändern. Meine Kinder lernten Spiele kennen, die früher beliebt waren, eine Klasse von Ehemaligen grub eine Zeitkapsel auf dem Grundstück der Schule aus, die sie im Jahr 1995 verbuddelt hatte, und alle Kinder unternahmen eine Exkursion in ein historisches Dorf, wo sie einen Schultag wie im 19. Jahrhundert erlebten. Dann brachte ein Reisender den ersten Covid-19-Fall nach Neuseeland, und der Inselstaat ging in einen der strengsten Lockdowns weltweit. Seitdem erleben meine Kinder eine überraschende Fortsetzung des Unterrichtsthemas Changing Times: Binnen Tagen wurden sie weit in die Zukunft katapultiert – mitten hinein in eine Zeit, in der schon die Kleinsten mithilfe von digitalen Mitteln lernen.

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Dieser Beitrag beruht auf einem Artikel, der am 5. Mai 2020 auf ZEIT online erschienen ist (Hasel 2020).

© Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_18

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Ich bin Psychologin, Journalistin und Autorin. In meinem Buch Der Tanzende Direktor, das gerade in die dritte Auflage gegangen ist, schildere ich meine Vision für ein besseres Schulsystem (Hasel 2019). Dabei greife ich auf meine Beobachtungen und Erkenntnisse aus Neuseeland zurück, dessen Bildungssystem in internationalen Rankings stets weit vorne liegt. In den vielen Wochen meiner Buchrecherche erlebte ich Erstklässler, die das erste Experiment ihres Lebens mit Schokolade machten und danach sehr genau wussten, wie viel Spaß Wissenschaft machen kann. Oder Grundschüler, die vor Schulbeginn zusammen mit ihrem Lehrer den Sonnenaufgang beobachteten, später ein Gedicht über dieses Erlebnis schrieben und dabei die Regeln der Metrik erlernten. Oder Gymnasiasten, die erst eine Mountainbike-Tour mit dem Lehrer machten und danach die Newtonschen Gesetze durchnahmen, weil diese erklären, warum es mehr Kraft erfordert, loszufahren als bei gleicher Geschwindigkeit weiterzufahren. Ich bin über Schulkorridore gegangen, an denen Bilder von Menschen wie Albert Einstein und John Lennon hängen, die trotz Legasthenie großen Erfolg im Leben hatten, und habe Lehrer getroffen, welche die Entwicklung von Ambiguitätstoleranz, Empathie und Kreativität genauso wichtig nehmen wie das Erlernen der Grundrechenarten. Aber vor allem habe ich festgestellt, welche Kraft Bildungspolitik entfalten kann, wenn sie systematisch, planvoll und wissenschaftlich fundiert ist. Dafür nur ein Beispiel: In Neuseeland müssen Lehrer alle drei Jahre ihre Lizenz erneuern, um weiter zu unterrichten, aber das dürfen sie nur, wenn sie Fortbildungen besucht haben. Die Fortbildner wiederum werden vom Bildungsministerium zertifiziert und stets mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen über sinnvolle Unterrichtsmethoden versorgt, die sie dann an die Lehrer weitergeben. „Das neuseeländische System ist beeindruckend“, sagt auch John Hattie, den die britische Times den einflussreichsten Bildungsforscher der heutigen Zeit genannt hat. Und so überrascht es nicht, dass Neuseeland im Worldwide Educating for the Future Index, der die Zukunftstauglichkeit von Bildungssystemen in der ganzen Welt misst, im Jahr 2017 den ersten Platz belegte (Think New 2017). Wie sehr Neuseelands Schulen im 21. Jahrhundert angekommen sind, begreife ich aber erst in Zeiten von Corona. Doch bevor ich darauf näher eingehe, erst einmal ein Blick in meine deutsche Heimat.

Eine Maschine, deren Zahnräder nicht ineinandergreifen Berlin. Seit den Schulschließungen sind ein paar Wochen vergangen, und endlich ist es der Lehrerin gelungen, sich mit den verschiedenen Videokonferenzprogrammen vertraut zu machen. Ein mühsames Unterfangen, denn sie war völlig auf sich allein gestellt. Gerade als sie glaubt, einen passenden Anbieter gefunden zu haben, erhebt die Schulleiterin mit einem Verweis auf ein Schreiben mit dem Titel Checkliste für Videokonferenzen Einwände. Darin hatte die Datenschutzschutzbeauftragte der Berliner Schulen so hohe Anforderungen an die zu nutzenden Programme formuliert, dass keiner der bekannten Anbieter infrage

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kommt (Schulkrise 2020). Also telefoniert die Lehrerin ihre Schüler und Schülerinnen in den folgenden Tagen stattdessen einzeln ab. Eine Videokonferenz und damit das Wiedersehen der ganzen Klasse kann nur stattfinden, weil ein Vater die Organisation übernimmt. Ein Fall, der wie unter einem Brennglas zeigt, wie schlecht es um die Digitalisierung in Deutschland bestellt ist. Mitte März wurden die Schulen in Deutschland geschlossen, und wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Robert Bosch Stiftung GmbH in Kooperation mit der ZEIT ergab, hatten drei Wochen später nicht einmal die Hälfte aller Lehrer Aufgaben auf einer Lernplattform geteilt, nur 14 Prozent hatten Videokonferenzen mit ihren Schülern abgehalten, und obwohl 43 Prozent der Befragten angaben, weniger Arbeitsaufwand als sonst zu haben, setzte die überwiegende Mehrheit von ihnen weiterhin auf Aufgabenblätter, anstatt neue und innovativere Unterrichtsformen zu erproben (Robert Bosch Stiftung 2020). Doch wie das oben genannte Beispiel deutlich macht, darf man die Schuld nicht bei den einzelnen Lehrern suchen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen erscheint die deutsche Schulpolitik wie eine Maschine, deren Zahnräder einfach nicht ineinandergreifen und die sich zeitweise sogar gegenseitig blockieren. Aufgrund der Tatsache, dass kaum Unterricht stattfindet, sehen sich viele Eltern dazu gezwungen, in die Rolle von Ersatzlehrern zu schlüpfen. Nun ist der schulische Erfolg in Deutschland ohnehin in starkem Maße vom Elternhaus abhängig (olb 2019), und diese Tendenz wird sich, wenn es so weitergeht wie bisher, gefährlich verstärken: Nicht jeder hat die Zeit und das Wissen, schriftliche Division oder englische Grammatik kindgerecht zu erklären (Hurrelmann & Dohmen 2020). Dass Eltern derzeit oft keine andere Wahl bleibt, als pädagogische Aufgaben zu übernehmen, für die sie nicht ausgebildet sind, ist umso ärgerlicher, da in Deutschland eigentlich Schulpflicht für Kinder besteht. Doch die Unterrichtspflicht, die daraus für Schulen folgt, wird derzeit massiv vernachlässigt. Warum lassen wir das zu? Wieso ist Onlineunterricht nicht obligatorisch, wenn Präsenzunterricht unmöglich ist? Denn wie gut dieser funktionieren kann, erlebe ich in Neuseeland Tag für Tag.

Willkommen im digitalen Klassenzimmer Wir haben unser Mittagessen gerade beendet, da klappt meine zehnjährige Tochter ihr Notebook auf. Auf ihrem Stundenplan steht eine Englischstunde, und meine Tochter betritt einen virtuellen Konferenzraum, wo sie ihre Lehrerin und Mitschüler trifft. Die Regeln für diese Zusammenkünfte wurden gleich zu Beginn der Schulschließungen verschickt, da auch digitale Unterrichtsstunden im Chaos enden, wenn jeder macht, was er will. Also muss jedes Kind das Mikrofon ausgeschaltet haben, bis die Lehrerin die Erlaubnis erteilt, dass man spricht. Nachdem die Englischstunde vorbei ist, beginnt meine Tochter sofort die Buchrezension, die sie verfassen muss. Meine Hilfe braucht sie dabei nicht, die Lehrerin hat schon alles erklärt. Meine Tochter erstellt eine PowerPoint-Präsentation, in denen sie die Handlung, das Setting und die einzelnen Figuren vorstellt und schildert, was ihr am Buch gefällt und 287

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für wen es geeignet ist. In den folgenden Tagen teilen und besprechen die Schüler sämtliche Rezensionen im digitalen Klassenzimmer, einer Lernplattform, auf der sie Dateien, Fotos, Videos hochladen und miteinander kommunizieren können. Meine Tochter geht in Neuseeland in die sechste Klasse. Schon vor dem Lockdown hat sie in der Schule regelmäßig am Notebook gearbeitet. Sie weiß nicht nur, wie man PowerPoint-Präsentationen erstellt, sondern kann auch Textbausteine kopieren und im Internet recherchieren. Den digitalen Klassenraum haben die Kinder ebenfalls schon vorher benutzt, und diese Erfahrung kommt ihnen in Zeiten des Fernunterrichts zugute. In Deutschland dagegen sind die Computerkenntnisse von Schülern miserabel. Einer Studie zufolge, die das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz im Herbst 2019 vorstellten, haben die meisten Achtklässler nur rudimentäre Computerkenntnisse und können gerade mal den Anhang einer E-Mail öffnen. Auch hier hängen die Fähigkeiten eng mit dem Elternhaus zusammen, und ganz offensichtlich versagen die Schulen, wenn es um die Chancengleichheit aller Kinder angesichts einer digitalen Zukunft geht (Eickelmann et al. 2019). Die Lehrer, die in der Forsa-Umfrage zu Wort kamen, sahen aber noch einen anderen Umstand als großes Hindernis für das Gelingen von digitalem Unterricht: 28 Prozent von ihnen wiesen darauf hin, dass Schülern die nötigen Geräte fehlten. Dabei könnte die Lösung so einfach sein.

Ein Notebook für alle Die letzte Person, die ich traf, bevor Neuseeland in einen siebenwöchigen Lockdown ging, war der Schuldirektor meiner Kinder. Die Schule hatte schon geschlossen, da kam er noch einmal in sein Büro, um mir zwei Notebooks zu geben. Eins für meine zehnjährige, eins für meine siebenjährige Tochter und beide so eingestellt, dass nur lernrelevante Seiten abrufbar sind. Diese Leihgabe war keine persönliche Nettigkeit. In den Wochen zuvor hatte das Bildungsministerium sämtliche Schulen kontaktiert, um herauszufinden, wie viele Kinder landesweit ohne Laptop waren. An einer Schule kaufte ein Direktor mit staatlichem Geld kurzerhand 100 Chromebooks. „Einen Tag vor dem Lockdown, die Kontaktbeschränkungen galten schon, stand ich mit einigen Lehrern auf dem Parkplatz der Schule“, erzählt er mir. „Die Eltern, die kein eigenes Notebook für ihr Kind zu Hause hatten, fuhren vor, und wir reichten die Geräte durch die heruntergekurbelten Autofenster.“ In den Osterferien versorgten Mitarbeiter des Ministeriums Tausende weitere Familien mit Notebooks und Internetzugang. Lizenzen für digitale Anwendungen hatte das Bildungsministerium ohnehin schon lange zuvor an Schulen ausgegeben, und gleich zu Beginn des Lockdowns konnte jede Schule die Empfehlungen zu Videokonferenzsystemen auf der Webseite des Ministeriums einsehen. In Deutschland ist bis Mitte Mai 2020 nichts Vergleichbares passiert. Zumindest wurde den Schulen von der Bundesregierung inzwischen Geld in Aussicht gestellt, mit dem sie

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Notebooks für benachteiligte Schüler und Schülerinnen anschaffen können (Bundesregierung 2020). Bis diese Geräte den Kindern wirklich zur Verfügung stehen, wird aber noch Zeit ins Land gehen. Nun mag man einwenden, dass Neuseeland lediglich fünf Millionen und Deutschland hingegen 83 Millionen Einwohner hat und flächendeckende Maßnahmen in einem bevölkerungsreichen Land viel schwerer umzusetzen sind. Doch wozu gibt es in Deutschland den Bildungsföderalismus? Grundsätzlich halte ich es für einen Fehler, dass Bildung Ländersache ist. Durch die föderalistischen Strukturen fehlen die gemeinsame Vision und klar umrissenen Strategien, die wir bräuchten, um unsere Schulen nachhaltig zu verbessern. Die Institution, die eigentlich dafür zuständig wäre, eine Marschrichtung vorzugeben, ist die Kultusministerkonferenz. Doch ihre Mitglieder wechseln extrem oft, manche Minister waren in der Vergangenheit weniger als zwei Jahre im Amt. Wie soll da etwas von Dauer entstehen? Jetzt zu Zeiten von Corona könnte der Bildungsföderalismus endlich zeigen, dass er auch Vorteile bietet. Im Prinzip könnte jedes Bundesland ein Neuseeland sein: wendig, flexibel und effizient. Die Realität sieht leider anders aus, doch stellen wir uns einmal vor, die Bundesländer hätten sich aus ihrer digitalen Trägheit befreit. Alle Schüler besäßen ein Notebook, sämtliche Schulen hätten W-LAN, und jeder Lehrer wäre aufgefordert, digitale Wege der Wissensvermittlung einzuschlagen. Genau in diesem Moment, der aus jetziger Perspektive wie ein glücklicher Endzustand erscheint, würde die Arbeit erst losgehen. Mit der technischen Grundausstattung ist es nämlich nicht getan, es braucht im 21. Jahrhundert auch die entsprechende Didaktik. Seit der industriellen Revolution hat Schule nach dem Fließbandmodell funktioniert. Stück für Stück werden Kinder mit Wissen ausgestattet, alles baut aufeinander auf, kein Schritt kann ausgelassen werden. Das 21. Jahrhundert zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass jeder mit einem Internetzugang unbegrenzten Zugriff auf Wissen hat. Unterricht muss also fundamental anders ablaufen als jemals zuvor. Es ist nicht mehr sinnvoll, Kinder mit Wissen vollzustopfen, eher müssen sie lernen, das Wissen, das sie umgibt, zu bewerten und einzuordnen, zu verknüpfen und schließlich auch zu nutzen. Schule als Institution wird sich daran messen müssen, ob sie Kindern geistige Beweglichkeit, interdisziplinäres Denken und Anwendungsorientierung beibringt. Und digitale Medien können da gute Dienste leisten, wie ich im Folgenden anhand einiger Beispiele zeigen will.

Von Zeitkapseln, Meditations-Apps und einem Million-Dollar-Projekt Stephen Baker unterrichtet an einer Dorfschule auf der Nordinsel Neuseelands, die nächste große Stadt ist weit entfernt, wie so oft in dem dünn besiedelten Land. Um Kinder für Literatur begeistern und sie wenigstens virtuell zusammenbringen, hatte Baker den Einfall, Schüler überall im Land dasselbe Buch lesen und anschließend darüber diskutieren zu lassen. Dafür rief er im Jahr 2016 eine Twitter-Gruppe ins Leben, die er Chapter Chat 289

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nannte. Über eine der vielen Facebook-Gruppen, in denen neuseeländische Lehrer miteinander vernetzt sind, verbreitete Stephen Baker seinen Vorschlag. Am vereinbarten Tag loggte er sich ein. Ein bisschen besorgt. Würde er der einzige sein? Die Angst war unbegründet. Gleich beim ersten Mal machten 100 Klassen mit. Inzwischen wurden weit mehr als ein Dutzend Bücher gelesen, und Stephen Baker hat den Ablauf verfeinert. Lehrer aus dem gesamten Land schlagen Bücher vor, er wählt eines aus und formuliert Aufgaben zu den einzelnen Kapiteln. Als Unsere kleine Farm dran war, das im 19. Jahrhundert spielt und von der Familie Ingalls handelt, die im Mittleren Westen der USA lebt, sollten die Kinder einen Grundriss des Ingalls-Hauses zeichnen oder aufschreiben, was sie in ihrer Freizeit machen würden, wenn sie eins der Ingalls-Kinder wären. Bei Mitten im Dschungel, einem Abenteuerroman, in dem vier Kinder über dem Amazonas abstürzen, sollten sie ein Flugzeugmodell bauen, herausfinden, welche Voraussetzungen man erfüllen muss, um Pilot zu werden, oder eine Vorschau für eine Verfilmung des Buchs machen. Jeden Freitagmorgen um 10 Uhr melden sich die Klassen dann bei Twitter an und Kinder im Norden Neuseelands sehen, wie Kinder im tiefen Süden die Aufgaben gelöst haben. Bislang haben schon mehr als 1000 Klassen mitgemacht. Twitter kann also die Liebe zu Büchern entfachen. Und Stars können Kinder für Mathematik begeistern: Während des Lockdowns baten einige neuseeländische Lehrer bekannte Sportler darum, Kindern in kleinen Filmclips mathematische Fragen zu stellen. Auch dieses Format wurde begeistert genutzt. Sind Neuseelands Lehrer einfallsreicher? Nein, sie sind den Einsatz von digitalen Medien gewöhnt und erfahren viel Unterstützung. Schon lange vor dem Lockdown hat das Bildungsministerium Fortbildner für digitalen Unterricht an Schulen entsandt. Während der Schulschließungen hat es seine Bemühungen intensiviert und hat Lehrer mit Ideen für passende Aufgaben versorgt. Und so stellen viele Schulen gerade digitale Bücher aus den liebsten Lockdown-Rezepten von Kindern her, und Schüler in verschiedenen Teilen des Landes basteln Zeitkapseln, die Tagebucheinträge, Artikel und Supermarktrechnungen enthalten und später an diese außergewöhnliche Zeit erinnern sollen. Als meine Tochter den Inhalt für ihre Zeitkapsel zusammenstellte, bat sie ihre Schwestern um Briefe, die davon handeln sollten, was sie während des Lockdowns besonders mit ihr genossen hätten. Diese Briefe sind kleine Liebeserklärungen geworden – und zugleich waren sie gute Rechtsschreibübungen. Auf einer Webseite, die viele neuseeländische Kinder nutzen, wird jeden Tag ein neues Bild eingestellt, das ihnen als Anregung für eine selbst geschriebene Geschichte dienen soll, auf einer anderen findet man montags immer den Anfang einer Geschichte und soll diese weiterschreiben, und auf einer dritten kann man ein virtuelles Unternehmen gründen. Meine Kinder sind begeisterte Restaurantmanagerinnen geworden. Und während sie Lebensmittel einkaufen, Mengen kalkulieren, ihre Einnahmen überprüfen, die Ausgaben abziehen und überlegen, ob sie es sich leisten können, einen neuen Kellner einzustellen, rechnen sie viel konzentrierter, als sie es über abfotografierten Aufgabenblättern würden. Außerdem haben sie eine App, mit der sie jeden Tag meditieren können. Eingeführt haben die Lehrer dieses Instrument schon vor dem Lockdown, und sicherlich ist es für

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viele Kinder, welche die Anspannung ihrer Eltern in diesen unsicheren Zeiten spüren, ein wichtiges Hilfsmittel geworden. Aber in Deutschland, dem Land von Holzspielzeug und Waldorfschulen, ist man Technik gegenüber skeptisch, wenn es um Kinder geht. Und so wertvoll und unverzichtbar das freie Spiel in der Natur auch ist, sollte man digitale Medien nicht verteufeln. Setzt man sie richtig ein, trainieren sie Fähigkeiten, die im 21. Jahrhundert wichtiger denn je sind. Und nicht zuletzt kann man mit ihrer Hilfe Entfernung und die damit einhergehende Entfremdung überwinden. In Deutschland, wo die meisten Lehrer während des Lockdowns auf Videokonferenzen verzichteten, hatten 37 Prozent von ihnen mit weniger als der Hälfte ihrer Schüler regelmäßig Kontakt (Robert Bosch Stiftung 2020). An Leos Schule in Neuseeland gibt es 380 Kinder. Seitdem die Schule schloss, hat der Direktor jeden Morgen nachgeschaut, wer von ihnen Geburtstag hat. Und dann hat er ihnen in seiner morgendlichen Onlineansprache gratuliert. Ich freue mich auf den Tag, an dem ich so etwas aus Deutschland höre.

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Smart City und der ‚European Way of life‘ Jürgen Rüttgers

Als die Berliner Mauer im Jahre 1989 fiel, war das deutsche Volk glücklich. Als Deutschland und Europa 1990 wiedervereinigt wurden, endete der Kalte Krieg. Jahrhunderte des Kampfes um die Hegemonie in Europa und die Vorherrschaft des Westens in der Welt fanden ein Ende. Die Völker Europas hatten ihre Fesseln in einem 10-jährigen Kampf um die Freiheit abgeworfen. Die Freiheit hatte gesiegt. Die Zukunft war offen. Die ‚Große Europäische Freiheitsrevolution‘ von 1989/90 war ein historisches Ereignis der besonderen Art. Revolutionen sind disruptive Veränderungen. Sie schaffen Neues und zerstören Altes. Diese Revolution war eine friedliche Revolution. Ihr Ziel war neben der Überwindung der Teilung des Kontinents die Abschaffung der Diktaturen und der Versuch, Friede, Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand für alle zu schaffen. Auch friedliche Revolutionen führen zu „post-revolutionären Folgekonflikten“ (Rüttgers 2017a, S. 27). Die Weltfinanzkrise, die Staatsschuldenkrise, die Eurokrise, die Migrationskrise, der Balkan-Krieg, der Ukraine-Krieg, der Brexit, die Trump-Krisen u. a. m. waren solche Kriege und Krisen. Die Folge sind Handelskriege, neue Wertschöpfungsmodelle, die Auswirkungen der Veränderung des Weltklimas, die Digitalisierung unseres Lebens und die Technisierung unseres Lebens. All das erfordert ein neues Denken und eine neue Politik. Sigmar Gabriel weist darauf hin, dass diese Veränderungen einen „perfekten Sturm“ zur Folge habe. Jedenfalls verschoben sich die Machtachsen vom Atlantik in den Pazifik. „Wir Europäer – die EU und die Briten gemeinsam – stehen“, nach Auffassung des ehemaligen Außenministers, „in Wahrheit vor der Frage, ob und wie wir unsere Souveränität zwischen den neuen Machtachsen erhalten.“ Und er fügt hinzu: „Wie schaffen wir Europäer es, dass wir so leben können, wie wir wollen und nicht nur leben müssen, wie es andere für uns [für] angemessen halten?“ (Gabriel 2019, S. 5ff.). Die neue Weltordnung, die jetzt entsteht, wird neue Strukturmerkmale haben, ob wir Deutschen das wollen oder nicht. Nicht der Produzent, sondern der Konsument ist in Zukunft wichtig. Das Volk kann sich jederzeit schnell organisieren, weil die Individuen vernetzt sind. Nicht die Information ist wichtig, sondern die Zustimmung zur Information. Innovationen entstehen nicht nur in „Einsamkeit und Freiheit“ (Wilhelm von

© Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_19

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Humboldt), sondern durch das Wissen vieler. Die Entgrenzung des Wissens erfordert neue Antworten, um die Unübersichtlichkeit zu überwinden. Solche fundamentalen Veränderungen führen zu neuen Risiken. Wir leben zukünftig in Räumen organisatorischer Unverantwortlichkeit. Die unauflösliche Beziehung von Handlung und Haftung ist zumindest teilweise vorbei: Die Kausalität wird durch die Korrelation abgelöst. Die Privatsphäre wird zerstört. Es gibt kein Recht auf Vergessen mehr. Verträge gelten nicht mehr als heilig (pacta sunt servanda). Rechtsstaat und Demokratie geraten unter Druck. Sie entwickeln sich zu Gegensätzen. Die Wahrheit wird relativ. Alternative Fakten zerstören die Glaubwürdigkeit, nicht nur der Politik, sondern auch der Eliten. Zusammengefasst: Die Globalisierung, die Digitalisierung und der Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft sind Teil eines großen Prozesses, der zur Entgrenzung unserer Welt führt. Es gibt zudem eine Entgrenzung unserer Wahrnehmung. Wir stellen fest, dass wir in derselben Welt leben, aber nicht mehr in derselben Zeit (Karl Lamers). Der Raum, in dem wir leben, ist ohne Grenzen. Dies zeigen die Millionen Menschen, die als Flüchtlinge ihre Heimat verlassen müssen. Die Zeit ist für jedermann relativ. Denn jeder ist jederzeit online. Der weltweite Terror richtet sich nicht gegen Wenige, sondern findet überall statt und potenziell gegen jeden. Nicht nur die Eliten sind gefährdet, sondern auch das Volk. Jeder wird durch dauernde Veränderungen an die Grenzen seiner Belastbarkeit geführt. Auch die Politik ist grenzenlos. Die Finanzmärkte, Hunger und Elend, der Klimawandel sind epochale Herausforderungen, die das Leben jedes Einzelnen verändern. Weil Politik nicht mehr national, sondern global ist, fehlt es oft an Zielen, Werten und Führung. Auch die Wirtschaft profitiert von und leidet unter der Entgrenzung der Märkte. Seit dem Beginn dieses Jahrhunderts gab es in Europa eine signifikante Deindustrialisierung (Europäische Kommission 2018, S. 13).1 Die Folgen dieser Deindustrialisierung waren eine Rezession, geringes Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit – insbesondere Jugendarbeitslosigkeit ‒, bei gleichzeitigem rasantem technischem Fortschritt. Die Folge war eine Spaltung der Gesellschaft in vielen europäischen Ländern in Alte und Junge, Einheimische und Zugewanderte, Volk und Elite, Rechte und Linke, Zentrum und Peripherie sowie zwischen ‚somewheres‘ und ‚anywheres‘. Europa braucht deshalb mehr Wachstum, und zwar ein Wachstum, das „smart, nachhaltig und inklusiv“ ist, weil 80 Prozent des Wirtschaftswachstums der Europäischen Union auf Produktivitätssteigerungen beruhen (Europäische Kommission 2018, S. 5, Fn. 3). Die Spaltung der Zivilgesellschaft ist trotz einer guten wirtschaftlichen Lage nicht überwunden. Der

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Trotzdem ist Europa immer noch ein Weltmarktführer in grüner und effizienter Energie, bei neuen und sicheren Jobs trotz des Einsatzes vieler Roboter, bei innovativen und maßgeschneiderten Gütern und Dienstleistungen. Der Anteil der Industrie ist seit 2009 um 6 % gestiegen. 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze sind seit 2013 in der Industrie neu entstanden. Die Arbeitsproduktivität ist seit 2009 rund 2,7 % pro Jahr gestiegen und liegt vor den USA und Korea (0,7 % und 2,3 %) (Europäische Kommission 2018).

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Grund dafür ist, dass viele Menschen Angst haben: vor der Zukunft, dem Verlust der Arbeit, zu viel Neuem und Fremdem. Die Volksparteien in den europäischen Demokratien, die nach dem 2. Weltkrieg den Wiederaufbau, die Europäische Einigung, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung mitaufgebaut haben, stehen unter massivem Druck. Populisten, Rechtsradikale und Antisemiten bekämpfen die Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft. Sie glauben, nur der Nationalstaat könne neue Grenzen aufbauen sowie Sicherheit und Fortschritt garantieren. Die Mehrheit der Bürger in Großbritannien will die EU verlassen, weil die Kontrolle über Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zurückerlangt werden soll. Die Bewegung des Präsidenten ‚La République en Marche‘ in Frankreich hat das alte Parteiensystem zerschlagen. In Spanien gibt es keine regierungsfähige Mehrheit. Katalonien will Spanien verlassen. Die Spaltung zwischen Ost und West in Deutschland wird immer tiefer. In Italien gab es neofaschistische Minister. Die restlichen linken Parteien wollen mehr Schulden machen und zurück zur Staatswirtschaft. Die Mitte-Rechts-Parteien haben wenig Kraft, die Freiheit und die Soziale Marktwirtschaft zu verteidigen. Die Politik ist unfähig, die großen Herausforderungen unserer Zeit, die Globalisierung, die drohende Klimakatastrophe und die Digitalisierung zu lösen. Aber wenn die Gräben in einer Gesellschaft zu groß werden, ist die Demokratie gefährdet: „Die Abgehängten rebellieren gegen die Angeschlossenen.“ Überall in den ländlichen Räumen Europas gibt es eine signifikante Landflucht. Die jungen Menschen ziehen fort, um in den urbanen Räumen Arbeitsplätze zu finden. Die Dörfer sterben einen langsamen Tod. Geschäfte schließen, Schulen werden zusammengelegt, die Infrastruktur veraltet. Aber die Flucht aus den ländlichen Gegenden verschärft nicht nur die soziale Lage in den peripheren Räumen, sondern auch in den Metropolen. Zwei Drittel der französischen Haushalte unter der Armutsgrenze leben in „urbanen und semiurbanen Zonen“. Dort sind zwar „die Durchschnittseinkommen in der Regel höher, aber die Kaufkraft niedriger und öffentliche Dienstleistungen teuer.“ Die überall für die Groß- und prosperierenden Mittelstädte geforderte Verdichtungsstrategie mit dem Ziel, immer mehr Wohnungen zu bauen, spaltet ebenfalls die Gesellschaft. Das gilt nicht nur für verwahrloste Vorstädte. Zum einen führt die Debatte um Verdichtungen der Innenstädte sowie der äußeren Stadtteile zu heftigen politischen Auseinandersetzungen. „Das urbanistische Stresssymptom der Gegenwart heißt Netzverdichtung und Stadterweiterung“ (Matzig 2019). Die Trennung von Wohnen und Arbeiten in Stadt und Land muss deshalb überwunden werden. Die digitale Welt macht dies wieder möglich, nachdem die industrielle Welt durch Umweltverschmutzung und Verkehr beides getrennt hatte. Wer „Einheit in Vielfalt“ will, der darf weder Einheitsarchitektur noch einen Einheitsbrei von Metropolen und l’Europe profonde zulassen (Wagner 2017).2 2

Reint E. Gropp spricht sich gegen eine „zentral gesteuerte Gesamtstrategie für ländliche Räume“ aus. Im Rahmen eines Wettbewerbs sollten die Gemeinden die Frage beantworten: „Wo wollt ihr 295

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Die Forscher des Leibnitz-Instituts für Länderkunde haben festgestellt, dass „die herrschende EU-Maxime von Wachstum durch Innovation, die in jeder europäischen Hauptstadt bereitwillig nacherzählt und mit viel Geld gefördert werde, nicht für jede Region geeignet sei. Es gebe keine Musterlösung. Jede Region habe ihre eigenen Stärken, die sie für ihre Entwicklung nutzen müsse.“ Und: „In Europa lasse sich nicht nur eine Entkopplung von Metropolen und Provinz sowie von erfolgreichen und erfolglosen Regionen beobachten, sondern auch eine Entkopplung von Wachstum und Zufriedenheit der Menschen. Das Wirtschaftswachstum komme in den Regionen nicht als Wohlstandswachstum an […]. Wenn die Leuchttürme und die neoliberale Politik der EU daran nichts ändern, müsse man die Region nach eigenen Lichtquellen absuchen und nicht nur über die Finsternis klagen.“ (Wagner 2017).

In vielen Definitionen und Reflexionen über die ‚Zukunft der Stadt‘ werden immer wieder folgende Problembereiche erwähnt, in denen fundamentale Veränderungen notwendig seien: • • • • • • • •

Mobilität Wohnen offene Verwaltung öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge Energieversorgung Entsorgungswirtschaft Wissensgesellschaft (Universitäten, Schulen, Forschungseinrichtung etc.) öffentliche Sicherheit

Die dazu gehörigen zentralen und gewinnträchtigen Bereiche sollen, so ist überall zu lesen, privatisiert werden. Anders die Kritiker einer Fremdbestimmung durch Daten: „In smarten Städten regieren Politiker ihre Bürger mit Datensätzen und richten ihre Entscheidungen nach Ranglisten und Werten […]. Dass mit der Installation eines kybernetischen Regelkreislaufs Programmierer Sollgrößen implementieren und der Souverän entmachtet wird, ist die Kehrseite der Medaille. Regieren droht zur Prozesssteuerung zu verkommen.“ (Lobe 2019a)

in 10 Jahren stehen?“ Neue Studien weisen darauf hin, dass „in Deutschland vor allem der Osten und ländliche Gegenden in Gefahr sind, den Anschluss zu verlieren“ (2018). Notwendig seien „Investitionen in die Infrastruktur von Mobilität und Digitalisierung […] Auch bürgerschaftliches Engagement solle gestärkt werden […]. Dabei sei es ‚politisch, gesellschaftlich und ökonomisch fatal, Regionen aufzugeben‘, so Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft“ (Balser 2019).

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Hinter dem Konzept von Smart City steckt also in der ‚Silicon-Valley-Welt‘ der Versuch, kommunale Dienste zu digitalisieren und dann zu privatisieren. Der Weg dahin führt über die Nutzung der öffentlichen und privaten Daten, um „profitable Allianzen mit den anderen mächtigen Strippenziehern in den Städten zu schmieden, also den Immobilienentwicklern oder institutionellen Investoren“ (Morozov 2017, S. 11). Für die Kommunen bleiben die unrentablen Aufgaben übrig. Eine solche Stadt wäre vielleicht smart; sie ist aber keinesfalls nachhaltig und inklusiv. Es wird also Zeit, mit der gesellschaftspolitischen Diskussion zu beginnen, wie wir in Zukunft leben wollen. Konkret: Wer nicht sagen kann, welche Arbeitsplätze wegfallen und welche neuen entstehen werden, wer nicht erklären kann, wie die Resilienz, d. h. die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gestärkt werden kann, wie die Funktionsfähigkeit der zum Leben notwendigen Daseinsvorsorgeeinrichtungen (Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung, Feuerwehr, Krankenversorgung, Verkehr etc.) sichergestellt werden kann, der darf sich nicht auf die Werbesprüche der Silicon-Valley-Industrie einlassen. Kein System, das nicht resilient ist, ist nachhaltig. Wer alles digitalisiert, muss auch erklären, mit welchen nachhaltigen Lösungen er das Klima rettet. Er muss auch erklären, wie die digitale Daseinsvorsorge funktioniert, wie der Energiebedarf der eingesetzten Computer sichergestellt wird und was geschieht, wenn die Superrechner bei Stromausfällen ausfallen3 (Welzer 2019, S. 6; Rüttgers 2019). „The landscape of cities shows there are 18 EU cities of over one million inhabitants, with strong impacts on their hinterlands. Increasingly they are metroregions. An additional 43 cities have [more than] 500 000 inhabitants, with 85 between 250 000 and 500 000 inhabitants. Significantly, nearly 700 cities have [fewer than] 250 000 and (more than] 500 000 inhabitants. This makes the EU a place of smaller cities within which a few cities dominate as transactional hubs that contribute to shaping the strategic global economic, political and cultural agendas. They are intensely connected into the global system.“ (Europäische Kommission 2019, pp. 21‒22)

Wenn wir den „European way of life“ auch im 21. Jahrhundert erhalten wollen, wenn wir in einer menschlichen Gesellschaft leben wollen, in der es gerecht zugeht, in der Freiheit das oberste Gut ist, in der „Einheit in Vielfalt“ ohne Fremdleistung durch Maschinen, durch Echokammern, durch politische, ökonomische Manipulationen in Staat, Gesellschaft und Zivilgesellschaft möglich ist, dann dürfen wir uns unsere Gesellschaft nicht von anonymen Daten, undurchschaubaren Algorithmen, anonymen Machtzentren à la Silicon Valley abhängig machen (Ramakrishnan 2019). Viele Städte in Europa haben Stadtteile und Vorstädte, die vom Verfall und sozialer Segregation geprägt sind. Auch im ländlichen Raum gibt es Orte, die unter Leerstand

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Adrian Lobe verweist darauf, dass es einen Zielkonflikt zwischen „Wissensproduktion und Ökologie“ gibt: „Internetaktivitäten hinterlassen einen gewaltigen ökologischen Fußabdruck.“ Er fragt: „Sind Superrechner womöglich die viel größeren Dreckschleudern als SUVs? Ist KI der ultimative Klimakiller?“ (Lobe 2019a). 297

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leiden. Sie haben ihr Gesicht verloren: eingeschlagene Scheiben, mit Brettern vernagelte Fenster. Stadtteilzentren werden geschlossen, Läden des täglichen Bedarfs ebenfalls. Sie werden durch Spielhöllen ersetzt. Die Bevölkerung wird kleiner. Wir werden weniger, eine Erfahrung, die die Menschen nicht kennen. Wohnungen fehlen und gleichzeitig verfallen Wohnungen. Die Zahl der Haushalte steigt, weil die Wohnungen größer werden. Städte und Orte werden hässlicher. Dabei gibt es erstmalig in der Geschichte der Neuzeit die Möglichkeit, Stadtplanung nicht allein nach funktionalen Vorgaben zu betreiben, sondern sich auch an ästhetischen Leitbildern zu orientieren. Die ‚schöne‘ Stadt ist eine attraktive Stadt. Die Stadt und das Dorf müssen neu gebaut werden und nicht nur Häuser als Solitäre. Hochhäuser sind auch keine Antwort. Städte und Dörfer sind Orte der Vielfalt. Vielfalt erfordert schöne Lebensräume, die auf die Bedürfnisse der Menschen Rücksicht nehmen. Vielfalt verbietet Einheitsplanungen. Wir haben zuerst versucht, die autogerechte Stadt zu bauen. Jetzt wollen wir die autofreie Stadt planen. Auch dies wird scheitern. Wir haben das Stadtumland immer größer gemacht, ohne die Bedürfnisse der Menschen zu berücksichtigen. Jetzt wundern wir uns über kilometerlange Staus und dies zweimal am Tag. Wir haben Wohnen und Arbeiten getrennt. Und jetzt wundern wir uns über hässliche Gewerbegebiete, eine Explosion des Lkw-Verkehrs und der Distributionszentren. Gleichzeitig wohnen immer weniger Menschen in den Innenstädten. Die Mieten steigen und die Zahl der Kinder sinkt. Wir haben viele Chancen, schönere Städte zu bauen und die Verödung des ländlichen Raumes rückgängig zu machen. Ein weiteres Problem ist, dass die ökologischen Folgen der Neubauten „mindestens so viele Treibhausgase produziert wie der weltweite Flugverkehr“ (Rauterberg 2019, S. 41). In den letzten 10 Jahren sind rund 2,2 Millionen Wohnungen neu gebaut worden. Sie haben den Boden versiegelt. Jedes weitere Haus muss beheizt und beleuchtet werden. Der Energiebedarf steigt. Besonders hoch ist er in den Wohnhochhäusern. Dort müssen die Räume klimatisiert werden. Die Aufzüge sind Tag und Nacht in Betrieb. Zur Wasserversorgung sind Pumpen erforderlich. All das erfordert Energie und belastet das Klima. Die heutige Hochhausarchitektur baut Glasfassaden, die energetisch besonders problematisch sind (Rauterberg 2019). Außerdem wird die Digitalisierung den Energieverbrauch massiv steigern.4 Um die Energiewende zu vollenden und den Energiebedarf der digitalen Wirtschaft in Produktion und bei Dienstleistungen (Smart Home, Smart City, Autonomes Fahren, Cyber Security u. a.) zu befriedigen, wird nach Angaben des Deutschlandfunk der Bau von weiteren 40.000 Windrädern notwendig sein (Rüttgers 2019). Hinzu kommt, dass die heutige Architektur jeden Gestaltungsanspruch verloren hat. In den Metropolen entsteht eine Einheitsarchitektur: „Das Hässliche vieler Neubauten ist nicht deshalb hässlich, weil Architekten oder Stadtplaner es nicht besser wüssten […]. Es ist hässlich, weil die Verhältnisse es sind […]. Je teurer

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Nach Berechnung des MIT setzt „das Training eines Deep-Learning-Programms so viel CO2 frei wie fünf Autos in ihrer gesamten Lebensdauer“ (Eichhorn 2019).

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nämlich die Wohnhäuser werden, desto billiger sehen sie aus. Je exaltierter der Preis, desto einfältiger die Erscheinung […] Es geht allein um den Profit, und entsprechend plump sehen die Bauten aus. Gigantische Summen fließen in Grund und Boden, Stahl und Glas und in die Kassen der Spekulanten – während die Häuser immer verhärmter aussehen. Es ist ein Reichtum, der viele arm macht: Ärmer werden die, die mehr Miete zahlen denn je […]. Und so zwängt sich die ‚Gesellschaft der Singularitäten‘ […] ins Ghetto der Tristesse.“ (Reckwitz 2018)

Jörn Köppler, Architekt und Lehrbeauftragter an mehreren europäischen Hochschulen, fragt deshalb: „Wo bleibt denn hier das Schöne?“ und antwortet: „Es ist, als hätten die Verhältnisse uns und, was noch schlimmer ist, auch unsere Werke dressiert zu einer rigide-stummen Konformität, welche den Ausdruck von neueren Stadtarchitekturen wie dem Potsdamer Platz in Berlin bis hin zu der Hafencity in Hamburg bestimmt“ (Köppler 2019). Europas Alternative ist die „europäische – auch das Politische und das Wirtschaftliche einschließende – Kultur, nicht als museales oder touristisches Ereignis […]. Europas Stern ist seine Kultur und die gelebte Klarheit über die kulturelle Form und das kulturelle Wesen der modernen Welt“ (Mittelstraß 2016, S. 48; Rüttgers 2017b, S. 149ff.). Notwendig ist also eine Alternative für die europäische Stadt, die nicht durch Computer, Monopolfirmen und Bürokratien total überwacht und dann fremdbestimmt wird. Jeder Teil unseres Lebens darf nicht wie in den USA diskutiert, datenbasiert und „von einer neoliberalen Seite der Optimierung gedacht“ werden. „Die Stadt macht [dort] einen mathematischen Wert zum Maßstab der Politik“ (Lobe 2019b). Sie darf auch nicht Objekt einer Totalüberwachung der Bürger wie etwa durch die Parteidiktatur in China werden. Die Prognose der UN über die Wachstumsraten der Erdbevölkerung nimmt keine Rücksichten auf die in tausenden Jahren entstandene Struktur und Kultur des ‚European way of life‘. Sie ist eine Prognose von Technokraten. Europa will, Europa braucht keine Einheitsstädte. Es braucht keine Metropolregionen. Es braucht neue Ideen, Mut zur Zukunft, Forschung und Technologie, Wissen und Innovation sowie Städte und ländliche Regionen, in denen man gerne lebt. Eine Stadt braucht wie auch der ländliche Raum im Zeitalter der Digitalisierung • eine demokratische Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger, • eine offene Verwaltung, deren Entscheidungsgrundlagen transparent sind, • eine Energieversorgung, die nicht nur klimaneutral ist, sondern die Klimafrage nicht von der sozialen Frage abkoppelt, • eine Entsorgungswirtschaft, die nachhaltig ist und die Gesellschaft nicht entmündigt, • eine Gesellschaft, die souverän sein kann, weil sie gebildet, ausgebildet und innovativ ist, • einen Raum, in denen Menschen sicher leben können, • die Möglichkeit, jedem Arbeit und Einkommen im Rahmen seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten zu geben und denjenigen, die Hilfe brauchen, nicht verwehrt (Cremer 2016, S. 10).

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Eine solche Stadt ist auch in Zukunft ein Raum der Freiheit, in der jeder weiß, dass die Stadtgesellschaft „kein Objekt ist, das man ‚instrumentell‘ verordnen kann, sondern das nach einer eigenen Logik funktioniert, die man mit den eigenen Waffen schlagen muss: politisch, ökonomisch, wissenschaftlich und im Hinblick auf die Bedingungen von Verhaltensänderungen, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts als soziale Frage bezeichnet wird“ (Nassehi 2019). Auch für den ländlichen Raum bietet die digitale Welt, zu der die vielen Dörfer, Gemeinden und mittleren Städte bereits heute gehören, viele neue Chancen. Aber auch hier gibt es keine Patentlösungen. Jede Gemeinde und jedes Dorf müssen ihren eigenen Weg finden, nicht gegen die Städte, sondern mit den Bürgern. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.5 Europa braucht wieder mehr Mut zur Entwicklung der europäischen Städte und der ländlichen Räume.

Literatur Balser, M. (2019). Abgehängte Regionen – Rostgürtel an der Ruhr. 08. August 2019. Süddeutsche Zeitung. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgehaengte-regionen-rostguertel-an-derruhr-1.4557221. Zugegriffen: 07. September 2020. Cremer, G. (2016). Armut in Deutschland. Bonn: bpb. Cremer, G. (2018). Deutschland ist gerechter als wir meinen. Eine Bestandsaufnahme. Bonn: bpb. Eichhorn, Ch. von (2019). Weg in die Winzigkeit. 13./14. Juli 2019. Süddeutsche Zeitung, S. 34‒35. Europäische Kommission (2018). Re-Finding Industry – Defining Innovation, Report from the Independent High-Level Group on Industrial Technologies. Februar 2018. Brüssel. https://ec.europa. eu/research/industrial_technologies/pdf/re_finding_industry_022018.pdf. Zugegriffen: 07. September 2020. Europäische Kommission (2019). ‘The human-centred city: Opportunities for citizens through research and innovation’ – Report from the High-Level Expert Group on Innovating Cities. Brüssel. Gabriel, S. (2019). Europas Souveränität. Oder: Was uns Europa wert ist (Geleitwort). In J. Rüttgers (Verf.), Guten Morgen, Europa! (S. 5‒12). Baden-Baden: Tectum. Gropp, R. E. (2018). Miese Luft bei bester Oper. 26. November 2018. Frankfurter Allgemeine Zeitung, S. 16. Köppler, J. (2019). Wo bleibt denn bitte hier das Schöne? 16. Januar 2019. Frankfurter Allgemeine Zeitung, S. 12. Lobe, A. (2019a). Cyberfossiler Kapitalismus. 07. Oktober 2019. Süddeutsche Zeitung, S. 11. Lobe, A. (2019b). Von Maschinen lernen – Wie Technologiekonzerne die Stadt optimieren wollen. 08. Januar 2019. Süddeutsche Zeitung, S. 11. https://www.sueddeutsche.de/digital/smart-citiesalgorithmen-daten-stadtplanung-1.4277905. Zugegriffen: 07. September 2020.

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Für Georg Cremer (2018) kann dies mit einer Mischung aus staatlicher Sorge für ein Mindestmaß an Daseinsvorsorge und persönlichem Engagement der Menschen, die weiterhin dort leben wollen, ebenso in Initiativen für einen Dorfladen, Nachbarschaftshilfe und Fahrgemeinschaften sowie anderen innovativen Ideen das öffentliche Leben wieder attraktiver machen.

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Matzig, G. (2019). Wer drin ist. Süddeutsche Zeitung. 15. Februar 2019. https://www.sueddeutsche. de/kultur/architektur-wer-drin-ist-1.4331722?reduced=true. Zugegriffen: 07. September 2020. Mittelstraß, J. (2016). Europa? – Europa! Conturen 2016, 48. Morozov, E. (2017). Demokratische Kontrolle? Übernehmen wir auch gerne! 25. Oktober 2017. Süddeutsche Zeitung, S. 11. Nassehi, A. (2019). Denkfaule Demokratieverächter. 02. August 2019. Süddeutsche Zeitung,, S. 9. https://www.sueddeutsche.de/kultur/klimawandel-gesellschaft-nassehi-1.4548621?reduced=true. Zugegriffen: 07. September 2020. Ramakrishnan, V. (2019). Künstliche Intelligenz, Werden Computer unsere Oberherren sein. 17. Juli 2019. Süddeutsche Zeitung, S. 11. https://www.sueddeutsche.de/kultur/ki-kuenstliche-intelligenz-computer-1.4526721?reduced=true. Zugegriffen: 07. September 2020. Rauterberg, H. (2019). Die Heimsuchung. 23. Mai 2019. Die Zeit, S. 41‒42. https://www.zeit. de/2019/22/wohnungsbau-architektur-haeuser-baugeschichte-aussehen. Zugegriffen: 07. September 2020. Reckwitz, A. (2018). Die Gesellschaft der Singularitäten. Berlin: Suhrkamp. Rüttgers, J. (2017a). Geschichte und Zukunft des Vereinten Europas. In J. Rüttgers & F. Decker (Hrsg.), Europas Ende, Europas Anfang, Neue Perspektiven für die Europäische Union (S. 17‒30). Frankfurt am Main: Campus. Rüttgers, J. (2017b). Mehr Demokratie in Deutschland. Berlin: B&S Siebenhaar. Rüttgers, J. (2019). Die Interventionswut des Staates lähmt die Wirtschaft. 18. Februar 2019. Die Welt. https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article188965681/Gastkommentar-Die-Interventionswut-des-Staates-laehmt-die-Wirtschaft.html. Zugegriffen: 07. September 2020. Wagner, G. (2017). Stadt, Land, Kluft. 04. Oktober 2017. Frankfurter Allgemeine Zeitung, S. N4. Welzer, H. (2019). Fröhliche Unbedarftheit in Sachen Wirklichkeit. 15. August 2019. Die Zeit, S. 6. https://www.zeit.de/2019/34/digitalisierung-kuenstliche-intelligenz-algorithmen-denkendummheit. Zugegriffen: 07. September 2020.

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Die Sehnsucht nach Zukunftspolitik im Zeitalter der Politikverdrossenheit Karsten Rudolph Die Sehnsucht nach Zukunftspolitik

„Die Erziehung zur Demokratie vollzieht sich in der Ausübung der demokratischen Praxis selbst.“ (Norberto Bobbio)

Die Schönheit der Politik Der Bürgermeister Roms, Walter Veltroni, machte 2006 mit einem Vortrag in Italien Furore. Im Vorfeld schon wegen des eigenwilligen Titels: „Die Schönheit der Politik“. Spektakulär war, dass der Vortrag die Veranstaltungssäle mit Eintritt zahlenden Bürgerinnen und Bürger füllte (Veltroni 1995, 2006; La Repubblica 2006).1 Dies in einem Land, in dem das Parteisystem des Kalten Krieges implodiert war, gerade ein rechtspopulistischer Medienzar nach der Macht strebte, und in dem die Politikverdrossenheit ein festes Zuhause hatte. Indem Veltroni unvergessliche Reden, Bilder und Auftritte von Politikern zeigte, brachte er das Publikum zum Staunen. Und damit beginnt bekanntlich jede Schönheit. Dabei zeigte sich einmal mehr: Politikverdrossenheit hängt eng zusammen mit einer ungestillten Sehnsucht nach Politik – genauer: nach einer neuen Politik, einem anderen Stil und unverbrauchten Führungsfiguren. Eben dies ließ sich bei den US-Präsidentschaftswahlen drei Jahre später beobachten. Die überwiegende Mehrheit der Amerikaner war der ‚imperialen Präsidentschaft‘ George W. Bushs überdrüssig geworden. Dennoch glaubten alle professionellen politischen Beobachtern, es käme wieder zu einem der üblichen Personalwechsel innerhalb des politischen Establishments. In einem solchen Szenario wären Mitt Romney oder John McCain der Demokratin Hillary Clinton gegenübergestanden. Es kam bekanntlich ganz anders. In den Vorwahlen der Demokraten lehnten sich vor allem die jüngeren Parteiaktivisten gegen ein Weiter-So auf und mobilisierten in einer Graswurzelbewegung erfolgreich für einen jugendlichen Senator aus Chicago. Das „Yes, we can“ Barack Obamas setzte sich überraschend gegen die gut geölte Wahlkampfmaschine der früheren First Lady durch.

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In den folgenden Betrachtungen greife ich das Thema eines Vortrags auf, den ich vor der Evangelischen Akademie Loccum unter anderen Aspekten fortgeführt habe (Rudolph 2010).

© Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_20

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Karsten Rudolph

Die Republikaner reagierten ebenfalls auf die Krise des von George W. Bush gepflegten und in weiten Teilen der Wählerschaft obsolet gewordenen Regierungsstils. Der Sieger der Vorwahlen, John McCain, der als hemdsärmelig und pragmatisch galt, trat bezeichnenderweise mit einer Außenseiterin als Running Mate an, der Gouverneurin des kleinen und von Washington nicht räumlich weit entfernt gelegenen Bundesstaates Alaska. Doch die Jungkonservative stellte sich schon bald nach der verlorenen Wahl gegen ihn. Sarah Palin wurde zum Gesicht der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung, die den innerparteilichen Boden für Donald Trump in der Grand Old Party bereiten sollte. Die wachsende Verdrossenheit der US-amerikanischen Wähler über eine überdehnte Politik, die die Vereinigten Staaten als alleinigen Hüter der Weltordnung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts einsetzte und dabei die Bewältigung drängender innenpolitischer Herausforderungen aufschob, ging Hand in Hand mit einer wachsenden Sehnsucht nach einer anderen Politik in einem umfassenden Sinn. Während kundige Beobachter der amerikanischen Politik über viele Jahre kaum einen substanziellen Unterschied zwischen den beiden Parteien ausmachen konnten, ja noch nicht einmal über Parteien im eigentlichen modernen Sinn sprechen wollten, kam es zu einer gleichsam nachholenden Parteibildung und raschen Polarisierung, die die Form einer regelrechten Blockbildung mit stabilen Milieubindungen annahm. Die Wahlen wurden nicht mehr über die Mitte, sondern über die Flügel gewonnen. In Veltronis Vortrag über die besonderen Momente der Politik kam auch Barack Obamas Convention-Rede vor. Hätte er seine Vortragsreihe fortgesetzt, dann wäre darin vielleicht stattdessen seine erste Inauguration-Rede untergekommen. Denn auch sie hätte einen Beweis dafür geliefert, wie betörend schön Momente der Politik manchmal sein können. In seiner Antrittsrede hatte der neu ins Amt gelangte afroamerikanische Präsident an die berühmte Gettysburg-Rede Abraham Lincolns angeknüpft, um „A New Birth of Freedom“ anzukündigen. Auch Barack Obama war klar, dass es um nichts weniger als um einen Neuanfang in der amerikanischen Politik gehen müsse, um deren Widersprüche und Blindstellen aufzufangen. Deswegen bot er anderen Nationen eine neue Partnerschaft an, betonte damit den multilateralen Ansatz seiner Außenpolitik und führte Themen wie eine stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft ein, unterstrich die Bedeutung der USStaatsbürgerschaft und kündigte eine große Gesundheitsreform an. Vor allem aber stand das mobilisierende Credo, die konventionelle repräsentative Politik von unten bewegen, verändern und verbessern zu können. Was immer daraus in den acht Jahren seiner Präsidentschaft im Einzelnen wurde: die Rechtspopulisten setzten dem unverzüglich ihr „I want my country back“ entgegen (Levitsky & Ziblatt 2018, S. 184ff.), und im Nachhinein erscheint der knappe Wahlsieg Trumps nicht mehr ganz so zufällig, wie er noch bei der Wahlauszählung gewirkt hatte. Er war nicht weniger als ein Doppelsieg aus dem Lehrbuch des Populismus – zunächst gegen das Establishment der eigenen Partei, dann gegen das Establishment der politischen Klasse in Washington. Obama und Trump – so scheint es – verdanken ihren überraschenden politischen Aufstieg einigen strukturellen Gemeinsamkeiten und ähnlichen Konstellationen. Dennoch unterscheiden sie sich beide sehr: im Auftreten, in Charakter und Stil sowie (selbstredend)

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in den Inhalten ihrer Politik. Der linke Hoffnungsträger trat bescheiden und integrativ, der rechte Hoffnungsträger martialisch und konfrontativ auf. Der eine sprach im Komparativ, der andere im Superlativ. Beide bemühten die Geschichte.

Die Macht der historischen Erzählung Informierte Politik weiß um die tagespolitische Deutungsmacht historischer Erzählungen. In den Inaugurationsreden der US-Präsidenten ging und geht es stets auch um die Berufung auf historische Traditionslinien, die historische Einordnung der anbrechenden Präsidentschaft und um den Rang des Amtsinhabers in der Reihe seiner Vorgänger. Die Antrittsrede Donald Trumps war die Rede eines Wahlkämpfers. Aber sie war noch mehr. Es war die Rede eines Rächers. In bester rechtspopulistischer Manier versprach er eine Regierung des bislang unterdrückten Volkes gegen die herrschende politische Klasse, in der er sich als der entschiedene und unerschrockene Vollstrecker des unverfälschten Volkswillens vorstellte: „Das Establishment schützte sich selbst, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht eure Siege, ihre Triumphe waren nicht eure Triumphe. Und während sie in der Hauptstadt unseres Landes feierten, gab es für Familien am Existenzminimum in unserem ganzen Land wenig zu feiern“ (Trump 2017; anregende Gedanken zum Thema Populismus: Müller 2016). Aber nicht nur das. Dieses Establishment habe die Grenzen ferner Länder verteidigt, nicht jedoch die Grenzen des eigenen Landes. Und es habe zugelassen, dass fremde Industrien das Land ausgenommen hätten. Trump zeichnete ein mehr als düsteres Bild der Gegenwart. Dagegen setzte er den Schlachtruf seiner Wahlkampagne: „America First!“ Nur, welche bessere Zukunft bot er seinen Landsleuten konkret an? „Wir werden unsere Arbeitsplätze zurückbringen. Wir werden unsere Grenzen zurückholen. Wir werden unseren Wohlstand zurückbringen. Und wir werden unsere Träume zurückbringen.“ Trump bot ein großes „Zurück“ an. Ein Zurück in eine – um mit Benedict Anderson zu sprechen – imaginierte Gesellschaft der Vergangenheit (Anderson 1991). Darin lag das Versprechen seiner Erlösungsrede: die vermeintlich glorreiche Vergangenheit zurück in die Zukunft zu holen. Das zog. Mindestens unter seinen Anhängern. Es zog, weil depravierte, verunsicherte oder enttäuschte Wähler sich eher mit einer Traumwelt des Gestern anfreunden können als mit einem ungewissen Morgen. Dies ist an sich nicht erstaunlich. Erstaunlich und erklärungsbedürftig ist vielmehr, warum so viele Menschen in einem Land, das sich gern als ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten ansprechen lässt, eher in einer scheinbar vertrauten Vergangenheit aufgehoben sehen als in der offenen Zukunft. Diese Frage stellt sich keineswegs allein für die USA. Im Grunde stellt sie sich für sämtliche hochentwickelten Gesellschaften, die als liberale Demokratien verfasst sind. Denn nahezu überall haben sich die Hoffnungen auf eine bessere Zukunft nicht wie gewünscht erfüllt (Judt 2010). Die dystopische Disposition, die man den Deutschen als besonderes Erkennungsmerkmal über Jahrzehnte gerne nachsagte, scheint zu einem internationalen Phänomen, einem Signum 305

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der Epoche, geworden zu sein – „German Angst“ als sozusagen erfolgreichster Exportschlager. Was richtet ein pessimistisches Zukunftsbild – so ist weiter zu fragen – mit demokratischer Politik in liberalen Gesellschaften an, die beansprucht, in der Zukunft Instabilitäten überwinden, Ungerechtigkeiten beseitigen und eine Wende zum Besseren schaffen zu können? Also für eine Politik, die die Zukunft für offen und Gestaltungsmöglichkeiten hält? Obama hatte in seiner ersten Inaugurationsrede genau einen solchen Ansatz gewählt. Zwar malte auch er die Gegenwart in dunklen Farben („Dass wir mitten in einer Krise stecken, wird nun überall verstanden“, Obama 2009), und auch er ging tief zurück in die Geschichte. Doch deutete er sie anders. Er unterschied sich von Trump dadurch, dass er Vorbilder beschwor, die sich zu ihrer Zeit an der Zukunft orientiert hatten, um das Land in Richtung mehr Freiheit und Gerechtigkeit voran zu bewegen: „Sie haben Amerika als etwas Größeres angesehen als die Summe unserer einzelnen Begierden; größer als alle Unterschiede von Geburt, Wohlstand oder Partei. Diese Reise setzen wir heute fort. […] Es ist an der Zeit, unseren ausdauernden Geist zu bekräftigen; unsere bessere Geschichte zu wählen; unser wertvolles Geschenk weiterzugeben, diese erhabene Vorstellung, übermittelt von Generation zu Generation: Das von Gott gegebene Versprechen, dass alle gleich sind, alle frei sind und alle eine Chance verdienen, ihr volles Maß an Glück anzustreben.“

Obama stellte sich in die Tradition von Abraham Lincoln und ließ dessen Gettysburgh Address anklingen, in der 1863 das demokratische Credo der amerikanischen Nation formuliert wurde, nämlich für eine „Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk“ einzutreten. Und er zitierte aus Thomas Paines (Foner 1976) Schrift The Crisis (allerdings ohne dies kenntlich zu machen): „Lasst es der zukünftigen Welt gesagt sein, dass mitten im Winter, als nur Hoffnung und Tugend überleben konnten, Stadt und Land, beunruhigt durch eine gemeinsame Gefahr, zusammenfanden, um ihr zu begegnen.“ Ganz anders Trump. Der kannte in seiner Rede keine wahren Vorgänger und stilisierte sich selbst als den neuen Messias der Nation. Der einzige, an den er sich wenige Monate nach dem Amtsantritt erinnerte, war US-Präsident Andrew Jackson, ein Sklavenhalter und Indianerhasser, dessen Amtszeit er leider nicht datieren konnte (sil 2017). Nun liegt es in der Natur des rechtspopulistischen Anführers, der sich selbst als ein „stabiles Genie“ betrachtet, keine Götter neben sich zuzulassen, und dies betrifft offenbar auch mögliche historische Vorbilder (Leonnig & Rucker 2020). Somit klang bereits in der Antrittsrede an, was sich später als bittere Wahrheit herausstellte, nämlich dass ein Präsident Trump und dessen Gefolgschaft meinen, der Amtsinhaber stünde über den Gesetzen, die für jedermann gelten. Das verfassungsgemäße Impeachment-Verfahren wurde als Insubordination gegenüber dem in der Präsidentschaftswahl ausgedrückten Volkswillen betrachtet (jedenfalls solange der richtige gewählt wurde – bei der Wahl Barack Obamas verhielt es sich anders; Feldman 2020). Obama reihte sich dagegen in die Linie der großen Reformer ein. Er stellte sich auf die Schultern dieser Riesen der nationalen Geschichte und beschwor mit ihrer Autorität den Zauber eines Neuanfangs. Trump appellierte an den Zauber des Vergangenen, der niemals vergehen dürfe. Der eine sprach wie ein Aufklärer, der andere wie ein Aufwiegler. Beide

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nutzten die Deutungsmacht geschichtlicher Narrative, freilich auf jeweils ganz unterschiedliche Art und Weise.

Vor der Zukunft steht die Gegenwart In jüngster Zeit hat der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder zwei Formen ahistorischer Zeitwahrnehmungen kritisiert. Bei der einen gibt es „keine Zeitlinie mehr, die in die Zukunft führt, sondern einen Kreis, der endlos dieselben Bedrohungen der Vergangenheit wiederholt“ (Snyder 2019, S. 14ff.). Sie verbinde sich mit einer „Politik der Ewigkeit“, die zum Beispiel in Russland von Putin mit ideologischem Rückgriff auf den faschistischen Philosophen Iwan Iljin betrieben werde. Ein solches Zeitverständnis ließe sich auch in anderen autoritären Regimen nachweisen, und es lässt sich ebenso auf Trump beziehen, denn: Bei „Ewigkeitspolitikern“ – so Snyder (2019, S. 14ff.) – versinke die Zukunft in der Gegenwart. Der Schlachtruf „Make America great again“, den Trump nach zwei Jahren kurzerhand in „Keep America great“ verwandelte, erscheint auf den ersten Blick wie ein billiger Taschenspielertrick, doch bei genauerer Betrachtung spiegelt sich darin das Dilemma eines Rechtspopulisten an der Macht. Dort angelangt, kann die Gegenwart (und die Amtszeit des Amtsinhabers) nicht mehr enden, eben weil sie permanent durch die gleichen Bedrohungen gefährdet wird – durch Migranten aus dem Süden, die Drogenkriminalität, die chinesische Wirtschaft, die deutsche Automobilbauindustrie, die Demokraten etc. Für Snyder stellt diese „Politik der Ewigkeit“ eine Reaktion auf die „Politik der Unausweichlichkeit“ dar, der der Westen seit 1989 gehuldigt habe, bis sie nach zwanzig Jahren zusammenbrach. Hierbei lief die Gegenwart ständig in die Zukunft über. Sie bestand in der dauernden „Mehrung des Gegenwärtigen“. Es gab – und bedurfte! – keiner Alternativen, denn der Fortschritt entstand gleichsam naturwüchsig aus dem Vorhandenen. Auch hier versinkt die Zukunft in der Gegenwart und brachte Snyder zufolge eine ebenso geschichtsvergessene wie zukunftsblinde Generation im Westen hervor (2019, S. 14ff.). Für die Europäer bestand die lang herrschende politisch-historische Erzählung darin, dass die Geschichte die Nation hervorgebracht habe, diese sich dann, geläutert durch den Krieg, für Integration und Wohlstand entschieden habe. Der amerikanischen Variante dieser Erzählweise zufolge brachte die Natur den Markt, dieser die Demokratie und die wiederum das persönliche Glück eines jeden Bürgers hervor (Hobsbawm & Ranger 1992). Die „Politik der Unausweichlichkeit“ scheiterte in beiden Varianten. Die eine in der Dauerkrise der Europäischen Union, die andere in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008. Folgen wir hierin Snyder, dann erscheint die Antrittsrede Obamas als eine direkte Reaktion auf die fatalistische Erzählweise des Westens (2019, S. 14ff.). Obama präsentierte eben keine „Politik der Unausweichlichkeit“, er kämpfte für einen Ausbruch aus dem Gefängnis der Gegenwart und beschrieb die Krise als Chance auf eine bessere Zukunft. Damit brachte er Geschichte in Bewegung. Seinen Fortschrittsoptimismus begründete er mit den erfolgreichen Reformanstrengungen in der amerikanischen Geschichte, verband 307

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dies mit dem Appell an seine Landsleute, sich selbst zu engagieren und setzte die „Audacity of Hope“ gegen die Angst, die Skepsis, den Pessimismus. Denn dies muss jede progressive Politik tun, die mobilisieren will: auch in dunkelsten Momenten Angst zu nehmen und Hoffnung zu wecken, Skepsis in Zuversicht verwandeln, nicht Sündenpessimismus predigen, sondern Fortschrittsoptimismus versprühen. Darin liegt ein Elixier liberaler Demokratien. In seinem Vortrag erinnerte Walter Veltroni mit gutem Grund an die berühmte Rede Martin Luther Kings aus dem Jahr 1963 – „I Have a Dream“. Diese Rede war an eine bessere Zukunft adressiert. Die vier kleinen Kinder sollten eines Tages den Traum des Vaters, den Traum der Freiheit leben können. In dieser visionären Rede spiegelt sich nach Veltroni der Kern der Politik und ihre Schönheit. Progressive und regressive Redeweisen unterscheiden sich also durchaus in Geschichtsverständnis, Gegenwartsdeutung und in der Haltung zur Zukunft.2

„Ein Stück Machtwechsel“ Deutschland kennt keine Präsidentenreden. Jedenfalls keine Antrittsreden vor großem Publikum mit scharfer Richtungsbestimmung. Es kennt natürlich Grundsatzreden, in denen der Bundespräsident politische Orientierung gibt. Zumeist sind sie einordnend und integrativ angelegt, in jedem Fall überparteilich und bezeichnen insofern nicht das Programm einer bestimmten politischen Strömung. Weil das Amt machtarm ist, kommt es umso mehr auf das gesprochene Wort des Amtsinhabers an. Da es aber bei vielen Anlässen eingesetzt wird, bleiben nur wenige Reden im öffentlichen Gedächtnis haften. Am ehesten unvergessen ist die Ansprache Richard von Weizsäcker, gehalten am 8. Mai 1985 anlässlich des Kriegsendes vor 40 Jahren in einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag. Sie erregte im In- und Ausland enormes Aufsehen, weil das deutsche Staatsoberhaupt im Ende des Krieges nicht eine Niederlage der Deutschen sah, sondern deren Befreiung vom Nationalsozialismus (Weizsäcker 1985). In Erinnerung geblieben ist danach noch die Berliner „Ruck-Rede“ Roman Herzogs, gehalten im Berliner Hotel Adlon 1997, in der der Präsident allen gesellschaftlichen Gruppen Veränderungen abverlangte, um eine neue Dynamik zu entwickeln, mit der die Bundesrepublik an den Fortschrittsglauben, den er in den USA auszumachen glaubte,

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Der deutsche Historiker Jörn Rüsen (1990, S. 153‒230) unterscheidet mehrere Typen historischen Erzählens. Sie können uns helfen zu verstehen, wo die Unterschiede zwischen einer regressiven und einer progressiven Erzählung, zwischen einem der Vergangenheit und einem der Zukunft zugewandten Politikverständnis liegen. Danach ähnelt die Erzählung Trumps einem vormodernen, „traditionalen Erzähltypus“, bei dem die Zukunft als bloße Verlängerung der Vergangenheit begriffen wird. Die Redeweise Obamas gebleicht dem Idealtypus des „genetischen Erzählens“, die nicht mit der Vergangenheit bricht und Fortschritt für möglich hält.

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anknüpfen sollte. Bei beiden politischen Reden handelte es sich allerdings nicht um Amtsantrittsreden (Herzog 1997). Und doch lässt sich eine Aufsehen erregende Antrittsrede eines deutschen Bundespräsidenten finden, die einen politischen und gesellschaftlichen Aufbruch markierte und somit in der Linie einer progressiven Redeweise stand. Gehalten wurde sie von Gustav Heinemann, dem dritten Bundespräsidenten in der Bundesrepublik, einem liberalen Sozialdemokraten. Im Dritten Reich hatte er sich in der Bekennenden Kirche betätigt, nach dem Krieg gegen die Wiederaufrüstung ausgesprochen und in der Friedensbewegung engagiert. Der Ernstfall war für ihn nicht der Krieg, sondern der Friede und die Verweigerung des Kriegsdienstes ein Bürgerrecht. Als Justizminister setzte er sich für die Liberalisierung des Strafrechts ein und bekundete Verständnis für die Außerparlamentarische Opposition, ohne sich mit ihr gemein zu machen. Gustav Heinemann kam als Kandidat für das Bundespräsidentenamt überraschend ins Spiel. Ursprünglich suchte man in der Großen Koalition einen Kandidaten, der zwar aus der SPD kommen, aber von der Union akzeptiert werden sollte. Dem beliebten katholischen Gewerkschafter Georg Leber wurden die größten Chancen auf das Amt eingeräumt. Leber war Verkehrsminister der Großen Koalition und wurde vom mächtigen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Herbert Wehner, protegiert. Doch nachdem sich die CDU angesichts überraschender Erfolge bei Landtagswahlen wieder im Aufwind sah, begann sie in den eigenen Reihen nach einem geeigneten Kandidaten zu suchen. Jetzt kam Heinemann ins Spiel, der – so schreibt Edgar Wolfrum – „in der SPD mittlerweile ebenso beliebt, wie er in der Union seit jeher verhasst war“ (2006, S. 365), hatte dieser doch mit Adenauer gebrochen, die CDU verlassen und mit der GVP eine eigene Partei gegründet, die sich mangels Erfolg bald wieder aufgelöst hatte. Heinemann war daraufhin mit Dieter Posser, Johannes Rau, Erhard Eppler und anderen in die SPD gegangen. In die Bundesversammlung waren mittlerweile auch Vertreter der NPD eingezogen. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg waren die Rechtsextremen im April 1968 auf fast zehn Prozent der Stimmen gekommen (Tagesschau o. J.). So konnte sie bei der Wahl des Bundespräsidenten das Zünglein an der Waage bilden, also in eine Schiedsrichterrolle geraten, die ihr die demokratischen Parteien keineswegs zuerkennen wollten. Letzten Endes konnte dies nur vermieden werden, wenn sich die FDP entweder geschlossen für den Kandidaten der Union oder den Kandidaten der SPD entschied. In der Nacht des 5. März 1969 schwenkte die FDP endlich geschlossen auf Heinemann über, nachdem ihr zuvor von Wehner versprochen worden war, dass die SPD eine Wahlrechtsreform, die den Liberalen massiv geschadet hätte, vom Tisch nehmen würde. So gelangte Heinemann im 3. Wahlgang mit 512 gegen 506 Stimmen ins Amt (Bundesarchiv 2019) und kündigte wenige Tage später in einem Interview „ein Stück Machtwechsel“ an (Spiegel 1969). Worin dieser Machtwechsel bestehen sollte, legte er in einer Aufsehen erregenden, weil für ein bundesdeutsches Staatsoberhaupt ungewohnt politischen Antrittsrede dar. In ihr erteilte Heinemann dem Obrigkeitsstaat, der in das Verhängnis des Dritten Reiches geführt habe, nicht nur eine Absage. Er versprach, ihn endlich abzutragen, um dem „mündigen Bürger“ Gehör zu verschaffen. Wörtlich sagte er: 309

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„Wir stehen erst am Anfang der ersten wirklich freiheitlichen Periode unserer Geschichte. Freiheitliche Demokratie muss endlich das Lebenselement unserer Gesellschaft werden […] Nicht weniger, sondern mehr Demokratie – das ist die Forderung, das ist das große Ziel, dem wir uns alle und zumal die Jugend verschrieben haben. […] Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland.“ (Heinemann 1975, S. 16‒17)

Diese Rede bildete das Fanal für den Aufbruch in eine neue Ära. Sie brach mit der Adenauer-Zeit und eröffnete die Perspektive auf eine moderne Bundesrepublik. Von einer „Umgründung der Republik“ sprechen Historiker im Nachhinein (Görtemaker 1999, S. 475ff.). Heinemann, der „Bürgerpräsident“ und nicht „Staatsoberhaupt“ sein wollte, belegte mit seiner konzisen Rede, dass es so etwas wie Schönheit in der Politik gibt. Politik ist – so spürten es seine Anhänger wie Gegner – kann manchmal mehr sein als das, was möglich erscheint. Für die republikanische Vordenkerin Hannah Arendt, auf die Veltroni in seinem Vortrag Bezug nahm, hieß Politik stets auch, Neues zu wagen (Arendt 1993, S. 35). Heinemann wagte etwas Neues – und es war dies, was sich viele Bürger in diesem Moment von der Politik wünschten. Die für westdeutsche Verhältnisse ungewöhnliche Rede Heinemanns löste lauten Widerspruch aus konservativen Kreisen aus. Überlagert wurde sie dann durch die Regierungserklärung Willy Brandts vom 28. Oktober 1969, die wesentliche Punkte der Antrittsrede Heinemanns aufgriff – bis hin zu der berühmten Formel „wir wollen mehr Demokratie wagen“ (Brandt 1969). Alle drei Präsidentenreden bezogen einen Teil ihrer Wirkung daraus, dass sie einen Kontrast zum Auftreten des jeweiligen Bundeskanzlers bildeten. So sprach Heinemann gegen Kurt Georg Kiesinger, der 1933 in die NSDAP eingetreten war und die zwanzig Regierungsjahre der Union um weitere vier Jahre verlängern wollte. Von Weizsäcker und Herzog sprachen gegen Helmut Kohl. Der eine gegen dessen verunglückte Geschichtspolitik in den Anfangsjahren seiner Kanzlerschaft, der andere gegen dessen Aussitzen von Problemen in der Schlussphase seiner Amtszeit. Einen unmittelbaren politischen Umschwung – einen „Machtwechsel“ – bewirkte nur Heinemann. Folgerichtig griff Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung nach der Bildung der sozialliberalen Koalition Worte und Ton des Bundespräsidenten auf. Wie dieser wandte er sich entscheiden gegen eine – wie Timothy Snyder nennt – „Politik der Unausweichlichkeit“, für die nur sein kann, was bereits ist.

Der Sinn von Politik Hannah Arendt hat gemeint: „Der Sinn von Politik ist Freiheit“ (1993, S. 28, 77ff., 123ff.). Allein im politischen Handeln sei die Freiheit des Menschen möglich. Es entstehe im öffentlichen Austausch unterschiedlicher, aber gleicher und freier Menschen. In totalitären Systemen ist danach Politik unmöglich, weil es keine Freiheit gibt. Aber auch Rechtspopulisten – so wäre anzufügen – arbeiten an der Zerstörung der Politik und somit der Freiheit, indem sie ein Handeln behindern, mit dem eine gemeinsame Zukunft überhaupt gewonnen

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werden kann. Wenn Populisten an ein vermeintlich homogenes Volk appellieren, unterminieren sie den politischen Diskurs, der eben Pluralität und das gewaltfreie Austragen von Konflikten voraussetzt (Müller 2016, S. 115). Politik im Sinne Arendts ist immer auch ein Versprechen auf die Zukunft. Nun zeigt sich, dass die Antrittsrede Barack Obamas, die „A New Birth of Freedom“ ankündigte, in der Denktradition Arendts steht. Obama redete über die Zukunft. Der Rechtspopulist Trump dagegen sprach über die Gegenwart der Vergangenheit. Dies unterschied ihn von Obama. Der US-Präsident konnte sich auf freiheitliche Traditionen seines Landes berufen, die in den Schulen vermittelt wurden. Für den bundesdeutschen Präsidenten galt dies 1969 mitnichten. Heinemann sah in der deutschen Revolutionsbewegung von 1848/49 den Ausgangspunkt einer freiheitlichen Tradition, die es für die historische Forschung und politische Bildung erst noch zu erschließen gelte. Insofern hing der durch einen Machtwechsel ermöglichte Neubeginn der zweiten deutschen Demokratie mit der nachträglichen Entdeckung eigener demokratischer Traditionen zusammen. Kehren wir noch einmal zum Vortrag Veltronis zurück. Veltroni argumentiert in ihm vom Anfang bis zum Ende gegen die Selbstverzwergung der Politik – gegen eine Politik, die Macht zum Zweck erhebt und nicht als Mittel für Ziele ansieht. Veltroni plädiert für den Wiedereinzug von Ideen und Idealen, Werten und Leidenschaften, Überzeugungen und Plänen in die konkrete Politik. Nicht Holz hacken, sondern Bäume pflanzen – das sei die Aufgabe einer überzeugenden Politik. Nicht, dass Veltroni die praktische Politik geringschätzt. Nur: Kleine Politik mache die Gesellschaft kompliziert, große Politik mache sie einfach. Diesen Widerspruch löst Veltroni mit dem französischen Historiker und Politiker Alexis Tocqueville auf und betont, gute Politik speise sich stets aus zwei Quellen gleichermaßen: aus Überzeugungskraft und aus Handwerkskunst. Vermutlich ist es das, was wir in der deutschen Politik so sehr vermissen, wenn wir in diesen Tagen an unsere Zukunft denken.

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Das Vermächtnis der Arbeiterbewegung und die Zukunft der Demokratie Thomas Meyer

Das Vermächtnis der Arbeiterbewegung

Nach mehr als einem Jahrhundert der Kämpfe mit stets unsicherem Ausgang, oft der Niederlagen und vieler Opfer, aber auch vieler Siege, hat die demokratische Arbeiterbewegung fast überall in Europa, jedenfalls in Deutschland, politische, soziale und wirtschaftsdemokratische Institutionen errungen, in denen ihre Vertreter Sitz und Stimme haben und täglich Erhebliches im Interesse der arbeitenden Mehrheit der Gesellschaft voranbringen können. Geschaffen wurde ein gutes Stück wirtschaftsdemokratischer, sozialpolitischer und politischer Infrastruktur für die Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten und damit die entscheidende Erweiterung und Ergänzung der liberalen zur sozialen Demokratie. Die moderne rechtstaatliche, soziale und partizipative Demokratie – man könnte auch sagen: die Demokratie europäischen Typs – wäre ohne die europäische Arbeiterbewegung, vor allem das Zusammenwirken einer sozialdemokratischen Partei mit demokratisch-reformerischen Gewerkschaften, nicht denkbar. Das zeigt schon der oberflächliche Vergleich mit der libertären Demokratie in den USA, auf deren Entwicklung keine starke Arbeiterbewegung einwirken konnte. Diese Institutionen und die politische Kultur, die sie trägt, sind zu einem fundierenden Bestandteil der europäischen Demokratie geworden, normativ auf ganzer Linie bis hin zum deklarierten Selbstverständnis der Europäischen Union, real immerhin in wirksamem Umfang. In der Bundesrepublik Deutschland gehören sie zum unrevidierbaren Kern der verfassungsmäßigen Ordnung, im Lissaboner Grundlagenvertrag der EU von 2007 immerhin zu den wesentlichen Zielen der gesamten Union. Sie sind der Kern und eine große Teillieferung für das, was wir seit Karl Marx, Ferdinand Lassalle und Eduard Bernstein in der Sache als Soziale Demokratie verstehen und seit Hermann Heller im demokratietheoretischen und verfassungsrechtlichen Sinn auch sehr bewusst so nennen und begründen (1971). Diejenigen Historiker haben ohne Zweifel recht, die sagen: der rechtlich gesicherte Sozialstaat ist neben dem demokratischen Rechtsstaat der bedeutendste Zivilisationsfortschritt der Neuzeit. Es kann keinen Zweifel geben, dass es auf direktem und indirektem Wege nicht das liberale Bürgertum, sondern die demokratische Arbeiterbewegung Europas war, der wir diesen historischen Fortschritt vor allem verdanken. In Europa findet dieser Zivilisationsfortschritt im Begriff der „soziale Bürgerschaft“ als „Inbegriff der sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte“, seinen angemessenen Ausdruck (Marshall 1950). Er markiert den gravierenden Unterschied zur Demokratie © Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_21

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angelsächsischen Typs, in der freie Wahlen, der formale Rechtsstaat und der freie Markt als zureichende Bedingungen für eine Verfassung der Freiheit gelten. In der sozialen Demokratie hingegen ist dasjenige Verständnis von Freiheit verkörpert, das die Arbeiterbewegung begründet, verfochten und als Grundrecht in Europa und einigen anderen Ländern institutionell durchgesetzt hat. Was den USA stets fehlte, um über einzelne Ansätze zur sozialen Fundierung ihrer Demokratie hinaus, wie dem New Deal in den 1930er-Jahren und der Great Society in den 1960er-Jahren hinaus, soziale Rechte und wirtschaftsdemokratische Strukturen dauerhaft zu institutionalisieren, das war der langwirkende, zielgerichtete Druck eben einer starken und konstruktiven Arbeiterbewegung. Die erst jüngst vergangenen Jahrzehnte neoliberaler Hegemonie und Politik in Europa ebenso wie die ihr gefolgte rechtspopulistische Welle werfen aus aktuellem Anlass die Frage auf, welches Schicksal diese Errungenschaften der sozialen Demokratie und damit der Demokratie selbst erwarten, wenn die ohnehin bereits geminderte Macht der großen Organisationen der historischen Arbeiterbewegung, der reformerischen Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Partei weiterhin geschwächt wird? Soziale Demokratie heißt positive Freiheit für alle In den Programmen und Forderungen der Arbeiterbewegung ist in vielen Varianten zum Ausdruck gebracht worden, dass Freiheit im eigentlichen Sinn erst möglich wird, wenn zur negativen Freiheit der Abwehr von Willkür, die dem Liberalismus genügte, die positive Freiheit der gesicherten Verfügung über die elementaren Lebensgüter hinzukommt. Und wenn beide zu anerkannten Grundrechten werden, bei denen zur juristischen Nominalgeltung in wachsendem Maße die politisch durchgesetzte Realgeltung hinzukommt. Diese einfache und klare Norm, die sich aus der Summe der Erfahrungen des Lebens der Arbeiter in klassischen Kapitalismus ergab, ist von Ferdinand Lassalle die „sittliche Idee des Arbeiterstandes“ genannt worden (1970, S. 138). Sie ist zum generativen Kern fast aller Forderungen und Kämpfe der Arbeiterbewegung geworden, denn schon ihr ‚Gründungszweck‘ war ja das Verlangen nach gleicher Freiheit, nicht nur rechtlich (das natürlich auch), sondern auch materiell. Sie wurde auf diese Weise zur Erbin des revolutionären Bürgertums als treibende Energie der Demokratisierung auf dem alten Kontinent. In der sittlichen Idee der Freiheit, wie sie aus der Erfahrungswirklichkeit des „Arbeiterstandes“ hervorging, waren zwei Elemente fest verankert, die den Liberalen fremd waren und blieben: Die materielle Dimension der Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens und die Gleichheit, verstanden als das gleiche Recht aller auf diese ganze Freiheit. Für diese sittliche Idee hat der französische ‚Postmarxist‘ Étienne Balibar die schöne Formel der „Gleichfreiheit“ (Égaliberté) geprägt (2012). Es war das große historische Ziel der Arbeiterbewegung, mit der Forderung einer solchen inneren Verbindung von Freiheit und Gleichheit im ganzen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben nicht nur einzelne sozialpolitische und arbeitsrechtliche Konzessionen zu erkämpfen, sondern aus ihr ein sicher verbrieftes Recht werden zu lassen, das berühmte „des Menschen Rechte“ aus dem alten Kampflied. Es ist leider ein sogar in den Gewerkschaften und linken Parteien nicht sonderlich verbreitetes Wissen, dass die verbindliche Etablierung eines solchen umfassenden Menschen-

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rechts ein Jahrhundert nach der Entstehung der Arbeiterbewegung tatsächlich gelungen ist. Freilich erst, nachdem die Weltwirtschaftskrise der 1920er-Jahre mit ihren Folgen des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs drastisch und unleugbar demonstriert hatte, dass der sozial nicht gebändigte Kapitalismus ohne wirksame soziale Grundrechte am Ende nicht nur sich selbst, sondern die ganze Gesellschaft zerstören kann – so wie es die führenden Köpfe der Arbeiterbewegung immer vorausgesagt hatten. Der historische Durchbruch gelang in einer Zeit, als diese kapitalismuskritische Erkenntnis überall in Europa – Ost und West – die Geister bis weit hinein ins aufgeklärte Bürgertum einen historischen Augenblick lang beherrschte. In Deutschland erklärte selbst die CDU in ihren „Frankfurter Leitsätzen“ 1946 bündig: „Die abendländische Idee der Freiheit verlangt den Sozialismus“. Mehr hatten auch die demokratischen Sozialisten nie verlangt. Das war die kurze Zeit, in der fast überall in Europa der historische ‚sozialdemokratische Kompromiss‘ gelang: der Verzicht auf flächendeckende Sozialisierung und Marktregulierung im Tausch gegen die soziale Einbettung des Produktionsmitteleigentums, einen umfassenden Sozialstaat und die qualifizierte Mitbestimmung im Unternehmen, also die Grundlagen der Wirtschaftsdemokratie. Ein Kompromiss, der in Deutschland bis vor Kurzem kulturprägend und verhaltensbestimmend auf beiden Seiten des Kapital-Arbeit-Konflikts war und bleibende Institutionen ausgebildet hat. Er hat jedoch jüngst unter dem Druck der Agitation und der Praxis der neoliberalen Globalisierungspolitik folgenreich gelitten. Der demokratisch sozialistische Moment der Nachkriegszeit hatte in seiner Hochzeit die Erklärung der Menschenrechte von 1948 beeinflusst, die erstmals soziale Freiheitsrechte enthielt, wenn auch nur in groben Zügen und rein deklarativ. Seine eigentliche historische Wirkung entfaltete dieser Moment wegen der langen Debatten und dem intensivem Ringen erst 1966, als die 1948 begonnene Arbeit an einem vollständigen Katalog universeller Grundrechten zu einem ebenso erstaunlichen wie unterschätzten Dokument führte, den Covenants on Basic Rights (UN 1966). In ihnen sind in größerem Detail und größerer Vollständigkeit als in allen sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Programmen bisher die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte entfaltet. Sie stehen dort gleichrangig neben den bürgerlichen und politischen Grundrechten und vor allem: sie haben völkerrechtliche Gesetzeskraft erlangt. Die komplette Auflistung dieser Grundrechte liest sich wie die Entfaltung einer sehr konkreten Utopie der Sozialen Demokratie. Sie verlangen die materiell umfassend abgesicherte Gleichheit der materiellen Lebenschancen durch einen inklusiven universalistischen Sozialstaat, eine sozial geschützte und mitbestimmte Arbeitswelt, und im Ansatz sogar eine demokratisch regulierte Wirtschaft mit dem Recht auf Arbeit. Wenn es stimmt, was der Historiker Samuel Moyn (2010) konstatiert, dass die universalistischen Grundrechte die letzte mögliche große Utopie sind, konkret, tiefgreifend, prinzipiell einlösbar, erfahrungsoffen und zugleich in ihrem Versprechen von sozialer Freiheit und Gleichheit normativ unüberbietbar, dann hat die Arbeiterbewegung damit im Hinblick auf den Geltungsanspruch ihrer Ziele einen beispiellosen historischen Sieg errungen. Mit Blick auf die Zunahme der autoritär-rechtspopulistischen Kräfte diesseits und jenseits des Atlantik, die mit erstaunlichem Erfolg den Anspruch erheben, für die alten und neuen sozialen Fragen angesichts 315

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der Auswirkungen einer kaum regulierten Globalisierung über bessere Antworten zu verfügen als die Sozialdemokraten, regen sich Zweifel, ob dieser Sieg von Dauer sein wird. Es liegt auf der Hand, dass der normative Erfolg der Arbeiterbewegung gleich zwei Pferdefüße hat, denn zum einen entsprechen diese Rechtsnormen bisher nur in wenigen Ländern zumindest im Ansatz der Lebenswirklichkeit, und zum anderen erweisen sich in jüngerer Zeit die sozialen und demokratischen Fortschritte auch dort, wo sie durch eine starke Arbeiterbewegung weit vorangekommen sind, wie in einigen zentral- und nordeuropäischen Ländern, nirgends als faktisch unantastbar. Das ist eine der Schlüsselerfahrungen der Gegenwart.

Der Blick zurück: die Zähmung des Kapitalismus Es ist diese Erfahrung, welche die aktuelle Lehre aus der Geschichte der Arbeiterbewegung enthüllt. Sie gibt Anlass, den hoffnungsfreudigen reformistischen Deutungsrahmen eines immerwährenden Fortschritts der sozialen Demokratie, wie ihn die alte Arbeiterbewegung so lange hegte, durch ein an Karl Polanyi orientiertes Verständnis seiner ständigen Gefährdung zu ersetzen, ohne zu resignieren (1978). Polanyis Paradigma zog aus der Weltwirtschaftskrise und ihren sozialen Ursachen und Folgen erste Schlussfolgerungen für die Bedeutung des stets wandelbaren Kräfteverhältnisses zwischen den Verfechtern der „Logik des Kapitalismus“ und den Verfechtern der Gegenlogik seiner „sozialen Zähmung“, also den Akteuren und Erben der Arbeiterbewegung (Polanyi 1978, S. xx). Nun zeigt sich, dass eine solche Gefährdung auch ohne den Zivilisationsbruch, wie ihn der Nationalsozialismus darstellte, inmitten der Demokratie akut werden kann. Es gibt im Kampf der Vertreter der sozialen Rechte gegen die Vertreter der reinen kapitalistischen Marktlogik keinen dauerhaften Sieg, entscheidend für den Erhalt oder Verlust aller sozialen Errungenschaften ist immer das tatsächliche Kräfteverhältnis ihrer Verfechter und ihre aktuelle Fähigkeit zur Mobilisierung. Die Illusion, der Kapitalismus könnte eines Tages durch eine komplette Alternative, sozusagen einem ‚System-Switch‘ aus einem Guss ersetzt werden, hat weder eine Stütze in der Realität noch in der Praxis der demokratischen Arbeiterbewegung. Es ist wenig bekannt, dass auch Karl Marx in seiner Rolle als Politiker, als Funktionsträger der Internationalen Arbeiterassoziation der ideelle Initiator des in der wirklichen Arbeiterbewegung immer befolgten Paradigmas der schrittweisen Durchsetzung der sozialen gegen die kapitalistische Logik war, also der schrittweisen Geländegewinne der Arbeiterbewegung im Reich der sozialen Sicherung und der politischen Ökonomie. Im Kommunistischen Manifest von 1848 ist er der Auffassung, die Arbeiter müssten zunächst die Demokratie erkämpfen und in deren Rahmen dann nach und nach die „gesellschaftliche“ Kontrolle des Eigentums an Produktionsmitteln organisieren. Im Jahr 1868 erklärte er zum Acht-Stunden-Tag: „Die Beschränkung des Arbeitstages [ist] eine Vorbedingung, ohne welche alle anderen Bestrebungen nach Verbesserung und Emanzipation scheitern müssen“ (Marx xxxx, S.

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xx). Worauf es ankomme, sei die Brechung der Gesetze der „politischen Ökonomie des Kapitalismus“ durch Reformen zur Durchsetzung der „politischen Ökonomie der Arbeiterklasse“. Deren Prinzip ist nicht die schrankenlose Kapitalverwertung, sondern die „soziale Ein- und Vorsicht“ im Interesse der Arbeitenden (Marx xxxx, S. xx). Damit und an mehreren anderen vergleichbaren Stellen in dieser Zeit skizziert er die Prinzipien einer Reformstrategie zur sozialen Einbettung von Privateigentum an Produktionsmitteln und Märkten in politisch-soziale Gegenstrukturen, die den Einfluss gesellschaftlicher Interessen sichern. Das ist die allmähliche Umwandlung des rohen Kapitalismus in eine sozial und politisch gezügelte politische Ökonomie durch ihre voranschreitende „Vergesellschaftung“, verstanden als Demokratisierung. Markt und Eigentum geraten aus der Rolle von Herren der Gesellschaft allmählich in die von Dienern. Dieses Modell des Ringens zweier entgegengesetzter Logiken um Dominanz innerhalb eines sozial ökonomischen Gesamtsystems erwies sich als die wirkmächtigste Orientierung in der Praxis der Arbeiterbewegung. Ein am Paradigma Polanyis orientiertes Handeln gewinnt heute zusätzliche Aktualität. Dieses Modell ist von anderen Sozialwissenschaftlern nach Marx, besonders von, Eduard Heimann (1929) und Gunnar Adler-Karlsson (1973), systematischer ausgearbeitet und begründet worden. Es war immer die wirkliche Handlungsanleitung der demokratischen Arbeiterbewegung und es bleibt als zentrales Paradigma für die soziale Bändigung des Kapitalismus ohne Alternative. Mit ihm wurden in den drei goldenen Jahrzehnten der Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg große Erfolge errungen. Zu große, wie schon bald Stimmen aus dem liberalen Gegenlager fanden. Im Jahr 1983 stellte Ralf Dahrendorf dieser Politik seine berühmte Diagnose: Das sozialdemokratische Jahrhundert sei zu Ende, denn die Ziele der Arbeiterbewegung seien fast alle erreicht. Damit hätten sich die sozialdemokratischen Parteien historisch überflüssig gemacht. Die liberale Korrektur am sozialdemokratischen Übermaß sei nun historisch fällig (Dahrendorf 1983). Heute, nach den drei Jahrzehnten neoliberaler Dominanz, die tatsächlich folgten, zeigt sich die Schwäche dieser interessegeleiteten Diagnose. Zu vieles in den Schlüsselbereichen der sozialen Sicherheit, der Einbettung der Märkte, der Parität der Tarifparteien, der sozialen Mobilität, der Chancengleichheit, des Aufstiegsversprechens für alle hat sich seither in die Gegenrichtung zurückentwickelt. Die neoliberale Ära ermöglichte eine „stille Revolution“ unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der medialen Öffentlichkeit, die vieles vom ehemals sozialdemokratischen Bild der Wirklichkeit unkenntlich gemacht hat (Streeck 2009). Die Klassengesellschaft und die Dominanz der Märkte sind in vielen Bereichen zurückgekehrt, die soziale Marktwirtschaft ist zu einem neuartigen „Feudalkapitalismus“ (Neckel xxxx) mutiert. Das Leistungsprinzip und das Aufstiegsversprechen, fundamentale Legitimationsnormen unserer Gesellschaft, werden weithin dementiert. Unsere Gesellschaft ist in der neoliberalen Ära zur „Abstiegsgesellschaft“ (Nachtwey 2016), genauer zur „Paternostergesellschaft“ (Reckwitz 2019) geworden. Die einen, die Verlierer der Globalisierung (Neue Arbeiterklasse und die untere Hälfte der Alten Mittelklasse) steigen sozial und kulturell ab, die Gewinner der Globalisierung, die Neue Mittelklasse, steigen sozial und kulturell auf. Die Ungleichheit in einem umfassenden Sinne wächst und mit ihr die soziale und kulturelle 317

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Spaltung. Die einst prägnanten Züge der sozialen Demokratie in der Gegenwartsgesellschaft, die historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung, sind merklich verblasst. Das wirft die Frage auf: Hat sich die demokratische Arbeiterbewegung damit als ein Sisyphus entpuppt? Eine ehrliche Antwort verlangt genaue Differenzierung: ein wenig schon – aber keineswegs nur. Der große Stein des sozialen Fortschritts ist zwar deutlich zurückgerollt, aber keineswegs bis zur Talsohle. Und außerdem: Auch ein sozialer Sisyphus wäre, wie eine realistische Analyse zeigt, im demokratischen Kapitalismus auf seine Art durchaus ein echter Held. Das erklärt Polanyis Paradigma plausibel. Die politische Dialektik zwischen Perioden der sozialen Eindämmung des Kapitalismus und Perioden, in denen dieser einen Teil des an die Gesellschaft verlorenen Terrains durch erneute Expansion der Kapitallogik zurückgewinnt, bis dann die soziale Schmerzgrenze erreicht ist, welche die gesellschaftlichen Energien seiner Eindämmung aufs Neue mobilisieren – sie findet nie ein definitives Ende. Aber es macht den entscheidenden Unterschied, auf welchem Niveau der Rückschritte die soziale Gegenmobilisierung wirksam werden und zu welchen neuen Höhen sie dann führen kann. Heute ist das Pendel viel zu weit ins Unsoziale zurückgeschwungen und die Sozialdemokratie selbst hat ihm das mitunter erleichtert (Finanzmarktliberalisierung, Sozialkürzungen), aber punktuell durchaus auch erschwert (Mindestlohn, Mindestrente). Die Zeit ist also reif für ein „Neues Jahrhundert Sozialer Demokratie“ (Schwan et al. 2018). Objektiv steht nach dem Ende der neoliberalen Episode und dem sozialen Schaden, den sie angerichtet hat, nun ein sozialdemokratischer Moment auf der Tagesordnung. Ideen, Programme, Konzepte dafür gibt es, sie können sich im Wesentlichen auf die Modernisierung und Erweiterung des klassischen Modells der sozialen Demokratie stützen. Aber, die entscheidende und im Kern unbeantwortete Frage lautet: Wo sind heute die mobilisierenden Kräfte, die den Druck für ihre Umsetzung schaffen und dafür auch Mehrheiten an die Wahlurnen und gegebenenfalls auch wieder auf der Straße bewegen? Wo ist eine Gegenmacht wie die einstige Arbeiterbewegung? Was kann heute und morgen an ihre Stelle treten? Denn eine der historischen Lehren der Arbeiterbewegung bleibt ja aktuell: ohne Gegenmacht und Mobilisierung ist sozialer Fortschritt wenig wahrscheinlich und stets fragil.

Neue Konflikte und unklare Begriffe Aber außer dem neoliberalen Rückschritt und der kulturellen, wirtschaftlichen, medialen, wissenschaftlichen und politischen Macht, die ihn treibt, wächst gegenwärtig eine neue Bedrohung heran. Es sind sie weltweit wirksamen Kräfte, Ideen und Verlockungen des autoritären Rechtspopulismus und ihr Eindringen in die Reviere der Arbeiterklasse. Der Historiker Philipp Ther hat plausibel erklärt, wie diese neue Bedrohung gerade aus den Erfolgen des Neoliberalismus hervorgeht (2019). Unsere Gesellschaft, wie von Andreas Reckwitz (2017) fundiert beschrieben, durch die Finanzialisierung, Digitalisierung, Kulturalisierung und Globalisierung wieder schärfere und neu konturierte Konturen einer Klas-

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sengesellschaft zurückgewonnen hat. Die Globalisierung hat, zusätzlich zum fortwirkenden „sozialökonomischen“ einen neuen „sozial-kulturellen Grundkonflikt“ hervorgebracht. Er konfrontiert die eher „kosmopolitisch“ orientierten Globalisierungsgewinner der Neuen Mittelklasse und die eher „kommunitaristisch“ orientierten Globalisierungsverlierer aus Alter Mittelklasse und Neuer Arbeiterklasse (xxxx). Die Merkmale dieser neuen Klassengesellschaft sind durch eine eigentümliche Kombination aus alten Verteilungskonflikten und neuartigen Konflikten um soziale und kulturelle Anerkennung gekennzeichnet. Die Prozesse einer weitgehend unbeherrschten ökonomischen Globalisierung treiben diesen neuen gesellschaftlichen Grundkonflikt hervor mit breit ausstrahlenden sozialen, kulturellen und politischen Wirkungen, die miteinander verschränkt sind. Über die Neubelebung der klassischen Auseinandersetzung über Verteilung, soziale Sicherheit, Teilhabe und Anerkennung hinaus geht es dabei vor allem auch um die Haltung zur Globalisierung und zur Frage der Durchlässigkeit staatlichen Grenzen. Die neuen Konflikte ergänzen die beiden bislang maßgeblichen Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit sowie Industrialismus und Ökologie massiv und formen sie mit einer Tendenz zur Verschärfung und ideologischen Aufladung folgenreich um. Auch die neuen Konflikte führen nicht zu einer lückenlosen Polarisierung der ganzen Gesellschaft, aber sie bringen scharf konturierte Pole mit weit gespannten Einflusssphären hervor und beeinflussen damit in wechselnder Eindeutigkeit und Stärke die politische Mentalität des größten Teils der Gesellschaft. Den einen Pol bildet ein unter anderem auf offene Grenzen und ungesteuerte Migration gerichteter „Kosmopolitismus“ (in der sperrigen, in diesem Falle auch problematischen Sprache der Sozialwissenschaften, siehe unten), wie er vor allem in der Neuen Mittelklasse der Globalisierungsgewinner gepflegt wird, den anderen ein auf geschlossene Grenzen und restriktive Einwanderungskontrolle gerichteter „Kommunitarismus“ (vgl. die Klammer oben) als Mentalität der Globalisierungsverlierer. Die einen suchen umfassende Öffnung, weil sie mit ihren beruflichen Fähigkeiten und kulturellen Gewohnheiten davon überall profitieren können, die anderen suchen Schutz für ihre Arbeitsplätze und Anerkennung in der lebenskulturellen Gemeinschaft mit ihresgleichen. Die Gegensätze sind allerdings nur in Nähe der Pole stark und schwächen sich in Richtung Mitte der Gesellschaft immer mehr ab, wo dann Kombinationen aus Elementen beider Mentalitäten häufiger werden. Die Migrationsstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom April 2019 rundet die bisher erhobene Befunde ab (sie verwendet die Begriffe „Weltoffene“ (WO) und „National Orientierte“ (NO) für die beiden genannten Pole): An den Rändern befinden sich auf der einen Seite 11 % (NO) und der anderen 7 % (WO) der Menschen. Abgeschwächt stehen unter deren Einfluss weitere etwa 14 % (NO) bzw. 19 % (WO), also ca. 25 % der Gesellschaft auf jeder Seite. Die andere Hälfte der Gesellschaft bildet die im Hinblick auf die Streitfragen „bewegliche Mitte“. Angesichts der schwindenden Wahlunterstützung für die „Volksparteien“ (SPD ca. 15 %, CDU/CSU ca. 28 %) sprechen diese Zahlen dafür, dass dem neuen politisch-kulturellen Grundkonflikt um die Gestaltung der Globalisierung und ihrer Folgen für das gesellschaftliche Klima, das Parteiensystem und die Wahlchancen der Parteien ein sehr großes, im Zweifel ausschlaggebendes Gewicht zukommt. Den „kosmopolitischen“ 319

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Pol der Grenzöffner besetzen hierzulande in Reinform Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei, den „kommunitaristischen“ Pol der Grenzschließer nur die AfD, die anderen Parteien navigieren in diesem Spannungsfeld mit mühsam ausgehandelten Kompromissen und oftmals undeutlichem Kurs. Die eigentliche Wählerschaft der SPD sowie ein großer Teil ihrer Mitgliedschaft erscheint in der Mitte gespalten mit der Tendenz, in die ein oder andere Richtung zu verlieren. Sowohl Sprecher des Rechtspopulismus als auch manche seiner sozialwissenschaftlichen Analytiker haben das unverkennbare Anwachsen der rechtspopulistischen Parteien auf Kosten der schrumpfenden Sozialdemokratie überall in Europa zum Anlass, Erstere mit dem Namen „neue Arbeiterparteien“ zu schmücken. Träfe das zu, so drohte der europäischen Arbeiterbewegung mit einer zynisch-kontradiktorischen Volte ein unerwartetes Ende. Das kann mit Sicherheit vermieden werden, denn auch dieser Konflikt lässt sich produktiv handhaben, freilich nur dann, wenn er zunächst in seinen Ursachen und in seiner Ausprägung vorurteilslos verstanden wird. Der aktuelle Zwischenbefund kann nur lauten: 5. Es gibt in beiden beschriebenen ‚Lagern‘ nur kleine entschiedene Kerngruppen, aber einen weiten Kreis von bloßen Sympathisanten. 6. Die moderate Mitte ist auf beiden Seiten davon nur schwach beeinflusst, aber deswegen keineswegs an der eigentlichen Streitfrage uninteressiert, sondern für differenzierende, ‚gute‘ Kompromisse offen. 7. Es wäre ein folgenreicher Fehlgriff, Personen, die einige Positionen des „Kommunitarismus“ in gemäßigter Form teilen, umstandslos dem „Rechtspopulismus“ zuzurechnen und die „gemäßigt Weltoffenen“ mit den entschiedenen Grenzöffnern gleichzusetzen. 8. Die Gruppe der radikalen Rechtspopulisten ist klein und das Feld für Brückenschläge zwischen den ‚Lagern‘ sehr groß. Ein neuer sozialdemokratischer Kompromiss ist auch für diesen Konflikt möglich – und vor allem notwendig. Nun erweisen sich aber die plakativen Begriffe „Kosmopolitismus“ und „Kommunitarismus“ als überaus hinderlich, wenn es darum geht, das ganze Bild der neuen Konflikte zu verstehen und mehr noch bei der Suche nach tragfähigen politischen Kompromissen zwischen den gemäßigten Mehrheiten der beiden Seiten. Es geht auch nicht um Grenzen allein. Vielmehr führt die ökonomische Globalisierung zu einer Paternostergesellschaft (Reckwitz 2019), in der das obere Drittel, nämlich die Angehörigen der von ihr profitierenden Berufe des Digital-, Finanz-, Beratungs- und Kulturbereichs finanziell und sozial steil aufsteigen und zunehmend auch die lebenskulturellen Standards für die ganze Gesellschaft bestimmen, während die beiden anderen Drittel, die Alte Mittelklasse der kleinen Selbstständigen plus Facharbeiter und die Neue Arbeiterklasse der gering qualifizierten Dienstleistungsberufe nicht nur finanziell stagnieren oder absteigen, sondern zudem eine kränkende Abwertung ihrer Lebensstile und Alltagskulturen hinnehmen müssen. Wer durch seine Ausbildung und kulturellen Möglichkeiten von der Globalisierung profitiert, neigt in der Regel zu einem weltoffenen Habitus in allen Belangen, wirtschaftlich, kulturell und sozial, im persönlichen Lebensstil, Partnerschaft, Freizeit, Kunstgeschmack, Erziehung, politischer Kultur und

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Zuwanderung. Wo hingegen die Globalisierungsfolgen als Bedrohung und Verlust von Einkommen, Sicherheit und Wertschätzung real erfahren werden, prägen Abschließung und Abwehr des Wandels, das Festhalten an der gewohnten Lebenskultur, das Verlangen nach Schutz und die Skepsis gegenüber offenen Grenzen den ganzen Habitus. Das kann nur zu wechselseitiger Fremdheit bis hin zur Verachtung führen. Mit dem hergebrachten ökonomischen Verteilungskampf verbinden sich auf diese Weise nun neue Kämpfe um soziale und kulturelle Anerkennung und um die Frage der Migration, bei denen allerdings die Eliten aufgrund ihrer Einflusspositionen in allen gesellschaftlichen Bereichen, besonders den Massenmedien, der Kultur und dem Bildungssystem die Normen setzen und die Spielregeln bestimmen. Die beidseitigen Ressentiments laden die Konflikte emotional auf und blockieren die Verständigung. Diese neue Lage hatte sich schon seit den 1990er-Jahren schrittweise herausgebildet, ehe dann rund um das Jahr 2015 die stark anwachsende Migration von beiden Seiten zum Sinnbild des beschriebenen Konfliktes gemacht wurde und dessen vielfältige andere Dimensionen verdeckte. Das Symptom der großen Migration mit ihren realen und befürchteten Folgen erschien nun als Ursache der gesamten neuen Konfliktlage. Eine sehr verkürzte Deutung der Lage, die dem Rechtspopulismus direkt in die Hände spielt. In dieser Situation werden die Chancen für Reformen der deformierten Gesellschaft und der politischen Verständigung darüber eher verringert, wenn die äußerst erläuterungsbedürftigen Begriffe „Kosmopolitismus“ und „Kommunitarismus“ zur Kennzeichnung der beiden ‚Lager‘ kommentarlos in die öffentliche Debatte hineingetragen werden. Das Problem dieser Begriffe besteht nicht nur darin, dass sie den skizzierten realen Gegensatz überspitzen, sondern auch darin, dass sie falsche Fährten legen. Die Debatte wird durch sie zu sehr auf die Symbolfrage der Migration verkürzt und so zugleich der eigentliche Konflikt grob verzeichnet. Der Begriff „Kosmopolitismus“ legt, so wie er gegenwärtig verwendet wird, die radikale Abkehr von lokaler Verbundenheit, von den sozialen Gemeinschaften und der nationalstaatlichen Loyalität nahe, obgleich das in der historischen Entwicklung seiner Verwendung und der tatsächlichen Mentalität der gegenwärtig damit beschriebenen Gruppen keineswegs festgeschrieben ist. Und am Begriff „Kommunitarismus“ haftet die Suggestion, die damit Gemeinten seien letztlich allesamt Anhänger einer ethnischen oder religiösen Identitätspolitik, also genau genommen eindeutige Rechtspopulisten, was ausweislich der Umfragedaten und erst recht der Geschichte des Begriffs eben gerade nicht der Fall ist. Diese schiefen Suggestionen vernebeln die politische Landschaft und können zu Exzessen führen, wenn schon Haltungen, die nicht umstandslos auf offene Grenzen und den Verzicht auf strikte Überprüfungen von Asylbegehren hinauslaufen, dem eigentlichen Rechtspopulismus zugerechnet werden – sehr zum Beifall von dessen härtesten Verfechtern. Der politische Begriff des „Kosmopolitismus“ wurde in der beginnenden Moderne maßgeblich von Immanuel Kant geprägt und zwar für die Vision von Bürgerschaft in einer weltweiten „Föderation freier Staaten“, die alle als Republiken national verfasst bleiben sollten, mit dem zugehörigen Regime strikter Grenzkontrollen. Fremde haben in dieser Weltföderation ein weltbürgerliches „Besuchsrecht“ und die Bürger jeder Republik behalten das Recht, sie zum Bleiben einzuladen oder zur Rückkehr aufzufordern – außer 321

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in den Fällen, wo dies „ihren Untergang“ bedeuten könnte. Das genau ist gemeint, wenn von „republikanischem Kosmopolitismus“ die Rede ist (Kant xxxx; Nida-Rümelin 2017). Die Republiken sind national verfasst und bestehen aus Bürgern, die durch ihre auf das Allgemeininteresse gerichteten Tugenden ihr Gemeinwesen gegen alle partikulären Interessen mit demokratischem Geist erfüllen. In diesem Sinne trifft die Bezeichnung „Kosmopoliten“ auf die unbedingten Grenzöffner gerade nicht zu. Er sollte auch für die Verfechter weltweiter Kooperation, prinzipieller Weltoffenheit und globaler Weltbürgerrechte reserviert bleiben. Noch unglücklicher ist die Wahl des Begriffs „Kommunitaristen“ für die Migrationsskeptiker auf der Gegenseite. In seiner philosophischen Verwendung (Walzer xxxx, S. xx) bezeichnet er die Relativität der Geltungsansprüche des „Gerechten“ und „Guten“ auf die jeweilige kulturelle Gemeinschaft, die ihn trägt. Freilich schließt das auch weiträumige Überlappungen im Verständnis grundlegender Werte zwischen sehr verschiedenen kulturellen Gemeinschaften nicht aus, wie etwa in Walzers Vorstellung einer kulturellen Gemeinschaft des politischen Liberalismus. Der politische Kommunitarismus aber, um den es im vorliegenden Zusammenhang geht, bezieht den Gemeinschaftsanspruch ausschließlich auf die liberal-demokratische politische Kultur und betont, dass diese selbstverständlich von ethnisch und religiös höchst divergenten Bürgern geteilt werden kann – und soll (Etzioni xxxx). Darauf kann sich keine wie immer geartete Identitätspolitik berufen. Beide Konzepte, „Kosmopolitismus“ und der „Kommunitarismus“, sind vielmehr begriffsgeschichtlich auf die Bezeichnung von politischen Mentalitäten angelegt, in denen sich Republikanismus, d. h. die politische Gemeinschaftsbildung der Demokraten, und transkulturelle Kooperation verbinden. In dem mehr als unglücklichen und politisch irreführenden Gebrauch der Begriffe, der sich in Politikwissenschaft, Politik und Publizistik seit Kurzem eingebürgert hat, sollen sie das aber gerade ausschließen. Es liegt auf der Hand, dass das in der Sache treffend Beschriebene neue Konfliktlinien der neuen Wirklichkeit mit diesen beiden Schlagwörtern nur auf eine sehr ungefähre und teilweise irreführende Art erfasst.

Ein guter Kompromiss ist möglich Vollends hinderlich werden beide Begriffe beim Versuch, angesichts der gegenwärtigen Krise der Globalisierung und der westlichen Demokratien den dringend gebotenen historischen Kompromiss zwischen den gemäßigten Kräften der beiden ‚Lager‘ zu schmieden. In der Sache geht es dabei um eine humane Migrationspolitik, die auf der Basis einer funktionierenden Kontrolle der Grenzen Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge während der Dauer ihrer Gefährdung zuverlässig schützt und für arbeitssuchende Migranten offenbleibt, aber nur wenn ihre Beschäftigung gesichert werden kann. Und wenn dabei im Kantischen Sinne die politisch-kulturelle Integrität der Republik und die autonome Entscheidungsfähigkeit der Gemeinschaft ihrer Bürger gewahrt bleibt. Darüber hinaus muss garantiert werden, dass die ökonomischen, sozialen und kulturellen Kosten der gesellschaftlichen

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Integration einer großen Zahl bleibeberechtigter Migranten je nach Tragfähigkeit fair auf die verschieden sozialen Gruppen verteilt wird, mit zusätzlichen Hilfen für die prekäre Klasse der Aufnahmegesellschaft. Der politische Leitbegriff, wenn es denn eines solchen bedarf, für einen solchen Kompromiss kann nur, wie Julian Nida-Rümelin vorschlägt, nur der „Republikanische Kosmopolitismus“ im erläuterten Sinne sein – falls sich keine handlichere Wendung für die damit gemeinte Sache finden lässt (2017). Was dann freilich noch fehlt, sind überzeugende Antworten zur Überwindung der Ungleichheit der materiellen Lebenschancen zwischen den neuen Klassen, zur glaubwürdigen Gewährleistung sozialer Sicherheit für alle prekär Beschäftigen und vom sozialen Abstieg Bedrohten sowie zur wechselseitigen Anerkennung der auseinanderstrebenden kulturellen Lebensformen. Kein kleines, aber ein lebensnotwendiges und im Prinzip auch machbares Projekt für eine Soziale Demokratie im neuen Jahrhundert der Globalisierung. Dass die Mobilisierung, die der neue Konflikt auf Seiten der Modernisierungsverlierer hervorbringt, in vielen mittel- und nordeuropäischen Ländern, aber auch in Süd- und Nordamerika fürs Erste zu erheblichen Teilen rechtspopulistisch geprägt wird, ist keinesfalls gottgegeben. Die Frage ist offen, ob die Erben der alten Arbeiterbewegung eine Art Mosaik-Linke organisieren können, der es gelingt die eigentlichen Bedürfnisse der neuen Arbeiterklasse und des abhängig beschäftigen Teils der alten Mittelklasse (Facharbeiter) aufzugreifen und die Interessen der unterschiedlichen Teilmilieus der Gewerkschaften, der sozialen Netzwerke, der verbliebenen Rinnsale der neuen sozialen und ökologischen Bewegungen sowie der aktiven Zivilgesellschaft wirksam zur Geltung zu bringen. Die Lösung der neuen Konflikte haben alle mit der sozialen Re-Regulierung des Kapitalismus unserer Zeit zu tun – national, regional und global. Es geht daher aktuell vor allem um den Ausbau der Wirtschaftsdemokratie (Stakeholder-Prinzip, paritätische Unternehmensmitbestimmung Tarifpartnerschaft, Regulierung), um eine effektive Finanzmarktkontrolle sowie eine symbolisch und real wirkungsvolle Grenze für die sozialstaatsverträgliche Relation von Durchschnitts- und Höchsteinkommen (durch Gesetz und/oder Steuern). Ins Zentrum substanzieller Reformen müssen sodann die Wurzeln einer „Dreiklassengesellschaft“ der verfestigten Ungleichheiten in den Fundamentalbereichen des menschlichen Lebens treten (Gesundheitszustand, Lebenserwartung, Bildung, Medizin, Pflege und Renten). Das Gegenbild zum neuen Kapitalismus hat einen Doppelnamen: Soziale Demokratie und Gute Gesellschaft. Der Grundriss für beide braucht nicht neu erfunden zu werden, aber seine Koordinaten bedürfen der Aktualisierung. Das ist in den letzten Jahren in unterschiedlichen Arbeitszusammenhängen weitgehend geschehen. Die digitale Revolution hat die Gesellschaft schon tief verändert mit empfindlichen Folgen für Arbeit, Freiheit und Privatheit. Zum Guten gewendet und sozial beherrscht wird ihre weitere Entwicklung nur, wenn ihre Baupläne nicht länger von den machtversessenen libertären Utopisten des Silicon Valley entworfen und exekutiert werden, die meinen, etwas so „Engstirniges und Gestriges“ wie soziale Grenzen und demokratische Regeln in Namen eines von ihnen selbst definierten „Fortschritts“ ignorieren zu dürfen. Die allen Hervorbringungen dieser hemdsärmelig gemanagten Zukunftswerkstätten innewohnende 323

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Zwiespältigkeit muss durch entschieden gestaltende Politik in soziale Bahnen gelenkt werden, die der ganzen Gesellschaft und dem Freiheitsverlangen all ihrer Bürger gerecht werden. Das Internet ist ein öffentlicher Raum mit tiefen Eingriffen in die Privatsphäre und muss als solcher mit den Mitteln demokratischer Politik human reguliert werden. Die digitale Umgestaltung der Arbeitswelt bedarf eines erneuerten Zusammenwirkens von Unternehmen, Gewerkschaften und Staat. Die demokratische und soziale Zähmung des digitalen Kapitalismus gleicht im Kern, wenn auch nicht in den Details und in den Organisationsformen der Zähmung des Kapitalismus, den wir kennen. Immer geht es um die Umwandlung unkontrollierter privater Verfügungsmacht in gesellschaftliche Mitwirkung aller Betroffenen als Voraussetzung für eine für Menschen und Gesellschaft verträgliche Gestaltung. Globale Gerechtigkeit ist nach dem Urteil vor allem intellektueller und zivilgesellschaftlicher Kritiker das Hauptdefizit der Sozialdemokratie. Das trifft für ihre öffentliche Kommunikation wohl zu, aber sehr viel weniger für ihre in diesem Feld tatsächlich schon geleistete Programmarbeit. Letztere hat längste weitreichende und aktuelle Wegweisungen zu diesem Thema hervorgebracht. Als einzelnes Land könnte die Bundesrepublik, wenn sie wenigsten den selbstgesetzten Vorgaben folgte, mit ihrer Entwicklungspolitik (das Ziel sind 0,7 % des BSP) vor allem bei kluger Schwerpunktsetzung viel mehr bewirken, aber der Hauptfaktor für eine gerechtere Welt besteht in einer koordinierten Politik der reichen Länder zur Erreichung der Millenniumsziele der UN (2015), die im Wesentlichen auf eine Durchsetzung der sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte der UN-Charta setzen, wozu sich diese Länder ja gemeinsam verpflichtet haben. Dazu gehört eine faire Handelspolitik, die den eigenen Spielraum der ärmeren Länder für Entwicklung nicht länger verengt. Die korrupten Eliten und räuberischen Clans, die vielerorts ihre Länder ausrauben, können, sofern sie nicht flagrante Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, von außen oft nur indirekt bekämpft werden, wenn an der richtigen Stelle angesetzt wird. Deutliches Staatsversagen, Armut, Not, Repression, Lebensgefahr und dann Massenflucht, also globale Ungleichheit in ihrer schlimmsten Form, sind häufig die Folge von innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Macht, Anerkennung und Chancen. Aber erst eine Außenwelt, die teils aus Desinteresse, teils aus Eigennutz nicht alles unternimmt, um Aggressoren den Zugang zu Waffen und Finanzen zu verwehren, sondern oft das Gegenteil bewirkt, verschärft solche fatalen Krisen und lässt sie zum Dauerzustand werden. Globale Gleichheitspolitik der SPD verlangt daher die Einwirkung auf die eigene Regierung, damit diese in ihrer Entwicklungspolitik sowie beim Waffenhandel diese Zusammenhänge strikt beherzigt sowie in allen internationalen Institutionen und Organisationen massiv in diese Richtung wirkt. Die Grundvoraussetzung für den Erfolg einer solchen Politik ist das unbeirrte Festhalten am Multilateralismus seitens der Bundesrepublik und der Europäischen Union. Dass das alles direkt auch in unserem eigenen Interesse ist, hat die Brandt-Kommission schon 1979 demonstriert, die Flüchtlingsströme der Gegenwart, vor der sie damals eindringlich gewarnt hat, machen es nun auf dramatische Weise augenfällig.

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Wohl am schwersten zu meistern ist für Sozialdemokraten die in ganz Europa heraufziehende Drohung einer neuen identitätspolitischen Konfliktlinie quer durch die Gesellschaft, verbunden mit einer neuen Form autoritärer Herrschaft. Ihre an die Wurzel gehende Entschärfung dürfte für eine längere Zeit über die Stellung und Größenordnung der sozialdemokratischen Parteien in Europa mitentscheiden. Es geht dabei nicht nur um den Rechtsradikalismus, den hart zu bekämpfen immer schon sozialdemokratische Herzenssache war. Aber die Fähigkeit der neuen populistischen Identitätsunternehmer von Orban bis Trump zur emotionalen und politischen Mobilisierung steht dem Kampf der Ideologien des 20. Jahrhunderts kaum nach. Sie können – fürs Erste – auch auf die Unterstützung vieler demokratischer Protestwähler hoffen, die keineswegs teilen, was in ihren Programmen steht. Sie experimentieren mit einem ideologisch zugerüsteten völkischen Fundamentalismus, der stellvertretend für andere, eigentlich soziale und politische Konflikte steht, diese aber kulturalistisch verdreht und auflädt. Nur solange die sozialen Konflikte ungelöst bleiben, die ihr Kulturalismus zu überwinden bloß vorgibt, können sie als breite Protestbewegung Erfolg haben. Ungleichheit, Abstiegsangst und Unsicherheit spielen ihnen in die Hände. Die Sozialdemokratie als Traditionspartei der kleinen Leute wäre schlecht beraten, überließe sie jenes Drittel der Gesellschaft den Populisten, das schon durch die eingefahrene Ungerechtigkeit und Unsicherheit entfremdet ist und nun einen in ihren Konturen und Zielen undeutliche Flüchtlings- und Integrationspolitik leicht in Panik versetzt werden kann. Der demokratische cordon sanitaire darf nicht zwischen diesen Menschen und der selbsternannt ‚anständigen‘ Gesellschaft der gehobene Sektoren errichtet werden, sondern zwischen den nur Verunsicherten und den harten Aktivisten des organisierten Rechtspopulismus. Wolfgang Thierse hat diese Grenzlinie treffend markiert: „Wir ahnen, dass die deutsche Gesellschaft sich durch Migration stark verändern wird […]. Individuelle und kollektive Identitäten werden infrage gestellt – durch das Fremde und die Fremden, die uns nahegerückt sind – durch die Globalisierung, die offenen Grenzen, die Zuwanderer, die Flüchtlinge. Die Folgen sind Entheimatungsängste, die sich in der Mobilisierung von Vorurteilen, in Wut und aggressivem Protest ausdrücken.“ (Thierse 2019)

Die wachsenden Ängste um Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die vertraute Lebenswelt, die ja nicht gänzlich irreal sind, müssen ernst genommen und zum Ausgangspunkt für eine sozialdemokratische Alternative gemacht werden, die der Identitätspolitik der Populisten mit überzeugenden sozialen Taten das Wasser abgräbt. Die meisten derer, die „Heimat“ und eine intakte Lebenswelt wollen, wenden sich keineswegs prinzipiell gegen eine durch transnationale Kooperation geregelte Migration. Zur sozialen Demokratie gehört heute ein doppelter Integrationspakt, der die zum dauerhaften Aufenthalt berechtigten Migranten und die an den Rändern unserer Gesellschaft Ausgeschlossenen gleichermaßen und fair in Schule, Ausbildung, Wohnen, Sprache und vor allem sozialer Sicherheit gleichberechtigt am Leben und am Wohlstand der Gesellschaft beteiligt. 325

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Die Lehren der Arbeiterbewegung betreffen, wie schon skizziert, aber nicht allein die inhaltlichen Fragen einer zeitgemäß erneuerten sozialen, ökologischen und demokratischen Zukunftspolitik. Sie beziehen vor allem die Bereitschaft und Fähigkeit zu einem historischen Kompromiss in dem oben beschriebenen neuen großen Konflikt ein, die ihre Kerninteressen betrifft. Vor allem aber unterstreichen sie die Rolle der gesellschaftlichen Bewegungen für die Erreichung weit gespannter Ziele. Sie drängen zur Kooperation mit allen in ihren Grundwerten nahestehenden sozialen Bewegungen, die den öffentlichen Druck und die Zivilgesellschaft für die gemeinsamen Ziele mobilisieren. Nicht nur die Notwendigkeit, auch die Chance besteht, dass das erfolgreiche Werk der klassischen Arbeiterbewegung des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts im einundzwanzigsten mit einem erneuerten Projekt weitergeführt werden kann.

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Das Vermächtnis der Arbeiterbewegung

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Zukunftsfähigkeit: Impulse der Zivilgesellschaft Roland Roth

Die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Zukunftsfähigkeit von Gesellschaften wird oft unterschätzt. Staat und Wirtschaft sind in der Regel die Hauptadressaten, wenn es um die Umsetzung von wissenschaftlich als notwendig erachteten Transformationsprozessen geht. Am Beispiel der Energiewende, des Klimawandels, der Willkommenskultur für Geflüchtete und der Beteiligungspolitik des Landes Baden-Württemberg wird gezeigt, dass zivilgesellschaftliche Akteure mehr Aufmerksamkeit in Nachhaltigkeitsdebatten verdienen. Auch wenn von ihnen progressive wie blockierende Impulse ausgehen, steigern sie das demokratische Potenzial und damit die gesellschaftliche Lern- und Handlungsfähigkeit in einer Situation, in der – ironisch gesprochen – die Zukunft auch nicht mehr ist, was sie einmal war.

Energiewende, Klimawandel, Willkommenskultur, vielfältige Demokratie, Lokalisierung von unten Zukunftsfähigkeit und Zivilgesellschaft – eine Annäherung Die Frage nach der Zukunftsfähigkeit ist gesellschaftspolitisch ambivalent. Einerseits wird sie in Gesellschaften zum Thema, die sich ihrer Zukunft nicht mehr sicher sind und wachsende Zweifel an ihrem Fortbestand haben; andererseits setzt die Frage trotzig auf eigene Fähigkeiten, zumindest auf die Möglichkeit, sie zu entwickeln. Katastrophen sind nicht ausgeschlossen, werden aber als Anlass und Motor gesehen, um die gesellschaftliche Handlungsfähigkeit zu steigern. Typisch modern ist an der Frage nach der Zukunftsfähigkeit die Vorstellung des Machbaren, der Selbstgestaltung der Gesellschaft, die mit dem Konzept der Fähigkeit verbunden ist. Zukunftsfähigkeit verknüpft diagnostische und prognostische Potenziale. Unterstellt wird, über brauchbare Gesellschaftsdiagnosen und über halbwegs verlässliche Vorstellung von aktuellen und zukünftigen Entwicklungen zu verfügen, also wesentliche Krisen und Herausforderungen zu erkennen, die uns erwarten. In der Regel geschieht dies in Form von alternativen Szenarien. Zukunftsfähig sind Gesellschaften dann, wenn sie © Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 W. Roters et al. (Hrsg.), Zukunft denken und verantworten, https://doi.org/10.1007/978-3-658-31703-4_22

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in der Lage sind, angemessene Antworten auf erwartbare Krisen und sich abzeichnende Herausforderungen zu geben. Im Begriff Zukunftsfähigkeit schwingt immer die Sorge mit, für aktuelle und künftige Entwicklungen nicht angemessen ausgestattet, d. h. gerade nicht zukunftsfähig zu sein und somit womöglich die Zukunft zu verspielen. Es ist deshalb sicherlich kein Zufall, dass viele einschlägige Buch- und Zeitschriftentitel zum Thema mit einem Fragezeichen versehen sind. Von Fähigkeiten sprechen wir auf individueller Ebene in der Regel mit Blick auf zu lösende Aufgaben. Das Bildungssystem z. B. versorgt uns, so eine verbreitete Hoffnung, mit den nötigen Fähigkeiten, um angemessen auf biografische Herausforderungen und Entwicklungsaufgaben in einem sich verändernden Umfeld reagieren zu können. Auf gesellschaftlicher Ebene unterstellt die Idee der Zukunftsfähigkeit, dass ganze Gesellschaften in der Lage sind, ihre eigene Zukunft zu gestalten – mehr noch, dass sie auf Krisen und Katastrophen so zu reagieren vermögen, dass ihr Bestand nicht gefährdet ist und wünschbare Zukünfte eine Orientierung für das Krisenmanagement geben können. In einem ersten Schritt setzt die Idee der Zukunftsfähigkeit darauf, dass wir in der Lage sind, aktuelle und absehbare Herausforderungen treffsicher zu identifizieren, und in einem zweiten Schritt über die notwendigen Ressourcen und Handlungspotenziale zu verfügen, um auf bekannte Herausforderungen zu reagieren. Zusätzlich ist es ratsam, auch für noch unbekannte Problemlagen gerüstet zu sein und über entsprechende Reserven zu verfügen. Mit Blick auf ihre Zukunftsfähigkeit können Gesellschaften deshalb dreifach scheitern: Erstens wenn es an der nötigen Diagnosefähigkeit fehlt, zweitens wenn die erforderliche Handlungsfähigkeit nicht entwickelt wurde, und drittens wenn sie sich nicht darauf eingerichtet haben, auf unerwartete Ereignisse, Krisen und Katastrophen reagieren zu können. Angesichts notwendig begrenzter Diagnosefähigkeiten und Ressourcen ist gerade mit der dritten Quelle des Scheiterns stets zu rechnen. Auf individueller Ebene sprechen wir schon lange von Resilienz. Das Konzept wird inzwischen produktiv auf systemischer Ebene eingesetzt, wie das aktuelle Handbook of Climate Change Resilience zeigt (Leal Filho 2020). Der Umgang mit der sich seit Anfang 2020 ausbreitenden Covid-19-Pandemie ist ein solcher Stresstest auf gesellschaftlicher Ebene. Auch wenn sich in den letzten Jahrzehnten die Zahl der Herausforderungen vervielfältigt hat, die ins Spiel gebracht werden, wenn es um die gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit geht, so stehen doch seit der Veröffentlichung der Grenzen des Wachstums des Club of Rome (Meadows et al. 1972) die verschiedenen Dimensionen ökologischer Nachhaltigkeit im globalen Kontext im Zentrum der Debatte. Zukunftsfähigkeit wird heute meist und mit einigem Recht mit Nachhaltigkeit bzw. sustainability gleichgesetzt. Wenn aktuell Zweifel an der Nachhaltigkeit ökonomischer Globalisierungsprozesse, der demografischen Entwicklung, des privaten Konsums oder der liberalen Demokratie die Rede ist, sind meist mehr oder weniger deutliche ökologische Elemente zu entdecken. Das gilt nicht zuletzt für die Krisen, die mit den wachsenden globalen Migrationsbewegungen verbunden sind. Stets geht es um die Herausforderungen für ein zunächst ungewöhnlich erfolgreiches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell des Westens nach dem Zweiten Weltkrieg, das sich seither in vielen Dimensionen als nicht nachhaltig erwiesen hat und keine belastbare globale

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Perspektive anzubieten vermag. „Das Raumschiff Erde hat keinen Notausgang“, so lautet heute eine weit verbreitete Überzeugung oder „There is no Planet B“, um ein populäres Motto der weltweiten Proteste von Fridays For Future aufzugreifen. Im Unterschied zum bloßen Überleben sind mit der Idee der Zukunftsfähigkeit in der Regel normative Erwartungen verknüpft, d. h., es geht meist um wünschbare Zukünfte. Die wissenschaftliche Debatte über Zukunftsfähigkeit hat in den letzten Jahrzehnten erheblich an Fahrt aufgenommen, sich thematisch wie räumlich erweitert und vertieft (Heinrichs et al. 2011; Schüttemeyer 2011; Grunwald & Kopfmüller 2012). Sie wird heute interdisziplinär geführt und verknüpft zunehmend ökonomische, soziale und ökologische Dimensionen in einem Drei-Säulen-Modell (Zimmermann 2016; Kropp 2019). Der Begriff der Nachhaltigkeit ist in diesem Zusammenhang aber auch inflationiert und banalisiert worden. Zukunftsfähigkeit wird inzwischen von allem und jedem proklamiert. Gleichzeitig gewinnt eine strategisch orientierte und Transformations- und Transitionsforschung an szientifischer Tiefenschärfe (Köhler et al. 2019). Die von der UN-Generalversammlung im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs; über die Konzepte und Umsetzungspraxis für jedes der Ziele: Leal Filho 2019/2020) hat einen weltweiten politischen Rahmen für eine neue Runde von Zukunftsdebatten abgesteckt, der die Entwicklungsperspektiven des globalen Südens mit denen des reichen Nordens verknüpft. Zukunftsfähigkeit muss sich heute weitgehend am gesellschaftlichen Beitrag zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele ausweisen (zu den Umsetzungsperspektiven: Leal Filho 2019). Das gilt bis hin zur lokalen Ebene.1 Zukunftsfähigkeit setzt auf strategisch handelnde Akteure. Regierung, Politik und Verwaltung sind dabei ebenso zentral wie die großen Wirtschaftsunternehmen. Beide Akteursgruppen sind in der Lage, individuelles Handeln wirksam in Richtung Zukunftsfähigkeit zu beeinflussen, sei es durch staatliche Anreize und Verbote oder durch Unternehmen, die ihre Dienstleistungen, Produkte, Produktionsabläufe, Beschäftigungsverhältnisse und Lieferketten an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Auch die Ebene individuellen Verhaltens ist schon früh in der Zukunftsfähigkeitsdebatte angesprochen worden. Hier geht es vor allem um Konsummuster und Lebensstile, den individuellen CO2-Abdruck und den politischen Protest mit dem Einkaufswagen. Ohne die Bedeutung all dieser Akteure für die Zukunftsfähigkeit von Gesellschaften geringzuschätzen, wird nachfolgend der Fokus auf die Rolle der Zivilgesellschaft und ihrer vielfältigen Akteure gerichtet. Zivilgesellschaft ist ein Begriff, der auf ehrwürdige philosophische Traditionen zurückblicken kann und in den letzten Jahrzehnten weltweit zu einem prominenten politischen Konzept geworden ist, mit dem vielfältige positive Konnotationen verbunden worden sind und noch immer werden. Zunächst überraschten die weltweit erfolgreichen Mobilisierungen aus der Zivilgesellschaft gegen autoritäre Regime und Diktaturen in den 1970er- und 1

Inzwischen gibt es in Deutschland ein von zahlreichen Organisationen und Verbänden entwickeltes Portal im SDG-Indikatoren, das es Kommunen ermöglicht, ihren Stand auf dem Weg zu den internationalen Nachhaltigkeitszielen zu ermitteln (https://sdg-portal.de/). 331

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1980er-Jahren. Die Stärkung der Zivilgesellschaft avancierte in der Folge zur entwicklungspolitischen Strategie, wenn es darum ging, demokratische Transformationen auf den Weg zu bringen. Auch in der OECD-Welt ist Zivilgesellschaft zum Hoffnungsträger geworden, wenn es um die Stärkung von Demokratie, sozialem Zusammenhalt und gesellschaftlichen Innovationen geht (Klein 2001). Kräfte der Zivilgesellschaft sind gefragt, wenn es um die Korrektur von Markt- und Staatsversagen geht. Aber auch ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur schlagen zu Buche, wenn es zu Fehlentwicklungen (z. B. Rassismus und Rechtsextremismus) innerhalb nationaler Zivilgesellschaften kommt. Schließlich wurden Ansätze einer sich entwickelnden globalen Zivilgesellschaft beobachtet, die beispielsweise als menschenrechtliches Korrektiv für die verstärkten ökonomischen Globalisierungsprozesse ins Spiel gebracht wurde (Keane 2003). Ähnlich der Debatte über Zukunftsfähigkeit sind auch die wissenschaftlichen Beiträge zum Thema Zivilgesellschaft kaum mehr zu überblicken (Edwards 2011, 2014). Drei akademische Perspektiven auf Zivilgesellschaft lassen sich grundsätzlich unterscheiden: (1) In einem Sektorenmodell ist Zivilgesellschaft ein eigener Bereich jenseits von Staat und Ökonomie. Zur Zivilgesellschaft gehört demnach alles, was nicht Staat oder Wirtschaft ist. Dieses Drei-Sektoren-Modell wird gelegentlich um einen vierten Bereich erweitert: um primäre Gemeinschaften (Familien etc.). Auch wenn sich die einzelnen Sektoren überlappen, geht es doch jeweils um sehr unterschiedliche Orientierungen. Zivilgesellschaftliches Handeln beruht demnach auf Freiwilligkeit und enthält Elemente von Solidarität und Gemeinwohlorientierung, d. h., es ist nicht primär macht- oder erwerbsorientiert oder durch emotionale Zugehörigkeiten geprägt. (2) Eine zweite Perspektive stellt ein normatives Ideal in den Mittelpunkt. Zivilgesellschaftliches Handeln orientiert sich an „Zivilität“, d. h., es ist gewaltfrei und verständigungsorientiert, es beruht auf der Anerkennung der Mitmenschen als Träger gleicher Rechte, d. h., es akzeptiert und beachtet Vielfalt. Zivilität ist eine Norm, die in der Zivilgesellschaft als dominante Orientierung erwartet wird, aber auch in anderen Sektoren der Gesellschaft, z. B. in Unternehmen oder öffentlichen Verwaltungen geltend gemacht werden kann. (3) Zivilgesellschaft bezeichnet eine Sphäre vielfältiger Vereinigungen und Organisationen, die zentral auf freiwillige Mitgliedschaften und Engagement setzen, aber auch über hauptamtliches Personal verfügen können. Hierzu gehören zum Beispiel Vereine und Stiftungen, aber auch soziale Initiativen und Protestgruppen. Für alle drei Perspektiven auf Zivilgesellschaft lassen sich gute Argumente finden. Überschneidungen sind offensichtlich. Letztlich kommt der Begriff auch in seinen organisationsbezogenen oder sektoralen Definitionen ohne eine normative Grundierung nicht aus. Dies wird deutlich in den Merkmalen und Funktionszuweisungen, aus denen sich das gegenwärtige Interesse an Zivilgesellschaft speist: • Zivilgesellschaften erzeugen ‚soziales Kapital‘, d. h., die selbstgewählten Vereine und Initiativen (vom Kegelclub bis zum Trachtenverein) sind Orte der Geselligkeit, die jenseits ihrer primären Ziele (etwa Sport zu treiben) zur wechselseitigen Unterstützung und sozialen Integration ins Gemeinwesen beitragen.

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• Organisationsformen der Zivilgesellschaft beruhen mehr oder weniger stark auf freiwilligem Engagement und aktiven Mitgliedschaften, wobei demokratisch verfasste Strukturen (wie Vereine oder lockere Zusammenschlüsse) bevorzugt werden. Selbst große Wohlfahrtsverbände mit mehreren hunderttausend Beschäftigten verweisen stets auf eine aktive Mitgliedschaften und eine wesentlich größere Zahl von freiwillig Engagierten. • Die zivilgesellschaftliche Sphäre ist durch eine beachtliche organisatorische Vielfalt und Interessenpluralität gekennzeichnet. Dies gilt bis zu einem gewissen Grad bereits innerhalb der einzelnen Zusammenschlüsse, aber noch viel mehr für das gesamte zivilgesellschaftliche Organisationsgefüge. Wer sich in der Zivilgesellschaft bewegt, trifft auf heterogene Interesse und Gruppen. Er oder sie bewegt sich in einem pluralen Gefüge, das zur Anerkennung anderer Interessen und Orientierungen beiträgt und damit eine demokratiefördernde Grunderfahrung vermittelt. • Es gibt vermutlich keinen Lebensbereich, in dem es nicht auch wirksame zivilgesellschaftliche Akteure und Gruppen gibt. Sie tragen mit ihrem Engagement zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bei, wie dies beispielsweise bei der freiwilligen Feuerwehr, bei Wohlfahrtsverbänden oder Hilfsorganisationen wie dem Technischen Hilfswerk offensichtlich ist. Selbsthilfegruppen und Hospizinitiativen haben den Gesundheitsbereich verändert. Initiativen gegen geschlechtsspezifische Gewaltverhältnisse und Frauenhäuser haben Einfluss auf das Familienleben genommen. Unternehmen sind immer häufiger mit zivilgesellschaftlichen Initiativen konfrontiert, die ihre gesellschaftliche Verantwortung einfordern. Corporate Citizenship und Corporate Social Responsibility gehören inzwischen zu festen Bestandteilen von Unternehmensberichten. • Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen sind anwaltlich aktiv. Sie machen auf Umweltbelange aufmerksam, engagieren sich für benachteiligte Bevölkerungsgruppen oder setzen vernachlässigte Themen auf die Agenda. Das Engagement von Amnesty International für politische Inhaftierte hatte bereits in den 1960er-Jahren stilbildend gewirkt und eine Welle von NGO-Gründungen ausgelöst. In den 1990er-Jahren inszenierte Greenpeace seine Umweltproteste eine Weile so effektiv und medienwirksam (erinnert sei an die Brent-Spar-Kampagne gegen die Versenkung einer Shell-Ölplattform in der Nordsee), dass die Organisation als Vorbild für Regierungshandeln und Unternehmen empfohlen wurde. Als Themenanwälte unterscheiden sie sich deutlich von Lobbygruppen, die vor allem dem Eigeninteresse verpflichtet sind. • Im politischen Raum erfüllen sie mit Protest und Widerspruch eine demokratisch wichtige Kritikfunktion. Sie bringen nicht nur Minderheitenmeinungen zum Ausdruck, für die es in Parlamenten (noch) keine Stimmen gibt, sondern übernehmen auch wichtige Kontrollfunktionen gegenüber der Parlaments- und Regierungstätigkeit. Indem neuere zivilgesellschaftliche Vereinigungen wie Transparency International, Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch oder das Whistleblower-Netzwerk das Handeln der politischen Entscheidungsträger kritisch begleiten, tragen sie zu verstärkter Verantwortlichkeit des Regierungshandelns bei. Wissenschaftliche Beobachter sehen darin eine neue Qualität

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in der demokratischen Entwicklung, die im Konzept der „monitory democracy“ zusammengefasst wird (Keane 2009: Part III). Schon diese Auswahl an zentralen Funktionsbeschreibungen macht verständlich, weshalb dem bürgerschaftlichen Engagement und den zivilgesellschaftlichen Organisationen im öffentlichen Raum vor allem zwei zentrale Leistungen bescheinigt werden. Erstens tragen sie zum sozialen Zusammenhalt bei und zweitens schaffen sie einen alltäglichen Erfahrungsraum für eine demokratische politische Kultur. Mit diesen Zuschreibungen ist nicht die Erwartung verbunden, dass jeder Verein und jede Initiative diese Erwartungen stets und immer erfüllt. Beispiele von Gruppierungen, die eher zur sozialen Spaltung und zu antidemokratischen Haltungen beitragen, gibt es reichlich. Die „dunklen Seiten“ der Zivilgesellschaft verdienen Aufmerksamkeit (Roth 2004). Aber es lässt sich auch beobachten, dass Zivilgesellschaften selbst in Zeiten autoritärer Regime und rechtspopulistischer Formierungen Kräfte hervorbringen, die zur