Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich: mit Nebengesetzen und Erläuterungen, sowie einem Anhang über Grundsätze und wichtige Bestimmungen des Strafprozeßrechts und über das Kriegsstrafrecht [16. Aufl., Reprint 2021] 9783112607329, 9783112607312

Citation preview

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich mit

Nebengesetzen und Erläuterungen sowie einem Anhang über Grundsätze «nd wichtige Bestimmungen des Strafprozeßrechts «nd über das Kriegsstrafrecht.

Zum Gebrauch für Polizei-, Kriminal- und Gendarmeriebeamte Begründet von

Dr. A. Grosch t Landgerichtspräsident a. D. Neubearbeitet von

Dr. Walter Petters Landgerichtsrat a. D., z. Zt. bei der Wehrmacht.

Sechzehnte vollkommen neubearbeitete und vermehrte Auflage (71.—76. Tausend)

1944 3. Schweitzer Verlag, Berlin «nd München

Druck von Dr. F. P. Datterer & Cie., Freising-München.

Vorwort. In längerer Beschäftigung mit Strafsachen habe ich die Er­ fahrung gemacht, daß es an einer Bearbeitung und Erläuterung des Strafgesetzbuches fehlt, die sich — von dem Standpunkt des die Bedürfnisse und Mängel wahrnehmenden Aufsichtsbeamten aus — allein und ausschließlich dem Verständnis und den Zwecken der Bollzugsbeamten widmet. Diese Lücke soll das vorliegende Werk ausfüllen, indem es in knapper, aber doch bis zum vollen Verständnis durchgeführten Form alles das zu bringen versucht, was die genannten Beamten brauchen, um, auch aus sich allein angewiesen, ihrem Beruf mit der nötigen Gesetzeskenntnis ausgerüstet nachgehen zu können. Die Benutzung ist in folgender Art gedacht: Die Erläuterungen sollen der ersten Unterweisung in den Schutzmanns- und Gen­ darmerieschulen zugrunde gelegt werden können und später der eigenen privaten Fortbildung des einzelnen dienen. Ganz be­ sonders aber sollen sie von den Beamten, wenn die Zeit zureicht, jeweils bei Aufnahme von Anzeigen und vor Erhebung einer bestimmten Sache nochmals durchgelesen werden, um an das Wesentliche zu erinnern und unnötige sowie in falscher Richtung ausgeführte Ermittelungen zu verhindern. Möge das Werk den schweren Beruf der tüchtigen Beamten, denen es gewidmet ist, erleichtern helfen. Offenburg (Baden) im August 1907.

Dr. Grosch. Vorwort zur zehnten Auflage. Der Verlag ist nach dem Tode des Landgerichtspräsidenten Dr. Grosch mit der Bitte an mich herangetreten, die Bearbeitung der 10. Auflage zu übernehmen. Diesem Wunsche bin ich gerne gefolgt. Dabei habe ich mich von dem Bestreben leiten lassen, Charakter und System des ausgezeichneten Buches zu erhalten. Andererseits aber machten die seit Erscheinen der letzten Auflage eingetretenen Änderungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Vorwort. In längerer Beschäftigung mit Strafsachen habe ich die Er­ fahrung gemacht, daß es an einer Bearbeitung und Erläuterung des Strafgesetzbuches fehlt, die sich — von dem Standpunkt des die Bedürfnisse und Mängel wahrnehmenden Aufsichtsbeamten aus — allein und ausschließlich dem Verständnis und den Zwecken der Bollzugsbeamten widmet. Diese Lücke soll das vorliegende Werk ausfüllen, indem es in knapper, aber doch bis zum vollen Verständnis durchgeführten Form alles das zu bringen versucht, was die genannten Beamten brauchen, um, auch aus sich allein angewiesen, ihrem Beruf mit der nötigen Gesetzeskenntnis ausgerüstet nachgehen zu können. Die Benutzung ist in folgender Art gedacht: Die Erläuterungen sollen der ersten Unterweisung in den Schutzmanns- und Gen­ darmerieschulen zugrunde gelegt werden können und später der eigenen privaten Fortbildung des einzelnen dienen. Ganz be­ sonders aber sollen sie von den Beamten, wenn die Zeit zureicht, jeweils bei Aufnahme von Anzeigen und vor Erhebung einer bestimmten Sache nochmals durchgelesen werden, um an das Wesentliche zu erinnern und unnötige sowie in falscher Richtung ausgeführte Ermittelungen zu verhindern. Möge das Werk den schweren Beruf der tüchtigen Beamten, denen es gewidmet ist, erleichtern helfen. Offenburg (Baden) im August 1907.

Dr. Grosch. Vorwort zur zehnten Auflage. Der Verlag ist nach dem Tode des Landgerichtspräsidenten Dr. Grosch mit der Bitte an mich herangetreten, die Bearbeitung der 10. Auflage zu übernehmen. Diesem Wunsche bin ich gerne gefolgt. Dabei habe ich mich von dem Bestreben leiten lassen, Charakter und System des ausgezeichneten Buches zu erhalten. Andererseits aber machten die seit Erscheinen der letzten Auflage eingetretenen Änderungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung

IV eine teilweise Neubearbeitung einzelner Abschnitte notwendig. Außerdem erschien es mir auf Grund langjähriger in der Straf­ praxis gewonnener Erfahrung zweckmäßig, zahlreiche, für den juristisch nicht vorgebildeten Polizeibeamten schwer verständliche Tatbestände, durch kurze Beispiele zu erläutern. Sch ließlich wurde auch der das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung auszugsweise behandelnde Anhang erweitert. Möge auch die 10. verbesserte Auflage die gleiche freundliche Aufnahme finden, die die früheren Auflagen erfahren haben.

Heidelberg-Mannbeim, April 1931.

Dr. Petters.

Vorwort zur 15. Auflage. Schon bald nach dem Erscheinen der 14. Auflage wurde ein Nachtrag erforderlich, der die durch das Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941 geschaffenen Neuerungen enthielt; diese sind nunmehr in die vorliegende Neu­ auflage hineingearbeitet worden. Ferner fanden alle bis zum 1_. September 1942 in Kraft getretenen Gesetze und Verordnungen strafrechtlichen Inhalts, soweit sie für den täglichen Dienst des Polizeibeamten i. w. S. von Bedeutung sind, in der Neuauflage Aufnahme. Insbesondere wurden die Verbrauchsregelungs-Strafverordnung in der Neufassung v. 26. November 1941, sowie die Kriegswirt­ schaftsverordnung in der Neufassung v. 25. März 1942, jeweils mit ausführlichen Erläuterungen, im Anhang 3 zur Dar stellung gebracht; auch das im Anhang 2 behandelte Strafpro­ zeßrecht wurde entsprechend der Verordnung zur weiteren Vereinfachung der Strafrechtspflege v. 13. August 1942 umgear­ beitet. Darüber hinaus wurden in größerem Umfange als bisher lehrbuchartige Ausführungen zu den wichtigsten Pro­ blemen des Strafrechts in den Gesetzestext ausgenommen, dessen Erläuterungen durch zahlreiche neue Beispiele erweitert und verbessert wurden. Schließlich sei eine auf die Anregung des Leiters einer Polizeischule erfolgte Neuerung nicht unerwähnt: Vor jeder Gesetzesstelle wurde, hervorgehoben durch besonderen Druck, die für sie im Strafrecht allgemein übliche Bezeichnung

IV eine teilweise Neubearbeitung einzelner Abschnitte notwendig. Außerdem erschien es mir auf Grund langjähriger in der Straf­ praxis gewonnener Erfahrung zweckmäßig, zahlreiche, für den juristisch nicht vorgebildeten Polizeibeamten schwer verständliche Tatbestände, durch kurze Beispiele zu erläutern. Sch ließlich wurde auch der das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung auszugsweise behandelnde Anhang erweitert. Möge auch die 10. verbesserte Auflage die gleiche freundliche Aufnahme finden, die die früheren Auflagen erfahren haben.

Heidelberg-Mannbeim, April 1931.

Dr. Petters.

Vorwort zur 15. Auflage. Schon bald nach dem Erscheinen der 14. Auflage wurde ein Nachtrag erforderlich, der die durch das Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941 geschaffenen Neuerungen enthielt; diese sind nunmehr in die vorliegende Neu­ auflage hineingearbeitet worden. Ferner fanden alle bis zum 1_. September 1942 in Kraft getretenen Gesetze und Verordnungen strafrechtlichen Inhalts, soweit sie für den täglichen Dienst des Polizeibeamten i. w. S. von Bedeutung sind, in der Neuauflage Aufnahme. Insbesondere wurden die Verbrauchsregelungs-Strafverordnung in der Neufassung v. 26. November 1941, sowie die Kriegswirt­ schaftsverordnung in der Neufassung v. 25. März 1942, jeweils mit ausführlichen Erläuterungen, im Anhang 3 zur Dar stellung gebracht; auch das im Anhang 2 behandelte Strafpro­ zeßrecht wurde entsprechend der Verordnung zur weiteren Vereinfachung der Strafrechtspflege v. 13. August 1942 umgear­ beitet. Darüber hinaus wurden in größerem Umfange als bisher lehrbuchartige Ausführungen zu den wichtigsten Pro­ blemen des Strafrechts in den Gesetzestext ausgenommen, dessen Erläuterungen durch zahlreiche neue Beispiele erweitert und verbessert wurden. Schließlich sei eine auf die Anregung des Leiters einer Polizeischule erfolgte Neuerung nicht unerwähnt: Vor jeder Gesetzesstelle wurde, hervorgehoben durch besonderen Druck, die für sie im Strafrecht allgemein übliche Bezeichnung

eingefügt. Durch diese stichwortartige Kenntlichmachung der einzelnen Gesetz es Paragraphen ist eine rasche Orientierungsmöglichkeit gewährleistet. Somit dürfte mit der vorliegenden erheblich erweiterten 15. Auf­ lage das von mir erstrebte Ziel erreicht sein, für den Polizeibeamten nicht nur ein Nachschlagebuch für den täglichen Dienst in der Strafrechtspflege zu schaffen, sondern ihm auch die Möglichkeit zu geben, sich durch ein im Aufbau und in der Darstellungsweise leichtverständliches Lehrbuch die in den Prüfungen geforderte Gesetzeskenntnis zu erwerben. September 1942.

Dr. Petters.

Vorwort zur 16. Auflage. In der Neuauflage fanden alle bis zum 1. November 1943 in Kraft getretenen Gesetze und Verordnungen strafrechtlichen Inhalts, soweit sie für den täglichen Dienst der Polizeibeamten i. w. S. von Bedeutung sind, Aufnahme. Insbesondere wurden die Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft vom 9. März 1943, sowie die Durchführungs­ verordnung hierzu vom 18. März 1943, ferner die Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der AlpenundDonau-Reichsgaue(Strafrechtsangleichungsverordnung) und die Durchführungsverordnung, hierzu vom 29. Mai 1943, jeweils mit ausführlichen Erläuterungen versehen, zur Darstellung gebracht. Zu diesem Zwecke mußten erhebliche Gebiete, vor allem im Allgemeinen Teil, einer vollkommenen Neubearbeitung unter­ zogen werden. Das am 1. Januar 1944 in Kraft tretende Reichsjugend­ gerichtsgesetz konnte, da es erst nach der am 1. November 1943 fertiggestellten Drucklegung dieser Neuauflage veröffentlicht wurde, nur im Gesetzestext (also ohne Erläuterungen) am Ende des Buches zum Abdruck gelangen. Möge auch dieser Neuauflage die gleiche freundliche Aufnahme beschieden sein, die die früheren Auflagen erfahren haben. November 1943.

Dr. PetterS.

eingefügt. Durch diese stichwortartige Kenntlichmachung der einzelnen Gesetz es Paragraphen ist eine rasche Orientierungsmöglichkeit gewährleistet. Somit dürfte mit der vorliegenden erheblich erweiterten 15. Auf­ lage das von mir erstrebte Ziel erreicht sein, für den Polizeibeamten nicht nur ein Nachschlagebuch für den täglichen Dienst in der Strafrechtspflege zu schaffen, sondern ihm auch die Möglichkeit zu geben, sich durch ein im Aufbau und in der Darstellungsweise leichtverständliches Lehrbuch die in den Prüfungen geforderte Gesetzeskenntnis zu erwerben. September 1942.

Dr. Petters.

Vorwort zur 16. Auflage. In der Neuauflage fanden alle bis zum 1. November 1943 in Kraft getretenen Gesetze und Verordnungen strafrechtlichen Inhalts, soweit sie für den täglichen Dienst der Polizeibeamten i. w. S. von Bedeutung sind, Aufnahme. Insbesondere wurden die Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft vom 9. März 1943, sowie die Durchführungs­ verordnung hierzu vom 18. März 1943, ferner die Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der AlpenundDonau-Reichsgaue(Strafrechtsangleichungsverordnung) und die Durchführungsverordnung, hierzu vom 29. Mai 1943, jeweils mit ausführlichen Erläuterungen versehen, zur Darstellung gebracht. Zu diesem Zwecke mußten erhebliche Gebiete, vor allem im Allgemeinen Teil, einer vollkommenen Neubearbeitung unter­ zogen werden. Das am 1. Januar 1944 in Kraft tretende Reichsjugend­ gerichtsgesetz konnte, da es erst nach der am 1. November 1943 fertiggestellten Drucklegung dieser Neuauflage veröffentlicht wurde, nur im Gesetzestext (also ohne Erläuterungen) am Ende des Buches zum Abdruck gelangen. Möge auch dieser Neuauflage die gleiche freundliche Aufnahme beschieden sein, die die früheren Auflagen erfahren haben. November 1943.

Dr. PetterS.

VI

Erklärung der Abkürzungen. GVG.

— Gerichtsverfassungsgesetz.

StGB.

— Strafgesetzbuch.

StPO.

— Strafprozeßordnung.

MStGB. --- Militärstrafgesetzbuch. BGB.

— Bürgerliches Gesetzbuch.

ZPO.

— Zivilprozeßordnung.

KO.

— Konkursordnung.

GewO.

— Gewerbeordnung.

RGBl.

— Reichsgesetzblatt.

Inhalt. Strafgesetzbuch. Vorworte Einleitende Bestimmungen

.

.

Seite

» .

.

.

1—12

III—V 1—9

Erster Teil. Bon der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Übertretungen im allgemeinen. Erster Abschnitt. Strafen 13—42 1 a. Abschnitt. Maßregeln der Sicherung und Besserung . 42a—42n Zweiter Abschnitt. Versuch 43—46 Dritter Abschnitt. Teilnahme 47—50 Vierter Abschnitt. Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern 51—72 Fünfter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen 73—79

10—29 20—27 27—31 31—40

40—55 55—58

Zweiter Teil. Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen und deren Bestrafung. Erster Abschnitt. Hochverrat 80—87 la. Abschnitt. Landesverrat 88—93a Zweiter Abschnitt. Angriffe gegen den Führer und Reichskanzler.......................................................................... 94 Vierter Abschnitt. Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten 102—104 Fünfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte . . . 105—109 Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt . 110—122b Siebenter Aschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung 123—145c Achter Abschnitt. Münzverbrechen und Münzvergehen . 146—152 Neunter Abschnitt. Meineid 153—163 Zehnter Abschnitt. Falsche Anschuldigung 164—165 Elster Abschnitt. Vergehen, welche sich auf die Religion beziehen 166—168 Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie 169—172 Dreizehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit 173—184b Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung 185—200 Fünfzehnter Abschnitt. Zweikampf 201—210a

59—63 63—70 70—71 71—72

72—74 74—82 82—98 99—102 102—108 108—110

110—112 112—117 117—129 129—136 137—139

VIII

Inhalts-Übersicht. Seite

Sechzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider das Leben..............................................................................211—222 Siebzehnter Abschnitt. Körperverletzung 223—233 Achtzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit 234—241 Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung . . 242—248a Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung .... 249—256 Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei . 257—262 Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue . ♦ 263—266 Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung . . . 267—281 Vierundzwanzigster Abschnitt. Bankerott (aufgehoben) KonkO...................................................................... 239—244 Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse . . 284—302e Sechsundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung . . . 303—305 Sieoenundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Ver­ brechen und Vergehen.................................................... 306—330c Achtundzwanzigster Abschnitt. Verbrechen und Vergehen im Amte 331—359 Neunundzwanzigster Abschnitt. Übertretungen .... 360—370

Anhang 1: Die Nürnberger Gesetze ....

156—162 162—172 172—176 176—181 181—188 188—195

195—198 198—212 212—214 214—228

228—242 242—259 260-264

264—267

Erläuterungen hierzu

Anhang 2: DaS Strafprozetzrecht.

139—147 147—156

. .

267—288

Anhang 3: Die wichtigsten, seit 26. August 1939 ergangenen Gesetze und Verordnungen (KriegSstrafrecht). 287—342 Nr. „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „

1. la. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16.

Kriegssonderstrafrechtsverordnung 287—288 Kriegsstrafverfahrensordnung..................................................... 289 Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen . 289— 290 Kriegswirtschaftsverordnung..................................................... 290— 293 Verordnung gegen Volksschädlinge 293—295 Verordnung über die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen 295—296 Verordnung z. Schutze gegen jugendliche Schwerverbrecher 296 Luftschutzgesetz.................................................................................. 296— 297 Verordnung zum Schutz der Wehrkraft des Deutschen Volkes 297— 299 Verordnung gegen Gewaltverbrecher................................... 299—301 Polizeiverordnung z. Schutz d. nationalen Symbole u. Lieder 301—302 Verordnung zum Schutz der Metallsammlung .... 303 Verbrauchsregelungs-Strafverordnung................................... 303—312 Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts . . . 313-319 Verordnung über die unbestimmte Verurteilung Jugendlicher 320—321 Paßstrafverordnung .............................................. 321—323 Reichsjugend gerichtsgesetz 323—342

Sachregister

343—359

Berichtigungsblatt Durch die Jugendstrafrechksverordnung v. 6. November 1943 (RGBl. IS. 635) wurde das gesamte Jugendstrafrecht, das bisher in verschiedenen Einzelgesetzen und Verordnungen enthalten war, in dem am 1. Januar 1944 in Kraft tretenden Reichsjugendgerichtsgesetz (RGBl. 1943 I S. 639ff.) zusammengefaßt. Da dieses Gesetz, das im Anhang 3 als Nr. 16 zum Abdruck gelangt ist, erst nach der am 1. November 1943 fertiggestellten Drucklegung der Neuauflage ver­ öffentlicht wurde, war es aus drucktechnischen Gründen nicht mehr möglich, die durch das Reichsjugendgerichtsgesetz erforderlich gewordenen Änderungen an den hierfür in Frage kommenden Stellen durchzuführen. Der Benutzer des Buches muß daher selbst folgende Änderungen vornehmen:

1. Auf Seite 32 Mitte ist Abschnitt b) Absatz 2 zu streichen.

2. Auf Seite 42 oben sind die Abschnitte a) b) c) zu streichen und an ihre Stelle zu setzen: a) Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist der Mensch im allgemeinen strafrechtlich nicht verantwortlich. Ist der Täter zur Zeit der Tat wenigstens 12 Jahre alt, so kann er unter bestimmten Voraussetzungen zur Verantwortung gezogen werden. (Siehe § 3 Abs. 2 des Reichsjugendgerichtsgesetzes, abgedruckt im Anhang 3 Nr. 16.) b) In der Zeit vom 14.—18. Lebensjahr ist der Mensch strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. (Siehe § 3 Abs. 1 Reichsjugendgerichtsgesetz.)

c) Mit dem vollendeten 18. Lebensjahr ist der Mensch voll strafrechtlich ver­ antwortlich. (Siehe auch § 20 Reichsjugendgerichtsgesetz betr. jugendliche Schwerverbrecher.) 3. Auf Seite 46—48 oben sind § 55 und die gesetzes v. 16. Februar 1923 zu streichen.

1—9 des Jugendgerichts­

4. Auf Seite 94 ist folgender neuer § 139b einzufügen:

„§ 139 b. Wer einen noch nicht Achtzehnjährigen, dessen Beaufsichtigung ihm obliegt, nicht gehörig beaufsichtigt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Haft oder mit Geldstrafe bestraft, wenn der zu Beaufsichtigende eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, die der Aufsichtspslichtige durch gehörige Aufsicht hätte verhindern können. Dies gilt nicht, soweit in sonstigen Vorschriften eine andere Strafe angedroht ist.

Aufsichtspflichtig im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dem die Sorge für die Person des Kindes oder des Jugendlichen obliegt oder dem das Kind oder der Jugendliche zur Erziehung oder Pflege ganz oder überwiegend anvertraut ist." 5. Auf Seite 296 ist Nr. 6 zu streichen. (Tie BO. z. Schutz gegen jugendliche Schwerverbrecher wurde durch § 20 des Reichsjugendgerichtsgesetzes gegenstands ­ los und deshalb aufgehoben.)

6. Aus Seite 313—317 ist Nr. 13 zu streichen bis einschließlich Seite 317 Zeile 23. (Die VO. zur Ergänzung des Jugendstrafrechts wurde durch das Reichsjugend­ gerichtsgesetz gegenstandslos und deshalb aufgehoben.) Die Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend v. 10. Juni 1943 (Seite 317) bleibt in Kraft. 7. Auf Seite 320 ist Nr. 14 zu streichen.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Bom 15. Mai 1871.

Einleitende Bestimmungen. Dreiteilung der strafbare» Handlungen.

§ 1. Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit Festungshaft

von mehr als fünf Jahren bedrohte Handlung ist ein Verbrechen. Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als einhundertfünfzig Reichsmark oder mit Geldstrafe schlechthin bedrohte Handlung ist ein Vergehen. Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark bedrohte Handlung ist eine Übertretung. 1. Die Dreiteilung aller strafbaren Handlungen in Verbrechen, Vergehen und Übertretungen ist wichtig: a) zum Verständnis des StGB, selbst, das z. B. die Verjährungsfristen der Straf­ verfolgung bei Verbrechen, Vergehen und Übertretungen verschieden bemißt (§67) und den Versuch sowie die Beihilfe (§§43,49) und die Begünstigung (§ 257) nur bei Verbrechen und Vergehen bestraft, vgl. auch §§ 240, 241, b) im Strafverfahren, in welchem z. B. zur Erlassung eines Haftbefehls bei Verbrechen der Fluchtverdacht keiner weiteren Begründung bedarf (§ 112 Abs. 21 StPO, im Anhang 2). 2. Ob eine strafbare Handlung als Verbrechen, Vergehen oder Übertretung anzusehen ist, bemißt sich nach dem ordentlichen Strafrahmen ohne Rücksicht darauf, ob bei mildernden Umständen ein milderer Strafrahmen, oder bei er­ schwerenden Umständen ein strengerer Strafrahmen vorgesehen ist. Sind auf eine Handlung im Gesetzbuch mehrere Strafen angedroht, so ist für die Dreiteilung die schwerste maßgebend. Analogie (entsprechende Anwendung).

§ 2. Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für straf­

bar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke aus sie am besten zutrifft. \

tSrosch-Petteri, Strafgesetzbuch. 16. Ausl.

1

2

Einleitende Bestimmungen § 2. Analogie.

Vorbemerkung: Jedes Recht entspringt nach nationalsozialistischer Weltanschauung dem Sittengebot der völkischen Gemeinschaftsordnung. Dieses Sittengebot findet seinen lebendigen Ausdruck in erster Linie im Gesetz. Da es aber, soweit besonders das S tra fre ch t in Frage kommt, nicht möglich ist, alle mensch­ lichen Vorgänge, die strafrechtlich von Bedeutung sein können, durch unmittelbare Strafgesetze zu erfassen, stützt sich das neue Strafrecht (§ 2, neu gefaßt durch Gesetz vom 28. 6.1935) auf eine zweite Grundlage für die Rechtsfindung, nämlich die ent­ sprechende Anwendung der Strafgesetze, die sogenannte Analogie. Damit tritt an die Stelle des im alten Recht verankerten Grundsatzes „keine Strafe ohne Gesetz" der das ganze nationalsozialistische Strafrecht beherrschende Grundgedanke „kein Verbrechen ohne Sühne".

1. Es kommen nunmehr also zwei Quellen für die Rechtsfindung in Straf­ sachen in Betracht: a) Das geschriebene Gesetz („Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt"). b) Das ungeschriebene Gesetz, das in dem einem geschriebenen Gesetz zu­ grunde liegenden Rechtsgedanken und dem gesunden Volksempfinden wur­ zelt („oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach dem gesunden Volksempfinden Bestrafung verdient"). Diese zweite Rechtserkenntnisquelle nennt man Analogie, die nach dem § 2 alter Fassung verboten war. 2. Die Zulässigkeit analoger Anwendung ist von folgenden drei Voraus­ setzungen abhängig: a) Der Richter muß zunächst den Sachverhalt so weit aufklären, daß entschieden werden kann, ob ein Strafgesetz unmittelbar angewendet werden kann. Ist dies der Fall, dann ist grundsätzlich für eine Rechtsschöpfung (Analogie) nach § 2 kein Raum. Nur ausnahmsweise kann, trotzdem eine Möglichkeit der unmittelbaren Gesetzesanwendung auf den festgestellten Sachverhalt besteht, § 2 zur Anwendung gelangen, nämlich dann, wenn die unmittelbare Anwendung eines Strafgesetzes keine angemessene, d. h. keine dem gesunden Volksempfinden und der Gerechtig­ keit entsprechende Bestrafung ermöglicht. b) Muß Frage a verneint werden, dann lautet die weitere Frage: Werden das gesunde Volks empfinden und die Gerechtigkeit verletzt, wenn das Gericht nicht im Wege der Rechtsschöpfung eingreift. Die Tat verdient nach dem gesunden Volks­ empfinden Bestrafung, wenn das fragliche Verhalten mit der völkischen Lebens­ und Rechtsgemeinschaft nicht vereinbar ist. c) Muß Frage b bejaht werden, dann lautet die weitere Frage: Ist die Tat nach dem Grundgedanken irgendeines Strafgesetzes strafbar. Es ist dem Richter nicht gestattet, einen neuen Rechtsgedanken zu erfinden, um ihn zur Grundlage eines Strafurteils zu machen. Insbesondere ist die Analogie immer dann ausgeschlossen, wenn der Gesetzgeber das Anwendungsgebiet eines Gesetzes bewußt begrenzt hat. Denn mit Hilfe der Rechtsschöpsung sollen grundsätzlich nur unbewußte Lücken des Gesetzes strafrechtlich ersaßt werden, also strafwürdige Vorgänge, die der Gesetzgeber nicht vorhergesehen hat oder nicht hat vorhersehen können, wie z. B. Vorgänge auf technischem Gebiet. 3. Kommt der Richter zu der Überzeugung, daß die Voraussetzung für eine analoge Anwendung (Rechtsschöpfung) gegeben ist, so ist der Täter aus dem Gesetz zu bestrafen, dessen Grundgedanke auf die Tat zutrifft und bei Vorliegen meh­ rerer Strafgesetze nach demjenigen, dessen Grundgedanke auf die Tat am besten zutrifft.

Einleitende Bestimmungen § 2. Analogie.

3

4. Entsprechende Bestimmungen finden sich im Verfahrensrecht (siehe §§ 170a, 267a StPO.). Beispiele: Als Diebstahl ist nach § 242 nur strafbar die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Als die Elektrizität in das wirtschaftliche Leben Eingang fand, stellte sich heraus, daß auch elektrische Kraft widerrechtlich einem anderen entzogen werden kann. Nach der Diebstahlsbestimmung konnte eine solche Wegnahme aber nicht bestraft werden, da die Elektrizität keine „bewegliche Sache", d. h. kein körperlicher Gegenstand ist. Es war daher die Schaffung eines Sondergesetzes betr. die Bestrafung der Entziehung der elektrischen Kraft vom 9. 4. 1900 notwendig. Hätte man damals schon die Möglichkeit der analogen An­ wendung des § 242 gehabt, dann wäre dieses Sondergesetz entbehrlich gewesen, da der Grundgedanke der Diebstahlsbestimmung die widerrechtliche Wegnahme ist, und das gesunde Volks empfinden eine Bestrafung jeglicher widerrechtlicher Wegnahme fordert. Ebenso mußte früher der Fernsprechautomatenbetrug (§ 265a) straflos bleiben, da bei dieser Straftat nicht sämtliche Merkmale des ge­ wöhnlichen Betrugs vorliegen. Weitere Beispiele (Zulässigkeit der Analogie): Entsprechende Anwendung des § 164 ist möglich, wenn der Täter jemanden bei dem Gauleiter der NSDAP, verdächtigt, denn der Grundgedanke des § 164, daß nämlich die Amtstätigkeit öffentlicher Machtträger gegen Mißbrauch und damit zugleich die Verfolgung unschuldig Verdächtigter verhindert werden soll, recht­ fertigt es, die Gauleitung einer staatlichen Behörde, und die Schritte, die sie nach der Erwartung des Täters gegen den Verdächtigen unternehmen soll, behördlichen Maßnahmen gleichzustellen. Entsprechende Anwendung des § 175a ist möglich, wenn ein Homosexueller über 21 Jahre eine männliche Person unter 21 Jahren planmäßig durch Alkoholgenuß in einen willenlosen oder bewußtlosen Zustand versetzt und dann zur Un­ zucht mißbraucht, obwohl eine eigentliche Verführung durch Beeinflussung des Willens nicht stattsinden konnte. Unterschlagung liegt nach dem Wortlaut des § 246 nur vor, wenn der Täter fremde Sachen sich selbst zueignet. Diese Gesetzesstelle ist aber entsprechend an­ zuwenden, wenn der Täter zugunsten eines anderen handelt. Die Hehlereibestimmung des § 259 bestraft nur das Ansichbringen von Sachen, die der Vortäter unmittelbar durch die strafbare Handlung erworben hat. Der Grundgedanke des § 259 bezweckt aber nicht nur die Verhinderung der Aufrecht­ erhaltung des rechtswidrigen Zustandes, sondern jeder Beteiligung an dem wirtschaftlichen Erfolg der Vortat. Es muß daher § 259 entsprechende Anwendung auch auf den Fall finden, daß der Vortäter, z. B. der Dieb, das gestohlene Gut in Geld umsetzt, oder mit dem gestohlenen Geld Waren kauft, und das Geld bzw. die Waren von einem Dritten in Kenntnis der Herkunft erworben werden. (Sogenannte Ersatzhehlerei, die nach bisherigem Recht straflos bleiben mußte.)

Für einen Diebstahl, der unter Anwendung von Betäubungsmitteln be­ gangen worden ist, kann lediglich § 242 unmittelbar zur Anwendung gelangen, da das Betäuben keine Gewaltanwendung i. S. des § 249 darstellt. Die Strafbestim­ mung des § 242 enthält aber keinen angemessenen, dem gesunden Volks­ empfinden entsprechenden Strafrahmen. Der § 249 ist daher entsprechend anzuwen­ den (s. oben Ziff. 2a). Weitere Beispiele (Verbot der Analogie): Entsprechende Anwendung des § 172 (Ehebruch) auf Fälle, in denen ein Ehegatte mit einer anderen Person nicht den Beischlaf vollzogen, sondern in anderer

1*

4

Einleitende Bestimmungen §§ 2a, 2b. Wahlfeststellung.

Weise geschlechtlich verkehrt hat, ist ausgeschlossen, da der Gesetzgeber diesen Tat­ bestand bewußt begrenzt hat, es liegt also keine ungewollte Lücke des Gesetzes vor. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Tötung eines anderen Menschen und über die Beihilfe hierzu auf die Selbsttötung oder die Beihilfe zur Selbsttötung ist ausgeschlossen, da die Grundgedanken der in Frage kom­ menden gesetzlichen Bestimmungen lediglich die Vernichtung fremden Lebens zum Gegenstände haben. Ebenso ist die entsprechende Anwendung des § 173 (Blutschande) auf außer­ halb des Beischlafs liegende unzüchtige Handlungen ausgeschlossen. (Keine unge­ wollte Lücke des Gesetzes.) Die gleichgeschlechtliche Unzucht (§§ 175, 175a) ist nur bei Männern strafbar. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf gleichgeschlechtliche Unzucht zwischen Frauen (sog. lesbische Liebe) ist ausgeschlossen. (Keine ungewollte Lücke des Gesetzes.) Zeitliche Geltung der Strafgesetze.

§ 2 a. Die Strafbarkeit einer Tat und die Strafe bestimmen sich nach dem Recht, das zur Zeit der Tat gilt. Gilt zur Zeit der Entscheidung ein milderes Gesetz als zur Zeit der Tat, so kann das mildere Gesetz angewandt werden; ist die Tat zur Zeit der Entscheidung nicht mehr mit Strafe bedroht, so kann die Bestrafung unterbleiben. Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit erlassen ist, ist auf die während seiner Geltung begangenen Straftaten auch dann an­ zuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Über Maßregeln der Sicherung und Besserung ist nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt. 1. Neu gefaßt durch Gesetz vom 28. Juni 1935. 2. Iu Abs. 1: Nach wie vor gilt der Grundsatz der Nichtrückwirkung der Strafgesetze. Stellt sich also das Bedürfnis heraus, einem Strafgesetz rückwirkende Kraft zu geben, so bedarf dies auch künftig einer besonderen gesetzlichen Anordnung in dem betreffenden Gesetz. (Eine solche Anordnung wurde z. B. getroffen für daS Äutofallengesetz, siehe Erläuterung Nr. 4 zu 8 252). 3. Iu Abs. 2: Eine allgemeine Ausnahme besteht aber nach wie vor für das mildere Strafgesetz, jedoch abweichend vom bisherigen Recht insofern, als die An­ wendung des milderen Gesetzes nicht mehr zwingend vorgeschrieben, sondern dem pflichtgemäßen Ermessen des Richters überlassen ist. Der Fall, daß ein zur Zeit der Tat bestehendes Gesetz zur Zeit der Aburteilung in Wegfall kommt, ist in gleichem Sinne geregelt, wie die Rückwirkung eines milderen Strafgesetze-. 4. Iu Abs. 3: Hrer ist das sog. Zeitgesetz geregelt. DahlfeststeUung.

§ 2b. Steht fest, daß jemand gegen eines von mehreren Straf­ gesetzen verstoßen hat, ist aber eine Tatfeststellung nur wahlweise möglich, so ist der Täter aus dem mildesten Gesetz zu bestrafen. Vorbemerkung: Diese Strafbestimmung, die ebenfalls durch die Strafgesetz. Novelle vom 28. Ium 1935 geschaffen wurde, dient dem Grundgedanken der Ver­ hütung ungerechtfertigter Freisprechungen für den besondere« Fall, daß

Einleitende Bestimmungen § 3.

5

sich nicht einwandfrei feststellen läßt, welche strafbaren Handlungen von dem Täter begangen worden find (sog. wahlweise Feststellung).

1. Es sind folgende Fälle zu unterscheiden: a) Eine Handlung verstößt gegen mehrere Strafgesetze, ohne daß eine ein­ deutige Tatfeststellung möglich ist. b) Mehrere Handlungen verstoßen gegen eines von mehreren Strafgesetzen. c) Eine von mehreren Handlungen verstößt gegen ein Gesetz. In all diesen Fällen ist der Täter nach dem mildesten Gesetz zu bestrafen. 2. Als mildestes Gesetz kommt nicht unbedingt das Gesetz in Frage, welches die mildeste Strafandrohung enthält; es ist vielmehr stets festzustellen, welches Gesetz nach den Umständen des einzelnen Falles die mildeste Strafe ergibt. 3. Nur das mildeste Gesetz ist in der Urteilsformel als verletzt zu bezeichnen und wird in das Strafregister eingetragen und ist auch allein maßgebend für einen etwaigen Rückfall und für eine Amnestie. 4. Beispiele: a) Iu la: Während nach altem Recht in dem für die Praxis besonders wich­ tigen Fall, daß das Gericht zwar aus dem Ägebnis der Hauptverhandlung die Über­ zeugung gewinnt, daß ein körperlicher Gegenstand (z. B. ein Fahrrad) gestohlen worden ist, und daß der Angeklagte diesen Gegenstand nur als Dieb oder Hehler an sich gebracht haben kann, daß aber eine eindeutige Schuldfeststellung in der einen oder anderen Richtung nicht möglich war, Freisprechung erfolgen mußte, kann nach neuem Recht der Richter trotzdem zu einer Verurteilung gelangen, indem er in den Urteilsgründen ausspricht, der Angeklagte sei des Diebstahls oder der Hehlerei schuldig. Tie Strafe hat dann nach dem Gesetz zu erfolgen, das nach der besonderen Lage des Falles die mildeste Bestrafung zuläßt. Ferner gehören hierher die Fälle, daß fraglich ist, ob Diebstahl oder Unterschlagung, ob Diebstahl oder Untreue, ob Teilnahme am Mord oder Unterlassung der Anzeige von bevorstehendem Mord in Frage kommt. Schließlich ist auch der Fall in der Praxis häufig, daß die Wahl besteht zwischen Volltrunkenheit i. S. des § 330a und der eigentlichen Straftat. b) Iu lb: Der Angeklagte A hat in einem Zivilprozeß in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht als Zeuge vernommen einen Eid dahin geleistet, er wisse nicht, ob B dem C 100 Mark gegeben habe. In der zweiten Instanz vor dem Landgericht gibt A eine eidesstattliche Versicherung ab des Inhalts, er sei zugegen gewesen, als B dem C 100 Mark gegeben habe. Es läßt sich nicht feststellen, ob der Eid falsch war. oder die eidesstattliche Versicherung. Hier ist ebenfalls eine Wahlfeststellung möglich, daß A entweder einen falschen Eid geschworen, oder eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben hat. A ist dann nach dem mildesten Gesetz, nämlich wegen falscher Versicherung an Eides Statt, zu bestrafen. c) Iu ic: Der Angeklagte A im Falle lb leistet auch in der zweiten Instanz einen Eid. Welcher der beiden Eide falsch ist, kann nicht gellärt werden. Auch hier ist nach der Rechtsprechung eine Wahlseststellung möglich, obwohl der Wortlaut des Gesetze- diesen Fall nicht trifft. („Eines von mehreren Strafgesetzen.") 5. Nicht möglich ist Wahlseststellung zwischen Vollendung und Versuch, Mittäterschaft und Beihilfe, sowie zwischen schwerem und einfachem Diebstahl, dagegen ist erlaubt eine Wahlfeststellung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Geltungsbereich deS Strafrechts (Inländer).

§ 8. Das deutsche Strafrecht gilt für die Tat eines deutschen Staatsangehörigen, einerlei, ob er sie im Inland oder im Ausland begeht.

6

Einleitende Bestimmungen § 4. Räuml. Geltung d. Strafgesetze.

Für eine im Ausland begangene Tat, die nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist, gilt das deutsche Strafrecht nicht, wenn die Tat nach dem gesunden Empfinden des deutschen Volkes wegen der besonderen Verhältnisse am Tatort kein strafwürdiges Unrecht ist. Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln sollen oder an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten sollte. 1. Neugefaßt durch die Verordnung über den Geltungsbereich des Strafrechts v. 6. Mai 1940 (RGBl. I S. 754). Durch diese Verordnung, die die Frage der persönlichen und räumlichen Geltung des Strafrechts grundlegend ändert, sind die §§ 3 bis 5 und § 8 StGB, beseitigt. 2. Der neue § 3 behandelt den Geltungsbereich des Strafrechts in bezug auf den Inländer. 3. Zu Abs. 1 des § 3: Während nach der bisherigen Regelung das deutsche Strafrecht auf im Ausland begangene Straftaten in der Regel keine Anwendung fand (siehe § 4 Abs. 1 bisherige Fassung), stellt der Abs. 1 des neuen § 3 den Grundsatz auf, daß der deutsche Staatsangehörige auch dann nach deut­ schem Strafrecht verfolgt werden kann, wenn er eine nach deutschem Recht straf­ bare Handlung int Ausland begeht. 4. Zu Abs. 2 des § 3: Da die bedingungslose Durchführung des in Abs. 1 niedergelegten Grundsatzes u. U. zu unbilligen Härten führt, bestimmt Abs. 2, daß das deutsche Strafrecht für eine Auslandstat, die nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist, dann nicht gelten soll, wenn die Tat nach dem gesunden Empfinden des deutschen Volkes wegen der besonderen Ver­ hältnisse am Tatort kein strafwürdiges Unrecht ist. 5. Zu Abs. 3 des § 3: Während das bisherige Recht keine gesetzliche Bestimmung über den Ort der Handlung enthielt, bestimmt Abs. 3, daß als Tatort sowohl der Ort der körperlichen Ausführungshandlung, als auch der Ort des Erfolges in Frage kommt. Wird also z. B. ein Erpresserbrief im Inland an eine im Ausland befindliche Person geschrieben, oder umgekehrt, so ist die Tat in beiden Fällen im Inland begangen. 6. Als Inland gilt nach den allgemeinen völkerrechtlichen Bestimmungen das ganze Staatsgebiet des Großdeutschen Reiches einschließlich dem Erdraum unter dem Staatsgebiet und der Luftsäule über ihm,sowie die deutschen Küstengewässer (siehe auch die Bestimmung des § 5). Geltungsbereich des Strafrechts (Ausländer).

§ 4. Das deutsche Strafrecht gilt auch für Taten, die ein Aus­ länder im Inland begeht. Für eine von einem Ausländer im Ausland begangene Straftat gilt das deutsche Strafrecht, wenn sie durch das Recht des Tatorts mit Strafe bedroht oder der Tatort keiner Strafgewalt unterworfen ist und wenn 1. der Täter die deutsche Staatsangehörigkeit nach der Tat erworben hat oder

Einleitende Bestimmungen § 4. Räuml. Geltung d. Strafgesetze.

7

2. die Straftat gegen das deutsche Volk oder gegen einen deutschen Staatsangehörigen gerichtet ist oder 3. der Täter im Inland betroffen und nicht ausgeliefert wird, obwohl die Auslieferung nach der Art der Straftat zulässig wäre. Unabhängig von dem Recht des Tatorts gilt das deutsche Straf­ recht für folgende Straftaten, die ein Ausländer im Ausland begeht: 1. Straftaten, die er als Träger eines deutschen staatlichen Amts, als deutscher Soldat oder als Angehöriger des Reichsarbeitsdienstes oder die er gegen den Träger eines deutschen Amts des Staates oder der Partei, gegen einen deutschen Soldaten oder gegen einen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes während der Aus­ übung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht; 2. hoch- oder landesverräterische Handlungen gegen das Deutsche Reich; 3. Sprengstoffverbrechen; 4. Kinderhandel und Frauenhandel; 5. Verrat eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses eines deut­ schen Betriebes; 6. Meineid in einem Verfahren, das bei einem deutschen Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen deut­ schen Stelle anhängig ist; 7. Münzverbrechen und Münzvergehen; 8. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 9. Handel mit unzüchtigen Veröffentlichungen. 1. Der durch VO. v. 6. Mai 1940 (siehe Erläuterung Nr. 1 zu § 3) neu gefaßte § 4 behandelt den Geltungsbereich des deutschen Strafrechts in bezug auf den Ausländer. 2. Zu Abs. 1: Wie bisher gilt auch nach der Neuregelung der Grundsatz, daß das deutsche Strafrecht auch für Taten gilt, die der Ausländer im Inland begeht. 3. Zu Abs. 2: Er behandelt die Fälle, in denen der Ausländer für eine im Ausland begangene Straftat zur Rechenschaft gezogen werden kann, voraus­ gesetzt, daß die Auslandstat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist. 4. Zu Abs. 3: Hier sind die Fälle ausgeführt, in denen der Ausländer, unabhängig von dem Recht des Tatorts, für im Ausland begangene Taten bestraft werden kann. Es handelt sich bei diesen Fällen um internationale Straftaten und um Angriffe auf deutsche Belange, die für die deutsche Volks­ gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind.

5. Sowohl für § 3 als auch für § 4 ist der neue § 153 a StPO, zu beachten: Der Staatsanwalt kann von der Verfolgung einer Tat, die ein deutscher Staatsangehöriger im Ausland oder ein ausländischer Staatsangehöriger auf einem ausländischen Schiff oder Luftfahrzeug im Inland begangen hat, absehen, wenn die Verfolgung vom Standpunkt der Volksgemeinschaft aus nicht geboten oder unverhältnismäßig schwierig wäre.

8

Einleitende Bestimmungen §§ 6—10.

Eine Tat, die ein Ausländer im Ausland begeht, verfolgt der Staats­ anwalt nur auf Anordnung des Reichsmmisters der Justiz. Der Staatsanwalt kann von der Verfolgung einer Tat absehen, wenn wegen derselben Tat im Ausland schon eine Strafe gegen den Beschuldigten vollstreckt worden ist und die im Inland zu erwartende Strafe nach Anrechnung der ausländischen nicht ins Gewicht fiele.

§ 5. Das deutsche Strafrecht, gilt, unabhängig von dem Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem deutschen Schiff oder Luft­ fahrzeug begangen werden. Diese Gesetzesstelle enthält eine Erweiterung des Begriffs des In­ landes. Das deutsche Strafrecht soll nämlich auch für Taten gelten, die auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug begangen werden, ohne Rücksicht darauf, ob das Schiff oder Luftfahrzeug sich außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets befindet.

§ 6. Im Auslande begangene Übertretungen sind nur dann zu bestrafen, wenn dies durch besondere Gesetze oder durch Ver­ träge angeordnet ist.

§ 7. Eine im Auslande vollzogene Strafe ist, wenn wegen der­ selben Handlung im Gebiete des Deutschen Reichs abermals eine Verurteilung erfolgt, auf die zu erkennende Strafe in Anrechnung zu bringen. 1. Wegen des Begriffs Ausland bzw. Inland ist die Erläuterung 6 zu § 3 zu vergleichen. 2. Die Bestimmung findet Anwendung, wenn die von einem ausländischen Gericht erkannte Strafe auch nur teilweise vollzogen ist.

§ 8. Gestrichen durch die VO. v. 6. Mai 1940 (siehe Erläuterung 1 zu § 3).

§ 9. Ein Deutscher darf einer ausländischen Regierung zur Verfolgung oder Bestrafung nicht überliefert werden. 1. Dieser Satz ist in allen Auslieferungsverträgen, die das Deutsche Reich und die Länder abgeschlossen haben, wiederholt. Andererseits kann aber ein Deutscher, welcher im Ausland strafbare Handlungen begangen hat, grundsätzlich im Inland verfolgt werden, siehe § 3. 2. Ausländer, die im Auslande eine strafbare Handlung begangen haben und sich in Deutschland aufhalten, können an das Ausland ausgeliefert werden. Dagegen findet wegen politischer Verbrechen in der Regel keine Auslieferung statt. (Siehe Auslieferungsgesetz vom 23. Dez. 1929, geändert durch G. vom 12. Sept. 1933.)

§ 10. Auf deutsche Militärpersonen finden die allgemeinen Strafgesetze des Reichs insoweit Anwendung, als nicht die Militär« gesetze ein anderes bestimmen. 1. Vgl. hierzu das Militärstrafgesetzbuch in der Neufassung vom 10. Oktober 1940 (RGBl. IS. 1347) und Wehrgesetz vom 21. Mai 1936.

Einleitende Bestimmungen. §§ 11, 12.

9

2. Unter „Militärpersonen", jetzt Wehrmachtangehörige genannt, sind nach § 4 des Militärstrasgesetzbuches die Soldaten und die Wehrmachtbeamten zu ver­ stehen. 3. Das Militärstrafgesetzbuch enthält nur militärische Berbrechen oder Ver­ gehen. Die allgemeinen Strafgesetze greifen daher immer dann Platz, wenn es sick um Straftatbestände handelt, die nicht im Militärstrasgesetzbuch enthalten sind. (Siehe 8 3 a. a. O.) 4. Die Militärgerichtsbarkeit gatt nach dem Gesetz vom 17. Aug. 1920 nur noch in Kriegszeiten; im Frieden waren ihr nur die Angehörigen der Reichsmarine unterworfen, soweit sie an Bord in Dienst gestellter Kriegsschiffe eingeschifft waren. Durch die Militärstrasgerichtsordnung i. d. Fassung vom 29. Sept. 1936 sind die Soldaten und Wehrmachtsbeamten usw. nunmehr auch in Friedenszeiten der Militärgerichtsbarkeit unterstellt (§ 1 a. a. £).). . 5. Siehe auch § 1 der Kriegssonderstrasrechtsverordnung v. 17. Aug. 1938, abgedruckt im Anhang 3, Nr. 1.

§ 11.

Gegenstandslos.

§ 12.

Gegenstandslos.

10

Erster Teil. § 13.

Erster Teil.

Von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Übertretungen im allgemeinen. Erster Abschnitt: Strafen. Vorbemerkung:

Das StGB, kennt folgende Strafarten: I. Hauptstrafen: 1. Todesstrafe, § 13. 2. Zuchthausstrafe: lebenslängliche und zeitige (1—15 Jahre), §§ 14,15, 31. 3. Gefängnisstrafe: 1 Tag bis 5 Jahre, § 16. 4. Festungshaft: lebenslängliche und zeitige (1 Tag bis 15 Jahre), § 17. 5. Haft: 1 Tag bis 6 Wochen, § 18. 6. Geldstrafe: Mindestbetrag bei Verbrechen und Vergehen 3 Reichsmark und höchstens 10000 Reichsmark, bei Übertretungen 1 Reichsmark und höchstens 150 Reichsmark, § 27.

II. Nebenstrafen: 1. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, dauernder und zeitiger, § 32. 2. Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, die gemäß § 35 Abs. 2 den dauernden Verlust der bekleideten Ämter von Rechts wegen zur Folge hat, § 35, ferner nach § 86 in den Fällen der §§ 80—85, ferner nach § 93 in den Fällen der §§ 88 bis 92 f. 3. Zulässigkeit von Polizeiaufsicht, §§ 38,181,181a, 248, 262, 285a. 4. Einziehung einzelner Gegenstände, §§ 40,86a, 93a, 152,245a, 284b, 295, 296a. 5. Erklärung des Verfalls an den Staat, §§ 93a, 335. 6. Dauernde Unfähigkeit als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden, § 161, ist sichernde Maßnahme; Veröffentlichung des Strafurteils ist teils Strafe, teils Genugtuung (§§ 165, 200). Todesstrafe.

§ 13. Die Todesstrafe ist durch Enthauptung zu vollstrecken. 1. Vgl. §§ 453, 454 StPO. Im Strafgesetzbuch werden mit dem Tode bestraft: der Mord (§ 211), schwere Fälle von Hochverrat (§§ 80—83) und Landes­ verrat (§§ 89, 90, 90g, 91, 91a, 91b). Nichtanzeige geplanter Verbrechen in be­ sonders schweren Fällen § 139 Abs. 2, Wehrmittelbeschädigung in besonders schweren Fällen § 143a Abs. 4, Kindsentführung nach § 239a, Betriebsgefährdung in be­ sonders schweren Fällen § 315 Abs. 2. Das Gesetz zur Änderung des Reichsstraf­ gesetzbuches v. 4. Sept. 1941 hat in § 1 das Anwendungsgebiet der Todesstrafe auf zwei Verbrechergruppen, nämlich auf die Gewohnheitsverbrecher und bestimmte Typen von Sittlichkeitsverbrechern erweitert. (Siehe Erläuterung 10 zu § 20a.) Außerhalb des Strafgesetzbuchs ist die Todesstrafe angedroht in § 5 des Spreng­ stoffgesetzes, in der VO. z. Schutze von Volk und Staat v. 28. Febr. 1933, im Gesetz zur Abwehr politischer Gewalttaten v. 4. April 1933, im Rechtsfriedensgesetz v. 13. Okt. 1933, im Gesetz gegen Wirtschaftssabotage v. 1. Dez. 1936, im Autofallengesetz v. 22. Ium 1938, in der Kriegswirtschastsverordnung v. 4. Sept. 1939

Strafen §§ 14—16.

11

(siehe Anhang 3 Nr. 3), in der Volksschädlingsverordnung v. 5. Sept. 1939 (siehe Anhang 3 Nr. 4), in der Verordnung zum Schutz der Wehrkraft des Deutschen Volks v. 25. Nov. 1939 (siehe Anhang 3 Nr. 8), und schließlich in der Verordnung gegen Gewaltverbrecher v. 5. Dez. 1939 (siehe Anhang 3 Nr. 9). 2. Gegen Jugendliche darf grundsätzlich nicht auf Todesstrafe erkannt werden (§ 9 IGG.), es sei denn, daß die Voraussetzungen der Verordnung zum Schutz gegen jugendliche Schwerverbrecher v. 4. Okt. 1939 (siehe Anhang 3 Nr. 6) vorliegen. 3. Bei Verurteilung zum Tode wegen eines gegen die öffentliche Sicherheit gerichteten Verbrechens kann die Vollstreckung durch Erhängen erfolgen (8 2 des Gesetzes v. 29. März 1933). 4. Vgl. auch §§ 413, 414 der Militärstrafgerichtsordnung (Vollzug der Todes­ strafe durch Erschießen). Zuchthausstrafe.

§ 14. Die Zuchthausstrafe ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. Der Höchstbetrag der zeitigen Zuchthausstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestbetrag ein Jahr. Wo das Gesetz die Zuchthausstrafe nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige.

§ 15. Die zur Zuchthausstrafe Verurteilten sind in der Straf­ anstalt zu den eingeführten Arbeiten anzuhalten. Sie können auch zu Arbeiten außerhalb der Anstalt, insbesondere zu öffentlichen oder von einer Staatsbehörde beaufsichtigten Ar­ beiten verwendet werden. Diese Art der Beschäftigung ist nur dann zulässig, wenn die Gefangenen dabei von anderen freien Arbeitern getrennt gehalten werden, 1. Die Zuchthausstrafe ist eine entehrende Strafe. Sie ist bei Jugend­ lichen unzulässig