Sammlung in der Praxis oft angewandter Verfassungs- und Verwaltungsgesetze und Verwaltungsverordnungen des Deutschen Reiches mit preußischen Ausführungsgesetzen und Verordnungen [3. Aufl. Reprint 2021] 9783112408001, 9783112407998

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Sammlung in der Praxis oft angewandter

Verfaflungs- und Verwaltungsgefehe und Verwaltungsverordnungen des Deutschen Reiches

mit preußischen Ausführungsgesehen und Verordnungen. Von

Dr. jur. Fritz Stier-Somlo ordentlicher Professor des Staats- und Verwaltungsrechts an der Universität Köln.

3. Auflage.

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München, Berlin und Leipzig I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Gedruckt in der Graph. Kun st an st alt Heinrich Schiele in Regensburg

Vorwort Auch die vorliegende neue Auflage der Gesetzessammlung will der Praxis der Verwaltungsbehörden, den Verwaltungsbeamten aller Rangstufen in Reich, Staat, Kommunen und anderen öffentlichen Körperschaften dienen: sie will weiter ein Handbuch für alle jene Kreise sein, die beruflich in Beziehungen zum Staats- und Verwaltungsrechte stehen. Volksvertretung und Presse, Handel, Gewerbe und Verkehr sind ebenso beteiligt, wie das Beamten­ tum. Mit Rücksicht darauf, daß Gesetzessammlungen, die sich bloß mit dem preußischen Rechte befassen, in ausreichendem Maße vorhanden sind, (ich darf auch wohl aus meine Sammlung preußischer Gesetze staats- und verwaltungsrecht­ lichen Inhalts, 3. Auf!. 1921, E. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, München, Hinweisen), ist aber die vorliegende Auflage wesentlich als eine solche der R e i ch sgesetze und -Verordnungen ausgestaltet worden, mit der Besonderheit, daß die wichtigsten preußischen Ausführungsgesetze und Verordnungen ebenfalls Aufnahme gefunden haben. Die Rot der Zeit hat natürlich zu einer Beschrän­ kung des Umfanges des Werkes geführt; immerhin ist eine mehr als 50jährige Bundes- und Reichsgesetzgebung berücksichtigt. Deren Fülle hat eine Beschrän­ kung auf das Wesentliche notwendig gemacht, zumal in den amtlichen Gesetzes­ sammlungen, je nach der zeitlichen Folge des Erscheinens, Wichtiges und minder Wichtiges, Geltendes und durch die Rechtsentwicklung Überholtes neben- und durcheinander zu stehn pflegt. Die (Sammlung ist aber auch bestimmt, akademischen Zwecken zu dienen: sie könnte sich, wie bisher, bei den wissenschaftlichen Prüfungen der Justiz- und Verwaltungsbehörden als nützlich bewähren, aber auch an den Universitäten und sonstigen neueren Hochschulen, an denen erfreulicherweise das Staats- und Verwaltungsrech.r besondere Pflege erfährt; überall hat sie sich bei praktischen Übungen und bei Klausurarbeiten eines anerkennenden Zu­ spruchs erfreut. Die gewonnenen Erfahrungen haben mich auch veranlaßt, den Literaturangaben besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Bei den heu­ tigen schwierigen Verhältnissen scheinen diese Hinweise, die der Praxis und der wissenschaftlichen Arbeit sogleich einen Anhaltspunkt geben und vielfach müh­ samer und zeitraubender Nachforschung überheben, besonders angebracht; sie lassen auch erkennen, ob überhaupt schon eine literarische Verarbeitung vorhanden ist. Natürlich ist es unvermeidlich, daß man es bei einem solchen Unternehmen nicht allen recht machen kann. Aber der bisherige Erfolg hat doch gezeigt, daß der eingeschlagene Weg der richtige ist. Maßgebend war der Grundsatz, die in der Praxis und dem akademischen Unterricht am meisten angewandten Gesetze aufzunehmen, und zwar die im engeren Sinne staats- und verwaltungsrecht­ lichen. Somit waren die im besonderen Sinne sozialpolitischen grundsätzlich atiszuschalten, wie z. B. das moderne Arbeitsvertrags-, Tarifrecht und ähnliches,

wofür ja auch schon Sondergesetzsammlungen bestehn (wie von der HönigerWehrle, Arbeitsrecht, 3. Ausl., I. Bensheimer, Mannheim). Nur wo der Zu­ sammenhang mit dem eigentlichen Verwaltungsrecht es erforderte, ist von jenem Grundsatz abgewichen worden und zwar in erheblichem Mähe, wie ein Hinweis auf die Aufnahme der Gewerbeordnung mit ihren Arbeiterschutzbestimmungen, der Neichsversicherungsordnung, des Versicherungsgesetzes für Angestellte, des Betriebsrätegesetzes lehrt. Ebenso ist das Reichs st euerrecht aus dieser Sammlung fortgelassen worden, da es in einem zusammenfassenden Handbuch in demselben Verlage, wie die vorliegende Sammlung, demnächst erscheinen wird. Der ununterbrochene Gang der Gesetzgebungsarbeiten führt leider zu schnellem Wechsel und einer geradezu jeden Überblick schließlich versagenden No­ vellengesetzgebung. Das trifft besonders zu auf die in diesem Werk ebenfalls auf­ genommenen Sozialversicherungsgesetze. Der Verlag beabsichtigt daher, nach Erlaß von weiteren in Aussicht stehenden verändernden Gesetzen, aus der Höhe der dann letzten Gesetzgebung stehende Sonderausgaben der Reichsversicherungsvrdnung und des Angeftelltenversicherungsgesetzes zu veranstalten, in die auch alle Novellen, die in dem vorliegenden Werke noch räumlich gesondert erscheinen lind alle späteren eingearbeitet sein werden. Endlich wollen Verlag und Heraus­ geber bemüht sein, durch zeitgemäße Ergänzungshefte diese Sammlung möglichst stets auf der Höhe der jüngsten Gesetzgebung zu halten.

Köln, den 1. Mai 1923.

Professor Dr. Sticr-Somlo.

Systematisches Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort .............................................................................................................. III Systematisches Inhaltsverzeichnis.............................................................. V

I. Gruppe. Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.

10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17.

Die Verfassung des Deutschen Reichs......................................................... 1 Ausruf des Rats der Volksbeauftragten an das Deutsche Volk... 35 Übergangsgesetz............................................................................................. 37 Reichswahlgesetz ........................................................................................ 38 Reichswahlordnung ................................................................................... 43 Gesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstags u. der Landtage 58 Verordnung über den befriedeten Bannkreis des Reichstagsgebäudes 58 Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags ... 59 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mit­ glieder des Reichstags ............................................................................. 60 Gesetz über die Wahl des Reichspräsidenten.............................................. 60 Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten............................... 61 Gesetz über den Volksentscheid................................................................... 72 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Volksentscheid (Reichsabstimmungsordnung) ................................................................... 77 Gesetz über den Staatsgerichtshof.............................................................. 92 Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofs.............................................. 95 Verordnung über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat..................... 97 Geschäftsordnung für den Reichsrat............................................................... 105

Vgl. auch Nachträge und Ergänzungen zur I. Gruppe S. 1084—1125.

II. Gruppe. Pahwesen.

Freizügigkeit.

Konsulatwesen.

Personenstand.

Reichs- und

Staatsangehörigkeit.

18. Gesetz über das Paßwesen...............................................................................114 19. Gesetz über die Freizügigkeit..........................................................................115 20. Gesetz, betreffend die Organisation der Bundeskonsulale, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln...........................................117 21. Gesetz, betreffend die Überleitung von Rechtsangelegenheiten der Kon­ sulargerichtsbarkeit .............................. 121 22. Gesetz über die Aufhevung der polizeilichen Beschränkungen der Ehe­ schließung ............................................................................................. 123 23. Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes u. die Eheschließung 124 24. Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Per­ sonenstandes von Bundesangehörigen im Auslande................................ 141 25. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.......................................................... 144 Vgl. auch Nachträge und Ergänzungen zu^-11. Gruppe S. 1126, 1127.

VI

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

III. Gruppe. Gewerberecht.

26. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.............................................. 152 27. Auszug aus dem Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden ..........................................................................235 28. Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Juli 1883, betr. Abänderung der Gewerbeordnung..................................................... 242 29. Verordnung betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und den Jnstanzenzug für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vor­ schrift im Verwaltungsstreitversahren zu entscheiden sind . . . . . 244 30. Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Abän­ derung der Gewerbeordnung vom 30. Juni 1900 ............................... 244 31. Verordnung betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwal­ tungsstreitverfahren zu entscheiden sind ..................................................... 245 32. Preuß. Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich ................................................................................................................... 245 33. Gesetz betreffend die Kosten der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen .............................................................................................................. 329 34. Kinderschutzgesetz.................................................... 331 35. Stellenvermittlergesetz......................................................................................... 337 36. Hausarbeitgesetz................................................... 340 37. Lichtspielgesetz ....................................................................................................346 38. Ausführungsverordnung zumLichtspielgesetz................................................349 39. Betriebsrätegesetz .................................... '....................................................... 352 40. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz .......................................................... 371 41. Gesetz über die Betriebsbilanz und die Betriebsgewinn- und -verluftrechnung ............................................................................................................. 379 42. Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aus­ sichtsrat ............................................................................................................. 380 Vgl. auch Nachträge und Ergänzungen zur 111. Gruppe S. 1128—1131. IV. Gruppe. Vereins- und Preßrecht.

43. Preßgefetz . . . . ........................................................................ 382 44. Vereinsgesetz........................................................................................................ 387

V. Grttpp e. Behörden- und Beamtenrecht.

45. Erlaß, betreffend die Errichtung und Bezeichnung der obersten Reichs­ behörden ............................................................................................................. 393 46. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände.......................................... 394 47. Reichsbeamtengesetz .................................... 396 48. Gesetz zur Sicherung einer einheitlichen Regelung d.Beamtenbesoldung 421 49. Gesetz, betreffend vorläufige Regelung verschiedener Punkte des Ge­ meindebeamtenrechts .........................................................................................425 50. Gesetz über die Haftung des Reichsfür feine Beamten...................................426

Vgl. auch Nachträge und Ergänzungen zur V. Gruppe S. 1132—1136.

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

VII. Seite

VI. Gruppe.

RMitärrecht. 51. Wehrgesetz ............................................................................................. : : 428 52. Gesetz, betreffend Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit........................... 438

VIL Gruppe. Verkehrs- und Auswanderungsrechi. A. Eisenbahnrecht. 53. Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.......................................................... 444 54. Gesetz über die Eisenbahnaufsicht.................................................................... 447 55. Verordnung über Beiräte für die Deutsche Reichsbahn........................... 448

B. Postrecht. 56. 57. 58. 59. 66. 61. 62.

Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs...........................................452 Gesetz über das Telegraphenwesen des Deutschen Reichs........................... 461 Telegraphenwegegesetz .................................................................................... 463 Gesetz über das Auswanderungswesen.......................................................... 467 Gesetz, betreffend die Beförderung von Auswanderern.......................... 473 Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe........................... 474 Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen................................................479 Vg!. auch Nachträge und Ergänzungen zur VII. Gruppe S. 1137.

VIII. Gruppe. Reichswirtschastsrecht.

63. 64. 65. 66. 67. 68. 69. 70.

Bankgesetz ........................................................................................................ 484 Börsengesetz ........................................................................................................ 506 Weingesetz .........................................................................................................520 Münzgesetz ......................................................................................................... 527 Reichsschuldbuchgesetz .........................................................................................530 Reichsbesteuerungsgesetz ....................................................................................535 Gesetz über die Regelung derKohlenwirtschaft............................................. 537 Aussührungsbestimmungen zum Gesetz über die Regelung der Kohlen­ wirtschaft vom 23. März 1919............................................................ 539 71. Gesetz, betreffend die Sozialisierung derElektrizitätswirtschaft . . . 550 72. Verordnung über das Reichswirtschaftsgericht................................................555

Vgl. auch Nachträge und Ergänzungen zur VIII. Gruppe S. 1137. IX. Gruppe.

Soziales Recht einschließlich Arbeiterversicherungsrecht. 73. 74. 75. 76. 77.

78. 79. 80.

81. 82.

Reichsversicherungsordnung...............................................................................567 Einführungsgesetz zur Reichsversicherungsordnung . -................................ 817 Verordnung über Grundlöhne bei den Krankenkassen................................ 831 Verordnung über Erhöhun^von Geldbeträgen in d. Unfallversicherung 832 Verordnung über die Erhöhung der Unterstützung für Rentenempfän­ ger der Invaliden- und Angestelltenversicherung...........................................833 Gesetz über Änderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichsversicherungsordnung..........................................................................833 Grundlöhne in d?r Krankenversicherung............................................................837 Verordnung über Versicherungspslicht, Versicherungsberechtigung und Grundlöhne in der Krankenversicherung............................................................837 Verordnung über Wochenhilfe............................................................................ 839 Verordnung über Wochenfürsorge.......................................................................839

VIII

Systematisches Inhaltsverzeichnis. Seite

83. Zweite Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfall­ versicherung .........................................................................................................840 84. Verordnung über das Wahlrecht der Wanderversicherten .... 841 85. Verordnung über die weitere Erhöhung der Unterstützung für Renten­ empfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung........................... 843 86. Zweite Verordnung über Erhöhung der Zulagen in der Unfallver­ sicherung .............................................................................................................. 844 87. Verordnung über den Iahresarbeitsverdienst der in der Kauffahrtei­ flotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochsee­ fischereislotte beschäftigten, nach dem vierten Buche der Reichsversiche­ rungsordnung versicherungspflichtigen Personen...........................................844 88. Gesetz über die Festsetzung der Ortslöhne und des durchschnittlichen Iahresarbeitsoerdienstes landwirtschaftlicher Arbeiter................................ 845 89. Verordnung über die Verrechnung von Beiträgen der Wanderver­ sicherten ...................................................................................................................845 90. Zweite Verordnung über die weitere Erhöhung der Unterstützung der Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung . 847 91. Verordnung über Grundlöhne und Sterbegeld in der Krankenver­ sicherung ..............................................................................................................848 92. Versicherungsgesetz für Angestellte............................................................... 849 93. Verordnung über die Veröffentlichung grundsätzlicher Entscheidungen der Senate für Angestelltenversicherung ..................................................... 909 94. Beitragsordnung der Angestelltenversicherung ...........................................909 95. Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Angestelltenversicherung . 915 96. Verfahrensordnung für die Kammern der Angestelltenversicherung . 918 97. Verfahrensordnung der Senate für Angestelltenversicherung . . . 920 98. Verordnung über Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Ange­ stelltenversicherung .............................................................................................. 921 99. Dritte Verordnung über Ausdehnung der Aersicherungspflicht in der Angestelltenversicherung...............................................................................921 100. Verordnung über Errichtung von Ausschüssen und Kammern für An­ gestelltenversicherung . .................................................................................... 922 101. Arbeitsnachweisgesetz .........................................................................................924 102. Reichsgesetz für Iugendwohlfahrt.................................................................... 937 103. Einführungsgesetz zum Reichsgesetz für Iugendwohlfahrt........................... 951

Vgl. Nachträge und Ergänzungen zur IX. Gruppe S. 1139—1149.

X. Gruppe. Mieterschutz-, Wohnungsnot- und Pachtschuhrecht.

104. 105. 106. 107. 108. 109. 110. 111.

112. 113. 114.

Bekanntmachung zum Schutze der Mieter..................................................... 952 Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel . . . 954 Gesetz über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel....................................959 Gesetz über Verlängerung der Geltungsdauer des Wohnungsmangel­ gesetzes ...................................................................................................................960 Anordnung für das Verfahren vor den Einigungsämtern .... 960 Gesetz über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues .............................................................................................. 962 Reichsmietengesetz .............................................................................................. 965 Ausführungsverordnung des preuß. Ministers für Volkswohlfahrt zum Reichsmietengesetz ....................................................................................971 Gesetz zur Verlängerung der Pachtschutzordnung......................................979 Preußische Pachtfchutzordnung.........................................................................981 Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung..................................................... 989 Vgl. auch Nachtrag zur X. Gruppe S. 1149.

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

IX Seite

XL Gruppe.

Reichspolizeirecht.

115. 116. 117. ' 118. 119. 120. 121.

Reichsgesetz über die Schutzpolizei der Länder ... Reichskriminalpolizeigesetz Verordnung zum Schutze der Republik Zweite Verordnung zum Schutze der Republik Verordnung über das Verbot bestimmter Versammlungen Gesetz zum Schutze der Republik Preußische Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1922 zum Schutze der Republik

992 994 996 1000 1001 1001 1009

XII. Gruppe. Öffentliche Gesundheitspflege.

122. 123. 124. 125. 126. 127.

Schlachtvieh- und Fleischbeschaugesetz Nahrungs- und Genußmittelgesetz Jmpfgesetz.................................................................................. . . . , Reichsgesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten . Gesetz, betreffend die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten . . . Viehseuchengesetz

1011 1016 1018 1020 1028 1037

XIIL Grupp e. Agrarverwaltungsrecht.

128. Reichssiedlungsgesetz 129. Ausführungsgesetz zum Reichssiedlungsgesetze 130. Gesetz über Landeskulturbehörden

1051 1056 1063

Vgl. auch Nachtrag zur XI11. Gruppe S. 1150.

Nachträge und Ergänzungen. Zur 1. Gruppe. Die Reichsversassung und ihre Ergänzungen.

la. Gesetz zur Ausführung des Artikel 18 der Reichsverfassung .... lb. Verordnung zur Ausführung des Artikels 18 der Reichsverfassung (Neugliederungsordnung) lc. Verordnung über die Abstimmung in Oberschlesien ld. Gesetz zur Änderung des Artikel 180 der Reichsverfassung 4a. Gesetz zur Änderung des Reichswahlgesetzes......................................... . 4b. Zweites Gesetz zur Änderung des Reichswahlgesetzes 5a. Geschäftsordnung für den Reichstag 9a. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mit­ glieder des Reichstages 16a. Verordnung über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat

1084 1086 1103 1103 1103 1104 1113 1125 1125

Zur II. Gruppe. Pahwesen.

Freizügigkeit. Konsulatwesen. Personenstand. Reichs­ und Staatsangehörigkeit.

18a. Notgesetz zum Paßrecht 23a. Gesetz über standesamtliche

Gebühren

1126 1126

X

Systematisches Inhaltsverzeichnis. Seite

Zur III. Gruppe. Gewerberecht.

26a. Gesetz, betr. Änderung des § 68 der Reichsgewerbeordnung .... 1128 Gesetz zur Abänderung der Gewerbeordnung.............................................. 1128 35a. Stellenvermittlergesetz .................................................................................. 1131

Zur V. Gruppe. Behörden- und Veamtenrecht.

47a. Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Aus­ führung des Reichsbeamtengesetzes............................................................. 1132 47b. Verzeichnis der Reichsbehörden .................................................................. 1132 Zur VII. Gruppe. Verkehrs- und Auswanderungswesen.

56a. Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs................................... 1137 62a. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen.........................................1137

Zur VI 1.1. Gruppe. 63a. Gesetz, betreffend Änderung des Bankgesetzes und der Gesetze, be­ treffend die Metallreserven der Privatnotenbanken................................... 1137

Zur IX. Gruppe. Soziales Recht einschließlich Arbeiterversicherungsrecht.

1. Vierte Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestelltenver­ sicherung ............................................................................................................1139 2. Fünfte Verordnung über Versicherungspslicht in der Angestellten­ versicherung .......................................................................................................1140 3. Verordnung über Versicherungsfreiheit vorübergehender Dienst­ leistungen in der Angestelltenversicherung ..............................................1140 4. Gesetz über die Rücklagen bei den Berufsgenossenschaften......................... 1141 5. Zweites Gesetz über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung 1141 6. Gesetz über Zulagen in der Unfallversicherung..............................................1143 7. Verordnung des Reichsarbeitsministers über Wochenhilfe......................... 1145 8. Verordnung des Reichsarbeitsministers über Wochenfürsorge . . - 1145 9. Verordnung über Grundlöhne in der Krankenversicherung .... 1147 10. Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Sozial- und Kleinrentner­ fürsorge, soziale Wahlen..................................................................................1147 11. Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung 1149 12. Gesetz zur Erhaltung leistungsfähiger Krankenkassen.............................. 1149 13. Dritte Verordnung über Erhöhung von Zulagen und Geldbeträgen in der Unfallversicherung..............................................................................1157 Zur X. Gruppe. Mieterschutz-, Wohnungsnot- und Pachtschuhrecht.

104a Notgesetz vom 24. Februar 1923 ..............................................................

1149

Zur XIII. Gruppe. Agrarverwaltungsrecht.

129a Gesetz über die Genehmigung von Siedlungen nach § 1 des Reichs­ siedlungsgesetzes ................................................................................................. 1150 Sachregister

..........................................................................................................................1164

I. Gruppe:

Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen. 1.

Die Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 11. August 1919. (NGBl. S. 1383.)') (Abgeändert durch die Gesetze ooifi 6. August 1920, NGBl. S.. 1565, 1566, vom 27. November 1920, RGBl. S. 1987 und vom 24. Mürz 1921, RGBl. S. 440.) Das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen.beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuen und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern hat sich diese Verfassung gegeben.

Er st er Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Reichs. Erster Abschnitt.

Reich und Länder?) Art. 1. Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. x) Schrifttum: A. Systematische Darstellungen der ganzen NV.; Hu brich, Das demokratische Verfassungsrecht des Deutschen Reiches (Greifswald, 1921, Bruncken & Co.); Stier - Somlo, Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (Bonn, 1919, Marcus & Weber; 2. Ausl. 1920). B. Grundrisse des Reichsstaatsrechts von: Giese (Bonn, 1921, L. Röhrscheidt); Schwarz (Berlin, 1920, Carl Heymann). C. ' Erläuterungswerke von: Anschütz (Berliin, 1921, Georg Stilke); Arndt (Berlin, 1919, Vereinigung wissenschaftlicher Verleger, 2. Ausl. 1921); B o r n h a t (München, 1919, I. Schweitzer, 2. Ausl. 1921)); Coermann (Regensburg, 1919, Habbel); Giese (Berlin, 1919, Carl Heymann, 3. Ausl. 1921); Haußmann (Stuttgart, 1919, W. Kohlhammer); Oefchey (München, 1919, C. H. Beck, 4. Ausl. 1922); Poetzsch (Berlin, 1919, Liebmann, 2. Aufl. 1921); S a e n g e r (Berlin, 1919, Otto Elsners Verlag); Zöphel (Berlin, 1921, Späth & Linde, 2. Aufl.); Zweigert (Mannheim, 1910, Bensheimer). D. Volkstümliche Darstellungen: Hinz (Mannheim, 1919, Bens­ heimer): Meißner (Berlin, 1921, Hobbing); O. Bühler (Leipzig;, 1922, Teubner). E. Einzelschriften (Monographien), die die NB. als Ganzes betref­ fen: Lenel, Über die RV. 1920; Liepmann, Die Bedeutung der Reichsverfassung für die geistige Kultur Deutschlands (Hamburg, 1920, W. Gente); Lukas, Die organisatorischen Grundlagen der neuen Neichsveirfassung (Tübin­ gen, 1920, Z. C. B. Mohr); Nawiasky, Die Grundgedanken der Reichsver­ fassung (München, 1920, Duncker & Humblot); Oeschey, Born Umsturz zur Verfassung (Würzburg, 1920, Kabitzsch & Mönnich); Stier-Somlo, Ver­ fassungsurkunde der Ver. Staaten v. Deutschland. 1919; Wittmayer, Kritische Vorbetrachtungen zur neuen RV.; Arch. d. öff. Rechts Bd. 39 (11920) S. 385 ff.; Derselbe, Die Weimarer Reichsverfassung (Tübingen, 1922, A. (T. B. Mohr). 2) Vgl. Anschütz, Das preußisch-deutsche Problem (Tübingen, 1922, I. C. B. Mohr); Constantin Frantz, Deutschland und der Foed-eralismus (NeuS-t i e r - S o m l o, Sammlung der Neichsgesetze.

3. Aus!.

1

2

Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

Art. 2. Das Reichsgebiet) besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich ausgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt. Art. 3?) Die Reichsfarben sind schwarz-rot-gold. Die Handelsflagge ist schwarz-weiß-rot mit den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke?) Art. 4. Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gelten als bindende Bestandteile des deutschen Reichsrechts. Art. 5. Die Staatsgewalt wird in Reichsangelegenheiten durch die Organe des Reichs auf Grund der Reichsverfassung, in Landesangelegenheiten durch die Organe der Länder auf Grund der Landesverfassungen ausgeübt. Art. 6.o) Das Reich hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die Beziehungen zum Auslands; 2. das Kolonialwesen8*);9 I. * * * S. * * 3. die Staatsangehörigkeit8), die Freizügigkeit"), die Ein- und Auswande­ rung") und die Auslieferung"); 4. die Wehrverfassung"); 5. das Münzwesen"); ausgabe) 1921; Nawiasky, Der Bundesstaat als Rechtsbegriff (Tübingen, 1920, I. C. B. Mohr); Derselbe, Der foederative Gedanke in und nach der NV. (München, 1921, Pfeiffer & Co.); Nauschenberger, Das BundesstaatsProblem (Leipzig, 1920, F. Meiner); Schmittmann Preußen-Deutschland oder Deutsches Deutschland? (Bonn, 1920, Marcus & Weber); Venator, Unitarismus und Foederalismus im deutschen Verfassungsleben mit besonderer Be­ rücksichtigung der Verfassung von 1919 (Berlin, 1921, Vereinigung wissenschaft­ licher Verleger); Verviers, Die Grundlagen des Gegenwartsstaates und der Neuaufbau der deutschen Verfassungen, Blätter für administrative Praxis, Bd. 69 (1919) S. 69 ff., 117 ff. 3) Vgl. Ges. betr. das Land Thüringen vom 30. April 1920 (RGBl. S. 841) und dazu R o s enthal, Die staatsrechtlichen Grundlagen des Landes Thüringen (Erfurt, 1920, Richter) und Derselbe, Die Verfassung des Landes Thüringen vom 11. März 1921 im Jahrbuch des.öffentlichen Rechts Bd. X (1921) S. 366 ff. — Ges. betr. die Vereinigung Koburgs mit Bayern vom 30. April 1920 (RGBl. S. 42) mit VO. des R.-Präs. vom 21. Juni 1920 (RGBl. S. 1329) betr. die Ver­ einigung Koburgs mit Bayern. — Gef. betr. die Vereinigung des zu Waldeck-Pyr­ mont gehörigen Gebietsteils Pyrmont mit dem Freistaate Preußen v. 22. Februar 1922 (GS. S. 37). Nawiafky, Die Bestimmungen der NV. über die Gebiets­ gewalt der Länder, Annalen d. D. Reichs 1919 S. 1 ff.; Altenberg, Gebiets­ änderungen im Innern -des Reichs nach der RV. Arch. d- öff. Rechts Bd. 40 (1921) S. 173 ff. 4) Vgl. Bek. betr. Das Reichswappen und den Reichsadler vom 11. No­ vember 1919 (RGBl. S. 1877). 5) VO. über die deutschen Flaggen vom 11. April 1921 (RGBl. S. 483). o) Sog. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. 7) Vgl. Art. 78 RV. 8) Vgl. Art. 80 RV. °) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583). • 10) Ges. über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (BGBl. S. 55) und Art. 111 RV. ") Vgl. Art. 112 RV. und Gesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897 (RGBl. S. 463). ") Vgl. Art 112 Abs. 3 RV. ") Vgl. Art. 79 RV. und Wehrges. vom 23. März 1921 (RGBl. S. 329) mit Abänderungsges. vom 18. Juni 1921 (RGBl. 787), auch Art. 133 Abs. 2 und 176 RV.; RG. über die Bildung einer vorläufigen Reichsmarine vom 1. April 1919 (RGBl. S. 431). ") Vgl. Münzgesetz vom 1. Juli 1909 (RGBl. S. 507), abgeändert durch Ges. v. 4. August 1914 (RGBl. S. 326).

1. Die Verfassung des Deutschen Reichs.

Z

6. das Zollwesen") sowie die Einheit des Zoll- und Handelsgebiets und die Freizügigkeit des Warenverkehrs; 7. das. Post- und Telegraphenwesen einschließlich des Fernsprechwesens").

Art. 7.17 * *)****Das **21 * * 22 *Reich * hat die Gesetzgebung über: 1. das bürgerliche Recht"); 2. das Strafrecht"); 3. das gerichtliche Verfahren einschließlich des Strafvollzugs, sowie die Amtshilfe zwischen Behörden; 4. das Paßwesen und die Fremdenpolizei; 5. das Armenwesen und die Wandererfürsorge: 6. das Presse-, Vereins- und Versammlungswesen; 7. die Bevölkerungspolitik, die Mutterschafts-, Säuglings-, Kinder- und Jugendfürsorge2»); 8. das Gesundheitswesen, das Veterinärwesen und den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; 9. das Arbeitsrecht, die Versicherung^) und den Schutz der Arbeiter und Angestellten sowie den Arbeitsnachweis-); 10. die Einrichtung beruflicher Vertretungen für das Reichsgebiet23);24 25 11. die Fürsorge für die Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen2^); 12. das Enteignungsrecht23):

") Vgl. Art. 82, 83, 169 RV. 1G) Vgl. Art. 88, 170 RV., Übergang der Post- und Telegraphenverwaltung Bayerns auf das Reich, Gef. v. 27. April 1920 mit Staatsvertrag (RGBl. S. 643). (3es. über das Postwesen v. 28. Oktober 1871 (RGBl. S. 347), mit Abänderungen durch Ges. v. 20. Dez. 1875 (RGBl. S. 318), EG. z. ZPO. § 13 Ziff. 4; Ges. vom 20. Dezember 1899 (RGBl. S. 715), 29. April und 6. Mai 1920 (RGBl. S. 686, 893). Ferner Postordnung für das Deutsche Reich vom 28. Juli 1917 (RGBl. S. 763) mit zahlreichen Änderungen, deren bisher letzte im RGBl. 1921 S. 170, 243, 475. 17) Sogen, konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. ") Hedemann, Die Bedeutung der neuen Verfassung für das bürger­ liche Recht, Deutsche Iur.-Ztg. 1919, Sp. 769. ") K i e s o w, Einwirkung der RV. auf das Strafrecht und das Verfahren in Zivil- und Strafsachen, Deutsche Iur.-Ztg. 1919 Sp. 870. 2») Vgl. Art. 119—122 RV.; Ges. über Wochenhilfe und Wochenfürsorge v. 22. Mai 1920 (RGBl. S. 1069), v. 29. Juli 1921 (RGBl. S. 1189) und vom 28. Dezember 1921 (RGBl. 1922 S. 7). 21) Vgl. Schneider, Das neue soziale Arbeitsrecht, Iahrb. d. öff. Rechts Bd. 10 (1921) S. 27 ff. Reichsverficherungsordnung vom 19. Juli 1911 (RGBl. S. 509) mit vielen Abänderungsgesetzen; Versicherungs-Ges. für Angestellte vom 20. Dezember 1911 (RGBl. S. 989) mit vielen Abänderungsgesetzen. 22) Das zu erlassende Arbeitsnachweisgesetz. 23) Beamtenkammern (Art. 130 Abs. 3 RV.), Arbeiterräte (Art. 165 Abs. 2 RV.); Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920 (RGBl. S. 147); Ges. über die Betriebsbilanz und die Betriebsgewinn- und Verlustrechnung vom 5. Februar 1921 (RGBl. S. 159); Gef. über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat v. 15. Februar 1922 (RGBl. S. 209). 24) Gef. über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 6. April 1920 (RGBl. S. 458); Ges. über die. Verlängerung der Kündigungsbeschränkung zu­ gunsten Schwerbeschädigter vom 22. Oktober 1920 (RGBl. S. 1787), hierzu VO. vom 28. April 1921 (RGBl. S. 494) und BO. vom 21. Juli 1921 (RGBl. S. 947); Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920 innerhalb dieser Frist keine Erklärung eingeht. Annahme unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Ist ein Bewerber für mehrere Wahlkreise gewählt, so hat er zu erklären, für welchen Wahlkreis er die Wahl annimmt. Der Kreiswahlleiter veröffentlicht die Namen der für gewählt Erklärten, der Ersatzmänner sowie die Zahl der überhaupt und der für die einzelnen Wahl­ vorschläge abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der Stimmen, die im Wahlkreis oder Wahlkreisverband unberücksichtigt geblieben sind. § 76. Über die Verhandlungen des Kreiswahlausschusses ist eine Nieder­ schrift nach dem in sder hier nicht abgedruckten] Anlage 7 beigefügten Vordruck aufzunehmen und von sämtlichen Mitgliedern des Wahlausschusses zu unter­ schreiben. Der Kreiswahlleiter sendet die Niederschrift mit den zugehörigen Schrift­ stücken sowie den Nachweisen über die Benachrichtigung und die Bekanntgabe der Gewählten, ferner die Wahlniederschriften sämtlicher Wahlbezirke samt ihren An­ lagen dem Reichswahlleiter ein. Außerdem ist spätestens am 21. Tag nach dem Wahltag eine Hauptzusammenstellung der Wahlergebnisse nach dem in sder hier nicht abgebrochen] Anlage 8 beigefügten Vordruck und den darauf gegebenen Anweisungen einzusenden § 77. Der Reichswahlausschuß zählt auf Grund der Mitteilungen der Kreis- und Verbandswahlleiter die Reststimmen zusammen, die in allen Wahl­ kreisen und Wahlkreisverbänden auf die dem gleichen Reichswahlvorschlag ange­ schlossenen Kreiswahlvorschläge gefallen sind. Er teilt jedem Reichswahlvorschlage nach § 32 des Reichswahlgesetzes die ihm zukommende Zahl von Abgeordneten­ sitzen zu und erklärt die entsprechende Zahl von Abgeordneten für gewählt. Über die Verhandlungen des Reichswahlausschusses ist eine Niederschrift aufzunehmen. § 68 Abs. 2, § 75 Abs. 1 finden Anwendung. Ist ein Bewerber auf Grund eines Kreiswahlvorschlags und eines Neichswahlvorschlags gewählt, so hat er zu erklären, welche Wahl er annimmt. § 78. Der Reichswahlleiter prüft die Verhandlungen der Kreis- und Ver­ bandswahlleiter vor, stellt die Namen der auf Grund der Reichswahlvorschläge gewählten Abgeordneten sowie ihrer Ersatzmänner und ihre Reihenfolge fest. Er veröffentlicht das Gesamtergebnis der Neichstagswahl im Reichsanzeiger.

VII. Ausscheiden von Abgeordneten. § 79. Wenn ein Abgeordneter die Wahl ablehnt oder seinen Sitz verliert, hat der Reichswahlleiter die notwendigen Feststellungen herbeizuführen und den Neichswahlausschuß zu berufen. Der Neichswahlausschuß stellt auf Grund des bekanntgemachten Gesamt­ ergebnisses fest, wer als Ersatzmann in den Reichstag eintritt. § 75 Abs. 1, 2 findet Anwendung. Das Ergebnis ist dem Reichsminister des Innern mitzuteilen. § 80. Ist ein Bewerber nicht vorhanden, der an die Stelle des Ablehnen­ den oder Ausscheidenden zu treten hätte, so stellt der Reichswahlausschuß dies in einem mit Gründen versehenen Beschlusse fest. Der Beschluß ist dem Reichs­ minister des Innern mitzuteilen.

VIII. Nach- und Wiederholungswahl. § 81. Wird im Wahlprüfungsverfahren die ganze Wahl in einem Wahl­ kreis für ungültig erklärt, so hat auf Ersuchen des Reichsministers des Innern die zur Ernennung des Kreiswahlleiters zuständige Behörde sofort eine Nachwahl für den Wahlkreis zu veranlassen. § 82. Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften statt wie die Haupt­ wahl.

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

Die Wahlbezirke, die Wahlräume, die Wahlvorsteher und ihre ^Stellver­ treter bleiben unverändert, soweit nicht eine Änderung nach dem Ermessen der nach § 95 zuständigen Behörde geboten erscheint. Solche Änderungen sind gemäß § 47 öffentlich bekanntzumachen. Die Bescheinigung hierüber ist nicht der Wähler­ liste oder Wahlkartei beizugeben, sondern von den Gemeindevorständen den Wahl­ vorstehern noch vor dem Wahltag besonders einzureichen. § 83. Findet die Nachwahl binnen Jahresfrist nach dem Wahltag statt, so können ihr dieselben Wählerlisten oder Wahlkarteien zugrunde gelegt werden wie bei der Hauptwahl. Sie sind jedoch vorher zu berichtigen und neu auszulegen. Die Auslegungs- und Berichtigungsfristen des § 14 können vom Wahlkreisleiter gekürzt werden. § 84. Findet die Nachwahl später als ein Jahr nach dem Wahltag statt, so müssen die gesamten Wahlvorbereitungen erneuert werden. Wieweit Wähler­ listen und Wahlkarteien der Hauptwahl nach Berichtigung und Ergänzung wieder verwendet werden können, bestimmt der Kreiswahlleiter. Der Tag, an dem die Auslegung der Wählerlisten oder Wahlkarteien beginnt, ist von der zur Ernen­ nung des Kreiswahlleiters zuständigen Behörde festzusetzen. § 85. Für jede Nachwahl sind neue Kreiswahlvorschläge einzureichen. Ebenso sind die Erklärungen über die Verbindung von Kreiswahlvorschlägen und über ihren Anschluß an Reichswahlvorschläge zu erneuern. § 86. Soweit erforderlich, übernimmt der Kreiswahlleiter und der Kreis­ wahlausschuß zugleich die dem Verbandswahlleiter und dem Verbandswahlausfchuffe vor der Wahlhandlung obliegenden Aufgaben, es fei denn, daß die Nach­ wahl sich gleichzeitig noch auf andere Wahlkreise desselben Wahlkreisverbandes erstreckt. §§ 66 bis 71, 73 bis 76 finden Anwendung; die Aufgaben nach § 72 übernimmt der Reichswahlausschuß. § 87. Im Falle einer Wiederholungswahl find Änderungen in der Ab­ grenzung der Wahlbezirke unzulässig. Im übrigen gilt § 82 sinngemäß. Wahlscheine für die Wiederholungswahl werden nur Personen ausgestellt, denen für die erste Wahl ein Wahlschein ausgestellt worden war oder bei denen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Wahlscheins bei der Wieder­ holungswahl gegeben sind. Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrist mit sämtlichen zugehörigen Schriftstücken ungesäumt dem Reichswahlleiter einzusenden.

IX. Beschaffung und Verkeilung der Stimmzettel, kosten. § 88. Die Landesregierungen setzen sich alsbald nach Ausschreibung einer Reichstagswahl durch die Kreiswahlleiter mit den in den einzelnen Wahlkreisen vertretenen Parteien, in Verbindung und suchen auf eine gleichmäßige Versorgung der Wählerschaft mit Stimmzetteln hinzuwirken. § 89. Die Landesregierungen können nach Benehmen mit den Parteien eines Wahlkreises bestimmen, daß die Stimmzettel amtlich hergestellt und verteilt werden. Werden die Stimmzettel amtlich hergestellt, so sind sie den Parteien zum Selbstkostenpreise zu berechnen. § 90. Zu den Wahlkosten gehören die Kosten für die Beschaffung der Vor­ drucke für die Wählerlisten und für die Auflegung der Wahlkarteien, der Vor­ drucke für die Wahlscheine, Wahlniederschriften, Zähl- und Gegenlisten, der Druckund Anschlagkosten für die öffentlichen Bekanntmachungen, die Post- und Tele­ graphengebühren, die Reisekosten und Tagegelder der Beisitzer der Wahlausschüsse und der Kuriere, ferner die Aufwendungen an Vergütungen für außerordentliche Hilfskräfte, die ausschließlich zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung der Reichstagswahl eingestellt werden. Dagegen gehören nicht zu den Kosten der Reichstagswahl laufende Aufwendungen für Gehälter und Bürobedürfnisse. Soweit erforderlich haben die Gemeinden zur Vornahme der Wahl und zur Feststellung des Wahlergebnisses Räume in gemeindlichen Anstalten und Ge­ bäuden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

5. Reichswahlordnung.

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X. Verbindung der Reichstagswahl mit anderen öffentlichen Wahlen und Abstimmungen. § 91. Mit der Reichstagswahl können andere öffentliche Wahlhandlungen und Volksabstimmungen, namentlich die Wahl des Reichspräsidenten und Volks­ abstimmungen nach der Reichsversassung, ferner Landtagswahlen, Wahlen zu kommunalen Vertretungskörpern und Abstimmungen auf Grund der landesrecht­ lichen Verfassungsgesetze verbunden werden. Sollen Wahlen zu kommunalen Vertretungskörpern mit der Reichstagswahl verbunden werden, so ist die Zustim­ mung der Landesregierung erforderlich. § 92. Werden Landtagswahlen, Wahlen zu kommunalen Vertretungskörpern und Abstimmungen auf Grund der landesrechllichen Verfassungsgesetze mit einer Reichstagswahl verbunden, so haben die Landesregierungen Vorsorge dahin zu treffen, daß die einwandfreie Feststellung des Reichstagswahlergebnisses ge­ sichert ist. Namentlich haben sie möglichst einheitlich für das ganze Land oder die in Frage kommenden Gemeindeverbände Bestimmung darüber zu treffen, 1. in welcher Weise in der Wählerliste oder Wahlkartei eingetragene Reichs­ tagswähler, die bei der mit der Neichstagswahl verbundenen Wahl oder Abstimmung nicht wähl- oder stimmberechtigt sind, kenntlich zu machen sind, 2. in welcher Weise eine gesonderte Abgabe der Stimmzettel gesichert wird, wieweit eine Verwendung gesonderter Wahlurnen erforderlich ist und wie­ weit für die Reichstagswahl und für die mit der Reichstagswahl verbun­ dene Wahl oder Abstimmung durch Farbe und Aufdruck besonders kennt­ lich gemachte Wahlumschläge zu verwenden sind, 3. soweit eine gesonderte Stimmzettelabgabe nicht in Frage kommen sollte, in welcher Weise zur Unterscheidung von den Stimmzetteln für die Reichstags­ wahl die nicht für diese geltenden Stimmzettel kenntlich zu machen sind, 4. welche Spalte in der Wählerliste oder Wahlkartei zur Eintragung des Ver­ merkes der Stimmabgabe für die Reichstagswahl und welche für die damit verbundene Wahl oder Abstimmung zu verwenden ist.

XL Gemeinsame und Schlußbestimmungen. § 93. Als Wohnort im Sinne der Reichswahlordnung gilt der Ort, an dem der Wähler seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein nur für Tage oder wenige Wochen bemessener und nur gelegentlicher Aufenthalt ist kein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmung. § 94. Als Wähler im Sinne der Reichswahlordnung gelten auch die Wäh­ lerinnen. Sie können zu Wahlleitern, Wahlvorstehern, Schriftführern und Bei­ sitzern ernannt und berufen werden. § 95. Aus der shier nicht abgedruck'tens Anlage 9 ergeben sich die Be­ hörden, die in den einzelnen Ländern für die Abgrenzung der Wahlbezirke, die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten oder Wahlkarteien oder gegen die Versagung eines Wahlscheins, die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter und die Bestimmung des Wahlraums zuständig sind. Sind die dort genannten Behörden durch andere ersetzt worden, so treten diese an ihre Stelle. § 96. Den Wahlvorständen und den Wahlausschüssen können für die Prü­ fung der Abstimmung und die Ermittlung des Wahlergebnisses und Herstellung der Niederschriften Beamte oder sonstige geeignete Personen als Hilfsarbeiter beigegeben werden. Zuständig zur Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Wahlvorständen sind die für die Ernennung der Wahlvorsteher zuständigen Behörden, für die Bestel­ lung der Hilfsarbeiter bei den Wahlausschüssen die Wahlleiter. In dringenden Fällen kann die Bestellung durch den Wahlvorsteher erfolgen. Die Hilfsarbeiter nehmen an der Beschlußfassung nicht teil. „ § 97. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, in dringenden Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen der Reichswahlordnung zu bewilligen. § 98. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der. Verkündung in Kraft.

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

6. Gesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage. Vom 8. Mai 1920. (RGBl. S. 909.) Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: § 1. Innerhalb des befriedeten Bannkreises des Reichstagsgebäudes dür­ fen Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge nicht stattfinden. Entsprechendes gilt für die Landtagsgebäude. Ausnahmen können für das Reichstagsgebäude von der Reichsregierung, für die Landtagsgebäude von den Landesregierungen im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Reichstags oder des Landtags zugelassen werden. § 2. Den befriedeten Bannkreis bestimmen für das Reichstagsgebäude die Reichsregierung, für die Landtagsgebäude die Landesregierungen im Einver­ nehmen mit dem Präsidenten des Reichstags oder des Landtags. § 3. Den, der an hiernach verbotenen Versammlungen oder Umzügen teil­ nimmt, treffen die Strafen des Auflaufs (§ 116 Abf. 1, 2 des Strafgesetzbuchs). Wer zur Veranstaltung solcher Versammlungen oder Umzüge auffordert, wird mit Gefängnis bestraft. § 4. Wer vorsätzlich Anordnungen übertritt, die der Präsident des Reichs­ tags oder eines Landtags überlas Betreten des Gebäudes oder über das Ver­ halten in dem Gebäude erläßt, wird mit Gefängnis bis zur drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft. § 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der 23ertünbung192) in Kraft.

7. Verordnung über den befriedeten Bannkreis des Reichstagsgebäudes. Vom 17. Mai 1920. (RGBl. S. 973.)

Im Einvernehmen mit dem Präsidenten der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung wird von der Reichsregierung auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage vom 8. Mai 1920 (RGBl. S. 909) bestimmt, daß der befriedete Bannkreis des Reichs­ tagsgebäudes folgende Straßenzüge Berlins umfaßt: Die Friedrichstraße von der Hedemannstraße bis zur Karlftraße, die Karl­ straße bis zur Spree, das Friedrich-Karl-Ufer und das sich daran an­ schließende nördliche Spreeufer bis zur Paulstraße, die Lutherbrücke, den Spreeweg, den Großen Stern, die Hofjägerallee, die Friedrich-WilhelmStraße, den Lützowplatz, das Lützowufer vom Lützowplatz an bis zum Schöneberger Ufer, das Schöneberger Ufer, anschließend das Tempelhofer Ufer bis zur Großbeerenstraße, die Großbeerenstraße vom Tempelhofer Ufer bis zur Königgrätzer Straße, die Königgrätzer Straße von ver Großbeeren­ straße bis zur Hedemannstrahe, die Hedemannstraße. Die benannten Straßenzüge gehören zu dem befriedeten Raume und fallen daher unter diese Verordnung. 192) 12. Mai 1920.

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

6. Gesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage. Vom 8. Mai 1920. (RGBl. S. 909.) Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: § 1. Innerhalb des befriedeten Bannkreises des Reichstagsgebäudes dür­ fen Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge nicht stattfinden. Entsprechendes gilt für die Landtagsgebäude. Ausnahmen können für das Reichstagsgebäude von der Reichsregierung, für die Landtagsgebäude von den Landesregierungen im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Reichstags oder des Landtags zugelassen werden. § 2. Den befriedeten Bannkreis bestimmen für das Reichstagsgebäude die Reichsregierung, für die Landtagsgebäude die Landesregierungen im Einver­ nehmen mit dem Präsidenten des Reichstags oder des Landtags. § 3. Den, der an hiernach verbotenen Versammlungen oder Umzügen teil­ nimmt, treffen die Strafen des Auflaufs (§ 116 Abf. 1, 2 des Strafgesetzbuchs). Wer zur Veranstaltung solcher Versammlungen oder Umzüge auffordert, wird mit Gefängnis bestraft. § 4. Wer vorsätzlich Anordnungen übertritt, die der Präsident des Reichs­ tags oder eines Landtags überlas Betreten des Gebäudes oder über das Ver­ halten in dem Gebäude erläßt, wird mit Gefängnis bis zur drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft. § 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der 23ertünbung192) in Kraft.

7. Verordnung über den befriedeten Bannkreis des Reichstagsgebäudes. Vom 17. Mai 1920. (RGBl. S. 973.)

Im Einvernehmen mit dem Präsidenten der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung wird von der Reichsregierung auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage vom 8. Mai 1920 (RGBl. S. 909) bestimmt, daß der befriedete Bannkreis des Reichs­ tagsgebäudes folgende Straßenzüge Berlins umfaßt: Die Friedrichstraße von der Hedemannstraße bis zur Karlftraße, die Karl­ straße bis zur Spree, das Friedrich-Karl-Ufer und das sich daran an­ schließende nördliche Spreeufer bis zur Paulstraße, die Lutherbrücke, den Spreeweg, den Großen Stern, die Hofjägerallee, die Friedrich-WilhelmStraße, den Lützowplatz, das Lützowufer vom Lützowplatz an bis zum Schöneberger Ufer, das Schöneberger Ufer, anschließend das Tempelhofer Ufer bis zur Großbeerenstraße, die Großbeerenstraße vom Tempelhofer Ufer bis zur Königgrätzer Straße, die Königgrätzer Straße von ver Großbeeren­ straße bis zur Hedemannstrahe, die Hedemannstraße. Die benannten Straßenzüge gehören zu dem befriedeten Raume und fallen daher unter diese Verordnung. 192) 12. Mai 1920.

8. Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags.

5g

s.

Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags. Vom 10. Juli 1920. (RGBl. S. 1437.)

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: § 1. Die Mitglieder des Reichstags erhalten: 1. für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Reichstag und die folgenden acht Tage das Recht der freien Fahrt auf allen deutschen Eisenbahnen, 2. von dem Tage vor dem ersten Zusammentritte des Reichstags an bis zu dem Ende des Monats, in dem der Reichstag aufgelöst wird oder seine Wahldauer abläuft, eine Aufwandsentschädigung von monatlich eintausendfünfhundert Mark, die an jedem Monatsersten im voraus zu zahlen ist. Mitglieder, die nach dem ersten Zusammentritte des Reichstags eintreten, erhalten die Aufwandsentschädigung von dem Tage vor ihrem Eintritt an. Mit­ glieder, die vorzeitig ausscheiden, erhalten sie bis zu dem Ende des Monats, in dem sie ausgeschieden sind. Mitgliedern, die im Verkehre zwischen Teilen des Reichs außerdeutsche Eisenbahnen benutzen müssen, werden die hierdurch ent­ standenen Kosten ersetzt. Das gleiche gilt, wo an Stelle der Bahnverbindung aus­ hilfsweise eine Seeverbindung eingerichtet ist. § 2. Wenn der Reichstag länger als eine Woche zu einer Vollsitzung nicht Zusammentritt, während einer seiner Ausschüsse tagt, erhalten dessen Mitglieder außer der Aufwandsentschädigung ein Tagegeld von fünfzig Mark für jeden Tag ihrer Anwesenheit, die durch das Sitzungsprotokoll des Ausschusses nachge­ wiesen ist. § 3. Für jeden Tag, an dem ein Mitglied des Reichstags der Vollsitzung ferngeblieben ist, wird von der Entschädigung ein Betrag von fünfzig Mark abgezogen. Dieser Abzug findet nicht statt, wenn der Abgeordnete am gleichen Tage der Sitzung eines Ausschusses als Mitglied angewohnt hat oder wenn das Fern­ bleiben durch Krankheit oder durch Geschäfte im Interesse des Reichstages ver­ anlaßt ist. Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft der Präsident des Reichstags. Wer an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, gilt im Sinne dieses Gesetzes als abwesend, auch wenn seine Anwesenheit an dem Tage nach den Bestimmungen über den Nachweis der Anwesenheit festgestellt ist.

§ 4. Die Bestimmungen über den Nachweis der Anwesenheit erläßt der Präsident des Reichstags. Er setzt die Entschädigung für jedes Mitglied des Reichstags fest und weist sie zur Zahlung an.

§ 5. Ein Mitglied des Reichstags darf in seiner Eigenschaft als Mitglied einer anderen politischen Körperschaft, wenn beide Körperschaften gleichzeitig ver­ sammelt sind, nur für die Tage Vergütung beziehen, für die ihm auf Grund dieses Gesetzes eine Entschädigung nicht gewährt oder nach § 3 ein Abzug von der Entschädigung gemacht wird. Auch darf es in dieser Eigenschaft während der Dauer seiner Berechtigung zur freien Fahrt auf den Eisenbahnen keine Eisen­ bahnfahrkosten annehmen. Der Reichstag gilt im Sinne dieser Bestimmung nicht als versammelt, wenn er länger als eine Woche zu keiner Vollsitzung zusammentritt. § 6. Ein Verzicht auf die Aufwandsentschädigung ist unzulässig. Der Anspruch auf freie Eisenbahnfahrt und auf Aufwandsentschädigung ist nicht über­ tragbar.

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

§ 7. Ist im Falle des Todes eines Mitglieds des Reichstags ein Ehegatte hinterblieben, so kann die Zahlung an diesen erfolgen, ohne daß sein Erbrecht nachgewiesen zu werden braucht. § S. Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung"3) in Kraft und hat rückwirkende Geltung vom 23. Juni 1920 an.

9. Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags. Vom 10. Juli 1920. Vom 22. April 1922 (RGBl. 1922 Teil II S. 75). Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags vom 10. Juli 1920 (RGBl. S. 1437) wird dahin ergänzt, daß den Mitgliedern des Reichstags vom 1. April 1922 an a) zur Aufwandsentschädigung iin Teuerungszuschlag von monatlich drei­ dreitausendfünfhundert Mark gewährt, b) zu dem im § 2 bezeichneten Tagegeld ein Teuerungszuschlag von ein­ hundert Mark gewährt, c) beim Abzug nach § 3 ein um einhundert Mark erhöhter Betrag abge­ zogen wird. Das Gesetz vom 30. Dezember 1921 (RGBl. 1922 S. 25) wird aufge­ hoben."^)

10. Gesetz über die Mahl des Reichspräsidenten. Vom 4. Mai 1920. (RGBl. S. 849.)103 104) Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: § 1. Wahlberechtigt ist, wer das Wahlrecht zum Reichstag hat. Die Wahl ist unmittelbar und geheim. Jeder Wähler hat eine Stimme. § 2. Den Wahltag bestimmt der Reichstag; es muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein. § 3. Der Stimmzettel muß den, dem der Wähler seine Stimme geben will, bezeichnen und darf keine weiteren Angaben enthalten. § 4. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stim­ mengleichheit entscheidet das Los, das der Reichswahlleiter zieht. § 5. Die -Stimmen werden in den Reichstagswahlkreisen gezählt. Das Ergebnis wird dem Reichswahlleiter mitgeteilt. Die Zählung besorgt der Wahlausschuß; er besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden und vier Beisitzern, die dieser aus den Wählern beruft. Der Wahlausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit. 103) 13. Juli 1920. io3a) Das hier erwähnte Gesetz vom 30. Dezember 1921 hatte seinerseits wieder das Gesetz vom 27. Juli 1921 (RGBl. S. 597) über denselben Gegenstand aufgehoben. Für die Entschädigung (Diäten) der Reichstagsmitglieder gelten daher jetzt die Gesetze vom 10. Juli 1920 (oben Nr. 8) und das vorliegende Nr. 9. 1M) Vgl. Kaisenberg, Die Wahl des Reichspräsidenten (Berlin, 1921, Karl Heymann) und Schrifttum zum Reichswahlgesetz oben Anm. 182.

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

§ 7. Ist im Falle des Todes eines Mitglieds des Reichstags ein Ehegatte hinterblieben, so kann die Zahlung an diesen erfolgen, ohne daß sein Erbrecht nachgewiesen zu werden braucht. § S. Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung"3) in Kraft und hat rückwirkende Geltung vom 23. Juni 1920 an.

9. Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags. Vom 10. Juli 1920. Vom 22. April 1922 (RGBl. 1922 Teil II S. 75). Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags vom 10. Juli 1920 (RGBl. S. 1437) wird dahin ergänzt, daß den Mitgliedern des Reichstags vom 1. April 1922 an a) zur Aufwandsentschädigung iin Teuerungszuschlag von monatlich drei­ dreitausendfünfhundert Mark gewährt, b) zu dem im § 2 bezeichneten Tagegeld ein Teuerungszuschlag von ein­ hundert Mark gewährt, c) beim Abzug nach § 3 ein um einhundert Mark erhöhter Betrag abge­ zogen wird. Das Gesetz vom 30. Dezember 1921 (RGBl. 1922 S. 25) wird aufge­ hoben."^)

10. Gesetz über die Mahl des Reichspräsidenten. Vom 4. Mai 1920. (RGBl. S. 849.)103 104) Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: § 1. Wahlberechtigt ist, wer das Wahlrecht zum Reichstag hat. Die Wahl ist unmittelbar und geheim. Jeder Wähler hat eine Stimme. § 2. Den Wahltag bestimmt der Reichstag; es muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein. § 3. Der Stimmzettel muß den, dem der Wähler seine Stimme geben will, bezeichnen und darf keine weiteren Angaben enthalten. § 4. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stim­ mengleichheit entscheidet das Los, das der Reichswahlleiter zieht. § 5. Die -Stimmen werden in den Reichstagswahlkreisen gezählt. Das Ergebnis wird dem Reichswahlleiter mitgeteilt. Die Zählung besorgt der Wahlausschuß; er besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden und vier Beisitzern, die dieser aus den Wählern beruft. Der Wahlausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit. 103) 13. Juli 1920. io3a) Das hier erwähnte Gesetz vom 30. Dezember 1921 hatte seinerseits wieder das Gesetz vom 27. Juli 1921 (RGBl. S. 597) über denselben Gegenstand aufgehoben. Für die Entschädigung (Diäten) der Reichstagsmitglieder gelten daher jetzt die Gesetze vom 10. Juli 1920 (oben Nr. 8) und das vorliegende Nr. 9. 1M) Vgl. Kaisenberg, Die Wahl des Reichspräsidenten (Berlin, 1921, Karl Heymann) und Schrifttum zum Reichswahlgesetz oben Anm. 182.

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

§ 7. Ist im Falle des Todes eines Mitglieds des Reichstags ein Ehegatte hinterblieben, so kann die Zahlung an diesen erfolgen, ohne daß sein Erbrecht nachgewiesen zu werden braucht. § S. Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung"3) in Kraft und hat rückwirkende Geltung vom 23. Juni 1920 an.

9. Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags. Vom 10. Juli 1920. Vom 22. April 1922 (RGBl. 1922 Teil II S. 75). Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags vom 10. Juli 1920 (RGBl. S. 1437) wird dahin ergänzt, daß den Mitgliedern des Reichstags vom 1. April 1922 an a) zur Aufwandsentschädigung iin Teuerungszuschlag von monatlich drei­ dreitausendfünfhundert Mark gewährt, b) zu dem im § 2 bezeichneten Tagegeld ein Teuerungszuschlag von ein­ hundert Mark gewährt, c) beim Abzug nach § 3 ein um einhundert Mark erhöhter Betrag abge­ zogen wird. Das Gesetz vom 30. Dezember 1921 (RGBl. 1922 S. 25) wird aufge­ hoben."^)

10. Gesetz über die Mahl des Reichspräsidenten. Vom 4. Mai 1920. (RGBl. S. 849.)103 104) Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: § 1. Wahlberechtigt ist, wer das Wahlrecht zum Reichstag hat. Die Wahl ist unmittelbar und geheim. Jeder Wähler hat eine Stimme. § 2. Den Wahltag bestimmt der Reichstag; es muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein. § 3. Der Stimmzettel muß den, dem der Wähler seine Stimme geben will, bezeichnen und darf keine weiteren Angaben enthalten. § 4. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stim­ mengleichheit entscheidet das Los, das der Reichswahlleiter zieht. § 5. Die -Stimmen werden in den Reichstagswahlkreisen gezählt. Das Ergebnis wird dem Reichswahlleiter mitgeteilt. Die Zählung besorgt der Wahlausschuß; er besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden und vier Beisitzern, die dieser aus den Wählern beruft. Der Wahlausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit. 103) 13. Juli 1920. io3a) Das hier erwähnte Gesetz vom 30. Dezember 1921 hatte seinerseits wieder das Gesetz vom 27. Juli 1921 (RGBl. S. 597) über denselben Gegenstand aufgehoben. Für die Entschädigung (Diäten) der Reichstagsmitglieder gelten daher jetzt die Gesetze vom 10. Juli 1920 (oben Nr. 8) und das vorliegende Nr. 9. 1M) Vgl. Kaisenberg, Die Wahl des Reichspräsidenten (Berlin, 1921, Karl Heymann) und Schrifttum zum Reichswahlgesetz oben Anm. 182.

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Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

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§ 6. Der Reichswahlausschuß stellt das Wahlergebnis im Reiche fest. Er besteht aus dem Reichswahlleiter als Vorsitzenden und sechs Beisitzern, die dieser aus den Wählern beruft. Der Reichswahlausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit. § 7. Das für den Reichstag gebildete Wahlprüfungsgericht prüft das Wahl­ ergebnis. Wird die Wahl für ungültig erklärt, so findet eine neue Wahl statt. Die Ungültigkeitserklärung kann sich auf den zweiten Wahlgang beschränken. § 8. Die Vorschriften des § 2 Abs. 2, 3, der §§ 3, 8 bis 13, § 14 Abs. 1, §§ 26 bis 28, §§ 39 und 41 des Reichswahlgesetzes gelten sinngemäß. § 9. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung*^) in Kraft.

11. Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten. Vom 25. Oktober 1920 (RGBl. S. 1789).*196)197) Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Wahl des Reichspräsidenten vorn 4. Mai 1920 (RGBl. S. 849) wird mit Zustimmung des Reichsrats folgende Ver­ ordnung erlassen: Übersicht über die Abschnitte: I. Wahlunterlagen (§§ 1 bis 20): 1. Allgemeines (§§ 1 bis 3). 2. Arten der Wählerverzeichnisse (§ 4). 3. Wahlscheine (§§ 5 bis 13). 4. Auslegung und Berichtigung der Wählerlisten und Wahlkarten (88 14 bis 20). II. Sonstige Wahlvorbereitung (88 21 bis 28): 1. Ernennung der Wahlleiter (§§ 21, 22). 2. Bildung der Wahlausschüsse (§§ 23 bis 25). 3. Bildung der Wahlbezirke (§ 26). 4. Bestimmung der Wahlräume (§ 27). 5. Bekanntmachung der Wahl (§ 28). III. Stimmabgabe (§§ 29 bis 38). IV. Ermittlung und Prüfung des Abstimmungsergebnisses im Wahl­ bezirke (§§ 39 bis 48). V. Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 49 bis 59). VI. Zweiter Wahlgang (§§ 60, 61). VII. Verbindung der Wahl des Reichspräsidenten mit anderen öffent­ lichen Wahlen und Abstimmungen (88 62,63). VIII. Verfahren bei kurzfristig aufeinander folgenden Wahlen (88 64, 65). IX. Gemeinsame Übergangs- und Schlußbestimmungen (88 66 bis 72).

I. Wahlunterlagen. 1. Allgemeines. § 1. Nach Ausschreibung der Wahl eines Reichspräsidenten haben die Gemeinden eine Liste der Wähler nach Zu- und Vorname, Alter, Beruf, Wohn­ ort oder Wohnung in alphabetischer Ordnung unter fortlaufender Nummer auf­ zustellen. Vor dem Eintrag jeder einzelnen Person ist ihr Wahlrecht genau zu prüfen. Die Listen können nach Geschlechtern getrennt angelegt werden. 105) Am 6. Mai 1920. 196) Literatur beim Reichswahlgesetz oben Anm. 182 und beim Reichs­ präsidentengesetz oben Anm. 194. 197) Die Formulare sind hier nicht abgedruckt.

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§ 6. Der Reichswahlausschuß stellt das Wahlergebnis im Reiche fest. Er besteht aus dem Reichswahlleiter als Vorsitzenden und sechs Beisitzern, die dieser aus den Wählern beruft. Der Reichswahlausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit. § 7. Das für den Reichstag gebildete Wahlprüfungsgericht prüft das Wahl­ ergebnis. Wird die Wahl für ungültig erklärt, so findet eine neue Wahl statt. Die Ungültigkeitserklärung kann sich auf den zweiten Wahlgang beschränken. § 8. Die Vorschriften des § 2 Abs. 2, 3, der §§ 3, 8 bis 13, § 14 Abs. 1, §§ 26 bis 28, §§ 39 und 41 des Reichswahlgesetzes gelten sinngemäß. § 9. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung*^) in Kraft.

11. Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten. Vom 25. Oktober 1920 (RGBl. S. 1789).*196)197) Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Wahl des Reichspräsidenten vorn 4. Mai 1920 (RGBl. S. 849) wird mit Zustimmung des Reichsrats folgende Ver­ ordnung erlassen: Übersicht über die Abschnitte: I. Wahlunterlagen (§§ 1 bis 20): 1. Allgemeines (§§ 1 bis 3). 2. Arten der Wählerverzeichnisse (§ 4). 3. Wahlscheine (§§ 5 bis 13). 4. Auslegung und Berichtigung der Wählerlisten und Wahlkarten (88 14 bis 20). II. Sonstige Wahlvorbereitung (88 21 bis 28): 1. Ernennung der Wahlleiter (§§ 21, 22). 2. Bildung der Wahlausschüsse (§§ 23 bis 25). 3. Bildung der Wahlbezirke (§ 26). 4. Bestimmung der Wahlräume (§ 27). 5. Bekanntmachung der Wahl (§ 28). III. Stimmabgabe (§§ 29 bis 38). IV. Ermittlung und Prüfung des Abstimmungsergebnisses im Wahl­ bezirke (§§ 39 bis 48). V. Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 49 bis 59). VI. Zweiter Wahlgang (§§ 60, 61). VII. Verbindung der Wahl des Reichspräsidenten mit anderen öffent­ lichen Wahlen und Abstimmungen (88 62,63). VIII. Verfahren bei kurzfristig aufeinander folgenden Wahlen (88 64, 65). IX. Gemeinsame Übergangs- und Schlußbestimmungen (88 66 bis 72).

I. Wahlunterlagen. 1. Allgemeines. § 1. Nach Ausschreibung der Wahl eines Reichspräsidenten haben die Gemeinden eine Liste der Wähler nach Zu- und Vorname, Alter, Beruf, Wohn­ ort oder Wohnung in alphabetischer Ordnung unter fortlaufender Nummer auf­ zustellen. Vor dem Eintrag jeder einzelnen Person ist ihr Wahlrecht genau zu prüfen. Die Listen können nach Geschlechtern getrennt angelegt werden. 105) Am 6. Mai 1920. 196) Literatur beim Reichswahlgesetz oben Anm. 182 und beim Reichs­ präsidentengesetz oben Anm. 194. 197) Die Formulare sind hier nicht abgedruckt.

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

Die Listen können auch in der Art angelegt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen oder die Stadtbezirke nach der Reihenfolge ihrer Nummern oder Buchstaben, innerhalb der Straßen oder Stadt­ bezirke die Häuser nach ihrer Nummer und innerhalb jedes Hauses die Wähler eingetragen werden. § 2. In die Listen sind alle Wähler einzutragen, die in der Gemeinde ihren Wohnort haben. Personen, deren Wahlrecht ruht, sind nicht in die Listen aufzunehmen. Das gleiche gilt für Personen, die in der Ausübung des Wahlrechts behindert sind, es sei denn, daß anzunehmen ist, daß der Behinderungsgrund am Wahltag nicht mehr besteht. Sind sie gleichwohl in die Listen eingetragen, so ist in der Spalte „Bemerkungen" einzutragen „ruht" oder „behindert". Personen, deren Wahlrecht ruht, sind nur die Soldaten der Wehrmacht für die Dauer der Zugehörigkeit zu ihr. Zu den Soldaten zählen die Mannschaften, Unteroffiziere, Deckoffiziere sowie die Offiziere einschließlich der Sanitäts-, Vete­ rinär-, Feuerwerks- und Zeugoffiziere des Reichsheeres und der Reichsmarine. Die Militärbeamten dagegen gehören nicht zu den Soldaten der Wehrmacht. 8 3. Die Listen sollen mindestens drei Spalten zur Aufnahme der Ver­ merke über die erfolgte Stimmabgabe enthalten, damit sie für Wahlen zum Reichs­ tag oder sonstige Abstimmungen, die der Wahl des Reichspräsidenten in kurzer Frist folgen, verwendbar sind. Die Listen müssen ferner eine Spalte für „Bemerkungen" enthalten. 2. Artender Wählerverzeichnisse. § 4. Die Listen können in Heftform nach dem in der shier nicht abgedrucktenj Anlage 1 beigefügten Vordruck (Wählerliste) oder in Kartothekform (Wahlkartei) angelegt werden. Die Wahlkartei muß so beschaffen sein, daß die Karten für jeden Wahl­ bezirk in einem oder mehreren Behältern verwahrt werden. Der Behälter muß mit Vorrichtungen versehen sein, die jede einzelne Karte festhalten und nach Ab­ schluß der Wahlkartei jede willkürliche Herausnahme oder Einfügung von Karten unmöglich machen. Jede Karte muß Spalten zur Aufnahme der Vermerke über die erfolgte Stimmabgabe enthalten. Für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe ist in jedem Wahlbezirk ein und dieselbe Spalte zu verwenden. 3. Wahlscheine. § 5. Ein Wähler, der in der Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen ist, ist aus Antrag mit einem Wahlschein zu versehen, 1. wenn er in Ausübung des Berufs oder zur Erledigung persönlicher oder öffentlicher (Wahl-) Angelegenheiten am Wahltag außerhalb seines Wohn­ orts sich aushält oder ihn so frühzeitig verlassen muß oder an ihn so spät zurückkehrt, daß er innerhalb der Wahlzeit dort nicht mehr wählen kann. Hierzu gehören namentlich a) Schiffer und Schiffsleute auf See- und Binnenschiffen einschließlich der mitfahrenden Angehörigen ihres Hausstandes, b) Floßführer und Floßleute, c) Bahn- und Postbedienstete, d) Geschäftsreisende und Wandergewerbetreibende, e) Wahlhelfer; 2. wenn er am Wahltag zu Kur- oder Erholungszwecken außerhalb seines Wohnorts sich aufhält: 3. wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfähigkeit behindert ist und es ihm durch den Wahlschein mög­ lich wird, einen für ihn günstiger gelegenen Wahlraum aufzusuchen. § 6. Verlegt ein Wähler nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Wähler­ liste oder Wahlkartei seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk, so ist er be­ rechtigt, sich einen Wahlschein ausstellen zu lassen.

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§ 7. Ohne Eintragung in eine Wählerliste oder Wahlkartei sind auf An­ trag mit einem Wahlschein zu versehen 1. Wähler, die wegen Ruhens des Wahlrechts oder wegen Behinderung in seiner Ausübung in die Wählerliste oder Wahlkartei nicht eingetragen waren, wenn der Grund hierfür nachträglich weggefallen ist; 2. Auslanddeutsche und ehemalige Angehörige der Abtretungsgebiete, die nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Wählerlisten und Wahlkarteien ihren Wohnort in das Inland verlegt haben; 3. Wähler, die in die Wählerliste oder Wahlkartei nicht eingetragen waren, aber nachweisen, daß sie ohne ihr Verschulden die Frist zur Einlegung eines Einspruches hiergegen versäumt haben. Wähler, deren Eintragung in der Wählerliste oder Wahlkartei mit dem Vermerke „ruht" oder „behindert" versehen worden ist, sind den nichteingetragenen gleichzuachten, wenn der Grund des Vermerkes nachträglich weggefallen ist. § 8. Zuständig zur Ausstellung des Wahlscheins ist in den Fällen der §§ 5 und 7 die Gemeindebehörde des Wohnorts, in den Fällen des § 6 die Ge­ meindebehörde des bisherigen Wohnorts. Der Grund zur Ausstellung eines Wahlscheins ist auf Erfordern glaubhaft zu machen. Über feine Berechtigung zur Antragstellung oder zur Empfangnahme des Wahlscheins muß sich der Antragsteller oder Empfänger gehörig ausweisen. Über die ausgestellten Wahlscheine führt die Gemeindebehörde ein Verzeichnis. § 9. Wahlscheine können noch am Tage vor der Wahl ausgestellt werden. In den größeren Gemeinden kann die Entgegennahme von Anträgen auf Ausstellung von Wahlscheinen schon am zweitletzten Tage vor dem Wahltag ge­ schlossen werden. Der Gemeindevorstand hat dies vorher in ortsüblicher Welse bekanntzugeben. § 10. Wird für den ersten Wahlgang ein Wahlschein ausgestellt, so ist gleichzeitig ein Wahlschein für den zweiten Wahlgang auszuhändigen. Für den zweiten Wahlgang kann ein Wahlschein ausgestellt werden, auch wenn der Wähler einen solchen für den ersten Wahlgang nicht erhalten hat. § 11. Der Wahlschein für den ersten Wahlgang ist nach dem fhier nicht abgedrucktenj als Anlage 2 beigesügten Vordruck auf weißem Papier, der Wahl­ schein für den zweiten Wahlgang nach dem fhier nicht abgedrucktenj Vordruck der Anlage 3 auf rotem Papier auszustellen. § 12. Haben Wähler einen Wahlschein erhalten, so ist in der Spalte „Be­ merkungen" der Wählerliste oder Wahlkartei in ausfälliger Weise einzutragen „Gestrichen, Wahlschein". Wird nur für den zweiten Wahlgang ein Wahlschein ausgestellt, so lautet der Streichungsvermerk „II. Wahlgang, gestrichen, Wahl­ schein". Ist im Zeitpunkt der Ausstellung des Wahlscheins die Wählerliste oder Wahlkartei dem Wahlvorsteher bereits ausgehändigt, so ist ihm bis zum Beginne der Wahlhandlung ein Verzeichnis der Wähler zu übermitteln, die wegen nach­ träglichen Ausstellung eines Wahlscheins in der Liste oder Kartei zu streichen sind. § 13. Die Gemeindebehörde hat die Zahl der ausgestellten Wahlscheine dem Kreiswahlleiter mitzuteilen. Sind keine Wahlscheine ausgestellt, so ist Fehl­ anzeige zu erstatten. Der Kreiswahlleiter hat die Angaben nach kleineren Ver­ waltungsbezirken zusammenzustellen und die Zusammenstellung dem Reichs­ wahlleiter einzusenden. 4. Auslegung und Berichtigung der Wählerlisten und Wahlkarteien. § 14. Der Reichsminister des Innern bestimmt den Tag, von dem ab die Wählerlisten oder Wahlkarteien auszulegen sind. Die Gemeindebehörde kann bestimmen, daß die Wählerlisten oder Wahlkarteien länger als acht Tage, und zwar bis zu vierzehn'Tagen, ausgelegt werden. Der Gemeindevorstand hat vor der Auslegung der Wählerlisten oder Wahlkarteien in ortsüblicher Weise bekanntzugeben, wo und wie lange die Wählerlisten oder Wahlkarteien zu jedermanns Einsicht ausgelegt werden fowie in

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

welcher Zeit und in welcher Weise Einsprüche gegen die Wählerlisten oder Wahl­ karteien erhoben werden können. § 15. Wer die Wählerliste oder Wahlkartei für unrichtig oder unvoll­ ständig hält, kann dies bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde­ behörde oder einem von ihr ernannten Beauftragten schriftlich anzeigen oder zur Niederschrift geben. Soweit die Richtigkeit seiner Behauptungen nicht offenkundig ist, hat er für sie Beweismittel beizubringen. Wenn der Einspruch nicht sofort für begründet erachtet wird, entscheidet über, ihn die zuständige Behörde. Die Entscheidung muß binnen vierzehn Tagen nach Ablauf der Aus­ legungsfrist erfolgt und den Beteiligten bekanntgegeben sein. § 16. Im Falle einer Berichtigung^der Wählerliste oder Wahlkartei sind die Gründe der Streichungen in Spalte „Bemerkungen" anzugeben. Wenn das Wahlrecht eines Wählers ruht oder wenn der Wähler in der Ausübung des Wahlrechts behindert ist, so ist nach § 2 Abs. 2 Satz 3 zu verfahren. Ergänzungen sind im Nachtrag in die Wählerliste oder Wahlkartei aufzunehmen. Etwaige Belege sind der Wählerliste oder Wahlkartei beizufügen. § 17. Nach Ablauf der Auslegungsfrist können Wähler nur in Erledigung rechtzeitig angebrachter Einsprüche in die Wählerliste oder Wahlkartei ausgenom­ men oder darin gestuften werden. § 18. Die berichtigte Wählerliste oder Wahlkartei ist vom Gemeinde­ vorstand abzuschließen. Hierbei hat er zu bescheinigen, daß und wie lange die Wählerliste oder Wahlkartei ausgelegen hat, daß die Bekanntmachung hierüber und ebenso die im § 28 vorgeschriebenen ortsüblichen Bekanntmachungen erfolgt sind, endlich wieviel Wähler in die Liste oder Kartei eingetragen sind, deren Namen nicht mit einem Vermerke „ruht", „behindert" oder „gestrichen" versehen wurden. Die Behälter der Wahlkarteien sind durch Schlösser, Plomben oder Siegel so zu verschließen, daß eine Entnahme oder Einfügung von Karten nicht mög­ lich ist. § 19. Der Gemeindevorstand hat die Wählerliste oder Wahlkartei dem Wahlvorsteher zu übersenden. In Wahlbezirken, die aus mehr als einer Gemeinde bestehen, heften die Wahlvorsteher die ihnen aus den einzelnen Gemeinden zugehenden Wählerlisten zu einer Wählerliste zusammen. Dagegen sind Wahlkarteien nicht zu vereinigen. Der Wahlvorsteher hat die Wählerliste oder Wahlkartei bei Beginn der Wahlhandlung nach dem Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahlscheine zu berichtigen und am Schlüsse der Liste oder Kartei einen Vermerk über die Zahl der nachträglich gestrichenen und der hiernach noch verbleibenden Wahlberech­ tigten anzufügen. § 20. Die Gemeindebehörden sollen, soweit möglich, gegen Erstattung der Auslagen Abschriften der Wählerlisten oder Wahlkarteien erteilen oder die An­ fertigung von Abschriften zulassen.

II. Sonstige Wahlvorbereitung. 1. Ernennung der Wahlleiter. § 21. Die Kreiswahlleiter und ihre Stellvertreter sind unverzüglich nach Ausschreibung der Wahlen zu ernennen. Die Ernennung ist dem Neichswahlleiter mitzuteilen. § 22. Die Kreiswahlleiter ernennt für die preußischen Wahlkreise, die mehrere Regierungsbezirke umfassen, und für Berlin der Oberpräsident, sonst der Regierungspräsident. Gehören zu diesen Kreisen Gebiete anderer Länder, so sind zuvor die beteiligten Landesregierungen zu hören. Den Kreiswahlleiter für den 7. Wahlkreis ernennt die Landesregierung von Mecklenburg-Schwerin, für den 13. Wahlkreis die Landesregierung von Thüringen, für den 34. Wahlkreis die Landesregierung von Württemberg. Die mitbeteiligten Landesregierungen sind vorher zu hören. Im übrigen ernennt die Landesregierung die Kreiswahlleiter.

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2. Bildung der Wahlausschüsse. § 23. Zur Bildung des Wahlausschusses beruft der Kreiswahlleiter vier Wähler aus dem Wahlkreis und verpflichtet sie durch Handschlag. Für jeden ein­ zelnen Beisitzer bestimmt der Wahlleiter Stellvertreter, die bei Behinderung oder beim Ausscheiden des Beisitzers für ihn einzutreten haben. Die Beisitzer der Kreiswahlausschüsse sowie ihre Stellvertreter sollen aus den verschiedenen in den beteiligten Bezirken vertretenen Parteien berufen wer­ den. Wegen der Auswahl soll der Wahlleiter die Parteileitungen hören. § 24. Die Wahlleiter haben zu den Verhandlungen der Wahlausschüsse Schriftführer zuzuziehen, die in gleicher Weise wie die Beisitzer zu verpflichten sind. § 25. Die Beisitzer der Ausschüsse erhalten keine Vergütung. Sie find daher möglichst aus den Wählern des Sitzes des Wahlausschusses zu berufen. Soweit sie außerhalb ihres Wohnorts tätig sind, erhalten sie Reisekosten und Tagegelder nach den Sätzen, die für die Mitglieder der höheren Reichsbehörden gelten. 3. Bildung der Wahlbezirke. § 26. Die Abgrenzung der Wahlbezirke erfolgt nach den örtlichen Verhält­ nissen. Hierbei ist davon auszugehen, allen Wählern die Teilnahme an der Wahl möglichst zu erleichtern. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2 500 Einwohner um­ fassen. Die Wahlbezirke dürfen jedoch nicht so klein gemacht werden, daß das Wahlgeheimnis beeinträchtigt werden könnte. Die Verwaltungsbezirksgrenzen sollen eingehalten werden. Die zuständigen Behörden haben die Abgrenzung der Wahlbezirke dem Kreiswahlleiter unverzüglich mitzuteilen.

4. Bestimmung der Wahlräume. § 27. Bei der Ernennung des Wahlvorstehers und seines Stellvertreters ist von der zuständigen Behörde zugleich der Raum zu bestimmen, in dem die Wahl vorzunehmen ist. In großen Wahlbezirken und in den Wahlbezirken, in denen Wählerlisten oder Wahlkarteien nach Geschlechtern getrennt angelegt sind oder sich sonst teilen lassen, können die Wahlen gleichzeitig in zwei verschiedenen Räumen desselben Gebäudes oder in zwei verschiedenen Gebäuden oder an zwei verschiedenen Tischen desselben Wahlraums vorgenommen werden. Für jeden Wahlraum oder Wahl­ tisch ist ein besonderer Wahlvorstand zu bilden. Sind mehrere Wahlvorstände in einem Wahlraum tätig, so steht die Vollziehung des § 32 Abs. 2 und des § 34 Abs. 2 dem an Lebensjahren älteren Wahlvorsteher zu. 5. Bekanntmachung der Wahl. § 28. Die Abgrenzung der Wahlbezirke, die Ernennung des Wahlvor­ stehers und seines Stellvertreters, die Bestimmung des Wahlraums sowie Tag und Stunde der Wahl sind vor dem Wahltag von den Gemeindevorständen in orts­ üblicher Weise bekanntzugeben. Als ortsübliche Bekanntgabe genügt die Ver­ öffentlichung mittels Plakatanschlags. Die Bekanntmachung soll spätestens am siebenten Tage vor dem Wahltag erfolgen. Ein Abdruck der Bekanntmachung ist dem Wahlvorsteher zur Be­ nutzung bei der Wahl auszuhändigen.

III. Stimmabgabe. § 29. Die Wahlzeit dauert in der Zeit vom 1. April bis 30. September von 8 Uhr vormittags bis 5 Uhr nachmittags, sonst von 9 Uhr vormittags bis 6 Uhr nachmittags. In Wahlbezirken mit weniger als 1000 Einwohnern kann die zur Abgrenzung des Wahlbezirkes zuständige Behörde die Wahlzeit abkürzen; die Wahlzeit darf jedoch nicht später als 10 Uhr vormittags beginnen und, unbe­ schadet der Bestimmung des § 37 Abs. 2, nicht vor 5 Uhr nachmittags schließen. § 30. Der Wahlvorsteher beruft unter Berücksichtigung der verschiedenen Parteien aus den Wählern seines Wahlbezirkes drei bis sechs Beisitzer und einen Stier-Somlo, Sammlung der Reichsgesetze.

3. Ausl.

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

Schriftführer und lädt die Mitglieder des Wahlvorstandes ein, bei Beginn der Wahlhandlung zur Bildung des Wahlvorstandes im Wahlraum zu erscheinen. Erscheint nicht die genügende Anzahl, so ernennt der Wahlvorsteher aus den anwesenden Wählern die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Wahlvorstandes. Die Mitglieder des Wahlvorstandes erhalten keine Vergütung. § 31. Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, soll so aufgestellt werden, daß er von allen Seiten zugänglich ist. An diesen Tisch wird ein verdecktes Gefäß (Wahlurne) zum Hineinlegen der Stimmzettel gestellt. Der Boden der Wahlurne soll viereckig sein. Im Innern gemessen muß ihre Höhe mindestens 90 cm und der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden Wand mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht breiter als 2 cm sein darf und durch den die Umschläge mit den Stimmzetteln hindurchgesteckt werden müssen. Vor dem Beginne der Abstimmung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. Von da ab bis zur Herausnahme der Umschläge mit den Stimmzetteln nach Schluß der Abstimmung darf die Wahlurne nicht wieder geöffnet werden. Durch Bereitstellung eines oder mehrerer Nebenräume, die nur durch den Wahlraum betretbar oder unmittelbar mit ihm verbunden sind, oder durch Vor­ richtungen an einem oder mehreren von dem Vorstandstisch getrennten Neben­ tischen ist Vorsorge dafür zu treffen, daß der Wähler seinen Stimmzettel unbe­ obachtet in den Umschlag zu legen vermag. Je ein Abdruck des Gesetzes über die Wahl des Reichspräsidenten, des Reichswahlgesetzes und dieser Verordnung sind im Wahlraum auszulegen. § 32. Die Stimmzettel müssen von weißem oder weißlichem Papier und dürfen mit keinem Kennzeichen versehen sein; die Verwendung von Zeitungs­ papier ist zulässig. Die Stimmzettel sollen 9:12 Zentimeter groß sein und sind von dem Wähler in einem mit amtlichem Stempel versehenen Umschlag, der sonst kein Kennzeichen haben darf, abzugeben. Die Umschläge sollen 12:15 Zentimeter groß und aus undurchsichtigem Papier hergestellt sein; sie sind in der erforder­ lichen Zahl bereitzuhalten. Im Wahlraum dürfen Stimmzettel weder aufgelegt noch verteilt werden. Der Wahlvorsteher hat die ihm zur Verwendung übergebenen Stimmzettel am Eingang zum Wahlraum oder davor so aufzulegen, daß sie von den zur Stimm­ abgabe erscheinenden Wählern entnommen werden können. § 33. Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher den Schriftführer und die Beisitzer durch Handschlag verpflichtet und so den Wahl­ vorstand bildet. Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mitglieder des Wahlvorstandes gegenwärtig sein. Der Wahlvorsteher und der Schriftführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen; verläßt einer von ihnen vorübergehend den Wahlraum, so ist mit seiner Vertretung der Stell­ vertreter des Wahlvorstehers oder ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes zu beauftragen. § 34. Zutritt zum Wahlraum hat jeder Wähler. Ansprachen darf niemand darin halten. Nur der Wahlvorstand darf über das Wahlgeschäft beraten und beschließen. Der Wahlvorstand kann jeden aus dem Wahlraum verweisen, der die Ruhe und Ordnung der Wahlhandlung stört; ein Wähler des Wahlbezirkes, der hiervon betroffen wird, darf vorher feine Stimme abgeben. § 35. Der Wahlvorsteher leitet die Wahl. Der Wähler, der seine Stimme abgeben will, nimmt einen abgestempelten Umschlag aus der Hand einer Person, die der Wahlvorstand in der Nähe des Zuganges zu dem Nebenraum oder Nebentische (§ 31 Abs. 3) aufgestellt hat. Er begibt sich sodann in den Nebenraum oder an den Nebentisch, steckt dort seinen Stimmzettel in den Umschlag, tritt an den Vorstandstisch, nennt seinen Namen und auf Erfordern seine Wohnung und übergibt, sobald der Schriftführer den

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Namen in der Wählerliste oder Wahlkartei aufgefunden hat, den Umschlag mit dem Stimmzettel dem Wahlvorsteher, der ihn sofort uneröffnet in die Wahl­ urne legt. Inhaber von Wahlscheinen nennen ihren Namen und übergeben den Wahl­ schein dem Wahlvorsteher, der ihn nach Prüfung dem Schriftführer weiterreicht. Entstehen Zweifel über die Echtheit oder den rechtmäßigen Besitz des Wahlscheins, so hat der Wahlvorstand diese nach Möglichkeit aufzuklären und über die Zu­ lassung oder Abweisung des Wählers Beschluß zu fassen. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift kurz zu schildern. Wähler, die durch körperliche Gebrechen behindert sind, ihre Stimmzettel eigenhändig in den Umschlag zu legen und diese dem Wahlvorsteher zu übergeben, dürfen sichrer Beihilfe einer Vertrauensperson bedienen. Stimmzettel, die nicht in dem abgestempelten Umschlag oder die in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag abgegeben werden, hat der Wahl­ vorsteher zurückzuweisen, ebenso die Stimmzettel von Wählern,, die sich nicht in den Nebenraum oder an den Nebentisch begeben haben. Der Wahlvorsteher hat darauf zu halten, daß die Wähler in dem Neben­ raum oder an dem Nebentische nur so lange verweilen, als unbedingt erforderlich ist, um den Stimmzettel in den Umschlag zu stecken. § 36. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe jedes Wählers neben dessen Namen in der Wählerliste oder Wahlkartei und sammelt die Wahlscheine. § 37. Nach Schluß der Wahlzeit dürfen nur noch die Wähler zur Stimm­ abgabe zugelassen werden, die in diesem Zeitpunkt im Wahlraum schon anwesend waren. Hierauf erklärt der Wahlvorsteher die Abstimmung für geschlossen. Haben alle in der Wählerliste oder der Wahlkartei eingetragenen Wähler abgestimmt und ist anzunehmen, daß Inhaber von Wahlscheinen nicht mehr kommen oder, falls solche noch kommen sollten, den Wahlraum eines benachbarten Wahlbezirkes noch vor Schluß der allgemeinen Wahlzeit erreichen, so kann der Wahlvorsteher aus einstimmigen Beschluß des Wahlvorstandes die Abstimmung schon vor dem Schlüsse der allgemeinen oder der besonders angeordneten Wahl­ zeit (§ 29 Satz 2) für geschlossen erklären. § 38. Nach Schluß der Abstimmung werden die Umschläge aus der Wahl­ urne genommen und uneröffnet gezählt. Zugleich wird die Zahl der Abstim­ mungsvermerke in der Wählerliste oder Wahlkartei und die Zahl der Wahlscheine festgestellt (§ 36). Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Ver­ schiedenheit, so ist dies in der Wahlniederschrist anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern.

IV. Ermittlung und Prüfung des Abstimmungsergebnisses im Wahlbezirke. § 3p. Unmittelbar nach der Zählung der Umschläge und Abstimmungs­ vermerke ist die Ermittlung und Prüfung des Abstimmungsergebnisses in der Weise vorzunehmen, daß ein Beisitzer die Umschläge öffnet, die Stimmzettel herausnimmt und sie dem Wahlvorsteher übergibt, der sie laut vorliest und nebst den Umschlägen einem anderen Beisitzer zur Aufbewahrung bis zum Ende der Wahlhandlung übergibt. § 40. Ungültig sind Stimmzettel, 1. die nicht in einem amtlich abgestempelten Umschlag oder die in einem mit einem unzulässigen Kennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind; 2. die nicht von weißem oder weißlichem Papier sind; 3. die mit einem Kennzeichen versehen sind; 4. die keinen Namen oder keine Angabe enthalten, aus der die Person des Gewählten unzweifelhaft zu erkennen ist; 5. die mehr als einen Namen oder außer der Bezeichnung der gewählten Personen irgendeinen Zusatz enthalten; 6. denen ein Druck- oder Schriftstück beigefügt ist.

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

Mehrere in einem Umschlag enthaltene, gleichlautende Stimmzettel gelten als eine Stimme; in einem Umschlag enthaltene, auf verschiedene Namen lautende Stimmzettel sind ungültig. § 41. Der Schriftführer verzeichnet in der Zählliste jede dem einzelnen Anwärter zugefallene Stimme und zählt die Stimmen laut. Einer der Beisitzer führt gleichzeitig eine Gegenliste. Das Muster für die Zähl- und Gegenliste ergibt sich aus dem shier nicht abgedrucktenj Vordruck in Anlage 4. Zählliste und Gegenliste sind von dem Wahlvorsteher und dem Mitglied des Wahlvorstand.es, das die Liste geführt hat, zu unterzeichnen und der Wahl­ niederschrift als Anlage beizufügen. § 42. Unmittelbar nach Ermittlung des Abstimmungsergebnisses hat der Wahlvorsteher das Ergebnis dem Kreiswahlleiter auf schnellstem Wege (Fern­ sprecher, Telegramm, Eilbote) mitzuteilen. In dieser Mitteilung sind die An­ wärter, auf welche mindestens je 10 Stimmen entfallen sind, einzeln mit der auf sie gefallenen Stimmenzahl anzugeben. Die übrigen Stimmen sind in einer Summe als zersplittert mitzuteilen. • Der Kreiswahlleiter kann anordnen, daß die Ergebnisse aus sämtlichen Wahlbezirken einer größeren Gemeinde oder auch eines ganzen Verwaltungs­ bezirkes zunächst von der Gemeindebehörde oder der unteren Verwaltungsbehörde gesammelt, zusammengestellt und in einem Gesamtergebnisse dem Kreiswahlleiter gleichfalls auf schnellstem Wege mitgeteilt werden. Der Kreiswahlleiter stellt die Ergebnisse aus allen Wahlbezirken (Gemein­ den) zusammen und teilt spätestens um 8 Uhr abends am Tage nach dem Wahltag dem Reichswahlleiter telephonisch oder telegraphisch mit, wieviel Stimmen ins­ gesamt den einzelnen Anwärtern zugefallen sind, gegebenenfalls auch aus wieviel Gemeinden das Ergebnis noch nicht vorliegt. Die Stimmen solcher Anwärter, die weniger als 100 Stimmen erhalten haben, werden als zersplittert in einer Summe mitgeteilt. Sobald alle Meldungen gemäß Abs. 1 und 2 vorliegen, ist das Ergebnis durch Eilbrief dem Reichswahlleiter mitzuteilen. Abf. 3 Satz 2 findet Anwendung. § 43. Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl­ vorstand Beschluß fassen muß, sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und der Niederschrift beizufügen. In der Niederschrift sind die Gründe kurz anzu­ geben, aus denen die Stimmzettel für gültig oder ungültig erklärt worden sind. Wenn ein Stimmzettel wegen der Beschaffenheit des Umschlags für un­ gültig erklärt worden ist, ist auch der Umschlag anzuschließen. § 44. Alle Stimmzettel, die nicht nach § 43 der Wahlniederschrift beizu­ fügen sind, hat der Wahlvorsteher in Papier einzuschlagen, zu versiegeln und der Gemeindebehörde zu übergeben, die sie verwahrt, bis die Wahl für gültig erklärt worden ist oder Neuwahlen angeordnet sind. S 45. Die Wählerliste oder Wahlkartei nebst den Wahlscheinen wird der Gemeindebehörde zur Aufbewahrung unter Verschluß übergeben; sie darf außer in den gesetzlich zugelassenen Fällen anderweitig erst dann verwendet werden, wenn die Wahl für gültig erklärt oder eine Neuwahl angeordnet ist. § 46. Der Wahlvorsteher hat die Umschläge, soweit sie nicht der Wahl­ niederschrift beizufügen sind, der Gemeindebehörde zur weiteren Verwendung zurückzugeben. § 47. Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift (Wahlniederschrift) nach dem in der shier nicht abgedrucktenj Anlage 5 beigefügten Vordruck aufzu­ nehmen. § 48. Die Wahlniederschriften mit sämtlichen zugehörigen, als Anlagen fortlaufend zu numerierenden Schriftstücken sind von den Wahlvorstehern unge­ säumt der unteren Verwaltungsbehörde einzureichen. Die unteren Verwaltungsbehörden haben die Vorlagen der Wahlvorsteher unverzüglich auf ihre Vollständigkeit zu prüfen, zu ergänzen, Unstimmigkeiten aufzuklären und die Vorlagen gesammelt so zeitig dem Kreiswahlteiter einzu«

11. Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

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reichen, daß sie spätestens im Laufe des dritten Tages nach dem Wahltag in dessen Hände gelangen. Die Kreiswahlleiter haben dafür zu sorgen, daß die Übersendung der Wahlverhandlungen von den Wahlvorstehern an die unteren Verwaltungs­ behörden und von da an die Kreiswahlleiter durch Sammelkuriere möglichst rasch und sicher geschieht.

V. Feststellung des Wahlergebnisses. § 49. Zur Ermittlung des Wahlergebnisses beruft der Kreiswahlleiter den Wahlausschuß, sobald der Eingang sämtlicher Wahlniederschriften aus den Wahl­ bezirken zu erwarten ist. Er bestimmt Zeit und Ort der Sitzung. Die Verhandlungen des Wahlausschusses sind öffentlich. § 50. In der Sitzung des Wahlausschusses werden die Niederschriften über die Wahlen in den einzelnen Wahlbezirken durchgeseyen und die Ergebnisse der Wahlen zusammengestellt. Geben die Wahlen in einzelnen Wahlbezirken zu Bedenken Anlaß, so kann der Kreiswahlleiter die von den Gemeindebehörden aufbewahrten Stimmzettels Wählerlisten oder Wahlkarteien und Wahlscheine einfordern und. dem Wahlaus­ schüsse zur Einsicht vorlegen. § 51. Die für die einzelnen Anwärter im ganzen Wahlkreis abgegebenen Stimmen werden zusammengezählt; Rechenfehler werden berichtigt. Sonstige Bedenken sind in der Niederschrift zu bemerken. § 52. Die Kreiswahlleiter haben unmittelbar nach der Zählung der Stim­ men durch die Wahlausschüsse dem Neichswahlleiter telephonisch oder telegraphisch mitzuteilen, wieviel Stimmen den einzelnen Anwärtern zugefallen sind. Die Stimmen solcher Anwärter, die weniger als 100 Stimmen erhalten haben, werden als zersplittert in einer Summe mitgeteilt. Die Mitteilung ist sofort durch ein­ geschriebenen Eilbrief schriftlich zu bestätigen: in der schriftlichen Mitteilung sind alle Anwärter mit Angabe der Stimmen aufzuführen. § 53. Über die Verhandlungen des Kreiswahlausschusses ist eine Nieder­ schrift nach dem shier nicht abgedrucktens in Anlage 6 beigefügten Vordruck aufzu­ nehmen und von sämtlichen Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterschreiben. Der Kreiswahlleiter sendet die Niederschrift mit den zugehörigen Schrift­ stücken sowie die Wahlniederschriften sämtlicher Wahlbezirke samt ihren Anlagen dem Reichswahlleiter ein. Außerdem ist eine Hauptzusammenstellung der Wahl­ ergebnisse nach dem shier nicht abgedrucktens in Anlage 7 beigefügten Vordruck und den darauf gegebenen Anweisungen einzüsenden. § 54. Zur Ermittlung des Wahlergebnisses im ganzen Reiche beruft der Reichswahlleiter den Reichswahlausschuß, sobald der Eingang der schriftlichen Mitteilungen der Kreiswahlleiter (§ 52 Satz 3) zu erwarten ist, bestimmt Zeit und Ort der Sitzung und gibt sie öffentlich bekannt. Die Verhandlungen des Reichswahlausschusses sind öffentlich. Über sie ist eine Niederschrift aufzunehmen. § 55. Der Reichswahlausschuß zählt auf Grund der Mitteilungen der Kreiswahlleiter (§ 52 Satz 3) die Stimmen zusammen, die in allen Wahlkreisen auf die Anwärter entfallen sind. Ergibt sich bei dieser Ermittlung (vorläufige Ermittlung), daß unzweifel­ haft keiner der Anwärter mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhalten hat, und bestehen bei dem Reichswahlausschusse keine Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl, so teilt der Reichswahlleiter das Ergebnis unter Beifügung der Niederschrift über die Verhandlung dem Reichsminister des Innern mit. Stimmt dieser der Auffassung des Reichswahlausschusses zu, so legt er den Bericht des Reichswahlleiters dem Reichstag mit dem Antrag vor, den Wahltag für den zweiten Wahlgang zu bestimmen; andernfalls gibt er die Verhandlungen dem Reichswahlleiter zurück. § 56. Ergibt die vorläufige Ermittlung des Wahlergebnisses (§ 55 Abs. 2) keinen Grund zur Anordnung eines zweiten Wahlganges, so fordert der Reichs­ wahlleiter den Anwärter, der nach der vorläufigen Ermittlung mehr als die

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

Hälfte aller Stimmen erhalten hat, auf, binnen einer bestimmten Frist zu er­ klären, ob er bereit sei, die Wahl anzunehmen.. Erklärt der Anwärter, die Wahl nicht annehmen zu wollen, so übersendet der Reichswahlleiter das Wahlergebnis und die Verhandlungen mit dem Anwärter dem Reichsminister des Innern. Dieser veranlaßt die Anberaumung einer neuen Wahl. Nichterklärung innerhalb der Frist und Annahme unter Vorbehalt gellen als AblehnungErklärt der Anwärter sich zur Annahme bereit, so prüft der Reichswahl­ leiter die gemäß § 53 Abs. 2 eingesandten Verhandlungen der Kreiswahlleiter und legt das Ergebnis dem Reschswahlausschuffe vor. Stellt der Reichswahl­ ausschuß fest (endgültige Ermittlung), daß ein Anwärter mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhalten hat, so erklärt er diesen für gewählt. Der Reichswahlleiter teilt das Ergebnis dem Reichsminister des Innern mit und veröffentlicht es im Reichsanzeiger. Dabei werden die Stimmen solcher Anwärter, welche weniger als 1000 Stimmen erhalten haben, als zersplittert in einer Summe ohne Nennung der Namen der Anwärter angegeben. § 57. Der Reichsminister des Innern übersendet die Verhandlungen des Reichswahlausschusses durch Vermittlung des Reichsbeauftragten für das Wahl-' prufungsverfahren beim Reichstag dem Vorsitzenden des Wahlprüsungsgerichts. Erklärt dieses die Wahl für gültig, so teilt es den Beschluß dem Reichsminister des Innern mit, der ihn im Reichsanzeiger veröffentlicht. § 58. Erklärt das Wahlprüfungsgericht die Wahl für ungültig, so teilt es den Beschluß dem Reichsminister des Innern mit, der ihn im Reichsanzeiger veröffentlicht und dem Reichstag mit dem Antrag vorlegt, den Wahltag für eine neue Wahl zu bestimmen. §. 59. Stellt der Reichswahlausschuß bei der endgültigen Ermittlung ge­ mäß § 56 fest, daß kein Anwärter mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhalten hat, und bestehen bei dem Reichswahlausschusse keine Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl, so teilt der Reichswahlleiter das Ergebnis unter Bei­ fügung der Niederschrift über die Verhandlung dem Reichsminister des Innern mit, der den Bericht dem Reichstag mit dem Antrag vorlegt, den Wahltag für den zweiten Wahlgang zu bestimmen. Stellt der Reichswahlausschuß bei der endgültigen Ermittlung Beanstan­ dungen fest, die sowohl für die Gültigkeit der Wahl als für ihr Ergebnis von Bedeutung sind, so legt der Neichswahlleiter die Niederschrift über die Verhand­ lung dem Reichsminister des Innern vor, der zunächst die Beschlußfassung des Wahlprüfungsgerichts über die Gültigkeit der Wahl herbeiführt. Entsprechend der Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts beantragt der Reichsminister des Innern beim Reichstag, den Wahltag für einen zweiten Wahl­ gang oder eine Neuwahl zu bestimmen, oder er veranlaßt den Reichswahlausschuß zur endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses.

VI. Zweiter Wahlgang. § 60. Der zweite Wahlgang findet nach denselben Vorschriften und auf Grund derselben Wählerlisten oder Wahlkarteien statt wie der erste Wahlgang. Die Wahlbezirke, die Wahlräume, die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter bleiben unverändert, soweit nicht eine Änderung nach dem Ermessen der nach § 70 zuständigen Behörde geboten erscheint. Änderungen sind vor dem Wahl­ gang nach § 28 Abs. 1 öffentlich bekanntzumachen. Der neue Wahltag ist durch die Gemeindevorstände in ortsüblicher Weise bekanntzugeben. § 28 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 61. Bei der Feststellung und Prüfung des Ergebnisses des zweiten Wahlganges finden die Bestimmungen der §§ 55 bis 58 entsprechende Anwen­ dung. Zunächst ist festzustellen, welcher Anwärter die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Der Reichswahlausschuß bestimmt, in welchem Zeitpunkt des Ver­ fahrens die Aufforderung zur Erklärung über die Annahme der Wahl zu er­ lassen ist.

11. Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

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VII. Verbindung der Wahl des Reichspräsidenten mit anderen öffentlichen Wahlen und Abstimmungen. § 62. Mit der Wahl des Reichspräsidenten können andere öffentliche Wahl­ handlungen und Volksabstimmungen, namentlich Reichstagswahlen und Volks­ abstimmungen nach der Reichsverfassung, ferner Landtagswahlen, Wahlen zu kommunalen Vertretungskörpern und Abstimmungen auf Grund der landes­ rechtlichen Verfassungsgesetze verbunden werden. Sollen Wahlen zu kommunalen Vertretungskörpern mit der Reichstagswahl verbunden werden, so ist die Zu­ stimmung der Landesregierung erforderlich. .. § 63. Werden Landtagswahlen, Wahlen zu kommunalen Vertretungs­ körpern und Abstimmungen auf Grund der landesrechtlichen Verfassungsgesetze mit einer Wahl des Reichspräsidenten verbunden, so haben die Landesregie­ rungen Vorsorge dahin zu treffen, daß die einwandfreie Feststellung des Reichs­ wahlergebnisses gesichert ist. Namentlich haben sie möglichst einheitlich für das ganze Land oder die in Frage kommenden Gemeindeverbände Bestimmung dar­ über zu treffen, 1. in welcher Weise in der Wählerliste oder Wahlkartei eingetragene Reichs­ wähler, die bei der mit der Reichswahl verbundenen Wahl oder Abstim­ mung nicht wähl- oder stimmberechtigt sind, kenntlich zu machen sind, 2. in welcher Weise eine gesonderte Abgabe der Stimmzettel gesichert wird, wieweit eine Verwendung gesonderter Wahlurnen erforderlich ist und wieweit für die Reichswahl und für die mit der Reichswahl verbundene Wahl oder Abstimmung durch Farbe und Ausdruck besonders kenntlich gemachte Wahlumschläge zu verwenden sind, 3. soweit eine gesonderte Stimmzettelabgabe nicht in Frage kommen sollte, in welcher Weise zur Unterscheidung von den Stimmzetteln für die Reichs­ wahl die nicht für diese geltenden Stimmzettel kenntlich zu machen sind, 4. welche Spalte in der Wählerliste oder Wahlkartei zur Eintragung des Vermerkes der Stimmabgabe für die Neichswahl und welche für die damit verbundene Wahl oder Abstimmung zu verwenden ist.

VIII. Verfahren bei kurzfristig aufeinanderfolgenden Wahlen. § 64. Findet die Wahl des Reichspräsidenten innerhalb eines Jahres nach einer Reichstagswahl oder allgemeinen Volksabstimmung statt, so gelten die für die Reichstagswahl oder allgemeine Volksabstimmung getroffenen Einrichtungen und bestellten Organe (Kreiswahlleiter, Wahlvorsteher, Wahlbezirke, Wahlräume, Beisitzer der Wahlausschüsse und ihre Stellvertreter) zugleich für die Wahl des Reichspräsidenten soweit nicht eine Änderung nach dem Ermessen der zur Ein­ richtung, Ernennung oder Berufung zuständigen Stelle geboten erscheint. Än­ derungen sind in der sonst für die Veröffentlichung bestimmten Form öffentlich bekanntzugeben. Die Abgrenzung der Wahlbezirke, die Namen der Wahlvor­ steher und ihrer Stellvertreter, die Wahlräume sowie Tag und Stunde der Wahl sind vor dem Wahltag durch die Gemeindevorstände in ortsüblicher Weise bekannt­ zugeben. Im übrigen finden, abgesehen von den Fällen des § 9 Abs. 2, § 14 Abs. 2 der Verordnung, keine Bekanntmachungen statt. § 65. In den Fällen des § 64 sind der Wahl des Reichspräsidenten, soweit dies möglich ist, dieselben Wählerlisten oder Wahlkarteien wie bei der Reichstags­ wahl oder allgemeinen Volksabstimmung zugrunde zu legen. Werden die alten Listen oder Karteien zugrunde gelegt, so sind sie vorher zu berichtigen und neu auszulegen. Streichungsvermerke über Ausstellung von Wahlscheinen für frühere Wahlen oder Abstimmungen sind zu löschen.

IX. Gemeinsame Übergangs- und Schlußbestimmungen. § 66. Zu den Wahlkosten gehören die Kosten für die Beschaffung der Vor­ drucke für die Wählerlisten und für die Anlegung der Wahlkarteien, der Vordrucke für die Wahlscheine, Wahlniederschriften, Zähl- und Gegenlisten, der Druck- und Anschlagkosten für die öffentlichen Bekanntmachungen, die Post- und Telegraphen-

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

gebühren, die Reisekosten und Tagegelder der Beisitzer der Wahlausschüsse und der Kuriere, ferner die Aufwendungen an Vergütungen für außerordentliche Hilfskräfte, die ausschließlich zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Reichspräsidenten eingestellt werden. Dagegen gehören nicht zu den Wahlkosten lausende Aufwendungen für Gehälter und Bürobedürfnisse. 'Soweit erforderlich, haben die Gemeinden zur Vornahme der Wahl und zur Feststellung des Wahlergebnisses Räume in gemeindlichen Anstalten und Gebäuden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. § 67. Als Wohnort im Sinne der Verordnung gilt der Ort, an dem der Wähler seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein nur für Tage oder wenige Wochen bemessener oder nur gelegentlicher Aufenthalt ist kein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmung. § 68. Bei der ersten Wahl des Reichspräsidenten sind Kriegsteilnehmer und im Ausland zurückgehaltene Reichsangehörige, die nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Wählerlisten und Wahlkarteien in das Inland zurückgekehrt sind, ohne Eintragung in eine Wählerliste oder Wahlkartei auf Antrag mit einem Wahlschein zu versehen. Zuständig zur Ausstellung ist die Gemeindebehörde des Wohnorts. Sind die Voraussetzungen eines gewöhnlichen Aufenthalts in der Person des Antrag­ stellers nicht erfüllt, so ist die Gemeindebehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung aufhält. § 69. Als Wähler im Sinne der Verordnung gelten auch die Wählerinnen. Sie können zu Wahlleitern, Wahlvorstehern, Schriftführern und Beisitzern er­ nannt und berufen werden. § 70. Aus der shier nicht abgedrucktens Anlage 8 ergeben sich die Be­ hörden, die in den einzelnen Ländern für die Abgrenzung der Wahlbezirke, die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten und Wahlkarteien oder gegen die Versagung eines Wahlscheins, die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter und die Bestimmung des Wahlraums zuständig sind. Sind die dort genannten Behörden durch andere ersetzt worden, so treten diese an ihre Stelle. § 71. Den Wahlvorständen und den Wahlausschüssen können für die Prü­ fung der Abstimmung, die Ermittlung des Wahlergebnisses und die Herstellung der Niederschriften Beamte oder sonstige geeignete Personen als Hilfsarbeiter beigegeben werden. Zuständig zur Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Wahlvorständen sind die für die Ernennung der Wahlvorsteher zuständigen Behörden, für die Be­ stellung der Hilfsarbeiter bei den Wahlausschüssen die Wahlleiter. In dringen­ den Fällen kann die Bestellung durch den Wahlvorsteher erfolgen. Die Hilfsarbeiter nehmen an der Beschlußfassung nicht teil. § 72. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, in dringenden Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung zu bewilligen.

12.

Gesetz über den Volksentscheid.^) Vom 27. Juni 1921. (RGBl. S. 799.) Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: § 1. Ein Volksentscheid findet statt, 1. wenn der Reichspräsident den Volksentscheid über ein vom Reichstag be­ schlossenes Gesetz binnen eines Monats nach der Beschlußfassung ange­ ordnet hat (Artikel 73 Abs. 1 der Reichsverfassung); 2. wenn auf Verlangen eines Drittels des Reichstags die Verkündung eines Reichsgesetzes um zwei Monate ausgesetzt ist und ein Zwanzigstel der 107a) Kaisenberg, Volksentscheid und Volksbegehren (Berlin, 1922, Verlag Carl Heymann).

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

gebühren, die Reisekosten und Tagegelder der Beisitzer der Wahlausschüsse und der Kuriere, ferner die Aufwendungen an Vergütungen für außerordentliche Hilfskräfte, die ausschließlich zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Reichspräsidenten eingestellt werden. Dagegen gehören nicht zu den Wahlkosten lausende Aufwendungen für Gehälter und Bürobedürfnisse. 'Soweit erforderlich, haben die Gemeinden zur Vornahme der Wahl und zur Feststellung des Wahlergebnisses Räume in gemeindlichen Anstalten und Gebäuden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. § 67. Als Wohnort im Sinne der Verordnung gilt der Ort, an dem der Wähler seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein nur für Tage oder wenige Wochen bemessener oder nur gelegentlicher Aufenthalt ist kein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmung. § 68. Bei der ersten Wahl des Reichspräsidenten sind Kriegsteilnehmer und im Ausland zurückgehaltene Reichsangehörige, die nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Wählerlisten und Wahlkarteien in das Inland zurückgekehrt sind, ohne Eintragung in eine Wählerliste oder Wahlkartei auf Antrag mit einem Wahlschein zu versehen. Zuständig zur Ausstellung ist die Gemeindebehörde des Wohnorts. Sind die Voraussetzungen eines gewöhnlichen Aufenthalts in der Person des Antrag­ stellers nicht erfüllt, so ist die Gemeindebehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung aufhält. § 69. Als Wähler im Sinne der Verordnung gelten auch die Wählerinnen. Sie können zu Wahlleitern, Wahlvorstehern, Schriftführern und Beisitzern er­ nannt und berufen werden. § 70. Aus der shier nicht abgedrucktens Anlage 8 ergeben sich die Be­ hörden, die in den einzelnen Ländern für die Abgrenzung der Wahlbezirke, die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten und Wahlkarteien oder gegen die Versagung eines Wahlscheins, die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter und die Bestimmung des Wahlraums zuständig sind. Sind die dort genannten Behörden durch andere ersetzt worden, so treten diese an ihre Stelle. § 71. Den Wahlvorständen und den Wahlausschüssen können für die Prü­ fung der Abstimmung, die Ermittlung des Wahlergebnisses und die Herstellung der Niederschriften Beamte oder sonstige geeignete Personen als Hilfsarbeiter beigegeben werden. Zuständig zur Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Wahlvorständen sind die für die Ernennung der Wahlvorsteher zuständigen Behörden, für die Be­ stellung der Hilfsarbeiter bei den Wahlausschüssen die Wahlleiter. In dringen­ den Fällen kann die Bestellung durch den Wahlvorsteher erfolgen. Die Hilfsarbeiter nehmen an der Beschlußfassung nicht teil. § 72. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, in dringenden Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung zu bewilligen.

12.

Gesetz über den Volksentscheid.^) Vom 27. Juni 1921. (RGBl. S. 799.) Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: § 1. Ein Volksentscheid findet statt, 1. wenn der Reichspräsident den Volksentscheid über ein vom Reichstag be­ schlossenes Gesetz binnen eines Monats nach der Beschlußfassung ange­ ordnet hat (Artikel 73 Abs. 1 der Reichsverfassung); 2. wenn auf Verlangen eines Drittels des Reichstags die Verkündung eines Reichsgesetzes um zwei Monate ausgesetzt ist und ein Zwanzigstel der 107a) Kaisenberg, Volksentscheid und Volksbegehren (Berlin, 1922, Verlag Carl Heymann).

12. Gesetz über den Volksentscheid.

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Stimmberechtigten den Volksentscheid beantragt hat (Artikel 72 und 73 Abs. 2 der Reichsverfassung); 3. wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten unter Zugrundelegung eines aus­ gearbeiteten Entwurfs feine Vorlegung begehrt hat und der begehrte Gesetz­ entwurf im Reichstag nicht unverändert angenommen worden ist (Artikel 73 Abf. 3 der Reichsverfassung); 4. wenn der Reichspräsident bei Meinungsverschiedenheit zwischen Reichstag und Reichsrat über ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz den Volksent­ scheid darüber angeordnet hat (Artikel 74 Abs. 3 der Reichsverfassung); 5. wenn der Reichstag entgegen dem Einspruch des Reichsrats eine Verfas­ sungsänderung beschlossen und der Reichsrat binnen zwei Wochen 'den Volksentscheid verlangt hat (Artikel 76 Abs. 2 der Reichsverfassung). Über den Haushaltsplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen findet ein Volksentscheid nach Nr. 2 und 3 nicht statt (Artikel 73 Abs. 4 der Reichsverfassung). § 2. fiat der Reichstag mit Zweidrittelmehrheit die Absetzung des Reichs­ präsidenten beantragt, so gelten für die Volksabstimmung (Artikel 43 Abs. 2 der Reichsverfassung) die Vorschriften über den Volksentscheid entsprechend. § 3. Gegenstand des Volksentscheids ist im Falle des § 1 Nr. 3 das be­ gehrte und ein vom Reichstag beschlossenes abweichendes Gesetz. . Haben dem Reichstag mehrere Volksbegehren über denselben Gegenstand Vorgelegen, so ist auch ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz, durch welches einer der begehrten Gesetzentwürfe unverändert angenommen wurde, zusammen mit den andern begehrten Gesetzentwürfen dem Volksentscheide zu unterbreiten. § 4. Die Reichsregierung bestimmt den Abstimmungstag und veröffent­ licht ihn sowie den Gegenstand des Volksentscheids und den Aufdruck des Stimm­ zettels im Reichsanzeiger. Die Landesregierungen sorgen für ausreichende Ver­ öffentlichung. § 5. Abstimmungstag ist ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag. § 6. Die Abstimmung ist unmittelbar und geheim. Jeder Stimmberech­ tigte hat eine Stimme. § 7. Stimmberechtigt ist, wer das Wahlrecht zum Reichstag hat. § 8. Die Vorschriften des Neichswahlgefetzes über die Bildung der Wahl­ bezirke und der Wahlvorstände, über die Wählerlisten'und Wahlkarteien, sowie über deren Auslegung und Berichtigung finden Anwendung. Die Bezeichnungen „Wahlbezirke", „Wahlvorsteher", „Wahlvorstände", „Wählerlisten", „Wahlkar­ teien" werden durch die Bezeichnungen „Stimmbezirke", „Abstimmungsvorsteher", „Abstimmungsvorstände", „Stimmlisten", „Stimmkarteien" ersetzt. § 9. Die Reichstägswahlkreise gelten als Stimmkreise. Für jeden Stimmkreis wird ein Abstimmungsleiter und ein Stellvertreter ernannt und ein Abstimmungsausschuß gebildet. Die Ausschüsse bestehen aus dem Abstimmungsleiter als Vorsitzendem und vier Beisitzern, die er aus den Stimmberechtigten beruft. Sie beschließen mit Stimmenmehrheit. § 10. Die Abstimmungshandlung und die Ermittlung des Ergebnisses sind öffentlich. § 11. Abstimmen kann nur, wer in einer Stimmliste oder Stimmkartei eingetragen ist oder einen Stimmschein hat. § 12. Ein Stimmberechtigter, der in einer Stimmliste oder Stimmkartei eingetragen ist, ist auf Antrag mit einem Stimmschein zu versehen, 1. wenn er am Abstimmungstag außerhalb seines Wohnorts sich aufhält oder ihn so frühzeitig verlassen muß oder an ihn so spät zurückkehrt, daß er innerhalb der Abstimmungszeit dort nicht mehr abstimmen kann; 2. wenn er nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Stimmliste oder Stimmkartei seine Wohnung in einen anderen Stimmbezirk verlegt: 3. wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfähigkeit behindert ist und durch den Stimmschein die Möglich-

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

keit erhält, einen für ihn günstiger gelegenen Abstimmungsraum'aufzu­ suchen. § 13. Stimmberechtigte, deren Namen in eine Stimmliste oder Stimm­ kartei nicht eingetragen oder gestrichen worden sind, sind auf Antrag mit einem Stimmschein zu versehen, 1. wenn sie wegen Ruhens des Stimmrechts oder wegen Behinderung in seiner Ausübung gestrichen oder nicht eingetragen waren, der Grund hierfür aber nachträglich weggefallen ist; 2. wenn sie Ausländsdeutsche waren und ihren Wohnort nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Stimmlisten und Stimmkarteien in das Inland verlegt haben; 3. wenn sie nachweisen, daß sie ohne ihr Verschulden die Frist zur Ein­ legung eines Einspruchs gegen die Stimmliste oder Stimmkartei versäumt haben. § 14. Stimmberechtigte können nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Stimmliste oder Stimmkartei sie eingetragen sind. Inhaber von Stimm­ scheinen können in jedem beliebigen Stimmbezirk abstimmen. § 15. Die Stimme lautet nur auf Ja oder Nein; Zusätze sind unzulässig. § 16. Abgestimmt wird mit Stimmzetteln in amtlich gestempelten Um­ schlägen. Die Landesregierungen liefern die Stimmzettel von weißem oder weiß­ lichem Papiere mit dem im Reichsanzeiger veröffentlichten Aufdruck und lassen sie in den Abstimmungsräumen in ausreichender Zahl bereithalten. § 17. Die Abstimmenden tragen in die Stimmzettel das Wort Ja oder Nein ein oder durchkreuzen, eines der für Ja und Nein vorgedruckten Vierecke oder streichen eines der vorgedruckten Worte Ja und Nein. Abwesende können sich weder vertreten lassen noch sonst an der Abstim­ mung teilnehmen. § 18. Ungültig sind Stimmzettel, 1. die nicht amtlich geliefert sind; 2. die keine Eintragung enthalten; 3. aus deren Inhalt der Wille des Abstimmenden nicht unzweifelhaft zu erkennen ist; 4. die außer den Worten Ja oder Nein einen Zusatz enthalten; 5. die im Falle des § 1 Nr. 4 beide Fragen mit Ja oder mit Nein beant­ worten; 6. die mit einem Kennzeichen versehen sind. Mehrere in einem Umschlag enthaltene Stimmzettel gelten als eine Stimme, wenn sie gleichlautend sind oder wenn nur einer von ihnen eine Eintragung ent­ hält; andernfalls sind sie ungültig. § 19. Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet der Abstimmungs­ vorstand mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Abstimmungs­ vorsteher den Ausschlag. § 20. Im Stimmkreis stellt der Abstimmungsausschuß zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fest, wieviel gültige. Stimmen abgegeben sind und wieviel auf Ja und auf Nein lauten. Das Gesamtergebnis stellt der Reichswahlausschuß fest. § 21. Die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet. Ein Beschluß des Reichstags kann durch einen Volksentscheid nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt (Artikel 75 der Reichsverfassung). Soll auf Volksbegehren durch Volksentscheid eine Verfassungsänderung beschlossen werden, so ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich (Artikel 76 Abs. 1 Satz 4 der Reichsverfassung). Bei Gleichheit der Stimmen für die Bejahung und für die Verneinung einer Frage gilt die Frage als verneint. Bei Gleichheit der Stimmen für die Be­ jahung zweier Fragen entscheidet das Los, das der .Reichswahlleiter zieht.

12. Gesetz über den Volksentscheid.

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§ 22. Nach der Feststellung durch den Reichswahlausschuß prüft das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag das Abstimmungsergebnis. § 23. Wird die ganze Abstimmung für ungültig erklärt, so findet eine neue Abstimmung statt. § 24. Ist in einzelnen Stimmbezirken die Abstimmung nicht ordnungsgemäß vorgenommen worden, so kann das Wahlprüfungsgericht dort die Wiederholung der Abstimmung beschließen. Der Reichsminister des Innern hat den Beschluß alsbald auszuführen. Ist die Verhinderung der ordnungsgemäßen Abstimmung in einzelnen Stimmbezirken zweifelsfrei festgestellt, so kann der Reichsminister des Innern auf Antrag des Abstimmungsausschusses des Stimmkreises und mit Zustimmung des Reichswahlausschusses dort die Wiederholung der Abstimmung anordnen. Die Anordnung des Reichsministers unterliegt im Prüfungsverfahren der Nachprüfung durch das Wahlprüfungsgericht. Die Wiederholung der Abstimmung darf nicht später als sechs Wochen nach der Hauptabstimmung stattfinden. Bei Wiederholung der Abstimmung wird auf Grund derselben Stimmlisten oder Stimmkarteien abgestimmt wie bei der Hauptabstimmung. § 25. Der Neichsminister des Innern veröffentlicht nach Abschluß des Prüsungsversahrens das Abstimmungsergebnis im Reichsanzeiger. § 26. Anträge und Begehren nach § 1 Nr. 2 und 3 unterliegen einem besonderen Zulassungs- und Eintragungsverfahren. § 27. Der Zulassungsantrag ist ' schriftlich an den Neichsminister des Innern zu richten. Er bedarf der Unterschriften von fünftausend Stimmberech­ tigten. Dabei ist das Stimmrecht der Unterzeichner des Antrags durch eine Be­ stätigung der Gemeindebehörde ihres Wohnorts nachzuweisen. Von der Beibringung der Unterschriften von fünftausend Stimmberech­ tigten kann abgesehen werden, wenn die Vorstandschaft einer Vereinigung den Antrag stellt und glaubhaft macht, daß ihn hunderttausend ihrer stimmberechtigten Mitglieder unterstützen. ' § 28. Der Volksentscheid über ein Gesetz, dessen Verkündung ausgesetzt ist, muß innerhalb zweier Wochen nach dem Tage beantragt sein, an dem im Reichstag die Aussetzung verlangt worden ist. § 29. Anträge auf Zulassung eines Volksbegehrens zugunsten eines aus­ gearbeiteten Gesetzentwurfs können erst nach Ablauf eines Jahres von neuem gestellt werden. § 30. Der Neichsminister des Innern prüft, ob die Voraussetzungen der §§ 27 bis 29 erfüllt sind. Er entscheidet über den Antrag auf Zulassung. § 31. Wird dem Zulassungsantrag stattgegeben, so veröffentlicht ihn der Reichsminister des Innern in der zugelassenen Form im Neichsanzeiger und setzt dabei Beginn und Ende der Eintragungsfrist fest. Die Frist beginnt frühestens zwei Wochen nach Veröffentlichung der Zu­ lassung; sie soll in der Regel vierzehn Tage umfassen. § 32. Nach der Veröffentlichung kann der Zulassungsantrag nicht mehr geändert, aber bis zum Ablauf der Eintragungsfrist jederzeit zurückgenommen werden. Die Zurücknahmeerklärung ist gültig, wenn sie von mehr als der Hälfte der Antragsunterzeichner oder von der Vorstandschaft der Vereinigung, die den Antrag gestellt hat, abgegeben ist. . § 33. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung zum Reichs­ tag wählen kann. § 34. Die Gemeindebehörden müssen den Eintragungsberechtigten wäh­ rend der Eintragungsfrist Gelegenheit geben, sich in die vorschriftsmäßigen Ein­ tragungslisten, die ihnen von den Antragstellern übergeben werden, eigenhändig einzutragen. Erklärt ein Eintragungsberechtigter, daß er nicht schreiben kann, so wird seine Unterschrift durch die Feststellung dieser Erklärung ersetzt.

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

§ 35. Die Eintragung (§ 34) muß enthalten 1. Vor- und Zunamen, bei verheirateten oder verheiratet gewesenen Frauen auch den Geburtsnamen, 2. Stand, Beruf oder Gewerbe, 3. Bezeichnung der Wohnung. § 36. Zur Eintragung ist nur zuzulassen, a) wer in die zuletzt abgeschlossene Wählerliste (Stimmliste) oder Wahl­ kartei (Stimmkartei) eingetragen ist, es sei denn, daß das Wahl- oder Stimmrecht inzwischen verloren gegangen ist oder während der Ein­ tragungsfrist ruht, b) wer einen Eintragungsschein hat. § 37. Für die Ausstellung eines Eintragungsscheins gelten die Vor­ schriften der §§ 12 und 13 entsprechend. Ein Eintragungsschein ist ferner aus­ zustellen, wenn der Eintragungsberechtigte nachweist, daß er erst nach der zuletzt stattgefundenen Wahl oder Abstimmung stimmberechtigt geworden ist. § 38. Gegen die Ablehnung der Zulassung zur Eintragung oder gegen die Versagung eines Eintragungsscheins ist Einspruch zulässig. Gibt biß Ge­ meindebehörde dem Einspruch nicht alsbald statt, so entscheidet ihre Aufsichts­ behörde binnen einer Woche. § 39. Ungültig sind Eintragungen, die 1. die Person des Eintragenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen, 2. von nicht eintragungsberechtigten Personen herrühren, 3. nicht in vorschriftsmäßige Eintragungslisten gemacht sind. § 40. Nach Ablauf der Eintragungsfrist beurkunden die Gemeindebehör­ den auf den Eintragungslisten, ob die Eingetragenen am Tage der Eintragung eintragungsberechtigt waren und in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hatten oder Eintragungsscheine übergeben haben. § 9 gilt entsprechend. § 41. Der Abstimmungsausschuß stellt fest, wieviel Eintragungsberech-tigte im Stimmkreis sich für den Antrag oder das Begehren gültig eingetragen haben. Das Ergebnis wird dem Reichswahlleiter mitgeteilt. Der Reichswahlausschuß stellt das Eintragungsergebnis im Reiche fest. Das Gesamtergebnis wird vom Reichswahlleiter im Reichsanzeiger veröffentlicht und dem Reichsminister des Innern mitgeteilt. § 42. Als Zahl der sämtlichen Stimmberechtigten ist die amtlich ermittelte Zahl bei der letzten Reichstags- oder Reichspräsidentenwahl oder allgemeinen Volksabstimmung maßgebend. § 43. Dem Antrag auf Volksentscheid nach 8 1 Nr. 2 ist Folge zu geben, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten gültige Unterschriften dafür abge­ geben hat, daß ein Gesetz, dessen Verkündung ausgesetzt ist, dem Volksentscheide zu unterbreiten sei. Das Begehren nach 8 1 Nr. 3 ist zustande gekommen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten gültige Unterschriften dafür abgegeben hat, daß ein ausge­ arbeiteter Gesetzentwurf dem Reichstag unterbreitet werde. Die Reichsregierung hat unverzüglich in den Fällen des Abf. 1 einen Volksentscheid nach 8 4 einzuleiten, in den Fällen des Abf. 2 den begehrten Ge­ setzentwurf einzubringen. § 44. Für die Verteilung der Kosten des Zulassungs- und Eintragungs­ verfahrens, soweit sie nicht den Antragstellern zur Last fallen, sowie der Kosten des Volksentscheids gelten die Vorschriften des Reichswahlgesetzes entsprechend. § 45. Der Reichsminister des Innern erläßt mit Zustimmung des Reichs­ rats die Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes.

13. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Volksentscheid.

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13. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Volksentscheid (Reichsabstimmungsordnung). Vom 1. Dezember 1921 (RGBl. S. 1505). Auf Grund des § 45 des Gesetzes über den Volksentscheid vom 27. Juni 1921 (RGBl. S. 790) wird mit Zustimmung des Reichsrats folgende Verordnung erlassen:

Reichsabstimmungsordnung. Übersicht über die Abschnitte: I. Veröffentlichung der Abstimmung (§ 1). II. Bildung der Stimmbezirke (§ 2). III. Unterlagen für die Abstimmung (§§ 3 bis 19): 1. Anlegung der Stimmlisten und Stimmkarteien (§§ 3 bis 6), 2. Stimmscheine (§§ 7 bis 13), 3. Auslegung und Berichtigung der Stimmlisten und Stimm­ karteien (§§ 14 bis 19). IV. Sonstige Vorbereitung der Abstimmung (§§ 20 bis 30): 1. Ernennung der Abstimmungsleiter der Stimmkreise (§§ 20 und 21), 2. Bildung der Abstimmungsausschüsse (§§ 22 bis 24), 3. Bildung der Abstimmungsvorstände (§§ 25 und 27), 4. Bestimmung der Abstimmungsräume (§ 28), 5. Herstellung und Auslage der Stimmzettel (§ 29), 6. Weitere Bekanntmachung der Abstimmung (§ 30). V. Stimmabgabe (§§ 31 bis 39). VI. Ermittlung und Prüfung des Abstimmungsergebnisses im Stimm­ bezirke (§§ 40 bis 50). VII. Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Stimmkreisen (§§ 51 bis 56), 1. Vorläufige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses (§ 51), 2. Endgültige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses (§§ 52 bis 56). VIII. Feststellung des Gesamtabstimmungsergebnisses (§§ 57 bis 60). IX. Reue Abstimmung und Wiederholung der Abstimmung (§§ 61 bis 65). X. Verbindung der Abstimmung mit öffentlichen Wahlen und anderen Abstimmungen (§§ 66 und 67). XI. Verfahren auf Zulassung von Anträgen und Begehren nach § 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes (§§ 68 bis 73). XII. Eintragungsverfahren (§ 74 bis 100). 1. Bekanntmachung des Eintragungsverfahrens (§§ 74 und 75), 2. Beschaffung und Form der Eintragungslisten (§§ 76 bis 78), 3. Auslegung der Eintragungslisten (§§ 79 und 80), 4. Zulassung zur Eintragung. Eintragungsschein (§§ 81 bis 89), 5. Abgabe der Unterschriften (§§ 90 bis 94), 6. Abschluß der Eintragungslisten (§ 95), 7. Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses (88 96 bis 100). XIII. Gemeinsame und Schlußbestimmungen (88 101 bis 108).

I. Veröffentlichung der Abstimmung. § 1. Ist von der Reichsregierung eine Abstimmung angeordnet, so lassen die Landesregierungen die im Reichsanzeiger veröffentlichte Bekanntmachung der Reichsregierung über den Abstimmungstag, den Gegenstand der Abstimmung und

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den Aufdruck des Stimmzettels in Blättern abdrucken, die für ihre amtlichen Ver­ öffentlichungen bestimmt find. Ferner ist die Bekanntmachung in jeder Gemeinde unverzüglich in ortsüblicher Weife von der Gemeindebehörde zu veröffentlichen und damit tunlichst die Bekanntmachung der Gemeindebehörde über Ort und Zeit der Auslegung der Stimmlisten oder Stimmkarteien zu verbinden. Die Bekanntmachung der Reichsregierung ist außerdem in und vor den Amtsräumen, in denen die Stimmlisten oder Stimmkarteien zur Einsicht aus­ gelegt werden, auszuhändigen.

II. Bildung der Stimmbezirke. § 2. Nach Ausschreibung einer Abstimmung haben die zuständigen Be­ hörden die Stimmbezirke abzugrenzen und die Abgrenzung dem Abstimmungs­ leiter unverzüglich mitzuteilen. Die Abgrenzung der Stimmbezirke erfolgt nach den örtlichen Verhältnissen und ist so zu bewirken, daß allen Stimmberechtigten die Teilnahme an der Ab­ stimmung möglichst erleichtert wird. Kein Stimmbezirk soll mehr als 2500 Ein­ wohner umfassen. Die Stimmbezirke dürfen jedoch nicht so klein gemacht werden, daß das Abstimmungsergebnis beeinträchtigt werden könnte. Die Verwaltungs­ bezirksgrenzen sollen eingehalten werden.

HI. Unterlagen für die Abstimmung. 1. Anlegung der Stimmlisten und Stimmkarteien. § 3. Die Gemeindebehörden haben für jeden Stimmbezirk eine Liste der Stimmberechtigten nach Zu- und Vorname, Alter, Beruf, Wohnort oder Wohnung in alphabetischer Ordnung unter fortlaufender Nummer aufzustellen. Vor dem Eintrag jeder einzelnen Person ist ihr Stimmrecht genau zu prüfen. Die Listen können nach Geschlechtern getrennt angelegt werden. Die Listen können auch in der Art angelegt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen oder die Stadtbezirke nach der Reihenfolge ihrer Nummern oder Buchstaben, innerhalb der Straßen oder Stadt­ bezirke die Häuser nach ihrer Nummer und innerhalb jedes Hauses die Stimm­ berechtigten eingetragen werden. Für frühere Abstimmungen oder Wahlen aufgestellte Listen sind tunlichst zu verwenden, wenn dadurch keine wesentliche Erschwerung der Abstimmungs­ vorbereitung oder der Abstimmungshandlung zu befürchten ist. § 4. In die Listen find alle Stimmberechtigten einzutragen, die in dem Stimmbezirk ihren Wohnort haben. Auf Antrag find in die Stimmliste oder Stimmkartei einer benachbarten deutschen Gemeinde einzutragen stimmberechtigte Staatsbeamte und Arbeiter in Staatsbetrieben, die ihren Wohnsitz im Ausland nahe der Reichsgrenze haben sowie die stimmberechtigten Angehörigen ihres Hausstandes. Personen, die in der Ausübung ihres Stimmrechts behindert sind, sollen gleichwohl in die Listen ausgenommen werden, jedoch ist bei ihren Namen in der für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe vorgesehenen Spalte einzutragen „behindert". Fällt die Ursache der Behinderung am Abstimmungstage weg, so ist der Vermerk „behindert" zu streichen und der Sachverhalt in Spalte „Bemer­ kungen" zu erläutern. Personen, deren Stimmrecht ruht, sind nicht in die Listen aufzunehmen. Sind sie gleichwohl in die Listen eingetragen, so sind sie zu streichen und der Grund der Streichung ist zu erläutern. Personen, deren Stimmrecht ruht, sind nur die Soldaten der Wehrmacht für die Dauer der Zugehörigkeit zu ihr. Zu den Soldaten zählen die Mann­ schaften, Unteroffiziere, Deckofsiziere sowie die Offiziere einschließlich der Sanitäts-, Veterinär-, Feuerwerks-, Festungsbau- und Zeugoffiziere des Reichsheers und der Reichsmarine. Die Militärbeamten dagegen gehören nicht zu den Soldaten der Wehrmacht.

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§ 5. Die Listen sollen mindestens drei Spalten zur Aufnahme der Ver­ merke über die erfolgte Stimmabgabe enthalten, damit sie für Wahlen zum Reichstag oder sonstige Abstimmungen sowie für Vermerke nach §§ 88 und 89 verwendbar sind. Die Listen müssen ferner eine Spalte für „Bemerkungen" enthalten. § 6. Die Listen können in Heftform, nach dem in der Anlage 1 beigefügten fhier nicht abgedrucktenj Vordruck (Stimmliste oder in Kartothekform (Stimm­ kartei) angelegt werden. Es ist zulässig, ausgefüllte Hausbogen oder Haushaltungsbogen, sofern sie alle für die Stimmliste vorgeschriebene Angaben enthalten, nach Ordnung und Zusammenheftung als Stimmliste zu verwenden. Die Stimmkartei muß so beschaffen sein, daß die Karten für jeden Stimm­ bezirk in einem oder mehreren Behältern verwahrt werden. Der Behälter muß mit einer Vorrichtung versehen sein, die jede einzelne Karte festhält und nach Abschluß der Stimmkartei jede willkürliche Herausnahme oder Einfügung von Karten unmöglich macht. Jede Karte muß Spalten zur Aufnahme der Vermerke über die erfolgte Stimmabgabe enthalten. Für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe ist für ein und dieselbe Abstimmung in jedem Stimmbezirke ein und dieselbe Spalte zu verwenden. 2. Stimmscheine. § 7. Ein Stimmberechtigter, der in eine Stimmliste oder Stimmkartei eingetragen ist, ist auf Antrag mit einem Stimmschein zu versehen, 1. wenn er am Abstimmungstag außerhalb seines Wohnorts sich aufhült oder ihn so frühzeitig verlassen muß oder an ihn so spät zurückkehrt, daß er innerhalb der Abstimmungszeit dort nicht mehr abstimmen kann; 2. wenn er nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Stimmliste oder Stimm­ kartei seine Wohnung in einen anderen Stimmbezirk verlegt; 3. wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfähigkeit behindert ist und durch den Stimmschein die Möglich­ keit erhält, einen für ihn günstiger gelegenen Abstimmungsraum aufzu­ suchen. § 8. Stimmberechtigte, deren Namen in eine Stimmliste oder Stimm­ kartei nicht eingetragen oder darin gestrichen worden sind, sind auf Antrag mit einem Stimmschein zu versehen, 1. wenn sie wegen Ruhens des Stimmrechts nicht eingetragen oder gestrichen waren, der Grund hierfür aber nachträglich weggefallen ist; 2. wenn sie Ausländsdeutsche waren und ihren Wohnort nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Stimmlisten und Stimmkarteien in das Inland verlegt haben; 3. wenn sie nachweisen, daß sie ohne ihr Verschulden die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Stimmliste oder Stimmkartei versäumt haben. § 9. Zuständig zur Ausstellung des Stimmscheins ist die Gemeindebehörde des Wohnorts, in den Fällen des 8 7 Nr. 2 die Gemeindebehörde des bisherigen Wonhorts. Der Grund zur Ausstellung eines Stimmscheins ist auf Erfordern glaub­ haft zu machen. Über feine Berechtigung zur Antragstellung oder zur Empfang­ nahme des Stimmscheins muß sich der Antragsteller oder Empfänger gehörig ausweisen. Über die ausgestellten Stimmscheine führt die Gemeindebehörde ein Verzeichnis. Wird die Ausstellung eines Stimmscheins abgelehnt, so ist gegen die Ab­ lehnung Einspruch zulässig. Über den Einspruch entscheidet die nach § 105 zustän­ dige Behörde. § 10. Stimmscheine können noch am Tage vor der Abstimmung ausgestellt werden. In den größeren Gemeinden kann die Entgegennahme von Anträgen auf Ausstellung von Stimmscheinen schon am zweitletzten Tage vor dem Abstim­ mungstage geschlossen werden. Der Gemeindevorstand hat dies vorher in orts­ üblicher Weise bekanntzugeben.

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§ 11. Der Stimmschein ist nach dem als Anlage 2 beigefügten shier nicht abgedrucktenj Vordruck auszustellen. § 12. Haben Stimmberechtigte einen Stimmschein erhalten, so ist in der Stimmliste oder Stimmkartei in der für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe vorgesehenen Spalte einzutragen „Stimmschein". Ist im Zeitpunkt der Ausstellung des Stimmscheins die Stimmliste oder Stimmkartei dem Abstimmungsvorsteher bereits ausgehändigt, so ist ihm bis zum Beginne der Abstimmungshandlung ein Verzeichnis der Stimmberechtigten zu übermitteln, die nachträglich einen Stimmschein erhalten haben. § 13. Die Gemeindebehörde hat die Zahl der ausgestellten Stimmscheine spätestens am Tage nach dem Abstimmungstage der unteren Verwaltungsbehörde anzuzeigen. Sind keine Stimmscheine ausgestellt, so ist Fehlanzeige zu erstatten. Die unteren Verwaltungsbehörden haben die Anzeigen nach Gemeinden Zusammenzustellen und die Zusammenstellung dem Abstimmungsleiter einzusen­ den, der sie dem Reichswahlleiter weiterzureichen hat. 3. Auslegung und Berechtigung der Stimmlisten und Stimmkarteien. § 14. Der Reichsminister des Innere bestimmt den Tag, von dem ab die Stimmlisten oder Stimmkarteien auszulegen sind. Die Gemeindebehörde kann bestimmen, daß die Stimmlisten oder Stimmkarteien länger als acht Tage, und zwar bis zu vierzehn Tagen, ausgelegt werden. Die Gemeindebehörde hat vor der Auslegung der Stimmlisten oder Stimm­ karteien in ortsüblicher Weise betanntzugeben, wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden die Stimmlisten oder Stimmkarteien zu jedermanns Einsicht aus­ gelegt werden sowie in welcher Zeit und in welcher Weise Einsprüche gegen die Stimmlisten oder Stimmkarteien erhoben werden können. § 15. Wer die Stimmliste oder Stimmkartei für unrichtig oder unvoll­ ständig hält, kann dies bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde­ behörde oder einem von ihr ernannten Beauftragten schriftlich anzeigen oder zur Niederschrift geben. Soweit die Richtigkeit seiner Behauptungen nicht offen­ kundig ist, hat er für sie Beweismittel beizubringen. Wenn der Einspruch nicht für begründet erachtet wird, entscheidet über ihn die nach § 105 zuständige Behörde. Die Entscheidung muß binnen vierzehn Tagen nach Ablauf der Auslegungs­ frist erfolgt und den Beteiligten bekanntgegeben sein. § 16. Im Falle einer Berichtigung der Stimmliste oder Stimmkartei sind die Gründe der Streichungen in Spalte „Bemerkungen" anzugeben. Wenn das Stimmrecht ruht oder wenn der Stimmberechtigte in der Ausübung des Stimm­ rechts behindert ist, so ist nach 8 4 zu verfahren. Ergänzungen sind im Nachtrag in die Stimmliste oder die Stimmkartei aufzunehmen. § 17. Nach Ablauf der Auslegungsfrist können Stimmberechtigte nur in Erledigung rechtzeitig angebrachter Einsprüche in die Stimmliste oder Stimmkartei ausgenommen oder darin gestrichen werden. § 18. Die berichtigte Stimmliste oder Stimmkartei ist von der Gemeinde­ behörde abzuschließen. Hierbei ist zu bescheinigen, daß und wie lange die Stimm­ liste oder Stimmkartei ausgelegen hat, daß die Bekanntmachung hierüber und ebenso die im § 30 vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung erfolgt ist, endlich wieviel Stimmberechtigte in die Liste oder Kartei eingetragen sind, deren Namen nicht mit einem Vermerke „behindert" oder „Stimmschein" versehen oder ge­ strichen wurden. Die Behälter der Stimmkarteien sind durch Schlösser, Plomben oder Siegel so zu verschließen, daß eine Entnahme oder Einfügung von Karten nicht mög­ lich ist. Die Gemeindebehörde hat die Stimmliste oder Stimmkartei dem Abstim­ mungsvorsteher zu übersenden. § 19. Die Gemeindebehörden sollen, soweit möglich, gegen Erstattung der Auslagen Abschriften der Stimmlisten oder Stimmkarteien erteilen oder die An­ fertigung von Abschriften zulassen.

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IV. Sonstige Vorbereitung der Abstimmung. 1. Ernennung der Abstimmungsleiter der Stimmkreise. § 20. Die Abstimmungsleiter und ihre Stellvertreter sind unverzüglich nach Ausschreibung der Abstimmung zu ernennen. Die Ernennung ist dem Reichswahlleiter mitzuteilen. § 21. Die Abstimmungsleiter ernennt für die preußischen Stimmkreise, die mehrere Regierungsbezirke umfassen, und für Berlin der Oberpräsident, sonst- der Regierungspräsident.- Gehören zu diesen Kreisen Gebiete anderer Länder, so sind zuvor die beteiligten Landesregierungen zu hören. Den Abstimmungsleiter für den 7. Stimmkreis ernennt die Landesregie­ rung von Mecklenburg-Schwerin, für den 13. Stimmkreis die Landesregierung von Thüringen, für den 34. Stimmkreis die Landesregierung von Württemberg. Die mitbeteiligten Landesregierungen find vorher zu hören. Im übrigen ernennt die Landesregierung die Abstimmungsleiter.

2. Bildung der Abstimmungsausschüsse. § 22. Zur Bildung des Abstimmungsausschusses beruft der Abstimmungs­ leiter vier Stimmberechtigte aus dem Stimmkreis und verpflichtet sie durch Hand­ schlag. Für jeden einzelnen Beisitzer bestimmt der Abstimmungsleiter Stellver­ treter, die bei Behinderung oder beim Ausscheiden des Beisitzers für ihn einzu­ treten haben. Die Beisitzer der Abstimmungsausschüsse sowie ihre Stellvertreter sollen aus den verschiedenen, in dem Stimmkreis vertretenen Parteien berufen werden. Wegen der Auswahl soll der Abstimmungsleiter die Parteileitungen hören. § 23. Die Abstimmungsleiter haben zu den Verhandlungen der Abstim­ mungsausschüsse Schriftführer zuzuziehen, die in gleicher Weise wie die Beisitzer zu verpflichten sind. § 24. Die Beisitzer der Ausschüsse erhalten keine Vergütung. Sie sind daher möglichst aus den Stimmberechtigten des Sitzes des Abstimmungsausschusses zu berufen. Soweit sie außerhalb ihres Wohnorts tätig sind, erhalten sie Ersatz der verauslagten Fahrkosten sowie Tage- und Übernachtungsgelder nach den Sätzen, die für die Beamten der Stufe III der Reisekostenverordnung für die Reichsbeamten gelten. 3. Bildung der Abstimmungsvorstände. § 25. Für jeden Stimmbezirk ist ein Abstimmungsvorsteher und ein Stell­ vertreter zu ernennen. § 26. Der Abstimmungsvorsteher beruft unter tunlichster Berücksichtigung der verschiedenen Parteien drei bis sechs Stimmberechtigte seines Stimmbezirks als Beisitzer und einen Schriftführer und lädt die Mitglieder des Abstimmungs­ vorstandes ein, bei Beginn der Abstimmungshandlung zur Bildung des Abstim­ mungsvorstandes im Abstimmungsraume zu erscheinen. Erscheint nicht die ge­ nügende Anzahl, so ernennt der Abstimmungsvorsteher aus den anwesenden Stimmberechtigten die erforderliche Zahl, von Mitglieder des Abstimmungsvorstandes. Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes erhalten keine Vergütung. § 27. Der Abstimmungsvorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Abstimmungsvorsteher den Ausschlag.

4. Bestimmung der Abstimmungsräume. § 28. Bei der Ernennung des Abstimmungsvorstehers und seines Stell­ vertreters ist von der zuständigen Behörde zugleich der Raum zu bestimmen, in dem die Abstimmung vorzunehmen ist. In großen Stimmbezirken und in den Stimmbezirken, in denen die Stimm­ listen oder Stimmkarteien nach Geschlechtern getrennt angelegt sind oder sich sonst teilen lassen, kann die Abstimmung gleichzeitig an zwei verschiedenen Tischen des­ selben Abstimmungsraums vorgenommen werden. Für jeden Abstimmungsraum _S t i e r = G o m I o, Sammlung der Reichsgesetze.

3. Ausl.

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oder Abstimmungstisch ist ein besonderer Abstimmungsvorstand zu bilden. Sind mehrere Abstimmungsvorstände in einem Abstimmungsraume tätig, so steht die Vollziehung des § 36 Abs. 2 dem an Lebensjahren älteren Abstimmungsvor­ steher zu.

5. Herstellung und Auslage der Stimmzettel. § 29. Die Landesregierungen sorgen für die Herstellung und die Liefe­ rung der Stimmzettel von weißem oder weißlichem Papier mit dem im Reichs­ anzeiger veröffentlichten Aufdruck; die Verwendung von Zeltungsdruckpapier ist zulässig. Die Stimmzettel sollen, wenn vom Reichsminister des Innern nichts anderes bestimmt ist, 9:12 Zentimeter groß sein. Die Stimmzettel sollen spätestens am achten Tage vor der Abstimmung in den Händen der Gemeindebehörden sein. Die Gemeindebehörden behalten für die Abstimmung so viel Stimmzettel zurück, als Stimmberechtigte in der Gemeinde sind. Die übrigen Stimmzettel lassen die Gemeinden nach Empfang in gemeind­ lichen'oder sonstigen Amtsräumen bis am Tage vor der Abstimmung zur Ent­ nahme durch die Stimmberechtigten auflegen. 6. Weitere Bekanntmachung der Abstimmung. § 30. Die Abgrenzung der Stimmbezirke, die Ernennung des Abstim­ mungsvorstehers und seines Stellvertreters, die Bestimmung des Abstimmungs­ raums sowie Tag und Stunde der Abstimmung sind vor dem Abstimmungstage von den Gemeindebehörden in ortsüblicher Weife bekanntzugeben. Hierbei ist auch bekanntzugeben, wo, in welcher Zeit und zu welchen Tagesstunden Stimm­ zettel vor dem Abstimmungstage zu Entnahme aufliegen. Die Bekanntmachung soll spätestens am dritten Tage vor dem Abstim­ mungstag erfolgen. Ein Abdruck der Bekanntmachung ist dem Abstimmungs­ vorsteher zur Benutzung bei der Abstimmung auszuhändigen.

V. Stimmabgabe. § 31. Die Abstimmungszeit dauert in der Zeit vom 1. April bis 30. Sep­ tember von 8 Uhr vormittags bis 5 Uhr nachmittags, sonst von 9 Uhr vormit­ tags bis 6 Uhr nachmittags. In Stimmbezirken mit weniger als 1000 Ein­ wohnern kann die zur Abgrenzung der Stimmbezirke zuständige Behörde die Ab­ stimmungszeit abkürzen; die Abstimmungszeit darf jedoch nicht später als 10 Uhr vormittags beginnen und, unbeschadet der Bestimmung des § 39 Abs. 2, nicht vor 5 Uhr nachmittags schließen. § 32. In Stimmbezirken, die aus mehr als einer Gemeinde bestehen, heften die Abstimmungsvorsteher die ihnen aus den einzelnen Gemeinden zuge­ sandten Stimmlisten zu einer Stimmliste zusammen. Dagegen sind Stimm­ karteien nicht zu vereinigen. Der Abstimmungsvorsteher hat die Stimmliste oder Stimmkartei vor Be­ ginn der Abstimmungshandlung nach dem Verzeichnis der nachträglich ausge­ stellten Stimmscheine in der Weise zu berichtigen, daß er bei den Namen der nach­ träglich mit einem Stimmschein versehenen Stimmberechtigten in der für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe vorgesehenen Spalte das Wort ^Stimm­ schein" einträgt. Er hat ferner die Liste oder Kartei mit einer Bescheinigung darüber zu versehen, bei wieviel Stimmberechtigten auf Grund des Verzeichnisses der nachträglich ausgestellten Stimmscheine nachträglich das Wort „Stimmschein" eingetragen ist und wieviel eingetragene Stimmberechtigte hiernach verbleiben, deren Namen nicht mit einem Vermerke „behindert" oder „Stimmschein" versehen oder gestrichen sind. § 33. Der Tisch, an dem der Abstimmungsvorstand Platz nimmt, ist so aufzustellen, daß er von allen Seiten zugänglich ist. An diesen Tisch wird ein verdecktes Gefäß (Wahlurne) zum Hineinlegen der Stimmzettel gestellt. Der Boden der Wahlurne soll viereckig sein. Im Innern gemessen muß ihre Höhe mindestens 90 Zentimeter und der Abstand jeder Wand von der gegenüberstehenden Wand mindestens 35 Zentimeter betragen. Im Deckel

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muß die Wahlurne einen Spalt haben, , der nicht breiter als 2 Zentimeter sein darf und durch den die Umschläge mit den Stimmzetteln hindurchgesteckt werden müssen. Vor dem Beginne der Abstimmung hat sich der Abstimmungsvorstand davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. Von da ab bis zur Herausnahme der Umschläge mit den Stimmzetteln nach Schluß der Abstimmung darf die Wahlurne nicht wieder geöffnet werden. Durch Bereitstellung eines oder mehrerer Nebenräume, die nur durch den Abstimmungsraum betretbar oder unmittelbar mit ihm verbunden sind, oder durch Vorrichtungen an einem oder mehreren von dem Vorstandstische getrennten Nebentischen ist Vorsorge dafür zu treffen, daß der Stimmberechtigte seinen Stimmzettel unbeobachtet in den Umschlag zu legen vermag. Auch sind Bleistifte zur Ausfüllung der Stimmzettel im Abstimmungsraum bereitzuhalten. Je ein Abdruck der Reichsabstimmungsordnung und der von der Gemeinde­ behörde erlassenen Bekanntmachungen nach §§ 1 und 30 ist im Abstimmungsraum auszulegen. § 34. Die Stimmzettel sind im Abstimmungsraum in ausreichender Zahl bereitzuhalten. Sie find von dem Stimmberechtigten in einem mit amtlichen Stempel versehenen Umschlag, der kein Kennzeichen haben darf, abzugeben. Die Umschläge sollen 12:15 Zentimeter groß und aus undurchsichtigem Papiere her­ gestellt sein; sie sind in der erforderlichen Zahl bereitzuhalten. Der Abstimmungsvorsteher hat darüber zu wachen, daß die Stimmzettel während der Stimmabgabe im Abstimmungsraum ordnungsmäßig ausliegen und durch die Stimmberechtigten entnommen werden können. Er kann sich hierzu der Beihilfe eines Beisitzers bedienen. § 35. Die Abstimmungshandlung wird damit eröffnet, daß der Abstim­ mungsvorsteher den Schriftführer und die Beisitzer durch Handschlag verpflichtet und so den Abstimmungsvorstand bildet. Zu keiner Zeit der Abstimmungshandlung dürfen weniger als drei Mit­ glieder des Abstimmungsvorstandes gegenwärtig sein. Der Abstimmungsvor­ steher und der Schriftführer dürfen sich während der Abstimmungshandlung nicht gleichzeitig entfernen; verläßt einer von ihnen vorübergehend den Abstimmungs­ raum, so ist mit seiner Vertretung der Stellvertreter des Abstimmungsvorstehers oder ein anderes Mitglied des Abstimmungsvorstandes zu beauftragen. 8 36. Zutritt zum Abstimmungsraume hat jeder Stimmberechtigte. An­ sprachen darf niemand darin halten. Nur der Abstimmungsvorstand darf über das Abstimmungsgeschäft beraten und beschließen. Der Abstimmungsvorstand kann jeden aus dem Abstimmungsraume ver­ weisen, der die Ruhe und Ordnung der Abstimmungshandlung stört; ein Stimm­ berechtigter des Stimmbezirks, der hiervon betroffen wird, darf vorher feine Stimme abgeben. § 37. Der Abstimmungsvorsteher leitet die Abstimmung. Der Stimmberechtigte, der seine Stimme abgeben will, nimmt einen abge­ stempelten Umschlag und begibt sich in den Nebenraum oder an den Nebentisch, steckt dort in den Umschlag seine Stimmzettel, auf dem er entsprechend dem Auf­ druck das Wort Ja oder Nein einzutragen oder eines der für Ja und Nein vorge­ druckten Vierecke zu durchkreuzen oder eines der vorgedruckten Worte Ja und Nein zu streichen hat. Er tritt sodann an den Vorstandstisch, nennt seinen Namen und auf Erfordern seine Wohnung und übergibt, sobald der Schriftführer den Namen in der Stimmliste oder Stimmkartei aufgefunden hat, den Umschlag mit dem Stimmzettel dem Abstimmungsvorsteher oder dessen Stellvertreter, der ihn sofort ungeöffnet in die Wahlurne legt. Inhaber von Stimmscheinen nennen ihren Namen und übergeben den Stimmschein dem Abstimmungsvorsteher, der ihn nach Prüfung dem Schriftführer weiterreicht. Entstehen Zweifel über die Echtheit oder den rechtmäßigen Besitz des Stimmscheins, so hat der Abstimmungsvorstand sie nach Möglichkeit aufzu­ klären und über die Zulassung oder Abweisung des Stimmscheininhabers Beschluß zu fassen. Der Vorgang ist in der Abstimmungsniederschrift kurz zu schildern.

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Stimmberechtigte, die durch körperliche Gebrechen behindert sind, ihre Stimmzettel eigenhändig auszufüllen oder in den Umschlag zu legen und diesen dem Abstimmungsvorsteher zu übergeben, dürfen sich der Beihilfe einer Ver­ trauensperson bedienen. Abwesende können sich weder vertreten lassen, noch sonst an der Abstim­ mung teilnehmen. Stimmzettel, die nicht in einem abgestempelten Umschlag oder die in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag abgegeben werden, hat der Abstim­ mungsvorsteher zurückzuweisen, ebenso die Stimmzettel von Stimmberechtigten, die sich nicht in den Nebenraum oder an den Nebentisch begeben haben. Der Abstimmungsvorsteher hat darauf zu halten, daß die Stimmberech­ tigten in dem Nebenraum oder an dem Nebentische nur so lange verweilen, als unbedingt erforderlich ist, um den Stimmzettel auszufüllen und in den Umschlag zu stecken. § 38. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe des Stimmberech­ tigten neben dessen Namen in der Stimmliste oder Stimmkartei in der für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe vorgesehenen Spalte (§ 6 Abs. 4) und sam­ melt die Stimmscheine. § 39. Nach Schluß der Abstimmungszeit dürfen nur noch die Stimm­ berechtigten zur Stimmabgabe zugelassen werden, die in diesem Zeitpunkt im Abstimmungsraume schon anwesend waren. Alsdann erklärt der Abstimmungs­ vorsteher die Abstimmung für geschlossen. Haben alle in der Stimmliste oder der Stimmkartei eingetragenen Stimm­ berechtigten abgestimmt und ist anzunehmen, daß Inhaber von Stimmscheinen nicht mehr kommen, oder, falls solche noch kommen sollten, den Abstimmungs­ raum eines benachbarten Stimmbezirkes noch vor Schluß der allgemeinen Ab­ stimmungszeit erreichen können, so kann der Abstimmungsvorsteher auf einstim­ stimmigen Beschluß des Abstimmungsvorstandes die Abstimmung schon vor dem Schlüsse der allgemeinen oder der besonders angeordneten Abstimmungszeit (§ 31 Satz 2) für geschloffen erklären.

VI. Ermittlung und Prüfung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirke § 40. Nach Schluß der Abstimmung werden die Umschläge aus der Wahl­ urne genommen und ungeöffnet gezählt. Zugleich wird die Zahl der Abstimmungs­ vermerke in der Stimmliste oder Stimmkartei und die Zahl der Stimmscheine festgestellt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Verschiedenheit, so ist dies in der Abstimmungsniederschrift anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern. § 41. Nach der Zählung der Umschläge und Abstimmungsvermerke öffnet ein Beisitzer die Umschläge, nimmt die Stimmzettel heraus und übergibt sie nebst den Umschlägen dem Äbstimmungsvorsteher, der die Eintragung, bei mehreren Fragen für jede Frage die Nummer und die zugehörige Eintragung, laut vorliest und die gleichlautenden Stimmzettel nebst den zugehörigen Umschlägen je einem Beisitzer zur gesonderten Aufbewahrung bis zum Ende der Abstimmungshand­ lung übergibt. § 42. Ungültig sind Stimmzettel, 1. die nicht in einem amtlich abgestempelten Umschlag oder die in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind; 2. die nicht amtlich geliefert sind; 3. die mit einem Kennzeichen versehen sind; 4. die keine Eintragung enthalten; 5. aus deren Inhalt der Wille -des Abstimmenden nicht unzweifelhaft zu erkennen ist; 6. die außer dem amtlichen Aufdruck und den Worten Ja oder Nein einen Zusatz enthalten;

13. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Volksentscheid.

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7. die im Falle eines Volksentscheids über eine Meinungsverschiedenheit zwischen Reichstag und Neichsrat beide Fragen mit Ja oder beide Fragen mit Nein beantworten; 8. denen irgend ein Gegenstand beigefügt ist. Mehrere in einem Umschlag enthaltene Stimmzettel gelten als eine Stimme, wenn sie gleichlautend sind oder wenn nur einer von ihnen ein Eintragung ent­ hält; andernfalls sind sie ungültig. § 43. Der Abstimmungsvorstand stellt durch Zählung der gleichlautenden Stimmzettel fest, wieviel gültige Ja- und wieviel gültige Nein-Stimmen auf jede Frage entfallen sind, gibt die Zahlen laut bekannt und läßt sie in die Niederschrift eintragen. § 44. Unmittelbar nach Ermittlung des Abstimmungsergebnisses hat der Abstimmungsvorsteher das Ergebnis dem Abstimmungsleiter seines Stimmkreises auf schnellstem Wege (Fernsprecher, Telegramm, Eilbote) mitzuteilen. In dieser Mitteilung sind die Fragen einzeln mit der auf sie gefallenen Zahl an Ja- und Nein-Stimmen anzugeben. Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen können anordnen, daß die Ergebnisse aus sämtlichen Stimmbezirken einer größeren Ge­ meinde oder auch eines ganzen Verwaltungsbezirkes zunächst von der Gemeinde­ behörde oder der unteren Verwaltungsbehörde gesammelt, zusammengestellt und in einem Gesamtergebnisse dem Abstimmungsleiter gleichfalls auf schnellstem Wege mitgeteilt werden. § 45. Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der Ab­ stimmungsvorstand Beschluß fassen muß, sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und der Niederschrift beizufügen. In der Niederschrift sind die Gründe kurz anzugeben, aus denen die Stimmzettel für gültig oder ungültig erklärt worden sind. Wenn ein Stimmzettel wegen der Beschaffenheit des Umschlags für un­ gültig erklärt worden ist, ist auch der Umschlag anzuschließen. § 46. Alle Stimmzettel, die nicht nach § 45 der Abstimmungsniederschrift beizufügen sind, hat der Abstimmungsvorsteher in Papier einzuschlagen, zu ver­ siegeln und der Gemeindebehörde zu übergeben, die sie verwahrt, bis die Ab­ stimmung für gültig erklärt worden oder eine neue Abstimmung angeordnet ist. § 47. Die Stimmliste oder Stimmkartei nebst den Stimmscheinen wird der Gemeindebehörde übergeben. Zum Fortschreiben geeignete Stimmlisten oder Stimmkarteien können fortgeschrieben werden; im übrigen sind die Stimmlisten und Stimmkarteien zwecks Verwendung bei nachfolgenden Wahlen oder Abstim­ mungen zu verwahren. § 48. Der Abstimmungsvorsteher hat die Umschläge, soweit sie nicht der Abstimmungsniederschrift beizufügen sind, der Gemeindebehörde zur Aufbewah­ rung zurückzugeben. § 49. Über die Abstimmungshandlung ist eine Niederschrift (Abstimmungs­ niederschrift) nach, einem vom Reichsminister des Innern zu bestimmenden Vor­ druck aufzunehmen und der Gemeindebehörde zu übergeben.

§ 50. Die Abstimmungsniederschriften mit sämtlichen zugehörigen, als Anlagen fortlaufend zu numerierenden Schriftstücken sind von den Gemeinde­ behörden ungesäumt der unteren Verwaltungsbehörde einzureichen. Die unteren Verwaltungsbehörden haben die Vorlagen der Gemeinde­ behörden unverzüglich auf ihre Vollständigkeit zu prüfen, zu ergänzen, Unstimmig­ keiten aufzuklären und die Vorlagen gesammelt so zeitig dem Äbstimmungsleiter einzureichen, daß sie spätestens im Laufe des dritten Tages nach dem Abstimmungstage bei ihm eintreffen. Die unteren Verwaltungsbehörden haben dafür zu sorgen, daß die Über­ sendung der Abstimmungsverhandlungen von den Gemeindebehörden an die unteren Verwaltungsbehörden und von da an die Abstimmungsleiter durch Sammelkuriere möglichst rasch und sicher geschieht.

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

VIL Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Stimmkreisen. Vorläufige Ermittlung d.es Abstimmungsergebnisses. § 51. Der Abstimmungsleiter stellt zur vorläufigen Ermittlung des Ab­ stimmungsergebnisses die ihm nach § 44 gemeldeten Ergebnisse aus allen Stimm­ bezirken (Gemeinden, Verwaltungsbezirken) zusammen und teilt spätestens um 8 Uhr abends am Tage nach dem Abstimmungstage dem Neichswahlleiter telepho­ nisch oder telegraphisch mit, wieviel Ja- und Nein-Stimmen insgesamt den ein­ zelnen Fragen zugefallen sind, gegebenenfalls auch, aus wieviel Gemeinden das Ergebnis noch nicht vorliegt. Sobald alle Meldungen aus den Stimmbezirken vorliegen, ist das Ergeb­ nis durch Eilbrief dem Reichswahlleiter mitzuteilen. 1.

2. Endgültige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses. § 52. Zur Ermittlung des endgültigen Abstimmungsergebnisses im Stimm­ kreis stellt der Abstimmungsleiter auf Grund der Abstimmungsniederschriften aus den Stimmbezirken die Ergebnisse der Abstimmung in den einzelnen Stimm­ bezirken in einem Zählbogen, dessen Vordruck vom Reichsminister des Innern bestimmt wird, zusammen und beruft den Abstimmungsausschuß, sobald der Eingang sämtlicher Abstimmungsniederschriften zu erwarten ist. Er bestimmt Zeit und Ort der Sitzung. Die Verhandlungen des Abstimmungsausschusses sind öffentlich. § 53. In der Sitzung des Abstimmungsausschusses werden die Nieder­ schriften über die "Abstimmungen in den einzelnen Stimmbezirken durchgesehen und die endgültigen Ergebnisse der Abstimmung sestgestellt. Gibt die Abstimmung in einzelnen Stimmbezirken zu Bedenken Anlaß, so kann der Abstimmungsleiter die von den Gemeindebehörden aufbewahrten Stimmzettel sowie die Stimmlisten oder Stimmkarteien und Stimmscheine ein­ fordern und dem Abstimmungsausschusse zur Einsicht vorlegen. § 54. Die für die einzelnen Fragen im ganzen Stimmkreis abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen werden zusammengezählt, Rechenfehler werden berichtigt. Sonstige Bedenken sind in der Niederschrift zu vermerken. § 55. Die Abstimmungsleiter haben unmittelbar nach der Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Abstimmungsausschuß dem Reichs­ wahlleiter telephonisch oder telegraphisch die Gesamtzahl der Stimmberechtigten und die auf jede einzelne Frage entfallenen Ja- und Nein-Stimmen mitzuteilen. Die Mitteilung ist sofort nach einem vom Reichsminister des Innern zu bestim­ menden Vordruck schriftlich zu bestätigen. § 56. Über die Verhandlungen des Abstimmungsausschusses ist eine Nie­ derschrift aufzunehmen und von sämtlichen Mitgliedern des Abstimmungsaus­ schusses zu unterschreiben. Der Abstimmungsleiter sendet die Niederschrift mit dem Zählbogen und den zugehörigen Schriftstücken sowie die Abstimmungsniederschriften sämtlicher Stimm­ bezirke samt ihren Anlagen dem Reichswahlleiter ein. Außerdem ist eine Haupt­ zusammenstellung der Abstimmungsergebnisse einzusenden. Die Vordrucke für die Niederschrift über die Verhandlungen des Abstimmungsausschusses und für die Hauptzusammenstellung werden vom Reichsminlster des Innern bestimmt.

VHL Feststellung des Gesamkabsiimmungsergebnisses. § 57. Der Reichswahlleiter ermittelt auf Grund der vorläufigen Ergebnisse aus den Stimmkreisen das vorläufige Gesamtergebnis und veröffentlicht es im Reichsanzeiger. § 58. Zur Ermittlung des endgültigen Gesamtergebnisses stellt der Reichs­ wahlleiter auf Grund der schriftlichen Mitteilungen der Abstimmungsleiter nach § 55 die Ergebnisse der Abstimmung aus den Stimmkreisen zusammen und beruft den Reichswahlausschuß, sobald der Eingang sämtlicher schriftlicher Mitteilungen zu erwarten ist. Er bestimmt Ort und Zeit der Sitzung.

13. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Volksentscheid,

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Die Verhandlungen des Reichswahlausschusses sind öffentlich. § 59. In der Sitzung des Reichswahlausschusses werden die schriftlichen Mitteilungen der Abstimmungsleiter durchgesehen, und das Gesamtergebnis wild sestgestellt. Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Der Reichswahlleiter veröffentlicht das endgültige Gefamtabstimmungsergebnis im Reichsanzeiger. § 60. Der Reichswahlleiter prüft die ihm von den Abstimmungsleitern übersandten Verhandlungsniederschriften zur Vorbereitung der Prüfung durch das Wahlprüfungsgericht vor.

IX. Neue Abstimmung und Wiederholung der Abstimmung. § 61. Wird die ganze Abstimmung vom Wahlprüfungsgerichte für un­ gültig erklärt, so ordnet die Reichsregierung eine neue Abstimmung an. § 62. Die neue Abstimmung findet nach denselben Vorschriften statt wie die erste Abstimmung. Für die neue Abstimmung können dieselben Stimmlisten oder Stimm­ karteien verwendet werden wie für die erste Abstimmung. Sie sind jedoch vorher zu berichtigen und neu auszulegen. § 63. Findet die neue Abstimmung binnen Jahresfrist nach der ersten Abstimmung statt, so bleiben die Stimmbezirke, die Abstimmungsräume, die Ab­ stimmungsvorsteher und ihre Stellvertreter unverändert, soweit nicht eine Ände­ rung nach dem Ermessen der nach § 105 zuständigen Behörde geboten erscheint. Solche Änderungen sind nach § 30 öffentlich bekanntzumachen. § 64. Findet die neue Abstimmung später als ein Jahr nach der ersten Abstimmung statt, so müssen die gesamten Abstimmungsvorbereitungen, unbe­ schadet der Bestimmung des § 3 Abs. 4, erneuert werden. § 65. Im Falle einer Wiederholung der Abstimmung in einzelnen Stimm­ bezirken (§ 24 des Gesetzes) sind Änderungen in der Abgrenzung der Stimm­ bezirke unzulässig. Im übrigen gelten § 62 Abs. 1 und § 63 entsprechend. Stimmberechtigte, die für die erste Abstimmung einen Stimmschein erhalten haben, werden bei der Wiederholung der Abstimmung zur Stimmangabe nur dann zugelassen, wenn sie nachweisen, daß sie den Stimmschein in einem Stimm­ bezirk abgegeben haben, für den die Abstimmung wiederholt wird. Für die Wiederholung der Abstimmung erhalten einen Stimmschein die Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Stimmscheins bei der Wiederholung der Abstimmung gegeben sind, wenn sie die Möglichkeit haben, von dem Stimmschein außerhalb ihres Stimmbezirkes Gebrauch zu machen. Der Abstimmungsvorsteher hat die Abstimmungsniederschrift mit sämt­ lichen zugehörigen Schriftstücken ungesäumt dem Reichswahlleiter einzusenden.

X. Verbindung der Abstimmung mit öffentlichen Wahlen und anderen Abstimmungen. § 66. Mit der Abstimmung können öffentliche Wahlhandlungen und andere Abstimmungen, namentlich die Wahl des Reichstags und die Wahl des Reichs­ präsidenten, ferner Landtagswahlen, Wahlen zu kommunalen Vertretungskörpern und Abstimmungen auf Grund der landesrechtlichen Verfassungsgesetze verbunden werden. Sollen Wahlen zu kommunalen Vertretungskörpern mit der Abstim­ mung verbunden werden, so ist die Zustimmung der Landesregierung erforderlich. § 67. Werden Landtagswahlen, Wahlen zu kommunalen Vertretungs­ körpern oder Abstimmungen auf Grund der landesrechtlichen Verfassungsgesetze mit einer Reichsabstimmung verbunden, so haben die Landesregierungen Vorsorge dahin zu treffen, daß die einwandfreie Feststellung des Reichsabstimmungsergeb­ nisses gesichert ist. Namentlich haben sie möglichst einheitlich für das ganze Land oder die in Frage kommende Bezirke Bestimmung darüber zu treffen,' 1. in welcher Weise in der Stimmliste oder Stimmkartei eingetragene Stimm­ berechtigte, die bei der mit der Reichsabstimmung verbundenen Wahl oder Abstimmung nicht stimmberechtigt sind, kenntlich zu machen sind,

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen. 2. welche Spalte in der Stimmliste oder SLimmkartei zur Eintragung des Vermerkes der Stimmabgabe für die Reichsabstimmung und welche für die damit verbundene Wahl oder Abstimmung zu verwenden ist, 3. in welcher Weise eine gesonderte Abgabe der Stimmzettel durchzuführen ist, wieweit eine Verwendung gesonderter Wahlurnen erforderlich ist und wieweit für die Reichsabstimmung und die mit der Reichsabstimmüng verbundene Wahl oder Abstimmung durch Farbe und Aufdruck besonders kenntlich gemachte Abstimmungsumschläge zu verwenden sind.

XL Verfahren auf Zulassung von Anträgen und Begehren nach 8 1 Ar. 2 und 3 des Gesetzes. § 68. Wird ein Zulassungsantrag nach den §§ 26 und 27 des Gesetzes von 5000 Stimmberechtigten gestellt, so sind die Unterschriften in Unterschrifts­ bogen in Größenform 21:33 Zentimeter nach dem in der Anlage 3 beigefügten shier nicht abgedrucktenj Vordruck abzugeben. § 69. Jeder Unterschriftsbogen hat im Kopfe den Zulassungsantrag zu enthalten. Wird die Zulassung eines Volksbegehrens beantragt, so ist dem' An­ trag der ausgearbeitete Gesetzentwurf beizufügen. Mehrere Unterschriftsbogen können zu einem Unterschriftshefte zusammen­ geheftet werden. Alsdann genügt es, wenn nur der Titelbogen den Zulassungs­ antrag enthält. § 70. Die Unterzeichner des Zulassungsantrages haben sich in die Unter­ schriftsbogen sorgfältig und leserlich einzutragen. Die Unterschriften sind inner­ halb eines Unterschriftsbogens oder eines Unterschriftshefts fortlaufend zu nume­ rieren. Auf einer Seite des Unterschriftsblatts sollen nicht mehr als 20 Unter­ schriften stehen. Die Seiten eines Unterschriftshefts find in der oberen Ecke des Schnittrandes fortlaufend zu numerieren. § 71. Die Unterzeichner des Zulassungsantrags haben ihr Stimmrecht durch eine Bestätigung der Gemeindebehörde nachzuweisen. Die Bestätigung ist in der Regel auf dem Unterschriftsbogen selbst zu erteilen; sie erfolgt auf Grund der in der Gemeinde zuletzt benutzten Stimmliste (Wählerliste) oder Stimmkartei (Wahlkartei). Die Gemeindebehörde hat auf etwaige bei der Sammlung der Unterschrif­ ten vorgekommene Unregelmäßigkeiten, die für sie ohne weiteres erkennbar sind, bei der Vorlage der Unterschriftsbogen aufmerksam zu machen. § 72. Unterschriftsbogen und Unterschriftshefte sind nach Bezirken der unteren Verwaltungsbehörden geordnet und fortlaufend numeriert dem Reichs­ minister des Innern einzureichen. § 73. In jedem Zulassungsantrag ist ein Vertrauensmann und ein Stell­ vertreter zu bezeichnen, die zur Abgabe von Berichtigungs- und Ergänzungserklä­ rungen gegenüber dem Reichsminister des Innern ermächtigt sind. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner auf dem Unterschriftsbogen oder Unterschriftshefte mit der Nummer 1 als Vertrauensmann und der zweite als fein Stellvertreter.

XH. Linlragungsverfahren. 1. Bekanntmachung des Eintragungsverfahrens. § 74. Werden Anträge und Begehren nach § 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes zugelassen, so werden sie, falls kein Kennwort angegeben ist, mit dem Namen des Vertrauensmannes bezeichnet und vom Reichsminister des Innern samt der Ein­ tragungsfrist im Reichsanzeiger bekanntgegeben. § 75. Die Landesregierungen lassen die Bekanntmachung des Reichs­ ministers des Innern in Blättern, die für ihre amtlichen Veröffentlichungen be­ stimmt find, abdrucken und so zur Kenntnis der Gemeindebehörden bringen.

2. Beschaffung und Form der Eintragungslisten. § 76. Die Beschaffung der Vordrucke für die Eintragungslisten, der er­ forderlichen Anhänge- oder Einlagebogen sowie ihre Versendung an die Gemeinde­ behörden ist Sache der Antragsteller.

13. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Volksentscheid,

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§ 77. Die Eintragungslisten haben im Titelbogen oder im Kopfe den Ab­ stimmungsantrag oder den begehrten Gesetzentwurf in der zugelassenen Form und im Anschluß daran den nötigen Raum zur Aufnahme der Unterschriften der Eintragungsberechtigten-zu enthalten. Für die Eintragungslisten gilt der in Anlage 4 beigefügte fhier nicht abgedrucktes Vordruck. § 78. Die Vordrucke für die Eintragungslisten sind von den Antragstellern oder ihren Beauftragten den Gemeindebehörden zu übergeben. Über den Ein­ gang der Vordrucke ist dem Einlieferer auf Antrag eine gemeindebehördliche Be­ scheinigung zu erteilen. 3. Auslegung der Eintragslisten. Unverzüglich nach Eingang der Vordrucke hat die Gemeindebehörde in ortsüblicher Weise bekanntzugeben, wo, an welchen Tagen und zu welchen Tagesstunden die.Unterschriften während der Eintragungsfrist in die Eintragungs­ listen abgegeben werden können. Die Bekanntmachung unterbleibt, wenn der Eingang der Eintragungsliste so spät erfolgt, daß nach den örtlichen Verhältnissen ein Erfolg von der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr zu erwarten ist. Die Eintragungstage und Eintragungsstunden sind so zu legen, daß alle Eintragungsberechtigten der Gemeinde die Möglichkeit haben, innerhalb der Eintragungsfrist sich in die Listen einzutragen Fei Festsetzung der Eintragungstage und Eintragungsstunden sind die beruflichen Verhältnisse der Einwohnerschaft tunlichst zu berücksichtigen. Fällt in die Eintragungsfrist ein Sonn- oder öffent­ licher Ruhetag, so ist auch an diesem Tage Gelegenheit zur Eintragung zu geben, soweit dafür nach den örtlichen Verhältnissen ein Bedürfnis besteht. § 80. In größeren Gemeinden können zur raschen Abwicklung des Geschäfts besondere Geschäftsräume bestimmt und mehrere Eintragungslisten gleichzeitig ausgelegt werden.

§ 79.

4. Zulassung zur Eintragung' Eintragungsschein. § 81. Zur Eintragung ist nur zuzulassen, a) wer in die zuletzt abgeschlossene Stimmliste (Wählerliste) oder Stimm­ kartei (Wahlkartei) eingetragen ist, es sei denn, daß das Stimmrecht (Wahlrecht) inzwischen verloren gegangen ist oder während der Eintra­ gungsfrist ruht, b) wer einen Eintragungsschein hat. Personen, die wegen Erteilung eines Wahlscheins nach § 11 der Reichs­ wahlordnung oder § 12 der Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten in der zuletzt abgeschlossenen Wählerliste oder Wahlkartei gestrichen worden sind, gelten als eingetragen. § 82. Ein Eintragungsberechtigter, der in eine Stimmliste (Wählerliste) oder Stimmkartei (Wahlkartei) eingetragen ist, ist auf Antrag mit einem Ein­ tragungsscheine zu versehen, 1. wenn er während der ganzen Eintragungsfrist außerhalb des Ortes sich aufhält, in dessen Stimmliste (Wählerliste) oder Stimmkartei (Wahlkartei) er eingetragen ist, 2. wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfähigkeit behindert ist und durch den Eintragungsschein die Möglichkeit erhält, einen für ihn günstiger gelegenen Eintragungsraum aufzusuchen. § 83. Eintragungsberechtigte, deren Namen in eine Stimmliste (Wähler­ liste) oder Stimmkartei (Wahlkartei) nicht eingetragen oder darin gestrichen sind, erhalten auf Antrag einen Eintragungsschein, 1. wenn sie wegen Ruhens des Stimmrechts (Wahlrechts) nicht eingetragen oder gestrichen waren, der Grund dafür aber nachträglich weggefallen ist, 2. wenn sie Auslanddeutsche waren und ihren Wohnort nach Ablauf der Frist zur letzten Auslegung der Stimmliste (Wählerliste) oder Stimm­ kartei (Wahlkartei) in das Inland verlegt, haben.

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Die Reichsversassung und ihre Ergänzungen.

3, wenn sie nachweisen, daß sie bei der letzten Auslegung der Stimmlisten (Wählerlisten) oder Stimmkarteien (Wahlkarteien) ohne ihr Verschulden die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Stimmliste (Wähler­ liste) oder Stimmkartei (Wahlkartei) versäumt haben, 4. wenn sie nachweisen, daß sie erst nach der zuletzt vorgenommenen Ab­ stimmung oder Wahl stimmberechtigt geworden sind. § 84. Zuständig zur Ausstellung des Eintragungsscheins ist die Gemeinde­ behörde, in deren Stimmliste (Wählerliste) oder Stimmkartei (Wahlkartei) der Eintragungsberechtigte eingetragen ist, in den Fällen, in denen keine Eintragung vorliegt, die Gemeindebehörde des Wohnorts des Eintragungsberechtigten. Der Grund zur Ausstellung eines Eintragungsscheins ist auf Anfordern glaubhaft zu machen. Über feine Berechtigung zur Antragstellung oder zur Empfangnahme des Eintragungsscheins muß sich der Antragsteller oder Emp­ fänger gehörig ausweisen. § 85. Gegen die Ablehnung der Zulassung zur Eintragung oder gegen die Versagung eines Eintragungsscheins ist Einspruch zulässig. Gibt die Ge­ meindebehörde dem Einspruch nicht alsbald statt, so entscheidet ihre Aufsichts­ behörde binnen einer Woche. § 86. Eintragungsscheine sind bis zum Ablauf der Eintragungsfrist aus­ zustellen. Ist der letzte Tag der Eintragungsfrist ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag, so kann die Ausstellung von Eintragungsscheinen schon am Tage vorher geschlossen werden. § 87. Der Eintragungsschein ist nach dem shier nicht abgedrucktenj als Anlage 5 beigefügten Vordruck auszustellen. § 88. Haben Eintragungsberechtigte einen Eintragungsschein ausgestellt erhalten, so ist dies in der Stimmliste (Wählerliste) oder Stimmkartei (Wahlkartei) in der für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe vorgesehenen Spalte ein­ zutragen. § 89. Vor der Eintragung der Unterschrift in die Eintragungsliste ist in der zuletzt benutzten Stimmliste (Wählerliste) oder Stimmkartei (Wahlkartei) in der für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe bestimmten Spalte die Ein­ tragung zu vermerken. Für jede Stimmliste (Wählerliste) oder Stimmkartei (Wahlkartei) ist eine und dieselbe Spalte zu verwenden. Inhaber von Eintragungsscheinen übergeben ihren Eintragungsschein. Die Eintragungsscheine werden von der Gemeindebehörde gesammelt und verwahrt, bis der Erfolg des Abstimmungsantrags oder des Volksbegehrens feststeht.

5. Abgabe der Unterschriften. § 90. Unterschriften dürfen nur auf den der Gemeindebehörde übergebenen Eintragungslisten abgegeben werden. Reicht ein Eintragungsbogen nicht aus, so sind Anhänge- oder Einlagebogen nachzuliefern und dem Hauptblatt anzuheften. § 91. Die Eintragungsberechtigten sind anzuhalten, alle Spalten der Ein­ tragungslisten vollständig und leserlich auszufüllen. § 92. Die Eintragung muß enthalten: 1. Vor- und Zuname, bei verheirateten oder verheiratet gewesenen Frauen auch den Geburtsnamen, 2. Stand, Beruf oder Gewerbe, 3. Bezeichnung der Wohnung. § 93. Erklärt ein Eintragungsberechtigter, daß er nicht schreiben kann, so wird seine Unterschrift durch die Feststellung dieser Erklärung ersetzt. Die Fest­ stellung ist von dem die Erklärung entgegennehmenden Beamten in der Eintra­ gungsliste unter Angabe des Tages der Erklärungsabgabe zu beurkunden. § 94. Handzeichen oder nicht leserliche Unterschriften sind in der Spalte „Bemerkungen" von dem die Unterschrift entgegennehmenden Beamten zu erläutern. 6. Abschluß der Eintragungslisten. § 95. Nach Ablauf der Eintragungsfrist werden die Eintragungslisten von den Gemeindebehörden unverzüglich abgeschlossen. •

13. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Volksentscheid,

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Die Gemeindebehörde beurkundet in der Eintragungsliste hinter der letzten Unterschrift 1. die Zahl der Unterschriften, 2. daß die Eingetragenen am Tage der Eintragung eintragungsberechtigt waren und in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent­ halt hatten oder Eintragungsscheine übergeben haben.

7. Ermittlung und Feststellung des Eintragungs­ ergebnisses. § 96. Die Gemeindebehörden der Gemeinden, an die Eintragungslisten zerteilt worden sind, haben unverzüglich nach Abschluß der Eintragungslisten dem Abstimmungsleiter anzuzeigen, wieviel Unterschriften in der Gemeinde abgegeben worden sind, und ihm die Eintragungslisten zu übersenden. Bedenken gegen die Gültigkeit von Unterschriften sind dabei mitzuteilen. Sind keine Unterschriften abgegeben, so ist Fehlanzeige zu erstatten. Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen können anordnen, daß die Sendungen von der unteren Verwaltungsbehörde gesammelt dem Abstimmungsleiter übersandt werden. Die Sendungen sollen spätestens am dritten Tage nach Ablauf der Ein­ tragungsfrist beim Abstimmungsleiter eintreffen. § 97. Der Abstimmungsausschuß stellt fest, wieviel Unterschriften im Stimmkreis abgegeben worden sind. § 98. Der Abstimmungsleiter hat unmittelbar nach der Feststellung des Eintragungsergebnisses dem Reichswahlleiter über das Eintragungsergebnis im Stimmkreis zu berichten. Die Eintragungslisten sind von der Gemeindebehörde des Sitzes des Abstimmungsausschusfes solange aufzubewahren, bis der Erfolg des Abstimmungs­ antrags oder des Volksbegehrens feststeht. § 99. Auf Grund der Berichte der Abstimmungsleiter stellt der Reichs­ wahlausschuß das Eintragungsergebnis im Reiche fest. Das Gesamtergebnis wird vom Reichswahlleiter im Reichsanzeiger ver­ öffentlicht. Hierbei ist gleichzeitig anzugeben, wie groß die Zahl der Stimm­ berechtigten bei der letzten Reichstagswahl, Reichspräsidentenwahl oder Abstim­ mung gewesen ist. § 100. Für das Eintragungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 20 bis 24, 52 Abf. 2, 58 Abs. 2 entsprechend.

XTIL Gemeinsame und Schlußbeslimmungen. § 101. Als Abstimmung im Sinne der Reichsabstimmungsordnung gelten Volksentscheide nach § 1 des Gesetzes und Volksabstimmungen nach § 2 des Gesetzes. § 102. Als Wohnort im Sinne der Reichsabstimmungsordnung gilt der Ort, an dem der Stimmberechtigte (Eintragungsberechtigte) seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein nur für wenige Tage oder Wochen bemessener oder nur gelegentlicher Aufenthalt ist kein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmung. § 103. Als ortsübliche Bekanntgabe der Gemeindebehörde im Sinne der Reichsabstimmungsordnüng genügt die Veröffentlichung mittels Plakatanschlags. § 104. Weibliche Stimmberechtigte (Eintragungsberechtigte) können zu Abstimmungsleitern, Abstimmungsvorstehern, Schriftführern und Beisitzern er­ nannt und berufen werden. § 105. Aus der shier nicht abgedrucktenf Anlage 6 ergeben sich die Be­ hörden, die in den einzelnen Ländern zuständig sind für a) die Entscheidung über Einsprüche gegen die Stimmlisten oder Stimm­ karteien und gegen die Versagung eines Stimmscheins, b) die Abgrenzung der Stimmbezirke, c) die Ernennung der Abstimmungsvorsteher und ihrer Stellvertreter, d) die Bestimmung des Abstimmungsraums.

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

Sind die dort genannten Behörden durch andere ersetzt worden, so treten diese an ihre Stelle. § 106. Den Abstimmungsvorständen und den Abstimmungsausschüssen können für die Prüfung der Abstimmung, die Ermittlung des Abstimmungs- oder Eintragungsergebnisses und die Herstellung der Niederschriften Beamte oder sonst geeignete Personen als Hilfsarbeiter beigegeben werden. Zuständig zur Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Abstimmungsvorständen sind die für die Ernennung der Äbstimmungsvorsteher zuständigen Behörden, für die Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Abstimmungsausschüssen die Abstim­ mungsleiter. In dringenden Fällen kann die Bestellung durch den Abstimmungs­ vorsteher erfolgen. Die Hilfsarbeiter nehmen an der Beschlußfassung nicht teil. § 107. Soweit erforderlich, haben die Gemeinden zur Vornahme der Ab­ stimmung und zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses Räume in gemeind­ lichen Anstalten und Gebäuden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. § 108. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, Ausnahmen von den Bestimmungen der Reichsabstimmungsordnung zu bewilligen.

14. Gesetz über den StaaLsgerichtshof. Vom 9. Juli 1921 (RGBl. S. 905).108) Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: § 1. Der Staatsgerichtshof wird in den Fällen der §§ 2 bis 15 bei dem Reichsgericht, in den Fällen der §§ 16 bis 23 bei dem Reichsverwaltungsgerichte gebildet.

I. Zuständigkeit und Verfahren auf Grund von Anklagen des Reichstags. § 2. Der Staatsgerichtshof ist zuständig zur Verhandlung und Entschei­ dung über Anklagen des Reichstags gegen Reichspräsidenten, Reichskanzler und Reichsminister wegen schuldhafter Verletzung der Reichsverfassung oder eines Reichsgesetzes nach Artikel 59 der Reichsverfassung. § 3. In den Fällen des § 2 besteht der Staatsgerichtshof aus dem Präsi­ denten des Reichsgerichts als Vorsitzenden und je einem Mitglied des Preußischen Oberverwaltungsgerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Hanseatischen Oberlandesgerichts, einem deutschen Rechtsanwalt und zehn weite­ ren Beisitzern. Die Mitglieder der genannten drei Gerichte werden nebst den Stellvertretern vom Präsidium ihres Gerichts für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zu diesem Gerichte, der Rechtsanwalt für die Dauer seiner Zugehörigkeit zur deutschen Anwaltschaft vom Vorstand der Anwaltskammer beim Reichsgericht ge­ wählt. Die weiteren zehn Beisitzer werden nebst den Stellvertretern je zur Hälfte vom Reichsrat gewählt. § 4. Reichstag und Reichsrat wählen die weiteren zehn Beisitzer und ihre Stellvertreter nach dem Zusammentreten jedes neuen Reichstags. Wählbar sind Deutsche, die das 30. Lebensjahr vollendet haben. Mitglieder der Reichsregierung, des Reichstags, des Reichsrats, des Reichswirtschaftsrats, einer Landesregierung, eines Landtags oder eines Staatsrats können nicht Bei­ sitzer sein. § 5. Wenn der Reichstag die Erhebung der Anklage beschlossen hat, so übersendet sein Präsident dem Vorsitzenden des Staatsgerichtshofs eine Anklage­ schrift. Sie muß die Tat, wegen der die Anklage erhoben ist, die Bestimmung der

198) Vgl. Erläuterungswerk von Lammers (Berlin, 1921, Carl Heymann).

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

Sind die dort genannten Behörden durch andere ersetzt worden, so treten diese an ihre Stelle. § 106. Den Abstimmungsvorständen und den Abstimmungsausschüssen können für die Prüfung der Abstimmung, die Ermittlung des Abstimmungs- oder Eintragungsergebnisses und die Herstellung der Niederschriften Beamte oder sonst geeignete Personen als Hilfsarbeiter beigegeben werden. Zuständig zur Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Abstimmungsvorständen sind die für die Ernennung der Äbstimmungsvorsteher zuständigen Behörden, für die Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Abstimmungsausschüssen die Abstim­ mungsleiter. In dringenden Fällen kann die Bestellung durch den Abstimmungs­ vorsteher erfolgen. Die Hilfsarbeiter nehmen an der Beschlußfassung nicht teil. § 107. Soweit erforderlich, haben die Gemeinden zur Vornahme der Ab­ stimmung und zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses Räume in gemeind­ lichen Anstalten und Gebäuden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. § 108. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, Ausnahmen von den Bestimmungen der Reichsabstimmungsordnung zu bewilligen.

14. Gesetz über den StaaLsgerichtshof. Vom 9. Juli 1921 (RGBl. S. 905).108) Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: § 1. Der Staatsgerichtshof wird in den Fällen der §§ 2 bis 15 bei dem Reichsgericht, in den Fällen der §§ 16 bis 23 bei dem Reichsverwaltungsgerichte gebildet.

I. Zuständigkeit und Verfahren auf Grund von Anklagen des Reichstags. § 2. Der Staatsgerichtshof ist zuständig zur Verhandlung und Entschei­ dung über Anklagen des Reichstags gegen Reichspräsidenten, Reichskanzler und Reichsminister wegen schuldhafter Verletzung der Reichsverfassung oder eines Reichsgesetzes nach Artikel 59 der Reichsverfassung. § 3. In den Fällen des § 2 besteht der Staatsgerichtshof aus dem Präsi­ denten des Reichsgerichts als Vorsitzenden und je einem Mitglied des Preußischen Oberverwaltungsgerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Hanseatischen Oberlandesgerichts, einem deutschen Rechtsanwalt und zehn weite­ ren Beisitzern. Die Mitglieder der genannten drei Gerichte werden nebst den Stellvertretern vom Präsidium ihres Gerichts für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zu diesem Gerichte, der Rechtsanwalt für die Dauer seiner Zugehörigkeit zur deutschen Anwaltschaft vom Vorstand der Anwaltskammer beim Reichsgericht ge­ wählt. Die weiteren zehn Beisitzer werden nebst den Stellvertretern je zur Hälfte vom Reichsrat gewählt. § 4. Reichstag und Reichsrat wählen die weiteren zehn Beisitzer und ihre Stellvertreter nach dem Zusammentreten jedes neuen Reichstags. Wählbar sind Deutsche, die das 30. Lebensjahr vollendet haben. Mitglieder der Reichsregierung, des Reichstags, des Reichsrats, des Reichswirtschaftsrats, einer Landesregierung, eines Landtags oder eines Staatsrats können nicht Bei­ sitzer sein. § 5. Wenn der Reichstag die Erhebung der Anklage beschlossen hat, so übersendet sein Präsident dem Vorsitzenden des Staatsgerichtshofs eine Anklage­ schrift. Sie muß die Tat, wegen der die Anklage erhoben ist, die Bestimmung der

198) Vgl. Erläuterungswerk von Lammers (Berlin, 1921, Carl Heymann).

14. Gesetz über den Staatsgerichtshof.

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Reichsverfassung oder des Reichsgesetzes, die verletzt sein soll, und die Tatsachen bezeichnen, auf die sich die Anklage stützt. Der Vorsitzende des Staatsgerichtshofs stellt dem Angeklagten Abschrift der Anklageschrift zu. § 6. Auf das Verfahren finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den Strafprozeß in Strafkammersachen sinngemäße Anwen­ dung. Die Übersendung der Anklageschrift eröffnet das Hauptverfahren. Aus­ geschlossen von der Anwendung sind die §§ 49, 53, 76 Abs. 2, 81, 99 bis 132, 139 bis 141, 265 der Strafprozeßordnung. § 7. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung kann der Staats­ gerichtshof Ermittlungen anordnen. Dem Angeklagten ist auf sein Verlangen Gelegenheit zu geben, sich über die Anklage vor einem Richter mündlich zu äußern. Anträgen des Vertreters der Anklage und des Angeklagten auf Erhebung von Beweisen vor der mündlichen Verhandlung soll stattgegeben werden. Der Vorsitzende des Staatsgerichtshofs kann die Beweisaufnahme einem Mitglied dieses Gerichtshofs oder eines anderen deutschen Gerichts übertragen. § 8. Der Reichstag bestimmt, wer die Anklage bei dem Staatsgerichtshofe zu vertreten hat. § 9. Ladungen, Zustellungen und die Herbeischaffung der als Beweis­ mittel dienenden Gegenstände bewirkt das Gericht. § 10. Ist gegen den Angeklagten wegen einer Handlung, die mit dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshofe zusammenhängt, ein Strafverfahren an­ hängig, so kann der Staatsgerichtshof durch Beschluß sein Verfahren bis zur Er­ ledigung des Strafverfahrens aussetzen oder die Aussetzung des Strafverfahrens bis zur Erledigung seines Verfahrens anordnen. § 11. Bleibt der Angeklagte in der Hauptverhandlung aus oder entfernt er sich, so kann ohne ihn verhandelt oder seine Vorführung verfügt werden. § 230 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung findet Anwendung. § 12. Der Staatsgerichtshof spricht in seinem Urteil aus, ob der Ange­ klagte schuldhaft eine bestimmte Vorschrift der Reichsverfassung oder eines Reichs­ gesetzes verletzt hat oder ob er von der Anklage freizusprechen ist. Der Staatsgerichtshof kann den Schuldigen, wenn er sich noch im Amte befindet, seines Amtes verlustig erklären. § 13. Der Verurteilte kann nur mit Zustimmung des Reichstags begna­ digt werden. § 14. Die Reichsregierung hat die Entscheidung zu veröffentlichen. § 15. Der gemäß den §§‘3 und 4 zusammengesetzte Staatsgerichtshof ist auch zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über Anklagen der Volksver­ tretung eines Landes gegen dessen Staatspräsidenten und parlamentarisch verant­ wortliche Regierungsmitglieder, wenn ihm diese Befugnis durch Landesgesetz übertragen ist. Die §§ 5 bis 12 finden entsprechende Anwendung.

II. Zuständigkeit und Verfahren in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten. § 16. Der Staatsgerichtshof ist zuständig zur Verhandlung und Ent­ scheidung: 1. über Meinungsverschiedenheiten in den Fällen des Artikel 15 Abf. 3 der Reichsverfassung, falls nicht durch Reichsgesetz ein anderes Gericht be­ stimmt ist, 2. über Vermögensauseinandersetzungen in den Fällen des Artikel 18 Abs. 7 der Reichsverfassung, 3. über Streitigkeiten in den Fällen des Artikel 19 Abs. 1 der Reichsver­ fassung, soweit nicht ein anderes Gericht zuständig ist. § 17. Der Staatsgerichtshof ist ferner zuständig zur Verhandlung und Entscheidung: 1. über den Umfang der Rechte des Reichs in Streitfällen nach Artikel 90 der Reichsverfassung,

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

2. über die Bedingungen für die Übernahme der Post- und Telegraphen­ verwaltungen Bayerns und Württembergs sowie der Staatseisenbahnen, Wasserstraßen und Seezeichen der Länder auf das Reich nach Artikel 170 Abs. 2 und Artikel 171 Abs. 2 der Reichsverfassung, 3. über Meinungsverschiedenheiten, für deren Entscheidung die Zuständig­ keit des Staatsgerichtshofs in den Staatsverträgen über die Übernahme dieser und ähnlicher Einrichtungen auf das Reich und über die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten vorgesehen wird. § 18. Der Staatsgerichtshof fetzt sich zusammen: 1. in den Fällen des § 16 aus dem Präsidenten des Reichsverwaltungs­ gerichts als Vorsitzenden, drei Reichsgerichtsräten und drei Räten des Reichsverwaltungsgerichts, 2. in den Fällen des § 17 aus dem Präsidenten des Reichsverwaltungs­ gerichts als Vorsitzenden, je einem Rat des Reichsgerichts und des Reichs­ verwaltungsgerichts und vier weiteren Beisitzern, die nebst vier Stellver­ tretern je zur Hälfte vom Reichstag und vom Reichsrat gewählt werden. § 19. Wird der Zusammentritt des Staatsgerichtshofs nach § 18 Ziffer 2 notwendig, so werden die vier weiteren Beisitzer und die Stellvertreter für jedes Fachgebiet gesondert gewählt. Sie sollen für das betreffende Gebiet sachverständig sein. Wählbar sind nur Deutsche, die das 30. Lebensjahr vollendet haben. § 20. Der Antrag auf Entscheidung ist schriftlich beim Staatsgerichtshof einzureichen. Die Erklärungen der Beteiligten werden schriftlich abgegeben und zur Kenntnis der Gegenpartei gebracht. Die Beteiligten find befugt, zu den Vernehmungen von Zeugen und Sach­ verständigen Vertreter zu entsenden. Für die Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen gelten die Vor­ schriften der Zivilprozeßordnung. § 21. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dem Ersuchen des Staatsgerichtshofs um Rechtshilfe zu entsprechen. Die §§ 157 bis 162, 165 bis 167 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden Anwendung^ § 22. Erachtet der Staatsgerichtshof die Streitfrage für hinreichend ge­ klärt, so entscheidet er auf Grund nichtöffentlicher Beratung durch schriftlichen Be­ schluß, der den Beteiligten zuzustellen ist. Er kann vor der Beschlußfassung eine mündliche Verhandlung anordnen. Auf Antrag einer Partei muß er sie anordnen. Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs find schriftlich niederzulegen und mit Gründen zu versehen. § 23. Soweit dieses Gesetz keine Bestimmung trifft, regelt der Präsident des Reichsverwaltungsgerichts das Verfahren und den Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung. Sie bedarf der Genehmigung des Reichsrats und ist im ReichsGesetzblatt zu veröffentlichen.

III. Gemeinsame Bestimmungen. § 24. In der Hauptverhandlung kann die Öffentlichkeit nur wegen Ge­ fährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen werden. Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs find, soweit sie nicht Berufsrichter sind von dem Vorsitzenden bei ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung zu vereidigen. Auf die Vereidigung finden die Vorschriften des Gerichtsver­ fassungsgesetzes über die Vereidigung der Schöffen entsprechende Anwendung. § 25. Außerhalb der Sitzungen nimmt der Vorsitzende die Befugnisse des Staatsgerichtshofs wahr. § 26. Alle Behörden haben dem Staatsgerichtshof auf Verlangen Akten und Urkunden vorzulegen. § 27. Der Staatsgerichtshof führt jedes einzelne Verfahren -in der Zu­ sammensetzung zu Ende, in der er es begonnen hat, ohne Rücksicht darauf, ob in­ zwischen ein richterliches Mitglied aus seinem Hauptamt geschieden oder die Wahl­ periode eines gewählten Mitglieds abgelaufen ist. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

15. Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofs.

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§ 28. Der Staatsgerichtshof entscheidet „Im Namen des Reichs". Gegen die Entscheidung findet weder ein Rechtsmittel noch die Wiederauf­ nahme des Verfahrens statt.

IV. kosten des Verfahrens. § 29. Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof und den von ihm er­ suchten und beauftragten Stellen ist gebührenfrei. Die Auslagen der Beteiligten werden nicht erstattet Doch kann der Staatsgerichtshof in den Fällen der §§ 2 und 15 dem für schuldig Erklärten die Auslagen ganz oder zum Teil auferlegen; er kann aussprechen, daß dem nicht für schuldig Erklärten seine Auslagen ganz oder teilweise ersetzt werden. § 30. Das Amt der Mitglieder des Staatsgerichtshofs ist ein Ehrenamt. Die nicht richterlichen Beamten des Reichsgerichts und des Reichsverwaltungs­ gerichts haben zugleich die Geschäfte bei dem Staatsgerichtshof ohne besondere Entschädigung zu versehen. Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Wohnsitzes haben die Mitglieder und Beamten Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.

V. Übergangs- und Schlußbestimmungen. § 31. Bis zur Errichtung eines Reichsverwaltungsgerichts tritt an die Stelle des Reichsverwaltungsgerichts (§ 1) das Reichsgericht, an die Stelle des Präsidenten des Reichsverwaltungsgerichts der Präsident des Reichsgerichts und bei der Besetzung des Staatsgerichtshofs: in den Fällen des § 18 Ziffer 1 an die Stelle der drei Räte des Reichsverwal­ tungsgerichts je ein Rat des Preußischen Oberoerwaltungsgerichts, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Sächsischen Oberverwalwaltungsgerichts, in den Fällen des § 18 Ziffer 2 an die Stelle des Rates des Reichsverwal­ tungsgerichts ein Rat des Preußischen Oberverwaltungsgerichts. § 32. Die Präsidenten des Reichsgerichts und des Reichsverwaltungs­ gerichts können in den Fällen des § 18 durch einen Senatspräsidenten ihres Ge­ richts vertreten werden. Dieser Senatspräsident und die in den §§ 18 und 31 genannten Räte sowie ihre Stellvertreter werden für jedes Geschäftsjahr nach den Vorschriften be­ stimmt, die für die Bestimmung der Senatspräsidenten und der Senatsmitglieder der Gerichte gelten, denen sie angehören. § 33. Im Falle des § 3 tritt bei Verhinderung des Präsidenten des Reichsgerichts fein gesetzlicher Stellvertreter ein. § 34. Die bei der Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts beim Staats­ gerichtshof anhängigen Sachen werden von ihm in seiner bisherigen Besetzung entschieden. § 35. Der nach Art. 172 der Reichsverfassung gebildete Senat bleibt zuständig für die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei ihm anhängigen Sachen.

15.

Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofs. In der Fassung der Bekanntmachung, betreffend die Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofs, vom 6. Dezember 1921 (RGBl. S. 1535).

Auf Grund der §§ 23, 31 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 9. Juli 1921 (RGBl. S. 905) hat der Präsident des Reichsgerichts mit Geneh­ migung des Reichsrats folgende Geschäftsordnung zur Regelung des Verfahrens und des Geschäftsganges in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten erlassen:

15. Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofs.

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§ 28. Der Staatsgerichtshof entscheidet „Im Namen des Reichs". Gegen die Entscheidung findet weder ein Rechtsmittel noch die Wiederauf­ nahme des Verfahrens statt.

IV. kosten des Verfahrens. § 29. Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof und den von ihm er­ suchten und beauftragten Stellen ist gebührenfrei. Die Auslagen der Beteiligten werden nicht erstattet Doch kann der Staatsgerichtshof in den Fällen der §§ 2 und 15 dem für schuldig Erklärten die Auslagen ganz oder zum Teil auferlegen; er kann aussprechen, daß dem nicht für schuldig Erklärten seine Auslagen ganz oder teilweise ersetzt werden. § 30. Das Amt der Mitglieder des Staatsgerichtshofs ist ein Ehrenamt. Die nicht richterlichen Beamten des Reichsgerichts und des Reichsverwaltungs­ gerichts haben zugleich die Geschäfte bei dem Staatsgerichtshof ohne besondere Entschädigung zu versehen. Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Wohnsitzes haben die Mitglieder und Beamten Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.

V. Übergangs- und Schlußbestimmungen. § 31. Bis zur Errichtung eines Reichsverwaltungsgerichts tritt an die Stelle des Reichsverwaltungsgerichts (§ 1) das Reichsgericht, an die Stelle des Präsidenten des Reichsverwaltungsgerichts der Präsident des Reichsgerichts und bei der Besetzung des Staatsgerichtshofs: in den Fällen des § 18 Ziffer 1 an die Stelle der drei Räte des Reichsverwal­ tungsgerichts je ein Rat des Preußischen Oberoerwaltungsgerichts, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Sächsischen Oberverwalwaltungsgerichts, in den Fällen des § 18 Ziffer 2 an die Stelle des Rates des Reichsverwal­ tungsgerichts ein Rat des Preußischen Oberverwaltungsgerichts. § 32. Die Präsidenten des Reichsgerichts und des Reichsverwaltungs­ gerichts können in den Fällen des § 18 durch einen Senatspräsidenten ihres Ge­ richts vertreten werden. Dieser Senatspräsident und die in den §§ 18 und 31 genannten Räte sowie ihre Stellvertreter werden für jedes Geschäftsjahr nach den Vorschriften be­ stimmt, die für die Bestimmung der Senatspräsidenten und der Senatsmitglieder der Gerichte gelten, denen sie angehören. § 33. Im Falle des § 3 tritt bei Verhinderung des Präsidenten des Reichsgerichts fein gesetzlicher Stellvertreter ein. § 34. Die bei der Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts beim Staats­ gerichtshof anhängigen Sachen werden von ihm in seiner bisherigen Besetzung entschieden. § 35. Der nach Art. 172 der Reichsverfassung gebildete Senat bleibt zuständig für die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei ihm anhängigen Sachen.

15.

Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofs. In der Fassung der Bekanntmachung, betreffend die Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofs, vom 6. Dezember 1921 (RGBl. S. 1535).

Auf Grund der §§ 23, 31 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 9. Juli 1921 (RGBl. S. 905) hat der Präsident des Reichsgerichts mit Geneh­ migung des Reichsrats folgende Geschäftsordnung zur Regelung des Verfahrens und des Geschäftsganges in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten erlassen:

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

§ 1. Das Verfahren wird auf den schriftlichen Antrag eines Beteiligten eingeleitet. Dem Antrag sind so viele Abschriften beizufügen, als Gegner vor­ handen sind. Außerdem sind für die Mitglieder des Gerichtshofs und drei Stell­ vertreter neue Abschriften beizufügen. § 2. Jedem Gegner ist eine Abschrift des Antrags mit Anlagen mitzu­ teilen. Zugleich ist er aufzufordern, innerhalb bestimmter Frist eine Gegen­ erklärung abzugeben. In gleicher Weise sind spätere Schriftsätze eines Beteiligten der Gegenpartei bekanntzumachen. Sämtlichen Schriftsätzen ist die im § 1 an­ gegebene Zahl von Abschriften beizufügen. § 3. Der Vorsitzende ernennt für jede Sache einen oder mehrere Bericht­ erstatter und — soweit erforderlich — Mitberichterstatter. § 4. Der Berichterstatter hat von Amts wegen die erforderlichen Ermitt­ lungen anzustellen. Zu diesem Zwecke kann er Auskünfte von allen Behörden einfordern, geeignete Beweise erheben und sich zum Zwecke der Rechtshilfe an die zuständigen deutschen Gerichte und Verwaltungsbehörden wenden. Soweit Mitberichterstatter bestellt sind, sind ihnen Beweisbeschlüsse und Beweistermine mitzuteilen. Es bleibt ihnen unbenommen, zu den Beweisbeschlüssen Anträge zu stellen und stch an den Beweisterminen durch Mitausübung des richterlichen Fragerechts zu beteiligen. Über die Beeidigung von Zeugen 'und Sachverstän­ digen entscheidet — soweit die Beeidigung zulässig ist — das Ermessen des Bericht­ erstatters. Der Gerichtshof kann die nachträgliche Beeidigung einer unvereidigt gebliebenen Person anordnen. Die Beteiligten sind von allen Beweisterminen durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbestätigung zu benachrichtigen. Bevollmächtigte der Beteiligten haben auf Anordnung des Gerichtshofs oder auf Verlangen eines Beteiligten ihre Bevollmächtigung durch eine öffentlich beglau­ bigte Vollmacht nachzuweisen. § 5. Hält der Berichterstatter die Sache für hinreichend aufgeklärt, so legt er die Akten mit seinem Gutachten dem Vorsitzenden vor. Letzterer übermittelt die Akten dem Mitberichterstatter zur gutachtlichen Äußerung. Der Vorsitzende kann eine Ergänzung der Ermittlungen anordnen, wenn der Mitberichterstatter dies beantragt oder er selbst es für erforderlich erachtet. § 6. Ist die Sache nach Ansicht des Vorsitzenden hinreichend aufgeklärt, so beruft er den Gerichtshof zur Beratung und Entscheidung. Wird vor der Beschlußfassung eine mündliche Verhandlung angeordnet, so gelten hinsichtlich der Benachrichtigung der Beteiligten die im § 4 aufgestellten Vorschriften. Zwischen dem Termin und der Absendung der Benachrichtigung muß ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen. Der Vorsitzende bestimmt, ob und inwieweit andere Personen zu benach­ richtigen und zu hören sind. § 7. Im Falle einer mündlichen Verhandlung hält der Berichterstatter zu Beginn einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Sind Beteiligte, ihre gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigte anwesend, so erhalten sie das Wort zu Ausführungen und Anträgen. § 8. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung oder Ahlehnung von Gerichts^ersonen (88 41 bis 49), die Leitung der Verhandlung durch den Vorsitzenden (§ 136) und die Fragepflicht desselben (§ 139), über das Fragerecht der Beisitzer (8 139 Abs. 3), über die Entscheidungsreife (8 300), über den Beweis durch Augenschein (8 372), durch Zeugen (88 373 bis 402), durch Sachverständige (88 403 bis 414) finden entsprechende Anwendung, ebenso die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, die Sitzungs­ polizei, die Beratung und Abstimmung; jedoch kann in der Hauptverhandlung die Öffentlichkeit nur wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen wer­ den. Der Mitberichterstatter gibt seine Stimme unmittelbar nach dem Bericht­ erstatter ab. Im übrigen ist für die Reihenfolge bei der Abstimmung das Le­ bensalter maßgebend. Der Jüngere stimmt vor dem Älteren ab. Die Mitglieder des Gerichtshofs find verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu beobachten.

16. Verordnung über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat.

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§ 9. Über die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof ist durch einen vereidigten Protokollführer des Reichsgerichts ein Protokoll aufzunehmen. Die §§ 159 bis 163 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Dasselbe gilt für die Termine des Berichterstatters. § 10. Die Entscheidung des Gerichtshofs ist von den Richtern, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungs­ grundes von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem ältesten Beisitzer unter der Entscheidung bemerkt. § 11. Die Zustellungen der Entscheidungen an die Beteiligten erfolgen von Amts wegen. Die Entscheidungen werden mit der Zustellung rechtswirksam. Auf das Verfahren bei Zustellungen finden die Vorschriften der Zivilprozeßord­ nung entsprechende Anwendung (§§ 208 bis 213). Der Vorsitzende kann nach seinem Ermessen auch anderen Personen Ab­ schrift einer Entscheidung erteilen und über die Veröffentlichung befinden. § 12. Der Gerichtshof führt das große und das kleine Neichsfiegel, letzteres mit der Umschrift „Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich". Leipzig, den 20. September 1921. Der Präsident des Reichsgerichts. Delbrück.

16Verordnung über den vorläufigen Reichswirkschafksrak. Vom 4. Mai 1920 (RGBl. S. 858).202) Auf Grund des Gesetzes über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft vom 17. April 1919 (RGBl. 394) wird wn der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und des von der verassunggebenden Deutschen Nationalversammlung gewählten Ausschusses folgen­ les verordnet: Art. 1. Die Reichsregierung beruft innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Reichswirtschaftsrat ein. Der vorläufige Neichswirtfchaftsrat hat seinen Sitz in Berlin. Art. 2. Der vorläufige Reichswirtschaftsrat besteht aus 326 Mitgliedern. Als solche sind einzuberufen:

I. 68 Vertreter der Land- und Aorstwirtschaft: 1. Landwirtschaft: 22 Arbeitgebervertreter der Landwirtschaft einschließlich der landwirt­ schaftlichen Nebengewerbe, davon zu benennen 11 vom Deutschen Landwirtschaftsrat unter gleichmäßiger Berück­ sichtigung von Groß-, Mittel- und Kleinbesitz, 11 von den landwirtschaftlichen Organisationen, und zwar 4 ge­ meinsam vom Bunde der Landwirte und vom Deutschen Land­ bund, 4 von der Vereinigung der Deutschen Bauernvereine, 3 vom Deutschen Bauernbunde, 22 Arbeitnehmervertreter der Landwirtschaft einschließlich der landwirt­ schaftlichen Nebengewerbe, davon zu benennen: 202) Schrifttum: Erläuterungswerk von H. Schäffer (München, 1920, Schweitzer Verlag); Textausgabe mit Entstehungsgeschichte von G. Plötz erlin-Fichtenau, 1920, Verlag Gesellschaft und Erziehung). k e r - S o m l o, Sammlung der Neichsgesefie.

3. Aufl.

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16. Verordnung über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat.

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§ 9. Über die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof ist durch einen vereidigten Protokollführer des Reichsgerichts ein Protokoll aufzunehmen. Die §§ 159 bis 163 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Dasselbe gilt für die Termine des Berichterstatters. § 10. Die Entscheidung des Gerichtshofs ist von den Richtern, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungs­ grundes von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem ältesten Beisitzer unter der Entscheidung bemerkt. § 11. Die Zustellungen der Entscheidungen an die Beteiligten erfolgen von Amts wegen. Die Entscheidungen werden mit der Zustellung rechtswirksam. Auf das Verfahren bei Zustellungen finden die Vorschriften der Zivilprozeßord­ nung entsprechende Anwendung (§§ 208 bis 213). Der Vorsitzende kann nach seinem Ermessen auch anderen Personen Ab­ schrift einer Entscheidung erteilen und über die Veröffentlichung befinden. § 12. Der Gerichtshof führt das große und das kleine Neichsfiegel, letzteres mit der Umschrift „Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich". Leipzig, den 20. September 1921. Der Präsident des Reichsgerichts. Delbrück.

16Verordnung über den vorläufigen Reichswirkschafksrak. Vom 4. Mai 1920 (RGBl. S. 858).202) Auf Grund des Gesetzes über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft vom 17. April 1919 (RGBl. 394) wird wn der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und des von der verassunggebenden Deutschen Nationalversammlung gewählten Ausschusses folgen­ les verordnet: Art. 1. Die Reichsregierung beruft innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Reichswirtschaftsrat ein. Der vorläufige Neichswirtfchaftsrat hat seinen Sitz in Berlin. Art. 2. Der vorläufige Reichswirtschaftsrat besteht aus 326 Mitgliedern. Als solche sind einzuberufen:

I. 68 Vertreter der Land- und Aorstwirtschaft: 1. Landwirtschaft: 22 Arbeitgebervertreter der Landwirtschaft einschließlich der landwirt­ schaftlichen Nebengewerbe, davon zu benennen 11 vom Deutschen Landwirtschaftsrat unter gleichmäßiger Berück­ sichtigung von Groß-, Mittel- und Kleinbesitz, 11 von den landwirtschaftlichen Organisationen, und zwar 4 ge­ meinsam vom Bunde der Landwirte und vom Deutschen Land­ bund, 4 von der Vereinigung der Deutschen Bauernvereine, 3 vom Deutschen Bauernbunde, 22 Arbeitnehmervertreter der Landwirtschaft einschließlich der landwirt­ schaftlichen Nebengewerbe, davon zu benennen: 202) Schrifttum: Erläuterungswerk von H. Schäffer (München, 1920, Schweitzer Verlag); Textausgabe mit Entstehungsgeschichte von G. Plötz erlin-Fichtenau, 1920, Verlag Gesellschaft und Erziehung). k e r - S o m l o, Sammlung der Neichsgesefie.

3. Aufl.

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen. 13 vom Deutschen Landarbeiterverbande, 5 vom Zentralverbande der Forst-, Land- und Weinbergarbeiter Deutschlands, 3 gemeinschaftlich von dem Reichsverbande land- und forstwirt­ schaftlicher Fach- und Körperschaftsbeamten (Reichsverband Deutscher Gutsbeamten) und dem Verbände land- und forstwirt­ schaftlicher Angestellter, darunter 1 für die landwirtschaftlichen Nebengewerbe, 1 vom Reichsbund akademisch gebildeter Landwirte, 14 Vertreter des landwirtschaftlichen Kleinbesitzes (Betriebe, die in der Regel nur zur Familie gehörige Arbeitskräfte beschäftigen und eine selbständige Ackernahrung darstellen), aus den Angehörigen dieser Besitzgruppe zu benennen 7 gemeinschaftlich vom Reichsverbande der deutschen landwirtschaft­ lichen Genossenschaften und dem Generalverbande der deutschen Raiffeisengenossenschaften und 1 von den Genossenschaften des Zentralverbandes der Bauern­ vereinsorganisationen Deutschlands, 3 vom deutschen Landarbeiterverbande, 3 vom Zentralverbande der Forst-, Land- und Weinbergsarbeiter Deutschlands, 4 Vertreter des. landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens, zu benennen gemeinschaftlich von dem Reichsverbande der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften und dem Generalverbande der deutschen Raiffeisengenossenschaften.

2. Forstwirtschaft: 3 Arbeitgebervertreter, zu benennen vom deutschen Reichsforstwirtschaftsrat auf Vorschlag der Arbeitgebergruppe unter Berücksichtigung der örtlichen und sachlichen Verschiedenheiten der Forstbetriebe, 3 Arbeitnehmervertreter, zu benennen vom deutschen Reichsforstwirt­ schaftsrat, und zwar: 2 auf Vorschlag der Waldarbeitergruppe, 1 auf Vorschlag aller im deutschen Reichsforstwirtschaftsrate ver­ einigten Beamten und Angestellten. Bei der Auswahl der Vertreter der einzelnen Gruppen sind die verschiede­ nen Teile des Reichs entsprechend zu berücksichtigen.

II. 6 Vertreter der Gärtnerei und der Fischerei: 1. Gärtnerei: 1 Arbeitgebervertreter, zu benennen vom Verbände deutscher Garten baubetriebe in Berlin und dem Reichsverbande für den deutscher Gartenbau in Berlin, 1 Arbeitnehmervertreter, zu benennen von dem Verbände der Gärtne und Gärtnereiarbeiter in Berlin, dem Deutschen (nationalen) Gärtner verband in Berlin und dem Verbände deutscher Privatgärtner Cöln a. Rh. 2. Fischerei: 2 Arbeitgebervertreter, davon zu benennen: 1 gemeinschaftlich von dem wirtschaftlichen Verbände der deutsche Hochseefischereien, dem deutschen Seefischverein und dem Reich­ verbände Ser deutschen See- und Küstenfischer, 1 vom Deutschen Fischereivereine, 2 Arbeitnehmervertreter, davon zu benennen: 1 vom Deutschen Transportarbeiteroerband, Abteilung Seeleu 1 vom Deutschen Berufs-Binnenfischerverbande.

16.

Verordnung über den vorläufigen Reichswirtfchastsrat.

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III. 68 Vertreter der Industrie: 1. 21 21

2.

3.

2 2 1 1

A. in fachlicher Gliederung Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter, zu benennen von der Zentralarbeitsgemein­ schaft der industriellen und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands unter Berücksichtigung ihrer Fachgruppen. Aus der Fachgruppe des Kohlen- und Kalibergbaues sind keine Vertreter zu benennen. Unter den Arbeitnehmervertretern müssen mindestens 2 Vertreter der technischen Angestellten sein, Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter, zu benennen vom Reichskohlenrate, Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter, zu benennen vom Reichskalirate.

B. in räumlicher Gliederung 10 Arbeitgeberoertreter, zu benennen vom Deutschen Industrie- und Handelstag aus den amtlichen Industrie- und Handelsvertretungen unter angemessener Berücksichtigung der bei der fachlichen Gliederung nicht ausreichend berücksichtigten Landesteile, 10 Arbeitnehmervertreter, zu benennen von der Arbeitnehmerseite der Zentralarbeitsgemeinschaft der industriellen und gewerblichen Arbeit­ geber und Arbeitnehmer Deutschlands. Unter diesen müssen min­ destens 2 Vertreter der technischen Angestellten sein.

IV. 44 Vertreter des Handels, der Banken und des Versicherungswesens: A. in fachlicher Gliederung 1. Handel: 10 Arbeitgebervertreter und * 10 Arbeitnehmervertreter, zu benennen von einer den Einzelhandel, den Großhandel, den Außenhandel und die Großeinkaufsgefellschaft Deut­ scher Konsumvereine in Hamburg umfassenden Arbeitsgemeinschaft. 2. Banken: 2 Arbeitgebervertreter, zu benennen vom Zentralverbande des deutschen Bank- und Bankiergewerbes, 2 Arbeitnehmervertreter, zu benennen von der Arbeitnehmerfeite der zu 1 genannten Arbeitsgemeinschaft, 1 Vertreter der Deutschen Genossenschaftsbanken, zu benennen vom Deutschen Genossenschaftsverband, 1 Arbeitnehmervertreter (Angestellter) der Kreditgenossenschaften, zu benennen von der Arbeitnehmerseite der zu 1 genannten Arbeits­ gemeinschaft. 3. Versicherungswesen: 1 Arbeitgebervertreter, zu benennen vom Reichsverbande der Privat­ versicherungen, 1 Arbeitnehmervertreter, zu benennen von der Arbeitnehmerseite der zu 1 genannten Arbeitsgemeinschaft.

B. in räumlicher Gliederung 8 Arbeitgebervertreter, zu benennen vom Deutschen Industrie- und Handelstag aus den amtlichen Industrie- und Handelsvertretungen unter angemessener Berücksichtigung der bei der fachlichen Gliederung nicht ausreichend berücksichtigten Landesteile; unter diesen müssen 1 Vertreter der Handelsvermittlungsgewerbe (Handlungsagenten, Kommissionäre und Handelsmakler) und 1 Vertreter der Einkaufs­ genossenschaften des Kleinhandels sein, r

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Die Reichsversassung und ihre Ergänzungen. 8 Arbeitnehmervertreter, von denen mindestens 2 Vertreter der Handels­ hilfsarbeiter sein müssen, zu benennen von der Arbeitnehmerseite der zu 1 genannten Arbeitsgemeinschaft unter angemessener Berück­ sichtigung der bei der fachlichen Gliederung nicht ausreichend berück- sichtigten Landesteile.

V. 34 Vertreter des Verkehrs und der öffentlichen Unternehmungen: 1. Schiffahrt: 3 Arbeitgebervertreter der Seeschiffahrt und. Schiffsmaklergewerbes, zu benennen von der Zentralarbeitsgemeinschaft des Transport- und Verkehrsgewerbes in Verbindung mit dem Verbände deutscher Schiffs­ und Befrachtungsmakler, 3 Arbeitnehmervertreter der Seeschiffahrt, zu benennen von der Zentral­ arbeitsgemeinschaft des Transport- und Verkehrsgewerbes,. 2 Arbeitgebervertreter und 2 Arbeitnehmervertreter der Binnenschiff­ fahrt, zu benennen von der Zentralarbeitsgemeinschaft des Transportund Verkehrsgewerbes. 2. Transportbetriebe: 1 Arbeitgebervertreter und 1 Arbeitnehmervertreter des Speditions­ gewerbes zu benennen von der Zentralarbeitsgemeinschaft des Trans­ port- und Verkehrsgewerbes, 1 Arbeitgebervertreter und 1 Arbeitnehmervertreter des Personen- und Lastfuhrgewerbes einschließlich des Lust- und Kraftfahrwesens, zu benennen von der Zentralarbeitsgemeinschaft des Transport- und Verkehrsgewerbes. 3. Post: 1 Vertreter der Reichspostverwaltung, zu benennen von der Reichspost­ verwaltung aus den höheren Reichspostbeamten, 1 Arbeitnehmervertreter, zu benennen gemeinschaftlich von dem Zentralverbande deutscher Post- und Telegraphenbediensteter Berlin, dem Deutscheu Transportarbeiterverbande, dem Verbände deutscher Postund Telegraphenarbeiter und -Handwerker Bochum und dem Reichsverbande deutscher Staatsarbeiter und Bediensteter. 4. Eisenbahn: 1 Vertreter der preußisch-hessischen Eisenbahnverwaltung, 1 Vertreter der anderen deutschen Eisenbahnverwaltungen, beide zu benennen vom Reichsrat aus den höheren Beamten dieser Ver­ waltungen, 1 Vertreter der Kleinbahnen und Straßenbahnen, zu benennen von der Zentralarbeitsgemeinschaft für das Transport- und Verkehrsgewerbe, 1 Arbeitnehmervertreter, zu benennen vom Deutschen Eisenbahner­ verband, 1 Arbeitnehmervertreter, zu benennen gemeinschaftlich von der Gewerk­ schaft Deutscher Eisenbahner und Staatsbediensteter und dem gemeinen Eisenbahnerverband, 1 Arbeitnehmervertreter der Kleinbahnen und Straßenbahnen, zu be­ nennen von der Zentralarbeitsgemeinschaft für das Transport- und Verkehrsgewerbe. 5. Städtische Betriebe: 2 Arbeitgebervertreter, zu benennen vom Deutschen Städtetage, 2 Arbeitnehmervertreter, zu benennen gemeinschaftlich von dem Ver­ bände der Gemeinde- und Staatsarbeiter, dem Deutschen Transport­ arbeiterverband und dem Zentralverbande der Gemeindearbeiter und . Straßenbahner Deutschlands. 6. Gemeindeverbände: 2 Arbeitgebervertreter, zu benennen vom Reichsrat aus Vertretern der Gemeindeverbände,

16. Verordnung über den vorläufigen Reichswirtfchastsrat.

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2 Arbeitnehmervertreter, zu benennen gemeinschaftlich von dem Ver­ bände der Gemeinde- und Staatsarbeiter, dem Deutschen Transport­ arbeiteroerband und dem Zentralverbande der Gemeindearbeiter und Straßenbahner Deutschlands. 7. Öffentlich-rechtliche Spar- und Kreditanstalten: 1 Vertreter der öffentlichen Sparkassen, zu benennen von dem Deutschen Sparkassenverband, 1 Vertreter der öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten, zu benennen vom Verbände der öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten in Berlin, 1 Arbeitnehmervertreter aus den Beamten der bezeichneten Anstalten, zu benennen vom Deutschen Beamtenbund, 1 Arbeitnehmervertreter, zu benennen gemeinschaftlich von der Arbeits­ gemeinschaft freier Angestelltenverbände, dem Gewerkschaftsbunde der Angestellten und dem Gesamtverbande Deutscher Angestelltengewerk­ schaften.

VI. 36 Vertreter des Handwerkes: 16 Vertreter des selbständigen Handwerkes, die vom Reichsverbande des deutschen Handwerkes zu benennen sind, 16 Arbeitnehmervertreter, zu benennen von der Arbeitnehmerseite der Zentralarbeitsgemeinschast der industriellen und gewerblichen Arbeit­ geber und Arbeitnehmer Deutschlands. Bei der Auswahl der Arbeit­ geber- und Arbeitnehmeroertreter sind sowohl die einzelnen Hand­ werkszweige als auch die verschiedenen Landesteile 311 berücksichtigen. 4 Vertreter der Handwerkergenossenschaften, zu benennen vom Deutschen Genossenschastsverbande.

VII. 30 Vertreter der Verbraucherschaft» davon yi benennen: * 6 vom Deutschen Städtetag; unter diesen müssen je 2 Vertreter des Hausbesitzes und 2 Vertreter der Mieter sein, 2 vvm Reichsstädtebunde, 2 vom Verbände der größeren deutschen Landgemeinden; unter diesen muß 1 Vertreter der süddeutschen Gemeinden sein, 2 vom Reichsrat aus Vertretern der kleineren deutschen Landgemeinden,* darunter 1 Vertreter der süddeutschen Landgemeinden, 8 vom Zentralverbande deutscher Konsumvereine in Hamburg, 3 vom Reichsverbande deutscher Konsumvereine in Cöln-Mülheim, 1 vom Allgemeinen deutschen Genossenschastsverband in Charlottenburg, 2 Vertreter der Hausfrauen, zu benennen vom Verbände deutscher Haus­ frauenvereine, 2 Vertreter der Hausangestellten, davon 1 zu benennen vom Zentral­ verbande der Hausangestellten Deutschlands und 1 zu benennen vom Reichsverbande weiblicher Hausangestellten, 1 Arbeitgebervertreter, zu benennen vom Deutschen Gastwirtsverbande, 1 Arbeitnehmervertreter, zu benennen von dem Verbände der Gast­ wirtsgehilfen (Zentral-Organisation der Hotel-, Restaurant- und Cafe­ angestellten) in Verbindung mit dem deutschen Kellnerbunde.

VIII. 16 Vertreter der Beamtenschaft und der freien Berufe, davon zu benennen: 5 vom Deutschen Beamtenbunde gemeinsam Beamten-Wirtschaftsbunde, 3 vom Reichsbund deutscher Technik, 1 vom Deutschen Werkbund, 1 vom Reichsverbande der deutschen Presse, 1 vom Deutschen Anwaltverein,

mit

dem

Deutschen

102

Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

1 vom Deutschen Ärztevereinsbunde, 2 Vertreter der bildenden Künste, davon je 1 zu benennen von dem Verbände der bildenden Künstler in Berlin und dem Verbände der bildenden Künstler in München, 1 Vertreter der Tonkunst, zu benennen von der Genossenschaft Deutscher Tonsetzer gemeinsam mit dem Verbände konzertierender Künstler Deutschlands, E. V., 1 Vertreter der Deutschen Schriftsteller, zu benennen vom Schutz­ verbände Deutscher Schriftsteller.

IX. 12 mit dem Wirtschaftsleben der einzelnen Landeskeile besonders vertraute Persönlichkeiten. zu ernennen vom Reichsrat.

X. 12 von der Reichsregierung nach freiem Ermessen zu ernennende Personen. die durch besondere Leistungen die Wirtschaft des deutschen Volkes in hervor­ ragendem Maße gefördert haben oder zu fördern geeignet sind. Art. 3. Als Mitglied des Reichswirtschaftsrats kann einberufen werden, wer die Wählbarkeit zur verfassungggebenden Deutschen Nationalversammlung besitzt. Die Zugehörigkeit zu der Nationalversammlung oder dem Reichstag schließt die Mitgliedschaft im Reichswirtschaftsrate nicht aus. Art. 4. Die Vertreter der Gruppen I bis VIII des Art. 2, mit Ausnahme der von dem Deutschen Industrie- und Handelstage, zu benennenden Vertreter (Art. 2 Ziffer III B, IV B), sind dem Reichswirtschaftsminister innerhalb zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung namhaft zu machen. Geht die Be­ nennung' nicht innerhalb dieser Frist dem Reichswirtschaftsminister zu, so ist die Reichsregierung berechtigt, die offengebliebenen Stellen nach eigenem Ermessen aus den Kreisen der Beteiligten zu besetzen. Der Reichswirtschaftsminister gibt die Namen der ihm benannten Vertreter dem Deutschen Industrie- und Handelstage bekannt. Dieser hat dem Reichswirt­ schaftsminister innerhalb von zwei Wochen' nach Empfang der Bekanntgabe seine «Vertreter zu benennen. Geht die Benennung nicht innerhalb dieser Frist dem Neichswirtschastsminister zu, so ist der Reichsrat berechtigt, die offengebliebenen Stellen nach eigenem Ermessen aus den Kreisen der Beteiligten zu besetzen. Alsdann erfolgt die Ernennung der Vertreter der Gruppen IX und X des Art. 2 durch den Reichsrat und die Reichsregierung. Die Mitgliedschaft im Reichswirtschaftsrate wird durch die dem Reichswirtschastsminister gegenüber zu erklärende Annahme der Einberufung erworben. Geht die Annahmeerklärung nicht binnen einer Woche nach der Zustellung der Einberufung dem Reichswirtschaftsminister zu oder wird sie nur unter Vorbehalt oder Verwahrung angenommen, so gilt die Einberufung als abgelehnt. Die zur Benennung befugten Körperschaften sind davon in Kenntnis zu setzen und können erneut einen Vertreter benennen. Die Benennung muß innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Benachrichtigung dem Neichswirtschastsminister zugehen. Die Mitgliedschaft endet mit der Auflösung des Reichswirtschastsrats, mit dem Tode des Mitglieds, mit der Niederlegung der Mitgliedschaft oder mit dem Fortfall derjenigen Eigenschaften, welche Voraussetzung für die Einberufung zum Reichswirtschastsrate sind. Bei den auf Grund von Benennungen einberufenen Vertretern (Gruppe I bis VIII des Art. 2) kann die Einberufung auf Antrag der benennenden Körper­ schaft oder im Falle ihrer Auflösung von der Reichsregierung widerrufen werden. ' Beim Ausscheiden eines Mitglieds wird das an feine Stelle tretende Mit­ glied in der gleichen Weife wie das ursprüngliche Mitglied einberufen. Die Fristen für die Benennung (Abs. 1 und 2) rechnen von der Zustellung der Aufforderung zur Benennung ab.

16. Verordnung über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat.

103

Besteht die zur Benennung berechtigte Körperschaft noch nicht oder nicht mehr, so bestimmt die Reichsregierung die für die Benennung zuständige Stelle. Art. 5. Die Mitglieder des Reichswirtschaftsrats sind Vertreter der wirt­ schaftlichen Interessen des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unter­ worfen und an Aufträge nicht gebunden. Sie dürfen wegen ihrer Abstimmung oder wegen der in Ausübung ihrer Mitgliedschaft getanen Äußerungen weder gerichtlich noch dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. Sie sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mit­ glied des Reichswirtschaftsrats Tatsachen anvertrauen oder denen sie in dieser Eigenschaft solche anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Auch in Beziehung auf Beschlagnahme von Schriftstücken stehen sie den Personen gleich, die ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben. Angehörige der Wehrmacht und Beamte bedürfen zur Teilnahme an den Verhandlungen des Reichswirtschaftsrats und seiner Ausschüsse keines Urlaubs. Die Mitglieder des Reichswirtschaftsrats erhalten eine Entschädigung und freie Fahrt nach Maßgabe näherer Bestimmungen, die vom Reichswirtschafts­ minister gemeinschaftlich mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichs­ verkehrsminister erlassen werden. Art. 6. Die Mitglieder des Reichswirtschaftsrats sind verpflichtet, sich jeder mißbräuchlichen Verwertung der infolge ihrer Mitgliedschaft zu ihrer Kennt­ nis gelangten Tatsachen, Maßnahmen und Pläne zu enthalten. Soweit Ver­ handlungen von dem Vorsitzenden der Vollversammlung oder eines Ausschusses für vertraulich erklärt werden, ist über sie Verschwiegenheit zu beobachten. Art. 7. Der Reichswirtschaftsrat wählt seinen Vorstand, den Vorsitzenden, seine Stellvertreter und die Schriftführer. Im Vorstand müssen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Angehörigen der Gruppen VII bis X des Art. 2 zu je einem Drittel vertreten sein. Der Reichswirtschaftsrat gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. Die Regelung der Abstimmmung im Reichswirtschaftsrate bleibt der Ge­ schäftsordnung vorbehalten. Diefe muß vorsehen, daß in allen nicht ausschließ­ lich die Handhabung der Geschäfte betreffenden Fragen neben der Abstimmung nach Köpfen eine Abstimmung nach den Gruppen I bis X des Art. 2 stattfindet Auf Verlangen einer überstimmten Gruppe ist auch ihre Stellungnahme der Reichsregierung zu übermitteln. Das gleiche gilt hinsichtlich der Stellungnahme einer innerhalb einer Gruppe überstimmten Minderheit, die mindestens ein Drittel der Angehörigen der Gruppe beträgt, sowie bei Abstimmungen nach Kopf­ zahl hinsichtlich der Stellungnahme einer Minderheit, die mindestens den fünften Teil der Abstimmenden beträgt. Die Prüfung der Berechtigung der Mitglieder findet durch ein Wahl­ prüfungsgericht statt. Es entscheidet in Spruchkammern, die sich aus dem Prä­ sidenten des Reichswirtschaftsgerichts als Vorsitzenden, 2 vom Reichswirtschafts­ minister zu bestimmenden Senatsvorsitzenden des Reichswirtschaftsgerichts und 4 Mitgliedern des Reichswirtschaftsrats, die dieser aus der Zahl seiner Mitglieder wählt, zusammensetzen. Das Verfahren regelt die Geschäftsordnung des Reichs­ wirtschaftsrats. Der Reichswirtschaftsrat beschließt über seine Vertagung und den Zeit­ punkt seines Wiederzusammentritts. Der Vorsitzende muß den Reichswirtschaftsrat vor dem für seinen Wieder­ zusammentritt in Aussicht genommenen Zeitpunkt berufen, wenn es die Reichs­ regierung oder ein Drittel der Mitglieder des Reichswirtschaftsrats verlangt. Der Reichswirtschaftsrat kann beschließen, daß seine Ausschüsse auch wäh­ rend der Vertagung in Tätigkeit bleiben. Jedem Ausschuß muß mindestens 1 Vertreter jeder der Gruppen VII bis X des Art 2 angehören. Die Gesamtbeteiligung der genannten Gruppen darf nicht weniger als den dritten Teil der Mitglieder des Ausschusses betragen.

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

Art. 8. Der Reichswirtschaftrat und seine Ausschüsse sind befugt, Personen, die nicht Mitglieder des Reichswirtschaftsrates sind, wegen ihrer besonderen Kenntnis der zu behandelnden Fragen als Sachverständige zuzuziehen. Die Grundsätze für eine etwaige Entschädigung der Sachverständigen setzt der Reichswirtschaftsminister gemeinschaftlich mit dem Reichsminister der Fi­ nanzen fest. Art. 9. Die Sitzungen des Reichswirtschaftsrats sind öffentlich. Auf An­ trag von 20 Mitgliedern kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit aus­ geschlossen werden. Die Ausschußsitzungen sind nichtöffentlich, wenn nicht der Ausschuß mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit beschließt. Die Geschäftsordnung bestimmt, in welchem Umfang bei nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse die ihnen nichtangehörenden Mitglieder des Neichswirtfchaftsrats zugegen fein dürfen. Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichswirtschaftsrats und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Ver­ antwortlichkeit frei. Art. 10. Die von der Reichsregierung beauftragten Vertreter haben zu allen Sitzungen des Reichswirtschaftsrats und seiner Ausschüsse jederzeit Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Neichswirtschastsrat und seine Ausschüsse können die Anwesenheit von Vertretern der Reichsregierung verlangen. Die Länder sind gleichfalls befugt, Bevollmächtigte zu entsenden und durch sie den Standpunkt ihrer Regierungen zu dem Gegenstände der Verhandlungen darzulegen. Art. 11. Sozialpolitische und wirtschaftspolitische Gesetzentwürfe von grund­ legender Bedeutung sollen von der Reichsregierung vor ihrer Einbringung dem Reichswirtschastsrate zur Begutachtung vorgelegt werden. Er hat das Recht, selbst solche Gesetzesvorlagen zu beantragen. Er wirkt beim Aufbau der in der Reichsverfassung vorgesehenen Arbeiter­ räte, Unternehmervertretungen und Wirtschaftsräte mit. Der Reichswirtschaftsrat kann zur Behandlung wirtschaftspolitischer und sozialpolitischer Fragen je einen ständigen Ausschuß bestellen, der von dem zu­ ständigen Ministerium zu hören ist, bevor grundlegende Verordnungen auf Grund der Verordnungen vom 1. und 27. November 1918 (RGBl. S. 1292, 1339) und des Gesetzes über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft vom 17. April 1919 (RGBl. S. 394) erlassen oder die für die Kriegs- und Übergangswirtschaft von dem Bundesrate, den Volksbeauftragten oder den Reichszentralbehörden einschließlich des preußischen Kriegsministeriums gegebenen grundlegenden Vorschriften aufgehoben oder in wesentlichen Punkten geändert werden. Nimmt der Ausschuß in einer grundsätzlichen Frage eine von dem Standpunkt der Neichsregierung abweichende Stellung mit weniger als drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ein, so hat diese das Recht, eine Beschluß­ fassung der Vollversammlung des Reichswirtschaftsrats über die Frage zu ver­ langen. Der Ausschuß kann seinerseits mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die Behandlung einer Frage an die Vollversammlung verweisen. Die Mitgliederzahl jedes dieser Ausschüsse darf nicht mehr als 30 betragen. Die Wahl von Stellvertretern ist zulässig und wird durch die Geschäftsordnung geregelt. Die Arbeitnehmervertreter der Gruppen I bis VI des Art. 2 müssen an diesen Ausschüssen gleich stark wie die Arbertgebervertreter beteiligt sein.

Art. 12. Der Reichswirtschaftsrat und seine Ausschüsse können zur Auf­ klärung wirtschaftlicher und sozialpolitischer Fragen verlangen, daß die Reichs­ regierung oder eine von ihr damit betraute Stelle von ihrem Rechte, Auskünfte über wirtschaftliche Verhältnisse einzuziehen, Gebrauch macht und, soweit nicht das Gesetz dem entgegensteht, ihnen die Ergebnisse ihrer Ermittlungen vorlegt.

17. Geschäftsordnung für den Reichsrat.

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Art. 13. Sobald die zur Wahl des endgültigen Reichswirtschaftsrats erfor­ derlichen Körperschaften ins Leben getreten sind, ordnet die Reichsregierung die Wahl und den Zeitpunkt des Zusammentritts des endgültigen Reichswirtfchaftsrats an. Nach dem Zusammentritte des letzteren verfügt die Reichsregierung Oie Auflösung des vorläufigen Reichswirtfchaftsrats. Art. 14. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung-^) in Kraft.

17.

Geschäftsordnung für den Reichsrat.^) I. Tagung des Reichsrats. § 1. Der Reichsrat tagt am Sitze der Reichsregierung. § 2. Der Reichsrat ist dauernd versammelt. Eine Unterbrechung seiner Sitzungen für einen bestimmten Zeitraum bedarf der Zustimmung der Reichs­ regierung. § 3. Solange für den Reichsrat eigene Räume und eigene Mittel im Reichshaushaltsplane nicht zur Verfügung stehen, sorgt das Reichsministerium des Innern im Benehmen mit dem Reichsrat für die Bereitstellung der zu den Be­ ratungen erforderlichen Räume, des sächlichen Bedarfs und der nötigen Büro­ beamten für die Geschäftsführung.

II. Vertretung der Länder. § 4. £)ie Landesregierungen bezeichnen der Reichsregierung (Reichsministerium des Innern) die Vertreter der Länder im Reichsrat. Für Preußen gilt dies sowohl für die vom Staatsministerium ernannten als auch für die von den Provinzialverwaltungen bestellten Vertreter. Jedes Land kann in den Reichsrat nur so viele Vertreter (Bevollmächtigte) entsenden, als es Stimmen im Reichs­ rat führt. § 5. Sobald das Ergebnis einer allgemeinen Volkszählung amtlich fest­ gestellt ist, fetzt der Reichsrat die Stimmenzahl der Länder neu fest (Art. 61 Abf. 3 der Reichsverfaffung). § 6. Die Länder und die preußischen Provinzialverwaltungen, letztere nach Maßgabe des § 2 Abf. 2 des preußischen Gesetzes über die Bestellung von Mitgliedern des Reichsrats durch die Provinzialverwaltungen vom 3. Juni 1921, können für ihre Bevollmächtigten zum Reichsrat Stellvertreter (stellvertretende Bevollmächtigte) bestellen. Die Landesregierungen bezeichnen der Reichsregie­ rung (Reichsministerium des Innern) die Stellvertreter mit einer Angabe dar­ über, ob sie dauernd oder nur für bestimmte Aufgaben oder Zeiträume bestellt find. Die Reichsregierung gibt die Mitteilungen der Landesregierungen über die Bestellung der Bevollmächtigten und stellvertretenden Bevollmächtigten in der nächsten Vollsitzung des Reichsrats bekannt. Wo in der Geschäftsordnung von Bevollmächtigten die Rede ist, find darunter auch die stellvertretenden Bevollmächtigten verstanden. § 7. Jeder Bevollmächtigte kann sich im Falle der Verhinderung in Voll­ sitzungen durch einen anderen Bevollmächtigten auf Grund einer schriftlichen Voll­ macht vertreten lassen. Die Vollmacht ist zu den Akten zu übergeben. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn mehrere Bevollmächtigte eines Landes oder einer preußischen Provinzialverwaltung sich gegenseitig vertreten. § 8. Beamte, welche die Landesregierungen zur Unterstützung ihrer Be­ vollmächtigten zu einzelnen Sitzungen des Reichsrats oder seiner Ausschüsse ent­ senden, sind dem Vorsitzenden bei Beginn der Sitzung anzumelden und können S08) Das ist der 7. Mai 1920. aoaa) Die Geschäftsordnung für den Reichsrat v. 20. November 1919 (ZBl. f. d. D. R. 1919 S. 1521) wird hier mit den in den Sitzungen des Reichsrats vom 22. Juni 1920, 28. April 1921 und 14. Juli 1921 (ZBl. f. d D. R. 1920 S. 1290, 1921 S. 795) beschlossenen Änderungen nach der Bek. v. 14. Dezember 1921 (ZBl. f. d. D. R. S. 975 ff.) in einheitlicher Fassung veröffentlicht.

17. Geschäftsordnung für den Reichsrat.

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Art. 13. Sobald die zur Wahl des endgültigen Reichswirtschaftsrats erfor­ derlichen Körperschaften ins Leben getreten sind, ordnet die Reichsregierung die Wahl und den Zeitpunkt des Zusammentritts des endgültigen Reichswirtfchaftsrats an. Nach dem Zusammentritte des letzteren verfügt die Reichsregierung Oie Auflösung des vorläufigen Reichswirtfchaftsrats. Art. 14. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung-^) in Kraft.

17.

Geschäftsordnung für den Reichsrat.^) I. Tagung des Reichsrats. § 1. Der Reichsrat tagt am Sitze der Reichsregierung. § 2. Der Reichsrat ist dauernd versammelt. Eine Unterbrechung seiner Sitzungen für einen bestimmten Zeitraum bedarf der Zustimmung der Reichs­ regierung. § 3. Solange für den Reichsrat eigene Räume und eigene Mittel im Reichshaushaltsplane nicht zur Verfügung stehen, sorgt das Reichsministerium des Innern im Benehmen mit dem Reichsrat für die Bereitstellung der zu den Be­ ratungen erforderlichen Räume, des sächlichen Bedarfs und der nötigen Büro­ beamten für die Geschäftsführung.

II. Vertretung der Länder. § 4. £)ie Landesregierungen bezeichnen der Reichsregierung (Reichsministerium des Innern) die Vertreter der Länder im Reichsrat. Für Preußen gilt dies sowohl für die vom Staatsministerium ernannten als auch für die von den Provinzialverwaltungen bestellten Vertreter. Jedes Land kann in den Reichsrat nur so viele Vertreter (Bevollmächtigte) entsenden, als es Stimmen im Reichs­ rat führt. § 5. Sobald das Ergebnis einer allgemeinen Volkszählung amtlich fest­ gestellt ist, fetzt der Reichsrat die Stimmenzahl der Länder neu fest (Art. 61 Abf. 3 der Reichsverfaffung). § 6. Die Länder und die preußischen Provinzialverwaltungen, letztere nach Maßgabe des § 2 Abf. 2 des preußischen Gesetzes über die Bestellung von Mitgliedern des Reichsrats durch die Provinzialverwaltungen vom 3. Juni 1921, können für ihre Bevollmächtigten zum Reichsrat Stellvertreter (stellvertretende Bevollmächtigte) bestellen. Die Landesregierungen bezeichnen der Reichsregie­ rung (Reichsministerium des Innern) die Stellvertreter mit einer Angabe dar­ über, ob sie dauernd oder nur für bestimmte Aufgaben oder Zeiträume bestellt find. Die Reichsregierung gibt die Mitteilungen der Landesregierungen über die Bestellung der Bevollmächtigten und stellvertretenden Bevollmächtigten in der nächsten Vollsitzung des Reichsrats bekannt. Wo in der Geschäftsordnung von Bevollmächtigten die Rede ist, find darunter auch die stellvertretenden Bevollmächtigten verstanden. § 7. Jeder Bevollmächtigte kann sich im Falle der Verhinderung in Voll­ sitzungen durch einen anderen Bevollmächtigten auf Grund einer schriftlichen Voll­ macht vertreten lassen. Die Vollmacht ist zu den Akten zu übergeben. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn mehrere Bevollmächtigte eines Landes oder einer preußischen Provinzialverwaltung sich gegenseitig vertreten. § 8. Beamte, welche die Landesregierungen zur Unterstützung ihrer Be­ vollmächtigten zu einzelnen Sitzungen des Reichsrats oder seiner Ausschüsse ent­ senden, sind dem Vorsitzenden bei Beginn der Sitzung anzumelden und können S08) Das ist der 7. Mai 1920. aoaa) Die Geschäftsordnung für den Reichsrat v. 20. November 1919 (ZBl. f. d. D. R. 1919 S. 1521) wird hier mit den in den Sitzungen des Reichsrats vom 22. Juni 1920, 28. April 1921 und 14. Juli 1921 (ZBl. f. d D. R. 1920 S. 1290, 1921 S. 795) beschlossenen Änderungen nach der Bek. v. 14. Dezember 1921 (ZBl. f. d. D. R. S. 975 ff.) in einheitlicher Fassung veröffentlicht.

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

mit Genehmigung der Versammlung an der Beratung teilnehmen. Aus Ver­ langen des Bevollmächtigten, zu dessen Unterstützung sie abgeordnet sind, erhalten sie das Wort. § 9. Die Reichsregierung Fassung des E.G. z. BGB. Art. 46 Ziff. 11. 67) Abs. 5 durch Ges. v. 11. Juni 1920 (RGBl. S. 1909) Art. I hinzugefügt. °8) Fassung des Ges. v. 11. Juni 1920 Art. I.

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Paßwesen. Freizügigkeit. Konsulatwes. Personenstand. Reichs- u. Staatsangeh.

Blatt einzurücken, welches an dem ausländischen Orte erscheint oder verbreitet ist. Die Eheschließung ist nicht vor Ablauf zweier Wochen nach dem Tage der Aus­ gabe der betreffenden Nummer des Blattes zulässig. Es bedarf dieser Einrückung nicht, wenn eine Bescheinigung der betreffen­ den ausländischen Ortsbehörde dahin beigebracht wird, daß ihr von dem Bestehen eines Ehehindernisses nichts bekannt sei. § 48. Kommen Ehehindernisse zur Kenntnis des Standesbeamten, so hat er die Eheschließung abzulehnen. § 49. Soll die Ehe vor einem anderen Standesbeamten als demjenigen geschlossen werden, welcher das Aufgebot angeordnet hat, so hat der letztere eine Bescheinigung dahin auszustellen, daß und wann das Aufgebot vorschriftsmäßig erfolgt ist und daß Ehehindernisse nicht zu seiner Kenntnis gekommen sind. § 50. Der Standesbeamte soll ohne Aufgebot die Eheschließung nur vor­ nehmen, wenn ihm ärztlich bescheinigt wird, daß die lebensgefährliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufschub der Eheschließung nicht gestattet50) § 54. Die Eintragung in das Heiratsregister soll enthalten: 1. Vor- und Familiennamen, Stand oder Gewerbe, Ort und Tag der Geburt und Wohnort der Eheschließenden;00) 3.61 * *) *Vor- und Familiennamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort der zugezogenen Zeugen; 4. die Erklärung der Eheschließenden; 5. den Ausspruch des Standesbeamten. Über die erfolgte Eheschließung ist den Eheleuten sofort eine Bescheinigung auszustellen. § 55.0-) Ist eine Ehe für nichtig erklärt, ist in einem Rechtsstreite, der die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstände hat, das Nichtbestehen der Ehe festgestellt, ist eine Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöst oder ist nach § 1575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die eheliche Gemeinschaft aufgehoben, so ist dies am Rande der über die Eheschließung bewirkten Eintragung zu vermerken. Wird die eheliche Gemeinschaft nach der Aufhebung wiederhergestellt, so ist dies auf Antrag am Rande zu vermerken.

Fünfter Abschnitt.

Beurkundung der Skerbefälle. § 56. Jeder Sterbefall ist spätestens am nächstfolgenden Wochentage dem Standesbeamten des Bezirks, in welchem der Tod erfolgt ist, anzuzeigen. § 57. Zu der Anzeige verpflichtet ist das Familienhaupt, und wenn ein solches nicht vorhanden oder an der Anzeige behindert ist, derjenige, in dessen Wohnung oder Behausung der Sterbefall sich ereignet hat. § 58. Die §§ 19 bis 21 kommen auch in Beziehung auf die Anzeige der Sterbefälle zur Anwendung. Findet eine amtliche Ermittelung über den Todesfall patt, so erfolgt die Eintragung auf Grund der schriftlichen Mitteilung der zuständigen Behörde. § 59. Die Eintragung des Sterbefalles soll enthalten: 1. Vor- und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des An­ zeigenden; 2. Ort, Tag und Stunde des erfolgten Todes; 3. Vor- und Familiennamens) Alter, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Geburtsort des Verstorbenen;

50) Fassung des EG. BGB. Art. 46 Ziff. II. M 51—53 sind durch EG. DGD. Art. 46 Ziff. I (RGBl. 1896 S. 618) aufgehoben. G0) Fassung des Ges. v. 11. Juni 1920 Art. I. 61) Nr. 2 durch Ges. v. 11. Juni 1920 Art. I gestrichen. G2) Fassung des EG. BGB. Art. 46 Ziff. II. °3) Das hier folgende Wort „Religion" ist durch Ges. v. 11. Juni 1920 Art. I gestrichen.

23. Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes u. die Eheschließung.

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4. Vor- und Familiennamen seines Ehegatten, oder Vermerk, daß der Ver­ storbene ledig gewesen fei.64). Soweit diese Verhältnisse unbekannt sind, ist dies bei der Eintragung zu vermerken. § 60. Ohne Genehmigung der Ortspolizeibehörde darf keine Beerdigung vor der Eintragung des Sterbefalles in das Sterberegister stattfinden. Ist die Beerdigung dieser Vorschrift entgegen geschehen, so darf die Eintragung des Sterbefalles nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach Ermittelung des Sachverhaltes erfolgen.

Sechster Abschnitt.

Beurkundung des Personenstandes der auf See befindlichen Personen. § 61.65) Geburten und Sterbefälle, welche sich auf Seeschiffen während der Neise ereignen, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens am nächst­ folgenden Tage nach der Geburt oder dem Todesfall von dem Schiffer, unter Zu­ ziehung von zwei Schiffsoffizieren oder anderen glaubhaften Personen, in dem Tagebuch zu beurkunden. Bei Sterbefällen ist zugleich die mutmaßliche Ursache des Todes zu vermerken. '§ 62. Der Schiffer hat zwei von ihm beglaubigte Abschriften der Urkun­ den demjenigen Seemannsamte, bei dem es zuerst geschehen kann, zu übergeben. Eine dieser Abschriften ist bei dem Seemannsamte aufzubewahren, die andere ist demjenigen Standesbeamten, in dessen Bezirk die Eltern des Kindes, beziehungs­ weise der Verstorbene ihren Wohnsitz haben oder zuletzt gehabt haben, behufs der Eintragung in das Register zuzufertigen. § 63. Ist der Schiffer verstorben oder verhindert, so hat der Steuermann die in den §§ 61 und 62 dem Schiffer auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. § 64. Sobald das Schiff in den inländischen Hafen eingemufen ist, in welchem es seine Fahrt beendet, ist das Tagebuch der für den Standesbeamten des Hafenorts zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Diese hat beglaubigte Abschrift der in das Tagebuch eingetragenen Stan­ desurkunde dem Standesbeamten, in dessen Register der Fall gehört (§ 62), be­ hufs Kontrollierung der Eintragungen zuzustellen. Siebenter Abschnitt.

Berlchkigung der Skandesregisier. § 65. Die Berichtigung einer Eintragung in dem Standesregister kann nur auf Grund gerichtlicher Anordnung erfolgen. Sie geschieht durch Beischrei­ bung eines Vermerks am Rande der zu berichtigenden Eintragung. § 66. Für das Berichtigungsverfahren gelten,- sinfoweit die Landesgesetze nicht ein anderes bestimmen] ,G0) die nachstehenden Vorschriften. Die Aufsichtsbehörde hat, wenn ein Antrag auf Berichtigung gestellt wird, oder wenn sie eine solche von Amtswegen für erforderlich erachtet, die Beteiligten zu hören und geeignetenfalls eine Aufforderung durch ein öffentliches Blatt zu erlassen. Die abgeschlossenen Verhandlungen hat sie demnächst dem Gerichte erster InstanzGH vorzulegen. Dieses kann noch weitere tatsächliche Aufklärungen veranlassen und geeignetenfalls den Antragsteller auf den Prozeßweg verweisen. OH Nr. 5 durch Ges. v. 11. Juni 1920 Art. I gestrichen. o5) Vgl. § 65 der Seemannsordnung v. 2. Juni 1902 (RGBl. S. 175)^ abgeändert durch Ges. v. 12. Mai 1904 (RGBl. S. 167). co) Das Eingeklammerte gilt nicht mehr. Siehe § 186 des Ges. über die Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit oben Anm. 46. OH Siehe oben Anm. 45.

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Paßwesen. Freizügigkeit. Konsulatwes. Personenstand. Reichs- u. Staatsangeh.

Im übrigen finden die für Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit gelten­ den Vorschriften Anwendung?») Achter Abschnitt.

Schlußbestimmungen. § 67. Ein Geistlicher oder anderer Religionsdiener, welcher zu den reli­ giösen Feierlichkeiten einer Eheschließung schreitet, bevor ihm nachgewiesen wor­ den ist, daß die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen sei, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Geistliche oder Religionsdiener im Falle einer lebensgefährlichen, einen Aufschub nicht gestattenden Erkrankung eines der Verlobten zu den religiösen Feierlichkeiten der Eheschließung schreitet?») § 68. Wer den in den §§ 17 bis 20, 22 bis 24, 56 bis 58 vorgeschriebenen Anzeigepslichten nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig' Mark oder mit Hast bestraft. Die Strafverfolgung tritt nicht ein, wenn die An­ zeige, obwohl nicht von den zunächst Verpflichteten, doch rechtzeitig gemacht wor­ den ist. Die bezeichnete Strafe trifft auch den Schiffer oder Steuermann, welcher den Vorschriften der §§ 61 bis 64 zuwiderhandelt. Die Standesbeamten sind außerdem befugt, die zu Anzeigen oder zu son­ stigen Handlungen auf Grund dieses Gesetzes Verpflichteten hierzu durch Geld­ strafen anzuhalten, welche für jeden einzelnen Fall den Betrag von fünfzehn Mark nicht übersteigen dürfen. § 69. Ein Standesbeamter, welcher unter Außerachtlassung der in diesem Gesetze und in dem Bürgerlichen Gesetzbuches gegebenen Vorschriften eine Ehe­ schließung vollzieht, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft. § 70. Gebühren und Geldstrafen, welche in Gemäßheit dieses Gesetzes zur Erhebung gelangen, fließen, insoweit die Landesgesetze nicht ein anderes bestim­ men, den Gemeinden zu, welche die sächlichen Kosten der Standesämter (§§ 8, 9) zu tragen haben. § 71. In welcher Weise die Verrichtungen der Standesbeamten in Bezug auf solche Militärpersonen wahrzunehmen sind, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutschen Reichs, oder dasselbe nach eingetretener Mobilmachung verlassen haben, oder welche sich auf den in Dienst gestellten Schiffen oder anderen Fahrzeugen der Marine befinden, wird durch sKaiserlichej Verordnung bestimmt.71 6 )* * * * 70 § 72.72) sFür die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie der Fürstlichen Familie Hohenzollern erfolgt die Ernennung des Standesbeamten und die Bestimmung über die Art der Führung und Aufbe­ wahrung der Standesregister durch Anordnung des Landesherrn. 6S) Vgl. dazu § 70 des Reichs-Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: „Gegen eine Verfügung, durch die angeordnet wird, daß eine Eintragung in dem Standesregister zu berichtigen ist, findet die sofortige Beschwerde statt. Die Verfügung tritt erst mit der Rechtskraft in Wirksamkeit." G0) Abs. 2 eingesügt durch EG. z. BGB. Art. 46 Zisf. III. 70) Fassung des EG. z. BGB. Art. 46 Zisf. IV. 71) VO. des Reichspräsidenten, Art. 179 RV. mit Übergangs-Ges. vom 4. März 1919 (RGBl. S. 285) § 4. Vgl. VO. v. 4. November 1875 (RGBl. 5. 313), v. 20. Januar 1879 (RGBl. S. 5), abgeändert durch VO. v. 7. September 1915 (RGBl. S. 583) und v. 18. Mai 1916 (RGBl. S. 104) mit Bek. v. 11. Sep­ tember 1915 (RGBl. S. 584) und VO. v. 23. Dezember 1920 (RGBl. 1921 S. 28); ferner VO. v. 20. Februar 1906 (RGBl. S. 359) in der Fassung der VO. vom 15. Februar 1915 (RGBl. S. 105) und v. 18. Mai 1916 (RGBl. S. 405) mit Bek. vom 23. Mai 1916 (RGBl. S. 406). 7~) Aufgehoben. Vgl. RV. Art. 109 Abs. 3 und preuß. Ges. über die Auf­ hebung der Standesvorrechte des Adels usw. v. 23. Juni 1920 (GS. S. 367) 88 1, 28.

23. Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes u. die Eheschließung.

IZg

In Betreff der Stellvertretung der Verlobten und in Betreff des Aufge­ bots entscheidet die Observanz. Im übrigen werden in Ansehung der Mitglieder dieser Häuser die auf Hausgesetzen oder Observanz beruhenden Bestimmungen über die Erfordernisse der Eheschließung und über die Gerichtsbarkeit in Ehesachen nicht berührt-! § 73. Den mit der Führung der Standesregister .oder Kirchenbücher bisher betraut gewesenen Behörden und Beamten verbleibt die Berechtigung und Ver­ pflichtung, über die bis zur Wirksamkeit dieses Gesetzes eingetragenen Geburten, Heiraten und Sterbesälle Zeugnisse zu erteilen. § 74. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche 1. Geistlichen und Kirchendienern aus Anlaß der Einführung der bürger­ lichen Standesregister und der bürgerlichen Form der Eheschließung einen Anspruch auf Entschädigung gewähren; 2. bestimmten Personen die Pflicht zu Anzeigen von Geburts- und Todes­ fällen auferlegen. Wo die Zulässigkeit der Ehe nach den bestehenden Landesgesetzen von einem Aufgebote abhängig ist, welches durch andere bürgerliche Beamte als die Standes­ beamten vollzogen wird, vertritt dieses die Stelle des von den Standesbeamten anzuordnenden Aufgebots. § 75. Innerhalb solcher Grenzpfarreien, deren Bezirk sich in das Ausland erstreckt, bleibt das bestehende Recht für die Beurkundung derjenigen Geburten und Sterbefälle, sowie für die Form und Beurkundung derjenigen Eheschließungen maßgebend, für welche ein Standesbeamter nach den Vorschriften des Bürger­ lichen Gesetzbuchs^) nicht zuständig, dagegen nach dem bestehenden Recht die Zu­ ständigkeit des Geistlichen begründet ist. Im Geltungsgebiet des preußischen Gesetzes vom 9. März 1874 ist unter dem bestehenden Recht dasjenige Recht zu verstehen, welches vor dem Inkraft­ treten jenes Gesetzes maßgebend war. § 76. In streitigen Ehe- und Verlöbnissachen sind die bürgerlichen Ge­ richte ausschließlich zuständig. Eine geistliche oder eine durch die Zugehörigkeit zu einem Glaubensbekentnis bedingte Gerichtsbarkeit findet nicht statt73 74) § 77.75) Wenn nach dem bisherigen Rechte auf beständige Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett zu erkennen sein würde, ist fortan die Auflösung des Bandes der Ehe auszusprechen. Ist vor dem Tage, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, auf beständige Trennung von Tisch und Bett erkannt worden, so kann, wenn eine Wiederver­ einigung der getrennten Ehegatten nicht stattgefunden hat, jeder derselben auf Grund des ergangenen Urteils die Auflösung des Bandes der Ehe im ordentlichen Prozeßverfahren beantragen.

73) Fassung der EG. z. BGB. Art 46 Ziff. V. 74) Vgl. GVG. § 15. 75) S. hierzu Art. 17, 201 Abs. 1 und Art. 202 des EG. z. BGB. (RGBl. S. 647) sowie die §§ 1575 und 1576 des BGB., welche letztere lauten: § 1575. Der Ehegatte, der auf Scheidung zu klagen berechtigt ist, kann statt auf Scheidung auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft klagen. Bean­ tragt der andere Ehegatte, daß die Ehe, falls die Klage begründet ist, geschieden wird, so ist auf Scheidung zu erkennen. Für die Klage auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft gelten die Vor­ schriften der §§ 1573, 1574. § 1576. Ist auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erkannt, so kann jeder der Ehegatten auf Grund des Urteils die Scheidung beantragen, es sei denn, daß nach der Erlassung des Urteils die eheliche Gemeinschaft wieder her­ gestellt worden ist. Die Vorschriften der .§§ 1570 bis 1574 finden keine Anwendung; wird die Ehe geschieden, so ist der für schuldig erklärte Ehegatte auch im Scheidungs­ urteile für schuldig zu erklären.

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Paßwesen. Freizügigkeit. Konsulatwes. Personenstand. Reichs- u. Staatsangeh.

§ 78. Ehestreitigkeiten, welche in Bayern vor dem Tage, an welchem dieses Gesetz daselbst in Kraft tritt,76) durch Zustellung des Beschlusses über Zu­ lässigkeit der Klage anhängig geworden sind, werden von dem mit der Sache be­ faßten Gericht bis zur rechtskräftigen Entscheidung nach Maßgabe der bisher geltenden Gesetze durchgeführt. sDaselbst kann die Auflösung der Ehe auf Grund eines die beständige Tren­ nung von Tisch und Bett verfügenden Urteils geltend gemacht werden, nachdem das Gericht auf Anrufen eines Ehegatten in dem nach Art. 675 Absatz 1 und 2 der Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 29. April 1869 vor­ gesehenen Verfahren die Auflösung des Bandes der Ehe ausgesprochen hat.j77)* * 80 * 82 83 84 § 79. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1876 in Kraft. Es bleibt den Landesregierungen überlassen, das ganze Gesetz oder auch den dritten Ab­ schnitt und.§ 77 im Verordnungswege früher einzuführen. § 80. Die vor dem Tage, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, nach den Vorschriften des bisherigen Rechts ergangenen Aufgebote behalten ihre Wirk­ samkeit. § 81. Auf Geburts- und Sterbefälle, welche sich vor dem Tage, an wel­ chem dieses Gesetz in Kraft tritt, ereignet haben, an diesem Tage aber noch nicht eingetragen sind, findet das gegenwärtige Gesetz mit der Maßgabe Anwendung, daß der Lauf der vorgeschriebenen Anzeigefristen mit dem Tage beginnt, an wel­ chem dieses Gesetz in Kraft tritt. Ein Gleiches gilt für den Fall, daß auch nur die Vornamen eines Kindes an diesem Tage noch nicht eingetragen sind. § 82. Die kirchlichen Verpflichtungen in Beziehung auf Taufe und Trau­ ung werden durch dieses Gesetz nicht berührt.76) § 82a.70) Die Standesbeamten haben statistische Erhebungen einschließlich solcher über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschast, vorzunehmen. Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmüngen. Sie bestimmen namentlich auch, in welcher Weise denjenigen, die ein berechtigtes Interesse haben, Auskunft aus solchen Erhebungen zu gewähren ist; Auskunft aus religionsstatistischen Erhebun­ gen ist nur den betreffenden Religionsgesellschaften zu gewähren. § 83. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen werden, soweit dieselben nicht durch eine svom Bundesrates60) erlassene Ausfüh­ rungsverordnung getroffen werden,6') von den einzelnen Landesregierungen er­ lassen. § 84. Welche Behörden in jedem Bundesstaate unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde, untere Verwaltungsbehörde, Gemeindebehörde, Ge­ meindevorstand, sGericht erster Jnstanzs6-) zu verstehen sind, wird von der Zentral­ behörde des Bundesstaats bekannt gemacht.66) § 85. Durch dieses Gesetz werden die Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Mai 1870, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personen­ standes von Reichsangehörigen im Auslande,6') nicht berührt. 70) 1. Januar 1876. 77) Abs. 3 ist durch EG. z. ZPO. § 13 Nr. 6 aufgehoben. 76) Vgl. BGB. § 1588. 70) Eingefügt durch Ges. v. 11. Juni 1920 Art. 1. 80) Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats, RV. Art. 179 Mbs. 2 mit Übergangs-Ges. v. 4. März 1919 (RGBl. S. 285) § 3. 61) Bek. v. 25. März 1899 (RGBl. S. 225) u. VO. v. 6. Juli 1920 (RGBl. S. 1399). 82) Siehe § 69 RGes. über die Angelegenheiten der sreiw. Gerichtsbarkeit Zuständig ist das Amtsgericht. 83) Bek. d. pr. Min. d. Inn. u. d. IustM. v. 17. Okt. 1899 (MinBl. S. 188). 84) BGBl. S. 599. Abgeändert durch EG. BGB. Art. 40 u. Personenstands-Ges. v. 11. Juni 1920 Art. 2. § 1 des Gesetzes lautet: „Der Bundes­ kanzler kann einem diplomatischen Vertreter des Bundes für das ganze Gebiet des Staates, bei dessen Hofe oder Regierung derselbe beglaubigt ist, und dinem

24. Ges., betr. Eheschlßg. u. Beurkdg. d. Personenstds. v. Bundesangeh. i. Ausl.

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Der fReichskanzlerj8?) kann einem diplomatischen Vertreter oder einem Konsul des Deutschen Reichs die allgemeine Ermächtigung zur Vornahme von Eheschließungen und zur Beurkundung der Geburten, Heiraten und Sterbefälle, wie für Reichsangehörige, so auch für Schutzgenossen erteilen. Diese Vorschrift tritt mit dem 1. März 1875 in Kraft.

Gebührentarif. I. Gebührenfrei sind die nach §§ 49 und 54 oder zum Zwecke der der Beerdigung erteilten Bescheinigungen. II. An Gebühren kommen zum Ansatz: 80) 1. für Vorlegung der Register zur Einsicht, und zwar für jeden Jahrgang ....................................................................................... für mehrere Jahrgänge zusammen jedoch höchstens . 2. für die schriftliche Ermächtigung nach § 4387) und für jeden beglaubigten Auszug aus den Registern mit Einschluß der Schreibgebühren................................................... Bezieht sich der Auszug auf mehrere Eintragungen und erfordert derselbe das Nachschlagen von mehr als einem Jahrgange der Register, für jeden weiter nachzuschlagenden Jahrgang noch . ................................................................. jedoch zusammen höchstens

Taufe oder

eine Mark, drei Mark,

eine Mark,

eine Mark, vier Mark.

24. Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beur­ kundung des Personenstandes von Bundes­ angehörigen im Auslande. Vom 4. Mai 1870?») (BGBl. S. 599. Abgeändert durch EG. BGB. Art. 40.)

I. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Der Bundeskanzler kann einem diplomatischen Vertreter des Bundes für das ganze Gebiet des Staates, bei dessen Hofe oder Negierung derselbe be­ glaubigt ist, und einem Bundeskonsul für dessen Amtsbezirk die allgemeine Ermächtigung erteilen, bürgerlich gültige Eheschließungen von Bundesange­ hörigen vorzunehmen und die. Geburten, Heiraten und Sterbefälle von Bundes­ angehörigen zu beurkunden. § 2. Die zur Eheschließung und zur Beurkundung des Personenstandes ermächtigten Beamten (,§ 1) haben über die Beurkundung der Geburten, Hei­ raten und Sterbefälle getrennte Register zu führen. Die vorkommenden Fälle sind in protokollarischer Form unter fortlaufender Nummer in die Register ein­ zutragen. Jedes Register wird in zwei gleichlautenden Originalen nach einem Formulare geführt, welches von dem Bundeskanzler vorgeschrieben wird. Das Formular soll für alle Beamten ein übereinstimmendes sein. Bundeskonsul für dessen Amtsbezirk die allgemeine Ermächtigung erteilen, bür­ gerlich gültige Eheschließungen von Bundesangehörigen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von Bundesangehörigen zu beurkunden." Vgl. auch Bek. v. 18. Januar 1917 (RGBl. S. 55). 85) Reichsminister des Auswärtigen, RV. Art. 179 mit Übergangs-Ges. § 5. 8G) In der Fassung des Ges. v. 11. Juni 1920 Art. I. 87) Jetzt BGB. § 1321. Reichsgesetz zufolge Ges. v. 16. April 1871 § 2, eingeführt in Bayern durch Ges. v. 22. April 1871 (BGBl. S. 87) § 2.

24. Ges., betr. Eheschlßg. u. Beurkdg. d. Personenstds. v. Bundesangeh. i. Ausl.

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Der fReichskanzlerj8?) kann einem diplomatischen Vertreter oder einem Konsul des Deutschen Reichs die allgemeine Ermächtigung zur Vornahme von Eheschließungen und zur Beurkundung der Geburten, Heiraten und Sterbefälle, wie für Reichsangehörige, so auch für Schutzgenossen erteilen. Diese Vorschrift tritt mit dem 1. März 1875 in Kraft.

Gebührentarif. I. Gebührenfrei sind die nach §§ 49 und 54 oder zum Zwecke der der Beerdigung erteilten Bescheinigungen. II. An Gebühren kommen zum Ansatz: 80) 1. für Vorlegung der Register zur Einsicht, und zwar für jeden Jahrgang ....................................................................................... für mehrere Jahrgänge zusammen jedoch höchstens . 2. für die schriftliche Ermächtigung nach § 4387) und für jeden beglaubigten Auszug aus den Registern mit Einschluß der Schreibgebühren................................................... Bezieht sich der Auszug auf mehrere Eintragungen und erfordert derselbe das Nachschlagen von mehr als einem Jahrgange der Register, für jeden weiter nachzuschlagenden Jahrgang noch . ................................................................. jedoch zusammen höchstens

Taufe oder

eine Mark, drei Mark,

eine Mark,

eine Mark, vier Mark.

24. Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beur­ kundung des Personenstandes von Bundes­ angehörigen im Auslande. Vom 4. Mai 1870?») (BGBl. S. 599. Abgeändert durch EG. BGB. Art. 40.)

I. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Der Bundeskanzler kann einem diplomatischen Vertreter des Bundes für das ganze Gebiet des Staates, bei dessen Hofe oder Negierung derselbe be­ glaubigt ist, und einem Bundeskonsul für dessen Amtsbezirk die allgemeine Ermächtigung erteilen, bürgerlich gültige Eheschließungen von Bundesange­ hörigen vorzunehmen und die. Geburten, Heiraten und Sterbefälle von Bundes­ angehörigen zu beurkunden. § 2. Die zur Eheschließung und zur Beurkundung des Personenstandes ermächtigten Beamten (,§ 1) haben über die Beurkundung der Geburten, Hei­ raten und Sterbefälle getrennte Register zu führen. Die vorkommenden Fälle sind in protokollarischer Form unter fortlaufender Nummer in die Register ein­ zutragen. Jedes Register wird in zwei gleichlautenden Originalen nach einem Formulare geführt, welches von dem Bundeskanzler vorgeschrieben wird. Das Formular soll für alle Beamten ein übereinstimmendes sein. Bundeskonsul für dessen Amtsbezirk die allgemeine Ermächtigung erteilen, bür­ gerlich gültige Eheschließungen von Bundesangehörigen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von Bundesangehörigen zu beurkunden." Vgl. auch Bek. v. 18. Januar 1917 (RGBl. S. 55). 85) Reichsminister des Auswärtigen, RV. Art. 179 mit Übergangs-Ges. § 5. 8G) In der Fassung des Ges. v. 11. Juni 1920 Art. I. 87) Jetzt BGB. § 1321. Reichsgesetz zufolge Ges. v. 16. April 1871 § 2, eingeführt in Bayern durch Ges. v. 22. April 1871 (BGBl. S. 87) § 2.

142 Paßwesen. Freizügigkeit. Konsulatwes. Personenstand. Reichs- u. Staatsangeh. Am Jahresschlüsse hat der Beamte die Register abzuschließen und das eine Exemplar derselben dem Bundeskanzler einzusenden. Gleichzeitig hat er den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten aus den Registern einen Auszug der Fälle mitzuteilen, welche Angehörige derselben betreffen. Wenn im Laufe des Jahres in ein Register eine Eintragung nicht erfolgt ist, so hat der Beamte eine amtliche Bescheinigung hierüber am Jahresschlüsse dem sBundeskanzlerj88a) einzusenden.

IL Eheschließung und Beurkundung derselben. § 3. Der Schließung der Ehe sott89) das Aufgebot vorangehen. Vor Beginn desselben sind dem Beamten die zur Eingehung einer Ehe nach den Gesetzen der Heimat der Verlobten notwendigen Erfordernisse als vorhanden nachzuweisen. Insbesondere haben die Verlobten in beglaubigter Form bei­ zubringen: 1. ihre Geburtsurkunden; 2. die zustimmende Erklärung derjenigen Personen, deren Einwilligung nach den Gesetzen der Heimat der Verlobten erforderlich ist. Der Beamte kann die Beibringung dieser Urkunden erlassen, wenn ihm die Tatsachen, welche durch dieselben festgestellt werden sollen, persönlich bekannt oder auf andere Weise glaubhaft nachgewiesen sind. Auch kann er von unbedeutenden Abweichungen in den Urkunden, bei­ spielsweise von einer verschiedenen Schreibart der Namen, oder einer Verschie­ denheit der Vornamen absehen, wenn in anderer Weise die Identität der Be­ teiligten sestgestellt wird. Der Beamte ist berechtigt, den Verlobten die eidesstattliche Versicherung über die Nichtigkeit der Tatsachen abzunehmen, welche durch die vorliegenden Urkunden oder die sonst beigebrachten Beweismittel ihm nicht als hinreichend festgestellt erschienen. § 4. Das Aufgebot geschieht durch eine Bekanntmachung des Beamten, welche die Vornamen, die Familiennamen, das Alter, den Stand oder das Gewerbe und den Wohnort der Verlobten und ihrer Eltern enthalten muß. Diese Bekanntmachung muß an der Türe oder an einer in die Augen fallenden Stelle vor oder in der Kanzlei des Beamten eine Woche hindurch ausgehängt bleiben. Erscheint an dem Amtssitze des Beamten eine Zeitung, so ist die Bekanntmachung außerdem einmal darin einzurücken, und die Eheschließung nicht vor Ablauf des dritten Tages von dem Tage an zulässig, an welchem das die Bekanntmachung enthaltende Blatt ausgegeben ist. Unter mehreren an dem bezeichneten Orte erscheinenden Zeitungen hat'der Beamte die Wahl. § 5. Wenn eine der aufzubietenden Personen innerhalb der letzten sechs Monate ihren Wohnsitz außerhalb des Amtsbereichs (§ 1) des Beamten gehabt hat, so muß die Bekanntmachung des Aufgebots auch an dem früheren Wohnsitze nach den dort geltenden Vorschriften erfolgen oder ein gehörig beglaubigtes Zeugnis der Obrigkeit des früheren Wohnortes darüber beigebracht werden, daß daselbst Ehehindernisse in Betreff der einzugehenden Ehe nicht bekannt seien. § 6. Der Beamte kann aus besonders dringenden Gründen von dem Aufgebote (§§ 4 und 5) ganz dispensieren. § 7.") Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor dem Beamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe mit­ einander eingehen zu wollen. Der Beamte muß zur Entgegennahme der Er­ klärungen bereit sein. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeit­ bestimmung abgegeben werden.

88a) Reichsminister des Auswärtigen (RV. Art. 179 mit Übergangsgesetz v. 4. März 1919 (RGBl. S. 285) § 5. 8$>) Fassung des EG. BGB. Art. 40 Ziff I. ") Fassung des EG. BGB. Art. 40 Ziff II.

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Ges., betr. Eheschlßg. u. Beurkdg. d. Personenstds. v. Bundesangeh. i. Ausl.

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§ 7 a.01) Der Beamte soll bei der Eheschließung in Gegenwart von zwei Zeugen an die Verlobten einzeln und nacheinander die Frage richten, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und, nachdem die Verlobten die Frage bejaht haben, aussprechen, daß sie kraft dieses Gesetzes nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute seien. Als Zeugen sollen Personen die der bürgerlichen Ehrenrechte für ver­ lustig erklärt sind, während der Zeit, für welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt ist, sowie Minderjährige nicht zugezogen werden.' Personen, die mit einem der Verlobten, mit dem Beamten oder miteinander verwandt oder ver­ schwägert sind, dürfen als Zeugen zugezogen werden. § 6.02) Als zur Eheschließung ermächtigter Beamter (§ 1) gilt auch der­ jenige. welcher, ohne ein solcher Beamter zu sein, das Amt eines solchen öffentlich ausübt, es sei denn, daß die Verlobten den Mangel der amtlichen Befugnis bei der Eheschließung kennen. § 8 a.03) Eine Ehe, die vor einem zur Eheschließung ermächtigten Be­ amten (§ 1) oder vor einer im § 8 einem solchen Beamten gleichgestellten Per­ son geschlossen wird, ist wegen Formmangels nur dann nichtig, wenn bei der Eheschließung die im § 7 vorgeschriebene Form nicht beobachtet worden ist. Ist die Ehe in das Heiratsregister eingetragen worden und haben die Ehegatten nach der Eheschließung zehn Jahre oder, falls einer von ihnen vorher gestorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt, so ist die Ehe als von Anfang an gültig anzusehen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn bei dem Ablaufe der zehn Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist. § 9. Die über die geschlossene Ehe in die Negister einzutragende Urkunde (Heirats-Urkunde) soll94) enthalten: 1. Vor- und Familiennamen, Staatsangehörigkeit, Alter, Stand oder Ge­ werbe, Geburts- und Wohnort der die Ehe eingehenden Personen; 2. Vor- und Familiennamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort ihrer Eltern; 3. Vor- und Familiennamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort der zugezogenen Zeugen; 4. die auf Befragen des Beamten abgegebene Erklärung der Verlobten so­ wie die erfolgte Verkündigung ihrer Verbindung; 5. die Unterschrift der anwesenden Personen. § 10. Die vorstehenden Bestimmungen über die Eheschließung (§§ 3—9) finden auch Anwendung, wenn nicht beide Verlobte, sondern nur einer derselben ein Bundesangehöriger ist. III. Geburtsurkunden. § 11.

Die Eintragung der Geburt eines Kindes in die Register kann von dem -Beamten nur vorgenommen werden, nachdem sich derselbe durch Verneh­ mung des Vaters des Kindes oder anderer Personen die Überzeugung von der Nichtigkeit der einzutragenden Tatsachen verschafft hat. Die Eintragung sott94) enthalten: 1. den Ort, den Tag und die Stunde der'Geburt; 2. das Geschlecht des Kindes; 3. die ihm beigelegten Vornamen; 4. Vor- und Familiennamen, Staatsangehörigkeit, Stand oder Gewerbe sowie den Wohnort der Eltern und zweier bei der Eintragung zuzu­ ziehender Zeugen; 5. die Unterschrift des Vaters, wenn er anwesend ist, und der vorgedachten Zeugen. 01) O2) °3) vH

Eingefügt durch EG. BGB. Art. 40 Zisf. II. Fassung des EG BGB. Art. 40 Ziff. II. Eingefügt durch EG. BGB. Art. 40 Ziff II. Fassung des EG. BGB. Art. 40 Ziff. I.

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Paßwesen. Freizügigkeit. Konsulatwes. Personenstand. Reichs- u. Staatsangeh.

IV. Urkunden über Sterbefälle. § 12. Die Eintragung eines Todesfalles in die Register erfolgt auf Grund der Erklärung zweier Zeugen. Sie sott95) enthalten: 1. Vor- und Familiennamen des Verstorbenen, dessen Staatsangehörigkeit, Alter, Stand oder Gewerbe, Wohn- und Geburtsort; 2. Vor- und Familiennamen seines Ehegatten; 3. Vor- und Familiennamen, Staatsangehörigkeit, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern des Verstorbenen; 4. Ort, Tag und Stunde des erfolgten Todes, soweit diese Verhältnisse bekannt sind; 5. Vor- und Familiennamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Zeugen, welche die Erklärung abgeben, und, wenn es Verwandte des Verstorbenen sind, den Grad ihrer Verwandtschaft; 6. Unterschrift der Zeugen.

V. Schlußbesiimmungen. § 13. Insoweit durch die Gesetze eines Bundesstaates den diplomatischen Vertretern und Konsuln in Ansehung der Eheschließungen sowie der Beurkun­ dung der Geburten, Heiraten und Sterbefälle der Angehörigen dieses Staates von einer besonderen Ermächtigung nicht abhängige oder ausgedehntere Befug­ nisse, als die im gegenwärtigen Gesetze bestimmten, beigelegt sind oder künftig beigelegt werden, stehen diese Befugnisse für die bezeichneten Angehörigen auch den diplomatischen Vertretern des Bundes und den Bundeskonsuln zu. § 14. Auf die Gebühren, welche für die durch das gegenwärtige Gesetz den Beamten des Bundes überwiesenen Geschäfte und insbesondere für die Aus­ fertigungen und Abschriften aus den Personenstands-Registern zu erheben sind, findet der § 38 des Bundesgesetzes, betreffend die Organisation der Bundes­ konsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln, vom 8. No­ vember 1867 (BGBl. S. 137) Anwendung.

25.

Reichs- und Staatsang ehörigkeiksgeseh. Vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583).°°)")°»)

Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften. § 1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Neichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt. 95) Fassung des EG. BGB. Art. 40 Ziff. I. °6) Dies Gesetz ist an die Stelle des Ges. über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit v. 1. Juni 1870 (BGBl. S. 87) getreten. °7) Schrifttum: Erläuterungswerke von Cahn, 3. Aufl. 1908, Delius, Nomen, Weck 1913, Th Meyer, 2. Aufl. 1914, Iunck 1914, v. KellerTrautmann 1914, Woeber, 2. Aufl. 1916, A. Magnus 1917; Art. „Reichs- und Staatsangehörigkeit" in v. Stengel-Fleischmann, Wörterbuch des Staats- und Verwaltungsrechts, 2. Aufl. Bd. 3 (1914) S. 261 ff. von Zorn; L e n e l, Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz v. 22. Juli 1913, Zeitschr. f. bad. Verwaltung 1913 Nrn. 24—26. °8) Vgl. RV. Art. 110 Abs. ,1, 167 und die auf Staatsangehörigkeit und Optionsrecht in den abgetretenen Gebieten bezüglichen Bestimmungen des Vers. Friedensvertrags: Art. 36, 37 (Belgien), Art. 53, 54 mit Anl. (Elf-Lothr.), Art. 84, 85 (Tschecho-Slowakei), Art. 91 (Polen), Art. 99 (Memel), Art. 105, 106 (Danzig), Art. 112, 113 (Schleswig) u. Ges., betr. den Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Danzig über die Regelung von Optionsfragen v. 30. Ja­ nuar 1920 (RGBl. 1921 S. 186).

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Paßwesen. Freizügigkeit. Konsulatwes. Personenstand. Reichs- u. Staatsangeh.

IV. Urkunden über Sterbefälle. § 12. Die Eintragung eines Todesfalles in die Register erfolgt auf Grund der Erklärung zweier Zeugen. Sie sott95) enthalten: 1. Vor- und Familiennamen des Verstorbenen, dessen Staatsangehörigkeit, Alter, Stand oder Gewerbe, Wohn- und Geburtsort; 2. Vor- und Familiennamen seines Ehegatten; 3. Vor- und Familiennamen, Staatsangehörigkeit, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern des Verstorbenen; 4. Ort, Tag und Stunde des erfolgten Todes, soweit diese Verhältnisse bekannt sind; 5. Vor- und Familiennamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Zeugen, welche die Erklärung abgeben, und, wenn es Verwandte des Verstorbenen sind, den Grad ihrer Verwandtschaft; 6. Unterschrift der Zeugen.

V. Schlußbesiimmungen. § 13. Insoweit durch die Gesetze eines Bundesstaates den diplomatischen Vertretern und Konsuln in Ansehung der Eheschließungen sowie der Beurkun­ dung der Geburten, Heiraten und Sterbefälle der Angehörigen dieses Staates von einer besonderen Ermächtigung nicht abhängige oder ausgedehntere Befug­ nisse, als die im gegenwärtigen Gesetze bestimmten, beigelegt sind oder künftig beigelegt werden, stehen diese Befugnisse für die bezeichneten Angehörigen auch den diplomatischen Vertretern des Bundes und den Bundeskonsuln zu. § 14. Auf die Gebühren, welche für die durch das gegenwärtige Gesetz den Beamten des Bundes überwiesenen Geschäfte und insbesondere für die Aus­ fertigungen und Abschriften aus den Personenstands-Registern zu erheben sind, findet der § 38 des Bundesgesetzes, betreffend die Organisation der Bundes­ konsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln, vom 8. No­ vember 1867 (BGBl. S. 137) Anwendung.

25.

Reichs- und Staatsang ehörigkeiksgeseh. Vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583).°°)")°»)

Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften. § 1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Neichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt. 95) Fassung des EG. BGB. Art. 40 Ziff. I. °6) Dies Gesetz ist an die Stelle des Ges. über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit v. 1. Juni 1870 (BGBl. S. 87) getreten. °7) Schrifttum: Erläuterungswerke von Cahn, 3. Aufl. 1908, Delius, Nomen, Weck 1913, Th Meyer, 2. Aufl. 1914, Iunck 1914, v. KellerTrautmann 1914, Woeber, 2. Aufl. 1916, A. Magnus 1917; Art. „Reichs- und Staatsangehörigkeit" in v. Stengel-Fleischmann, Wörterbuch des Staats- und Verwaltungsrechts, 2. Aufl. Bd. 3 (1914) S. 261 ff. von Zorn; L e n e l, Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz v. 22. Juli 1913, Zeitschr. f. bad. Verwaltung 1913 Nrn. 24—26. °8) Vgl. RV. Art. 110 Abs. ,1, 167 und die auf Staatsangehörigkeit und Optionsrecht in den abgetretenen Gebieten bezüglichen Bestimmungen des Vers. Friedensvertrags: Art. 36, 37 (Belgien), Art. 53, 54 mit Anl. (Elf-Lothr.), Art. 84, 85 (Tschecho-Slowakei), Art. 91 (Polen), Art. 99 (Memel), Art. 105, 106 (Danzig), Art. 112, 113 (Schleswig) u. Ges., betr. den Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Danzig über die Regelung von Optionsfragen v. 30. Ja­ nuar 1920 (RGBl. 1921 S. 186).

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25. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

§ 2.09) sElsaß-Lothringen gilt im Sinne dieses Gesetzes als Bundesstaat. Die Schutzgebiete gelten im Sinne dieses Gesetzes als Inland.j

Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. § 3. • Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird erworben 1. durch Geburt (§ 4), 2. durch Legitimation (§ 5), 3. durch Eheschließung (§ 6), 4. für einen Deutschen durch Aufnahme (§§ 7,14,16), 5. für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16). § 4. Durch die Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, das uneheliche Kind einer Deutschen die Staats­ angehörigkeit der Mutter. Ein Kind, das in dem Gebiet eines Bundesstaats aufgefunden wird (Findel­ kind), gilt bis zum Beweise des Gegenteils als Kind eines Angehörigen dieses Bundesstaats. § 5. Eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation durch einen Deutschen begründet für das Kind die Staatsangehörigkeit des Vaters. § 6. Durch die Eheschließung mit einem Deutschen erwirbt die Frau die Staatsangehörigkeit des Mannes. § 7. Die Aufnahme muß einem Deutschen von jedem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, auf seinen Antrag erteilt werden, falls kein Grund vorliegt, der nach den §§ 3 bis 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867100) (Bundes-Gesetzbl. S. 55) die Abweisung eines Neu­ anziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigt. Der Antrag einer Ehefrau bedarf der Zustimmung des Mannes; die fehlende Zustimmung kann durch die Vormundschaftsbehörde ersetzt werden. Für eine unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehende Person wird, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Antrag von dem gesetzlichen Vertreter gestellt; hat sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so be­ darf ihr Antrag der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. § 8. Ein Ausländer, der sich im Inland niedergelassen hat, kann von dem Bundesstaat, in dessen Gebiete die Niederlassung erfolgt ist, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er 1. nach den Gesetzen seiner bisherigen Heimat unbeschränkt geschäftsfähig ist oder nach den deutschen Gesetzen unbeschränkt geschäftsfähig sein würde oder der Antrag in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 2 von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung gestellt wird, 2. einen unbescholtenen Lebenswandel geführt hat, 3. an dem Orte seiner Niederlassung eine eigene Wohnung oder ein Unter­ kommen gefunden hat und 4. an diesem Orte sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist. Vor der Einbürgerung ist über die Erfordernisse unter Nr. 2 bis 4 die Ge­ meinde des Niederlassungsorts und, sofern diese keinen selbständigen Armenver­ band bildet, auch der Armenverband zu hören. § 9. Die Einbürgerung in einen Bundesstaat darf erst erfolgen, nachdem durch den (Reichskanzlers^) festgestellt worden ist, daß keiner der übrigen Bun­ desstaaten Bedenken dagegen erhoben hat; erhebt ein Bundesstaat Bedenken, so

") Siehe Ges. über den Friedensschluß v. 16. Juli 1919 (RGBl. S. 687) mit Art. 51 und 119 des Vers. Friedensvertrags (RGBl. S. 803, 895). 10°) Vgl. oben S. 116. 1**45 101) Reichsminister des Innern, RV. Art. 179 mit Übergangs-Ges. vom 4. März 1919 (RGBl. S. 285) § 5 und Bek. v. 31. Oktober 1917 (ZBl. f. d. D. R. 5. 398). Stier-Somlo, Sammlung der Reich'sgese.he.

5. Aufl.

10

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Paßwesen. Freizügigkeit. Konsulatwes. Personenstand. Reichs- u. Staatsangeh.

entscheidet der sBundesrat].102) Die Bedenken können nur auf Tatsachen gestützt werden, welche die Besorgnis rechtfertigen, daß die Einbürgerung des Antrag­ stellers das Wohl des Reichs oder eines Bundesstaats gefährden würde. Die Vorschriften des Abf. 1 finden keine Anwendung 1. auf. ehemalige Angehörige des Bundesstaats, bei dem der Antrag gestellt wird, auf deren Kinder oder Enkel sowie auf Personen, die von einem Angehörigen des Staates an Kindes Statt angenommen sind, es sei denn, daß der Antragsteller einem ausländischen Staate angehört, 2. auf Ausländer, die im Deutschen Reiche geboren sind, wenn sie sich in dem Bundesstaate, bei dem der Antrag gestellt wird, bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs dauernd aufgehalten haben und die Einbürgerung innerhalb zweier Jahre nach diesem Zeitpunkt beantragen. §10. Die Witwe oder geschiedene Ehefrau eines Ausländers, die zur Zeit ihrer Eheschließung eine Deutsche war, muß auf ihren Antrag von dem Bundes­ staat, in dessen Gebiete sie sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn sie den Erfordernissen des .§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 entspricht. Über das Erfordernis unter Nr. 2 ist vor der Einbürgerung die Gemeinde des Niederlassungsorts zu hören. § 11. Ein ehemaliger Deutscher, der als Minderjähriger die Reichsange­ hörigkeit durch Entlassung verloren hat, muß auf seinen Antrag von dem Bundes­ staat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 entspricht und den Antrag innerhalb zweier Jahre nach der Volljährigkeit stellt. Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 findet An­ wendung. § 12. Ein Ausländer, der mindestens ein Jahr wie ein Deutscher im Heere oder in der Marine aktiv gedient hat, muß auf seinen Antrag von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 entspricht und die Einbürgerung nicht das Wohl des Reichs oder eines Bundesstaats gefährden würde. Die Vorschriften des § 8 Abs. 2 und des § 9 Abs. 1 finden Anwendung. § 13. Ein ehemaliger Deutscher, der sich nicht im Inland niedergelassen hat, kann von dem Bundesstaate, dem er früher angehört hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 ent­ spricht; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von einem solchen abstammt oder an Kindes Statt angenommen ist. Vor der Einbürgerung ist dem sNeichsfanaler]103) Mitteilung zu machen; die Einbürgerung unterbleibt, wenn der sReichs-kanzlersto») Bedenken erhebt. § 14. Die von der Negierung oder der Zentral- oder höheren Verwal­ tungsbehörde eines Bundesstaats vollzogene oder bestätigte Anstellung im un­ mittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst, im Dienste einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, im öffentlichen Schuldienst oder im Dienste einer von dem Bundesstaat anerkannten Religionsgemeinschaft gilt für einen Deutschen als Auf­ nahme, für einen Ausländer als Einbürgerung, sofern nicht in der Anstellungs­ oder Bestätigungsurkunde ein Vorbehalt gemacht wird. sDiese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Anstellung als Offizier oder Beamter des Beurlaubtenstandes.]10*) § 15. Die im Reichsdienst erfolgte Anstellung eines Ausländers, der sei­ nen dienstlichen Wohnsitz in einem Bundesstaate hat, gilt als Einbürgerung in diesen Bundesstaat, sofern nicht in der Anstellungsurkunde ein Vorbehalt ge­ macht wird. Hat der Angestellte seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland und bezieht er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so muß er von dem Bundesstaate, bei dem er den Antrag stellt, eingebürgert werden; bezieht er kein Diensteinkommen

102) Reichsrat, RV. Art. 179 mit Übergangs-Ges. v. 4. März 1919 § 3. 103) Siehe Anm. 101. 10*) Siehe aber Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht, Wehr-Ges. vom 23. März 1921 (RGBl. S. 329) § 1 Abs. 3.

25. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

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aus der Reichskasse, so kann er mit Zustimmung des [Reichskanzlers!einge­ bürgert werden. § 16. Die Aufnahme oder Einbürgerung wird wirksam mit der Aus­ händigung der von der höheren Verwaltungsbehörde hierüber ausgefertigten Urkunde oder der Urkunde über die unter den Voraussetzungen des § 14 oder des § 15 Abs. 1 erfolgte Anstellung. Die Aufnahme oder Einbürgerung erstreckt sich, insofern'nicht in der Ur­ kunde ein Vorbehalt gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Aufgenommenen oder Eingebürgerten kraft elterlicher Gewalt'zusteht. Ausgenommen sind Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind. § 17. Die Staatsangehörigkeit geht verloren 1. durch Entlassung (§§ 18 bis 24), 2. durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25), 3. durch Nichterfüllung der Wehrpflicht (§§ 26, 29), 4. durch Ausspruch der Behörde (§§ 27 bis 29), 5. für ein uneheliches Kind durch eine von dem Angehörigen eines anderen Bundesstaates oder von einem Ausländer bewirkte und nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation, 6. für eine Deutsche durch Eheschließung mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaates oder mit einem Ausländer. § 18. Die Entlassung einer Ehefrau kann nur von dem Manne und, sofern dieser ein Deutscher ist, nur zugleich mit seiner Entlassung beantragt wer­ den. Der Antrag bedarf der Zustimmung der Frau. § 19. Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Ge­ nehmigung des deutschen Vormundschaftsgerichts beantragt werden. Gegen die Entscheidung des Vormundschastsgerichts steht auch der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zu; gegen den Beschluß des Beschwerdegerichts ist die weitere Be­ schwerde unbeschränkt zulässig. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Ge­ walt für ein Kind beantragt und dem Antragsteller die Sorge für die Person dieses Kindes zusteht. Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes auf die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter zu dem Antrag auf Entlassung des Kindes der Genehmigung des Beistandes. § 20. Die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate bewirkt gleichzeitig die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in jedem anderen Bundesstaate, soweit sich der Entlassene nicht die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate durch eine Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des entlassenden Staates vorbehält. Dieser Vorbehalt muß in ber Entlassungs­ urkunde vermerkt werden. § 21. Die Entlassung muß jedem Staatsangehörigen auf seinen Antrag erteilt werden, wenn er die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate besitzt und sich diese gemäß,§ 20 vorbehält. § 22. Fehlt es an den Voraussetzungen des § 21, so wird die Entlassung nicht erteilt [1. Wehrpflichtigen, über deren Dienstverpflichtung noch nicht endgültig ent­ schieden ist, sofern sie nicht ein Zeugnis der Ersatzkommission darüber bei­ bringen, daß nach der Überzeugung der Kommission die Entlassung nicht in der Absicht nachgesucht wird, die Erfüllung der aktiven Dienstpflicht zu umgehen.j^ov) 2. Mannschaften des aktiven Heeres, der aktiven Marine [ober der aktiven Schutztruppenj,^?)

105) Siehe Anm. 101. 106) Siehe Anm. 104. 107) Siehe Gef. über den Friedensschluß v. 16. Juli 1919 (RGBl. S. 687) und Art. 119 des Friedensvertrags von Versailles (RGBl. S. 895).

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Paßwesen. Freizügigkeit. Konsulatwes. Personenstand. Reichs- u. Staatsangeh.

[3. Mannschaften des Beurlaubtenstandes der im § 56 Nr. 2 bis 4 des Reichs­ militärgesetzes bezeichneten Art, sofern sie nicht die Genehmigung der Militärbehörde erhalten haben.]1^) [4. sonstigen Mannschaften des Beurlaubtenstandes, nachdem sie eine Ein­ berufung zum aktiven Dienste erhalten haben.]^) 5. Beamte und Offizieren, [mit Einschluß derer des Beurlaubtenstandes]^), bevor sie aus dem Dienst entlassen sind. Aus andern als den in Abs. 1 bezeichneten Gründen darf in Friedens­ zeiten die Entlassung nicht versagt werden. Für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr bleibt dem [Kaiserin ber Erlaß besonderer Anordnungen vorbe­ halten. § 23. Die Entlassung wird wirksam mit der Aushändigung einer von der höheren Verwaltungsbehörde des Heimatstaats ausgefertigten Entlassungsurkunde. Die Urkunde wird nicht ausgehändigt an Personen, die verhaftet sind oder deren Verhaftung oder Festnahme von einer Gerichts- oder Polizeibehörde ange­ ordnet ist. Soll sich die Entlassung zugleich auf die Eheftau oder die Kinder des An­ tragstellers beziehen, so müssen auch diese Personen in der Entlassungsurkunde mit Namen aufgeführt werden. § 24. Die Entlassung gilt als nicht erfolgt, wenn der Entlassene beim Ablauf eines Jahres nach der Aushändigung der Entlassungsurkunde seinen Wohnsitz oder seinen dauernden Aufenthalt im Inland hat. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Entlassene sich die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate gemäß § 20 vorbehalten hat. § 25. Ein Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem . Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf den Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters erfolgt, die Ehefrau und der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 18, 19 die Entlassung beantragt werden könnte. Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerbe der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde seines Heimatstaats zur Beibehaltung seiner Staatsanger Hörigkeit erhalten hat. Vor der Erteilung der Genehmigung ist der deutsche Konsul zu hören. Unter Zustimmung des [Bundesrats]^») fann von dem [Reichskanzler] angeordnet werden, daß Personen, welche die Staatsangehörigkeit in einem be­ stimmten ausländischen Staate erwerben wollen, die im Abs. 2 vorgesehene Ge­ nehmigung nicht erteilt werden darf. § 26. [Ein militärpflichtiger Deutscher, der im Inland weder seinen Wohn­ sitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit der Vollendung des einunddreißigsten Lebensjahrs, sofern er bis zu diesem Zeit­ punkt noch keine endgültige Entscheidung über seine Dienstverpflichtung herbei­ geführt hat, auch eine Zurückstellung über diesen Zeitpunkt hinaus nicht erfolgt ist]111 108 ) * 110 Ein fahnenflüchtiger Deutscher, der im Inland, weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Ab­ lauf von Awei Jahren nach Bekanntmachung des Beschlusses, durch den er für fahnenflüchtig erklärt worden ist [(§ 360 der Militärstrafgerichtsordnung)] 108) Dem Reichspräsidenten: RV. Art. 179 mit Übergangs-Ges. v. 4. März § 4. 10$>) Jetzt des Reichsrats, RV. Art. 179 mit Übergangs-Ges. vom 4. März 1919. § 3. 110) Reichsminister des Innern f. Anm. 101. ni) Siehe Anm. 104. 113) Ges. betr. Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit v. 17. August 1920 (RGBl. S. 1579). Vgl. jetzt Wehr-Ges. v. 23. März 1921 (RGBl. S. 329) § 21.

1919.

25. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

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[Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Mannschaften der Reserve, der Land- oder Seewehr und der Ersatzreserve, die für fahnenflüchtig erklärt worden sind, weil sie einer Einberufung zum Dienste keine Folge geleistet haben, es sei denn, daß die Einberufung nach Bekanntmachung der Kriegsbereitschaft oder nach Anordnung der Mobilmachung erfolgt ist]111) Wer auf Grund der Vorschriften des Abs. [1 oder] 2 seine Staatsangehörig­ keit verloren hat, kann von einem Bundesstaate nur nach Anhörung der Militär­ behörde eingebürgert werden. Weist er nach, daß ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt, so darf ihm die Einbürgerung von dem Bundesstaate, dem er früher angehörte, nicht versagt werden. § 27. Ein Deutscher, der sich im Ausland aufhält, kann seiner Staats­ angehörigkeit durch Beschluß der Zentralbehörde seines Heimatstaats verlustig erklärt werden, wenn er im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer vom [Kaiser]113) angeordneten Aufforderung zur Rückkehr keine Folge leistet. Gehört er mehreren Bundesstaaten an, so verliert er durch den Beschluß die Staatsangehörigkeit in allen Bundesstaaten. § 28. Ein Deutscher, der ohne Erlaubnis seiner Regierung in auslän­ dische Staatsdienste getreten ist, kann seiner Staatsangehörigkeit durch Beschluß der Zentralbehörde seines Heimatstaats verlustig erklärt werden, wenn er einer Aufforderung zum Austritt nicht Folge leistet. Gehört er mehreren Bundesstaaten an, so verliert er durch den Beschluß die Staatsangehörigkeit in allen Bundesstaaten.1") § 29. Der Verlust der Staatsangehörigkeit in den Fällen des § 26 Abs. 1, 2 und der §§ 27, 28 sowie der Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit in den Fällen des § 26 Abs. 3 Satz 2 erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ausgeschiedenen oder dem Wiedereinge­ bürgerten kraft elterlicher Gewalt zusteht, soweit sich die Ehefrau oder die Kinder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft befinden. Ausgenommen sind Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind. § 30. Ein ehemaliger Deutscher, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Reichsangehörigkeit durch Entlassung verloren hat, aber bei Anwendung der Vorschrift des § 24 Abs. 1 als nicht entlassen gelten würde, muß auf seinen An­ trag von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er seit dem im § 24 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt seinen Wohnsitz im Inland behalten hat und den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 entspricht, auch den Antrag innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stellt. Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 findet Anwendung. § 31. Ein ehemaliger Deutscher, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Reichsangehörigkeit nach § 21 des Gesetzes über die Erwerbung und den Ver­ lust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (Bundes-Gesetzblatt S. 355) durch zehnjährigen Aufenthalt im Ausland verloren hat, muß von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er keinem Staate angehört.

113) Siehe Anm. 108. 1M) Vgl. Ges. gegen die Steuerflucht v. 26. Juli 1918 (RGBl. S. 951) § 23: „Angehörige des Deutschen Reichs, die nach Maßgabe des § 22" — wegen Steuerflucht — „rechtskräftig verurteilt find, können ihrer Staatsangehörigkeit durch Beschluß der Zentralbehörde des Bundesstaats, in dem sie die Staatsange­ hörigkeit besitzen, verlustig erklärt werden. Gehören sie mehreren Bundesstaaten an, so verlieren sie durch den Beschluß die Staatsangehörigkeit in allen Bundes­ staaten. Der Verlust der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, sofern nicht in der Er­ klärung nach Abs. 1 Satz 1 ein Vorbehalt gemacht ist, zugleich auf die Ehefrau, sofern sie nicht dauernd von ihrem Ehemann getrennt lebt, und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ausgeschiedenen kraft elterlicher Gewalt zusteht. Ausgenommen sind die Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet ge­ wesen sind."

150

Paßwesen. Freizügigkeit. Konsulatwes. Personenstand. Reichs- u. Staatsangeh.

Das gleiche gilt von dem ehemaligen Angehörigen eines Bundesstaats oder eines in einen solchen einverleibten Staates, der bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Juni 1870 nach Landesrecht seine Staatsangehörigkeit durch Aufenthalt außerhalb seines Heimatstaats verloren hat. § 32.U5) sEin militärpflichtiger Deutscher, der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufent­ halt hat und vor diesem Zeitpunkt das neunundzwanzigste aber noch nicht das dreiundvierzigste Lebensjahr vollendet hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit Ablauf zweier Jahre, sofern er innerhalb dieser Frist keine endgültige Ent­ scheidung über seine Dienstverpflichtung herbeigeführt hat.j Ein fahnenflüchtiger Deutscher der im § 26 Abs. 2 bezeichneten Art, der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat oder vor diesem Zeitpunkt das dreiund­ vierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Ablauf zweier Jahre, sofern er sich nicht innerhalb dieser Frist vor den Militärbehörden gestellt. Die Vorschriften des § 26 Abs. 3 und des § 29 finden entsprechende An­ wendung.

Dritter Abschnitt.

Unmittelbare Reichsangehörigkeil. § 33. Die unmittelbare Reichsangehörigkeit kann verliehen werden [1. einem Ausländer, der sich in einem Schutzgebiete niedergelassen hat, oder einem Eingeborenen in einem Schutzgebiete;ln6) 2. einem ehemaligen Deutschen, der sich nicht im Inland niedergelassen hat; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von ihm abstammt, oder an Kindes Statt angenommen ist. § 34. Einem Ausländer, der im Reichsdienst angestellt ist und seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland hat, muß auf seinen Antrag die unmittelbare Reichsangehörigkeit verliehen werden, wenn er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse bezieht; sie kann ihm verliehen werden, wenn er ein solches Einkom­ men nicht bezieht. § 35. Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate mit Aus­ nahme der Vorschriften des § 4 Abs. 2, des § 8 Abs. 2, des § 10 Satz 2, des § 11 Satz 2, des .§ 12 Satz 2 und der §§ 14, 21 mit der Maßgabe entsprechende Anwen­ dung, daß an die Stelle her Zentralbehörde des Bundesstaats der sReichskynzlerj^7) und an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde der sReichskanzlerj^7) oder die von ihm bezeichnete Behörde treten.

Vierter Abschnitt.

Schlußbestimmungen. 8 36. Unberührt bleiben die Staatsverträge, die von Bundesstaaten mit ausländischen Staaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen finb.118 115 ) * 117 § 37. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staats115) Siehe Anm. 104. llß) Siehe Anm. 99. 117) Reichsminister des Innern, f. Anm. 101. 118) Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Vereinigten Staaten von Amerika v. 22. Februar 1868 (BGBl. S. 228). Entsprechende Ver­ träge wurden abgeschlossen mit Bayern am 26. Mai 1868 (RBl. S. 2153), Würt­ temberg am 27. Juni 1868 (RBl. 1872 S. 172), Baden am 19. Juli 1868 (RBl. 1869 S. 579) und Hessen am 1. August 1868 (RBl. 1869 S. 597). Vgl. dazu Vers. Friedensvertrag § 289 (RGBl. S. 1097).

25. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

151

angehörigkeit vom 1. Juni 1870 oder des Gesetzes, betreffend die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienst angestellt sind, vom 20. Dezember 1875 verwiesen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes. § 38. In den Fällen des § 7-, der §§ 10, 11, 12, 30, 31 und des .§ 34 erster Halbsatz werden die Aufnahme- oder Einbürgerungsurkunden kostenfrei erteilt. Das gleiche gilt für die Erteilung von Entlassungsurkunden in den Fällen des § 21. Für die Erteilung von Entlassungsurkunden in anderen als den im § 21 bezeichneten Fällen dürfen an Stempelabgaben und Ausfertigungsgebühren zu­ sammen nicht mehr als drei Mark erhoben werden. § 39. [Der Bundesrats"") erläßt Bestimmungen über die Aufnahme-, Einbürgerungs- und Entlassungsurkunden sowie über die Urkunden, die zur Be­ scheinigung der Staatsangehörigkeit dienen. Die Landeszentralbehörden bestimmen, welche Behörden im Sinne dieses Gesetzes als höhere Verwaltungsbehörden und als Militärbehörden anzu­ sehen sind. § 40. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufnahme gemäß § 7, auf Einbürgerung in den Fällen der §§ 10, 11, 15, des § 26 Abf 3, der §§ 30, 31, des § 32 Abf. 3 oder des Antrags auf Entlassung in den Fällen der §§ 21, 22 ist der Rekurs zulässig. Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen und, soweit landesgesetzliche Vorschriften nicht vorhanden sind,, nach den §§ 20, 21 der Gewerbeordnung. § 41. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1914 gleichzeitig mit einem Ge­ setze zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888 in Kraft.

n9) Jetzt Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats, RV. Art. 179 Abs. 2 mit Übergangs-Ges. v. 4. März 1919 § 3.

152

Gewerberecht.

III. Gruppe:

Gewerberechl. 26. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. Nach der Bek. des Reichskanzlers vom 26. Juli 1900 (RGBl. 1900 S. 871 ff.) und den Gesetzen vom 14. Oktober 1905 (RGBl. S. 759), 7. Januar 1907 (RGBl. S. 3), 30. Mai, 29. Juni und 28. Dez. 1908 (RGBl. S. 356, 473, 667), 27. Dez. 1911 (RGBl. 1912 S. 139), 22. Mai 1918 (RGBl. S. 425) u. 12. Juli 1921 (RGBl. S. 927) sowie dem Einführungsgesetz zur Neichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 (RGBl. S. 839) und der BO. vom 5. Februar 1919 (RGBl. S. 176)i) Titel lll

Allgemeine Bestimmungen. § 1. Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zuge­ lassen sind. Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbes berechtigt ist, kann von Demselben nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt. § 2. Die Unterscheidung zwischen Stadt und Land in Bezug auf den Gewerbebetrieb und tue Ausdehnung desselben hört auf. § 3. Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- und Verkaufsstätten ist gestattet. Eine Be­ schränkung der Handwerker auf den Verkauf der selbstverfertigten Waren findet nicht statt. § 4. Den Zünften und kaufmännischen Korporationen steht ein Recht, andere von dem Betrieb eines Gewerbes auszuschließen, nicht zu. i) Schrifttum: A. Erläuterungsw erke von: App elius (in der 3. Aufl. bei Stenglein, Die Strafrechtlichen Nebengesetze-des Deutschen Reichs 1903); v. Ber­ ne w i tz, 2 Bde. 7. Aufl. 1901; Brenner, 1907/08; Dietz, 1887; Grotefend 1892; Hiller-Luppe, 20. Aufl. 1921; Hoffmann, 19. Aufl. 1921; Illing-Kautz, 4. Aufl. 1895; Kayser-Steiniger, 3. Aufl. 1901; L i ndenberg, 1915; Marcinowsky, 6. Aufl. 1896; Neukamp, 10. Aufl. 1912; Reger-Stöhfel, 5. Aufl. 1912; v. Rohrfcheidt, 2. Aufl. 2 Bde. 1912; Schenkel, 2. Aufl. 2 Bde. 1892/4; v. Schicker, 4. Aufl. 1901; Schreiber, 2. Aufl. 1898; Steinbach, 1910; Stier - Somlo, 2. Aufl. 1922; Using er, 1901/5. B. Systematische Darstellungen von: Beyendorfs, Das System der Reichsgewerbeordnung, 1902; Jacobi, Einführung in das Ge­ werbe- und Arbeiterrecht, 2. Aufl. 1919; Kulifch, System des österr. Gewerbe­ rechts, 1. Bd. 2. Aufl. 1912; v. Laun, Das Recht zum Gewerbebetrieb, 1908; Nelken, Das Gewerberecht in Preußen, 1. Bd. 1906, Rehm, Die rechtliche Natur der Gewerbskonzession, 1889; Schecher, Gewerbepolizeirecht des Deut­ schen Reichs 1909; Seydel, Gewerbepolizeirecht nach der Reichsgewerbeordnung 1881. C. Art. „Gewerbepolizei", „Gewerbliche Anlagen", „Gewerbliche Arbeiten", „Gewerbeaufsicht", „Gewerbliche Berufsvertretungen" von Nelken im Wör­ terbuch des Staats- und Verwaltungsrechts, 2. Aufl. 2. Bd. (1913) S. 238—259.

26. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.

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§ 5. In den Beschränkungen des Betriebs einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-, Steuer- und Postgesetzen beruhen, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert.

§ 6. Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, die advokatorische und Notariats-Praxis, den Gewerbebetrieb der Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten, der Versicherungsunternehmer und der Eisenbahnunternehmungen, die Befugnis zum Halten öffentlicher Fähren und die Rechtsverhältnisse der Schiffsmann­ mannschaften auf den Seeschiffen. Auf das Bergwesen, die Ausübung der Heilkunde, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterielosen und die Viehzucht findet das gegenwärtige Gesetz nur insoweit Anwendung, als das­ selbe ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält. Durch sKaiserlichej Verordnung wird bestimmt, welche Apothekerwaren dem freien Verkehre zu überlassen sind.

. § 7. Vom 1. Januar 1873 ab sind, soweit die Landesgesetze solches nicht früher- verfügen, aufgehoben: 1. die noch bestehenden ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, das heißt die mit dem Gewerbebetriebe verbundenen Berechtigungen, anderen den Betrieb eines Gewerbes, sei es im allgemeinen oder hinsichtlich der Be­ nutzung eines gewissen Betriebsmaterials, zu untersagen oder sie darin zu beschränken; 2. die mit den ausschließlichen Gewerbeberechtigungen verbundenen Zwangs­ und Bannrechte, mit Ausnahme der Abdeckereiberechtigungen; 3. alle Zwangs- und Vannrechte, deren Aufhebung nach dem Inhalte der Verleihungsurkunde ohne Entschädigung zulässig ist; 4. sofern die Aufhebung nicht schon infolge dieser Bestimmungen eintritt oder sofern sie nicht auf einem Vertrage zwischen Berechtigten und Ver­ pflichteten beruhen: a) das mit dem Besitz einer Mühle, einer Brennerei oder Brenngerechtigkeit, einer Brauerei oder Braugerechtigkeit oder einer Schankstätte verbundene Recht, die Konsumenten zu zwingen, daß sie bei den Berechtigten ihren Bedarf mahlen oder schroten lassen, oder das Getränk ausschließlich von denselben beziehen (der Mahlzwang, der Branntweinzwang oder der Brauzwang); b) das städtischen Bäckern oder Fleischern zustehende Recht, die Ein­ wohner der Stadt, der Vorstädte oder der sogenannten Bannmeile zu zwingen, daß sie ihren Bedarf an Gebäck oder Fleisch ganz oder teilweise von jenen ausschließlich entnehmen; 5. die Berechtigungen, Konzessionen zu gewerblichen Anlagen oder zum Betriebe von Gewerben zu erteilen, die dem Fiskus, Korporationen, Instituten oder einzelnen Berechtigten zustehen; 6. vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde zu entrichtenden Gewerbesteuern, alle Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, sowie die Berechtigung, dergleichen Abgaben auf­ zuerlegen. Ob und in welcher Weise den Berechtigten für die vorstehend aufge­ hobenen ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, Zwangs- und Bannrechte usw. Entschädigung zu leisten ist, bestimmen die Landesgesetze.

§ 8. Von dem gleichen Zeitpunkt (§ 7) ab unterliegen soweit solches nicht von der Landesgesetzgebung schon früher verfügt ist, der Ablösung: 1. diejenigen Zwangs- und Bannrechte, welche durch die Bestimmungen des.§ 7 nicht aufgehoben sind, sofern die Verpflichtung auf Grundbesitz haftet, die Mitglieder einer Korporation als solche betrifft, oder Be­ wohnern eines Ortes oder Distrikts vermöge ihres Wohnsitzes obliegt;

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2. das Recht, den Inhaber einer Schankstätte zu zwingen, daß er für seinen Wirtschaftsbedarf das Getränk aus einer bestimmten Fabrikationsstätte entnehme. Das Nähere über die Ablösung dieser Rechte bestimmen die Landesgesetze. § 9. Streitigkeiten darüber, ob eine Berechtigung zu den durch die §§ 7 und 8 aufgehobenen oder für ablösbar erklärten gehört, sind im Rechtswege zu entscheiden. Jedoch bleibt den Landesgesetzen vorbehalten, zu bestimmen, von welchen Behörden und in welchem Verfahren die Frage zu entscheiden ist, ob oder wie weit eine auf einem Grundstücke hastende Abgabe eine Grundabgabe ist, oder für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden muß. § 10. Ausschließliche Gewerberechtigungen oder Zwangs- und Bannrechte, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden. Realgewerbeberechtigungen dürfen fortan nicht mehr begründet werden. § 11. Das Geschlecht begründet in Beziehung auf die Befugnis zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes keinen Unterschied. § 11 a. Betreibt eine Ehefrau, für deren güterrechtliche Verhältnisse aus­ ländische Gesetze maßgebend sind, im Jnlande selbständig ein Gewerbe so ist es auf ihre Geschäftsfähigkeit in Angelegenheiten des Gewerbes ohne Einfluß, daß sie Ehefrau ist. Soweit die Frau infolge des Güterstandes in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist, finden die Vorschristen des § 1405 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-) Anwendung. Hat die Frau ihren Wohnsitz nicht im Jnlande, so ist der Einspruch des Mannes gegen den Betrieb des Gewerbes und der Widerruf der erteilten Einwilligung in das Güterrechtsregister des Bezirkes einzutragen, in welchem das Gewerbe betrieben wird. Betreibt die Frau das Gewerbe mit Einwilligung des Mannes oder gilt die Einwilligung nach § 1405 Abf. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erteilt, so haftet für die Verbindlichkeiten der Frau aus dem Gewerbebetrieb ihr Ver­ mögen ohne Rücksicht auf die dem Manne kraft Güterstandes zustehenden Rechte; im Falle des Bestehens einer ehelichen Gütergemeinschaft haftet auch das gemeinschaftliche Vermögen. § 12. Hinsichtlich des Gewerbebetriebs der juristischen Personen des Auslandes bewendet es bei den Landesgesetzen. Diejenigen Beschränkungen, welche in Betreff des Gewerbebetriebs für Personen des Soldaten- und Beamtenstandes sowie deren Angehörige bestehen, werden durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt. '§ 13. Von dem Besitze des Bürgerrechts soll die Zulassung zum Gewerbe­ betrieb in keiner Gemeinde und bei keinem Gewerbe abhängig sein. Nach dem begonnenen Gewerbebetrieb ist, soweit dies in der bestehenden Gemeindeverfassung begründet ist, der Gewerbetreibende auf Verlangen der Gemeindebehörde nach Ablauf von drei Jahren verpflichtet, das Bürgerrecht zu erwerben. Es darf jedoch in diesem Falle von ihm das sonst vorgeschriebene oder übliche Bürgerrechtsgeld nicht gefordert und ebenso nicht verlangt werden, daß er sein anderweit erworbenes Bürgerrecht aufgebe.

2) BGB. § 1405: „Erteilt der Mann der Frau die Einwilligung zum selb­ ständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Nechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbsgeschäst be­ ziehen, find der Frau gegenüber vorzunehmen. Der Einwilligung des Mannes in den Geschäftsbetrieb steht es gleich, wenn die Frau mit Wissen und ohne Einspruch des Mannes das Erwerbsgeschäft betreibt. Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam."

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. I. Allgemeine Erfordernisse.

§ 14. Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anfängt, muß der für den Ort, wo solches geschieht, nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde gleichzeitig Anzeige davon machen. Diese Anzeige liegt auch demjenigen ob, welcher zum Betrieb eines Gewerbes im Umherziehen (Titel III) befugt ist. Außerdem hat, wer Versicherungen für eine Mobiliar- oder JmmobiliarFeuerversicherungsanstalt als Agent oder Unteragent vermitteln will, bei Über­ nahme der Agentur, und derjenige, welcher dieses Geschäft wieder aufgibt, oder welchem die Versicherungsanstalt den Auftrag wieder entzieht, innerhalb der nächsten acht Tage der zuständigen Behörde seines Wohnorts davon Anzeige zu machen. Buch- und Steindrucker, Buch- und Kunsthändler, Antiquare, Leihbiblio­ thekare, Inhaber von Lesekabinetten, Verkäufer von Druckschriften, Zeitungen und Bildern haben bei der Eröffnung ihres Gewerbebetriebes das Lokal desselben sowie jeden späteren Wechsel des letzteren spätestens am Tage seines Eintritts der zuständigen Behörde ihres Wohnorts anzugeben. § 15. Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige. Die Fortsetzung des Betriebs kann polizeilich verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Beginn eine besondere Genehmigung erforderlich ist,, ohne diese Genehmigung begonnen wird. § 15a. Gewerbetreibende, die einen offenen Laden haben oder Gast- oder Schankwirtschaft betreiben, sind verpflichtet, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder am Eingänge des Ladens oder der Wirtschaft in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Kaufleute, die eine Handelsfirma führen, haben zugleich die Firma in der bezeichneten Weise an dem Laden oder der Wirtschaft anzubringen; ist aus der Firma der Familienname des Geschäftsinhabers mit dem ausgeschriebenen Vor­ namen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma. Auf offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommandit­ gesellschaften auf Aktien finden diese Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Namen der persönlich haftenden Gesellschafter gilt, was in Betreff der Namen der Gewerbetreibenden bestimmt ist. Sind mehr als zwei Beteiligte vorhanden, deren Namen hiernach in der Aufschrift anzugeben wären, so genügt es, wenn die Namen von zweien mit einem das Vorhandensein weiterer Beteiligter andeutenden Zusatz ausgenommen wer­ den. Die Polizeibehörde kann im einzelnen Falle die Angabe der Namen aller Beteiligter anordnen. II. Erfordernis besonderer Genehmigung.

1. Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. § 16. Zur Errichtung von Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebsstätte für die Besitzer oder Bewohner der benach­ barten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nachteile, Ge­ fahren oder Belästigungen herbeiführen können, ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörden erforderlich: Es gehören dahin: Schießpulverfabriken, Anlagen zur Feuerwerkerei und zur Bereitung von Zündstoffen aller Art, Gasbereitungs- und Gasbewahrungsanstalten, An­ stalten zur Destillation von Erdöl, Anlagen zur Bereitung von Braunkohlen­ teer, Steinkohlenteer und Koaks, sofern sie außerhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden, Glas- und Rußhütten, Kalk-, Ziegel- und Gips­ öfen, Anlagen zur Gewinnung roher Metalle, Röstöfen, Metallgießereien, sofern sie nicht bloße Tiegelgießereien sind, Hammerwerke, chemische Fabriken

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aller Art, Schnellbleichen, Firnißsiedereien, Stärkefabriken, mit Ausnahme der Fabriken zur Bereitung von Kartoffelstärke, Stärkesyrupsfabriken, Wachs­ tuch-, Darmsaiten-, Dachpappen- und Dachfilzfabriken, Leim-, Thran- und Seifensiedereien, Knochenbrennereien, Knochendarren, Knochenkochereien und Knochenbleichen, Zubereitungsanstalten für Tierhaare, Talgschmelzen, Schlächtereien, Gerbereien, Abdeckereien, Poudretten- und Düngpulverfabriken, Stauanlagen für Wassertriebwerke (§ 23), Hdpfen-Schwefeldörren, Asphaltkochereien und Pechsiedereien, soweit sie außerhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden, Strohpapierstoffabriken, Darmzubereitungsanstal­ ten, Fabriken, in welchen Dampfkessel oder andere Blechgefäße durch Vernieten hergestellt werden, Kalifabriken und Anstalten zum Imprägnieren von Holz mit erhitzten Teerölen, Kunstwollefabriken, Anlagen zur Herstellung von Cellu­ loid und Degrasfabriken, die Fabriken, in welchen Röhren aus Blech durch Vernieten hergestellt werden, sowie die Anlagen zu Erbauung eiserner Schiffe, zur Herstellung eiserner Brücken oder sonstiger eiserner Baukonstruktionen, die Anlagen zur Destillation oder zur Verarbeitung von Teer und von Teer­ wasser, die Anlagen, in welchen aus Holz oder ähnlichem Fasermaterial auf chemischem Wege Papierstoff hergestellt wird (Cellulosefabriken), die Anlagen, in welchen Albuminpapier hergestellt wird, die Anstalten zum Trocknen und Einsalzen ungegerbter Tierfelle sowie die Verbleichungs-, Verzinnungs- und Verzinkungsanstalten, die Anlagen zur Herstellung von Guhstahlkugeln mittelst Kugelschrotmühlen (Kugelfräsmaschinen), die Anlagen zur Herstellung von Zündschnüren und von elektrischen Zündern. Das vorstehende Verzeichnis kann, je nach Eintritt oder Wegfall der im Eingänge gedachten Voraussetzung, durch Beschluß des Bundesrats, vorbehaltlich der Genehmigung des nächstfolgenden Reichstags, abgeändert werden. § 17. Dem Antrag auf die Genehmigung einer solchen Anlage müssen die zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beigefügt werden. Äst gegen die Vollständigkeit dieser Vorlagen nichts zu erinnern, so wird das Unternehmen mittelst einmaliger Einrückung in das zu den amtlichen Be­ kanntmachungen der Behörde (§ 16) bestimmte Blatt zur öffentlichen Kenntnis gebracht, mit der Aufforderung, etwaige Einwendungen gegen die neue Anlage binnen vierzehn Tagen anzubringen. Die Frist nimmt ihren Anfang mit Ablauf des Tages, an welchem das die Bekanntmachung enthaltende Blatt ausgegeben worden, und ist für alle Einwendungen, welche nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, präklusivisch. § 18. Werden keine Einwendungen angebracht, so hat die Behörde zu prüfen, ob die Anlage erhebliche Gefahren, Nachteile oder Belästigungen für das Publikum herbeiführen könne. Auf Grund dieser Prüfung, welche sich zugleich auf die Beachtung der bestehenden bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vor­ schriften erstreckt, ist die Genehmigung zu versagen, oder, unter Festsetzung der sich als nötig ergebenden Bedingungen zu erteilen. Zu den letzteren gehören auch diejenigen Anordnungen, welche zum Schutze der Arbeiter gegen Gefahr für Ge­ sundheit und Leben notwendig sind. Der Bescheid ist schriftlich auszufertigen und muß die festgesetzten Bedingungen enthalten; er muß mit Gründen versehen sein, wenn die Genehmigung versagt oder nur unter Bedingungen erteilt wird. § 19. Einwendungen, welche auf besonderen privatrechtlichen Titeln be­ ruhen, sind zur richterlichen Entscheidung zu verweisen, ohne daß von der Er­ ledigung derselben die Genehmigung der Anlage abhängig gemacht wird. Andere Einwendungen dagegen sind mit den Parteien vollständig zu er­ örtern. Nach Abschluß dieser Erörterung erfolgt die Prüfung und Entscheidung nach den im § 18 enthaltenen Vorschriften. Der Bescheid ist sowohl dem Unter­ nehmer als dem Widersprechenden zu eröffnen. . § 19a. In dem Bescheide kann dem Unternehmer auf seine Gefahr, unbe­ schadet des Rekursverfahrens (§ 20), die unverzügliche Ausführung der baulichen Anlagen gestattet werden, wenn er dies vor Schluß der Erörterung beantragt. Die Gestattung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden-

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§ 20. Gegen den Bescheid ist Rekurs an die nächstvorgesetzte Behörde zu­ lässig, welcher bei Verlust desselben binnen vierzehn Tagen, vom Tage der Er­ öffnung des Bescheides an gerechnet, gerechtfertigt werden muß. Der Rekursbescheid ist den Parteien schriftlich zu eröffnen und muß mit Gründen versehen sein. § 21. Die näheren Bestimmungen über die Behörden und das Verfahren, sowohl in der ersten als in der Rekurs-Instanz, bleiben den Landesgesetzen vorbe­ halten. Es find jedoch folgende Grundsätze einzuhalten: 1. In erster öder in zweiter Instanz muß die Entscheidung durch eine kol­ legiale Behörde erfolgen. Diese Behörde ist befugt, Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen Beweis in vollem Um­ fange zu erheben. 2. Bildet die kollegiale Behörde die erste Instanz, so erteilt sie ihre Entschei­ dung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien, auch in dem Falle, wenn zwar Einwendungen nicht angebracht sind, die Behörde aber nicht ohne weiteres die Genehmigung erteilen will, und der Antragsteller innerhalb vierzehn Tagen nach Empfang des die Genehmigung versagenden oder nur unter Bedingungen erteilenden Beleides der Behörde auf mündliche Verhandlung anträgt. ildet die kollegiale Behörde die zweite Instanz, so erteilt sie stets ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien. 4. Als Parteien sind der Unternehmer (Antragsteller), sowie diejenigen Per­ sonen zu betrachten, welche Einwendungen erhoben haben. 5. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kann unter entsprechender Anwendung der §§ 173 bis 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgeschlossen oder beschränkt werden. § 21a. Die Sachverständigen (§ 21 Ziffer 1) haben über die Tatsachen, welche durch das Verfahren zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu be­ obachten und sich der Nachahmung der von dem Unternehmer geheim gehaltenen, zu ihrer Kenntnis gelangten Betriebseinrichtungen und Betriebsweisen, solange als diese Betriebsgeheimnisse sind, zu enthalten. § 22. Die durch unbegründete Einwendungen erwachsenden Kosten fallen dem Widersprechenden, alle übrigen Kosten, welche durch das Verfahren ent­ stehen, dem Unternehmer zur Last. In den Bescheiden über die Zulässigkeit der neuen Anlage wird zugleich die Verteilung der Kosten festgesetzt. § 23. Bei den Stauanlagen für Wassertriebwerke sind außer den Be­ stimmungen der §§ 17 bis 22 die dafür bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften anzuwenden. Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, die fernere Benutzung be­ stehender und die Anlage neuer Privatschlächtereien in solchen Orten, für welche öffentliche Schlachthäuser in genügendem Umfange vorhanden sind oder errichtet werden, zu untersagen. Soweit durch landesrechtliche Vorschriften Bestimmungen getroffen werden, wonach gewisse Anlagen oder gewisse Arten von Anlagen in einzelnen Ortsteilen gar nicht oder nur unter besonderen Beschränkungen zugelassen sind, finden diese Bestimmungen auch auf Anlagen der im § 16 erwähnten Art Anwendung. § 24. Zur Anlegung von Dampfkesseln,3) dieselben mögen zum Maschinen­ betriebe bestimmt sein oder nicht, ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen

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3) Bek. des Reichskanzlers v. 17. Dezember 1908 betr. allgemeine polizeil. Bestimmungen über die Anlegung von Landdampskesseln (RGBl. 1908 S. 3), von Schiffsdampfkesseln (RGBl. S. 51). — Preuß. Gesetz vom 3. Mai 1872 den Be­ trieb von Dampfkesseln betreffend (GS. S. 515). — Anweisung v. 16. Dezbr. 1909, betr. die Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel (HMBl. S. 505). — PÄizeiverordnung vom 25. März 1908 über Aufstellung, Beschaffenheit und Betrieb von beweglichen Dampfkesseln (HMBl. S. 129).

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zuständigen Behörde erforderlich. Dem Gesuche sind die zur Erläuterung erforder­ lichen Zeichnungen und Beschreibungen beizufügen. Die Behörde hat die Zulässigkeit der Anlage nach den bestehenden bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften sowie nach denjenigen allgemeinen polizeilichen Bestimmungen zu prüfen, welche von dem - Bundesrat^) über die Anlegung von Dampfkesseln erlassen werden. Sie hat nach dem Befunde die Genehmigung entweder zu versagen oder unbedingt zu erteilen, oder endlich bei Erteilung derselben die erforderlichen Vorkehrungen und Einrichtungen vorzu­ schreiben. Bevor der Kessel in Betrieb genommen wird, ist zu untersuchen, ob die Ausführung den Bestimmungen der erteilten Genehmigung entspricht. Wer vor dem Empfange der hierüber auszufertigenden Bescheinigung den Betrieb be­ ginnt, hat die im § 147 angedrohte Strafe verwirkt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für bewegliche Dampfkessel. Für den Rekurs und das Verfahren über denselben gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21. § 25. Die Genehmigung zu einer der in den §§ 16 und 24 bezeichneten Anlagen bleibt solange in Kraft, als keine Änderung in der Lage oder Beschaffen­ heit der Betriebsstätte vorgenommen wird, und bedarf unter dieser Voraussetzung auch dann, wenn die Anlage an einen neuen Erwerber übergeht, einer Erneue­ rung nicht. Sobald aber eine Veränderung der Betriebsstätte vorgenommen wird, ist dazu die Genehmigung der zuständigen Behörde nach Maßgabe der §§ 17 bis 23 einschließlich beziehungsweise des § 24 notwendig. Eine gleiche Genehmigung ist erforderlich bei wesentlichen Veränderungen in dem Betriebe einer der im § 16 genannten Anlagen. Die zuständige Behörde kann jedoch auf Antrag des Unternehmers von der Bekanntmachung (§ 17) Abstand nehmen, wenn sie die Überzeugung gewinnt, daß die beabsichtigte Veränderung für die Besitzer oder Bewohner benachbarter Grundstücke oder das Publikum überhaupt neue oder größere Nachteile, Gefahren oder Belästigungen, als mit der vorhande­ nen Anlage verbunden sind, nicht herbeiführen werde. Diese Bestimmungen finden auch auf gewerbliche Anlagen (§§ 16 und 24) Anwendung, welche bereits vor Erlaß dieses Gesetzes bestanden haben. § 26. Soweit die bestehenden Rechte zur Abwehr benachteiligender Ein­ wirkungen, welche von einem Grundstück aus auf ein benachbartes Grundstück geübt werden, dem Eigentümer oder Besitzer des letzteren eine Privatklage ge­ währen, kann diese Klage einer mit obrigkeitlicher Genehmigung errichteten ge­ werblichen Anlage gegenüber niemals auf Einstellung des Gewerbebetriebs, son­ dern nur auf Herstellung von Einrichtungen, welche die benachteiligende Einwir­ kung ausschlie.ßen, oder, wo solche Einrichtungen untunlich oder mit einem ge­ hörigen Betriebe des Gewerbes unvereinbar sind, auf Schadloshaltung gerichtet werden. § 27. Die Errichtung oder Verlegung solcher Anlagen, deren Betrieb mit ungewöhnlichem Geräusche verbunden ist, Muß, sofern sie nicht schon nach den Vorschriften der §§ 16 bis 25 der Genehmigung bedarf, der Ortspolizeibehörde angezeigt werden. Letztere hat, wenn in der Nähe der gewählten Betriebsstätte Kirchen, Schulen oder andere öffentliche Gebäude, Krankenhäuser oder Heilanstal­ ten vorhanden sind, deren bestimmungsmäßige Benutzung durch den Gewerbe­ betrieb auf dieser Stelle eine erhebliche Störung erleiden würde, die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde darüber einzuholen, ob die Ausübung des Ge­ werbes an der gewählten Betriebsstätte zu untersagen oder nur unter Bedingun­ gen zu gestatten sei. § 28. Die höheren Verwaltungsbehörden sind befugt, über die Entfer­ nung, welche bei Errichtung von durch Wind bewegten Triebwerken von benach­ barten fremden Grundstücken und von öffentlichen Wegen innezuhalten ist, durch Polizeiverordnungen Bestimmungen zu treffen. 3a) Jetzt Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats.

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2. Gewerbetreibende, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen.4) ’§ 29. Einer Approbation, welche auf Grund eines Nachweises der Be­ fähigung erteilt wird, bedürfen Apotheker und diejenigen Personen, welche sich als Ärzte (Wundärzte, Augenärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Tierärzte) oder mit gleichbedeutenden Titeln bezeichnen oder seitens des Staates oder einer Ge­ meinde als solche anerkannt oder mit amtlichen Funktionen betraut werden sollen. Es darf die Approbation jedoch von der vorherigen akademischen Doktorpromotion nicht abhängig gemacht werden. Der Bundesrat bezeichnet mit Rücksicht auf das vorhandene Bedürfnis in verschiedenen Teilen des Reichs die Behörden, welche für das ganze Reich gültige Approbationen zu erteilen befugt sind, und erläßt die Vorschriften über den Nach­ weis der Befähigung. Die Namen der Approbierten werden von der Behörde, welche die Approbation erteilt, in.den vom Bundesrate zu bestimmenden amtlichen Blättern veröffentlicht. Personen, welche eine solche Approbation erlangt haben, sind innerhalb des Reiches in der Wahl des Ortes, wo sie ihr Gewerbe betreiben wollen, vorbe­ haltlich der Bestimmungen über die Errichtung und Verlegung von Apotheken (.§ 6), nicht beschränkt.. Dem Bundesrate bleibt vorbehalten, zu bestimmen, unter welchen Voraus­ setzungen Personen wegen wissenschaftlich erprobter Leistungen von der vorge­ schriebenen Prüfung ausnahmsweise zu entbinden sind. Personen, welche vor Verkündigung dieses Gesetzes in einem Bundesstaate die Berechtigung zum Gewerbebetriebe als Ärzte, Wundärzte, Zahnärzte, Ge­ burtshelfer, Apotheker oder Tierärzte bereits erlangt haben, gelten als für ,das ganze Reich approbiert. § 30. Unternehmer von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs- und Privat-Jrrenanstalten bedürfen einer Konzession der höheren Verwaltungsbehörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen: a) wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt dartun, b) wenn nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen, c) wenn die Anstalt nur in einem Teile eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren Hervorrufen kann, d) wenn die Anstalt zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krank­ heiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren Hervorrufen kann. Vor Erteilung der Konzession sind über die Fragen zu c) und d) die Ortspolizei- und die Gemeindebehörden zu hören. Hebammen bedürfen eines Prüfungszeugnisses der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde. § 30a. Der Betrieb des Hufbeschlaggewerbes kann durch die Landesgesetz­ gebung von der Beibringung eines Prüfungszeugnisses abhängig gemacht werden. Das erteilte Prüfungszeugnis gilt für den ganzen Umfang des Reichs. § 31. Seeschiffer, Seesteuerleute, Maschinisten der Seedampfschiffe und Lootsen müssen sich über den Besitz der erforderlichen Kenntnisse durch ein Be­ fähigungszeugnis der zuständigen Verwaltungsbehörde ausweisen. Der Bundesrat4^) erläßt die Vorschriften über den Nachweis der Befähigung. Die auf Grund dieses Nachweises erteilten Zeugnisse gelten für das ganze Reich, bei Lootsen für das im Zeugnis angeführte Fahrwasser.

4) Siehe hierzu nunmehr auch VO. vom 2. August 1917 über den privaten gewerblichen und kaufmännischen Fachunterricht (RGBl. S. 683). 4a) Vgl. Anm. 3a.

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Soweit in Betreff der Schiffer und Lootsen auf Strömen infolge von Staatsverträgen besondere Anordnungen getroffen sind, behält es dabei sein Be­ wenden. ’§ 32?) Schauspielunternehmer bedürfen zum Betrieb ihres Gewerbes der Erlaubnis. Dieselbe gilt nur für das bei Erteilung der Erlaubnis bezeich­ nete Unternehmen. Zum Betrieb eines anderen oder eines wesentlich veränder­ ten Unternehmens bedarf es einer neuen Erlaubnis. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Nachsuchende den Besitz der zu dem Unternehmen nötigen Mittel nicht nachzuweisen vermag oder wenn die Be­ hörde auf Grund von Tatsachen die Überzeugung gewinnt, daß derselbe die zu dem beabsichtigten Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit insbesondere in sittlicher, artistischer und finanzieller Hinsicht nicht besitzt?) § 33. Wer Gastwirtschaft, Schankwirtschaft oder Kleinhandel mit Brannt­ wein oder Spiritus betreiben will, bedarf dazu -der Erlaubnis. Diese Erlaubnis ist nur dann zu versagen: 1. wenn gegen den Nachsuchenden Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß er das Gewerbe zur Förderung der Völlerei, des ver­ botenen Spieles, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit mißbrauchen werde; 2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Be­ schaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt. Die Landesregierungen sind befugt, außerdem zu bestimmen, daß a) die Erlaubnis zum Ausschänken von Branntwein oder zum Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus allgemein, b) die Erlaubnis zum Betriebe der Gastwirtschaft oder zum Ausschänken von Wein, Bier oder anderen, nicht unter a fallenden, geistigen Getränken in Ortschaften mit weniger als 15 000 Einwohnern, sowie in solchen Ort­ schaften mit einer größeren Einwohnerzahl, für welche dies durch Orts­ statut (§ 142) festgesetzt wird, von dem Nachweis eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig sein solle. Vor Erteilung der Erlaubnis ist die Ortspolizei- und die Gemeindebehörde gutachtlich zu hören. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Vereine, welche den gemein­ schaftlichen Einkauf von Lebens- und Wirtschaftsbedürfnissen im Großen und deren Absatz im Kleinen zum ausschließlichen oder hauptsächlichen Zwecke haben, einschließlich der bereits bestehenden, auch dann Anwendung, wenn der Betrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt ist. Die Landesregierungen können anordnen, daß die vorstehenden Bestim­ mungen, mit Ausnahme derjenigen im Abs. 3 unter b, auch auf andere Vereine, einschließlich der bereits bestehenden, selbst dann Anwendung finden, wenn der Betrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt ist. § 33a. Wer gewerbsmäßig Singspiele, Gesangs- und deklamatorische Vor­ träge, Schaustellungen von Personen oder theatralische Vorstellungen, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, in seinen Wirtschafts- oder sonstigen Räumen öffentlich veranstalten oder zu deren öffentlicher Veranstaltung seine Räume benutzen lassen will, bedarf zum Betriebe dieses GeB) Vergleiche hierzu den Artikel 22 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 6. August 1896 (RGBl. S. 685): Die Schauspielunternehmern zum Betrieb ihres Gewerbes bisher erteilte Erlaubnis gilt nur für das beim Inkrafttreten dieses Gesetzes betriebene Unter­ nehmen. 6) Siehe hierzu nunmehr VO. vom 3. August 1917 (RGBl. S. 681): § 1. Die Erlaubnis zum Betriebe des Gewerbes als Schauspielunter­ nehmer ist außer aus den im § 32 der Gewerbeordnung angegebenen Gründen zu versagen, wenn ein Bedürfnis nicht nachgewiesen ist. § 2. Die Verordnung tritt sofort in Kraft. Den Zeitpunkt des Außer­ krafttretens bestimmt der Reichskanzler.

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werbes der Erlaubnis ohne Rücksicht auf die etwa bereits erwirkte Erlaubnis zum Betriebe des Gewerbes als Schauspielunternehmer. Die Erlaubnis ist nur dann zu versagen: 1. wenn gegen den Nachsuchenden Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die beabsichtigten Veranstaltungen den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlausen werden; 2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Be­ schaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt; 3. wenn der den Verhältnissen des Gemeindebezirkes entsprechenden Anzahl von Personen die Erlaubnis bereits erteilt ist. Aus den unter Ziff. 1 angeführten Gründen kann die Erlaubnis zurück­ genommen und Personen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Ge­ werbebetrieb begonnen haben, derselbe untersagt , werden. § 33b. Wer gewerbsmäßig Musikaufführungen, Schaustellungen, theatra­ lische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen darbieten will, bedarf der vorgängigen Erlaubnis der Ortspolizeibehörde. § 33 c. Die Abhaltung von Tanzlustbarkeiten richtet sich nach den landes­ rechtlichen Bestimmungen. § 34. Wer das Geschäft eines Pfandleihers, Pfandvermittlers, Gesinde­ vermieters oder Stellenvermittlers7) betreiben will, bedarf dazu der Erlaubnis. Diese ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in Bezug auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb dartun. Die Landesregierungen sind befugt, außerdem zu bestimmen, daß in Ortschaften, für welche dies durch Ortsstatut (§ 142) festgesetzt wird, die Erlaubnis zum Betriebe des Pfandleihgewerbes von dem Nachweis eines vorhandenen Bedürfnisses ab­ hängig sein foue. Als Pfandleihgewerbe gilt auch der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts. Die Landesgesetze können vorschreiben, daß zum Handel mit Giften und zum Betriebe des Lootsengewerbes besondere Genehmigung erforderlich ist, imgleichen, daß das Gewerbe der Markscheider nur von Personen betrieben werden darf, welche als solche geprüft und konzessioniert sind. § 35. Die Erteilung von Tanz-, Turn- und Schwimmunterricht als Ge­ werbe, sowie der Betrieb von Badeanstalten ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf diesen Gewerbebetrieb dartun. Unter derselben Voraussetzung sind zu untersagen: der Handel mit leben­ den Vögelns) der Trövelhandel (Handel mit gebrauchten Kleidern, gebrauchten .Betten oder gebrauchter Wäsche, Kleinhandel mit altem Metallgeräte, mit Metall­ bruch oder dergleichen) sowie der Kleinhandel mit Garnabfällen oder Dräumen von Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen, der Handel mit Dynamit oder ande­ ren Sprengstoffen und der Handel mit Losen von Lotterien und Ausspielungen, oder mit Bezugs- und Anteilsscheinen auf solche Lose. Dasselbe gilt von der gewerbsmäßigen Besorgung fremder Rechtsange­ legenheiten und bei Behörden wahrzunehmender Geschäfte, insbesondere der Ab­ fassung der darauf bezüglichen schriftlichen Aufsätze, von der gewerbsmäßigen Auskunfterteilung über Vermögensverhältnisse oder persönliche Angelegenheiten, von dem gewerbsmäßigen Betriebe der Viehverstellung (Viehpacht), des Vieh­ handels und des Handels mit ländlichen Grundstücken, von dem Geschäfte der gewerbsmäßigen Vermittelungsagenten für Immobiliarverträge, Darlehen und Heiraten sowie vom Geschäfte eines Auktionators. Denjenigen, welche gewerbs7) Gemäß § 19 des Stellenvermittlergesetzes vom 2. Juni 1910 (RGBl. S. 860) traten die auf Gesindevermieter und Stellenvermittler bezüglichen Vor­ schriften des § 34 mit dem 1. Oktober 1910 außer Kraft. «) Siehe R.-Ges. v. 29. Juni 1908 (RGBl. S. 473). S t i e r - S o m l o, Sammlung der Neichsgesehe.

3. Ausl.

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mäßig das Geschäft eines Auktionators betreiben, ist es verboten, Immobilien zu versteigern, wenn sie nicht von den dazu befugten Staats- oder Kommunalbehör­ den oder Korporationen als solche angestellt sind (§ 36). Der Handel mit Drogen und chemischen Präparaten, welche zu Heil­ zwecken dienen, ist zu untersagen, wenn die Handhabung des Gewerbebetriebs Leben und Gesundheit von Menschen gefährdet. Der Kleinhandel mit Bier kann untersagt werden, wenn der Gewerbetreibende wiederholt wegen Zuwiderhand­ lungen gegen die Vorschriften des § 33 bestraft ist. Der Betrieb des Gewerbes als Bauunternehmer und Bauleiter sowie her Betrieb einzelner Zweige des Baugewerbes ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf diesen Gewerbebetrieb dartun. Der Untersagung muß nach näherer Bestimmung der Landes-Zentralbehörde die Anhörung von Sachverständigen vorangehen, welche zur Abgabe von Gutachten dieser Art nach Bedarf im voraus von der höheren Verwaltungsbehörde ernannt sind. Soweit es sich um die Begutachtung für hand­ werksmäßige Gewerbebetriebe handelt, erfolgt die Ernennung nach Anhörung der Handwerkskammer (§ 103) des Bezirkes?) Ist die Untersagung erfolgt, so kann die Landes-Zentralbehörde oder eine andere von ihr zu bestimmende Behörde die Wiederaufnahme des Gewerbebetriebs gestatten, sofern seit der Untersagung mindestens ein Jahr verflossen ist. Personen, welche die in diesem Paragraphen bezeichneten Gewerbe begin­ nen, haben bei Eröffnung ihres Gewerbebetriebs der zuständigen Behörde hiervon Anzeige zu machen. § 35a?) Mangel an theoretischer Vorbildung kann als eine Tatsache im Sinne des § 35 Abs. 5 gegenüber Bauunternehmern, Bauleitern oder Personen, die einzelne Zweige des Baugewerbes betreiben, nicht geltend gemacht werden, wenn sie das Zeugnis über die Ablegung einer Prüfung für den höheren oder mittleren bautechnischen Staatsdienst oder das Prüfungs- oder Reifezeugnis einer staatlichen oder von der zuständigen Landesbehörde gleichgestellten baugewerklichen Fachschule besitzen oder wenn sie Diplomingenieure sind. Mangel an theoretischer oder praktischer Vorbildung kann als eine Tatsache im Sinne des § 35 Abs. 5 nicht geltend gemacht werden gegenüber Bauunter­ nehmern und Bauleitern, wenn sie gemäß § 133 die Meisterprüfung im Maurer-, Zimmerer- oder Steinmetzgewerbe bestanden haben, sowie gegenüber Personen, die einzelne Zweige des Baugewerbes betreiben, wenn sie gemäß § 133 die Mei­ sterprüfung in dem von ihnen ausgeübten Gewerbe bestanden haben. Die Landes-Zentralbehörden sind befugt, zu bestimmen, welche Prüfungen und Zeugnisse den im Abs. 1 bezeichneten gleichzustellen sind. § 36. Das Gewerbe der Feldmesser, Auktionatoren, Bücherrevisoren, der­ jenigen, welche den Feingehalt edler Metalle oder die Beschaffenheit, Menge oder richtige Verpackung von Waren irgend einer Art feststellen, der Güterbestätiger, Schaffer, Wäger, Messer, Bracker, Schauer, Stauer usw. darf zwar frei betrieben werden, es bleiben jedoch die verfassungsmäßig dazu befugten Staats- oder Kom­ munalbehörden oder Korporationen auch ferner berechtigt, Personen, welche diese Gewerbe betreiben wollen, auf die Beobachtung der bestehenden Vorschriften zu beeidigen und öffentlich anzustellen. Die Bestimmungen der Gesetze, welche den Handlungen der genannten Gewerbetreibenden eine besondere Glaubwürdigkeit beilegen oder an diese Hand­ lungen besondere rechtliche Wirkungen knüpfen, sind nur auf die von den ver­ fassungsmäßig dazu befugten Staats- oder Kommunalbehörden oder Korpora­ tionen angestellten Personen zu beziehen. § 37. Der Regelung durch die Ortspolizeibehörde unterliegt die Unter­ haltung des öffentlichen Verkehrs innerhalb der Orte durch Wagen aller Art, Gondeln, Sänften, Pferde und andere Transportmittel sowie das Gewerbe der­ jenigen Personen, welche auf öffentlichen Straßen oder Plätzen ihre Dienste anbieten. °) § 35 Abs. 5 und § 35a wurden durch Gesetz vom 7. Januar 1907 (RGBl. S. 3) eingeschaltet.

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§ 38. Die Zentralbehörden sind befugt, über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher, Pfand­ vermittler, sGesindevermieter, Stellenvermittlerj">) und Auktionatoren, soweit darüber die Landesgesetze nicht Bestimmungen treffen, Vorschriften zu erlassen. Die in dieser Beziehung hinsichtlich der Pfandleiher bestehenden landes­ gesetzlichen Bestimmungen finden auf den im.§ 34 Abs. 2 bezeichneten Geschäfts­ betrieb Anwendung. Soweit es sich um diesen Geschäftsbetrieb handelt, gilt die Zahlung des Kaufpreises als Hingabe des Darlehens, der Unterschied zwischen dem Kaufpreis und dem verabredeten Rückkaufspreis als bedungene Vergütung für das Darlehen und die Übergabe der Sache als Verpfändung derselben für das Darlehen. Hinsichtlich der Gesindevermieter und Stellenvermittler sind die -Zentral­ behörden insbesondere befugt, die Ausübung des Gewerbes im Umherziehen sowie die gleichzeitige Ausübung des Gast- und Schankwirtschaftsgewerbes zu beschränken oder zu untersagen. Die Zentralbehörden sind ferner befugt, Vorschriften darüber zu erlassen, in welcher Weise die im § 35 Abs. 2, 3 verzeichneten Gewerbetreibenden ihre Bücher führen und welcher polizeilichen Kontrolle über den Umfang und die Art ihres Geschäftsbetriebs sie sich zu unterwerfen haben. § 39. Die Landesgesetze können die Einrichtung von Kehrbezirken für Schornsteinfeger gestatten. Jedoch ist, wo Kehrbezirke bestehen oder eingerichtet werden, die höhere Verwaltungsbehörde, soweit nicht Privatrechte entgegenstehen, befugt, die Kehrbezirke aufzuheben oder zu verändern, ohne daß deshalb den Bezirksschornsteinfegern ein Widerspruchsrecht oder ein Anspruch auf Entschä­ digung zusteht. § 40. Die in den §§ 29 bis 33 a und im § 34 erwähnten Approbationen und Genehmigungen dürfen weder auf Zeit erteilt, noch vorbehaltlich der Be­ stimmungen in den §§ 33 a, 53 und 143 widerrufen werden. Gegen Versagung der Genehmigung zum Betrieb eines der in den §§ 30, 30 a, 32 bis 33 a und 34, sowie gegen Untersagung des Betriebs der in den §§ 33 a, 35 und 37 erwähnten Gewerbe ist der Rekurs zulässig. Wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21. III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse. § 41. Die Befugnis zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes begreift das Recht in sich, in beliebiger Zahl Gesellen, Gehülfen, Arbeiter jeder Art und, soweit die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes nicht entgegenstehen, Lehrlinge anzunehmen. In der Wahl des Arbeits- und Hilfspersonals finden keine anderen Beschränkungen statt als die durch das gegenwärtige Gesetz fest­ gestellten. In Betreff der Berechtigung der Apotheker, Gehülfen und Lehrlinge an­ zunehmen, bewendet es bei den Bestimmungen der Landesgesetze. § 41 a. Soweit nach den Bestimmungen der §§ 105 b bis 105 h Gehülfen, Lehrlinge und Arbeiter im Handelsgewerbe an Sonn- und Festtagen nicht be­ schäftigt werden dürfen, darf in offenen Verkaufsstellen ein Gewerbebetrieb an diesen Tagen nicht stattfinden. Diese Bestimmung findet auf den Geschäftsbetrieb von Konsum- und, anderen Vereinen entsprechende Anwendung. Weitergehenden landesgesetzlichen Beschränkungen des Gewerbebetriebs an Sonn- und Festtagen steht diese Bestimmung nicht entgegen. § 41 b. Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der beteiligten Ge­ werbetreibenden kann für eine Gemeinde oder mehrere örtlich zusammenhängende Gemeinden durch die höhere Verwaltungsbehörde vorgeschrieben werden, daß an Sonn- und Festtagen in bestimmten Gewerben, deren vollständige oder teil­ weise Ausübung zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders her­ vortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, ein Betrieb nur inso10) Siehe dazu § 19 des Stellenvermittlergesetzes v. 2. Juni 1910 (RGBl. S. 860).

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weit stattfinden darf, als Ausnahmen von den im § 105 b Abf. 1 getroffenen Bestimmungen zugelassen sind. Der Bundesrat^) ist befugt, Bestimmungen darüber zu erlassen, welche Gewerbetreibende als beteiligt anzusehen sind und in welchem Verfahren die erforderliche Zahl von Gewerbetreibenden festzustellen ist. § 4-2. Wer zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes befugt ist, darf dasselbe innerhalb und unbeschadet der Bestimmungen des dritten Titels auch außerhalb des Gemeindebezirkes seiner gewerblichen Niederlassung ausüben. Eine gewerbliche Niederlassung gilt nicht als vorhanden, wenn der Ge­ werbetreibende im Inland ein zu dauerndem Gebrauch eingerichtetes, beständig oder doch in regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutztes Lokal für den Betrieb seines Gewerbes nicht besitzt. § 42 a. Gegenstände, welche von dem Ankauf oder Feilbieten im Umher­ ziehen ausgeschlossen sind, dürfen auch innerhalb des Gemeindebezirkes des Wohn­ orts oder der gewerblichen Niederlassung von Haus zu Haus oder auf öffent­ lichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten nicht feil­ geboten oder zum Wiederverkauf angekauft werden, mit Ausnahme von Vier und Wein in Fässern und Flaschen und vorbehaltlich des nach § 33 erlaubten Gewerbebetriebs. Die zuständige Landesregierung ist befugt, soweit ein Bedürfnis dazu obwaltet, anzuordnen, daß und inwiefern weitere Ausnahmen von diesem Ver­ bote stattfinden sollen. Das Feilbieten geistiger Getränke kann voll der Ortspolizeibehörde im Falle besonderen Bedürfnisses vorübergehend gestattet werden. § 42 b. Durch die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Ge­ meindebehörde oder durch Beschluß der Gemeindebehörde mit Genehmigung der höheren. Verwaltungsbehörde kann für einzelne Gemeinden bestimmt werden, daß Personen, welche in dem Gemeindebezirk einen Wohnsitz oder eine gewerb­ liche Niederlassung besitzen und welche innerhalb des Gemeindebezirkes auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten, oder ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus 1. Waren feilbieten, oder 2. Waren bei anderen Personen als bei Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waren produzieren, oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf ankaufen, oder Warenbestellungen bei Personen, in deren Gewerbebetriebe Waren der angebotenen Art keine Verwendung finden, aufsuchen, oder 3. gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies nicht Landesgebrauch ist, anbieten wollen, der Erlaubnis bedürfen. Diese Bestimmung kann auf einzelne Teile des Ge­ meindebezirkes sowie auf gewisse Gattungen von Waren und Leistungen be­ schränkt werden. Auf die Erteilung, Versagung und Zurücknahme der Erlaubnis finden die Vorschriften der §§ 57 bis 58 und des § 63 Abf. 1, und auf die Ausübung des Gewerbebetriebs die Vorschriften der §§ 60 b, 60 c, des § 60 d Abf 1, 2 und des § 63 Abf. 2 entsprechende Anwendung. In Betreff der im § 59 Ziffer 1 und, 2 bezeichneten Erzeugnisse und Waren, auch wenn dieselben nicht zu den selbstgewonnenen oder selbstverfertigten gehören, ferner in Betreff der Druckschriften, anderen Schriften und Bildwerke, insoweit der Gewerbebetrieb hiermit von Haus zu Haus stattfindet, sowie in Betreff der vom Bundesrat in Gemäßheit des § 44 Abf. 2 gestatteten Ausnahmen darf der betreffende Gewerbebetrieb in dem Gemeindebezirke des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung von einer Erlaubnis nicht abhängig gemacht werden. In Betreff der im § 59 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Erzeugnisse und Waren kann jedoch der Gewerbebetrieb unter den im § 57 Ziffer 1 bis 4 er­ wähnten Voraussetzungen untersagt sowie nach Maßgabe des § 60 b Abs. 2 und 10a) Vgl. Anm. 3a.

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des § 60 c Abs. 2 beschränkt und gemäß § 60 b Abs. 3 verboten werden. Auf die Untersagung dieses Gewerbebetriebs finden die Vorschriften des § 63 Abs. 1, auf die Beschränkung desselben die Vorschriften des § 63 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Die höhere Verwaltungsbehörde ist befugt, die vom Bundesrate gemäß § 56 6 getroffenen Bestimmungen auf diejenigen Ausländer entsprechend anzu­ wenden, welche innerhalb des Gemeindebezirkes ihres Wohnorts oder ihrer gewerblichen Niederlassung auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus eins der unter Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe betreiben wollen. Kinder unter vierzehn Jahren dürfen, auch wenn eine Bestimmung nach Abs. 1 nicht getroffen ist, auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an öffentlichen Orten oder ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus Gegen­ stände nicht feilbieten. In Orten, wo ein derartiges Feilbieten durch Kinder herkömmlich ist, darf die Ortspolizeibehörde ein solches für bestimmte Zeitabschnitte, welche in einem Kalenderjahre zusammen vier Wochen nicht überschreiten dürfen, gestatten. § 43. Wer gewerbsmäßig Druckschriften oder andere Schriften oder Bild­ werke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten ausrufen, verkaufen, verteilen, anheften oder anschlagen will, bedarf dazu einer Erlaubnis der Ortspolizeibehörde und hat den über diese Erlaubnis aus­ zustellenden, auf seinen Namen lautenden Legitimationsschein bei sich zu führen. Auf die Erteilung und Versagung der Erlaubnis finden die Vorschriften des § 57 Ziffer 1, 2, 4, der §.§ 57 a, 57 b Ziffer 1 und 2 und des § 63 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Auf das bloße Anheften und Anschlägen-findet der Versagungsgrund der abschreckenden Entstellung keine Anwendung. Zur Verteilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken bei der Wahl zu gesetzgebenden Körperschaften ist eine polizeiliche Erlaubnis in der Zeit von der amtlichen Bekanntmachung des Wahltags bis zur Beendigung des Wahlakts nicht erforderlich. Dasselbe gilt auch bezüglich der nichtgewerbsmäßigen Verteilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken. In geschlossenen Räumen ist zur nichtgewerbsmäßigen Verteilung von Druckschriften oder anderen Schriften oder Bildwerken eine Erlaubnis nicht erforderlich. An die Stelle des im § 5 Abs. 1 des Preßgesetzes vom 7 Mai 1874 ange­ zogenen § 57 der Gewerbeordnung treten die Bestimmungen des § 57 Ziffer 1, 2, 4, der §§ 57 a, 57 b Ziffer 1 und 2 des gegenwärtigen Gesetzes. § 44.") Wer ein stehendes Gewerbe betreibt, ist befugt, auch außerhalb des Gemeindebezirkes seiner gewerblichen Niederlassung persönlich oder durch in seinem Dienste stehende Reisende für die Zwecke seines Gewerbebetriebs Waren aufzukaufen und Bestellungen auf Waren zu suchen. Diese Vorschrift gilt auch für Handlungsagenten, die ein stehendes Gewerbe betreiben, in An­ sehung der Befugnis, als Vermittler oder Vertreter des Geschäftsherrn den Ankauf von Waren vorzunehmen oder Bestellungen auf Waren zu suchen. Die aufgekauften Waren dürfen nur behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mitgeführt werden; von den Waren, auf welche Bestellungen gesucht werden, dürfen nur Proben und Muster mitgeführt werden, soweit nicht der Bundesrat"^) für bestimmte Waren,, welche im Verhältnisse zu ihrem Umfang einen hohen Wert haben und übungsgemäß an die Wiederverkäufer im, Stücke abgesetzt werden, zum Zwecke des Absatzes an Personen, welche damit Handel treiben, Ausnahmen zuläßt. Das Aufkäufen darf ferner nur bei Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waren produzieren, oder in offenen Verkaufsstellen erfolgen. Jm") In § 44 Abs. 1 ist Satz 2 durch Gesetz vom 14. Oktober 1905 (RGBl. S. 759) eingeschaltet. lla) Vgl. Anm. 3a.

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gleichen darf das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren, mit Ausnahme von Druckschriften, anderen Schriften und Bildwerken und, soweit nicht der Bundes­ rat^) noch für andere Waren oder Gegenden oder Gruppen von Gewerbetreiben­ den Ausnahmen zuläßt, ohne vorgängige ausdrückliche Aufforderung nur bei Kaufleuten in deren Geschäftsräumen oder bei solchen Personen geschehen, in deren Geschäftsbetriebe Waren der angebotenen Art Verwendung finden. Hinsichtlich des Aufsuchens von Bestellungen auf Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke finden die Vorschriften des § 56 Abs. 3 entsprechende Anwendung. § 44 a. ' Wer in Gemäßheit des § 44 Warenbestellungen aufsucht oder Waren aufkauft, bedarf hierzu einer Legitimationskarte, welche auf den Antrag des Inhabers des stehenden Gewerbebetriebs von der für dessen Niederlassungs­ ort zuständigen Verwaltungsbehörde für die Dauer des Kalenderjahrs und den Umfang des Reichs ausgestellt wird. Die Legitimationskarte enthält den Namen des Inhabers derselben, den Namen der Person oder der Firma, in deren Diensten er handelt, und die nähere Bezeichnung des Gewerbebetriebs. Der Inhaber der Legitimationskarte ist verpflichtet, dieselbe während der Ausübung des Gewerbebetriebs bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht imstande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischasfung der Legitimationskarte einzustellen. Die Legitimationskarte ist zu versagen, wenn bei demjenigen, für welchen sie beantragt wird, eine der im § 57 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen zutrifft, außerdem darf sie nur dann versagt werden, wenn die im.§ 57 b Ziffer 2 bezeichnete Voraussetzung vorliegt. Die Legitimationskarte kann durch die Behörde, welche sie ausgestellt hat, zurückgenommen werden, wenn sich ergibt, daß eine der im § 57 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen zur Zeit der Erteilung derselben vorhanden ge­ wesen, der Behörde aber unbekannt geblieben, oder nach Erteilung derselben eingetreten ist, oder wenn bei dem Geschäftsbetriebe die im § 44 gezogenen Schranken überschritten werden. Wegen des Verfahrens gelten die Vorschriften des.§ 63 Abs. 1. Einer Legitimationskarte bedürfen diejenigen Gewerbetreibenden nicht, welche durch die in den Zollvereins- oder Handelsverträgen vorgesehene Ge­ werbelegitimationskarte bereits legitimiert sind. In Betreff dieser Gewerbetrei­ benden finden die vorstehenden Bestimmungen über die Verpflichtung zum Mit­ führen der Legitimationskarte, über die Folgen der Nichterfüllung dieser Ver­ pflichtung sowie über die Versagung und Zurücknahme der Karte entsprechende Anwendung. § 45. Die Befugnisse zum stehenden Gewerbebetriebe können durch Stell­ vertreter ausgeübt werden; diese müssen jedoch den für das in Rede stehende Gewerbe insbesondere vorgeschriebenen Erfordernissen genügen. § 46. Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung der Witwe während des Witwenstandes, oder, wenn minderjährige Erben vorhanden find, für deren Rechnung durchs einen nach § 45 qualifizierten Stellvertreter betrieben werden, insofern die über den Betrieb einzelner Gewerbe bestehenden besonderen Vorschriften nicht ein Anderes anordnen. Dasselbe gilt während der Dauer einer Kuratel oder Nachlaßregulierung. § 47. Inwiefern für die nach den §§ 34 und 36 konzessionierten oder angestellten Personen eine Stellvertretung zulässig ist, hat in jedem einzelnen Falle die Behörde zu bestimmen, welcher die Konzessionierung oder Anstellung zusteht. Dasselbe gilt in Beziehung auf diejenigen Schornsteinfeger, denen ein Kehrbezirk zugewiesen ist (§ 39). § 48. Realgewerbeberechtigungen können auf jede, nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe des Gewerbes befähigte Person in der Art über­ tragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für eigene Rechnung ausüben darf.

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§ 49. Bei Erteilung der Genehmigung zu einer Anlage der in den §§ 16 und 24 bezeichneten Arten, imgleichen zur Anlegung von Privat-Kranken-, PrivatEntbindungs- und Privat-Jrrenanstalten, zu Schauspielunternehmungen sowie zum Betriebe der im § 33 gedachten Gewerbe kann von der genehmigenden Be­ hörde den Umständen nach eine Frist festgesetzt werden, binnen welcher die An­ lage oder das Unternehmen bei Vermeidung des Erlöschens der Genehmigung begonnen und ausgeführt und der Gewerbebetrieb angefangen werden muß. Ist eine solche Frist nicht bestimmt, so erlischt die erteilte Genehmigung, wenn der Inhaber nach Empfang derselben ein ganzes Jahr verstreichen läßt, ohne davon Gebrauch zu machen. Eine Verlängerung der Frist kann von der Behörde bewilligt werden, sobald erhebliche Gründe nicht entgegenstehen. Hat der Inhaber einer solchen Genehmigung seinen Gewerbebetrieb wäh­ rend eines Zeitraums von drei Jahren eingestellt, ohne eine Fristung nachgesucht und erhalten zu haben, so erlischt dieselbe.*2) Für die im § 16 aufgeführten Anlagen darf die nachgesuchte Fristung so lange nicht versagt werden, als wegen einer durch Erbfall oder Konkurserklärung entstandenen Ungewißheit über das Eigentum an einer Anlage, oder infolge höherer Gewalt, der Betrieb entweder gar nicht oder nur mit erheblichem Nachteile für den Inhaber oder Eigentümer der Anlage stattfinden kann. Das Verfahren für die Fristung ist dasselbe wie für die Genehmigung neuer Anlagen. § 50. Auf die Inhaber der bereits vor dem Erscheinen des gegenwärtigen Gesetzes erteilten Genehmigungen finden die im § 49 bestimmten Fristen ebenfalls Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß diese Fristen von dem Tage der Ver­ kündigung des Gesetzes an zu laufen anfangen. § 51. Wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl kann die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die höhere Verwaltungsbehörde zu jeder Zeit untersagt werden. Doch muß dem Besitzer alsdann für den erweislichen Schaden Ersatz geleistet werden. Gegen die untersagende Verfügung ist der Rekurs zulässig; wegen der Ent­ schädigung steht der Rechtsweg offen. § 52. Die Bestimmung des § 51 findet auch auf die zur Zeit der Ver­ kündigung des gegenwärtigen Gesetzes bereits vorhandenen gewerblichen Anlagen Anwendung; doch entspringt aus der Untersagung der ferneren Benutzung kein Anspruch auf Entschädigung, wenn bei der früher erteilten Genehmigung aus­ drücklich vorbehalten worden ist, dieselbe ohne Entschädigung zu widerrufen. § 53. Die in dem § 29 bezeichneten Approbationen können von der Ver­ waltungsbehörde nur dann zurückgenommen werden, wenn die Unrichtigkeit der Nachweise dargetan wird, auf Grund deren solche erteilt worden sind, oder wenn dem Inhaber der Approbation die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, im letzteren Falle jedoch nur für die Dauer des Ehrenverlustes. Außer aus diesen Gründen können die in den §§ 30, 30a, 32, 33, 34 und 36 bezeichneten Genehmigungen und Bestallungen in gleicher Weife zurückgenommen werden, wenn aus Handlungen oder Unterlassungen des Inhabers der Mangel derjenigen Eigenschaften, welche bei der Erteilung der Genehmigung oder Be­ stallung nach der Vorschrift dieses Gesetzes vorausgesetzt werden mußten, klar erhellt. Inwiefern durch die Handlungen oder Unterlassungen eine Strafe ver­ wirkt ist, bleibt der richterlichen Entscheidung vorbehalten. Pfandleihern, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Juli 1879 (RGBl. S. 267) den Gewerbebetrieb begonnen haben, sowie Pfandvermittlern, sGesindevermietern und Stellenvermittlernj,^) welche vor dem 1. Oktober 1900 den Gewerbebetrieb begonnen haben, kann derselbe untersagt werden, wenn Tat12) Für die Berechnung des dreijährigen Zeitraums im Sinne des Abf. 3 ist die Zeitdauer des Krieges nicht in Ansatz zu bringen (BO. vom 3. August 1917, RGBl. S. 680). u) Vgl. dazu § 19 des Stellenvermittlergesetzes.

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fachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf den Gewerbebetrieb dartun. Ist die Untersagung erfolgt, so kann die Lan­ des-Zentralbehörde oder eine andere von ihr zu bestimmende Behörde die Wieder­ aufnahme des Gewerbebetriebes gestatten, sofern seit der Untersagung mindestens ein Jahr verflossen ist. § 53 a.14) Die unteren Verwaltungsbehörden können bei solchen Bauten, zu deren sachgemäßer Ausführung nach dem Ermessen der Behörde ein höherer Grad praktischer Erfahrung oder technischer Vorbildung erforderlich ist, im Einzel­ falle die Ausführung oder Leitung des Baues durch bestimmte Personen unter­ sagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß diese Personen wegen Unzuverlässigkeit zur Ausführung oder Leitung des beabsichtigten Baues unge­ eignet sind. Landesrechtliche Vorschriften, welche den Baupolizeibehörden weitergehende Befugnisse einräumen, bleiben unberührt. § 54.15) Wegen des Verfahrens und der Behörden, welche in Bezug auf die untersagte Benutzung einer gewerblichen Anlage (§ 51), auf die Untersagung eines Gewerbebetriebs (§ 35), und die Zurücknahme einer Approbation, Geneh­ migung oder Bestallung (§§ 33a, 53) maßgebend sind, gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21. Gegen die Untersagung der Ausführung oder Leitung eines Baues (§ 53a) findet innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung der Einspruch bei der unteren Verwaltungsbehörde statt, dessen Erhebung keine aufschiebende Wirkung hat. Die Erteilung des Bescheids auf den Einspruch, welcher die An­ hörung von Sachverständigen gemäß § 35 Abs. 5 vorangehen muß, soll spätestens innerhalb drei Wochen nach der Erhebung des Einspruchs erfolgen. Der Bescheid, der die Untersagung der Ausführung oder Leitung eines Baues gegenüber dem erhobenen Einspruch aufrecht erhält, kann im Wege des Rekurses gemäß §§ 20, 21 angefochten werden. Die Landesregierungen können bestimmen, daß die An­ fechtung im Verwaltungsstreitverfahren zu erfolgen hat. Die Einlegung von Rechtsmitteln hat keine aufschiebende Wirkung.

Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. § 55. Wer außerhalb des Gemeindebezirkes seines Wohnorts oder der durch besondere Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde dem Gemeinde­ bezirke des Wohnorts gleichgestellten nächsten Umgebung desselben ohne Begrün­ dung einer gewerblichen Niederlassung und ohne vorgängige Bestellung in eigener Person 1. Waren feilbieten, 2. Warenbestellungen aufsuchen oder Waren bei anderen Personen als bei Kaufleuten, oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf ankaufen, 3. gewerbliche Leistungen anbieten, 4. Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft dabei obwaltet, darbieten will, bedarf eines Wandergewerbescheines, soweit nicht für die in Ziffer 2 bezeichneten Fälle in Gemäßheit des § 44a eine Legitimationskarte genügt. In dem Falle der Ziffer 4 ist auch für den Marktverkehr (§ 64) ein Wan­ dergewerbeschein erforderlich. § 55 a. An Sonn- und Festtagen (§ 105 a Abs. 2) ist der Gewerbebetrieb im Umherziehen, soweit er unter § 55 Abs. 1 Ziffer 1 bis 3 fällt, sowie der Ge­ werbebetrieb der im § 42b beeichneten Personen verboten. 14) § 53a Abs. 2 wurde durch Gesetz vom 7. Januar 1907 (RGBl. S. 3) eingeschaltet. 15) § 54 Abs. 2 ist durch Gesetz v. 7. Januar 1907 (RGBl. S. 3) eingeschaltet.

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Ausnahmen können von der unteren Verwaltungsbehörde zugelassen wer­ den. Der Bundesrat ist ermächtigt, über die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen Ausnahmen zugelassen werden dürfen, Bestimmungen zu erlassen.

§ 56. Beschränkungen, vermöge deren gewisse Waren von dem Feil­ halten im stehenden Gewerbebetriebe ganz oder teilweise ausgeschlossen sind, gelten auch für deren Feilbieten im Umherziehen. Ausgeschlossen vom Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen sind: 1. geistige Getränke, soweit nicht das Feilbieten derselben von der Orts­ polizeibehörde im Falle besonderen Bedürfnisses vorübergehend ge­ stattet ist; 2. gebrauchte Kleider, gebrauchte Wäsche, gebrauchte Betten und gebrauchte Bettstücke, insbesondere Bettfedern, Menschenhaare, Garnabfälle, Enden und Dräumen von Seide, Wolle, Leinen oder Baumwolle; 3. Gold- und Silberwaren, Bruchgold und Bruchsilber sowie Taschenuhren; 4. Spielkarten; 5. Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterielose, Bezugs- und Anteilscheine auf Wertpapiere und Lotterielose; 6. explosive Stoffe, insbesondere Feuerwerkskörper, Schießpulver und Dynamit; 7. solche mineralische und andere Öle, welche leicht entzündlich sind, insbe­ sondere Petroleum, sowie Spiritus; 8. Stoß-, Hieb- und Schußwaffen; 9. Gifte und gifthaltige Waren, Arznei- und Geheimmittel sowie Bruch­ bänder; 10. Bäume aller Art, Sträucher, Schnitt-, Wurzel-Reben, Futtermittel und Sämereien, mit Ausnahme von Gemüse- und Blumensamen; 11. Schmucksachen, Bijouterien, Brillen und optische Instrumente.^ Ausgeschlossen vom Feilbieten und Aufsuchen von Bestellungen im Umher­ ziehen sind ferner: 12. Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke, insofern sie in sittlicher oder religiöser Beziehung Ärgernis zu geben geeignet sind, oder mittelst Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden, oder in Lieferungen erscheinen, wenn nicht der Gesamtpreis auf jeder einzelnen Lieferung an einer in die Augen fallenden Stelle bestimmt verzeichnet ist. Wer Druckschriften, andere Schriften oder Bildwerke im Umherziehen feil­ bieten will, hat ein Verzeichnis derselben der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Wohnorts zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist nur zu versagen, soweit das Verzeichnis Druckschriften, andere Schriften oder Bildwerke der vorbezeichneten Art enthält. Der Gewerbetreibende darf nur die in dem genehmigten Verzeichnis enthaltenen Druckschriften, anderen Schriften oder Bild­ werke bei sich führen, und ist verpflichtet, das Verzeichnis während der Ausübung des Gewerbebetriebs bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht imstande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung des Verzeichnisses einzustellen. § 56 a. Ausgeschlossen vom Gewerbebetrieb im Umherziehen sind ferner: 1. die Ausübung der Heilkunde, insoweit der Ausübende für dieselbe nicht approbiert ist; 2. das Aufsuchen sowie die Vermittelung von Darlehensgeschäften und von Rückkaufsgeschäften ohne vorgängige Bestellung, ferner das Aufsuchen von Bestellungen auf Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterielose und Bezugs- und Anteilscheine auf Wertpapiere und Lotterielose; 3. das Aufsuchen von Bestellungen auf Branntwein und Spiritus bei Per­ sonen, in deren Gewerbebetriebe dieselben keine Verwendung finden; 4. das Feilbieten von Waren sowie das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren, wenn solche gegen Teilzahlungen unter dem Vorbehalte ver­ äußert werden, daß der Veräußerer wegen Nichterfüllung der dem Er-

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Werber obliegenden Verpflichtungen von dem Vertrage zurücktreten kann (§§ 1 und 6 des Gesetzes, betreffen die Abzahlungsgeschäfte, vom 16. Mai 1894). § 56 b. Der Bundesrat ist befugt, soweit ein Bedürfnis obwaltet, anzu­ ordnen, daß und inwiefern der Ankauf oder das Feilbieten von einzelnen der im § 56 Abf. 2 ausgeschlossenen Waren im Umherziehen gestattet sein soll. Die gleiche Befugnis steht den Landesregierungen für ihr Gebiet oder Teile desselben hinsicht­ lich der im § 56 Abs. 2 Ziffer 10 bezeichneten Gegenstände zu. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit sowie zur Abwehr oder Unter­ drückung von Seuchen kann durch Beschluß des Bundesrats und in dringenden Fällen durch Anordnung des Reichskanzlers nach Einvernehmen mit dem Aus­ schüsse des Bundesrats für Handel und Verkehr für den Umfang des Reichs oder für Teile desselben bestimmt werden, daß und inwiefern außer den in den §§ 56 und 56a aufgeführten Gegenständen und Leistungen auch noch andere Gegen­ stände und Leistungen auf bestimmte Dauer von dem Gewerbebetriebe im Umher­ ziehen ausgeschlossen sein sollen. Die Anordnung ist dem Reichstage sofort oder, wenn derselbe nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritte mitzu­ teilen. Dieselbe ist außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht erteilt. Durch die Landesregierungen kann das Umherziehen mit Zuchthengsten zur Deckung von Stuten untersagt werden. Desgleichen kann zur Abwehr oder Unterdrückung von Seuchen der Handel mit Rindvieh, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Geflügel im Umherziehen Beschränkungen unterworfen oder auf be­ stimmte Dauer untersagt.werden. § 56c. Das Feilbieten von Waren im Umherziehen in der Art, daß die­ selben versteigert oder im Wege des Glückspiels oder der Ausspielung (Lotterie) abgesetzt werden, ist nicht gestattet. Ausnahmen von diesem Verbote dürfen von der zuständigen Behörde zugelassen werden, hinsichtlich der Wanderversteigerungen jedoch nur bei Waren, welche dem raschen Verderben ausgesetzt sind. Öffentliche Ankündigungen des Gewerbebetriebs dürfen nur unter dem Namen des Gewerbetreibenden mit Hinzufügung seines Wohnorts erlassen werden. Wird für den Gewerbebetrieb eine Verkaufsstelle benutzt, so muß an derselben in einer für jedermann erkennbaren Weise ein den Namen und Wohnort des Ge­ werbetreibenden angebender Aushang angebracht werden. Dies gilt insbesondere von den Wanderlagern. § 56 d. Ausländern kann der Gewerbebetrieb im Umherziehen gestattet werden. Der Bundesrat ist befugt, die deshalb nötigen Bestimmungen zu treffe:*. § 57. Der Wandergewerbeschein ist zu versagen: 1. wenn der Nachsuchende mit einer abschreckenden oder ansteckenden Krank­ heit behaftet oder in einer abschreckenden Weise entstellt ist; 2. wenn er unter Polizeiaufsicht steht; 3. wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigentum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen Land- oder Hausfriedens­ bruchs, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbote oder Siche­ rungsmaßregeln, betreffend Einführung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt ist, und feit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind; 4. wenn er wegen gewohnheitsmäßiger Arbeitsscheu, Bettelei, Land­ streicherei, Trunksucht übel berüchtigt ist; 5. in dem Falle des § 55 Ziffer 4, sobald der den Verhältnissen des Verwal­ tungsbezirkes der zuständigen Verwaltungsbehörde entsprechenden An­ zahl von Personen Wandergewerbescheine erteilt oder ausgedehnt sind (§ 60 Abs. 2).

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§ 57 a. Der Wandergewerbeschein ist in der Regel zu versagen: 1. wenn der Nachsuchende das fünsundzwanzigste Lebensjahr noch nicht voll­ endet hat. Im Falle der Ziffer 1 ist dem Nachsuchenden der Wandergewerbe­ schein zu erteilen, wenn er der Ernährer einer Familie ist und bereits vier Jahre im Wandergewerbe tätig gewesen ist; 2. wenn er blind, taub oder stumm ist, oder an Geistesschwäche leidet. § 57 b. Der Wandergewerbeschein darf außerdem nur dann versagt werden: 1. wenn der Nachsuchende im Inland einen festen Wohnsitz nicht hat; 2. wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigentum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen Hausfriedensbruchs, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, wegen vorsätzlicher Brand­ stiftung, wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbote oder Sicherungsmaß­ regeln, betreffend Einführung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einer Woche verurteilt ist, und feit der Verbüßung der Strafe fünf Jahre noch nicht verflossen sind; 3. wenn er wegen Verletzung der auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen bezüglichen Vorschriften im Laufe der letzten drei Jahre wiederholt be­ straft ist; 4. wenn er ein oder mehrere Kinder besitzt, für deren Unterhalt und, sofern sie im schulpflichtigen Alter stehen, für deren Unterricht nicht genügend gesorgt ist. § 58. Der Wandergewerbeschein kann zurückgenommen werden, wenn sich ergibt, daß eine der im § 57 Ziffer 1 bis 4, § 57a oder 57b bezeichneten Voraus­ setzungen entweder zur Zeit der Erteilung desselben bereits vorhanden gewesen, der Behörde aber unbekannt geblieben, oder erst nach Erteilung des Scheines eingetreten ist. § 59. Eines Wandergewerbescheines bedarf nicht: 1. wer selbstgewonnene oder rohe Erzeugnisse der Land- und Forstwirt­ schaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht sowie selbstgewonnene Erzeugnisse der Jagd und Fischerei feilbietet; 2. wer in der Umgegend seines Wohnorts bis zu 15 Kilometer Entfernung von demselben selbstverfertigte Waren, welche zu den Gegenständen des Wochenmarktverkehrs gehören, feilbietet oder gewerbliche Leistungen, hin­ sichtlich deren dies Landesgebrauch ist, anbietet; 3. wer selbstgewonnene Erzeugnisse oder selbstverfertigte Waren, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, zu Wasser anfährt und von dem Fahrzeuge aus feilbietet; 4. wer bei öffentlichen Festen, Truppenzusammenziehungen oder anderen außergewöhnlichen Gelegenheiten mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde die von derselben zu bestimmenden Waren feilbietet. Die Landesregierungen können in weiterem Umfange den Gewerbebetrieb im Umherziehen mit Gegenständen des gemeinen Verbrauchs ohne Wander­ gewerbeschein innerhalb ihres Gebietes gestatten. § 59 a. In den Fällen des § 59 Ziffer 1 bis 3 kann der Gewerbebetrieb untersagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 57 Ziffer 1 bis 4 vorliegen. § 60. Der Wandergewerbeschein wird für die Dauer des Kalenderjahres erteilt, er berechtigt den Inhaber, in dem ganzen Gebiete des Reiches das bezeich­ nete Gewerbe nach Entrichtung der darauf haftenden Landessteuern zu betreiben. Soweit nach § 56 Ziffer 1 das Feilbieten von geistigen Getränken im Falle be­ sonderen Bedürfnisses vorübergehend gestattet wird, ist die räumliche und zeitliche Beschränkung dieser Erlaubnis im Wandergewerbeschein anzugeben. Ein Wandergewerbeschein für den Betrieb der im § 55 Ziffer 4 bezeich­ neten Gewerbe gewährt die Befugnis zum Gewerbebettieb in einem anderen als dem Bezirke derjenigen Verwaltungsbehörde, welche ihn ausgestellt hat, nur

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dann, wenn er auf den anderen Bezirk von dessen Verwaltungsbehörde ausge­ dehnt ist. Sowohl die Ausstellung als auch die Ausdehnung eines derartigen Wandergewerbescheins kann für eine kürzere Dauer, als das Kalenderjahr, oder für bestimmte Tage während des Kalenderjahrs erfolgen. Die Ausdehnung ist zu versagen, sobald für die den Verhältnissen des Bezirkes entsprechende Anzahl von Personen Wandergewerbescheine bereits ausgestellt oder ausgedehnt sind. Die Verwaltungsbehörde kann die von ihr bewilligte Ausdehnung nach Maßgabe des § 58 zurücknehmen. Der Wandergewerbeschein enthält die Personalbeschreibung des Inhabers und die nähere Bezeichnung des Geschäftsbetriebs. Das Formular der Wander­ gewerbescheine bestimmt der Bundesrat. § 60 a. Wer die im § 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbe an einem Orte von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an ande­ ren öffentlichen Orten ausüben will, bedarf der vorgängigen Erlaubnis der Orts­ polizeibehörde. § 60 d. Minderjährigen Personen kann in dem Wandergewerbescheine die Beschränkung auferlegt werden, daß sie das Gewerbe nicht nach Sonnenunter­ gang, und minderjährigen. Personen weiblichen Geschlechts kann außerdem die Beschränkung auferlegt werden, daß sie dasselbe nur auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, nicht aber von Haus zu Haus betreiben dürfen. Desgleichen kann von der Ortspolizeibehörde minderjährigen Personen verboten werden, daß sie innerhalb des Polizeibezirkes die im § 59 Ziffer 1 und 2 aufgeführten Gegenstände nach Sonnenuntergang, und minderjährigen Personen weiblichen Geschlechts, daß sie dieselben Gegenstände von Haus zu Haus feilbieten. Das Feilbieten der im § 59 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Gegenstände durch Kinder unter vierzehn Jahren kann von der Ortspolizeibehörde verboten werden. § 60 c. Der Inhaber eines Wandergewerbescheines ist verpflichtet, diesen während der Ausübung des Gewerbebetriebs bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht imstande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung des Wander­ gewerbescheins einzustellen. Auf gleiches Erfordern hat er die von ihm geführten Waren vorzulegen. Zum Zwecke des Gewerbebetriebs ist ohne vorgängige Erlaubnis der Ein­ tritt in fremde Wohnungen sowie zur Nachtzeit das Betreten fremder Häuser und Gehöfte nicht gestattet. Denselben Bestimmungen (Abs. 2) unterliegt das Feilbieten der im § 59 Ziffer 1 und 2 aufgeführten Gegenstände. '§ 60 d. Der Wandergewerbeschein darf einem anderen nicht zur Be­ nutzung überlassen werden. Wer für einen anderen ein Gewerbe im Umherziehen zu betreiben beab­ sichtigt, unterliegt für seine Person den Bestimmungen dieses Gesetzes. Wenn mehrere Personen die im § 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbe in Gemeinschaft mit einander zu betreiben beabsichtigen, so kann auf ihren Antrag ein gemeinsamer Wandergewerbeschein für die Gesellschaft als solche ausgestellt werden, in welchem jedes einzelne Mitglied aufzuführen ist. Werden für die ein­ zelnen Mitglieder besondere Wandergewerbescheine ausgestellt, so kann in die letzteren ein Vermerk ausgenommen werden, nach welchem dem Inhaber der Ge­ werbebetrieb nur im Verbände einer bestimmten Gesellschaft, oder einer Gesell­ schaft überhaupt, gestattet sein soll. Umherziehenden Schauspielergesellschaften wird der Wandergewerbeschein nur dann erteilt, wenn der Unternehmer die im § 32 vorgeschriebene Erlaubnis besitzt. In dem Wandergewerbescheine für den Unternehmer einer Schauspiel­ gesellschaft ist ausdrücklich zu vermerken, daß der Gewerbetreibende als Unter­ nehmer auftreten will. § 61. Die Erteilung des Wandergewerbescheins erfolgt durch die für den Wohnort oder Aufenthaltsort des Nachsuchenden zuständige höhere Verwaltungs­ behörde. Die Verwaltungsbehörde des Aufenthaltsorts kann den Nachsuchenden an die Behörde seines Wohnorts verweisen.

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In dem Falle des § 56 Ziffer 4 erfolgt die Erteilung des Wander­ gewerbescheins durch die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke das Gewerbe betrieben werden soll. Die Zurücknahme des Wandergewerbescheins erfolgt durch die für den Wohnort oder Aufenthaltsort des Inhabers zuständige höhere Verwaltungs­ behörde. 8 62. Wer beim Gewerbebetrieb im Umherziehen andere Personen von Ort zu Ort mit sich führen will, bedarf der Erlaubnis derjenigen Behörde, welche den Wandergewerbeschein erteilt hat, oder in deren Bezirke sich der Nach­ suchende befindet. Die Erlaubnis wird in dem Wandergewerbeschein unter näherer Bezeichnung dieser Personen vermerkt. Die Erlaubnis ist zu versagen, soweit bei ihnen eine der im § 57 bezeich­ neten Voraussetzungen zutrifst, oder wenn für sie die nach der Reichsversiche­ rungsordnung erforderlichen Krankenkassenbeiträge nicht entrichtet oder gestundet sind; außerdem darf sie nur dann versagt werden, soweit eine der in den §§ 57 a, 57 b bezeichneten Voraussetzung vorliegt. Die Erlaubnis wird nach Maßgabe des § 58 durch eine für ihre Erteilung zuständige Behörde zurückgenommen?o) Die Mitführung von Kindern unter vierzehn Jahren zu gewerblichen Zwecken ist verboten. Die Erlaubnis zur Mitführung von Kindern, welche schulpflichtig sind, ist zu versagen und die bereits erteilte Erlaubnis zurückzunehmen, wenn nicht für einen ausreichenden Unterricht der Kinder gesorgt ist. Die Erlaubnis zur Mitführung von Kindern unter vierzehn Jahren kann versagt und von der für die Erteilung derselben zuständigen Behörde zurück­ genommen werden. Dasselbe gilt von der Erlaubnis zur Mitführung von Per­ sonen anderen Geschlechts mit Ausnahme der Ehegatten und der über vierzehn Jahre alten eigenen Kinder und Enkel. § 63. Wird der Wandergewerbeschein versagt oder zurückgenommen, oder wird die erfolgte Ausdehnung desselben zurückgenommen, so ist dies dem Beteiteiligten mittels schriftlichen Bescheids unter Angabe der Gründe zu eröffnen. Gegen den Bescheid ist der Rekurs zulässig, jedoch ohne aufschiebende Wirkung. Wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21. Dasselbe gilt von der Versagung der Genehmigung des Druckschriften­ verzeichnisses (§ 56 Abs. 4), von der Untersagung des Gewerbebetriebs gemäß § 59 a und der Versagung oder Zurücknahme der Erlaubnis in Fällen des § 62 Abs. 2. Die in Gemäßheit des § 57 Ziffer 5 erfolgte Versagung des Wander­ gewerbescheins sowie die auf Grund des § 60 Abs. 2, der §§ 60 b und 62 Abs. 4, 5 getroffenen Verfügungen können nur im Wege der Beschwerde an die unmittel­ bar vorgesetzte Aufsichtsbehörde angefochten werden.

Titel IV. Markkverkehr. § 64. Der Besuch der Messen, Jahr- und Wochenmärkte sowie der Kauf und Verkauf auf denselben steht einem jeden mit gleichen Befugnissen frei. Wo jedoch nach der bisherigen Ortsgewohnheit gewisse Handwerkerwaren, welche nicht zu den im § 66 bezeichneten Gegenständen gehören, nur von Be­ wohnern des Marktorts auf dem Wochenmarkte verkauft werden durften, kann die höhere Verwaltungsbehörde auf Antrag der Gemeindebehörde den einhei­ mischen Verkäufern die Fortsetzung des herkömmlichen Wochenmarktverkehrs mit jenen Handwerkerwaren gestatten,' ohne auswärtige Verkäufer derselben Waren auf dem Wochenmarkte zuzulassen. Beschränkungen des Marktverkehrs der Ausländer als Erwiderung der im Auslande gegen Reichsangehörige angeordneten Beschränkungen bleiben dem Bundesrate vorbehalten.

16) Die Fassung des § 62 Abs. 2 beruht auf Art. 103 des Einführungs­ gesetzes zur Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911.

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§ 65. Die Zahl, Zeit und Dauer der Messen, Jahr- und Wochenmärkte wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde festgesetzt. Dem Marktberechtigten steht gegen eine solche Anordnung kein Wider­ spruch zu; ein Entschädigungsanspruch gebührt demselben nur dann, wenn durch die Anordnung die Zahl der bis dahin abgehaltenen Märkte vermindert wird, und eine größere Zahl ausdrücklich und unwiderruflich verliehen war. Gemeinden, welche einen Entschädigungsanspruch geltend machen wollen, müssen außerdem nachweisen, daß ihr Recht auf einen speziellen Titel sich gründet. § 66. Gegenstände des Wochenmarktverkehrs sind: 1. rohe Naturerzeugnisse mit Ausschluß des größeren Viehes; 2. Fabrikate, deren Erzeugung mit der Land- und Forstwirtschaft, dem Garten- und Obstbau oder der Fischerei in unmittelbarer Verbindung steht oder zu den Nebenbeschäftigungen der Landleute der Gegend gehört, oder durch Tagelöhnerarbeit bewirkt wird, mit Ausschluß der geistigen Getränke; 3. frische Lebensmittel aller Art. Die zuständige Verwaltungsbehörde ist auf Antrag der Gemeindebehörde befugt, zu bestimmen, welche Gegenstände außerdem nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis in ihrem Bezirk überhaupt oder an gewissen Orten zu den Wochen­ marktartikeln gehören. § 67. Auf Jahrmärkten dürfen außer den im § 66 benannten Gegen­ ständen Verzehrungsgegenstände und Fabrikate aller Art feilgehalten werden. Zum Verkaufe von geistigen Getränken zum Genuß auf der Stelle bedarf es jedoch der Genehmigung der Ortspolizeibehörde. § 68. Der Marktverkehr darf in keinem Falle mit anderen als solchen Abgaben belastet werden, welche eine Vergütung für den überlassenen Raum und den Gebrauch von Buden und Gerätschaften bilden. In den Bestimmungen darüber, ob und in welchem Umfange Abgaben dieser Art erhoben werden dürfen, wird durch gegenwärtiges Gesetz nichts geändert. Ein Unterschied zwischen Ein­ heimischen und Fremden bezüglich der Zahlung der Abgaben darf nicht stattfinden. § 69. In den Grenzen der Bestimmungen der §§ 65 bis 68 kann die Orts­ polizeibehörde im Einverständnisse mit der Gemeindebehörde die Marktordnung nach dem örtlichen Bedürfnisse festsetzen, namentlich auch für das Feilbieten von gleichartigen Gegenständen den Platz, und für das Feilbieten im Umhertragen, mit oder ohne Ausruf, die Tageszeit und die Gattung der Waren bestimmen. '§ 70. In Betreff der Märkte, welche bei besonderen Gelegenheiten oder für bestimmte Gattungen von Gegenständen gehalten werden, bewendet es bei den bestehenden Anordnungen. Erweiterungen dieses Marktverkehrs können von der zuständigen Behörde mit Zustimmung der Gemeindebehörde angeordnet werden. § 71. Beschränkungen des Verkehrs mit den zu Messen und Märkten ge­ brachten, aber unverkauft gebliebenen Gegenständen werden hierdurch auf­ gehoben. Der Einzelverkauf solcher Gegenstände außer der Marktzeit ist jedoch nur unter denselben Bedingungen zulässig, unter welchen derselbe statthaft sein würde, wenn die Gegenstände nicht auf den Markt gebracht wären.

Titel V. Taxen. § 72. Polizeiliche Taxen sollen, soweit nicht ein Anderes nachstehend un­ geordnet worden, künftig nicht vorgeschrieben werden; da, wo sie gegenwärtig bestehen, sind sie in einer von der Ortspolizeibehörde zu bestimmenden, höchstens einjährigen Frist aufzuheben. § 73. Die Bäcker und die Verkäufer von Backwaren können durch die Ortspolizeibehörde angehalten werden, die Preise und das Gewicht ihrer ver­ schiedenen Backwaren für gewisse von derselben zu bestimmende Zeiträume durch einen von außen sichtbaren Anschlag am Verkaufslokale zur Kenntnis des Publikums zu bringen.

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Dieser Anschlag ist kostenfrei mit dem polizeilichen Stempel zu versehen und täglich während der Verkaufszeit auszuhängen. § 74. Wo der Verkauf von Backwaren nur nach den von den Bäckern und Verkäufern an ihren Verkaufslokalen angeschlagenen Preisen erlaubt ist, kann die Ortspolizeibehörde die Bäcker und Verkäufer zugleich anhalten, im Verkaufs­ lokal eine Wage mit den erforderlichen geeichten Gewichten aufzustellen und die Benutzung derselben zum Nachwiegen der verkauften Backwaren zu gestatten. § 75. Die Gastwirte können durch die Ortspolizeibehörde angehalten wer­ den, das Verzeichnis der von ihnen gestellten Preise einzureichen und in den Gastzimmern anzuschlagen. Diese Preise dürfen zwar jederzeit abgeändert wer­ den, bleiben aber solange in Kraft, bis die Abänderung der Polizeibehörde ange­ zeigt und das abgeänderte Verzeichnis in den Gastzimmern angeschlagen ist, Auf Beschwerden Reifender wegen Überschreitung der verzeichneten Preise steht der Ortspolizeibehörde eine vorläufige Entscheidung vorbehaltlich des Rechts­ wegs zu. § 75 a. (§ 75 a ist durch § 19 des Stellenvermittlergefetzes vom 2. Juni 1910 aufgehoben.) § 76. Die Ortspolizeibehörde ist in Übereinstimmung mit der Gemeinde­ behörde befugt, für Lohnbediente und andere Personen, welche auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in Wirtshäusern ihre Dienste anbieten (§ 37), sowie für die Benutzung von Wagen, Pferden, Sänften, Gondeln und anderen Trans­ portmitteln, welche öffentlich zum Gebrauch ausgestellt sind, Taxen festzufetzen. § 77. Ebenso können für Schornsteinfeger, wenn ihnen Bezirke ausschließ­ lich zugewiesen sind, von der Ortspolizeibehörde, im Einverständnisse mit der Gemeindebehörde, oder, wenn der zugewiesene Bezirk mehr als eine Ortschaft umfaßt, von der unteren Verwaltungsbehörde Taxen aufgestellt werden. § 78. Hinsichtlich der Taxen für solche gewerbetreibende Personen, welche nach den Bestimmungen im § 36 von den Behörden zu beeidigen und anzustellen sind, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert. Die nach § 36 zustän­ digen Behörden sind befugt, für diese Personen auch da Taxen einzuführen, wo dergleichen bisher nicht bestanden. § 79. Die in den §§ 73 bis 78 genannten Gewerbetreibenden find berech­ tigt, die festgestellten Preise und Taxen zu ermäßigen. § 80. Die Taxen für die Apotheker können durch die Zentralbehörden festgesetzt werden, Ermäßigungen .derselben durch freie Vereinbarungen find jedoch zulässig. Die Bezahlung der approbierten Ärzte usw. (§ 29 Abs. 1) bleibt der Ver­ einbarung überlassen. Als Norm für streitige Fälle im Mangel einer Verein­ barung können jedoch für dieselben Taxen von den Zentralbehörden festgesetzt werden.

Titel VI. Innungen, Innungsausschüsse Handwerkskammern, Jnnungsverbände. I. Innungen. a) Allgemeine Vorschriften. § 81. Diejenigen, welche ein Gewerbe selbständig betreiben, können zur Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen zu einer Innung zu­ sammentreten. § 81 a.17) Aufgabe der Innungen ist: 1. die Pflege des Gemeingeistes sowie die Aufrechterhaltung und Stärkung der Standesehre unter den Jnnungsmitgliedern; 17) §§ 81 a und 81 b gelten in der Fassung des Art. 103 des Einführungs­ gesetzes zur Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911.

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2. die Förderung eines gedeihlichen Verhältnisses zwischen Meistern und Gesellen (Gehilfen) sowie die Fürsorge für das Herbergswesen und den Arbeitsnachweis; 3. die nähere Regelung des Lehrlingswesens und die Fürsorge für die tech­ nische, gewerbliche und sittliche Ausbildung der Lehrlinge, vorbehaltlich der §§ 103 e, 126 bis 132 a; 4. die Entscheidung von Streitigkeiten der im § 418) des Gewerbegerichtsgesetzes (RGBl. 1901 S. 353) bezeichneten Art zwischen den Innungs­ mitgliedern und ihren Lehrlingen. § 81b.17) Die Innungen sind befugt, ihre Wirksamkeit auf andere, den Innungsmitgliedern gemeinsame gewerbliche Interessen als die im § 81 a be­ zeichneten auszudehnen. Insbesondere steht ihnen neben der Errichtung von Innungkrankenkassen (Abs. 2) zu: 1. Veranstaltungen zur Förderung der gewerblichen, technischen und sitt­ lichen Ausbildung der Meister, Gesellen (Gehilfen) und Lehrlinge zu treffen, insbesondere Schulen zu unterstützen, zu errichten und zu leiten, sowie über die Benutzung und den Besuch der von ihnen errichteten Schulen Vorschriften zu erlassen; 2. Gesellen- und Meisterprüfungen zu veranstalten und über die Prü­ fungen Zeugnisse auszustellen; 3. zur Unterstützung ihrer Mitglieder und deren Angehörigen, ihrer Ge­ sellen (Gehilfen), Lehrlinge und Arbeiter in Fällen der Krankheit, des Todes, der Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Bedürftigkeit Kassen zu errichten; 4. Schiedsgerichte zu errichten, welche berufen sind, Streitigkeiten der im § 418) des Gewerbegerichtsgesetzes bezeichneten Art zwischen den .In­ nungsmitgliedern und ihren Gesellen (Gehilfen) und Arbeitern an Stelle der sonst zuständigen Behörden zu entscheiden; 5. zur Förderung des Gewerbebetriebs der Jnnungsmitglieder einen ge­ meinschaftlichen Geschäftsbetrieb einzurichten. Die Errichtung und die Rechtsverhältnisse der Innungskrankenkassen richten sich nach der Reichsversicherungsordnung.^) § 82. Der Bezirk, für welchen eine Innung errichtet wird, soll in der Regel nicht über den Bezirk der höheren Verwaltungsbehörde, in welchem die Innung ihren Sitz nimmt, hinausgehen. Ausnahmen bedürfen der Geneh­ migung der Landes-Zentralbehörde. Soll der Bezirk, für welchen eine Innung errichtet wird, über das Gebiet eines Bundesstaats hinaus erstreckt werden, so ist hierzu die Genehmigung der beteiligten Landes-Zentralbehörden erforderlich. Wird die Genehmigung erteilt, so sind die den Behörden übertragenen Befugnisse, soweit nicht eine anderweite Vereinbarung getroffen wird, von den Behörden desjenigen Bundesstaats wahr­ zunehmen, in welchem die Innung ihren Sitz hat. Bei der Errichtung ist der Innung ein Name zu geben, welcher von dein aller anderen, an demselben Orte oder in derselben Gemeinde befindlichen In­ nungen verschieden ist. Die landesüblichen Benennungen (Ämter, Gilden ü. dgl.) können beibehalten werden. § 83. Die Aufgaben der Innung, die Einrichtung ihrer Verwaltung und die Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder sind, soweit das Gesetz nicht darüber bestimmt, durch das Statut zu regeln. Dasselbe muß Bestimmungen treffen über: 1. Namen, Sitz und Bezirk der Innung sowie die Gewerbszweige, -für welche die Innung errichtet ist; 2. die Aufgaben der Innung sowie die dauernden Einrichtungen zur Er­ füllung dieser Aufgaben, insbesondere hinsichtlich der Regelung des Lehrlingswesens:

18) Abgeändert durch Ges. v. .14. Januar 1922 (RGBl. S. 155). lö) Vgl. §§ 245, 250 ff., 264 ff., 282, 308, 320, 338 ff., 390 RVO.

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3. Aufnahme, Austritt und Ausschließung der Mitglieder: 4. die Rechte und Pflichten der Mitglieder, insbesondere den Maßstab, nach welchem die Mitgliederbeiträge erhoben werden; 5. die Bildung des Vorstandes, den Umfang seiner Befugnisse und die Formen seiner Geschäftsführung; 6. die Zusammensetzung und Berufung der Jnnungsversammlung, das Stimmrecht in derselben, die Art der Beschlußfassung und, sofern die Innungsversammlung aus Vertretern besteht (§ 92 Abs. 3), die Zahl und die Wahl der Vertreter; 7. die Beurkundung der Beschlüsse der Jnnungsversammlung und des Vorstandes; 8. die Aufstellung und Prüfung der Iahresrechnung; 9. die Bildung und die Geschäftsführung des Gesellenausschusses; 10. die Überwachung der Beobachtung der für die Beschäftigung der Gesellen (Gehilfen), Lehrlinge und Arbeiter, den Besuch der Fortbildungs- oder Fachschule und die Regelung des Lehrlingswesens erlassenen Bestim­ mungen; 11. die Bildung des Organs und das Verfahren zur Entscheidung der im § 81 a Ziffer 4 bezeichneten Streitigkeiten; 12. die Voraussetzungen und die Form der Verhängung von Ordnungsstrafen; 13. die Voraussetzungen und die Form einer Abänderung des Statuts und den Erlaß und die Abänderung der Rebenstatuten; 14. die Voraussetzungen und die Form der Auflösung der Innung; / 15. die öffentlichen Blätter, in welchen die Bekanntmachungen der Innung zu erfolgen haben. Das Statut darf keine Bestimmung enthalten, welche mit den in diesem Gesetze bezeichneten Aufgaben der Innung nicht in Verbindung steht oder gesetz­ lichen Vorschriften zuwiderläuft. Bestimmungen über Einrichtungen zur Erfüllung der im § 81b Ziffer 3, 4 und 5 bezeichneten Aufgaben dürfen nicht in das Innungsstatut ausgenommen werden. § 84. Das Innungsstatut bedarf der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde desjenigen Bezirkes, in welchem die Innung ihren Sitz nimmt. Die Einreichung geschieht durch die Aufsichtsbehörde (§ 96). Die Genehmigung ist zu versagen: 1. wenn das Innungsstatut den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht; 2. wenn die durch das Innungsstatut vorgesehene Begrenzung des Innungs­ bezirkes die nach § 82 Abf. 1 oder Abf. 2 erforderliche Genehmigung nicht erhalten hat. Außerdem darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn in dem durch das Innungsstatut vorgesehenen Jnnungsbezirke für die gleichen Gewerbe eine Innung bereits besteht. In dem die Genehmigung versagenden Bescheide sind die Gründe anzu­ geben; gegen denselben findet der Rekurs statt; wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21, soweit nicht landesgesetzlich das Verfahren in streitigen Verwaltungssachen Platz greift. Abänderungen des Innungsstatuts unterliegen den gleichen Vorschriften. § 85. Soll in der Innung eine Einrichtung der im § 81b Ziffer 3, 4 und 5 vorgesehenen Art getroffen werden, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Rebenstatuten zusammenzufassen. Dieselben bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Vor der Genehmigung ist die Gemeindebehörde des Ortes, an welchem die Innung ihren Sitz hat, sowie die Aufsichtsbehörde zu hören. Die Genehmigung kann nach Ermessen unter Angabe der Gründe ver­ sagt werden. Gegen die Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde steht den Beteiligten binnen vier Wochen die Beschwerde an die Landes-Zentralbehörde zu. Abänderungen der Rebenstatuten unterliegen den gleichen Vorschriften. Über die Einnahmen und Ausgaben der im § 81b Ziffer 3 und 5 bezeich­ neten Einrichtungen ist getrennt Rechnung zu führen und das hierfür bestimmte S t i e r - S o m l o, Sammlung der Neichsgesetze.

3. Ausl.

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Vermögen gesondert von dem übrigen Innungsvermögen zu verwalten. Ver­ wendungen für andere Zwecke dürfen aus demselben nicht gemacht werden. Die Gläubiger haben das. Recht auf gesonderte Befriedigung aus dem getrennt ver­ walteten Vermögen. § 86. Die Innungen können unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden. Für ihre Verbindlichkeiten haftet den Gläubigern nur ihr Vermögen. § 87. Als Innungsmitglieder können nur ausgenommen werden: 1. diejenigen, welche ein Gewerbe, für welches die Innung errichtet ist, in dem Jnnungsbezirke selbständig betreiben; 2. diejenigen, welche in einem dem Gewerbe angehörenden Großbetrieb als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung beschäftigt sind; 3. diejenigen, welche in dem Gewerbe als selbständige Gewerbetreibende oder als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung tätig gewesen sind, diese Tätigkeit aber aufgegeben haben und eine andere gewerbliche Tätigkeit nicht ausüben; 4. die in landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben gegen Entgelt be­ schäftigten Handwerker. Andere Personen können als Ehrenmitglieder ausgenommen werden. Von der Ablegung einer Prüfung kann die Aufnahme nur abhängig ge­ macht werden, wenn Art und Umfang derselben durch das Statut geregelt sind; die Prüfung darf nur den Nachweis der Befähigung zur selbständigen Ausführung der gewöhnlichen Arbeiten des Gewerbes bezwecken. Ist die Aufnahme von der Zurücklegung einer Lehrlings- oder Gesellenzeit oder von der Ablegung einer Prüfung abhängig gemacht, so ist eine Ausnahme von der Erfüllung dieser Anforderungen nur unter bestimmten, im Statute fest­ gestellten Voraussetzungen zulässig. Von einem Aufnahmesuchenden, welcher be­ reits vor einer anderen Innung desselben Gewerbes eine Aufnahmeprüfung be­ standen hat, kann eine solche nicht nochmals verlangt werden. Gewerbetreibenden, welche den gesetzlichen und statutarischen Anforde­ rungen entsprechen, darf die Aufnahme in die Innung nicht versagt werden. Von der Erfüllung der gesetzlichen und statutarischen Bedingungen kann zu Gunsten Einzelner nicht abgesehen werden. § 87 a. Der Austritt aus der Innung ist, wenn das Jnnungsftatut eine vorherige Anzeige darüber nicht verlangt, am Schlüsse jedes Rechnungsjahres ge­ stattet. Eine Anzeige über den Austritt kann frühestens sechs Monate vor dem letzteren verlangt werden. Ausscheidende Mitglieder verlieren alle Ansprüche an das Innungsvermögen und, soweit nicht statutarisch abweichende Bestimmungen getroffen sind, an die von der Innung errichteten Nebenkassen; sie bleiben zur Zahlung der­ jenigen Beiträge verpflichtet, deren Umlegung am Tage ihres Austritts bereits erfolgt war. Vertragsmäßige Verbindlichkeiten, welche sie der Innung gegen­ über eingegangen sind, werden durch den Austritt nicht berührt. Wird nach dem Tode eines Innungsmitgliedes dessen Gewerbe für Rech­ nung der Witwe oder minderjährigen Erben fortgesetzt, so gehen die Befugnisse und Obliegenheiten des Verstorbenen mit Ausnahme des Stimmrechts auf die Witwe während des Witwenstandes beziehungsweise auf die minderjährigen Erben für die Dauer der Minderjährigkeit über. Durch, das Statut kann der Witwe oder dem Stellvertreter das Stimmrecht eingeräumt werden. , § 88. Den Jnnungsmitgliedern darf die Verpflichtung zu Handlungen oder Unterlassungen, welche mit den Ausgaben der Innung in keiner Verbindung stehen, nicht auferlegt werden. Zu anderen Zwecken als der Erfüllung der statutarisch oder durch das Gesetz bestimmten Aufgaben der Innung sowie der Deckung der Kosten der ' Jnnungsverwaltung dürfen weder Beiträge von den Jnnungsmitgliedern oder von den Gesellen derselben erhoben werden, noch Verwendungen aus dem Ver­ mögen der Innung erfolgen.

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Die Innungen sind befugt, für die Benutzung der von ihnen getroffenen Einrichtungen, Fachschulen, Herbergen, Arbeitsnachweis und dergleichen Ge­ bühren zu erheben. § 89. Die aus der Errichtung und der Tätigkeit der Innung und ihres Gesellenausschusses (§ 95) erwachsenden Kosten sind, soweit sie aus den Erträgen des vorhandenen Vermögens oder aus sonstigen Einnahmen keine Deckung firn den, von den Innungsmitgliedern aufzubringen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen beginnt mit dem Anfänge des auf den'Eintritt folgenden Monats. Die auf Grund des Statuts oder der Nebenstatuten umgelegten Beiträge sowie die für die Benutzung der Jnnungseinrichtungen zu entrichtenden Gebühren (§ 88 Abf. 3) werden auf Antrag des Innungsvorstandes auf dem für die Bei­ treibung der Gemeindeabgaben landesrechtlich vorgesehenen Wege zwangsweise eingezogen. Das gleiche gilt für die Einziehung von Ordnungsstrafen (§ 92c). Streitigkeiten wegen Entrichtung von Beiträgen und Gebühren entscheidet die Aufsichtsbehörde. Die Entscheidung kann binnen zwei Wochen durch Be­ schwerde bei der höheren Verwaltungsbehörde angefochten werden; diese ent­ scheidet endgültig. § 89 a. Die Einnahmen und Ausgaben der Innung sind von allen ihren Zwecken fremden Vereinnahmungen und Verausgabungen getrennt festzustellen; ihre Bestände sind gesondert zu verwahren. Die Bestände müssen in der durch die §§ 1807 und 1808-») des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Weise angelegt werden. Sofern der Bezirk.der Innung sich nicht über das Gebiet eines Bundesstaats hinaus erstreckt, kann Die Anlegung auch in der nach Artikel 212 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesegbuche-H zugelassenen Weise erfolgen. Zeitweilig verfügbare Gelder dürfen mit Genehmigung der Aufsichts­ behörde auch in anderer als der durch die §§ 1807 und 1808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Weise vorübergehend angelegt werden. -o) BGB. § 1807: Die im § 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündel­ geld soll nur erfolgen: 1. in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder in sicheren G^undschulden ober Rentenschulden an inländischen Grundstücken; 2. in verbrieften Forderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaai sowie in Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Staats­ schuldbuch eines Bundesstaates eingetragen find; 3. in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung von dem Reiche oder einem Bundesstaate gewährleistet ist; 4. in Wertpapieren, insbesondere Pfandbriefen, sowie in verbrieften Forde­ rungen jeder Art gegen eine inländische kommunale Körperschaft oder die Kreditanstalt einer solchen Körperschaft, sofern die Wertpapiere oder die Forderungen von dem Bundesrate zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind; 5. bei einer inländischen öffentlichen Sparkasse, wenn sie von der zuständigen Behörde des Bundesstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt ist. Die Landesgesetze können für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld festzustellen ist. BGB. § 1808. Kann die Anlegung den Umständen nach nicht in der im § 1807 bezeichneten Weise erfolgen, so ist das Geld bei der Reichsbank, bei einer Staatsbank oder bei einer anderen durch Landesgesetz dazu für geeignet erklärten inländischen Bank oder bei einer Hinterlegungsstelle anzulegen. 21) E.-Ges. BGB. Art. 212: In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften, nach welchen gewisse Wertpapiere zun Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind.

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über die Aufbewahrung von Wertpapieren trifft die Aufsichtsbehörde Be­ stimmung. § 89 d. Die Innung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bei: 1. dem Erwerbe, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grund­ eigentum; 2. Anleihen, sofern ihr Betrag nicht nur zur vorübergehenden Aushilfe dient und aus den Überschüssen der laufenden Einnahmen über die Ausgaben einer Voranschlagsperiode zurückerstattet werden kann; 3. der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissen­ schaftlichen oder Kunstwert haben. § 90. (.§ 90 wurde aufgehoben durch Art. 102 des Einf.-Ges. zur RVO.) § 91. Die auf Grund des § 81b Ziffer 4 errichteten Jnnungsschiedsgerichte müssen mindestens aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehen. Die Beisitzer und deren Stellvertreter sind zur Hälfte aus den Innungs­ mitgliedern, zur Hälfte aus den bei ihnen beschäftigten Gesellen (Gehilfen) und Arbeitern zu entnehmen. Die Ersteren sind von der Jnnungsversammlung, die letzteren von den Gesellen (Gehilfen) und Arbeitern zu wählen? Auf das Wahl­ recht finden die Vorschriften der §§ 10,13_Abs. 1, § 14 Abs. 1 des Gewerbegerichtsgesetzes22 * *) Anwendung. Der Vorsitzende wird von der Aufsichtsbehörde bestimmt; er braucht der Innung nicht anzugehören. Die Beisitzer erhalten für jede Sitzung, welcher sie beigewohnt haben, Ver­ gütung der baren Auslagen und eine Entschädigung für Zeitversäumnis; die Höhe der letzteren und der Betrag der dem Vorsitzenden zu gewährenden Ver­ gütung sind im Nebenstatute festzusetzen. Sind Wahlen nicht zustande gekommen, oder verweigern die Gewählten die Dienstleistung, so hat die Aufsichtsbehörde die Beisitzer aus der Zahl der wählbaren Jnnungsmitglieder, Gesellen (Gehilfen) und Arbeiter zu ernennen. Die Anberaumung des ersten Termins soll innerhalb acht Tagen nach Eingang der Klage erfolgen und die Entscheidung nach Möglichkeit beschleunigt werden. Wird die achttägige Frist nicht innegehalten, so kann der Kläger ver­ langen, daß statt des Jnnungsschiedsgerichts an den Orten, wo Gewerbegerichte bestehen, diese und, wo solche nicht bestehen, die ordentlichen Gerichte entscheiden. Dies Verlangen ist dem darnach zuständigen Gewerbegericht oder ordentlichen Gericht und dem Jnnungsschiedsgerichte schriftlich mitzuteilen. § 91 a. Erfolgt durch das Jnnungsschiedsgericht eine Verurteilung auf Vornahme einer Handlung, so ist der Beklagte zugleich auf Antrag des Klägers für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorge­ nommen wird, zur Zahlung einer nach dem Ermessen des Gerichts feftzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. In diesem Falle ist die Zwangsvollstreckung gemäß §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung23) ausgeschlossen.

--) Diesen §§ entsprechen die §§ 11, 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1 der Fassung des Gewerbegerichtsgesetzes vom 29. September 1901 (RGBl. S. 353), abgeändert durch Ges. v. 14. Januar 1922 (RGBl. S. 155). 23) ZPO. '§ 887: Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Hand­ lung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von. dem Prozdßgericht erster Instanz auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen. Der Gläubiger kann zugleich beantragen, den Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten zu verurteilen, welche durch die Vornahme der Handlung entstehen werden, unbeschadet des Rechts auf eine Nachforderung, wenn die Vornahme der Handlung einen größeren Kostenaufwand verursacht. Auf die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von Sachen finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. § 888. Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt,

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§ 91 b. Die Entscheidungen der Innung (§ 81a Ziffer 4) und der Innungs­ schiedsgerichte (§ 81b Ziffer 4) sind schriftlich abzufassen; sie gehen in Rechtskraft über, wenn nicht binnen einer Notfrist von einem Monat eine Partei Klage bei dem ordentlichen Gericht erhebt. Die Frist beginnt gegen eine bei der Verkündi­ gung nicht anwesende Partei mit der Behändigung der Entscheidung. Aus Vergleichen, welche nach Erhebung der Klage vor der Innung oder dem Jnnungsschiedsgerichte geschlossen sind, findet die Zwangsvollstreckung statt. Die Entscheidungen können von Amtswegen für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, wenn sie die im § 3 Ziffer 1 des Gewerbegerichtsgesetzes-H be­ zeichneten Streitigkeiten betreffen, oder der Gegenstand der Verurteilung an Geld oder Geldeswert die Summe von einhundert Mark nicht übersteigt. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht auszusprechen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde; auch kann sie von einer vorläufigen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Die Vollstreckung erfolgt, sofern die Partei dies beantragt, auf Ersuchen der Innung oder des Jnnungsschiedsgerichts durch die Polizeibehörde nach Maß­ gabe der Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren; wo ein solches Verfahren nicht besteht, finden die Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in bürgerlichen Rechtsstreits keiten Anwendung. Ein unmittelbarer Zwang zur Vornahme einer Handlung ist nur im Falle des § 127d zulässig. Ist rechtzeitig Klage erhoben, so findet der § 707 der Zivilprozeßordnung^') entsprechende Anwendung. § 92. Die Angelegenheiten der Innung werden von der Ännungsversammlung und dem Vorstände wahrgenommen. Zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten können Ausschüsse gebildet werden. ' l,,,i Die Jnnungsversammlung besteht nach Bestimmung des Status entweder aus allen Jnnungsmitgliedern oder aus Vertretern, welche von jenen aus ihrer Mitte gewählt werden. Der Vorstand wird von der Jnnungsversammlung aus bestimmte Zeit mittelst geheimer Wahl gewählt. Die Wahl durch Zuruf ist zulässig, wenn niemand widerspricht. Die Wahlen der Vertreter und des Jnnungsvorstandes finden unter Lei­ tung des Jnnungsvorstandes statt. -Die erste Wahl nach Errichtung der Innung, sowie spätere Wahlen, bei denen ein Vorstand nicht vorhanden ist, werden von

auf Antrag von dem Prozeßgericht erster Instanz zu erkennen, daß der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Geldstrafen bis zum Gesamtbeträge von fünf­ zehnhundert Mark oder durch Haft anzuhalten sei. Diese Bestimmung kommt im Falle der Verurteilung zur Eingehung einer Ehe, im Falle der Verurteilung zur Herstellung des ehelichen Lebens und im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstverträge nicht zur Anwendung. M) Entspricht dem § 4 des Gewerbegerichtsgesetzes in der Fassung vom 29. September 1901 (RGBl. S. 353). 25) ZPO. § 707: Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, daß die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einst­ weilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde, und daß die erfolgten Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben feien. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässige wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

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einem Beauftragten der Aufsichtsbehörde geleitet. Über die Wahlhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. § 92 a. Der Vorstand hat nach näherer Bestimmung des Statuts die laufende Verwaltung zu führen. Er hat über jede Änderung in seiner Zusammensetzung und über das Er­ gebnis jeder Wahl der Aufsichtsbehörde binnen einer Woche Anzeige zu erstatten. Ist die Anzeige nicht erfolgt, so kann die Änderung dritten Personen nur dann entgegengehalten werden, wenn bewiesen wird, daß sie letzteren bekannt war. § 92 b. Die Innungen werden durch ihren Vorstand gerichtlich und außer­ gerichtlich vertreten. Die Vertretung erstreckt sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen, für welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erfor­ derlich ist. Durch das Statut kann einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes die Vertretung nach außen übertragen werden. Zur Legitimation des Vorstandes genügt bei allen Rechtsgeschäften die Be­ scheinigung der Aufsichtsbehörde, daß die darin bezeichneten Personen zur. Zeit den Vorstand bilden. Die Mitglieder des Vorstandes haften für pflichtmäßige Verwaltung wie Vormünder ihren Mündeln. '

§ 92 c. Der Vorstand ist berechtigt, über Jnnungsmitglieder bei Verstößen gegen statutarische Vorschriften Ordnungsstrafen, insbesondere Geldstrafen bis zum Betrage von zwanzig Mark zu verhängen. Über Beschwerden entscheidet die Aufsichtsbehörde. Der Betrag der Geldstrafen fließt in die ynnungskasse. § 93. Die Jnnungsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der Innung, deren Wahrnehmung nicht nach Vorschrift des Gesetzes oder des Statuts dem Vorstand obliegt.

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Der Jnnungsversammlung muß vorbehalten bleiben: 1. die Feststellung des Haushaltsplans; 2. die Prüfung und Abnahme der Iahresrechnung; 3. die Bewilligung von Ausgaben, welche im Haushaltspläne nicht vorge­ sehen sind; 4. die Verfolgung von Ansprüchen, welche der Innung gegen Vorstandsmit­ glieder aus deren Amtsführung erwachsen, durch Beauftragte; 5. der Erlaß von Vorschriften zur näheren Regelung des Lehrlingswesens; 6. die Beschlußfassung über: a) den Erwerb, die Veräußerung oder die dingliche Belastung von Grund­ eigentum; b) die Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissen­ schaftlichen oder Kunstwert haben; c) die Aufnahme von Anleihen; 7. die Wahl der Mitglieder der Organe zur Entscheidung der im § 81a Ziffer 4 und § 81b Ziffer 4 bezeichneten Streitigkeiten, soweit sie aus der Zahl der Jnnungsmitglieder zu entnehmen sind; 8. die Wahl der Mitglieder der Prüfungsausschüsse, soweit sie aus der Zahl der Jnnungsmitglieder zu entnehmen sind (§ 131a); 9. die Beschlußfassung über Abänderung des Statuts sowie über Errichtung und Abänderung von Nebenstatuten; 10. die Beschlußfassung über die Auflösung der Innung.

§ 93a. Berechtigt zur Wahl der Vertreter zur Jnnungsversammlung und stimmberechtigt in der Jnnungsversammlung sind nur die volljährigen Innungs­ mitglieder mit Ausnahme derjenigen, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden oder durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Wählbar zu Mitgliedern des Vorstandes und der Ausschüsse sowie zu Mit­ gliedern des im § 83 Abs. 2 Ziffer 11 bezeichneten Organs sind nur solche wähl-

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berechtigte Innungsmitglieder, welche zum Amte eines Schöffen fähig find (§§ 31, 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes)?") Durch das Statut kann bestimmt werden, daß Innungsmitglieder, welche mit der Zahlung der Beiträge wiederholt im Rückstände geblieben sind, weder wahlberechtigt noch wählbar und von der Teilnahme an den Geschäften der Innung für gewisse Zeit ausgeschlossen sind. In gleicher Weise kann bestimmt werden, daß Jnnungsmitglieder, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, oder durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind, von der Teil­ nahme an den Geschäften der Innung ausgeschlossen sind. § 94. Beschwerden gegen die Rechtsgültigkeit der Wahlen sind nur binnen vier Wochen nach der Wahl zulässig. Sie werden durch die Aufsichtsbehörde end­ gültig entschieden. Dieselbe hat auf erhobene Beschwerde Wahlen, welche gegen das Gesetz oder auf Grund des Gesetzes erlassene Wahlvorschriften verstoßen, für ungültig zu erklären. § 94 a. Die Mitglieder der Jnnungsvorstände, Prüfungsausschüsse und Gesellenausschüsse, sowie der Organe zur Entscheidung der im § 81a Ziffer 4 be­ zeichneten Streitigkeiten verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich, doch kann ihnen nach näherer Bestimmung des Statuts Ersatz barer Auslagen und eine Ent­ schädigung für Zeitversäumnis gewährt werden. Die Annahme der Wahl kann nur aus Gründen verweigert werden, aus denen die Wahl zum Beisitzer eines Gewerbegerichts (§ 18 des Gewerbegerichtsgesetzes)26 27) abgelehnt werden kann. Ablehnungsgründe des Gewählten sind nur zu berücksichtigen, wenn sie binnen zwei Wochen, nachdem der Gewählte von seiner Wahl in Kenntnis gesetzt ist, schriftlich geltend gemacht werden. Über den Ablehnungsantrag entscheidet die Aufsichtsbehörde endgültig. Diese Bestimmungen finden auf die Mitglieder der Jnnungsschiedsgerichte entsprechende Anwendung.. § 94 b. Mitglieder der Innungsvorstände, der Ausschüsse der Innungen, der Gesellenausschüsse sowie der Organe zur Entscheidung der im § 81a Ziffer 4 und § 81b Ziffer 4 bezeichneten Streitigkeiten, hinsichtlich deren Umstände ein­ treten oder bekannt werden, welche die Wählbarkeit ausschließen, haben aus dem Amte auszuscheiden. Im Falle der Weigerung erfolgt die Enthebung des Be­ teiligten vom Amte durH die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Beteiligten und der Körperschaft, welcher er angehört. Gegen die Verfügung der Aufsichts­ behörde ist binnen vier Wochen die Beschwerde zulässig. Die Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig. § 94c. Die Innungen sind befugt, durch Beauftragte die Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften in den zur Innung gehörigen Betrieben zu überwachen und von der Einrichtung der Betriebsräume und der für die Unterkunft der Lehrlinge bestimmten Räume Kenntnis zu nehmen. Die Verpflichteten haben den als solchen legitimierten Beauftragten der beteiligten Innungen auf Erfordern während der Betriebszeit den Zutritt zu den Werkstätten und Unterkunftsräumen sowie zu den sonst in Betracht kommenden Räumlichkeiten zu gestatten und ihnen Auskunft über alle Gegenstände zu geben,

26) GVG. § 31: Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Dasselbe kann nur von einem Deutschen versehen werden. § 32. Unfähig zu dem Amte eines Schöffen sind: 1. Personen, welche die Befähigung infolge strafgerichtlicher Verurteilung verloren haben; 2. Personen, gegen welche das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet ist, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehren­ rechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann; 3. Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. 27) Entspricht dem § 20 des Gewerbegerichtsgesetzes in der Fassung vom 29. September 1901 (RGBl. S. 353).

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welche für die Erfüllung ihres Auftrages von Bedeutung find; sie können hierzu auf Antrag der Beauftragten von der Ortspolizeibehörde angehalten werden. Namen und Wohnsitz der Beauftragten sind von der Innung der Auf­ sichtsbehörde anzuzeigen. Die Beauftragten sind verpflichtet, den im § 139b bezeichneten Beamten auf Erfordern über ihre Uberwachungstätigkeit und deren Ergebnisse Mitteilung zu machen. Befürchtet der Betriebsunternehmer von der Besichtigung des Betriebs durch den Beauftragten der Innung eine Schädigung seiner Geschäftsinteressen, so kann er die Besichtigung durch einen anderen Sachverständigen beanspruchen. In diesem Falle hat er dem Vorstande der Innung, sobald er den Namen des Beauftragten erfährt, eine entsprechende Mitteilung zu machen und einige ge­ eignete Personen zu bezeichnen, welche auf seine Kosten die erforderlichen Be­ sichtigungen vorzunehmen und dem Vorstande die erforderliche Auskunft über die vorgefundenen Verhältnisse zu geben bereit sind. In Ermangelung einer Ver­ ständigung zwischen dem Betriebsunternehmer und dem Vorstand entscheidet auf Ansuchen des letzteren die Aufsichtsbehörde. Auf Räume, welche Bestandteile landwirtschaftlicher oder fabrikmäßiger Be­ triebe sind, finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. § 95. Die bei den Innungsmitgliedern beschäftigten Gesellen (Gehilfen) nehmen an der Erfüllung der Aufgaben der Innung und an ihrer Verwaltung teil, soweit dies durch Gesetz oder Statut bestimmt ist. Sie wählen zu diesem Zwecke den Gesellenausschuß. Der Gesellenausschuß ist bei der Regelung des Lehrlingswesens und bei der Gesellenprüfung sowie bei der Begründung und Verwaltung aller Einrich­ tungen zu beteiligen, für welche die Gesellen (Gehilfen) Beiträge entrichten oder eine besondere Mühewaltung übernehmen, oder welche zu ihrer Unterstützung bestimmt sind. Die nähere Regelung dieser Beteiligung hat durch das Statut mit der Maßgabe zu erfolgen, daß 1. bei der Beratung und Beschlußfassung des Jnnungsvorstandes mindestens ein Mitglied des Gesellenausschusses mit vollem Stimmrechte zuzu­ lassen ist; 2. bei der Beratung und Beschlußfassung der Innungsversammlung seine sämtlichen Mitglieder mit vollem Stimmrechte zuzulassen sind; 3. bei der Verwaltung von Einrichtungen, für welche die Gesellen (Gehilfen) Aufwendungen zu machen haben, abgesehen von der Person des Vorsitzen­ den, Gesellen, welche vom Gesellenausschusse gewählt werden, in gleicher Zahl zu beteiligen sind wie die Jnnungsmitglieder. Zur Ausführung von Beschlüssen der Innungsversammlung in den im Abs. 2 bezeichneten Angelegenheiten bedarf es der Zustimmung des Gesellenaus­ schusses. Wird die Zustimmung versagt, so kann die Aufsichtsbehörde sie ergänzen. Die Teilnahme des Gesellenausschusses an den Angelegenheiten der Innungs­ krankenkassen richtet sich nach der Reichsversicherungsordnung.-8) § 95a. Zur Teilnahme an der Wahl des Gesellenausschusses sind die bei einem Jnnungsmitgliede beschäftigten volljährigen Gesellen (Gehilfen) berechtigt, welche sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Wählbar ist jeder wahlberechtigte Geselle, welcher zum Amte eines Schöffen fähig ist (§§ 31, 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes).2") Die Wahl zum Gesellenausschusse leitet ein Mitglied des Innungsvorstandes, wenn ein solches nicht vorhanden ist, ein Vertreter der Aufsichtsbehörde. § 95 b. Für die Mitglieder des Gesellenausschusses sind Ersatzmänner zu wählen, welche für dieselben in Behinderungsfällen oder im Falle des Ausschei­ dens für den Rest der Wahlperiode in der Reihenfolge der Wahl einzutreten

28) § 95 Abs. 4 in der Fassung des Art. 103 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung. 20) Abgedruckt oben Anm. 26.

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haben. Wird dessenungeachtet der Gesellenausschuß nicht vollzählig, so hat er sich für den Rest der Wahlzeit durch Zuwahl zu ergänzen. § 95 c. Mitglieder des Gesellenausschusses behalten, auch wenn sie nicht mehr bei Innungsmitgliedern beschäftigt sind, solange sie im Bezirke der Innung verbleiben, die Mitgliedschaft noch während dreier Monate seit dem Austritt aus der Beschäftigung bei Jnnungsmitgliedern. § 96. Die Innungen unterliegen der Aufsicht der unteren Verwaltungs­ behörde, in deren Bezirke sie ihren Sitz haben. Die Aufsichtsbehörde überwacht insbesondere die Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften und kann sie durch Androhung, Festsetzung und Vollstreckung von Ordnungsstrafen gegen die Inhaber der Jnnungsämter, gegen die Jnnungsmitglieder und gegen deren Gesellen, soweit diese an den Geschäften der Innung teilnehmen, erzwingen. Die Geldstrafen fließen in die Innungskasse. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, der Innung, wenn sie es unterläßt, ihr zustehende Ansprüche geltend zu machen, einen Vertreter zur gerichtlichen Ver­ folgung der Angelegenheit zu bestellen. Sie entscheidet Streitigkeiten über die Aufnahme und Ausschließung der Mitglieder, über die Wahlen zu den Innungsämtern sowie unbeschadet der Rechte Dritter über die Rechte und Pflichten der Inhaber dieser Ämter. Sie hat das Recht, einen Vertreter zu den Prüfungen zu entsenden. Sie beruft und leitet die Jnnungsversammlung, wenn der Innungsvorstand dieselbe zu berufen sich weigert. über Abänderungen des Innungsstatuts oder der Rebenstatuten und über die Auflösung der Innung kann von der Jnnungsversammlung nur im Beisein eines Vertreters der Aufsichtsbehörde beschlossen werden. Gegen die Anordnungen und Entscheidungen der Aufsichtsbehörde ist binnen vier Wochen die Beschwerde zulässig. Die Entscheidung über die Be­ schwerde ist endgültig. § 97. Die Schließung einer Innung kann erfolgen: 1. wenn sich ergibt, daß nach § 84 die Genehmigung hätte versagt werden müssen und die erforderliche Änderung des Statuts innerhalb einer zu setzenden Frist nicht bewirkt wird; 2. wenn die Innung wiederholter Äufforderung der Aufsichtsbehörde unge­ achtet die Erfüllung der ihr durch § 81 a gesetzten Aufgaben vernachlässigt; 3. wenn die Innung sich gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird, oder wenn sie andere als die gesetzlich zulässigen Zwecke verfolgt; 4. wenn die Zahl ihrer Mitglieder so weit zurückgeht, daß die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben dauernd gefährdet erscheint. Die Schließung wird durch die höhere Verwaltungsbehörde ausgesprochen. Gegen die die Schließung aussprechende Verfügung findet der Rekurs statt; wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21, soweit nicht landesgesetzlich das Verfahren in streitigen Verwaltungs­ sachen Platz greift. Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Innung hat die Schließung kraft Gesetzes zur Folge. § 98. Bei der Auflösung einer Innung wird die Abwickelung der Ge­ schäfte, sofern die Innungsversammlung nicht anderweitig beschließt, durch den Vorstand unter Aufsicht der Aufsichtsbehörde vollzogen. Genügt der Vorstand seiner Verpflichtung nicht, oder tritt die Schließung der Innung ein, so erfolgt die Abwickelung der Geschäfte durch die Aufsichtsbehörde oder Beauftragte derselben. Von dem Zeitpunkte der Auflösung oder Schließung ab bleiben die Innungsmitglieder noch für diejenigen Zahlungen verhaftet, zu welchen sie für den Fall eigenen Ausscheidens aus den Innungsverhältnissen verpflichtet sind. Sind mit der Innung andere Unterstützungskassen als Innungskranken­ kassen verbunden gewesen, so kann ihnen die höhere Verwaltungsbehörde nach

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der Auflösung oder Schließung der Innung Korporationsrechte verleihen; in diesem Falle verbleiben den Kassen ihre 23eftänbe.30) § 98 a. Das bei der Auslösung oder Schließung vorhandene Vermögen ist zunächst zur. Berichtigung der vorhandenen Schulden und zur Erfüllung der sonstigen Verpflichtungen der Innung zu verwenden. Eine Verteilung des hiernach verbleibenden Reinvermögens unter die Mitglieder kann die Innung nur insoweit beschließen, als dasselbe aus Bei­ trägen dieser Mitglieder entstanden ist. Keinem Anspruchsberechtigten darf mehr als der Gesamtbetrag der von ihm geleisteten Beiträge ausgezahlt werden. Der Rest des Vermögens wird, sofern in dem Statut oder in den Landes­ gesetzen nicht ein anderes ausdrücklich bestimmt ist, der Gemeinde, in welcher die Innung ihren Sitz hatte, zur Benutzung für gewerbliche Zwecke überwiesen. Streitigkeiten zwischen der Gemeinde und der Innung, welche bei der Ausführung der vorstehenden Bestimmungen entstehen, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. * § 99. Die Statuten und Nebenstatuten der Innungen, die Bescheinigung über die Legitimation der Vorstände sowie die Ausfertigung der Vollmachten der Beauftragten sind kosten- und stempelfrei. b) Zwangsinnungen. Zur Wahrung der gemeinsamen gewerblichen Interessen der Handwerke gleicher oder verwandter Art ist durch die höhere Verwaltungsbehörde auf Antrag Beteiligter (§ 100 f Abs. 1) anzuordnen, daß innerhalb eines be­ stimmten Bezirkes sämtliche Gewerbetreibende, welche das gleiche Handwerk oder verwandte Handwerke ausüben, einer neu zu errichtenden Innung (Zwangs­ innung) als. Mitglieder anzugehören haben, wenn 1. die Mehrheit der beteiligten Gewerbetreibenden der Einführung des Beitrittszwanges zustimmt, 2. der Bezirk der Innung so abgegrenzt ist, daß kein Mitglied durch die Entfernung seines. Wohnorts vom Sitze der Innung behindert wird, am Genossenschaftsleben teilzunehmen und die Innungseinrichtungen zu benutzen, und 3. die Zahl der im Bezirke vorhandenen beteiligten Handwerker zur' Bil­ dung einer leistungsfähigen Innung ausreicht. Der Antrag kann auch darauf gerichtet werden, die im Abf. 1 bezeichnete Anordnung nur für diejenigen daselbst bezeichneten Gewerbetreibenden zu.er­ lassen, welche der Regel nach Gesellen oder Lehrlinge halten. Der Antrag kann von einer für das betreffende Handwerk bestehenden Innung oder von Handwerkern gestellt werden, welche zu einer neuen Innung zusammentreten wollen. Ohne Herbeiführung einer Abstimmung (§ 100 a) kann der Antrag ab­ gelehnt werden, wenn die Antragsteller einen verhältnismäßig nur kleinen Bruch­ teil der beteiligten Handwerker bilden oder ein gleicher Antrag bei einer inner­ halb der letzten drei Jahre stattgefundenen Abstimmung von der Mehrheit der Beteiligten abgelehnt worden ist oder durch andere Einrichtungen als diejenige einer Innung für die Wahrnehmung der gemeinsamen gewerblichen Interessen der beteiligten Handwerke ausreichende Fürsorge getroffen ist. § 100 a. Um festzustellen, ob die Mehrheit zustimmt (§ 100 Abs. 1 Ziff. 1), hat die höhere Verwaltungsbehörde die beteiligten Gewerbetreibenden durch ortsübliche Bekanntmachung oder besondere Mitteilung zu einer Äußerung für oder gegen die Einführung des Beitrittszwanges, aufzufordern. Bei der Ab­ stimmung entscheidet die Mehrheit derjenigen, welche sich an derselben be­ teiligt haben. § 100 b. Die Verfügung, durch welche die im § 100 Abs. 1 bezeichnete Anordnung getroffen wird, muß den Zeitpunkt des Eintritts ihrer Wirksamkeit

§ 100.

30) § 98 Abs. 3 in der Fassung des Art. 103 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung.

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bezeichnen und den Namen und den Sitz der Innung, die Abgrenzung ihres Bezirkes und die Bezeichnung derjenigen Gewerbe enthalten, für welche sie errichtet wird. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verfügung durch das zu ihren amtlichen Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Gegen den Erlaß der Anordnung oder deren Versagung steht den betei­ ligten Gewerbetreibenden binnen vier Wochen die Beschwerde an die LandesZentralbehörde zu, welche endgültig entscheidet. Die Frist laust im Falle des Erlasses der Anordnung vom Tage der Veröffentlichung, im Falle der Ver­ sagung vom Tage der Eröffnung des Bescheids ab. Nach dem Erlaß der Anordnung sind die für die gleichen Gewerbszweige bestehenden Innungen, deren Sitz sich im Bezirke der Zwangsinnung befindet, zu schließen. Innungen, welche außer diesen noch andere Gewerbszweige umfassen, bleiben bestehen. Diejenigen Mitglieder, welche der Zwangsinnung anzu­ gehören haben,* scheiden kraft Gesetzes aus der bisherigen Innung aus. § 100 c. Auf Innungen, für welche die im § 100 bezeichnete Anordnung getroffen ist, finden die Vorschriften der §§ 81 a bis 99 mit den aus den §§ 100 d bis 100 u sich ergebenden Änderungen Anwendung. § 100 d. Gegen die Versagung der Genehmigung des Innungsstatuts und seiner Abänderungen ist binnen vier Wochen die Beschwerde an die LandesZentralbehörde zulässig; diese entscheidet endgültig. Wird die Genehmigung des Statuts wiederholt versagt, so hat die höhere Verwaltungsbehörde dasselbe mit rechtsverbindlicher Kraft zu erlassen. Ergibt sich, daß dem Statut oder seinen Abänderungen die Genehmigung hätte versagt werden müssen, so hat die höhere Verwaltungsbehörde die erfor­ derliche Abänderung anzuordnen; der die Abänderung anordnende Bescheid kann auf dem im Abs. 1 bezeichneten Wege angefochten werden. Unterläßt die Innung, die endgültig angeordnete Abänderung zu beschließen, so hat die Aufsichtsbehörde die Beschlußfassung anzuordnen und, falls dieser Anordnung keine Folge gegeben wird, die erforderliche Abänderung des Statuts von Amts wegen mit rechts­ verbindlicher Wirkung zu vollziehen. . § 100 e. Das Statut ist in geeigneter Weife zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen. § 100 f. Als Mitglieder gehören der Innung alle diejenigen an, welche das Gewerbe, wofür die Innung errichtet ist, als stehendes Gewerbe selbständig betreiben. Ausgenommen sind: ,1. diejenigen, welche das Gewerbe fabrikmäßig betreiben; 2. im Falle die im § 100 Abs. 1 bezeichnete Anordnung nur für solche Gewerbetreibende getroffen worden ist, welche der Regel nach Gesellen oder Lehrlinge halten, diejenigen, welche der Regel nach weder Gesellen noch Lehrlinge halten. Inwieweit Handwerker, welche in landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben gegen Entgelt beschäftigt sind und der Regel nach Gesellen oder Lehr­ linge halten, sowie Hausgewerbetreibende der Innung anzugehören haben, wird mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde durch das Statut bestimmt. Vor der Genehmigung ist den bezeichneten Personen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gewerbetreibende, welche mehrere-Gewerbe betreiben, gehören derjenigen Innung als Mitglieder an, welche für das hauptsächlich von ihnen betriebene Gewerbe errichtet ist. Die Mitgliedschaft beginnt für diejenigen, welche zur Zeit der Errichtung der Innung das Gewerbe betreiben, mit diesem Zeitpunkte, für diejenigen, welche den Betrieb des Gewerbes später beginnen, mit dem Zeitpunkte der Eröffnung des Betriebs. § 100 g. Berechtigt, der für ihr Gewerbe errichteten Innung für ihre Person beizutreten, sind:

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1. die im § 87 Abs. 1 Ziffer 2 und 3 bezeichneten Personen sowie die in landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben gegen Entgelt beschäf­ tigten Handwerker, welche der Regel nach weder Gesellen noch Lehrlinge halten; 2. mit Zustimmung der Jnnungsversammlung diejenigen, welche das Gewerbe fabrikmäßig betreiben; 3. in dem Falle des § 100 f Abs. 1 Ziffer 2 diejenigen Gewerbetreibenden, welche der Regel nach weder Gesellen noch Lehrlinge halten. Die nähere Regelung der Rechte dieser Personen erfolgt durch das Statut. Diesen Personen ist der Austritt aus der Innung am Schlüsse jedes Rechnungsjahrs gestattet. Eine vorherige Anzeige kann frühestens sechs Monate vor dem Austritte verlangt werden. § 100 h. Streitigkeiten darüber, ob jemand der Innung als Mitglied angehört, sowie darüber, ob jemand der Innung beizutreten berechtigt ist, entscheidet die Aufsichtsbehörde. Die Entscheidung kann binnen zwei Wochen durch Beschwerde bei der höheren Verwaltungsbehörde angefochten werden; diese entscheidet endgültig. • § 100 i. Die durch Errichtung der Innung erwachsenden Kosten sind auf Antrag der Beteiligten von der Landes-Zentralbehörde vorzuschießen. § 100 k. Wird infolge der Errichtung einer Zwangsinnung eine Innung geschlossen (§ 100 b Abs. 4), so geht das Vermögen dieser Innung, vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 1001 bis 100 n, mit Rechten und Pflichten auf die Zwangsinnung mit der Maßgabe über- daß die letztere die daran zu machenden Forderungen nur soweit zu vertreten hat, als das Vermögen reicht. Scheidet infolge der Errichtung einer Zwangsinnung aus einer bestehenden Innung ein Teil der Mitglieder aus (§ 100 b Abs. 5), so ist der Zwangsinnung ein entsprechender Teil des Vermögens zu überweisen. Dabei ist das Verhältnis der Zahl der ausscheidenden zu der Zahl der in der Innung verbleibenden Mit­ glieder zu berücksichtigend Kommt hierüber eine Einigung, unter den Innungen nicht zustande, so entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde, welcher die be­ stehende Innung untersteht. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten binnen vier Wochen die Beschwerde an die Landes-Zentralbehörde zu. Diese, entscheidet endgültig. § 1001.31) Sind mit einer Innung, die infolge der Errichtung einer Zwangsinnung geschlossen wird, andere Unterstützungskrankenkassen als In­ nungskrankenkassen verbunden gewesen, so sind die §§ 98, 98 a anzuwenden. Sofern nicht statutarische Bestimmungen oder landesgesetzliche Vorschriften ent­ gegenstehen, kann die Zwangsinnung mit Zustimmung der Vertretung der Unterstützungskasse diese Kasse mit allen Rechten und Verbindlichkeiten über­ nehmen. In letzterem Falle bleiben die vorhandenen Mitglieder dieser Kasse berechtigt, ihr anzugehören, auch wenn sie der Zwangsinnung nicht * angehören. § 100 m.31) Scheiden infolge der Errichtung einer Zwangsinnung aus einer bestehenden Innung, mit der eine andere Unterstützungskasse als eine Innungskrankenkasse verbunden ist, Mitglieder aus (§ 100 b Abs. 5), so können sie dieser Kasse auch ferner angehören. § 100 n.31) Zur Teilnahme an anderen Unterstützungskassen als Innungs­ krankenkassen dürfen Jnnungsmitglieder gegen ihren Willen nicht verpflichtet werden. ' i Gemeinsame Geschäftsbetriebe (§ 81b Ziffer 5) dürfen von der Innung nicht errichtet werden; dagegen ist dieselbe befugt Veranstaltungen zur För­ derung der gemeinsamen gewerblichen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mit­ glieder, wie die Errichtung von Vorschußkassen, gemeinsamen Ein- und Verkaufs­ geschäften und dergleichen anzuregen und durch Aufwendungen aus dem ange­ sammelten Vermögen zu unterstützen. Beiträge dürfen zu diesem Zwecke nicht erhoben werden. 31) §§ 1001, 100 m und § 100 n Abs. 1 in der Fassung des Art. 103 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung.

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Werden bei der Errichtung einer Zwangsinnung gemeinschaftliche Ge­ schäftsbetriebe einer nach § 100 b Abs. 4 geschlossenen Innung binnen sechs Monaten nach der Veröffentlichung der im § 100 Abs. 1 bezeichneten Anordnung in Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nach Maßgabe des Gesetzes vom 1. Mai 1889 (RGBl. S. 55 ff.) umgewandelt, so geht der für sie ausgesonderte Teil des Innungsvermögens auf die Genossenschaften mit Rechten und Pflichten über. Gemeinsame Geschäftsbetriebe, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse wünschenswert ist, können von der Zwangsinnung mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde beibehalten werden. Im übrigen find solche Betriebe durch die höhere Verwaltungsbehörde aufzulösen; mit dem Vermögen ist nach Maß­ gabe der statutarischen Vorschriften zu verfahren. § 100 o. Die Innung hat über den zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und statutarischen Aufgaben erforderlichen Kostenaufwand alljährlich einen Haushalts­ plan aufzustellen. Der Haushaltsplan ist der Aufsichtsbehörde einzureichen. Das­ selbe gilt von Beschlüssen über Aufwendungen für solche Zwecke, welche im Haus­ haltspläne nicht vorgesehen sind. Wird dem Haushaltsplan oder den bezeich­ neten Beschlüssen von einem Viertel der Jnnungsmitglieder widersprochen, so ist die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Die Iahresrechnungen find der Aufsichtsbehörde einzureichen. § 100 p. Die von der Innung gemäß § 93 Abf. 2 Ziffer 5 erlassenen Vorschriften zur näheren Regelung des Lehrlingswesens bedürfen der Geneh­ migung der höheren Verwaltungsbehörde. Diese hat vor der Beschlußfassung die Handwerkskammer zu hören. § 100 q. Die Innung darf ihre Mitglieder in der Festsetzung der Preise ihrer Waren oder Leistungen oder in der Annahme von Kunden nicht beschränken. Entgegenstehende Beschlüsse sind ungültig. § 100 r. Von den Mitgliedern des Vorstandes und der Ausschüsse müssen mindestens zwei Drittel das Recht zur Anleitung von Lehrlingen besitzen und der Regel nach Gesellen (Gehilfen) oder Lehrlinge beschäftigen. Die Mitglieder derjenigen Ausschüsse, welchen die Fürsorge für die Durchführung der auf die Regelung des Lehrlingswesens bezüglichen Bestimmungen obliegt, müssen sämt­ lich diesen Anforderungen genügen. Zur Teilnahme an den Geschäften der Innung, welche die Regelung des Lehrlingswesens und die Durchführung der hierüber erlassenen Bestimmungen zum Gegenstände haben, können nur solche Gesellen (Gehilfen) herangezogen werden, welche den Anforderungen des § 129 entsprechen, jedoch auch dann, wenn sie das vierundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Während der ersten sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen können auch Gesellen (Gehilfen), welche diesen Anforderungen nicht entsprechen, gewählt wer­ den, wenn sie eine Lehrzeit von mindestens zwei Jahren zurückgelegt haben. § 100 s. Für die Aufbringung der aus der Errichtung und Tätigkeit der Innung und des Gesellenausschusses erwachsenden Kosten (§ 89) ist der Beitrags­ fuß in der Weise im Statute festzusetzen, daß die Heranziehung der einzelnen Betriebe unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit zu erfolgen hat. Wo eine Gewerbesteuer erhoben wird, kann die Landes-Zentralbehörde genehmigen, daß die Beiträge durch Zuschläge zu dieser Steuer erhoben werden. Durch Statut kann bestimmt werden, das Innungsmitglieder, welche der Regel nach weder Gesellen noch Lehrlinge beschäftigen, von der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen befreit oder mit geringeren Beiträgen, und Per­ sonen, welche der Innung freiwillig beitreten, nach festen Sätzen zu Beiträgen heranzuziehen sind. Gewerbetreibende, welche neben dem Handwerke, hinsichtlich dessen sie der Innung angehören, noch ein anderes Handwerk oder ein Handelsgeschäft be­ treiben, sind zu den Beiträgen an die Innung nur nach dem Verhältnisse der Einnahmen aus dem zu der Innung gehörenden Handwerksbetrieb, und soweit die Beiträge durch Zuschläge zu der Gewerbesteuer erhoben werden, nur nach dem Verhältnisse der auf diesen Handwerksbetrieb treffenden Steuer heranzu­ ziehen.

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Den Gewerbesteuern im Sinne der Abs. 1, 3 stehen die Steuern auf das Einkommen aus Gewerben gleich. Eintrittsgelder dürfen nicht erhoben werden. Die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der von der Innung ge­ troffenen Einrichtungen (§ 88 2lbf. 3) unterliegt der Genehmigung der Aufsichts­ behörde. § 100 L Die im .§ 100 Abs. 1 bezeichnete Anordnung ist von der höheren Verwaltungsbehörde zurückzunehmen, wenn dies auf Grund eines Beschlusses der Jnnungsversammlung beantragt wird. Zur Gültigkeit dieses Beschlusses ist erforderlich: 1. daß er von einem Viertel derjenigen Innungsmitglieder, welche der Innung anzugehören verpflichtet sind, bei dem Vorstände beantragt worden ist, 2. daß die Einladung zu der Jnnungsversammlung, in der die Abstimmung über den Antrag erfolgen soll, mindestens vier Wochen vorher ordnungs­ mäßig ergangen ist, 3. daß drei Viertel der in Ziffer 1 bezeichneten Jnnungsmitglieder dem An­ träge zustimmen. Waren in der Innungsversammlung, in welcher die Abstimmung über den Antrag erfolgen soll, weniger als drei Viertel der im Abs. 1 Ziffer 1 bezeichneten Jnnungsmitglieder erschienen, so ist zur Abstimmung über den Antrag binnen vier Wochen eine zweite Jnnungsversammlung einzuberufen, in welcher die Zu­ rücknahme von drei Viertel der im Abs. 1 Ziffer 1 bezeichneten und erschienenen Mitglieder beschlossen werden kann. Auf diese Folge ist bei der Einberufung hinzuweisen. Wird die Zurücknahme der Anordnung auf Grund eines gültigen Be­ schlusses beantragt, so ist die Innung spätestens mit dem Ablaufe des Rechnungs­ jahres von der höheren Verwaltungsbehörde zu schließen. Auf die Schließung finden die Bestimmungen der §§ 98 und 98a mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß eine Verteilung von Reinvermögen unter die bisherigen Mitglieder unstatthaft ist, und der Rest des Vermögens nach Bestimmung der Aufsichtsbehörde entweder den bei der Innung bisher vorhande­ nen Unterstützungskassen oder einer freien Innung, welche für die an der bis­ herigen Zwangsinnung beteiligten Gewerbszweige errichtet wird, oder der Hand­ werkskammer zu überweisen ist. Die Handwerkskammer hat über das Vermögen in einer den bisherigen Zwecken am meisten entsprechenden Weise zu verfügen. Die Verfügung bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Gegen die Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an die Landes-Zentralbehörde zulässig. Diese entscheidet endgültig. Wird die Innung aus einem der im § 97 bezeichneten Gründe geschlossen, so tritt die Anordnung außer Kraft. § 100 u. Die Ausdehnung einerZwangsinnung auf einen größeren Bezirk oder auf andere als die bereits einbezogenen, verwandte Gewerbszweige oder auf die Handwerker, die der Regel nach weder Gesellen noch Lehrlinge halten, ist von der höheren Verwaltungsbehörde anzuordnen, wenn die Innungsversammlung sie beschließt, die Mehrheit der in die Innung einzubeziehenden Gewerbetreiben­ den zustimmt, und die im § 100 Abs. 1 Ziffer 2 bezeichnete Voraussetzung im Falle dieser Ausdehnung noch zutrifft. Hierbei finden die §§ 100a, 100b, 1006, 100c, 100k bis lOOn entsprechende Anwendung. Die Ausscheidung eines Teiles des Bezirkes einer Zwangsinnung oder eines in diese einbezogenen Gewerbszweigs kann durch die höhere Verwaitungsbehörde verfügt werden, wenn die Ausscheidung zum Zwecke der Zuweisung der Auszuscheidenden zu einer anderen Zwangsinnung erfolgt, außerdem nur dann, wenn die Jnnungsversammlung oder die Mehrheit der auszuscheidenden Jnnungs­ mitglieder es beantragt. In letzterem Falle ist vor Erlaß der Verfügung die Jnnungsversammlung zu hören. Werden die Ausscheidenden Mitglieder einer

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anderen. Innung, so finden hinsichtlich der vermögensrechtlichen Wirkungen der § 100k Abs. 2 und der § 100 m Anwendung. Auf die nach Abs. 1 oder 2 ergehenden Verfügungen der höheren Verwal­ tungsbehörde finden die Bestimmungen des § 100b entsprechende Anwendung. Die erforderlichen Abänderungen des Statuts können von der höheren Verwal­ tungsbehörde angeordnet werden. In diesem Falle findet § lOOd Abs. 3 An­ wendung. II. Jnnungsausschüsse. 32) § 101. Für alle oder mehrere derselben Aufsichtsbehörde unterstehende Innungen kann ein gemeinsamer Jnnungsausschuß gebildet werden. Diesem liegt die Vertretung der gemeinsamen Interessen der beteiligten Innungen ob. Außer­ dem können ihm Rechte und Pflichten der beteiligten Innungen übertragen werden. Die Errichtung des Innungsausschusses erfolgt durch ein Statut, welches von den Innungsversammlungen der beteiligten Innungen zu beschließen ist. Das Statut bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. In dem die Genehmigung versagenden Bescheide sind die Gründe anzugeben. Gegen die Versagung kann binnen vier Wochen Beschwerde an die Landes-Zentralbehörde eingelegt werden. Abänderungen des Statuts unterliegen den gleichen Vorschriften. Durch die Landes-Zentralbehörde kann dem. Innungsausschusse die Fähig­ keit beigelegt werden, unter seinem Namen Rechte zu erwerben, Verbindlichkeiten einzugehen, vor Gericht zu klagen und verklagt zu werden. In solchem Falle haftet den Gläubigern für alle Verbindlichkeiten des Innungsausschusses nur das Vermögen desselben. Aus die Beaufsichtigung der Innungsausschüsse finden die Bestimmungen des § 96 entsprechende Anwendung. § 102. Die Schließung eines Innungsausschusses kann erfolgen, wenn der Ausschuß seinen statutarischen Verpflichtungen nicht nachkommt oder wenn er Beschlüsse faßt, welche über seine statutarischen Rechte hinausgehen. Die Schließung wird durch die höhere Verwaltungsbehörde ausgesprochen. Gegen die die 'Schließung aussprechende Verfügung findet der Rekurs statt. Wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die entsprechenden Bestimmun­ gen des § 97 Abs. 3. Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Innungs­ ausschusses hak die Schließung kraft Gesetzes zur Folge. Vom Zeitpunkte der Auslösung oder Schließung eines Innungsausschusses ab bleiben die beteiligten Innungen noch für diejenigen Zahlungen verhaftet, zu welchen sie statutarisch für den Fall eigenen Ausscheidens aus dem Hnnungsausfchusfe verpflichtet sind. Auf die Verwendung des Vermögens finden die Vorschriften des § 98 Abs. 1 und des § 98a entsprechende Anwendung. Soweit das Statut nicht ein anderes bestimmt, ist der Austritt aus dem Jnnungsausfchuffe jeder Innung mit Ablauf des Rechnungsjahres gestattet, sofern die Anzeige des Austritts mindestens drei Monate vorher erfolgt.

III. Handwerkskammern.33) § 103. Zur Vertretung der Interessen des Handwerks sind Handwerks­ kammern zu errichten.

32) Art. 6 Ziff. 4 des Reichsges. v. 26. Juli 1897 (RGBl. S. 663 ff.) ent­ hält zu Abschnitt II und IV die nachstehende Übergangsbestimmung: 4. Tritt an Stelle einer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes einem Jnnungs­ ausschuß oder Jnnungsverband angehörigen Innung eine Zwangsinnung, so wird sie bis zur anderweitigen Beschlußfassung der Jnnungsversammlung mit allen Rechten und Verbindlichkeiten Mitglied des Innungsausschusses oder Innungsverbandes. 33) Nach Abänderung durch Reichsges. v. 30. Mai 1908 (RGBl. S. 356). Siehe auch die Verordnungen über die Verlängerung der Amtsdauer bei den Organen des Handwerkerstandes vom 6. September 1917 und 26. März 1920 (RGBl. S. 829, 1920 S. 354).

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Gewerberecht.

Die Errichtung erfolgt durch eine Verfügung der Landes-Zentralbehörde, in welcher der Bezirk der Handwerkskammer zu bestimmen ist. Dabei kann die Bildung von Abteilungen für einzelne Teile des Bezirkes oder für Gewerbe­ gruppen angeordnet werden. Durch Verfügung der Landes-Zentralbehörde kann der Bezirk der Hand­ werkskammer abgeändert werden. Zn diesem Falle hat eine Vermögensaus­ einandersetzung unter entsprechender Anwendung des § 100k Abs. 2 zu erfolgen. Mehrere Bundesstaaten können sich zur Errichtung gemeinsamer Hand­ werkskammern vereinigen. In diesem Falle sind die den Behörden übertragenen Befugnisse, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, von den Behörden desjenigen Bundesstaats wahrzunehmen, in welchem die Handwerks­ kammer ihren Sitz hat. § 103 a. Die Zahl der Mitglieder der Handwerkskammer wird durch das Statut bestimmt. Für die Mitglieder sind Ersatzmänner zu wählen, welche für dieselben in Behinderungsfällen und im Falle des Ausscheidens für den Rest der Wahlperiode in der Reihenfolge der Wahl einzutreten haben. Die Mitglieder werden gewählt: 1. von den Handwerkerinnungen, welche im Bezirke der Handwerkskammer ihren Sitz haben, aus der Zahl der Jnnungsmitglieder; 2. von denjenigen Gewerbevereinen und sonstigen Vereinigungen, welche die Förderung der gewerblichen Interessen des Handwerks verfolgen, minde­ stens zur Hälfte ihrer Mitglieder aus Handwerkern bestehen und im Be­ zirke der Handwerkskammer ihren Sitz haben, aus der Zahl ihrer Mit­ glieder, soweit denselben nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Wähl­ barkeit zusteht. Mitglieder, welche einer Innung angehören oder nicht Handwerker sind, dürfen an der Wahl nicht beteiligt werden. Die Verteilung der zu wählenden Mitglieder auf die Wahlkörper sowie das Wahlverfahren werden durch die von der Landes-Zentralbehörde zu erlassende Wahlordnung geregelt. § 103 b. Wählbar sind nur solche Personen, welche 1. zum Amte eines Schöffen fähig sind (§§ 31, 32 des Gerichtsverfassungs­ gesetzes);-") 2. das 30. Lebensjahr zurückgelegt haben; 3. im Bezirke der Handwerkskammer ein Handwerk mindestens seit drei Jahren selbständig betreiben; 4. die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen besitzen. § 103 c. Die Wahlen zu den Handwerkskammern und ihren Organen erfolgen auf sechs Jahre. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Gewählten aus; eine Wiederwahl ist zulässig. Die Bestimmungen der §§ 94 bis 94b finden entsprechende Anwendung. § 103 d. Die Handwerkskammer kann sich nach näherer Bestimmung des Statuts bis zu einem Fünftel ihrer Mitgliederzahl durch Zuwahl von sachverstän­ digen Personen ergänzen und zu ihren Verhandlungen Sachverständige mit be­ ratender Stimme zuziehen. Die Handwerkskammer ist berechtigt, aus ihrer Mitte Ausschüsse zu bilden und mit besonderen regelmäßigen oder vorübergehenden Aufgaben zu betrauen. Die Ausschüsse können zu ihren Verhandlungen Sachverständige mit beratender Stimme zuziehen. § 103 e. Der Handwerkskammer liegt insbesondere ob: 1. die nähere Regelung des Lehrlingswesens; 2. die Durchführung der für das Lehrlingswesen geltenden Vorschriften zu überwachen; 3. die Staats- und Gemeindebehörden in der Förderung des Handwerkes durch tatsächliche Mitteilungen und Erstattung von Gutachten über Fragen zu unterstützen, welche die Verhältnisse des Handwerks berühren; 31) Abgedruckt oben Anm. 26.

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4. Wünsche und. Anträge, welche die Verhältnisse des Handwerks berühren, zu beraten und den Behörden vorzulegen sowie Jahresberichte über ihre die Verhältnisse des Handwerkes betreffenden Wahrnehmungen zu er­ statten; 5. die Bildung von Prüfungsausschüssen zur Abnahme der Gesellenprüfung (§ 131 Abs. 2); 6. die Bildung von Ausschüssen zur Entscheidung über Beanstandungen von Beschlüssen der Prüfungsausschüsse (§ 132). Die Handwerkskammer soll in allen wichtigen, die Gesamtinteressen des Handwerkes oder die Interessen einzelner Zweige desselben berührenden Ange­ legenheiten gehört werden. Sie ist befugt, Veranstaltungen zur Förderung der gewerblichen, technischen und sittlichen Ausbildung der Meister, Gesellen (Gehilfen) und Lehrlinge zu tteffen sowie Fachschulen zu errichten und zu unterstützen.

§ 103 f. Die Innungen und Jnnungsausschüsse sind verpflichtet, den von der Handwerkskammer innnerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Anordnungen Folge zu leisten. Soweit die Bestimmungen des Statuts der Innungen und der Innungs­ ausschüsse oder die von der Innungsversammlung zur näheren Regelung des Lehrlingswesens erlassenen Vorschriften (§ 93 Abs. 2 Ziffer 5) mit den Anord­ nungen, welche von der Handwerkskammer in Ausübung ihrer gesetzlichen Befug­ nisse getroffen werden, in Widerspruch treten, sind sie unverbindlich. § 103 g. Die Handwerkskammer hat aus ihrer Mitte einen Vorstand zu wählen, welchem nach näherer Bestimmung des Statuts die laufende Verwaltung und Geschäftsführung obliegt. Auf den Vorstand finden die Bestimmungen des § 92a Abs. 2 und des § 92b entsprechende Anwendung. Der Beschlußfassung der Gesamtheit der Handwerkskammer bleibt minde­ stens vorbehalten: 1. die Wahl des Vorstandes und der Ausschüsse; 2. die Feststellung des Haushaltsplanes, die Prüfung und Abnahme der Iahresrechnung, die Bewilligung von Ausgaben, welche im Haushaltplane nicht vorgesehen sind, sowie die Aufnahme von Anleihen; 3. die Abgabe von Gutachten und Anbringung von Anträgen bei den Be­ hörden und gesetzgebenden Körperschaften über Gegenstände, welche die Gesamtinteressen, insbesondere die Gesetzgebung über die Verhältnisse des Handwerkes, betreffen; 4. der Erlaß von Vorschriften zur Regelung des Lehrlingswesens; 5. die Wahl des Sekretärs. Soll die Anstellung für mehr als sechs Jahre erfolgen, so ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich. Die Vorschriften zur Regelung des Lehrlingswesens bedürfen der Geneh­ migung der Landes-Zentralbehörde und find zu veröffentlichen.

§ 103 h. Bei der Handwerkskammer ist von der Aufsichtsbehörde (§ 103o) ein Kommissar zu bestellen. Derselbe ist zu jeder Sitzung der Handwerkskammer, ihres Vorstandes und der Ausschüsse einzuladen und muh auf Verlangen jederzeit gehört werden. Der Kommissar kann jederzeit von den Schriftstücken der Handwerks­ kammer Einsicht nehmen, Gegenstände zur Beratung stellen und die Einberufung der Handwerkskammer und ihrer Organe verlangen. Er kann Beschlüsse der Handwerkskammer und ihrer Organe, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, mit aufschiebender Wirkung beanstanden; über die Bean­ standung entscheidet nach Anhörung der Handwerkskammer oder ihrer Organe die Aufsichtsbehörde. § 103 L Bei der Handwerkskammer ist ein Gesellenausschuh zu bilden. Die Zahl seiner Mitglieder und ihre Verteilung auf die einzelnen Gesellen­ ausschüsse des Bezirkes wird durch das Statut der Handwerkskammer bestimmt. S t i e r - S c> m l o, Sammlung der Neichsgesetze.

3. Ausl.

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Für die Mitglieder sind Ersatzmänner zu wählen, welche für dieselben in Behinderungsfällen und im Falle des Ausscheidens für den Rest der Wahlzeit in der Reihenfolge ihrer Wahl einzutreten haben. Die Mitglieder und Stellvertreter werden unter Leitung der Aufsichts­ behörde mittelst schriftlicher Abstimmung von den Gesellenausschüssen der Innun­ gen gewählt. Durch die Landes-Zentralbehörde kann angeordnet werden, daß und in welcher Zahl dem Gesellenausschuß auch Vertreter derjenigen Gesellen angehören sollen, welche von den nach § 103a Abs. 3 Ziffer 2 wahlberechtigten Mitgliedern der dort bezeichneten Gewerbevereine und sonstigen Vereinigungen beschäftigt werden. In diesem Falle ist von der Landes-Zentralbehörde auch die Wahl dieser Vertreter zu regeln. Auf die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit finden die Vorschriften des § 95a Abs. 1, 2 und des § 95c entsprechende Anwendung. § 103 k. Der Gesellenausschuß muß mitwirken: 1. beim Erlasse von Vorschriften, welche die Regelung des Lehrlingswesens zum Gegenstände haben; 2. bei Abgabe von Gutachten und Erstattung von Berichten über Angelegen­ heiten, welche die Verhältnisse der Gesellen (Gehilfen) und Lehrlinge berühren; 3. bei der Entscheidung über Beanstandungen von Beschlüssen der Prüfungs­ ausschüsse (§ 132). Mit dieser Maßgabe finden die Vorschriften des § 95 Abs. 3 entsprechende Anwendung; im Falle der Ziffer 2 ist der Gesellenausschuß berechtigt, ein be­ sonderes Gutachten abzugeben oder einen besonderen Bericht zu erstatten. § 1031. Die aus der Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammern erwachsenden Kosten werden, soweit sie nicht anderweit Deckung finden, von den Gemeinden des Handwerkskammerbezirkes nach näherer Bestimmung der höheren Verwaltungsbehörde getragen. Die Gemeinden sind ermächtigt, die auf sie ent­ fallenden Anteile nach einem von der höheren Verwaltungsbehörde zu bestimmen­ den Verteilungsmaßstab auf die einzelnen Handwerksbetriebe umzulegen. Werden Veranstaltungen der im § 103e Abs. 3 bezeichneten Art für einzelne Gewerbs­ zweige getroffen, so können die hieraus entstehenden Kostenanteile von den Ge­ meinden nur auf solche Betriebe umgelegt werden, welche diesen Gewerbszweigen angehören. Die Landes-Zentralbehörde kann bestimmen, daß die Kosten der Hand­ werkskammer von weiteren Kommunalverbänden statt von den Gemeinden auf­ gebracht werden. Die Kommunalverbände sind ermächtigt, die Kosten der auf Grund des § 103e Abs. 3 für einzelne Gewerbszweige getroffenen Veranstaltungen nach einem von der höheren Verwaltungsbehörde zu bestimmenden Verteilungs­ maßstab auf die diesen Gewerbszweigen angehörenden Handwerksbetriebe um­ zulegen. Bei der Umlegung der Kosten kann bestimmt werden, daß Personen, welche der Regel nach weder Gesellen noch Lehrlinge halten, von der Verpflichtung zur ' Zahlung von Beiträgen befreit sind. § 103 m. Für die Handwerkskammer ist von der Landes-Zentralbehörde ein Statut zu erlassen. Uber Abänderungen des Statuts beschließt die Handwerks­ kammer. Der Beschluß bedarf der. Genehmigung der Landes-Zentralbehörde. Das Statut muß Bestimmung treffen über: 1. Namen, Sitz und Bezirk der Handwerkskammer; 2. die Zahl der Mitglieder der Handwerkskammer; 3. die Ergänzung der Handwerskammer durch Zuwahl; 4. die Form der Beschlußfassung; 5. die Wahl und die Befugnisse des Vorstandes; 6. die Form und die Voraussetzungen für die Zusammenberufung der Hand­ werkskammer und ihrer Organe; 7. die Beurkundung der Beschlüsse der Handwerkskammer und des Vor­ standes;

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die Aufstellung und Genehmigung des Haushaltsplans; die Aufstellung und Abnahme der Iahresrechnung; die Voraussetzungen und die Form einer Abänderung des Statuts; die Bildung von Prüfungsausschüssen; die öffentlichen Blätter, durch welche die Bekanntmachungen der Hand­ werkskammer zu erfolgen haben.

Die Vorschriften des § 83 Abs. 3 und des § 100d Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. Das Statut und seine Abänderungen sind in den Blättern bekannt zu machen, welche für die amtlichen Veröffentlichungen der höheren Verwaltungs­ behörden bestimmt sind, über deren Bezirke sich der Bezirk der Handwerkskammer erstreckt. § 103 n. Auf die Handwerkskammern finden die Bestimmungen der §§ 86, 88, 89 Abf. 3, 4 und der §§ 89a, 89b, 94c, 99 entsprechende Anwendung. Die Handwerkskammer ist befugt, Zuwiderhandlungen gegen die von ihr innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften mit Geldstrafen bis zu zwanzig Mark zu bedrohen. Die Festsetzung dieser Geldstrafen erfolgt auf An­ trag des Vorstandes oder eines Beauftragten (§ 94c) der Handwerkskammer von der unteren Verwaltungsbehörde. Gegen die Festsetzung steht dem Verurteilten binnen zwei Wochen die Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aufsichts­ behörde zu. Diese- entscheidet endgültig.

Der Haushaltplan der Handwerkskammer bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die durch die Errichtung der Handwerkskammer erwachsenden Kosten sind von der Landes-Zentralbehörde vorzuschießen.

§ 103 o. Die Handwerkskammer unterliegt der Aufsicht der höheren Ver­ waltungsbehörde, in deren Bezirke sie ihren Sitz hat, soweit nicht im Falle der Ausdehnung des Handwerkskammerbezirkes über die Bezirke mehrerer höheren Verwaltungsbehörden durch die Landes-Zentralbehörde eine abweichende Bestim­ mung getroffen wird. Die Vorschriften des § 96 Abf. 2 bis 7 finden mit der Maßgabe entspre­ chende Anwendung, daß über Beschwerden gegen Anordnungen und Entschei­ dungen der Aufsichtsbehörde die Landes-Zentralbehörde entscheidet. Wenn die Handwerkskammer wiederholter Aufforderung der Aufsichts­ behörde ungeachtet die Erfüllung ihrer Aufgaben vernachlässigt oder sich gesetz­ widriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht, durch welche das Ge­ meinwohl gefährdet wird, oder andere als die gesetzlich zulässigen Zwecke verfolgt, so kann die Aufsichtsbehörde sie auflösen und Neuwahlen anordnen. Von den bisherigen Mitgliedern kann gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde binnen zwei Wochen Beschwerde an die Landes-Zentralbehörde eingelegt werden, welche endgültig entscheidet. § 103 p. Die Behörden sind innerhalb ihrer Zuständigkeit verpflichtet, den im Vollzüge dieses Gesetzes an sie ergehenden Ersuchen der Handwerkskammern und ihrer Organe zu entsprechen. Die gleiche Verpflichtung liegt den Organen der Handwerkskammern untereinander ob. Die höhere Verwaltungsbehörde kann bestimmen, inwieweit die durch die Erfüllung dieser Verpflichtung entstehenden Kosten von der Handwerkskammer als eigene Verwaltungskosten zu erstatten sind. § 103 q. Die Landes-Zentralbehörden derjenigen Bundesstaaten, in wel­ chen andere gesetzliche Einrichtungen (Handels- und Gewerbekammern, Gewerbe­ kammern) zur Vertretung der Interessen des Handwerkes vorhanden sind, können diesen Körperschaften die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der Handwerks­ kammer übertragen, wenn ihre Mitglieder, soweit sie mit der Vertretung der Interessen des Handwerks betraut sind, aus Wahlen von Handwerkern des Kam­ merbezirkes hervorgehen und eine gesonderte Abstimmung der dem Handwerk angehörenden Mitglieder gesichert ist.

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IV. 3nnungsüerbänbe?5) § 104. Innungen, welche nicht derselben Aufsichtsbehörde unterstehen, können zu Verbänden zusammentreten; der Beitritt ist durch die Jnnungsversammlung zu beschließen. Die Jnnungsverbände haben die Aufgabe, zur Wahrnehmung der Interes­ sen der in ihnen vertretenen Gewerbe die Innungen, Jnnungsausschüsse und Handwerkskammern in der Verfolgung ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie die Be­ hörden durch Vorschläge und Anregungen zu unterstützen; sie sind befugt, den Arbeitsnachweis zu regeln sowie Fachschulen zu errichten und zu unterstützen. § 104 a. Für den Jnnungsverband ist ein Statut zu errichten, welches Bestimmungen enthalten muß: a) über Namen, Zweck und Bezirk des Verbandes; b) über die Bedingungen der Aufnahme in den Verband und des Aus­ scheidens aus demselben; c) über Bildung, Sitz und Befugnisse des Vorstandes; d) über die Vertretung des Verbandes und ihre Befugnisse; e) über die Beiträge zu den Ausgaben des Jnnungsverbandes; f) über die Voraussetzungen und die'Formen einer Abänderung des Statuts; g) über die Voraussetzungen und die Formen einer Auflösung des Ver­ bandes. Durch Statut kann bestimmt werden, daß einzelne Gewerbetreibende dem Jnnungsverband ihres Gewerbes mit den Rechten und Pflichten der Mitglieder der ihm angehörenden Innungen beizutreten berechtigt find. Das Statut darf keine Bestimmung enthalten, welche mit den gesetzlichen Zwecken des Verbandes nicht in Verbindung steht oder gesetzlichen Vorschriften zuwiderläuft. § 104 b. Das Verbandsstatut bedarf der Genehmigung und zwar: a) für Jnnungsverbände, deren Bezirk nicht über den Bezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinausgreift, durch die letztere; b) für Jnnungsverbände, deren Bezirk in die Bezirke mehrerer höherer Ver­ waltungsbehörden desselben Bundesstaats sich erstreckt, durch die LandesZentralbehörde; c) für Jnnungsverbände, deren Bezirk sich auf mehrere Bundesstaaten erstreckt, durch den Reichskanzler. Die Genehmigung ist zu versagen:. 1. wenn die Zwecke des Verbandes sich nicht in gesetzlichen Grenzen halten; 2. wenn das Verbandsstatut den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Außerdem darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Zahl der dem Verbände beigetretenen Innungen nicht hinreichend erscheint, um die Zwecke des Verbandes wirksam zu verfolgen. Gegen die Versagung, der Genehmigung ist, sofern sie durch eine höhere Verwaltungsbehörde erfolgt, die Beschwerde zulässig. Änderungen des Statuts unterliegen den gleichen Vorschriften. § 104 c. Der Verbandsvorstand hat alljährlich. im Monat Januar ein Verzeichnis derjenigen Innungen, welche dem Verband angehören, der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk er seinen Sitz hat, einzureichen. Die Zusammensetzung des Vorstandes und Veränderungen in derselben sind dieser Behörde anzuzeigen. Eine gleiche Anzeige hat zu erfolgen, wenn der Sitz des Vorstandes an einen anderen Ort verlegt wird. Liegt letzterer nicht in dem Bezirke der vorbezeichneten Behörde, so ist die Anzeige an diese und an die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke der Sitz verlegt wird, gleich­ zeitig zu richten. § 104 d. Versammlungen des Verbandsvorstandes und der Vertretung des Verbandes dürfen nur innerhalb des Verbandsbezirkes abgehalten werden.

35) Die zu Abschnitt IV ergangene Übergangsbestimmung ist oben Anm. 32 abgedruckt.

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Sie sind der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke der Vorstand seinen Sitz hat, sowie der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke die Versammlung abgehalten werden soll, unter Einreichung der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher anzuzeigen. Der letzteren steht das Recht zu, a) die Versammlung zu untersagen, wenn die Tagesordnung Gegenstände umfaßt, welche zu den Zwecken des Verbandes nicht in Beziehung stehen; b) in die Versammlung einen Vertreter zu entsenden und durch diesen die Versammlung zu schließen, wenn die Verhandlungen auf Gegenstände sich, erstrecken, welche zu den Zwecken des Verbandes nicht in Beziehung stehen, oder wenn Anträge oder Vorschläge erörtert werden, welche eine Aufforderung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen enthalten. § 104 e. Die Verbandsvorstände sind befugt, in Betreff der Verhältnisse der in dem Verbände vertretenen Gewerbe an die für die Genehmigung des Verbandsstatuts zuständige Stelle Bericht zu erstatten und Anträge zu richten. Sie sind verpflichtet, auf Erfordern dieser Stelle Gutachten über gewerb­ liche Fragen abzugeben. §; 104 k. Die Innungsverbände können geschlossen, werden., 1. wenn sich ergibt, daß nach § 104 b Ziffer 1 und 2 die Genehmigung hätte versagt werden müssen und die erforderliche Änderung des Statuts innerhalb einer zu setzenden Frist nicht bewirkt wird; 2. wenn den auf Grund des § 104 d erlassenen Verfügungen nicht Folge geleistet ist; 3. wenn der Verbandsvorstand oder die Vertretung des Verbandes sich gesetzwidriger Handlungen schuldig machen, welche das Gemeinwohl gefährden, oder wenn sie andere als die gesetzlich zulässigen Zwecke verfolgen. Die Schließung erfolgt durch Beschluß der für die Genehmigung des Verbandsstatuts zuständigen Stelle. Gegen den Beschluß der höheren Verwaltungsbehörde ist die Beschwerde zulässig. § 104 g. Durch Beschluß des Bundesrats kann Innungsverbänden die Fähigkeit beigelegt werden, unter ihren Namen Rechte zu erwerben, Verbindlich­ keiten einzugehen, vor Gericht zu klagen oder verklagt zu werden. In solchem Falle haftet dem Gläubiger für alle Verbindlichkeiten des Innungsverbandes nur das Vermögen desselben. Der Beschluß des Bundesrats ist durch den Reichsanzeiger zu veröffent­ lichen. Auf diejenigen Jnnungsverbände, welchen die gedachte Fähigkeit beigelegt ist, finden die Bestimmungen der §§ 104 h bis 104 n Anwendung. § 104 h. Der Innungsverband wird bei gerichtlichen wie bei außergericht­ lichen Verhandlungen durch seinen Vorstand vertreten. Die Befugnis zur Ver­ tretung erstreckt sich, auch auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen, für welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist. Durch das Statut kann einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes die Ver­ tretung des Innungsvorstandes nach außen übertragen werden. Zur Legitimation der Vertreter des Innungsverbandes genügt bei allen Rechtsgeschäften die Bescheinigung der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke der Vorstand seinen Sitz hat, daß die bezeichneten Personen zur Ver­ tretung des Verbandes befugt find. § 104 i. Der Innungsverband ist befugt, für die Mitglieder der ihm angefchloffenen Innungen und deren Angehörige zur Unterstützung in Fällen der Krankheit, des Todes, der Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Bedürftigkeit Kassen zu errichten. Die dafür erforderlichen Bestimmungen sind in Nebenstatuten zusammenzufassen; diese sowie Abänderungen derselben bedürfen der Geneh­ migung durch den Reichskanzler. Auf die von dem Jnnungsverband errichteten Unterstützungskassen finden dieselben Vorschriften Anwendung, welche für gleichartige von einer Zwangs­ innung errichtete Kassen gelten.

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§ 104 k. Der Jnnungsverband unterliegt, vorbehaltlich der Vorschrift des § 104 d, der Aufsicht der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke der Vorstand seinen Sitz hat. Die Aufsichtsbehörde überwacht die Befolgung der gesetzlichen und statu­ tarischen Vorschriften und kann dieselben durch Androhung, Festsetzung und Voll­ streckung von Ordnungsstrafen gegen die Inhaber der Ämter. des Verbandes erzwingen. Sie entscheidet Streitigkeiten über die Aufnahme und Ausschließung von Verbandsmitgliedern, die Beiträge zu den Ausgaben des Jnnungsverbandes, die Wahlen zu den.Verbandsämtern sowie, unbeschadet der Rechte Dritter, über die Rechte und Pflichten der Inhaber derselben. Der Aufsichtsbehörde ist jährlich ein Rechnungsabschluß nebst Vermögens­ ausweis vorzulegen. § 104 L Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Jnnungsverbandes hat die Schließung des letzteren kraft Gesetzes zur Folge. Der Vorstand des Jnnungsverbandes hat jedoch die während des Konkursver­ fahrens dem Gemeinschuldner zustehenden Rechte wahrzunehmen. * § 104 m. Bei der statutmäßig beschlossenen Auflösung eines Jnnungs­ verbandes wird die Abwickelung der Geschäfte, sofern die Verbandsvertretüng nicht anderweitig bestimmt, durch den Vorstand unter Aufsicht der im § 104 k bezeichneten Behörde vollzogen. Genügt der Vorstand seiner Verpflichtung nicht oder tritt die Schließung auf Grund des § 104 k oder des § 1041 ein, so erfolgt die Abwickelung der Geschäfte durch einen Beauftragten der Aufsichtsbehörde. Von dem Zeitpunkt der Auflösung oder Schließung ab bleiben die Ver­ bandsmitglieder noch für diejenigen Zahlungen verhaftet, zu welchen sie statuta­ risch für den Fall eigenen Ausscheidens aus den Verbandsverhältnissen verpflichtet sind.. Das Recht, diese Beiträge auszuschreiben und einzuziehen, steht dem mit Abwickelung der Geschäfte Beauftragten zu. § 104 n. Im Falle der Auslösung oder Schließung des Jnnungsverbandes muß fein Vermögen zuvörderst zur Berichtigung seiner Schulden und zur Erfül­ lung seiner sonstigen Verbindlichkeiten verwendet werden. War dasselbe bisher ganz oder teilweise zur Fundierung von Unterrichtsanstalten oder zu anderen öffentlichen Zwecken bestimmt, so darf der nach Berichtigung der Schulden übrig bleibende Teil des Vermögens dieser Bestimmung nicht entzogen werden; über seine fernere Verwendung wird von der im § 104b Abs. bezeichneten Behörde Anordnung getroffen. Bedarf es zum Fortbestände der von dem Jnnungsverband errichteten Unterrichtsanstalten oder Unterstützungskassen als selbständiger Anstalten der Ge­ nehmigung des Landesherrn oder einer Behörde des Staates, in welchem die fernere Verwaltung der Anstalt stattsinden soll, so hat die im vorstehenden Absätze bezeichnete Behörde diese Genehmigung herbeizusühren. Das hiernach verbleibende Reinvermögen des Jnnungsverbandes wird, soweit die Verbandsvertretung nicht anders beschließt, unter die Innungen, welche dem Verbände zur Zeit der Auflösung oder Schließung angehört haben, nach dem Verhältnisse der von ihnen an den Verband in dem der Auslösung oder Schließung vorangegangenen Jahre geleisteten Beiträge verteilt. Streitigkeiten hierüber werden von der im § 104k bezeichneten Stelle endgültig entschieden.

Titel W. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Vekriebsbeamke, Werkmeister, Techniker, Fabrikarbeiter).3G) I. Allgemeine Verhältnisse. § 105. Die Festsetzung der Verhältnisse zwischen den selbständigen Ge­ werbetreibenden und den gewerblichen Arbeitern ist, vorbehaltlich der durch Reichsgesetz begründeten Beschränkungen, Gegenstand freier Übereinkunft.

30) Schrifttum: Lotmar, Der Arbeitsvertrag, 2 Bde. 1902/1908 (Leipzig, Verlag Duncker u. Humblot); Jacobi, Einführung in das Gewerbe und Ar-

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§ 105 a. Zum Arbeiten an Sonn- und Festtagen können die Gewerbe­ treibenden die Arbeiter nicht verpflichten. Arbeiten, welche nach den Bestimmun­ gen dieses Gesetzes auch an Sonn- und Festtagen vorgenommen werden dürfen, fallen unter die vorstehende Bestimmung nicht. Welche Tage als Festtage gelten, bestimmen unter Berücksichtigung der örtlichen und konfessionellen Verhältnisse die Landesregierungen. § 105b.30a) Im Betriebe von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstal­ ten, Brüchen und Gruben von Hüttenwerken, Fabriken und Werkstätten, von Zimmerplätzen und anderen Bauhöfen, von Werften und Ziegeleien sowie bei Bauten aller Art dürfen Arbeiter an Sonn- und Festtagen nicht beschäftigt wer­ den. Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens für jeden Sonnund Festtag vierundzwanzig, für zwei auf einander folgende Sonn- und Festtage sechsunddreißig, für das Weihnachts-, Oster- und Pfingstfest achtundvierzig Stun­ den zu dauern. Die Ruhezeit ist von zwölf Uhr nachts zu rechnen und muß bei zwei aufeinander folgenden Sonn- und Festtagen bis sechs Uhr abends des zweiten Tages dauern. In Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann die Ruhezeit frühestens um sechs Uhr abends des vorhergehenden Werktags, späte­ stens um sechs. Uhr morgens des Sonn- oder Festtags beginnen, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden vierundzwanzig Stunden der Betrieb ruht. Im Handelsgewerbe dürfen Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter an Sonnund Festtagen nicht beschäftigt werden. Die Polizeibehörde kann für sechs Sonnund Festtage, die höhere Verwaltungsbehörde für weitere vier Sonn- und Fest­ tage im.Jahre, an denen besondere Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen, für alle oder für einzelne Geschäftszweige eine Beschäftigung bis zu acht Stunden, jedoch nicht über sechs Uhr abends hinaus, zulassen und die Beschäftigunasstunden unter Berücksichtigung der für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeit festsetzen. . Für das Speditions- und das Schiffsmaklergewerbe sowie für andere Ge­ werbebetriebe, soweit es sich um Abfertigung und Expedition von Gütern handelt, kann die höhere Verwaltungsbehörde eine Beschäftigung bis zu zwei Stunden zulassen. Die Bestimmungen des Abs. 2 finden auf die Beschäftigung von Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern im Geschäftsbetriebe von Konsum- und anderen Ver­ einen entsprechende Anwendung. § 105 c. Die Bestimmungen des § 105b finden keine Anwendung: 1. auf Arbeiten, welche in Notfällen oder im öffentlichen Interesse unver­ züglich vorgenommen werden müssen; 2. für einen Sonntag auf Arbeiten zur Durchführung einer gesetzlich vorge­ schriebenen Inventur; 3. auf die Bewachung der Betriebsanlagen, auf Arbeiten zur Reinigung und Instandhaltung, durch welche der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, sowie auf Arbeiten, von welchen die Wiederaufnahme des vollen werktätigen Betriebs abhängig ist, sofern nicht diese Arbeiten an Werktagen vorgenommen werden können; beitsrecht, 2. Ausl. (Leipzig, 1919, Verlag Felix Meiner); G ö r r i g, Das Arbeits­ recht des neuen Deutschland, 2 Hefte, 2. Ausl. (Bonn, 1920, Georgi); Nußbaum, Das neue Wirtschaftsrecht (Berlin, 1920, Springer); Potthoff, Wörterbuch des Arbeitsrechts (Stuttgart, 1920, I. Heß); Stier-Som l o, Revolution und Recht des Dienstverhältnisses, Zeitschrift „Arbeitsrecht" 1920 S. 41 ff.; Kastel, Das neue Arbeitsrecht, 3. Auflage (Berlin 1921, Verlag Springer); Schlüter, Handbuch des neuen Arbeitsrechts, 2. Aufl., 1921. — Jahr­ bücher und Zeitschriften: Arbeitsrecht. Jahrbuch für das gesamte Dienstrecht der Arbeiter, Angestellten und Beamten, hrsgg. von Potthoff usw. (Stuttgart, I. Heß); Jahrbuch des Arbeitsrechts, hrsgg. von HoenigerSchultz-Wehrle (Mannheim, Bensheimer): Neue Zeitschrift für Arbeits­ recht, hrsgg. von Derfch-Kaskel-Sitzler-Syrup (Mannheim, Bens­ heimer.) 30ft) § 105 b in der Fassung der VO. vom 5. Februar 1919 (RGBl. S. 176).

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Gewerberecht.

4. auf Arbeiten, welche zur Verhütung des Verderbens von Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeitserzeugnissen erforderlich sind, sofern nicht diese Arbeiten an Werktagen vorgenommen werden können; 5. auf die Beaufsichtigung des Betriebes, soweit er nach Ziffer 1 bis 4 an Sonn- und Festtagen stattfindet. Gewerbetreibende,»welche Arbeiter an Sonn- und Festtagen mit Arbeiten der unter Ziffer 1 bis 5 erwähnten Art beschäftigen, sind verpflichtet, ein Ver­ zeichnis anzulegen, in welches für jeden einzelnen Sonn- und Festtag die Zahl der beschäftigten Arbeiter, die Dauer ihrer Beschäftigung sowie die Art der vor­ genommenen Arbeiten einzutragen sind. Das Verzeichnis ist auf Erforvern der Ortspolizeibehörde sowie dem im § 139b bezeichneten Beamten jederzeit zur Ein­ sicht vorzulegen. Bei den unter Ziffer 3 und 4 bezeichneten Arbeiten, sofern dieselben länger als drei Stunden dauern, oder die Arbeiter am Besuche des Gottesdienstes hin­ dern, find die Gewerbetreibenden verpflichtet, jeden Arbeiter entweder an jedem dritten Sonntage volle sechsunddreißig Stunden, oder an jedem zweiten Sonn­ tage mindestens in der Zeit von sechs Uhr morgens bis sechs Uhr abends von der Arbeit frei zu lassen. Ausnahmen von den Vorschriften des vorstehenden Absatzes darf die untere Verwaltungsbehörde gestatten, wenn die Arbeiter am Besuche des sonntäg­ lichen Gottesdienstes nicht gehindert werden und ihnen an Stelle des Sonntags eine vierundzwanzigstündige Ruhezeit an einem Wochentage gewährt wird. '§ 105 d. Für bestimmte Gewerbe, insbesondere für Betriebe, in denen Arbeiten vorkommen, welche ihrer Natur nach eine Unterbrechung oder einen Aufschub nicht gestatten, sowie für Betriebe, welche ihrer Natur nach auf bestimmte Jahreszeiten beschränkt sind, oder welche in gewissen Zeiten de§ Jahres zu einer­ außergewöhnlich verstärkten Tätigkeit genötigt sind, können durch Beschluß des Bundesrats^) Ausnahmen von der Bestimmung des § 105 b Abs. 1 zugelassen werden. Die Regelung der an Sonn- und Festtagen in diesen Betrieben gestatteten Arbeiten und der Bedingungen, unter welchen sie gestattet sind, erfolgt für alle Betriebe derselben Art gleichmäßig und unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 105c Abs. 3. Die vom Bundesrate^) getroffenen Bestimmungen sind durch das ReichsGesetzblatt zu veröffentlichen und dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammen­ tritte zur Kenntnisnahme vorzulegen. § 105 e. Für Gewerbe, deren vollständige oder teilweise Ausübung an Sonn- und Festtagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, sowie für Betriebe, welche ausschließlich oder vorwiegend mit durch Wind oder unregelmäßige Wasser­ kraft bewegten Triebwerken arbeiten, können durch Verfügung der höheren Ver­ waltungsbehörde Ausnahmen von den im § 105b getroffenen Bestimmungen zu­ gelassen werden. Die Regelung dieser Ausnahmen hat unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 105 c Abs. 3 zu erfolgen. Der Bundesrat^) trifft über die Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung von Ausnahmen nähere Bestimmungen; dieselben sind dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme mitzuteilen. Das Verfahren auf Anträge wegen Zulassung von Ausnahmen für Be­ triebe, welche ausschließlich oder vorwiegend mit durch Wind oder unregelmäßige Wasserkraft bewegten Triebwerken arbeiten, unterliegt den Vorschriften der §§ 20 und 21. § 105 L Wenn zur Verhütung eines unverhältnismähigen Schadens ein nicht vorherzusehendes Bedürfnis der Beschäftigung von Arbeitern an Sonn- und Festtagen eintritt, so können durch die untere Verwaltungsbehörde Ausnahmen von der Bestimmung des § 105b Abs. 1 für bestimmte Zeit zugelassen werden. Die Verfügung der unteren Verwaltungsbehörde ist schriftlich zu erlassen und muß von dem Unternehmer auf Erfordern dem für die Revision zuständigen Beamten an der Betriebsstelle zur Einsicht vorgelegt werden. Eine Abschrift der

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Verfügung ist innerhalb der Be.triebsstätte an einer den Arbeitern leicht zug, Snimiiinng der Neichsgesetze.

3. Llusl.

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Gewerberecht.

Während der Zeit, wo die Verkaufsstellen geschlossen sein müssen, ist das Feilbieten von Waren auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorherige Bestellung von Haus zu Haus im stehen­ den Gewerbebetriebe (§ 42b Abs 1 Ziffer 1) sowie im Gewerbebetrieb im Umher­ ziehen (§ 55 Abs. 1 Ziffer 1) verboten. Ausnahmen können von der Ortspolizei­ behörde zugelassen werden. Die Bestimmung des § 55a Abs. 2 findet Anwendung. § 139 L65c) Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der beteiligten Ge­ schäftsinhaber kann für eine Gemeinde oder mehrere örtlich unmittelbar zusam­ menhängende Gemeinden durch Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeindebehörden für alle oder einzelne Geschäftszweige an­ geordnet werden, daß die offenen Verkaufsstellen während bestimmter Zeiträume oder während des ganzen Jahres auch in der Zeit zwischen acht und neun Uhr abends und zwischen fünf und sieben Uhr morgens für den geschäftlichen Verkehr geschlossen.sein müssen. Die Bestimmungen der §§ 139c und 1396 werden hier­ durch nicht berührt. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der beteiligten Geschäftsinhaber hat die' höhere Verwaltungsbehörde die beteiligten Geschäftsinhaber durch orts­ übliche Bekanntmachung oder besondere Mitteilung zu einer Äußerung für oder gegen die Einführung des Ladenschlusses im Sinne des vorstehenden Absatzes aus­ zufordern. Erklären sich zwei Drittel der Abstimmenden für die Einführung, so kann die höhere Verwaltungsbehörde die entsprechende Anordnung treffen. Der Bundesrat'7) ist befugt, Bestimmungen darüber zu erlassen, in welchem Verfahren die erforderliche Zahl von Geschäftsinhabern festzustellen ist. Während der Zeit, wo Verkaufsstellen. auf Grund des Abs. 1 geschlossen sein müssen, ist der Verkauf von Waren der in diesen Verkaufsstellen geführten Art sowie- das Feilbieten von solchen Waren auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorherige Bestellung von .Haus zu Haus im stehenden Gewerbebetriebe (§ 24b Abs. 1 Ziffer 1) sowie im Gewerbebetrieb im Umherziehen (§ 55 Abs 1 Ziffer 1) verboten. Ausnahmen können von der Ortspolizeibehörde zugelassen werden. Die Bestimmung des § 55a Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. § 139 g. Die Polizeibehörden sind befugt, im Wege der Verfügung für einzelne offene Verkaufsstellen diejenigen Maßnahmen anzuordnen, welche zur Durchführung der im § 62 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs enthaltenen Grundsätze in Ansehung der Einnchtung und Unterhaltung der Geschäftsräume und der für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften sowie in An­ sehung der Regelung des Geschäftsbetriebs erforderlich und nach der Beschaffen­ heit der Anlage ausführbar erscheinen. Die Bestimmungen im § 12Qd Abs. 2 bis 4 finden entsprechende An­ wendung. § 139 h."°) Durch Beschluß des Bundesrats«7) können Vorschriften darüber erlassen werden, welchen Anforderungen die Laden-, Arbeits- und Lagerräume und deren Einrichtung sowie die Maschinen und Gerätschaften zum Zwecke der Durchführung der im § 62 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs"") enthaltenen Grund­ sätze zu genügen haben. Die Bestimmung im § 120g findet Anwendung.

"") In der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 1911 (RGBl. 1912 S. 139). "7) Vgl. Anm. 47. M) HGB. § 62 Abs. 1: Der Prinzipal ist verpflichtet die Geschäftsräume und die für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, auch den Geschäftsbetrieb und die Arbeitszeit so zu regeln, daß der Handlungsgehilfe gegen eine Gefährdung seiner Gesundheit, soweit die Natur des Betriebs es gestattet, geschützt und die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes gesichert ist. Vgl. Bek. über die Einrichtung von Sitzgelegenheit vom 26. November 1900 (RGBl. S. 1033).

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Soweit solche Vorschriften durch Beschluß des Bundesrats»7) nicht erlassen sind, können sie durch Anordnung der im § 120c Abs. 2 bezeichneten Behörden erlassen werden. § 139 i. Die durch § 76 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs»») sowie durch § 120 Abs. 1 begründete Verpflichtung des Geschäftsinhabers findet an Orten, wo eine vom Staate oder der Gemeindebehörde anerkannte Fachschule besteht, hinsichtlich des Besuchs dieser Schule entsprechende Anwendung. Der Geschäftsinhaber hat die Gehilfen und Lehrlinge unter achtzehn Jahren zum Besuche der Fortbildungs- und Fachschule anzuhalten und den Schulbesuch zu überwachen. § 139 k. Für jede offene Verkaufsstelle, in welcher in der Regel minde­ stens zwanzig Gehilfen und Lehrlinge beschäftigt werden, ist innerhalb vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach der Eröffnung des Betriebs eine Arbeitsordnung zu erlassen. Auf die Arbeitsordnung finden die Vorschriften der §§ 134a, 134b Abs. 1 Ziffer 1 bis 4, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, des § 134c Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, des § 134d Abs. 1 und der §§ 134c, 134f entsprechende Anwendung. Andere als die in der Arbeitsordnung oder in den §§ 71 und 72 des Handelsgesetzbuchs7») vorgesehenen Gründe der Entlassung und des Austritts aus der Arbeit dürfen im Arbeitsvertrage nicht vereinbart werden. Die verhängten Geldstrafen sind in ein Verzeichnis einzutragen, welches den Namen des Bestraften, den Tag der Bestrafung sowie den Grund und die Höhe der Strafe ergeben und auf Erfordern der Ortspolizeibehörde jederzeit zur Einsicht vorgelegt werden muß.

°») HGB. § 76 Abs. 4: In Betreff der Verpflichtung des Lehrherrn, dem Lehrlinge die zum Besuch einer Fortbildungsschule erforderliche Zeit zu gewähren, bewendet es bei den Vorschriften des § 120 der Gewerbeordnung. 7Ü) HGB. §§ 71 und 72: § 71. Als ein wichtiger Grund, der den Handlungsgehilfen zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, ist es, sofern nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen, namentlich anzusehen: 1. wenn der Handlungsgehilfe zur Fortsetzung seiner Dienste unfähig wird; 2. wenn der Prinzipal den Gehalt oder den gebührenden Unterhalt nicht gewährt; 3. wenn der Prinzipal den ihm nach § 62 obliegenden Verpflichtungen nach­ zukommen verweigert; 4. wenn sich der Prinzipal Tätlichkeiten, erhebliche Ehrverletzungen oder un­ sittliche Zumutungen gegen den Handlungsgehilfen zu Schulden kommen läßt oder es verweigert, den Handlungsgehilfen gegen solche Handlungen eines andern Angestellten oder eines Familienangehörigen des Prinzipals zu schützen. § 72. Als ein wichtiger Grund, der den Prinzipal zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, ist es, sofern nicht besondere Um­ stände eine andere Beurteilung rechtfertigen, namentlich anzusehen: 1. wenn der Handlungsgehilfe im Dienste untreu ist oder das Vertrauen mißbraucht oder die ihm nach § 60 obliegende Verpflichtung verletzt; 2. wenn er seinen Dienst während einer den Umständen nach erheblichen Zeit unbefugt verläßt oder sich beharrlich weigert, seinen Dienstverpflich­ tungen nachzukommen; 3. wenn er durch anhaltende Krankheit, durch eine längere Freiheitsstrafe oder durch eine die Zeit von acht Wochen übersteigende militärische Dienst­ leistung an der Verrichtung seiner Dienste verhindert wird; 4. wenn er sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Prinzipal oder dessen Vertreter zuschulden kommen läßt. Erfolgt die Kündigung, weil der Handlungsgehilfe durch unverschuldetes Unglück längere Zeit an der Verrichtung seiner Dienste verhindert ist, so wird dadurch der im § 63 bezeichnete Anspruch des Gehilfen nicht berührt.

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Gewerberecht.

Auf Arbeitsordnungen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes er­ lassen worden sind, finden die Bestimmungen der §§ 134a, 134b Abs. 1 Ziffer 1 bis 4, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, des § 134c Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, des § 134c Abs. 2 und des § 134 f entsprechende Anwendung. Dieselben sind binnen vier Wochen der unteren Verwaltungsbehörde in zwei Ausfertigungen einzureichen. Auf spätere Abänderungen dieser Arbeitsordnungen und auf die seit dem 1. Ok­ tober 1899 erstmalig erlassenen Arbeitsordnungen finden der § 134 d Abs. 1 und der § 134 e Abs. 1 entsprechende Anwendung. § 139 L Auf das Halten von Lehrlingen in offenen Verkaufsstellen sowie in anderen Betrieben des Handelsgewerbes findet die Bestimmung des § 128 Anwendung. § 139 m. Die Bestimmungen der §§ 139 c bis 139 i finden auf den Ge­ schäftsbetrieb der Konsum- und anderer Vereine entsprechende Anwendung.

Titel VIII. Gewerbliche Hilfskassen. 7‘) § 140. Die durch Ortsstatut oder Anordnung der Verwaltungsbehörde begründete Verpflichtung der selbständigen Gewerbetreibenden, einer mit einer Innung verbundenen oder außerhalb derselben bestehenden Kranken-, Hilfs- oder Sterbekasse für selbständige Gewerbetreibende beizutreten, wird aufgehoben. Im übrigen wird in den Verhältnissen dieser Kassen durch gegenwärtiges Gesetz nichts geändert. Neue Kassen der selbständigen Gewerbetreibenden für die erwähnten Zwecke erhalten durch die Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde die Rechte juristisches Personen, soweit es zur Erlangung dieser Rechte einer beson­ deren staatlichen Genehmigung bedarf.

T i t e l IX. Statutarische Bestimmungen. § 142.71 72) Statutarische Bestimmungen einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes können die ihnen durch das Gesetz überwiesenen gewerb­ lichen Gegenstände mit verbindlicher Kraft ordnen. Dieselben werden nach An­ hörung beteiligter Gewerbetreibender und Arbeiter abgefaht, bedürfen der Geneh­ migung der höheren Verwaltungsbehörde und sind in der für Bekanntmachungen der Gemeinde oder des weiteren Kommunalverbandes vorgeschriebenen oder üblichen Form zu veröffentlichen. Die Zentralbehörde ist befugt, statutarische Bestimmungen, welche mit den Gesetzen oder den statutarischen Bestimmungen des weiteren Kommunalverbandes in Widerspruch stehen, außer Kraft zu setzen.

Titel X. Strafbestimmungen. § 143. Die Berechtigung zum Gewerbebetriebe kann, abgesehen von den in den Reichsgesetzen vorgesehenen Fällen ihrer Entziehung, weder durch richter­ liche noch administrative Entscheidung entzogen werden. Ausnahmen von diesem Grundsätze, welche durch die Steuergesetze be­ gründet sind, bleiben solange aufrecht erhalten, als diese Steuergesetze in Kraft bleiben. Die Bestimmungen der Landesgesetze, nach welchen die Befugnis zur Her­ ausgabe von Druckschriften und zum Vertriebe derselben innerhalb des Reichs­ gebiets im Verwaltungswege entzogen werden darf, werden hierdurch aufgehoben. 71) Vgl. Ges. betr. die Aufhebung des Hilfskassengesetzes v. 20. Dez. 1911 (RGBl. S. 985). 72) Die §§ 141 bis 141 f find aufgehoben, § 87 des KrankenversicherungsGesetzes vom 15. Juni 1883 (RGBl. S. 73).

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§ 144. Inwiefern, abgesehen von den Vorschriften über die Entziehung des Gewerbebetriebs (§ 1143), Zuwiderhandlungen der Gewerbetreibenden gegen ihre Berufspflichten außer den in diesem Gesetz erwähnten Fällen einer Strafe unterliegen, ist nach den darüber bestehenden Gesetzen zu beurteilen. Jedoch werden aufgehoben die für Medizinalpersonen bestehenden beson­ deren Bestimmungen, welche ihnen unter Androhung von Strafen einen Zwang zu ärztlicher Hilfe auferlegen. § 144 a. Personen, welche den Bestimmungen der §§ 126, 126 a und 129 entgegen Lehrlinge halten, anleiten oder anleiten lassen, können von der Orts­ polizeibehörde durch Zwangsstrafen zur Entlassung der Lehrlinge angehalten werden. In gleicher Weise kann die Entlassung derjenigen Lehrlinge, welche den auf Grund des § 81 a Ziffer 3, des § 128 Abs. 2 und des § 130 erlassenen Vor­ schriften entgegen angenommen sind, verfügt werden. § 145. Für das Mindestmaß der Strafen, das Verhältnis von Geldstrafe zur Freiheitsstrafe sowie für die Verjährung der in den §§ 145 a, 146 und 153 verzeichneten Vergehen sind die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich maßgebend. Die übrigen in diesem Titel mit Strafe bedrohten Handlungen verjähren binnen drei Monaten, von dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen sind. § 145 a. Die in den Fällen der §§ 16, 24 und 25 gemäß § 21 Ziffer 1 zugezogenen Sachverständigen werden bestraft: 1. wenn sie unbefugt Betriebsgeheimnisse offenbaren, welche durch das Ver­ fahren zu ihrer Kenntnis gelangt sind, mit Geldstrafe bis zu eintausend­ fünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten; 2. wenn sie absichtlich zum Nachteile der Betriebsunternehmer Betriebs­ geheimnisse, welche durch das Verfahren zu ihrer Kenntnis gelangt sind, offenbaren oder geheim gehaltene Betriebseinrichtungen oder Betriebs­ weisen, welche durch das Verfahren zu ihrer Kenntnis gelangt sind, so­ lange als diese Betriebsgeheimnisse sind, nachahmen, mit Gefängnis, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann. Tun sie dies, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, so kann neben der Gefängnisstrafe auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Im Falle der Ziffer 1 tritt die Verfolgung nur auf Antrag des Betriebs­ unternehmers ein. § 146.73) Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark und im Unvermögens­ falle mit Gefängnis bis zu sechs Monaten werden bestraft: 1. Gewerbetreibende, welche dem § 115 zuwiderhandeln; 2. Gewerbetreibende, die den §§ 135 bis 137, § 137a Abs. 1, § 139c oder den auf Grund der §§ 120e, 120k, 139, 139a erlassenen Bestimmungen insoweit zuwiderhandeln, als danach die Verwendung der Arbeiter zu be­ stimmten Beschäftigungen untersagt oder Arbeitszeit, Nachtruhe oder Pausen geregelt sind; 3. Gewerbetreibende, welche dem § 111 Abs. 3, § 113 Abs. 3 oder dem § 114a Abs. 4, soweit daselbst die Bestimmungen des § 111 Abs. 3 und des § 113 Abs. 3 für anwendbar erklärt worden sind, zuwiderhandeln; 4. wer dem § 56 Ziffer 6 zuwiderhandelt. War in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 der Täter zur Zeit der Begehung der Straftat bereits zweimal wegen einer der dort bezeichneten Zuwiderhand­ lungen rechtskräftig verurteilt, so tritt,. falls die Straftat vorsätzlich begangen wurde, Geldstrafe von einhundert bis dreitausend Mark oder Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten ein. Die Anwendung dieser Vorschrift bleibt ausgeschlossen,

73) § 146 in der Fassung der Gesetze vom 28. Dez. 1908 (RGBl. S. 667) und 27. Dezember 1911 (RGBl. 1912 S. 139).

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Gewerberecht.

wenn seit der Rechtskraft der letzten Verurteilung bis zur Begehung der neuen Straftat drei Jahre verflossen sind. Die Geldstrafen fließen der im § 116 bezeichneten Kasse zu. Der § 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes74)75findet Anwendung. § 146 a.7') Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark, im Unvermögens­ falle mit Haft wird bestraft, wer den §§ 105b bis 105g oder den auf Grund der­ selben erlassenen Anordnungen zuwider Arbeitern an Sonn- und Festtagen Be­ schäftigung gibt oder den §§ 41a, 55a, 139e, 139k Abs. 4 oder den auf Grund des § 105b Abs. 2 erlassenen statutarischen Bestimmungen oder den auf Grund des § 41b oder des § 139f Abs. 1 getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt. Wer den §§ 105b bis 105g oder den auf Grund dieser Vorschriften erlasse­ nen Anordnungen zuwider Arbeitern an Sonn- und Festtagen Beschäftigung gibt oder den auf Grund des § 105b Abs. 2 erlassenen statutarischen Bestimmungen zuwiderhandelt, nachdem er bereits zweimal wegen einer Zuwiderhandlung gegen die bezeichneten Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist, wird, falls die Straftat vorsätzlich begangen wurde, mit Geldstrafe von fünfzig bis eintausend Mark'oder mit Hast bestraft. § 146 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. § 14Z.70) Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Unvermögens­ falle mit Haft wird bestraft: 1. wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, zu dessen Be­ ginn eine besondere polizeiliche Genehmigung (Konzession, Approbation, Bestallung) erforderlich ist, ohne die vorschriftsmäßige Genehmigung unternimmt oder fortsetzt, oder von den in der Genehmigung festgesetzten Bedingungen abweicht; • 2. wer eine gewerbliche Anlage, zu der mit Rücksicht apf die Lage oder Be­ schaffenheit der Betriebsstätte oder des Lokals eine besondere Genehmi­ gung erforderlich ist (§§ 16 und 24), ohne diese Genehmigung errichtet, oder die wesentlichen Bedingungen, unter welchen die Genehmigung er­ teil! worden, nicht innehält, oder ohne neue Genehmigung eine wesent­ liche Veränderung der Betriebsstätte oder eine Verlegung des Lokals oder eine wesentliche Veränderung in dem Betriebe der Anlage vornimmt; 3. wer, ohne hierzu approbiert zu sein, sich als Arzt (Wundarzt, Augenarzt, Geburtshelser, Zahnarzt, Tierarzt) bezeichnet oder sich einen ähnlichen Titel beilegt, durch den der Glauben erweckt wird, der Inhaber desselben sei eine geprüfte Medizinalperson; 4. wer den auf Grund der §§ 1206, 137a Abs. 3, § 139g endgültig erlassenen Verfügungen oder, abgesehen von den Fällen des § 146 Abs. 1 Nr. 2, § 150a, den auf Grund der §§ 120e, 120k, 139, 139a, 139 h erlassenen Be­ stimmungen zuwiderhandelt; 5. wer eine gewerbliche Anlage betreibt oder eine offene Verkaufsstelle hält, für welche eine Arbeitsordnung (§§ 134a, 139k) nicht besteht, oder wer der endgültigen Anordnung der Behörde wegen Ersetzung oder Abände­ rung der Arbeitsordnung nicht nachkommt. Enthält die Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuer­ gesetze, so soll nicht außerdem noch auf eine Steuerstrafe erkannt werden, es ist aber darauf bei Zumessung der Strafe Rücksicht zu nehmen. In dem Falle zu 2 kann die Polizeibehörde die Wegschaffung der Anlage oder die Herstellung des den Bedingungen entsprechenden Zustandes derselben anordnen. In dem Falle zu 4 kann die Polizeibehörde bis zur Herstellung des der Verfügung oder der Vorschrift entsprechenden Zustandes die Einstellung des Be-

74) Nach § 75 GVG. kann die an sich zuständige-Strafkammer die Ver­ handlung und Entscheidung über Vergehen, welche voraussichtlich mit geringeren Strafen belegt werden, dem Schöffengerichte überweisen. 75) § 146 a Abs. 2 durch Gesetz vom 27. Dezember 1911 (RGBl. 1912 S. 139) neueingesügt. 7Ö) Die Fassung der Nr. 4 und 5 im Abs. 1 beruht auf den Gesetzen vom 28. Dezbr. 1908 (RGBl. S. 667) bzw. 27. Dezbr. 1911 (RGBl. 1912 S, 139).

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triebe, soweit derselbe durch die Verfügung oder die Vorschrift getroffen wird, anordnen, falls dessen Fortsetzung erhebliche Nachteile oder Gefahren herbeizu­ führen geeignet sein würde. § 148. Mit Geldstrafe "bis zu einhundertfünfzig Mark und im Unver­ mögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft: 1. wer außer den im § 147 vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe be­ ginnt, ohne dasselbe vorschriftsmäßig anzuzeigen; 2. wer die im § 14 erforderte An- oder Abmeldung einer übernommenen Feuerversicherungsagentur unterläßt; 3. wer die im § 14 erforderten Anzeigen über das Betriebslokal unterläßt; 4. wer der nach § 35 gegen ihn ergangenen Untersagung eines Gewerbe­ betriebs zuwiderhandelt, oder die im § 35 vorgeschriebene Anzeige unterläßt; 4a. wer außer den Fällen des § 360 Nr. 12, § 367 Nr. 16 des Strafgesetz­ buchs^) den auf Grund des § 38 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt: 5. wer dem § 33b oder außer den im § 149 Ziffer 1 vorgesehenen Fällen den §§ 42a bis 44a zuwiderhandelt, oder seine Legitimationskarte (§ 44a) oder seinen Wandergewerbeschein (§ 55) einem anderen zur Benutzung überläßt: 6. wer zum Zwecke der Erlangung einer Legitimationskarte, eines Wander­ gewerbescheins oder der im § 62 vorgesehenen Erlaubnis in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sich zu führen beabsichtigt, wissentlich unrichtige Angaben macht; 7. wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen Wandergewerbeschein, imgleichen wer eines der im § 59 3 1—3 bezeich­ neten Gewerbe der nach § 59a ergangenen Untersagung zuwider betreibt: 7a. wer dem § 56 Abs. 1, Abs. 2 .Ziffer 1 bis 5, 7 bis 11, Abs. 3, den §§ 56a oder 55b zuwiderhandelt: 7b. wer den Vorschriften der §§ 56c, 60a, 60b Abs. 2, 3 oder des § 60c Abs. 2, 3 zuwiderhandelt; 7c. wer einer ihm in Gemäßheit des § 60 Abs. 1, § 60b Abs. 1 oder des § 60d Abs. 3 in dem Wandergewerbeschein auferlegten Beschränkung zu­ widerhandelt; 76. wer bei dem Gewerbebetrieb im Umherziehen Kinder unter vierzehn Jahren zu gewerblichen Zwecken mit sich führt, oder zu dem nach § 42b Abs. 5 verbotenen Gewerbebetriebe Kinder unter vierzehn Jahren an­ leitet oder ausschickt; 7e. ein Ausländer, welcher bei dem Gewerbebetrieb im Umherziehen den in Gemäßheit des § 56d vom Bundesrate*7) getroffenen Bestimmungen zu­ widerhandelt; 8. wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die durch die Obrigkeit oder durch Anzeige bei derselben festgelegten Taxen überschreitet oder es unterläßt, das gemäß § 75 oder § 75a vorgeschriebene Verzeichnis einzureichen; 9. wer die gesetzlichen Pflichten gegen die ihm anvertrauten Lehrlinge verletzt; 9a. wer den §§ 126 und 126a zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder an­ leiten läßt; 9b. wer dem § 129 oder den auf Grund der §§ 128 und 130 erlassenen Vor­ schriften zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt; 77) StGB. § 360 Nr. 12. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Hast wird bestraft: 12) wer als Pfandleiher oder Rückkaufshändler bei Ausübung seines Ge­ werbes den darüber erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, insbesondere den durch Landesgesetz oder Anordnung der zuständigen Behörde be­ stimmten Zinsfuß überschreitet. § 367 Nr. 16. Mit Geldstrafe bis zu öinhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft: 16) wer den über das Abhalten von öffentlichen Versteigerungen und über das Verabfolgen geistiger Getränke vor und bei öffentlichen Versteige­ rungen erlassenen polizeilichen Anordnungen zuwiderhandelt.

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Gewerberecht.

9c. wer unbefugt den Meistertitel führt; 10. wer wissentlich der Bestimmung im § 127e Abs. 2 zuwider einen Lehrling beschäftigt: 11. wer der Bestimmung des § 134c Abs. 2 zuwider gegen Arbeiter Strafen verhängt, welche in der Arbeitsordnung nicht vorgesehen sind oder den gesetzlich zulässigen Betrag übersteigen, oder wer Strafgelder oder die im § 134b Ziffer 5 bezeichneten Beträge in einer in der Arbeitsordnung nicht vorgesehenen Weise verwendet; 12. wer es unterläßt, der durch § 134e Abs. 1, §§ 134g, 139k Abs. 5 für ihn begründeten Verpflichtung zur Einreichung der Arbeitsordnung, ihrer Abänderungen und Nachträge nachzukommen; 13. wer dem § 115a oder den auf Grund des § 119a erlassenen statutarischen Bestimmungen zuwiderhandelt; 14. wer den Vorschriften des § 15a zuwiderhandelt. In allen diesen Fällen bleibt die Strafe ausgeschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze enthält.

§ 149. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft: 1. wer den im § 42 b vorgesehenen Erlaubnisschein oder den im § 43 vor­ gesehenen Legitimationsschein während der Ausübung des Gewerbe­ betriebs nicht bei sich führt, oder den Bestimmungen des § 44 a Abs. 2 zuwiderhandelt; 2. wer bei dem Gewerbebetrieb im Umherziehen dem letzten Absätze des § 56 oder dem § 60 c Abs. 1 zuwiderhandelt; 3. wer ein Gewerbe im Umherziehen, für welches ihm ein auf einen be­ stimmten Bezirk lautender Wandergewerbeschein erteilt ist, unbefugt in einem anderen Bezirke betreibt; 4. wer ein Gewerbe im Umherziehen mit anderen Warengattungen oder unter Darbietungen anderer Leistungen betreibt, als sein Wandergewerbe­ schein angibt; 5. wer bei dem Gewerbebetrieb im Umherziehen unbefugt Personen mit sich führt, oder einen Gewerbetreibenden, zu welchem er nicht in dem Ver­ hältnis eines Ehegatten, Kindes oder Enkels steht, unbefugt begleitet; 6. wer den polizeilichen Anordnungen wegen des Marktverkehrs zuwider­ handelt; 7. wer es unterläßt, den durch § 105 c Abs. 2, § 134 e Abs. 2, §§ 138, 138 a Abs. 5, § 139 b für ihn begründeten Verpflichtungen nachzukommen; 7 a. wer es unterläßt,. gemäß §§ 75, 75 a das Verzeichnis anzuschlagen oder dem Stellesuchenden vor Abschluß des Vermittelungsgeschäftes die für ihn zur Anwendung kommende Taxe mitzuteilen. In allen diesen Fällen bleibt die Strafe ausgeschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze enthält. § 150.78) Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu drei Tagen für jeden Fall der Verletzung des Gesetzes wird bestraft: 1. wer den Bestimmungen der §§ 106 bis 112 zuwider einen Arbeiter in Beschäftigung nimmt oder behält; 2. wer außer dem im § 146 Nr. 3 vorgesehenen Falle den Vorschriften dieses Gesetzes in Ansehung der Arbeitsbücher, Lohnbücher oder Arbeits­ zettel oder den auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Bestimmungen oder den Vorschriften des § 134 Abs. 2 zuwiderhandelt; 3. wer vorsätzlich ein auf seinen Namen ausgestelltes Arbeitsbuch unbrauch­ bar macht oder vernichtet;

78) § 150 Abs. I Nr. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 1911 (RGBl. 1912 S. 139). .

26. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.

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4. wer den Bestimmungen des § 120 Abs. 1, des § 139 i oder einer auf Grund des § 120 Abs. 3 erlassenen statutarischen Bestimmung zuwider­ handelt; 4 a. der Lehrherr, welcher den Lehrvertrag nicht ordnungsmäßig abfchließt (103 e Abf. 1 Ziffer 1 und § 126 b); 5. wer es unterläßt, den durch § 134c Abf. 3, § 139 k Abf. 4 für ihn be­ gründeten Verpflichtungen nachzukommen. Landesgesetzliche Vorschriften gegen die Verletzung der Schulpflicht, nach welchen eine höhere Strafe eintritt, werden durch die Bestimmung unter Ziffer 4 nicht berührt. § 150 a.70) Mit Geldstrafe bis zu sechs Mark und im Unvermögensfalle mit Hast von einem Tage für jeden Fall der Verletzung des Gesetzes wird bestraft, wer den auf Grund des § 120 e Abf. 1 Satz 2 erlassenen Bestimmungen zuwider­ handelt. § 151. Sind bei der Ausübung des Gewerbes polizeiliche Vorschriften von Personen übertreten worden, welche der Gewerbetreibende zur Leitung des Betriebs oder eines Teiles desselben oder zur Beaufsichtigung bestellt hatte, so trifft die Strafe diese letzteren. Der Gewerbetreibende ist neben denselben straf­ bar, wenn die Übertretung mit seinem Vorwissen begangen ist oder wenn er bei der nach den Verhältnissen möglichen eigenen Beaufsichtigung des Betriebs, oder bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung der Betriebsleiter oder Aufsichtspersonen es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen. Ist an eine solche Übertretung der Verlust der Konzession, Approbation oder Bestallung geknüpft, so findet derselbe auch als Folge der von dem Stellvertreter begangenen Übertretung statt, wenn diese mit Vorwissen des verfügungsfähigen Vertretenen begangen werden. Ist dies nicht der Fall, so ist der Vertretene bei Verlust der Konzession, Approbation usw. verpflichtet, den Stellvertreter zu ent­ lassen. § 152. Alle Verbote und Strafbestimmungen gegen Gewerbetreibende, gewerbliche Gehilfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter wegen Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingun­ gen, insbesondere mittelst Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter, werden aufgehoben. Jedem Teilnehmer steht der Rücktritt von solchen Vereinigungen und Ver­ abredungen frei, und es findet aus letzteren weder Klage noch Einrede statt. § 153. [§ 153 wurde aufgehoben durch Gesetz vom 22. Mai 1918 (RGBl. S. 423)1

Schlichbestimmungen. § 154.k*>) Von den Bestimmungen im Titel VII finden keine Anwendung: 1. die Bestimmungen der §§ 105 bis 139 m auf Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken; 2. die Bestimmungen der §§ 105, 106 bis 119 b sowie, vorbehaltlich des § 139 g Abf. 1 und der §§ 139 h, 1391, 139 -m, die Bestimmungen der §§ 120 a bis 139 aa aus Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge; 3. die Bestimmungen der §§ 133 g bis 139 a auf Arbeiter in Apotheken und auf diejenigen Arbeiter in Handelsgeschäften, welche nicht in einem zu dem Handelsgeschäfte gehörigen Betriebe mit der Herstellung oder Be­ arbeitung von Waren beschäftigt sind, auf Heilanstalten und Genesungs­ heime, auf Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellun­ gen oder sonstige Lustbarkeiten; 4. die Bestimmungen der §§ 135 bis 139 a auf Gärtnereien, auf das Gaftund Schankwirtsgewerbe sowie auf das Verkehrsgewerbe; 70) § 150 a neu eingefügt durch Gesetz vom 27. Dezember 1911. 80) In der Fassung des Gesetzes vom 28. Dezember 1908 (RGBl. S. 667).

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Gewerberecht.

5. die Bestimmungen des § 135 Abs. 2, 3, §§ 136, 138 auf männliche jugend­ liche Arbeiter, die in Bäckereien und. solchen Konditoreien, in welchen neben den Konditorwaren auch Bäckerwaren hergestellt werden, unmittel­ bar bei der Herstellung von Waren beschäftigt sind. Ausgenommen bleiben Betriebe, die in regelmäßigen Tag- und Nachtschichten arbeiten; 6. das Verbot der Beschäftigung von Arbeiterinnen am Sonnabend sowie an Vorabenden der Festtage nach fünf Uhr nachmittags auf Arbeiterinnen in Badeanstalten. Die Bestimmungen der §§ 133 g, 135 bis 139 b finden auf Arbeitgeber und Arbeiter in Hüttenwerken, in Zimmerplätzen und anderen Bauhöfen, in Werften sowie in Werkstätten der Tabakindustrie auch dann entsprechende An­ wendung, wenn in ihnen.in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt wer­ den; auf Arbeitgeber und Arbeiter in Ziegeleien und über Tage betriebenen Brüchen und Gruben finden die Bestimmungen auch dann entsprechende An­ wendung, wenn in diesen Betrieben in der. Regel mindestens fünf Arbeiter be­ schäftigt werden. Die Bestimmungen der §§ 135 bis 139 b finden auf Arbeitgeber und Ar­ beiter in Werkstätten, in welchen durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität usw.) bewegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Verwendung kommen, auch wenn in ihnen.in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Bundes­ rat^) für gewisse Arten von Betrieben Ausnahmen von den im § 135 Abs. 2, 3, § 136, § 137 Abs. 1 bis 4, § 138 vorgesehenen Bestimmungen nachlassen kann. Auf andere Werkstätten, in denen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, und auf Bauten, bei denen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, können die Bestimmungen der §§ 135 bis 139 b durch Beschluß des Bundesrats''") ganz oder teilweise ausgedehnt werden. Die Bestimmungen des Bundesrats1") können auch für bestimmte Bezirke erlassen werden. Sie sind durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen und dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme vorzulegen. § 154 a.81) Die Bestimmungen des § 114 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, § 114 b Abs. 1 der §§ 114 c bis 119 a, des § 134 Abs. 2, der §§ 135 bis 139 b, 152 und 153 finden auf die Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Auf­ bereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen oder Gruben entspre­ chende Anwendung, und zwar auch für den Fall, daß in ihnen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden. Arbeiterinnen dürfen in Anlagen der vorbezeichneten Art nicht unter Tage beschäftigt werden. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen bei der Förderung, mit Ausnahme der Aufbereitung (Separation, Wäsche), bei dem Transport und der Verladung ist auch über Tage verboten. Zuwiderhandlungen unterliegen der Strafbestimmung des § 146. . § 155. Wo in diesem Gesetz auf die Landesgesetze verwiesen ist, sind unter den letzteren auch die verfassungs- oder gesetzmäßig erlassenen Verordnungen verstanden. Welche Behörden in jedem Bundesstaat unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde, untere Verwaltungsbehörde, Gemeindebehörde, Ortsbehörde, Unterbehörde, Polizeibehörde, Ortspolizeibehörde und welche Verbände unter der Bezeichnung weitere Kommunalverbände zu verstehen sind, wird von der Zentral­ behörde des Bundesstaats bekannt gemacht. Für die unter Reichs- und Staatsverwaltung stehenden Betriebe können die den Polizeibehörden, unteren und höheren Verwaltungsbehörden durch § 105 b Abs. 2, § 105 c Abs. 2, §§ 105 e, 105 f, 115 a, 120 d, 134 e bis 134 g, 138 Abs. 1, §§ 138 a, 139, 139 b übertragenen Befugnisse und Obliegenheiten auf die der Ver­ waltung dieser Betriebe vorgesetzten Dienstbehörden übertragen werden. 81) In der Fassung der Gesetze vom 28. Dezember 1908 (RGBl. S. 667) und 27. Dezember 1911 (RGBl. 1912 S. 139).

27. Auszug a. d. Ges. über d. Zuständigk. d. Verw.- u. Verwaltungsgerichtsbeh.

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27. Auszug aus dem Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs-^) und Verwaltungsgerichtsbehörden. Vom 1. August 1883 (GS. S. 237) in der Fassung des Wassergesetzes v. 7. April 1913 § 386 (GS. S. 53) und des Gesetzes v. 14. Juli 1914 (GS. S. 149).

82) Mr die Zuständigkeit der Ministerien sind folgende Bestimmungen zu beachten: a) Allerhöchster Erlaß vom 17. März 1852, betr. die Überweisung der Ge­ werbepolizei rücksichtlich gewisser Gewerbe an das Ministerium des Innern (GS. S. 83). Auf den Bericht des Staatsministeriums vom 10. d. M. bestimme Ich hierdurch, daß die Gewerbepolizei, insoweit dieselbe, nach Maßgabe Meines Erlasses vom 17. April 1848 (GS. 1848 S. 109) rück­ sichtlich nachstehend bezeichneter Gewerbe, als: 1. derjenigen, welche im § 1 des Gesetzes über die Presse vom 12. Mai v. I, aufgeführt sind (d. s. die Gewerbe der Buch- und Steindrucker, Buch- und Kunsthändler, Antiquare, Leihbibliothekare, Inhaber von Lesekabinetten, Verkäufer von Zeitungen, Flugschriften und Bildern); 2. der Unternehmer von Tanz- und Fechtschulen, Turn- und Badeanstalten (§ 40 zu a und § 50 der GewO, vom 17. Januar 1845); 3. der Schauspiel-Unternehmer( § 47 a. a. O.); 4. der Pfandleiher, derjenigen, welche mit Schießpulver handeln, welche möblierte Zimmer oder Schlafstellen gewerbsweise vermieten, der Lohnlakaien und derer, welche auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in Wirtshäusern ihre Dienste anbieten (§ 49 a, a. O.), sowie 5. des Kleinhandels mit Getränken, der Gastwirtschaft und der Schank­ wirtschaft (§ 55 a. a. O.) gegenwärtig dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Ar­ beiten zusteht, von diesem wiederum an das Ministerium des Innern übergehen soll. b) Allerhöchster Erlaß vom 30. Juni 1858, betr. den Übergang eines Teils der Gewerbepolizei an das Ministerium des Innern (GS. S. 501). Durch diesen Erlaß wurde bestimmt, daß die Gewerbepolizei rücksichtlich der unter a aufgeführten Gewerbe, auch insoweit einzelne derselben im Um­ herziehen betrieben werden, und rücksichtlich der Gewerbe der Musiker, Drehorgelspieler, Schaukastensührer, Equilibristen, Kunstreiter, Marionet­ ten- und Puppenspieler, Taschenspieler, und solcher Personen, die Kunst­ oder Naturseltenheiten zur Schau ausstellen, sowie der Schauspieler- und ähnlicher Gesellschaften — mögen diese Gewerbe im Umherziehen oder als stehende Gewerbe betrieben werden — von dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten an das Ministerium des Innern übergehen soll. c) Allerhöchster Erlaß vom 3. September 1884, betr. die Überweisung der gewerblichen und kunstgewerblichen Fachschulen re. an den Minister für Handel und Gewerbe (GS. 1885 S. 95). Nachdem infolge Allerhöchsten Erlasses vom 14. Oktober 1878 (GS. 1879 S. 26) das technische Unter­ richtswesen mit Ausnahme der Navigationsschulen vom Ministerium für Handel und Gewerbe an das Ministerium der geistlichen, Unterrichts­ und Medizinalangelegenheiten übergegangen war, wurde durch diesen Erlaß die Überweisung der gewerblichen und kunstgewerblichen Fach­ schulen und Zeichenschulen, der Pflege des Kunstgewerbes einschließlich der Verwaltung der Porzellanmanufaktur sowie des Fortbildungsschul­ wesens an das Ministerium für Handel und Gewerbe genehmigt. Durch Allerhöchsten Erlaß vom 24. Januar 1895 (GS. S. 77) ist das ländliche

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Gewerberecht.

XVI. Titel. Gewerbepolizei. .-X. Gewerbliche Anlagen. § 109.83)81) Der Kreis-(Stadt-)Ausschuß, in den einem Landkreise ange­ hörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Magistrat (kollegialtsche Gemeindevorstand), beschließt über Anträge auf Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung gewerblicher Anlagen (§§ 16 bis 25 der Reichsgewerbeordnung svom 21. Juni 1869s), soweit konzessionspflichtige Anlagen der nachbezeichneten Art in Frage stehen:

Fortbildungsschulwesen dem Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsteü überwiesen worden. d) Allerhöchster Erlaß vom 17. Februar 1890, betr. die Abtrennung der Ver­ waltung der Angelegenheiten des Staats-, Berg-, Hütten- und Salinen­ wesens, einschließlich der polizeilichen Aufsicht über den Bergbau, von dem Ministerium der öffentlichen Arbeiten und die Übertragung dieser Ver­ waltung auf das Ministerium für Handel und Gewerbe (GS. S. 35). e) § 3 des Reglements für die öffentlich anzustellenden Feldmesser vom 2. März 1871 (GS. S. 101). „Die öffentlich angestellten Feldmesser sind mit Ausnahme a) der bei den Auseinandersetzungsbehörden beschäftigten und b) der bei der Veranlagung und Verwaltung der Grundsteuer ange­ stellten beziehungsweise beschäftigten Feldmesser der Disziplin der Regierungen und des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten unterworfen. Dagegen unterliegen die zu a ge­ dachten Feldmesser der Disziplin der Auseinandersetzungsbehörven und des Ministers für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten, die zu b be­ zeichneten aber der Disziplin der Regierungen, des Generaldirektors des Rheinisch-Westfälischen Grundsteuerkatasters oder der Bezirkskommissare für die anderweite Regelung der Grundsteuer und des Finanzministers." Rach dem Allerhöchsten Erlaß vom 4. November 1887 (GS. 1888 S. 4), betr. die Überweisung der Feld-(Land-)messerangelegenheiten, soweit dieselben zur Zeit bei der Allgemeinen Bauverwaltung bearbeitet werden, an den Finanzminister, ist an die Stelle des Ministers für Handel, Ge­ werbe und öffentliche Arbeiten der Finanzminister getreten. f) Rach § 30 des Ges., betr. die Regulierung der Abdeckerei, vom 31. Mai 1858 (GS. S. 333) gehört das. Abdeckereiwesen zur Zuständigkeit des Ministers für Landwirtschaft, .Domänen und Forsten und des Ministers für Handel und Gewerbe. Das gleiche gilt für das Hufbeschlaggewerbe; Ges., betr. den Betrieb des Hufbeschlaggewerbes, vom 18. Juni 1884 § 5 (GS. S. 305). g) Rach ZG. § 113 ist, sofern bei Stauanlagen für Wasserbetriebwerke Lan­ deskulturinteressen in Betracht kommen, bei Entscheidung von Beschwer­ den im Genehmigungsverfahren der Minister für Landwirtschaft, Domä­ nen und Forsten zuzuziehen. h) Allerhöchster Erlaß vom 30. November 1910 (GS. 191,1 S. 21). betr. die Überweisung der Medizinalverwaltung von dem MdgeistlA. an das MdI. Danach ist für die Wahrnehmung der Medizinalpolizei der MdI. zu­ ständig, s. a. Erl. v. 24. März 1911 (MMBl. S. 130). S. auch VO. betr. die Errichtung eines Landesgewerbeamts und eines ständigen Beirats für das gewerbliche Unterrichtswesen und die Gewerbe­ förderung v. 20. März 1905 nebst Ausf.-Anw. v. 3. April 1905 (HMBl. S. 81, 83) und vom 31. Dezember 1918 (HMBl. 1919 S. 6). S3) Zur Auslegung dient die Technische Anleitung zur Wahrneh­ mung der den Kreis-(Stadt-)Ausschüssen (Magistraten) durch § 109 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 hinsichtlich der Genehmigung gewerblicher Anlagen übertragenen

27. Auszug a. d. Ges. über d. Zuständigk. d. Verw.- u. Verwaltn ngsgerichtsbeh.

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Gasbereitungs- und Gasbewahrungsanstalten, Anstalten zur Destil­ lation von Erdöl, Asphaltkochereien und Pechsiedereien, Glas- und Nuß­ hütten, Kalk- Ziegel- und Gipsöfen, Metallgießereien, Hammerwerke, Firnissiedereien, Stärkesirupfabriken, Wachstuch-, Dachpappen- und Dachfilzfabriken, Darmzubereitungsanstalten, Tran- und Seifensiedereien, Knochenbrennereien, Hopsenschwefeldarren, Talgfchmelzen, Schlächte­ reien, Fabriken, in welchen Dampfkessel oder andere Blechgesäße durch Vernieten hergestellt werden, Anstalten zum Imprägnieren von Holz mit erhitzten Teerölen, Kunstwollefabriken und DLgrasfabriken, endlich Dampfkessel mit Ausnahme der für den Gebrauch auf Eisenbahnen be­ stimmten Lokomotiven und der zum Betriebe auf Bergwerken und Auf­ bereitungsanstalten bestimmten Dampfkessel, Fabriken, in welchen Röhren aus Blech durch Vernieten hergestellt werden, Anlagen zur Er­ bauung eiserner Schiffe, zur Herstellung eiserner Brücken oder sonstiger eiserner Baukonstruktionen; Anlagen zur Destillation oder zur Ver­ arbeitung von Teer und Teerwasser; Anstalten zum Trocknen und Ein­ sätzen ungegerbter Tierfelle: Anlagen zur Herstellung von Gußstahlkugeln mittelst Kugelschrotmühlen (Kugelfräsmaschinen). Im Falle fernerer Ergänzung des Verzeichnisses der konzessionspflichtigen Anlagen gemäß § 16 letzter Absatz der Reichsgewerbeordnung bleibt die Bestim­ mung darüber, für welche der in das Verzeichnis nachträglich aufgenommenen Anlagen der Kreisausfchuß (Stad.tausfchuß, Magistrat) zuständig ist, sKöniglichers Verordnung vorbehalten. § 110. Der Bezirksausschuß beschließt über Anträge auf GHehmigung zur Errichtung oder Veränderung gewerblicher Anlagen, soweit die VeMußnahme darüber nicht nach § 109 dem Kreis-(Stadt-)Ausschusse (Magistrat) überwiesen ist. über die Zulässigkeit von Wasserbetriebwerken, welche zum Betriebe von Bergwerken, Ausbereitungsanstalten oder Schürfarbeiten dienen (§ 59 Abs. 3 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865, GS. S. 705 — in der Fassung des Gesetzes vom 18. Juni 1907, GS. S. 119 —) beschließt der Bezirksausschuß im Einvernehmen mit dem zuständigen Oberbergamte. 8

§ 111. Der Bezirksausschuß beschließt^) auf Antrag der Ortspolizeibehörde darüber, ob die Ausübung eines Gewerbes in Anlagen, deren Betrieb mit unge­ wöhnlichem Geräusch verbunden ist, an der erwähnten Betriebsstätte zu unter­ sagen oder nur unter Bedingungen zu gestatten ist (§ 27 der Reichsgewerbe­ ordnung). § 112. Die Befugnis, gemäß § 51 der Reichsgewerbeordnung die fernere Benutzung einer gewerblichen Anlage wegen überwiegender Nachteile und Ge­ fahren für das Gemeinwohl zu untersagen, steht dem Bezirksausschüsse zu.

§ 113. In den Fällen der §§ 109 bis 112 findet die Beschwerde^) an den Minister für Handel und Gewerbe statt. Sofern bei Stauanlagen Landeskultur­ interessen in Betracht kommen, ist der Minister für Landwirtschaft zuzuziehen. Zuständigkeiten vom 15. Mai 1895 (HMBl. S. 196) geändert durch ME. vom 9. Januar 1896 (HMBl. S. 9), vom 16. März und 1. Juli 1898 (HMBl. S. 98, 187). — Wegen der Stauanlagen für Wassertriebwerke Ausf.Anw. v. 9. August 1899 (MBl. d. i. V. S. 127) Z. 10, 12; VO. v. 15. April 1903 (HMBl. S. 126), Erl. v. 15. Mai 1903 (HMBl. S. 197). Wegen der Dampf­ kessel vgl. Ges. v. 3. Mai 1872 betr. den Betrieb der Dampfkessel GS. S. 515); Bek. d. R.-Kanzlers v. 5. August 1890, betr. allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln (RGBl. S. 163); Erl. d. HM. v. 14. April 1903 betr. die Prüfung der Heizröhrenkessel (HMBl. S. 147). 81) Für das Verfahren sind zu berücksichtigen: GewO. §§ 17—24, 49; LVG. §§ 115—120, 124, 125. 85) Verfahren LVG. §§ 115—120. 8?) Sie kann sowohl bei der angegriffenen Behörde als auch beim Minister eingelegt werden.

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Gewerberecht.

Gewerbliche Konzessionen. § 114. Über Anträge aus Erteilung der Erlaubnis zum Betriebe der Gast-wirtschaft oder Schankwirtschaft, zum Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus sowie zum Betriebe des Pfandleihgewerbes und zum Handel mit Giften (§§ 33, 34 der Reichsgewerbeordnung) beschließt der Kreis-(Stadt-)Ausschuß. Wird die Erlaubnis versagt, so steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren vor dem Kreis-(Stadt-)Ausschusse zu. Über Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zum Betriebe der Gastwirt­ schaft, zum Ausschänken von Branntwein oder von Wein, Bier oder anderen geistigen Getränken sowie zum Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus ist zunächst die Gemeinde- oder die Ortspolizeibehörde zu hören. Wird von einer dieser Behörden Widerspruch erhoben, so darf die Erteilung der Erlaubnis nur auf Grund mündlicher Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren erfolgen. Die Entscheidung des Bezirksausschusses ist endgültig. In den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Ein­ wohnern tritt an .die Stelle des Kreisausschusses der Magistrat (kollegialische Gemeindevorstand). § 115. Über die Anträge auf Erteilung: a) der Konzession zu Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs- und PrivatIrrenanstalten87)88) (§ 30 Abs. 1 der Reichsgewerbeordnung), b) der Erlaubnis zu Schauspielunternehmungen (§ 32 a. a. O.) beschließt'-er Bezirksausschuß.88) Gegen den die Konzession (Erlaubnis) versagenden Beschluß findet inner­ halb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreit­ verfahren statt. Für die im Verwaltungsstreitverfahren in den Fällen zu a zu treffenden Entscheidungen sind die von den Medizinalaufsichtsbehörden innerhalb ihrer gesetz­ lichen Zuständigkeit getroffenen allgemeinen Anordnungen, welche an die bau­ lichen und sonstigen technischen Einrichtungen der unter a bezeichneten Anstalten zu stellen sind, maßgebend.88) § 116. Gegen die Verfügungen der Ortspolizeibehörde, durch welche die Erlaubnis zum gewerbsmäßigen öffentlichen Verbreiten von Druckschriften (§ 43 der Reichsgewerbeordnung) versagt oder die nicht gewerbsmäßige öffentliche Ver­ breitung von Druckschriften (§ 5 des Reichsgesetzes über die Presse v. 7. Mai 1874, RGBl. S. 65) verboten worden ist, findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei 87) Anweisung des Kult.-Min. über die Aufnahme und Entlassung von Geisteskranken, Idioten, Epileptischen in und aus Privatanstalten usw. vom 20. September 1895 (MBl. S. 271); Verf. Min. Inn., Just., Kult. betr. Anwei­ sung über die Unterbringung in Privatanstalten für Geisteskranke, Epileptische und Idioten v. 26. März 1901 (MBl. d. i. V. S. 104). 88) Privatanstalten setzen voraus, daß die Kranken auch Wohnung erhalten. Für Anstalten, die nur Tagesbesuche empfangen, bedarf es keiner Genehmigung OVG. 31 284. Auch Ärzte bedürfen der Genehmigung OVG. 24 322. 88) Im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident, ZG. § 161, Ges. v. 13. Juni 1900 § 2 Ziffer 4 (GS. S. 247), v. 27. März 1907 (GS. S. 37), v. 7. März 1908 (GS. S. 21) und vom 23. Juni 1900 (GS. S. 533). °°) Diese Anordnungen können nicht in der Form einer Pol.-VO. erlassen werden. Die Erteilung von Dispensen kann nur der beschließenden Behörde über­ tragen werden; OVG. v. 27. Mai 1899 35 342; v. 8. Oktober 1903 44 357 und v. 26. Mai 1913 45 340. S. dazu Vorschriften über Anlage, Bau und Einrichtung von Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten sowie von Entbindungsanstalten und Säuglingsheimen v. 30. März 1920 (MMBl. S. 64). Medizinalaussichtsbehörden sind die Regierungspräsidenten, nicht aber die Kreis- und Ortspolizeibehörden: OVG. v. 30. Sept. 1901 40 307.

27. Auszug a. d. Ges. über d. Zuständigk. d. Verw.- u. Verwialtungsgerichtsbeh.

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dem Kreisausschusse, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern bei dem Bezirksausschüsse statt91)92 * * § 117. Gegen Verfügungen der unteren Verwaltungsbehörden,9-) durch welche Reichsangehörigen der Legitimationsschein:99) 1. zum Ankauf von Waren oder zum Aufsuchen von Warenbestellungen (§ 44 der Reichsgewerbeordnung) oder 2. szum Gewerbebetrieb im Umherziehen (§ 58 Nr. 1 und 2 der Reichs­ gewerbeordnung)!9^) versagt worden ist, findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksaus­ schüsse statt.95)* 97Über * Anträge wegen Erteilung von Legitimationsscheinen99) für alle anderen Arten des Gewerbebetriebes im Umherziehen beschließt der Bezirks­ ausschuß.9^) Gegen den versagenden Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. § 118. In den Fällen der §§ 115, 116 und 117 ist gegen die Endurteile des Bezirksausschusses nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. § 119. Der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in den zu einem Land­ kreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß, entscheidet auf Klage der zuständigen Behörde:99) 1. über die Untersagung des Betriebes der im § 35 der Reichsgewerbeord­ nung und der im § 37 a. a. O. gedachten Gewerbe; 2. über die Zurücknahme von Konzessionen zum Betriebe der Gast- und Schankwirtschaft,99) zum Kleinhandel mit Branntwein und Spiritus, sowie zum Betriebe des Pfandleihgewerbes und zum Handel mit Giften (§ 53 a. a. O.) 8 120. Der Bezirksausschuß entscheidet auf Klage der zuständigen Behörde199) über die Zurücknahme: 1

91) Berufung und Revision LVG. §§ 82, 83, 93. Die dritte Instanz ist zulässig, OVG. 3 375. 92) Das sind für die Ausstellung der Legitimationskarten die Ortspolizei­ behörden. Ausf.-Anw. Ziffer 3. ") An Stelle des Legitimationsscheins im Sinne der Ziffer 1 ist die Legitimationskarte getreten (§ 44 a Abf. 1—5). Wegen der Gewerbelegitimations­ karten (§ 44 a Abs. 6) und der Zurücknahme der Legitimationskarten s. VO. vom 31. Dezember 1883 § 2 und OVG. 26 288, 38 290 und Erl. v. 17. Juni 1921 HMBl. S. 143. M) Ziffer 2 ist gegenstandslos. 95) Die Klage steht nur dem Inhaber des Gewerbebetriebs, nicht dem Reisenden zu; OVG. 17 399 und v. 15. Februar 1904 (PrVerwBl. 26 29). ") Jetzt Wandergewerbescheine (Gew.-O. §§ 55 ff.). 97) Vgl. oben Anm. 89. ") Das ist die Ortspolizeibehörde desjenigen Ortes, an welchem sich der Gewerbebetrieb vollzieht; OVG. v. 22. April 1892 (22 318). Ist der Verwalter der Ortspolizeibehörde mit dem Gewerbetreibenden persönlich verfeindet, so hat er sich der Erhebung der Klage zu enthalten; OVG. v. 7. Dez. 1905 (PVBl. 28 316). ") Zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirke das zum Be­ triebe des Gewerbes bestimmte Lokal belegen ist; OVG. v. 29. Mai 1905 (47 331). Das Verfahren tritt nicht ein, wenn nur die Geschäftsräume die voraus­ gesetzten Eigenschaften verlieren. Dann ist der Betrieb durch einfache polizeiliche Verfügung bis zur Wiederherstellung der Räume zu untersagen. OVG. 31 291, 38 286 (anders früher 10 249). 19°) Zuständige Behörde ist, soweit nicht Sondergesetze etwas anderes vor­ schreiben, die Ortspolizeibehörde; OVG. v. 27. Okt. 1890 20 343, 31 380. Zur Anstellung der Klage auf Zurücknahme der Bestallung als Feld-(Land-)meffer ist allein die Ortspolizeibehörde des Orts zuständig, wo das Gewerbe ausgeübt wird; OVG. v. 23. März 1901 39 289 ff. Zuständig zur Erhebung der Klage auf Zurück­ nahme des Patents als Stromschiffer ist die Behörde, der die Strom- und Schiff­ fahrtspolizei auf dem betreffenden Strom zusteht; OVG. v. 5. Juni und 4. Dezbr.

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Gewerberecht.

1. der im vorstehenden § 119 Nr. 2 nicht gedachten, im § 53 der Reichsge­ werbeordnung aufgeführten Approbationen, Genehmigungen und Be­ stallungen mit Ausnahme der Konzessionen der Markscheider; 2. fder Konzessionen der Versicherungsunternehmer, sowie der Auswande­ rungs-Unternehmer und Agenten];^) 3. der Konzessionen der Handelsmakler;E) 4. der Patente der Stromschiffer (§ 31 Abs. 3 der Reichsgewerbeordnung) ;4°3) 5. der Prüfungszeugnisse der Hebammen (§ 30 Abs. 2 a. et. D.)104 * * )* * * * * 10 * 103 § 121. Insofern durch Reichsgesetz bestimmt wird, daß außer den in §§ 114 bis 120 aufgeführten Gewerbetreibenden noch andere einer Konzession (Appro­ bation, Genehmigung, Bestallung) zum Gewerbebetrieb bedürfen oder noch ande­ ren Gewerbetreibenden der Gewerbebetrieb untersagt oder die ihnen erteilte Kon­ zession zurückgenommen werden kann, so wird die zur Erteilung der Konzession, Untersagung des Gewerbebetriebes, beziehungsweise Zurücknahme der Konzession zuständige Behörde durch fKönigliche] Verordnung bestimmt.

E. Ortsstatuten. § 122. Der Bezirksausschuß beschließt über die Genehmigung von Ortsstatuten, betreffend gewerbliche Angelegenheiten (§ 142 der Reichsgewerbeorvnung und § 57 Nr. 2 der Verordnung vom 9. Februar 1849, Gesetzsamml. S. 93).

§ § statuten a. a. O.

v. Innungen. 123 (ist veraltet), 124. Der Bezirksausschuß beschließt über die Genehmigung von Innungs­ und deren Abänderung [§ 92] § 84 der Neichsgewerbeordnung; [§ 98 b in der Fassung des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1881 (RGBl. S. 233)]-105)

1905 48 286, 289, während für die Erhebung der Klage auf Untersagung des Ge­ werbebetriebes als Bauunternehmer oder Bauleiter nur die Polizeibehörde des Betriebsorts, nicht auch die des bloßen Beschäftigungsorts zuständig ist; OVG. v. 21. September 1911 41 317. Ist die Gewerbepolizei nicht der städtischen Poli­ zeiverwaltung übertragen, so ist nur die Polizeibehörde zur Erhebung der Klage auf Zurücknahme gewerblicher Genehmigung oder auf Untersagung des Gewerbe­ betriebs zuständig; OVG. v. 23. März 1911 41 313. 10i) Ziffer 2 ist gegenstandslos geworden durch Ges. über die privaten Versicherungsunternehmungen v. 12. Mai 1901 § 67 (RGBl. S. 139) und Ges. über das Auswanderungswesen v. 9 . Juni 1897, §§ 10, 18, 19 (RGBl. 463). 10S) Die Vorschrift des § 120 Ziffer 3 findet gemäß AG. z. BGB. vom 20. September 1899 Art. 13 (GS. S. 177) auf die Zurücknahme der öffentlichen Ermächtigung, deren Handelsmakler zum Verkaufen oder Kaufen bedürfen (BGB. §§ 385, 457 ff., 1221, 1235), Anwendung. Vgl. auch HGB. §§ 373 Abf. 2, 376 Abf. 3, 379 Abs. 2, 388 Abs. 2, 389, 417, 437 Abs. 2. 103) Über die Zurücknahme des in Preußen verliehenen Rheinschifferpatents befindet der Bezirksausschuß derjenigen Regierung, deren Präsident das Patent erteilt hat, sofern der Inhaber in Preußen wohnt. Bei einem in Preußen wohnenden Inhaber, der das Patent außerhalb Preußens erhalten hat, ist der Bezirksausschuß des Wohnorts zuständig; OVG. v. 12. Januar 1911, GewArch. 10 560. 1M) Das Zeugnis kann zurückgenommen werden (§ 53 Abs. 2 GewO.), OVG. 17 369. Die Landesgesetzgebung kann auch andere Zurücknahmegründe bestimmen (§ 6 GewO.), so in Preußen Unzuverlässigkeit und Bescholtenheit (OVG. 3 268, 11 303, 40 317), nicht aber eine unverschuldete, wenn auch ansteckende Krankheit (OVG. 22 331). Die Zeugnisse gelten nur innerhalb des ausstellenden Landes (OVG. 15 355). Der Regierungspräsident kann die Klage nicht erheben (OV.G. 34 310). 105) § 84 gilt auch für Zwangs-Innungen.

27. Auszug a. d. Ges. über d. Zuständigk. d. Verw.- u. Vermaltungsgerichtsbeh.

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Gegen den die Genehmigung versagenden Beschluh findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitver­ fahren statt. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. § 125. Der Entscheidung des Bezirksausschusses unterliegen Streitigkeiten zwischen Ortsgemeinden und Innungen infolge der Auflösung der letzteren gemäß ]§ 94 Absatz 4] § 98 a der Reichsgewerbeordnung 103 a Absatz 3 des Reichs­ gesetzes v. 18. Juli 1881]. Ingleichen findet in den Fällen sdes § 95 Absatz 1] § 96 Abs. 7 und 101 Abs. 4 der Reichsgewerbeordnung fund des § 104 Abs. 7 und 8 des Reichsgesetzes, v. 18. Juli 1881] innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gegen die dort erwähnten Entscheidungen der Aufsichtsbehörde die Klage bei dem Bezirksaus­ schüsse statt. § 126. Der Bezirksausschuß entscheidet auf Klage der Aufsichtsbehörde über die Schließung einer Innung oder eines gemeinsamen Innungsausschusses ]§ 103 des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1881].106)* 108 Der Bezirksausschuß kann vor Erlaß des Endurteils nach Anhörung des Innungsvorstandes oder des gemeinsamen Innungsausschusses die vorläufige Schließung der Innung oder des gemeinsamen Innungsausschusses anordnen, welche alsdann bis zum Erlaß des Endurteils fortdauert.

E. Märkte.

§ 127. Der Provinzialrat"»?) beschließt über die Zahl, Zeit und Dauer der Kram- und Viehmärkte. Gegen den Beschluß findet die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe statt. § 128. Der Bezirksausschuß beschließt über die Zahl, Zeit und Dauer der Wochenmärkte, über die fernere Gestattung des herkömmlichen Wochenmarktver­ kehrs mit gewissen Handwerkerwaren vonseiten der einheimischen Verkäufer (§ 64 der Reichsgewerbeordnung), sowie darüber, welche Gegenstände außer den im § 66 a. a. O. aufgeführten nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis im Regierungs­ bezirke überhaupt oder an gewissen Orten zu den Wochenmarktsartikeln gehören. Die Festsetzungen über Zahl, Zeit und Dauer der Wochenmärkte erfolgen unter Zustimmung der Gemeindebehörden des Marktortes.^) § 129. Sofern bei Aufhebung von Märkten der in den §§ 127 und 128 bezeichneten Art Entschädigungsansprüche von Marktberechtigten in Frage kom­ men, bedürfen die bezüglichen Beschlüsse der Zustimmung des Ministers für Handel und Gewerbe. § 130. Der Bezirksausschuß beschließt über die Einführung neuer, sowie über die Erhöhung oder Ermäßigung oder anderweite Regulierung bestehender Marktstandsgelder (Gesetz v. 26. April 1872, betreffend die Erhebung von Markt­ standsgeldern, GS. S. 513).109) Bei der Bestimmung des § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. April 1872 behält es fein Bewenden. 1,,G) An die Stelle des § 103 find die §§ 97 und 102 getreten. W7) In Berlin der Oberpräsident, LVG. § 43 Abs. 1. 108j Die Bestimmung des Marktplatzes (Markthalle) und der Tageszeit

erfolgt nicht durch den Bezirksausschuß, sondern durch eine von der Ortspolizei im Einverständnis mit dem Gemeindevorstand zu erlassende Marktordnung OVG. 22 236. 109) Verfahren und Rechtsmittel LVG. §§ 115 —120,121—126. Der § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3 des Ges. v. 26. April 1872 wurden gestrichen. (Fassung des Ges. v. 26. August 1921, GS. S. 495.) 2 t i c r = 2 o in ( o, Lcimmlung der Neick^geset'e.

3. 2lnfl.

, 16

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Gewerberecht.

F. Öffentliche Schlachthäufe r.110) § 131. Der Bezirksausschuß beschließt: 1. über die Genehmigung der auf Grund der §§ 1 bis 4 des Gesetzes vom 18. März 1868, betreffend die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser (GS. S. 277), gefaßten Gemeindebeschlüsse, sowie über die Bestätigung von Verträgen zwischen einer Gemeinde und einem Unternehmer in.Betreff der Errichtung eines öffentlichen Schlacht­ hauses (§ 12 a. a. £).); 2. über Entschädigungsansprüche der Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Privatschlachtanstalten wegen des ihnen durch die Errichtung öffent­ licher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser zugefügten Schadens (§§ 9 bis 11 a. a. £).). In den Fällen zu 1 findet die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe, in den Fällen zu 2 nur der ordentliche Rechtsweg gemäß § 11 a. a. O statt. G. Kehrbezirke. § 132. Der Bezirksausschuß beschließt über die Einrichtung^"), Aufhebung oder Veränderung der Kehrbezirke für Schornsteinfeger (§ 39 der Reichsgewerbe­ ordnung). H. Ablösung gewerblicher Berechtigungen. § 133. Der Bezirksausschuß entscheidet über Anträge auf Ablösung Von Gewerbeberechtigungen und auf Entschädigung für aüfgehobene Gewerbeberech­ tigungen. Gegen die Endurteile des Bezirksausschusses findet unter Ausschluß ande­ rer Rechtsmittel nur die Berufung an das Oberverwaltungsgericht statt. § 161. Für den Stadtkreis Berlin ist der Bezirksausschuß auch in den Fällen der §§ 14, 17 Nr. 2 und 5, 41, 110, 111, 112, 123, 128, 130, 132, 145 und 154 Abs. 3 dieses Gesetzes zuständig. In den Fällen der §§ 115, 117, 124 und 141 beschließt für den Stadtkreis Berlin"2) an Stelle des Bezirksausschusses der Polizeipräsident; gegen den ver­ sagenden Beschluß desselben findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Be­ zirksausschüsse statt.

28. Verordnung zur Ausführung des Reichsgesehes vom 1. Juli lSS3,betr. Abänderung der Gewerbeordnung. Vom 31. Dezember 1883 (GS. 1884 S. 7).

§ 1. Der Kreis-(Stadt-)Ausschuh beschließt: a) über die Erteilung der Erlaubnis an diejenigen, welche gewerbsmäßig in ihren Wirtschafts- oder sonstigen Räumen Singspiele, Gesangs- und detta--------------------; . J ' "o) Gesetz über die Errichtung öffentlicher Schlachthäuser v. 18. März 1868 (GS. S. 277) und § 11 Abs. 2 des Kommrmalabgabengesetzes in der Fassung des Ges. v. 26. August 1921 (GS. S. 495). — In Berlin tritt an Stelle des Bezirks­ ausschusses der Oberpräsident (LVG. § 43 Abs. 3). 111) Zur Einrichtung der Kehrbezirke gehört nicht der Erlaß der Vor­ schriften über die Anstellung und Pflichten der Bezirksschornsteinfeger, hierfür ist der Regierungspräsident zuständig; OVG. v. 3. Dezember 1903 (HMBl. 1904 S. 65, 44 345). In Berlin ist zuständig in erster Instanz der Bezirksausschuß I, in zweiter Instanz der Min. f. H. u. G., § 161 Abs. 1 ZustG. § 43 LVG. u. § 39 des Ges. über Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin v. 27. April/7. Oktober 1930 (GS. S. 123, 435). "2) In den Fällen der §§ 115, 117 auch für den Landes-Polizei-Bezirk Berlin, Ges. vom 23. Juni 1900 § 2 Ziffer 4 (GS. S. 247).

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Gewerberecht.

F. Öffentliche Schlachthäufe r.110) § 131. Der Bezirksausschuß beschließt: 1. über die Genehmigung der auf Grund der §§ 1 bis 4 des Gesetzes vom 18. März 1868, betreffend die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser (GS. S. 277), gefaßten Gemeindebeschlüsse, sowie über die Bestätigung von Verträgen zwischen einer Gemeinde und einem Unternehmer in.Betreff der Errichtung eines öffentlichen Schlacht­ hauses (§ 12 a. a. £).); 2. über Entschädigungsansprüche der Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Privatschlachtanstalten wegen des ihnen durch die Errichtung öffent­ licher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser zugefügten Schadens (§§ 9 bis 11 a. a. £).). In den Fällen zu 1 findet die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe, in den Fällen zu 2 nur der ordentliche Rechtsweg gemäß § 11 a. a. O statt. G. Kehrbezirke. § 132. Der Bezirksausschuß beschließt über die Einrichtung^"), Aufhebung oder Veränderung der Kehrbezirke für Schornsteinfeger (§ 39 der Reichsgewerbe­ ordnung). H. Ablösung gewerblicher Berechtigungen. § 133. Der Bezirksausschuß entscheidet über Anträge auf Ablösung Von Gewerbeberechtigungen und auf Entschädigung für aüfgehobene Gewerbeberech­ tigungen. Gegen die Endurteile des Bezirksausschusses findet unter Ausschluß ande­ rer Rechtsmittel nur die Berufung an das Oberverwaltungsgericht statt. § 161. Für den Stadtkreis Berlin ist der Bezirksausschuß auch in den Fällen der §§ 14, 17 Nr. 2 und 5, 41, 110, 111, 112, 123, 128, 130, 132, 145 und 154 Abs. 3 dieses Gesetzes zuständig. In den Fällen der §§ 115, 117, 124 und 141 beschließt für den Stadtkreis Berlin"2) an Stelle des Bezirksausschusses der Polizeipräsident; gegen den ver­ sagenden Beschluß desselben findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Be­ zirksausschüsse statt.

28. Verordnung zur Ausführung des Reichsgesehes vom 1. Juli lSS3,betr. Abänderung der Gewerbeordnung. Vom 31. Dezember 1883 (GS. 1884 S. 7).

§ 1. Der Kreis-(Stadt-)Ausschuh beschließt: a) über die Erteilung der Erlaubnis an diejenigen, welche gewerbsmäßig in ihren Wirtschafts- oder sonstigen Räumen Singspiele, Gesangs- und detta--------------------; . J ' "o) Gesetz über die Errichtung öffentlicher Schlachthäuser v. 18. März 1868 (GS. S. 277) und § 11 Abs. 2 des Kommrmalabgabengesetzes in der Fassung des Ges. v. 26. August 1921 (GS. S. 495). — In Berlin tritt an Stelle des Bezirks­ ausschusses der Oberpräsident (LVG. § 43 Abs. 3). 111) Zur Einrichtung der Kehrbezirke gehört nicht der Erlaß der Vor­ schriften über die Anstellung und Pflichten der Bezirksschornsteinfeger, hierfür ist der Regierungspräsident zuständig; OVG. v. 3. Dezember 1903 (HMBl. 1904 S. 65, 44 345). In Berlin ist zuständig in erster Instanz der Bezirksausschuß I, in zweiter Instanz der Min. f. H. u. G., § 161 Abs. 1 ZustG. § 43 LVG. u. § 39 des Ges. über Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin v. 27. April/7. Oktober 1930 (GS. S. 123, 435). "2) In den Fällen der §§ 115, 117 auch für den Landes-Polizei-Bezirk Berlin, Ges. vom 23. Juni 1900 § 2 Ziffer 4 (GS. S. 247).

28. VO. zur Ausführung d. RG. v. 1. Juli 1883, betr. Abändg. d. GewO.

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matorische Vorträge, Schaustellungen von Personen oder theatralische Vor­ stellungen, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, öffentlich veranstalten oder zu deren öffentlicher Veran­ staltung ihre Räume benutzen lassen wollen (§ 33 a der Reichsgewerbeocdnung), b) über Anträge auf Erteilung der Erlaubnis, innerhalb des Gemeindebezirks des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung den im § 42 b Abs. 1 der Reichsgewerbeordnung bezeichneten Gewerbebetrieb auszuüben, so­ weit es dazu der Erlaubnis bedarf. Wird die Erlaubnis versagt, so steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren vor dem Kreis-(Stadt-)Ausschusse zu. Die Entscheidung des Bezirksausschußes ist endgültig. In den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Ein­ wohnern tritt an die Stelle des Kreisausschusses der Magistrat (kollegialische Ge­ meindevorstand). § 2. Gegen Verfügungen der unteren Verwaltungsbehörden, durch welche Reichsangehörigen a) eine Gewerbelegitimationskarte (§ 44 a Abs. 6 a a. O.) versagt, b) eine Gewerbelegitimationskarte oder eine Legitimationskarte zum Auf­ suchen von Waren (§ 44 a Abs. 1 a. a. O.) durch Zurücknahme entzogen worden ist, findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschüsse statt, gegen dessen Endurteile nur das Rechtsmittel der Revision zulässig ist. § 3. Der Bezirksausschuß, im Stadtkreis Berlin^) der Polizeipräsident, beschließt über Anträge auf Genehmigung des im § 56 Abs. 4 a. a. O. vorgesehenen Druckschristenverzeichnisses. Gegen den versagenden Beschluß des Bezirksausschusses findet der Antrag aus mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren, gegen den versagen­ den Beschluß des Polizeipräsidenten die Klage bei dem Bezirksausschüsse inner­ halb zwei Wochen statt. Gegen die Endurteile des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. § 4. Der Kreisausschuh, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß, ent­ scheidet auf Klage der Ortspolizeibehörde a) über die Zurücknahme der Erlaubnis zu dem im § 33 a der Reichs­ gewerbeordnung bezeichneten Gewerbebetrieb und über die Untersagung desselben, b) über die Zurücknahme der Erlaubnis, innerhalb des Gemeindebezirts des Wohnorts oder der gewerblichen Niederlassung den im § 42 b Abs. 1 a. a. O. bezeichneten Gewerbebetrieb auszuüben, c) über die Untersagung des im § 42 b Abs. 1 a. a. OO. bezeichneten Ge­ werbebetriebes mit den im § 59 Ziffer 1 und 2 aufgeführten Erzeugnissen und Waren, falls eine solche Untersagung nach § 42 b Abs. 3 zugelassen worden ist, d) über die Untersagung des Gewerbebetriebes solcher Pfandleiher, welche den Gewerbebetrieb vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Juni 1879 begonnen haben (§ 53 Abs. 3 der Reichsgewerbeordnung), c) über die Untersagung des ohne Wandergewerbeschein zulässigen Gewerbe­ betriebes im Umherziehen (a. a. O. § 59 a). § 5. Der Bezirksausschuß entscheidet auf Klage der Ortspolizeibehörde über die Zurücknahme des Wandergewerbescheins (§ 58 a. a. £).), der Ausdehnung desselben (§ 60 Abs. 3 a. a. O.) und der Erlaubnis, bei dem Gewerbebetrieb im Umherziehen andere Personen von Ort zu Ort mitzuführen, in den Fällen des § 62 Abs. 3 a. «. O.

113) Nach Ges. v. 13. Juni 1900 § 2 Ziffer 4 (GS. S. 247), v. 27. März 1907 (GS. S. 37), vom 7. März 1908 (GS. S. 21) und vom 23. Juni 1909 (GS. S. 533) für den Landes-Polizei-Bezirk Berlin.

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Gewerberecht.

29. Verordnung betreffend die Zuständigkeit der Verwal­ tungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach reichsgesehlicher Vorschrift im Verwal­ tungsstreitverfahren zu entscheiden sind. Vom 19. August 1897 (GS. S. 401).

Einziger Paragraph. Gegen die Verfügung der unteren Verwaltungsbehörde, durch welche die Befugnis zum Halten und zur Anleitung von Lehrlingen entzogen wird (§ 126 a Abs. 3 der Gewerbeordnung) oder durch welche die Befugnis zum Halten von Lehrlingen beschränkt wird (§ 128 Abs. 1 der Gewerbeordnung), findet binnen zwei Wochen die Klage beim Kreis-(Stadt-)Ausschuß statt. Die Entscheidung des Bezirksausschusses ist endgültig.

30. Verordnung zur Ausführung des Reichsgesehes, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung v.30.Iuni1900. Vom 30. Juli 1900 (GS. S. 308).114) § 1. Über Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zum Betriebe des Ge­ werbes eines Pfandvermittlers, beschließt der Kreis-(Stadt-)Ausschuß. Wird die Erlaubnis versagt, so steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren vor dem Kreis-(Stadt-)Ausschusse zu. Die Entscheidung des Bezirksausschusses ist endgültig. In den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Ein­ wohnern tritt an die Stelle des Kreisausschusses der Magistrat (kollegialische Ge­ meindevorstand). § 2. Der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß, ent­ scheidet auf Klage der Ortspolizeibehörde: a) über die Zurücknahme der Erlaubnis zum Betriebe des Gewerbes eines Pfandvermittlers, b) über die Untersagung des Gewerbebetriebs solcher Pfandvermittler, welche vor dem 1. Oktober 1900 den Gewerbebetrieb begonnen haben (§ 53 Abs. 3 der Gewerbeordnung in der Fassung des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1900).

ln) Die VO. ist aufgehoben, soweit sie sich auf den Gewerbebetrieb der Ge­ sindevermieter u. Stellenvermittler bezog, durch VO. v. 25. Juli 1910 (GS. S. 155).

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Gewerberecht.

29. Verordnung betreffend die Zuständigkeit der Verwal­ tungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach reichsgesehlicher Vorschrift im Verwal­ tungsstreitverfahren zu entscheiden sind. Vom 19. August 1897 (GS. S. 401).

Einziger Paragraph. Gegen die Verfügung der unteren Verwaltungsbehörde, durch welche die Befugnis zum Halten und zur Anleitung von Lehrlingen entzogen wird (§ 126 a Abs. 3 der Gewerbeordnung) oder durch welche die Befugnis zum Halten von Lehrlingen beschränkt wird (§ 128 Abs. 1 der Gewerbeordnung), findet binnen zwei Wochen die Klage beim Kreis-(Stadt-)Ausschuß statt. Die Entscheidung des Bezirksausschusses ist endgültig.

30. Verordnung zur Ausführung des Reichsgesehes, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung v.30.Iuni1900. Vom 30. Juli 1900 (GS. S. 308).114) § 1. Über Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zum Betriebe des Ge­ werbes eines Pfandvermittlers, beschließt der Kreis-(Stadt-)Ausschuß. Wird die Erlaubnis versagt, so steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren vor dem Kreis-(Stadt-)Ausschusse zu. Die Entscheidung des Bezirksausschusses ist endgültig. In den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Ein­ wohnern tritt an die Stelle des Kreisausschusses der Magistrat (kollegialische Ge­ meindevorstand). § 2. Der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß, ent­ scheidet auf Klage der Ortspolizeibehörde: a) über die Zurücknahme der Erlaubnis zum Betriebe des Gewerbes eines Pfandvermittlers, b) über die Untersagung des Gewerbebetriebs solcher Pfandvermittler, welche vor dem 1. Oktober 1900 den Gewerbebetrieb begonnen haben (§ 53 Abs. 3 der Gewerbeordnung in der Fassung des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1900).

ln) Die VO. ist aufgehoben, soweit sie sich auf den Gewerbebetrieb der Ge­ sindevermieter u. Stellenvermittler bezog, durch VO. v. 25. Juli 1910 (GS. S. 155).

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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31. Verordnung bett, die Zuständigkeit der Verwaltungs­ gerichte für Streitigkeiten, welche nach reichsgesehlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind. Vom 4. Februar 1907 (GS. S. 27). § 1. Gegen den Bescheid der unteren Verwaltungsbehörde, der die auf Grund des § 53 a der Reichsgewerbeordnung in der Fassung des Reichsgesetzes vom 7. Januar 1907 (RGBl. S. 3) erfolgte Untersagung der Ausführung oder Leitung eines Baues gegenüber dem erhobenen Einspruch aufrecht erhält (§ 54 Abs. 2 a. a. O.), findet binnen zwei Wochen die Klage beim Bezirksausschüsse statt. § 2. Diese Verordnung tritt am 1. April 1907 in Kraft.

32. Ausführungsanweisung'zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich (RGBl. 1900 5.871). Vom 1. Mai 1904 (HMBl. S. 123). Abgeändert durch Erl. v. 12. Juni u. 28. Dezbr. 1908 (HMBl. S. 240, 1909 S. 9), o. 20. Mai, 29. Oktober und 25. November 1909 (HMBl. S. 273, 492, 506), vom 17. April, 24. Mai 1910 (HMBl. S. 151, 263), v. 22. April 1911 (HMBl. S. 132), v. 20. März und 26. August 1912 (HMBl. S. 92, 466), v. 13. Dezember 1913 «HMBl. S. 635), v. 7. Januar, v. 24. März und v. 16. Juli 1914 (HMBl. S. 10, 142, 438), v. 22. Februar, 11. November 1919 (HMBl. S. 59, 332) v. 10. Septbr. 1920 (HMBl. S. 284).

Behörden. 1. Unter der Bezeichnung „Weiterer Kommunalverband" sind zu ver­ stehen: die Provinzialverbände, die kommunalständischen Verbände der Regie­ rungsbezirke Kassel und Wiesbaden, die Kreisverbände, der Landeskommunalver­ band und die Oberamtsbezirke in Hohenzollern, die Landbürgermeistereien der Rheinprovinz und die Ämter in Westfalen, in den Fällen des § 120 auch die zur Errichtung und Verwaltung von Fortbildungsschulen gebildeten Zweckverbände. 2. Unter der Bezeichnung „höhere Verwaltungsbehörde" find zu verstehen: a) in den Fällen der §§ 27, 30 Abs. 1, der §§ 39, 51, 61, 64, 84, 85, 97, 98a, 100c, 102, 105c Abs 3, des § 142 die Bezirksausschüsse, vgl. §§ 111,"115 Abs. 1 lit. a, §§ 117, 132, 112, 128, 124, 125, 127, 122 ZG., § 5 der Ver­ ordnung vom 31. Dezember 1883 (GS. 1884 S. 7); b) in den Fällen des § 28 die Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten; c) in den übrigen Fällen^) die Regierungspräsidenten. An die Stelle des Bezirksausschusses tritt in den Fällen des § 142, soweit es sich um die Genehmigung von Beschlüssen eines Provinzialverbandes oder der Stadt Berlin handelt, der Oberpräsident, im Landespolizeibezirke Berlin (§ 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1900 — GS. S. 247) in den Fällen des § 30 Abs. 1 115) Die Formulare sind nicht abgedruckt. 116) Auch in den Fällen des § 35, Abs. 5, Erl. v. 26. Februar 1907 (HMBl. S. 50) u. der §§ 129, 133 in der Fassung der Novelle v. 30. Mai 1908; Erl. vom 12. Juli 1908 (HMBl. S. 305) und in den Fällen des § 137a.

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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31. Verordnung bett, die Zuständigkeit der Verwaltungs­ gerichte für Streitigkeiten, welche nach reichsgesehlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind. Vom 4. Februar 1907 (GS. S. 27). § 1. Gegen den Bescheid der unteren Verwaltungsbehörde, der die auf Grund des § 53 a der Reichsgewerbeordnung in der Fassung des Reichsgesetzes vom 7. Januar 1907 (RGBl. S. 3) erfolgte Untersagung der Ausführung oder Leitung eines Baues gegenüber dem erhobenen Einspruch aufrecht erhält (§ 54 Abs. 2 a. a. O.), findet binnen zwei Wochen die Klage beim Bezirksausschüsse statt. § 2. Diese Verordnung tritt am 1. April 1907 in Kraft.

32. Ausführungsanweisung'zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich (RGBl. 1900 5.871). Vom 1. Mai 1904 (HMBl. S. 123). Abgeändert durch Erl. v. 12. Juni u. 28. Dezbr. 1908 (HMBl. S. 240, 1909 S. 9), o. 20. Mai, 29. Oktober und 25. November 1909 (HMBl. S. 273, 492, 506), vom 17. April, 24. Mai 1910 (HMBl. S. 151, 263), v. 22. April 1911 (HMBl. S. 132), v. 20. März und 26. August 1912 (HMBl. S. 92, 466), v. 13. Dezember 1913 «HMBl. S. 635), v. 7. Januar, v. 24. März und v. 16. Juli 1914 (HMBl. S. 10, 142, 438), v. 22. Februar, 11. November 1919 (HMBl. S. 59, 332) v. 10. Septbr. 1920 (HMBl. S. 284).

Behörden. 1. Unter der Bezeichnung „Weiterer Kommunalverband" sind zu ver­ stehen: die Provinzialverbände, die kommunalständischen Verbände der Regie­ rungsbezirke Kassel und Wiesbaden, die Kreisverbände, der Landeskommunalver­ band und die Oberamtsbezirke in Hohenzollern, die Landbürgermeistereien der Rheinprovinz und die Ämter in Westfalen, in den Fällen des § 120 auch die zur Errichtung und Verwaltung von Fortbildungsschulen gebildeten Zweckverbände. 2. Unter der Bezeichnung „höhere Verwaltungsbehörde" find zu verstehen: a) in den Fällen der §§ 27, 30 Abs. 1, der §§ 39, 51, 61, 64, 84, 85, 97, 98a, 100c, 102, 105c Abs 3, des § 142 die Bezirksausschüsse, vgl. §§ 111,"115 Abs. 1 lit. a, §§ 117, 132, 112, 128, 124, 125, 127, 122 ZG., § 5 der Ver­ ordnung vom 31. Dezember 1883 (GS. 1884 S. 7); b) in den Fällen des § 28 die Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten; c) in den übrigen Fällen^) die Regierungspräsidenten. An die Stelle des Bezirksausschusses tritt in den Fällen des § 142, soweit es sich um die Genehmigung von Beschlüssen eines Provinzialverbandes oder der Stadt Berlin handelt, der Oberpräsident, im Landespolizeibezirke Berlin (§ 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1900 — GS. S. 247) in den Fällen des § 30 Abs. 1 115) Die Formulare sind nicht abgedruckt. 116) Auch in den Fällen des § 35, Abs. 5, Erl. v. 26. Februar 1907 (HMBl. S. 50) u. der §§ 129, 133 in der Fassung der Novelle v. 30. Mai 1908; Erl. vom 12. Juli 1908 (HMBl. S. 305) und in den Fällen des § 137a.

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Gewerberecht.

und des § 61 Abs. 1 im Stadtkreise Berlin auch in den Fällen der §§ 84, 85, lOOc der Polizeipräsident (§ 161 ZG). An die Stelle des Negierungspräsidenten tritt: im Landespolizeibezirke Berlin in den Fällen der §§ 41 b, 42 b, 55 und in den Fällen des Titels VII, mit Ausnahme des § 120, des § 130a Abs. 2, des § 131b Abs. 2, der §§ 133, 134 f Abs. 2, der Polizeipräsident^7), in den Fällen des § 120 d Abs. 4, wenn die angefochtene Verfügung von der Ortspolizeibehörde erlassen ist, der Oberpräsident"8); im Stadtkreise Berlin in den Fällen des § 101 Abs. 2, des § 104c Abs. 1, 2, des § 104 d Abs. 2, des § 104 h Abs. 2, des § 104 k der Polizeipräsident, in den übrigen Fällen des Titels VI und in den Fällen der §§ 120, 130a Abs. 2, des § 131 b Abs. 2, der §§ 133110), 134 f Abs. 2 der Oberpräsident. 3. Unter der Bezeichnung „Untere Verwaltungsbehörde" sind zu verstehen: a) in den Fällen des § 117 Ziffer 1 ZG.> die Ortspolizeibehörden; b) in den Fällen des § 77 die Landräte; c) in den Fällen des § 105c Abf. 4, soweit es sich um Betriebe der im § 105b Abs. 1 bezeichneten Art handelt, und in den Fällen der §§ 105 f, 138 a, 139, ferner in den Fällen der §§ 134e und 134 f, soweit es sich nicht um offene Verkaufsstellen (134 h) handelt, die Gewerberäte; d) in den übrigen Fällen: in Städten über 10 000 Einwohner die Gemeindebehörde, im übri­ gen der Landrat, in den Hohenzollernschen Landen der Oberamtmann: jedoch tritt in den Fällen der §§ 53a, 54 Abs. 2, 55a120 117 ) *sowie * in dey Fällen des Titels VII, mit Ausnahme des § 126 a Abs. 3, § 128 § 128 Abs. 1, § 129 Abs. 3 und des § 129a Abs. 312i), in Städten über 10 000 Einwohner an die Stelle der Gemeindebehörde die Ortspolizei­ behörde; in der Provinz Hannover in Städten, auf die die revidierte Han­ noversche Städteordnung vom 24. Juni 1858 Anwendung findet, mit Ausnahme der im § 2 Abs. 2 der Hannoverschen Kreisordnung vom 6. Mai 1884 benannten Städte, die Gemeindebehörde, im übrigen der Landrat. 4. Unter der Bezeichnung „Gemeindebehörde" ist der Vorstand der Ge­ meinde, in Gutsbezirken der Gutsvorsteher zu verstehen. 5. Unter der Bezeichnung „Polizeibehörde^ ist abgesehen von den in Ziffern 1'27, 133 Abs. 2 bezeichneten Fällen die Ortspolizeibehörde zu verstehen, d. i. derjenige Beamte oder diejenige Behörde, welchen die Verwaltung der ört­ lichen Polizei obliegt. Gemäß § 139 b Abs. 1 steht die Befugnis zum Erlaß der im § 120 d, § 120 f Abs. 2 und § 137a Abs. 3 bezeichneten Verfügungen auch den Gewerbe­ inspektoren zu. 6. Für diejenigen Betriebe, welche der Aufsicht der Bergbehörden unter­ stellt sind, ist unter der Bezeichnung „Höhere Verwaltungsbehörde" und zustän­ dige Polizeibehörde im Sinne des § 114c der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 1911 (RGBl. 1912 S. 139) das Oberbergamt, unter der Bezeichnung „Untere Verwaltungsbehörde" und „Ortspolizeibehörde" der Bergrevierbeamte zu verstehen. 117) In den Fällen des § 129 Abs. 2 tritt an die Stelle des Regierungspräsi­ denten der Polizeipräsident; Erl. v. 12. Juli 1908 (HMBl. S. 305). n8) Ist die Verfügung vom Gewerbeinspektor erlassen, so ist der Polizei­ präsident van Berlin zur Entscheidung der Beschwerde zuständig. :LL0) Auch in der Fassung der Novelle v. 30. Mai 1908; Erl. v. 12. Juli 1908. (HMBl. S. 303). 120) S. Erl. v. 26. Februar 1907 (HMBl. S. 50). ^) S. Erl. v. 12. Juli 1908 (HMBl. S. 305).

32. Ausfichrungsanweisunfl zur GewO, für das Deutsche Reich.

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Bulltet IT.

'

A. Beginn des Gewerbebetriebes.

(§§ 14, 15, 35 Abs. 6.) 7. Die im § 14 Äbf. 1 erforderte Anzeige hat bei dem Gemeindevorstande des Orts zu erfolgen, an dem das Gewerbe betrieben werden soll. Der Anzeige bedarf es auch dann, wenn für den Betrieb des Gewerbes oder für die gewerb­ liche Anlage eine besondere Genehmigung erforderlich und erteilt ist. Der Ge­ meindevorstand bescheinigt den Empfang der Anzeige und gibt der für den Ort des Gewerbebetriebs zuständigen Ortspolizeibehörde von ihrem Inhalte Kenntnis. Die nach § 14 Abf. 2, § 35 Abf. 6 außerdem erforderlichen besonderen An­ zeigen sind bei der Ortspolizeibehörde des Wohnorts des Gewerbetreibenden zu machen. Die Gemeinde- und die Ortspolizeibehörden haben über die ihnen erstatte­ ten Anzeigen fortlaufende Verzeichnisse zu führen. Im Stadtkreise Berlin ist die im § 14 Abf. 1 vorgeschriebene Anzeige der Verwaltung der direkten Steuern zu erstatten; diese bescheinigt den Empfang der Anzeige und gibt dem Polizeipräsidenten von ihrem Inhalte Kenntnis. Über die Anzeigen ist ein fortlaufendes Verzeichnis zu führen. 8. Die Polizeibehörde prüft, ob der Gewerbetreibende den gesetzlichen Anforderungen genügt. Mangelt ihm für den begonnenen Gewerbebetrieb der vorgeschriebene Be­ fähigungsnachweis (§§ 30 Abf. 2, 30 a, 31, 34) oder die erforderliche Konzession, Bestallung, Erlaubnis oder Genehmigung (§ 30 Abs. 1, §§ 32, 33, 33 a, 34, 37 43), so ist, wenn ungeachtet einer Aufforderung der Polizeibehörde der Betrieb nicht eingestellt wird, die strafrechtliche Verfolgung des Gewerbetreibenden herbeizu­ führen. Daneben kann die Fortsetzung des Betriebs von der Ortspolizeibeyörde durch Anwendung unmittelbaren Zwangs verhindert und die Beseitigung der zur Ausübung des Gewerbebetriebs dienenden Einrichtungen (Schankgeräte, Firmenschilder ufro.)122)123 im124 Verwaltungszwangsverfahren herbeigeführt werden?22) 9. Mit Schließung einer gewerblichen Anlage (§ 147 Abs. 3), welche ohne die in §§ 16, 25 vorgeschriebene Genehmigung betrieben wird, soll, sofern nicht ein sofortiges Einschreiten im öffentlichen Interesse geboten erscheint, die Orts­ polizeibehörde in der Regel erst vorgehen, wenn der Tatbestand gemäß § 147 Abs. 1 Ziff. 2 durch richterliches Urteil festgestellt ist. Die Ortspolizeibehörde hat, sofern der Unternehmer der Aufforderung, die Genehmigung einzuholen, nicht nachkommt, davon abzusehen, ihn zur Einholung der Genehmigung anzuhalten, und sogleich das strafgerichtliche Verfahren zu veranlassen. Im übrigen finden die Bestimmungen der Ziff. 8 Anwendung?2*) Jede Schließung einer gewerblichen Anlage hat der Regierungspräsident (im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident) dem Minister für Handel und Gewerbe unverzüglich anzuzeigen. 10. Bei der Anmeldung der im § 35 aufgeführten Gewerbe hat die Polizei­ behörde die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, nötigenfalls durch Rückfrage

122) Stellt der Gewerbetreibende alsdann den Betrieb freiwillig ein, so sind die gepfändeten Gegenstände zurückzugeben; PrVerwBl. 28 459. 123) Ein solches Einschreiten ist auch zulässig vor Rechtskraft des die Er­ laubnis erteilenden Urteils; OVG. v. 9. Juni 1908 (GewArch. 17 544). 124) 3ft die Strafverfolgung verjährt, so kann die Polizeibehörde durch polizeiliche Verfügung unter Androhung von Zwangsmitteln (LVG. § 132) den Unternehmer auffordern, binnen bestimmter Frist entweder die vorgeschriebene Genehmigung nachzusuchen oder die nicht genehmigte Anlage zu beseitigen. Er­ scheint es aus. besonderen Gründen bedenklich, den Betrieb weiter zu dulden, so kann die Polizeibehörde auch ohne Androhung die Einstellung des Betriebes durch Anwendung unmittelbaren Zwanges herbeiführen. Erl. v. 22. Juni 1904 (HMBl. S. 339). Ein polizeilicher Zwang zur Einreichung des Genehmigungs­ gesuchs ist unzulässig. Ebenso Hoffmann, GewO. S. 570.

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Gewerberecht.

bei der Ortspolizeibehörde des Geburtsorts des Gewerbetreibenden, zu prüfen. Ergeben sich bei dieser Prüfung Tatsachen, welche seine Unzuverlässigkeit in Be­ zug auf seinen Gewerbebetrieb dartun, so ist, falls die unter Mitteilung der Gründe erfolgte Aufforderung zur freiwilligen Einstellung des Gewerbebetriebes erfolglos geblieben ist, die Untersagung mittels Klage im Verwaltungsstreitversahren herbeizuführen.

B. Verfahren bei Errichtung oder Veränderung genehmigungspflichtiger Anlagen?^) (§§ 16 ff.) 11. Anträge auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung der im § 16 bezeichneten Anlagen und zu ihrer Veränderung (§ 25) und alle sich darauf be­ ziehenden Eingänge sind als schleunige Angelegenheiten zu behandeln und im Geschäftsgang als solche zu bezeichnen. . Der Antrag ist anzubringen: a) wenn die Anlage innerhalb eines Landgemeindebezirkes oder selbstän­ digen Gutsbezirkes errichtet werden soll, bei dem Landrat; b) wenn die Anlage innerhalb eines Stadtbezirkes errichtet werden soll und die Beschlußfassung dem Stadtausschuß oder dem Magistrate zusteyt, bei dieser Behörde, andernfalls bei der Polizeibehörde des Stadtbezirkes. Handelt es sich um die Genehmigung einer Stauanlage für ein zum Be­ trieb auf Bergwerken oder Aufbereitungsanstalten bestimmtes Wassertriebwerk, so ist der Antrag bei dem Revierbeamten anzubringen. Soll eine unter den § 109 ZG. fallende Anlage von einer Stadtgemeinde über 10 000 Einwohner oder von einem Landkreis in ihren Bezirken errichtet werden, so ist der Antrag, bei dem Regierungspräsidenten (im Stadtkreise Berlin bei dem Oberpräsidenten) anzubringen. Dieser bezeichnet auf Grund des § 59 LVG. die Beschlußbehörde und gibt an diese den Antrag mit dem Auftrag ab, mit der Leitung des Vorverfahrens einen geeigneten Beamten zu beauftragen. 12. Aus dem Anträge müssen der vollständige Name, der Stand und der Wohnort des Unternehmers ersichtlich sein. Dem Anträge sind in drei Exemplaren eine Beschreibung, eine Situationszeichnung und der Bauplan der Anlage bei­ zufügen. Bei Anträgen, welche die Beteiligung eines Veterinärbeamten be­ dingen (Ziffer 16 Abs. 2) sind diese Unterlagen in vier Exemplaren einzureichen. Aus diesen Vorlagen müssen hervorgehen: a) die Größe des Grundstücks, aus dem die Betriebsstätte errichtet werden soll, seine Bezeichnung im Grundbuch oder im Kataster und der etwaige besondere Name; b) die gleichartige Bezeichnung der umliegenden Grundstücke und die Namen ihrer Eigentümer; c) die Entfernung, in der die zum Betriebe bestimmten Gebäude oder Ein­ richtungen von den Grenzen der benachbarten Grundstücke und den darauf befindlichen Gebäuden, sowie von den nächsten öffentlichen Wegen liegen sollen; ü) die Höhe und Bauart der benachbarten Gebäude, sofern zu der Betriebs­ stätte Feuerungsanlagen gehören; e) die Lage, Ausdehnung und Bauart der Betriebsstätte, die Bestimmung der einzelnen Räume und ihre Einrichtung im allgemeinen; f) der Gegenstand des Betriebs, die Grundzüge des Verfahrens und der anzuwendenden Apparate, die ungefähre Ausdehnung des Betriebs, die Arten der sich entwickelnden Gase und die Vorkehrungen, durch die Las Entweichen der Gase verhindert werden soll, die Beschaffenheit der festen

1M) Dazu Erl. v. 19. Juli 1911 (HMBl. S. 303). Wegen Verbindung des Verleihungsverfahrens mit dem gewerbepolizeilichen Verfahren von Steuanlagen f. AusfAnw. z. Pr. Wassergef. v. 7. April 1913 Ziff. 29 ff. (HMVl. S. 273).

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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und flüssigen Abfallprodukte sowie die Art ihrer Beseitigung, insbesondere wenn diese durch Ableitung in Wasserläufe erfolgen soll. Bei Schießpulver- und Sprengstoffabriken sowie bei Anlagen zur Feuer­ werkerei und zur Bereitung von Zündstoffen aller Art sind genaue Angaben über die Bestimmung und Einrichtung der einzelnen Räume sowie über den Hergang der Fabrikation erforderlich. Auch ist für jeden einzelnen Raum das Maximum der darin zu verarbeitenden oder zu lagernden Stoffe anzugeben.

Stauanlagen. 13. Bei Stauanlagen ist eine Zeichnung aller Stauvorrichtungen einschließ­ lich der Gerinne und Wasserräder (Turbinen) beizubringen. Außerdem ist ein Nivellement erforderlich, in dem dargestellt sein muh: ä) das Längenprofil des zum Betriebe bestimmten Wasserlaufes und des Mutterbaches, b) eine Anzahl von Querprofilen beider, c) eine Anzahl Talquerprofile und das soweit auszudehnen ist, als die Wirkungen der anzulegenden Stauwerke bei Hochwasser reichen; auch müssen die Wirkungen der übrigen Wasserführungen erkennbar gemacht werden. Die Profile sind auf eine und dieselbe Horizontale zu beziehen; diese ist an einen unverrückbaren Festpunkt anzuschließen. Es bedarf ferner einer Angabe der Höhe des gewöhnlichen, des niedrigsten und des höchsten Wasserstandes sowie der Wassermengen, die der Wasserlauf bei den verschiedenen Wassermengen führt, und einer Mitteilung darüber, welche Stauwerke sich unmittelbar ober- und unterhalb der projektierten Anlage be­ finden. In dem Situationsplane sind die Grundstücke, die an den Wasserlauf stoßen, soweit der Rückstau reicht, mit der Nummer, die sie im Grundbuch oder Kataster führen, und mit dem Namen des Eigentümers zu bezeichnen.

Zeichnungen. 14. Für die erforderlichen Zeichnungen ist ein Maßstab zu wählen, der eine deutliche Anschauung gewährt; der Maßstab ist stets auf den Zeichnungen einzutragen, auch sind die Himmelsrichtungen anzugeben. Für die Zeichnungen ist haltbares, auf Leinwand aufgezogenes Zeichenpapier, oder durchsichtige Zei­ chenleinwand zu verwenden. Nivellements und die dazu gehörigen Situtationspläne sind von vereideten Feldmessern oder von Baubeamten anzufertigen. Alle anderen Ausmessungen und Zeichnungen können von den mit der Ausführung betrauten Technikern und Werkmeistern angefertigt werdend) Beschreibungen, Zeichnungen und Nivellements sind von demjenigen, wel­ cher sie angefertigt hat, und von dem Unternehmer zu unterschreiben.

Vetriebsgeheimnisse. 15. Mitteilungen über Betriebseinrichtungen oder Betriebsweisen, deren Geheimhaltung der Antragsteller für erforderlich hält, sind, getrennt von den zur öffentlichen Auslegung bestimmten Vorlagen, in besonderen Schriftstücken und Zeichnungen vorzulegen, die mit dem Vermerke „Betriebsgeheimnis" zu versehen sind. Die Behörden und Beamten, die bei der Prüfung der Vorlagen oder im weiteren Verlaufe des Genehmigungsverfahrens von Betriebsgeheimnissen des Antragstellers Kenntnis erhalten, haben darüber strengste Verschwiegenheit zu beobachten. 12°) Nach Erl. v. 27. September 1913 (HMBl. S. 575) dürfen solche Zeich­ nungen auch von mittleren Beamten der Meliorationsbauverwaltung, solange sie sich im unmittelbaren Staatsdienst befinden und von vereidigten Kreiswiesenbau­ meistern, solange sie dieses Amt bekleiden, angefertigt werden.

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Gewerberecht.

Prüfung der Vorlagen. 16. Die Behörden, bei denen der Antrag eingereicht wird — in den Fällen der Ziffer 11 Abs. 4 der mit der Leitung eines Vorverfahrens beauftragte Be­ amte —, haben die Vollständigkeit der Vorlagen zu prüfen. Das erste Exemplar der Vorlagen ist sodann dem zuständigen Baubeamten, das zweite, sofern es sich nicht lediglich um ein G'enehmigungsgesuch für eine Stauanlage handelt, dem zuständigen Gewerbeaufsichtsbeamten und das dritte, wenn es sich um Gasbereitungs- und Gasbewahrungsanstalten, Gas- und Nuß­ hütten, Anstalten zur Gewinnung roher Metalle, Röstöfen, Metallgießereien, so­ fern sie nicht bloße Tiegelgießereien sind, chemische Fabriken aller Art, Schnell­ bleichen, Firnissiedereien, Stärkefabriken, mit Ausnahme der Fabriken zur Be­ reitung von Kartoffelstärke, Stärkesirupfabriken, Leim-, Tran- und Seifensiede­ reien, Knochenbrennereien, Knochendarren, Knochenkochereien und Knochenbleichen, Talgschmelzen, Schlächtereien, Gerbereien, Abdeckereien, Poudrette- und Düng­ pulverfabriken, Strohpapierstoffabriken, Darmzubereitungsanstalten, Kalifabriken, Kunstwollefabriken, Anlagen zur Herstellung von Celluloid, Degrasfabriken, An­ lagen zur Destillation oder zur Verarbeitung von Teer und von Teerwasser, An­ lagen, in denen aus Holz oder ähnlichem Fasermaterial auf chemischem Wege Papierstoff hergestellt wird (Cellulosefabriken), und Anstalten zum Trocknen und Einsalzen ungegerbter Tierfelle handelt, dem zuständigen Medizinalbeamten vor­ zulegen. Wenn es sich um Darmsaitenfabriken, Darmzubereitungsunstalten, Leimsiedereien, Zubereitungsanstalten für Tierhaare, Talgschmelzen, Schlächte­ reien, Gerbereien, Abdeckereien, Anstalten zum Trocknen und Einsätzen ungegerbter Tierfelle handelt, so ist das vierte Exemplar dem zuständigen Veterinärbeamten zu übersenden. Erscheint es im Hinblick auf die Natur der Anlage erforderlich, der Situa­ tionszeichnung eine weitere Ausdehnung zu geben, oder finden sich sonstige Män­ gel, so ist der Unternehmer von dem Sachverständigen zur Ergänzung auf kürze­ stem Wege, d h. durch mündliche Verhandlung oder durch unmittelbaren Schrift­ wechsel zu veranlassen. Die Beamten haben die Abgabe ihrer Gutachten nach Möglichkeit zu be­ schleunigen; die erfolgte Prüfung ist auf jedem losen Stücke der Vorlagen zu be­ scheinigen?-") An Stelle des Baubeamten der allgemeinen Bauverwaltung kann ein Beamter der Stadtgemeinde oder des Kreisverbands mit gleicher Qualifikation zu­ gezogen werden?28) In Städten, in denen die Verwaltung der Baupolizei einer Königlichen Behörde zusteht, ist das für den Baubeamten bestimmte Exemplar der Vorlage, sofern ein anderes nicht verfügbar ist, der Baupolizeibehörüe zu übersenden. Diese hat die Vorlage unter Bezeichnung der bei der Prüfung gefundenen An­ stände binnen acht Tagen zurückzusenden und nötigenfalls im Vorverfahren Ein­ spruch zu erheben. Bei Stauanlagen sind zur bautechnischen Prüfung ausschließlich der Wasser­ baubeamte und der Meliorationsbaubeamte zuständig: sie haben die Vorlagen, soweit erforderlich, auch in baupolizeilicher Hinsicht auf Grund der bestehenden Vorschriften zu prüfen.120) Bei Anträgen auf Genehmigung von Stauanlagen an nicht schiffbaren Gewässern darf, soweit es sich nicht um Talsperren oder solche Anlagen handelt, die von wesentlichem Einfluß auf die Wasserführung schiffbarer

127) Die Gewerbeaufsichtsbeamten sollen bei Prüfung der Baupläne die Unfallverhütungsvorschristen der Berufsgenossenschaften berücksichtigen; Erl. vom 20. August 1910 (HMBl. S. 487). 128) Soweit die Baubeamten die zur >Prüfung der Vorlagen erforderliche Vorbildung und Kenntnisse nicht besitzen, .haben sie die Anträge an den Wasser­ bauinspektor John in Berlin, Kaiserhofstr. 3, zu senden. Erl. v. 11. März 1905 (HMBl. S. 62). 12°) Die Prüfungen erfolgen im Interesse der Landespolizei; Erl. vom 23. September 1908 (HMBl. S. 348).

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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Wasserstraßen sind, von der Zuziehung des Wasserbaubeamten abgesehen und die Prüfung dem Meliorationsbeamten allein übertragen werden. Sofern Erhöhungen im Überschwemmungsgebiete beabsichtigt werden, ist gemäß Abschnitt I des Deichgesetzes vom 28. Januar 1848 (GS. S. 54) noch die deichpolizeiliche Genehmigung des Bezirksausschusses herbeizuführen.

Bekanntmachung bei Veränderung von Anlagen. 17. Wird bei Veränderung bestehender Anlagen (§ 25) der Antrag gestellt, von der öffentlichen Bekanntmachung Abstand zu nehmen, so haben sich der Bau­ beamte, der Gewerbeaufsichtsbeamte, der Medizinalbeamte und der Veterinär­ beamte (Ziffer 16) bei Rückgabe der Vorlagen auch hierüber auszusprechen. Der Antrag wird der Regel nach dann zu befürworten sein, wenn es sich um eine offenbare Verbesserung handelt oder die Unschädlichkeit der beabsichtigten Verände­ rung klar zutage liegt. Seine Befürwortung kann auch dann schon zulässig sein, wenn neue oder größere Nachteile, Gefahren und Belästigungen, als mit der vor­ handenen Anlage verbunden sind, durch die beabsichtigte Veränderung nicht herbeigeführt werden können. Demnächst werden die Akten der zuständigen Beschlußbehörde vorgelegt. Sofern Schädigungen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei als Fol­ gen der geplanten Veränderung in Frage kommen können und trotzdem die Be­ schlußbehörde dem Antrag auf Abstandnahme von der öffentlichen Bekannt­ machung stattzugeben beabsichtigt, werden zuvor geeignete weitere Sachverständige zu hören sein. Gegen den Beschluß, durch den der Antrag abgelehnt wirö, findet ein Rechtsmittel nicht statt.

Bekanntmachung (§ 17 Abs. 2). 18. Die Bekanntmachung des Unternehmens und die Erörterung 'der er­ hobenen Einwendungen, erfolgen durch die Behörde, bei der der Antrag ange­ bracht ist, in den Fällen der Ziffer 11 Abs. 4 durch den mit der Leitung des Vor­ verfahrens beauftragten Beamten. Der Landrat ist befugt, beide Geschäfte der Ortspolizeibehörde oder einer anderen geeigneten Unterbehörde zu übertragen. Will die Ortspolizeibehörde eines Stadtbezirkes im öffentlichen Interesse gegen das Unternehmen Einspruch erheben, so hat die Beschlußbehörde einen anderen Beamten mit der Leitung des Vorverfahrens zu beauftragen. Das gleiche gilt, wenn der Bürgermeister die Ortspolizei verwaltet und entweder die Gemeindeverwaltung gegen das Unternehmen Einwendungen er­ heben will,oder — abgesehen von den Fällen der Ziffer 11 Abs. 4 — das gewerb­ liche Unternehmen von einer Stadtgemeinde in ihrem Bezirk ausgeführt werden soll. 19. Die Bekanntmachung des Unternehmens muh enthalten: a) Namen, Stand und Wohnort des Unternehmers, den Gegenstand des Unternehmens, die Bezeichnung des Grundstückes, auf dem die Anlage aufgeführt werden soll, sowie eine Bezeichnung der Wasserläufe, in die die Abwässer abgeleitet werden sollen; b) die Aufforderung, etwaige Einwendungen binnen 14 Tagen bei der unter­ zeichneten Behörde schriftlich in zwei Exemplaren oder zu Protokoll an­ zubringen; c) die Verwarnung, daß nach Ablauf der Frist Einwendungen in dem Ver­ fahren nicht mehr angebracht werden können; d) die Angabe, wo die Beschreibungen, Zeichnungen und Pläne zur Einsicht ausliegen; e) die Anberaumung eines (nicht über zehn Tage nach dem Ablauf der vierzehntägigen Widerspruchsfrist anzusetzenden) Termins zur mündlichen Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen vor dem die Be­ kanntmachung erlassenden Beamten, sofern aber die Bekanntmachung von dem Stadtausschuß oder Magistrat erlassen wird, vor einem namhaft zu machenden Kommissar dieser Behörde; f) die Eröffnung, daß im Falle des Ausbleibens des Unternehmers oder der Widersprechenden gleichwohl mit der Erörterung der Einwendungen werde vorgegangen werden.

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Gewerberecht.

20. Die Bekanntmachung ist nur einmal, und zwar durch das Publika­ tionsorgan der zuständigen Beschlußbehörde zu veröffentlichen. In den Fällen der Ziffer 11 Abs. 4 hat die Bekanntmachung in dem amtlichen Publikations­ organe desjenigen Magistrats-, Kreis- oder Stadtausschusses zu erfolgen, in dessen Bezirke die gewerbliche Anlage errichtet werden soll. Dafür, daß von den Vor­ lagen bis zum Ablaufe der Frist innerhalb der Dienststunden an geeigneter Stelle Einsicht genommen werden kann, hat die Behörde Sorge zu tragen. Ein Belegblatt der Bekanntmachung ist zu den Akten zu bringen. Eine Bekanntmachung in anderen Blättern darf nicht auf Kosten des Unternehmens erfolgen. Um das beabsichtigte Unternehmen in den beteiligten Kreisen genügend bekannt zu machen, empfiehlt es sich jedoch, namentlich bei be­ deutenderen Einlagen, den Redaktionen der Kreisblätter und anderer geeigneter Zeitungen eine kurze Notiz über den wesentlichen Inhalt der Bekanntmachung mit dem Ersuchen um unentgeltliche Aufnahme zu übersenden. Beschreibungen, Zeichnungen und Pläne, die vom Antragsteller als „Be­ triebsgeheimnis" (Ziffer 15) bezeichnet find, dürfen nicht zur Einsicht ausgelegt werden.

Einwendungen. 21. Ausführliche Einwendungen find dem Unternehmer noch vor dem Erörterungstermine durch Übersendung des beigefügten Duplikats oder einer Abschrift mitzuteilen. Sind innerhalb der Widerspruchsfrist Einwendungen nicht erhoben, so wird der Unternehmer hiervon sowie von dem Wegfälle des Erörterungstermins in Kenntnis gesetzt und mit Vorlegung der Akten an die Beschlußbehörde nach Ziffer 24 verfahren. 22. Erscheinen im Erörterungstermine beide Teile, so ist zunächst eine güt­ liche Einigung zu versuchen. Gelingt der Versuch nicht, so werden die Erklärungen über die beiderseitigen Behauptungen zu Protokoll genommen. Nur solche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen, welche in der physischen Einwirkung der Anlage auf ihre Umgebung ihren Grund haben, können den Gegenstand von Einwendungen im Genehmigungsverfahren bitten.130) Diese Einwendungen sind jedoch in allen Fällen und auch dann zu prüfen, wenn der Widerspruch nur durch Hinweis auf wirtschaftliche Folgen begründet wird. Die nur auf hie Besorgnis nachteiliger Folgen anderer, z. B. wirtschaftlicher Art ge­ stützten Einwendungen sind ebensowenig zur Erörterung zu ziehen, wie Ein­ wendungen, welche auf besonderen privatrechtlichen Titeln (wie Vertrags Ver­ jährung, Privilegium, letztwillige Verfügung) beruhen. Hat der Unternehmer vor Schluß der Erörterung den Antrag gestellt, daß ihm die unverzügliche Ausführung der baulichen Anlagen gestattet werde, so sind die Widersprechenden darüber zu hören, ob sie gegen diesen Antrag Einwendungen geltend zu machen haben. Ihre Erklärungen und die Entgegnungen des Umernehmers sind in das Protokoll aufzunehmen. Macht der Verlauf der Verhandlungen die Ansetzung weiterer Termine nötig, so sind diese unverzüglich anzuberaumen und den Parteien mündlich be­ kannt zu machen.

Bevollmächtigter. 23. Sind mehrere Widersprechende vorhanden, welche ein gleiches Interesse haben, so ist zur Vereinfachung des Verfahrens darauf Bedacht zu nehmen, daß sie zu ihrer Vertretung bei den weiteren Verhandlungen einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten bestellen. Soll er zur Empfangnahme der Bescheide, zur Ein­ legung des Rekurses oder zur vergleichsmäßigen Einigung mit dem Unternehmer nicht befugt sein, so ist dies ausdrücklich zu erklären. 13°) S. hierzu RB. v. 12. Februar 1906 (HMBl. S. 104). Nicht nur Schädigungen gesundheitlicher Art, sondern auch solche wirtschaftlicher Art find zu berücksichtigen, sofern sie auf physischen Einwirkungen beruhen; RB. v. 19. Fe­ bruar 1906 lHMBl. S. 127).

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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Abschluß der Verhandlungen. 24. Nach dem Abschlüsse der Erörterungen sind die Verhandlungen, wenn es erforderlich erscheint, dem Baubeamten, dem Gewerbeaufsichtsbeamten, dem Medizinalbeamten und dem Veterinärbeamten (Ziffer 16) zur Abgabe eines neuen Gutachtens mitzuteilen. Ist der Medizinalbeamte und der Veterinärbeamte noch nicht gehört, so ist in geeigneten Fällen die Abgabe eines Gutachtens nun­ mehr herbeizuführen. Bei Stauanlagen find die in Ziffer 16 Abf. 7 bezeichneten Beamten immer nochmals zu hören. Soweit es sich um Anlagen handelt, welche durch Hebung oder Senkung des Wasserstandes in einem Gewässer oder durch Verunreinigungen von Gewässern in wasserwirtschaftlicher oder fischereiwirtschaft­ licher Hinsicht erhebliche Schädigungen herbeiführen können^ ist ferner dem zu­ ständigen Meliorationsbaubeamten bzw. Fischereiaufsichtsbeamten Gelegenheit zur Abgabe eines Gutachtens zu geben. Demnächst werden die Verhandlungen mit einer Äußerung über die Zulässigkeit der Anlage und über die etwa erhobenen Einwendungen auf dem vorgeschriebenen Wege der Beschlußbehörde vorgelegt. Handelt es sich um die Genehmigung der Stauanlage für ein zum Betrieb auf Bergwerken und Aufbereitungsanstalten bestimmtes Wassertriebwerk, so sind die Verhandlungen zunächst dem Oberbergamte vorzulegen und von diesem mit seiner Äußerung an den Bezirksausschuß zu befördern. 25. Die technische Anleitung zur Wahrnehmung der den Kreis-(Stadt-) Ausschüssen (Magistraten) durch § 109 des ZG. hinsichtlich der Genehmigung ge­ werblicher Anlagen übertragenen Zuständigkeiten vom 15. Mai 1895 (MBl. d. i. V. S. 196), abgeändert durch Erl. v. 9. Januar 1896 (MBl. d. i. V. S. 9), v. 16. März und 1. Juli 1898 (MBl. d. i. V. S. 98, .187),131) erörtert die Gesichtspunkte, die von diesen Beschlußbehörden im allgemeinen und bei den einzelnen Arten der von ihnen zu genehmigenden Anlagen in technischer Hinsicht zu beachten sind. In gleicher Weise sind für die Entscheidungen der Bezirksausschüsse von Be­ deutung: a) bei der Genehmigung von Pulver- und Sprengstoffabriken: Die Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von nitroglycerinhaltigen Sprengstoffen vom 10. Oktober 1893 und vom 19. November 1900 (MBl. d. i. V. 1901 S. 36), dazu der Erlaß vom 15. Juni 1889 (B. 5492 M. f. H. u. (9.)131), der Erlaß vom 25. September 1887 (11 409 M. f. H. u. G., II. 11 284 M. d. I.), betreffend Anforderungen an die Betriebsleiter von Pulverund Sprengstoffabriken, der Erlaß vom 20. Mai 1892 (B. .3441), betreffend die Ordnung des Betriebes und das Verhalten der Arbeiter in Sprengstoffabriken, der Erlaß vom 14. März 1899 (B. 357 M. f. H. u. G.), betreffend Be­ schränkung der Akkordarbeit in Sprengstoffabriken, der Erlaß vom 6. Februar 1900, betreffend die Bauart von Maga­ zinen für brisante Sprengstoffe (MBl. d. i. V. S. 102), der Erlaß vom 23. März 1901 (MBl. S. 7), betreffend den Blitzschutz für Nitroglycerinsabriken333), 13L) Weiter abgeändert durch MErl. v. 13. März 1907 (HMBl. S. 67). 332) Die Vorschriften sind abgeändert durch die Min.-Erl. v. 15. Februar und 23. November 1906 (HMBl. S. 105, 395) und ergänzt durch die Anlage zum M.-Erl. v. 13. November 1906 (HMBl. S. 378) betreffend Anleitung zu Vor­ schriften über Blitzschutzvorrichtungen für Pulver- und Sprengstoffabriken sowie -Magazine. S. ferner Vorschriften über die Anlegung und den Betrieb von Fabriken zur Herstellung handhabungssicherer Ammoniaksalpetersprengstoffe vom 4. August 1911 (HMBl. S. 316) und Grundzüge für die Einrichtung und den Be­ trieb von Anlagen, in denen gesundheitsschädliche Nitro- oder Amidoverbindungen hergestellt werden, vom 21. Oktober 1911 (HMBl. S. 404), sowie Erl. betr. Ein­ richtung und Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Nitroverbindungen vom 3. November 1914 (HMBl. S. 530). 133) S. jetzt Vorschriften vom 13. November 1906 (HMBl. S. 378).

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Gewerberecht.

die Anleitung zu Vorschriften für die Anlage und den Betrieb von Pikrinsäurefabriken vom 24. Oktober 1903 (MBl S. 349), die beiden Anleitungen zu Vorschriften über die Anlegung und den Betrieb von Schwarzpulverfabriken und von Fabriken zur Herstellung gelatinierten rauchschwarzen Pulvers vom 9. Dezember 1903 (MBl. S. 398)E), b) bei der Genehmigung von chemischen Fabriken: der Erlaß vom 31. März 1895 (B. 2881), betreffend die Zugehörigkeit der elektrochemischen Betriebe in den genehmigungspflichtigen Anlagen im Sinne des § 16 GewO., der Erlaß vom 5. Oktober 1897 (B. 11592 M. f. H. u. G.), betreffend Schutzmaßregeln gegen die Einatmung von Arsenwasserstoff in Farben­ fabriken und bei der Herstellung von Chlorzink, der Erlaß vom 2. November 1897 (MBl. d. i. V. S. 262), betreffend die Genehmigung von Azetylenfabriken^H, der Erlaß vom 8. Januar 1900 (B. 11 267 M. f. H. u. G.), betreffend Schutzmaßregeln bei der Verwendung von Salpetersäure. Beschlußfassung (§ 18). 26. Die Beschlußfassung über das Genehmigungsgesuch erfolgt durch das Kollegium der Beschlußbehörde; der Erlaß eines Vorbescheids durch den Vor­ sitzenden (§ 117 LVG.) ist ausgeschlossen. Bei Anlagen, die von einem Bergwerksbesitzer im örtlichen oder betrieb­ lichen Zusammenhänge mit dem Bergwerk errichtet werden sollen, ist vor der Beschlußfassung dem zuständigen Bergrevierbeamten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Sind Einwendungen gegen die Anlage nicht erhoben oder die etwa erhobe­ nen Einwendungen zurückgezogen worden, so erfolgt die Beschlußfassung ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Wird dabei die Genehmigung nach dem An­ träge des Unternehmers ohne Bedingungen oder Einschränkungen oder unter sol­ chen Bedingungen erteilt, mit denen sich der Unternehmer unter Verzicht auf den Rekurs schriftlich oder zu Protokoll einverstanden erklärt hat, so fertigt die Be­ hörde alsbald die Genehmigungsurkunde (Ziffer 31) aus. In allen übrigen Fällen erläßt die Befchlußbehörde zunächst einen schriftlichen Bescheid^) an den Unter­ nehmer. Bei Stauanlagen, deren Zulässigkeit auch durch das Oberbergamt zu prüfen ist, ist der Bescheid von dem Bezirksausschuß und dem Oberbergamte ge­ meinschaftlich zu erlassen. Der Unternehmer kann innerhalb vierzehn Tagen nach Zustellung des Be­ scheids den Rekurs einlegen. Er kann aber auch zunächst bei der Beschlußbehörde auf mündliche Verhandlung der Sache antragen. Auf das demnächst stattfindende Verfahren finden die Bestimmungen der Ziff. 27 bis 29 sinngemäße Anwendung. 27. Sind Einwendungen gegen die. Anlage erhoben, so ist nach Eingang der Verhandlungen das mündliche Verfahren einzuleiten. Der Unternehmer sowie diejenigen, welche Einwendungen erhoben und diese in dem Vorverfahren nicht zurückgenommen haben, sind zur mündlichen Verhandlung zu laden. Die Ladung derselben erfolgt schriftlich gegen Zustellungsurkunde und mit der Verwarnung, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde Beschluß gefaßt werden. Hinsichtlich der mündlichen Verhandlung sowie der Erhebung und Wür­ digung des Beweises finden die Vorschriften der §§ 68, 71, 72, 73, 75, 76 bis 79, 118, 120 LVG. sinngemäße Anwendung.

13») S. dazu Erl. v. 8. Juni 1905 (HMBl. S. 164) und v. 6. April 1906 (HMBl. S. 169). ' 135) Die Bescheide sind stempelpflichtig nach Tarifstelle 10 des Tarifs zum Stempelsteuergef. vom 30. Juni 1909 (GS. S. 535); Erl. vom 31. August 1904 (HMBl. S. 412). >

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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Die Sachverständigen sind vor ihrer Vernehmung darauf hinzuweisen, daß sie über die Tatsachen, welche durch das Verfahren zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sjch der Nachahmung der von dem Unter­ nehmer geheim gehaltenen, zu ihrer Kenntnis gelangten Betriebseinrichtungen und Betriebsweisen, solange diese Betriebsgeheimnisse sind, zu enthalten Haden (§ 31 a). Für die Ausschließung oder Beschränkung der Öffentlichkeit sind die §§ 173 bis 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes maßgebend. Gründen die Einwendungen sich auf die Behauptung, daß die Anlage in land-, forst-, wasser- oder fischereiwirtschaftlicher Hinsicht erhebliche Schädigungen herbeizuführen geeignet sei, und sind nicht bereits durch die in Ziffer 46 und 24 bezeichneten sachverständigen Beamten Art und Umfang dieser Schädigungen und die zu ihrer Verhütung geeigneten Maßregeln hinreichend festgestellt, so wird die Beschlußbehörde über jene Einwendungen durch Vernehmung von. geeigneten Sachverständigen Beweis zu erheben haben. Bei der Auswahl dieser Gutachter werden die von der landwirtschaftlichen Verwaltung bezeichneten Sachverständigen in Betracht zu ziehen sein. Hat der Unternehmer den Antrag auf Gestattung der unverzüglichen Aus­ führung der baulichen Anlagen rechtzeitig, d. h. vor Schluß der Erörterung über die Einwendungen (Ziffern 21, 22) gestellt, so ist die Verhandlung auch auf diesen Antrag auszudehnen. Dem Anträge darf nur dann Folge gegeben werden, wenn anzunehmen ist, daß der Unternehmer die von ihm nachgefuchte Erlaubnis ohne wesentliche Änderung des Planes der baulichen Anlagen erhalten wird und seine Interessen durch die Hinausschiebung der Bauausführungen bis zur Rechtskraft des Bescheides ernstlich gefährdet werden würden. Liegt die Möglichkeit vor, daß im Falle der Ablehnung des Antrages auf Erteilung der gewerbepolizeilichen Genehmigung berechtigte Interessen der Nach­ barn oder des Publikums durch die Ausführung der Bauten gefährdet werden, so darf die unverzügliche Ausführung der Bauten nur gegen Sicherheitsleistung gestattet werden. Die Höhe der Sicherheit ist auf den Betrag zu bemessen, den die Beseitigung der baulichen Anlagen voraussichtlich erfordert. Der Beschluß ist den Beteiligten in dem Termine zu verkünden. Erscheint dis Aussetzung desselben notwendig, so erfolgt die Verkündung in einer sofort anzuberaumenden und den Parteien bekannt zu machenden Sitzung. Der. Bescheid ist, falls er bei der Verkündung noch nicht in vollständiger Form abgefaßt war, vor Ablauf einer Woche vom Tage der Verkündung ab schriftich abzusetzen und mit tunlichster Beschleunigung zuzustellen.

Bescheid (§ 19).136) 28. In dem Bescheide sind der Unternehmer sowie die Widersprechenden namentlich zu bezeichnen. Die Beschlußformel, welche von den Gründen zu son­ dern ist, muh die Entscheidung über den Antrag des Unternehmers enthalten, und, falls die Genehmigung unter Bedingungen erteilt wird, diese in ihrem vollen Wortlaute wiedergeben und darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten zu tragen sind. Ist rechtzeitig der Antrag auf Gestattung der unverzüglichen Ausführung der baulichen Anlagen gestellt, so ist auch die Entscheidung über diesen Antrag m den Bescheid aufzunehmen. Einer Begründung dieser Entscheidung bedarf es nicht. Wird dem Anträge stattgegeven, so ist in dem Bescheide hervorzuheben, daß die Bauausführung auf Gefahr des Unternehmers unbeschadet des Rekursver­ fahrens erfolgt. Wird die Gestattung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, so ist die Höhe der Sicherheit und die Kasse, bei der sie zu bestellen ist, in dem Bescheid cmzugeben. Gleichzeitig mit der Zustellung des Bescheides ist die Kasse unter Mit­ teilung einer Abschrift der Beschlußformel um Annahme der Sicherheit zu er­ suchen.

ne) Der Bescheid ist stempelpslichtig gemäß Tarifstelle 10 des Stempelsteuer­ gesetzes v. 30. Ium 1909 (GS. S. 535); Rek.-B. v. 8. Dezbr. 1915 (HMBl. S. 397).

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Gewerberecht.

Die Bestellung der Sicherheit erfolgt durch Hinterlegung bei der Regie-rungshauptkasse nach Maßgabe der Vorschriften der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 in der Fassung des Artikels 84 des Ausf.-Ges. zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20. September 1899 (GS. S. 177). Mit der Ausführung der baulichen Anlagen darf der Unternehmer erst dann beginnen, wenn er die Hinterlegung der angeordneten Sicherheit der Bau­ polizeibehörde nachgewiesen hat. Bringt die Anlage Gefahren oder Belästigungen für die Nachbarn in be­ sonderem Maße mit sich und kann die genehmigende Behörde beim Mangel aus­ reichender Erfahrungen eine Sicherheit darüber nicht sofort gewinnen, ob die zu­ nächst vorgeschriebenen Bedingungen ausreichend sein werden, um die zur Zeit der Genehmigung schon bestehenden Interessen hinlänglich zu schützen, so kann sich die Behörde vorbehalten, die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt worden ist, abzuändern oder zu ergänzen, falls sich ein Bedürfnis hierzu ergeben sollte. In derartigen Ausnahmefällen ist aber der Unternehmer auf den beabsichtigten Vorbehalt und dessen mögliche, den Fortbetrieb der Anlage in Frage stellende Folgen im voraus und in aktenmäßig nachweisbarer Form aufmerksam zu machen. In den Bescheid ist alsdann die Bemerkung aufzunehmen, daß die Beschlußfassung über die Abänderung oder Ergänzung der Bedingungen auf An­ trag der Ortspolizeibehörde in dem für die Beschlußfassung über Genehmigungs­ gesuche vorgeschriebenen Verfahren unter Zuziehung der in dem vorangegangenen Verfahren zugezogenen Parteien erfolgt."7) In dem Bescheid ist stets darauf hinzuweisen, daß der Unternehmer erst mit der Rechtskraft des Beschlusses die Befugnis zur Ausführung der Anlage erhält. Unzulässig ist die Bedingung, daß der Betrieb nicht eher eröffnet werden dürfe, als bis eine Bescheinigung des Gewerbeaufsichtsbeamten vorliege, daß die gewerbliche Anlage in allen Teilen den Vorschriften der Genehmigungsurkunde (Ziff. 31) entspreche."«) 29. Der Bescheid ist einmal für den Unternehmer und einmal für die Widersprechenden auszufertigen. Die Ausfertigung für die letzteren wird dem gemeinschaftlichen Bevollmächtigten oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, einem der Widersprechenden zugestellt; die übrigen erhalten in diesem Fall Abschrift der Beschlußformel und zugleich Nachricht, wem die Ausfertigung übersandt worden ist. Behörden, die gegen die Anlage Einspruch erhoben haben, ist stets vollstän­ dige Abschrift des Bescheids zuzustellen. Die Übersendung erfolgt in allen Fällen gegen Zustellungsurkunde.

Rekurs (§ 20). 30. Die Nekursfrist beginnt mit Zustellung des Beschlusses oder der Be­ schlußformel. Für die Berechnung der Frist sind die Vorschriften der Zivilprozeß­ ordnung maßgebend. Auf die Einlegung des Rekurses und auf das weitere Verfahren findet der § 122 LVG. Anwendung. Unbeschadet der in Ziffer 11 Abs. 1 getroffenen Bestimmung kann in einzelnen Fällen zur Begründung des Rekurses sowie zur Gegenerklärung eine Nachfrist gewährt werden. Die Rekursschrift ist, falls eine Gegenpartei vorhanden ist, die Rekursbeant­ wortung in allen Fällen in zwei Exemplaren einzureichen. Von mehreren Geg­ nern des Rekurrenten erhält jeder eine vollständige Abschrift der Nekursschrift.

"7) Der Porbehalt weiterer Bedingungen ist zulässig, OVG. v. 1. Juli 1895 (PrVerwBl. 17 147) und v. 13. Juni 1907 (E. 51 310). Die Erteilung der Geneh­ migung auf Widerruf wird nicht als zulässig anzusehen sein; a. M. Sch ellon g GewArch. 18 40. "8) Dem Unternehmer darf nicht die Verpflichtung auferlegt werden, bei Streitigkeiten über den Schadensersatz sich einem Schiedsgericht zu unterwerfen. Wohl aber kann zur Bedingung gemacht werden, daß er bei solchen Streitigkeiten auf Verlangen des Geschädigten einen Schiedsvertrag (ZPO. §§ 1025 ff.) ab­ schließe; Rekursbescheid vom 4. Februar 1907 (HMBl. S. 30). Hoffmann, GewO. S. 586.

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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Der Rekursbescheid wird der Beschlußbehörde erster Instanz für ihre Akten zugefertigt. Diese teilt ihn in Ausfertigung dem Unternehmer und denjenigen Gegnern mit, welche an dem Rekursverfahren teilgenommen haben, wobei wie bei Mitteilung des Bescheides erster Instanz (Ziffer 29) zu verfahren ist. Die Herstellung der Ausfertigungen und Abschriften obliegt der Beschlußbehörde erster Instanz. Genehmigungsurkunde. 31. Sind gegen die Anlage Einwendungen nicht erhoben oder die etwa erhobenen Einwendungen zurückgezogen worden, und soll die Genehmigung zur Ausführung ohne weiteren Bedingungen nach dem Anträge des Unternehmers oder unter solchen Bedingungen erteilt werden, mit denen der Unternehmer sich einverstanden erklärt hat (Ziffer 26), so fertigt die Beschlußbehörde alsbald die Genehmigungsurkunde aus. In allen anderen Fällen erfolgt die Ausfertigung nach Abschluß des Verfahrens, sobald der Beschluß erster Instanz rechtskräftig geworden oder der Nekursbescheid ergangen ist. Zu Stauanlagen für ein zum Betrieb auf Bergwerken und Aufbereitungsanstalten bestimmtes Wassertriebwerk wird die Genehmigungsurkunde von dem Bezirksausschuß und dem Oberbergamte gemeinschaftlich ausgefertigt. In der Urkunde sind alle Bedingungen, unter welchen die Anlage genehmigt worden ist, aufzuführen und die von dem Unternehmer eingereichten, dem Ver­ fahren zugrunde gelegten Beschreibungen, Zeichnungen und Pläne ausführlich zu bezeichnen, auch, soweit angängig, durch Schnur und Siegel damit zu verbinden. Auf Karten und Zeichnungen, die in dieser Urkunde nicht verbunden werden können, ist die Zugehörigkeit zu vermerken. Dabei ist darauf zu achten, daß die verschiedenen Exemplare der Beschreibungen, Zeichnungen und Pläne miteinander übereinstimmen, und daß die auf einzelnen Exemplaren vorgenommenen Be­ richtigungen und Ergänzungen (Ziffer 16 Abs. 3) auf die übrigen Exemplare übertragen werden. Bei Stauanlagen ist die Setzung und dauernde Unterhaltung eines Merk­ zeichens (Merk-, Pegel-, Spiegel-, Meß-, Eichpfahl, Eichmarke), an dem die zu­ lässigen Stauhöhen deutlich bezeichnet sein müssen, dem Unternehmer zur Pflicht zu machen. Die Genehmigungsurkunde ist dem Unternehmer zuzusenden. Je eine weitere Ausfertigung der Genehmigungsurkunde mit ihren Anlagen erhält der Gewerbeaufsichtsbeamte (bei Stauanlagen der Meliorationsbaubeamte) und die Ortspolizeibehörde. Diese beiden Ausfertigungen sind stempelfrei. Vor Erteilung der Genehmigungsurkunde ist die Ausführung der Anlage nicht zulässig, sofern sie nicht etwa auf Grund des § 19a ausdrücklich gestattet ist.130) Soweit durch die bestehenden Baupolizeivorschriften Rohbau- oder Ge­ brauchsabnahmen u. bergt für Neu- oder Umbauten vorgeschrieben sind, gelten diese Vorschriften auch für die Bauten der auf Grund der §§ 16 ff. genehmigten Anlagen. Von der Inbetriebsetzung einer jeden genehmigten Anlage hat die Orts­ polizeibehörde dem zuständigen Gewerbeaufsichtsbeamten (bei Stauanlagen dem zuständigen Meliorationsbaubeamten) sofort eine Benachrichtigung • zugehen zu lassen. Auszahlung der Sicherheit. 32. Ist gemäß § 19a eine Sicherheit gestellt worden, so ist, wenn durch den rechtskräftig gewordenen Beschluß erster Instanz oder durch den Rekursbescheid die Ausführung der baulichen Anlagen endgültig genehmigt ist, gleichzeitig mit der Erteilung der Genehmigungsurkunde die Kasse um Auszahlung der hinter? legten Sicherheit an den Unternehmer zu ersuchen. Wenn durch den Rekurs­ bescheid der Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung oder Ver­ änderung der gewerblichen Anlage abgelehnt oder unter der Bedingung der Ab13°) Da die Rechtskraft des genehmigenden Beschlusses maßgebend ist, so kann die Ausführung der Anlage vor Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht bestraft werden; Hoffmann, GewO. S. 588. S t i e r - S o m l o, Sammlung der Reichsgesetze. 3. Ausl. 17

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Gewerberecht.

änderung der baulichen Anlagen genehmigt ist, so entscheidet die Behörde, won der die Sicherheitsleistung angeordnet worden ist, auf Antrag des Unternehmers darüber, unter welchen Bedingungen die Auszahlung der Sicherheit zu erfolgen hat. Waren von den Widersprechenden im Erörterungstermine Bedenken gegen die Gestattung der unverzüglichen Ausführung der baulichen Anlagen geltend ge­ macht (Ziffer 22 Abf. 3), so sind die Widersprechenden geeignetenfalls vor der Be­ schlußfassung zu hören. Sobald von dem Unternehmer die Erfüllung der Bedingungen nachge­ wiesen ist, hat die Behörde die Kasse um Auszahlung der hinterlegten Sicherheit an den Unternehmer zu ersuchen.

kosten (§ 22). 33. Ist eine Partei gemäß § 22 in die Kosten des Verfahrens verurteilt worden, so fallen ihr außer den baren Auslagen der Behörde auch die baren Aus­ lagen des Gegners zur Last, soweit sie nach dem Ermessen der Behörde zur zweck­ entsprechenden Wahrnehmung des Parteiinteresses notwendig waren. Anträge auf Festsetzung der einer Partei zu erstattenden Kosten sind nach Beendigung des Beschlußverführens bei der Beschlußbehörde erster Instanz anzu­ bringen und von dieser zunächst der Gegenpartei zur Erklärung mitzuteilen. Gegen den Festsetzungsbeschluß steht beiden Teilen innerhalb vierzehn Tagen die Beschwerde an die Rekursbehörde zu, auf welche die Bestimmungen der Ziffer 30 Anwendung finden. Für die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen gelten die in Zivil­ prozessen zur Anwendung kommenden Vorschriften. Ist die Annahme'eines Rechtsbeistandes zur zweckentsprechenden Wahr­ nehmung des Parteiinteresses für notwendig erachtet, so gelten auch die hierdurch erwachsenen Kosten als Kosten des Verfahrens. Ihre Höhe setzt die Behörde nach freiem Ermessen fest. Die Vorschriften der Gebührenordnung für Rechts­ anwälte finden hierbei keine Anwendung.

Dampfkesselanlagen (§ 24). 34. Ist veraltet. sS. jetzt Anw. betr. die Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel v. 16. Dezember 1909 (HMBl. S. 547), ergänzt durch Min.-Erl. v. 7. Mai 1913 (HMBl. S. 377), 30. Januar 1914 (HMBl. S. 75), 9. Febr. 1914 (HMBl. S. 54) u. Bet. v. 30. Januar 1919 (RGBl. S. 283), geändert in § 42 durch Min.-Erl. v. 10. Juli 1919 (HMBl. S. 199). Die dazu gehörige Geb.O. ist geändert v. 30. Juni 1911 (HMBl. S. 264).] Geräuschvolle Anlagen (§ 27). 35. Bei der Errichtung oder Verlegung von Anlagen, deren Betrieb mit ungewöhnlichem Geräusch verbunden ist (§ 27), ist eine Ausfertigung des Be­ schlusses der Ortspolizeibehörde, dem Unternehmer und dem Vertreter des Ge­ bäudes und dem Vorsteher der Anstalt, zu deren Schutze der Beschluß gefaßt worden ist, gegen Zustellungsurkunde zu übersenden. In dem Beschluß ist die Bemerkung aufzunehmen, daß den Vorbezeich­ neten innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe zusteht (§ 113 ZG., § 122 LVG.) und daß dem Unternehmer erst mit der Rechtskraft des Beschlusses die Befugnis zur Ausführung der Anlage und zu ihrer Inbetriebsetzung zusteht. Auf das Beschwerdeverfahren finden die Vorschriften der Ziffer 30 sinngemäße Anwendung.

C. Konzession, Approbation, Erlaubnis, Befähigungsnachweis. Privat-Kranken- usw. Anstalten, Hebammen (§ 30). 36. Vor der Beschlußfassung über die Anträge auf Erteilung der Kon­ zession zu Privat-Kranken-, Entbindungs- und Irrenanstalten (§ 30 Abs. 1) ist durch gutachtliche Äußerung des zuständigen Medizinalbeamten festzustellen, ob

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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die von dem Unternehmer eingereichten Beschreibungen, Pläne usw. den im § 115 ZG. erwähnten gesundheitspolizeilichen Anordnungen entsprechen. In die Kon­ zessionsurkunde ist eine Bestimmung aufzunehmen, daß der Betriebsunternehmer verpflichtet ist^ die von den zuständigen Medizinalaussichtsbehörden über den Be­ trieb erlassenen Vorschriften zu befolgen. Wegen Erteilung der Prüfungszeugnisse an Hebammen s. Erlaß, betr. das Hebammenwesen, v. 6. August 1883 (MBl.d.i.V. S. 213) in der Fassung der Erlasse vom 16. Mai 1884 (MBl.d.i.V. S. 124) und vom 24. Februar 1900 (MBl.d.i.V. S. 100), jetzt auch 16. März 1914 (MMBl. S. 131). Hufbeschlaggewerbe (§ 30 a). 37. Ist veraltet. sS. jetzt Ausf.-Best. v. 21. Mai 1904 (HMBl. S. 328 ff.), ergänzt durch die Erl. v. 18. Nov. 1904 (HMBl. S. 482), v. 18. Januar 1905 (HMBl. S. 34) und v. 7. April 1906 (HMBl. S. 184), v. 6. März 1911 (HMBl. S. 71) und v. 30. Januar 1918 (HMBl. S. 105).] Schiffer, Lotsen usw. (§ 31). 38. Die Zeugnisse über die Befähigung zum Schisser auf kleiner und großer Fahrt, zum Seesteuermann und zum Maschinisten erster, zweiter, dritter und vierter Klasse werden auf Grund der Prüfungszeugnisse von demjenigen Regierungspräsidenten ausgefertigt,' in dessen Bezirke die Prüfung stattgefunden hat. Zur Ausfertigung von Zeugnissen über die Befähigung zum Schiffer auf kleiner Fahrt mit Hochseefischereisahrzeugen und zum Schiffer auf Küstenfahrt sind die Regierungspräsidenten aller Küstenbezirke und diejenigen in Lüneburg und in Osnabrück befugt. Wer die Befähigungszeugnisse für solche ehemalige Seeoffiziere oder See­ offiziersäspiranten der Kaiserlichen Marine auszufertigen hat, welche als Schiffer auf großer Fahrt oder als Seesteuermann zuzulassen sind, bestimmt in jedem einzelnen Falle der Minister für Handel und Gewerbe. Die Ausfertigung von Befähigungszeugnissen für solche ehemalige Ange­ hörige des Maschinenpersonals der Kaiserlichen Marine, welche als Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte zuzulassen sind, steht den Regie­ rungspräsidenten aller Küstenbezirke einschließlich desjenigen in Osnabrück zu. 39. Eine Zurücknahme der unter Ziffer 38 erwähnten Befähigungszeug­ nisse ist ausgeschlossen. Es kann jedoch nach Maßgabe des Gesetzes vom 27. Juli 1877 (RGBl. S. 549) in Verbindung mit dem Gesetze vom 11. Juni 1878 (RGBl. S. 109) deutschen Seeschisfern, Seesteuerleuten und Seedampfschiffsmaschinisten die Befugnis zur Ausübung ihres Gewerbes durch die Behörden für die Unter­ suchung von Seeunfällen (Seeämter, Oberseeamt) entzogen werden. 40. Zur Ausübung des Gewerbes als Schiffer (Führer) von Binnenfahr­ zeugen und von Flößen bedarf es, solange der Bundesrat von der Befugnis zur Einführung des Befähigungsnachweises (§ 132 des Gesetzes, betr. die privatrecht­ lichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, RGBl. 1898 S. 868) keinen Gebrauch gemacht hat, weder eines * Befähigungsnachweises noch einer besonderen Ge­ nehmigung. 41. Für Schiffer auf einzelnen Strömen bestehen besondere Anordnungen (§ 31 Abs. 3), und zwar: a) für den Rhein und die in Preußen belegenen Strecken seiner Nebenflüsse: in den Artikeln 15 bis 21 der revidierten Rheinschiffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868 nebst Ziffer 4 des zugehörigen Schlußprotokolls (GS. 1869 S. 798), §§ 1—3, 9 und 13 Ziffer 1 des Ausführung gefetzes vom 17. März 1870 (GS. S. 187) und §§ 1—9 des Ausführungsregulativs vom. 23. März 1870140) nebst Erlaß des Ministers für Handel und Ge­ werbe vom 1. Februar 1879);. 14(>) Jetzt gilt die Pol.VO. d. HM. v. 12. Oktober 1904, betr. die Erteilung der Rheinschiffahrtspatente. Hoffmann, Gew.O. S. 460.

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Gewerberecht.

b) für die Elbe: in den §§ 6 bis 9 und 12 bis 17 der Elbschiffahrts-Addntional-Akte vom 13. April 1844 (GS. S. 460) und in den zur Ausführung des § 12 dieser Akte erlassenen Vorschriften des Ministers für Handel und Gewerbe vom 27. Dezember 1890141);142 143 c) für die Weser: im § 4 der Weserschifsahrts-Akte vom 10. September 1823 (GS. 1824 S. 25), in den Artikeln II—VII der Additional-Akte Dom 3. September 1857 (GS. 1858 S. 453), im § 3 der Polizeivorschriften für die Schiffahrt auf dem Weserstrome (Anl. 4 der Additional-Akte)^) und in den dazu in den Provinzen Hannover, Hessen-Nassau und Westfalen ergangenen besonderen Ausführungsvorschriften. 42. Hinsichtlich des Lotsengewerbes auf einzelnen Strömen ist folgendes zu bemerken: a) In den Provinzen Ostpreußen, Westpreußen und Pommern sind die Lotsen für Seeschiffe entweder besoldete oder auf Gebühren angestellte Staats­ beamte. b) In den Provinzen Schleswig-Holstein und Hannover sind — mit Aus­ nahme der Lotsenkommandeure zu Rendsburg und zu Geestemünde, des Oberlotsen zu Tönning und der von der Geestemünder Hasenverwaltung auf gegenseitige Kündigung angenommenen Hafenlotsen — Lotsenbeamte nicht vorhanden. Zum Betriebe des Lotsengewerbes ist dort aber beson­ dere Genehmigung erforderlich. In der Provinz Schleswig-Holstein gründet sich dieses Erfordernis für die Lotsen auf der Unterelbe (von Altona abwärts) auf ein zufolge landes­ herrlichen Reskripts vom 18. Februar 1785 erlassenes Plazet der Regie­ rung im Herzogtum Holstein zu Glückstadt, betreffend das Pilotieren auf der Elbe, vom 9. Juli 1785 (Chronolog. Sammlg. S. 66), für die übrigen Lotsen auf ein schon unter der früheren Landesregierung in anerkannter Wirksamkeit gewesenes und darin bis heute verbliebenes festes Her­ kommen. In der Provinz Hannover sind in dieser Beziehung maßgebend: für die Lotsen auf der Unterelbe (von Harburg abwärts) die von der vor­ maligen Kurfürstlichen Regierung zu Stade mehrfach, zuletzt unterm 15. März 1796 erlassene und unterm 16. Oktober 1815 von der damaligen provisorischen Negierungskommission zu Stade nochmals veröffentlichte Bekanntmachung" 2), für die Lotsen auf der Außenweser (unterhalb der Geestemündung) die durch die erstgenannte Regierung unterm 10. Juli 1795 verfügte Bestätigung der bisherigen Privatlotsengesellschaft am rech­ ten Weserufer, für die Lotsen auf der Ems die auf Grund des § 9 des Hannoverschen Gesetzes vom 10. Juni 1860 (Hannov. GS. I. S. 107) zu demselben erlassenen Ausführungs-Bekanntmachungen des - vormaligen Hannov. Finanzministeriums vom 12. Juni 1860 und 24. April 1865 (daselbst S. 114 bezw. 87). Die Zulassung der vorgenannten Lotsen, die überall nur nach Maß­ gabe des Bedarfes erfolgt, ist durch befriedigende Ablegung der für die verschiedenen Lotsenstationen verschieden geregelten Lotsenprüfung be­ dingt. Sie steht in Schleswig-Holstein dem Regierungspräsidenten in Schleswig zu, in Hannover für die Lotsen auf der Elbstrecke zwischen Harburg und Neumühlen (sog. Harburger Hafenlotsen) dem Regierungs­ präsidenten zu Lüneburg, für die übrigen Elb- und die Weserlotsen dem

141) Abgeändert durch Erl. v. 6. Sept. 1905. Hoffmann, daselbst. 142) Für die Strecke von der Kaiserbrücke in Bremen bis zum Rotesandleuchtturm gilt die Pol.BO. des RegPräs. in Stade v. 20. April 1905, abgeändert durch Pol.BO. v. 29. Mai 1906 u. 19. Juni 1909. Für die Strecke von. der Kaiser­ brücke in Bremen bis Minden gilt die Pol.BO. v. 2. Februar 1907, abgeändert durch Pol.BO. v. 17. Februar 1908. 143) Jetzt gilt die Bek. des HM. betr. das Revierlotsenwesen auf der Unter­ elbe v. 28. Juli 1916 (HMBl. S. 234).

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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Regierungspräsidenten zu Stade, für die Emslotsen, für die der Regie­ rungspräsident zu Aurich das Prüfungszeugnis ausfertigt, der „EmsLotsgefellfchaft" zu Emden. Lotsen für Flußschiffe sind nur am Rhein vorhanden. Es kommen in Ansehung ihrer nach § 31 Abs. 3 in Betracht: a) Artikel 26 der revidierten Rheinschiffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868 (GS. 1869 S. 798), b) die §§ 5—9, 13 Ziffer 4, §§ 14 und 15 des Ausführungsgesetzes vom 17. März 1870 (GS. S. 187), c) die §§. 10—19 und 37 des dazu von dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten unterm 23. März 1870 erlassenen Ausfüh­ rungsregulativs. 43. Zur Erhebung der Klage beim Bezirksausschuß auf Zurücknahme der Stromschifferpatente und der Genehmigung zum Betriebe des Lotsengewerbes ist von dem Regierungspräsidenten, in dessen Bezirke das Patent oder die Geneh­ migung erteilt ist, ein Kommissar zu bestellen?") Schauspielunternehmer (§ 32). 44. Um festzustellen, ob der Schauspielunternehmer die für das in Frage­ stehende Unternehmen nötigen Mittel besitzt, wird in der Regel eine Übersicht der ganzen Vermögensverhältnisse des Unternehmens und der Nachweis der Nichtig­ keit der betreffenden Angaben zu erfordern fein. Dabei ist insbesondere zu be­ rücksichtigen, ob der Unternehmer etwa bereits früher, zumal bei einem Theater­ unternehmen, seinen finanziellen Verpflichtungen nicht in genügender Weise nach­ gekommen ist. Lassen sich Bedenken über die artistische, sittliche und finanzielle Zuverlässigkeit des Unternehmers nicht in anderer Weise beseitigen, so empfiehlt' es sich, den Vorstand des Deutschen Bühnenvereins oder der Genossenschaft deutscher Bühnenangehöriger um eine Auskunft zu ersuchen.

Gast- und Schankwirtschaft, Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus (§ 33). 45. Die Erlaubnis zum Ausschänken von Branntwein oder zum Klein­ handel mit Branntwein oder Spiritus ist auch in den Landesteilen, in denen solches durch landesgesetzliche Bestimmungen nicht angeordnet ist, von dem Nach­ weis eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig. Die Erlaubnis zum Betriebe der Gastwirtschaft oder zum Ausschänken von Wein, Bier oder anderen nicht unter die Gattung von Branntwein oder Spiritus fallenden geistigen Getränken ist in Ortschaften mit weniger als 15 0Ö0 Einwohnern, sowie in solchen Ortschaften mit größerer Einwohnerzahl, für welche dies durch Ortsstatut (§ 142) festgesetzt wird, von dem Nachweis eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig. Kleinhandel ist jeder Vertrieb, der anders als in Mengen (Gebinden oder Flaschen) von mindestens einem halben Anker (17,175 1) stattsindet. In der Pro­ vinz Schleswig-Holstein gilt als Höchstgrenze die Menge von 9 1, in der Provinz Hannover nach § 39 der GewO, vom 1. August 1847 ein Stübchen (3,so* 1), in den vormals landgräflich hessischen Landesteilen nach Artikel 7 des Gesetzes vom 27. August 1852 die Menge von 20 Maß (39,0G8 1) und in den Hohenzollernschen Landen nach § 1 des Gesetzes vom 17. Mai 1856 die Menge von einer Maß (1,8370 1).. Auf den Kleinhandel mit denaturiertem Spiritus findet der § 33 nach dem Beschlusse des Bundesrats vom 27. Februar 1896 (Zentrbl. S. 67) keine An­ wendung. Gast- und Schankwirte, die die Erlaubnis zum Ausschanke von Brannt­ wein besitzen, sind auch zum Kleinhandel mit Branntwein befugt. Die Vorschrift entbehrt der Rechtsgültigkeit. Hoffmann, GewO. S. 594. Zuständig ist die Behörde, der die Strom- und Schiffahrtspolizei auf dem Strome zusteht. Sofern auf Grund des LVG. § 138 mit der Verwaltung der Strom- und Schiffahrtspolizei eine besondere Behörde beauftragt ist, so ist diese zur Erhebung der Klage wegen Entziehung des Schifferpatents zuständig; OVG. v. 5. Juni und 4. Dezember 1905 (48, 286, 289).

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46. Die Bestimmungen des § 33 Ms. 1, 2, 3 unter a und 4 finden auf alle nicht bereits unter den Abf. 5 fallenden Vereine, einschließlich der schon bestehen­ den, selbst dann Anwendung, wenn der Betrieb auf den Kreis der Mitglieder be­ schränkt ist. Ausgenommen hiervon sind die militärischen Kasinos und Kantinen, deren Betrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt ist. 47. Den Anträgen auf Erteilung der Erlaubnis zum Betriebe der im § 33 erwähnten Gewerbe ist eine Handzeichnung nebst Beschreibung von dem Zum Betriebe des Gewerbes bestimmten Lokal in zwei Exemplaren beizufügen. Die Beifügung kann unterbleiben, wenn die den nachstehenden Vorschriften entsprechenden Unterlagen aus Anlaß einer früher erteilten Genehmigung bei der genehmigenden Behörde bereits vorhanden sind. Aus den Vorlagen muß hervorgehen: a) der vollständige Name, der Stand und der Wohnort des Antragstellers, b) die Bezeichnung des Grundstücks, auf dem das Lokal sich befindet, nach Ortschaft, Straße, Hausnummer oder in sonst ortsüblicher Weise, c) die Lage, Beschaffenheit der zum Gewerbebetriebe bestimmten Räume, insbesondere auch nach Flächeninhalt und Höhe, ferner die Zweckbestim­ mung der einzelnen Räume pnd deren Einrichtung im allgemeinen. Für die Handzeichnung ist ein Maßstab zu wählen, welcher eine deutliche Anschauung gewährt; der Maßstab ist auf der Zeichnung einzutragen. Die Zeich­ nungen sind von dem Antragsteller zu unterschreiben. Der Antrag ist bei der Ortspolizeibehörde einzureichen. Diese hat nötigen­ falls nach Anfrage bei der genehmigenden Behörde zu prüfen, ob gegen die Voll­ ständigkeit der Vorlagen etwas zu erinnern ist; finden sich Mängel, so ist der Antragsteller, zur Ergänzung zu veranlassen. Da, wo die Prüfung der Bedürfnis­ frage erforderlich ist, kann die Vorlage eines Lageplans des zum Gewerbebetriebe bestimmten Hauses verlangt werden. Über den Antrag hat sich unter Mitteilung der Vorlagen die Gemeinde­ behörde und sodann die Ortspolizeibehörde gutachtlich zu äußern. Betreffs der an das Lokal zu stellenden Anforderungen verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften. 48. Wird die Genehmigung im Beschlußverfahren erteilt, so bedarf es eines besonderen Bescheids nicht. Die. Behörde fertigt vielmehr alsbald die Geneh­ migungsurkunde aus; in allen anderen Fällen erfolgt ihre Ausfertigung erst, wenn eine rechtskräftige oder endgütige Entscheidung vorliegt. In der Urkunde sind die Art des Gewerbebetriebs sowie etwaige Einschrän­ kungen genau zu bezeichnen.140) Die von dem Antragsteller eingereichten Zeich­ nungen nebst Beschreibungen sind mit den Ausfertigungen durch. Schnur und Siegel zu verbinden. Sind Zeichnungen usw. nicht eingereicht (Ziffer 47 Abf. 2), so genügt die Bezugnahme auf die früher erteilte Genehmigungsurkunde. Eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde ist dem Antragsteller, die andere der Ortspolizeibehörde zu übersenden. Die für die Ortspolizeibehörde be­ stimmte Ausfertigung ist stempelfrei. Vor Aushändigung der Urkunde ist der Betrieb der Regel nach nicht zu gestatten.140) Im Stadtkreise Berlin behält es bei dem durch Erlaß des Ministers des Innern vom 19. August 1900 (II b. 318) genehmigten Verfahren fein Bewenden.

145) Der Vorbehalt weiterer Bedingungen (vgl. Ziff. 28) ist jedenfalls inso­ weit unzulässig, als dadurch über die für die Versagung der Erlaubnis gesetzlich festgelegten Gründe hinausgegangen wurde; Bad. VGH. v. 22. März 1911 (Gew.Arch. 11 70). 14ß) Die Ausübung des Gewerbebetriebes vor Empfang der Genehmigungs­ urkunde ist nicht strafbar, Hoffmann, GewO. S. 597. Die Genehmigung gilt als erlangt, auch wenn die vorgeschriebenen Bedingungen noch nicht erfüllt sind, sofern nicht der Gewerbetreibende die Erlaubnis sofort zurückweist; OVG. vom 6. Januar 1910 (56 151).

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Tingel-Tangel (§ 33 a). 49. Hinsichtlich der Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zum Betriebe des im § 33a bezeichneten Gewerbes finden die Vorschriften unter Ziffer 47, 48 ent­ sprechende Anwendung. Die Frage, ob einer angebotenen Leistung oder Schaustellung ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft beiwohnt, haben die zuständigen Behörden auf Grund eigener Prüfung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Ein solches. Interesse bedarf stets eines besonderen Nachweises; namentlich bei Lustbarteiten, die im Umherziehen angeboten werden, wird dieser Nachweis vielfach nur durch Vorführung der Leistungen vor einem Vertreter der Behörde, nötigenfalls unter Zuziehung eines geeigneten Sachverständigen zu erbringen sein. Dabei ist jedoch nicht außeracht zu lassen, daß es Künstler von solcher Bedeutung gibt, daß ihr Name jeden weiteren Nachweis zu ersetzen geeignet erscheint. Um zur An­ nahme zu gelangen, daß durch die angebotene Leistung oder Schaustellung die Kunst gefördert oder der Genuß an deren Erzeugnissen verbreitet und zugänglich gemacht wird, reicht nicht in allen Fällen schon die Feststellung der erforderlichen Begabung und Ausbildung des beteiligten Spielers oder Darstellers sowie der geeignete Inhalt der vorgetragenen Stücke hin; es muß vielmehr auch der Aus­ schluß solcher Umstände gewahrt sein, welche die künstlerische Leistung und Auf­ fassung von vornherein erheblich schmälern oder den Genuß daran überhaupt nicht aufkommen lassen. Werden musikalische oder gesangliche Vorträge an Orten geboten, wo fortgesetzt Unruhe und äußere Störungen eintreten, so kann naturgemäß weder auf Seiten des Vortragenden noch bei den Zuhörern ein höheres Kunst­ interesse obwalten."?) Die Ortspolizeibehörden haben nur auf solche Kunstscheine Rücksicht zu nehmen, welche von den Regierungspräsidenten (im Landespolizeibezirk Berlin von dem Polizeipräsidenten) oder von anerkannt zuverlässigen Sachverständigen ausgestellt sind. Im übrigen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß bei Auswahl der Sachver­ ständigen durch die Strafgerichte die Wahl auf zuverlässige, nötigenfalls durch den deutschen Bühnenverein oder die Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger namhaft zu machende Personen gelenkt wird. Gewerbebetrieb der Pfandleiher usw. (§ 34). 50. "8) In Ortschaften, für die dies durch Ortsstatut (§ 142) festgesetzt wird, ist die Erlaubnis zum Betriebe des Pfandleihgewerbes und zum gewerbsmäßigen Ankäufe beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts von dem Nach­ weis eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig. Wegen der Ausübung der Ge­ werbebetriebe der Pfandleiher f. a. Ziffer 53. Zm früheren Geltungsbereiche der Preuß. Gew.O. vom 17. Januar 1845 (GS. S. 41) darf gemäß § 49 a. a. O. der Gifthandel nur von denjenigen be­ trieben werden, von deren Zuverlässigkeit in Beziehung auf den beabsichtigten Ge­ werbebetrieb sich die Behörden vorher überzeugt haben. Zu diesem Zwecke kann dem Antragsteller, sofern er nicht die Approbation als Apotheker besitzt, die Bei­ bringung eines Zeugnisses des Kreisarztes darüber aufgegeben werven, Daß er die zur Erkennung und vorschriftsmäßigen Behandlung der betreffenden Gifte und gifthaltigen Stoffe erforderliche Sachkenntnis besitzt."") Im übrigen wird auf Die Vorschriften der PolVO., betr. den Handel mit Giften, v. 24. August 1895 (MBl. d. i. V. S. 265) in der Fassung der Pol.VO. v. 16. Oktober 1901 (MBl. S. 292)150) verwiesen. Wegen des Lotsengewerbes s. Ziffern 42, 43 und wegen der Mark117) S. hierzu Erl. v. 18. Juli 1907 (HMBl. S. 314). "8) Bezüglich der Stellenvermittler vgl. das Stellenvermittlergesetz vorn 2. Juni 1910 (RGBl. S. 860). "°) Von dieser Befugnis sollen die Genehmigungsbehörden ausgiebigen Gebrauch machen; Erl. v. 7. Jan. 1910 (MMBl. S. 67, HMBl. S. 54). 15°) Jetzt PolVO. v. 22. Febr. 1906 HMBl. S. 115), geändert 10. August 1917 (HMBl. S. 247).

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scheider § 190 des Allg. Berggesetzes vom 24. Juni 1865 ^GS. S. 107), Prüfungs­ vorschriften vom 24. Oktober 1898 (MBl. d. i. V. S. 255), allgemeine Vorschriften vom 21. Dezember 1871 (MBl. d. i. V. S. 9) nebst Nachtrag vom 2. Juli 1900) (MBl. d. i. V. S. 220).

Beeidigung und öffentliche Anstellung von Gewerbetreibenden (§ 36). 51. Wegen Beeidigung und öffentlicher Anstellung der Feld-(Land-)messer verbleibt es bei den Vorschriften des Reglements für die öffentlich anzustellenden Feldmesser vom 2. März 1871 (GS. S. 101) in der Fassung der Erlasse vom 26. August 1885 (GS. S. 319), vom 22. Dezember 1887 (GS. 1888 S. 4) und vom 26^Februar 1894 (GS. S. 18) und bei den Prüfungsvorschriften vom 4. Sep­ tember 1882 (MBl. d. i. V. S. 202) in der. Fassung der Erlasse vom 12. Juni 1893 (MBl. d. i. V. S. 140), vom 29. Januar 1896 (MBl. d. i. V.) S. 18) und vom 21. Februar .1901. Über die Beeidigung und öffentliche Anstellung der Auktiona­ toren s. Abschnitt VI der Vorschriften vom 10. Juli 1902 (MBl. S. 279). Soweit die Handelsvertretungen zur Beeidigung und öffentlichen Anstel­ lung von Gewerbetreibenden befugt sind (§§ 42, 44 Abs. 1 des Handelskammer­ gesetzes), haben die Behörden von ihrer Befugnis keinen Gebrauch zu machen. Sofern in einzelnen. Fällen noch Anstellungen durch Behörden notwendig er­ scheinen sollten, ist die Entscheidung des Ministers für Handel und Gewerbe ein­ zuholen. Von jeder Beeidigung und öffentlichen Anstellung eines Gewerbe­ treibenden ist dem Landgerichtspräsidenten des Bezirks, für den die Anstellung erfolgt, Mitteilung zu machen.151) Das gleiche gilt, wenn in der Anstellung Ände­ rungen eintreten. Straßengewerbe (§ 37). 52. Die Regelung der im § 37 bezeichneten Straßengewerbe hat in der Form von Polizeiverordnungen zu erfolgen.152) Vor Erlaß von Anordnungen auf Grund der §§ 37, 76 haben die Orts­ polizeibehörden die beteiligten Kreise oder ihre Vertreter über den Inhalt der beabsichtigten Maßnahmen gutachtlich zu hören.

Vorschriften für den Gewerbebetrieb der Pfandleiher usw. (§ 38).

53. Für den Gewerbebetrieb der Pfandleiher bleiben maßgebend die Vor­ schriften des Gesetzes vom 17. März 1881 (GS. S. 265) in der Fassung des Artikels 41 Ausf.-Gef. z. BGB. vom 20. September 1899 (GS. S. 177), sowie der Bekanntmachungen vom 16. Juli 1881 (MBl. d. i. V. S. 169) und vom 11. Juli 1902 (MBl. d. i. V. S. 135).1B3)1M) Bezüglich der Vorschriften über die Art und Weise, in der Immobilien­ makler, Trödler und Rechtskonsulenten ihre Geschäftsbücher zu führen haben, bewendet es bei den Vorschriften vom 23. Juli 1900 (MBl. d. i. V. S. 238), vom 30. April 1901 (MBl. S. 48) in der Fassung des Erlasses vom 26. Juli 1902 (MBl. S. 299) und vom 28. November 1901 (MBl. S. 349).155) Hinsichtlich der Händler mit Sprengstoffen sind die Vorschriften der Pol.-V., betr. den Verkehr mit Sprengstoffen vom 19. Oktober 1893 (MBl. d. i. V. S. 225)156) zu beachten.

151) Beschränkt durch Min.-Erl. v. 18. Juni 1907 (HMBl. S. 285). 152) OVG. v. 2. Juni 1904 (PrVerwBl. 27 139). .153)154 S. auch die Bekanntmachung v. 4. Februar 1907 (HMBl. S. 66). 154) Hier früher folgende Vorschriften sind durch das Stellenvermittler-Gest vom 2. Juni 1910 (RGBl. S. 860) und seine Ausführungsbestimmungen ersetzt. Für den Gewerbebetrieb der Versteigerer gelten die Vorschriften vom 10. und 11. Juli 1902 (MBl. S. 279, 293), iss) Für Immobilienmakler jetzt: Min.-Erl. v. 29. November 1907 (HMBl. S. 405), geändert durch den Min.-Erl. v. 23. Januar 1911 (HMBl. S. 58). Für Rechtskonsulenten jetzt Min.-Erl. v. 28. November 1901 (HMBl. S. 349), geändert durch Min.-Erl. v. 4. Dezember 1906 (HMBl. S. 399). 15G) Vgl. jetzt o. 14. September 1905 (HMBl. S. 282).

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Kehrbezirke für Schornsteinfeger. (§ 39). 54.157)158 Sonntagsruhe in Verkaufsstellen (§ 41 a). 55. Wegen des Gewerbebetriebes in offenen Verkaufsstellen an Sonn- und Festtagen wird auf die Vorschriften der Ziffern 125 ff. verwiesen. Ambulanter Gewerbebetrieb (§ 42 b).

56. Die Scheine, durch die die Erlaubnis zur Ausübung des ambulanten Ge­ werbebetriebes erteilt wird, sind nicht als Wandergewerbescheine, sondern als Er­ laubnisscheine auszufertigen; sie sind mit dem Dienstsiegel zu stempeln. Auf die Erteilung, Versagung und Zurücknahme der Scheine^8) finden die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 27. November 1896 (RGBl. S. 745) Anwendung. Die Regierungspräsidenten (im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident) sind befugt, die vom Bundesrate gemäß § 56d getroffenen Bestimmungen auch auf Angehörige solcher Staaten anzuwenden, mit denen Handels- oder Meist­ begünstigungsverträge abgeschlossen sind. über die Erteilung, Versagung und Zurücknahme der Erlaubnisscheine an Ausländer entscheidet der Regierungspräsident (irrt Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident), gegen deren Entscheidung nur die Beschwerde an den Oberpräsidenten stattsindet. Legitimationskarten, Gewerbelegitimationskarten (§ 44 a). 57. Die Ausstellung der Legitimationskarten (§ 44 a Abs. 1 bis 5) erfolgt durch die Ortspolizeibehörden (Ziff. 5), die Ausstellung der Gewerbelegitimationskarten durch diejenigen Behörden, welche zur Ausstellung von Paßkarten befugt sind. Legitimationskarten und'Gewerbelegitimationskarten sind bei der Ausstel­ lung mit dem Dienststempel zu versehen. Die Behörden haben die gemäß Tarisstelle 26 des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 zum Stempelbetrage von 1 Mark abgestempelten Formulare der Legitimationskarten und Gewerbelegitimationskarten gegen Entrichtung des Stempelbetrages und unter Erteilung einer Empfangsbescheinigung von den Hauptzoll- und Hauptsteuerämtern sowie von den Nebenzoll- und Steuerämtern zu beziehen. Am Schlüsse des Kalenderjahres unverwendet gebliebene Formulare sind bis zum 20. Januar des folgenden Jahres gegen neue Stempelabdruckformulare umzutauschen. Die Kosten für die Formulare sind bei Kapitel 95 Titel 5 des Etats für die Verwaltung des Innern zu verrechnen.

D. Schließung gewerblicher Anlagen, Untersagung des Gewerbebetriebes. (§§ 35, 53.) Untersagung der Benutzung gewerblicher Anlagen (§ 51) 58. Die Untersagung der ferneren Benutzung einer gewerblichen Anlage (§ 51) erfolgt durch schriftliche, dem Besitzer der Anlage zuzustellende Verfügung des Bezirksausschusses. Der Erlaß eines Vorbescheides (§ 112 LVG.) ist aus­ geschlossen. Dem Erlaß einer solchen Verfügung muß eine kommissarische Erörterung des Gegenstandes vorausgehen, zu der der Besitzer der Anlage, etwaige Antrag­ steller und der Vorstand der Gemeinde, in deren Bezirke die Anlage sich befindet, zuzuziehen sind. Der Zweck dieser Erörterung ist, festzustellen, ob und in welchem Umfange durch den Betrieb der Anlage Nachteile und Gefahren für das Gemein­ wohl entstehen. Der Besitzer der Anlage kann innerhalb 14 Tagen nach Zustel­ lung der Verfügung Rekurs einlegen. Er kann aber auch zunächst bei dem Be­ zirksausschuß auf mündliche Verhandlung der Sache antragen. Auf die dem-

157) Veraltet. 158) An Ausländer.

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nächst stattfindende mündliche Verhandlung finden die Bestimmungen der Ziffern 27 bis 29, auf das Rekursverfahren die Bestimmungen der Ziffer 30 sinngemäße Anwendung. Nachdem die Verfügung, durch die die fernere Benutzung der Anlage untersagt wird, rechtskräftig geworden ist, kann die Einstellung des Betriebs polizeilich erzwungen werden (vgl. Ziffer 9). 59. Zur Erhebung der Klage auf Untersagung des Gewerbebetriebs (§§ 35, 53 Abf. 3) und Zurücknahme von Approbationen, Genehmigungen und Bestal­ lungen (§ 53 Abf. 1, 2) ist die Ortspolizeibehörde des Ortes, an dem das Gewerbe betrieben wird, mit der Maßgabe zuständig, daß sie zuvor die Ermächtigung des Regierungspräsidenten einzuholen hat, wenn die Klage abzielt auf die Zurück­ nahme der Konzession eines Unternehmers von Privat-Kranken-, Entbindungsund Irrenanstalten oder auf Entziehung der Approbation eines Arztes oder Apo­ thekers, der Bestallung eines Feld-(Land-)messers, des - Prüfungszeugnisses eines Hufschmiedes oder einer Hebamme. Der Regierungspräsident ist befugt, bei Er­ teilung dieser Ermächtigung die Persönlichkeit zu bezeichnen, die von der Orts­ polizeibehörde zur Durchführung der Klage zu bevollmächtigen ist. Handelt es sich bei der Klage um Personen, die auf Grund des § 36 von Staats- oder Kommunalbehörden oder Korporationen bestellt worden sind, so ist diesen Behörden und Korporationen vor Erhebung der Klage Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben. 60. Die Ortspolizeibehörde hat die Ausübung des Gewerbes der im § 30 Abs. 1 und in den §§ 32, 33, 33 a, 34, 35, 36, 37, 43 bezeichneten Gewerbetreiben­ den sorgfältig zu überwachen und ihre Zuverlässigkeit regelmäßig wiederkehrenden Prüfungen zu unterziehen, bei denen nötigenfalls die Ortspolizeibehörde des Ge­ burtsortes des Gewerbetreibenden um Auskunft zu ersuchen ist. Ergeben sich hierbei Tatsachen, die eine Entziehung der Konzession, Erlaubnis usw. oder eine Untersagung des Gewerbebetriebs notwendig erscheinen lassen, so ist der Gewerbe­ treibende zur Einstellung des Gewerbebetriebes auszufordern. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so ist die Klage auf Entziehung der Konzession, Erlaub­ nis usw., oder auf Untersagung des Gewerbebetriebs im Verwaltungsstreitver­ fahren zu erheben. Die Ortspolizeibehörde hat zu verhindern, daß Personen, denen die im § 29 vorgeschriebene Approbation nicht erteilt oder rechtskräftig entzogen ist, den Titel „Arzt, Wundarzt, Augenarzt, Geburtshelfer, Zahnarzt, Tierarzt" oder einen zahnärztlichen Titel führen. 61. Setzt jemand, dem eine der in §§ 30, 30 a, 32, 33, 33 a, 34, 36 bezeich­ neten Konzessionen, Genehmigungen oder Bestallungen entzogen ist, oder dem die Ausübung des Gewerbebetriebs (§ 35) untersagt ist, diesen Gewerbebetrieb fort, so ist nach Vorschrift der Ziffer 8 Abs. 2 zu verfahren. 62. Ist die Zurücknahme der in den §§ 29, 30, 30 a, 32, 33, 33 a, 34, 36 bezeichneten Approbationen, Genehmigungen und Bestallungen rechtskräftig er­ folgt, so hat die Ortspolizeibehörde die Auslieferung der Approbations-, Konzes­ sionsurkunden, Prüfungs- und Befähigungszeugnisse usw. nötigenfalls auf dem in §§ 27 ff. LVG. bezeichneten Wege herbeizuführen. Von jeder Entziehung der in den §§ 29, 30, 30 a, 32, 33, 33 a, 34, 36 bezeichneten Approbationen, Genehmigungen und Bestallungen sowie von jeder Untersagung des Gewerbebetriebes (§ 35) hat das Verwaltungsgericht erster In­ stanz der Ortspolizeibehörde des Geburtsorts Mitteilung zu machen. Zugleich ist derjenigen Stelle, welche die Urkunden ausgefertigt hat, eine Abschrift der rechts­ kräftigen Entscheidung einzureichen.

Zu Titel ILL Verfahren bei Erteilung der Wandergewerbescheine und der Erlaubnis zur Vtttführung von Personen. 63. Anträge auf Erteilung von Wandergewerbescheinen oder auf Erteilung der Erlaubnis zur Mitführung anderer Personen beim Gewerbebetrieb im Um-

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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herziehen können sowohl bei der Ortspolizeibehörde des Wohnortes als auch bei der Ortspolizeibehörde des Aufenthaltsorts angebracht werden. Bei Stellung des Antrags auf Ausstellung eines Wandergewerbescheins hat der Antragsteller die für den Wnndergewerbeschein nach Ziffern 2 und 3 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 4. März 1912 (RGBl. S. 189) erfor­ derliche unaufgezogene Photographie in Visitenkartenformat beizubringen. Mit dem Antrag auf Ausstellung eines gemeinsamen Wandergewerbescheines ist die Photographie des Unternehmers, wenn ein Unternehmer nicht vorhanden ist, die eines Mitglieds einzureichen. Die Photographie muß ähnlich und gut erkennbar fein, eine Kopfgröße von mindestens 1,5 Zentimeter haben und darf in der Regel nicht älter als fünf Jahre sein. Die Ortspolizeibehörde hat Vor- und Zunamen der dargestellten Person auf der Rückseite der Photographie sofort zu vermerken. Vor Stellung des Antrags auf Erteilung eines Wandergewerbescheins hat der Gewerbetreibende die in seinem Wandergewerbe Beschäftigten, soweit er sie von Ort zu Ort mit sich führen will, ihrer Zahl nach bei der Landkrankenkasse oder der nach § 237 RVO. an ihre Stelle tretenden Ortskrankenkasse des Ortes als Mitglieder anzumelden, bei dessen Polizeibehörde er den Schein beantragt. Die Kassenbeiträge sind bei der Anmeldung für die Zeit bis zum Ablaufe des Wander­ gewerbescheins oder mit Erlaubnis des Kassenvorstandes für kürzere Zeit an die Krankenkasse im voraus zu entrichten. Über die empfangenen oder gestundeten Beiträge stellt die Krankenkasse eine Bescheinigung aus, welche der Gewerbe­ treibende bei Stellung des Antrags auf Erteilung des Wandergewerbescheins der Ortspolizeibehörde vorzulegen hat (§§ 459 Abf. 1, 460 Abf. 1, 461 Abf. 1 RVO.). Wer nach Empfang des Wandergewerbescheins über die angemeldete Zahl hinaus die Erlaubnis nach § 62 für andere in seinem Wandergewerbebetriebe Beschäftigte nachsucht, hat diese Personen durch Vermittlung der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde (Ziffer 66, 76) zur Krankenversicherung anzumelden (§ 459 Abf. 2 RVO.). Die Kassenbeiträge sind an diese Behörde zu zahlen, die sie unter Angabe der Antragstellers und des von ihm gezahlten Betrags an die Regierungs- (Polizei-) Hauptkasse abzuliefern hat, die vereinnahmten Beiträge sind von der Regierungs- (Polizei-) Hauptkasse spätestens am Schlüsse des Jahres­ viertels an die zuständigen Krankenkassen portofrei abzuführen. Die Ortspolizeibehörde des Aufenthaltsorts hat, sofern der Antragsteller einen Wohnort im Jnlande hat, den Antrag alsbald an die Ortspolizeibehörde des Wohnorts abzugeben. Soweit es ohne besondere Weitläufigkeiten ausführbar ist, hat sie die Unterlagen, welche zur Ausfüllung der in Ziffer 64 bezeichneten Muster erforderlich find, insbesondere die Personalbeschreibung des Antragstellers und seiner Begleiter, nötigenfalls durch persönliche Vernehmung festzustellen. Bei Anträgen auf Ausstellung von Wandergewerbescheinen ist dabei zu prüfen, ob die Photographie tatsächlich diejenige des Antragstellers (bei gemeinsamen Wander­ gewerbescheinen des Unternehmers oder Mitglieds) und ähnlich und gut erkenn­ bar ist; ob diese Prüfung erfolgt ist oder nicht, ist auf dem Anträge bei der Ab­ gabe an die Ortspolizeibehörde des Wohnorts zu vermerken.

Antrag. 64. Vor Weitergabe der Anträge an die zur Entscheidung zuständige Stelle (Ziffer 66) sind die bei der Erteilung des Wandergewerbescheines in Betracht kommenden Verhältnisse des Antragstellers nach Maßgabe des Musters A und, sofern er Personen mitführen will, auch die Verhältnisse jedes Begleiters nach Maßgabe des Musters B festzustellen. Dabei hat die Behörde auf die gewissen­ hafte und erschöpfende Beantwortung der unter Ziffer 5 des Musters gestellten Fragen wegen etwaiger Bestrafungen des Antragstellers Bedacht zu nehmen. AlGrundlage hierfür dienen die Mitteilungen über die Verhängung gerichtlicher Strafen, die die Staatsanwaltschaften den Polizeibehörden zugehen lassen. Hat der Antragsteller erst im laufenden Jahre seinen Wohnsitz im Bezirke der Polizeibehörde genommen,so ist von ihr, sofern nach Lage der Sache die Mög­ lichkeit mißbräuchlicher Verwendung des Wandergewerbescheins nicht ausge­ schlossen erscheint, durch Nachfrage bei der Polizeibehörde des früheren Wohnorts

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Gewerberecht.

festzustellen, ob dem Antragsteller bereits ein Wandergewerbeschein erteilt wor­ den ist. 65. Befindet sich der Antragsteller zur Zeit der Stellung seines Antrages auf Erteilung eines neuen Scheins bereits im Besitz eines gültigen Wander­ gewerbescheins, so kann an Stelle des Musters A eine Bescheinigung nach Muster C und, sofern der Antragsteller bereits früher als feine Begleiter zuge­ lassene Personen mitführen will, ay Stelle des Musters B eine Bescheinigung nach Muster D erteilt werden, so lange nicht der Verdacht entsteht, daß bei Aus­ stellung des früheren Scheines erhebliche Tatsachen nicht bekannt waren oder nicht beachtet worden sind. Die Muster C und D können für mehrere gleichartige Fälle gemeinschaftlich ausgefüllt werden. Dies ist jedoch nur insoweit gestattet, als es zur Vermeidung von Überlastung der Polizeibehörden notwendig ist. Bei allen Anträgen aus Erteilung von Wandergewerbescheinen zum Kesselflicken, zum Pferdehandel, zu equilibristischen Produktionen u. dgl. sowie bei allen Anträgen inländischer Zigeuner hat die Prüfung der persönlichen Verhältnisse stets nach Maßgabe der Muster A und B zu erfolgen.150) Außerdem ist in jedem Jahr ein Teil der in den Vorjahren nach Muster C und D behandelten Anträge zur Be­ handlung nach Muster A und B zu bestimmen, und zwar so, daß mindestens innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren die Verhältnisse aller Antragsteller einmal unter Zugrundelegung der Muster A und B erneut geprüft werden. 65 a. Falls bei Anträgen auf Ausstellung von Wandergewerbescheinen die Prüfung der Photographie (Ziffer 63 Abs. 3) noch nicht erfolgt ist, hat die Orts­ polizeibehörde des Wohnorts diese Prüfung nachzuholen und das Ergebnis auf dem Anträge zu vermerken. 66. Die Anträge sind demnächst mit tunlichster Beschleunigung unter Bei­ fügung der gehörig ausgesüllten und bescheinigten Muster, die, falls für den Be­ zirk besondere Antragsnachweisungen vorgeschrieben sind100), mit diesen verbun­ den werden können, der zur Entscheidung über den Antrag zuständigen Stelle (Bezirksausschuß, im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident) zur Ent­ scheidung vorzulegen (§§ 61, 62). Diese hat den Inhalt der Anlagen auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und die etwa erforderlichen Ergänzungen und Berichtigungen herbeizuführen. Entstehen Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben über die Be­ strafungen des Antragstellers oder seiner Begleiter, so sind nötigenfalls die Straf­ registerbehörden um Auskunft zu ersuchen. Versagungsgründe. 67. Von der Bestimmung des § 57 b Ziff. 4, wonach der Wandergewerbe­ schein versagt werden darf, wenn für den Unterhalt der Kinder des Wander­ gewerbetreibenden und den Schulunterricht seiner schulpflichtigen Kinder nicht genügend gesorgt ist, ist streng Gebrauch zu machen. Desgleichen ist die Erteilung von Wandergewerbescheinen an inländische Zigeuner nach Möglichkeit zu be­ schränken. Wenn in einzelnen Fällen in Ermangelung gesetzlicher Versagungs­ gründe dem Antrag eines inländischen Zigeuners stattgegeben werden muß, so ist seine Zigeunereigenschaft in dem Wandergewerbeschein ausdrücklich zu vermerken oder falls diese Eigenschaft nicht mit Sicherheit festgestellt ist, der Zusatz aufzu­ nehmen: „Zieht nach Zigeunerart im Land umher". 68. Wandergewerbescheine zu erteilen für Gewerbebetriebe, deren Aus­ übung gegen die guten Sitten verstößt, ist unzulässig. Mit Rücksicht hierauf sind Wandergewerbescheine zur gewerbsmäßigen Aufführung von Passionsspielen im Umherziehen, zum Wahrsagen usw.'zu versagen. Bei Erteilung von Wander­ gewerbescheinen zu sogenannten anatomisch-pathologischen Museen, Panoptiken,

15°) S. Erl. nebst Anw. betr. die Bekämpfung des Zigeunerunwesens vom 17. Februar 1906 Nr. 9 (MBl. S. 53). 10°) Solche Nachweisungen dürfen für die nach dem 30. November ein­ gehenden Anträge nicht mehr vorgeschrieben werden; Erl. v. 22. Juli 1907 (HMBl. S. 289).

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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Wachsfigurenkabinetten u. dgl., welche ihrer Zusammensetzung und Zweckbestim­ mung nach höheren Interessen der Wissenschaft nicht dienen, sowie bei der Aus­ dehnung solcher in anderen Bundesstaaten ausgestellten Wandergewerbescheine ist auf der zu handschriftlichen Eintragungen freigelassenen Seite des Wander­ gewerbescheines darauf hinzuweisen, daß die Zurschaustellung von Nachbildungen, welche das Schamgefühl verletzen, nicht gestattet ist. Bei Prüfung- der Frage, ob für die den Verhältnissen des Verwaltungs­ bezirkes entsprechende Personenzahl ausreichend Wandergewerbescheine erteilt oder ausgedehnt sind (§ 55 Ziffer 4, § 57 Ziffer 5, § 60 Abs. 2), ist die Zahl der in dem Bezirke für das gleiche oder für verwandte Gewerbe zugelassene Aus­ länder mit zu berücksichtigen. Wandergewerbescheine zum Feilbieten von Waren mittels Ausspielung usw. (§ 56 c) — dazu gehört auch das Ning- und Plattenwerfen — sind nicht zu er­ teilen. Die Wandergewerbescheine dürfen lediglich auf das Feilbieten von Waren lauten. Die Ortspolizeibehörden haben auf Grund des Z 66 c zu entscheiden, ob sie die Ausspielung zulassen wollen.

Gewerbescheins)

69. Stehen dem Anträge Bedenken nicht entgegen, so fertigt die Behörde mit tunlichster Beschleunigung den Wandergewerbeschein aus. Die zugehörige Photographie ist auf Seite 3 des Scheines durch Einkleben haltbar zu befestigen und in der unteren linken Ecke mit dem Dienststempel (Trockenstempel) derart zu versehen, daß ein Teil des Stempelabdrucks über den Rand der Photographie auf das Papier des Wandergewerbescheins hinausragt. Der Schein ist sodann auf Seite 1 handschriftlich oder durch Unterstempelung mit dem Faksimilestempel zu vollziehen. Diese Umstempelung wird jedoch nur unter der Voraussetzung zugelassen, daß die in den Erlassen vom 6. Dezember 1893 (MBl. f. d. i. V. 1894 S. 1) und vom 21. September 1901 (ebenda 1901 S. 211) zur Vermeidung von Mißbräuchen bei der Verwendung des Faksimilestempels getroffenen Anord­ nungen eingehalten werden. Nachträge, Abänderungen oder Berichtigungen der Wandergewerbescheine sind stets handschriftlich zu vollziehen und mit dem Dienst­ stempel zu versehen. Nach Vollziehung ist der Schein an die für die Erteilung des Gewerbe­ scheins zuständige Behörde (an die Finanzabteilungen der Regierungen, im Stadtkreise Berlin an die Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern) zu übersenden, welche den mit dem Wandergewerbeschein in der Regel zu ver­ bindenden Gewerbeschein ausfertigt, der betreffenden Kasse zur Einziehung der Gewerbesteuer zugehen läßt und den Antragsteller benachrichtigt, daß er den Schein dort gegen Zahlung der veranlagten Steuer in Empfang nehmen könne. Diese Übersendung des Wandergewerbescheins an die zur Erteilung des Gewerbe­ scheins zuständige Stelle hat auch einzutreten, wenn eine Steuer nicht festzusetzen ist, sei es, daß es ausnahmsweise eines Gewerbescheins nicht bedarf, fei es, daß das Gewerbe in Preußen nicht betrieben werden soll. • In diesen Fällen hat die zuständige Stelle den Vordruck für den Gewerbe­ schein zu durchstreichen, dafür den Vermerk einzutragen, weshalb eine Steuer nicht festzusetzen ist, und sodann die Scheine den betreffenden Personen unmittel­ bar zugehen zu lassen. Für einen im § 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbebetrieb darf, wenn das Gewerbe nicht in Preußen betrieben werden soll, in Preußen ein Wandergewerbe­ schein überhaupt nicht ausgefertigt werden. 70. Über die ausgestellten Wandergewerbe- und Gewerbescheine ist von den Finanzabteilungen der Regierungen für jedes Kalenderjahr eine Nachweisung (Gewerbescheinregister) zu führen, die außer der fortlaufenden Nummer des Scheines den Tag seiner Ausstellung, den Namen und Wohnort des Empfängers und für steuerpflichtige Gewerbescheine den entrichteten Steuerbetrug enthält. 1G1) Neues Muster nach Erl. v. 2. Sept. 1914 (HMBl. S. 475).

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Gewerberecht.

Sodann ist über die Beschaffung und Verwendung der Vordrucke für die Wandergewerbescheine und Gewerbescheine eine genaue Kontrolle zu führen, die alljährlich mindestens einmal durch je einen Vertreter der. Präsidial- und der Finanzabteilung der Negierung zu prüfen ist. Hierbei ist der Verbrauch seit der letzten Prüfung nach dem Gewerbescheinregister festzustellen. Verdorbene Stücke, die immer bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren sind, sind zu vernichten und in Abgang zu stellen. Sind Vordrucke zu anderen Zwecken, verwendet worden, so ist dieser in der Prüfungsverhandlung besonders zu vermerken. Für den Landespolizeibezirk Berlin wird eine solche Liste sowohl bei dem Polizeipräsidenten als auch, und zwar für den Gemeindebezirk Berlin bei der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern und für die übrigen Teile des Landespolizeibezirks bei der Finanzabteilung der Regierung in Potsdam geführt. Die Vorschriften des Abf. 2 über die Kontrolle der Vordrucke finden sinngemäß Anwendung. Die genannten Dienststellen haben sich gegenseitig die erforderlichen sach­ dienlichen Mitteilungen zu machen. Alilführung von Kindern unser vierzehn Jahren (§ 6 Abs. 3 bis 5). 71. Die Erlaubnis zur Mitführung von Kindern unter 14 Jahren gemäß § 62 Abs. 5 ist, sofern es sich nicht um die eigenen Kinder oder Enkel handelt, nur in besonders dringenden Ausnahmefällen zu erteilen. Die Erlaubnis zur Mitführung schulpflichtiger Kinder ist gemäß § 62 Abs. 4 stets zu versagen, wenn der ausreichende Unterricht der Kinder nicht durch besondere Vorkehrungen gesichert ist. Vor Erteilung der Erlaubnis ist in der Regel eine Äußerung des für den Wohnort oder den Aufenthaltsort der Kinder zuständigen Kreisschulinspektors einzuholen. Wird die Erlaubnis zur Mitführung von Kindern unter 14 Jahren erteilt, so ist auf den zu handschriftlichen Eintragungen freigelassenen Seiten des Wander­ gewerbescheins zu bemerken, daß die Mitführung nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen darf (§§ 62 Abs. 3, 148 Zisf. 7). An der im Abs. 3 bezeichneten Stelle sind etwaige Beschränkungen einzu­ tragen, die minderjährigen Personen hinsichtlich des Gewerbebetriebes auf Grund des § 60 b Abf. 1 auferlegt sind.

Sonntagsruhe (§ 55 s). 72. Wegen der Ausnahmen von dem Verbote des § 55a's. Ziffer 138. (§§ 56 c, 63 Abs. 2). 73. Unter der Behörde, die Ausnahmen von dem Verbot, im Umherziehen Waren zu versteigern oder im Wege des Glücksspieles oder der Ausspielung (Lot­ terie) abzusetzen, zulassen darf (§ 56 c), ist die Ortspolizeibehörde zu verstehen. Unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde im Sinne des § 63 Abs. 2 ist der Oberpräsident. Feilbielen von Druckschriften (§ 56 Abs. 4). 74. Wer beim Gewerbebetrieb im Umherziehen Druckschriften feilbieten will, hat der Ortspolizeibehörde (Ziffer 63) ein Verzeichnis der Druckschriften in zwei Ausfertigungen einzureichen. Zur Prüfung der in dem Verzeichnis aufge­ führten Druckschriften darüber, ob sie in sittlicher oder religiöser Beziehung Ärger­ nis zu geben geeignet sind, ist der Antragsteller in der Regel von dem Bezirks­ ausschuß (im Landespolizeibezirk Berlin von dem Polizeipräsidenten) zur Vorlage je eines Exemplars dieser Druckschriften aufzufordern. Von der Einforderung kann abgesehen werden bei Druckschriften, deren Inhalt allgemein bekannt oder von denen mit Rücksicht auf den Namen des Verfassers, des Verlegers usw. oder aus anderen Gründen, nach verständigem Ermessen angenommen werden darf, daß Verboisgründe nicht vorliegen. Werke, welche in Lieferungen erscheinen, sind im ganzen zur Kolportage erst dann zuzulassen, wenn das Werk vollständig vorliegt. Sind erst einzelne Lieferungen veröffentlicht, so kann die Zulassung des ganzen Werkes

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ausnahmsweise dann erfolgen, wenn nach dem Charakter des Werks, den bei der Herausgabe beteiligten Personen oder auf Grund anderer Umstände angenommen werden darf, daß auch die späteren Lieferungen den erwähnten Voraussetzungen in § 56 Ziffer 12 nicht zuwiderlausen werden. Ist diese Gewähr nicht vorhanden, so ist die etwaige Zulassung auf die erschienenen oder vorgelegten Lieferungen zu beschränken. 75. Zur Erleichterung der Prüfung und zu verhindern, daß die von einem Bezirksausschuß oder dem Polizeipräsidenten in Berlin beanstandeten Druck­ schriften usw. in anderen Verwaltungsakten zur Kolportage zugelassen werden, ist den beteiligten Behörden im Jahre 1897 ein Verzeichnis der bis zum 1. Oktober 1896 im Gebiete des Preußischen Staates auf Grund des § 56 Ziffer 12 vom Feilbieten im Umherziehen ausgeschlossenen Druckschriften usw. zugestellt worden. Nachträge hierzu werden wie bisher den Behörden alljährlich zugehen. Zu diesem Behufe haben die Bezirksausschüsse (im Landespolizeibezirk Berlin der Polizei­ präsident) alljährlich bis zum 15. Oktober dem Minister des Innern eine Nach­ weisung der von ihnen in dem Zeitraume vom 1. Oktober bis 30. September beanstandeten Druckschriften einzureichen. Verzeichnisse der im Gebiete der Bundesstaaten ausgeschlossenen Druckschriften usw. werden wie bisher den be­ teiligten Behörden zugestellt werden. Ein Exemplar des Druckschristenverzeich­ nisses ist bei den Akten der genehmigenden Behörde zurückzubehalten. Gesuche um Genehmigung von Druckschriftenverzeichnissen sind im be­ schleunigten Geschäftsgänge zu erledigen. Gewerbebetrieb der Ausländer (§ 56d). ' 76. Für den Gewerbebetrieb der Ausländer im Umherziehen gelten die Vorschriften des Abschnitts II der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 27. November 1896 (RGBl. S. 745). Hiernach ist ein Wandergewerbeschein an Ausländer nicht zu erteilen: a) wenn ein Bedürfnis zur Ausübung des betreffenden Gewerbes in dem Bezirke der Behörde nicht besteht oder der Bedarf schon anderweit, insbe­ sondere durch Erteilung einer entsprechenden Anzahl von Wandergewerbe­ scheinen an Inländer, gedeckt ist, b) wenn der Antragsteller Zigeuner ist, c) wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht überschritten hat und nicht bereits für das abgelaufene Jahr einen Wandergewerbeschein für das gleiche Gewerbe erhalten hat, d) wenn die Persönlichkeit des Antragstellers zu erheblichen polizeilichen Be­ denken Anlaß gibt. Neben diesen besonderen Versagungsgründen greifen mit Ausnahme des § 57 b Ziffer 1 alle diejenigen Bestimmungen Platz, nach welchen Inländern der Wandergewerbeschein zu versagen ist oder versagt werden kann. Zum Gewerbe der Topfbinder, Kesselflicker, Drehorgelspieler, Dudelsack­ pfeifer, der Händler mit Blech- und Drahtwaren und ähnlichen Gegenständen dürfen außerdem nur solche Ausländer zugelassen werden, welche nachweislich in dem vorangegangenen Kalenderjahr einen Wandergewerbeschein für das gleiche Gewerbe erhalten haben. Über Anträge von Ausländern auf Erteilung von Wandergewerbescheinen, auf Genehmigung des Druckschristenverzeichnisses, auf Erteilung der Erlaubnis zum Mitführen von Personen befindet der Regierungspräsident (im Landespoli­ zeibezirk Berlin der Polizeipräsident), gegen dessen versagenden Bescheid nur die Beschwerde an den Dberpräfibenten102) zulässig ist. Entstehen Zweifel, ob die Angaben über die Bestrafungen des Antragstellers oder seiner Begleiter zutref­ fend sind, so sind die Strafregisterbehörden um Auskunft zu ersuchen. Im übrigen finden die Ziffern 1 bis 10 der Bekanntmachung vom 27. November 1896 entspre­ chende Anwendung. Die Kasse hat vor Aushändigung des Scheins zu prüfen,

102) Für Hohenzollern-Sigmaringen tritt an die Stelle des Oberpräsidenten gemäß LVG. § 5 der HM. oder M. d. I. Erl. v. 7. Januar 1909 (III 9516).

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Gewerberecht.

ob der Schein auf Seite 3 die mit dem vorschriftsmäßigen Stempelabdruck ver­ sehene Photographie des Gewerbetreibenden enthält; sie hat ferner darauf zu achten, daß der Gewerbetreibende seinen Namen eigenhändig auf den Wander­ gewerbeschein schreibt, und auf dem Scheine zu vermerken, daß dies geschehen ist. Eine unmittelbare Übersendung des Scheins an den Gewerbetreibenden soll in der Regel auch dann unterbleiben, wenn die Gewerbesteuer durch die Post einge­ zahlt worden ist. Beaufsichtigung des Gewerbebetriebs. 77. Bei Beaufsichtigung des Gewerbebetriebs im Umherziehen ist der Fest­ stellung der Identität des Besitzers des Wandergewerbescheins mit der im Scheine bezeichneten Persönlichkeit von den Polizeibehörden besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Ferner ist darauf zu achten, daß a) Kinder, für welche die ausdrückliche Erlaubnis zur Mitführung nicht unter genauer Bezeichnung in dem Wandergewerbescheine ausgesprochen ist, nicht mitgeführt werden; b) eine Vernachlässigung der mitgeführten Kinder hinsichtlich des Unterhalts, der körperlichen und sittlichen Pflege und, soweit sie schulpflichtig sind, hinsichtlich des Unterrichts nicht stattfindet; c) die Mitführung der im Wandergewerbeschein aufgeführten Kinder unter 14 Jahren nicht zum Zweck ihrer Verwendung im Gewerbebetriebe der Wandergewerbetreibenden, namentlich auch nicht zur Mitwirkung bei Vorstellungen umherziehender Künstler niederer Gattung oder zu Schau­ stellungen als Naturmerkwürdigkeiten (Riesenkinder u. dgl.) erfolgt. Jede Verwendung zu gewerblichen Zwecken ist zu verhindern, soweit, nicht besondere Gründe die Überzeugung ergeben, daß es sich im einzelnen Falle nur um eine einmalige gelegentliche, bei der Mitführung nicht bezweckte geringe Hilfeleistung handelt. Die Bestimmungen des Gesetzes, betr. Kinderarbeit in gewerblichen Be­ trieben, vom 30. März 1903 (RGBl. S. 113) finden auf das Wandergewerbe keine Anwendung. 78. Benutzen Wandergewerbetreibende zur Unterbringung der Familie Wagen oder Buden, so ist deren Zustand und Benutzung in gesundheits- und sittenpolizeilicher Beziehung zu überwachen. 79. Werden Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über die Mit­ führung von Kindern festgestellt, so hat die Polizeibehörde des Ortes, an dem diese Feststellung erfolgt, regelmäßig das Strafverfahren und, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die Zurücknahme des Wandergewerbescheines (§ 58) oder der Erlaubnis zur Mitführung der Kinder (§ 62 Abf. 4, 5) herbeizuführen. Demnächst ist der für den Wohnsitz des Gewerbetreibenden zuständigen, im § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger vom 2. Juli 1900 (GS. S. 264) bezeichneten, Behörde von der Bestrafung Mitteilung zu machen. Diese hat geeignetenfalls bei dem zuständigen Vormundschaftsgerichte gemäß §§ 1, 4 des Gesetzes vom 2. Juli 1900 den Antrag auf Einleitung der Fürsorge­ erziehung zu stellen. Bei Verfolgung der Zuwiderhandlungen haben die Polizei- und Sicher­ heitsbeamten von ihrer Befugnis zur vorläufigen Festnahme innerhalb der gesetz­ lichen Grenzen (vgl. die §§ 127, 113, 112 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 2, 3 der Straf­ prozeßordnung) Gebrauch zu machen. Es ist zu beachten, daß die Fortsetzung der unbefugten Mitführung von Kindern nach erfolgter Bestrafung zum Gegenstand eines neuen Strafverfahrens gemacht werden kann. 80. Wird der Wandergewerbeschein oder die Erlaubnis zur Mitführung von Kindern zurückgenommen, so ist, sofern der Wandergewerbeschein oder die Erlaubnis von einer anderen Behörde erteilt ist, dieser Mitteilung zu machen. 81. Die Polizeibehörden haben bei der Vernehmung von Personen, die a) wegen einer strafbaren Handlung aus Gewinnsucht, gegen das Eigentum oder gegen die Sittlichkeit, wegen eines vorsätzlichen Angriffes auf das Leben und die Gesundheit eines Menschen, wegen Land- oder Haus­ friedensbruchs, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, wegen vor-

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sätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlung gegen Verbote oder Sicherungsmaßregeln betreffs .Einführung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen oder b) wegen einer Übertretung aus § 361 Ziffern 3 bis 8 und 10 des Straf­ gesetzbuchs verfolgt werden, alsbald durch Befragung und in sonst geeigneter Weise festzu­ stellen, ob sich der Verfolgte im Besitze eines Wandergewerbescheins befindet. Trifft dies zu, so ist das Ergebnis der Feststellung tunlichst unter Angabe der Behörde, die den Schein ausgestellt hat, und der Nummer des Scheines in möglichst in die Augen fallender Weise auf einem besonderen Blatte zu verzeichnen und in dem Übersendungsschreiben an die Staatsanwaltschaft darauf hinzuweisen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn die Strafverfolgung eine Verletzung der Vorschriften über den Gewerbebetrieb im Umherziehen zum Gegenstände hat. 82. Geht von der Staatsanwaltschaft die Mitteilung einer Bestrafung ein, so ist von der Polizeibehörde zu prüfen, ob sie eine Angabe darüber enthält, daß der Bestrafte Inhaber eines Wandergewerbescheines ist. Trifft dieses zu oder ergibt sich sonst, daß der Bestrafte einen Wandergewerbeschein besitzt, so hat die Polizeibehörde tunlichst unter Angabe der Nummer des Scheins von der erfolgten Bestrafung der Behörde, die den Schein ausgestellt hat, unverzüglich Mitteilung zu machen, damit diese wegen der etwa notwendigen Zurücknahme des Scheines oder der Erlaubnis das Erforderliche veranlassen kann. In den Fällen der Ziff. 81 unter a bedarf es der Mitteilung jedoch nur dann, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens einer Woche festgesetzt ist. Handelt es sich um einen Inländer und ist die Polizeibehörde zur Erhebung der Klage auf Zurücknahme im Verwaltungs­ streitverfahren örtlich zuständig, so hat sie geeignetenfalls sofort die Klage zu erheben. Gewerbebetrieb in Zollgrenzbezirken. 83. In Zollgrenzbezirken ist nach § 124 Abs. 1 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Bundesgefetzbl. S. 317) für den Gewerbebetrieb im Umherziehen eine besondere Erlaubnis erforderlich. Anträge auf Erteilung dieser Erlaubnis find an das zuständige Hauptzollamt zu richten.

kosten. 84. Die Ausfertigung des Wandergewerbescheins erfolgt kosten- und ge­ bührenfrei: Die Kosten für die Muster der Wandergewerbescheine und der in Ziffer 70 bezeichneten Nachweisungen sind bei Kapitel 95 Titel 5 des Etats für die Verwaltung des Innern zu verrechnen. Der erforderliche Bedarf an Mustern der Wandergewerbescheine ist bis zum 15. Oktober jeden Jahres bei der Reichs­ druckerei anzumelden, welche die bestellte Anzahl direkt übersendet. Die Kosten der in Ziffern 64, 65 vorgeschriebenen Muster A bis D sowie der nach Ziffer 66 zugelassenen Antragsnachweisungen fallen den Trägern der Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung zur Last.

Zu Titel IV. TNarktstandsgeld (§ 68). 85. Für die Erhebung des Marktstandsgelds sind die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Erhebung von Marktstandsgeld, vom 26. April 1872 (GS. S. 513), des § 130 ZG. und der Anw. vom 10. Juni 1872 (MBl. S. 185) maß­ gebend. ’ ' ■ Spezialmärkte (§ 70). 86. Die Bestimmungen für diejenigen Märkte, welche bei besonderen Ge­ legenheiten oder für bestimmte Gattungen von Gegenständen gehalten werden, werden, soweit es sich nicht um Kram- oder Viehmärkte handelt, von dem Minister für Handel und Gewerbe in Gemeinschaft mit den>sonst etwa beteiligten Ministern erlassen. Anordnungen über Erweiterung dieses Marktverkehrs hinsichtlich der Gegenstände, die auf dergleichen Märkten feilgehalten, und der Verkäufer, die darauf zugelassen werden dürfen, sind von dem Regierungspräsidenten (im StadtS t i e r - S o m l o, Sammlung der Neichsgesetze.

3. Anfl.

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Gewerberecht.

kreise Berlin von dem Polizeipräsidenten) nach Anhörung des Gemeindevorstan­ des zu treffen. Sonntagsruhe. Ladenschluß. 87. Die Bestimmungen über die Sonntagsruhe (§§ 105a ff.) und über die Beschäftigung von Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern in offenen Verkaufsstellen (§§ 139c ff.) finden auf den Märktverkehr keine Anwendung. Jedoch haben die Behörden bei Festsetzung der Dauer der Marktzeit auf diese Vorschriften Rücksicht zu nehmen.

Zu Titel VI. A. Innungen. •

Freie Innungen. Errichtung (§§ 82, 83): 88. Diejenigen Gewerbetreibenden, welche zu einer freien Innung zusam­ mentreten wollen, haben den von ihnen vollzogenen Entwurf des Statuts in zwei Exemplaren der unteren Verwaltungsbehörde einzureichen, in deren Bezirke die Innung ihren Sitz haben soll, und dabei Bevollmächtigte zu bezeichnen, die bis zur Konstituierung (Ziffer 91) der Innung zu ihrer Vertretung befugt sein sollen. Die untere Verwaltungsbehörde hat diese Vorlagen mit einer gutachtlichen Äuße­ rung dem Bezirksausschuß (im Stadtkreise Berlin dem Polizeipräsidenten) zu übersenden und dabei anzuzeigen. a) ob in dem Innungsbezirke für diejenigen Gewerbe, welche die Innung pmfassen soll, bereits eine freie oder Zwangsinnung besteht, und b) wenn eine solche freie Innung besteht, ob für den Fall der Errichtung der neuen Innung beiden Innungen die Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben möglich sein würde. 89. Soll der Bezirk der Innung über den Regierungsbezirk, den Bezirk des Stadtkreises Berlin oder über die Grenzen des Staatsgebietes hinausgehen, so hat der Bezirksausschuß (im Stadtkreise Berlin der Polizeipräsident) zunächst beim Minister für Handel und Gewerbe die Erteilung der Genehmigung (§ 82 Abs: 1, 2) zu erwirken. Handwerkerinnungen wird die Genehmigung zur Ausdehnung ihres Be­ zirkes über den Bezirk der Handwerkskammer hinaus nicht erteilt. Innungen, die die Genehmigung zur Ausdehnung ihres Bezirkes über die Grenzen des Regie­ rungsbezirkes usw. erhalten haben, bedürfen einer neuen Genehmigung nicht; doch ist bei Handwerkerinnungen darauf hinzuwirken, daß sie ihren Bezirk so verkleinern, daß er über den Bezirk der Handwerkskammer nicht hinausgeht. 90. Ergeben sich gegen die Genehmigung des Statuts Bedenken, welche sich durch Verhandlungen mit den Antragstellern nicht beseitigen lassen, so erläßt der Bezirksausschuß (im Stadtkreise Berlin der Polizeipräsident) einen schriftlichen Bescheid, in dem die Gründe für die Versagung der Genehmigung anzugeben sind. Zugleich hat der Bezirksausschuß den Antragstellern zu eröffnen, daß sie befugt sind, binnen zwei Wochen bei dem Bezirksausschuß entweder auf Beschlußfassung durch das Kollegium oder auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitver­ fahren anzutragen. Der Polizeipräsident in Berlin hat darauf hinzuweisen, daß gegen seinen ablehnenden Bescheid binnen zwei Wochen die Klage beim Bezirks­ ausschuß in Berlin zulässig ist. Ein Exemplar des genehmigten Statuts ist durch Vermittelung der unteren Verwaltungsbehörde den Bevollmächtigten (Ziffer 88) auszuhändigen. Die Ge­ nehmigung erfolgt stempelfrei. 91. Rach Eingang des genehmigten Statuts hat die untere Verwaltungs­ behörde^) die Unterzeichner des Statuts zu einer Versammlung zu berufen, in welcher die Innung konstituiert wird und die Vertreter, sofern die Jnnungsversammlung aus solchen bestehen soll (§ 32 Abs. 3), der Jnnungsvorstand und tun­ lichst auch die Inhaber der übrigen Innungsämter gewählt werden. lß3) Die untere Verwaltungsbehörde kann diese Funktion Nachgeordneten Behörden nicht übertragen; PrVerwBl. 29 307.

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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Aufsicht (§ 96).

92. Die Aufsichtsbehörde hat über die Zusammensetzung des Vorstandes nach Maßgabe der eingehenden Anzeigen ein Verzeichnis zu führen, in welches jedem Einsicht zu gewähren ist. Auf Grund des Verzeichnisses sind die im § 92b Abs. 2 erwähnten Bescheinigungen auszustellen. Bei der Entscheidung von Streitigkeiten über die Ausschließung von Mit­ gliedern ist zu beachten, daß bei freien Innungen eine Änderung des Bezirks sowie die Verlegung des Wohnsitzes oder des Gewerbebetriebes außerhalb des Bezirkes der Innung zum Ausschlüsse des Mitglieds nur berechtigt, wenn für diese Fälle im Statute die Ausschließung für zulässig oder notwendig erklärt ist. Die Aufsichtsbehörde hat den Innungsvorstand anzuweisen, Zeit und Ort jeder von der Innung zu veranstaltenden Prüfung rechtzeitig anzuzeigen, und von ihrem Rechte,, zu den Prüfungen einen Vertreter zu entsenden, in der. Regel Ge­ brauch zu machen. Die Aufsichtsbehörde führt ein fortlaufendes Verzeichnis über die im Eigen­ tum der Innung stehenden Grundstücke und deren dingliche Belastung, sowie über die der Innung gehörenden Gegenstände, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen und Kunstwert haben. Beschwerden über die Rechtsgültigkeit der Wahlen werden durch die Auf­ sichtsbehörden endgültig entschieden. Die Legitimationen für die Beauftragten (§ 94c) erteilt die Aufsichts­ behörde, die Ausfertigung erfolgt kosten- und stempelfrei.

Auflösung und Schließung (§§ 97, 98). 93. Beschließt die Innung ihre Auflösung, so hat die Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob die Voraussetzungen zutresfen und die Form beobachtet ist, die das Gesetz (§ 96 Abs. 6) und das Statut für diesen Fall vorgesehen haben. In den Fällen des § 97 Abs. 1 Ziffern 1, 2 hat die Aufsichtsbehörde die Innung aufzufordern, binnen einer angemessenen Frist die erforderliche Änderung des Statuts zu bewirken oder ihrer Verpflichtung zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Entspricht die Innung der Aufforderung nicht, so ist dem Innungsvorstand eine neue Frist zu setzen und ihm gleichzeitig zu Protokoll zu eröffnen, daß bei abermaliger Versäumung dieser Frist die Schließung der Innung werde in Erwägung gezogen werden. Ist dies ohne Erfolg, so hat die Aufsichtsbehörde die Klage auf Schließung der Innung beim Bezirksausschüsse zu erheben. In den Fällen des § 97 Abs. 1 Ziffern 3, 4 ist die Klage ohne weiteres zu erheben. 94. Wird die Auflösung der Innung beschlossen, so liegt die Abwickelung der Geschäfte zunächst dem Vorstand oder den durch Innungsbeschluß besonders beauftragten Personen ob. Die Aufsichtsbehörde übt hierbei dieselben Befugnisse aus, die ihr bei der laufenden Verwaltung von Angelegenheiten der Innungen zustehen. • Wenn jedoch der Vorstand oder die Beauftragten der Innung ihrer Verpflichtung nicht genügen, insbesondere die Gesetze, das Statut oder die Jnnungsbeschlüsse nicht beachten und wiederholte Äufforderungen zur ordnungs­ mäßigen Abwickelung der Geschäfte unbefolgt lassen, so übernimmt die Aufsichts­ behörde oder ihr Beauftragter die Erledigung der Geschäfte. Im Falle der Schließung der Innung erfolgt die Abwickelung der Geschäfte durch die Aufsichtsbehörde oder durch ihre Beauftragten. Bei der Auflösung oder Schließung sann der Regierungspräsident (im Stadtkreise Berlin der Oberpräsident) den von der Innung errichteten, nicht unter § 73 KVG. fallenden Unterstützungskassen Korporationsrechte erteilen. Über das Vermögen aufgelöster oder geschlossener Jnnungskrankenkassen (§ 73 KVG.) ist nach Maßgabe des § 47 Abs. 3 bis 6 KVG.^) zu verfügen.

,G4) Jetzt gelten die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, durch deren EGes. Art. 103 der § 98 Abs. 3 GewO, geändert ist. 18*

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Gewerberecht.

Nebenslalulen. .95. Die Nebenstatuten sind ausschließlich zur Ordnung derjenigen Einrich­ tungen bestimmt, welche zur Erfüllung der im § 81b Ziffern 3 bis 5 aufgeführten, durch das Hauptstatut unter die Zwecke der Innung aufgenommenen Aufgaben dienen sollen. Der Entwurf der Nebenstatuten ist in zwei Exemplaren unter Anschluß einer Ausfertigung des Beschlusses der Jnnungsversammlung der Aufsichtsbehörde einzureichen. Diese hat darauf zu achten, daß die etwa erforderliche Zuziehung des Gesellenausschusses erfolgt, und die Vorgänge nach Anhörung des Gemeinde­ vorstands (§ 85 Abf. 1) mit einer gutachtlichen Äußerung dem Bezirksausschuß (int Stadtkreise Berlin dem Polizeipräsidenten), zu überweisen. Handelt es sich um die Errichtung von Jnnungskrankenkassen oder Jnnungsschiedsgerichten, so hat der Gemeindevorstand zunächst die Äußerungen der Vorstände der beteiligten Ortskrankenkassen oder ein Gutachten des etwa bestehenden Gewerbegerichts ein­ zuholen und seiner gutachtlichen Äußerung beizufügen. Darüber, ob die beab­ sichtigte Nebeneinrichtung überhaupt oder in der beantragten Form zuzulassen ist, ist nach, freiem Ermessen zu befinden, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob durch die beabsichtigte Einrichtung der Bestand ähnlicher an denselben Orten be­ reits bestehender Organisationen gefährdet wird. Daß das Statut der Innung diese Einrichtungen unter die Ausgaben der Innung ausgenommen hat und mit dieser Bestimmung genehmigt ist, gibt der Innung keinen Anspruch auf Geneh­ migung des Nebenstatuts. Die Nebenstatuten müssen Bestimmungen über die Voraussetzungen und die Form ihrer Aufhebung treffen. Die Genehmigung erfolgt stempelfrei. Wird die Genehmigung erteilt, so ist ein Exemplar des genehmigten Nebenstatuts dem Jnnungsvorstande durch Ver­ mittlung der Aufsichtsbehörde auszuhändigen. Für den Fall der Versagung der Genehmigung ist dem Jnungsvorstand ein mit Gründen versehener Bescheid zuzu­ stellen, in dem darauf hinzuweisen ist, daß binnen vier Wochen die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe eingelegt werden kann. Auf Unterstützungskassen der Innungen finden die Bestimmungen des Ge­ setzes über die privaten Versicherungsunternehmungen'vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) keine Änwendung. Zwangsinnungen. 96. Zwangsinnungen können nur für Gewerbetreibende, die das gleiche Handwerk oder verwandte Handwerke betreiben, gebildet werden. In der Regel werden nur solche Handwerke als verwandt bezeichnet werden'können, welche ihrer technischen Natur nach verwandt sind. Abweichend hiervon wird aber auch dann die Bildung einer Zwangsinnung für verwandte Gewerbe zuzulassen sein, wenn Handwerke, welche nach strenger Beurteilung zwar als technisch verwandt nicht angesprochen werden können, doch nach ortsüblicher Gewohnheit gleichzeitig be­ trieben werden und in ihrer Technik einander so nahe stehen, daß der Betrieb des einen zugleich ein ausreichendes Verständnis für die technischen Fertigkeiten, den geschäftlichen Betrieb und die wichtigsten Interessen des anderen gewährleistet. Zu den Handwerken sind nicht zu rechnen die Gewerbe der Musiker, Schiffer, Köche, Zahnkünstler, Kunst- und Handelsgärtner,' Zigarrenmacher und Tabak­ spinner, wohl aber können die Gewerbe der Brauer, Mechaniker,^) Optiker, Orgelbauer und Photographen sowie die graphischen Gewerbe als Handwerke betrieben werden. Gewerbetreibende, die mehrere Handwerke nebeneinander betreiben, sind nur verpflichtet, derjenigen Zwangsinnung beizutreten, welche für das von ihnen hauptsächlich betriebene Handwerk errichtet ist (§ 100 f Abf. 3). Gewerbetreibende, die außer einem Handwerk ein anderes nicht zum Handwerke gehöriges Gewerbe betreiben, sind verpflichtet, der für ihr Handwerk errichteten Zwangsinnung bei­ zutreten.

"") Auch nicht Plätter und Wäscher; Erl. v. 11. März 1907 (HMBl. S. 64).

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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Juristische Personen"^) sind nicht verpflichtet, einer Zwangsinnung anzu­ gehören, die für das von ihnen betriebene Handwerk errichtet ist.

Antrag (§ 100). . 97. Der Antrag auf Errichtung einer Zwangsinnung ist bei der unteren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke die Zwangsinnung ihren Sitz haben soll, anzubringen und muß enthalten die Angabe a) des Handwerkes oder der Handwerke, für die die Zwangsinnung errichtet werden soll, b) des Bezirks der Zwangsinnung, c) der ungefähren Zahl der beteiligten Handwerker, d) der zur Führung der weiteren Verhandlungen Bevollmächtigten. Der Antrag ist von allen Antragstellern zu unterschreiben. Wird der An­ trag von einer freien Innung gestellt, so ist eine Ausfertigung des Beschlusses der Innungsverfammlung beizufügen. Der Beschluß muß in derjenigen Form er­ folgen, welche für die Beschlußfassung über die Auflösung der Innung im Statute vorgesehen ist. Die untere Verwaltungsbehörde hat den Antrag mittels gutachtlicher Äußerung dem Regierungspräsidenten (im Stadtkreise Berlin dem Oberpräsiden­ ten) einzureichen. Die Äußerung hat sich insbesondere darauf zu erstrecken: a) ob im Bezirke der beabsichtigten Zwangsinnung freie Innungen für die gleichen Gewerbe bestehen; b) ob der Bezirk der Zwangsinnung so abgegrenzt ist, daß kein Mitglied durch die Entfernung seines Wohnorts vom Sitze der Innung behindert wird, am Innungsleben teilzunehmen und die Jnnungseinrichtungen zu benutzen; c) ob die Zahl der im Bezirke vorhandenen Handwerker, die im Falle der Errichtung der beantragten Zwangsinnung dieser angehören würden, zur Bildung einer leistungsfähigen Innung ausreicht; c!) in welchem Verhältnis die Zahl der Antragsteller zu der Zahl der betei­ ligten Handwerker im Bezirke der Zwangsinnung überhaupt steht und c) ob andere Einrichtungen (Vereinigungen, Gewerbevereine usw.) bestehen, durch die für die Wahrnehmung der gemeinsamen gewerblichen Interessen der beteiligten Handwerker ausreichende Fürsorge getroffen ist. 98. Ergibt sich, daß eine der im § 100 Abf. 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegt, so ist der Antrag ohne Herbeiführung einer Abstimmung abzulehnen. Das gleiche gilt, wenn der Regierungspräsident (im Stadtkreise Berlin der Ober­ präsident) die Überzeugung gewinnt, daß der Bezirk den Anforderungen-ches § 100 Abs. 1 Ziffer 2 nicht entspricht oder die Zahl der Handwerker zur Bildung einer leistungsfähigen Innung nicht ausreicht (§ 100 Abf. 1 Ziffer 3) oder wenrt die Voraussetzungen der Ziffer 96 nicht zutreffen. Soll sich der Bezirk der Zwangsinnung über den Bezirk der höheren Verwaltungsbehörde hinaus er­ strecken, so ist zunächst die Genehmigung gemäß Ziffer 89 einzuholen. Die Ge­ nehmigung ist auch erforderlich, wenn die freie Innung, an deren Stelle die Zwangsinnung treten soll, die Genehmigung zur Ausdehnung ihres Bezirkes erhalten hatte. 99. Liegen mehrere Anträge vor, die hinsichtlich des Bezirkes der Zwangs­ innung oder hinsichtlich der einzubeziehenden Handwerke oder Handwerker mit­ einander in Widerspruch stehen und zu Bedenken der in Ziffer 98 bezeichneten Art keinen Anlaß geben, so ist zunächst der Versuch zu machen, im Wege mündlicher Besprechung eine Verständigung der Antragsteller über einen Antrag herbeizu­ führen. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, so bestimmt der Regierungs­ präsident (im Stadtkreise Berlin der Oberpräsident) die Reihenfolge, in der die Anträge nacheinander zur Abstimmung zu bringen sind. Dabei ist zu beachten, lü(i) Dazu gehören offene Handelsgesellschaften nicht; Erl. v. 19. April 1904 (HMBl. S. 112) a. M. GewGer. Berlin v. 15. Mai 1903 (GewArch. 3 87).

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Gewerberecht.

daß es der Absicht des Gesetzes entsprechen wird, wenn in erster Linie Zwangs­ innungen für ein Handwerk und für den Bezirk einer Gemeinde errichtet werden, und daß demnach Anträge, die diesen Anforderungen entsprechen oder am meisten nahekommen, den Vorzug verdienen. Andererseits aber werden auch hiervon ab­ weichende Anträge zur Vermeidung unnötiger Abstimmungen dann zuerst zur Abstimmung zu bringen sein, wenn mit einiger Sicherheit angenommen werden kann, daß sich die Mehrheit der beteiligten Handwerker für sie aussprechen werde. Findet ein Antrag die Mehrheit, so werden alle übrigen Anträge gegenstandslos, wovon den Unterzeichnern Mitteilung zu machen ist.

Verfahren bei der Abstimmung (§§ 100 a, 100 b). 100. Zur Ermittelung der Mehrheit der beteiligten Handwerker (§ 100 Abf. 1 Ziffer 1) hat der Regierungspräsident (im Stadtkreis Berlin der Ober­ präsident) einen Kommissar zu bestellen und dies im Regierungsamtsblatte be­ kannt zu machen. Der Kommissar erläßt eine Bekanntmachung über Art und Zeit der Ab­ stimmung nach Maßgabe des Musters E, die von den Gemeindevorständen des Bezirks der Zwangsinnung in ortsüblicher Weise zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen ist. Wo es nach Lage der Verhältnisse zweckmäßig oder billiger ist, ist diese Bekanntmachung nicht zu veröffentlichen, sondern jedem Handwerker in einem Exemplare durch Boten gegen Empfangsbescheinigung oder durch einge­ schriebenen Brief zuzustellen. Die Erklärungen hat der Kommissar in die Liste (Muster F) einzutragen. Der Kommissar ist befugt, vor Erlaß der Bekannt­ machung Listen, aller wahlberechtigten Handwerker unter Anlehnung an das Muster F aufzustellen und in der Bekanntmachung auf diese an einer zu bezeich­ nenden Stelle auszulegende Liste hinzuweisen. Das Ergebnis der Abstimmung ist alsdann in der Liste nur bei denjenigen Personen einzutragen, welche sich an der Abstimmung beteiligen. Nach Ablauf der Frist für die Abstimmung hat der Kommissar die Liste zu schließen und während zwei Wochen zur Einsicht und Er­ hebung etwaiger Einsprüche der Beteiligten öffentlich auszulegen. Zeit und Ort der Auslegung find mit dem Hinweise darauf öffentlich bekannt zu machen, daß nach Ablauf der Frist angebrachte Einsprüche unberücksichtigt bleiben. Demnächst hat der Kommissar die Listen dem Regierungspräsidenten (im Stadtkreise Berlin dem Oberpräsidenten) einzureichen, der über die Einsprüche entscheidet. Ergibt die Abstimmung, daß sich nicht mehr als die Hälfte der Abstimmen­ den für die Einführung des Beitrittszwanges erklärt hat, so hat der Regierungs­ präsident (im Stadtkreise Berlin der Oberpräsident) die Anordnung über die Er­ richtung der Zwangsinnung (Muster G) zu erlassen. Die Bekanntmachung ist im Negierungsamtsblatte zu veröffentlichen.

kosten. 101. Die Kosten des Abstimmungsverfahrens (Ziffer 100 Abs. 1, 2) sowie die Kosten für die Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Errichtung der Zwangsinnung (Ziffer 100 Abs. 3) trägt die Staatskasse; sie sind, abgesehen von Reisekosten, auf Kapitel 58 Titel 10 des Staatshaushaltsetats zu übernehmen. Reisekosten der zu Kommissaren bestellten Regierungsbeamten sind beim Reise­ kostenfonds der Regierung, diejenigen der sonstigen Personen bei Kapitel 58 Titel 16 „Zu unvorhergesehenen und vermischten Ausgaben" des Staatshaus­ haltsetats zu verrechnen.

Stahls (§§ 100 d, 100 e). 102. Ist die Anordnung über die Errichtung der Zwangsinnung rechts­ kräftig geworden, so hat die untere Verwaltungsbehörde die Antragsteller zur Ein­ reichung eines Entwurfs des Jnnungsftatutes aufzufordern. Kommen sie dieser Aufforderung innerhalb der gestellten Frist nicht nach, so hat die untere Verwal­ tungsbehörde ein Innungsstatut zu entwerfen und die in die Zwangsinnung ein­ zubeziehenden Handwerker oder die von diesen zu wählenden Bevollmächtigten durch ortsübliche Bekanntmachung zu einer Beschlußfassung über den Entwurf.

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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zusammenzuberufen. Das beschlossene Statut ist in zwei Exemplaren dem Be­ zirksausschuß (im Stadtkreise Berlin dem Polizeipräsidenten) mit dem Anträge auf Genehmigung einzureichen. Ergibt sich bei der Prüfung die Unzweckmäßigkeit einzelner Bestimmungen, so ist auf ihre Abänderung hinzuwirken. Wird die Genehmigung endgültig versagt, so ist eine erneute Beschluß­ fassung herbeizuführen und das Ergebnis der Beschlußfassung der Genehmigungs­ behörde wiederum vorzulegen. Sofern die Genehmigung abermals endgültig ver­ sagt wird, so hat der Regierungspräsident (im Stadtkreise Berlin der Oberpräsi­ dent) das Statut mit rechtsverbindlicher Kraft zu erlassen. Der Vorstand der Zwangsinnung ist anzuweisen, jedem Mitglied einen Abdruck des Statuts auszuhändigen.

Schließung der freien Innungen (§ 100 b Abs. 2). 103. Mit dem Zeitpunkte des Inkrafttretens der Anordnung über die Er­ richtung der Zwangsinnung sind die für die gleichen Gewerbszweige bestehenden freien Innungen, deren Sitz sich im Bezirke der Zwangsinnung befindet, durch den Regierungspräsidenten (im Stadtkreise Berlin durch den Oberpräsiöenten) zu schließen. Die Aufsichtsbehörde der freien Innung überwacht die Abwicklung der Geschäfte und den Übergang des Vermögens der freien Innung auf die Zwangs­ innung. Der Bestand des Vermögens der freien Innung ist durch den Regie­ rungspräsidenten (im Stadtkreise Berlin durch den Oberpräsidenten) in urkund­ licher Form festzustellen. Die Ausfertigung der Urkunde erfolgt stempelfrei. (§ 100 I). 104. Bestehen bei der freien Innung Unterstützungskassen, auf die die Vor­ schriften des § 73 KVG.^va) keine Anwendung finden, so hat die Aufsichtsbehörde alsbald nach Veröffentlichung der Anordnung zur Beschlußfassung wegen Über­ nahme der Kasse auf die Zwangsinnung unter Aushebung des Beitrittszwanges, eine Versammlung der in die Zwangsinnung einzubeziehenden Handwerker oder der von ihnen zu wählenden Bevollmächtigten einzuberufen. Wird die Über­ nahme der Kaffe beschlossen und von der bisherigen Vertretung der Kasse hierzu die Zustimmung erteilt, so hat die Aufsichtsbehörde gleich nach Errichtung der Zwangsinnung die Änderung des Rebenstatuts herbeizuführen. Lehnt die Versammlung die Übernahme der Kasse auf die Zwangsinnung ab oder verweigert die bisherige Vertretung die Zustimmung, so hat die Aufsichts­ behörde die Entschließung des Regierungspräsidenten (im Stadtkreise Berlin des Oberpräsidenten) über die Verleihung der Korporationsrechte an die Kasse einzu­ holen. Wird die Verleihung abgelehnt, so haben die Aufsichtsbehörde oder ihre Beauftragten das Vermögen der Kaffe zur Berichtigung der vorhandenen Schul­ den und zur Erfüllung der sonstigen Verbindlichkeiten der Kasse zu verwenden. Der Rest ist nach Maßgabe des Rebenstatuts zu behandeln, doch kann, sofern nicht das Rebenstatut eine entgegenstehende Bestimmung enthält, die Vertretung der Kasse beschließen, daß jedem Mitglieds seine Beiträge zurückgezahlt werden sollen. Der hiernach verbleibende Rest ist der Gemeinde, in welcher die freie Innung ihren Sitz hatte, zur Benutzung für gewerbliche Zwecke zu überweisen. 105. Besteht bei der freien Innung eine Jnnungskrankenkasse (§ 73 KVG.)^«a) so hat die Aufsichtsbehörde in den Fällen, in denen nach § 1011 Abs. 2 die Schließung der Kasse erfolgen kann, die Entschließung des Regierungspräsidenten (im Stadtkreise Berlin des Oberpräsidenten) wegen Schließung der Kasse herbei­ zuführen. Erfolgt die Schließung, so ist nach § 47 Abs. 3 bis 6 KVG.E) zu verfahren, andernfalls geht die Kaffe mit ihren Rechten und Verbindlichkeiten auf die Zwangsinnung über. Die Schließung ist bis zu dem Zeitpunkte, wo die Zwangsinnung ins Leben tritt, auszusprechen. Ist die Kasse einmal auf die

166a) Vgl. jetzt Reichsversicherungsordnung §§ 234, 250, 306, 3Q8, 313, 324. lOßb) Vgl. jetzt Reichsversicherungsordnung §§ 130, 264, 265, 267, 269, .280, 284, 287, 289, 293, 294, 297, 300, 301, 303.

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Gewerberecht.

Zwangsinnung übergegangen, so kann ihre Schließung nicht mehr nachträglich auf Grund des § 1001 Abs. 2 erfolgen. Die Verwaltung der Kaffe erfolgt, solange nicht der Regierungspräsident (im Stadtkreise Berlin der Oberpräsident) die Abänderungen des Nebenstatuts vollzogen hat, durch die bisherigen.Kassenorgane. Verweigern diese die Dienst­ leistung, so hat die Aufsichtsbehörde die Verwaltung zu übernehmen (§ 45 Abs. 5 KVG.)"°e) (8 100 n Abs. 3). 106. Bestehen bei der freien Innung gemeinsame Geschäftsbetriebe, so hat die Aufsichtsbehörde die freie Innung alsbald nach Veröffentlichung der Anord­ nung über die Errichtung der Zwangsinnung darauf hinzuweisen, daß die Um­ wandlung in eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft binnen sechs Monaten erfolgt sein müsse, widrigenfalls der Geschäftsbetrieb geschlossen und das Ver­ mögen nach Vorschrift des Statuts verwendet werde. Nach der Umwandlung ist der ausgesonderte Teil des Vermögens durch die Aufsichtsbehörde der Genossen­ schaft zu überweisen. Wird die Umwandlung abgelehnt, so ist mit dem abgeson­ derten Vermögen nach Maßgabe der statutarischen Bestimmungen zu verfahren. 107. Ist die Aufsichtsbehörde der Ansicht, daß an der Erhaltung des ge­ meinsamen Geschäftsbetriebes ein über den Kreis der Teilnehmer hinausgehendes öffentliches Interesse besteht, so hat sie alsbald nach Veröffentlichung der Anordordnung über die Errichtung der Zwangsinnung einen Beschluß der in diese ein­ zubeziehenden Handwerker oder ihrer Bevollmächtigten wegen Fortführung der Geschäftsbetriebe durch die Zwangsinnung herbeizuführen und den die Über­ nahme auszusprechenden Beschluß dem Regierungspräsidenten (im Stadtkreise Berlin dem Oberpräsidenten) zur Genehmigung vorzulegen. Nach Errichtung der Zwangsinnung ist ein förmlicher Beschluß der Jnnungsversammlung wegen Über­ nahme des Geschäftsbetriebes und feine Genehmigung durch den Regierungspräsi­ denten (im Stadtkreise Berlin den Oberpräsidenten) herbeizuführen. Kommt ein solcher Beschluß nicht zustande oder wird die Genehmigung versagt, so ist nach Maßgabe der Ziffer 104 Abs. 2 Satz 3, 4 zu verfahren.

Ausscheidung aus einer freien Innung (§ 100 k Abf. 2). 108. Bleibt eine freie Innung unter Ausscheidung des in eine Zwangs­ innung einbezogenen Teiles ihrer Mitglieder bestehen, so hat die Aufsichtsbehörde zunächst durch Verhandlung mit den Vorständen den Versuch einer Einigung über die Art der Verteilung des Vermögens zu machen und demnächst eine Be­ schlußfassung der Innungen zu veranlassen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so hat der Regierungspräsident (im Stadtkreise Berlin der Oberpräsident) über die Verteilung unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Zahl der ausgeschiedsnen Mitglieder zu der Zahl der in der freien Innung verbleibenden Mitglieder Bestimmung zu treffen (§ 100 k Abs. 2). (§ 100 m.) Besteht bei der freien Innung eine Innungkrankenkasse, so ist über die Verteilung ihres Vermögens auf eine Verständigung zwischen der Innung und den Ortskrankenkassen (Gemeinde-Krankenversicherung) hinzuwirken. Ist eine solche nicht zu erzielen, so hat der Regierungspräsident (im Stadtkreise Berlin der Oberpräsident) über die Verteilung des Vermögens nach Maßgabe des § 100 tl zu bestimmen. Von einer Verteilung des Vermögens wird abzusehen sein, wenn aus der Kasse nur einzelne Mitglieder ausscheiden, oder die bei den Ausscheiden­ den beschäftigten Personen sich auf eine größere Zahl von Kasseneinrichtungen derart verteilen, daß die auf die einzelnen Einrichtungen entfallenden Anteile drr mit der Überweisung verbundenen Mühewaltung nicht entsprechen würden.

Entscheidung von Streitigkeiten über die Alitgliedschäst (§ 100 h). 109. Vor der Entscheidung von Streitigkeiten darüber, ob jemand bir Zwangsinnung als Mitglied angehört, ist in allen wichtigen und zweifelhaften

16Gc) Vgl. jetzt Reichsversicherungsordnung § 379.

32. Aussührungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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Fällen der Handwerkskammer und der Handelskammer Gelegenheit zu einer gut­ achtlichen Äußerung zu geben. Auch wird es sich empfehlen, der Entscheidung in geeigneten Fällen eine örtliche Besichtigung des Betriebs vorhergehen zu lassen. Die Entscheidungen erfolgen stempelfrei; die Kosten fallen der entscheidenden Be­ hörde zur Last. Aufsichk und Nebenstakulen. 110. Auf die Beaufsichtigung der Zwangsinnungen finden die Bestimmun­ gen in Ziffer 92 mit den aus den §§ 100 o und 100 s Abs. 5, 6 sich ergebenden Ab­ änderungen entsprechende Anwendung. Für die Nebenstatuten gelten die Bestimmungen unter Ziffer 95 mit der Maßgabe, daß gemeinsame Geschäftsbetriebe nicht errichtet werden dürfen. Schließung (§ 1001). 111. Zu Jnnungsversammlungen, in denen über Anträge auf Zurücknahme der Anordnung wegen Errichtung der Zwangsinnung (§ 1001) oder auf Änderung des Bestandes (§ 100 u) beschlossen werden soll, hat die Aufsichtsbehörde einen Vertreter zu entsenden. Dabei ist zu beachten, daß an der Abstimmung über An­ träge auf Zurücknahme der Anordnung wegen Errichtung der Zwangsinnung nur die beitrittspflichtigen Mitglieder teilnehmen dürfen. Erfolgt die Schließung der Zwangsinnung aus dem im § 97 Abs. 1 Ziffern 2 bis 4 angeführten Gründen, so hat nach Rechtskraft der Entscheidung der Regierungspräsident (im Stadtkreise Berlin. der Oberpräsident) bekannt zu machen, daß die Anordnung über die Errichtung der Zwangsinnung außer Kraft getreten ist. Auf die Abwickelung der Geschäfte und die Verwendung des Ver­ mögens finden die Bestimmungen der Ziffer 94 Abs. 2, 3 mit den aus § 1001 Abs. 4 sich ergebenden Änderungen Anwendung. Änderungen im Bestände (§ 100 u). 112. Wird von der Innungsversammlung der Zwangsinnung die Aus­ dehnung auf einen größeren Bezirk oder auf andere als die bereits einbezogenen, verwandten Gewerbszweige oder auf die Handwerker, die der Regel nach weder Gesellen noch Lehrlinge halten, beantragt, so finden, sofern nicht der Antrag aus den in Ziff. 98 bezeichneten Gründen abzulehnen ist, bei Ermittelung darüber, ob die Mehrheit der in die Zwangsinnung einzubeziehenden Gewerbetreibenden der Einbeziehung zustimmt, die Vorschriften der Ziffern 100, 101 entsprechende Anwendung. Der Zeitpunkt, mit dem die Änderung des Bestands der Zwangs­ innung erfolgt, ist so zu bestimmen, daß vorher die erforderliche Änderung des Statuts herbeigeführt und die durch die etwaige Schließung einer freien Innung erforderlichen Maßnahmen zum Abschluß gebracht werden können. Über die Ab­ änderung des Statuts beschließt die Innungsversammlung der Zwangsinnung: wird die Genehmigung der Abänderung wiederholt versagt, so hat der Regierungs­ präsident (im Stadtkreise Berlin der Oberpräsident) die Abänderung mit rechts­ verbindlicher Kraft zu verfügen. 113. Soll ein Teil der Mitglieder einer Zwangsinnung in eine neue oder in ihrem Bestand erweiterte Zwangsinnung (100 u Abs. 2) übertreten, so hat der Regierungspräsident (im Stadtkreise Berlin der Oberpräsident) zu dem Zeit­ punkte, mit dem die Zwangsinnung errichtet wird oder die Erweiterung des Bestands der anderen Zwangsinnung Platz greift, die Ausscheidung anzuordnen. Wird von der. Zwangsinnung die Ausscheidung eines Teiles ihres Bezirkes oder eines ihr angehörigen Gewerbszweigs beantragt (§ 100 u Abs. 2), so ist dem Anträge eine Ausfertigung des Beschlusses der Innungsversammlung bei­ zufügen, aus der die Abstimmung der aus der Zwangsinnung auszuscheidenden Mitglieder zu ersehen ist. Über Anträge der Mehrheit der auszuscheidenden Mit­ glieder hat die Aufsichtsbehörde zunächst die Innungsversammlung zu hören. 114. Hat die Einbeziehung neuer Mitglieder in die Zwangsinnung (§ 100 u Abs. 1) das Ausscheiden von Handwerkern aus der freien Innung zur Folge, so ist nach Ziffer 108 zu verfahren. Dasselbe gilt, wenn diejenigen, welche infolge der Veränderung des Bezirks der Zwangsinnung oder des Ausscheidens von Gewerbszweigen ausscheiden, Mitglieder einer Zwangsinnung werden.

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Gewerberecht.,

B. Innungsausschüsse Statut (§ 101). 115. Der Entwurf des Statuts des Innungsausschusses ist in zwei Exem­ plaren unter Anschluß von Ausfertigungen der Beschlüsse der Innungen, die dein Innungsausschuh errichten wollen, durch Vermittelung der Aufsichtsbehörde dem Regierungspräsidenten (im Stadtkreise Berlin dem Polizeipräsidenten) einzmreichen. Das Statut muß Bestimmung treffen über: 1. Namen, Zweck und Sitz des Jnnungsausschusses, 2. die Bedingungen der Aufnahme und des Ausscheidens, 3. Bildung und Befugnisse des Vorstandes und der Versammlung des Innungsausschusses, 4. die Beiträge, 5. die Voraussetzungen und die Formen der Abänderung des Statuts unb der Auflösung des Jnnungsausschusses. Das Statut darf keine Bestimmungen enthalten, die mit den gesetzlichen Zwecken des Innungsausschusses nicht in Verbindung stehen, oder gesetzlichem Vorschriften zuwiderlaufen. Die Genehmigung erfolgt stempelfrei. Anterstühungskassen. 116. Die Innungsausschüsse dürfen Innungskrankenkassen (§ 73 &8@.)100ai) nicht errichten. Die Errichtung sonstiger Unterstützungskassen auf Gegenseitigkeit kann nur auf Grund des Abschnitts III des Gesetzes über die privaten Versiche­ rungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) foder, sofern die Unter­ stützungen auf Krankenunterstützung und Sterbegeld beschränkt bleiben sollen, auf Grund des Gesetzes über die eingeschriebenen Hilfskassen in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1884 (RGBl. S. 54) erfolgen.]1C0d) Der Verleihung der Kor­ porationsrechte bedarf es zu diesem Zwecke nicht.

C. Handwerkskammern. Allgemeines. 117. Die Handwerkskammer ist nur zuständig für Handwerker, die ihr Handwerk im Bezirke der Handwerkskammer betreiben. Mithin gelten die von ihr erlassenen, Anordnungen nicht für solche Handwerker, welche zwar einer Innung mit dem Sitz im Bezirke der Handwerkskammer angehören, aber außer­ halb des Bezirks der Handwerkskammer ihr Handwerk betreiben. Anderseits werden von den Vorschriften der Handwerkskammer alle im Bezirke der Hand­ werkskammer ihr Handwerk betreibenden Handwerker erfaßt, auch wenn sie einer Innung, die ihren Sitz nicht im Bezirke dieser Handwerkskammer hat, ange­ hören. Solche Handwerker sind, als nicht zu einer Innung gehörig anzusehen. Die Handwerkskammern mit dem Sitz in Preußen führen ein Siegel mit dem heraldischen preußischen Adler und der Umschrift „Handwerkskammer zu ... Der Erlaß des Statuts sowie die Genehmigung von Abänderungen des Statuts der Handwerkskammer erfolgen kosten- und stempelfrei. Wahl der Mitglieder (§ 103).

118. Handwerkskammerinnungen sind alle Innungen, deren Miglieder .in der Mehrzahl Handwerker sind. Die von den Handwerkerinnungen gewählten Mitglieder der Handwerkskammer haben auszuscheiden, wenn durch Auflösung oder Schließung der Innung die Voraussetzung für ihre Wählbarkeit, die Zu­ gehörigkeit zu einer Handwerkerinnung fortfällt. Die Möglichkeit lebt nicht wieder auf, wenn der Ausgeschiedene wieder einer Innung beitritt. Vereinigungen, welche die Förderung der gewerblichen Interessen des Handwerks verfolgen, mindestens zur Hälfte aus Handwerkern bestehen und

lßßd) Aufgehoben durch Ges. v. 20. Dezember 1911 (RGBl. S. 985).

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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ihren Sitz im Bezirke der Handwerkskammer haben, find wahlberechtigt ohne Rücksicht auf ihre Leistungen. Jedoch wird eine Vereinigung, um als wahl­ berechtigt zur Handwerkskammer anerkannt werden zu können, eine auf die Dauer berechnete Organisation haben müssen, die bestimmt ist, irgendeinem gewerblichen Interesse des Handwerks zu dienen. Danach können auch Erwerbs­ und Wirtschaftsgenossenschaften, die für Handwerker errichtet sind, als wahl­ berechtigte Vereinigungen angesehen werden. Bei Prüfung der Frage, ob ein Gewerbeverein oder eine sonstige Ver­ einigung nach der Zahl der dem Handwerkerstand angehörenden Mitglieder als wahlberechtigt anerkannt werden kann, sind alle der Vereinigung als Mitglieder angehörenden Mitglieder ohne Rücksicht darauf, ob sie gleichzeitig einer Innung angehören, zu zählen; jedoch sind nur Mitglieder wahlberechtigt und wählbar, die einer Innung nicht angehören und Handwerker sind. Handwerker, die meh­ reren wahlberechtigten Vereinigungen angehören, sind in jeder Vereinigung wahl­ berechtigt und wählbar. Die von den Gewerbevereinen und sonstigen Vereinen gewählten Mitglieder der Handwerkskammer haben auszuscheiden, wenn sie einer Innung beitreten. Für die Verteilung der Mitglieder der Handwerkskammer auf die In­ nungen und die Gewerbevereine usw. ist die absolute Mitgliederzahl der wahl­ berechtigten Korporationen maßgebend; es sind also hierbei alle Mitglieder, auch die Nichthandwerker, und bei den Gewerbevereinen auch die einer Innung angehörenden Mitglieder zu berücksichtigen. Da, wo die Zahl der Mitglieder der Handwerkerinnungen zu der Zahl der Mitglieder der Gewerbevereine usw. in einem auffälligen Mißverhältnisse steht, ist durch Zuweisung der Wahl einiger Mitglieder der Handwerkskammer an die Korporationen mit der geringeren Mit­ gliederzahl ein Ausgleich herbeizuführen. Jedenfalls muß mindestens ein Mit­ glied der Handwerkskammer und da, wo Abteilungen gebildet sind, auf jede Abteilung mindestens ein Mitglied von diesen Korporationen gewählt werden. Die Kosten für die Veröffentlichung des Ergebnisses der Wahlen zu den Handwerkskammern fallen der Staatskasse zur Last; sie sind bei Kapitel 58 Titel 10 des Staatshaushaltsetats zu verrechnen. Ausgaben (§ 103 e). 119. Wegen des Erlasses von Vorschriften über die Regelung des Lehr­ lingswesens behält es bei den Bestimmungen des Erlasses vom 4. Mai 1901 (MBl. S. 57)107) mit der Maßgabe sein Bewenden, daß die Vorschriften über die Höchst­ zahl der Lehrlinge, die in den einzelnen Gewerben gehalten werden darf, der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe bedürfen. Für das Ein- und Ausschreiben der Lehrlinge in die Lehrlingsrolle darf von den Handwerkskammern eine höhere Gebühr als je 1.50 nicht erhoben werden. Wird nur einmal eine Gebühr entweder für das Einschreiben oder für das Ausschreiben der Lehrlinge erhoben, so darf die Gebühr 3 JC betragen. Die Handwerkskammern haben die Jahresberichte in acht Exemplaren dem Minister für Handel und Gewerbe und in einem Exemplare.dem Reichs­ kanzler (Reichsamt des Innern) einzureichen. Anträge und Eingaben sind an Zentralbehörden nur durch Vermittelung der Aufsichtsbehörde zu richten. Den Handwerkskammern ist gestattet, Aufwendungen für die Förderung des Genossenschaftswesens zu machen, sofern sich diese auf Anregungen beziehen; bare Geldzuwendungen an Genossenschaften sind jedoch nicht zulässig.

Sekretär (§ 103 g). 120. Die Namen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Sekretäre sind dem Minister für Handel und Gewerbe anzuzeigen. Die dauernd und hauptamtlich angestellten Sekretäre haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten; sie müssen daher als solche durch die Aufsichtsbehörde 167) Jetzt sind die Min.-Erl. v. 14. u. 30. Januar 1909 (HMBl. S. 18 u. 108) maßgebend.

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Gewerberecht.

vereidigt werden, sofern sie nicht bereits den Staatsdienereid geleistet haben. Das gleiche gilt für wissenschaftliche Hilfsarbeiter und sonstige besoldete Angestellte, sofern sie zu der Handwerkskammer in einem dauernden Dienstverhältnisse stehen und auch nach ihren sonstigen Anstellungsverhältnissen als Beamte anzusehen sind.

Kommissar (§ 103 h). 121. Aufgabe des Kommissars ist, eine ständige, tunlichst enge Fühlung der Staatsbehörden mit der Vertretung des Handwerks zu sichern und dieser ein sachkundiger Berater zu sein. Für den Kommissar kann ein Stellvertreter bestellt werden. Der Kommissar hat die Kasse der Handwerkskammer mindestens alljähr­ lich einmal unvermutet zu revidieren. Die Namen des Kommissars und seines Stellvertreters sind dem Minister für Handel und Gewerbe anzuzeigen.

kosten, Aufsicht (§§ 1031, 103 n). 122. Die aus der Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammern ent­ stehenden Kosten werden nach Maßgabe des Erlasses vom 26. Mai 1900 (MBl. d. i. V. S. 216) von den Gemeinden im Bezirke der Handwerkskammer aufge­ bracht. Streitigkeiten wegen Heranziehung der Gemeinden durch die Handwerks­ kammer und der einzelnen Handwerksbetriebe durch die Gemeinden entscheidet die Aufsichtsbehörde der Handwerkskammer.^) Die Beschwerden über die Heranziehung zu den Kosten der Handwerks­ kammer sind an eine Frist nicht gebunden. Die Entscheidung kann binnen zwei Wochen durch Beschwerde bei dem Oberpräsidenten angefochten werden; dieser entscheidet endgültig. Für den Be­ zirk der Handwerkskammern in Berlin und u\ Sigmaringen entscheidet über die Beschwerden an Stelle des Oberpräsidenten der Minister für Handel und Gewerbe. - Die Gemeinden, die gegenüber der Handwerkskammer die allein Zah­ lungspflichtigen find, müssen die Verteilung der auf sie entfallenden Anteile an den Handwerkskammerkosten auf die einzelnen Handwerker unter Zugrunde­ legung des vom Negierungspräsidenten (im Stadtkreise Berlin vom Oberpräsi­ denten) festgesetzten Maßstabs vornehmen: die Kosten des Umlageverfahrens tragen die Gemeinden; sie dürfen von den Handwerkern nicht eingezogen werden. Dabei ist es dem Ermessen der Gemeinden überlassen, ob sie den ganzen Anteil umlegen oder die weniger leistungsfähigen Handwerker freilassen wollen. In diesem Falle dürfen sie die auf diese Handwerker entfallenden Anteile nur auf eigene Mittel übernehmen, nicht aber auf die übrigen Handwerker mitverteilen; denn es darf kein Handwerker zu einem höheren Beitrage herangezogen werden, als auf ihn nach dem Verteilungsmaßstab entfällt. Die Gemeinden find jedoch befugt, die in einem Jahr infolge der Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Ver­ anlagung erlittenen Ausfälle bei einer späteren Umlegung in Anrechnung zu bringen/ Ein Ordnungsstrafrecht hat der Vorstand der Handwerkskammer nicht. Kommen Innungen oder Jnnungsausschüfse der ihnen nach § 103 f ob­ liegenden Verpflichtung, den Anordnungen der Handwerkskammer Folge zu leisten, nicht nach, so ist die Vermittlung der Aufsichtsbehörden der Innungen und Jnnungsausschüsse anzurufen. - Die von der unteren Verwaltungsbehörde auf Grund des § 103 n festge­ setzten Ordnungsstrafen fließen in die Staatskasse; ihre Verrechnung erfolgt bei Kapitel 29 Titel 7 des Etats der Handels- und Gewerbeverwaltung. Für die Beitreibung find die Vorschriften der Verordnung vom 15. November 1899 (GS. S. 545) maßgebend.

1GS) In dem Verfahren bei Umlegung der Beiträge innerhalb der Gemein­ den auf die einzelnen Handwerksbetriebe steht der Handelskammer ein .Be­ schwerderecht nicht zu; Erl. v. 31. Januar 1905 (HMBl. S. 35).

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D. Innungsverbände. 123. Wird die Errichtung eines Jnnungsverbandes beschlossen, so ist das für ihn entworfene Statut in zwei Exemplaren, mit den Ausfertigungen der Be­ schlüsse der Innungen dem Regierungspräsidenten (im Stadtkreise Berlin dem Polizeipräsidenten) einzureichen, in dessen Verwaltungsbezirke der Jnnungsverband seinen Sitz haben soll. Dieser gibt die Vorlagen mit einer gutachtlichen Äußerung an den Minister für Handel und Gewerbe ab, falls er nicht selbst über die Genehmigung zu beschließen hat. Die Genehmigung erfolgt stempelfrei. Anträge auf Verleihung der Korporationsrechte sind durch Vermittelung des für den Sitz des Jnnungsverbandes zuständigen Regierungspräsidenten (im Stadtkreise.Berlin des Polizeipräsidenten) dem Minister für Handel und Gewerbe einzureichen. Die Regierungspräsidenten (im Stadtkreise Berlin der Polizeipräsident) haben alljährlich im MaU°o) dem Minister für Handel und Gewerbe eine Übersicht über die in ihrem Bezirke bestehenden Jnnungsverbände nach dem Muster H ohne Anschreiben einzureichen.

Zu T/itel VII. A. Sonntagsruhe im Handelsgewerbe. (§§ 41 a, 55 a, 105 b Absatz 2, 105 c, 105 c.)

Allgemeines. 124. Durch die nachstehenden Vorschriften sollen nur die Grenzen, über die' hinaus Sonntagsarbeit nicht zuzulassen ist, festgelegt werden. Innerhalb dieser Grenzen ist nur so viel Sonntagsarbeit zu gestatten, als nach den örtlichen Ver­ hältnissen geboten erscheint. Automaten. 125. Die selbsttätigen Verkaufsappyrate (Automaten), mittels deren Kon­ fitüren, Zigarren, Streichhölzer und ähnliche Waren abgesetzt werden, sind offene Verkaufsstellen im Sinne des § 41 a. Die Besitzer der Automaten haben daher geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Entnahme der feilgebotenen Gegen­ stände während der Zeit, wo die Verkaufsstellen allgemein oder in dem in Frage kommenden Geschäftszweig geschlossen sein müssen, unmöglich zu machen. Diese Beschränkungen gelten aber nicht für solche Automaten, deren Benutzung nur den in Gast- und Schantwirtschaften sich aufhaltenden Gästen möglich ist, sofern durch die Automaten nur Gegenstände, deren Verkauf in den Nahmen des Schankwirt­ schaftsgewerbes fällt, und zwar nur in so geringen Mengen verabfolgt werden, daß es sich um einen Verkauf zum Gebrauch oder Genuß an Ort und Stelle handelt. Handelsgewerbe in Verbindung mit Schankwirtfchaflsbelrieb. 126. Die Konditoren, die Kleinhändler mit Branntwein und andere Kauf­ leute, die gleichzeitig eine Erlaubnis zum Betriebe der Schankwirtschaft besitzen, sind in Beziehung auf ihr Handelsgewerbe den gleichen Beschränkungen wie die übrigen Inhaber offener Verkaufsstellen unterworfen. Wenn sie daher ihre Ver­ kaufsstellen unzulässigerweise für den Handelsverkehr offen halten, so ist ihre Be­ strafung auf Grund des § 146 a herbeizuführen. 127.170) Ausnahmen von dem Verbote des § 55 a. 138. Die untereren Verwaltungsbehörden werden ermächtigt, das Feil­ bieten von Waren auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und anderen öffent­ lichen Orten oder von Haus zu Haus an Sonn- und Festtagen in folgendem Um­ fange zuzulassen: 10°) Fassung des Erl. v. 12. Juni 1908 (HMBl. S. 240). 17°) Ziffer 127 bis 137 und 139 find durch Erlaß v. 22. Februar 1919 (HMBl. S. 59) aufgehoben.

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GewerberechL.

a) Das. Feilbieten von Eßwaren, insoweit es bisher schon ortsüblich war, bis zum Beginne der wegen des Hauptgottesdienstes für die Beschäftigung im Handelsgewerbe festgesetzten Unterbrechung. b) Das Feilbieten von Milch während der für den stehenden Milchhandel freigegebenen Zeit oder, ohne Unterbrechung durch die Gottesdienstpause, während der Zeit von 5 Uhr morgens bis 1 Uhr nachmittags.^) c) Das Feilbieten von Eßwaren/73) Blumen, geringwertigen Gebrauchs­ gegenständen, Erinnerungszeichen und ähnlichen Gegenständen bei öffent­ lichen Festen, Truppenzusammenziehungen oder sonstigen außergewöhn­ lichen Gelegenheiten, sowie für solche Ortschaften, in welchen an Sonnund Festtagen regelmäßig durch Fremdenbesuch ein gesteigerter Verkehr stattfindet. (!) Das Feilbieten von Zeitungen während der für den stehenden Zeitungs­ handel freigegebenen Zeit. In den Fällen unter c darf das Feilbieten während des Gottesdienstes, sowohl des vor- als des nachmittägigen, nicht zugelassen und im übrigen auf einzelne Stunden beschränkt werden. 139.173 171 ) 172 Kinderarbeit.

140. Hinsichtlich der Beschäftigung von Kindern an Sonn- und Festtagen sind die Bestimmungen des Gesetzes, betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. April 1903 (RGBl. S. 113) zu beachten.

B. Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe mit Ausnahme des Handelsgewerbes. (§§ 105 a, 105 b Abs. 1, §§ 105 c bis 105 i.) Allgemeines (§§ 105 a, 105 b Abs. 1, 105 g, 105 h Abs. 1 und 105 i).

141. Das im § 105 b Abs. 1 enthaltene Verbot der Sonntagsarbeit gilt nicht für die Land- und Forstwirtschaft, den Weinbau, den Gartenbau, die Vieh­ zucht, den Geschäftsbetrieb der Apotheker, die Ausübung der Heilkunde und der schönen Künste und die im § 6 Abs. 1, Satz 1 bezeichneten Gewerbe. Ferner sind kraft besonderer Vorschrift von dem Verbote der Sonntagsarbett ausgenommen Gast- und Schankwirtschaftsgewerbe, Musikaufführungen, Schaustellungen, thea­ tralische Vorstellungen und sonstige Lustbarkeiten sowie die Verkehrsgewerbe (§. 105 i). 142. In denjenigen Handelsgewerben, in welchen beim Ladenverkauf an den Waren Änderungs- oder Zurichtungsarbeiten vorgenommen werden (z. B. Gewerbe der Hutmacher, Blumenhändler, Uhrmacher, Fleischer), ist die Beschäfti­ gung mit diesen Arbeiten als Beschäftigung im Handelsgewerbe zu betrachten und deshalb an Sonn- und Festtagen während der für das betreffende Handelsgewerbe freigegebenen Zeit gestattet. 143. Verboten ist an Sonn- und Festtagen jede Art der Beschäftigung von Arbeitern „im Betriebe" der unter § 105 b Abs. 1 fallenden Gewerbe, also im Betriebe von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten, Brüchen und Gruben, von Hüttenwerken, Fabriken und Werkstätten, von Zimmerplätzen und Bauhöfen, von Werften und Ziegeleien. Durch die Worte „im Betriebe" ist zum Ausdruck gebracht, daß das Verbot nicht nur räumlich für die Betriebsstätte, in welcher sich der betreffende Gewerbe­ betrieb regelmäßig abzuwickeln pflegt, sondern für jede zu dem Gewerbebetriebe 171) In der Fassung des Erl. v. 28. Dezembe-r 1908 (HMBl. 1909 S. 9). Nur die höheren Verwaltungsbehörden dürfen einheitlich neue Gefchäftsstunden festsetzen. Hoffmann, a. a. O. S. 640. 172) Wegen des Feilbietens.von frischem Obst s. Erl. v. 22. November 1905 (HMBl. S. 349). 173) Vgl. Anm. 170.

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gehörige Tätigkeit gelten soll. So dürfen z. B. Monteure, Schlosser-, Glaser-, Maler-, Tapezier-, Barbiergehilfen während der Sonntagsruhe auch außerhalb der Betriebsstätte nicht beschäftigt werden, soweit nicht etwa die betreffenden Arbeiten gemäß den Vorschriften der §§ 105 c bis 105 f statthaft sind. Das Verbot der Sonntagsarbeit gilt auch für „Bauten aller Art", d. h. für Hoch-, Tief-, Wege-, Eisenbahn und Wasserbauten, sowie für Erdarbeiten, sofern diese nicht Ausfluß eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, des Weinbaues oder des Gartenbaues find, ferner nicht nur für Neubauten, sondern auch für Ausbesserungs- und Jnstandhaltungsarbeiten, z. B. auch für das Schorn­ steinfegergewerbe. 144. Das Verbot der Sonntagsarbeit gilt für gewerbliche Arbeiter im weitesten Sinn, also nicht nur für Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter und andere im Betriebe beschäftigte Handarbeiter, sondern auch für Betriebs­ beamte, Werkmeister und Techniker. Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe soll mindestens dauern: für einzelne Sonn- und Festtage 24 Stunden, für zwei aufeinander folgende Sonn- und Festtage 36 Stunden, für das Weihnachts-, Oster- und Pfingstfest 48 Stunden. Diese Ruhezeiten müssen auch in solchen Betrieben, welche an Werktagen ununterbrochen mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht arbeiten, gewährt werden, soweit nicht etwa für diese Betriebe gemäß §§ 105 c bis 105 e Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit Platz greifen. Während aber in Betrieben, die nur bei Tag oder in unregelmäßigen Schichten zu arbeiten pflegen, die Ruhezeit stets von 12 Uhr nachts an gerechnet werden soll, kann in Betrieben mit regel­ mäßiger Tag- und Nachtschicht die Ruhezeit schon frühestens um 6 Uhr abends des vorhergehenden Werktages und spätestens erst um 6 Uhr morgens des Sonnund Festtages beginnen, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht. Für alle Fälle gilt die Vorschrift, daß die Ruhezeit an zwei aufeinander folgenden Sonn- und Festtagen stets bis 6 Uhr abends des zweiten Tages dauern muß. Demnach beträgt die Ruhezeit in Betrieben, die keine regelmäßigen Tagund Nachtschichten haben nicht nur 36 Stunden, sondern mindestens 42 Stunden von dem Beginne der Mitternachtsstunde des' ersten Tages bis 6 Uhr abends des zweiten Tages. 145. Jugendliche Arbeiter dürfen in Fabriken und den in §§ 154 Abs. 2, 154 a bezeichneten gewerblichen Anlagen an Sonn- und Festtagen überhaupt nicht beschäftigt werden (§ 136 Abs. 3,174) vgl. Ziffer 148). Bezüglich des Ver­ bots der Sonntagsarbeit jugendlicher Arbeiter in den Werkstätten mit Motor­ betrieb siehe die Verordnung vom 9. Juni47") 1900 (RGBl. S. 565) nebst Be­ kanntmachung des Reichskanzlers vom 13. Juli 1900 (RGBl. S. 566) Ziffer 4 Abf 3, Ziffer 13 Abf. 2, Ziffer 16 Abf. 2, Ziffern 18, 19 und in den Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion die Verordnung vom 31. Mai 1897 (RGBl. S. 459) in der Fassung der Verordnung vom 17. Februar 1904 (RGBl. S. 62) § 3 Abs. 3. Hinsichtlich der Beschäftigung von Kindern an Sonn- und Festtagen sind die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Be­ trieben vom 30. März 1903 (RGBl. S. 113) zu beachten. 146. Während im Handelsgewerbe, soweit es in offenen Verkaufsstellen be­ trieben wird, auch die Sonntagsarbeit der Arbeitgeber Beschränkungen unterliegt (§ 41a), ist in den hier in Rede stehenden Gewerben den Arbeitgebern und selb­ ständigen Gewerbetreibenden die Sonntagsarbeit durch die Vorschriften der Ge­ werbeordnung nicht verwehrt. Indessen ist es der Landesgesetzgebung vorbehalten, die Arbeit an Sonnund Festtagen in größerem Umfang, als dies in der Gewerbeordnung geschehen, einzuschränken, d. h. nicht nur für die Arbeiter eine ausgedehntere als die in der Gewerbeordnung vorgesehene Sonntagsruhe vorzuschreiben, sondern auch die ge-

174) Jetzt Abs. 4.

175) Nichtig: Juli.

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Gewerberecht.

werbliche Arbeit von selbständigen Gewerbetreibenden an Sonn- und Festtagen ganz oder teilweise zu untersagen (§ 105 h Abs. 1). Zu diesen landesgesetzlichen Bestimmungen zählen auch die Polizeiver­ ordnungen, insbesondere diejenigen über die äußere Heilighaltung der Somnund Festtage. Ausnahmen von den gesetzlichen Bestimmungen. (§§ 105 c bis 105 f und 105 h Abs. 2.) 147. Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit treten ein: a) kraft gesetzlicher Vorschrift (§ 105 c), b) kraft der vom Bundesrat auf Grund des § 105 d beschlossenen Vorschriften, c) kraft der von der höheren Verwaltungsbehörde auf Grund des § 105 e erlassenen Bestimmungen, d) kraft der von der unteren Verwaltungsbehörde auf Grund des § 105 f erteilten besonderen Erlaubnis, c) kraft der von der Landeszentralbehörde auf Grund des § 105 h Abs. 2 getroffenen Entschließung. 148. Soweit gemäß den nachstehenden Bestimmungen zu Ziffern 149 bis 180 in Fabriken und den in § 154 Abs. 2, 3, § 154 a bezeichneten gewerblichen Anlagen Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit Platz greifen, find in diesen Betrieben bei der Beschäftigung von Arbeiterinnen außer den allgemeinen Bedingungen, an die die Zulassung der Sonntagsarbeit geknüpft ist, auch noch die Vorschriften des § 137 und die auf Grund der §§ 139 und 139 a erlassenen Bestimmungen, in Motorwerkstätten die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 13. Juli 1900 (RGBl. S. 566), zu beachten. Da in den im Abs. 1 bezeichneten Betrieben die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter an Sonn- und Festtagen im allgemeinen verboten ist und Ausnahmen von diesem Verbote nur auf Grund der §§ 139 und 139 a zugelassen werden können, so dürfen jugendliche Arbeiter in diesen Betrieben auch zu den nach Zisfern 149 bis 180 zulässigen Sonntagsarbeiten nur insoweit herangezogen werden, als diese Beschäftigung auf Grund des § 139 oder des § 139 a an Sonnund Festtagen ausdrücklich gestattet ist.

Ausnahmen kraft gesetzlicher Vorschrift (§ 105 c). 149. Unter diejenigen Arbeiten, auf welche das Verbot der Sonntagsarbeit kraft Gesetzes keine Anwendung findet, werden im § 105 c an erster Stelle solche Arbeiten gerechnet, die in Notfällen oder im öffentlichen Interesse unverzüglich vorgenommen werden müssen. Zu den „Arbeiten in Notfällen" gehören solche Arbeiten, welche zur Beseitigung eines Notstandes oder zur Abwendung einer Ge­ fahr sofort vorgenommen werden müssen, ferner aber auch dringende Arbeiten, die durch Todesfälle, Erkrankungen, unvorhergesehene, erhebliche geschäftliche Zwischenfälle usw. erforderlich werden und nicht wohl auf den nachfolgenden Werktag verschoben werden können; dagegen kann nicht etwa schlechthin die Er­ ledigung eiliger Arbeiten hierher gerechnet werden. Unter „öffentlichem Inter­ esse" ist nicht nur das Interesse des Staates oder der Gemeinde, sondern auch das­ jenige des Publikums zu verstehen. 150. Die Befugnis, Reinigungs- und Jnstandhaltungsarbeiten, durch die der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, Arbeiten, von denen die Wiederaufnahme des vollen werktätigen Betriebes ab­ hängig ist, sowie solche Arbeiten vorzunehmen, welche zur Verhütung des Ver­ derbens von Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeitserzeugnissen erforderlich sind, ist davon abhängig gemacht, daß die genannten Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können (§ 105 c Abs. 1 Ziffern 3, 4). Die Möglichkeit ihrer Vornahme an Werktagen ist nach den Umständen des einzelnen Falles und den besonderen Verhältnissen der einzelnen Betriebe zu beurteilen. Die Befugnis zur Ausführung der bezeichneten Arbeiten wird für den einzelnen Gewerbetreibenden nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß andere Betriebe derselben Gattung, deren Einrichtungen indessen wesentlich verschieden sind, der Sonntagsarbeit nicht bedürfen. Wohl aber finden die Bestimmungen

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keine Anwendung, wenn und sobald es dem Gewerbetreibenden möglich ist, ohne erhebliche Unzuträglichkeiten für den Betrieb oder die Arbeiter und ohne unver­ hältnismäßige Opfer sich so einzurichten, daß er ohne Sonntagsarbeit auskommen kann. 151. Die Bestimmungen des § 105 c finden auch auf solche Betriebe An­ wendung, für die nach den §§ 105 d bis 105 f, § 105 h besondere Ausnahmen zu­ gelassen sind. 152. Werden Arbeiter an Sonn- und Festtagen mit Arbeiten beschäftigt, die kraft gesetzlicher Vorschrift zulässig sind, so müssen die Gewerbetreibenden in das im § 105 c Abs. 2 bezeichnete Verzeichnis für jeden einzelnen Sonn- und Festtag, an dem eine solche Beschäftigung stattgefunden hat, die Zahl der beschäf­ tigten Arbeiter, die Dauer der Beschäftigung durch Angabe der Lage der Arbeits­ stunden, sowie die Art der vorgenommenen Arbeiten eintragen. In das Verzeichnis sind alle in § 105 c bezeichneten Arbeiten einzutragen, die während der in dem Betrieb einzuhaltenden sonn- und festtäglichen Betriebs­ ruhe vorgenommen werden, mag die letztere ganz oder nur teilweise auf den Sonn- oder Festtag fallen, und mag sie 24 oder nur 12 oder abwechselnd 12 und 36 Stunden dauern. An zwei aufeinander folgenden Sonn- und Festtagen sind nur diejenigen Arbeiten einzutragen, welche während der im § 105 b Abs. 1 vor­ geschriebenen 36stündigen Betriebsruhe stattfinden. Das Verzeichnis muß über alle während des betreffenden Kalenderjahres auf Grund des § 105 c vorgenommenen Sonntagsarbeiten Auskunft geben. Für Arbeitgeber, die zahlreiche Arbeiter beschäftigen, empfiehlt es sich, das Verzeichnis nach dem anliegenden shier nicht abgedrucktenj Muster J zu führen. Bei Eintragung der Art der vorgenommenen Arbeiten genügt es, sofern es sich nicht um die Bewachung der Betriebsanlagen, sowie um die Beaufsichtigung des Betriebs handelt, nicht, die Arbeiten allgemein nach der in den Ziffern 1 bis 5 des Abs. 1 des § 105 c gegebenen Bezeichnung anzuführen. Vielmehr muß aus den Eintragungen die Art der Arbeit so weit zu ersehen sein, daß beurteilt werden kann, ob sie unter die in diesen Ziffern bezeichneten Arbeiten fällt. Die Ein­ tragungen müssen für jeden Sonn- und Festtag, wenn tunlich, spätestens am folgenden Wochentag vorgenommen werden. 153. Während für solche Arbeiter, welche lediglich mit den irrt § 105 c unter den Ziffern 1, 2, 5 bezeichneten Arbeiten beschäftigt werden, besondere Ruhezeiten nicht vorgeschrieben sind, müssen denjenigen Arbeitern, welche mik den unter den Ziffern 3, 4 bezeichneten Arbeiten an Sonntagen langer als 3 Stunden beschäftigt oder hierdurch am Besuch des Gottesdienstes gehindert werden, an jedem zweiten oder dritten Sonntag bestimmte Ruhezeiten verbleiben (§ 105 c Abs. 3). Die Wahl, ob Sonntagsruhe am zweiten oder dritten Sonntag zu gewähren sei, steht den Gewerbetreibenden zu. Für die Beschäftigung an den nicht auf einen Sonntag fallenden Festtagen braucht ein Ausgleich durch Frei­ lassung von der Arbeit am zweiten oder dritten Sonntage nicht gewährt zu werden. 154. Der Gewerbeinspektor (Bergrevierbeamte) darf auf besonderen Antrag eine allwöchentlich zu gewährende, 24stündige Wochentagsruhe anstatt der Ruhe am zweiten oder dritten Sonntage nur unter der Voraussetzung zulassen, daß die Arbeiter am Besuche des Gottesdienstes nicht gehindert werden (§ 105 c Abs. 4). Außerdem ist die Genehmigung in der Regel nur zu erteilen, wenn die Durch­ führung der Ruhe am zweiten oder dritten Sonntage mit unverhältnismäßigen Opfern oder mit erheblichen Unzuträglichkeiten für den Betrieb oder die Arbeiter verbunden sein würde. Die Genehmigungsverfügung ist schriftlich zu erlassen. Sie muß bestim­ men, für wieviel Arbeiter, für welche Arbeiten und unter welchen Bedingungen die Ausnahme bewilligt wird. Die Genehmigung ist, sofern sich die Ausnahme auf mehr als vier Sonntage erstreckt, nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalte des jederzeitigen Widerrufs zu erteilen. Der Gewerbeinspektor hat eine Abschrift der Genehmigungsverfügung der Ortspolizeibehörde mitzuteilen. Stier-Somlo, Sammlung der Neichsgesehe.

3. Llufl.

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Die Genehmigung ist in ein Verzeichnis einzutragen, welches nach dem beigefügten fhier nicht abgedrucktenj Muster K anzulegen ist. Das Verzeichnis oder eine Abschrift davon ist bis zum 15. Januar jedes Jahres dem Regierungs­ präsidenten einzureichen und von diesem dem Regierungs- und Gewerberate zur Benutzung bei Erstattung des Jahresberichts mitzuteilen. Für die der Aufsicht der Bergbehörden unterstellten Betriebe erfolgt die Einreichung an das Ober­ bergamt.

Ausnahmen für Betriebe, in denen Arbeiten vorkommen, die ihrer Natur nach eine Unterbrechung oder einen Aufschub nicht gestatten, sowie für Kampagne- und Saisonindustrien (§ 105 d). 155. Umfang und Bedingungen der auf Grund des § 105 d durch den Bundesrat zugelassenen Ausnahmen ergeben sich aus der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 5. Februar 1895 (RGBl. S. 12) und den dazu ergangenen Nachträgen. Die in die Bekanntmachung aufgenommenen Gewerbe find im wesentlichen in Anlehnung an die damals gültige Klassifikation der Gewerbestatistik aufgezählt. Wenn in einer gewerblichen Anlage mehrere unter verschiedene Gruppen der Gewerbestatistik gehörige Betriebe vereinigt sind, wie z. B. Hochofenwerke und Eisengießereien (Gruppen III, V), so greifen für diese einzelnen Betriebsteile die verschiedenen Ausnahmevorschriften Platz. 156. In den Bestimmungen des Bundesrats find nur die auf Grund des § 105 d zugelassenen Sonntagsarbeiten aufgezählt, dagegen nicht diejenigen Ar­ beiten, welche nach § 105 c Abs. 1 an Sonn- und Festtagen kraft gesetzlicher Vor­ schrift vorgenommen werden können. Als Richtschnur dafür, welche Arbeiten nach § 105 c Abs. 1 als gesetzlich anzusehen sind, haben die im MBl. d. i. V. 1895, S. 58 ff. veröffentlichten Erläuterungen zu der Bekanntmachung des Reichs­ kanzlers vom 5. Februar 1895 zu dienen. Jedoch find in diesen Erläuterungen weder alle nach § 105 c Abs. 1 zulässigen Arbeiten angeführt, noch ist ohne weiteres anzunehmen, daß die daselbst als unter § 105 c Abs. 1 fallend bezeich­ neten Arbeiten in allen Betrieben der betreffenden Art gesetzlich gestattet sind. Vielmehr kommt es hierbei wesentlich auf die Verhältnisse der einzelnen Betriebe (räumliche Ausdehnung, Fabrikationsart u. dergl.) an; vgl. Ziff. 150. 157. Die Bestimmungen des Bundesrats knüpfen die Gestattung von Sonn­ tagsarbeiten an Bedingungen, die den Arbeitern ein Mindestmaß von Ruhe sichern. Wenn nicht im einzelnen Falle Gefahr in Verzug ist, dürfen die Arbeiter während dieser Ruhezeit zu keinerlei Arbeit, auch nicht zu den im § 105 c Abs. 1 bezeichneten Arbeiten, herangezogen werden. In allen Fällen, wo nach den Bestimmungen des Bundesrats den Arbei­ tern mindestens Ruhezeiten gemäß § 105c Abs. 3 zu gewähren sind, ist gleich­ zeitig der unteren Verwaltungsbehörde die Ermächtigung erteilt, analog den Be­ stimmungen im Abs. 4 des § 105 c an Stelle der Ruhe an jedem zweiten oder dritten Sonntag eine allwöchentlich zu gewährende 24stündige Ruhezeit an einem Wochentage zuzulassen, sofern die Arbeiter am Besuche des sonntäglichen Gottes­ dienstes nicht behindert werden. In das nach Ziffer 154 zu führende Verzeichnis hät die untere Verwal­ tungsbehörde diese Ausnahmebewilligungen nicht einzutragen.

Ausnahmen für Gewerbe zur Befriedigung täglicher oder an Sonn- und Festtagen besonders hervortretender Bedürfnisse (§ 105 e Abs. 1). 158. Ausnahmen, die auf Grund des § 105 e Abf. 1 für Gewerbe zur Be­ friedigung täglicher oder an Sonn- und Festtagen besonders hervortretender Be­ dürfnisse zugelassen werden, sind in den Amts- und Kreisblättern zu veröffent­ lichen. In der Regel (vgl. Ziffer 174) find diese Ausnahmen nur für die nach­ stehend unter Ziffern 159 bis 172 benannten Gewerbe und nicht in größerem Umfang oder unter leichteren Bedingungen, als im folgenden angegeben, zuzu­ lassen.

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159. Blumenbindereien: Es kann die Beschäftigung von Arbeitern an allen Sonn- und Festtagen mit dem Zusammenstellen und Binden von Blumen und Pflanzen, Winden von Kränzen u. bergt, während der für den Verkauf von Blumen in offenen Verkaufsstellen freigegebenen Stunden und erforderlichenfalls auch schon für zwei Stunden vor dem Beginne des Verkaufes, aber nicht während der Zeit des Hauptgottesdienstes, gestattet werden. Eine Beschäftigung von Ar­ beitern nach Schluß der für den Verkauf frei gegebenen Zeit darf für nicht mehr als 12 Sonn- oder Festtage im Jahre nur für solche Arbeiten gestattet werden, die erforderlich sind, um auf vorherige Bestellung Blumen und Pflanzen zur Aus­ schmückung für Feste und Feierlichkeiten, die an den Sonn- und Festtagen nach Schluß der Verkaufszeit stattsinden, an dem Orte des Festes oder der Feierlichkeit anzubringen. Eine bestimmte Bezeichnung dieser 12 Sonn- oder Festtage ist bet Erteilung der Erlaubnis nicht nötig, dagegen ist die Vorschrift aufzunehmen: „Die Beschäftigung ist von dem Unternehmer jedesmal vor Beginn der Arbeiten der Polizeibehörde anzuzeigen." Bedingung: Wenn die Sonntagsarbeiten länger als drei Stunden dauern, so sind die Arbeiter entweder an jedem dritten Sonntage für volle 36 Stunden, oder an jedem zweiten Sonntage mindestens in der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends, oder in jeder Woche während der zweiten Hälfte eines Arbeits­ tages, und zwar spätestens von 1 Uhr nachmittags ab, von jeder Arbeit freizu­ lassen. 160. Gasanstalten und Elektrizitätswerke: Es kann die Beschäftigung von Arbeitern an allen Sonn- und Festtagen mit Arbeiten, die für den Betrieb uner­ läßlich sind, gestattet werden. Bedingung: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: entweder für jeden zweiten Sonntag 24 Stunden, oder für jeden dritten Sonntag 36 Stunden, oder, sofern an den übrigen Sonntagen die Arbeitsschichten nicht länger als 12 Stunden dauern, für jeden vierten Sonntag 36 Stunden. Ablösungsmannschaften dürfen je 12 Stunden vor und nach ihrer regelmäßigen Beschäftigung zur Arbeit nicht verwendet werden. Die den Ablösungsmannschaften zu gewährende Ruhe muß das Mindestmaß der den abgelösten Arbeitern ge­ währten Ruhe erreichen. 161. Bäcker- und Konditorgewerbe: a) Die Beschäftigung von Arbeitern kann an allen Sonn- und Festtagen während 10 Stunden gestattet werden. Bedingung: Jedem Arbeiter ist an jedem Sonn- und Festtag eine ununter­ brochene Ruhe von 14 Stunden in Bäckereien, von 12 Stunden in Konditoreien zu gewähren. Der Beginn dieser Ruhezeit ist in Bäckereien frühestens von 12 Uhr nachts, spätestens von 8 Uhr morgens, in Konditoreien frühestens von 12 Uhr nachts, spätestens von 12 Uhr mittags ab zu rechnen. Ferner ist jedem Arbeiter mindestens an jedem dritten Sonntage die zum Besuch des Gottesdienstes erfor­ derliche Zeit freizugeben. b) Diejenigen Arbeiter, welchen nach der Bestimmung zu a) eine Ruhezeit von 14 bzw. 12 Stunden zusteht, dürfen während dieser Ruhezeit beschäftigt werden: in Bäckereien mit Arbeiten, die zur Vorbereitung der Wiederauf­ nahme der regelmäßigen Arbeit am nächsten Tage notwendig sind, sofern sie nach 6 Uhr abends stattsinden und nicht länger als 1 Stunde dauern, in Konditoreien mit der Herstellung und dem Austragen leicht ver­ derblicher Waren, die unmittelbar vor dem Genusse hergestellt werden müssen (Eis, Cremes u. dergl.). Bedingung: Sind in Konditoreien Arbeiter noch nach 12 Uhr mittags ,, beschäftigt worden, so müssen sie an einem der nächsten sechs Werktage von mittags 12 Uhr ab von jeder Arbeit freigelassen werden. c) Für Gemeinden, in denen die Bäcker ortsüblich an Sonn- und Festtagen für ihre Kunden das Ausbacken der von diesen bereiteten Kuchen oder das Braten von Fleisch besorgen, kann von der unteren Verwaltungsbehörde gestattet werden, 19*

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Gewerberecht.

daß in jedem Betrieb ein über 16 Jahre alter Arbeiter mit jenen Arbeiten wäh­ rend höchstens drei Vormittagsstunden über die unter a freigegebene Zeit hinaus beschäftigt wird. d) Für Betriebe, in denen sowohl Bäckerwaren als Konditorwaren her­ gestellt werden, ist die Beschäftigung solcher Arbeiter, welche an Sonn- und Fest­ tagen ausschließlich mit der Herstellung von Konditorwaren beschäftigt werden, nach den Bestimmungen für Konditoreien, die Beschäftigung der übrigen Arbeiter nach den Bestimmungen für Bäckereien zu regeln. 162. Als Bäckerware ist dasjenige Backwerk zu behandeln, welches herkömm­ lich unter Verwendung von Hefe oder Sauerteig ohne Beimischung von Zucker zum Teig hergestellt wird. Indessen kann der Regierungspräsident (im Landespolizei­ bezirk Berlin der Polizeipräsident) für seinen Bezirk oder einzelne Teile desselben darüber Bestimmung treffen, ob abweichend hiervon eine Ware ortsüblich zu den Bäckerwaren zu rechnen ist. Fleischergewerbe: Es kann die Beschäftigung von Arbeitern an allen Sonnund Festtagen für 3 Stunden, welche bis zum Beginne der für den Hauptgottes­ dienst festgesetzten Unterbrechung der Verkaufszeit im Handelsgewerbe reichen dürfen, gestattet werden. Wo nach den besonderen örtlichen Verhältnissen diese dreistündige Arbeitszeit nicht ausreichen sollte, können ausnahmsweise noch zwei weitere vor den Beginn des Hauptgottesdienstes fallende Stunden freigegeben werden. Bedingung: wie zu Ziffer 159. 163. Barbier- und Friseurgewerbe: Es kann die Beschäftigung von Arbei­ tern an allen Sonn- und Festtagen im allgemeinen nur bis 2 Uhr nachmittags, darüber hinaus aber noch insoweit gestattet werden, als sie bei der Vorbereitung von öffentlichen Theatervorstellungen und Schaustellungen erforderlich ist. Bedingung: Wenn die Sonntagsarbeiten länger als drei Stunden dauern, so sind die Arbeiter entweder an jedem dritten Sonntage für volle 36 Stunden oder an jedem zweiten Sonntage mindestens in der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends oder in jeder Woche während der zweiten Hälfte eines Arbeits­ tages, und zwar spätestens von 1 Uhr nachmittags ab, von jeder Arbeit freizu­ lassen. Wenn die Arbeiter durch die Sonntagsarbeiten am Besuche des Gottes­ dienstes behindert werden, so ist ihnen an jedem dritten Sonntage die zum Be­ suche des Gottesdienstes^), erforderliche Zeit freizugeben. 164. Wasserversorgungsanstalten: Es kann die Beschäftigung von Arbeitern an allen Sonn- und Festtagen mit Arbeiten, die für den Betrieb unerläßlich sind, gestattet werden. Bedingung: bei bloßem Tagesbetriebe wie zu Ziffer 163, bei ununter­ brochenem Betriebe wie zu Ziffer 160. 165. Badeanstalten: Es kann die Beschäftigung von Arbeitern an allen Sonn- und Festtagen gestattet werden. Bedingung für diejenigen Badeanstalten, welche nicht nur in der wärmeren Jahreszeit betrieben werden: wie zu Ziffer 163. Auf die Verabreichung von Bädern zu Heilzwecken finden die Bestimmun­ gen über die Sonntagsruhe keine Anwendung; vgl. zu Ziffer 141.177 * *) 166. Zeitungsdruckereien: Es kann die Beschäftigung von Arbeitern an allen Sonn- und Festtagen, mit Ausnahme des zweiten Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertags, bis 6 Uhr morgens zur Herstellung der Morgenausgabe gestattet werden. Bedingung: Nach Herstellung dieser Ausgabe muß der Betrieb bis um 6 Uhr morgens des folgenden Werktags ruhen. 17G) Es genügt die Freigabe irgend eines Gottesdienstes; KG. v. 6. Februar 1905 (GewArch. 4 620). Hoffmann S. 652. 177) Soweit neben Heilbädern gewöhnliche Bäder verabreicht werden, unterliegt die Badeanstalt den Vorschriften über die Sonntagsruhe; RGStS. v. 8. April 1905 (38 11, HMBl. 1905 S. 153).

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Soweit der Vertrieb der Zeitungen nicht durch besondere Spediteure statt­ findet, sondern einen Teil des Zeitungsdruckereibetriebs bildet, können dafür die nach Ziffern 131 a, 137 c für die Zeitungspedition zulässigen Arbeitszeiten gewährt werden. Bedingung: Beim Vertriebe der Zeitungen an Sonn- und Festtagen dürfen Personen, die bei der Herstellung der Morgenausgabe beschäftigt gewesen fintb nicht Verwendung finden. 167. Anstalten zur Mitteilung telegraphischer Nachrichten an Abonnenten: Es kann die Beschäftigung von Arbeitern an allen Sonn- und Festtagen mit Ar­ beiten, die für den Betrieb unerläßlich sind, gestattet werden. Bedingung: wie zu Ziffer.163. 168. Photographische Anstalten: Es kann die Beschäftigung von Arbeitern gestattet werden: a) an den letzten vier Sonntagen vor Weihnachten zum Zwecke der Auf­ nahme von Porträts, des Kopierens und Retuschierens für zehn Stunden bis spätestens 7 Uhr abends, b) an allen übrigen Sonn- und Festtagen zum Zwecke der Aufnahme von Porträts im Sommerhalbjahre für 6 Stunden bis spätestens um, 5 Uhr nachmittags, im Winterhalbjahre für 5 Stunden bis spätestens um 3 Uhr nachmittags. Die Ausnahme unter b findet keine Anwendung auf den ersten Weih­ nachts-, Oster- und Pfingstfeiertag. Bedingung: wie zu Ziffer 163. 169. Gewerbe der Köche: Es kann die Beschäftigung von Arbeitern an allen Sonn- und Festtagen gestattet werden. Bedingung: wie zu Ziffer 163. 170. Bierbrauereien, Eisfabriken, Molkereien: Es kann die Versorgung der Kundschaft mit Bier und Noheis an Sonn- und Festtagen während der für den Handel mit diesen Gegenständen freigegebenen Stunden; die Versorgung der Kundschaft mit Molkereiprodukten entweder während der für den stehenden Milchhandel (Ziffern 136, 137) oder während der für den ambulanten Milchhandel (Ziffer 138 b) freigegebenen Stunden*78) gestattet werden. 171. Mineralwasserfabriken: Es kann in der wärmeren Jahreszeit für drei Stunden vor dem Beginne des Hauptgottesdienstes die Beschäftigung von Ar­ beitern mit solchen Arbeiten gestattet werden, welche zur Versorgung der Kund­ schaft erforderlich sind. 171 a. Schneidergewerbe: Es kann in Betrieben, die Kleidungsstücke nach Maß anfertigen, die Beschäftigung eines Zuschneiders zum Zwecke des Maß­ nehmens gestattet werden. Diese Beschäftigung darf nur in der Zeit nach Be­ endigung des Hauptgottesdienstes bis spätestens 2 Uhr nachmittags erfolgen.*7") 172. Bekleidungs- und Neinigungsgewerbe mit handwerksmäßigem Be­ trieb: Es kann die Ablieferung bestellter Arbeiten an die Kunden bis zum Be­ ginne der für den Hauptgottesdienst festgesetzten Unterbrechung der Verkaufszeit im Handelsgewerbe gestattet werden. 173. Durch die Bestimmungen zu Ziffern 159 bis 172 soll nur das Höchst­ maß der zulässigen Ausnahmen und das Mindestmaß der zu gewährenden Ruhe­ zeiten festgesetzt werden. Insbesondere kann für Betrieb mit Tag- und Nacht­ arbeit die Genehmigung zur Sonntagsarbeit von der Bedingung abhängig gemacht werden, daß längere als 18stündige Wechselschichten unzulässig sind, so­ fern es sich um anstrengende Arbeiten handelt und die Beseitigung der 24stündigen Wechselschichten durch Einführung 8stündiger Schichten. oder Einstellung von Ersatzmannschaften ohne erhebliche Unzuträglichkeiten möglich erscheint.

178) In der Fassung des Erl. v 28. Dezember 1908 (HMBl. S. 9). Nur die höheren Verwaltungsbehörden dürfen einheitlich neue Geschäftsstunden festsetzen. Hoffmann a. a. O. S. 654. 17°) Eingefügt durch Erl. v. 22. April 1911 (HMBl. S. 122).

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Gewerberecht

Auch kann für Betriebe mit Tag- und Nachtarbeit (z. B. Gasanstalten) die Zulassung einer beschränkten Arbeit an Sonn- und Festtagen davon abhängig gemacht werden, daß während bestimmter Stunden an diesen Tagen der Betrieb ruht. In denjenigen Fällen, in welchen nach den vorstehenden Bestimmungen nur solche Arbeiten gestattet werden dürfen, welche für den Betrieb unerläßlich sind, ist es zulässig, daß diese Arbeiten im einzelnen bezeichnet werden. Im übrigen sind die allgemeinen Bestimmungen unter Ziffer 1 bis 6 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 3. April 1901 (RGBl. S. 117) genau zu beachten. 174. Unter besonderen Verhältnissen, z. B. bei Truppenzusammenziehun­ gen, größeren Volksfesten, Märkten und Wallfahrten, oder während der Fast­ nachtszeit, kann der Regierungspräsident (im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident) zur Befriedigung der hierdurch gesteigerten Bedürfnisse der Be­ völkerung für einzelne Ortschaften oder Bezirke vorübergehend oder periodisch für kurze Zeit weiterreichende Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit, als die unter Ziffer 158 vorgesehenen, zulassen. Von jeder Ausnahmeregelung dieser Art ist dem Minister für Handel und Gewerbe umgehend Anzeige zu machen. Sollte das Bedürfnis hervortreten, weiterreichende Ausnahmen, als die unter Ziffern 159—172 vorgesehenen, für die Dauer zuzulafsen, so hat der Regierungspräsident (im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident) vor der Zulassung solcher Ausnahmen dem Minister für Handel und Gewerbe umgehend Anzeige zu machen. Ausnahmen für Betriebe mit Wind oder unregelmäßiger Wasserkraft (§ 105 e Abs. 1 und 3).

175. Bei der Bewilligung von Ausnahmen auf Grund des § 105 c für die mit Wind oder unregelmäßiger Wasserkraft arbeitenden Betriebe sind die Bestimmungen der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 3. April 1901 (RGBl. S. 117) genau zu beachten. Für die Zulassung der Ausnahmen kommen zwei Verfahren in Frage: a) Einmal ist der Regierungspräsident, für die der Aufsicht der Bergbehör­ den unterstellten Betriebe das Oberbergamt, befugt, nach Lage der ört­ lichen Verhältnisse allgemeine Ausnahmen für bestimmte Betriebsarten, Verwaltungsgebiete oder Wasserläufe zuzulassen, sowie einzelnen, nach Art, Einrichtung oder Lage des Betriebs der besonderen Regelung be­ dürftigen Unternehmungen Ausnahmen zu gewähren (§ 105 e Abs. 1). b) Daneben hat jeder Triebwerksbesitzer die Möglichkeit, für feinen Betrieb in einem nach den Vorschriften der §§ 20 und 21 sich regelnden Ver­ fahren besondere Ausnahmen zu erwirken (§ 105 e Abs. 3). In den Fällen zu b hat in erster Instanz der Bezirksausschuß, in zweiter Instanz der Minister für Handel und Gewerbe zu entscheiden. Für das Verfahren bei dem Bezirksausschüsse sind in erster Linie die Vorschriften im § 21 Ziffern 1, 2, 4 und 5 und daneben die im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung für das Beschlußverfahren ge­ gebenen Bestimmungen maßgebend. Für die der Aufsicht der Bergbehörden unterstellten Betriebe liegt die Entscheidung über die auf Grund des § 105 e Abs. 3 beantragte Zulassung besonderer Ausnahmen dem Oberbergamt, in zweiter Instanz dem Minister für Handel und Gewerbe ob. 176. Bei Zulassung von Ausnahmen durch den Regierungspräsidenten nach § 105 e Abs. 1 (Ziffer 175 Abs. 2 a) ist zwischen den Windmühlen und den Wassergetreidemühlen einerseits und den übrigen mit unregelmäßiger Wasserkraft arbeitenden Betrieben anderseits zu unterscheiden. Der Regierungspräsident (das Oberbergamt) kann die Beschäftigung von Arbeitern mit Arbeiten, die nicht an Werktagen vorgenommen werden können, mit Ausschluß des ersten Weihnachts-, Oster- und Pfingsttags, gestatten:

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a) für die mit unregelmäßiger Wasserkraft arbeitenden Betriebe mit Aus­ nahme der Getreidemühlen an nicht mehr als 12 Sonn- und Festtagen im Jahre, b) für Windmühlen im Hinblick auf die jährlich wiederkehrenden häufigen Unterbrechungen der regelmäßigen werktägigen Arbeitszeit durch ungün­ stige Winde und für Getreidewassermühlen im Hinblick auf den Wett­ bewerb mit den Getreidewindmühlen an nicht mehr als 26 Sonn- und Festtagen im Jahre. Weitergehende Ausnahmen find nur unter besonderen Umständen, und zwar nur dann zuzulassen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage oder sonstige eigenartige Verhältnisse der in Betracht kommenden Betriebe oder Betriebsarten geboten erscheint. Der Regierungspräsident (das Oberbergamt) hat von den Ausnahmebewil­ ligungen den beteiligten Ortspolizeibehörden und Gewerbeinspektoren (Revier­ beamten) Kenntnis zu geben. Allgemeine, für bestimmte Betriebsarten, Verwal­ tungsgebiete oder Wasserläufe zugelassene Ausnahmen sind ferner im Amtsblatt und in den Kreisblättern der beteiligten Kreise zu veröffentlichen. 177. Bei den von dem Bezirksausschuß (Oberbergamt) nach § 105 e Abs. 3 zugelassenen Ausnahmen (Ziffer 175 Abs. 2 b) empfiehlt es sich, in dem Bescheid ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Ausnahmebewilligung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden kann, und ferner vorzuschreiben, daß die Aus­ nahmebewilligung von dem Betriebsinhaber an der Betriebsstätte aufzubewahren und auf Erfordern den Polizeibeamten sowie dem Gewerbeinspektor vorzu­ zeigen ist. 178. Für den Widerruf einer Ausnahmebewilligung ist die Behörde zu­ ständig, die die Bewilligung erteilt hat. Gegen einen den Widerruf aussprechenden Beschluß des Bezirksausschusses (Oberbergamts) findet die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe statt. Ausnahmen zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens (§ 105 f). 179. Anträge auf Gestattung von Ausnahmen nach § 105 f hat der Ge­ werbeinspektor (Bergrevierbeamte) möglichst schleunig zu erledigen. Bevor nid)t dieser Beamte die Genehmigung erteilt hat, darf der Unternehmer die Sonntags­ arbeiten nicht vornehmen lassen. Die nachträgliche Erteilung der Genehmigung ist unzulässig. Die Ausnahmen dürfen nur vorübergehend auf bestimmte Zeit und ferner nur unter folgenden zwei Voraussetzungen bewilligt werden: a) das Bedürfnis zur Sonntagsarbeit darf trotz Aufwendung gehöriger Sorgfalt nicht vorherzusehen gewesen sein; b) der durch den Ausfall der Sonntagsarbeit drohende Schaden muß un­ verhältnismäßig, also so erheblich sein, daß dem gegenüber die Beeinträch­ tigung, die die Sonntagsruhe der Arbeiter durch die Ausnahmegestattung erfährt, nicht entscheidend ins Gewicht fallen kann. Ausnahmen nach § 105 f find der Regel nach nicht für den ersten Weih­ nachts-, Oster- und Pfingstfeiertag, im übrigen für jeden einzelnen Betrieb für mehr als vier aufeinanderfolgende Sonn- und Festtage nur mit Genehmigung des Regierungspräsidenten (des Oberbergamtes, im Landespolizeibezirk Berlin des Polizeipräsidenten) zuzulassen. 180. Bei Bewilligung der Ausnahmen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Dauer der Beschäftigung der Arbeiter an den einzelnen Sonn- und Festtagen möglichst beschränkt wird. Bei mehr als fünfstündiger Beschäftigungsdauer ist erforderlichenfalls vorzuschreiben, daß die Bestimmungen im § 105 c Abs. 3 oder Abs. 4 die unter Ziffer 163 angegebenen Bedingungen beobachtet werden. Die Genehmigungsverfügung soll schriftlich erlassen werden. Aus derselben muß zu ersehen sein, für wie viel Arbeiter, für welche Arbeiten und unter welchen Bedingungen die Ausnahme bewilligt wird. Die Genehmigung darf, sofern sich die Ausnahme auf mehr als vier aufeinanderfolgende Sonn- und Festtage er­ streckt, nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes erteilt

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GewerberechL.

werden. Endlich ist in der Verfügung darauf hinzuweisen, daß eine Abschrift der­ selben innerhalb der Betriebsstätte an einer den Arbeitern leicht zugänglichen Stelle ausgehängt werden muß. Der Gewerbeinspektor hat eine Abschrift der Genehmigungsverfügung der Ortspolizeibehörde mitzuteilen. Die Genehmigung ist in ein Verzeichnis einzutragen, welches nach dem bei­ gefügten fhier nicht abgedrucktenj Muster L. anzulegen ist. Das Verzeichnis oder eine Abschrift davon ist bis zum 15. Januar jedes Jahres dem Regierungspräsi­ denten einzureichen und von diesem dem Regierungs- und Gewerberate zur Be­ nutzung bei Erstattung des Jahresberichts mitzuteilen. Für die der Aufsicht der Bergbehörden unterstellten Betriebe erfolgt die Einreichung an das Oberbergamt.

C. Arbeitsbücher, Arbeilszeugnisse, Lohnbücher. (§§ 107—114 a.) Arbeitsbücher. Allgemeine Bestimmungen. 181. Eines Arbeitsbuchs bedürfen die aus der Volksschule, d. h. der ge­ wöhnlichen Werktagsschule mit Ausnahme der Fortbildungs- und ähnlichen Schulen entlassenen minderjährigen gewerblichen Arbeiter ohne Unterschied des Geschlechts. Hiernach sind, abweichend von dem bisher geltenden Rechte, Per­ sonen unter 21 Jahren von der Führung eines Arbeitsbuches entbunden, sofern sie nach den geltenden Bestimmungen für volljährig erklärt sind. Zu den „ge­ werblichen Arbeitern", welche für den Fall der Minderjährigkeit zur Führung eines Arbeitsbuches verpflichtet sind, gehören, wie aus der Fassung der Überschrift des Titels VII der Gewerbeordnung erhellt, auch die Betriebsbeamten, Werkmei­ ster und Techniker. Ob die Arbeiter ausdrücklich als „Gesellen, Gehilfen, Lehr­ linge, Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker oder Fabrikarbeiter" angenommen sind oder nur tatsächlich als solche beschäftigt werden, ob sie von Handwerkern oder von größeren Gewerbeunternehmern angenommen sind, ob sie in deren Be­ hausung, ob sie in Werkstuben, Werkstätten, in Fabriken, im Freien, insbeson­ dere auch auf Bauplätzen und bei Bauten arbeiten, ist unerheblich. Die Arbeiter in Hüttenwerken, auf Zimmerplätzen und anderen Bauhöfen sowie auf Werften gehören zu den gewerblichen Arbeitern und sind demnach zur Führung eines Arbeitsbuchs verpflichtet. 182. Als gewerbliche Arbeiter im Sinne des Titels VII der GewO, find nicht anzusehen und.deshalb zur Führung eines Arbeitsbuchs nicht verpflichtet: 1. Kinder, die bei ihren Angehörigen und für diese, und zwar nicht auf Grund eines Arbeitsvertrags, mit gewerblichen Arbeiten beschäftigt sinv; 2. Personen, welche im Gesindeverhältnisse stehen; 3. die mit gewöhnlichen auch außerhalb des Gewerbes vorkommenden Ar­ beiten beschäftigten Tagelöhner und Handarbetter; 4. Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken und Handelsgeschäften. Personen, welche nach der Auffassung der Behörde vermöge der Art ihrer Beschäftigung eines Arbeitsbuchs nicht bedürfen, ist die Ausstellung eines solchen, wenn sie von ihnen beantragt wird, nicht zu verweigern.

Formular (§ HO Abs. 2). 183. Die Arbeitsbücher werden von den Ortspolizeibehörden ausgestellt. Sie müssen nach Format, Papier und Druck der von dem Reichskanzler unter dem 7. November 1900 festgestellten Einrichtung entsprechen und insbesondere für die Eintragungen der Arbeitgeber mindestens die in jener Einrichtung vorgesehene Seitenzahl enthalten. Arbeitsbücher mit größerer Seitenzahl sind zulässig, doch müssen die Angabe der Seitenzahl, sowie die Vordrucke für die Eintragungen und deren Numerierung bis zur letzten Seite fortlaufen. Für minderjährige Arbeiter der unter Aufsicht der Bergbehörden stehenden Betriebe ist das für gewerbliche Arbeiter vorgeschriebene Arbeitsbuchformular mit der Maßgabe zur Einführung gelangt, daß in jedes Arbeitsbuch hinter Seite 2 ein besonderer, aus vier Seiten bestehender Bogen einzuheften ist, auf dem die

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Bestimmungen der §§ 85 b bis 85 h, 207 a und 207 e des Preußischen Allgemeinen Berggesetzes abgedruckt sind. Die vier Seiten dieses Bogens sind mit den Seiten­ zahlen 2 a bis d zu versehen. Im übrigen wird auf die Bestimmungen der An­ weisung vom 27. Dezember 1892 (MBl. d. i. V. 1893 S. 13) in der Fassung des Erlasses vom 5. März 1901 (MBl. S. 135) verwiesen. Die Arbeitsbücher für männliche Arbeiter müssen einen blauen, diejenigen für weibliche einen braunen Umschlag haben.

Verzeichnis. 184. Über die ausgestellten Arbeitsbücher ist von der Ortspolizeibehörde nach dem anliegenden fhier nicht abgedrucktenj Muster M ein für jedes Kalender­ jahr abschließendes Verzeichnis zu führen. Ausstellung (§§ 108 ff.). 185. Die Ortspolizeibehörde hat Arbeitsbücher nur für solche Arbeiter aus­ zustellen, welche im Bezirk entweder ihren letzten dauernden Aufenthalt gehabt oder, falls ein solcher im Gebiete des Deutschen Reichs nicht stattgefunden hat, ihren ersten deutschen Arbeitsort gewählt haben (§ 108). Die Ausstellung eines Arbeitsbuchs darf überdies nur erfolgen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß für den Arbeiter bis dahin ein Arbeitsbuch noch nicht ausgestellt, oder daß das für ihn ausgestellte Arbeitsbuch vollständig ausgesüllt oder nicht mehr brauchbar oder verloren gegangen oder vernichtet ist, oder daß von dem Arbeitgeber unzulässige Merkmale, Eintragungen oder Vermerke in oder an dem Arbeitsbuche gemacht sind, oder daß von dem Arbeitgeber ohne rechtmäßigen Grund die Aushän­ digung des Arbeitsbuchs verweigert wird (§§ 108, 109, 112).

Antrag. 186. Wird der Antrag auf Ausstellung eines Arbeitsbuchs nicht von dem gesetzlichen Vertreter gestellt, so hat die Ortspolizeibehörde den Nachweis zu fordern, daß er dem Anträge zustimmt, oder in den Fällen, wo die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nicht beschafft werden kann, oder wo er ohne genügen­ den Grund und zum Nachteile des Arbeiters die Zustimmung verweigert, daß der Gemeindevorstand desjenigen Orts, wo der Arbeiter seinen letzten dauernden Aufenthalt gehabt, oder wo, in Ermangelung eines solchen innerhalb des Deutschen Reichs, der Arbeiter seinen ersten deutschen Arbeitsort gewählt hat, die Zustim­ mung ergänzt hat (§ 108). Daß die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nicht zu beschaffen sei, wird in der Regel nur anzunehmen sein, wenn er körperlich oder geistig unfähig ist, eine Erklärung abzugeben, oder wenn sein Aufenthalt unbekannt oder derart ist, daß ein mündlicher oder schriftlicher Verkehr mit ihm nicht möglich ist. Die Er­ gänzung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist, wo sie gesetzlich begründet erscheint, schriftlich auszusprechen und mit Unterschrift und Siegel zu versehen. Der Nachweis der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist durch Bei­ bringung einer mündlichen oder schriftlichen Erklärung des gesetzlichen Vertreters, der Nachweis der Ergänzung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters durch eine schriftliche Bescheinigung des vorbezeichneten Gemeindevorstands zu erbringen. 187. Soweit nicht anderweit feststeht, daß der Arbeiter zum Besuche der Volksschule nicht mehr verpflichtet ist, ist darüber eine Bescheinigung des Schul­ inspektors des Orts zu erfordern, wo der Arbeiter aus der Volksschule entlassen ist. Sofern Jahr, Tag und Ort der Geburt des Arbeiters nicht anderweit fest­ stehen, ist die Beibringung einer Geburtsurkunde (Geburts-, Taufscheins) zu fordern. 188. Die Ausstellung des Arbeitsbuches erfolgt durch Ausfüllung der beiden ersten Seiten des Formulars. Die Nummer des Arbeitsbuchs muß mit der laufenden Nummer des Verzeichnisses der Arbeitsbücher (Ziffer 184) übereinstim­ men. Die Aushändigung des Arbeitsbuchs darf erst erfolgen, wenn alle Spalten des Verzeichnisses der Arbeitsbücher ausgefüllt sind.

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Neue Arbeitsbücher. 189. Wird die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuchs an Stelle eines früheren bei der Ortspolizeibehörde beantragt, so hat diese festzustellen, von welcher Behörde und in welchem Jahre das frühere Arbeitsbuch ausgestellt war, sowie, ob es vollständig ausgefüllt, oder unbrauchbar geworden, oder verloren gegangen, oder vernichtet ist. Das Ergebnis dieser Feststellung ist in das Arbeits­ buch Seite 2 unten und in das Verzeichnis der Arbeitsbücher (Ziffer 184) Spalte 7 einzutragen (§ 109 Absatz 2). Ist das frühere Arbeitsbuch vollständig ausgefüllt oder unbrauchbar ge­ worden, so ist es auf der letzten Seite durch amtlichen Vermerk zu schließen (§ 109 Absatz 1). Die Ausstellung des neuen Arbeitsbuchs ist der Behörde, die das frühere Arbeitsbuch ausgestellt hat, unter Angabe des Jahrs der Ausstellung anzuzeigen und von dieser in ihrem Verzeichnisse der Arbeitsbücher (Ziffer 184) unter der Rubrik „Bemerkungen" zu vermerken. Die Ausstellung eines neuen Arbeits­ buchs kann auch dann nicht verweigert werden, wenn das frühere Arbeitsbuch von dem Inhaber absichtlich unbrauchbar gemacht oder vernichtet ist. In diesem Falle ist aber die Bestrafung des Arbeiters nach § 150 Ziffer 3 herbeizuführen. Desgleichen ist die Bestrafung des Arbeitgebers oder seines bevollmächtigten Be­ triebsleiters nach § 146 Ziffer 3, § 150 Ziffer 2 herbeizuführen, sofern unzulässige Eintragungen oder Vermerke in das Arbeitsbuch gemacht worden sind oder ohne rechtmäßigen Grund seine Aushändigung verweigert wird. Bei der Vornahme der Eintragungen in die Arbeitsbücher durch die hierzu bevollmächtigten Betriebsleiter (§ 111 Abs. 2) ist darauf zu achten, daß die letzteren ihre Unterschrift mit einem das Vollmachtsverhältnis ausdrückenden Zusatze zu versehen haben. Wird das vom Arbeitgeber in Verwahrung genommene Arbeitsbuch beim Ausscheiden des Arbeiters aus dem Arbeitsverhältnis weder von dem Arbeiter noch von dem sonstigen Empfangsberechtigten (§ 107) zurückgefordert, so kann der Arbeitgeber es an die Ortspolizeibehörde abliefern; diese ist zur weiteren Aufbe­ wahrung verpflichtet. Gebühren (§ 100). 190. Die Ortspolizeibehörde hat die Arbeitsbücher kosten- und stempelfrei zu liefern und auszustellen. Nur für die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuchs an Stelle eines unbrauchbar gewordenen, verloren gegangenen oder vernichteten kann eine Gebühr bis zum Betrage von 50 Pfennigen erhoben werden (§ 109 Absatz 2). Ist die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuchs notwendig geworden, so ist diese Gebühr von dem Arbeitgeber einzuziehen (§ 112 Absatz 1). Aushändigung. 191. Die Aushändigung des Arbeitsbuchs hat bei Arbeitern unter 16 Jahren an den gesetzlichen Vertreter zu erfolgen. Bei Arbeitern über 16 Jahren hat dies dann zu geschehen, wenn der gesetzliche Vertreter es ausdrücklich verlangt. Mit Genehmigung der Gemeindebehörde des im § 108 bezeichneten Orts kann die Aushändigung auch an die zur gesetzlichen Vertretung nicht berechtigte Mutter oder einen sonstigen Angehörigen oder unmittelbar an den Arbeiter erfolgen. Diese Genehmigung ist insbesondere in solchen Fällen zu erteilen, wo die Aushändigung des Arbeitsbuchs an den gesetzlichen Vertreter wegen dessen Ab­ wesenheit oder Erkrankung schwer zu bewirken ist oder wegen mangelnder geistiger oder sittlicher Qualifikation des gesetzlichen Vertreters zum Nachteile des minder­ jährigen Arbeiters gereichen würde. Zur Aushändigung des Arbeitsbuches an „sonstige. Angehörige" des Arbeiters ist die Genehmigung nur zu erteilen, wenn der Aushändigung an die zur gesetzlichen Vertretung nicht berechtigte Mutter Gründe der vorbezeichneten Art oder andere triftige Gründe entgegenstehen, und endlich an den Arbeiter selbst nur dann, wenn dies auch bezüglich der sonstigen Angehörigen der Fall ist. Unter den „Angehörigen" sind solche Verwandte oder Hausgenossen des minderjährigen Arbeiters zu verstehen, welche an Stelle der

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Ettern oder in Vertretung des Vormunds tatsächlich die Pflege und Fürsorge für denselben ausüben. Arbeitszeugnis (§ 113). 192. Ein Zeugnis über Art und Dauer der Beschäftigung, sowie über Führung und Leistungen (§ 113) ist jeder Arbeiter zu fordern berechtigt. Ist der Arbeiter minderjährig, so kann sowohl er selbst, als auch sein gesetzlicher Vertreter das Zeugnis fordern. Die Aushändigung des Arbeitszeugnisses erfolgt an den Arbeiter unmittelbar. Ist der Arbeiter minderjährig, so kann sein gesetzlicher Vertreter verlangen, daß die Aushändigung an ihn, nicht an den Minderjährigen geschehe. Die Gemeindebehörde darf die Genehmigung zur unmittelbaren Aus­ händigung des Zeugnisses an den Arbeiter gegen den Willen des gesetzlichen Ver­ treters nur dann erteilen, wenn die Aushändigung an letzteren wegen mangeln­ der geistiger oder sittlicher Qualifikation des gesetzlichen Vertreters oder aus ande­ ren Gründen zum offenbaren Nachteile des minderjährigen Arbeiters gereichen würde. Lohnbücher (§ 114 a). 193. Nach der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. Dezember 1902 (RGBl. S. 295)i80) ist die Führung von Lohnbüchern für die Betriebe der Kleider­ und Wäschekonfektion vorgeschrieben.

D. Lohnzahlung. (§ 115 a.) 194. Die Genehmigung zur Vornahme von Lohn- und Abschlagszahlungen in Gast- und Schankwirtschaften oder Verkaufsstellen ist von der unteren Ver­ waltungsbehörde nur auf Antrag des Gewerbetreibenden und nur in Fällen dringenden Bedürfnisses zu erteilen. Ein solches ist in der Regel nur anzunehmen für kleinere, nicht ständige Betriebe (Ziegeleien, Steinbrüche usw.) und Bauten, wenn eine zur Vornahme der Lohnzahlungen geeignete Räumlichkeit auf der Be­ triebsstätte oder in deren Nähe nicht vorhanden, ihre Beschaffung auch ohne unverhältnismähige Kosten und Schwierigkeiten nicht zu bewirken ist. Voraus­ setzung der Genehmigung ist, daß Fürsorge getroffen ist, daß die ausgelöhnten Arbeiter nicht zur Entnahme von Speisen und Getränken oder Waren verleitet werden. Bei Erteilung der Erlaubnis ist stets der jederzeitige Widerruf ausdrücklich vorzubehalten. Für größere Bauten und ständige Betriebe ist die Erlaubnis niemals zu erteilen. Abschrift der schriftlich zu erteilenden Erlaubnis ist dem Regierungspräsidenten einzureichen. Zu beachten ist, daß die Rechtsbeständigkeit des 8 9 f der Verordnung vom 21. Dezember 1846 (GS. 1847 S. 21), wonach bei öffentlichen Bauausführungen (von Eisenbahnen, Kanälen, Chausseen usw.) die Zahlung keinesfalls in Schankund Wirtshäusern erfolgen darf, durch den § 115 a nicht berührt worden ist.

E. Forlbildungs- und Fachschulen. (§ 120.) 195. Die zuständige Behörde für die Festsetzung der den gewerblichen Ar­ beitern von den Gewerbeunternehmern für den Schulbesuch freizugebenden Zeit ist die Gemeindebehörde. Diese hat ihren Festsetzungen den Stundenplan der Fort­ bildungsschule zugrunde zu legen und die Zeit so zu bemessen, daß die Schüler rechtzeitig und ordnungsmäßig gekleidet zum Unterricht erscheinen können. Die Vorstände der Fortbildungs- und Fachschulen haben in geeigneten Fällen die Mitarbeit der Innungen und Handwerkskammern zur Erzielung eines ordentlichen Besuchs der Schule durch die Lehrlinge sowie im Interesse der Schulzucht in An­ spruch zu nehmen.

180) S. jetzt Bet. v. 14. Februar 1913 (RGBl. S. 97), hierzu Erl. v. 1. März 1913 (HMBl. S. 123).

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Gewerberecht.

196. Den Ortsstatuten für gewerbliche und kaufmännische Fortbildungs­ schulen ist das vom Minister für Handel und Gewerbe erlassene Normalstatut (MBl. 1903 S. 141) zugrunde zu legen. Soll für die Fortbildungsschule ein Staatszuschuß beantragt werden, so ist das Ortsstatut mit dem Stundenpläne vor der Beschlußfassung des Bezirksaus­ schusses dem Minister für Handel und Gewerbe, und wenn der Regierungspräsi­ dent über die Bewilligung des Staatszuschusses zu befinden hat, diesem einzu­ reichen. Zum Schulbesuche können durch Ortsstatut nicht nur die am Schulorte wohnenden, sondern auch die dort beschäftigten gewerblichen Arbeiter verpflichtet werden. Bei Feststellung des Stundenplanes ist dahin zu wirken, daß die Sonntage und die Abendstunden vom verbindlichen Unterrichte frei bleiben. Zweckverbände zur Errichtung und Verwaltung von Fortbildungsschulen gelten als weitere Kommunalverbände, vgl. Ziffer 1. 197. Anträge auf Anerkennung des Unterrichts einer von einer Innung oder einer anderen Körperschaft errichteten Fortbildungs- oder Fachschule als Ersatz des allgemeinen Fortbildungsschulunterrichts sind nach dem Erlasse vom 21. Januar 1901 (MBl. S. 35) zu behandeln.

F. Polizeiliche Verfügungen (§§ 120 d, 147 Abf. 1 Ziffer 4), Polizeiverordnungen (§ 120 e Llbs. 2). Polizeiliche Verfügungen (§§ 120 d und 147 Absatz 4.) 198. Auf Grund des § 120 d können polizeiliche Verfügungen nur für ein­ zelne gewerbliche Anlagen erlassen werden. Voraussetzung des Erlasses einer solchen Verfügung ist, daß die Maßnahme, die angeordnet werden soll, a) zur Durchführung eines der in den §§ 120a bis 120 d enthaltenen Grund­ sätze erforderlich und b) nach der Beschaffenheit der einzelnen gewerblichen Anlagen überhaupt ausführbar ist. Gegenüber gewerblichen Anlagen, die bereits vor dem 1. Juni 1891 be­ standen und seitdem eine Erweiterung oder einen Umbau nicht erfahren haben, ist die Zulässigkeit des Erlasses der polizeilichen Verfügung außerdem davon ab­ hängig, daß es sich entweder um die Beseitigung erheblicher, das Leben, die Ge­ sundheit oder die Sittlichkeit der Arbeiter gefährdender Mißstände oder um Maß-' nahmen handelt, die ohne unverhältnismäßige Aufwendungen ausführbar er­ scheinen. 199. Ist eine dringende, das Leben oder die Gesundheit bedrohende Gefahr zu beseitigen, so hat die Ortspolizeibehörde ohne Aufschub die erforderliche Ver­ fügung zu erlassen und zur Ausführung zu bringen. Anderenfalls hat sie vor Erlaß ihrer Verfügung die gutachtliche Äußerung des zuständigen Gewerbe­ inspektors und in den Fällen des § 120 a Abf. 2 auch die des zuständigen Medlzinalbeamten einzuholen. Der Gewerbeinspektor hat sich auch über die Frist für die Ausführung der Maßregel auszusprechen. Spricht sich der Gewerbeinspektor gegen den Erlaß der Verfügung oder für die Abänderung ihres Inhalts aus, so hat die Ortspolizeibehörde, wenn sie dem Gutachten nicht Folge geben will, den Erlaß der Verfügung auszusetzen, bis sie die Zustimmung des Reglerungspräsidenten erwirkt hat. Polizeiliche Verfügungen, um deren Erlaß die Ortspolizeibehörde von vem zuständigen Gewerbeinspektor ersucht wird,^) sind von ihr binnen zwei Wochen zu erlassen, sofern sie nicht binnen dieser Frist Bedenken dagegen erhebt. In diesem Falle hat der Gewerbeinspektor, falls er die erhobenen Bedenken für unbegründet erachtet, die Entscheidung des Regierungspräsidenten einzuyoien. ^) In diesen Fällen ist die Anhörung des Medizinalbeamten nicht ersoröerlich; Erl. v. 21. März 1905 (HMBl. S. 69).

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

301

Im Landespolizeibezirk Berlin entscheidet der Polizeipräsident in den Fällen der vorstehenden Abs. 1, 2 selbständig. In die polizeilichen Verfügungen ist eine Belehrung über das zulässige Rechtsmittel (§ 120 d Abs. 4) aufzunehmen; desgleichen in die auf die Beschwerde ergehenden Entscheidungen des Regierungspräsidenten. Eine Androhung be­ stimmter Strafen auf Grund des LVG. § 132 Ziffer 2 ist in diesen Verfügungen nicht zulässig. Wenn es geboten erscheint, der polizeilichen Verfügung von vorn­ herein durch einen Hinweis auf die Nachteile ihrer Nichtbefolgung Flachdruck zu geben, so ist in der Regel darin lediglich auf die Strafbestimmung in § 148 Abs. 1 Ziffer 4 hinzuweisen. Erscheinen von Anfang an weitere Zwangsmaßregeln er­ forderlich, so sind allein die in § 147 Abs. 4 und in"LVG. § 132 Ziffern 1 und 3 bezeichneten Zwangsmittel anzudrohen. Von den Verfügungen gemäß § 120 d ist alsbald dem Gewerbeinspektor und, wenn sie zur Verhütung von Unfällen erlassen werden, auch der Berufs­ genossenschaft, der der Betrieb angehört, gemäß GUVG. § 17 Abs. 2 (jetzt § 872 RVO.) eine Abschrift zu übersenden. 200. Ist die auf Grund des § 120 d erlassene Verfügung durch Beschwerde angefochten, so darf sie nur dann vor endgültiger Entscheidung der Beschwerde zur Ausführung gebracht werden, wenn die Ausführung nach dem Ermessen der Behörde ohne Nachteil für das Gemeinwohl nicht ausgesetzt bleiben kann. Als ein solcher Nachteil ist eine erhebliche Gefährdung des Lebens, der Gesundheit oder der Sittlichkeit der Arbeiter anzusehen. Zur Erzwingung der durch rechtskräftig gewordene Verfügung angeordne­ ten Maßnahmen ist in der Regel zunächst das Strafverfahren auf Grund des § 147 Absatz 1 Ziffer 4 herbeizusühren und von den polizeilichen Zwangsbefug­ nissen (LVG. § 132 Ziffern 1, 3) erst dann Gebrauch zu machen, wenn auch nach rechtskräftiger Verurteilung die angeordnete Maßnahme nicht getroffen wird. Nur wenn die Nichtausführung der angeordneten Maßnahme eine unmittelbare und erhebliche Gefahr für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit der Ar­ beiter zur Folge hat, sind die polizeilichen Zwangsbefugnisse schon vor Erledigung des Strafverfahrens anzuwenden (vgl. LVG. § 53). Volt der Befugnis des § 147 Absatz 4, bis zur Herstellung des zur Ver­ fügung entsprechenden Zustands die Einstellung des Betriebes oder seines in Frage stehenden Teiles anzuordnen, ist nur bei rechtskräftig gewordenen Ver­ fügungen Gebrauch zu machen. In Fällen dieser Art hat die Ortspolizeibehörde vor Erlaß ihrer Anordnung die gutachtliche Äußerung des zuständigen Gewerbe­ inspektors darüber einzuholen, ob die Fortsetzung des Betriebes erhebliche Nach­ teile oder Gefahren herbeizuführen geeignet fein würde, und inwieweit deshalb die Einstellung des Betriebes anzuordnen ist. Die Betriebseinstellung ist nur soweit anzuordnen, als es zur Beseitigung erheblicher Nachteile und Gefahren unbedingt erforderlich ist. In jedem Fall, in dem die Fortsetzung des Betriebes einer gewerblichen Anlage ganz oder teilweise polizeilich untersagt wird, ist über diese Anordnung und ihre Veranlassung sofort an den Regierungspräsidenten (in den Stadtkreisen Charlottenburg, Neukölln und Schöneberg an den Polizeipräsi­ denten in Berlin) und von diesem an den Minister für Handel und Gewerbe zu berichten. Im Stadtkreise Berlin hat der Polizeipräsident unmittelbar an den Minister für Handel und Gewerbe zu berichten. 201. In allen Polizeiverordnungen, die gemäß § 120 e zwecks Unfall- oder Krankheitsverhütung erlassen werden, ist ausdrücklich zum Ausdrucke zu bringen, daß den Vorständen der beteiligten Berufsgenossenschaften oder Sektionen Ge­ legenheit zu einer gutachtlichen Äußerung gegeben worden ist. 202.182) Bei der Ausführung der §§ 120 d und 120 e sind außer den in Ziffer 25 Abs. 2 erwähnten Erlassen die besonderen Anordnungen zu beachten, die für einzelne Betriebszweige getroffen worden sind, insbesondere

E) Weitere Vorschriften dieser Art sind enthalten nach der Zusammen­ stellung von Hoffmann a. a. O. S. 669 f. in: Erl. betr. Berufskrankheiten der Petroleumarbeiter v. 3. Februar 1905 (HMBl. S. 36),

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Gewerberecht.

a) Erlasse, betreffend die Gefahren der Entwicklung von Arsenwasserstoff, vom 5. Oktober 1887 (11592), vom 22. Oktober 1902 (MBl. S. 390) und vom 8. Januar 1904 (MBl. S. 21),

Erl. betr. die Betriebe zur Verarbeitung von Flachs, Hanf, Jute, Wolle und Baumwolle v. 25. Mai 1904 (HMBl. S. 247) u. v. 2. April 1906 (III. 3169), Erl. betr. das Verbot der Beschäftigung von Arbeitern, Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in den über den Ziegelöfen belegenen Trockenräumen vom 5. Dezember 1903 (HMBl. S. 406), v. 26. April 1906 (III. 3231) und v. 21. Mai 1908 (III. 4257), Erl. betr. Entwurf einer PolVO. über die Einrichtung und den Betrieb von Bäckereien und Konditoreien v. 10. Oktober 1906 (HMBl. S. 368), Erl. betr. Superphosphatfabriken v. 23. November 1906 (III. 8397), Erl. des HM. betr. Gesundheitsschädigungen der Färber und Walker in Tuchfabriken v. 26. November 1906 (III. 8401), Erl. betr. Merkblatt für Feilenhauer v. 11. April 1907 (HMBl. S. 119), Erl. betr. Merkblatt für Arbeiter in Chromgerbereibetrieben v. 17. April 1907 (HMBl. S. 120), Erl. betr. Schleifer-Merkblatt v. 17. April 1907 (HMBl. S. 122), Erl. betr. tragbare elektrische Handlampen v. 14. April 1907 (HMBl. S. 125), Erl. betr. Stapelung von Rohzuckersäcken v. 19. April 1907 (HMBl. S. 147), Erl. betr. den Jnnenanstrich der Dampfkessel mit Benzol enthaltenden Teer­ präparaten v. 17. Januar 1906 (HMBl. S. 77), oder mit Dermatin, Erl. vom 7. August 1907 (HMBl. S. 316), oder mit Siderosthen, Erl. v. 29. Dezember 1913 (HMBl. 1914 S. 2), Erl. und Pol.V., betr. Arbeitersürsorge auf Bauten v. 17. Juli 1907 (HMBl. 1908 S. 64), v. 22. März und 14. Oktober 1910 (HMBl. S. 137, 532), v. 19. August 1911 (HMBl. S. 395), v. 28. August 1912 (HMBl. S. 470), vom 4. Juli 1913 (HMBl. S. 564) und v. 5. November 1919 (HMBl. S. 318), Erl. des HM. betr. Knetmaschinen in Zelluloidfabriken v. 25. März und 25. November 1907 (III. 1654, 8873), Erl. nebst Grundsätzen betr. die Herstellung, Lagerung und fabrikatorische Verwendung von Athyläther (Schwefeläther) v. 24. März 1908 (HMBl. S. 120), Erl. betr. Pol.V. über Einrichtung, Betrieb und Überwachung elektrischer Straßenanlagen v. 25. März 1908 (HMBl. S. 122), Erl. betr. Bleivergiftungen in Fransenknüpfereien vom 30. März 1908 (HMBl. S. 146), Erl. betr. Verwendung von Häutefleisch v. 27. April 1908 (HMBl. S. 177), Erl. d. HM. betr. Explosion in der Denitrierung einer Dynamitfabrik vom 2. Juli 1908 (III. 4471), Erl. betr. Benzinextraktionsanlagen v. 5. Januar 1909 (HMBl. S. 16), Erl. betr. Lieferungsvorschriften für Gußeisen v. 14. August 1909 (HMBl. 5. 362), Erl. betr. Dampfdestillierapparate v. 14. Januar 1910 (HMBl. S. 44), Erl. nebst Grundsätzen betr. Herstellung, Lagerung und fabrikatorische Verwendung von Schwefelkohlenstosf v. 23. Februar 1910 (HMBl. S. 71), Erl. betr. Arbeiterschutzbestimmungen für Kunststeinhauer v. 7. Mai 1910 (HMBl. S. 181), Erl. betr. Zelluloidlager und Zelluloidwaren v. 7. und 28. Mai 1910 (HMBl. 1912 S. 4), sowie Erl. betr. Grundsätze für die gewerbepolizeiliche Über­ wachung der Anlagen, in denen Zelluloidfilme angefertigt, bearbeitet, geprüft, ausgebessert, vertrieben und vorgeführt werden und Grundsätze für die Anforde­ rungen an Lagerräume für Zelluloidfilme v. 24. April 1920 (HMBl. S. 117), Erl. betr. Einrichtung von Leuchtgasanlagen vom 21. September 1910 (HMBl. S. 510), Erl. betr. Bettfedernreinigungsmaschinen v. 19. Jan. 1911 (HMBl. S. 34),

32. Ausführungsanweisung zur GewO, für das Deutsche Reich.

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b) Erlasse, betreffend die Aufzüge (Fahrstühle), vom 4. September 1899 MBl. d. i. B. S. 167), vom 6. Juli 1901 (Illa 5041), vom 27. Juli 1901 (Illa 5543) vom 20. November 1901 (Illa 9084), vom 3. März 1903 (MBl. S. 73) und vom 20. April 1903 (MBl. S. 145)183), c) Erlasse, betreffend die baupolizeiliche Genehmigung gewerblicher Anlagen, v. 28. Februar 1889 (MBl. d. i. B. S. 41), vom 28. April 1896 (B. 1666) und vom 25. Januar 1897 (B. 11923/96), d) Erlaß, betreffend Benzinwäschereien und ähnliche Betriebe, vom 3. August 1903 (MBl. S. 277), c) Erlaß, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Dampffässer, vom 29. Oktober 1898 (MBl. d. i. B. 1900 S. 62),^) f) Erlasse, betreffend elektrische Anlagen, vom 20. September 1897 (MBl. d. i. B. S. 230) und vom 20. März 1900 (MBl. d. i. B. S. 194), g) Erlasse, betreffend Hasenhaarschneidereien und ähnliche Zubereitungs­ anstalten, vom 4. Januar 1901 (Illa 9205) und vom 11. Januar 1902 (MBl. S. 35), h) Erlasse, betreffend Iutespinnereien, vom 30. Juni 1896 (B 6526) und vom 17. März 1903 (MBl. S. 93), i) Erlaß, betreffend die Darstellung von Knallquecksilber, vom 31. März 1892 (B 2203),

Erl. betr. Einrichtung und Betrieb der Metallbeizer (Metallbrenner) vom 8. Februar 1911 (HMBl. S. 50), abg. durch Erl. v. 3. Juli 1914 (HMBl. S. 415), Erl. betr Verkehr mit Ferrosilizium v. 9. Dezember 1910 (HMBl. S. 576), Erl. betr. Krankheiten der Arbeiter in Tischlereien und Sägewerken vom 21. Juni 1911 (HMBl. S. 257), Vorschriften über Anlegung und Betrieb von Fabriken zur Herstellung von Ammoniaksalpetersprengstosfen vom 4. August 1911 (HMBl. S. 316), Grundzüge für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, in denen gesundheitsschädliche Nitro- und Amidoverbindungen hergestellt oder in größeren Mengen wiedergewonnen werden, v. 21. Oktober 1911 (HMBl. S. 404), sowie Erl. betr. Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Nitrover­ bindungen vom 3. November 1914 (HMBl. S. 530), Erl. betr. Einrichtung und Betrieb gewerblicher Küchen v. 31. Januar 1913 (HMBl. S. 72), Erl. betr. Arbeitszeit im Fleischergewerbe v. 28. April 1913 (HMBl. S. 378), Erl. betr. Merkblatt für Verhaltungsmaßregeln gegenüber elektrischen Frei­ leitungen v. 22. Juli 1914 (HMBl. S. 434), Erl. betr. Explosionen bei Herstellung von Amorcesbogen v. 31. Juli 1914 (III. 5966), Erl. betr. Beschäftigung von Arbeiterinnen in chemischen Fabriken vom 20. März 1918 (HMBl. S. 134), Erl. betr. Anstreicherarbeiten in Schiffsräumen v. 17. März 1919 (HMBl. S. 106), Erl. betr. ärztliche Merkblätter über Blei- und andere berufliche Vergif­ tungen v. 27. Mai 1919 (HMBl. S. 188), Erl. betr. Einrichtung und Betrieb von Trocknereien landwirtschaftlicher Erzeugnisse v. 24. Juli 1919 (HMBl. S. 224), Erl. betr Gesundheitsschädigungen bei Verwendung von Quecksilberlot vom 12. September 1919 (HMBl? S. 273), Erl. betr. Hautkrebserkrankungen der Steinkohlenbrikettarbeiter v. 17. Sep­ tember 1919 (HMBl. S. 273).

äs») Siehe jetzt Erl. nebst PolVO., betr. die Einrichtung und Betrieb von Fahrstühlen o, 14. März 1913 (HMBl. S. 148), erg. durch Erl. v. 9. April und 13. Mai 1913 (HMBl. S. 294, 362) und v. 2. Mai 1914 (HMBl. S. 222). 18i) S. jetzt Dampffahverordnung v. 5. März 1913 (HMBl. S. 132).

304

Gewerberecht.

k) Erlasse, betreffend Lumpensortieranstalten, vom 22. Dezember 1895 (B 11165) und vom 25. Februar 1897 (B 1768),185) l) Erlasse, betreffend Milzbrandgesahren in Gerbereien, vom 6. Juli 1897 (B 6821 II), der bis auf das Erfordernis des Jahresberichts aufgehoben ist durch MErl. v. 20. Dezember 1910 (HMBl. 1911 S. 11) und 10. Juni 1899 (B 6186) sowie v. 10. Dezember 1900 (MBl. 1901 S. 66). Maß­ gebend sind die Unfallverhütungsvorschriften der Lederindustrie-Berufs­ genossenschaft. S. a. Erl. betr. Milzbrandfälle unter Menschen vom 29. Juli 1914 (III. 4860), in) Erlaß, betreffend den Verkehr mit Mineralölen, vom 28. August 1902 (MBl. S. 336),"°) ii) Erlaß, betreffend die Sauggasi-Kraftanlagen, vom 17. Januar 1903 (MBl. S. 14),"?) o) Erlaß, betreffend die Schleudermaschinen (Zentrifugen), vom 4. Mai 1882 (3989), p) Erlaß, betreffend Schmirgelscheiben, vom 1. Sept. 1897 (B 7861),188) 00bis 999 Arbeitnehlnern für je weitere 200, 10)00 „ 5999 „ „ „ „ 500, 60)00 und mehr „ „ „ „ 1000, Die Hbchsstzaihl der Mitglieder beträgt 30. Der Arbieiteerrat und der Angestelltenrat werden, gebildet durch die Arbeitermitgkiedler und die Angestelltenmitglieder des Betriebsrats. Sind dies nur ein oder zuvei Mitglieder, so haben auch sie die Rechte und Pflichten eines Arbeiterrats obier «eines Angestelltenrats. Ist die Zahl der Arbeiter oder die 4. Die bestechenden örtlichen Schlichtungsausschüsse gelten bis auf weiteres als Bezirksfchliclhtumgsausschüsfe im Sinne der Ziffer 1. 5. Die sttänidigen Mitglieder des Zentralschlichtungsausschusses und ihre Vertreter werdem vwn dem Reichskanzler möglichst auf Grund von Vorschlagslisten berufen, die füir düe Vertreter der Verwaltung von den zuständigen obersten Reichsbehörden, süir die Vertreter der Arbeitnehmer von den beteiligten wirt­ schaftlichen Dereeinitgungen der Arbeitnehmer eingereicht werden. 6. Diie Ermennung eines unparteiischen Vorsitzenden für den Zentralschlichtungsarussähutz ist Sache des Reichsarbeitsministeriums, oder, soweit dieses selbst beteilig! isit, d»es Reichsjustizministeriums. -8) D'ie mitttleren und unteren Beamten der Reichsdruckerei sind als Angestellte inn Simne des Betriebsrätegesetzes zu betrachten (VO. vom 27. April 1920, RGBl.. S. (682). Wieder ausgehoben durch VO. vom 8. Januar 1921 (RGBl. S. 82)..

39, Betriebsrätegesetz.

357

der Angestellten so groß, daß die Arbeiter oder Angestellten bei Zugrundelegung der Berechnung nach Abs. 1 bis 3 mehr Vertreter für den Gruppenrat bean­ spruchen können, als sie im Betriebsrat haben, so tritt eine entsprechende Zahl von Ergänzungsmitgliedern hinzu. Hat ein Betrieb, für den ein Betriebsrat zu errichten ist, weniger wähl­ bare Arbeitnehmer als die nach Abs. 1 bis 3 erforderte Zahl der Betriebsrats­ mitglieder, so besteht der Betriebsrat aus drei Mitgliedern, hat er weniger als drei wählbare Arbeitnehmer, so sind Betriebsobleute zu wählen. § 16. Befinden sich unter den Arbeitnehmern sowohl Arbeiter wie An­ gestellte, so muß jede Gruppe, entsprechend ihrem Zahlenverhältnis bei An­ beraumung der Wahl, im Betriebsrat vertreten sein. Keine Gruppe darf weniger als einen Vertreter haben. Die Minderheitsgruppe erhält wenigstens: _ _ bei 50 bis 299 Gruppenangehörigen 2 Mitglieder, 599 3 300 4 999* 600 2999 1000 5 3000 5999 6 6000 undi mehr 8 Die Feststellung des Zahlenverhältnisses erfolgt durch den Wahlvorstand nach den für die Verhältniswahl geltenden Grundsätzen des Wahlverfahrens (§ 25). Eine Minderheitsgruppe erhält keine Vertretung, wenn ihr nicht mehr als fünf Personen angehören und diese nicht mehr als ein Zwanzigstel der Arbeit­ nehmer des Betriebs darstellen. § 17. Die Verteilung der Mitglieder auf die Gruppen kann abweichend von den Bestimmungen des § 16 geordnet werden, wenn die Mehrheit beider Gruppen es in getrennter geheimer Abstimmung beschließt. Zählt eine Gruppe weniger wählbare Personen als die nach § 16 erfor­ derte Zahl, so kann sie auch Angehörige der anderen Gruppe zu ihren Ver­ tretern wählen. § 18. Die Mitglieder des Betriebsrats und die Ergänzungsmitglieder (§ 15 Abs. 4), welche Arbeiter sind, werden von den Arbeitern, die Mitglieder und Ergänzungsmitglieder (§ 15 Abs. 4), welche Angestellte sind, von den Angestellten des Betriebs, sämtlich in einer Wahl aus ihrer Mitte in unmittel­ barer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf die 'Dauer von einem Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Steigt die Zahl der Arbeitnehmer vorübergehend auf mehr als das Dop­ pelte, aber mindestens um fünfzehn, darunter drei Wahlberechtigte, so wählt der nur vorübergehend beschäftigte Teil der Arbeitnehmer in geheimer Wahl einen Vertreter, welcher der etwa bestehenden Betriebsvertretung beitritt. Ist keine Betriebsvertretung vorhanden, so hat er die Stellung eines Betriebs­ obmanns. Übersteigt die Zahl der vorübergehend Beschäftigten hundert, so kann auf Mehrheitsbeschluß sämtlicher wahlberechtigten Arbeitnehmer ein Betriebsrat neu errichtet werden. In land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.und deren Neben« betrieben wählen unter der gleichen Voraussetzung die vorübergehend Beschäf­ tigten in geheimer Wahl zwei Vertreter, welche der bestehenden Betriebsver­ tretung beitreten. § 19. Wenn die wahlberechtigten Arbeiter und die wahlberechtigten An­ gestellten vor jeder Neuwahl in geheimen, getrennten Abstimmungen mit Zwei­ drittelmehrheit dafür stimmen, sind die Vertreter der Arbeiter und die der An­ gestellten in gemeinsamer Wahl aller Arbeitnehmer zu wählen. Die Bildung von Arbeiterräten und Angestelltenräten gemäß § 6, sowie die Bestimmung der §§ 15 und 16 werden von dieser Bestimmung nicht berührt. § 20. Wahlberechtigt sind alle mindestens achtzehn Jahre alten männ­ lichen und weiblichen Arbeitnehmer, welche sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden.

358

Gewerberecht.

Wählbar sind die mindestens vierundzwanzig Jahre, alten reichsangehö-rigen Wahlberechtigten, die nicht mehr in Berufsausbildung sind und am Wahl­ tag mindestens sechs Monate dem Betrieb oder dem Unternehmen sowie min­ destens drei Jahre dem Gewerbezweig oder dem Berufszweig angehören, im dem sie tätig sind. Kein Arbeitnehmer ist in mehr als einem Betriebe wählbar. § 21. Besteht der Betrieb oder das Unternehmen weniger als sechs Monate, so ist dem Erfordernisse der Betriebsangehörigkeit genügt, wenn der Arbeitnehmer seit der Begründung darin beschäftigt ist. Von dem Erfordernisse der sechsmonatigen Betriebsangehörigkeit ist bei den vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern abzusehen in solchen Betrieben, die ihre Arbeitnehmer oder einen Teil ihrer Arbeitnehmer regelmäßig nur einem Teil des Jahres beschäftigen. Sind im Betriebe nicht genügend Arbeitnehmer vorhanden, die nach § 20 Abs. 2 wählbar sind, so kann allgemein von dem Erfordernisse der sechsmonatigen Betriebsangehörigkeit, nötigenfalls auch von dem der dreijährigen Gewerbe­ oder Berufsangehörigkeit abgesehen werden. Bei Schwerbeschädigten im Sinne der Verordnung vom 9. Januar 1919 (RGBl. S. 28), die infolge ihrer Beschädigung einen neuen Beruf haben er­ greifen müssen, ist von dem Erfordernisse der dreijährigen Gewerbe- und Be­ rufsangehörigkeit abzusehen. § 22. Bei der Zusammensetzung des Betriebsrates sollen die verschie­ denen Berufsgruppen der im Betriebe beschäftigten männlichen und weiblichen Arbeitnehmer nach Möglichkeit berücksichtigt werden. § 23. Der Betriebsrat hat spätestens vier Wochen vor Ablauf seiner Wahlzeit mit einfacher Stimmenmehrheit einen aus drei Wahlberechtigten be­ stehenden Wahlvorstand und einen der Gewählten zum Vorsitzenden zu wählen. Kommt der Betriebsrat seiner Verpflichtung nicht nach, so hat der Arbeit­ geber einen aus den drei ältesten wahlberechtigten Arbeitnehmern bestehendem Wahlvorstand zu bestellen, in dem in Betrieben mit Arbeitern und Angestellten beide Gruppen vertreten sein müssen. Der Wahlvorstand bestimmt seinen Vor­ sitzenden selbst. Das gleiche gilt, wenn ein Betrieb neu errichtet wird oder wenn die für die Errichtung eines Betriebsrats vorgeschriebene Mindestzahl von Arbeit­ nehmern erreicht wird. Die Wahl ist durch den Wahlvorstand unverzüglich nach seiner Bestel­ lung einzuleiten und soll spätestens nach sechs Wochen stattfinden. § 24. Versäumnis der Arbeitszeit infolge Ausübung des Wahlrechts oder Betätigung im Wahlvorstande darf eine Minderung der Entlohnung oder der Gehaltszahlung nicht zur Folge haben. Vertragsbestimmungen, die dieser Vor­ schrift zuwiderlaufen, sind nichtig. § 25. Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren trifft mit Zustimmung eines aus achtundzwanzig Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags der Reichsarbeitsminister.

2. Geschäftsführung. § 26. Hat der Betriebsrat weniger als neun Mitglieder, so wählt er aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit einen ersten und zweiten Vorsitzen­ den. Hat der Betriebsrat sowohl Arbeiter wie Angestellte als Mitglieder, so dürfen die beiden Vorsitzenden nicht der gleichen Gruppe angehören. § 27. Hat der Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so wählt er aus seiner . Mitte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl einen Betriebsausschuß von fünf Mitgliedern. Hat der Betriebsrat sowohl Arbeiter wie Angestellte als Mitglieder, so dürfen die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht sämtlich der gleichen Gruppe angehören. Der Betriebsausschuß wählt aus seiner Mitte den ersten und zweiten Vorsitzenden unter entsprechender Anwendung des § 26.

39. Betriebsrätegesetz.

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§ 28. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sind zur Vertretung des Betriebsrats gegenüber- dem Arbeitgeber und gegenüber dem Schlichtungsaus­ schusse befugt. § 29. Der Wahlvorstand hat die Mitglieder des Betriebsrats spätestens eine Woche nach ihrer Wahl zur Vornahme der nach den §§ 26, 27 erforderlichen Wahlen zusammenzuberufen. Alle späteren Sitzungen beraumt der Vorsitzende an, der auch die Tagesordnung festsetzt und die Verhandlungen leitet. Auf Ver­ langen von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats hat der Vorsitzende eine Sitzung anzuberaumen und den beantragten Beratungsgegen­ stand auf die Tagesordnung zu setzen. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber es beantragt. Der Arbeitgeber nimmt außer an den Sitzungen, zu denen er eingeladen ist, an denen teil, die auf seinen Antrag anberaumt sind. Ihm kann in diesen Sitzungen der Vorsitz übertragen werden. Die Anrufung des Schlichtungsausschusses ist erst zulässig, wenn mit dem Arbeitgeber nach rechtzeitiger Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung die strittige Angelegenheit verhandelt worden oder wenn der Arbeitgeber oder sein Vertreter trotz rechtzeitiger Einladung nicht erschienen ist. § 30. Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel und nach Möglichkeit außerhalb der Arbeitszeit statt. Sie 'find nicht öffentlich. Von Sitzungen, die während der Arbeitszeit stattfinden müssen, ist der Arbeitgeber rechtzeitig zu benachrichtigen. § 31. Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebrats ist je ein Beauftragter der im Betriebsrat vertretenen wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitnehmer zu den Sitzungen mit beratender Stimme zuzuziehen. Der Arbeitgeber kann verlangen, daß je ein Beauftragter der wirtschaft­ lichen Vereinigungen, denen er angehört, zu den Sitzungen, an denen er teilzunehmen berechtigt ist, mit beratender Stimme hinzugezogen werde. § 32. Ein gültiger Beschluß des Betriebsrats kann nur gefaßt werden, wenn alle Mitglieder unter Mitteilung der Beratungsgegenstände geladen sind und die Zahl der Erschienenen mindestens die Hälfte der Zahl der Betriebsrats­ mitglieder erreicht. Stellvertretung nach § 40 ist zulässig. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder imt) Stellvertreter gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. § 33. Uber jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift uufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefaßt sind, enthält, und von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist. Hat der Arbeitgeber in der Verhandlung eine Erklärung abgegeben, so ist ihm die Niederschrift zur Unterzeichnung vorzulegen. Es ist ihm eine Abschrift der Niederschrift über die Verhandlungen zu übergeben,, an denen, er teilzunehmen berechtigt war. Erachten die Arbeiter- oder Angestelltenvertreter, we.lche die Minderheits­ gruppe der Arbeitnehmer darstellen, einen in einer gemeinsamen Angelegenheit der Arbeiter und Angestellten gefaßten Beschluß des Betriebsrats als eine erheb­ liche Verletzung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Arbeitnehmer, so sind sie berechtigt, ihren Standpunkt in einem besonderen Beschlusse zum Aus­ druck zu bringen und diesen dem Arbeitgeber gegenüber zu vertreten. § 34. Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung können in einer Geschäftsordnung, die sich der Betriebsrat selbst gibt, getroffen werden. § 35. Die Mitglieder der Betriebsräte und ihre Stellvertreter verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Notwendige Versäumnis von Arbeitszeit darf eine Minderung der Entlohnung oder Gehaltszahlung nicht zur Folge haben. Vertragsbestimmungen, die dieser Vorschrift zuwiderlausen, sind nichtig. § 36. Die durch die Geschäftsführung entstehenden notwendigen Kosten, einschließlich etwaiger Aufwandsentschädigungen, trägt der Arbeitgeber, sofern nicht durch Tarifvertrag etwas anders bestimmt ist. Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat er die nach Umfang und

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Gewerberecht.

Beschaffenheit des Betriebs und der gesetzlichen Ausgaben des Betriebsrats er­ forderlichen Räume und Geschäftsbedürfnisse zur Verfügung zu stellen. § 37. Die Erhebung und Leistung von Beiträgen der Arbeitnehmer für irgendwelche Zwecke der Betriebsvertretungen ist unzulässig. § 38. Auf die Geschäftsführung des Betriebsausschusses finden die §§ 29 bis 37, auf die Geschäftsführung des Arbeiterrats und des Angestelltenrats der § 26 Satz 1, die §§ 28 bis 37 entsprechende Anwendung. 3. Erlöschen der Mitgliedschaft. § 39. Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch Niederlegung, durch Beendigung des Arbeitsvertrags oder durch Verlust der Wählbarkeit. Auf Antrag des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer kann der Bezirkswirtschaftsrat oder, solange ein solcher nicht besteht, der Schlichtungsausschuß das Erlöschen der Mitgliedschaft eines Vertreters wegen gröblicher Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten be­ schließen. Das Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat hat das Erlöschen der Mitgliedschaft im Arbeiter- und Angestelltenrate zur Folge. § 40. Scheidet ein Mitglied aus, so tritt ein Ersatzmitglied nach den Be­ stimmungen der Wahlordnung ein. Dies gilt auch für das Eintreten der Ersatz­ mitglieder als Stellvertreter für zeitweilig verhinderte Mitglieder. Die Ersatzmitglieder werden der Reihe nach aus den nicht gewählten, aber noch wählbaren Personen derjenigen Wahlvorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören. § 41. Auf Antrag des Arbeitgebers oder doch von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer kann der Vezirkswirtschaftsrat oder, solange ein solcher nicht besteht, der Schlichtungsausschuß die Auslösung des Be­ triebsrats wegen gröblicher Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beschließen. § 42. Sobald die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder und Ersatzmit­ glieder unter die vorschriftsmäßige Zahl der Betriebratsmitglieder (§§ 15,16) sinkt, ist zu einer Neuwahl zu schreiten. Das gleiche gilt im Falle des § 41 sowie beim Rücktritt des gesamten Be­ triebsrats. Ein Eintreten von Ersatzmitgliedern (§ 40) findet in den Fällen dieses Absatzes nicht statt. § 43. Ist eine Neuwahl des gesamten Betriebsrats notwendig, so bleiben die Mitglieder des alten Betriebsrats so länge im Amte, bis der neue gebildet ist. Im Falle des §.41 kann der Bezirkswirtschaftsrat oder, solange ein solcher nicht besteht, der Schlichtungsausschuß einen vorläufigen Betriebsrat berufen. § 44. Auf das Erlöschen der Mitgliedschaft im Arbeiterrat und Ange­ stelltenrate finden die §§ 39 bis 41 entsprechende Anwendung. Das Erlöschen der Mitgliedschaft im Arbeiterrat oder Angestelltenrate hat das Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat zur Folge. Sinkt die Zahl der Ergänzungsmitglieder und der Ersatzmitglieder für sie unter die vorschriftsmäßige Zahl (§ 15 Abs. 4), so findet dennoch keine Neu­ wahl statt. Ist der Arbeiterrat oder Angestelltenrat aufgelöst oder zurückgetreten, so findet eine Neuwahl der gleichzeitig dem Betriebsrat angehörigen Mitglieder und der Ergänzungsmitglieder in der bisherigen Anzahl für den Rest der Wahlzeit des Betriebsrats statt. § 43 findet entsprechende Anwendung. 4. Betriebsversammlung. § 45. Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs. Kann nach der Natur oder der Größe des Betriebs eine gleichzeitige Ver­ sammlung aller Arbeitnehmer nicht stattfinden, so hat die Abhaltung der Be­ triebsversammlung in Teilversammlungen zu erfolgen.

39. Betriebsrätegesetz.

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§ 46. Der Vorsitzende des Betriebsrats ist berechtigt und auf Verlangen des Arbeitgebers oder auf Verlangen von mindestens einem Viertel der wahl­ berechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberusen. Von Versammlungen, die auf Verlangen des Arbeitgebers stattfinden, ist dieser zu benachrichtigen. Er hat das Recht, in diesen Versammlungen zu er­ scheinen oder sich vertreten zu lassen und sich selbst oder durch seine Vertreter an den Verhandlungen ^ohne Stimmrecht zu beteiligen. Die Betriebsversammlung findet grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit statt; soll in dringenden Fällen hiervon abgewichen werden, so ist die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. § 47. An den Betriebsversammlungen kann je ein Beauftragter der im Betriebe vertretenen wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitnehmer mit be­ ratender Stimme teilnehmen. § 48. Die Betriebsversammlung kann Wünsche und Anträge an den Betriebsrat richten. Sie darf nur über Angelegenheiten verhandeln, die zu ihrem Geschäftskreis gehören. § 49. Auf die Betriebsversammlung der Arbeiter und der Angestellten finden die Bestimmungen der §§ 45 bis 48 entsprechende Anwendung. B. Gesamlbelriebsrat. § 50. Befinden sich innerhalb einer Gemeinde oder wirtschaftlich zusammenhängender, nahe beieinander liegender Gemeinden mehrere gleichartige oder nach dem Betriebszweck, zusammengehörige Betriebe in der Hand eines Eigen­ tümers, so kann durch übereinstimmende Beschlüsse der Einzelbetriebsräte die Errichtung eines Gesamtbetriebsrats neben den Einzelbetriebsräten erfolgen. § 51. Anstatt eines Gesamtbetriebsrats kann unter den gleichen Voraus­ setzungen ein gemeinsamer Betriebsrat errichtet werden, der an die Stelle der Einzelbetriebsräte tritt. Die wahlberechtigten Arbeitnehmer eines jeden der zusammengeschlossenen Betriebe können durch einen Mehrheitsbeschluß, der spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Wahlzeit des gemeinsamen Betriebsrats zu fassen ist, aus der Ver­ einigung ausscheiden. Die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrats muß unter den Voraus­ setzungen des Abs. 1 für diejenigen Betriebe erfolgen, für die eine Betriebsver­ tretung nach den §§ 1, 2, 62 nicht zu errichten wäre. § 52. Ein Einzelbetriebsrat oder der Arbeitgeber kann beantragen, daß an die Stelle des Gesamtbetriebsrats ein oder mehrere gemeinsame Betriebsräte treten, wenn hierdurch ohne Schädigung der Interessen der Arbeitnehmer eine wesentliche Vereinfachung des Geschäftsganges eintreten würde. Über den An­ trag entscheidet, wenn nicht übereinstimmende Beschlüsse der Einzelbetriebsräte zustande kommen, der Bezirkswirtschaftsrat oder, solange ein solcher noch nicht besteht, der Schlichtungsausschuß. Die wahlberechtigten Arbeitnehmer eines jeden der zusammengeschlossenen Betriebe können durch einen Mehrheitsbeschluß, der spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Wahlzeit des gemeinsamen Betriebsrates zu fassen ist, die Auflösung beantragen. Über den Antrag entscheidet, wenn nicht übereinstimmende Beschlüsse in allen Betrieben gefaßt werden, der Bezirkswirtschaftsrat oder, solange ein solcher noch nicht besteht, der Schlichtungsausschuß. § 53. Die Bestimmungen der §§ 50 bis 52 finden auf die Betriebe der Gemeinden und Gemeindeverbände Anwendung, auch wenn sie nicht nach dem Betriebszweck zusammengehören, auf die Betriebe anderer öffentlicher Körper­ schaften nur, soweit sie dem gleichen Dienstzweig angehören. § 54. Zur Wahl des Gesamtbetriebsrats bilden alle Arbeitermitglieder und alle Angestelltenmitglieder der einzelnen Betriebsräte je einen Wahlkörper. Jeder dieser Wahlkörper wählt unter der Leitung der drei ältesten Vorsitzenden der Einzelbetriebsräte aus seiner Mitte in geheimer Wahl, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, die auf ihn entfallenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats.

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Mitgliederzahl und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats bemißt sich nach den §§ 15 und 16. Eine Bildung von besonderen Arbeiterräten und Angestelltenräten inner­ halb des Gesamtbetriebsrats findet nicht statt. § 55. Auf die Geschäftsführung des Gefamtbetriebsrats finden die §§ 26 bis 37 entsprechende Anwendung. § 56. Die Wahl des Gesamtbetriebsrats erfolgt auf die Dauer von einem Jahre. Die §§ 39, 41 bis 43 finden auf das Erlöschen der Mitgliedschaft im Ge­ samtbetriebsrat entsprechende Anwendung. Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Gesamtbetriebsrate hat das Aus­ scheiden des Mitglieds aus dem Einzelbetriebsrate zur Folge. Das gleiche gilt im umgekehrten Falle. In beiden Fällen tritt an die Stelle des Ausgeschiedenen sein Ersatz­ mitglied im Einzelbetriebsrate. § 57. In Betrieben mit Gesamtbetriebsräten treten an die Stelle der Betriebsversammlung die Betriebsversammlungen der einzelnen Betriebe.

C. Vetriebsobmann. § 58. Der Betriebsobmann (§ 2) wird von den wahlberechtigten Arbeit­ nehmern des Betriebs aus ihrer Mitte in geheimer Wahl mit einfacher Stimmen­ mehrheit auf die Dauer von einem Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Auf die Wahl des Betriebsobmanns finden die §§ 20 bis 21, 23 bis 25 entsprechende Anwendung, jedoch § 23 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Wahlvorstandes ein Wahlleiter tritt und die vierwöchige Frist des § 23 Abs. 1 auf eine Woche abgekürzt wird. § 59. Auf die Geschäftsführung des Betriebsobmanns finden die §§ 28, 35 bis 37 entsprechende Anwendung. § 60. Auf das Erlöschen der Stellung als Betriebsobmann finden § 39 Abf. 1 und 2, § 43 entsprechende Anwendung. , D. $ onbetocrtrctungen. § 61.--") Bei den Unternehmungen und Verwaltungen des Reichs, der Länder und der Gemeindeverbände, die sich über einen größeren Teil des Reichs oder Landesgebiets oder über mehrere Gemeindebezirke erstrecken, wird die Bil­ dung von Einzel- und Gesamtbetriebsräten sowie die Abgrenzung ihrer Befug­ nisse gegeneinander in Anlehnung an den Ausbau der Unternehmung im Ver­ ordnungswege geregelt. Die Verordnung wird erlassen von der jeweils zuständigen Reichs- oder Landesregierung nach Verhandlung mit den beteiligten wirtschaftlichen Vereinig­ ungen der Arbeitnehmer. Diese Verordnung kann auch festsetzen, welche Bestandteile der Unterneh­ mung oder Verwaltung als besondere Betriebe im Sinne des § 9 Abs. 2 anzu­ sehen sind. § 62. Ein Betriebsrat ist nicht zu errichten oder hört zu bestehen auf, wenn seiner Errichtung oder seiner Tätigkeit nach der Natur des Betriebs be­ sondere Schwierigkeiten entgegenstehen und auf Grund eines für allgemein ver­ bindlich erklärten Tarifvertrags eine andere Vertretung der Arbeitnehmer des Betriebs besteht oder errichtet wird. Diese Vertretung hat die in diesem Gesetze dem Betriebsrat übertragenen Aufgaben und Befugnisse. Bei Ablauf eines solchen Tarifvertrags bleibt die nach Abs. 1 errichtete Vertretung so lange in Tätigkeit, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen und für allgemein verbindlich erklärt oder ein gesetzlicher Betriebsrat gewählt ist. 22°) Vgl. VO. vom 14. April 1920, oben Anm. 227. Ferner VO. vom 30. April 1920 (RGBl. S. 902) über örtliche Vertretungen, Bezirksbetriebsräte und Zentralbeirat im Bereiche der Reichs-, Post- und Telegraphenverwaltung und VO. vom 28. September 1920 (RGBl. S. 1689) über Betriebsoertretungen beim Reichsministerium für Wiederaufbau.

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§ 63. Ist ein Antrag auf Erklärung der allgemeinen Verbindlichkeit eines Tarifvertrags gestellt, so kann das Reichsarbeitsministerium auf Antrag der An­ tragsberechtigten (§ 3 der Verordnung vom 23. Dezember 1918, RGBl. S. 1456) die Aussetzung der Wahl der Betriebsräte innerhalb des Geltungsbereichs des Tarifvertrags bis zur Entscheidung über die Verbindlichkeit anordnen. § 64. Betrifft der Tarifvertrag nicht sämtliche Arbeitnehmer des Betriebs, so wird für die nicht durch den Tarifvertrag gebundenen Arbeitnehmer zwecks Wahrnehmung ihrer Interessen eine Betriebsvertretung nach Maßgabe dieses Gesetzes errichtet. § 65.230) Besteht in einem Betriebe, für den ein Betriebsrat errichtet ist, für die dem Betrieb angehörigen öffentlichen Beamten eine Beamtenvertretung (Beamtenrat, Beamtenausschuß), so können in gemeinsamen Angelegenheiten, welche in den Aufgabenkreis sowohl des Betriebsrats wie auch der Beamtenver­ tretung fallen, Betriebsrat und Beamtenvertretung zu gemeinsamer Beratung zusammentreten. Den Vorsitz führt für jede gemeinsame Sitzung abwechselnd der Vor­ sitzende des Betriebsrats und der der Beamtenvertretung. Die Einladungen und die Aufstellung der Tagesordnung erfolgen durch beide Vorsitzende gemeinsam. Die Reichsregierung kann für die öffentlichen Behörden und Betriebe des Reichs sowie für die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die hinsichtlich des Dienst­ verhältnisses ihrer Beamten der Reichsaufsicht unterliegen, die Landesregierungen können für die öffentlichen Behörden und die Betriebe der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die hinsichtlich der Dienstverhältnisse ihrer Beamten der Landesaufsicht unterliegen, nähere Vorschriften erlassen.

III. Aufgaben unb Befugnijfe der Vetriebsvertretungen. A. Betriebsrat. § 66. Der Betriebsrat hat die Aufgabe: 1. in Betrieben mit wirtschaftlichen Zwecken die Betriebsleitung durch Rat zu unterstützen, um dadurch mit ihr für einen möglichst hohen Stand und für möglichste Wirtschaftlichkeit der Betriebsleistungen zu sorgen; 2. in Betrieben mit wirtschaftlichen Zwecken an der Einführung neuer Arbeitsmethoden fördernd mitzuarbeiten; 3. den Betrieb vor Erschütterungen zu bewahren, insbesondere vorbehalt­ lich der Befugnisse der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeiter und Angestellten (§ 8), bei Streitigkeiten des Betriebsrats, der Arbeitnehmer­ schaft, einer Gruppe oder eines ihrer Teile mit dem Arbeitgeber, wenn durch Verhandlungen keine Einigung zu erzielen ist, den Schlichtungs­ ausschuß oder eine vereinbarte Einigungs- oder Schiedsstelle anzurufen; 4. darüber zu wachen, daß die in Angelegenheiten des gesamten Betriebs von den Beteiligten anerkannten Schiedssprüche eines Schlichtungsaus­ schusses oder einer vereinbarten Einigungs- oder Schiedsstelle durchgesührt werden; 5. für die Arbeitnehmer gemeinsame Dienstvorschriften und Änderungen der­ selben im Rahmen der geltenden Tarifverträge nach Maßgabe des § 75 mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren; 6. das Einvernehmen innerhalb der Arbeitnehmerschaft sowie zwischen ihr und dem Arbeitgeber zu fördern und für Wahrung der Vereinigungs­ freiheit der Arbeitnehmerschaft einzutreten; 7. Beschwerden des Arbeiter- und Angestelltenrats entgegenzunehmen und auf ihre Abstellung in gemeinsamer Verhandlung mit dem Arbeitgeber hinzuwirken; 8. auf die Bekämpfung der Unfall- und Gesundheitsgefahren im Betriebe zu achten, die Gewerbeaufsichtsbeamten und die sonstigen in Betracht kom-

-:{0) Vgl. VO. vom 27. April 1920 oben Anm. 228.

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wenden Stellen bei dieser Bekämpfung durch Anregungen, Beratung und Auskunft zu unterstützen sowie auf die Durchführung der gewerbepolizei­ lichen Bestimmungen und . der Unfallverhütungsvorschriften hinzuwirken; 9. an der Verwaltung von Pensionskassen und Werkswohnungen sowie sonstiger Betriebswohlfahrtseinrichtungen mitzuwirken; bei letzteren jedoch nur, sofern nicht bestehende, für die Verwaltung maßgebende Satzungen oder bestehende Verfügungen von Todeswegen entgegenstehen oder eine anderweitige Vertretung der Arbeitnehmer vorsehen. § 67. Auf Betriebe, die politischen, gewerkschaftlichen, militärischen, kon­ fessionellen, wissenschaftlichen,, künstlerischen und ähnlichen Bestrebungen dienen, findet § 66 Ziffer 1 und 2 keine Anwenduung, soweit die Eigenart dieser Be­ strebungen es bedingt. § 68. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben hat der Betriebsrat dahin zu wirken, daß von beiden Seiten Forderungen und Maßnahmen unterlassen werden, die das Gemeininteresse schädigen. § 69. Die Ausführung der gemeinsam mit der Betriebsleitung gefaßten Beschlüsse übernimmt die Betriebsleitung. Ein Eingriff in die Betriebsleitung durch selbständige Anordnungen steht dem Betriebsrat nicht zu. § 70.*231) In Unternehmungen, für die ein Aufsichtsrat besteht und nicht auf Grund anderer Gesetze eine gleichartige Vertretung der Arbeitnehmer im Aus­ sichtsrate vorgesehen ist, werden nach Maßgabe eines besonderen hierüber zu erlassenden Gesetzes ein oder zwei Betriebsratsmitglieder in den Aussichtsrat ent­ sandt, um die Interessen und Forderungen der Arbeitnehmer sowie deren An­ sichten und Wünsche hinsichtlich der Organisation des Betriebs zu vertreten. Die Vertreter haben in allen Sitzungen des Aufsichtsrats Sitz und Stimme, erhalten jedoch keine andere Vergütung als eine Aufwandsentschädigung. Sie find ver­ pflichtet, über die ihnen gemachten vertraulichen Angaben Stillschweigen zu be­ wahren. § 71. Zur Erfüllung seiner Ausgaben hat der Betriebsrat in Betrieben mit wirtschaftlichen Zwecken das Recht, vom Arbeitgeber zu verlangen, daß er dem Betriebsausschuß, oder, wo ein solcher nicht besteht, dem Betriebsrat, soweit dadurch keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden und gesetz­ liche Bestimmungen nicht entgegenstehen, über alle den Dienstvertrag und die Tätigkeit der Arbeitnehmer berührenden Betriebsvorgänge Aufschluß gibt und die Lohnbücher und die zur Durchführung von bestehenden Tarifverträgen er­ forderlichen Unterlagen vorlegt. Ferner hat der Arbeitgeber vierteljährlich einen Bericht über die Lage und den Gang des Unternehmens und des Gewerbes im allgemeinen und über die Leistungen des Betriebs und den zu erwartenden Arbeitsbedarf im besonderen zu erstatten. Die Mitglieder des Betriebsausschusses oder des Betriebsrats sind ver­ pflichtet, über die ihnen vom Arbeitgeber gemachten vertraulichen Angaben Still­ schweigen zu bewahren. § 72. In Betrieben, deren Unternehmer zur Führung von Handels­ büchern verpflichtet sind und die in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmer oder 50 Angestellte im Betriebe beschäftigen, können die Betriebsräte verlangen, daß den Betriebsausschüssen oder, wo solche nicht bestehen, den Betriebsräten alljähr­ lich vom 1. Januar 1921 ab nach Maßgabe eines hierüber zu erlassenden Gesetzes eine Betriebsbilanz und eine Betriebs-Gewinn- und -Verlustrechnung für das verflossene Geschäftsjahr spätestens sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahrs zur Einsichtnahme vorgelegt und erläutert wird.232) Die Mitglieder des Betriebsausschusses oder des Betriebsrats sind_perpflichtet, über die ihnen vom Arbeitgeber gemachten vertraulichen Angaben Still­ schweigen zu bewahren.

***) Vgl. jetzt Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat vom 15. Februar 1922 (RGBl. S. 209). 232) Vgl. Gesetz über die Betriebsbilanz und die Betriebsgewinn- und -verlustrechnung vom 5. Februar 1921 (RGBl. S. 159).

39. Betriebsrätegesetz.

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§ 73. Die §§ 70 und 72 finden auf die im § 67 genannten Betriebe keine Anwendung, soweit die Eigenart des Betriebs es bedingt. Von der Verpflichtung der §§ 70 und 72 können Unternehmungen oder Betriebe, auf ihren Antrag durch die Reichsregierung befreit werden, wenn wichtige Staatsinteressen dies erfordern. In den Fällen der Abs. 1 und 2 hat der Betriebsausschluß und, wo ein solcher nicht besteht, der Betriebsrat das Recht, falls ein Aufsichtsrat besteht, An­ träge und Wünsche hinsichtlich der Arbeitnehmerverhältnisse und der Organisation des Betriebs an den Aufsichtsrat zu bringen und sie durch einen oder zwei Be­ auftragte im Aufsichtsrate zu vertreten. Der Vorsitzende des Aussichtsrats hat baldmöglichst eine Sitzung anzuberaumen und den Gegenstand auf die Tages­ ordnung zu setzen. In dieser Sitzung hgben die Vertreter des Betriebsrats be­ ratende und beschließende Stimme. § 74. Wird infolge von Erweiterung, Einschränkung oder Stillegung des Betriebs oder infolge von Einführung neuer Techniken oder neuer Betriebs­ oder Arbeitsmethoden die Einstellung oder die Entlassung einer größeren Zahl von Arbeitnehmern erforderlich, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, sich mit dem Betriebsrat, an dessen Stelle, wenn dabei vertrauliche Mitteilungen gemacht wer­ den müssen, der etwa vorhandene Betriebsausschuß tritt, möglichst längere Zeit vorher über Art und Umfang der erforderlichen Einstellungen und Entlassungen und über die Vermeidung von Härten bei letzteren ins Benehmen zu setzen. Der Betriebsrat oder der Vetriebsausschuß kann eine entsprechende Mitteilung an die Zentralauskunftsstelle oder einen von dieser bezeichneten Arbeitsnachweis ver­ langen. § 75. Sollen gemäß § 66 Ziffer 5 gemeinsame Dienstvorschriften verein­ bart werden, so hat der Arbeitgeber den Entwurf, soweit die Bestimmungen nicht auf Tarifvertrag beruhen, dem Betriebsrat vorzulegen. Kommt über den Ent­ wurf keine Einigung zustande, so können beide Teile den Schlichtungsausschuß anrufen, der eine bindende Entscheidung trifft. Die Verbindlichkeit der Entschei­ dung erstreckt sich nicht auf die Dauer der Arbeitszeit. Entsprechend ist bei Änderungen der Dienstvorschriften zu verfahren. § 76. Der Betriebsrat kann in Betrieben mit über hundert Arbeit­ nehmern an einem Tage oder mehreren Tagen der Woche eine regelmäßige Sprechstunde einrichten, in welcher die Arbeitnehmer Wünsche und Beschwerden vorbringen können. Soll die Sprechstunde innerhalb der Arbeitszeit liegen, so ist dies mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. § 77. Ein von dem Betriebsrat bestimmtes Mitglied ist bei Unfallunter­ suchungen, die vom Arbeitgeber, dem Gewerbeaufsichtsbeamten oder sonstigen in Betracht kommenden Stellen im Betriebe vorgenommen werden, zuzuziehen. B. Arbetterrat und Angestelltenrat. § 78. Der Arbeiterrat und der Angestelltenrat oder, wo ein solcher nicht besteht, der Betriebsrat hat die Aufgabe, 1. darüber zu wachen, daß in dem Betriebe die zugunsten der Arbeitnehmer gegebenen gesetzlichen Vorschriften und die maßgebenden Tarifverträge sowie die von den Beteiligten anerkannten Schiedssprüche eines Schlich­ tungsausschusses oder einer vereinbarten Einigungs- oder Schiedsstelle durchgeführt werden; 2. soweit eine tarifvertragliche Regelung nicht besteht, im Benehmen mit den beteiligten wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitnehmer bei der Regelung der Löhne und sonstigen Arbeitsverhältnisse mitzuwirken, namentlich auch bei der Festsetzung der Akkord- und Stücklohnsätze oder der für ihre Festsetzung maßgebenden Grundsätze, bei der Einführung neuer. Löhnungsmethoden, bei der Festsetzung der Arbeitszeit, insbesondere bei Verlängerungen und Verkürzungen der regelmäßigen Arbeitszeit, bei der Regelung des Urlaubs der Arbeitnehmer und

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bei Erledigung von Beschwerden über die Ausbildung und Behand­ lung der Lehrlinge im Betriebe; 3. die Arbeitsordnung oder sonstige Dienstvorschriften für eine Gruppe der Arbeitnehmer im Rahmen der geltenden Tarifverträge nach Maßgabe des § 80 mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren; 4. Beschwerden zu untersuchen und auf ihre Abstellung in gemeinsamer Verhandlung mit dem Arbeitgeber hinzuwirken; 5. in Streitfällen den Schlichtungsausschuß oder eine vereinbarte Einigungs­ oder Schiedsstelle anzurufen, wenn der Betriebsrat die Anrufung ablehnt; 6. auf die Bekämpfung der Unfall- und Gesundheitsgefahren seiner Gruppe im Betriebe zu achten, die Gewerbeaufsichtsbeamten und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen bei dieser Bekämpfung durch Anregungen, Beratung und Auskunft zu unterstützen sowie auf die Durchführung der gewerbepolizeilichen Bestimmungen und der Unfallverhütungsvorschriften hinzuwirken; 7. bei Kriegs- und Unfallbeschädigten für eine ihren Kräften und Fähig­ keiten entsprechende Beschäftigung durch Rat, Anregung, Schutz und Ver­ mittlung bei dem Arbeitgeber und den Mitarbeitnehmern tunlichst Sorge zu tragen; 8. soweit eine tarifvertragliche Regelung nicht besteht, nach Maßgabe der §§ 81 bis 83 mit dem Arbeitgeber Richtlinien über die Einstellung von Arbeitnehmern der Gruppe in den Betrieb zu vereinbaren; 9. nach Maßgabe der §§ 84 bis 90 bei Entlassungen von Arbeitnehmern der Gruppe mitzuwirken. § 79. Auf den Arbeiterrat und Angestelltenrat finden die §§ 68 und 69 entsprechende Anwendung. § 80. Sollen gemäß § 78 Ziffer 3 Arbeitsordnungen oder sonstige Dienst­ vorschriften für eine Gruppe der Arbeitnehmer vereinbart werden, so findet § 75 entsprechende Anwendung. Die im § 134b Ziffer 4 der Gewerbeordnung vorgesehene Festsetzung von Strafen erfolgt durch den Arbeitgeber gemeinsam mit dem Arbeiterrat oder An­ gestelltenrat. In Streitfällen entscheidet der Schlichtungsausschuß. Ist die geltende Arbeitsordnung vor dem 1. Januar 1919 erlassen, so ist spätestens bis zum 1. September 192Ö233) eine neue Arbeitsordnung zu erlassen. § 81. Die gemäß 8 78 Ziffer 8 vereinbarten Richtlinien müssen die Be­ stimmung enthalten, daß die Einstellung eines Arbeitnehmers nicht von seiner politischen, militärischen, konfessionellen oder gewerkschaftlichen Betätigung, von der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem politischen, konfessionellen oder beruflichen Verein oder einem militärischen Verband abhängig gemacht werden darf. Sie dürfen nicht bestimmen, daß die Einstellung von der Zuge­ hörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht abhängig sein soll. Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht für die im § 67 genannten Be­ triebe, soweit die Eigenart ihrer Bestrebungen es bedingt. Einstellungen, die auf einer gesetzlichen, tarifvertraglichen oder durch Schiedsspruch eines Schlichtungsausschusses oder einer vereinbarten Einigungs­ oder Schiedsstelle auferlegten Verpflichtung beruhen, gehen den Richtlinien in jedem Falle vor. Im Rahmen der Richtlinien hat über die Einstellung des einzelnen Arbeit­ nehmers der Arbeitgeber allein ohne Mitwirkung oder Aufsicht des Arbeiterrats oder Angestelltenrats zu entscheiden. § 82. Wird gegen die vereinbarten Richtlinien verstoßen, so kann der Arbeiterrat oder Angestelltenrat binnen fünf Tagen nach Kenntnis von dem Ver­ stoße, jedoch nicht später als vierzehn Tage nach dem Dienstantritt, Einspruch erheben. Die Gründe für den Einspruch und die Beweisunterlagen sind vom Ar­ beiterrat oder Angestelltenrat bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber vor­ zubringen.

233) Fassung nach dem Abänderungsgesetz v. 12. Mai 1920 (RGBl. S. 961).

39. Betriebsrätegejetz.

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Wird bei diesen Verhandlungen eine Einigung nicht erzielt, so kann der Arbeiterrat oder Angestelltenrat binnen drei Tagen nach Beendigung der Ver­ handlungen den zuständigen Schlichtungsausschuß oder eine vereinbarte Schieds­ stelle anrufen. Der Einspruch gegen die Einstellung und die Anrufung des Schlichtungs­ ausschusses oder der Schiedsstelle hat keine aufschiebende oder auflösende Wirkung. § 83. Uber den Einspruch wird im Schlichtungsverfahren endgültig ent­ schieden. Vor der Entscheidung ist der Eingestellte tunlichst zu hören. Geht die Entscheidung dahin, daß ein Verstoß gegen die vereinbarten Richtlinien vorliegt, so kann darin zugleich ausgesprochen werden, daß das Dienstverhältnis des Ein­ gestellten als mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt gilt. Die Entscheidung schafft Recht zwischen dem beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. § 84. Arbeitnehmer können im Falle der Kündigung seitens des Arbeit­ gebers binnen fünf Tagen nach der Kündigung Einspruch erheben, indem sie den Arbeiter- oder Angestelltenrat anrufen: 1. wenn der begründete Verdacht vorliegt, daß die Kündigung wegen der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlechte, wegen politischer, militä­ rischer, konfessioneller oder gewerkschaftlicher Betätigung oder wegen Zu­ gehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem politischen, konfessionellen oder beruflichen Verein oder einem militärischen Verband erfolgt ist; 2. wenn die Kündigung ohne Angabe von Gründen erfolgt ist; 3. wenn die Kündigung deshalb erfolgt ist, weil der Arbeitnehmer sich weigerte, dauernd andere Arbeit, als die bei der Einstellung vereinbarte, zu verrichten. 4. wenn die Kündigung sich als eine unbillige, nicht durch das Verhalten des Arbeitnehmers oder durch die Verhältnisse des Betriebs bedingte Härte darstellt. Erfolgt die Kündigung fristlos aus einem Grunde, der nach dem Gesetze zur Kündigung des Dienstverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, so kann der Einspruch auch darauf gestützt werden, daß ein solcher Grund nicht vorliegt. § 85. Das Recht des Einspruchs nach § 84 Ziffer 1 gilt nicht für die im § 67 genannten Betriebe, soweit die Eigenart ihrer Bestrebungen es bedingt. Das Recht des Einspruchs besteht nicht 1. bei Entlassungen, die auf einer gesetzlichen oder tarifvertraglichen oder durch Schiedsspruch eines Schlichtungsausschusses oder einer vereinbarten Einigungs- oder Schiedsstelle auferlegten Verpflichtung beruhen; 2. bei Entlassungen, die durch gänzliche oder teilweise Stillegung des Be­ triebs erforderlich werden. § 86. Bei der Anrufung müssen die Gründe des Einspruchs dargelegt und die Beweise ihrer Berechtigung vorgebracht werden. Erachtet der Arbeiterrat oder Angestelltenrat die Anrufung für begründet, so hat er zu versuchen, durch Verhandlungen eine Verständigung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen. Ge­ lingt diese Verständigung binnen einer Woche nicht, so kann der Arbeiter- oder Angestelltenrat oder der betroffene Arbeitnehmer binnen weiteren fünf Tagen den Schlichtungsausschuß anrufen. Im Falle des § 84 Abf. 2 hat der Schlichtungsausschuß das Verfahren auszusetzen, wenn auf Grund der Kündigung ein gerichtliches Verfahren anhängig ist. oder die Aussetzung des Verfahrens zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung von einer der Parteien beantragt wird. Das Verfahren nimmt seinen Fortgang, wenn nicht binnen vier Wochen seit der Stellung des Antrags auf Aussetzung die Erhebung der Klage nachgewiesen ist oder wenn eine rechts­ kräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt, wonach die Berechtigung zur fristlosen Entlassung verneint ist. Der Einspruch gegen die Kündigung und die Anrufung des Schlichtungs­ ausschusses haben keine aufschiebende Wirkung.

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§ 87. Über den Einspruch (§ 84) wird im gesetzlichen Schlchtmgsverfahren endgültig entschieden. Geht die Entscheidung dahin, daß der Einspruch gegen die Kündigung gerechtfertigt ist, so ist zugleich für den Fall, daß der Arbeitgeber die Wnteibeschäftigung ablehnt, ihm eine Entschädigungspflicht aufzuerlegen. Die Ertschidigung bemißt sich nach der Zahl der Jahre, während derer der Arbeitnehmer in tem Be­ trieb insgesamt beschäftigt war, und darf für das Jahr bis zu einen Zwölftel des letzten Iahresarbeitsverdienstes festgesetzt werden, jedoch im ganzer niht über sechs Zwölftel hinausgehen. Dabei ist sowohl auf die wirtschaftliche Llge des Ar­ beitnehmers als auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers angemessene Rücksicht zu nehmen. Die Entscheidung schafft Recht zvischen dem beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Innerhalb dreier Tage nach Kenntnis von dem Eintritt der Rehtskraft der im Schlichtungsverfahren ergangenen Entscheidung hat der Arbetgeter dem Arbeitnehmer mündlich oder durch Aufgabe zur Post zu erklären, ob er die Weiterbeschäftigung oder die Entschädigung wählt. Erklärt er sich richt, so gilt die Weiterbeschäftigung als abgelehnt. § 88. Der Arbeitgeber ist im Falle der Weiterbeschäftigung verpflichtet, dem Arbeitnehmer, falls inzwischen die Entlassung erfolgt war, fir Ne Zeit zwischen der Entlassung und der Weiterbeschäftigung Lohn oder Ge)alt zu ge­ währen. § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprcherde An­ wendung. Der Arbeitgeber kann ferner öffentlich-rechtliche Leistungen, die der Arbeitnehmer aus Mitteln der Erwerbslosen- oder Armensürsorge n drr Zwi­ schenzeit erhalten hat, zur Anrechnung bringen und muß diese Beträge der leisten­ den Stelle zurückerstatten. § 89. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, falls er inzwischen ener. neuen Dienstvertrag abgeschlossen hat, die Weiterbeschäftigung bei dem frühcren Arbeit­ geber zu verweigern. Er hat hierüber unverzüglich nach Empfang ter m § 87 Abs. 3 vorgesehenen Erklärung des Arbeitgebers, spätestens aber nne Woche nach Kenntnis der Rechtskraft der im Schlichtungsverfahren ergan;enm Ent­ scheidung dem Arbeitgeber mündlich oder durch Aufgabe zur Post ehu Erklärung abzugeben. Erklärt er sich nicht, so erlischt das Recht der Verweigerung. Macht er von seinem Verweigerungsrechte Gebrauch, so ist ihm, falls inzvischen die Entlassung erfolgt war, Lohn oder Gehalt nur für die Zeit zwischer der Ent­ lassung und dem Eintritt der Rechtskraft der im Schlichtungsverfahren ergangenen Entscheidung zu gewähren. § 88 Satz 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. § 90. Wird in den Fällen der §§ 81 bis 89 die Einhaltung der Fristen durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert, st findet Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach näherer Vorschrift der Arsführungsbestimmungen statt.234) C. Gesamlbetriebsrat. § 91. Besteht neben Einzelbetriebsräten ein Gesamtbetriebsrck, [d stehen ersteren die Obliegenheiten und Befugnisse der Betriebsräte nur hirsichllich der Einzelbetriebe zu, die sie vertreten. Der Gesamtbetriebsrat ist für die gemeinsamen Angelegenheitm mehrerer Einzelbetriebe und für die Angelegenheiten des gesamten Betriebs oder Unter­ nehmens zuständig. D. Vetriebsobmann. § 92. Der Betriebsobmann hat die Aufgaben und Befugnife, die nach § 66, § 78 Ziffer 1 bis 7 und den §§ 71, 77 dem Betriebsrat (Arbnterrat und Angestelltenrat) zustehen. Die 88 67 bis 69 finden entsprechende Anwendung.

IV. Entscheidung von Streitigkeiten. § 93. Der Bezirkswirtschaftsrat entscheidet bei Streitigkeiten über JL. die Notwendigkeit der Errichtung, die Bildung und Zusanmensetzung einer Betriebsvertretung im Sinne dieses Gesetzes;

234) Ausführungsbestimmungen: VO. vom 5. Juni 1920 (RGB. S. 1139).

39. Betriebsrätegesetz.

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2. Wahlberechtigung oder Wählbarkeit eines Arbeitnehmers; 3. (Einrichtung, Zuständigkeit und Geschäftsführung der Betriebsvertretungen rnd der Betriebsversammlung; 4. he Notwendigkeit von Geschästsführungskosten der Betriebsvertretungen: 5. clle Streitigkeiten, die sich aus den in diesem Gesetze vorgeschriebenen Wahlen ergeben. § 94. Bei Unternehmungen und Verwaltungen, die sich über den Bezirk eines Bezirkswirtschaftsrats hinaus erstrecken oder die hinsichtlich der dienstlichen Verhältnisse ihrer Arbeitnehmer einer Landesaufsicht unterstehen, wird von der Landesregierung der Landeswirtschaftsrat oder ein Bezirkswirtschaftsrat für zu­ ständig erklärt. Sofern die Unternehmung oder Verwaltung sich über den Bezirk eines Lande; hinaus erstreckt oder hinsichtlich der dienstlichen Verhältnisse ihrer Arbeitnehmer der Aufsicht des Reichs untersteht, entscheidet der Reichswirtfchaftsrat2^)

V. Schuh- und Strafbestimmungen. § 95. Den Arbeitgebern und ihren Vertretern ist untersagt, ihre Arbeit­ nehmer in der Ausübung des Wahlrechts zu den Betriebsvertretungen oder in der Übernahme und Ausübung der gesetzlichen Betriebsvertretung zu'beschränken oder sie deswegen zu benachteiligen. § 96. Zur Kündigung des Dienstverhältnisses eines Mitglieds einer Betriebsvervetung oder zu seiner Versetzung, in einen anderen Betrieb bedarf der Arbeitgeter der Zustimmung der Betriebsvertretung. Die Zustimmung ist nicht erforderlich: 1. tei Entlassungen, die auf einer gesetzlichen oder tarifvertraglichen oder durch Schiedsspruch eines Schlichtungsausschusses oder einer vereinbarten llinigungs- oder Schiedsstellle auferlegten Verpflichtung beruhen; 2. tei Entlassungen, die durch Stillegung des Betriebs erforderlich sind; 3. tei fristlosen Kündigungen aus einem Grunde, der nach dem Gesetze zur Kündigung des Dienstverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungs­ frist berechtigt. In Falle des Abs. 2 Ziffer 3 ist der Einspruch nach Maßgabe des § 84 Abs. 2 uit) § 86 Abs. 2 statthaft. Wird eine fristlose Kündigung (Abs. 2 Ziffer 3) durch rechtskräftiges ge­ richtliches UiteU oder durch Entscheidung des Schlichtungsausschusses für ungerechtfertizt erklärt, so gilt die Kündigung als vom Arbeitgeber zurückgenommen. § 89 findet entsprechende Anwendung. § 97. Ist die Zustimmung der Betriebsvertretung erforderlich und wird sie versagt, ft ist der Arbeitgeber berechtigt, den Schlichtungsausschuß anzurufen, der durch sehen Spruch die fehlende Zustimmung der Betriebsvertretung ersetzen kann. Er darf die Zustimmung nicht ersetzen, wenn er feststellt, daß die Kündigung als ein Jersvß gegen die im § 95 auferlegten Pflichten anzusehen ist. Bis zur Entscheidung des Schlichtungsausschusses ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmrr veiter in seinem Betriebe zu beschäftigen. z § 98. Auf die in den §§ 62, 63 bezeichneten Vertretungen finden die Be­ stimmungen der §§ 95 bis 97 entsprechende Anwendung. Aas die Betriebsobleute finden sie mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle ter Betriebsvertretung die Mehrheit der wahlberechigten Arbeit­ nehmer tes Betriebs tritt. § 99. Arbeitgeber oder ihre Vertreter, die der Vorschrift des § 95, auch soweit sic im § 98 für anwendbar erklärt ist, vorsätzlich zuwiderhandeln, werden mit Geltstrcre bis zu zweitausend Mark oder mit Haft bestraft. Die Reiche Strafe trifft Arbeitgeber oder ihre Vertreter, die den Vor­ schriften Des § 23 Abs. 2 und 3 vorsätzlich zuwiderhandeln.

235) Vis zur Errichtung des Reichswirtschaftsrates werden die im § 94 ihm zugewiefcnen Aufgaben dem vorläufigen Reichswirtfchaftsrat übertragen, VO. v. 24. Februar 1920 (RGBl. 259). S t i e r - C o n l o. Sammlung der NeiShsgesehe. 3. Aufl. 24

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Gewerberecht.

Ebenso werden Arbeitgeber oder ihre Vertreter bestraft, die es vorsätzlich unterlassen, der Betriebsverwaltung gemäß den §§ 71, 72 Aufschluß zu geben, Bericht zu erstatten, die Lohnbücher, die zur Durchführung von bestehenden Tarifverträgen erforderlichen Unterlagen, die Bilanz oder die Gewinn- und Ver­ lustrechnung vorzulegen oder zu erläutern, oder die diesen Verpflichtungen vorsätzlich nicht rechtzeitig nachkommen. Wer unter Verletzung der ihm nach den §§ 71, 72 obliegenden Pflichten zum Zwecke der Täuschung und in der Absicht, den Arbeitnehmern Schaden zuzuügen, in den Darstellungen, Berichten und Übersichten über den Vermögensstand )es Unternehmens bestimmte falsche Tatsachen angibt oder bestimmte richtige Tatachen unterdrückt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag der Betriebsvertretung ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. § 100. Wer unbefugt vertrauliche Angaben, Betriebs- oder Geschäfts­ geheimnisse offenbart, die ihm als Angehörigen einer Betriebsvertretung bekannt­ geworden und als solche bezeichnet worden sind, wird mit Geldstrafe bis zu fünf­ zehnhundert Mark oder mit Haft bestrgft. Wer die Tat in der Absicht begeht, sich oder einem anderen einen Ver­ mögensvorteil zu verschaffen oder dem Arbeitgeber Schaden zuzufügen, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Geld­ strafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Sind mildernde Umstände vor­ handen, so tritt ausschließlich die Geldstrafe ein. Neben der Strafe kann auf die Einziehung der durch die strafbare Handlung erlangten Vorteile erkannt werden. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Unternehmers ein. Die Zurück­ nahme des Antrags ist zulässig.

VI. Ausführungs- und Übergangsbestimmungen. § 101. Der Reichsarbeitsminister ist befugt, mit Zustimmung des Reichs­ rats und eines aus achtundzwanzig Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetze zu erlassen. § 102. Bei der ersten Wahl, die spätestens sechs Wochen nach Inkraft­ treten dieses Gesetzes einzuleiten ist, erfüllt die im § 23 Abs. 1 dem Betriebsrat zugewiesene Aufgabe der Arbeiterausschuß, der die Bestellung des Wahlvor­ standes in einer von seinem Vorsitzenden anzuberaumenden gemeinsamen Sitzung mit dem etwa vorhandenen Angestelltenausschusse vorzunehmen hat. Ist ein Arbeiterausschuß nicht vorhanden, so tritt an seine Stelle der Angestelltenausschuß. Kommt der Arbeiterausschuß oder Angestelltenausschuß seiner Verpflich­ tung nicht nach oder ist ein Arbeiterausschuß oder Angestelltenausschuß nicht vor­ handen, so ist das im § 23 Abs. 2 bezeichnete Verfahren einzuschlagen. Für die erste Wahl des Betriebsobmanns hat der Arbeitgeber den ältesten wahlberechtigten Arbeitnehmer zum Wahlleiter zu bestellen (§ 58 Abs. 2).' § 103. Solange Bezirkswirtschaftsräte nicht bestehen, bestimmt die Lan­ deszentralbehörde eine andere Stelle für den Fall des § 93 als Ersatz. Solange Landeswirtschaftsräte und Reichswirtschaftsrat nicht bestehen, hat für die Fälle des § 94 Satz 1 die Landesregierung, im übrigen die Reichsregierung eine andere nicht beteiligte Stelle zu bestimmen.236) § 104. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten folgende Änderungen in Kraft: I. Die §§ 7 bis 14 der Verordnung, über Tarifverträge, Arbeiter- und An­ gestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten vom 23. Dezember 1918 (RGBl. S. 1456) werden aufgehoben. II. der § 19 der zu I genannten Verordnung erhält folgende Fassung: Für die Unternehmungen und Verwaltungen des Reichs und der Länder können Sonderschlichtungsausschüsse errichtet werden. Die Errichtung erfolgt 23ß) VO. vom 24. Februar 1920 (RGBl. S. 259) vgl. oben Anm. 235.

40. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz.

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durch Verordnung der Reichsregierung für die Reichsverwaltungen, durch solche der Landesregierungen für die Landesverwaltungen.237) III. Die §§ 20 ff. der zu I genannten Verordnung werden dahin geändert, daß überall an die Stelle der Arbeiterausschüsse und Angestelltenausschüsse in Betrieben, die unter § 1 dieses Gesetzes fallen, die Betriebsräte oder nach Maß­ gabe der §§ 6 und 78 die Arbeiterräte oder Angestelltenräte und in Betrieben, die unter § 2 fallen, die Betriebsobleute, sowie daß an die Stelle der Vertretungen nach § 12 der Verordnung die nach §§ 62, 63 des Gesetzes treten. IV. Der § 134 a Abs. 2 und der § 134 b Abs. 3 der Gewerbeordnung werden dahin geändert, daß als derjenige, der die Arbeitsordnung und Nachträge zu derselben erläßt, der Arbeitgeber zusammen mit dem Betriebsrat gilt. Als Unterschrift des Betriebsrats gilt diejenige des Vorsitzenden. V. Die §§ 134 d und 134 h der Gewerbeordnung werden aufgehoben. VI. Der § 134 e Abs. 1 der Gewerbeordnung erhält folgende Fassung: Die Arbeitsordnung sowie jeder, Nachtrag zu derselben ist binnen drei Tagen nach dem Erlaß in zwei Ausfertigungen der unteren Verwaltungsbehörde einzureichen. VII. Der § 13 Satz 1 der Verordnung, betreffend eine vorläufige Land­ arbeitsordnung, vom 24. Januar 1919 (RGBl. S. 111) erhält folgende Fassung: In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, ist eine Arbeitsordnung zu erlassen und an sichtbarer Stelle auszuhängen. VIII. Soweit in anderen Gesetzen und Verordnungen und in Tarifver­ trägen Arbeiterausschüsse und Angestelltenausschüsse genannt werden, treten an ihre Stelle in Betrieben, die unter § 1 dieses Gesetzes fallen, die Betriebsräte oder nach Maßgabe der §§ 6 und 78 die Arbeiterrüte oder Angestelltenräte, in Betrieben, die unter § 2 fallen, die Betriebsobleute sowie in Betrieben, die unter §§ 62, 63 fallen, die dort genannten Vertretungen. § 105. Wenn bis zum 31. Dezember 1921238) das im § 72 vorgesehene Gesetz über die Betriebsbilanz232) nicht besteht, ist dem Betriebsrat eine den Bestim­ mungen des Handelsgesetzbuchs entsprechende Bilanz und Gewinn- und -Verlust­ rechnung vorzulegen. § 106. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung [9. Februar 1920s in Kraft. Gleichzeitig treten die Landesgesetze über die Betriebsräte außer Kraft. Mit Vollziehung der ersten Wahl nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hören die vorhandenen Betriebsräte, die für Betriebe errichteten Arbeiterräte und die Arbeiter- und Angestelltenausschüsse zu bestehen auf.

40. Wahlordnung zum Bekriebsrätegesekz.-^) Vom 5. Februar 1920 (RGBl. S. 175).

L Die Wahl des Betriebsrats, Arbeiter- und Angestelltenrats. (§§ 15 bis 25 des Gesetzes.) A. Allgemeine Bestimmungen. Leitung der Wahl. Fristberechnung. § 1. Der Betriebsrat wird in der Weise gewählt, daß die Arbeiter und Angestellten ihre Vertreter im Betriebsrat je besonders wählen. 237) Vgl. VO. vom 14. April 1920 oben Anm. 227. 238) Fassung dey Gesetzes vom 31. Dezember 1920 (RGBl. 1921 S. 81). 23°) Nach § 18 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsräte find die Mitglieder der Betriebsräte in unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen. Über die Grundsätze und die Durchführung einer solchen Wahl finden sich kurze Ausführungen in den Vorbemerkungen zu den

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40. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz.

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durch Verordnung der Reichsregierung für die Reichsverwaltungen, durch solche der Landesregierungen für die Landesverwaltungen.237) III. Die §§ 20 ff. der zu I genannten Verordnung werden dahin geändert, daß überall an die Stelle der Arbeiterausschüsse und Angestelltenausschüsse in Betrieben, die unter § 1 dieses Gesetzes fallen, die Betriebsräte oder nach Maß­ gabe der §§ 6 und 78 die Arbeiterräte oder Angestelltenräte und in Betrieben, die unter § 2 fallen, die Betriebsobleute, sowie daß an die Stelle der Vertretungen nach § 12 der Verordnung die nach §§ 62, 63 des Gesetzes treten. IV. Der § 134 a Abs. 2 und der § 134 b Abs. 3 der Gewerbeordnung werden dahin geändert, daß als derjenige, der die Arbeitsordnung und Nachträge zu derselben erläßt, der Arbeitgeber zusammen mit dem Betriebsrat gilt. Als Unterschrift des Betriebsrats gilt diejenige des Vorsitzenden. V. Die §§ 134 d und 134 h der Gewerbeordnung werden aufgehoben. VI. Der § 134 e Abs. 1 der Gewerbeordnung erhält folgende Fassung: Die Arbeitsordnung sowie jeder, Nachtrag zu derselben ist binnen drei Tagen nach dem Erlaß in zwei Ausfertigungen der unteren Verwaltungsbehörde einzureichen. VII. Der § 13 Satz 1 der Verordnung, betreffend eine vorläufige Land­ arbeitsordnung, vom 24. Januar 1919 (RGBl. S. 111) erhält folgende Fassung: In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, ist eine Arbeitsordnung zu erlassen und an sichtbarer Stelle auszuhängen. VIII. Soweit in anderen Gesetzen und Verordnungen und in Tarifver­ trägen Arbeiterausschüsse und Angestelltenausschüsse genannt werden, treten an ihre Stelle in Betrieben, die unter § 1 dieses Gesetzes fallen, die Betriebsräte oder nach Maßgabe der §§ 6 und 78 die Arbeiterrüte oder Angestelltenräte, in Betrieben, die unter § 2 fallen, die Betriebsobleute sowie in Betrieben, die unter §§ 62, 63 fallen, die dort genannten Vertretungen. § 105. Wenn bis zum 31. Dezember 1921238) das im § 72 vorgesehene Gesetz über die Betriebsbilanz232) nicht besteht, ist dem Betriebsrat eine den Bestim­ mungen des Handelsgesetzbuchs entsprechende Bilanz und Gewinn- und -Verlust­ rechnung vorzulegen. § 106. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung [9. Februar 1920s in Kraft. Gleichzeitig treten die Landesgesetze über die Betriebsräte außer Kraft. Mit Vollziehung der ersten Wahl nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hören die vorhandenen Betriebsräte, die für Betriebe errichteten Arbeiterräte und die Arbeiter- und Angestelltenausschüsse zu bestehen auf.

40. Wahlordnung zum Bekriebsrätegesekz.-^) Vom 5. Februar 1920 (RGBl. S. 175).

L Die Wahl des Betriebsrats, Arbeiter- und Angestelltenrats. (§§ 15 bis 25 des Gesetzes.) A. Allgemeine Bestimmungen. Leitung der Wahl. Fristberechnung. § 1. Der Betriebsrat wird in der Weise gewählt, daß die Arbeiter und Angestellten ihre Vertreter im Betriebsrat je besonders wählen. 237) Vgl. VO. vom 14. April 1920 oben Anm. 227. 238) Fassung dey Gesetzes vom 31. Dezember 1920 (RGBl. 1921 S. 81). 23°) Nach § 18 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsräte find die Mitglieder der Betriebsräte in unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen. Über die Grundsätze und die Durchführung einer solchen Wahl finden sich kurze Ausführungen in den Vorbemerkungen zu den

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Gewerberecht.

Die Arbeiter- und Angestelltenräte werden in der Weise gebildet, daß zu den Arbeiter- und Angestelltenmitgliedern der Betriebsräte Ergänzungsmitglieder hinzutreten. Die Zahl der Mitglieder der einzelnen Arbeiter- und Angestellten­ räte wird nach den gleichen Grundsätzen bestimmt, nach denen sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats bemißt (§§ 15, 16 des Gesetzes). Die Leitung der Wahl liegt in der Hand des Wahlvorstandes (§§ 23, 102 des Gesetzes). Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Berechnung von Fristen (§§ 186 bis 193) finden entsprechende Anwendung. B. Vorbereitung zur Wahl.

Wählerlisten. § 2. Der Wahlvorstand hat für jede Wahl eine Liste der Wahlberechtigten, getrennt nach den Gruppen der Arbeiter und Angestellten, aufzustellen. Vor­ handene Listen (Krankenkassenlisten, Lohnlisten) können benutzt werden.

Wahlausschreibe n.24,)) § 3. Der Wahlvorstand hat spätestens 20240 241) Tage vor dem letzten Tage der Stimmabgabe (§ 10 Abs. 1) ein Wahlausschreiben zu erlassen. Im Wahlausschreiben ist die Zahl der von jeder Arbeitnehmergruppe (Arbeiter und Angestellte) zu wählenden Betriebsratsmitglieder und Ergänzungs­ mitglieder zu veröffentlichen, anzugeben, wo die Wählerliste zur Einsicht ausliegt, daß Einsprüche gegen die Wählerliste zur Vermeidung des Ausschlusses binnen drei Tagen nach dem ersten Tage des Aushanges (Abs. 3)242) beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes anzubringen sind, und zur Einreichung von Vorschlagslisten für jede Gruppe von Betriebsratsmitgliedern mit dem Hinweis darauf aufzu­ fordern, daß nur solche Vorschlagslisten berücksichtigt werden, die spätestens eine Woche nach dem ersten Tage des Aushanges (Abs. 3)242) bei dem Wahlvor­ stand eingehen und daß die Stimmabgabe an die zugelassenen Vorschlagslisten gebunden ist. Ferner ist anzugeben, wo die Vorschlagslisten nach ihrer Zu­ lassung (§ 6) zur Einsicht der Wähler ausliegen, wo die Wähler den Wahl-

Musterwahlordnungen für die Organe der Krankenkassen (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1913 S. 259, 232). Ausführlichere Darlegungen finden sich z. B. in: Dr. Schulz „Die Wahl, insbesondere die Verhältniswahl, in der sozialen Versicherung" Berlin 1913, Verlag von Franz Vahlen; Dr. Schulz „Die Un­ gültigkeit von Verhältniswahlen", Sonderabdruck aus der Monatsschrift für Arbeiter- und Angestelltenversicherung, IV. Jahrgang, Heft 3, Berlin 1916, Ver­ lag von Julius Springer. Vgl. ferner Dr. Schulz „Wahl und Aufgaben der Betriebsräte" Berlin 1920, Verlag von Julius Springer. Einigen sich die Wahlberechtigten auf eine gemeinsame Vorschlagsliste (Abs. 8 Abs. 2 Satz 1), die sie entsprechend dem Stärkeverhältnis etwa vorhande­ ner Gruppen aufstellen können, so werden alle Schwierigkeiten, die im Wesen der Verhältniswahl liegen, vermieden. Eine Stimmabgabe findet dann überhaupt nicht statt (§ 8 Abs. 2). In diesem Falle ist aber das Nachrücken von Ersatz­ männern bei Fortfall der zunächst gewählten erschwert. 240) Ein Muster für das Wahlausschreiben ist im shier nicht abgedrucktenj Anhang unter Nr. 1 abgedruckt. 241) Mit Einschluß des letzten Tages der Stimmabgabe steht hiernach für die eigentliche Wahl ein Zeitraum von drei Wochen zur Verfügung. Diese Zeit reicht aber auch bequem aus. Beispiel für die Fristberechnung: Letzter Tag der Stimmabgabe: 23. März 1920, Aushang des Wahlausschreibens: 2. März 1920. 242) Beispiele für die Fristberechnung: Erster Tage des Aushanges: 2. März 1920, Ende der Einspruchsfrist: 5. März 1920, Ende der Listeneinreichungsfrist: 9. März 1920.

40. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz.

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umschlag (§ 9 Abs. 2) empfangen sowie mann213) und wo (§ 10 Abs. 1) sie den Wahlumschlag mit ihrem Stimmzettel abgeben können. Endlich ist im Wahl­ ausschreiben mitzuteilen, wo die Wahlordnung zur Einsicht ausliegt. Das Wahlausschreiben muß die Adresse des Vorsitzenden angeben. Eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist an einer oder mehreren geeigneten, allen Wahlberechtigten zugänglichen Stellen, die der Wahl­ vorstand bestimmt, bis zum letzten Tage der Stimmabgabe (§ 10 Abf. 1) oder bis zu dem Tage, an dem bekanntgemacht wird, daß eine Stimmabgabe nicht stattfindet (§ 8 Abf. 2), auszuhängen und in lesbarem Zustand zu erhalten.

Entscheidung von Einsprüchen gegen die Wählerliste. § 4. Über Einsprüche gegen die Wählerliste (§§ 2, 3 Abs. 2) ist vom Wahlvorstand mit tunlichster Beschleunigung zu entscheiden. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so ist die Wählerliste entsprechend zu berichtigen. Die Entscheidung ist dem Beschwerdeführer vor dem Beginne der für die Stimm­ abgabe gesetzten Frist (Z 10 Abs. 1) mitzuteilen; sie kann nur mit einer An­ fechtung der Wahl im ganzen angefochten werden. Vorschlagsliste n.244) Listenvertreter. § 5. Jede Vorschlagsliste soll wenigstens doppelt soviel wählbare Be­ werber nennen, wie von der in Betracht kommenden Arbeitnehmergruppe (Ar­ beiter, Angestellte) Betriebsratsmitglieder und Ergänzungsmitglieder zu wählen sind. Hierbei sollen die verschiedenen Berufsgruppen der im Betriebe beschäftigten männlichen und weiblichen Arbeitnehmer nach Möglichkeit berücksichtig: werden. Die einzelnen Bewerber sind unter fortlaufender Nummer oder in sonst erkenn­ barer Reihenfolge aufzuführen und nach Familien- und Vor(Ruf-)namen, Beruf und Wohnort zu bezeichnen. Ihre schriftliche Zustimmung zur Aufnahme in die Liste ist beizufügen. Die Vorschlagslisten müssen von mindestens drei Wahlberechtigten unter­ schrieben sein. Ist nicht einer der Unterzeichner ausdrücklich als Vertreter der Vorschlagsliste bezeichnet, so kann jeder Unterzeichner als Listenvertreter ange­ sehen werden. Der Listenvertreter ist berechtigt und verpflichtet, dem Vorsitzen­ den des Wahlvorstandes die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Er­ klärungen abzugeben. Unterzeichnet ein Wähler mehr als eine Vorschlagsliste, so wird sein Name nur auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste gezählt und auf den übrigen Listen gestrichen. Sind mehrere Vorschlagslisten, die von dem­ selben Wahlberechtigten unterzeichnet sind, gleichzeitig eingereicht, so gilt die Unterschrift auf derjenigen Liste, welche der Unterzeichner binnen einer ihm ge­ setzten Frist von höchstens zwei Tagen bestimmt. Unterläßt dies der Unter­ zeichner, so entscheidet das Los. Weist eine Vorschlagsliste infolge der Streichung nicht mehr die vorgeschriebene Zahl von Unterschriften auf, so ist dem Listen­ vertreter die Beschaffung der fehlenden Unterschriften binnen einer ihm zu setzen­ den Frist anheimzugeben. Sind alle Unterschriften gestrichen, so ist die Vor­ schlagsliste ungültig (§ 7 Abs. 1). Eine Verbindung von Vorschlagslisten ist unzulässig.

Bezeichnung und Prüfung der Vorschlagslisten. § 6. Der Wahlvorstand hat die eingereichten Vorschlagslisten nach der Reihenfolge ihres Einganges mit Ordnungsnummern und Namen243)244 zu245 ver243) Die Wahl ist Fristwahl und kann an mehreren Tagen stattfinden. In Betrieben, in denen ein Teil der Arbeiter regelmäßig werktags auswärts arbeitet, aber über den Sonntag im Orte des Betriebs anwesend ist, empfiehlt es sich, die Wahl auf mehrere Tage in der Woche in der Weise zu verlegen, daß darunter ein Sonntag ist. 244) Das amtliche Muster für die Vorschlagsliste (Anhang Nr. 3) ist hier nicht abgedruckt. 245) In der Regel ist der erste Name in der Liste zu verwenden. Wo dieser mit.dem Namen einer anderen Liste übereinstimmt, sind ein oder mehrere, jeden Zweifel ausschließende Namen zu verwenden.

Gewerberecht.

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sehen, sie zu prüfen und, soweit die Listen nicht ungültig sind (§ 7 Abs. 1), An­ stände umgehend dem Listenvertreter (§ 5 Abs. 2 Satz 2 und 3) mitzuteilen. Zur Beseitigung der Anstände ist eine Frist zu setzen. Spätestens drei Tage vor dem Beginne der für die Stimmabgabe gesetzten Friste) sind die zugelassenen Vor­ schlagslisten in geeigneter Weise zur Einsicht der Beteiligten auszulegen oder auszuyängen. Solange dies nicht geschehen ist, kann eine Vorschlagsliste durch eine von allen Unterzeichnern der Liste unterschriebene Erklärung zurückgenom­ men werden. Wird eine Zustimmungserklärung trotz Beanstandung (Abs. 1, Satz 1, 2) seitens des Wahlvorstandes nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt, so wird der Name des betreffenden Bewerbers auf der Liste gestrichen. Ungültige Vorschlags list en. § 7. Die Vorschlagslisten sind ungültig, wenn sie verspätet eingereicht werden, oder wenn sie nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften tragen. Un­ gültig sind auch Vorschlagslisten, auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge (§ 5 Abs. 1 Satz 3) aufgeführt sind, wenn der Mangel nicht recht­ zeitig (§ 6. Satz 2) beseitigt wird. Ist ein vorgeschlagener Bewerber nicht in der im § 5 Abs. 1 Satz 3 be­ stimmten Weise bezeichnet, und kommt der Listenvertreter der Aufforderung des Wahlvorstandes, die Liste zu ergänzen, nicht rechtzeitig nach (§ 6 Satz 2), so kann der Name des unvollständig Bezeichneten gestrichen werden.

Fehlen

Vorschlagsliften. Wahl ohne Stimm­ abgabe. § 8. Wird für die Wahl der Arbeiter- oder der Angestelltenmitglieder keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so hat der Wahlvorstand dies sofort bekanntzumachen (§ 3 Abs. 3) und zur Einreichung von Vorschlagslisten eine Nachfrist bis zum Ablauf des auf diese Bekanntmachung folgenden Tages zu setzen?»") Wird auch dann eine gültige Vorschlagsliste nicht eingereicht, so hat der Wahlvorstand in derselben Weise, wie dies bei dem Wahlausschreiben geschehen ist (§ 3 Abs. 3), bekanntzumachen, daß eine Stimmabgabe nicht stattfindet. Wird für die Wahl der Arbeiter- oder der Angestelltenmitglieder nur eine Vorschlagsliste zugelassen, so gelten die in ihr gültig verzeichneten Bewerber in der Reihenfolge der Liste als gewählt. Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

gültiger

C. Stimmabgabe. Stimmzettel und W a h l u m s ch l ä g e. § 9. Der Wähler darf seine Stimme nur für eine der zugelassenen Vorschlags­ listen (§ 6) abgeben. Der Stimmzettel muß die Ordnungsnummer der zugelassenen Vorschlagslisten enthalten. An Stelle oder neben der Ordnungsnummer können in den Stimmzetteln ein oder mehrere248 * * )* 247 Namen der in einer zugelassenen Vor­ schlagsliste eingetragenen Bewerber aufgeführt werden; Stimmzettel, die unter­ schrieben sind, die Namen aus verschiedenen Vorschlagslisten enthalten oder deren Inhalt zweifelhaft ist, oder die eine Verwahrung oder einen Vorbehalt gegen­ über allen Bewerbern enthalten oder die mit einem Kennzeichen versehen sind, sind ungültig.

24G) Beispiel für die Fristberechnung: Erster Tag der Stimmabgabe: 21. März 1920, Auslegung der Vorschlagslisten: Spätestens 18. März 1920 früh mit Betriebsbeginn. 247) Das amtliche Muster für diese Bekanntmachung (Anhang Nr. 2) ist hier nicht abgedruckt. 248) Enthält ein Stimmzettel nur Namen, die auf mehreren Vorschlags­ listen wiederkehren, so läßt sich nicht erkennen, für welche Liste der Stimmzettel abgegeben ist, der Stimmzettel wäre daher ungültig.

40. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz.

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Der Wähler hat seinen Stimmzettel in einem Wahlumschlag abzugeben. Die Wahlumschläge sind vom Arbeitgeber zu beschaffen und mit der Aufschrift oder dem Vordruck zu versehen: „Wahl zum Betriebsrat für (Bezeichnung des Betriebs)." Die Wahlumschläge sind den Wahlberechtigten nach näherer Bestim­ mung des Wahlvorstandes zur Verfügung zu stellen. Befinden sich in einem Wahlumschlage mehrere Stimmzettel, so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur einfach gezählt, andernfalls als un­ gültig angesehen. Abgabe der StimmzetteL240) § 10. Der Wähler hat den seinen Stimmzettel enthaltenden Wahlumschlag verschlossen oder offen an einem der für die Stimmabgabe festgesetzten Tage bei der von dem Wahlvorstande bezeichneten Stelle unter Nennung seines Namens abzugeben. Die mit der Entgegennahme der Wahlumschläge und Stimmzettel betraute Person hat den Wahlumschlag in Gegenwart des Wählers in einen dazu aufge­ stellten Kasten zu stecken und die Stimmabgabe in der Wählerliste zu vermerken. Der Stimmzettelkasten muß vom Wahlvorstande verschlossen und so einge­ richtet sein, daß die hineingeschobenen Umschläge mit den Stimmzetteln nicht her­ ausgenommen werden können, ohne daß der 'Kasten geöffnet wird. Sind Arbeiter- und Angestelltenmitglieder zu wählen, so hat die Abgabe der Stimmzettel getrennt für beide Arbeitnehmergruppen zu erfolgen.

D. Feststellung des Wahlergebnisses. Im allgemeinen. § 11. Das Wahlergebnis wird durch den Wahlvorstand spätestens am dritten Tage nach dem Abschluß der Stimmabgabe festgestellt.

Berechnung der jeder Vorschlagsliste zugefallenen Stimmenzahl. § 12. Nach Öffnung des Stimmzettelkastens oder der mehreren Kästen durch den Wahlvorstand werden die Stimmzettel aus den Wahlumschlägen ent­ nommen und die auf jede Vorschlagsliste entfallenen Stimmzettel zusammengeLählt. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Verteilung der Mitgliederstellen auf die Vorschlags­ listen. § 13. Die den einzelnen Vorschlagslisten zugesallenen Slimmenzahlen (§ 12) werden in einer Reihe nebeneinandergestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen. Die Teilung ist fortzuführen, bis anzu­ nehmen ist, daß höhere Zahlen als aus den früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. Unter den so gefundenen Zahlen werden so viele Höchstzahlen ausgeson­ dert und der Größe nach geordnet, als Betriebsrats- und Ergänzungsmitglieder zu wählen sind. Jede Vorschlagsliste erhält so viele Mitgliedersitze zugeteilt, als Höchstzahlen auf sie entfallen. Wenn eine Höchstzahl auf mehrere Vorschlags­ listen zugleich entfällt, so entscheidet das Los darüber, welcher dieser Vorschlags­ listen die nächste Stelle zukommt. Wenn eine Vorschlagsliste weniger Bewerber enthält, als Höchstzahlen auf sie entfallen, so gehen die überschüssigen Stellen auf die Höchstzahlen der anderen Vorschlagslisten über.

Verteilung der Bewerber innerhalb der Vorschlagslisten. § 14. Die Reihenfolge der Bewerber innerhalb der einzelnen Vorschlags­ listen bestimmt sich mach der Reihenfolge ihrer Benennung. Würde eine Person

24t>) Vgl. § 3 Abs. 2 und 3.

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Gewerberecht.

wegen ihrer Benennung auf mehreren Vorschlagslisten mehrfach gewählt fein, so gilt sie als gewählt auf Grund der Liste, auf der ihr die größte Höchstzahl zufällt; bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Bei den anderen Listen tritt an Stelle des bereits als gewählt geltenden Bewerbers der nächstbenannte Bewerber. Ersatzmitglieder. § 15. Als Ersatzmitglieder der gewählten Mitglieder gelten die aus den einzelnen Vorschlagslisten jeweilig den gewählten folgenden Bewerber mit der Maßgabe, daß die derselben Liste angehörenden Ergänzungsmitglieder zugleich für den Betriebsrat die ersten Ersatzmitglieder sind. Niederschrift des Wahlvorstandes. § 16. Soweit eine Stimmabgabe nach den §§ 9, 10 stattgesunden hat, stellt der Wahlvorstand in einer Niederschrift die Gesamtzahl der seitens jeder Arbeitnehmergruppe abgegebenen gültigen Stimmen, die jeder Liste zugefallene Stimmenzahl, die berechneten Höchstzahlen, deren Verteilung auf die Listen, die Zahl der für ungültig erklärten Stimmen und die Namen der von jeder Arbeit­ nehmergruppe gewählten Vetriebsratsmitglieder und Ergänzungsmitglieder fest250) Entsprechend ist zu verfahren, wenn die Wahl nach § 8 Abs. 2 Satz 1 ohne Stimmabgabe stattgefunden hat. Die Niederschrift ist vom Wahlvorstande zu unterschreiben.

Mitteilung an die Gewählten.251) § 17. Der Wahlvorstand benachrichtigt die gewählten Betriebsratsmitglieder und Ergänzungsmitglieder schriftlich von der auf sie entfallenen Wahl. Erklärt der Gewählte nicht binnen einer Woche, daß er die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als angenommen. Lehnt ein Gewählter die Wahl ab, so gilt an seiner Stelle der in der gleichen Vorschlagsliste nach ihm vorgeschlagene noch nicht Gewählte als gewählt. Bekanntmachung des Wahlergebnisse 5.252) § 18. Sobald die Namen der Gewählten endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang an derjenigen Stelle, an welcher das Wahlausschreiben angeheftet gewesen ist, bekanntzumachen. E. Anfechtung und Ungültigkeit der Wahl. Im allgemeinen. § 19. Die Gültigkeit der Wahlen kann während der Dauer des Aus­ hanges (§ 18) angefochten werden. Anfechtungen find bei den in §§ 93, 94, 103 des Gesetzes angegebenen Stellen anzubringen. Entscheidungen des Wahlvorstandes können nur mit einer Anfechtung der Wahl im ganzen angefochten werden. Ist die ganze Wahl ungültig, so ist alsbald ein neues Wahlverfahren einzuleiten. Ungültigkeit der Wahl. § 20. Die Wahl ist ungültig, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen und weder eine nachträgliche Ergänzung möglich noch nachgewiesen ist, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert werden konnte.

250) Die amtlichen Muster für die Niederschrift sowie Beispiele für die Er­ mittlung des Wahlergebnisses (Anhang Nr. 4) sind hier nicht abgedruckt. 251) Das amtliche Muster für die Mitteilung (Anhang Nr. 6) ist hier nicht abgedruckt. 252) Das amtliche Muster für diese Bekanntmachung (Anhang Nr. 7) ist hier nicht abgedruckt.

40. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz.

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Ungültige Wahl einer Person. § 21. Ungültig ist die Wahl einer Person, die zur Zeit der Wahl nicht wählbar war und auch die Wählbarkeit nicht inzwischen erlangt hat. Ungültig ist die Wahl einer Person, von der oder zu deren Gunsten von Dritten die Wahl rechtswidrig (zu vergleichen insbesondere §§ 107 bis 109, 240, 339 des Reichsstrafgesetzbuchs) oder durch Gewährung öder Versprechung von Geschenken beeinflußt worden ist, es sei denn, .daß dadurch das Wahlergebnis nicht verändert werden konnte. § 17 Abs. 2 gilt entsprechend. F. Schlußbestimmung. Aufbewahrung der Wahlakten. Kosten. § 22. Die Wahlakten werden von den Betriebsräten und bis zur Be­ endigung ihrer Amtsdauer aufbewahrt. Die sächlichen Kosten (Beschaffung der Wahlordnung, der Wahlumschläge, der erforderlichen Stimmzettelkästen usw.) trägt der Betriebsunternehmer.

G. Sonderbestimmungen für den Fall der Wahl des Betriebsrats in gemeinsamer Wahl aller Arbeitnehmer. (§ 19 des Gesetzes.)-^) Allgemeine B e st i m m u n g. § 23. Die §§ 1 bis 22 finden entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben.

Bildung des Betriebsrats. § 24. Der Betriebsrat wird in der Weife gewählt, daß die Arbeiter und Angestellten die Mitglieder des Betriebsrats und die Ersatzmitglieder in gemein­ samer Wahl wählen. Wahlausschreiben. § 25. Im Wahlausschreiben (§ 3) ist auch hier die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und Ergänzungsmitglieder getrennt nach den Gruppen der Arbeiter und Angestellten zu veröffentlichen.

Vorschlagslisten. § 26. Bei der Ausstellung der Vorschlagslisten (§ 5) ist zu beachten, daß jede Arbeitnehmergruppe im Betriebsrat gemäß §§ 15, 16 des Gesetzes vertreten sein muß. Verteilung der Mitglieder st eilen. § 27. Auf die Vorschlagslisten werden zunächst die Arbeitersitze nebst Er­ gänzungsmitgliedern, sodann in gesonderter Rechnung die Angestelltensitze nebst Ergänzungsmitgliedern verteilt. Jede Vorschlagsliste erhält soviel Mitgliedersitze von jeder Arbeitnehmergruppe zugeteilt, als bei der gesonderten Berechnung Höchstzahlen auf sie entfallen. Verteilung der Bewe r b er innerhalb der einzelnen Vorschlagslisten. § 28. Bei Verteilung der Arbeitersitze sind nur die der Arbeitergruppe, bei der Verteilung der Angestelltensitze nur die der Angestelltengruppe der ein­ zelnen Liste zugehörigen Bewerber zu berücksichtigen (§ 14 der Wahlordnung).

253) Das amtliche Muster für die Niederschrift sowie Beispiele für die Be­ rechnung des. Wahlergebnisses (Anhang Nr. 5) in diesem Falle sind hier nicht abgedruckt.

378

Gewerberecht.

II. Wahl des Gesamtbekriebsraks. (§ 54 des Gesetzes.) Leitung der Wahl, Fristberechnung. § 29. Der Gesamtbetriebsrat wird in der Weise gewählt, daß alle Ar­ beitermitglieder und alle Angestelltenmitglieder der einzelnen Betriebsräte zwecks Wahl ihrer Vertreter für den Gesamtbetriebsrat je einen Wahlkörper bilden. Die Leitung der Wahl in jedem Wahlkörper liegt in der Hand des Wahl­ vorstandes (§ 54 des Gesetzes). § 1 Abs. 4 der Wahlordnung findet entsprechende Anwendung. Wahlausschreiben. § 30. Ort und Zeit der Wahl sind innerhalb jedes Wahlkörpers, etwa zwanzig Tage vor der Wahl, allen Wahlberechtigten schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung muß die Zahl der zu wählenden Mitglieder angeben sowie zur Ein­ reichung von Vorschlagslisten mit dem Hinweis darauf auffordern, daß nur solche Vorschlagslisten berücksichtigt werden, die bis zu einem bestimmten, etwa eine Woche nach dem Absendungstage des Wahlausschreibens liegenden Tage, bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes eingereicht werden und daß die Stimm­ abgabe an diese Vorschlagslisten gebunden ist. Das Wahlausschreiben muß die Adresse des Vorsitzenden des Wahlvorstandes enthalten.

Vorschlagslisten. Die §§ 5 bis 8 der Wahlordnung finden entsprechende Anwendung jedoch * § 5 mit der Maßgabe, daß nur die einfache Zahl von Gesamtbetriebsrats­ mitgliedern zu benennen ist und zwei Unterschriften unter den Vorschlagslisten genügen, § 6 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Auslegung die schriftliche Mitteilung der Vorschlagslisten an die Wahlberechtigten tritt. Der Mitteilung ist der Wahlumschlag beizufügen.

§ 31.

Durchführung derWa hl. § 32. Die §§ 9 bis 14, 16 bis 22 finden entsprechende Anwendung. Für die Wahl ist ein Zeitpunkt festzusetzen. Zur Abstimmung berechtigt sind alle Wähler, die sich bis zum Abschluß der Stimmabgabe eingefunden haben. Ersatzmitglieder (§ 15 der Wahlordnung) werden nicht gewählt. Im Wahltermin kann jede Vorschlagsliste durch ihre Unterzeichner zurück­ genommen werden, wenn keiner der im Wahltermin erschienenen Wähler wider­ spricht, und es können neue Vorschlagslisten aufgestellt und zurückgenommen wer­ den Auch über die neu aufgestellten Vorschlagslisten kann abgestimmt werden.

III. Die Wahl des Betriebsausschußes. (§ 27 des Gesetzes.) § 33. Die Wahl des Betriebsausschusses findet in der zu diesem Zwecke Zusammenberufenen Betriebsratssitzung (§ 29 des Gesetzes) unter der Leitung des ältesten Betriebsratsmitgliedes statt. Dieser hat in der Sitzung zur Ein­ reichung von Vorschlagslisten mit dem Hinweis darauf aufzufordern, daß die Stimmabgabe an die Vorschlagslisten gebunden ist. Es genügen zwei Unterschriften unter den Vorschlagslisten. Eingereichte Vorschlagslisten können von den Unterzeichnern wieder zurückgenommen werden. Die Wahl ist öffentlich. „ Die Verteilung der Gewählten auf die Vorschlagslisten findet nach §§ 13, 14 der Wahlordnung statt. Die §§ 19, 20, 21 Abs. 1 und 2 finden entsprechende Anwendung; die Frist zur Anfechtung läuft von der Wahl ab.

41. Ges.

üb. die Betriebsbilanz u. die Betriebsgewinn- u. -Verlustrechnung.

379

IV. Die Wahl des Belriebsobmanns. (§ 58 des Gesetzes.) § 34. Der Betriebsobmann wird unter der Leitung des ältesten Arbeit­ nehmers des Betriebs als Wahlleiter in geheimer Wahl nach dem Grundsatz der Mehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. §§ 19, 20, 21 Abs. 1 und 2 finden entsprechende Anwendung. Die. Frist zur Anfechtung läuft von der Wahl ab. Sind zwei Betriebsobleute zu wählen, so ist Wahlleiter je der älteste Arbeit­ nehmer der betreffenden Gruppe.

41. Gesetz über die Betriebsbilanz und die Betriebsgewinn- und -Verlustrechnung. Vom 5. Februar 1921 (RGBl. S. 159).251) § 1. Die nach § 72 des Betriebsrätegesetzes vom 4. Februar 1920 (RGBl. S. 147) vorzulegende Betriebsbilanz muß nach den für das Unternehmen gelten­ den gesetzlichen Bilanzgrundsätzen die Bestandteile des Vermögens und der Schul­ den des Unternehmers derart ersehen lassen, daß sie für sich allein und unab­ hängig vlTN anderen Urkunden eine Übersicht über den Vermögensstand des Unternehmens gewährt. Das dem Unternehmen nicht gewidmete Vermögen des Unternehmers bleibt hierbei außer Betracht. § 2. Zur Erläuterung der Betriebsbilanz ist über die Bedeutung und die Zusammenhänge der einzelnen Bilanzposten Auskunft zu geben. Die Aus­ kunft muß sich auf die Unterlagen der Bilanz, wie Inventar, Rohbilanz, Konto­ korrentkonto, Betriebs- und Handlungsunkosten, gründen. Eine Verpflichtung zur Vorlegung von Bilanzunterlagen besteht nicht. Auf wesentliche Veränderun­ gen, die im Geschäftsjahr vorgekommen sind, ist hinzuweisen. Sind Aktiva oder Passiva im Laufe des Geschäftsjahrs aus' dem Betriebsvermögen dem Richt­ betriebsvermögen oder aus dem Nichtbetriebsvermögen dem Betriebsvermögen zugeführt worden, so sind sie bei Vorlegung der Betriebsbilanz in einer besonde­ ren Aufstellung auszuweisen. Gehören zu einem Unternehmen mehrere Betriebe, so muß bei Vorlegung der Betriebsbilanz, soweit es die Eigenart des Unternehmens und der dazu- gehörigen Betriebe gestattet, die Geschäftslage der einzelnen Betriebe erläutert werden. § 3. Das Recht, die Vorlegung und Erläuterung der Betriebsbilanz (§§ 1, 2) zu verlangen, steht neben den Einzelbetriebsräten auch dem Gesamt­ betriebsrate zu. § 4. Auf die nach § 72 des Betriebsrätegesetzes vorzulegende Betriebs­ gewinn- und -Verlustrechnung finden die Vorschriften der §§ 1 bis 3 entsprechende Anwendung. § 5. Die Vorlegung und Erläuterung einer Betriebsbilanz sowie einer Betriebsgewinn- und -Verlustrechnung können erstmalig für das letzte vor dem 1. Januar 1921 abgelaufene Geschäftsjahr verlangt werden. § 6. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. -Februar 1921 in Kraft. 251) Erläuterungswerke von: Görrig (Duisburg, Echo-Verlag), Großmann (Berlin, Verlag Späth und Linde), L ö w e n t h a l und KrailsHeimer (Stuttgart, Verlag I. Heß), Stier-Somlo (Berlin, Voffifche Buch­ handlung Verlag), sämtlich 1921.

41. Ges.

üb. die Betriebsbilanz u. die Betriebsgewinn- u. -Verlustrechnung.

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IV. Die Wahl des Belriebsobmanns. (§ 58 des Gesetzes.) § 34. Der Betriebsobmann wird unter der Leitung des ältesten Arbeit­ nehmers des Betriebs als Wahlleiter in geheimer Wahl nach dem Grundsatz der Mehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. §§ 19, 20, 21 Abs. 1 und 2 finden entsprechende Anwendung. Die. Frist zur Anfechtung läuft von der Wahl ab. Sind zwei Betriebsobleute zu wählen, so ist Wahlleiter je der älteste Arbeit­ nehmer der betreffenden Gruppe.

41. Gesetz über die Betriebsbilanz und die Betriebsgewinn- und -Verlustrechnung. Vom 5. Februar 1921 (RGBl. S. 159).251) § 1. Die nach § 72 des Betriebsrätegesetzes vom 4. Februar 1920 (RGBl. S. 147) vorzulegende Betriebsbilanz muß nach den für das Unternehmen gelten­ den gesetzlichen Bilanzgrundsätzen die Bestandteile des Vermögens und der Schul­ den des Unternehmers derart ersehen lassen, daß sie für sich allein und unab­ hängig vlTN anderen Urkunden eine Übersicht über den Vermögensstand des Unternehmens gewährt. Das dem Unternehmen nicht gewidmete Vermögen des Unternehmers bleibt hierbei außer Betracht. § 2. Zur Erläuterung der Betriebsbilanz ist über die Bedeutung und die Zusammenhänge der einzelnen Bilanzposten Auskunft zu geben. Die Aus­ kunft muß sich auf die Unterlagen der Bilanz, wie Inventar, Rohbilanz, Konto­ korrentkonto, Betriebs- und Handlungsunkosten, gründen. Eine Verpflichtung zur Vorlegung von Bilanzunterlagen besteht nicht. Auf wesentliche Veränderun­ gen, die im Geschäftsjahr vorgekommen sind, ist hinzuweisen. Sind Aktiva oder Passiva im Laufe des Geschäftsjahrs aus' dem Betriebsvermögen dem Richt­ betriebsvermögen oder aus dem Nichtbetriebsvermögen dem Betriebsvermögen zugeführt worden, so sind sie bei Vorlegung der Betriebsbilanz in einer besonde­ ren Aufstellung auszuweisen. Gehören zu einem Unternehmen mehrere Betriebe, so muß bei Vorlegung der Betriebsbilanz, soweit es die Eigenart des Unternehmens und der dazu- gehörigen Betriebe gestattet, die Geschäftslage der einzelnen Betriebe erläutert werden. § 3. Das Recht, die Vorlegung und Erläuterung der Betriebsbilanz (§§ 1, 2) zu verlangen, steht neben den Einzelbetriebsräten auch dem Gesamt­ betriebsrate zu. § 4. Auf die nach § 72 des Betriebsrätegesetzes vorzulegende Betriebs­ gewinn- und -Verlustrechnung finden die Vorschriften der §§ 1 bis 3 entsprechende Anwendung. § 5. Die Vorlegung und Erläuterung einer Betriebsbilanz sowie einer Betriebsgewinn- und -Verlustrechnung können erstmalig für das letzte vor dem 1. Januar 1921 abgelaufene Geschäftsjahr verlangt werden. § 6. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. -Februar 1921 in Kraft. 251) Erläuterungswerke von: Görrig (Duisburg, Echo-Verlag), Großmann (Berlin, Verlag Späth und Linde), L ö w e n t h a l und KrailsHeimer (Stuttgart, Verlag I. Heß), Stier-Somlo (Berlin, Voffifche Buch­ handlung Verlag), sämtlich 1921.

380

Gewerberecht.

42. Gesetz über die Entsendung von Betriebratsmitgliedern in den Aufsichtsrat. Vorn 15. Februar 1922 (RGBl. S. 209).255) Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit. Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: § 1. Aufsichtsrat im Sinne des § 70 des Betriebrätegesetzes ist ohne Rück­ sicht auf die Bezeichnung im Gesellschaftsvertrage das im Handelsgesetzbuch, im Gesetze, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, im Gesetze, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, im Gesetze über die privaten Versicherungsunternehmungen, in den Berggesetzen als Aufsichtsrat bezeichnete Organ der Aktiengesellschaft, der Kommanditgesellschaft auf Aktien, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der eingetragenen Genossen­ schaft, des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und der bergrechtlichen Ge­ werkschaft. § 2. Bestehen bei einer der im § 1 genannten Körperschaften für die von ihr beschäftigten Arbeitnehmer ein oder mehrere Betriebsräte oder Gesamt­ betriebsräte, so regelt sich die im § 70 des Betriebrätegesetzes vorgeschriebene Ent­ sendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat nach den folgenden Be­ stimmungen. § 3. Soweit nicht im Betriebsrätegesetz und im folgenden etwas anderes bestimmt ist, finden auf die in den Aufsichtsrat entsandten Betriebsratsmitglieder die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, welche für die übrigen Aufsichtsrats­ mitglieder gelten. § 4. Zwei Betriebsratsmitglieder find zu entsenden, wenn nach dem zur Zeit der Anberaumung der Wahl geltenden Gesellschaftsvertrage (Statut, Satzung) mehr als drei Aussichtsratsmitglieder gewählt werden können oder beide Arbeit­ nehmergruppen (Arbeiter und Angestellte) im Wahlkörper (§ 5) vertreten find. Zn allen übrigen Fällen ist eines zu entsenden. Zum Ersatz ausscheidender Mitglieder sollen für jedes in den Aufsichtsrat zu entsendende Mitglied zwei Ersatzmitglieder gewählt werden. § 5. Wahlkörper für die Entsendung der Betriebsratsmitglieder ist bei Körperschaften mit einem Einzelbetriebsrat oder einem Gefamtbetriebsrate dieser, in solchen mit mehreren Einzelbetriebsräten die Gesamtheit dieser, auch wenn sie zum Teil zu einem Gefamtbetriebsrate zusammengeschlossen sind. Wählbar sind alle Mitglieder des Wahlkörpers, die am Tage der Wahl ein Jahr von der Körperschaft beschäftigt und nicht in den letzten zwei Iabren durch Beschluß gemäß § 39 des Betriebsrätegesetzes abgesetzt worden sind. Das Erfordernis der einjährigen Beschäftigung entfällt, soweit nicht wählbare Per­ sonen in vierfacher Zahl der zu wählenden Mitglieder vorhanden sind. Bei eingetragenen Genossenschaften gilt § 9 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenosfenschaften für die in den Aussichtsrat zu ent­ sendenden Betriebsratsmitglieder nur, sofern ihnen der Erwerb der Mitgliedschaft freisteht und billigerweise zugemutet werden kann. § 6. Die Wahl findet geheim und mit Stimmenmehrheit einheitlich durch den ganzen Wahlkörper statt. Sind zwei Mitglieder zu wählen, so kann die Minderheitsgruppe der Ar­ beitnehmer (§ 16 des Betriebsrätegesetzes), sofern ihr mindestens zwei Mitglieder des Wahlkörpers angehören, mit Stimmenmehrheit oder Stimmengleichheit die

255) Erläuterungswerke von: Derfch (Mannheim, I. Bensheimer Verlag); I. Feig (Berlin, Franz Wahlen Verlag), beide 1922.

42. Ges. üb. die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat.

381

Entsendung eines Vertreters ihrer Gruppe beschließen; alsdann findet eine ge­ trennte Wahl durch jede der beiden Arbeitnehmergruppen statt. Wiederwahl ist zulässig. Das Nähere über das Wahlverfahren bestimmt der Reichsarbeitsminister.2^) § 7. Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet ausschließlich durch Rücktritt oder durch Verlust der Zugehörigkeit zum Betriebsrat, dem das Mitglied angehört. § 8. Scheidet ein Betriebsratsmitglied aus dem Aufsichtsrat aus, so tritt ein Ersatzmiglied nach den Bestimmungen der Wahlordnung ein. Ist kein Ersatz­ mitglied des Ausgeschiedenen mehr vorhanden, so findet eine Neuwahl statt. § 9. Soweit die gegründete, aber noch nicht eingetragene Körperschaft bereits einen Aufsichtsrat hat, finden die §§ 1 bis 8 Anwendung. § 10. Das Gesetz findet auch auf die im § 62 des Betriebsrätegesetzes be­ zeichneten Betriebsvertretungen Anwendung, wenn die Vertretung für die Be­ triebe nur einer Körperschaft errichtet ist und aus Arbeitnehmern dieser Körper­ schaft besteht. § 11. Das Gesetz tritt am 1. Februar 1922 in Kraft. Die ersten Wahlen sind binnen drei Monaten nach Inkrafttreten einzuleiten.

256) Vgl. Wahlordnung zum Ges. über die Entsendung von Betriebrats­ mitgliedern in den Aufsichtsrat v. 23. März 1922 (RGBl. S. 307).

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Vereins- und Preßrecht.

IV. Gruppe:

Vereins- und Prehrecht. 43.

Preßgeseh. Reichsgeseh vom 7. Mai 1874 über die Presse (RGBl. 1874 S. 65).1)2)3

I. Einleitende Bestimmungen. § 1. Die Freiheit der Presse unterliegt nur denjenigen Beschränkungen, welche durch das gegenwärtige Gesetz vorgeschrieben oder zugelassen sind?) § 2. Das gegenwärtige Gesetz findet Anwendung auf alle Erzeugnisse der Buchdruckerpresse, sowie auf alle anderen, durch mechanische oder chemische Mittel bewirkten, zur Verbreitung bestimmten Vervielfältigungen von Schriften und bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift, und von Musikalien mit Text oder Erläuterungen. Was im Folgenden von „Druckschriften"4)5 verordnet *7 ist, gilt für alle vor­ stehend bezeichneten Erzeugnisse. § 3. Als Verbreitung einer Druckschrift im Sinne dieses Gesetzes gilt auch das Anschlägen, Ausstellen oder Auslegen derselben an Orten, wo sie der Kenntnisnahme durch das Publikum zugänglich ist. § 4. Eine Entziehung der Befugnis zum selbständigen Betriebe irgend eines Preßgewerbes oder sonst zur Herausgabe und zum Vertriebe von Druck­ schriften kann weder im administrativen, noch im richterlichen Wege stattfinden. Im übrigen sind für den Betrieb der Preßgewerbe die Bestimmungen der Gewerbeordnung maßgebend?) § 5. Die nichtgewerbsmäßige öffentliche Verbreitung von Druckschriften kann durch die Ortspolizeibehörde denjenigen Personen verboten werden, welchen nach §§ 57 Nr. 1, 2, 4, 57a, 57b Nr. 1 und 2°) der Gewerbeordnung ein Legitima­ tionsschein versagt werden darf?) Zuwiderhandlungen gegen ein solches Verbot werden nach § 148 der Ge­ werbeordnung bestraft. *) In Helgoland eingeführt durch VO. v. 22. März 1891-(RGBl. S. 21) Art. I.

-) Schrifttum: Berner, Lehrbuch d. deutschen Preßrechts, Leipzig 1876; v. Liszt, Das deutsche Reichspreßrecht, Berlin 1880; Kloeppel, Das Neichspreßrecht, Leipzig 1894; Ebner, D. deutsche Preßrecht 1909, K i tz i n g e r, 1920; Komme ntare von F. O. Schwarze, 5. Aufl. von Wulfsen, München 1917; Thilo, Berlin 1874; Kah, Berlin 1875; Marquardsen, Berlin 1875; Koller, Nördlingen 1888; Born, 2. Aufl. 1911; Delius, Han­ nover 1895; Stengleins Strafrechtliche Nebengesetze des Deutschen Reiches, 4. Aufl. Bd. 1 S. 295; Gusti, Grundbegriffe des Prehrechts 1909; Frieden­ thal, Beiträge zu einem Preßverwaltungsstrafrecht 1910; Ebner, Das deutsche Zeitungsrecht; Stein, Art. Preßrecht in v. Stengel-Fleischmanns Wörterbuch des Staats- u. Verwaltungsrechts 2. Aufl. 3. Bd. (1914) S. 167 ff. 3) Vgl. RVerf. Art. 48 Abs. 2, 118. 4) S. hiezu Ges. v. 12. März 1884, Stimmzettel für öffentliche Wahlen betr. (RGBl. 1884 S. 17). 5) GewO. 88 14, 42b, 43, 56. (i) Nach § 43 Abs. 6 GewO. 7) Vgl. auch § 43 Abs. 3—5 GewO.

43.'Preßgesetz.

383

II. Ordnung der Presse. § 6. Auf jeder im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druck­ schrift muß der Name und Wohnort des Druckers und, wenn sie für den Buch­ handel oder sonst zur Verbreitung bestimmt ist, der Name und Wohnort des Ver­ legers, oder — beim Selbstvertriebe der Druckschrift — des Verfassers oder Heraus­ gebers genannt sein. An Stelle des Namens des Druckers oder Verlegers genügt die Angabe der in das Handelsregister eingetragenen Firma. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind die nur zu den Zwecken des Ge­ werbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druck­ schriften, als: Formulare, Preiszettel, Visitenkarten u. dgl., sowie Stimmzettel für öffentliche Wahlen?) sofern sie nichts weiter als Zweck, Zeit und Ort der Wahl und die Bezeichnung der zu wählenden Personen enthalten. § 7. Zeitungen und Zeitschriften, welche in monatlichen oder kürzeren, wenn auch unregelmäßigen Fristen erscheinen (periodische Druckschriften im Sinne dieses Gesetzes), müssen außerdem auf jeder Nummer, jedem Stücke oder Hefte den Namen und Wohnort des verantwortlichen Redakteurs enthalten. Die Benennung mehrerer Personen als verantwortliche Redakteure ist nur dann zulässig, wenn aus Form und Inhalt der Benennung mit Bestimmtheit zu ersehen ist, für welchen Teil der Druckschrift jede der benannten Personen die Redaktion besorgt. § 8. Verantwortliche Redakteure periodischer Druckschriften dürfen nur Personen sein, welche verfügungsfähig, im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind und im Deutschen Reiche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. § 9. Von jeder Nummer (Heft, Stück) einer periodischen Druckschrift muß der Verleger, sobald die Austeilung oder Versendung beginnt, ein Exemplar gegen eine ihm sofort zu erteilende Bescheinigung an die Polizeibehörde des Ausgabe­ orts unentgeltlich abliefern. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Druckschriften, welche aus­ schließlich Zwecken der Wissenschaft, der Kunst, des Gewerbes oder der Industrie dienen. § 10. Der verantwortliche Redakteur einer periodischen Druckschrift, welche Anzeigen aufnimmt, ist verpflichtet, die ihm von öffentlichen Behörden mitgeteilten amtlichen Bekanntmachungen auf deren Verlangen gegen Zahlung der üblichen Einrückungsgebühren in eine der beiden nächsten Nummern des Blattes aufzu­ nehmen. § 11. Der verantwortliche Redakteur einer periodischen Druckschrift ist ver­ pflichtet, eine Berichtigung der in letzterer mitgeteilten Tatsachen auf Verlangen einer beteiligten öffentlichen Behörde oder Privatperson ohne Einschaltungen oder Weglassungen aufzunehmen, sofern die Berichtigung von dem Einsender unter­ zeichnet ist, keinen strafbaren Inhalt hat und sich auf tatsächliche Angaben be­ schränkt. Der Abdruck muß in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht bereits abgeschlossenen Nummer und zwar in demselben Teile der Druckschrift und mit derselben Schrift, wie der Abdruck des zu berichtigenden Artikels geschehen. Die Aufnahme erfolgt kostenfrei, soweit nicht die Entgegnung den Raum der zu berichtigenden Mitteilung überschreitet; für die über dieses Maß hinaus­ gehenden Zeilen find die üblichen Einrückungsgebühren zu entrichten. § 12. Auf die von den deutschen Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden, von dem Reichstage oder von der Landesvertretung eines deutschen Bundesstaats ausgehenden Druckschriften finden, soweit sich ihr Inhalt auf amtliche Mitteilungen beschränkt, die Vorschriften der §§ 6 bis 11 keine Anwendung. § 13. Die auf mechanischem oder chemischem Wege vervielfältigten perio­ dischen Mitteilungen (lithographierte, autographierte, metallographierte, durchschriebene Korrespondenzen) unterliegen, sofern sie ausschließlich an Redaktionen s) Vgl. oben Anm. 4.

384

Vereins- und Pr'eßrecht.

verbreitet werden, den in diesem Gesetze für periodische Druckschriften getroffenen Bestimmungen nicht. § 14. Ist gegen eine Nummer (Stück, Heft) einer im Auslande erscheinen­ den periodischen Druckschrift binnen Jahresfrist zweimal eine Verurteilung auf Grund der 88 41 und 42 des Strafgesetzbuchs erfolgt, so kann der sReichskanzlers0) innerhalb zwei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des letzten Erkenntnisses das Verbot der ferneren Verbreitung dieser Druckschrift bis auf zwei Jahre durch öffentliche Bekanntmachung aussprechen. Die in den einzelnen Bundesstaaten auf Grund der Landesgesetzgebung bisher erlassenen Verbote ausländischer periodischer Druckschriften treten außer Wirksamkeit. § 15. In Zeiten der Kriegsgefahr oder des Krieges können Veröffent­ lichungen über Truppenbewegungen oder Verteidigungsmittel durch den fReichskanzlerjo) mittelst öffentlicher Bekanntmachung verboten werden. § 16. Öffentliche Aufforderungen mittelst der Presse zur Aufbringung der wegen einer strafbaren Handlung erkannten Geldstrafen und Kosten, sowie öffent­ liche Bescheinigungen mittelst der Presse über den Empfang der zu solchen Zwecken gezahlten Beiträge sind verboten. Das zufolge solcher Aufforderungen Empfangene oder der Wert desselben ist der Armenkasse des Orts der Sammlung für verfallen zu erklären. § 17. Die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Straf­ prozesses dürfen durch die Presse nicht eher veröffentlicht werden, als bis die­ selben in öffentlicher Verhandlung kund gegeben worden sind oder das Verfahren sein Ende erreicht hat. § 18. Mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Haft oder mit Ge­ fängnis bis zu sechs Monaten werden bestraft01): 1. Zuwiderhandlungen gegen die in den 88 14, 15, 16 und 17 enthaltenen Verbote; 2. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der 88 6, 7 und 8, welche durch falsche Angaben mit Kenntnis der Unrichtigkeit begangen werden. Dieselbe Strafe trifft den Verleger einer periodischen Druckschrift auch dann, wenn er wissentlich geschehen läßt, daß auf derselben eine Person fälschlich als Redakteur benannt wird. § 19. Mit Geldstrafe bis zu einhundert und fünfzig Mark oder mit Haft werden bestraft01): 1. Zuwiderhandlungen gegen die 88 6, 7 und 8, welche nicht durch 8 18 Ziffer 2 getroffen sind; 2. Zuwiderhandlungen gegen den 8 9; 3. Zuwiderhandlungen gegen die 88 10 und 11. In den Fällen der Ziffer 3 tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein und hat das Strafurteil zugleich die Aufnahme des eingesandten Artikels in die nächst­ folgende Nummer anzuordnen. Ist die unberechtigte Verweigerung im guten Glauben geschehen, so ist unter Freisprechung von Strafe und Kosten lediglich die nachträgliche Aufnahme anzuordnen.

III. Verantwortlichkeit für die durch die presse begangenen strafbaren Handlungen. § 2O.10 * *) * Die Verantwortlichkeit für Handlungen, deren Strafbarkeit durch den Inhalt einer Druckschrift begründet wird, bestimmt sich nach den bestehenden allgemeinen Strafgesetzen. Ist die Druckschrift eine periodische, so ist der verantwortliche Redakteur als Täter zu bestrafen, wenn nicht durch besondere Umstände die Annahme seiner Täterschaft ausgeschlossen wird.

°) Jetzt Reichsminister des Innern, RVerf. Art. 179 mit dem Übergangs» gefe v. 4. März 1919 8 5. 91) Vgl. Anm. 220, oben S. 345. 10) Vgl. StPO. 8 7 in der Fassung d. Ges. v. 13. Juni 1902 (RGBl. S. 227).

385

43. Preßgesetz.

§ 21. Begründet der Inhalt einer Druckschrift den Tatbestand einer straf­ baren Handlung, so sind der verantwortliche Redakteur, der Verleger, der Drucker, derjenige, welcher die Druckschrift gewerbsmäßig vertrieben oder sonst öffentlich verbreitet hat (Verbreiter), soweit sie nicht nach § 20 als Täter oder Teilnehmer zu bestrafen sind, wegen Fahr­ lässigkeit mit Geldstrafe'^) bis zu eintausend Mark oder mit Hast oder mit Festungs­ haft oder Gefängnis bis zu einem Jahre zu belegen, wenn sie nicht die Anwen­ dung der pflichtgemäßen Sorgfalt oder Umstände nachweisen, welche diese An­ wendung unmöglich gemacht haben. Die Bestrafung bleibt jedoch für jede der benannten Personen ausge­ schlossen, wenn sie als den Verfasser oder den Einsender, mit dessen Einwilligung die Veröffentlichung geschehen ist, oder, wenn es sich um eine nicht periodische Druckschrift handelt, als den Herausgeber derselben, oder als einen der in obiger Reihenfolge vor ihr Benannten eine Person bis zur Verkündigung des ersten Urteils nachweist, welche in dem Bereich der richterlichen Gewalt eines deutschen Bundesstaats sich befindet oder falls sie verstorben ist, sich zur Zeit der Veröffent­ lichung befunden hat; hinsichtlich des Verbreiters ausländischer Druckschriften außerdem, wenn ihm dieselben im Wege des Buchhandels zugekommen sind.

IV. Verjährung. § 22. Die Strafverfolgung derjenigen Verbrechen und Vergehen, welche durch die Verbreitung von Druckschriften strafbaren Inhalts begangen werden, sowie derjenigen sonstigen Vergehen, welche in diesem Gesetze mit Strafe bedroht sind, verjährt in sechs Monaten.

V. Beschlagnahme. § 23. Eine Beschlagnahme von Druckschriften ohne richterliche Anordnung findet nur statt: 1. wenn eine Druckschrift den Vorschriften der §§ 6 und 7 nicht entspricht, oder den Vorschriften des § 14 zuwider verbreitet wird, 2. wenn durch eine Druckschrift einem auf Grund des § 15 dieses Gesetzes erlassenen Verbot zuwider gehandelt wird, 3. wenn der Inhalt einer Druckschrift den Tatbestand einer der in den §§ 85, 95, 111, 130 oder 184 des deutschen Strafgesetzbuchs mit Strafe bedrohten Handlungen begründet, in den Fällen der §§ 111 und 130 jedoch nur dann, wenn dringende Gefahr besteht, daß bei Verzögerung der Beschlag­ nahme die Aufforderung oder Anreizung ein Verbrechen oder Vergehen unmittelbar zur Folge haben werde. § 24. Über die Bestätigung oder Aufhebung der vorläufigen Beschlag­ nahme hat das zuständige Gericht zu entscheiden. Diese Entscheidung muß von der Staatsanwaltschaft binnen vierundzwan­ zig Stunden nach Anordnung der Beschlagnahme beantragt und von dem Gericht binnen vierundzwanzig Stunden nach Empfang des Antrags erlassen werden. Hat die Polizeibehörde die Beschlagnahme ohne Anordnung der Staatsanwalt­ schaft verfügt, so muß sie die Absendung der Verhandlungen an did letztere ohne Verzug und spätestens binnen zwölf Stunden bewirken Die Staatsanwaltschaft hat entweder die Wiederaufhebung der Beschlagnahme mittelst einer sofort voll­ streckbaren Verfügung anzuordnen, oder die gerichtliche Bestätigung binnen zwölf Stunden nach Empfang der Verhandlungen zu beantragen. Wenn nicht bis zum Ablaufe des fünften Tages nach Anordnung der Be­ schlagnahme der bestätigende Gerichtsbeschluß der Behörde, welche die Beschlag­ nahme angeordnet hat, zugegangen ist, erlischt die letztere und muß die Freigabe der einzelnen Stücke erfolgen. § 25. Gegen den Beschluß des Gerichts, welcher die vorläufige Beschlag­ nahme aufhebt, findet ein Rechtsmittel nicht statt. S 1 i c r » £ o m l o, Lmnmlnng der Neichsgesehe

3. 'Jliifl

25

386

Vereins- und Preßrecht.

§ 26. Die vom Gericht bestätigte, vorläufige Beschlagnahme ist wieder auf­ zuheben, wenn nicht binnen zwei Wochen nach der Bestätigung die Strafverfol­ gung in der Hauptsache eingeleitet worden ist. § 27. Die Beschlagnahme von Druckschriften trifft die Exemplare nur da, wo dergleichen zum Zwecke der Verbreitung sich befinden. Sie kann sich auf die zur Vervielfältigung dienenden Platten und Formen erstrecken; bei Druckschriften im engeren Sinne hat auf Antrag des Beteiligten statt des Satzes das Ablegen des letzteren zu geschehen. Bei der Beschlagnahme sind die dieselbe veranlassenden Stellen der Schrift unter Anführung der verletzten Gesetze zu bezeichnen. Trennbare Teile der Druck­ schrift (Beilagen einer Zeitung usw.), welche nichts Strafbares enthalten, find von der Beschlagnahme auszuschließen. § 28. Während der Dauer der Beschlagnahme ist die Verbreitung der von derselben betroffenen Druckschrift oder der Wiederabdruck der die Beschlagnahme veranlassenden Stellen unstatthaft. Wer mit Kenntnis der verfügten Beschlagnahme dieser Bestimmung ent­ gegenhandelt, wird mit Geldstrafe bis fünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft?») § 29. Zur Entscheidung über die durch die Presse begangenen Übertre­ tungen sind die Gerichte auch in denjenigen Bundesstaaten ausschließlich zuständig, wo zur Zeit noch deren Aburteilung den Verwaltungsbehörden zusteht.") Soweit in einzelnen Bundesstaaten eine Mitwirkung der Staatsanwalt­ schaft bei den Gerichten unterster Instanz nicht vorgeschrieben ist, sind in den Fällen der ohne richterliche Anordnung erfolgten Beschlagnahme die Akten unmit­ telbar dem Gerichte vorzulegen.

VI. Lchlutzbestimmungen. § 30. [Die für Zeiten der Kriegsgefahr, des Krieges, des erklärten Kriegs(Belagerungs-) Zustandes oder innerer Unruhen (Aufruhrs) in Bezug auf die Presse bestehenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen bleiben auch diesem Ge­ setze gegenüber bis auf weiteres in Kraft?-) Das Recht der Landesgesetzgebung, Vorschriften über das öffentliche An­ schlägen, Anheften, Ausstellen, sowie die öffentliche, unentgeltliche Verteilung von Bekanntmachungen, Plakaten und Aufrufen zu erlassen, wird durch dieses Gesetz nicht berührt?»)

") Vgl. § 6 EG. z. BGB. ") Vgl. RVerf. Art. 48 Abs. 2 und 4. 13) Es behält also insoweit in Preußen sein Bewenden bei den Vorschriften des Preßgesetzes vom 12. Mai 1851 (GS. S. 273), lautend wie folgt: § 9. Anschlagezettel und Plakate, welche einen anderen Inhalt haben als Ankündigungen über gesetzlich nicht verbotene Versammlungen, über öffentliche Vergnügungen, über gestohlene, verlorene oder gefundene Sachen, über Verkäufe oder andere Nachrichten über den gewerblichen Verkehr, dürfen nicht angeschlagen, angeheftet oder in sonstiger Weise öffentlich ausgestellt werden. Auf die amtlichen Bekanntmachungen öffentlicher Behörden sind die vorstehenden Bestimmungen nicht anwendbar. § 10. Niemand darf auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten Druckschriften oder, andere Schriften oder Bildwerke ausrufen, verkaufen, verteilen, anheften oder anschlagen, ohne daß er dazu die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erlangt hat, und ohne daß er den Er­ laubnisschein, in welchem sein Name ausgedrückt sein muß, bei sich führt. Die Erlaubnis kann jederzeit zurückgenommen werden. § 41. Wer den Vorschriften der §§ 8, 9 und 10 zuwiderhandelt, hat eine Strafe bis 150 Mark oder eine Haftstrafe bis zu sechs Wochen verwirkt.

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44. Vereinsgesetz.

Dasselbe gilt von den Vorschriften der Landesgesetze über Abgabe von Frei­ exemplaren") an Bibliotheken und öffentlichen Sammlungen. Vorbehaltlich der auf den Landesgesetzen beruhenden allgemeinen Ge­ werbesteuer findet eine besondere Besteuerung der Presse und der einzelnen Preß­ erzeugnisse (Zeitungs- und Kalenderstempel, Abgaben von Inseraten usw.) nicht statt."*) § 31. Dieses Gesetz tritt am *1. Juli 1874 in Kraft. sSeine Einführung in Elsaß-Lothringen bleibt einem besonderen Gesetze Vorbehalten.!

44. Vereinsgeseh. Vom 19. April 1908 (RGBl. S. 151).15)lti) Abgeändert durch Ges. v. 26. Juni 1916 (RGBl. S 635) und Ges. v. 19. April 1917 (RGBl. S. 361).

§ 1. Alle Reichsangehörigen") haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine zu bilden und sich zu versammeln. Dieses Recht unterliegt polizeilich nur den in diesem Gesetz und anderen Reichs­ gesetzen enthaltenen Beschränkungen. Die allgemeinen sicherheitspolizeilichen Bestimmungen des Landesrechts finden Anwendung, soweit es sich um die Verhütung unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer an einer Versammlung handelt. § 2. Ein Verein, dessen Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft, kann auf­ gelöst werden.*8)

") § 6 Preßges. vom 12. Mai 1851: An der bisherigen Verpflichtung des Verlegers, zwei Exemplare seiner Verlagsartikel, und zwar eines an die sKöniglichej Bibliothek in Berlin, das andere an die Bibliothek der Universität derjenigen Provinz, in welcher er wohnt, unentgeltlich einzusenden, wird nichts geändert. "*) Vgl. die Anzeigesteuer des Umsatzsteuergesetzes v. 24. Dezember 1919 in der Fassung des Ges. v. 8. April 1922 (RGBl. S. 373) §§ 26, 27. ^) Kommentare von: Adolph, Delius 4. Ausl., Friedenthal, Göhrke, Heine, Hieber-Bazille, Puschmann, v. Sartor, Müller-Schmid, Maaßen und Vossen, sämtlich 1908; Lindenberg, Stier-Somlo 1909; M. v. Schulz 1916; Rome n/ 4. Ausl. 1916. — Zum Vereins- und Versammlungsrecht seit 1918: Delius und Friedrichs im Pr. Verw.-Bl. Bd. 40 S. 97, 254, Bd. 41 S. 381, 385, C a m p e, D. Iur.-Ztg. 1920 Sp. 386. 10) Der Aufruf des Rats der Volksbeauftragten an das deutsche Volk vom 12. November 1918 (RGBl. S. 1303) hatte unter Ziffer 2 bestimmt: „Das Vereins­ und Versammlungsrecht unterliegt keiner Beschränkung, auch nicht für Beamte und Staatsarbeiter." Vgl. jetzt RV. Art. 123, 124, 137 und 159. ") Eine Ausnahme enthält das Wehrgesetz vom 23. März 1921 (RGBl. S. 329 88 35, 37. 18) Nach Art 177 des Friedensvertrags dürfen sich Vereinigungen jeder Art ohne Rücksicht auf das Alter ihrer Mitglieder nicht „mit militärischen Dingen be­ fassen. Es ist ihnen namentlich untersagt, ihre Mitglieder im Wassenhandwerk oder im Gebrauch von Kriegswaffen auszubilden oder zu üben oder ausbilden oder üben zu lassen." Sie dürfen ferner „in keinerlei Verbindung mit den Kriegsmini­ sterien oder irgendeiner anderen militärischen Behörde stehen". Dazu bestimmt Ges. zum Friedensvertrag v. 31. August 1919 (RGBl. S. 1530) 8 22: „Vereine, .... die den im Art. 177 des Friedensvertrags enthaltenen Verboten zuwiderhandeln, unterliegen der Auflösung. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des 8 2 Abs. 3 des Vereins-Ges. v. 19. April 1908 Anwendung." Zur Durchführung der 25*

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44. Vereinsgesetz.

Dasselbe gilt von den Vorschriften der Landesgesetze über Abgabe von Frei­ exemplaren") an Bibliotheken und öffentlichen Sammlungen. Vorbehaltlich der auf den Landesgesetzen beruhenden allgemeinen Ge­ werbesteuer findet eine besondere Besteuerung der Presse und der einzelnen Preß­ erzeugnisse (Zeitungs- und Kalenderstempel, Abgaben von Inseraten usw.) nicht statt."*) § 31. Dieses Gesetz tritt am *1. Juli 1874 in Kraft. sSeine Einführung in Elsaß-Lothringen bleibt einem besonderen Gesetze Vorbehalten.!

44. Vereinsgeseh. Vom 19. April 1908 (RGBl. S. 151).15)lti) Abgeändert durch Ges. v. 26. Juni 1916 (RGBl. S 635) und Ges. v. 19. April 1917 (RGBl. S. 361).

§ 1. Alle Reichsangehörigen") haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine zu bilden und sich zu versammeln. Dieses Recht unterliegt polizeilich nur den in diesem Gesetz und anderen Reichs­ gesetzen enthaltenen Beschränkungen. Die allgemeinen sicherheitspolizeilichen Bestimmungen des Landesrechts finden Anwendung, soweit es sich um die Verhütung unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer an einer Versammlung handelt. § 2. Ein Verein, dessen Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft, kann auf­ gelöst werden.*8)

") § 6 Preßges. vom 12. Mai 1851: An der bisherigen Verpflichtung des Verlegers, zwei Exemplare seiner Verlagsartikel, und zwar eines an die sKöniglichej Bibliothek in Berlin, das andere an die Bibliothek der Universität derjenigen Provinz, in welcher er wohnt, unentgeltlich einzusenden, wird nichts geändert. "*) Vgl. die Anzeigesteuer des Umsatzsteuergesetzes v. 24. Dezember 1919 in der Fassung des Ges. v. 8. April 1922 (RGBl. S. 373) §§ 26, 27. ^) Kommentare von: Adolph, Delius 4. Ausl., Friedenthal, Göhrke, Heine, Hieber-Bazille, Puschmann, v. Sartor, Müller-Schmid, Maaßen und Vossen, sämtlich 1908; Lindenberg, Stier-Somlo 1909; M. v. Schulz 1916; Rome n/ 4. Ausl. 1916. — Zum Vereins- und Versammlungsrecht seit 1918: Delius und Friedrichs im Pr. Verw.-Bl. Bd. 40 S. 97, 254, Bd. 41 S. 381, 385, C a m p e, D. Iur.-Ztg. 1920 Sp. 386. 10) Der Aufruf des Rats der Volksbeauftragten an das deutsche Volk vom 12. November 1918 (RGBl. S. 1303) hatte unter Ziffer 2 bestimmt: „Das Vereins­ und Versammlungsrecht unterliegt keiner Beschränkung, auch nicht für Beamte und Staatsarbeiter." Vgl. jetzt RV. Art. 123, 124, 137 und 159. ") Eine Ausnahme enthält das Wehrgesetz vom 23. März 1921 (RGBl. S. 329 88 35, 37. 18) Nach Art 177 des Friedensvertrags dürfen sich Vereinigungen jeder Art ohne Rücksicht auf das Alter ihrer Mitglieder nicht „mit militärischen Dingen be­ fassen. Es ist ihnen namentlich untersagt, ihre Mitglieder im Wassenhandwerk oder im Gebrauch von Kriegswaffen auszubilden oder zu üben oder ausbilden oder üben zu lassen." Sie dürfen ferner „in keinerlei Verbindung mit den Kriegsmini­ sterien oder irgendeiner anderen militärischen Behörde stehen". Dazu bestimmt Ges. zum Friedensvertrag v. 31. August 1919 (RGBl. S. 1530) 8 22: „Vereine, .... die den im Art. 177 des Friedensvertrags enthaltenen Verboten zuwiderhandeln, unterliegen der Auflösung. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des 8 2 Abs. 3 des Vereins-Ges. v. 19. April 1908 Anwendung." Zur Durchführung der 25*

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Vereins- und Preßrecht.

Die Auflöfungsverfügung kann im Wege des Verwaltungsstreitversahrens und wo ein solches nicht besteht, im Wege des Rekurses nach Maßgabe der Vor­ schriften der §§ 20, 21 der Gewerbeordnung angefochten werden. Die endgültige Auflösung eines Vereins ist öffentlich bekannt zu machen. § 3. Jeder Verein, der eine Einwirkung auf politische Angelegenheiten bezweckt (politischer Verein), muß einen Vorstand und eine Satzung haben. Der Vorstand ist verpflichtet, binnen einer Frist von zwei Wochen nach Gründung des Vereins die Satzung sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Vorstandes der für den Sitz des Vereins zuständigen Polizeibehörde einzureichen. Über die erfolgte Einreichung ist eine kostenfreie Bescheinigung zu erteilen. Ebenso ist jede Änderung der Satzung sowie jede Änderung in der Zusam­ mensetzung des Vorstandes binnen einer Frist von zwei Wochen nach dem Ein­ tritte der Änderung anzuzeigen. Die Satzung sowie die Änderungen sind in deutscher Fassung einzureichen. Ausnahmen von dieser Vorschrift können von der höheren Verwaltungsbehörde zugelassen werden. § 4. Personenmehrheiten die vorübergehend zusammentreten, um im Auftrage von Wahlberechtigten Vorbereitungen für bestimmte Wahlen zu den auf Gesetz oder Anordnung von Behörden beruhenden öffentlichen Körperschaften zu treffen, gelten vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltags bis zur Beendigung der Wahlhandlung nicht als politische Vereine. § 5?°) fWer eine öffentliche Versammlung zur Erörterung politischer An-

Art. 177, 178 ist ferner das Ges. v. 23. März 1921 (RGB.l S. 235) ergangen, das lautet: § 1. Geht aus der Satzung oder dem Verhalten einer Vereinigung hervor, daß ihr Zweck im Widerspruch zu den Bestimmungen der Artikel 177, 178 des Friedensvertrages steht, so ist sie aufzulösen. Die Auflösung erfolgt durch die oberste Landesbehörde mit Zustimmung der Reichsregierung; sieht die oberste Lan­ desbehörde von der Auflösung ab, so ist die Reichsregierung für die Auslösung zuständig. § 2. Zur Vorbereitung und Durchführung ihrer Entschließung kann die Reichsregierung Ermittlungen anstellen und im Nahmen der Gesetze die ihr not­ wendig erscheinenden Anordnungen treffen. Sämtliche Zivilbehörden des Reichs, der Länder und öffentlichen Selbst­ verwaltungskörper, mit Ausnahme der Gerichte, haben innerhalb ihrer Zuständig­ keit den Anordnungen der Neichsregierung, welche sich auf die Durchführung dieses Gesetzes beziehen, Folge zu leisten. Die Anordnungen der Reichsregierung sind durch die oberste Landesbehörde den zuständigen Landesbehörden zu übermitteln. Die Gerichte haben innerhalb ihrer Zuständigkeit der Reichsregierung Rechtshilfe zu leisten. Die Vorschriften des 13. Titels des Gerichtsverfassungs­ gesetzes finden entsprechende Anwendung. 8 3. Im Falle der Auflösung einer Vereinigung sind alle Militärwaffen der Vereinigung sowie alle Gegenstände der Vereinigung oder ihrer Mitglieder, welche den in den Artikeln 177 und 178 des Friedensvertrags von Versailles an­ geführten Zwecken unmittelbar gedient haben, zugunsten des Reichs zu beschlag­ nahmen und einzuziehen. *§ 4. Wer sich an einer nach § 1 aufgelösten Vereinigung als Mitglied be­ teiligt, wird mit Geldstrafe bis zu 50 000 Mark oder mit Festung bis zu 3 Mo­ naten oder mit Gefängnis bis zu gleicher Dauer bestraft. Ebenso wird bestraft, wer sich als Lehrer oder Schüler einer Unterrichtsanstalt^dder Universität an einem Verstoße gegen die Bestimmungen der Artikel 177, 178 des Friedensvertrags be­ teiligt oder wer einer nach § 2 erlassenen Anordnung der Reichsregierung zuwiderhandelt. 8 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

10) Vgl. Anm. 16 und Art. 123 Abs. 1 RV. Die §§ 5-9 sind außer Kraft gesetzt. Vgl. jedoch zu § 7 das Gesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichs­ tages und der Landtage v. 8. Mai 1920 (RGBl. S. 909) oben S. 58.

44. Vereinsgesetz.

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gelegenheiten (politische Versammlung) veranstalten will, hat hiervon mindestens 24 Stunden vor dem Beginne der Versammlung unter Angabe des Ortes und der Zeit bei der Polizeibehörde Anzeige zu erstatten. Über die Anzeige ist von der Polizeibehörde sofort eine kostenfreie Bescheinigung zu erteilen.] § 6.10) [(Einer Anzeige bedarf es nicht für Versammlungen, die öffentlich' bekannt gemacht worden sind; die Erfordernisse der Bekanntmachung bestimmt die Landeszentralbehörde. Einer Anzeige bedarf es ferner nicht für Versammlungen der Wahlberech­ tigten zum Betriebe der Wahlen zu den auf Gesetz oder Anordnung von Behörden beruhenden öffentlichen Körperschaften vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltags bis zur Beendigung der Wahlhandlung. Das Gleiche gilt für Versammlungen der Gewerbetreibenden, gewerblichen Gehilfen, Gesellen, Fabrikarbeiter, Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Sa­ linen, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen und Gruben zur Erörterung von Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Er­ langung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen, insbesondere mittels Ein­ stellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter.! § 7.19) [Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bedürfen der Genehmigung der Polizeibehörde. Die Genehmigung ist von dem Veranstalter mindestens vierundzwanzig Stunden vor dem Beginne der Versammlung oder des Aufzuges unter Angabe des Ortes und der Zeit nachzusuchen. Sie ist schriftlich zu erteilen und darf nur versagt werden, wenn aus der Abhaltung der Versammlung oder der Veranstal­ tung des Aufzugs Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten ist. Im Falle der Verweigerung ist dem Veranstalter sofort ein kostenfreier Bescheid mit An­ gabe der Gründe zu erteilen.] § 8.1D) [Eine Versammlung, die in einem geschlossenen Raume veranstaltet wird, ist nicht schon deshalb als Versammlung unter freiem Himmel änzusehen, weil außerhalb des Versammlungsraumes befindliche Personen an der Erörterung teilnehmen, oder weil die Versammlung in einen mit dem Versammlungsräume zusammenhängenden umfriedeten Hof oder Garten verlegt wird.] § 9.20) [Der Landeszentralbehörde bleibt es überlassen zu bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen für Versammlungen unter freiem Himmel unb Aufzüge die Genehmigung durch Anzeige oder öffentliche Bekanntmachung ersetzt wird. Gewöhnliche Leichenbegängnisse sowie Züge der Hochzeitsgesellschaften, wo sie hergebracht sind, bedürfen der Anzeige oder Genehmigung nicht. Der Landes­ zentralbehörde bleibt es überlassen zu bestimmen, daß auch andere Aufzüge der Anzeige und Genehmigung nicht bedürfen, und daß Aufzüge, die durch mehrere Ortschaften führen, nur einer Polizeibehörde angezeigt und von ihr genehmigt zu werden brauchen.] § 10. Jede öffentliche politische Versammlung muß einen Leiter haben. Der Veranstalter ist berechtigt, die Leitung selbst zu übernehmen, sie einem andern zu übertragen oder die Wahl des Leiters durch die Versammlung zu veranlassen. Der Leiter oder, solange dieser nicht bestellt ist, der Veranstalter hat für Ruhe und Ordnung in der Versammlung zu sorgen. Er ist befugt, die Versammlung für aufgelöst zu erklären. § 11. Niemand darf in einer öffentlichen Versammlung oder einem Auf­ zuge, der auf öffentlichen Straßen oder Plätzen stattfinden soll, bewaffnet erschei­ nen, es sei denn, daß er vermöge öffentlichen Berufs zum Waffentragen berechtigt oder'zum Erscheinen mit Waffen behördlich ermächtigt ist. § 12.21) [Die Verhandlungen in öffentlichen Versammlungen > sind in deutscher Sprache zu führen. Diese Vorschrift findet auf internationale Kongresse sowie auf Versamm­ lungen der Wahlberechtigten zum Betriebe der Wahlen für den Reichstag und

20) Gegenstandslos geworden, da 8 7 außer Kraft gesetzt ist. 21) Aufgehoben durch Gesetz v. 16. April 1917 (RGBl. S. 361).

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Vereins- und Preßrecht.

für die gesetzgebenden Versammlungen der Bundesstaaten und Elsaß-Lothringens vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltags bis zur Beendigung der Wahlhandlung keine Anwendung. Die Zulässigkeit weiterer Ausnahmen regelt die Landesgesetzgebung. Jedoch °ift in Landesteilen, in denen zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes alteinge­ sessene Bevölkerungsteile nichtdeutscher Muttersprache vorhanden sind, sofern diese Bevölkerungsteile nach dem Ergebnisse der jeweilig letzten Volkszählung sechzig vom Hundert der Gesamtbevölkerung übersteigen, während der ersten zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Mitgebrauch der nichtdeutschen Sprache gestattet, wenn der Veranstalter der. öffentlichen Versammlung mindestens dreimal vierundzwanzig Stunden vor ihrem Beginne der Polizeibehörde die An­ zeige erstattet hat, daß und in welcher nichtdeutschen Sprache die Verhandlungen geführt werden sollen. Über die Anzeige ist von der Polizeibehörde sofort eine kostenfreie Bescheinigung zu erteilen. Als Landesteile gelten die Bezirke der unteren Verwaltungsbehörden. Ferner sind, soweit die Landesgesetzgebung abweichendes nicht bestimmt, Ausnahmen auch mit Genehmigung der Landeszentralbehörde zulässig. § 13. Beauftragte, welche die Polizeibehörde in eine öffentliche Versamm­ lung (88 5, 6, 7, 8, 9, [12]—) entsendet, haben sich unter Kundgebung ihrer Eigen­ schaft dem Leiter oder, solange dieser nicht bestellt ist, dem Veranstalter der Ver­ sammlung zu erkennen zu geben. Den Beauftragten muß ein angemessener Platz eingeräumt werden. Die Polizeibehörde darf nicht mehr als zwei Beauftragte entsenden. § 14. Die Beauftragten der Polizeibehörde sind befugt, unter Angabe des Grundes die Versammlung für aufgelöst zu erklären, [1. wenn in den Fällen des 8 12 Abs. 3 die Bescheinigung über die ordnungs­ mäßige Anzeige nicht vorgelegt werden sann;]22) [2. wenn die Genehmigung nicht erteilt ist (8 7);j23) 3. wenn die Zulassung der Beauftragten der Polizeibehörde (8 13 Abs. 1) verweigert wird; 4. wenn Bewaffnete, die unbefugt in der Versammlung anwesend sind, nicht entfernt werden (8 11); 5. wenn in der Versammlung Anträge oder Vorschläge erörtert werden, die eine Aufforderung oder Anreizung zu Verbrechen oder nicht nur auf Antrag zu verfolgenden Vergehen enthalten; [6. wenn Rednern, die sich verbotswidrig einer nichtdeutschen Sprache be­ dienen (8 12), auf Aufforderung der Beauftragten der Polizeibehörde von dem Leiter oder Veranstalter der Versammlung das Wort nicht entzogen roirb.]22) Ist eine Versammlung für aufgelöst erklärt worden, so hat die Polizei­ behörde dem Leiter der Versammlung die mit Tatsachen zu belegenden Gründe der Auflösung schriftlich mitzuteilen, falls er dies binnen drei Tagen beantragt. § 15. Auf die Anfechtung der Auflösung einer Versammlung finden die Vorschriften des 8 2 Abs. 2 Anwendung. § 16. Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, sind alle An­ wesenden verpflichtet, sich sofort zu entfernen. § 17.23) sPersonen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nicht Mitglieder von politischen Vereinen sein und weder in den Versammlungen solcher Vereine sofern es sich nicht um Veranstaltungen zu gesel­ ligen Zwecken handelt, noch in öffentlichen politischen Versammlungen an­ wesend fein.] § 17a.21) Die Vorschriften der 88 3, [17]23) über politische Vereine fund deren Versammlungen! sind auf Vereine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht aus s2) 8 12 ist aufgehoben. Siehe die vorhergehende Anm. 23) 88 7 und 17 sind außer Kraft gesetzt. 2H Eingefügt durch Ges. v. 26. Juni 1916 (RGBl. S. 635).

44. Vereinsgesetz.

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dem Grunde anzuwenden, weil diese Vereine auf solche Angelegenheiten der So­ zialpolitik oder der Wirtschaftspolitik einzuwirken bezwecken, die mit der Erlan­ gung oder Erhaltung günstiger Lohn- oder Arbeitsbedingungen oder mit der Wahrung oder Förderung wirtschaftlicher oder gewerblicher Zwecke zugunsten ihrer Mitglieder oder mit allgemeinen beruflichen Fragen im Zusammenhänge stehen. § 18. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfiinfzig Mark, an deren Stelle im Unvermögensfalle Haft tritt, wird bestraft2411): 1. wer als Vorstand oder als Mitglied des Vorstandes eines Vereins den Vorschriften über die Einreichung von Satzungen und Verzeichnissen (§ 3 Abs. 2 bis 4) zuwiderhandelt; [2. wer eine Versammlung ohne die durch §§ 5; 6, 7, 8, 9 dieses Gesetzes vor­ geschriebene Anzeige oder Bekanntmachung veranstaltet oder leitet;]25 * *)* 3. wer als Veranstalter oder Leiter einer Versammlung den Beauftragten der Polizeibehörde die Einräumung eines angemessenen Platzes verweigert (§ 13 Abs. 2); 4. wer sich nach Erklärung der Auflösung einer Versammlung nicht sofort entfernt (§ 16); [5. wer als Vorstand oder als Mitglied des Vorstandes eines Vereins ent­ gegen den Vorschriften des § 17 dieses Gesetzes Personen, die das acht­ zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in dem Vereine duldet: 6. wer entgegen den Vorschriften des § 17 dieses Gesetzes in einer Versamm­ lung anwesend ist.]25) § 19. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark, an deren Stelle im Unver­ mögensfalle Haft tritt, oder mit Haft wird bestraft241): ' [1. wer eine Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne die vorgeschriebene Anzeige oder Genehmigung (§§ 7, 9) veranstaltet oder feitet;]27) 2. wer unbefugt in einer Versammlung oder in einem Auszuge bewaffnet erscheint (§ 11); [3. wer entgegen den Vorschriften des § 12 dieses Gesetzes eine ösfentliche Versammlung veranstaltet, leitet oder in ihr als Redner auftritt]28) § 20. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf die durch das Gesetz oder die. zuständigen Behörden angeordneten Versammlungen. § 21. Welche Behörden unter der Bezeichnung „Polizeibehörde", „untere Verwaltungsbehörde" und „höhere Verwaltungsbehörde" zu verstehen sind, be­ stimmt die Landeszentralbehörde. § 22. An Stelle des § 72 des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt folgende Vorschrift: Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine von ihm vollzogene Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder ein­ zureichen. § 23. Aufgehoben werden: der § 17 Abs. 2 des Wahlgesetzes für den Deutschen Reichstag vom 31. Mai 1869 (Vundes-GBl. S. 145, RGBl. 1875 S. 163), der § 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich v. 21. Mai 1870 (Bundes-GBl. S. 195, RGBl. 1871 S. 127), soweit er sich auf die besonderen Vorschriften des Landesstrafrechts < ' über Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrechts bezleyt, der § 6 Abf. 2 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordmmg vom 1. Februar 1877 (RGBl. S. 346).

241) Vgl. Gef. zur Erweiterung des Anwendungsgebiets der Geldstrafen usw. v. 21. Dezember 1921 (RGBl. S. 1604). 25) Siehe oben Anm. 19. 2Ü) Siehe oben Anm. 23. 27) Die §§ 7 und 9 sind außer Kraft gesetzt. 28) § 12 ist aufgehoben, s. die dazu gehörige Anm. 21.

392

Vereins- und Preßrecht.

Die sonstigen reichsgesetzlichen Vorschriften über Vereine und Versamm­ lungen bleiben in Kraft?3) [§ 24. Unberührt bleiben: die Vorschriften des Landesrechts über kirchliche und religiöse Vereine und Versammlungen, über kirchliche Prozessionen, Wallfahrten und Bittgänge sowie über geistliche Orden und Kongregationen, die Vorschriften des Landesrechts in Bezug auf Vereine und Versamm­ lungen für die Zeiten der Kriegsgefahr, des Krieges, des erklärten Kriegs- (Belagerungs-) Zustandes oder innerer Unruhen (Auf­ ruhrs),^) die Vorschriften des Landesrechts in Bezug auf Verabredungen länd­ licher Arbeiter und Dienstboten zur Einstellung oder Verhinderung der Arbeit,3H die Vorschriften des Landesrechts zum Schutze der Feier der Sonn- und Festtage,' jedoch find für Sonntage, die nicht zugleich Festtage sind, Beschränkungen des Versammlungsrechts nur bis zur Beendigung des vormittägigen Hauptgottesdienstes zulässig?-)33) § 25. Dieses Gesetz tritt am 15. Mai 1908 in Kraft.

'-'") Sie dürfen nicht in Widerspruch stehen mit dem Aufruf der Volksbeauf­ tragten an das deutsche Volk vom 12. November 1918 (RGBl. S. 1303) oder mit der RV. Siehe Ges. betr. das Vereinswesen vom 11. Dezember 1899 (RGBl. S. 699): „Inländische Vereine jeder Art dürfen miteinander in Verbindung treten. Entgegenstehende landesgesetzliche Bestimmungen sind aufgehoben." 30) Vgl. Art. 48 Abf. 3 RV. 31) S. Art. 124 und 159 RV. 32) Vgl. Art. 139 RV. 33) § 24 muß infolge des Ausrufs der Volksbeauftragten v. 12. November 1918 (RGBl. S. 1303) als aufgehoben gelten.

45. Erlaß, betr. die Errichtg. u. Bezeichg. der obersten Neichsbehörden.

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V. Gruppe:

Behörden- und Beamtenrecht. 45. Erlaß, betreffend die Errichtung und Bezeichnung der obersten Reichsbehörden. Dom 21. März 1919 (RGBl. S. 327).1) In Ausführung des § 8 des Reichsgesetzes über die vorläufige Reichs­ gewalt vom 10. Februar 1919 RGBl. S. 169) wird folgendes bestimmt: Die Geschäfte des Reichs werden durch sdas Reichsministeriumj-) geführt. Das sReichsministerium^) besteht aus Reichsministern, die ein Ressort leiten, und Reichsministern ohne Portefeuille. Im einzelnen werden folgende amtliche Bezeichnungen festgesetzt: 1. fder Präsident des Reichsministeriums (Reichsministerium),]3) 2. der Reichsminister des Auswärtigen (Auswärtiges Amt), 3. der Reichsminister des Innern (Reichsministerium des Innern)/) 4. der Reichsminister der Finanzen (Reichsfinanzministerium), 5. der Reichswehrminister (Reichswehrministerium),3) 6. der Reichsminister der Justiz (Reichsjustizministerium), 7. der Reichswirtschaftsminister (Reichswirtschastsministerium)/) 8. der Reichsarbeitsminister (Reichsarbeitsministerium),7) 9. sder Reichskolonialminister (Reichskolonialministerium)j8), 10. der Reichspostminister (Reichspostministerium), . 11. sder Reichsernährungsminister (Reichsernährungsministerium),j") 12. sder Reichsminister für wirtschaftliche Demobilmachung (Reichsministe­ rium für wirtschaftliche Demobilmachung).!")

9 -') 3) 9

Vgl. RV. Art. 52 und 178. Die Reichsregierung, RV. Art. 57. Der Reichskanzler, RV. Art. 52. Vgl. Bek. v. 31. Oktober 1917 (ZBl. d. d. R. S. 398), betr. die Ver­ teilung der Geschäfte auf das Reichsamt des Innern und das Reichswirt­ schaftsamt. °) Siehe Wehr-Gef. v. 23. März 1921 (RGBl. S. 329) § 8. °) Vgl. oben Anm. 4 und Bet. v. 29. Dezember 1920 (RGBl. 1921 S. 29). 7) Erl., betr. Errichtung des Reichsarbeitsamts v. 4. Oktober 1918 (RGBl. S. 1231), vgl. auch VO. v. 5. Oktober 1919 (RGBl. S. 1784). 8) Aufgehoben durch Erl. v. 29. März 1920 (RGBl. S. 380). e) Durch Erl. v. 5. September 1919 (RGBl. 1519) mit dem Reichswirt­ schaftsministerium vereinigt, durch Erlaß v. 30. März 1920 (RGBl. S. 379) unter dem Namen „Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft" wieder als besondere oberste Reichsbehörde errichtet. Vgl. auch Bek. über die Errichtung eines Kriegsernährungsamtes v. 22. Mai 1916 (RGBl. S. 402) mit Erl. v. 30. August 1917 (RGBl. S. 824) und Erl. über die Abgrenzung der Zu­ ständigkeit des Reichsernährungs- und des Reichswirtschaftsministeriums vom 7. Juli 1919 (RGBl. S. 639). ") Aufgehoben durch Erl. v. 26. April 1919 (RGBl. S. 438). Zu den im Text aufgezählten Reichsministerien sind neu hinzugetreten: das Reichsministerium für Wiederaufbau durch Erl. v. 7. November 1919 (RGBl. S. 1875) und das Reichsverkehrsministerium, Ges. über die Eisenbahnaussicht v. 3. Januar 1920 u. vorl. Verwaltungsordnung der Reichseisenbahnen vom 26. April 1920 (RGBl. S. 797) mit VO. v. 31. März 1920 (RGBl. S. 429) und Erlaß v. 1. April 1921 (RGBl. S. 481).

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Behörden- und Beamtenrecht.

Zum Geschäftsbereiche des Reichswehrminister gehören die Angelegen­ heiten der Marine unter dem „Chef der [Admiralität" (Reichsmarineamt)!.") Aus dem Geschäftsbereiche des Reichsfinanzministeriums geht die Be­ arbeitung folgender Angelegenheiten: Verwaltung reichseigenen Besitzes, finanzielle Beaufsichtigung der Kriegs- und wirtschaftlichen Friedens­ organisationen, Beschaffung von Einnahmen aus anderen Quellen als Zöllen, Steuern und Gebühren und Verwaltung der sich daraus ergebenden Ver­ mögensrechte des Reichs, Verwertung von Heeres-, Marine- und sonstigen reichseigenen Gütern auf eine besondere oberste Reichsbehörde über, welche die Bezeich­ nung „Reichsschatzministerium" erhält. Der Chef dieser Behörde führt die Bezeichnung „Reichsschatzminister". Die nähere Ge­ schäftsabgrenzung bleibt dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichsschatzminister überlassen.")

46. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände. Vom 25. Mai 1873 (RGBl. S. 113; abgeändert durch- Ges. v. 15. April 1911, RGBl. S. 189).") W i r Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages, zur näheren Feststellung der Rechtsverhält­ nisse rücksichtlich derjenigen Gegenstände, welche zum dienstlichen Gebrauche einer verfassungsmäßig aus Reichsmitteln zu unterhaltenden Verwaltung be­ stimmt sind, was folgt: § 1. An allen dem dienstlichen Gebrauche einer verfassungsmäßig aus Reichsmitteln zu unterhaltenden Verwaltung gewidmeten Gegenständen stehen das Eigentum und die sonstigen dinglichen Rechte, welche den einzelnen Bundes,staaten zugestanden haben, dem Deutschen Reiche zu. Der Zeitpunkt des Über­ gangs dieser Gegenstände in eine solche Verwaltung ist als Zeitpunkt des Über­ gangs der Rechte auf das Reich anzusehen. Hinsichtlich der Befreiung von [©teuern undj") sonstigen dinglichen Lasten sind die im Eigentums des Reichs befindlichen gleichartigen Gegenständen gleich­ gestellt. Auch unterliegt das Reich bezüglich der ihm zugehörigen Gegenstände der nämlichen Gerichtszuständigkeit, welcher der Staat, in dessen Bereich jene Gegenstände sich befinden, bezüglich der ihm zugehörigen gleichartigen Gegen­ stände unterworfen ist. ") Marineleitung, Wehr-Ges. v. 23. März 1921 (RGBl. S. 329) § 8. ") Erl., betr. die Zuständigkeit des Reichsschatzministeriums v. 17. Oktober 1919 (RGBl. S. 1801); VO. betr. Umgestaltung der Reichsschatzverwaltung vom 31. Januar 1922 (RGBl. S. 207). ") Vgl. auch VO. v. 8. August 1919 (Vertragsablösungsverordnung) § 16 (RGBl. S. 1375). • ") § 12 des Reichsbesteuerungs-Ges. v. 15. April 1911 bestimmt: „Dieses Gesetz tritt am 11. April 1911 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt der § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhälnisse der zum dienstlichen Gebrauch einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenständen v. 25. Mai 1873, soweit er sich auf die Befreiung des Reichs von Steuern bezieht, außer Kraft."

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Behörden- und Beamtenrecht.

Zum Geschäftsbereiche des Reichswehrminister gehören die Angelegen­ heiten der Marine unter dem „Chef der [Admiralität" (Reichsmarineamt)!.") Aus dem Geschäftsbereiche des Reichsfinanzministeriums geht die Be­ arbeitung folgender Angelegenheiten: Verwaltung reichseigenen Besitzes, finanzielle Beaufsichtigung der Kriegs- und wirtschaftlichen Friedens­ organisationen, Beschaffung von Einnahmen aus anderen Quellen als Zöllen, Steuern und Gebühren und Verwaltung der sich daraus ergebenden Ver­ mögensrechte des Reichs, Verwertung von Heeres-, Marine- und sonstigen reichseigenen Gütern auf eine besondere oberste Reichsbehörde über, welche die Bezeich­ nung „Reichsschatzministerium" erhält. Der Chef dieser Behörde führt die Bezeichnung „Reichsschatzminister". Die nähere Ge­ schäftsabgrenzung bleibt dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichsschatzminister überlassen.")

46. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände. Vom 25. Mai 1873 (RGBl. S. 113; abgeändert durch- Ges. v. 15. April 1911, RGBl. S. 189).") W i r Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages, zur näheren Feststellung der Rechtsverhält­ nisse rücksichtlich derjenigen Gegenstände, welche zum dienstlichen Gebrauche einer verfassungsmäßig aus Reichsmitteln zu unterhaltenden Verwaltung be­ stimmt sind, was folgt: § 1. An allen dem dienstlichen Gebrauche einer verfassungsmäßig aus Reichsmitteln zu unterhaltenden Verwaltung gewidmeten Gegenständen stehen das Eigentum und die sonstigen dinglichen Rechte, welche den einzelnen Bundes,staaten zugestanden haben, dem Deutschen Reiche zu. Der Zeitpunkt des Über­ gangs dieser Gegenstände in eine solche Verwaltung ist als Zeitpunkt des Über­ gangs der Rechte auf das Reich anzusehen. Hinsichtlich der Befreiung von [©teuern undj") sonstigen dinglichen Lasten sind die im Eigentums des Reichs befindlichen gleichartigen Gegenständen gleich­ gestellt. Auch unterliegt das Reich bezüglich der ihm zugehörigen Gegenstände der nämlichen Gerichtszuständigkeit, welcher der Staat, in dessen Bereich jene Gegenstände sich befinden, bezüglich der ihm zugehörigen gleichartigen Gegen­ stände unterworfen ist. ") Marineleitung, Wehr-Ges. v. 23. März 1921 (RGBl. S. 329) § 8. ") Erl., betr. die Zuständigkeit des Reichsschatzministeriums v. 17. Oktober 1919 (RGBl. S. 1801); VO. betr. Umgestaltung der Reichsschatzverwaltung vom 31. Januar 1922 (RGBl. S. 207). ") Vgl. auch VO. v. 8. August 1919 (Vertragsablösungsverordnung) § 16 (RGBl. S. 1375). • ") § 12 des Reichsbesteuerungs-Ges. v. 15. April 1911 bestimmt: „Dieses Gesetz tritt am 11. April 1911 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt der § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhälnisse der zum dienstlichen Gebrauch einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenständen v. 25. Mai 1873, soweit er sich auf die Befreiung des Reichs von Steuern bezieht, außer Kraft."

46. Ges. üb. d. Rechtsverh. d. z. dienst!. Gebr. e. Reichsverw. best. Gegenstände. Zgg

§ 2. Ausgenommen von den Bestimmungen im § 1 bleiben: 1. solche beim Erlaß dieses Gesetzes den Zwecken einer Reichsverwaltung dienenden Grundstücke und deren gesetzliche Zubehörungen, welche nach den in den einzelnen Bundesstaaten geltenden Bestimmungen der Be­ nutzung des Staatsoberhauptes oder der Apanagierung der Mitglieder des regierenden Hauses gewidmet sind; 2. Grundstücke, welche bei dem Übergange in eine Verwaltung des Reichs dieser nur auf eine bestimmte Zeit, oder auf Widerruf, oder mietweise überlassen sind; 3. Grundstücke, aus deren Erlös die zur Erwerbung oder Bebauung eines im Besitze derselben Reichsverwaltung befindlichen Grundstücks von einem Bundesstaate gemachten Ausgaben nach den darüber getroffenen Be­ stimmungen zu erstatten sind; 4. Grundstücke, welche bei dem Übergange in eine Verwaltung des Reichs dem betreffenden Dienstzweige nicht unmittelbar dienten, vielmehr nur insofern mit ihm in einem Zusammenhänge standen, als die aus den Grundstücken aufkommenden Einkünfte bei jenem Dienstzweige mit ver­ rechnet werden; 5. Grundstücke, welche zu einem Teile von einer Reichsverwaltung, zu einem anderen Teile von einer Landesverwaltung benutzt werden, sofern der letzteren die Mitbenutzung nicht lediglich auf eine bestimmte Zeit oder auf Widerruf oder mietweise eingeräumt ist. An solchen Grundstücken steht dem Reiche auch ein Miteigentum nicht zu, die Reichsverwaltung behält aber, bis sie mit der Landesverwaltung eine Teilung oder sonstige Auseinandersetzung vereinbart, das Benutzungsrecht im bisherigen Um­ fange. § 3. Wenn aus einem in das Eigentum des Reichs übergegangenen Grundstücke, neben der Benutzung zum Dienstgebräuche oder zu Dienstwohnun­ gen, noch sonst Erträgnisse gezogen werden, so ist eine feste Geldrente, welche nach dem nachhaltigen Werte dieser Erträgnisse zu ermitteln ist, an denjenigen Bundesstaat abzuführen, von welchem das betreffende Grundstück an das Reich übergegangen ist. § 4, Die nach der Bestimmung im § 1 in das Eigentum des Reichs über­ gegangenen Grundstücke können, wenn sie für die Zwecke der Reichsverwaltung in demjenigen Dienstzweige, dem sie bisher gewidmet waren, entbehrlich oder unbrauchbar werden, für Zwecke eines anderen Dienstzweiges der Reichsver­ waltung verwendet werden. § 5. Das Reich ist zur Veräußerung eines nach § 1 in sein Eigentum übergegangenen Grundstücks nur dann befugt, wenn dasselbe für die Zwecke der Reichsverwaltung entbehrlich oder unbrauchbar wird und der Erlös aus seinem Verkaufe dazu bestimmt ist, durch die Erwerbung eines anderen Grundstücks, oder die Herstellung einer anderen Baulichkeit im Gebiete desselben Bundes­ staats einen Ersatz für das entbehrlich oder unbrauchbar gewordene Grundstück zu beschaffen. § 6. Ist für ein entbehrlich oder unbrauchbar gewordenes Grundstück ein Ersatz nicht notwendig, so ist dasselbe in dem Zustande, in welchem es sich befindet, unentgeltlich und ohne Ersatzleistung für etwaige Verbesserungen oder Verschlechterungen demjenigen Bundesstaate zurückzugeben, aus dessen Besitz es in die Verwaltung des Reichs übergegangen war. § 7. Die Rückgabe (§ 6) solcher Grundstücke, welche den Zwecken der Militärverwaltung gewidmet sind, erfolgt, wenn sie für diese Verwaltung ent­ behrlich oder unbrauchbar werden, und weder nach § 5 ein Ersatz für sie zu beschaffen, noch ihre Verwendung für Zwecke der Marine erforderlich ist. Im Falle der Einziehung einer Befestigung erfolgt die Rückgabe nur nach Vollendung der im Interesse der Landesverteidigung notwendigen Einebnungs­ arbeiten gegen Erstattung der Kosten dieser Arbeiten. § 8. Die Entscheidung darüber, ob für ein von der Reichsverwaltung nicht weiter verwendbares Grundstück — §§ 5 bis 7 — ein Ersatz erforderlich sei

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Behörden- und Beamtenrecht-

und die Festellung der zu erstattenden Einebnungskosten stehen der obersten Behörde derjenigen Reichsverwaltung zu, in deren. Besitz sich das Grundstück befindet. § 9. Durch den Übergang des Eigentums an den im § 1 bezeichneten unbeweglichen Gegenständen an das Reich werden nicht berührt: 1. Verfügungen, welche in Betreff dieser Gegenstände vor dem 1’ Januar 1873 getroffen sind; 2. die Fortdauer von Zahlungen oder anderen Leistungen, welche von einer Reichsverwaltung für die Einräumung eines Rechts an einem Grund­ stücke oder einem Teile desselben (§ 1 und § 2 Nr. 5) bisher an einen Bundesstaat zu entrichten waren; 3. die Rechte Dritter, insbesondere der Staatsgläubiger. Die zur Wahrung dieser Rechte in den Landesgesetzen bestehenden Vor­ schriften sind auch von dem Reiche zu erfüllen. Rechte und Pflichten in Bezug auf rückständige Kaufgelder gehen auf das Reich nicht über. § 10. Alle Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Mate­ rialien, Utensilien oder sonstigen Gegenständen, welche sich im Besitz der Reichs­ verwaltung befinden, müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Neichshaushalts-Etat gebracht werden (Art. [69p) der Verfassung). Eine Nachweisung der Überschreitungen solcher Einnahme-Etats und der außeretatmäßigen Ein­ nahmen aus der Veräußerung der erwähnten Gegenstände ist jedesmal späte­ stens in dem auf das Etatsjahr folgenden zweiten Jahre dem [Bundesrats"') und> dem Reichstage zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. § 11. Die Einnahmen aus der Veräußerung der im Besitz der Reichsverwaltung befindlichen Grundstücke dürfen nur unter Genehmigung des [Bundesratesp) und des Reichstages verausgabt werden und sind, sofern diese Genehmigung nicht anderweitig erfolgt ist, im nächsten Reichshaushalts-Etat in die zur Deckung der gemeinschaftlichen Ausgaben bestimmten Einnahmen einzu­ stellen. § 12. Dem Reichstage ist ein Verzeichnis des als Eigentum des Reichs festgestellten Grundbesitzes mitzuteilen, auch alljährlich von den im Grundbesitz des Reichs stattgehabten Veränderungen Kenntnis zu geben.

47. Reichsbeamtengeseh.") In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1907 (RGBl. S. 245). Abgeändert durch Besoldungs-Ges. v. 30. April 1920 (RGBl. S. 805) und RV. Art. 129—131, 146, 179 und durch das Ges. über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik v. 21. Juli 1922 (RGBl. Teil I S. 590), in Kraft seit 23. Juli 1922.

Allgemeine Bestimmungen. § 1. Reichsbeamter im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Beamte, welcher entweder vom [Kaiserp) angestellt oder nach Vorschrift der Reichsverfassung den Anordnungen des [Kaisersj Folge zu leisten verpflichtet ist18 15) * *

15) Jetzt Art. 85 -RV. 1G) Reichsrat. RV. Art. 179 mit Übergangs-Ges. § 3. 17) Kommentare: Arndt, 2. Ausl. 1922; Brand, 2. Aufl. 1907; Görres, Berlin; Alfr. Schulze, Leipzig; P. Stier, Straßburg, diese drei 1908. — Systematische Werke: Brand, Das Beamtenrecht, Berlin. 1914; Wolf­ stieg, Das Beamtenreichsrecht nach Jnkraftreten der RV., 1921, mit zahlreichen Literaturangaben für das geltende und das kommende Recht S. 129, 134—137. 18) Jetzt Reichspräsident; RV. Art. 46, 179 mit llbergangsgesetz v. 4. März 1919 (RGBl. S. 285) § 4.

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und die Festellung der zu erstattenden Einebnungskosten stehen der obersten Behörde derjenigen Reichsverwaltung zu, in deren. Besitz sich das Grundstück befindet. § 9. Durch den Übergang des Eigentums an den im § 1 bezeichneten unbeweglichen Gegenständen an das Reich werden nicht berührt: 1. Verfügungen, welche in Betreff dieser Gegenstände vor dem 1’ Januar 1873 getroffen sind; 2. die Fortdauer von Zahlungen oder anderen Leistungen, welche von einer Reichsverwaltung für die Einräumung eines Rechts an einem Grund­ stücke oder einem Teile desselben (§ 1 und § 2 Nr. 5) bisher an einen Bundesstaat zu entrichten waren; 3. die Rechte Dritter, insbesondere der Staatsgläubiger. Die zur Wahrung dieser Rechte in den Landesgesetzen bestehenden Vor­ schriften sind auch von dem Reiche zu erfüllen. Rechte und Pflichten in Bezug auf rückständige Kaufgelder gehen auf das Reich nicht über. § 10. Alle Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Mate­ rialien, Utensilien oder sonstigen Gegenständen, welche sich im Besitz der Reichs­ verwaltung befinden, müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Neichshaushalts-Etat gebracht werden (Art. [69p) der Verfassung). Eine Nachweisung der Überschreitungen solcher Einnahme-Etats und der außeretatmäßigen Ein­ nahmen aus der Veräußerung der erwähnten Gegenstände ist jedesmal späte­ stens in dem auf das Etatsjahr folgenden zweiten Jahre dem [Bundesrats"') und> dem Reichstage zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. § 11. Die Einnahmen aus der Veräußerung der im Besitz der Reichsverwaltung befindlichen Grundstücke dürfen nur unter Genehmigung des [Bundesratesp) und des Reichstages verausgabt werden und sind, sofern diese Genehmigung nicht anderweitig erfolgt ist, im nächsten Reichshaushalts-Etat in die zur Deckung der gemeinschaftlichen Ausgaben bestimmten Einnahmen einzu­ stellen. § 12. Dem Reichstage ist ein Verzeichnis des als Eigentum des Reichs festgestellten Grundbesitzes mitzuteilen, auch alljährlich von den im Grundbesitz des Reichs stattgehabten Veränderungen Kenntnis zu geben.

47. Reichsbeamtengeseh.") In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1907 (RGBl. S. 245). Abgeändert durch Besoldungs-Ges. v. 30. April 1920 (RGBl. S. 805) und RV. Art. 129—131, 146, 179 und durch das Ges. über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik v. 21. Juli 1922 (RGBl. Teil I S. 590), in Kraft seit 23. Juli 1922.

Allgemeine Bestimmungen. § 1. Reichsbeamter im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Beamte, welcher entweder vom [Kaiserp) angestellt oder nach Vorschrift der Reichsverfassung den Anordnungen des [Kaisersj Folge zu leisten verpflichtet ist18 15) * *

15) Jetzt Art. 85 -RV. 1G) Reichsrat. RV. Art. 179 mit Übergangs-Ges. § 3. 17) Kommentare: Arndt, 2. Ausl. 1922; Brand, 2. Aufl. 1907; Görres, Berlin; Alfr. Schulze, Leipzig; P. Stier, Straßburg, diese drei 1908. — Systematische Werke: Brand, Das Beamtenrecht, Berlin. 1914; Wolf­ stieg, Das Beamtenreichsrecht nach Jnkraftreten der RV., 1921, mit zahlreichen Literaturangaben für das geltende und das kommende Recht S. 129, 134—137. 18) Jetzt Reichspräsident; RV. Art. 46, 179 mit llbergangsgesetz v. 4. März 1919 (RGBl. S. 285) § 4.

47. Neichsbeamtengesetz.

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§ 2. Soweit die Anstellung der Reichsbeamten nicht unter dem ausdrück­ lichen Vorbehalte des Widerrufs oder der Kündigung erfolgt, gelten dieselben als auf Lebenszeit eingestellt.10) § 3.-o) Jeder Reichsbeamte ist auf die Reichsverfassung (Artikel 176) und auf die gewissenhafte Erfüllung aller Obliegenheiten des ihm übertragenen Amtes eidlich zu verpflichten. Die Eidesleistung soll bei der Aushändigung der Bestallung oder dem Dienstantritt, spätestens in unmittelbarem Anschluß an den Dienstantritt, statt­ finden. Wird sie verweigert, so ist die Ernennung des Beamten in seinem Rechts­ verhältnis zum Reich nichtig. über den Ersatz der Eidesleistung durch eine andere feierliche Erklärung bei Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, denen die Eidesleistung aus reli­ giösen Gründen verboten ist, bestimmt der Reichsminister des Innern im ein­ zelnen Falle. § 4. Jeder Reichsbeamte erhält bei seiner Anstellung eine Anstellungs­ urkunde.^) Der Anspruch des Beamten auf Gewährung des mit dem Amte ver­ bundenen Diensteinkommens beginnt in Ermangelung besonderer Festsetzungen mit dem Tage des Amtsantritts.-) § 5.2S) [Sie Zahlung des Gehalts erfolgt monatlich im voraus. Dem Bundesrate bleibt vorbehalten, diejenigen Beamten zu bestimmen, an welche die Gehaltszahlung vierteljährlich stattfinden soll. Beamte, welche bis zum Erlasse dieses Gesetzes ihr Gehalt vierteljährlich bezogen haben, sollen dasselbe ebenfalls bis zu ihrer Beförderung in ein höheres Amt in gleicher Weife fortbeziehen.j J0) Vgl. für die Reichsbankbeamten Bank-Gef. v. 14. März 1875 (RGBl. S. 177) § 28 und VO. betr. die Besoldung der Reichsbankbeamten v. 21. Juli 1920 (RGBl. S. 1494) und VO. des Reichspräsidenten betr. die Ruhegelder und die Fürsorge für die Hinterbliebenen der Reichsbeamten v. 27. August 1921 (RGBl. S. 1252). ->") RV. Art. 129 und VO. über die Vereidigung der öffentlichen Beamten v. 14..August 1919 (RGBl. S. 1419). Fassung nach dem Ges. v. 21. Juli 1922 (RGBl. Teil I S. 590). Vgl. auch Art. II und VI desselben: Art. II. Die Bestimmungen der §§ 3, 10 a und 10 b des Reichsbeamtengefetzes gelten sinngemäß auch für Soldaten, ohne daß hierdurch die weiter­ gehenden Vorschriften des Wehrgesetzes vom 23. März 1921 (RGBl. S. 329), Insbesondere die Vorschriften des § 36 über das Verbot politischer Betätigung, berührt werden. Artikel VI. Die Folgen der Verweigerung des Eides auf die Reichs­ verfassung regeln sich für die Beamten, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits angestellt sind, nach den bisher geltenden Bestimmungen. Siehe auch E v e r l i n g. Der. Beamteneid im neuen Deutschland, Berlin 1919; Strötzel, Die Rechtsgültigkeit der VO. über den Treueid der Beamten, D. Iur.-Ztg. 1919 S. 927; L o tz, Die Beamten und ihre Vereidigung auf die Reichsverfassung, daselbst S. 1006; Wetzke, Zur VO. über die Vereidigung der Beamten, Jur. Wochenschr. 1920 S. 36; Bornhak, Verfassungseid d. Beamten, Zeitschr. f. Polizei- und Verwaltungsbeamte 28. Iahrg. Nrn. 1, 3, 5; Strauß, Der Richter und Art. 177 der Vers., Deutsche Nichter-Ztg. 1920 S. 25. 21) VO. v. 23. November 1874 (RGBl. S. 135) §§ 2, 3. 22) Fassung des Besoldungsgesetzes v. 30. April 1920 (RGBl. S. 805) § 31. Dieses Ges. ist durch Ges. v. 17. Dezember 1920 (RGBl. S. 2075) abge­ ändert. Vgl. Ausführungsbestimmungen („Besoldungsvorschriften") v. 16. Juni 1920 (RGBl. S. 1263) und v. 21. März 1921 (RGBl. S. 257), die letzteren ge­ ändert durch VOen v. 25. August 1921 (RGBl. S. 1244, 1247). 23) § 5 ist außer Kraft gesetzt durch das Besoldungsgesetz v. 30. April 1920 (RGBl. S. 805) § 311 zu 2.

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Behörden- und Beamtenrecht.

§ 6. Die Reichsbeamten können den auf die Zahlung von Diensteinkünften, Wartegeldern oder Pensionen ihnen zustehenden Anspruch mit recht­ licher Wirkung nur insoweit zedieren, verpfänden oder sonst übertragen, als sie der Beschlagnahme unterliegen (§ 19). § 7. Hinterläßt ein Beamter, welcher mit der Wahrnehmung einer in den Besoldungs-Etats aufgeführten Stelle betraut ist, eine Witwe oder eheliche oder legitimierte Abkömmlinge, so gebührt den Hinterbliebenen für das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr noch die volle Besoldung des Verstorbenen (Gnadenvierteljahr), unbeschadet jedoch weitergehender Ansprüche, welche ihm etwa vor Erlaß dieses Gesetzes und vor Eintritt in den Reichsdienst zugestanden worden sind. Zur Besoldung im Ginne der vorstehenden Bestimmung gehören außer dem Gehalt auch die sonstigen dem Verstorbenen aus Reichssonds ge­ währten Diensteinkünfte. Rur die zur Bestreitung von Dienstaufwandskosten bestimmten Einkünfte scheiden aus und von den zur Repräsentation bestimmten werden zwanzig vom Hundert in Abzug gebracht. Den Hinterbliebenen eines Beamten, welcher nicht mit der Wahrnehmung einer in den Besoldungs-Etats aufgeführten Stelle betraut gewesen ist, kann das Gnadenvierteljahr von der vorgesetzten Dienstbehörde bewilligt werden. Das Gnadenvierteljahr wird im voraus in einer Summe gezahlt. An wen die Zahlung zu leisten ist, bestimmt die vorgesetzte Dienstbehörde. Das Gnadenvierteljahr ist der Pfändung nicht unterworfen. § 8. Die Gewährung des Gnadenvierteljahres kann in Ermangelung der im 8 7 bezeichneten Hinterbliebenen mit Genehmigung der obersten Reichs­ behörde auch dann stattfinden, wenn der Verstorbene Verwandte der aufsteigenden Linie, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekiyder, deren Ernährer er ganz oder überwiegend gewesen ist, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn und soweit der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Be­ erdigung zu decken. Die oberste Reichsbehörde kann die Befugnis zur Geneh­ migung auf andere Behörden übertragen. § 9. In dem Genusse der von dem verstorbenen Beamten bewohnten Dienstwohnung ist die Hinterbliebene Familie nach Ablauf des Sterbemonats noch drei fernere Monate zu belassen. Hinterläßt der Beamte keine Familie, so ist denjenigen, auf welche sein Nachlaß übergeht, eine vom Todestag an zu rechnende dreißigtägige Frist zur Räumung der Dienstwohnung zu gewähren. In jedem Falle müssen Arbeits- und Sessionszimmer sowie sonstige für den amtlichen Gebrauch bestimmte Lokalitäten sofort geräumt werden. § 10. Jeder Reichsbeamte hat die Verpflichtung, das ihm übertragene Amt der Verfassung und den Gesetzen entsprechend gewissenhaft wahrzunehmen und durch sein Verhalten in und außer dem Amte der Achtung, die sein Beruf erfor­ dert, sich würdig zu zeigen. § 10 a.23a) Der Reichsbeamte ist verpflichtet, in seiner amtlichen Tätigkeit für die verfassungsmäßige republikanische Staatsgewalt einzutreten. Er hat alles zu unterlassen, was mit seiner Stellung als Beamter der Republik nicht zu vereinen ist. Insbesondere ist ihm untersagt: 1. sein Amt oder die ihm kraft seiner amtlichen Stellung zugänglichen Ein­ richtungen für Bestrebungen zur Änderung der verfassungsmäßigen republikanischen Staatsform zu mißbrauchen; 2. bei Ausübung der Amtstätigkeit oder unter Mißbrauch seiner amtlichen Stellung über die verfassungsmäßige republikanische Staatsform, die Reichsflagge oder über die verfassungsmäßigen Regierungen des Reichs oder eines Landes zur Bekundung der Mißachtung Äußerungen zu tun, die geeignet sind, sie in der öffentlichen Meinung herabzusetzen; 3. bei Ausübung der Amtstätigkeit oder unter Mißbrauch seiner amtlichen Stellung auf die ihm unterstellten oder zugewiesenen Beamten, Ange­ stellten und Arbeiter, Zöglinge oder Schüler im Sinne mißachtender 23a) Eingefügt durch Ges. v. 21. Juli 1922 (RGBl. Teil I S. 590).

47. Reichsbeamtengesetz.

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Herabsetzung der verfassungsmäßigen republikanischen Staatsform oder der verfassungsmäßigen Regierungen des Reichs oder eines Landes ein­ zuwirken; 4. Handlungen nach Nr. 1 bis 3 bei dienstlich unterstellten Personen, sofern sie im Dienste begangen werden, zu dulden. Dem Reichsbeamten ist weiterhin untersagt, in der Öffentlichkeit gehässig oder aufreizend die Bestrebungen zu fördern, die auf Wiederherstellung der Monarchie oder gegen den Bestand der Republik gerichtet sind, oder solche Be­ strebungen durch Verleumdung, Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Repu­ blik oder von Mitgliedern der im Amte befindlichen Regierung des Reichs oder eines Landes zu unterstützen. § 10 b.23a) Weitergehende Verpflichtungen, die sich für den Reichsbeamten innerhalb oder außerhalb seines Amtes über die Bestimmungen des § 10 a hinaus aus den besonderen Aufgaben des ihm übertragenen Amtes oder den Umständen des Falles nach den allgemeinen Vorschriften über die Pflichten der Reichs­ beamten ergeben, bleiben unberührt. § 11. Über die vermöge seines Amtes ihm bekannt gewordenen Ange­ legenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder von seinem Vorgesetzten vorgeschrieben ist, hat der Beamte Verschwiegenheit zu beobachten, auch nachdem das Dienstverhältnis aufgelöst ist. § 12. Bevor ein Reichsbeamter als Sachverständiger ein außergericht­ liches Gutachten abgibt, hat derselbe dazu die Genehmigung seiner vorgesetzten Behörde einzuholen. Ebenso haben Neichsbeamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, ihr Zeugnis in betreff derjenigen Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit sich bezieht, insoweit zu verweigern, als sie nicht dieser Verpflichtung in dem einzelnen Falle durch die ihnen vorgesetzte oder zuletzt vorgesetzt gewesene Dienstbehörde entbunden sind. § 13. Jeder Neichsbeamte ist für die Gesetzmäßigkeit seiner amtlichen Handlungen verantwortlich. § 14. Die Vorschriften über den Urlaub der Reichsbeamten und deren Stellvertretung werden vom [Kaiser]24)25erlassen.23) In Krankheitsfällen sowie in solchen Abwesenheitsfällen, zu denen die Beamten eines Urlaubs nicht bedürfen (Reichsverfassung Artikel 21),20) findet ein Abzug vom Gehalte nicht statt. Die Stellvertretungskosten fallen der Reichs­ kasse zur Last. Ein Beamter, welcher sich ohne den vorschriftsmäßigen Urlaub von seinem Amte entfernt hält oder den erteilten Urlaub überschreitet, ist, wenn ihm nicht besondere Entschuldigungsgründe zur Seite stehen, für die Zeit der unerlaubten Entfernung seines Diensteinkommens verlustig. § 15. Die vom (Kaisers24) angestellten Beamten dürfen Titel, Ehren­ zeichen, Geschenke, Gehaltsbezüge oder Remunerationen von anderen Regenten oder Regierungen nur mit Genehmigung des sKaiferss24 annehmen. Zur Annahme von Geschenken oder Belohnungen in Bezug auf sein Amt bedarf jeder Reichsbeamte der Genehmigung der obersten Reichsbehörde. § 16. Kein Reichsbeamter darf ohne- vorgängige Genehmigung der obersten Neichsbehörde ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung, mit welcher eine fortlaufende Remuneration verbunden ist, übernehmen oder ein Gewerbe betreiben. Dieselbe Genehmigung ist zu dem Eintritt eines Reichsbeamten in den Vorstand, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat einer jeden auf Erwerb gerichteten Gesellschaft erforderlich. Sie darf jedoch nicht erteilt werden, sofern die Stelle mittelbar oder unmittelbar mit einer Remuneration verbunden ist. 24) Jetzt vom Reichspräsidenten; NV. Art. 179, Übergangs-Ges. v. 4. März 1919 (RGBl. S. 285) § 4. 25) VO. v. 2. November 1874 (RGBl. S. 129) u. v. 4. Januar 1904 (RGBl. S. 1); VO. v. 23. April 1879 (RGBl. S. 134), abgeänd. durch VOen. v. 17. August 1894 (RGBl. S. 518) und v. 4. Januar 1914.. 20) Der alten RV.; Art. 38 der neuen RV.

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Behörden- und Beamtenrecht.

Die erteilte Genehmigung ist jederzeit widerruflich. Auf Wahlkonsuln und einstweilen in den Ruhestand versetzte Beamte finden diese Bestimmungen keine Anwendung. § 17. Titel, Rang und Uniform der Neichsbeamten werden durch sKaiserlichej2H Verordnung bestimmt. § 18. Die Höhe der den Neichsbeamten bei dienstlicher Beschäftigung außerhalb ihres Wohnorts zustehenden Tagegelder und Fuhrkosten,27) imgleichen der Betrag der bei Versetzungen derselben zu vergütenden Umzugskosten28) wird durch eine im Einvernehmen mit dem sBundesratej2") zu erlassende Verordnung des sKaiserss-H geregelt. § 19. Auf die Rechtsverhältnisse der aktiven und der aus dem Dienste geschiedenen Reichsbeamten, über welche nicht durch Reichsgesetz Bestimmung getroffen ist, finden diejenigen gesetzlichen Vorschriften Anwendung, welche an ihren Wohnorten für die aktiven beziehungsweise für die aus. dem Dienste ge­ schiedenen Staatsbeamten gelten. Für diejenigen Reichsbeamten, deren Wohn­ ort außerhalb der Bundesstaaten sich befindet, kommen hinsichtlich dieser Rechts­ verhältnisse vor deutschen Behörden die gesetzlichen Bestimmungen ihres Heimats­ staats (§ 21) und in Ermangelung eines- solchen die Vorschriften des preußischen Rechts zur Anwendung. Diejenigen Begünstigungen, welche nach der Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten den Hinterbliebenen der Staatsbeamten hinsichtlich der Besteue­ rung der aus Staatsfonds oder aus öffentlichen Versorgungskassen denselben gewährten Pensionen, Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen zustehen, finden auch zu Gunsten der Hinterbliebenen von Neichsbeamten hinsichtlich der denselben aus Reichs- oder Staatsfonds oder aus öffentlichen Versorgungskassen zusließenden gleichartigen Bezüge Anwendung. § 20. Imgleichen stehen bezüglich 1. der Mitwirkung bei der Siegelung des Nachlasses eines Reichsbeamten, 2. des Vorzugsrechts im Konkurse oder außerhalb desselben wegen der einem Reichsbeamten zur Last fallenden Defekte aus einer von dem­ selben geführten Kassen- oder sonstigen Vermögensverwaltung dem Reiche beziehungsweise dessen Behörden im Verhältnisse zu den Reichs­ beamten dieselben Rechte zu, welche die am dienstlichen Wohnsitze des Reichs­ beamten geltende Gesetzgebung des einzelnen Bundesstaats dem Staate bezw. dessen Behörden den Staatsbeamten gegenüber gewährt. § 21. Reichsbeamte, deren dienstlicher Wohnsitz sich im Auslande befindet, behalten den ordentlichen persönlichen Gerichtsstand, welchen sie in ihrem Heimat­ staate hatten. In Ermangelung eines solchen Gerichtsstandes ist ihr ordentlicher persönlicher Gerichtsstand in der Hauptstadt des Heimatsstaats und in Ermange­ lung eines Heimatsstaats vor dem Amtsgerichte Berlin-Mitte beziehungsweise dem Landgericht I zu Berlin begründet. Ist die Hauptstadt in mehrere Gerichts­ bezirke geteilt, so wird das zuständige Gericht im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt.

27) VO. betr. die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umgugskosten der Reichsbeamten in der Fassung v. 8. September 1910 (RGBl. S. 993), abge­ ändert durch die VOen v. 31. März 1918 (RGBl. S. 169), v. 23. Juli 1919 (RGBl. S. 1359), 3. Januar und 31. Mai 1920 (RGBl. S. 93, 1191), v. 14. Oktober 1921 (RGBl. S. 1345) und Ausf.-Best. dazu v. 6. Dezember 1921 (ZBl. d. d. R. S. 943) und Bet. betr. die Tage- und Übernachtungsgelder v. selben Tage (da­ selbst), Reisekostenverordnung für die Beamten der deutschen Reichsbahn vom 15. Dezember 1921 (RGBl. S. 1653), Ausf.-Best. dazu v. 27. Dezember 1921 (ZBl. d. d. R. 1922 S. 57). 28) Ges. betr. 'Gewährung einer Entschädigung an versetzte Beamte und von Umzugskosten beim Wohnungswechsel am Orte v. 21. Mai 1920 (RGBl. S. 1061). 2B) Reichsrat; RV. Art. 179 und Übergangs-Ges. § 3.

47. Reichsbeamtengesetz.

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Auf Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine Anwendung. § 22. Befindet sich der dienstliche Wohnsitz des Beamten (§ 21) in einem Lande, in welchem Reichs-Konsulargerichtsbarkeit besteht, so wird durch die vor­ stehende Bestimmung nicht ausgeschlossen, daß der Beamte zugleich der ReichsKonsulargerichtsbarkeit nach Maßgabe des Gesetzes vom 7. April 1900 (ReichsGesetzbl. S. 213) unterliegt. Versetzung in ein anderes Amt. § 23. Jeder Reichsbeamte muß die Versetzung in ein anderes Amt von nicht geringerem Range und etatsmäßigem Diensteinkommen mit Vergütung der vorschriftsmäßigen Umzugskosten sich gefallen lassen, wenn es das dienstliche Bedürfnis erfordert. Als eine Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung von Nebenämtern entzogen wird, oder die Orts­ zulage oder endlich die Beziehung der für Dienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten fortfällt.

Einstweilige Versetzung in den Ruhestand. § 24. Jeder Neichsbeamte kann unter Bewilligung des gesetzlichen Warte­ geldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden, wenn das von ihm ver­ waltete Amt infolge einer Umbildung der Reichsbehörden aushört. § 25. Außer dem im § 24 bezeichneten Falle können durch sKaiserlichej Verfügung3") die nachbenannten Beamten jederzeit mit Gewährung des gesetz­ lichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden: der Reichs­ kanzler, die sStaatssekretärej,^) die sUnterstaatssekretärej,33 30) * *Direktoren und Abteilungschess in den dem Reichskanzler unmittelbar unterstellten obersten Reichsbehörden, in der Reichskanzlei und in den Ministerien, die vortragenden Räte und etatsmäßigen Hilfsarbeiter in der Reichskanzlei und im Auswärtigen Amte, die Militär- und Marine-Intendanten, die Ressortdirektoren für Schiff­ bau und die Ressortdirektoren für Maschinenbau in der sKaiserlichenj33) Marine, die Vorsteher der diplomatischen Missionen und der Konsulate sowie die Legationssekretäre.33") 30) Jetzt des Reichspräsidenten; s. oben Anm. 24. 3L) Jetzt Reichsminister. 3a) Jetzt „Staatssekretäre". 33) Vgl. Anm. 24. 33a) Hierzu sind jetzt zu vergl. RGes. über die Pflichten der Beamten zum Schutz der Republik vom 21. Juli 1922 (RGBl. Teil I S. 590): Artikel III. Durch Reichs- oder Landesgesetz kann über die bestehenden Vorschriften hinaus bestimmt werden, daß im Interesse der Festigung der ver­ fassungsmäßigen republikanischen Staatsform nichtrichterliche Beamte, die den jetzigen Besoldungsgruppen von A XII an aufwärts angehören und die ent­ weder sich in leitender Stellung oder in der Stellung von Stellvertretern leitender Beamten befinden oder politische Entscheidungen zu treffen haben oder mit Ausgaben zum Schutze der Republik besonders betraut sind, jederzeit durch die vorgesetzte oberste Reichs- oder Landesbehörde mit Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilen in den Ruhestand versetzt werden können. Dabei ist es unerheblich, ob die betroffenen Beamten vor oder nach dem Inkrafttreten der Reichsverfassung angestellt worden sind. Das Gesetz hat die Kategorien von Beamten, auf die es anwendbar ist, im Rahmen der Ermächtigung des Abf. 1 näher zu bezeichnen. Artikel IV. Auf Grund des Artikels III wird für nichtrichterliche Reichsbeamte folgendes bestimmt: Durch die vorgesetzte oberste Reichsbehörde können mit Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes im Interesse der Festigung der verfassungsS t i c r - S o m l o, Sammlung der Reichsgesetre. 3. iilusl. Aß

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§ 26. Das Wartegeld beträgt drei Vierteile des bei Berechnung der Pension zu Grunde zu legenden Diensteinkommens. Der Iahresbetrag ist nach oben so abzurunden, daß bei Teilung durch drei sich volle Markbeträge ergeben. Das Wartegeld beträgt höchstens 60 000 Mark?') Hat der Beamte in­ dessen zur Zeit seiner einstweiligen Versetzung in den Ruhestand bereits eine höhere Pension erdient, so erhält er ein Wartegeld in Höhe der zu diesem Zeupunkt erdienten Pension. § 27. Die Zahlung des Wartegeldes erfolgt im voraus in derselben Weise, in welcher bis dahin die Zahlung des Gehalts stattgefunden hat. Die Gehalts­ zahlung hört auf und die Zahlung des Wartegeldes beginnt mit dem Ablaufe des Vierteljahrs, welches auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten die Entscheidung über seine einstweilige Versetzung in den Ruhestand, der Zeitpunkt desselben und die Höhe des Wartegeldes bekannt gemacht worden ist. Vom mäßigen.republikanischen -Staatsform jederzeit einstweilen in den Ruhestand versetzt werden: 1. Leiter von Reichsbehörden und ihre Stellvertreter, die der jetzigen Besoldungsgruppe A XIII oder einer höheren Gruppe angehören, 2. Ministerialräte in Dirigentenstellungen, 3. Beamte, die den jetzigen Besoldungsgruppen von A XII an aufwärts angehören, wenn sie mit Ausgaben zum Schutze der Republik beson­ ders betraut sind. Diese Beamtenstellungen sind in dem anliegenden Verzeichnis auf­ geführt. Die Reichsregierung kann das Verzeichnis unter Mitwirkung eines Ausschusses des Reichstags ändern. Artikel V. Beamten, die auf Grund dieses Gesetzes oder des § 25 des Reichsbeamtengefetzes in der Fassung vom 18. Mai 1907 (RGBl. S. 245) in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sind die Kosten des Umzugs nach den für Reichsbeamte geltenden allgemeinen Vorschriften zu gewähren, sofern der Umzug bis zum Ablauf eines Jahres seit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ausgeführt wird. Kann der Umzug aus wichtigen Gründen innerhalb dieser Frist nicht erfolgen, so bleibt der Anspruch auf Gewährung der Umzugskosten bei Ausführung des Umzugs innerhalb einer angemessenen. Frist seit Wegfall der wichtigen Gründe unberührt.

Verzeichnis zum Artikel IV Nr. 3 des Gesetzes über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik. Dem Artikel IV Nr. 3 des Gesetzes über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik unterfallen folgende Beamte: der Reichskommissar für die Überwachung der öffentlichen Ordnung, die planmäßigen und außerplanmäßigen Referenten des Büros des Reichs­ präsidenten, der Reichskanzlei, der Abteilungen für Politik und Verfassung und für öffentliche Ordnung im Reichsministerium des Innern, der Presseabteilung der Reichsregierung, des Reichskommissars für die Überwachung der öffentlichen Ordnung, die Zivilamtschefs und die planmäßigen und außerplanmäßigen Referen­ ten des Reichswehrministeriums, die Ministerialbürodirektoren des Büros des Reichspräsidenten, der Reichs­ kanzlei, des Reichsministeriums des Innern und des Reichswehr­ ministeriums.

Ursprünglich 12 000 JL Nach der Fassung des Besoldungsges. vom 30. April 1920 (RGBl. S. 805) § 31 waren es 18 000 Jl, nach dem Ges. vom 21. November 1921 (RGBl. S. 1365) Art. 1 zu IV, jetzt 60 000 Jl.

47. Reichsbeamtengesetz.

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Zeitpunkte der einstweiligen Versetzung in den Ruhestand bis zum Beginne der Zahlung des Wartegeldes stehen dem Beamten die zur Bestreitung von Dienpaufwandskosten gewährten Einkünfte nicht zu und von den zur Bestreitung von Repräsentationskosten gewährten kommen zwanzig vom Hundert in Abzug. § 28. Die einstweilig in den Ruhestand versetzten Beamten sind bei Ver­ lust des Wartegeldes zur Annahme eines ihnen übertragenen Reichsamts, wel­ ches ihrer Berufsbildung entspricht, unter denselben Voraussetzungen verpflichtet, unter denen nach § 23 ein Reichsbeamter die Versetzung in ein anderes Amt sich gefallen lassen muß. § 29. Das Recht auf den Bezug des Wartegeldes hört auf: 1. wenn der Beamte im Reichsdienste mit einem dem früher von ihm bezogenen Diensteinkommen mindestens gleichen Diensteinkommen wie­ der angestellt wird; 2. wenn der Beamte das deutsche Jndigenat verliert;33) 3. wenn der Beamte ohne Genehmigung des (Reichskanzlers!33) seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesstaaten nimmt; 4. wenn der Beamte seines Dienstes entlassen wird. § 30. Das Recht auf den Bezug des Wartegeldes ruht, wenn und solange der einstweilig in den Ruhestand versetzte Beamte infolge einer Wiederanstellung oder Beschäftigung in einer der im § 57 Nr. 2 bezeichneten Stellen ein Dienst­ einkommen bezieht, insoweit als der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung des Wartegeldes den Betrag des von dem Beamten vor der einstweiligen Versetzung in den Ruhestand bezogenen Diensteinkommens übersteigt. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Einziehung, Kürzung und Wieder­ gewährung des Wartegeldes finden die Vorschriften des § 60 entsprechende Anwendung. § 31. Nach dem Tode eines einstweilig in den Ruhestand versetzten Beamten erfolgt die Gewährung des Gnadenvierteljahres vom Wartegeld an die Hinterbliebenen nach den in den §§ 7 und 8 enthaltenen Grundsätzen.

Entlassung der auf Probe, Kündigung oder auf Widerruf angestellten Beamten. § 32. Die Entlassung der auf Probe, auf Kündigung oder sonst auf Widerruf angestellten Beamten erfolgt durch diejenige Behörde, welche die Anstellung verfügt hat. Wiederanstellung ausgeschiedener Beamten. § 33. Zur Wiederanstellung von Beamten, welche aus dem Reichsdienste freiwillig oder unfreiwillig ausgeschieden sind, bedarf es der Genehmigung der obersten Neichsbehörde.

Pensionierung der Beamten. Anspruch auf Pension. § 34. Jeder Beamte, welcher sein Diensteinkommen aus der Reichskasse bezieht, erhält aus der letzteren eine lebenslängliche Pension, wenn er nach einer Dienstzeit von wenigstens zehn Jahren infolge eines körperlichen Ge­ brechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist und deshalb in den Ruhe­ stand versetzt roirb.37 35) * § 34 a. Bei denjenigen aus dem Dienste scheidenden Beamten, welche das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, ist eingetretene Dienstunfähig­ keit nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Pension. 35) Vgl. Reichs- und Staatsangehörigkeitsges. v. 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583). 30) Jetzt des vorgesetzten Reichsministers; RV. Art. 179 mit Übergangs­ gesetz § 5. 37) Vgl. Ges. betr. die Pensionierung von Reichsbeamten infolge der Umgestaltung des Staatswesens vom 12. September 1919 (RGBl. S. 1654), Hachenburg, Die Pensionierung d. Reichsbeamten, D. Iur.-Ztg. 1919 S. 729.

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Behörden- und Beamtenrecht.

§ 35. Der Reichskanzler und die [, Snnnnlinist der Netchstmeve

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Der Ersatzpflichtige kann der Ersatzpslicht dadurch genügen, daß er das Wertpapier gegen Erstattung des von dem Besitzer nachgewiesenen Erwerbspreises oder desjenigen Kurswerts übernimmt, den die Wertpapiere zur Zeit der Einführung hatten. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer des Papiers die Un­ richtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Prospekts bei dem Erwerbe kannte. Gleiches gilt, wenn der Besitzer des Papiers bei dem Erwerbe die Un­ richtigkeit der Angaben des Prospekts bei Anwendung derjenigen Sorgfalt, welche er in eigenen Angelegenheiten beobachtet, kennen mußte, es sei denn, daß die Ersatzpflicht durch bösliches Verhalten begründet ist. § 47. Der Ersatzanspruch verjährt in fünf Jahren seit der Zulassung der Wertpapiere. § 48. Eine Vereinbarung, durch welche die nach den §§ 45 bis 47 be­ gründete Haftung ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weitergehend.e Ansprüche, welche nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes auf Grund von Verträgen erhoben werden können, bleiben unberührt. § 49. Für die Entscheidung der Ansprüche aus den §§ 45 bis 48 ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich das Landgericht des Ortes zuständig, an dessen Börse die Einführung des Wertpapiers erfolgte. Be­ steht an diesem Landgericht eine Kammer für Handelssachen, so gehört der Rechtsstreit vor diese. Die Revision sowie die Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts geht an das Reichsgericht. IV. Vörsenterminhandel. § 50. Die Zulassung von Waren oder Wertpapieren zum Börsentermin­ handel erfolgt durch den Börsenvorstand nach näherer Bestimmung der Börsen­ ordnung. Der Börsenvorstand ist befugt, die Zulassung zurückzunehmen. Vor der Zulassung sind die Geschäftsbedingungen für den Börsentermin­ handel in den zuzulassenden Waren oder Wertpapieren festzusetzen. Der Börsenvorstand hat vor der Zulassung von Waren zum Börsen­ terminhandel in jedem einzelnen Falle Vertreter der beteiligten. Erwerbskreise gutach'lich zu hören und das Ergebnis dem Reichskanzler mitzuteilen. Die Zu­ lassung darf erst erfolgen, nachdem der Reichskanzler erklärt hat, daß er zu weiteren Ermittelungen keinen Anlaß finde. Die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenterminhandel darf nur er­ folgen, wenn die Gesamtsumme der Stücke, in denen der Vörsenterminhandel stattfinden soll, sich nach ihrem Nennwerte mindestens auf zwanzig Millionen Mark beläuft. Anteile einer inländischen Erwerbsgesellschaft dürfen nur mit Zustimmung der Gesellschaft zum Börsenterminhandel zugelassen werden. Eine erfolgte Zu­ lassung ist auf Verlangen der Gesellschaft spätestens nach Ablauf eines Jahres von dem Tage an gerechnet, an welchem das Verlangen dem Börsenvorstande gegenüber erklärt worden ist, zurückzunehmen. Der Bundesrat"") kann weitere Bestimmungen über die Voraussetzungen der Zulassung treffen. § 51. Soweit Börsentermingeschäfte in bestimmten Waren oder Wert­ papieren verboten sind oder die Zulassung zum Börsenterminhandel endgültig verweigert oder zurückgenommen worden ist, ist der Börsenterminhandel von der Benutzung der Börseneinrichtungen und der Verwickelung durch die Kursmakler ausgeschlossen. Findet an einer Börse ein Börsenterminhandel nach Geschäftsbedingungen statt, die von den festgesetzten Geschäftsbedingungen (§ 50 Äbs. 2) abweichen, oder findet ein Börsenterminhandel in solchen Waren oder Wert­ papieren statt, die zum Börsenterminhandel nicht zugelassen sind, so ist er durch Anordnung des Börsenvorstandes von der Benutzung der Börseneinrichtungen und der Vermittelung durch die Kursmakler auszuschließen. Der Börsenvorstand kann den Erlaß der Anordnung aussetzen, wenn Verhandlungen wegen Zulassung der Waren oder Wertpapiere zum Börsenterminhandel schweben. Die Aussetzung darf höchstens auf ein Jahr erfolgen.

64. Börsengesetz.

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Soweit der Börsenterminhandel auf Grund des Abs. 1 von der Benutzung der Börseneinrichtungen und der Vermittelung durch die Kursmakler ausge­ schlossen ist, dürfen für Börsentermingeschäf e, sofern sie im Inland abgeschlossen sind, Preislisten (Kurszettel) nicht veröffentlicht oder in mechanisch hergestellter Vervielfältigung verbreitet werden. § 52. Ein Börsentermingeschäst, das nicht gegen ein durch dieses Gesetz oder den Bundesrat erlassenes Verbot verstößt, ist nur nach Maßgabe der §§ 51 bis 56 wirksam. § 53. Das Geschäft ist verbindlich, wenn auf beiden Seiten als Vertrag­ schließende Kaufleute, die in das Handelsregister eingetragen sind oder deren Ein­ tragung nach 8 36 des Handelsgesetzbuchs nicht erforderlich ist, oder eingetragene Genossenschaften beteiligt sind. Personen, deren Gewerbebetrieb über den. Um­ fang des Kleingewerbes nicht hinausgeht, gehören, auch wenn sie in das Handels­ register eingetragen sind, nicht zu den Kaufleuten im Sinne dieser Vorschrift. Den im Abs. 1 bezeichne'en Kaufleuten stehen gleich: 1. Personen, die zur Zeit des Geschäftsabschlusses oder' früher berufsmäßig Börsentermingeschäfte oder Bankiergeschäfte betrieben haben oder zum Besuch einer dem Handel mit Waren der bei dem Geschäft in Frage kommenden Art oder einer dem Handel mit Wertpapieren dienenden Börse mit der Befugnis zur Teilnahme am Börsenhandel dauernd zu­ gelassen waren; 2. Personen, die im Jnlande zur Zeit des Geschäftsabschlusses weder einen Wohnsitz noch eine gewerbliche Niederlassung haben. § 54. Betrifft das Geschäft Wertpapiere und gehört der eine Teil nicht zu den Personen, die nach.§ 53 Börsentermingeschäfte abschließen können, ist aber der andere Teil ein Kaufmann oder eine Genossenschaft der im § 53 Abs. 1 be­ zeichneten Art und hat sich dieser Teil für die Erfüllung des Geschäfts eine Sicherheit bestellen lassen, so ist er befugt, aus der Sicherheit Befriedigung zu suchen; auch ist das Geschäft für ihn verbindlich. Die Sicherheitsleistung hat die im Abs. 1 bezeichneten Wirkungen nur, wenn die Sicherheit aus Geld oder aus Wertpapieren, die einen Kurswert haben, besteht und der Besteller dem anderen Teile gegenüber schriftlich oder ausdrücklich erklärt, daß die Sicherheit zur Deckung von Verlusten aus Börsentermingeschäften dienen soll. Das Schriftstück, in dem die Erklärung abgegeben wird, darf andere Er­ klärungen des Bestellers der Sicherheit nicht enthalten. Besteht die Sicherheit aus. Wertpapieren, so müssen sie in der Erklärung nach Gattung und nach Zahl oder Nennwert bezeichnet sein. Eine Erklärung, die diesen Vorschriften nicht entspricht, ist nichtig. Zur Wahrung der schriftlichen Form genügt die telegraphische Übermitte­ lung. Wird diese Form gewählt, so kann nachträglich die Abgabe einer schrift­ lichen Erklärung verlangt werden. Eine Erklärung, durch die eine Änderung der bestellten Sicherheit bewirkt wird, ist insoweit nicht stempelpflichtig, als der bisherige Gesamtnennwert der Sicherheit nicht überschritten wird. § 55. Das auf Grund des Geschäfts Geleistete kann nicht deshalb zurück­ gefordert werden, weil für den Leistenden nach den §§ 52 bis 54 eine Verbind­ lichkeit nicht bestanden hat. § 56. Gegen Forderungen aus Vörsentermingefchäften ist eine Aufrechnung aus Grund anderer Börsentermingeschäfte auch dann zulässig, wenn diese Geschäfte nach den §§ 52 bis 54 für den Aufrechnenden eine Forderung nicht begründen. § 57. Ein nicht verbotenes Börsentermingeschäft gilt als von Anfang an verbindlich, wenn der eine Teil bei. oder nach dem Eintritte der Fälligkeit sich dem anderen Teile gegenüber mit der Bewirkung der vereinbarten Leistung ein­ verstanden erklärt und der andere Teil diese Leistung an ihn bewirkt hat. * § 58. Gegen Ansprüche aus Börsentermingeschäften in Waren oder Wert­ papieren, die zum Börsenterminhandel zugelassen sind (§ 50), kann von dem33*

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jenigen, für welchen das Geschäft nach den Vorschriften der §§ 53, 54, 57 ver­ bindlich ist, ein Einwand aus den §§ 762 und 764 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht erhoben werden. Soweit gegen die bezeichneten Ansprüche ein solcher Ein­ wand zulässig bleibt, finden die Vorschriften der §§ 54 und 56 Über die Befriedi­ gung aus der Sicherheit und die Zulässigkeit der Aufrechnung entsprechende An­ wendung. § 59. Die Vorschriften der §§ 52 bis 58 gelten auch für eine Verein­ barung, durch die der eine Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Schuld aus einem nicht verbotenen Börfentermingefchäfte dem anderen Teile gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis. § 60. Die Vorschriften der §§ 52 bis 59 finden auch Anwendung auf die Erteilung und Übernahme von Aufträgen sowie auf die Vereinigung zum Zwecke des Abschlusses von nicht verbotenen Börsentermingeschüsten. § 61. Die Vorschriften der §§ 52 bis 60 finden auch Anwendung, wenn das Geschäft im Auslande geschloffen oder zu erfüllen ist. § 62. Bei einem Börsentermingefchäft in Waren kommt der Verkäufer, der nach erfolgter Kündigung eine nicht vertragsmäßige Ware liefert, in Verzug, auch wenn die Lieferungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig. § 63.131d) Börsentermingeschäfte in Anteilen von Bergwerks- und Fabrik­ unternehmungen sind nur mit Genehmigung des Bundesrats"') zulässig. Der Bundesrat"7) kann Börsentermingeschäfte in bestimmten Waren und Wertpapieren verbieten oder die Zulässigkeit von Bedingungen abhängig machen. § 64. Durch ein verbotenes Börsentermingeschäft in Anteilen von Berg­ werks- oder Fabrikunternehmungen (§ 63 Abs. 1) sowie durch ein Börsentermin­ geschäft, das gegen ein von dem Bundesrat"7) erlassenes Verbot verstößt (§ 63 Abs. 2), wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Die Unwirksamkeit erstreckt sich auch auf die Bestellung einer Sicherheit. . Das auf Grund des Geschäfts Geleistete kann nicht deshalb zurückgefor­ dert werden, weil nach Abf. 1 Satz 1 eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. § 65. Börfentermingefchäfte in Getreide und Erzeugnissen der Getreide­ müllerei find verboten. § 66. Durch ein verbotenes Börsentermingefchäft in Getreide oder Er­ zeugnissen der Getreidemüllerei wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Die Unwirksamkeit erstreckt sich auch auf die Bestellung einer Sicherheit. Das Recht, das auf Grund des Geschäfts Geleistete deshalb zurückzufordern, weil nach Abf. 1 Satz 1 eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat, erlischt mit dem Ablaufe von zwei Jahren feit der Bewirkung der Leistung, es fei denn, daß der zur Rückforderung Berechtigte vor dem Ablaufe der Frist dem Verpflichteten gegenüber schriftlich erklärt hat, daß er die Herausgabe verlange. § 67. Die Vorschriften der §§ 50 bis 66 finden keine Anwendung auf den Kauf oder die sonstige Anschaffung von Getreide oder Erzeugnissen der Getreide­ müllerei, wenn der Abschluß nach Geschäftsbedingungen erfolgt, die der Bundesrnt117) genehmigt hat,"-) und als Vertragschließende nur beteiligt sind: 1. Erzeuger oder Verarbeiter von Waren derselben Art, wie die, welche den Gegenstand des Geschäftes bilden, oder 2. solche Kaufleute oder eingetragene Genossenschaften, zu deren Geschäfts­ betriebe der Ankauf, der Verkauf oder die Beleihung von Getreide oder Erzeugnissen der Getreidemüllerei gehört. Zn den Geschäftsbedingungen muß festgesetzt sein: . 1. daß im Falle des Verzugs der nicht säumige Teil die Annahme der

Mld) Vgl. Bet. betr. die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen vom 29. Mai 1908 (RGBl. S. 465), vom 1. Juli 19Ö8 (RGBl. S. 465) und vom 29. April 1909 (RGBl. S. 435) 132) Siehe Bek. betr. die Geschäftsbedingungen der Produktenbörse in Berlin für den Zeithandel in Getreide und Mehl v. 29. Mai 1908 (RGBl. S. 240).

64. Börsengesetz.

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Leistung nicht ablehnen kann, ohne dem säumigen Teile eine angemes­ sene Frist zur Bewirkung der Leistung zu bestimmen; 2. daß nur eine Ware geliefert werden darf, die vor der Erklärung der Lieferungsbereitschaft (Andienung) von beeidigten Sachverständigen untersucht und lieferbar befunden worden ist; 3. daß auch eine nicht vertragsmäßig beschaffene Ware geliefert werden darf, wenn der Minderwert nach der Feststellung der Sachverständigen eine bestimmte Höhe nicht überschreitet und dem Käufer der Minderwert vergütet wird, sowie daß ein von den Sachverständigen festgestellter Mehrwert bis zu einer bestimmten Höhe dem Verkäufer zu vergüten ist. § 68. Wird ein aus Lieferung von Getreide oder Erzeugnissen der Geireidemüllerei lautender Vertrag in der Absicht geschlossen, daß der Unterschied zwischen dem vereinbarten Preise und dem Börsen- oder Marktpreise der Lie­ ferungszeit von dem verlierenden Teile an den gewinnenden gezahlt werden soll, so finden die Vorschriften des § 66 auch dann Anwendung, wenn es sich nicht um ein verbotenes Börsentermingeschäft handelt. Dies gilt auch dann, wenn nur die Absicht des einen Teiles auf die Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der andere Teil aber diese Absicht kennt oder fermen muß. Die Vorschriften der §§ 762, 764 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben bei einem auf die Lieferung von Getreide oder Erzeugnissen der Getreidemüllerei lautenden Vertrag außer Anwendung. § 69. Die Vorschriften der §§ 64, 66, 68 gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der eine Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Schuld aus einem ver­ botenen Börsentermingeschäft oder einem Geschäfte der im § 68 bezeichneten Art dem anderen Teile gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis. § 70. Die Vorschriften der §§ 64, 66, 68, 69 finden auch Anwendung auf die Erteilung und Übernahme von Aufträgen sowie auf die Vereinigung zum Zwecke des Abschlusses von verbotenen Börsentermingeschäften oder von Ge­ schäften der im § 68 bezeichneten Art. V. Ordnungssirafverfahren. § 71. Wer ein verbotenes Börsentermingeschäft in Getreide oder Erzeug­ nissen der Getreidemüllerei schließt, hat, wenn die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen ist, eine Ordnungsstrafe bis zu zehntausend Mark verwirkt. § 72. Die Verfolgung der nach § 71 strafbaren Handlungen verjährt in drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen sind. Die Vorschriften der 88 ,68, 69 des Strafgesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. § 73. Für die Verhandlung und Entscheidung über die Festsetzung von Ordnungsstrafen, werden durch die Landesregierungen bei den Börsen, welche dem Handel mit Getreide oder Erzeugnissen der Getreidemüllerei dienen, Kom­ missionen gebildet. Die Landesregierungen können für mehrere Börsen eine gemeinschaft­ liche Kommission bei einer dieser Börsen bilden. § 74. Die Entscheidung der Kommissionen über die Festsetzung von Ord­ nungsstrafen können von dem Staätskommissare sowie von dem Beschuldigten mit der Berufung angefochten werden. Für die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung wird durch den Bundesrat"") eine Berufungskommission gebildet. § 75. Die Kommissionen entscheiden in der Besetzung- von fünf Mitglie­ dern, die Berufungskommission entscheidet in der Besetzung von sieben Mitglie­ dern, einschließlich der Vorsitzenden. Die Hälfte der Beisitzer muß aus Ver­ tretern des Handels, die andere Hälfte muß aus Vertretern der Landwirtschaft bestehen. § 76. Die Vorsitzenden der Kommissionen. und der Berufungskommis­ sionen müssen Reichs- oder Staatsbeamte sein. Die Bestimmungen über die Berufung der erforderlichen Zahl von Bei­ sitzern für die Kommissionen erläßt die Landesregierung.

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Reichswirtschaftsrecht.

Die Bestimmungen über die Berufung der erforderlichen Zahl von Bei­ sitzern für die Berufungskommission erläßt der Bundesrat"^). Das Amt der Beisitzer ist ein Ehrenamt. Die Beisitzer erhalten Ver­ gütung der Reisekosten. Die Vorschriften des § 56 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß über die Beschwerde der Vorsitzende der Berufungskommission entscheidet. § 77. Zuständig ist die Kommission, die für diejenige Börse gebildet ist, welche für das Geschäft in Betracht kommt. Ist ungewiß, welche Kommission zuständig ist, so erfolgt die Bestimmung der zuständigen Kommission durch den Vorsitzenden der Berufungskommission. § 78. Anzeigen von Zuwiderhandlungen können bei dem Vorsitzenden der Kommission mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mit der Aufsicht über die Börsen oder mit der Börsenleitung be­ trauten Organe sind verpflichtet, Handlungen, die zur Festsetzung einer Ord­ nungsstrafe Anlaß geben können, zur Kenntnis des Vorsitzenden der Kommission zu bringen. Personen, die der Begehung einer.Lurch dieses Gesetz mit Ordnungsstrafe bedrohten Handlung verdächtig sind, ist auf Antrag des Staatskommissars oder von Amts wegen durch Anordnung des Vorsitzenden die Vorlegung eines Ver­ zeichnisses aufzugeben, in welchem die von ihnen über Getreide oder Erzeugnisse der Getreidemüllerei abgeschlossenen Geschäfte, insoweit sie der unter Tarif­ nummer 4 b des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 (RGBl. S 695) ange­ ordneten Abgabe unterliegen, aufzuführen sind. Die Zeit, auf welche das Ver­ zeichnis sich zu erstrecken hat, bestimmt der Vorsitzende. Dem Verzeichnisse sind die aus. Anlaß der Geschäfte abgesandten und empfangenen Handelsbriese in Abschrift oder Urschrift sowie die Schlußnoten (§ 12 des Reichsstempelgesetzes) beizufügen. § 79. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des § 11, des § 12 Abs. 1, des § 14, des § 16 Abs. 1 bis 3, 5 sowie der §§ 18 bis 25 entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben. § 80. Die Entscheidungen der Kommissionen erfolgen nach Stimmenmehr­ heit. Die außerhalb der Hauptverhandlung erforderlich werdenden Entschei­ dungen werden von dem Vorsitzenden erlassen. Die Einstellung des Verfahrens darf nur mit Zustimmung des Staatskommissars erfolgen. Der' Vorsitzende kann von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittelungen vor­ nehmen. § 81. Auf die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen finden die Vorschriften der §§ 48 bis 64, 66 bis 80, 82 bis 86 der Strafprozeßordnung ent­ sprechende Anwendung. Die Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen darf unterbleiben, wenn der Staatskommissar zustimmt. Sie kann bereits im Vorverfahren erfolgen. Die Verhängung von Zwangsmaßregeln sowie die Festsetzung von Stra­ fen gegen Zeugen und Sachverständige, welche der Ladung keine Folge leisten oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern, erfolgt auf Ersuchen durch das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Zeugen oder Sachverständigen ihren Wohnsitz und in Ermangelung eines solchen ihren Aufenthalt haben. § 82. Im Laufe des Verfahrens kann die Vorlegung der Handelsbücher eines Beschuldigten angeordnet werden. Der Beschuldigte kann zur Befolgung der Anordnung durch Ordnungs­ strafen angehalten werden; die einzelne Strafe darf den Betrag von eintausend Mark nicht übersteigen. Gegen Entscheidungen über die Festsetzung von Ord­ nungsstrafen findet die Beschwerde statt, über die Beschwerde entscheidet der Vorsitzende der Berufungskommission. Die Vorschrift des Abs. 2 findet auch Anwendung, wenn der im § 78 Abs. 3 bezeichneten Anordnung nicht entsprochen wird.

64. Börsengesetz.

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§ 83. Anträgen der Kommissionen, der Berufungskommission sowie der Vorsitzenden sind die Gerichte innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit zu ent­ sprechen verpflichtet. Gegen die Entscheidungen der Gerichte findet die Beschwerde unter ent­ sprechender Anwendung der Vorschriften der Strafprozeßordnung statt. § 84. Die Landesregierungen sind befugt, ergänzende Bestimmungen über das Verfahren in erster Instanz zu erlassen; sie können insbesondere auch über die Beitreibung der in die Staatskasse fließenden Ordnungsstrafen und Kosten Bestimmungen treffen. Für das Verfahren in zweiter Instanz kann der Bundesrat"?) ergänzende Bestimmungen erlassen. Auf die Beitreibung von Ordnungsstrafen und Kosten finden die Vor­ schriften des Gesetzes über den Beistand bei Einziehung von Abgaben und Voll­ streckung von Vermögensstrafen vom 9. Zuni 1895 (RGBl. S. 256) Anwendung. § 85. Eine auf Grund des § 71 festgesetzte Ordnungsstrafe fällt dem Staate zu, dessen Kommission die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat. Kosten, die nicht von einem Beschuldigten zu erstatten sind oder die von dem Ersta tungspflichtigen nicht beigetrieben werden können, fallen der Staatskasse zur Last. § 86. Die Beitreibung der aus Grund des § 71 festgesetzten Ordnungs­ strafen verjährt in zwei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist. Jede auf Beitreibung der Strafe ge­ richtete Handlung derjenigen Behörde, welcher die Vollstreckung obliegt, unter­ bricht die Verjährung. ß 87. Unbeschadet einer verwirkten Ordnungsstrafe kann das Ehrengericht (§ 10) Börsenbesucher wegen der in dem § 71 bezeichneten Handlungen mit Ver­ weis sowie zeitweiliger oder dauernder Ausschließung von der Börse bestrafen.

VI. Straf- und Schlußbestimmungen. § 88. Wer in betrügerischer Absicht auf Täuschung berechnete Mittel an­ wendet, um auf den Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Wertpapieren einzuwirken, wird mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bis zu fünfzehn­ taufend Mark bestraft. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte er­ kannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann ausschließlich auf die Geld­ strafe erkannt werden. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher in betrüaerischer Absicht wissentlich unrichtige Angaben in Prospekten (§ 38) oder in öffentlichen Kund­ gebungen macht, durch welche die Zeichnung-oder der Ankauf oder Verkauf von Wertpapieren herbeigeführt werden soll. § 89. Wer für Mitteilungen in der Presse, durch welche auf den Börsen­ preis eingewirkt werden soll, Vorteile gewährt oder verspricht oder sich gewähren oder versprechen läßt, welche in auffälligem Mißverhältnisse zu der Leistung stehen, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der sich für die Unterlassung von Mit­ teilungen der bezeichneten Art Vorteile gewähren oder versprechen läßt. Der Versuch ist strafbar. S'nd mildernde Umstände vorhanden, so kann ausschließlich auf die Geld­ strafe erkannt werden. § 90. Wer wissentlich den Vorschriften der §§ 42, 43 oder des § 51 Abs. 2 zuwider Preislisten (Kurszettel) veröffentlicht oder in mechanisch hergestellter Vervielfältigung verbreitet, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. § 91. Mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mart wird bestraft, wer aus dem Abschlüsse von verbotenen Börsentermingeschäften in Ge­ treide oder Erzeugnissen der Getreidemüllerei ein Gewerbe macht, nachdem er auf Grund des § .71 rechtskräftig zur Zahlung einer Ordnungsstrafe verurteilt

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Reichsrmrtschastsrecht.

worden ist, darauf abermals ein verbotenes Börsentermingefchäft in Getreide oder Erzeugnissen der Getreidemüllerei abgeschlossen hat und deshalb rechtskräftig verurteilt worden ist. § 92. Mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark wird bestraft, wer in gewinnsüchtiger Absicht, um den Preis von Getreide oder Er­ zeugnissen der Getreidemüllerei im Widerspruche mit der durch die allgemeine Marktlage gegebenen Entwickelung zu beeinflussen, verbotene Börsentermin geschäfte oder Geschäfte schließt, die unter die Begriffsbestimmung des § 68 fallen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann allein auf die Geldstrafe erkanm werden. § 93. Auf Personen, die der Begehung der im § 92 bezeichneten straf­ baren Handlung verdächtig sind, finden die Vorschriften des § 78 Abs. 3 und des § 82 Abs. 3 Anwendung. § 94. Wer gewohnheitsmäßig in gewinnsüchtiger Absicht andere unter Ausbeutung ihrer Unerfahrenheit oder ihres Leichtsinns zu Börsenspekulations­ geschäften verleitet, welche nicht zu ihrem Gewerbebetrieb gehören, wird mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark bestraft Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. § 95. Ein Kommissionär, welcher, um sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, 1 das Vermögen des Kommittenten dadurch beschädigt, daß er hinsichtlich eines abzuschließenden Geschäfts wider besseres Wissen unrichtigen Rat oder unrichtige Auskunft erteilt, oder 2. bei der Ausführung eines Auftrags oder bei der Abwickelung eines Ge­ schäfts absichtlich zum Nachteile des Kommittenten handelt, wcrd mit Gefängnis befraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann ausschließlich auf die Geld­ strafe erkannt werden Der Versuch ist strafbar in den Fällen der Ziffer 1. § 96. Die in dem II. und IV. Abschnitte sowie im 8 88 bezüglich der Wertpapiere getroffenen Bestimmungen gelten auch für Wechsel und ausländische Geldsorten. Als Zahlungsmittel im Sinne des ersten Absatzes gelten außer Geld­ sorten, Papiergeld, Banknoten und dergleichen auch Auszahlungen, Anweisungen und Schecks. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen, daß, unter welchen Voraussetzungen und für welche Zeitdauer die Vorschriften des 8 158 auch auf Börsentermingeschäfte in Wechseln und ausländischen Zahlungs­ mitteln, die zum Börsenterminhandel nicht zugelassen sind, Anwendung finden?-^)

65.

Weingesetz.'b3) Boni 7. April 1909 (RGBl. S. 393). § 1. Wein ist das durch alkoholische Gärung aus dem Safte der frischen Weintraube hergestellte Getränke.

Fassung nach dem Ges. v. 23. Dezember 1920 (RGBl. S. 2317). 1M) Hierzu erging die Bet. des Reichskanzlers v. 9. Juli 1909, betr. Be­ stimmungen zur Ausführung des Weingesetzes (RGBl. S. 549; Preuß. Bet. v 31. August 1909, betr. Ausführung des Reichswoingesetzes (MinBl. f. Med. u. med. Unterr. Angel. S. 449); Preuß. Erlaß betr. Ausführung des Reichswein­ gesetzes v. 7. September 1909 (MinBl. f. Med. u. med. Unterr.-Angel. S. 450). — Literatur zum Weingesetz: Zöller, Lebbin 2. Aufl.; Goldschmidt, 2. Aufl., Kulisch, sämtlich 1909; Wiethaus 1910. — Vgl. auch Weinsteuer­ gesetz v. 26. Juli 1918 (RGBl. S. 831). nebst Änderung v. 12. April 1922 (RGBl. S. 439) u AusfVO. v. 13. April 8922 (RGBl. S. 440).

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Reichsrmrtschastsrecht.

worden ist, darauf abermals ein verbotenes Börsentermingefchäft in Getreide oder Erzeugnissen der Getreidemüllerei abgeschlossen hat und deshalb rechtskräftig verurteilt worden ist. § 92. Mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark wird bestraft, wer in gewinnsüchtiger Absicht, um den Preis von Getreide oder Er­ zeugnissen der Getreidemüllerei im Widerspruche mit der durch die allgemeine Marktlage gegebenen Entwickelung zu beeinflussen, verbotene Börsentermin geschäfte oder Geschäfte schließt, die unter die Begriffsbestimmung des § 68 fallen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann allein auf die Geldstrafe erkanm werden. § 93. Auf Personen, die der Begehung der im § 92 bezeichneten straf­ baren Handlung verdächtig sind, finden die Vorschriften des § 78 Abs. 3 und des § 82 Abs. 3 Anwendung. § 94. Wer gewohnheitsmäßig in gewinnsüchtiger Absicht andere unter Ausbeutung ihrer Unerfahrenheit oder ihres Leichtsinns zu Börsenspekulations­ geschäften verleitet, welche nicht zu ihrem Gewerbebetrieb gehören, wird mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark bestraft Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. § 95. Ein Kommissionär, welcher, um sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, 1 das Vermögen des Kommittenten dadurch beschädigt, daß er hinsichtlich eines abzuschließenden Geschäfts wider besseres Wissen unrichtigen Rat oder unrichtige Auskunft erteilt, oder 2. bei der Ausführung eines Auftrags oder bei der Abwickelung eines Ge­ schäfts absichtlich zum Nachteile des Kommittenten handelt, wcrd mit Gefängnis befraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann ausschließlich auf die Geld­ strafe erkannt werden Der Versuch ist strafbar in den Fällen der Ziffer 1. § 96. Die in dem II. und IV. Abschnitte sowie im 8 88 bezüglich der Wertpapiere getroffenen Bestimmungen gelten auch für Wechsel und ausländische Geldsorten. Als Zahlungsmittel im Sinne des ersten Absatzes gelten außer Geld­ sorten, Papiergeld, Banknoten und dergleichen auch Auszahlungen, Anweisungen und Schecks. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen, daß, unter welchen Voraussetzungen und für welche Zeitdauer die Vorschriften des 8 158 auch auf Börsentermingeschäfte in Wechseln und ausländischen Zahlungs­ mitteln, die zum Börsenterminhandel nicht zugelassen sind, Anwendung finden?-^)

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Weingesetz.'b3) Boni 7. April 1909 (RGBl. S. 393). § 1. Wein ist das durch alkoholische Gärung aus dem Safte der frischen Weintraube hergestellte Getränke.

Fassung nach dem Ges. v. 23. Dezember 1920 (RGBl. S. 2317). 1M) Hierzu erging die Bet. des Reichskanzlers v. 9. Juli 1909, betr. Be­ stimmungen zur Ausführung des Weingesetzes (RGBl. S. 549; Preuß. Bet. v 31. August 1909, betr. Ausführung des Reichswoingesetzes (MinBl. f. Med. u. med. Unterr. Angel. S. 449); Preuß. Erlaß betr. Ausführung des Reichswein­ gesetzes v. 7. September 1909 (MinBl. f. Med. u. med. Unterr.-Angel. S. 450). — Literatur zum Weingesetz: Zöller, Lebbin 2. Aufl.; Goldschmidt, 2. Aufl., Kulisch, sämtlich 1909; Wiethaus 1910. — Vgl. auch Weinsteuer­ gesetz v. 26. Juli 1918 (RGBl. S. 831). nebst Änderung v. 12. April 1922 (RGBl. S. 439) u AusfVO. v. 13. April 8922 (RGBl. S. 440).

65. Weingesetz.

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§ 2. Es ist gestattet, Wein aus Erzeugnissen verschiedener Herkunft oder Jahre herzustellen (Verschnitt). Dessertwein (Süd-, Süßwein) darf jedoch ^um Verschneiden von weißem Weine anderer Art nicht verwendet werden. § 3. Dem aus inländischen Trauben gewonnenen Traubenmost oder Weine, bei Herstellung von Rotwein auch der vollen Traubenmaische, darf Zucker, auch in reinem Wasser gelöst, zugesetzt werden, um einem natürlichen Mangel an Zucker beziehungsweise Alkohol oder einem Übermaß an Säure insoweit ab­ zuhelfen, als es der Beschaffenheit des aus Trauben gleicher Art und Herkunft in guten Jahrgängen ohne Zusatz gewonnenen Erzeugnisses entspricht. Der Zu­ satz an Zuckerwasser darf jedoch in keinem Falle mehr als ein Fünftel der ge­ samten Flüssigkeit betragen. Die Zuckerung darf nur in der Zeit vom Beginne der Weinlese bis zürn 31. Dezember des Jahres vorgenommen werden: sie darf in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember bei ungezuckerten Weinen früherer Jahrgänge nach­ geholt werden. Die Zuckerung darf nur innerhalb der am Weinbaue beteiligten Gebiete des Deutschen Reichs vorgenommen werden. Die Absicht, Traubenmaische, Most oder Wein zu zuckern, ist der zustän­ digen Behörde anzuzeigen. Auf die Herstellung von Wein zur Schaumweinbereitung in den Schaumweinfabriken finden die Vorschriften der Abs. 2, 3 keine Anwendung. In allen Fällen darf zur Weinbereitung nur technisch reiner nicht färben­ der Rüben-, Rohr-, Jnvert- oder Stärkezucker verwendet werden. § 4. Unbeschadet der Vorschriften' des § 3 dürfen Stoffe irgendwelcher Art dem Weine bei der Kellerbehandlung nur insoweit zugesetzt werden, als diese es erfordert. Der Bundesrat"?) ist ermächtigt, zu bestimmen, welche Stoffe ver­ wendet werden dürfen, und Vorschriften über die Verwendung zu erlassen. Die Kellerbehandlung umfaßt die nach Gewinnung der Trauben auf die Herstellung, Erhaltung und Zurichtung des Weines bis zur Abgabe an den Verbraucher ge­ richtete Tätigkeit. Versuche, die mit Genehmigung der zuständigen Behörde angestellt wer­ den, unterliegen diesen Beschränkungen nicht. § 5. Es ist verboten, gezuckerten Wein unter einer Bezeichnung feilzubalten oder zu verkaufen, die auf Reinheit des Weines oder auf besondere Sorgralt bei der Gewinnung der Trauben deutet; auch ist es verboten, in der Be­ nennung anzugeben oder anzudeuten, daß. der Wein Wachstum eines bestimmten Weinbergsbesitzers sei. Wer Wein gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist verpflichtet, dem Abnehmer auf Verlangen vor der Übergabe mitzuteilen, ob der Wein gezuckert ist, und sich beim Erwerbe von Wein die zur Erteilung dieser Auskunft erforderliche Kennt­ nis zu sichern. § 6. Im gewerbsmäßigen Verkehre mit Wein dürfen geographische Be­ zeichnungen nur zur Kennzeichnung der Herkunft verwendet werden Die Vorschriften des § 16 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutze der Waren­ bezeichnungen vom 12. Mai 1894 (RGBl. S. 441) und des § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (RGBl, o. 145) finden auf die Benennung von Wein keine Anwendung. Gestattet bleibt ledoch, die Namen einzelner Gemarkungen oder Weinbergslagen, die mehr als einer Gemarkung angehören, zu benutzen, um gleichartige und gleichwertige Er­ zeugnisse benachbarter oder nahegelegener Gemarkungen oder Lagen zu be­ zeichnen. § 7. Ein Verschnitt aus Erzeugnissen verschiedener Herkunft darf nur dann nach einem der Anteile allein benannt werden, wenn dieser in der Ge­ samtmenge überwiegt und die Art bestimmt; dabei findet die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 2 Anwendung. Die Angabe einer Weinbergslage ist jedoch, von dem Falle des § 6 Abf. 2 Satz 2 abgesehen, nur dann zulässig, wenn der aus der betreffenden Lage stammende Anteil nicht" gezuckert ist.

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Reichswirtschaftsrecht.

Es ist verboten, in der Benennung anzugeben oder anzudeuten, daß der Wein Wachstum eines bestimmten Weinbergsbesitzers sei. Die Beschränkungen der Bezeichnung treffen nicht den Verschnitt durch Vermischung von Trauben oder Traubenmost mit Trauben oder Traubenmost gleichen Wertes derselben oder einer benachbarten Gemarkung und den Ersatz der Abgänge, die sich aus der Pflege des im Fasse lagernden Weines ergeben. § 8. Ein Gemisch von Weißwein und Rotwein darf, wenn es als Rot­ wein in den Verkehr gebracht wird, nur unter einer die Mischung kennzeichnen­ den Bezeichnung feilgehalten oder verkauft werden. § 9. Es ist verboten, Wein nachzumachen. § 10. Unter das Verbot des § 9 fällt nicht die Herstellung von dem Weine ähnlichen Getränken aus Fruchtsäften. Pflanzensästen oder Malzauszügen. Der Bundesrat"?) ist ermächtigt, die Verwendung bestimmter Stoffe bei der Herstellung solcher Getränke zu beschränken oder zu untersagen. Die im Abs. 1 bezeichneten Getränke dürfen im Verkehr als Wein nur in solchen Wortverbindungen bezeichnet werden, welche die Stoffe kennzeichnen, aus denen sie hergestellt sind. § 11. Auf die Herstellung von Haustrunk aus Traubenmaische, Trauben­ most, Rückständen der Weinbereitung oder aus getrockneten Weinbeeren finden die Vorschrif'en des § 2 Satz 2 und der §§ 3, 9 keine Anwendung. Die Vorschriften des § 4 finden auf die Herstellung von Haustrunk ent­ sprechende Anwendung. Wer Wein gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist verpflichtet, der zustän­ digen Behörde die Herstellung von Haustrunk unter Angabe der herzustellenden Menge und der zur Verarbeitung bestimmten Stoffe anzuzeigen; die Herstellung kann durch Anordnung der zuständigen Behörde beschränkt oder unter besondere Aufsicht gestellt werden. Die als Haustrunk hergestellten Getränke dürfen nur im eigenen Haus­ halte des Herstellers verwendet oder ohne besonderen Entgelt an die in seinem Betriebe beschäftigten Personen zum eigenen Verbrauch abgegeben werden. Bei Auslösung des Haushalts oder Ausgabe des Betriebs kann die zuständige Be­ hörde die Veräußerung des etwa vorhandenen Vorrats von Haustrunk gestatten. § 12. Die Vorschriften der §§ 2, 4 bis 9 finden aus Traubenmost, die Vor­ schriften der §§ 4 bis 6 auf Traubenmaische Anwendung. § 13. Getränke, die den Vorschriften der §§ 2, 3, 4, 9, 10 zuwider her­ gestellt oder behandelt worden sind, ferner Traubenmaische, die einen nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 oder des § 4 nicht zulässigen Zusatz erhalten hat, dürfen, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 15, nicht in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt auch für ausländische Erzeugnisse, die den Vorschriften des § 3 Abs. 1 und der §§ 4, 9, 10 nicht entsprechen; der Bundesrat"?) ist ermächtigt, hinsichtlich der Vorschriften des § 4 und des § 10 Abf. 2 Ausnahmen ^für Ge­ tränke und Traübenmaifche zu bewilligen, die den im Ursprungslands geltenden Vorschriften entsprechend hergestellt sind. § 14. .Die Einfuhr von Getränken, die nach § 13 vom Verkehr ausge­ schlossen sind, ferner von Traübenmaifche, die einen nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 oder des § 4 nicht zulässigen Zusatz erhallen hat, ist verboten. Der Bundesrat"?) erläßt die Vorschriften zur Sicherung der Einhaltung des Verbots, er ist ermächtigt, die Einfuhr von Traübenmaifche, Traubenmost oder Wein zu verbieten, die dem am Orte der Herstellung geltenden Vorschriften zu­ wider hergestellt oder behandelt worden sind. § 15. Getränke, die nach § 13 vom Verkehr ausgeschlossen sind, dürfen zur Herstellung von weinhaltigen Getränken, Schaumwein oder Kognak nicht verwendet werden. Zu änderen Zwecken darf die Verwendung nur mit Ge­ nehmigung der zuständigen Behörde erfolgen. § 16. Der Bundesrat"?) ist ermächtigt, die Verwendung bestimmter Stoffe bei der Herstellung von weinhaltigen Getränken, Schaumwein oder Kognak zu beschränken oder zu untersagen sowie bezüglich der Herstellung von Schaum-

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wein und Kognak zu bestimmen, welche Stoffe hierbei Verwendung finden dürfen, und Vorschriften über die Verwendung zu erlassen. § 17. Schaumwein, der gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten wird, muß eine Bezeichnung tragen, die das Land erkennbar macht, wo er auf Flaschen gefüllt worden ist; bei Schaumwein- dessen Kohlensäuregehalt ganz oder teilweise auf einem Zusatze fertiger Kohlensäure beruht, muß die Bezeich­ nung die Herstellungsart ersehen lassen. Dem Schaumwein ähnliche Getränke müssen eine Bezeichnung tragen, welche erkennen läßt, welche dem Weine ähn­ lichen Getränke zu ihrer Herstellung verwendet worden sind. Die näheren Vor­ schriften trifft der Bundesrat?") Die vom Bundesrate*") vorgeschriebenen Bezeichnungen sind auch in die Preislisten und Weinkarten sowie in die sonstigen im geschäftlichen Verkehr üblichen Angebote mit aufzunehmen. § 18. Trinkbranntwein, dessen Alkohol nicht ausschließlich aus Wein gewonnen ist, darf im geschäftlichen Verkehre nicht als Kognak bezeichnet werden. Trinkbranntwein, der neben Kognak Alkohol anderer Art enthält, darf als Kognakverschnitt bezeichnet werden, wenn mindestens Vio des Alkohols aus Wein gewonnen ist. Kognak und Kognakverschnitte müssen in 100 Raumteilen mindestens 38 Raumteile Alkohol enthalten. Trinkbrann wein, der in Flaschen oder ähnlichen Gefäßen unter der Bezeichnung Kognak gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten wird, muß zugleich eine Bezeichnung tragen, welche das Land erkennbar macht, wo er für den Ver­ brauch fertiggestellt worden ist. Die näheren Vorschriften trifft der Bundesrat."') Die vom Bundesrate"") vorgeschriebenen Bezeichnungen sind auch in die Preislisten und Weinkarten sowie in die sonstigen im geschäftlichen Verkehr üblichen Angebote mit aufzunehmen. § 19. Wer Trauben zur Weinbereitung, Traubenmaische, Traubenmost oder Wein gewerbsmäßig in Verkehr bringt oder gewerbsmäßig Wein zu Ge­ tränken weiter verbreitet, ist verpflichtet, Bücher zu führen, aus denen zu er­ sehen ist: 1. welche Weinbergsflächen er abgeerntet hat, welche Mengen von Trauben­ maische, Traubenmost oder Wein er aus eigenem Gewächse gewonnen oder von anderen bezogen und welche Mengen er an andere abgegeben oder welche Geschäfte über solche Stoffe er vermittelt hat; 2. welche Mengen von Zucker oder von anderen für die Kellerbehandlung des Weines (§ 4) oder zur Herstellung von Haustrunk (§ 11) bestimmten Stoffen er bezogen und welchen Gebrauch er von diesen Stoffen zum Zuckern (§ 3) oder zur Herstellung von Haustrunk gemacht hat; 3. welche Mengen der im § 10 bezeichneten dem Weine ähnlichen Getränke er aus eigenem Gewächse gewonnen oder von anderen bezogen und welche Mengen er an andere abgegeben oder welche Geschäfte über solche Stoffe er vermittelt hat. , Die Zeit des Geschäftsabschlusses, die Namen der Lieferanten und, soweit es sich um Abgabe im Fasse oder in Mengen von mehr als einem Hektoliter im einzelnen Falle handelt, auch der Abnehmer, sind in den Büchern einzutragen. Die Bücher sind nebst den auf die einzutragenden Geschäfte bezüglichen Geschäftspapieren bis zum Ablaufe von fünf Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren. Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und die Führung der Bücher trifft 'der Bundesrat*"); er bestimmt, in welcher Weife und innerhalb welcher Frist die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Bestände in den Büchern vorzutragen sind. § 20. Werden in einem Raume, in dem Wein zum Zwecke des Verkaufs hergestellt oder gelagert wird, in Gefäßen, wie sie zur Herstellung oder Lagerung von Wein verwendet werden, Haustrunk (§ 11) oder andere Getränke als Wein oder Traubenmost verwahrt, so müssen diese Gefäße mit einer deutlichen Be­ zeichnung des Inhalts an einer in die Augen fallenden Stelle versehen sein.

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Reichswirtschaftsrecht.

Bei Flaschenlagerung genügt die Bezeichnung der Stapel. Personen, die -wegen Verfehlungen gegen dieses Gesetz wiederholt oder zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sind, kann die Verwahrung anderer Stoffe als Wein oder Traubenmost in solchen Räumen durch die zuständige Polizeibehörde untersagt werden. § 21. Die Beobachtung der Vorschriften dieses Gesetzes ist durch die mit der Handhabung der Nahrungsmittelpolizei betrauten Behörden und Sachver­ ständigen zu überwachen. Zur Unterstützung dieser Behörden sind für alle Teile des Reichs Sach­ verständige im Hauptberufe zu bestellen. § 22. Die zuständigen Beamten und Sachverständigen (§ 21) sind befugt, außerhalb der Nachtzeit und, falls Tatsachen vorliegen, welche annehmen lassen, daß zur Nachtzeit gearbeitet wird, auch während dieser Zeit, in Räume, in denen Traubenmost, Wein oder dem Weine ähnliche Getränke hergestellt, verarbeitet, feilgehalten oder verpackt werden, und. bei gewerbsmäßigem Betrieb auch in die zugehörigen Lager- und Geschäftsräume, ebenso in die Geschäftsräume von Per­ sonen, die gewerbsmäßig Geschäfte über. Traubenmaische, Traubenmost, Wein, Schaumwein, weinhaltige, dem Weine ähnliche Getränke oder Kognak vermitteln, emzutreten, daselbst Besichtigungen vorzunehmen, geschäftliche Aufzeichnungen, Frachtbriefe und. Bücher einzusehen, auch nach ihrer Auswahl Proben zum Zwecke der Untersuchung zu fordern oder selbst zu entnehmen. Über die Probe­ nahme ist eine Empfangsbescheinigung zu erteilen. Ein Teil der Probe ist amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen. Auf Verlangen ist für die entnommene Probe eine angemessene Entschädigung zu leisten. . ' Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraume vom 1. April bis 30. September die Stunden von 9 Uhr abends bis 4 Uhr morgens und in dem Zeitraume vom 1. Oktober bis 31. März die Stunden von 9 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. § 23. Die Inhaber der im § 22 bezeichneten Räume sowie die von ihnen bestellten Betriebsleiter und.Aufsichtspersonen sind verpflichtet, den zuständigen Beamten und Sachverständigen auf Erfordern diese Räume zu bezeichnen, sie bei deren Besichtigung zu begleiten oder durch mit dem Betriebe vertraute Personen begleiten zu lassen und ihnen Auskunft über das Verfahren bei Herstellung der Erzeugnisse, über den Umfang des Betriebs, über die zur Verwendung ge­ langenden Stoffe, insbesondere auch über deren Menge und Herkunft, zu er­ teilen, sowie die geschäftlichen Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Bücher vorzulegen. Personen, die gewerbsmäßig Geschäfte über Traubenmaische, Traubenmost, Wein, Schaumwein, weinhaltige oder dem Weine ähnliche Ge­ tränke vermitteln, sind verpflichtet, Auskunft über die von ihnen vermittelten Geschäfte zu erteilen sowie" die geschäftlichen'Aufzeichnungen-und Bücher vorzu­ legen. Die Erteilung von Auskunft kann jedoch verweigert werden, soweit der­ jenige, von welchem sie verlangt wird, sich selbst oder einem der im § 51 Nr. 1 bis 3 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen die Gefahr strafgericht­ licher Verfolgung zuziehen würde. . § 24. Die Sachverständigen sind, vorbehaltlich der Anzeige von Gesetz­ widrigkeiten verpflichtet, über die Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse, welche durch die Aufsicht zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung und Verwertung der Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu enthalten. Sie sind hierauf zu beeidigen. § 25. Der Vollzug des Gesetzes liegt den Landesregierungen ob. Der Bundesrat^) stellt die zur Sicherung der Einheitlichkeit.des Vollzugs erforderlichen Grundsätze, insbesondere für die Bestellung von geeigneten Sach­ verständigen und die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit fest. Er ist ermäch­ tigt, Vorschriften über die jährliche Feststellung der Traubenernte sowie über Zeitpunkt, Form und Inhalt der nach § 3 Abs. 4 vorgeschriebenen Anzeige zu erlassen. Die weiter erforderlichen Vorschriften zur Sicherung des Vollzugs werden durch die Landeszentrcilbehörden oder die von diesen ermächtigten Landesbehörden erlassen.

65. Weingesetz.

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Die Landeszentralbehörden sind außerdem ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichskanzler die Grenzen der am Weinbaue beteiligten Gebiete zu'bestimmen (§ 3 Abs. 3). Der Reichskanzler hat die Ausführung des Gesetzes zu überwachen und insbesondere auf Gleichmäßigkeit der Handhabung hinzuwirken. § 26. ' Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: 1. wer vorsätzlich den Vorschriften des § 2 l^ltz 2, des § 3 Abf. 1—3, 5, 6, der 88 4, 9, des 8 11 Abf. 4, her 88 13, 15 oder den gemäß 8 12 für die Herstellung und Behandlung von Traubenmost oder Traubenmaifche geltenden Vorschriften oder den auf Grund des 8 4 Abf. 1 Satz 2 des 8 10 Abs. 2, des 8 11 Abf. 2 oder des 8 16 vom Bundesrat"-) erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt; 2. wer wissentlich unrichtige Eintragungen in die nach 8 19 zu führenden Bücher macht oder die nach Maßgabe des 8 25 von ihm geforderte Aus­ kunft wissentlich unrichtig erteilt, desgleichen wer vorsätzlich Bücher oder Geschäftspapiere, welche nach 8 19 Abs. 3 aufzubewahren sind, vor Ab­ lauf der dort bestimmten Frist vernichtet oder beiseite schafft; 3. wer Stoffe, deren Verwendung bei der Herstellung, Behandlung oder Verarbeitung von Wein, Schaumwein, weinhaltigen oder weinähnlichen Getränken unzulässig ist, zu diesen Zwecken ankündigt, feilhält, verkauft oder an sich bringt, desgleichen wer einen diesen Zwecken dienenden Verkauf solcher Stoffe vermittelt. Stellt sich nach den Umständen, insbesondere nach dem Umfange der Ver­ fehlungen oder nach der Beschaffenheit der in Betracht kommenden Stoffe, der, Fall als ein schwerer dar, so tritt Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren ein, neben der auf Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark erkannt werden kann. Auf die im Abs. 2 vorgesehene Strafe ist auch dann zu erkennen, wenn der Täter zur Zeit der Tat bereits wegen einer der im Abs. 1 mit Strafe be­ drohten Handlungen bestraft ist. Diese Bestimmung findet Anwendung, auch wenn die frühere Strafe nur teilweise verbüßt oder ganz oder teilweise erlassen ist, bleibt jedoch ausgeschlossen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlasse der letzten Strafe bis zur Begehung der neuen Straftat drei Jahre verflossen sind. In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 wird auch der Versuch bestraft. § 27. Mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Ge­ fängnis bis zu drei Monaten wird bestraft, wer den Vorschriften des 8 24 zu­ wider Verschwiegenheit nicht beobachtet, oder der Mitteilung oder Verwertung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen sich nicht enthält. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Unternehmers ein. § 26. Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Haft, bis zu sechs Wochen wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Vorschriften des 8 5 Abs. 1, des 8 7 Abs. 2, des 8 8, des 8 10 Abs. 3 oder des 8 18 Abs. 1 zuwiderhandelt; 2. den Vorschriften des 8 6 oder des 8 7 Abf. 1 zuwider bei der Benennung von Wein eine der Herkunft nicht entsprechende geographische Bezeich­ nung verwendet; 3. Schaumwein oder Kognak gewerbsmäßig verkauft oder feilhält, ohne daß den Vorschriften des 8 17 und des 8 18 Abf. 4, 5 genügt ist; 4. außer den Fällen des 8 26 Nr. 2 den Vorschriften über die nach § 19 zu führenden Bücher zuwiderhandelt. § 29. Der im 8 28 bestimmten Strafe unterliegt ferner: 1. wer vorsätzlich die nach Maßgabe des 8 5 Abs. 2 zu erteilende Auskunft nicht oder unrichtig erteilt; 2. wer vorsätzlich die nach 8 3 Abs. 4 und nach 8 H Abs. 3 vorgeschriebenen Anzeigen nicht erstattet oder den auf Grund des 8 11 Abs. 3 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt; 3. wer vorsätzlich es unterläßt, an Gefäßen oder Flaschenstapeln die nach

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Reichswirtschaftsrecht.

§ 20 Abs. 1, 2 Vorgeschriebenen Bezeichnungen anzubringen, oder einem auf Grund des § 20 Abf. 3 ergangenen Verbote zuwiderhandelt; 4. wer vorsätzlich den von den Landeszentralbehörden oder den von diesen ermächtigten Landesbehörden auf Grund des § 25 Abf. 3 erlassenen Vor­ schriften zuwiderhandelt; 5. wer den Vorschriften der §§ 22, 23 zuwider das Betreten oder die Besichtigung von Räumen, die Begleitung der Beamten oder Sachver­ ständigen bei der Besichtigung der Räume, die Vorlegung oder die Durch­ sicht von Geschäftsbüchern oder -papieren, die Abgabe oder die Entnahme von Proben verweigert, desgleichen wer die von ihm geforderte Aus­ kunft nicht oder aus Fahrlässigkeit unrichtig erteilt; 6. wer eine der im § 26 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Handlungen aus Fahr­ lässigkeit begeht. § 30. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer eine der im § 29 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Handlungen aus Fahr­ lässigkeit begeht. § 31. In den Fällen des § 26 Abs. 1 Nr. 1 ist neben der Strafe aus Einziehung der Getränke oder Stoffe zu erkennen, welche den dort bezeichneten Vorschriften zuwider hergestellt, eingeführt oder in den Verkehr gebracht worden sind, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht; auch kann die Vernichtung ausgesprochen werden. In den Fällen des § 28 Nr. 1/2, 3 und des § 29 Nr. 6 kann auf Einziehung oder Vernichtung erkannt werden. In den Fällen des § 26 Abs. 1 Nr. 3 ist neben der Strafe auf Einziehung oder Vernichtung der Stoffe zu erkennen, die zum Zwecke der Begehung einer nach den. Vorschriften dieses Gesetzes strafbaren Handlung bereit gehalten werden. Die Vorschriften des Abs. 1, 2 finden auch dann Anwendung, wenn die Strafe gemäß § 73 des Strafgesetzbuchs auf Grund eines anderen Gesetzes zu bestimmen ist. Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden. § 32. Die Vorschriften anderer die Herstellung und den Vertrieb von Wein treffender Gesetze, insbesondere des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmi teln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, vom 14. Mai 1879 (RGBl. S. 145), des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (RGBl. S. 441) und des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wett­ bewerbes vom 27. Mai 1896 (RGBl. S. 145) bleiben unberührt, soweit nicht die Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehen. Die Vorschriften der §§ 16, 17 des Gesetzes vom 14. Mai 1879 finden auch bei Strafverfolgungen auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung. Durch die Landesregierungen kann jedoch bestimmt werden, daß die auf Grund dieses Gesetzes auferlegten Geld­ strafen in erster Linie zur Deckung der Kosten zu verwenden sind, die durch die Bestellung von Sachverständigen auf Grund des § 21 dieses Gesetzes entstehen. Die Verwendung erfolgt in diesem Falle durch die mit dem Vollzüge des Ge­ setzes betrauten Landeszentralbehörden, durch welche die etwa verbleibenden Überschüsse auf die nach § 17 des Gesetzes vom 14. Mai 1879 in Betracht kom­ menden Kassen zu verteilen sind. § 33. Der Bundesrat"^) ist ermächtigt, im Großherzogtume Luxemburg gewonnene Erzeugnisse des Weinbaues den inländischen gleichzustellen, falls dort ein diesem Gesetz entsprechendes Weingesetz erlassen wird. § 34. Dieses Gesetz tritt am 1. September 1909 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte tritt das Gesetz, betreffend den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken, vom 24. Mai 1901 (RGBl. S. 175). außer Kraft. Der Verkehr mit Getränken, die bei der Verkündung dieses Gesetzes nach­ weislich bereits hergestellt waren, ist jedoch nach den bisherigen Bestimmungen zu beurteilen.

66. Münzgesetz.

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66. Mnzqeseh. Vom 1. Juni 1909 (RGBl S. 507)."*) Abgeändert durch Ges. v. 4. August 1914 (RGBl. S. 326)."°) § 1. Im Deutschen Reiche gilt die sGoldwährungs."3) Ihre Rechnungs­ einheit bildet die Mark, welche in hundert Pfennige eingeteilt wird. § 2. Als Reichsmünzen sollen ausgeprägt werden, und zwar 1. als Goldmünzen: Awanzigmarkstücke und Zehnmarkstücke; 2. als Silbermünzen:"7) Fünfmarkstücke, Dreimarkstücke, Zweimarkstücke, Einmarkstücke und Fünfzigp^ennigstücke; 3. als Nickelmünzen: Fünfundzwanzigpfennigstücke,138) Zehnpfennigstücke und Fünfpfennigstücke: 4. als Kupfermünzen: Zweipfennigstücke und Einpfennigstücke."8) § 3. Bei Ausprägung der Goldmünzen werden aus einem Kilogramm feinen Goldes 139l/2 Zwanzigmarkstücke und 279 Zehnmarkstücke, bei Ausprägung der Silbermünzen aus einem Kilogramm feinen Silbers 40 FünfmarksLücke, 662/s Dreimarkstücke, 100 Zweimarkstücke, 200 Einmarkstücke, 400 Fünfzigpfennigstücke ausgeprägt. Das Mischungsverhältnis beträgt bei den Goldmünzen 900 Teile Gold und 100 Teile Kupfer, bei den Silbermünzen 900 Teile Silber und 100 Teile Kupfer. § 4. Das Verfahren bei den Ausprägungen wird svom Bundesrates"8) geregelt. Es soll die vollständige Genauigkeit der Münzen nach Gehalt und Ge"*) Das Ges. ist an Stelle des gleichnamigen Ges. v. 9. Juli 1873 (RGBl. S. 233) getreten. Vgl. Koch. Münzwesen in v. Stengel-Fleischmanns Wörter­ buch des Staats- und Verwaltungsrechts, 2. Ausl. 2. Bd. (1913) S. 908 ff. "'») Nach Bet. v. 9. Juni 1909 (RGBl. S. 512) sind die bisher geltenden Ausführungsvorschriften nach dem Inkrafttreten des Münz-Ges. v. 1. Juni 1909 in Kraft geblieben 13ß) Vgl Anm. 86, 89, 89a, 89b, 90, 105, 107, ferner Darlehenskassen-Ges. v. 4 August 1914 (RGBl. S 340) § 2, nach dem die „Darlehenskassenscheine" bei allen Reichs- und öffentl Kassen nach ihrem vollen Nennwert in Zahlung ge­ nommen werden. 137) Durch Bet v. 12. Juli 1917 (RGBl. S. 625) u VO. v 13. April 1920 (RGBl. S. 521) sind die Silbermünzen außer Kurs gesetzt. ,38) Außer Kurs gesetzt durch Bet v. 1 August 1918 (RGBl. S. 990). 13°) Siehe auch Anm. 145. M0) Von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats, RV. Art. 178 Abs. 2 mit Übergangsges. § 3. Vgl auch Bet. V 9. Juni 1909 betr. die Ausführungsbestimmungen zu den bisherigen Münzgesetzen (RÄBl. S. 512).

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Reichswirtschaftsrecht.

wicht sicherstellen. Soweit-diese Genauigkeit bei dem einzelnen Stücke nicht inne­ gehalten werden kann, soll die Abweichung in Mehr oder Weniger bei den Gold­ münzen im Gewichte nicht mehr als zweiundeinhalb Tausendteile, im Feingehalte nicht mehr als zwei Tausendteile, bei den Silbermünzen im Gewichte nicht mehr als zehn Tausendteile, im Feingehalte nicht mehr als drei Tausendteile betragen. In der Masse aber müssen Gewicht und Gehalt der Gold- und Silbermünzen den Vorschriften des § 3 entsprechen. § 5. Die Goldmünzen und die Silbermünzen zu mehr als einer Mark tragen auf der einen Seite den Reichsadler mit der Inschrift „Deutsches Reich" und mit der Angabe des Wertes in Mark sowie mit der Jahreszahl der Aus­ prägung, auf der anderen Seite [das Bildnis des Landesherrns beziehungsweise das Hoheitszeichen der freien Städte mit einer entsprechenden Umschrift und dem Münzzeichen. Die sonstige Verzierung und der Durchmesser der Münzen sowie die Beschaffenheit der Ränder werden vom [Bundesrates14") festgestellt. Der [Bundesrats'4°) wird ermächtigt, Fünf-, Drei- und Zweimarkstücke als Denkmünzen in anderer Prägung Herstellen zu lassen.141) § 6. Die übrigen Silbermünzen, die Nickel- und Kupfermünzen tragen die Wertangabe, die Inschrift „Deutsches Reich", die Jahreszahl, den Reichsadler und das Münzzeichen. Die näheren Bestimmungen über die Verteilung dieser Geprägemerkmale auf beiden Münzseiten, über deren Verzierung und die Be­ schaffenheit der Ränder sowie über Zusammensetzung, Gewicht und Durchmesser dieser Münzen werden svom Bundesrates14-) festgestellt. § 7. Die Münzen werden für Rechnung des Reichs auf den Münzstätten derjenigen Bundesstaaten, welche sich dazu bereit erklären, ausgeprägt. Das Verfahren bei der Ausprägung und die Ausgabe der Münzen unterliegen der Aufsicht des Reichs. Privatpersonen haben das Recht, auf diesen Münzstätten Zwanzigmark­ stücke für ihre Rechnung ausprägen zu lassen, soweit die Münzstätten nicht für das Reich beschäftigt sind. Die für solche Ausprägungen zu erhebende Gebühr wird vom sReichskanzlers mit Zustimmung des [Bundesratss143)144 festgestellt, 145 darf aber den Betrag von 14 Mark auf das Kilogramm feinen Goldes nicht über­ steigen. Der Unterschied zwischen dieser' Gebühr und der Vergütung, welche die Münzstätte für die Ausprägung in Anspruch nimmt, fließt in die Reichskasse; er muß für alle deutschen Münzstätten derselbe sein. Die Münzstätten tnirfen für die Ausprägung keine höhere Vergütung in Anspruch nehmen, als die Reichs­ kasse für die Ausprägung von Zwanzigmärkstücken gewährt. Im übrigen bestimmt der [Reichskanzlers unter Zustimmung des [Bundesratss143) die auszuprägenden Beträge, die Verteilung dieser Beträge auf die einzelnen Münzstätten und die den letzteren für die Prägung jeder einzelnen Münzgattung gleichmäßig zu gewährende Vergütung. Die Beschafsimg der Münzmetalle für die Münzstätten erfolgt auf Anordnung des [Reichskanzlerss.1") § 8. [Der Gesamtbetrag der Silbermünzen soll bis auf weiteres zwanzig Mark,14") derjenige der Nickel- und Kupfermünzen zwei und eine halbe Mark für den Kopf der Bevölkerung des Reichs nicht übersteigen.! § 9. Niemand ist verpflichtet, Silbermünzen [im Betrage von mehr als zwanzig Marks,14") Nickel- und Kupfermünzen im Betrage von mehr als einer H1) Siehe aber Anm. 137. 142) Von der Reichsregierung mit Zustimmung desReichsrats, s. Anm. 143) Reichsfinanzminister mit Zustimmung des Reichsrats, RV. Art. 179 mit Übergangs-Ges. § 5. 144) Reichsfinanzministers. 145) Vgl. Ges. über Änderungen im Finanzwesen v. 3. Juli 1913 § 6 RGBl. S. 523); ferner die Bet. im RGBl. 1915 S. 541, 844; 1916 S. 379, 1301; 1917 S. 156, 282, 1089, 1098; 1918 S. 53, 394, 990, 998, 1232 und VO. vom 1. August 1919 (RGBl. S. 1381), durch welche außerhalb der in § 8 festgesetzten Grenzen die Ausprägung von Münzen aus anderem Metall zugelassen wurde. 14ß) Siehe die oben Anm. 137 anges. Bet. und VO. Die Silbermünzen sind darnach nicht mehr gesetzliches Zahlungsmittel.

66. Münzgesetz.

52Ö

Mark in Zahlung zu nehmen. [93on den Reichs- und Landeskaffen werden Silbermünzen in jedem Bei­ trag in Zahlung genommen.1.40) Der Bundesrat140) bezeichnet diejenigen Kaffen, welche Goldmünzen gegen Einzahlung von Silbermünzen in Beträgen von min­ destens 200 Mark oder von Nickel- und Kupfermünzen in Beträgen von min­ destens 50 Mark auf Verlangen verabfolgen. Er fetzt zugleich die näheren Be­ dingungen des Umtausches fest.]147) § 10. Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausche (§ 9) findet auf durchlöcherte und anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewichte verringerte sowie auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung. § 11. Goldmünzen, deren Gewicht um nicht mehr als fünf Tausendteile hinter dem Sollgewichte (§ 3) zurückbleibt (Passiergewicht) und die nicht durch gewaltsame oder gesetzwidrige Beschädigung im Gewichte verringert sind, sollen bei allen Zahlungen als vollwichtig gelten. Goldmünzen, die das Passiergewicht nicht erreichen und an Zahlung Statt von den Reichs-, Staats-, Provinzial- oder Kommunalkassen sowie von Geldund Kreditanstalten und Banken angenommen worden sind, dürfen von diesen Kassen und Anstalten nicht wieder ausgegeben werden. Die Goldmünzen werden, wenn sie infolge längeren Umlaufs und Ab­ nutzung am Gewichte so viel eingebüßt haben, daß sie das Passiergewicht nicht mehr erreichen, für Rechnung des Reichs eingezogen. Auch werden dergleichen abgenutzte Goldmünzen bei allen Kaffen des Reichs und der Bundesstaaten stets voll zu demjenigen Werte, zu welchem sie ausgegeben sind, angenommen. § 12. sSilber-,1140) Nickel- und Kupfermünzen, die infolge längeren Um­ laufs und Abnutzung an Gewicht oder Erkennbarkeit erheblich eingebüßt haben, werden zwar noch von allen Reichs- und Landeskassen angenommen, sind aber auf Rechnung des Reichs einzuziehen. § 13. Zur Eichung und Stempelung sollen Gewichtsstücke zugelaffen wer­ den, die das Sollgewicht und das Passiergewicht der nach Maßgabe dieses Ge­ setzes auszuprägenden Goldmünzen sowie ein Vielfaches dieser Gewichte an­ geben. Auf die Eichung und Stempelung, dieser Gewichtsstücke finden die Vor­ schriften der Maß- und Gewichtsordnung entsprechende Anwendung. § 14. sDer Bundesrats140) «ist befugt: 1. einzuziehende Münzen außer Kurs zu setzen,1") 2. die zur Aufrechterhaltung eines geregelten Geldumlaufs erforderlichen polizeilichen Vorschriften zu erlassen,100) 3. den Wert zu bestimmen, über welchen hinaus fremde Gold- und Silber­ münzen nicht in Zahlung angeboten und gegeben werden dürfen, sowie' den Umlauf fremder Münzen gänzlich zu untersagen,101) 4. zu bestimmen, ob ausländische Münzen von Reichs- oder Landeskassen zu

147) Ges., betr. Änderung des Münz-Ges. vom 4. August 1914 (RGBl^ S. 326): § 1. Bis auf weiteres werden die Vorschriften im § 9 Abs. 2 Satz 2 u. 3 des Münzgesetzes vom 1. Juni 1909 (RGBl. S. 507) dahin geändert, daß an Stelle der Goldmünzen Reichskaffenscheine und Reichsbanknoten verabfolgt wer­ den können. § 2. Der Bundesrat wird ermächtigt, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu welchem die im § 1 dieses Gesetzes bezeichneten Vorschriften wieder in Kraft rreten. ,48) Siehe Anm. 140. ,4°) Bek. v. 28. April 1910 (RGBl. S. 672), 18. Mai 1911 (RGBl. S. 250). 12. Zuli 1917 (RGBl. S. 625), 1. August 1918 (RGBl. S. 990) und die auf Grund d. Ges. v. 17. April 1919 (RGBl. S. 394) erlassene DO., betr. die Außer­ kurssetzung, der Silbermünzen v. 13. April 1920 (RGBl. S. 521). 150) Bek. v. 23. Juni 1910 (RGBl. S. 909), ergänzt durch Bek. v. 26. Ja­ nuar 1922 (RGBl. S. 208). 151) Bek. v. 16. April 1888 (RGBl. S. 149); Bet. über den Zahlungsver> kehr mit dem Ausland v. 8. Februar 1917 in der Fassung v. 28. März 1919 (RGBl. S. 371); Ges., betr. Verkehr mit russischen Zahlungsmitteln v. 15. März, 1919 (RGBl. S. 321). s ti e r

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3. Vlufl.

34

530

Reichswirtschaftsrecht.

einem öffentlich begannt zu machenden Kurse im inländischen Verkehr in Zah­ lung genommen werden dürfen, m solchem Falle auch den Kurs festzusetzen. Bei der Anordnung der Außerkurssetzung .(Nr. 1) erläßt sder Bundes­ rats^) die für sie erforderlichen Vorschriften; die Einlösungsfrist muß zwei Jahre betragen.^») Die Bekanntmachung über die Außerkurssetzung ist durch das Reichs-Gesetzblatt sowie durch die zu den amtlichen Bekanntmachungen der unte­ ren Verwaltungsbehörden dienenden Tageszeitungen zu veröffentlichen. Gewohnheitsmäßige oder gewerbsmäßige Zuwiderhandlungen gegen die lvom Bundesrats^») in,Gemäßheit der Bestimmungen unter Nr. 2 und 3 ge­ troffenen Anordnungen-werden mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Hast bis zu sechs Wochen bestraft. § 15. 1. Alle Zahlungen, die vor Eintritt der Reichswährung in Münzen -einer inländischen Währung oder, in landesgesetzlich den inländischen Münzen gleichgestellten ausländischen Münzen zu leisten waren, sind vorbehaltlich der Vorschriften des § 9 in Reichsmünzen zu leisten. . 2. Die Umrechnung solcher Goldmünzen, für welche ein bestimmtes Ver­ hältnis zu Silbermünzen gesetzlich nicht feststeht, erfolgt nach Maßgabe des Ver­ hältnisses des gesetzlichen Feingehalts derjenigen Münzen, auf welche die Zah­ lungsverpflichtung lautet, zu dem gesetzlichen Feingehalte der Reichsgoldmünzen. Bei der Umrechnung anderer Münzen werden der Taler zum Werte von 3 Mark, der Gulden süddeutscher Währung zum Werte von l5/7 Mark, die Mark lübischer oder hamburgischer Kurantwährung zum Werte von l1^ Mark, die übrigen Münzen derselben Währungen zu entsprechenden Werten nach ihrem Verhältnisse zu den genannten berechnet. Bei der Umrechnung werden Bruchteile von Pfennigen der Reichswährung zu einem Pfennig berechnet, wenn sie einen halben Pfennig oder mehr betragen. Bruchteile un er einem halben Pfennig werden nicht, gerechnet. 3. Werden Zahlungsverpflichtungen nach Eintritt der Reichswährung unter Zugrundelegung vormaliger inländischer Geld- oder Rechnungswährungen be­ gründet, so ist die Zahlung vorbehal lich der Vorschriften des § 9 in Reichs­ münzen unter Anwendung der Vorschriften der Nr. 2 zu leisten. 4. In allen gerichtlich oder notariell aufgenommenen Urkunden, welche auf einen Geldbetrag lauten, desgleichen in allen zu einem Geldbeträge verurteilen­ den gerichtlichen Entscheidungen ist dieser Geldbetrag, wenn für ihn ein bestimm­ tes Verhältnis zur Reichswährung gesetzlich feststeht, in Reichswährung auszu­ drücken, woneben jedoch dessen gleichzeitige Bezeichnung nach derjenigen Wäh­ rung, in welcher ursprünglich die Verbindlichkeit begründet war, gestattet bleibt. § 16. Das Gesetz, betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen, vom 'S. Dezember 1871 (RGBl. S. 404), das Münzgesetz vom 9. Juli 1873 (RGBl. S. 233), das Gesetz, betreffend Änderungen im Münzwesen, vom 1. Juni 1900 (RGBl. S. 250) und das Gesetz, betreffend Änderungen im Münz­ wesen, vom 19. Mai 1908 (RGBl. S. 212) werden aufgehoben.^*) Soweit in bestehenden Vorschriften auf Vorschriften der aufgehobenen Gesetze verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an die Stelle.

67.

Reichsschuldbuchgesekz.'bs) In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1910 (RGBl. S. 840). § 1. Schuldverschreibungen der Reichsanleihen können in Buchschulden des Reichs auf den Namen eines bestimmten Gläubigers umgewandelt werden. 152) ^») 16*) 155)

Siehe aber die in Anm. 149 angeführten Verordnungen. Siehe Anm. 140. Vgl. oben Anm. 135.

endgültig. § 54. Die Versicherungsvertreter verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Das Versicherungsamt erstattet ihnen ihre baren Auslagen. Daneben gewährt es den Versichertenvertretern Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst oder statt dessen einen Pauschbetrag für Zeitverlust. Einen solchen Pauschbetrag kann es auch den Vertretern der Arbeitgeber zubilligen Die Pauschbeträge bedürfen der Genehmigung des Oberversicherungsamts (Beschlußkammer). § 55. Das Versicherungsamt kann den Vertretern als seinen Derrrauensmännern bestimmte Amtshandlungen auftragen.

3. Ausschüsse. § 56. Jedes Versicherungsamt bildet einen oder mehrere Spruchaus­ schüsse für die Sachen, die dieses Gesetz dem Spruchversahren überweist. Der Spruchausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Versicherungs­ amts und je einem Versicherungsvertreter der Arbeitgeber und der Versicherten. § 57. Jedes Versicherungsamt bildet einen Befchlußausschuß für die machen, die dieses Gesetz dem Beschlußverfahren überweist. Der Beschlußausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Versicherungs­ amts und zwei Versicherungsvertretern. Von diesen wählen die Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten je einen nebst mindestens je einem Stellver­ treter aus ihrer Mitte in getrennter Wahl nach einfacher Stimmenmehrheit auf vier Jahre. § 58. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, wieweit das Versicherungsamt technische staatliche und gemeindliche Beamte seines Bezirkes als Beiräte mit beratender Stimme zum Beschlußverfahren zuziehen darf. 4. Koste n. § 59. Sämtliche Kosten des Versicherungsamts trägt der Bundesstaat. Ist das Versicherungsamt bei einer gemeindlichen Behörde errichtet, so trägt sie der Gemeindeverbano dessen Bezirk den des Versicherungsamts umfaßt. Äst ein Versicherungsamt für die Bezirke mehrerer unterer Verwaltungsbehörden ge­ meinsam errichtet, so bestimmt die oberste Verwaltungsbehörde die Kosten­ verteilung. Die Versicherungsträger haben die in Spruchsachen (§§ 1591 bis 1674) entstehenden Barauslagen des Verfahrens mit Ausnahme der Bezüge der Ver­ sicherungsvertreter zu erstatten, soweit die Barauslagen nicht nach Abs. 3 zu erstatten sind. In die Kasse des Bundesstaats oder des Gemeindeverbandes (Abs. 1) fließen die Geldstrafen nach § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 1577 Abs. 1, § 1617 Abs. 1, § 1626 Abs. 1, § 1652 Abs. 3, § 1664 Abs. 1 sowie die besonders auferlegten Verfahrenskosten (§ 1802) und die Beiträge nach § 60. § 60. Sind einem Versicherungsamte nach § 37 Abs. 3 Aufgaben aus ber knappschaftlichen Versicherung übertragen, so haben die an diesen Aufgaben

73. Reichsversicherungsordnung.

575

beteiligten Knappschaftsvereine oder Knappschaftskassen angemessene Beiträge zu den Kosten des Versicherungsamts zu leisten. Das Oberversicherungsamt setzt die Beiträge fest; gegen die Festsetzung ist die Beschwerde an die oberste Verwaltungsbehörde zulässig UL Oberversicherungsämter. 1. Errichtung. § 61. Die Oberversicherungsämter nehmen nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Geschäfte der Reichsversicherung als höhere Spruch-, Beschluß- und Aufsichtsbehörde wahr. - Die Landesregierung kann ihnen noch andere Aufgaben aus der. knappfchaftlichen Versicherung übertragen. 8 62. Das Oberversicherungsamt wird in der Regel für den Bezirk einer höheren Verwaltungsbehörde errichtet. Die oberste Verwaltungbsehörde kann den Bezirk anders abgrenzen. Die Landesregierungen mehrerer Bundesstaaten können für ihre Gebiete oder Teile davon ein gemeinsames Oberversicherungsamt errichten. 8 63. Oberversicherungsämter können von der obersten Verwaltungs­ behörde auch errichtet werden für 1. Betriebsverwaltungen und Dienstbetriebe des Reichs oder der Bundes­ staaten, die eigene Betriebskrankenkassen haben, 2. Gruppen von Betrieben, für deren Beschäftigte Sonderanstalten die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung besorgen, 3. Gruppen von Betrieben, die Knappschaftsvereinen oder Knappschafts'kassen angehören. Für diese besonderen Oberversicherungsämter gelten § 62 Abs. 1, §§ 72, 73, 80 nicht. Im übrigen gelten für sie die Vorschriften über die Oberversiche­ rungsämter, soweit die §§ 70, 75, 81 nicht anderes vorschreiben. Ihre Zuständigkeit bestimmt die oberste Verwaltungsbehörde. 8 64. Die oberste. Verwaltungsbehörde kann die Oberversicherungsämter an höhere Reichs- oder Staatsbehörden angliedern oder als selbständige Staats­ behörden errichten. 8 65. Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt den Sitz,bes Oberver­ sicherungsamts. Bei einem gemeinsamen Oberversicherungsamt ist die Zustimmung der beteiligten Landesregierungen erforderlich. 8 66. Die oberste Verwaltungsbehörde teilt Sitz und Bezirk aller Ober­ versicherungsämter ihres Bereichs binnen einem Monat nach deren Errichtung oder Änderung dem Reichsversicherungsamte zur Veröffentlichung mit. 8 67. Wird das Oberversicherungsamt an eine höhere Reichs- oder Staatsbehörde angegliedert, so ist ihr Leiter zugleich der Vorsitzende. Als sein ständiger Stellvertreter wird ein Direktor des Oberversicherungsamts bestellt.

2. Z u s a m m e n s e tz u n g. 8 68. Das Oberversicherungsamt besteht aus Mitgliedern und Beisitzern. 8 69. Das Oberversicherungsamt hat außer dem Direktor mindestens noch ein Mitglied zugleich als dessen Stellvertreter. Für jedes Mitglied wird mindestens ein Stellvertreter bestellt. Die Mitglieder werden im Hauptamt oder für die Dauer des Hauptamts aus der Zahl der öffentlichen Beamten, der Direktor auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwiderruflich ernannt. 8 70. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, daß dem Direktor noch andere Dienstgeschäfte übertragen werden, und daß die übrigen Mitglieder sowie bei besonderen Oberversicherungsämtern auch der Direktor das Amt im Nebenberuf ausüben. 8 71. Die Beisitzer werden je zur Hälfte aus Arbeitgebern und Ver­ sicherten gewählt.

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

Die Zahl der Beisitzer beträgt vierzig; sie kann von der obersten Verwal­ tungsbehörde erhöht oder vermindert werden. Ein Beisitzer darf nicht zugleich nichtständiges Mitglied des Reichs- oder eines Landesversicherungsamts sein. § 72. sWeggefallen durch Ges. über Änderung der Wahlen nach den RVO. v. 13. April 1922 (RGBl. S. 455) Art. II Nr. 1.] § 73?) Die Beisitzer aus den Arbeitgebern werden von den Arbeit­ gebermitgliedern, die Beisitzer aus den Versicherten von den Versichertenmitgliedern der Ausschüsse der Versicherungsanstalten gewählt, zu deren Bezirke das Oberoersicherungsamt gehört. Bei Zugehörigkeit des Oberversicherungsamts zu mehreren Versicherungsanstalten setzt das Reichsversicherungsamt das Stim­ menverhältnis nach der Zahl der Versicherten fest. Die Wahl geschieht nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Das Reichs­ versicherungsamt erläßt die Wahlordnung?) § 74. Die Wahl geschieht schriftlich. Der Direktor des Oberversicherungs­ amts leitet die Wahl. Bei Streit über die Wahl entscheidet das Oberversicherungsamt (Beschluß­ kammer) endgültig. § 75. Die Arbeitgeberbeisitzer für ein besonderes Oberoersicherungsamt werden von den Arbeitgebervorstandsmitgliedern der Betriebskrankenkasse oder der Sonderanstalt oder der Knappschaftsvereine oder Knappschaftskassen gewählt; sind in einem Vorstand keine Arbeitgebervertreter vorhanden, so wählen die in einem anderen Verwaltungsorgan vorhandenen Arbeitgebervertreter. Die Versichertenbeisitzer werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl von den Versicherten-Ausschußmitgliedern der Betriebskrankenkasse oder der Sonderanstalt oder von den KnappschaftsäUesten gewählt, die den Vorständen der beteiligten Knappschaftsvereine oder Knappschaftskassen angehören: soweit Knappschaftsvereine oder Knappschaftskassen als Sonderanstalt zugelassen sind oder zu einer Sonderanstalt gehören, wählen auch hier die Knappschaftsältesten; soweit eine Sonderanstalt keinen Ausschuß hat, wählen die in einem anderen Verwaltungsorgan vorhandenen Versichertenvertreter.. Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt das Nähere. Bei Sonder­ anstalten der Reichsbahn kann die oberste Verwaltungsbehörde auch bestimmen, daß die Versichertenbeisitzer von den Versichertenvertretern im Vorstand der An­ stalt zu wählen finb.10 8 )* § 76.") Die §§ 46 bis 48, 49 Abs. 2, 3, §§ 50 bis 54 gelten entsprechend für Wahl, Rechte und Pflichten der Beisitzer sowie ihrer Stellvertreter. Jedoch gehen Beschwerden (§ 51 Abs. 3, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3) an die oberste Ver­ waltungsbehörde; Geldstrafen (§ 51 Abs. 1, § 53 Abs. 2) können bis zu drei­ hundert Mark festgesetzt werden.

3. K a m m e r n. § 77. Jedes Oberversicherungsamt bildet eine oder mehrere Spruch­ kammern für die Sachen, die dieses Gesetz dem Spruchoerfahren überweist. Die Spruchkammer besteht aus einem Mitgliede des Oberversicherungs­ amts als Vorsitzendem und je zwei Beisitzern der Arbeitgeber und der Ver­ sicherten. § 78. Jedes Oberversicherungsamt bildet eine oder mehrere Beschluß­ kammern für die Sachen, die dieses Gesetz dem Beschlußverfahren überweist. Die Beschlußkammer besteht aus dem Vorsitzenden des Oberversicherungs­ amts, einem zweiten Mitglied und zwei Beisitzern. Von diesen wählen die Bei-

8) Fassung des Ges. über Änderung der Wahlen nach der RVO. vom 13. April 1922 (RGBl. S. 455) Art. II Nr. 2. °) Vgl. Bek. v. 1. Dezember 1913 (Amtl. Nachr. d. NVA. 1913, S. 759). 10) Fassung des Ges. über Änderung der Wahlen nach der RVO. vom 13. April 1922 (RGBl. S. 455) Art. TI Nr. 3a, 3b. ") Vgl Anm. 7 zu § 50.

73. Reichsversicherungsordnung.

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sitzer der Arbeitgeber und der Versicherten je einen nebst mindestens einem Stellvertreter aus ihrer Mitte in getrennter Wahl nach einfacher Stimmen­ mehrheit auf vier Jahre. y Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag.

4. Aussicht. K 0 sten. § 79. Die oberste Verwaltungsbehörde führt die Aussicht über das Ober­ versicherungsamt. Sie gibt ihm die erforderlichen Hilfskräfte bei und geschafft seine Ge­ schäftsräume. )■■■ Die Bureau-, Kanzlei- und Unterbeamten haben die Rechte und Pflichten der Reichs- oder Staatsbeamten, wenn sie im Hauptamt und nicht nur vorüber­ gehend oder zur Vorbereitung beschäftigt werden; das Nähere bestimmt die Landesregierung. Der Vorsitzende verpflichtet sie auf die gewissenhafte Erfüllung der Amts­ pflichten, soweit sie nicht bereits durch einen Diensteid verpflichtet sind' § SO.12) Sämtliche Kosten des Oberversicherungsamts trägt das Land. Die Versicherungsträger haben für jede Spruchsache, an der sie beteiligt sind, einen Pauschbetrag zu entrichten, den der Reichsarbeitsminister, mit Zustimmung des Reichsrats für jedes Gebiet der Arbeiterversicherung einheitlich festsetzt. Die Pauschbeträge sollen die tatsächlichen Kosten der Oberversicherungsämter ohne die Bezüge der Mitglieder und ihrer Stellvertreter sowie ohne die Gebühren (§ 1803) zur Hälfte decken. In die Kasse des Landes fließen die Gebühren nach § 1803, die Geldstrafen nach >en §§ 76, 1679, die Beiträge nach 8 82 sowie die nach § 1802 besonders auserlegten Aerfahrenskosten. Sind in einem Falle solche Kosten zu erstatten, so vermindert sich der Pauschbetrag entsprechend. § 81. Alle Kosten der für Betriebe des Reichs, oder Staates errichteten besonderen Oberversicherungsämter fallen den Verwaltungen der Betriebe zur Last? Diesen fließen die Einnahmen (§ 80 Abs. 2)12) zu. Alle Kosten der übrigen besonderen Oberversicherungsämter erhält nach Abzug der Einnahmen (§ 80 Abs. 2)12) der Bundesstaat von den beteiligten Ver­ sicherungsträgern erstattet. § 82. Sind einem Oberoersicherungsamte nach § 61 Abs. 2 Ausgaben aus der knappschaftlichen Versicherung, übertragen, so haben die beteiligten Knappschastsvereine oder Knappschaftskassen angemessene Beiträge zu seinen Kosten zu leisten. Die oberste Verwaltungsbehörde setzt die Beiträge., fest. IV. Reichsverflcherungsamt. Landesverficherungsämter. 1. Geschäftskreis. Sitz. § 83. Das Reichsversicherungsamt nimmt nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Geschäfte der Reichsversicherung als oberste Spruch-, Beschluß- und' Aufsichtsbehörde wahr. Es hat seinen Sitz in Berlin. § 84. Seine Entscheidungen sind endgültig, soweit. dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt. 2. Zusammensetzung.. § 85. Das Reichsversicherungsamt besteht aus ständigen und nicht­ ständigen Mitgliedern. § 86. Der Kaiser1-^) ernennt den Präsidenten und die übrigen ständigem Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrats12^) auf Lebenszeit.

12) Neue Fassung nach Art. I des Ges. übe^ die Pauschbeträge für die Spruch fachen bei den Oberversicherungsämtern v. 24. Juni 1922 (RGBl. Teil ! S. 542)* 12a) Jetzt Reichspräsident. ,2b) Jetzt Reichsrats. G t i e r - 2 o ui [ ü, 2nininlim^ der WcidivticfcVe.

3. Ausl.

37.

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

Aus den ständigen Mitgliedern ernennt der Kaiser^) die Direktoren und die Senatspräsidenten. Die übrigen Beamten ernennt der Reichskanzler. § 87. Das Reichsversicherungsamt hat zweiunddreihig nichtständige Mit­ glieder. , Acht von ihnen wählt der Bundesrat,i-b) und zwar mindestens sechs aus seiner Mitte; je zwölf werden als Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten gewählt. Für die Arbeitgeber und Versicherten werden in der gleichen Weise Stell­ vertreter nach Bedarf gewählt. Für Mitglieder, die vor Ablauf ihrer Wahlzeit ausscheiden, rücken die Stellvertreter in der Reihenfolge ihrer Wahl ein. § 88. sWeggefallen gemäß Ges. über Änderung der Wahlen nach der RVO. v. 13. April 1922 (RGBl. S. 455) Art, III Nr. 2.J § 89.i) Die zwölf Arbeitgeber werden von den Arbeitgebermitgliedern, die zwölf Versicherten von den Versichertenmitgliedern in den Ausschüssen der Versicherungsanstalten und in den entsprechenden Vertretungen der Sonderanstalten nach. den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Ausschuß­ mitglieder, welche dem Gewerbe angehören, wählen je sieben Vertreter aus dem Bereiche der Gewerbe-Unfallversicherung und je einen Vertreter aus dem Be­ reiche der See-Unfallversicherung. Die der Landwirtschaft angehörenden Aus­ schußmitglieder wählen je vier nichtständige Mitglieder aus dem Bereiche der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Das Reichsversicherungsamt fetzt das Stimmenverhältnis der Wähler nach der Zahl der Versicherten fest und erläßt tiie Wahlordnung. Soweit Knappschaftsvereine oder Knappschaftskassen als Sonderanstalten zugelassen sind, erfolgt die Wahl von den dem Vorstand angehörenden Arbeit­ gebermitgliedern und Knappschaftsältesten. Bei Sonderanstalten der Reichsbahn kann die oberste Verwaltungsbehörde bestimmen, daß die Versichertenvertreter im Vorstand der Anstalt.wahlberechtigt sind. Das Reichsversicherungsamt leitet die Wahl und veröffentlicht das Wahl­ ergebnis. / * § 90, § 91. sWeggefallen gemäß Gesetz über Änderung der Wahlen nach der RVO. vom 13. April 1922 (RGBl. S. 455) Art. III Nr. 2.] § 92. Wählbar sind nur Deutsche"), die nicht nach § 12 ausgeschlossen sind § 93. Wählbar als Arbeitgeber sind die stimmberechtigten Mitglieder der Berufsgenossenschaften, deren gesetzliche Vertreter, die bevollmächtigten Leiter ihrer Betriebe und die Beamten der Betriebe, für die eine Ausführungsbehörde bestellt ist. Wählbar nach § 89 sind außerdem auch Arbeitgeber, die Mitglied im Ausschuß einer Versicherungsanstalt oder in der entsprechenden Vertretung einer Sonderanstalt sind. § 94 Wählbar als Versicherte sind die nach diesem Gesetze gegen Unfall Versicherten, ferner Versichertenmitglieder im Ausschuß einer Versicherungs­ anstalt, auch wenn sie nicht gegen Unfall versichert sind, und für den Bereich der See-Unfallversicherung auch befahrene Schiffahrtskundige, die nicht Reeder, Reedereileiter oder Bevollmächtigte sind. § -95.15) Der § 49 Abs. 2 und die §§ 50 bis 52 Abs. 2, 3 gelten entspre­ chend; für die Bestrafung (§ 51 Abs. 1, § 53 Abs. 2) und die Amtsenthebung (§ 52) ist jedoch das Reichsversicherungsamt (Befchlußsenat) zuständig: Geld­ strafen (§ 51 Abs. 1, § 53 Abs. 2) können bis zu fünfhundert Mark festgesetzt werden. 13) Fassung des Ges. über Änderung der Wahlen nach der RVO. vom 13. April 1922 (RGBl. S. 455) Art. III Nr. 1. ") Das frühere Wort „Männer" wurde durch „Deutsche" ersetzt gemäß Ges.'über Änderung der Wahlen nach der RVO. vom 13. April 1922 (RGBl. S. 455) Art. I. Io) Vgl. Anm. 7 zu § 50.

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73. Reichsversicherungsordnung.

§ 96. Für die Teilnahme an den Arbeiten und Sitzungen des Reichs­ versicherungsamts erhalten die nichtständigen Mitglieder eine Iahresvergütung und, sofern sie außerhalb Berlins wohnen, außerdem Ersatz der Kosten für. Hin- und Rückreise nach den Sätzen, -die für die vortragenden Räte der obersten Reichsbehörden gelten. Die Stellvertreter erhalten dieselbe Reisevergütung und ein Taggeld von achtzehn Mark. § 97. Der Reichskanzler verpflichtet die vom Bundesrate^) gewählten nichtständigen Mitglieder, die übrigen und ihre Stellvertreter der Präsident des Reichsversicherungsamts vor ihrer ersten Dienstleistung auf die gewissenhafte Erfüllung ^ihrer Pflichten.

3. .Senate. § 98. Das Reichsversicherungsamt bildet Spruchsenate für die Sachen, die dieses Gesetz dem Spruchverfahren überweist. Der Spruchsenat besteht aus einem Vorsitzenden, einem vom Bundesrate^) gewählten nichtständigen, einem ständigen Mitglied, zwei hinzugezogenen rich­ terlichen Beamten, einem Arbeitgeber und einem Versicherten. An Stelle des vom Bundesrate^) gewählten kann ein ständiges Mitglied treten. § 99. Den Vorsitz im Spruchsenate führt der Präsident, ein Direktor oder ein Senatspräsident. Der Reichskanzler kann ein anderes ständiges Mit­ glied vorübergehend mit dem Vorsitz betrauen. Der Reichskanzler beruft die richterlichen Beamten zu den Spruchsenaten. § 100. Das Reichsversicherungsamt bildet Beschlußsenate für die Sachen, die dieses Gesetz dem Beschlußverfahren überweist. Der Beschlußsenat besteht aus dem Präsidenten, einem Direktor oder einem Senatpräsidenten als Vorsitzenden, einem vom Bundesrate'-^) gewählten nichtständigen, einem ständigen Mitglied, einem Arbeitgeber und einem' Ver­ sicherten. An Stelle des vom Bundesrate'^) gewählten kann ein ständiges Mit­ glied treten. § 101. Das Reichsversicherungsamt bildet den Großen Senat für die Aufgaben, die diesem' das Gesetz zuweist. Der Große Senat besteht vorbehaltlich einer Verstärkung nach § 1718 Abs. 2 aus dem Präsidenten oder seinem Vertreter, zwei vom Bundesrate'^) gewählten Mitgliedern, zwei ständigen Mitgliedern, zwei richterlichen Beamtens zwei Arbeitgebern und zwei Versicherten. § 102. Sind alle vom Bundesrate'^) gewählten Mitglieder des Reichsver­ sicherungsamts verhindert, so werden statt ihrer ständige Mitglieder zugezogen. Die übrigen- Mitglieder des Großen Senats und mindestens je zwei Stells Vertreter werden nach näherer Bestimmung der Kaiserlichen Verordnung (§ 35 Abs. 2) für ein Geschäftsjahr im voraus bezeichnet. Dabei sind je zwei ständige Mitglieder und je zwei richterliche Beamte sowie deren Stellvertreter besonders zu bezeichnen für Sachen der Krankenversicherung, ° ' Unfallversicherung, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. Rechnungsstelle. Kosten. § 103. Beim Reichsversicherungsämte wird eine Rechnungsstelle errichtet. Sie führt die Arbeiten. aus, die dieses Gesetz ihr zuweist. Sie unter­ stützt das Reichsversicherungsamt bei seinen rechnerischen und versicherungs­ technischen Arbeiten. Das Reichsversicherungsamt bestimmt, was ihr die Ver­ sicherungsträger zu diesen Zwecken mitzuteilen^ haben. § 104. Die Kosten des Reichsversicherungsarnts einschließlich der Kosten des Verfahrens trägt das Reich. In die Reichskasse fließen die Geldstrafen nach den §§ 95, 1698 Abs. 1, § 1701 Abs. 1, sowie die besonders auferlegten Verfährungskosten (§ 1802). 37*

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

5. Landesverfich.erungsämter. § 105. Ein Landesversicherungsamt, das vor diesem Gesetze für das Ge­ biet eines Bundesstaats errichtet war, kann bestehen bleiben, solange zu seinem Bereiche mindestens vier Oberversicherungsämter gehören. Das Landesversicherungsamt tritt für dieses .Gebiet an die Stelle desReichsversicherungsamts, soweit dieses Gesetz es vorschreibt. Die Kosten des Landesversicherungsamts trägt der Bundesstaat. § 106. Das Landesversicherungsamt besteht aus ständigen und nicht­ ständigen Mitgliedern. Die Landesregierung ernennt die ständigen Mitglieder. Soweit sie im Hauptamt ernannt werden, sind sie auf Lebenszeit oder nach Landesrecht un­ widerruflich anzustellen. Als nichtständige Mitglieder werden in getrennter Wahl unter Leitung des Landesversicherungsamts schriftlich mindestens je acht Vertreter der Arbeit­ geber und der Versicherten gewählt. Davon entfällt je die eine Hälfte auf den Bereich der landwirtschaftlichen, die andere auf den der gewerblichen Unfall­ versicherung. § 107.lti) Für Wahl, Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten § 87 Abs. 2, §§ 89, 92 bis 97 entsprechend, soweit im § 106 Abs. 3 und nachstehend nichts anderes vorgeschrieben ist. An die Stelle des Bundesrats'-^) und des Reichskanzlers tritt die oberste Verwaltungsbehörde. Die Arbeitgeber werden von den Arbeitgebermitgliedern, die Versicherten von den Versichertenmitgliedern in den Ausschüssen der Versicherungsanstalten und in den entsprechenden Vertretungen der Sonderanstalten gewählt, die für das Gebiet des Landes errichtet find oder es umfassen. Die Wahl geschieht nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Das Landesversicherungsamt setzt das Stimmenverhältnis der Wähler nach der Zahl der Versicherten fest. Das Reichs­ versicherungsamt erläßt die Wahlordnung im Einvernehmen mit dem Landes­ versicherungsamt; im Streitfall entscheidet der Reichsarbeitsminister. Soweit Knappschaftsvereine oder Knappschaftskassen als Sonderanstalten zugelassen sind, erfolgt die Wahl von den dem Vorstand angehörenden Arbeit­ gebermitgliedern und Knappschaftsältesten. Bei Sonderanstalten der Reichs­ bahn kann die oberste Verwaltungsbehörde bestimmen, daß die Versicherten­ vertreter im Vorstand der Anstalt wahlberechtigt sind. Das Landesversicherungsamt leitet die Wahl und veröffentlicht das Wahl­ ergebnis. § 108. Die Enthebung eines nichtständigen Mitglieds beschließt das Landesversicherungsamt. Die §§ 98 bis 100, 104 Abs. 2 gelten entsprechend für das Landes­ versicherungsamt; an die Stelle des Bundesrats und des Reichskanzlers tritt die oberste Verwaltungsbehörde, an die Stelle der Reichskasse die Kasse des Bundesstaats. . § 109. Soweit nicht dieses Gesetz den Geschäftsgang und das Verfahren des Landesversicherungsamts ordnet, geschieht es durch die Landesregierung. Sie setzt die Vergütung für die nichtständigen Mitglieder fest.

Vierter Abschnitt. Sonstige gemeinsame Vorschriften. l. Behörden. § HO. Die oberste Verwaltungsbehörde kann einzelne der Aufgaben und Rechte, die ihr dieses Gesetz zuweist, auf andere Behörden übertragen.

10) Abs. 1, 3—5 in der Fassung- des Gesetzes über Änderung der Wahlen nach der RVO. v. 13. April 1922 (ÄGBl. S. 455) Art. IV Nr 1, 2.

73. Reichsversicherungsordnung.

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§ 111. Sie bestimmt, 1. welchen Staatsbehörden und welchen Behörden und Vertretungen von Gemeindeverbänden und Gemeinden die Aufgaben zukommen, die dieses Gesetz den höheren und den unteren Verwaltungsbehörden, den Orts­ polizeibehörden, den gemeindlichen Behörden, den Gemeindeverbänden und Gmeinden sowie ihren Behörden und Vertretungen zuweist, 2. welche Verbände als Gemeindeverbände zu gelten haben; eine einzelne Gemeinde gilt als Gemeindeverband im Sinne dieses Gesetzes nur dann, wenn es die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, 3. ob und welche örtlichen Geschäfte der Reichsversicherung von den Ge­ meindebehörden an Stelle der Versicherungsämter erledigt werden sollen. Die Bestimmungen werden im Reichsanzeiger veröffentlicht. § 112. Die oberste Verwaltungsbehörde kann Aufgaben des Verficherungsamts Organen von Knappschaftsvereinen oder Knappschaftskassen, Betriebskrankenkassen für Betriebsverwaltungen und Dienstbetriebe des Reichs und der Bundesstaaten, Sonderanstalten des Reichs und der Bundesstaaten, übertragen, wenn die Organe mindestens zur Hälfte aus Versicherungsvertretern bestehen, die aus geheimer Wahl hervorgegangen sind. Spruchbefugnisse können nicht übertragen werden. § 113. Erstreckt sich eine Versicherungsbehörde, ein Versicherungsträger oder ein Betrieb auf Gebiete mehrerer Bundesstaaten, so nimmt die Landes­ regierung oder die oberste Verwaltungsbehörde des Bundesstaats ihres Sitzes die Befugnisse wahr, die dieses Gesetz der Landesregierung oder der obersten Verwaltungsbehörde beilegt, soweit -es nichts anderes vorschreibt. Wenn sich Landesregierungen oder oberste Verwaltungsbehörden nicht einigen, wo dieses Gesetz ihr Zusammenwirken vorschreikt, so entscheidet zwischen den Landesregierungen der 'Bundesrat, zwischen den Verwaltungsbehörden der Reichskanzler. Dasselbe gilt, wenn sie sich nicht über ihre Zuständigkeit oder im Falle des Abs. 1 nicht über den Sitz einigen. Für Betriebe des Reichs und ihre besonderen Versicherungsbehörden und Versicherungsträger übt der Reichskanzler die Rechte der obersten Verwaltungs­ behörde aus. § 114. Die Vorschriften dieses Gesetzes für Gemeinden gelten auch für die selbständigen Gütsbezirke und Gemarkungen (ausmärkische Bezirke). Die Rechte und Pflichten trägt dort an Stelle der Gemeinden der Gutsherr oder Gemarkungsberechtigte..

II. Rechtshilfe. § 115. Die öffentlichen Behörden find verpflichtet den im Vollzüge dieses Gesetzes an sie ergehenden Ersuchen der Versicherungs- und anderen öffentlichen Behörden sowie der Organe der Versicherungsträger zu entsprechen, insbesondere vollstreckbare Entscheidungen zu vollstrecken. Überwachungshandlungen der in § 347 Abs. 4, § 404 Abs. 3, §§ 888, 1465, 1470 bezeichneten Art können nur unter den dort genannten Voraus­ setzungen verlangt werden. § 116. Diese Rechtshilfe haben auch die Organe der Versicherungsträger einander sowie den Behörden und Armenverbänden zu leisten. § 117. Tagegelder, Reisekosten, Gebühren für Zeugen und Sachver­ ständige und alle anderen baren Auslagen, die'aus der Rechtshilfe erwachsen, werden von den Versicherungsträgern als eigene Verwaltungskosten erstattet.

III. Leistungen. § 118. Leistungen, die nach diesem Gesetz oder ergänzenden Landes­ gesetzen gewährt werden, und die durch den Übergang des Anspruchs darauf ersetzten Unterstützungen sind keine öffentlichen Armenunterstützungen.

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

§ Hb.*?) Die Ansprüche des Berechtigten können mit rechtlicher Wrkung übertragen, verpfändet und gepfändet werden nur wegen 1. eines Vorschusses, den der Berechtigte auf seine Ansprüche vor Anweisung der Leistungen vom Arbeitgeber oder von einem Organ des Vcrsicherungsträgers oder einem seiner Mitglieder erhalten hat, 2. der im § 850 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Forderungen, 3. der Förderungen der nach § 1531 ersatzberechtigten Gemeinden und Armenverbände sowie Arbeitgeber und Kassen, die an ihre Stelle ge­ treten sind; die Übertragung, Verpfändung und Pfändung ist nur in Höhe der gesetzlichen Ersatzansprüche zulässig, 4. rückständiger Beiträge, die nicht seit länger als drei Monaten fällig sind. Ausnahmsweise darf der Berechtigte auch in anderen Fällen den Anspruch mit Genehmigung des Versicherungsamts ganz oder zum Teil auf andere über­ tragen. . § 120. Trunksüchtigen, die nicht entmündigt sind, können ganz oder teilweise Sachleistungen gewährt werden. Auf Antrag eines beteiligten Armen­ verbandes oder der Gemeindebehörde des Wohnorts des Trunksüchtigen muß dies geschehen. Bei Trunksüchtigen, die entmündigt sind, ist die Gewährung der Sachleistungen nur mit Zustimmung des Vormundes zulässig. Auf seinen An­ trag muß sie geschehen. Die Sachleistungen gewährt die Gemeinde des Wohnorts. Der Anspruch auf Barleistungen geht im Werte der Sachbezüge auf die Gemeinde über. Die Sachleistung kann auch durch Aufnahme in eine Trinkerheilanstalt oder mit Zustimmung der Gemeinde durch Vermittlung einer Trinkerfürsorgestelle ge­ währt werden. Ein Rest der Barleistungen ist dem Ehegatten des Bezugsberechtigten, seinen Kindern oder seinen Eltern und, falls solche nicht vorhanden sind, der Gemeinde zur Verwendung für ihn zu überweisen. § 121. Das Versicherungsamt (Beschlußausschuß) erläßt die Anordnung nach Anhören der Gemeindebehörde und des Bezugsberechtigten und teilt sie ihnen und dem Versicherungsträger schriftlich mit. Es entscheidet bei Streit zwischen der Gemeinde und dem Bezugsberechtigten. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig. Ist der 'Anspruch auf Barleistungen endgültig auf die Gemeinde über­ gegangen, so benachrichtigt der Versicherungsträger die Post, wenn es sich um Barleistungen aus der Unfall- oder aus der Invaliden- und. Hinterbliebenen­ versicherung handelt. IV. Ärztliche Behandlung,

§ 122. Die ärztliche Behandlung im Sinne dieses Gesetzes wird durch approbierte Ärzte, bei Zahnkrankheiten auch durch approbierte Zahnärzte (§ 29 der Gewerbeordnung) geleistet. Sie umsaßt Hilfeleistungen anderer Personen, wie Bader, Hebammen, Heildiener, Heilgehilfen, Krankenwärter, Masseure u. dgl. sowie Zahntechniker, nur dann, wenn der Arzt (Zahnarzt) sie anordnet oder wenn in dringenden Fällen kein approbierter Arzt (Zahnarzt) zugezogen werden kann. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, wieweit' auch sonst Hilfspersönen innerhalb der staatlich anerkannten Befugnisse selbständige Hilfe leisten können. § 123. Bei Zahnkrankheiten mit Ausschluß von Mund- und Kieferkrank­ heiten kann die Behandlung außer durch Zahnärzte mit Zustimmung des Ver­ sicherten auch durch Zahntechniker gewährt werden. Die oberste Verwaltuungsbehörde bestimmt, wieweit auch sonst Zahntechniker bei solchen Zahnkrankheiten selbständige Hilfe leisten können. Sie kann bestimmen, wieweit dies auch Heil-

i7) Fassung nach Art. lll des Ges. v. 23. Juli 1921 (RGBl. S. 984).

73. Reichsversicherungsordnung.

gtzZ

diener und Heilgehilfen tun können. Sie bestimmt ferner, wer als Zahntechniker im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist19) L8) Vgl. Erl. despreuß. M i n. st fi. ii. G. überZahnte ch n iker und Krankenkassen v. 2. Dez. 1913 (HMBl/638), ArbVers. 31 38f., geändert durch Erlaß v. 14. Oktober 1920: „Im Einvernehmen mit den Herren Ministern für Handel und Gewerbe, für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und der öffentlichen Arbeiten erlasse ich zu § 123 RVO. die folgenden Ausführungsbestimmungen: 1. Als Zahntechniker im Sinne der RVO. ist anzusehen wer a) das 25. Lebensjahr vollendet hat und unbescholten ist, b) eine dreijährige Lehrzeit bei einem Zahnarzt oder einem zuverlässigen Zahntechniker durchgemacht hat, c) nach der Lehrzeit vier Jahre als behandelnder Zahntechniker im Haupt­ berufe tätig gewesen ist. Auf diese Zeit wird die Ausbildung an einer anerkannten Lehranstalt für' Zahntechniker bis zu einem Jahre ange­ rechnet. Außerdem kann auf die Lehrzeit eine Gehilfenzeit bis zu einem Jahre angerechnet werden, doch müssen Lehr- und Gehilfenzeit minde­ stens sieben Jahre betragen, d) das Gewerbe des Zahntechnikers im Hauptberuf ausübt, sofern nicht Tat­ sachen vorliegen, die seine Unzuverlässigkeit in Bezug auf das Zahn­ technikergewerbe dartun, c) die vorgeschriebene Prüfung bestanden und sich im Besitze eines hierüber ausgestellten Ausweises befindet. Die in einem anderen deutschen Lande abgelegte Prüfung wird für das preußische Staatsgebiet anerkannt werden. In dem Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Reichsversiche­ rungsordnung bedarf es des Nachweises der ordnungsmäßigen Lehrzeit (zu b) nicht für Zahntechniker, die dieses Gewerbe mindestens während der letzten fünf Jahre selbständig im Hauptberuf ausgeübt haben. Diese Frist wurde durch Erl. d. preuß. Min. d. Inn. v. 26. März 1919 bis zum 1. Juli 1923 verlängert. ArbVers. 36 305.) Der Versicherungsträger hat die Namen derjenigen Zahntechniker, die zur Behandlung der Versicherten zugelassen werden sollen, dem für den Wohnort des Zahntechnikers zustehenden Versicherungsamt anzuzeigen und hierbei dar­ zulegen, daß die obigen Voraussetzungen erfüllt sind, auf Erfordern des Ver­ sicherungsamts sind ihm die betreffenden Nachweise, Urkunden usw. vorzulegen. Das Versicherungsamt prüft , die Angaben des Versicherungsträgers unter An­ hörung des Kreisarztes. Erachtet es die Voraussetzungen nicht für vorliegend, so ist die Entscheidung des Vorsitzenden des Oberversicherungsamts einzuholen. Gegen dessen Entscheidung steht dem Versicherungsträger die Beschwerde an die Minister des Innern und für Handel und Gewerbe zu. Ist eine Landkrankenkasse oder eine landwirtschaftliche Vetriebskrankenkasse Versicherungsträger, so ist die Beschwerde auch an den Minister für Landwirt­ schaft, Domänen und Forsten zu richten. 2. Ohne Zustimmung des Versicherten können Zahntechniker für Rechnung einer Krankenkasse selbständige Hilfe leisten, wenn nach der Entscheidung des Oberoersicherungsamts die Voraussetzungen des § 370 RVO. bezüglich der Zahn­ ärzte vorliegen, oder wenn die zahnärztliche Versorgung, der Kassenmitglieder durch den Mangel an Zahnärzten so erschwert ist, daß die Beschränkung auf die Zahnärzte den berechtigten Anforderungen der Erkrankten nach der Entscheidung des Versicherungsamts nicht entsprechen würde. Das Versicherungsamt hat vor seiner Entscheidung den Kreisarzt zu hören. 3. Vorstehende Bestimmungen gelten für Knappschaftsvereine und be­ sondere Krankenkassen (§ 5 d. KnappschGes. v. 17. Juni 1912) mit der Maßgabe, daß, insoweit Knappschaftsoberversicherungsämter bestehen, deren Vorsitzende für die Entscheidung nach Nr. 1III Satz 3 zuständig sind, und daß für die Ent­ scheidung nach. Nr. 2 darüber, ob die zahnärztliche Versorgung erschwert ist, an

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

V. Fristen. § 124. Richtet sich der Anfang einer Frist nach einem Ereignis oder Zeitpunkt, so beginnt die Frist mit dem Tage, der auf das Ereignis öder den Zeitpunkt folgt. Wird eine Frist verlängert, so beginnt die neue mit Ablauf der alten Frist. § 125. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Be­ nennung oder Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Leit­ punkt fällt. Fehlt dein letzten Monat der entsprechende Tag, so endigt die Frist mit dein Monat. § 126. Braucht ein Zeitraum von Monaten oder Jahren nicht zusam­ menhängend zu verlaufen, so wird der Monat zu-dreißig, das Jahr zu dreihundert­ fünfundsechzig Tagen gerechnet. . § 127. Fällt der für eine Willenserklärung oder Leistung oder den Ablauf einer Frist gesetzte Tag auf einen Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag, der am Erklärungs- oder Leistungsorte staailich anerkannt ist, so gilt dafür der nächstfolgende Werktag. \ Für die Dauer von Leistungen, zu denen ein Versicherungsträger ver­ pflichtet ist, gilt diese Vorschrift nicht. § 128. Rechtsmittel sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, binnen einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung einzu­ legen. * Für Seeleute, die sich außerhalb Europas aushalten, wird diese Frist von der Stelle bestimmt, welche die angefochtene Entscheidung erlassen hat: sie muß mindestens drei Monate von der Zustellung an betragen. § 129. Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, werden die Rechts­ mittel bei der Stelle eingelegt, die zu entscheiden hat. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn das Rechtsmittel rechtzeitig bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Organ der . Versicherungs­ träger, für die See-Unfallversicherung auch bei einem deutschen Seemannsamte des Auslandes eingegangen ist. Die Rechtsmittelschrift ist unverzüglich an die zuständige Stelle abzugeben. § 130. Die Rechtsmittel bewirken Aufschub nur da, wo das Gesetz es vorschreibt. • § 131. Ist ein Beteiligter durch Naturereignisse oder andere unabwend­ bare Zufälle verhindert worden, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so wird ihm auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt. Die Wiedereinsetzung wird auf Antrag auch dann erteilt, wenn das ver­ spätet eingelaufene Schriftstück der Post mindestens drei Tage vor Ablauf der Frist zur Bestellung übergeben worden ist. " z § 132. Die Wiedereinsetzung ist im Falle des § 131 Abs. 1 binnen einer Frist zu beantragen, deren Dauer durch die Dauer der versäumten Frist bestimmt wird. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem das Hindernis gehoben ist. In den Fällen des § 131 Abs. 2 ist die Wiedereinsetzung binnen einem Monat zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem dem Be­ teiligten bekannt wird, daß er die Frist versäumt hat. Nach Ablauf von zwei Jahren, vom Ende der versäumten Frist an, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. § 133. Der Antrag auf. Wiedereinsetzung soll 1. die Tatsachen angeben, welche die Wiedereinsetzung begründen,.

Stelle des Versicherungsamts das Oberversicherungsamt (Knappschafts-Oberver­ sicherungsamt) tritt, welches von einer Anhörung des Kreisarztes absehen kann. Für den Bereich der Betriebskrankenkassen der Staatseisenbahnverwaltung stehen dieselben Entscheidungsbefugnisse den für die ^Königlichen) Eisenbahn­ direktionen errichteten^esonderen Oberversicherungsämtern zu.

73. Reichsversicherungsördnung.

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2. die Mittel bezeichnen, diese Tatsachen glaubhaft zu machen und 3. die versäumte Handlung nachholen, wenn es nicht bereits geschehen ist. Er wird bei der Stelle angebracht, bei der die Frist versäumt ist; § 129 Abs. 2, 3 gilt entsprechend. Die Stelle entscheidet, die über die nachgeholte Handlung zu entscheiden hat. § 134. Das Verfahren über den Antrag wird mit dem über die nach­ geholte Handlung verbunden, doch kann auch zunächst über den Antrag allein verhandelt und entschieden werden. Für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und ihre Anfechtung gelten dieselben Vorschriften wie für die nachgeholte Handlung. VI. Zustellungen. § 135. Zustellungen, die eine Frist in Lauf setzen,- können durch einge­ schriebenen Brief geschehen. Der Postschein begründet nach zwei Jahren seit seiner Ausstellung die Vermutung dafür, daß in der ordnungsmäßigen Frist nach der Einlieferung zugestellt worden ist. § 136. Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungs­ bevollmächtigten zu benennen. Ist der Aufenthalt unbekannt oder wird der Zustellungsbevollmächtigte nicht in der gesetzten Frist benannt, so kann die Zustellung durch einwöchigen Aushang in den Geschäftsräumen der Behörde oder Stelle ersetzt werden; die Frist darf nicht kürzer als ein Monat sein.

VII. Gebühren und Stempel. § 137. Gebühren- und stempelfrei sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, alle Verhandlungen und Urkunden, die bei den Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern oder Versicherten oder ihren Hinterbliebenen anderseits zu begründen oder abzuwickeln. § 138. Das Gleiche gilt für die außergerichtlichen Verhandlungen und Urkunden dieser Art, sowie für solche privatschriftlichen Vollmachten und amt­ lichen Bescheinigungen, welche nach diesem Gesetze zum Ausweis und zu Nach­ weisungen erforderlich werden.

VIII. Verbote und Strafen.^) § 139. Den. Arbeitgebern und ihren Angestellten sowie den Versicherungs­ trägern ist untersagt, die Versicherten in der Übernahme oder Ausübung eines 18a) Vgl. Gesetz über Geldstrafen in der Reichsversicherungsordnung und im Versicherungsgesehe für Angestellte vom 24. Juni 1922 (RGBl. Teil I S. 566). § 1. Der Höchstbetrag der Geldstrafen, die in der RVO. oder im Ver­ sicherungsgesetze für Angestellte angedroht oder zugelassen sind und nicht unter § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Erweiterung des Anwendungsgebiets der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen v. 21. Dezember 1921 (RGBl. S.-1604)*) fallen, wird auf das Zehnfache erhöht. *) Das hier erwähnte Gesetz sieht im § 1 eine Erhöhung des Höchstbetrags der Geldstrafen, die in reichs- und landesrechtlichen Strafvorschriften bei Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen angedroht sind, auf das Zebnfache vor. Es erhöht ferner dort," wo das Reichsrecht oder das Landes­ recht eine Behörde oder einen Beamten ermächtigt, Strafoorschriften zu erlassen und darin Geldstrafen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag anzudrohen, den zugelass.nen Höchstbetrag auf das Zehnfache. Die neuen Vorschriften des Gesetzes gelten auch für die Strafandrohungen und Ermächtigungen zu solchen in der RVO und im Vers.-Gesetze für Angestellte, soweit es sich um sogen, kriminelle'Strafen handelt. Die Ordnungsstrafen und Zwangsstrafen werden durch das Gesetz nicht getroffen. Das Be­ dürfnis zu einer Erhöhung des Höchstbetrags bei Ordnungsstrafen und Zwangsstrafen der RVO. und des Vers.-Ges. für Anaestellte besteht aber infolge der Entwertung des Geldes in gleicher Weise wie für die kriminellen Strafen. Diesem Bedürfnis soll das vorliegende Gesetz.abhelfen. §1 erhöht den Höchstbetrag nicht nur bei-d »n in bethen Gesetzen angedrohten, sondern auch bei" den in ihnen sz. D. in den §§ 680, 851, 1414 RVO. oder dem § 1951 Vers-Ges. für Angestellte) zugelassenen Geldstrafen. Der § 1 des Ges. vom 21. Dezember 1921 soll unberührt bleiben.

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

Ehrenamts der Reichsversicherung Ku beschränken oder sie wegen der Übernahme oder der Art der Ausübung eines solchen Ehrenamts zu benachteiligen. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten ist ferner untersagt, durch Übereinkunft oder Arbeitsordnung zum Nachteil der Versicherten die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder teilweise aüszuschließen. Vertragsbestimmungen, die dem zuwiderlaufen, sind nichtig. § 140. Arbeitgeber oder ihre Angestellten, die gegen § 139 Abs. 1 ver­ stoßen, werden mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe eintritt. § 141. Wer unbefugt offenbart, was ihm in amtlicher Eigenschaft als Mitglied eines Organs oder Angestelltem eines Versicherungsträgers, Mitglied oder Angestelltem einer Versicherungsbehörde, Vertreter oder Beisitzer bei einer Versicherungsbehörde über Krankheiten oder andere Gebrechen Versicherter oder ihre Ursachen bekannt geworden ist, wird mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Versicherten oder der Aufsichtsbehörde ein. Dem Versicherten stehen andere Personen gleich, für die dieses Gesetz eine Leistung eines Versicherungsträgers vorsieht. § 142. Mit ^Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Ge­ fängnis werden bestraft die im § 141 Abf. 1 Bezeichneten, die besonderen Sachverständigen nach § 880, die Mitglieder der Ausschüsse zur Entscheidung über Einsprüche nach § 1000 Abs. 2 und über Widersprüche nach § 1023 Abs. 1, wenn sie unbefugt Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse offenbaren, die ihnen in amtlicher Eigenschaft bekannt geworden sind. Tun sie dies, um den Unternehmer zu schädigen oder sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, so werden sie mit Gefängnis bestraft. Neben .der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Die Verfolgung tritt im Falle des Abf. 1 nur auf Antrag des Unter­ nehmers ein. § 143. Die im § 142 Abf. 1 Bezeichneten werden mit Gefängnis bestraft, wenn sie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse unbefugt verwerten, um den Unternehmer zu schädigen oder sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte und auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. § 144. Sind in den Fällen des § 142 Abs. 2 oder des § 143 mildernde Umstände vorhanden, so ist auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark zu erkennen. 8 145. Für Beamte, die der Dienstgewalt einer staatlichen oder gemeind­ lichen Bebörde unterstehen, bewendet es an Stelle der § 141 bis 144 bei den für sie geltenden Vorschriften. § 146. Die Geldstrafen fließen, vorbehaltlich des § 59 Abs. 3, § 80 Abs. 2, § 104 Abs. 2; § 108 Abs. 2 und der §§ 914, 1045, 1224, in die Kasse des Versicherungsträgers,, die gerichtlich erkannten nur, wo es dieses Gesetz vorschreibt. Die Strafen, außer den gerichtlich erkannten, werden wie Rückstände bei­ getrieben. § 147. Zuwiderhandlungen gegen die Strasvorschristen dieses Gesetzes, für welche die Gerichte nicht zuständig sind, verjähren, falls sie nicht mit mehr als dreitausend Mark bedroht sind, in drei Monaten, im übrigen in einem Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Handlung begangen ist. Sie Die Vorschrift des Abs. gilt nicht, wenn als Strafe das Ein- oder Mehr­ fache eines bestimmten Geldbetrags angedroht oder zugelassen ist. 8 2. Im § 147 Satz 1 der RVO. und im § 360 Satz 1 des VG. für Ange­ stellte wird das Wort „dreihundert" durch das Wort „dreitausend" ersetzt. §3. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung s21. Juli 1922s in Kraft.

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wird unterbrochen durch jede gegen den Täter gerichtete Handlung dessen, der zur Verhängung der Strafe zuständig ist. Mit der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung; sie endet spätestens mit Ablauf von zehn Iahxen seit dem Tage, an dem die Zuwiderhandlung begangen ist. § 148. Endgültig verhängte Strafen, die nicht von den Gerichten erkannt sind, verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Entscheidung endgültig geworden ist. Sie wird unterbrochen durch jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung dessen, dem die Vollstreckung obliegt. Mit der Unterbrechnung beginnt eine neue Verjährung; sie endet spätestens mit Ablauf von vier Jahren seit dem Tage, an dem die Entscheidung endgültig ge­ worden ist. IX. Ortslohn. § 149. Als Ortslohn gilt der ortsübliche Tagesentgelt gewöhnlicher Tagnrbeiter. Das Oberversicherungsamt setzt den Ortslohn fest und macht ihn öffentlich bekannt. Vorher werden die Vorstände der beteiligten Versicherungsanstalten gehört; das Versicherungsamt hat sich nach Anhörung der Gemeindebehörden und. der Vorstände der beteiligten Krankenkassen gutachtlich zu. äußern. § 150. Der Ortslohn wird für Männer und Frauen, für Versicherte unter sechzehn Jahren, von sechzehn bis einundzwanzig Jahren und über einund­ zwanzig Jahre besonders festgesetzt. Die Versicherten unter sechzehn Jahren (Jugendliche) können dabei in junge Leute von vierzehn Jahren an und Kinder unter vierzehn Jahren geschieden werden; Lehrlinge zählen zu den jungen Leuten. Im übrigen wird der Ortslohn einheitlich nach dem Durchschnitt für den ganzen Bezirk jedes Versicherungsamts festgesetzt. Ausnahmen find zulässig, wenn die Lohnhöhe in einzelnen Ortschaften oder zwischen Stadt und Land erheblich abweicht. § 151. Die Ortslöhne werden gleichzeitig im ganzen Reiche, und zwar zunächst bis zum 31. Dezember 1914, dann immer auf vier Jahre festgesetzt. Änderungen in der Zwischenzeit gelten nur bis zur nächsten allgemeinen Fest­ setzung. Alle Änderungen treten erst zwei Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. § 152. Der Reichskanzler veröffentlicht im „Zentralblatt für das Deutsche Reich" cor Beginn jedes Jahrvierts eine Liste aller geltenden Festsetzungen sowie mindestens alljährlich eine Liste der inzwischen vorgenommenen Änderungen.

X. Beschäftigungsart.

§ 153. Beschästigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich stattsindet. Für Versicherte, die an einer festen Arbeitstätte. (Betrieb-, Dienststätte) beschäftigt werden, gilt diese als Beschäftigungsort auch,' während sie bei Arbeiten, die ihr Arbeitgeber außerhalb der Betriebsstätte ausführen läßt, für kürzere Zeit beschäftigt werdend) Das Gleiche gilt für Versicherte, die von einer festen Arbeitstätte aus nur mit einzelnen Arbeiten wechselnd in Bezirken verschiedener Orts- oder Land­ krankenkassen beschäftigt werden. Es gilt ferner für Versicherte, die. nur für einzelne Arbeiten außerhalb 1 der festen Arbeitsstätte angenommen sind, sofern diese und ihr Arbeitsort im Bezirk desselben Versicherungsamts liegen. § 154. Für Befchäftigungsverhältnisse ohne feste Betriebstätte .gilt als Beschäftigungsort der Sitz des Betriebs. 19) Fassung des Ges. über Versicherung der Hausgewerbtreibenden vom 30. April 1922 (RGBl. S. 465) Art. l und II.* .

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

Für Hausgewerbtreibende gilt als Beschäftigungsort ohne Rücksicht auf den Betriebssitz ihrer Arbeitgeber oder Auftraggeber der Ort, an dem sie ihre eigene Betriebsstätte habend) § 155. Für Versicherte, die eine Betriebsverwaltung zu einer in verschiedenen Gemeinden wechselnden Beschäftigung angenommen hat, gilt die Ge­ meinde als Beschäftigungsort, wo die unmittelbare Leitung der Arbeiten ihren Sitz hat. Das Oberversicherungsamt kann anders darüber bestimmen, nachdem es die beteiligten Verwaltungen und Gemeinden oder Gemeindeverbände ge­ hört hat. § 156. Für Versicherte, die zu landwirtschaftlicher, in verschiedenen Ge­ meinden wechselnder Beschäftigung angenommen sind, gilt der Sitz des Betriebs (§§ 963, 964) als Beschäftigungsart. XI. Ausländische Gesetzgebung. § 157. Soweit andere Staaten eine der Reichsversicherung entsprechende Fürsorge durchgeführt haben, kann der Reichskanzler mit Zustimmung des Bun­ desrats^) unter Wahrung der Gegenseitigkeit yereinbaren, in welchem Umfang für Betriebe, die aus dem Gebiete des einen Staates in das des anderen über­ greifen, sowie für Versicherte, die zeitweise im Gebiete des anderen Staates be­ schäftigt werden, die Fürsorge nach der Reichsversicherungsordnung oder nach den Fürsorgevorschriften des anderen Staates geregelt werden soll. Auf gleichem Wege kann bei entsprechender Gegenleistung die Versicherung von Angehörigen eines ausländischeen Staates abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt und 'die Durchführung der Fürsorge des einen Staates in dem Gebiete des anderen erleichtert werden. In diesen Vereinbarungen darf die nach diesem Gesetze bestehende Beitragspflicht des Arbeitgebers nicht ermäßigt oder beseitigt werden. Diese Vereinbarungen sind dem Reichstage mitzuteilen. Diese Vorschriften gelten entsprechend für eine Fürsorge, die an Stelle der Reichsversicherung tritt. § 158. Der Reichskanzler kann mit Zustimmung des Bundesrats^) anord­ nen, daß gegen Angehörige eines ausländischen Staates uni) ihre Rechtsnach­ folger ein Vergeltungsrecht angewendet wird.

XII. Gemeinsame Begriffsbestimmungen.

1. Versich erungspslichtige Beschäftigung. § 159. Die Beschäftigung eines Ehegatten durch den anderen begründet, vorbehaltlich der Vorschriften der §§ 551, 928, 1062, keine Versicherungspflicht 2. Entgelt. § 160. Zum Entgelt im Sinne dieses Gesetzes gehören neben Gehalt oder Lohn auch Gewinnanteile, Sach- und andere Bezüge, die der Versicherte, wenn auch nur gewohnheitsmäßig, statt des Gehaltes oder Lohnes oder neben ihm von dem Arbeitgeber oder einem Dritten erhält. Der Wert der Sachbezüge wird nach Ortspreisen berechnet, die das Ver­ sicherungsamt festsetzt. 3. Landwirtschaft. § 161. Die Vorschriften dieses Gesetzes für landwirtschaftliche Betriebe, Arbeitgeber, Unternehmer und Beschäftigte gelten, soweit nichts anderes vorge­ schrieben ist, auch für forstwirtschaftliche Betriebe, Arbeitgeber, Unternehmer und Beschäftigte. 4. Hausgewerbtreibende. § 162.-0) Als Hausgewerbtreibende im Sinne dieses Gesetzes gelten die selbständigen Gewerbtreibenden, die in eigenen Betriebstätten im Auftrag und

10b) Jetzt des Reichsrats. -o) Fassung nach Ges. über Versicherung der Hausgewerbtreibenden vom 30. April 1922 (RGBl. S. 465) Art. III.

73. Reichsversicherungsordnung.

Ztzg

für Rechnung anderer Gewerbtreibender gewerbliche Erzeugnisse Herstellen oder bearbeiten. Als Hausgewerbtreibende gelten ferner diejenigen, welche in gleicher Weise wie die. im Abs. 1 Bezeichneten, aber mit der Maßgabe tätig sind, daß sie im Auftrag und für Rechnung öffentlicher Verbände, öffentlicher Körperschaften oder gemeinnütziger Unternehmungen arbeiten. Die im Abs. 1, 2 Bezeichneten gelten als Hausgewerbtreibende auch dann, wenn sie die Roh- oder Hilfsstoffe selbst beschaffen, sowie für die Zeit, in der sie vorübergehend für eigene Rechnung arbeiten. Als Arbeitgeber des Hausgewerbtreibenden gilt, wer die Arbeit unmittelbar an ihn vergibt. Als Auftraggeber des Hausgew-' btreibenden gilt derjenige, in dessen Auf­ trag und für dessen Rechnung er hausgewerblich arbeitet. 5. Deutsches Seefahrzeug. § 163. Als deutsches Seefahrzeug gilt jedes Fahrzeug, das unter deutscher Flagge fährt und ausschließlich oder vorzugsweise zur Seefahrt benutzt wird. Da­ durch, daß Eingeborene der Schutzgebiete die Reichsflagge führen (§ 10 des Schutzgebietgesetzes, RGBl. 1900 S. 812), wird das Schiff nicht zu einem deutschen L-eefahrzeug im Sinne dieses Gesetzes.

§ 164.

6. Geschäftsjahr. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Zweites Buch.

Krankenversicherung. Erster Abschnitt. Umfang der Versicherung. L Versicherungspslicht. § 165.-1) Für den Fall der Krankheit werden versichert 1. Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Dienstboten, 2. Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in ähnlich gehobener Stellung, sämtlich, wenn diese Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet, 3l) Durch AO. v. 22. November 1918 (RGBl. S. 1321) und § 5 BO. v. 30. April 1920 (RGBl. S. 769), in Kraft feit 2. Dez. 1918 bzw. 10. Mai 1920 ist § 165 erweitert (abgesehen vom Abs. 1 Nr. 1). .Jetzige Fassung durch 8 Ides Ges. v. 28. Dez. 1921 (RGBl. 1922 S. 5), Ges. über Versiche­ rungspflicht in der Krankenversicherung v. 9. Juni 1922 (RGBl. S. 497) § 1, in Kraft feit 7. Juli 1922 und der VO. v. 14. Sep tember 1 922 (RGBl. Teil I S. 737). Die §§ 2, 3 und 5 dieser Verordnung lauten: § 2. Wer in der Zeit seit dem 7. Juli 1922 wegen Überschreitens der Ver­ dienstgrenze von zweiundsiebzigtausend Mark aus seiner Krankenkasse oder knappschaftlichen Krankenkasse ausgeschieden ist, kann bei dieser Kasse binnen zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Wiederaufnahme als Mit­ glied gemäß § 313 der RVO. beantragen, sofern er beim Ausscheiden zur Weiter­ versicherung berechtigt war und nicht jetzt nach § 1 versicherungspflichtig ist.' Die Kasse kann den Berechtigten, wenn er sich zum Beitritt meldet, ärztlich untersuchen lassen. Eine Erkrankung, die beim Wiedereintritt bereits besteht, be­ gründet für diese Krankheit keinen Anspruch auf Kassenleistung. Wer einer Ersatzkasse angehört und auf Grund der Vorschrift bes § 1 in einer knappschaftlichen Krankenkasse versicherungspflichtig wird, weil sein regel­ mäßiger Iahresarbeitsverdienst zweiundfiebzigtüusend Mark übersteigt, kann von der Versicherungspflicht bei der knappschaftlichen Krankenkasse befreit werden, wenn er es bei ihr binnen zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verord--

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht

3. Handlungsgehilfen und -lehrlinge, Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken, 4. Bühnen- und Orchestermitglieder ohne Rücksicht auf den Kunstwert der Leistungen, 5. Lehrer und Erzieher, 6. Hausgewerbtteibende, soweit ihnen nicht ein' jährliches Einkommen von zweihundertundviertausend Mark sicher ist, 7. die Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge, soweit sie weder unter die § 59 bis 62 der Seemannsordnung (RGBl. 1902 S. 175 u. 1904 S. 167), noch unter die §§ 553 bis 553 b des Handelsgesetzbuchs fällt, sowie die Besatzung von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt. Voraussetzung der Versicherung ist für die im Abs. 1 unter Nr. 1 bis 5 und Nr. 7 Bezeichneten mit Ausnahme der Lehrlinge aller Art, daß sie gegen Entgelt (§ 160) beschäftigt werden, für die unter Nr. 2 bis 5 Bezeichneten sowie für Schiffer außerdem, daß nicht ihr regelmäßiger Iahresarbeitsverdienst Zwei­ hundertundviertausend Mark an Entgelt übersteigt. § 166. Für die Versicherung der in der Landwirtschaft, als Dienstboten, unständig oder im Wandergewerbe Beschäftigten, der Hausgewerbtreibenden und ihrer hausgewerblich Beschäftigten sowie der ohne Entgelt beschäftigten Lehrlinge aller Art gelten die besonderen Vorschriften der §§ 416 bis 494. § 167. Sind in einem Bundesstaate beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ondere Gruppen von Beschäftigten verpflichtet, eine landesrechtliche Versicherung sinzugehen, so kann die Landesregierung anordnen, daß sie nach diesem Gesetze für den Fall der "Krankheit versichert sind, und näheres darüber bestimmen. § 168. Der Bundesrat bestimmt, wieweit vorübergehende Dienstleistungen verficherungsfrei bleiben.22) nung beantragt. Dem Antrag muß stattgegeben werden, wenn die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse bereits länger als sechs Monate bestanden hat. § 3. Sind Personen, deren regelmäßiger Iahresarbeitsverdienst mehr als zweiundsiebzigtausend Mark, aber nicht mehr als zweihundertundviertausend Mark beträgt, vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung trotz überschreitens der für ihre Versicherungspflicht maßgebenden Verdienstgrenze von ihrer Kranken­ kasse oder knappschaftlichen Krankenkasse weiter wie versicherungspflichtige Mit­ glieder behandelt worden, so kann diese Mitgliedschaft nachträglich nicht mehr angefochten werden. Dies gilt auch für solche Fälle, in denen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Streitverfahren schwebt. § 5. Die Frist zur Meldung derjenigen Beschäftigten, welche durch die Vorschrift des § 1 der Dersicherungspflicht neu unterstellt werden, wird bis zum Ablauf eines Monats tiach.dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstreckt, soweit diese Frist nicht nach § 317 der RVO. darüber hinausläuft. Die Meldung kann wirksam schon vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschehen.

22) Vgl. Bek. des Reichskanzlers v. 17. November 1913 (RGBl. S. 756): Auf Grund des § 168 der RVO. hat der Bundesrat über die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Krankenversicherungspflicht nachstehen­ des beschlossen: I. Vorübergehende Dienstleistungen bleiben versicherungsfrei, wenn sie 1. von Personen, die überhaupt keine berufsmäßige Lohn­ arbeit verrichten, nur gelegentlich, insbesondere zur gelegentlichen Aushilfe, ausgeführt werden und auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegen oder im voraus durch den Ar­ beitsvertrag beschränkt sind', 2. von Personen, die sonst berufsmäßige Lohnarbeit ver­ richten, während vorübergehender Arbeitslosigkeit nur gelegentlich, ins­ besondere zur gelegentlichen Aushilfe, ausgeführt werden und auf höchstens drei Arbeitstage entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegen oder im voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt sind,

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§ 169.-") Versicherungsfrei sind Beamte in Betrieben oder im Dienste des Reichs, «eines Bundesstaats, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde od.er eines Versicherungsträgers, wend ihnen gegen ihren Arbeitgeber ein Anspruch mindestens entweder auf Krankenhilfe in Höhe und Dauer der Regelleistungen der Krankenkassen (§ 179) oder für die gleiche Zeit auf Gehalt, Ruhegeld, Warte­ geld oder ähnliche Bezüge im anderthalbfachen Betrage des Krankengeldes (§ 182) gewährleistet ist. Das gleiche gilt für Beschäftigte der im Abs. 1 bezeichneten Arbeitgeber, die auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwiderruflich oder mit Anrecht auf Ruhegehalt angestellt sind, sowie für Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten und für Angehörige der Schutzpolizei im Sinne des § 1 des Reichs­ gesetzes über die Schutzpolizei der Länder v. 17. Juli 1922 (RGBl. Teil I S. 597). § 170.-H Beamte in Betrieben oder im Dienste anderer öffentlicher Verbände oder öffentlicher Körperschaften werden auf Antrag des Arbeitgebers 3. von Personen, die sonst keine berufsmäßige Lohn­ arbeit verrichten, zwar in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher und gegen einen geringfügigen Entgelt ausgeführt werden. Als geringfügig gilt ein Entgelt, wenn er für dön Lebensunterhalt während des Zeitraums, innerhalb dessen die Beschäftigung in regelmäßiger Wiederkehr ausgeübt wird, nicht wesentlich ist, 4. von Berufsarbeitern während des Bestehens eines regel­ mäßigen, versicherungspflichtigen oder nach den §§ 169 bis 174 RVO. versiche­ rungsfreien Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Arbeitgeber für andere Arbeitgeber nebenher, sei es gelegentlich, sei es in regelmäßiger Wieder­ kehr, ausgesührt werden. 5. zur schleunigen Hilfeleistung bei Unglücksfällen, bei Verheerun­ gen durch Naturereignisse, bei Verkehrs- oder Betriebsstörungen und dergleichen geleistet werden, sofern die Dienstleistungen voraussichtlich höchstens drei Ar­ beitstage dauern werden, 6. von Bediensteten ausländischer Eisenbahnverwaltungen in Eisenbahn­ betrieben des Inlandes ausgeführt werden, 7. von Bediensteten ausländischer Betriebe im Inland geleistet werden, soweit diese Betriebe mit einzelnen Betriehshandlungen vorübergehend in das Inland hinübergreifen, 8. vom Personal ausländischer schiffe ausgeführt werden, die im Binnen­ schiffahrtsverkehre deutsche Wasserstraßen befahren und nicht nach Entscheidung des Versicherunsamtes ihres Beschäftigungsortes (§ 1331) im Inland einen regelmäßigen Verkehr von erheblicher Dauer unterhalten, 9. von Personen, die nicht zur Schiffsbesatzung gehören, im Ausland auf Seefahrzeugen oder auf Fahrzeugen der Binnenschiffahrt geleistet werden. II. Dienstleistungen schulpflichtiger Kinder in land- und. forstwirtschaft­ lichen Betrieben bleiben in allen Fällen versicherungsfrei, wenn sie im Laufe eines Kalenderjahrs auf bestimmte Jahreszeiten und höchstens acht Wochen oder zusammen auf höchstens 40 Tage nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegen oder im voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt sind. Die oberste Verwaltungsbehörde kann den hiernach versicherungsfreien Zeitraum bis auf einen solchen von höchstens einer Woche herabsetzen oder gestatten, daß die Satzungen der Krankenkassen ihn so weit herabsetzen. III. Die oberste Verwaltungsbehörde kann mit Zustimmung des Reichs­ kanzlers widerrruflich anordnen, wieweit vorübergehende Dienstleistungen sol­ cher Ausländer im Inland versicherungsfrei find, 1. welchen der Aufenthalt in Grenzbezirken zur Ausführung von Arbeiten auf fest bestimmte Zeit behördlich gestattet ist, 2.-welche übungsgemäß in Flößereibetrieben beschäftigt werden. ”) Fassung nach § 1 VO. v. 3. Februar 1919 (RGBl. 191), in Kraft seit 17. Februar 1919. 34) Fassung nach § 2 VO. v. 3. .Februar 1919 (RGBl. S. 191), in Kraft feit 17. Februar 1919.

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durch die oberste Verwaltungsbehörde jjpn* der Versicherungspflicht befreit, wenn ihnen gegen ihren Arbeitgeber einer der im § 169 bezeichneten Ayfprüche ge­ währleistet ist oder sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden. Das gleiche gilt für Beamte der bisher landesherrlichen Hof-, Domanial-, Kameral-,. Forst- und ähnlichen Verwaltungen, der bisher Heroglich Braun­ schweigischen Landschaft und der Fürstlich Hohenzollernschen Fideikommißverwaltung. Das gleiche gilt, ferner für Beschäftigte der im Abs. 1, 2 bezeichneten Ar­ beitgeber, die auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwiderruflich oder mit An­ recht auf Ruhegehalt angestellt sind. § 171.25) Die oberste Verwaltungsbehörde kann auf Antrag des Arbeit­ gebers bestimmen, wieweit auch die als Lehrer und Erzieher an nicht öffentlichen Schulen oder Anstalten Beschäftigten versicherungsfrei sind, wenn ihnen gegen ihren Arbeitgeber einer der im § 169 bezeichneten Ansprüche gewährleistet ist oder sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden. § 172. Versicherungssrei sind 1. Beamte des Reichs, der Bundesstaaten, der Gemeindeverbände, der Ge­ meinden und der Versicherungsträger, • Lehrer und Erzieher an öffent­ lichen Schulen oder Anstalten, solange sie lediglich für ihren Beruf aus­ gebildet werden, 2. Personen des Soldatenstandes, die eine der im § 165 bezeichneten Tätig­ keiten im Dienste oder während der Vorbereitung zu einer bürgerlichen Beschäftigung ausüben, auf die §169 anzuwenden ist, 2a. Angehörige der Schutzpolizei, die eine der im § 165 bezeichneten Tätig­ keiten im Dienste der Polizei oder während der Vorbereitung zu einer anderen Beschäftigung ausüben, auf die § 169 anzuwenden ist, 3. Personen, die während der wissenschaftlichen Ausbildung für ihren zu­ künftigen Beruf gegen Entgelt unterrichten, 4. Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen, Schulschwestern und ähnliche Personen, wenn sie sich aus religiösen oder sittlichen Beweggrün­ den mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätig­ keiten beschäftigen und als Entgelt nicht mehr als den freien Unterhalt beziehen. § 173?o) ^f seinen Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer eine Invalidenrente bezieht oder dauernd invalide im Sinne des § 1255 Abs. 2 ist, solange der vorläufig unterstützungspflichtigo Armenverband einver­ standen ist. ' Über den Antrag auf Befreiung entscheidet das Versicherungsamt (Beschlußausschuß) nach Anhörung des Kassenvorständes. Die Befreiung wirkt vom Eingang des Antrags an. Wird der Antrag abgelehnt, so entscheidet auf Be­ schwerde das Oberoersicherungsamt endgültig. § 174. 'Auf Antrag des Arbeitgebers werden von der Versicherungs­ pflicht befreit 1. Lehrlinge aller Art, solange sie im Betrieb ihrer Eltern beschäftigt sind, 2. Personen, die bei Arbeitslosigkeit in Arbeiterkolonien oder ähnlichen Wohltätigkeitsanstalten vorübergehend beschäftigt werden. § 175. Über den Antrag auf Befreiung (§ 174)27) entscheidet der Kassen­ vorstand. Die Befreiung wirkt vom Eingang des Antrags an. Wird der Antrag abgelehnt, so entscheidet auf Beschwerde das Ver­ sicherungsamt endgültig. II. Versicherungsberechttgung. § 176.2») 1. Versicherungsfreie Beschäftigte der im § 165 Abs. .1 bezeichneten Art, "^^^Fassung der VO. v. 3. Februar 1919 § 3 (RGBl. S. 191). 20) Die neue Fassung beruht auf § 6 VO. v. 3. Februar 1919 (RGBl. .S. 191), in Kraft seit 17. Februar 1919. 27) Fassung nach § 7 VO. v' 3. Februar 1919 (RGBl. S. 191). 2») -Fassung nach § 5-des Ges. v. 28. Dezember 1921 (RGBl. 1922 S. 5).

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73. Reichsversicherungsordnung.

2. Familienangehörige des Arbeitgebers, die ohne eigentliches Arbeitsver­ hältnis und ohne Entgelt in seinem Betriebe tätig sind, 3. Gewerbetreibende und andere Betriebsunternehmer, die in ihren Be^ trieben regelmäßig keine oder höchstens zwei Versicherungspflichtige be­ schäftigen, können der Versicherung freiwillig beitreten, wenn nicht ihr jährliches Gesamt­ einkommen vierzigtausend Mark übersteigt. Der Vundesrat^b) bestimmt, wieweit unter der gleichen Voraussetzung Per­ sonen, die nach § 168 versicherungsfrei sind, der Versicherung freiwillig beitreten können. Die Satzung der Krankenkasse kann das Recht zum Beitritt von einer bestimmten Altersgrenze und von der Vorlegung eines ärztlichen Gesundheits­ zeugnisses abhängig machen. Die Festsetzung der Altersgrenze bedarf der Zu­ stimmung des Oberversicherungsamts. § 177. Haben beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Bundesstaate nach Landesrecht noch andere Gruppen das Recht, der Versicherung freiwillig beizutreten, so bewendet es dabei noch näherer Bestimmung der obersten Ver­ waltungsbehörde. § 178. sAufgehoben durch § 2 VO. v. 22. Woubr. 1918 (RGBl. S. 1321 ).|;

Zweiter Abschnitt. Gegenstand der Versicherung. I. Leistungen im allgemeinen. § 179.-") Gegenstand der Versicherung sind die in diesem Buche uorgeschriebenen Leistungen der Krankenkassen (§ 225) an Krankenhilfe, Wochenhilfe,. Sterbegeld und an Familienhilse. Diese Leistungen gelten als Regelleistungen der Kassen, und zwar auch dann, wenn die Satzung von den Vorschriften der §§ 188, 192 Gebrauch macht. Gegenstand der Versicherung sind auch die durch die Satzung bestimmten Mehrleistungen; sie sind nur soweit zulässig, wie es dieses Buch'vorsieht. § ISO.30) Die baren Leistungen der Kassen werden nach einem Grundlohn, bemessen. Als solchen bestimmt die Satzung entweder den durchschnittlicher! Tagesentgelt der Mitglieder oder den wirklichen Arbeitsverdienst der einzelnen. Versicherten. Den durchschnittlichen Tagesentgelt kann sie nach denjenigen Klassen!

'-*) Fassung nach § 1 Ges. v. 26. September 1919 (RGBl. 1757), in Kraft seit 1. Oktober 1919. 30) Fassung nach § 1 VO. v. 30. April 1920 (RGBl. S. 769), in Kraft feit 3. Mai 1920 bzw. 7. April 1920 und § 8 des Ges. v. 28. Dez. 1921 (RGBl. 1922 S. 5), § 1 des Ges. über Grundlöhne und Vorstandswahl bei den Krankenkassen v. 9. Juni 1922 (RGBl. S. 498); vgl. § 9 der erwähnten VO.; während sich § 1 der VO. v. 30. April 1920 (RGBl. S. 769) — sie hob die VO. v. 1. April 1920(RGBl. S. 433) auf — aus dem danach berichtigten Texte des 180 RVO. ergibt, ist hier noch die folgende Bestimmung der ersteren anzufügen. § 3. Über die Satzungsänderungen auf Grund des § 1 haben die Organe der Kaffen innerhalb vier Monaten nach Inkrafttreten dieser VO. zu beschließen. Bis zur Genehmigung der Satzungsänderung durch das OVA. setzt der Kassen­ vorstand die nach § 1 erforderlichen oder zulässigen Änderungen des Grundlohns­ vorläufig fest. §§ 5—8, 10 der VO. v. 30. April 1920 find außer Kraft gesetzt durch Ges. v. 28. Dezember 1921 (RGBl. 1922 S. 5) § 11. Der § 4 jener VO. stimmte überein mit § 10 des letzterwähnten Gesetzes, der lautet: § 10. Für Beschäftigte, die zur Mitgliedschaft bei einer Orts-, Land- ober InnungsKrK. oder bei einer knappfchaftlichen KrK. verpflichtet sind und für die nach den Vorschriften dieser VO. ein höherer Grundlohn in Betracht kommt als der bisherige höchste Grundlohn ihrer Kasse, haben die Arbeitgeber der Kasse binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die zur Berechnung, der Beiträge erforderlichen Angaben zu machen. CHcr- 5

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3. Ausl.

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von Versicherten, für welche die Kasse errichtet ist, oder stufenweise nach der ver­ schiedenen Lohnhöhe der Versicherten festsetzen. Bei der Festsetzung des Grundlohns muß der Entgelt berücksichtigt werden,

Zuwiderhandlungen werden gleich Zuwiderhandlungen gegen § 318 der RVO. bestraft. § 1 der VO. ü der G r u n d l ö h n e bei den Krankenkassen v. 12. September 1922 (RGBl. Teil I S. 724) hat in § 180 Abs. 2 die jetzt im Texte enthaltenen Zahlen. § 9 des Ges. v. 28. Dezember 1921 bestimmte: Einer Satzungsänderung wegen der Erhöhung des Grundlohns nach § 8 sErsatz des Wortes „vierundzwanzig" durch „vierzig" und des Wortes „dreißig" durch „achtzig", vgl. § 180] bedarf es bis zu einer weiteren gesetzlichen Änderung des § 180 RVO. nicht. Inzwischen hat der Kassenvorstand die Änderungen des Grundlohns festzusetzen. Eines Beschlusses des Kassenausschusses bedarf es nur, wenn die Höchstgrenze des Grundlohns über vierzig Mark, bei Kaffen aber, bei denen die Höchstgrenze bisher schon vierundzwanzig Mark überstieg, wenn die Höchstgrenze über sechzig Mark hinaufgesetzt werden soll. Mitglieder, deren Grundlohn danach die bisher bei der Kasse vorge­ schriebene Höchstgrenze übersteigt, haben auf die ihrem neuen Grundlohn ent­ sprechenden höheren Kassenleistungen von dem Tage des Vorstandsbeschlusses ab auch in Versicherungsfällen Anspruch, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes be­ reits eingetreten sind. Von erheblicher Bedeutung sind jetzt die §§ 2 und 3 der obigen VO. vom 12. September 1922: § 2. Einer Satzungsänderung wegen der Erhöhung des Grundlohns nach § 1 bedarf es bis zu einer weiteren gesetzlichen Änderung des § 180 der RVO. nur, wenn auch die bisher bei der Kasse bestehenden Mitgliederklassen oder Lohn­ stufen geändert werden sollen. Die nicht hierunter fallenden Änderungen des Grundlohns hat inzwischen der Kassenvorstand festzusetzen; eines Beschlusses des Kassenausschusses bedarf es nur, wenn die Höchstgrenze des Grundlohns über 180 Mark, bei Kassen aber, bei denen die Höchstgrenze bisher schon 60 Mark über­ stieg, wenn die Höchstgrenze über 240 Mark hinaufgesetzt werden soll. Mitglieder, deren Grundlohn danach die bisher bei der Kasse vorgeschrie­ bene Höchstgrenze übersteigt, haben auf die ihrem neuen Grundlohn entsprechen­ den höheren Kassenleistungen von dem 14. Tage nach Beginn der Krankheit, frühestens aber vom Tage des Inkrafttretens der Satzungsänderung oder des Vorstandsbeschlusses ab auch in Versicherungsfällen Anspruch, die beim Inkraft­ treten dieses Gesetzes bereits eingetreten sind. § 3. Für Beschäftigte, die zur Mitgliedschaft bei einer Orts-, Land- oder Innungskrankenkasse oder bei einer knappschaf lichen Krankenkasse verpflichtet sind und für die nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein höherer Grundlohn in Be­ tracht kommt als der bisherige höchste Grundlohn ihrer Kasse, haben die Arbeit­ geber der Kasse binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die zur Berechnung der Beiträge erforderlichen Angaben zu machen. Zuwiderhandlungen werden gleich Zuwiderhandlungen gegen § 318 der RVO. bestraft. Das Ges. v. 9. Juni 1922 (RGBl. S. 498) hatte nachfolgenden: § 4. Hat ein Kassenvorstand vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Annahme, nach § 9 Abs. 1 Satz 2, 3 des Gesetzes v. 28. Dez. 1921 dazu berechtigt zu sein, auch die bisher bei seiner Kasse bestehenden Mitgliederklassen oder Lohn­ stufen geändert, so sind diese Änderungen von ihrem Erlaß an bis zu der im § 2 Abs. 1 vorbehaltenen Satzungsänderung als gültig zu betrachtn. Dies gilt auch, soweit darüber beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verfahren schwebt. Die Nicht­ anwendung dieser Vorschrift gilt, soweit Revision nach § 1695 der RVO. zulässig ist, auch dann als Revisionsgrund, wenn das Oberversicherungsamt sie noch nicht anwenden konnte. Sind Ansprüche, die auf Grund dieser Vorschrift begründet sind, bereits rechtskräftig abgewiesen worden, so hat die Krankenkasse auf Antrag des Be­ rechtigten einen netten Bescheid zu erteilen.

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soweit er emhundertachtzig Mark für den Arbeitstag nicht übersteigt; die Satzung kann ihn darüber hinaus berücksichtigen, soweit er fünfhundert Mark für den Arbeitstag nicht übersteigt. Die Festsetzung nach dem durchschnittlichen Tagesentgelt innerhalb der in Abs. 2 bestimmten Grenzen bedarf der Zustimmung des Oberversicherungsamts fBeschlußkammer). Für freiwillig Beitretende, für die sich hiernach kein Grundlohn ermitteln laßt, bestimmt ihn die Satzung. § 181.31)32 Bei Landkrankenkassen kann die Satzung den Ortslohn als Grundlohn bestimmen. Dabei ist jedoch für Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in ähnlich gehobener Stellung sowie für Facharbeiter der Grundlohn nach § 180 festzusetzen. Das Gleiche gilt in Bezirken ohne allgemeine Ortskrankenkassen für die Versicherten, die einer solchen nach der Art ihrer Beschäftigung anzuge­ hören hätten. In Bezirken ohne Landkrankenkasse kann die Satzung der allgemeinen Ortskrankenkasse den Ortslohn als Grundlohn für die Versicherten bestimmen, die nach der Art ihrer Beschäftigung einer Landkrankenkasse anzugehören hätten; dabei gilt Abs. 2 Satz 1 entsprechend. Das Oberversicherungsamt kann die Auf­ nahme einer solchen Bestimmung anordnen. Für Versicherte, deren Grundlohn hiernach abweichend vom regelmäßigen Grundlohn der Kasse bestimmt ist, hat diese die Beiträge und Leistungen geson­ dert zu buchen, soweit die oberste Verwaltungsbehörde nichts anderes bestimmt. II. Krankenhilfe. § 182.52) Als Krankenhilfe wird gewährt 1 Krankenpflege von Beginn der Krankheit an; sie umfaßt ärztliche Be­ handlung und Versorgung mit Arznei sowie Brillen, Bruchbändern und anderen kleinen Heilmitteln, und 2. Krankengeld in Höhe des halben Grundlohns für jeden Arbeitstag, wenn die Krankheit den Versicherten arbeitsunfähig macht; es wird vom vierten Krankheitstag an, wenn aber die Arbeitsunfähigkeit erst später eintritt, vom Tage ihres Eintritts an gewährt. § 183. Die Krankenhilfe endet spätestens mit Ablauf der sechsundzwanzigsten Woche nach Beginn der Krankheit, wird jedoch Krankengeld erst von einem späteren Tag an bezogen, nach diesem. Fällt in den Krankengeldbezug eine Zeit, in der nur Krankenpflege gewährt wird, so wird diese Zeit auf die Dauer des Krankengeldbezuges bis zu dreizehn Wochen nicht ungerechnet. Ist Krankengeld über die sechsundzwanzigste Woche nach Beginn der Krankheit hinaus zu zahlen, so endet mit seinem Bezug auch der Anspruch auf Krankenpflege. § 184. An Stelle der Krankenpflege und des Krankengeldes kann die Kasse Kur und Verpflegung in einem Krankenhause (Krankenhauspflege) ge­ währen. Hat der Kranke einen eigenen Haushalt oder ist er Mitglied des Haus­ halts seiner Familie, so bedarf es seiner Zustimmung. Bei einem Minderjährigen über sechzehn Jahre genügt seine Zustimmung. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn 1. die Art der Krankheit eine Behandlung oder Pflege verlangt, die in der Familie des Erkrankten nicht möglich ist, 2. die Krankheit ansteckend ist, 31) Ein Gesetzenturf von 1921 wollte den § 181 streichen. Nur wenn sie es ausdrücklich vorschreibt, soll der Ortslohn, der in der Regel hinter dem durch­ schnittlichen Tagesentgelt des § 180 Abs. 1 zurückbleibt, zur Anwendung kommen und in der Regel nur für die Berufszweige, die in LandKrKen untergebracht sind (§ 235), ausnahmsweise auch bei OrtsKrKen (§§ 230, 237). 32) Uber die Mitwirkung der Krankenkassen beim Vollzüge der Heilbehand­ lung vgl. Reichsversorgungsges. v. 12. Mai 1920 (RGBl. S. 989) §§ 1—20, Altrentnerges. v. 18. Juli 1921 (RGBl. S. 953) §§ 1, 3.

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3. der Erkrankte wiederholt der Krankenordnung (§ 347) oder den Anord­ nungen des behandelnden Arztes zuwidergehandelt hat, 4. sein Zustand oder Verhalten seine fortgesetzte Beobachtung erfordert. In den Fällen des Abs. 3 Nr. 1, 2, 4 soll die Kasse möglichst Krankenhaus pflege gewähren. Wo mehrere geeignete Krankenhäuser zur Verfügung stehen, die bereit sind, die Krankenhauspflege zu gleichen Bedingungen zu übernehmen, soll die Krankenkasse dem Berechtigten, vorbehaltlich des § 371, die Auswahl unter ihnen überlassen. § 185. Die Kasse kann mit Zustimmung des Versicherten Hilfe und War­ tung durch Krankenpfleger, Krankenschwestern oder andere Pfleger namentlich auch dann gewähren, wenn die Aufnahme des Kranken in ein Krankenhaus geboten, aber nicht ausführbar ist, oder ein wichtiger Grund vorliegt, den Kran­ ken in seinem Haushalt oder in seiner Familie zu belassen. Die Satzung kann gestatten, dafür bis zu einem Viertel des Kränkelt geldes abzuziehen. § 186. Wird Krankenhauspflege einem Versicherten gewährt, der bisher von seinem Arbeitsverdienst Angehörige ganz oder überwiegend unterhalten hat, so ist daneben ein Hausgeld für die Angehörigen im Betrage des halben Kranken­ geldes zu zahlen. Das Hausgeld kann unmittelbar an die Angehörigen ausge­ zahlt werden. § 187. Die Satzung kann 1. die Dauer der Krankenhilfe bis auf ein Jahr erweitern, 2. Fürsorge für Genesende, namentlich durch Unterbringung in einem Ge­ nesungsheime, bis zur Dauer eines Jahres nach Ablauf der Krankenhilfe gestatten, 3. Hilfsmittel gegen Verunstaltung und Verkrüppelung zubilligen, die nach beendigtem Heilverfahren nötig find, um die Arbeitsfähigkeit herzustellen oder zu erhalten. § 188. Die Satzung kann für Versicherte, die auf Grund der Reichsver­ sicherung oder aus einer knappschaftlichen Krankenkasse oder aus einer Ersatzkasse binnen zwölf Monaten bereits für sechsundzwanzig Wochen hintereinander oder insgesamt Krankengeld oder die Ersatzleistungen dafür bezogen haben, in einem neuen Versicherungsfalle, der im Laufe der nächsten zwölf Monate eintritt, die Krankenhilfe auf die Regelleistungen und auf die Gesamtdauer von dreizehn Wochen beschränken. Dies gilt nur, wenn die Krankenhilfe durch dieselbe nicht gehobene Krankheitsursache veranlaßt wird. § 189. Erhält ein Versicherter Krankengeld gleichzeitig aus einer anderen Versicherung, so hat die Krankenkasse ihre Leistung so weit zu kürzen, daß das gesamte Krankengeld des Mitglieds den Durchschnittsbetrag seines täglichen Arbeitsverdienstes nicht übersteigt. Die Satzung kann die Kürzung ganz oder teilweise ausschließen. § 190. Die Satzung kann die Mitglieder verpflichten, dem Vorstand, wenn sie Krankengeld oder die Ersatzleistungen dafür beanspruchen, die Höhe der Bezüge mitzuteilen, die sie gleichzeitig aus einer anderen Krankenversicherung erhalten. Die Frage, aus welcher Krankenversicherung die Bezüge herrühren, ist nicht gestattet. § 191.33) Die Satzung kann das Krankengeld bis auf drei Viertel des Grundlohns erhöhen und es allgemein für Sonn- und Feiertage zubilligen. Sie kann es schon vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an zubilligen bei Krankheiten, die länger als eine Woche dauern, zum Tode führen oder durch Betriebsunfall verursacht worden sind, sowie mit Zustimmung des Oberversiche­ rungsamts auch bei -anderen Krankheiten. § 192. Die Satzung kann Mitgliedern das Krankengeld ganz oder teil­ weise versagen, wenn sie

33) Vgl. auch § 3 Bek. v. 22. November 1917 (RGBl. S. 1085).

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1. die Kasse durch eine strafbare Handlung geschädigt haben, die mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bedroht ist, für die Dauer eines Jahres nach der Straftat, 2. sich eine Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raushändeln zugezogen haben, für die Dauer dieser Krankheit. § 193. Die Satzung kann mit Zustimmung des Oberversicherungsamts iür kleinere Heilmittel einen Höchstbetrag festsetzen, auch bestimmen, daß die Kasse bis zu dieser Höhe einen Zuschuß für größere Heilmittel gewähren darf. Sie kann bei der Krankenpflege noch andere als kleinere Heilmittel, ins­ besondere Krankenkost, zubilligen. Sie kann Versicherten, die freiwillig Mitglieder der Kasse bleiben (§ 313), statt der Krankenpflege den Betrag mindestens des halben Krankengeldes dann zubilligen, wenn sie sich nicht im Bezirke der Kasse oder des Versicherungsamts aufhalten. § 194. Die Satzung kann 1. das Hausgeld bis zum Betrage des gesetzlichen Krankengeldes erhöhen, 2. Versicherten, für die kein Hausgeld zu zahlen ist, neben der Kranken­ hauspflege ein Krankengeld bis zur Hälfte des gesetzlichen Betrags zu­ billigen. III. Wochenhilfe.-") § 195 a. Weibliche Versicherte, die im letzten Jahre vor der Nieder­ kunft mindestens sechs Monate hindurch auf Grund der Reichsversicherung oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse gegen Krankheit versichert gewesen sind, erhalten als Wochenhilfe 1. ärztliche Behandlung, falls solche bei der Entbindung oder bei Schwanger­ schaftsbeschwerden erforderlich wird; 2. einen einmaligen Beitrag zu den sonstigen Kosten der Entbindung und bei Schwangerschaftsbeschwerden in Höhe von fünfhundert Mark; findet eine Entbindung nicht statt, so sind als Beitrag zu den Kosten bei Schwangerschaftsbeschwerden einhundertfünfzig Mark zu zahlen; 3. ein Wochengeld in Höhe des Krankengeldes, jedoch mindestens fünfzehn Mark täglich, für zehn Wochen, von denen mindestens sechs in die Zeit nach der Niederkunft fallen müssen. Das Wochengeld für die ersten vier Wochen ist spätestens mit dem Tage der Entbindung fällig. 4. solange sie ihre Neugeborenen stillen, ein Stillgeld in Höhe des halben Krankengeldes, jedoch mindestens dreißig Mark täglich, bis zum Ablauf der zwölften Woche nach der Niederkunft. Neben dem Wochengelde für die Zeit nach der Entbindung wird Kranken­ geld nicht gewährt; die Wochen nach der Niederkunft müssen Zusammenhängen. Wechselt die Wöchnerin während der Leistung der Wochenhilfe die Kassen­ zugehörigkeit, so bleibt die erstverpflichtete Kasse für die weitere Durchführung der Leistung zuständig. § 212 gilt hierbei nicht. Stirbt eine Wöchnerin bei der Entbindung oder während der Zeit der Unterstützungsberechtigung, so werden die noch verbleibenden Beträge an Wochenund Stillgeld bis zum satzungsmäßigen Ende der Bezugszeit an denjenigen ge­ zahlt, der für den Unterhalt des Kindes sorgt. § 195b.35) Die Satzung kann die Dauer des Wochengeldbezugs bis auf dreizehn Wochen, des Stillgeldbezugs bis auf sechsundzwanzig Wochen erweitern. Die Satzung kann mit Zustimmung .des Oberversicherungsamts das Wochengeld höher als das Krankengeld, und zwar bis zur Höchstgrenze von drei Vierteln des Grundlohns bemessen. M) Fassung nach dem Gesetz über Wochenhilse v. 9. Juni 1922 (RGBl. S. 499) u. der Verordnung über Wochenhilfe v. 22. Sept. 1922 (RGBl. I S. 752). 3B) Fassung nach § 2 der Bet. v. 22. Mai 1920 (RGBl. S. 1069); in Kraft leit 1. Oktober 1919/7. Mai 1920. Abs. 3 ist fortgefallen durch Ges. v. 29. Juli 1921 (RGBl. S. 1189). Die Vorschrift steht jetzt im letzten Absatz des § 195a.

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§ 195 c.34) Der Vorstand der Krankenkasse kann, soweit keine Anordnung nach § 195 d getroffen ist, allgemein beschließen, bei der Entbindung und bei Schwangerschaftsbeschwerden freie Hebammenhilfe und freie Arznei zu ge­ währen. In diesem Falle ermäßigt sich die bare Beihilfe an die Wöchnerin nach § 195 a Abs. 1 Nr. 2 auf zweihundert Mark.34) Findet keine Entbindung statt, so ist kein Beitrag zu zahlen. Bei Ersatzforderungen der Kasse und gegen die Kasse gilt als Wert der Sachleistung nach Abs. .1 der Betrag von dreihundert Mark. § 195 d.3C) Wo nach Landesgesetz eine öffentlich-rechtliche Körperschaft den Hebammen die Gebühr auszahlt oder ein bestimmtes Mindesteinkommen ge­ währleistet, kann zugleich angeordnet werden, daß die Krankenkasse einen Teil des einmaligen Beitrags nach § 195 a Abs. 1 Nr. 2 bis zur Höhe von dreihundert Mark an die Körperschaft, statt an die Wöchnerin zu zahlen hat. Dieser Betrag muß der Wöchnerin auf die Gebühr angerechnet werden, die sie selbst für die Hebammenhilfe zu zahlen hat. ;; § 196. Mit Zustimmung der Wöchnerin kann die Kasse 1*. an Stelle des Wochengeldes Kur- und Verpflegung in einem Wöchne­ rinnenheime gewähren, 2. Hilfe und Wartung durch Hauspflegerinnen gewähren und dafür bis zur Hälfte des Wochengeldes abziehen. Im Falle der Nr. 1 gilt § 186 entsprechend. § 197.30) Ist die Wöchnerin während des letzten Jahres bei mehreren Krankenkassen, knappschastlichen Krankenkassen oder Ersatzkosten versichert ge­ wesen, so haben die anderen der leistungspflichtigen Kasse auf Verlangen die Leistungen aus den §§ 195 a, 195 c, 196 nach Verhältnis "der Mitgliedzeit zu erstatten. Dabei gilt als Wert der Sachleistung nach § 195 a Abs. Nr. 1 der Betrag von fünfhundert Mark: der Neichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Neichsrats im Fall eines Bedürfnisses diesen Betrag allgemein anderweit sestsetzen. Der Erstattungsanspruch ist nur bis zur Höhe des Anspruchs begründet, welcher der Wöchnerin gegen die erstattungspflichtige Kasse zugestanden hätte, wenn diese leistungspflichtig gewesen wäre. § 198. sAufgehoben; § 4 Bek. v. 22. Mai 1920 (RGBl. S. 1069).] § 199.3ti) Die Satzung kann Schwangeren, die der Kasse mindestens sechs Monate angehören, wenn sie infolge der Schwangerschaft arbeitsunfähig werden, ein. Schwangerengeld in Höhe des Krankengeldes bis zur Gesamtdauer von sechs Wochen zubilligen.§ 200. sAufgehoben durch § 6 des Ges. v. 26. September 1919 (RGBl S. 1757).] IV. Sterbegeld. § 201. Als Sterbegeld wird beim Tode eines Versicherten das Zwanzig­ fache des Grundlohns gezahlt. § 202. Stirbt ein als Mitglied der Kasse Erkrankter binnen einem Jahre nach Ablauf der Krankenhilfe an derselben Krankheit, so wird das Sterbegeld gezahlt, wenn er bis zum Tode arbeitsunfähig gewesen ist. § 203. Vom Sterbegelde werden zunächst die Kosten des Begräbnisses bestritten und ein den gezahlt, der das Begräbnis besorgt hat. Bleibt ein Über­ schuß, so sind nacheinander der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Fehlen solche Berechtigte, so verbleibt der Überschuß der Kasse. § 204. Die Satzung kann das Sterbegeld bis zum Vierzigfachen des Grundlohns erhöhen, auch den Mindestbetrag auf fünfzig Mark festsetzen.

oo) Fassung nach Ges. über die Wochenhilse v. 9. Juni 1922 (RGBl. S.' 499); in Kraft seit 23. Juni 1922 und VO. v. 22. Sept. 1922 (RGBl. I S. 752); in Kraft seit 29. September 1922.

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V. Aamilienhllfe. § 205.37) [Sie Satzung kann zubilligen 1. Krankenpflege an versicherungsfreie Familienmitglieder der Versicherten, 2. Wochenhilfe an versicherungsfreie Ehefrauen der Versicherten, 3. Sterbegeld beim Tode des Ehegatten oder eines Kindes eines Versicherten. Es kann für den Ehegatten bis auf zwei Drittel, für ein Kind bis auf die Hälfte des Mitglieder-Sterbegeldes bemessen werden und ist um den Be­ trag des Sterbegeldes zu kürzen, auf das der Verstorbene selbst gesetzlich versichert war.j § 205 a.30) Wochenhilfe erhalten auch die Ehefrauen sowie solche Töchter, Stief- und Pflegetöchter der Versicherten, welche mit diesen in häuslicher Ge meinschaft leben, wenn 1. sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, 2. ihnen ein Anspruch aus Wochenhilfe nach § 195 a nicht zusteht, und 3. die Versicherten im letzten Jahre vor der Niederkunft mindestens sechs Monate hindurch auf Grund der Reichsversicherung oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse gegen Krankheit versichert gewesen sind. Die Satzung kann mit Zustimmung des Oberversicherungsamts bestimmen, wie weit von der Voraussetzung des Abf. 1 Nr 1 abzusehen ist. Als Wochenhilfe werden die im § 195 a bezeichneten Leistungen gewährt; dabei beträgt das Wochengeld fünfzehn Mark und das Stillgeld fünfundzwanzig Mark täglich. Die Satzung kann den Betrag des Wochengeldes und des Still­ geldes je bis auf die Hälfte des Krankengeldes der Versicherten erhöhen. Die Familienwochenhilfe ist auch zu gewähren, wenn die Niederkunft innerhalb neun Monaten nach dem Tode des Versicherten erfolgt. Bei Töchtern, Stief- und Pflegetöchtern ist Voraussetzung, daß sie mit dem Versicherten bis zu seinem Tode in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Berechtigt ist die Schwan­ gere oder Wöchnerin; im Falle ihres Todes gilt § 195a Abs. 4 entsprechend.37") Wechseln die Versicherten während der Leistung der Wochenhilfe die Kassen­ zugehörigkeit, so bleibt die erstverpflichtete Kasse für Die weitere Durchführung der Leistung zuständig. § 212 gilt hierbei nicht. Die 88 195 b Abs. 1, 195 c, 195 ) Fassung nach § 10 Bek. v. 22. Mai 1920 (RGBl. S. 1069) und nach Ges. v. 9. Juni 1922 (RGBl. S. 499).

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Familienmitglieder (§ 205 b) auf die Krankenkassen gilt § 1542 entsprechend. § 205d.3D) Die Regelleistungen der Krankenkasse nach § 205a Abs. 3 werden ihr durch das Reich zur Hälfte erstattet. Dabei gilt § 197 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. Die Kasse hat die verauslagten Beträge dem Versicherungsamte nachzu­ weisen; dieses hat das Recht der Beanstandung; das Oberversicherungsamt ent­ scheidet darüber endgültig. Soweit die Kassen auf Grund des § 205 c Ersatz für geleistete Familienwochenhilfe erhalten, hat das Reich Anspruch auf An­ rechnung der Hälfte. Das Nähere über die Nachweisung, Verrechnung und Zahlung bestimmt der Reichsarbeitsminister?o) Die Kasse kann beantragen", daß ihr vom Reiche auf die ihm zur Last fallenden Leistungen ein Vorschuß bis zu dem Betrage gewährt wird, den die Kasse im voraufgegangenen Monat für das Reich verauslagt hat. Der Vorschuß ist bei der nächsten Verrechnung der geleisteten Zahlungen auszugleichen.") 10) Bet. über die Nachweisung, Berechnung und Zahlung der von den KrKen auf Grund des Ges. über Wochenhilfe und Wochensürsorge v. 26. Septbr. 1919/30. April 1920 in der Fassung v. 22. Mai 1920 (RGBl. S. 1069) veraus­ lagten Beträge für Familienhilfe und Wochenfürsorge v. 7? Juni 1920 (RGBl. S. 1150), in Kraft seit 26. Juni 1920 u) Vgl. Gesetz über Wochenfürsorge vom 9. Juni 1922 (RGBl. S. 502)**), l n der Fassung der VO. v. 2 2. September 1 9 2 2 (RGBl. I S. 752). § 1. Eine minderbemittelte Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und für die nach den Vorschriften über die Reichsversicherung oder über die Kriegswochenhilfe kein Anspruch vuf Wochenhilfe besteht, erhält aus den Mitteln des Reichs eine Wochenfürsorge. § 2. Sofern nicht Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Wochen­ hilfe nicht benötigt wird, gilt eine Wöchnerin als minderbemittelt, wenn ihr und ihres Ehemannes Gesamteinkommen oder, sofern sie allein steht, ihr eigenes Ein­ kommen im Steuerjahre 1921 den Jahresbetrag von 15 000 Mark oder im Jahre vor der Entbindung den Betrag von 30 000 Mark nicht überstiegen hat. Dieser Betrag erhöht sich für jedes vorhandene Kind unter fünfzehn Jahren um 1500 Mark, falls der Betrag von 15 000 Mark zugrunde gelegt worden ist, und um 5000 Mark, falls der Betrag von 30 000 Mark zugrunde gelegt worden ist. § 3. Als Wochenfürsorge wird gewährt: 1. ärztliche Behandlung, falls solche bei der Entbindung und bei Schwan­ gerschaftsbeschwerden erforderlich wird; 2. ein einmaliger Beitrag zu den sonstigen Kosten der Entbindung und bei Schwangerschaftsbeschwerden in Höhe von fünfhundert Mark; findet eine Entbindung nicht statt, so sind als Beitrag zu den Kosten bei Schwanger­ schaftsbeschwerden einhundertundfünfzig Mark zu zahlen; *) In diesem Gesetz sind der besseren Übersicht halber einige Vorschriften dem Wortlaut nach wiedergegeben, wegen deren bisher auf die Vorschriften über die Wochenhilfe verwiesen wurde. In sachlicher Beziehung bringt das Gesetz mit Rücksicht auf die weiter fortgeschrittene Geldentwertung eine Heraufsetzung der Einkommensgrenze, bis zu der die Wöchnerin als minderbemittelt zu gelten hat. Da­ bei erhöht es nicht den Grundbetrag dieser Grenze, wohl aber den für jedes schon vorhandene Kind hinzukommenden Zuschlag. Entsprechend dem Gesetz über Wochenhilfe wird der Pauschbetrag bei Ent­ bindungen und Schwangerschaftsbeschwcrden auf 250 Mark, der Betrag des Stillgeldes auf 8 Mark heraufgesetzt. Übernommen ist auch die Bestimmung in§ 205 d, wonach unter gewissen Voraussetzungen ein Teil des Pauschbetrags an eine für das Hebammenwesen zuständige amtliche Stelle abgeführt werden soll. Die im Gesetz vom 29. Juli 1921 vorgesehen gewesene ärztliche Hilfe bei der Entbindung und bei Schwängerschaftsbeschwerden, deren Einführung einer Bestimmung des Relchsarbeitsministers vor­ behalten war, soll nunmehr kraft dieses Gesetzes ins Leben treten. Für den Fall, daß durch das Ver­ halten der Ärzte der Kasse die Gewährung dieser Arzthilfe als Sachleistung unmöglich gemacht oder unbillig erschwert wird, ist der Ersatz dieser Sachleistung durch eine Barleistung vorgesehen. Da die Kasse die Sachleistung der ärztlichen Hilfe nur als Beauftragte des Reichs gewährt, so hat sie Anspruch auf vollen Ersatz der dafür aufgewandten Kosten. Da indessen der Nachweis der letzteren unter Um­ ständen sehr schwierig sein kann, sieht das Gesetz die Möglichkeit des Ersatzes in Form eines Pausch­ betrags vor. ßm § 10 Abs. 1 ist die Befreiung der KrKen von dem ihnen sonst bei Inanspruchnahme der Spruchtätigkeit des.OVA. auferlegten Pauschbetrag .ausgesprochen. Eine Belastung der Kasse mit solchen Kosten wäre-unbillig, da sie bei diesen Streitigkeiten als Vertreterin des Reichs auftritt. Im Abst 2 find zur Beseitigung entstandener Zweifel die §§ 1538—1540 der RVO. mitangezogen. Die Zahlen desjGes. v. 9. Juni 1922 sind durch die im Texte eingefügten neuen Zahlen der DO. v. 22. Sept. 1922 ersetzt.

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VI. Gemeinsame Vorschriften. § 206. Für die Versicherungspflichtigen entsteht der Anspruch auf die Regelleistungen mit ihrer Mitgliedschaft (§§ 306 bis 308). 3. ein Wochengeld in Höhe von fünfzehn Mark täglich für zehn Wochen, von denen mindestens sechs in die Zeit nach der Niederkunft fallen müssen. Das Wochengeld für die ersten vier Wochen ist spätestens mit dem Tage der Entbindung fällig; die Wochen nach der Niederkunft müssen Zusam­ menhängen; 4. solange die Wöchnerin das Kind stillt, ein Stillgeld in Höhe von fünfund­ zwanzig Mark täglich bis zum Ablauf der zwölften Woche nach der Niederkunft. Stirbt die Wöchnerin bei der Entbindung oder während der Zeit der Unterstützungsberechtigung, so werden die noch verbleibenden Beträge an Wochenund Stillgeld bis zum Ende der Bezugszeit an denjenigen gezahlt, der für den Unterhalt des Kindes sorgt. § 4. Wo nach Landesgesetz eine öffentlich-rechtliche Körperschaft den Hebammen die Gebühren auszahlt oder ein bestimmtes Mindesteinkommen ge­ währleistet, kann zugleich angeordnet werden, daß ein Teil des einmaligen Bei­ trags nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis zur Höhe von dreihundert Mark an die Körperschaft statt an die Wöchnerin zu zahlen ist. Diese Gebühr muß der Wöchnerin auf die Gebühr angerechnet werden, die sie selbst für die Hebammen­ hilfe zu zahlen hat. § 5. Der Antrag auf Wochenfürsorge ist bei dem Versicherungsamt zu stellen. . Dieses nimmt die nach den §§ 1, 2 erforderlichen Feststellungen vor. Die Auszählung geschieht auf Anweisung des Versicherungsamts durch die allgemeine Ortskrankenkasse, in deren Bezirk der gewöhnliche Aufenthaltsort der Wöchnerin liegt, und, wo eine solche Kasse nicht besteht, durch die Landkrankenkasse. § 6. Gewährt eine Krankenkasse ihren Mitgliedern nach § 195 c der Reichsversicherungsordnung bei der Entbindung und bei Schwangerschafts­ beschwerden freie Hebammenhilse und freie Arznei, so gilt diese Bestimmung auch für die Wöchnerinnen, denen die Krankenkasse Wochenfürsorge leistet; in diesem Fall ermäßigt sich die bare Beihilfe an die Wöchnerin nach § 3 Abs. 1 Nr 2 auf zweihundert Mark; findet keine Entbindung statt, so ist kein Beitrag zu zahlen. § 7. Weigern sich die Ärzte der Krankenkasse, die Behandlung bei der Entbindung und bei Schwangerschastsbeschwerden zu den für die Mitglieder oder Familienangehörigen der Kasse geltenden Bedingungen zu übernehmen oder sich im Streitfälle dem Spruch eines unter Mitwirkung von Unparteiischen zu gleichen Teilen mit Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen besetzten Schieds­ amts oder Schiedsgerichts zu unterwerfen, so ermächtigt das Oberversicherungs­ amt die Krankenkasse auf Antrag, für die Wöchnerin statt dieser Sachleistung einen baren Betrag bis zu fünfhundert Mark zu gewähren. Der Reichsarbeits­ minister kann diesen Betrag im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen allgemein anderweit festsetzen. § 8. Die Leistungen der Kasse werden ihr durch das Reich erstattet. Dabei gilt als Wert der Sachleistung nach § 6 der Betrag von dreihundert, Mark. Die Kosten der Sachleistung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 sind der Kasse in der ihr nachweis­ lich entstandenen Höhe zu ersetzen. Der Reichsarbeitsminister kann darüber nähere Bestimmungen erlassen, auch im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen einen Pauschvertrag für diese Ersatzleistung festsetzen. § 9. Die Kasse hat die verauslagten Beträge dem Versicherungsamte nachzuweisen, dieses hat das Recht der Beanstandung, das Oberversicherungsamt entscheidet darüber endgültig. Das Nähere über die Nachweisung, Verrechnung und Zahlung bestimmt der Reichsarbeitsminister. Die Kasse kann beantragen, daß ihr vom Reich auf die ihm zur Last fallenden Leistungen ein Vorschuß bis zu dem Betrage gewährt wird, den die Kasse, im voraufgegangenen Monat für das Reich verauslagt hat. Der Vorschuß ist bei der nächsten Verrechnung der geleisteten Zahlungen aus­ zugleichen.

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§ 207.") Die Satzung kann bestimmen, daß der Anspruch Versicherungs­ berechtigter, die der Kasse freiwillig beigetreten sind, erst nach einer Wartezeit von höchstens sechs Wochen entsteht. § 208.") Sie kann bestimmen, daß der Anspruch auf Mehrleistungen der Kasse erst nach einer Wartezeit von höchstens sechs Monaten nach dem Bei§ 10. Gegen die Entscheidung des Versicherungsamts im Falle des § 5 ist binnen einem Monat die Beschwerde an das Oberversicherungsamt (Beschluß­ kammer) zulässig; es entscheidet endgültig. Für die Leistungen und den Anspruch darauf gelten die §§ 118, 119, 210, 216, 217, 223, 224, 1531—1533, 1538—1540 der Reichsversicherungsordnung ent­ sprechend. Die Steuerbehörden haben den Kassen und den Versicherungsvehörden auf Anfordern Auskünfte über die Verhältnisse der Wöchnerin oder ihres Ehe­ manns zu geben. § 11. Diese Vorschriften treten mit dem Tage der Verkündigung [23. Juni 1922] in Kraft. Von diesem Tage ab treten die Vorschriften der Gesetze vom 26. September 1919, vom 30. April 1920, vom 29. Juli 1921 und vom 28. De­ zember 1921 (RGBl. 1919 S. 1757, 1920 S. 1069, 1921 S. 1189 und 1922 S. 7) außer Kraft, soweit sie die Wochenfürsorge betreffen. Wöchnerinnen, die erst nach den vorstehenden Vorschriften als minder­ bemittelt zu gelten haben, aber vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Vor­ schriften entbunden worden sind, erhalten von diesem Tage ab das Wochen- und Stillgeld für den Rest der Bezugszeit. Für Entbindungsfälle, die vor dem im Abs. 1 genannten Tag eingetreten sind, ist das Stillgeld für den Rest der BeZugszeit in dem nach diesem Gesetz erhöhten Betrage zu zahlen. Der § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Wochenhilfe und Wochenfürsorge vorn 20. April 1922 (RGBl. I S. 463) erhält mit Wirkung vorn Inkrafttreten des genannten Gesetzes ab folgenden Zusatz: Das gleiche gilt sinngemäß für Entscheidungen des Versicherungsamts nach § 18 des Gesetzes betr. Wochenhilfe unb Wochenfürsorge, vom 29. Juli 1921 (RGBl. S. 1189). Dieser lautet: § 18. Der Antrag auf Wochenfürsorge ist bei dem Versicherungsamte zu stellen. Dieses nimmt die nach § 17 erforderlichen Feststellungen vor. Die Aus­ zahlung geschieht auf Anweisung des Versicherungsamts durch die Allgemeine Ortskrankenkasse, in deren Bezirk der gewöhnliche Aufenthaltsort der Wöchnerin liegt, und, wo eine solche Kasse nicht besteht, durch die Landkrankenkasse.

") Von Kriegsoorschriften s. Ges. betr. Erhaltung von Anwartschaften aus der KrV. v. 4. Aug. 1914 (RGBl. S. 334); Bet. hierzu v. 26. November 1914 (RGBl. S. 485), in Kraft mit Wirkung v. 4. August 1914; Abschn. 11 der VO., betr. KrV. und Wochenhilse während des Krieges, v. 1. März 1917 (RGBl S. 200), in Kraft feit 2. März 1917; f. auch § 4 der VO. v. 24. Februar 1917 (RGBl. S. 171); § 12 V der RVO. über Erwerbslosenfürsorge v. 26. Januar 1920, 1. November 1919 (RGBl. S. 98 bezw. 1337), in Kraft seit 1. April 1920 bezw. seit 14. November 1921. In demselben heißt es: „Hängt der Erwerb eines Rechtes nach der Reichsversicherung oder der Satzung einer Krankenkasse, knappschaftlichen Krankenkasse oder Ersatzkasse davon ab, daß eine Wartezeit bei einer Kasse zurückgelegt ist, oder während eines be­ stimmten Zeitraumes eine Versicherung von bestimmter Dauer bestanden hat, so steht die Versicherung nach Abs. 1 einer Versicherung auf Grund der Reichs­ versicherung oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse oder Ersatzkasse gleich." ") Vgl. auch Ziff. II Abs. 3 der VO. v. 1. März 1917 (RGBl. S. 200). Im Abs. 3 des Äbschn. II derselben heißt es: „. . . . auf die im § 208 Satz 2 der RVO. erwähnten letzten zwölf Mo nate wird Personen, die während des gegenwärtigen Krieges dem Reiche oder

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tritt entsteht. Eine solche Bestimmung gilt nicht für Mitglieder, die binnen der letzten zwölf Monate bereits für mindestens sechs Monate Anspruch aus Mehr­ leistungen einer Krankenkasse oder einer knappschaftlichen Krankenkasse gehabt haben. § 209. Durch Ausscheiden aus der Mitgliedschaft kann diese Wartezeit auf die Dauer von höchstens sechsundzwanzig Wochen unterbrochen werden. [Die Dauer erhöht sich für Mitglieder, die zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht in Heer oder Marine ausscheiden um diese Dienstzeit.!") § 210. Die Barleistungen mit Ausnahme des Sterbegeldes werden mit Ablauf jeder Woche ausgezahlt. 8 211. Für Versicherungsfälle, die bereits eingetreten sind, können durch Satzungsänderung die Leistungen erhöht, nicht aber herabgesetzt werden. Ände­ rungen des Grundlohns haben keinen Einfluß. 8 212. Tritt ein Versicherter, der Kassenleistungen bezieht, zu einer anderen Kasse über, so übernimmt sie die weitere Leistung nach ihrer Satzung. Die Zeit der bereits genossenen Leistung wird angerechnet. Die Mehrleistungen erhält er nur, wenn er schon in seiner früheren Kasse Anspruch auf Mehrleistungen erworben hatte. 8 213. Hat eine Kasse für eine Person nach vorschriftsmäßiger und nicht vorsätzlich unrichtiger Anmeldung drei Monate ununterbrochen und unbean­ standet die Beiträge angenommen und stellt sich nach Eintritt des Versicherungs­ falls heraus, daß die Person nicht versicherungspflichtig und nicht versicherungs­ berechtigt gewesen ist, so muß ihr die Kasse gleichwohl die satzungsmähigen Leistungen gewähren. 8 214. Scheiden Versicherte wegen Erwerbslosigkeit aus, die in den vorangegangenen zwölf Monaten mindestens sechsundzwanzig Wochen oder unmittelbar vorher mindestens sechs Wochen versichert waren, so verbleibt ihnen der Anspruch auf die Regelleistungen der Kasse, wenn der Versicherungsfall während der Erwerbslosigkeit und binnen drei Wochen nach dem Ausscheiden eintritt. Die Kasse hat dem Berechtigten aus Antrag seinen Anspruch auf diese Leistungen zu bescheinigen. Sterbegeld wird auch nach Ablauf der drei Wochen gewährt, wenn die Krankenhilfe bis zum Tode geleistet worden ist. Der Anspruch fällt weg, wenn der Erwerbslose sich im Ausland aufhält und die Satzung nichts anderes bestimmt. 8 215. Bestimmt der Bundesrat, daß Personen, die nach § 168 ver­ sicherungsfrei sind, freiwillig der Versicherung beitreten können, so kann er die Regelleistungen für sie aus Krankenpflege und auf Krankenhauspflege ohne Hausgeld oder deren Ersatz (§ 185) ohne Krankengeld beschränken. _ Für diejenigen, welche der Versicherung freiwillig beitreten, kann die Satzung mit Zustimmung des Oberversicherungsamts die Kassenleistungen ent­ weder in gleichem Maße oder auf das Krankengeld beschränken.

einer ihm verbündeten Macht Kriegs-, Sanitäts- oder ähnliche Dienste leisten, die Dauer der Dienstleistung sowie diejenige der Erwerbslosigkeit bis zu sechs Wochen nicht angerechnet, die in die ersten sechs Wochen nach der Rückkehr aus solchen Diensten in die Heimat fällt." ") Abs. 2 sollte nach Art. XXI eines Entwurfs von 1921 fortfallen, da die Dienstpflicht nicht mehr besteht. Ein § 209a sollte für die Reichswehr Bestim­ mung treffen: „Scheidet ein Versicherter aus der KrKasse oder der Vers, aus, um in die Reichswehr einzutreten, so darf die Zeit der Dienstleistung bei der Reichswehr nicht zu seinem Nachteil angerechnet werden, soweit der Erwerb eines Rechts aus der KrVerf. von der Zurücklegung einer Wartezeit oder davon abhängt, daß eine Vers, von bestimmter Dauer innerhalb eines gleichfalls be­ stimmten Zeitraums bestanden hat. Dies gilt auch für die Zeit einer Erwerbs­ losigkeit bis zu sechs Wochen, welche sich unmittelbar an die Dienstleistung an­ schließt."

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Für solche Versicherten sind die Beiträge entsprechend zu ermäßigen. § 216. Die Krankenhilfe ruht: 1. solange der Berechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder sich in Unter­ suchungshaft befindet oder in einem Arbeitshaus oder in einer Besse­ rungsanstalt untergebracht ist; ist der Versicherte durch Krankheit arbeits­ unfähig geworden und hat er von seinem Arbeitsverdienste bisher An­ gehörige ganz oder teilweise unterhalten, so ist ihnen das Hausgeld (§ 186) zu gewähren; 2. für Berechtigte, die sich nach Eintritt des Versicherungsfalls freiwillig ohne Zustimmung des Kassenvorstandes ins Ausland begeben, solange sie sich dort ohne diese aufhalten: für bestimmte Grenzgebiete kann der Bundesrat das Ruhen des Anspruchs ausschließen; 3. für berechtigte Ausländer, solange sie wegen Verurteilung in einem Strafverfahren aus dem Reichsgebiet ausgewiesen sind. Das Gleiche gilt für berechtigte Ausländer, die aus Anlaß der Verurteilung in einem Strafverfahren aus dem Gebiete eines Bundesstaats ausgewiesen sind, solange sie sich nicht in einem anderen Bundesstaat aufhalten. Hat der Berechtigte im Inland Angehörige, denen Familienhilfe zusteht, ist diese zu gewähren.4^) § 217. Gibt ein Versicherter nach Eintritt des Versicherungsfalls seinen Aufentalt im Inland auf, ohne daß die Krankenhilfe ruht, so kann ihn die Krankenkasse dafür durch einmalige Zahlung abfinden. Diese muß dem Werte der Kassenleistungen entsprechen, auf die er im Inland nach der voraussichtlichen Dauer der Krankheit Anspruch haben würde; hierbei sind für Krankenpflege drei Achtel des Grundlohns anzusetzen. Für die Abfindung ist auch bei Streit das Gutachten des Arztes maß­ gebend, über den die Beteiligten sich einigen, sonst das des beamteten Arztes. § 218. Die §§ 216, 217 gelten entsprechend bei Wochenhilfe sowie in den Fällen des § 205 d 205 b Nr. 1 für die berechtigten Familienmitglieder.4") § 219.47) Kranke, die außerhalb des Bezirkes ihrer Kaffe wohnen, erhalten auf Erfordern ihrer Kaffe die ihnen bei ihr zustehenden Leistungen von der allgemeinen Ortskrankenkasse des Wohnorts. Besteht dort für Versicherte ihrer Art eine besondere Ortskrankenkasse oder eine Landkrankenkasse, so hat diese die Leistungen zu gewähren. Das Gleiche gilt für berechtigte Familienmitglieder sowie für ausge­ schiedene Erwerbslose (§ 214). § 220. Das Gleiche gilt für einen Versicherten, der während eines vor­ übergehenden Aufenthalts außerhalb seines Kassenbereichs erkrankt, solange er seines Zustandes wegen nicht nach seinem Wohnort zurückkehren kann. Eines Antrags seiner Kasse bedarf es nicht. Die Kasse, welches die Leistungen gewährt, hat jedoch binnen einer Woche den Eintritt des Versicherungsfalls der Kasse des Versicherten mitzuteilen und soll deren Wünsche wegen der Art der Fürsorge tunlichst befolgen. § 221. Erkrankt ein Versicherter im Ausland, so erhält er, solange er seines Zustandes wegen nicht ins Inland zurückkehren kann, die ihm bei seiner Kasse zustehenden Leistungen vom Arbeitgeber. Dieser hat binnen einer Woche den Eintritt des Versicherungsfalls der Kasse mitzuteilen und soll deren Wünsche wegen der Art der Fürsorge tunlichst befolgen; die Kasse kann die Fürsorge selbst übernehmen. § 222. In den Fällen der §§ 219 bis 221 hat die Krankenkasse des Ver­ sicherten der anderen Kasse und dem Arbeitgeber die Kosten zu erstatten. Dabei gelten drei Achtel des Grundlohns als Ersatz der Kosten für die Krankenpflege. ") Fassung des § 11 des Ges. v. 26. September 1919 (RGBl. S. 1757) bezw. 22. Mai 1920 (RGBl. S. 1069). 40) Fassung nach Art. II des Ges. v. 29. Juli 1921 (RGBl. S. 1189). 47) Über Vereinbarungen zur Durchführung der §§ 219 ff. vgl. Bek. d. RVA. v. 18. Oktober 1916 und v. 11. Dezember 1917, Amtl. Nachr. d. NVA. S. 672 bzw. 628.

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§ 223. Ansprüche auf Kassenleistungen verjähren in zwei Jahren nach dem Tage der Entstehung. Die Ansprüche des Berechtigten dürfen nur aufgerechnet werden auf Ersatzforderungen für Beträge, die der Berechtigte in den Fällen des § 1542 oder aus der reichsgesetzlichen Unfallversicherung bezog, aber an die Kasse zu erstatten hat, geschuldete Beiträge, gezahlte Vorschüsse, zu Unrecht gezahlte Kassenleistungen, Kosten des Verfahrens, die der Berechtigte zu erstatten hat, Geldstrafen, welche die Kassenleitung verhängt hat. Ansprüche auf Krankengeld dürfen nur bis zur Hälfte aufgerechnet werden § 224. Das Versicherungsamt entscheidet im Spruchverfahren bei Streit über 1. Erstattungsansprüche nach den §§ 197, 222, 2. Ersatz zu Unrecht gewährter Leistungen zwischen Kassen.

Dritter Abschnitt. Träger der Versicherung. I. Arten der Krankenkassen. § 225. Krankenkassen nach diesem Gesetze sind die Ortskrankenkassen, die Landkrankenkassen, die Betriebskrankenkassen und die Jnnungskrankenkassen. Diesen Krankenkassen können die Mitglieder der nach landesgesetzlichen Vorschriften errichteten knappschaftlichen Krankenkassen nicht angehören. II. Allgemeine Ortskrankenkassen und Landkrankenkassen. § 226. Ortskrankenkassen werden für örtliche Bezirke errichtet (allgemeine Ortskrankenkassen), ebenso Landkrankenkassen. Orts- und Landkrankenkassen sind in der Regel innerhalb des Bezirkes eines Versicherungsamts zu errichten. Die oberste Verwaltungsbehörde kann Abweichungen anordnen und zu­ lassen. § 227. Die Landesgesetzgebung kann für das Gebiet oder für Gebiets­ teile des Bundesstaats bestimmen, daß keine Landkrankenkassen neben den all­ gemeinen Ortskrankenkassen errichtet werden. § 228. Neben der allgemeinen Ortskrankenkasse wird keine Landkranken­ kasse errichtet, wo die Landkrankenkasse nicht mindestens zweihundertundfünfzig Pflichtmitglieder haben würde. § 229. Die Errichtung einer Landkrankenkasse neben der allgemeinen Ortskrankenkasse kann mit Genehmigung des Oberversicherungsamts unterbleiben, wo das Versicherungsamt (Beschlußausschuß) nach Anhören beteiligter Arbeit­ geber und Versicherungspflichtiger das Bedürfnis verneint. § 230. Die Errichtung einer allgemeinen Ortskrankenkasse neben der Landkrankenkasse kann mit Genehmigung der obersten Verwaltungsbehörde unterbleiben, wo die Ortskrankenkasse nicht mindestens zweihundertundfünszig Pflichtmitglieder haben würde. § 231. Allgemeine Ortskrankenkassen und Landkrankenkassen werden durch Beschluß, des Gemeindeverbandes errichtet. Ist es für den Bezirk eines Versicherungsamts zulässig, sowohl eine wie mehrere allgemeine Orts- oder mehrere Landkrankenkassen zu errichten, so haben sich die beteiligten Gemeindeverbände darüber zu einigen. Einigen sie sich nicht, so entscheidet das Oberversicherungsamt und ordnet die Errichtung an. § 232. Wird eine allgemeine Orts- oder eine Landkrankenkasse nicht rechtzeitig errichtet, so ordnet das Oberversicherungsamt die Errichtung an.

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§ 233. Gegen die Anordnung des Oberversicherungsamts steht den be­ teiligten Gemeinden und Verbänden die Beschwerde an die oberste Verwaltungs­ behörde zu. Wird die endgültige Anordnung nicht in der gesetzten Frist befolgt, so errichtet das Oberversicherungsamt die Kasse oder beauftragt damit das Ver­ sicherungsamt. § 234. Versicherungspflichtige, die weder in eine knappschaftliche Kranken­ kasse noch in eine besondere Orts- oder eine Betriebs- oder eine Znnungskrankenkafse gehören, sind Mitglieder der allgemeinen Orts- oder der Lündkrankenkasie ihrs Erwerbszweigs und Beschäftigungsorts. § 235.48). Mitglieder der Landkrankenkassen sind die in der Landwirtschaft und im Wandergewerbe Beschäftigten sowie die Dienstboten. Die in der Gärtnerei im Friedhofsbetrieb, in Park- und Gartenpflege Beschäftigten sind, vorbehaltlich des § 236 Abs. 1 und des § 237 Abs. 1, Mitglieder der Landkrankenkassen nur, wenn sie in Teilen landwirtschaftlicher Betriebe tätig sind. § 236?°) Der Bundesrat kann den Landkrankenkassen noch andere Grup­ pen von Versicherten zuweisen, die vor diesem Gesetze nicht kraft Gesetzes versicherungspslichtig waren. Die oberste Verwaltungsbehörde kann für ihr Gebiet oder für Teile davon einzelne Gruppen Landkafsenpslichtiger den allgemeinen Ortskrankenkassen zu­ weisen. § 237. Hat ein Bezirk keine allgemeine Ortskrankenkasse, so gehören auch die Ortskassenpflichtigen in die Landkrankenkasse. Hat ein Bezirk keine Landkrankenkasse, so gehören auch die Landkassenpslichtigen in die allgemeine Ortskrankenkasse. § 238. Berechtigte, die sich freiwillig versichern wollen und nicht nach den §§ 243, 244, 245 Abs. 4, § 250 Abs. 2 Mitglieder einer besonderen Orts- oder einer Betriebs- oder einer Ännungskrankenkaffe werden, können je nach Art ihrer Beschäftigung entweder der allgemeinen Orts- oder der Landkrankenkasse ihres Beschäftigungsorts beitreten. III. Besondere Ortskrankenkassen. § 239. Wo bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Ortskrankenkasse für einzelne oder mehrere Gewerbszweige oder Betriebsarten oder allein für Ver­ sicherte eines Geschlechts besteht, wird sie neben der allgemeinen Ortskrankenkasse als besondere Ortskrankenkasse zugelassen, solange sie den Anforderungen der §§ 240 bis 242 entspricht. Sie kann andere und höhere, bisher zulässige Leistungen beibehalten, als § 179 zuläßt, wenn sie ihre Ausgaben deckt, ohne die gesetzlichen Höchstbeträge zu überschreiten. § 240. Eine besondere Ortskrankenkasse wird nur zugelassen, wenn 1. sie mindestens zweihundertfünfzig Mitglieder zählt (§ 241), 2. ihr Fortbestand den Bestand oder die Leistungsfähigkeit der allgemeinen Orts- und der Landkrankenkasse des Bezirkes nicht gefährdet (§ 242), 3. ihre satzungsmäßigen Leistungen denen der maßgebenden Ortskranken­ kasse mindestens gleichwertig sind oder binnen sechs Monaten gemacht werden (§§ 259 bis 263), 4. ihre Leistungsfähigkeit für die Dauer sicher ist und 5. sie nicht über den Bezirk des Versicherungsamts hinausreicht. § 241. Die Mindestzahl wird nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre oder, wenn die Kasse erst kürzere Zeit besteht, nach dem Durchschnitte dieser Zeit berechnet. 48) Die Neufassung des Abs. 1 beruht auf Ges. über Versicherung der Hausgewerbtreibenden v. 30. April 1922 (RGBl. S. 465) Art. V. 40) Vgl. auch Bet. v. 23. Mai 1914 (RGBl. S. 141) über die Zuweisung von Versicherten an die Landkrankenkassen, in Kraft seit 1. Januar 1915.

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§ 242. Die allgemeine Ortskrankenkasse oder die Landkrankenkasse gilt insbesondere als gefährdet, wenn die Zahl der Mitglieder, die ihr bei Zulassung besonderer Ortskrankenkassen verbleiben würden, nicht mindestens zweihundertundsünfzig erreicht. Bis der Mitgliederstand der allgemeinen Ortskrankenkasse oder der Land­ krankenkasse diese Zahl erreicht, werden zunächst die Kassen mit der geringsten Mitgliederzahl ausgeschlossen. § 243. In die besondere Ortskrankenkasse gehören diejenigen Gruppen von Versicherungspflichtigen, für welche die Kasse nach ihrer Satzung besteht; Versicherungsberechtigte dieser Gruppen können ihr beitreten. Die Satzung kann den Mitgliederkreis nicht erweitern. § 244. Besteht für die Gewerbszweige oder Betriebsarten, in denen die Mehrheit der Versicherungspflichtigen eines Betriebs beschäftigt ist, eine be­ sondere Ortskrankenkasse, so gehören ihr alle in dem Betriebe beschäftigten Ver­ sicherungspflichtigen an, ebenso können ihr die Versicherungsberechtigten bei­ treten; andernfalls gehören sie alle in die allgemeine Ortskrankenkasse. Die Zugehörigkeit zu einer besonderen Ortskrankenkasse, die nur für Mit­ glieder eines Geschlechts besteht, wird hierdurch nicht berührt.

IV. Delriebskrankenkassen und Innungkrankenkassen. § 245.50) Ein Arbeitgeber kann eine Betriebskrankenkasse errichten für jeden Betrieb, in dem er für die Dauer mindestens einhundertundfünfzig Ver­ sicherungspflichtige und für jeden landwirtschaftlichen Betrieb oder Binnenschiffahrtsbetrieb, in dem er für die Dauer mindestens fünfzig Versicherungspslichügr beschäftigt. Er kann auch eine gemeinsame Betriebskrankenkasse für mehrere Be­ triebe errichten, in denen er für die Dauer zusammen mindestens einhundert­ undfünfzig oder bei landwirtschaftlichen Betrieben und Binnenschiffahrtsbetrieben mindestens fünfzig Versicherungspflichtige beschäftigt. Beteiligte Versicherungs­ pflichtige sind vorher zu hören. Soweit ein Arbeitgeber mit seinen Betrieben einer Innung angehört, die eine Innungskrankenkasse hat, kann er für die versicherungspflichtig Beschäftigten, die der Jnnungskrankenkasse angehören müssen, keine Betriebskrankenkasse er­ richten. In die Betriebskrankenkasse gehören alle im Betriebe beschäftigten Versicherungspflichtigen. Ist einer der Betriebe ein landwirtschaftlicher, so gilt § 181. Versicherungsberechtigte, die im Betriebe tätig sind, können der Kasse als Mitglieder beitreten. § 246. Das gleiche Recht (§ 245 Abs. 1) haben die Verwaltungen des Reichs und der Bundesstaaten für ihre Dienstbetriebe. Für die dort Beschäftigten gilt 8 245 Abs. 3, 4. § 247. Bei Betrieben, die ihrer Art nach alljährlich regelmäßig einge­ schränkt oder zeitweilig eingestellt werden (Saisonbetriebe), muß die Mindest­ zahl (§ 245 Abs. 1) mindestens für zwei Monate vorhanden sein. § 248. Eine Betriebskrankenkasse darf nur errichtet werden, wenn 1. sie den Bestand oder die Leistungsfähigkeit vorhandener allgemeiner Ortskrankenkassen, und Landkrankenkassen nicht gefährdet (8 242); dabei gilt eine Kasse nicht als gefährdet, wenn sie nach Errichtung der Be­ triebskrankenkasse mehr als tausend Mitglieder behält,

50) Über Verbot der Errichtung von Betriebskrankenkassen für landwirt­ schaftliche Betriebe vgl. 8 10 der VO. v. 3. Februar 1919 (RGBl. S. 191), in Kraft seit 17. Februar 1919: „Bis zu einer anderweiten gesetzlichen Regelung dürfen Betriebskranken­ kassen für landwirtschaftliche Betriebe sowie für solche Betriebe nicht öffentlichrechtlicher Körperschaften nicht mehr neu errichtet werden, deren Beschäftigte beim Inkrafttreten dieser Verordnung sämtlich oder zum größeren Teile auf Grund des 8 171 RVO. von der Versicherungspflicht befreit waren."

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2. ihre satzungsmäßigen Leistungen denen der maßgebenden Krankenkassen mindestens gleichwertig sind und 3. ihre Leistungsfähigkeit für die Dauer sicher ist. § 249. Beschäftigt ein Bauherr zeitweilig eine größere Zahl von Arbei­ tern in einem vorübergehenden Baubetriebe, so hat er auf Anordnung des Ober­ versicherungsamts eine Betriebskrankenkasse zu errichten. Der Bauherr kann mit Genehmigung des Oberoersicherungsamts diese Pflicht bei ausreichendeer Sicherheit auf einen oder mehrere Arbeitgeber über­ tragen, die den Bau ganz oder teilweise für eigene Rechnung übernommen haben. Die Vorschriften über eine Mindestzahl von Mitgliedern sowie § 245 Abs. 2, § 248 gelten nicht; das Oberoersicherungsamt bestimmt das Maß der Leistungen. Wird die Anordnung nicht in der gesetzten Frist befolgt, so errichtet das Oberversicherungsamt selbst die Kasse oder beauftragt damit das Versicherungsamt. § 250. Eine Innung kann für die ihr angehörigen Betriebe ihrer Mit' glieder eine Innungkrankenkasse errichten. Dieser Kasse gehören, vorbehaltlich der §§ 309, 47051), die in den Betrieben beschäftigten Versicherungspflichtigen an, soweit sie nicht nach den §§ 235, 230 landkassenpflichtig sind. Die in den Betrieben beschäftigten Versicherungsberech, tigten können ihr beitreten. Nicht in die Jnnungskrankenkasse gehören die Beschäftigten eines Betriebs, mit dem ein Arbeitgeber einer Zwangsinnung freiwillig beigetreten ist, oder für den nach § 249 eine Betriebskrankenkasse errichtet ist. Verlegt ein Jnnungsmitglied seinen Gewerbebetrieb aus dem Kassen­ bereiche hinaus, so endet die Mitgliedschaft seiner versicherungspflichtig Beschäf­ tigten bei der Jnnungskrankenkasse. § 251. Eine Innungkrankenkasse darf nur errichtet werden, wenn 1. sie den Bestand öder die Leistungsfähigkeit vorhandener allgemeiner Ortskrankenkassen und Landkrankenkassen nicht gefährdet (§ 242); dabei gilt eine Kasse nicht als gefährdet, wenn sie nach Errichtung der Innungs­ krankenkasse mehr als tausend Mitglieder behält, 2. ihre satzungsmäßigen Leistungen denen der maßgebenden Ortskranken­ kasse mindestens gleichwertig sind, und 3. ihre Leistungsfähigkeit für die Dauer sicher ist. Vor der Errichtung ist der Gesellenausschuß, die Gemeindebehörde des Ortes, an dem die Innung ihren Sitz hat, die Handwerkskammer sowie die Aufsichtsbehörde der Innung zu hören. § 252. Der Antrag auf Genehmigung einer Betriebs- oder Innungs­ krankenkasse ist an das Versicherungsamt zu richten. Dieses gibt den beteiligten Landkrankenkassen und allgemeinen Orts­ krankenkassen Gelegenheit, sich zu äußern, und legt den Antrag mit gutachtlicher Äußerung dem Oberversicherungsamte vor. § 253. Betriebskrankenkassen, die nicht nach § 249 angeordnet sind, sowie Znnungskrankenkassen können nur mit Genehmigung des Oberoersicherungsamts errichtet werden. Das Oberoersicherungsamt (Beschlußkammer) darf für Betriebskranken­ kassen die Genehmigung, vorbehaltlich des § 273 Abs. 1 Nr 2, nur versagen, wenn die Kasse nicht die vorgeschriebene Mitgliederzahl hat oder nicht den An­ forderungen des § 248 entspricht. § 254. Gegen die Entscheidung des Oberoersicherungsamts hat die Be­ schwerde an die oberste Verwaltungsbehörde der Arbeitgeber oder die Innung, wenn die Genehmigung versagt wird, jede beteiligte Landkrankenkasse und allgemeine Ortskrankenkasse, wenn die Genehmigung erteilt wird, der Arbeitgeber, wenn die Kasse nach § 249 angeordnet wird. 31) Die Fassung des Ges. über die Versicherung der Hausgewerbtreibenden v. 30. April 1922 (RGBl. S. 465) Art. V.

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8 255. Eine Vetriebskrankenkasse, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestand, wird nur zugelassen, wenn 1. sie mindestens einhundert, bei Krankenkassen für landwirtschaftliche oder Binnenschissahrtsbetriebe mindestens fünfzig Mitglieder hat (§§ 241, 247), 2. ihre satzungsmäßigen Leistungen denen der maßgebenden Krankenkasse mindestens gleichwertig sind oder binnen sechs Monaten gemacht werden und 3. ihre Leistungsfähigkeit für die Dauer sicher ist. Bestand eine Vetriebskrankenkasse gemeinsam für Betriebe mehrerer Ar­ beitgeber, so kann sie unter denselben Voraussetzungen zugelassen werden. Diese Anforderungen gelten nicht für Betriebskrankenkassen, die für Be­ triebe des Reichs oder der Bundesstaaten zugelassen werden. § 256. Eine Innungkrankenkasse, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestand, wird zugelassen, wenn sie den Anforderungen des § 255 Abs. 1 Nr. 2 und 3 entspricht. Bestand eine Innungkrankenkasse gemeinsam für mehrere Innungen, (o kann sie unter denselben Voraussetzungen zugelassen werden. § 257. Eine zugelassene Betriebs- oder Jnnungskrankenkasse kann andere und höhere, bisher zulässige Leistungen beibehalten, als § 179 zuläßt, wenn sie ihre Ausgaben deckt, ohne die gesetzlichen Höchstbeiträge zu überschreiten. V. Streitigkeiten. § 258. Entsteht zwischen Krankenkassen Streit darüber, welcher von ihnen Betriebe oder Betriebsteile angehören, so entscheidet das Versicherungsamt (Beschlußausschuß). Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsawt end­ gültig. Das Gleiche gilt, wenn die beteiligten Kassen die Kassenzugehörigkeit ablehnen. Weist die Entscheidung Betriebe oder Betriebsteile einer anderen Kasse zu, so muß sie auch bestimmen, wann das neue Versicherungsverhältnis in Kraft tritt. Endgültige Entscheidungen über die Kassenzugehörigkeit sind für alle Be­ hörden und Gerichte bindend. VI. Gleichwertigkeit der Leistungen. § 259?-) Ob die Kassenleistungen gleichwertig sind, entscheidet das zuständige Versicherungsamt (Beschlußausschuß). Dabei werden die Gesamtleistungen mit Rücksicht auf den besonderen Mit gliederkreis der einzelnen Kassen nach Billigkeit veranschlagt. \ Der Bundesrat^) kann hierüber näheres bestimmen. § 260. Leistungen der maßgebenden Kasse, die noch kein volles Jahrgelten, werden nicht berücksichtigt; ebenso nicht Mehrleistungen, die nur aus Kosten der Rücklage oder durch eine Erhöhung der Beiträge über viereinhalb vom Hun­ dert des Grundlohns hinaus ermöglicht werden. § 261. Maßgebend ist die allgemeine Ortskrankenkasse des Bezirkes. Für eine Kasse, deren Bezirk sich über den mehrerer allgemeiner Orts­ krankenkassen erstreckt, ist die allgemeine Ortskrankenkasse ihres Sitzes maß­ gebend. Gleichwertige Leistungen gewährt die Kasse auch, wenn sie gesonderte Mitgliederabteilungen hat und bei jeder von ihnen die Gleichwertigkeit mit der zuständigen allgemeinen Ortskrankenkasse wahrt. Für landwirtschaftliche Betriebskrankenkassen ist die Landkrankenkasseoder, wo keine errichtet ist, die allgemeine Ortskrankenkasse maßgebend. 8'262. Die Gleichwertigkeit wird von vier zu vier Jahren sestgestellt, wenn Tatsachen vorliegen, welche die frühere Festsetzung als nicht mehr, zutreffend erscheinen lassen. Für eine Krankenkasse, die neu errichtet wird, kann das Versicherungsamt die zuletzt festgestellten Leistungen der maßgebenden Kasse zu Grunde legW. 8 263. Das Versicherungsamt teilt feine Entscheidung den beteiligten Kassen und, soweit es sich um die Errichtung einer Betriebs- oder Jnnungs^Vgl. auch § 3 der Bet. v. 18. Januar 1915 (RGBl. S. 49). S t i e r - S o m l o, Sammlung der RetchSgefebe.

3. Stuft.

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krankenkasse handelt, auch den beteiligten LanVkrankenkassen und allgemeinen Ortskrankenkassen mit. Die Kassen haben die Beschwerde an das Oberversicherungsamt. Dieses entscheidet endgültig. In besonderen Fällen kann es vor der Entscheidung ein Gutachten der Rechnungsstelle des Reichsversicherungsamts einholen.

VII. Vereinigung, Ausscheidung, Auslösung, Schließung. 1. Orts - und Landkrankenkassen. § 264. Sinkt der Mitgliederstand einer für den ganzen Bezirk des Ver­ sicherungsamts errichteten Landkrankenkasse nicht nur vorübergehend unter zwei­ hundertundfünfzig, so wird sie mit der allgemeinen Ortskrankenkasse des Be­ zirkes vereinigt. Dies kann geschehen, wenn das Versicherungsamt (Beschlußausschuß) nach Anhören beteiligter Arbeitgeber und Versicherungspflichtiger das Bedürfnis für ihr Fortbestehen verneint. Sinkt der Mitgliederstand einer für den ganzen Bezirk des Versicherungs­ amts errichteten allgemeinen Ortskrankenkasse nicht nur vorübergehend unter zweihundertundfünfzig, so kann sie mit der Landkrankenkasse des Bezirkes ver­ einigt werden. § 265. Sind für den Bezirk eines Versicherungsamts nach § 231 Abf. 2 mehrere allgemeine Ortskrankenkassen errichtet, so können sie auf Beschluß ihrer Ausschüsse und mit Zustimmung der beteiligten Gemeinden oder Verbände mit­ einander vereinigt werden. Ebenso können mehrere nach § 231 Abs. 2 errichtete Landkrankenkassen eines Versicherungsamts miteinander vereinigt werden. § 266. Eine allgemeine Orts- oder Landkrankenkasse wird geschlossen, wenn sich herausstellt, daß sie nicht hätte errichtet werden dürfen. § 267. Ein allgemeine Orts- oder eine Landkrankenkasse, die für Bezirtsteile eines Versicherungsamts errichtet ist, wird geschlossen, wenn 1. ihr Mitgliederstand nicht nur vorübergehend unter zweihundertundfünfzig sinkt und keine Vereinigung nach § 265 zustande kommt, 2. ihre Beiträge, obwohl sie zehn33) vom Hundert des Grundlohns (§§ 389, 390) erreicht haben, mit den anderen Einnahmen nicht ausreichen, um die Regelleistungen zu decken, und, falls bei einer Ortskrankenkasse Ar­ beitgeber und Versicherte sich nicht über eine Erhöhung der Beiträge einigen, oder falls bei einer Landkrankenkasse der Gemeinveverbanv nicht die erforderliche Beihilfe leistet. § 268. Wenn der Bezirk einer besonderen Ortskrankenkasse nicht über den der allgemeinen hinausgeht, können die Ausschüsse beider Kassen die Ver­ einigung beschließen. § 269. Eine besondere Ortskrankenkasse kann auf Beschluß ihres Aus­ schusses aufgelöst werden. Sie wird geschlossen, wenn 1. sie nicht den Anforderungen der §§ 240 bis 242 entspricht, 2. sie nach § 267 Nr. 2 leistungsunfähig wird, 3. sich herausstellt, daß sie nicht hätte zugelassen werden dürfen.

2. Betriebs- und Innungkrankenkassen. § 270. Mehrere Betriebskrankenkassen für Betriebe desselben Arbeit­ gebers können auf Beschluß ihrer Ausschüsse zu einer Kasse vereinigt werden. § 271. Wird die Organisation einer öffentlichen Verwaltung, die für ihre Betriebe oder Dienstbetriebe Betriebskrankenkassen errichtet hat, geändert, so setzt das Oberversicherungsamt oder, wenn mehrere Oberversicherungsämter beteiligt sind, die oberste Verwaltungsbehörde auf Antrag die Bezirke der Kassen nach Anhören der Kassenorgane anderweit fest. z

53) Fassung nach § 16 Ges. über Wochenhilfe und Wochenfürsorge vom 26. September 1919 (RGBl. S. 1757), Bek. v. 22. Mai 1920 (RGBl. S. 1069), in Kraft seit 1. Oktober 1919.

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§ 272. Eine Betriebskrankenkasse kann auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst werden, wenn der Kassenausschuß zustimmt. § 273, Eine Betriebskrankenkasse wird geschlossen, wenn 1. die Betriebe eingehen, für die sie errichtet worden ist, 2. der Arbeitgeber nicht für ordnungsmäßige Kassen- und Rechnungsführung sorgt; die Errichtung einer neuen Betriebskrankenkasse kann ihm versagt werden, 3. sich herausstellt, daß sie nicht hätte errichtet oder zugelassen werden dürfen Handelt es sich im Falle der Nr. 2 um eine angeordnete Betriebskranken­ kasse (§ 249), so kann das Versicherungsamt auf Kosten des Arbeitgebers einen Vertreter zur Führung der Geschäfte bestellen. § 274. Eine Betriebskrankenkasse, die nicht angeordnet (§ 249) worden ist, wird geschlossen, wenn 1. ihr Mitgliederstand nicht nur vorübergehend unter die Mindestzahl (§ 245 Abs. 1, § 255 Abs. 1 Nr. 1) sinkt, 2. der Arbeitgeber mit den Betrieben Mitglied einer freien Innung oder Zwangsmitglied einer Zwangsinnung wird, die eine Jnnungskrankenkafse hat, 3. ihre Leistungen denen der maßgebenden Krankenkasse nicht gleichwertig sind und nicht binnen sechs Monaten gemacht werden, 4. ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr für die Dauer sicher ist. § 275. Eine nach § 249 angeordnete Betriebskrankenkasse kann vom Oberversicherungsamte geschlossen werden. § 276. Jnungskrankenkassen werden vereinigt, wenn ihre Innungen ver­ einigt werden. § 277. Wird eine Zwangsinnung errichtet und deshalb eine Innung geschlossen, so gehen die Rechte und Pflichten, die sie ihrer Jnnungskrankenkasse gegenüber hatte, auf die Zwangsinnung über.54) Die Kasse wird geschlossen, wenn diese Zwangsinnung einen andern Be­ zirk oder andere Gewerbszweige umfaßt, § 278. Eine Innungkrankenkasse kann aufgelöst werden, wenn es die Jnungsversammlung nach Anhören des Gesellenausschusses beschließt und der Kassenausschuß zustimmt.^) § 279. Eine Jnnungskrankenkasse wird geschlossen, wenn 1. die Innung, die sie errichtet hat, aufgelöst oder geschlossen wird, vvrbehaltlich des § 277 Abs. 1, 2. ihre Leistungen denen der maßgebenden Ortskrankenkasse nicht gleich­ wertig sind und nicht binnen sechs Monaten gemacht werden, 3. ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr für die Dauer sicher ist, 4. nicht für ordnungsmäßige Kassen- und Rechnungsführung gesorgt ist, 5. sich herausstellt, daß sie nicht hätte errichtet oder zugelassen werden dürfen. 3. Verfahren. § 280. Über die Vereinigung, Auflösung und Schließung von Kranken­ kassen sowie die Ausscheidung aus solchen beschließt das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer), in dessen Bezirk die Kassen ihren Sitz haben. Liegen die Sitze der beteiligten Kassen in Bezirken verschiedener Oberversicherungsämter, so be­ stimmt die oberste Verwaltungsbehörde das zuständige Oberversicherungsamt. § 281. Der Antrag aus Vereinigung, Ausscheidung oder Auflösung ist an das Versicherungsamt zu richten, dgs für die beteiligten Kaffen zuständig ist. Liegen ihre Sitze in Bezirken verschiedener Versicherungsämter,- so bestimmt das Oberversicherungsamt das zuständige Dersicherungsamt. § 282. Jede beteiligte Kasse kann diesen Antrag stellen, bei Orts- oder Landkrankenkafsen auch der zuständige Gemeindeverband, bei Betriebskranken­ kassen auch der Arbeitgeber, bei Jnnungskrankenkassen auch die Innung.

M) Vgl. § 100 b Abs. 4 GewO. 56) Vgl. §§ 92 Abs. 1 und 3, § 95 GewO.

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Geschieht es in den Fällen des § 264 Abs. 1 oder des Z 276 nicht recht­ zeitig, so stellt das Versicherungsamt den Antrag von Amts wegen. Muß eine Kasse geschlossen werden, so leitet das Versicherungsamt das Verfahren von Amts wegen ein. Bei angeordneten Betriebskrankenkassen (§ 249) ist es dazu befugt. § 283. Das Versicherungsamt gibt den Beteiligten Gelegenheit, sich über den Antrag zu äußern. Als beteiligt gelten auch die Kassen, denen übergehende Mitglieder künftig anzugehören hätten, sowie die im § 282 Abs. 1 Bezeichneten. Das Versicherungsamt legt den Antrag mit den Äußerungen und der ge­ änderten Satzung dem Oberversicherungsamte vor und äußert sich dabei gutacht­ lich, soweit es nicht selbst die Änderung veranlaßt hat. § 284. Das Oberversicherungsamt setzt in seinem Beschlusse den Tag fest, mit dem die Änderung in Kraft tritt. Zwischen dem Beschluß und dem festge­ setzten Tage müssen mindestens vier Monate liegen; bei Schließung von Kassen kann diese Frist in dringenden Fällen kürzer sein. Gegen den Beschluß haben die Beteiligten die Beschwerde an die oberste Verwaltungsbehörde. § 285. Bei der Vereinigung von Kassen findet eine Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Kassen nach den §§ 286 bis 297 statt. Die oberste Verwaltungsbehörde kann über die Auseinandersetzung näheres bestimmen. § 286. Die Auseinandersetzung soll dem Beschluß des Oberversicherungs­ amts vorangehen. Zur Auseinandersetzung treten Vertreter der beteiligten Kassen auf Ein­ ladung des Versicherungsamts unter Leitung seines Vertreters zusammen. Wird hierbei eine Vereinbarung erzielt, so bedarf sie der Zustimmung der beteiligten Kassenausschüsse sowie der Genehmigung des Versicherungsamts. Der Beschlußausschuß kann sie aus wichtigen Gründen versagen. § 287. Kommt eine Vereinbarung zustande oder stimmt einer der be­ teiligten Ausschüsse nicht zu oder werden die vom Versicherungsamt erhobenen Anstände nicht beseitigt, so liegt dem Versicherungsamte (Beschlußausschuh) die Auseinandersetzung ob. § 288. Auf die ausnehmende Kasse gehen die Rechten und Pflichten der aufgenommenen über, soweit die §§ 289 bis 296 nichts anderes vorschreiben. Werden Satzungsänderungen erforderlich, so gilt § 326. § 289. Die versicherungspflichtigen Mitglieder der aufgenommenen Kasse werden Mitglieder der aufnehmenden Kasse. Die versicherungsberechtigten Mit­ glieder haben das Recht auf Mitgliedschaft bei der aufnehmenden Kasse. Die übergehenden Mitglieder setzen dadurch ihr Versicherungsverhältnis unmittel bar fort. § 290. Die aufnehmende Kaffe hat die Beamten und Angestellten der aufgenommenen zu denselben oder gleichwertigen Bedingungen zu übernehmen. Die Beamten und Angestellten müssen 'eine ähnliche und ihren Fähigkeiten entsprechende Stellung bei der aufnehmenden Kasse annehmen. Sie müssen sich auch eine andere Beschäftigung im Kassendienste gefallen lassen, die nicht in auf­ fälligem Mißverhältnisse zu ihren Fähigkeiten steht. Sie treten unter die Dienst­ ordnung der aufnehmenden Kasse; ihr "Gesamteinkommen darf nicht geschmälert werden. § 291. Den Beschluß des Oberversicherungsamts (§ 284 Abs. 1) hat der Vorstand der aufzunehmenden Kasse den Ärzten und den Zahnärzten, zu denen, die Kasse in einem Vertragsverhältnisse sieht, unverzüglich mitzuteilen. Der Arzt oder Zahnarzt kann sich darauf binnen vierzehn Tagen der aufnehmenden Kasse gegenüber bereit erklären, für sie tätig zu werden, unter den Bedingungen, die er mit der aufgenommenen Kasse vereinbart hatte, oder unter den Be­ dingungen der aufnehmenden Kasse mit ihrest Ärzten und Zahnärzten. Nimmt die aufnehmende Kasse den Antrag nicht unverzüglich an, so hat sie den Arzt oder Zahnarzt zu entschädigen. Hat sich der Arzt oder Zahnarzt nicht binnen vierzehn Tagen bereit erklärt, so kann von diesem Zeitpunkt ab das Vertrags-

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Verhältnis von beiden. Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungs­ frist, jedoch frühestens zu dem Tage der Ausnahme gekündigt werden.. Vertrags­ mäßige Rechte, zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen, werden hierdurch nicht berührt. Dies gilt entsprechend für Vertragsverhältnisse der Kasse mit Apotheken­ besitzern und -Verwaltern, Heilanstalten aller Art und den im § 122 aufgeführten Personen sowie mit Lieferanten. § 292. Die Vertreter der beteiligten Kassen und das Versicherüngsamt können festsetzen, daß eine aufgenommene Kasse im Vorstand der ausnehmenden durch eine bestimmte Zahl der Versicherten und Arbeitgeber für längstens vier 3ohre vertreten sein muß. . § 293. Die aufzunehmende Kasse hat durch eine Bilanz (§§ 39, 40, 261 Des Handelsgesetzbuchs) ihr Reinvermögen zu ermitteln und davon für jedes übergehende Mitglied so viel an die aufnehmende Kasse zu überweisen, als bei dieser an Reinvermögen auf ein Mitglied entfällt. . § 294. Verbleibt noch ein freies Vermögen, so ist es der ausnehmenden Kasse zu überweisen. Ist es groß genug, so kann der Ausschuß der aufzunehmenden Kasse daraus ein Sonderoermögen für die übergehenden Mitglieder bilden, aus dem sie einen Zuschlag zum Sterbegeld erhalten. Der Zuschlag darf den Betrag des Sterbe­ geldes nach den §§ 204, 205 b Nr. 2 nicht übersteigen. Der Vorstand der ausnehmenden Kasse hat dieses Sondervermögen bel'timmungsmäßig.zu verwalten. Ist der letzte übergegangene Versicherte ausge­ schieden, so fällt der Rest an die Rücklage der Kasse. Gewährt die aufnehmende Kasse erheblich höhere Leistungen, so hat ihr die aufzunehmende im voraus den Betrag zu überweisen, der nach billigem An­ schlag den Unterschied ausgleicht. § 295. Hat der Arbeitgeber oder die Innung nachweisbar einer aufzu­ nehmenden Betriebs- oder Jnnungskrankenkaffe freiwillige Zuwendungen ge­ macht, so können sie über einen entsprechenden Teil des freien Vermögens zu­ gunsten einer besonderen Unterstützungskasse oder eines Sondervermögens (§ 294 Abs. 3) für die übergehenden Mitglieder verfügen. § 296. Besitzt eine aufzunehmende Kasse nicht die vollen Kopfbeträge (§ 293) oder kein Reinvermögen, so hat sie nur die vorhandenen Bestände zu überweisen. Ergibt die Bilanz einer aufzunehmenden Betriebs- oder Jnnungskrankenkasse einen Fehlbetrag, so hat ihn der Arbeitgeber oder die Innung zu decken, die fiir die Beschaffung dieser Beträge haften. Ergibt sich ein solcher Fehlbetrag bei einer aufzunehmenden Orts- oder Landkrankenkasse, so kann die aufnehmende Kasse auf ein Jahr die Beiträge für die aufgenommenen Versicherten durch einen besonderen Zuschlag bis zum gesetz­ lichen Höchstbetrage (§ 389) erhöhen. , § 297. Gegen die vom Versicherungsamte genehmigte oder bewirkte Auseinandersetzung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberversiche­ rungsamt (Beschlußkammer) zu. Dies entscheidet endgültig. Soweit 'die angefochtene Entscheidung sich auf Vermögensverhältnisse be­ zieht, kann das Oberversicherungsamt ein Gutachten der Rechnungsstelle des Reichsversicherungsamts einholen. § 298. Eine Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Kassen findet -and) statt, wenn 1. sich Kassenbezirke durch andere Abgrenzung der Verwaltungsbezirke ändern, . 2. in einem Bezirk, wo bisher keine allgemeine Orts- oder keine Land­ krankenkasse bestand, eine Kasse dieser Art gebildet wird, 3. aus einer allgemeinen Orts- oder einer Landkrankenkasse eine neue Krankenkasse derselben' Art ausgeschieden wird, 4. die Angehörigen desselben Gewerbszweigs oder derselben Betriebsart nach Mehrheitsbeschluß beantragen, aus einer zugelassenen besonderen Ortskrankenkasse auszuscheiden,

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5. von mehreren Betrieben eines Arbeitgebers, für die eine gemeinsame Betriebskrankenkasse besteht, einer in anderen Besitz übergeht und einer der beteiligten Arbeitgeber das Ausscheiden beantragt, 6. ein Arbeitgeber mit seinen Betrieben aus einer zugelassenen gemein­ samen Betriebskrankenkasse ausscheidet, 7. ein Teil der Mitglieder aus einer Jnnungskrankenkasse ausscheidet, weil der Mitgliederkreis der Innung anders abgegrenzt oder eine Zwangs­ innung errichtet wird, 8. eine Innung beantragt, aus einer zugelassenen gemeinsamen Innungs­ krankenkasse auszuscheiden. Für die Auseinandersetzung gelten entsprechend die §§ 286 bis 297. Bei unerheblichen Änderungen und im Falle des § 271 kann die Aus­ einandersetzung unterbleiben, wenn die beteiligten Kassen zustimmen; § 288 Abs. 2, § 289 gelten auch dann entsprechend. § 299. Bei Auflösung und Schließung von Krankenkassen werden ihre Beziehungen zu anderen nach den §§ 300 bis 305 geregelt. § 300. Soweit noch versicherungspflichtige Mitglieder der aufgelösten oder geschlossenen Kasse vorhanden sind, weist sie das Versicherungsamt nach An­ hören ihres Kassenvorstandes den zuständigen Krankenkassen zu. Die versicherungsberechtigten Mitglieder haben das Recht auf Mitgliedschaft bei der entspre­ chenden Kasse. Die übergehenden Mitglieder setzen dadurch ihr Versicherungs­ verhältnis unmittelbar fort. Dabei gilt § 288 Abs. 2. Auf Beschwerde über die Zuweisung entscheidet das Oberversicherungs­ amt (Beschlußkammer) endgültig. § 301. Der Vorstand der aufgelösten oder geschlossenen Kasse wickelt die Geschäfte der Kasse ab. Bis die Geschäfte abgewickelt sind, gilt die Kasse als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. Der Vorstand macht die Auflösung oder Schließung öffentlich bekannt. Die Befriedigung von Gläubigern, die ihre Forderungen nicht binnen drei Monaten-nach der Bekanntmachung anmelden, kann verweigert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Bekannte Gläubiger sind unter demselben Hinweis zur Anmeldung besonders aufzufordern. Für Ansprüche aus der Ver­ sicherung gelten diese Vorschriften nicht. § 302. Den Beschluß des Oberoersicherungsamts (§ 284 Abs. 1) hat der Vorstand der Kasse, die aufgelöst oder geschlossen wird, den Angestellten, den Ärzten und den Zahnärzten, mit denen die Kasse in einem Vertragsverhältnisse steht, unverzüglich mitzuteilen. Das Vertragsverhältnis endet drei Monate nach der Mitteilung, jedoch frühestens mit dem Tage der Auflösung oder Schließung. Hierauf ist in der Mitteilung hinzuweisen. Vertragsmäßige Rechte, zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen, werden hierdurch nicht berührt. Dies gilt entsprechend für Vertragsverhältnisse der Kasse mit Apotheken­ besitzern und -Verwaltern, Heilanstalten aller Art und den im § 122 .aufge­ führten Personen sowie mit Lieferanten. § 303. Verbleibt nach Abwicklung der Geschäfte noch ein Vermögens­ betrag, so weist ihn das Versicherungsamt unter Berücksichtigung des Mitglieder­ überganges den Krankenkassen zu. Bei Betriebs- und Jnnunaskrankenkassen gilt hierbei § 295 entsprechend. Auf Beschwerde über die Zuweisung entscheidet das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer) endgültig. § 304. Bei Betriebs- und Jnnungskrankenkassen gilt, falls das Vermögen zur Befriedigung der Gläubiger nicht ausreicht, § 296 Abs. 2 entsprechend. § 305. Reicht das Vermögen einer aufgelösten oder geschlossenen Ortsoder Landkrankenkasse nicht aus, um die Ansprüche der Beamten zu befriedigen, so hat der Gemeindeverband für den Fehlbetrag einzutreten; der Beamte must eine ihm vom Verband angebotene Stellung annehmen. Diese Vorschrift gilt bei einer Innungkrankenkasse entsprechend für die Innung. § 290 gilt entsprechend.

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Vierter Abschnitt.

Verfassung. I. INlkgliedschask. 1. Beginn und Ende. § 306. Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger beginnt mit dem Tage des Eintritts in die versicherungspflichtige Beschäftigung. § 307. Die Mitgliedschaft bei einer neuerrichteten Betriebskrankenkasse beginnt für alle in dem Betriebe beschäftigten Versicherungspflichtigen mit dem Tage, an dem die Kasse ins Leben tritt. § 308. Das Gleiche gilt für versicherungspflichtig Beschäftigte in Be­ trieben, mit denen Innungsmitglieder der Innung angehören, bei Errichtung einer Innungskrankenkasse oder bei späterem Beitritt des Arbeitgebers zur Innung, vorbehaltlich des § 250 Abs. 3. § 309. In welche Kasse Versicherte gehören, die gleichzeitig in verschiede­ nen versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen stehen, richtet sich nach ihrer überwiegenden Beschäftigung. Im Zweifel entscheidet das Arbeitsoerhältnis, in das sie zuerst einge­ treten sind. Der Bundesrat^) kann hierüber näheres bestimmen. § 310. Die Mitgliedschaft Versicherungsberechtigter beginnt mit dem Tage ihres Beitritts zur Kasse. Der Beitritt geschieht durch schriftliche oder mündliche Anmeldung beim Vorstand oder bei der Meldestelle (§ 319). Eine Erkrankung, die beim Beitritt bereits besteht, begründet für diese Krankheit keinen Anspruch auf Kassenleistung. Macht die Satzung das Recht zum Beitritt von der Vorlegung eines ärztlichen Gesundheitszeugnisses ab­ hängig (§ 176 Abs. 3), so muß dieses der Anmeldung beigefügt sein. Die Kaffe, kann Versicherungsberechtigte, die sich zum Beitritt melden^ ärztlich untersuchen lassen. Sie kann binnen einem Monat den Beitritt Er­ krankter und solcher Personen, für die das nach Abs. 2 erforderliche Gesundheits­ zeugnis nicht genügt, mit Wirkung von der Meldung an zurüctweifen. § 311. Arbeitsunfähige bleiben Mitglieder, solange die Kasse ihnen Lei stungen zu gewähren hat. § 312. Die Mitgliedschaft erlischt, sobald der Versicherte Mitglied einer anderen Krankenkasse oder einer knappschaftlichen Krankenkasse wird. § 313?") Scheidet ein Mitglied, das auf Grund der Reichsversicherung oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse in den vorangegangenen zwölf Mo50) Fassung nach § 7 Ges. v. 28. Dezember 1921 (RGBl. 1922 S. 5), in Kraft seit 1. Januar 1922. Kriegsoorschriften: § 1 Bet. v. 28. Januar 1915 (RGBl. S. 49); § 2 Bek. v. 16. November 1916 (RGBl. S. 1279); § 6 Bek. v 24. Februar 1917 (RGBl. S. 171); § 2 VO. v. 14. Dezember 1918 (RGBl S. 1434), Über KrV. Erwerbsloser §§ 12a—12k der ReichsVO. über Erwerbs­ losenfürsorge in der Fassung v. 26. Januar und 6. Mai 1920, 1. November 1921 (RGBl. S. 98 bzw. 871, 1337), in Kraft seit 1. Februar bzw. 30. April 1920 bzw. 14. November 1921. Siehe ferner VO. über aushilfsweise Zuständigkeit von Trägern und Behörden der Reichsversicherung v. 16. Februgr 1920 (RGBl. S. 239), in Kraft seit 18. Februar 1920. (Dazu Fritz, MSchr. 8 185 ff.) § 6 Abs. 1 und 2 derselben lautet: „Sind Personen, die zur freiwilligen oder zur Weiterversicherung (§§ 176, 313 NVO.) bei einer Krankenkasse befugt waren, infolge der Ausführung des Friedensvertrags oder der Verhältnisse in den der Abtretung ausgesetzten Teilen des Reichsgebiets an der Ausübung dieser Befugnis verhindert und auch nicht anderweit wieder in die Versicherung eingetreten, so können sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten seit der Verkündung dieser Verordnung oder seit dem späteren Eintritt der Behinderung die Zulassung zur freiwilligen oder zur Weiter­ versicherung bei der Ortskrankenkasse ihres neuen Wohnorts nachsuchen. Waren

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naten mindestens sechsundzwanzig Wochen oder unmittelbar vorher mindestens sechs Wochen versichert war, aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung aus, so kann es in seiner Klasse oder Lohnstufe Mitglied bleiben, solange es sich regelmäßig im Inland aushält und nicht nach § 312 ausscheidet. Wer Mitglied bleiben will, muß es der Kasse binnen drei Wochen nach dem Ausscheiden oder im Falle des § 311 nach Beendigung der Kassenleistungen anzeigen. Wer jedoch in der zweiten oder dritten dieser Wochen erkrankt, hat für diese Krankheit, vorbehaltlich des § 214, Anspruch auf die Kassenleistungen nur, wenn er die Anzeige in der ersten Woche gemacht hat. Der Anzeige stehl es gleiche wenn in der gleichen Frist die satzungsmäßigen Beiträge voll gezahlt werden. Mit Zustimmung des Oberversicherungsamts kann die Salzung längere Fristen bestimmen. § 313 a.57)58 Bei Beginn oder während der Dauer der Weiterversicherung kann das Mitglied entsprechend seinen Einkommensverhältnissen seine Versetzung in eine niedere Klasse oder Stufe beantragen. Der Kassenvorstand kann die Ver­ setzung des Weiterversicherten in eine höhere Klasse oder Stufe auch ohne seine Zustimmung anordnen, wenn dessen Beiträge in erheblichem Mißverhältnisse 311 seinem Gesamteinkommen und zu den ihm im Krankheitsfälle zu gewährenden Kassenleistungen stehen. Gegen die Ablehnung des Antrags oder gegen die An­ ordnung des Vorstandes steht dem Mitglied binnen einem Monat die Beschwerde an das Versicherungsamt zu; dieses entscheidet endgültig. Auf Versicherungsfälle, die bereits eingetreten sind, bleibt die Änderung der Mitgliederklasse oder Lohnstufe ohne Einfluß. § 314. Die Mitgliedschaft Versicherungsberechtigter erlischt, wenn sie zweimal nacheinander am Zahltage die Beiträge nicht entrichten und seit dem ersten dieser Tage mindestens vier Wochen vergangen sind. Die Satzung kann diese Frist bis zum nächstfolgenden Zahltage verlängern. sErfährt der Vorstand der Kasse glaubhaft, daß das regelmäßige jährliche Gesamteinkommen eines versicherungsberechtigten Mitglieds viertausend Mark übersteigt, so hat er diesem Mitglied alsbald mitzuteilen, daß seine Mitgliedschaft erloschen sei. Die Mitgliedschaft erlischt mit der Zustellung der Mitteilung.!55) § 315. Hat eine Kasse für einen Versicherungspflichtigen nach vorschrifts­ mäßiger Anmeldung drei Monate ununterbrochen und unbeanstandet die Bei­ träge angenommen, so hat sie ihn, solange sich sein Beschästigungsverhältnis nicht ändert, als' Mitglied mindestens bis zu dem Tage anzuerkennen, wo der Kassen­ vorstand ihn oder seinen Arbeitgeber schriftlich an eine andere Kasse verweist. § 316. Bestreitet die andere Kasse seine Zugehörigkeit, so hat die alte Kasse bis zur Entscheidung, vorbehaltlich späterer Erstattung, vorläufig weiter die Beiträge anzunehmen und die Leistungen zu gewähren. 2. Meldungen 8 317. Die Arbeitgeber haben jeden von ihnen Beschäftigten, der zur Mitgliedschaft bei einer Orts-, Land- oder Innungkrankenkasse verpflichtet ist, sie bisher bei einer Landkrantenkasse versichert oder zur Versicherung berechtigt, so tritt an die Stelle der Ortskrankenkasse die Landkrankenkasse ihres neuen Wohnorts. 8 310 RVO. gilt entsprechend." Ferner Bek. des RVA. über aushilfsweise Zuständigkeit von VAe. und OVAe. v. 9. August 1920 (AN. 1920 S. 370). 57) Durch 8 7 Abs. 2 des Ges. v. 28. Dezbr. 1921 (RGBl. 1922 S. 5) neu eingefügt. In Kraft seit 1. Januar 1922.« Gleichzeitig ist durch Abs. 1 daselbst der durch VO. v. 22. November 1918 (RGBl. S. 1321) dem § 313 I am Schlüsse angefügte Satz: „Es kann mit Zustimmung des Kassenvorstandes in eine niedere Klasse oder Lohnstufe übertreten" gestrichen worden. Der Übertritt in eine niedere Klasse oder Lohnstufe kann jederzeit erfolgen. 58) Abs. 2 aufgehoben durch § 2 VO. vom 22. November 1918 (RGBl. S. 1321), in Kraft seit 2. Dezember 1918.

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bet der durch die Satzung oder nach § 319 bestimmten Stelle binnen drei Tagen nach Beginn und Ende der Beschäftigung zu melden. Änderungen des Beschäf­ tigungsverhältnisses, welche die Versicherungspflicht berühren, haben sie gleichfalls binnen drei Tagen zu melden. Die Meldung kann unterbleiben, wenn die Arbeit für kürzere Zeit als eine Woche unterbrochen wird und die Beiträge fortgezahlt werden. Die Satzung sann die Meldefrist über den dritten Tag hinaus bis zum letzten Werktag der Kalenderwoche erstrecken. Die Kasse kann mit Verwaltungen von Reichs- und Staatsbetrieben Ab­ weichendes über die Meldungen vereinbaren. Die.oberste Verwaltungsbehörde kann über Form und Inhalt der Mel­ dungen Vorschriften erlassen. § 318. In der Anmeldung sind auch die Angaben zu machen, die durch bie Satzung zur Berechnung der Beiträge gefordert werden. Änderungen in diesen Verhältnissen sind binnen der Meldefrist anzuzeigen Ändert sich der Lohn, so ändert sich die Lohnstufe, wenn nicht die Satzung anders bestimmt, erst mit der nächsten Beitragszahlung.^) § 319. Das Versicherungsamt kann in seinem Bezirke für alle oder mehrere Orts-, Land- und Innungskrankenkassen gemeinsame Meldestellen er­ richten oder deren Geschäfte mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde den Ortsbehörden übertragen. Die Kosten werden auf die beteiligten Kassen nach Verhältnis des Iahresemgangs an Beiträgen umgelegt, sofern nicht das Oberversicherungsamt einen anderen Maßstab bestimmt. II. Satzung. § 320. Für jede Krankenkasse ist, bevor sie ins Leben tritt, eine Satzung zu errichten. Sie wird errichtet für Orts- und Landkrankenkassen von dem Gemeindeverband nach Anhören beteiligter Arbeitgeber und Versicherter, Betriebskrankenkassen von dem Arbeitgeber oder seinem Vertreter nach Anhören von Beschäftigten, Innungskrankenkassen von der Innungsversammlung unter Beteiligung des Gesellenausschusses nach § 95 der Gewerbeordnung. Wird eine Kasse nicht in der endgültig angeordneten Frist errichtet (§ 233 Äbs. 2, § 249 Abs. 4), so errichtet für sie das Versicherungsamt die Satzung. § 321. Die Satzrmg muß den Bezirk der Kasse sowie den Kreis ihrer Mitglieder angeben und bestimmen über 1. Namen und Sitz der Kasse, 2. Art und Umfang der Leistungen, 3. Höhe der Beiträge und Zahlungszeit, 4» Zusammensetzung, Rechte und Pflichten des Vorstandes, 5. Zusammensetzung und Berufung des Ausschusses und Art seiner Beschluß­ fassung sowie seine Vertretung nach außen im Falle des § 346 Abs. 1, 6. Aufstellung des Voranschlags, 7. Ausstellung und Abnahme der Iahresrechnung, 8. Höhe der Vergütungen nach § 21 Abs. 2, 3, 9. Art der Bekanntmachungen, 10. Änderung der Satzung. § 322. Bei Orts-, Land- und Jnnungskrankenkassen muß die Satzung Die Stellen für die Meldungen bezeichnen. § 323. Die Satzung darf nichts bestimmen, was gesetzlichen Vorschriften. zuwiderläuft oder nicht im Zwecke der Kasse liegt. § 324. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Oberversicherungsamts, ebenso ihre Änderung. Bei Genehmigung der Satzung bestimmt das Oberver­ sicherungsamt zugleich, wann die Kaffe ins Leben tritt.

'-*) Vgl. § 10 Abs. 2 des Ges. v. 28. Dezember 1921 (RGBl. 1922 S. 5).

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Soziales Recht einfchl. Arbeiterversicherungsrecht.

Die Genehmigung darf nur durch die Beschlußkammer und nur botiir versagt werden, wenn die Satzung den gesetzlichen Vorschriften nicht genügt. Wo das Gesetz für einzelne Bestimmungen der Satzung die Zustimmung des Oberversicherungsamts fordert, darf sie nur durch die Beschlußkammer ver­ sagt werden. Die Entscheidung ist endgültig. Die Gründe der Versagung sind mitzuteilen. § 325. Jedes Mitglied erhält unentgeltlich einen Abdruck der Satzung und ihrer Änderung, ebenso auf Antrag jeder Arbeitgeber, der Kassenmitglieder beschäftigt. § 326. Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nach § 324 Abs. 2 nicht hätte genehmigt werden dürfen, so ordnet das Oberversicherungsamt (Beschluß­ kammer) die erforderliche Änderung an. Beschließt der Ausschuß nicht binnen einem Monat die endgültig ange­ ordnete Änderung, so vollzieht sie das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer) rechtsverbindlich. Das Gleiche gilt für endgültig angeordnete Änderung der Satzung, die durch die Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich werden.

III. Kassenorgane. 1. Zusammensetzung bei Orts- und Landkrankenkassen. § 327. Vorstand und Ausschuß besorgen die Geschäfte der Kasse. Die Mitglieder des Ausschusses dürfen nicht dem Vorstand angehören; werden solche in den Vorstand gewählt, so scheiden sie aus dem Ausschuß aus. § 328.00) Zie Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte in ungetrenn1er Wahlhandlung den Vorsitzenden des Vorstandes sowie einen oder mehrere Stellvertreter für ihn. Erhält kein Mitglied die für seine Wahl erforderliche Stimmenmehrheit, so wird die Wahl auf einen anderen Tag anberaumt. Kommt die Wahl auch in der zweiten Sitzung nicht zustande, so gelten die beiden Mitglieder, welche die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben, mit der Maßgabe als gewählt,, daß sie den Vorsitz unter gegenseitiger Stellvertretung abwechselnd je für ein Jahr zu führen haben. Die Reihenfolge bestimmt sich nach der höchsten Stimmenzahl, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Für die etwa zu wählenden weiteren Stellvertreter gilt diese Vorschrift entsprechend.«") e § 329.°2) sKommt diese Mehrheit nicht zustande, so wird die Wahl auf einen anderen Tag anberaumt. Kommt die Wahl auch in der zweiten Sitzung nicht zustande, so benach­ richtigt der Vorstand das Versicherungsamt. Dieses bestellt einen Vertreter, der bis zu einer gültigen Wahl die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden auf Kosten der Kasse ausübt. Auf Beschwerde entscheidet das Oberoersicherungsamt end­ gültig. Ein Arbeitgeber darf nur dann als Vertreter bestellt werden, wenn die oo) Fassung nach § 1 VO. v. 5. Februar 1919 (RGBl. S. 181), in Kraft seit 12. Februar 1919 und § 1 Ges. v. 28. Juni 1919 (RGBl. S. 615), in Kraft seit 29. Juni 1919. Nach § 5 b. Ges. über Landkrankenkassen, Kassenangestellte und Ersatzkassen v. 28. Juni 1919 (RGBl. S. 615) bleiben die nach den Vor­ schriften der §§ 331 und 3361, II RVO. gewählten Vorstands -und Ausschuß­ mitglieder der Landkrankenkassen so lange im Amte, bis die nach den geänderten Vorschriften der. §§ 328, 333 RVO. Gewählten eintreten. Die Amtsdauer der letzteren endigt am 1. Dezember 1923, auch wenn.sie vor dem 1. Januar 1920 ihr Amt antreten. Vgl. VO. d. pr. Min. f. Volkswohlfahrt v. 1. Dezember 1920 -(VWBl. 381). C1) Abs. 2 und 3 sind hinzugefügt durch § 5 des Ges. über Grundlöhne und Vorstandswahl bei-den Krankenkassen v. 9. Juni 1922 (RGBl. S. 498). 02) Fällt weg nach VO. über die Wahl des Vorstandsvorsitzenden bei den Ortskrankenkassen und über die Kassenangestellten v. 5. Februar 1919 (RGBl. S. 181), in Kraft seit 12. Februar 1919.

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Mehrheit der Gruppe der Arbeitnehmer keinen Einspruch erhebt, ein Arbeit­ nehmer nur, wenn die Mehrheit der Gruppe der Arbeitgeber keinen Einspruch erhebt. Als Arbeitgeber im Sinne des Abs. gilt nicht, wer nur Dienstboten oder Unständige Arbeiter beschästigt.s § 330.03) [Sie Vorstandsmitglieder der Ortskrankenkasse wählen aus ihrer Mitte in ungetrennter Wahlhandlung einen oder mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden.! § 331.01) [Bei der Landkrankenkasse wählt die Vertretung des Gemeinde­ verbandes den Vorsitzenden und die anderen Mitglieder des Vorstandes, darunter einen oder mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden. Diese Mitglieder müssen zu einem Drittel den beteiligten Arbeitgebern (§ 332 Abs. 2), zu zwei Dritteln den bei der Kasse Versicherten angehören. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, daß der Vorsitzende und die anderen Mitglieder des Vorstandes gewählt werden, wie die Vertreter im Ausschuß nach § 336 Abs. 2.] § 332. Der Ausschuß besteht zu einem Drittel aus Vertretern der be­ teiligten Arbeitgeber und zu zwei Dritteln aus Vertretern der Versicherten und zählt höchstens neunzig Vertreter. Beteiligt ist ein Arbeitgeber, der für seine versicherungspflichtigen Beschäf­ tigten Beiträge an die Kasse zu zahlen hat und nicht nach § 14 Abs. 2 zu den Versicherten zu rechnen ist. § 333.65) Die beteiligten volljährigen Arbeitgeber und die volljährigen Versicherten wählen ihre Vertreter je aus ihrer Mitte, und zwar getrennt unter Leitung des Vorstandes. Die erste Wahl nach Errichtung der Kasse leitet ein Vertreter des Ver­ sicherungsamts, spätere nur, wenn kein Vorstand vorhanden ist. Das Stimmrecht der einzelnen Arbeitgeber ist nach der Zahl ihrer ver­ sicherungspflichtigen Beschäftigten zu bemessen; die Satzung kann es abstufen und eine Höchstzahl der Stimmen vorschreiben. Abstufung und Höchstzahl bedürfen der Zustimmung des Oberversicherungsamts. § 334. Die Frist zwischen der Ausschreibung der Wahl (§ 333) und der Wahl selbst muß mindestens einen Monat betragen; die Satzung kann eine längere Mindestfrist festsetzen. Die Satzung kann bestimmen, daß nach Bezirken oder Berufsgruppen ge­ wählt wird. § 335. Die Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten im Ausschuß wählen getrennt aus ihrer Gruppe die Vorstandsmitglieder, und zwar die Ar­ beitgeber ein Drittel und die Versicherten zwei Drittel. § 336.06) [Bei der Landkrankenkasse wählt die Vertretung des Gemeinde­ verbandes die Vertreter der beteiligten Arbeitgeber und der bei der Kaffe Ver­ sicherten je aus. deren Mitte. Die Landesregierung kann in solchen Bezirken von Versicherungsämtern, in welchen nur Stadt- und Landgemeinden, nicht aber selbständige Gutsbezirke und Gemarkungen oder ausmärkische Bezirke vorhanden sind, das Wahlrecht den Vertretungen der einzelnen Gemeinden übertragen und hierüber näheres be­ stimmen.

°3) Aufgehoben durch § 2 VO. über die Wahl des Vorstandsvorsitzenden bei den Ortskrankenkassen und über die Kassenangestellten v. 5. Februar 1919 (RGBl. S. 181), in Kraft seit 12. Februar 1919. 6H Aufgehoben durch § 2 des Ges. über Landkrankenkassen, Kassenange­ stellte und Ersatzkassen v. 28. Juni 1919 (RGBl. S. 615), in Kraft seit 29. Juni 1919. 65) Fassung nach § 3 des Ges. über Landkrankenkassen, Kassenangestellte und Ersatzkassen v. 28. Juni 1919 (RGBl. S. 615), in Kraft seit 29. Juni 1919. °6) Aufgehoben durch § 4 Ges. über Landkrankenkassen, Kassenangestellte und Ersatzkassen v. 28, Juni 1919 (RGBl. S. 615), in Kraft seit 29. Juni 1919.

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

Durch Landesgesetz kann für das Gebiet oder Gebietsteile des Bundesstaats ungeordnet werden, daß zum Vorstand und Ausschuß wie bei der Ortskranken­ kasse gewählt wird.j § 337. Die Satzung kann die Arbeitgeber, die mit Zahlung der Beiträge im Rückstände sind, von Wählbarkeit und Wahlberechtigung ausschließen.

2. Zusammensetzung bei Betriebs- und InnungsKrankenkassen. § 338. Für Betriebskrankenkassen gilt § 327 entsprechend. Vorstand und Ausschuß bestehen aus dem Arbeitgeber oder seinem Ver­ treter und aus Vertretern der Versicherten; der Ausschuß zählt höchstens fünfzig Vertreter der Versicherten. Der Arbeitgeber oder sein Vertreter führt den Vorsitz. Er hat die Hälfte der Stimmen, die den Versicherten nach der Satzung zustehen. § 339. Bei der Betriebskrankenkasse wählen die volljährigen Versicherten aus ihrer Mitte ihre Vertreter 4m Ausschuß unter Leitung des Vorstandes § 333 Abs. 2, § 334 Abs. 1 gelten. Diese Vertreter wählen aus den Versicherten deren Vertreter im Vorstand. § 340. Wer die Mitgliedschaft bei einer Betriebskrankenkasse freiwillig fortsetzt, ist weder wählbar noch wahlberechtigt. § 341. Die §§ 327, 332, 333, 334 Abs. 1, §§ 335, 337 gelten auch für Innungskrankenkassen: den Vorsitzenden und seine Stellvertreter bestellt die Innung aus den ^Vorstandsmitgliedern. Haben nach der Satzung (§ 381 Abs. 2) die Arbeitgeber und die Versicherten je die Hälfte der Beiträge zu tragen, so haben sie je die Hälfte der Vertreter im Ausschuß, diese Vertreter je die Hälfte der Vorstandsmitglieder zu wählen 3. P f l i ch t e n. § 342. Der Vorstand verwaltet die Kasse, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. § 343. Der Vorstand ist verpflichtet, den Gewerbeaussichtsbeamten"7) aus Verlangen Auskunft über Zahl und Art der Erkrankungen zu erteilen. Die oberste Verwaltungsbehörde kann hierüber näheres bestimmen. § 344. Der Vorstand muß den Trägern der Unfall- sowie der Invalidenund Hinterbliebenenversicherung gestatten, durch Beauftragte in den Kassen­ räumen während der Geschäftsstunden die Bücher und Listen einzusehen, um Zahl, Beschäftigungszeit und Lohnhöhe ihrer Versicherten zu ermitteln. § 345. Der Ausschuß beschließt über alles, was nicht Gesetz, Satzung oder Dienstordnung dem Vorstand zuweist. Dem Ausschuß bleibt vorbehalten, 1. den Voranschlag festzusetzen, 2. die Iahresrechnung abzunehmen, 3. die Kasse gegenüber den Vorstandsmitgliedern zu vertreten, 4. Vereinbarungen und Verträge mit anderen Kassen zu beschließen, 5. die Errichtung von Melde- und Zahlstellen zu beschließen, 6. die Satzung zu ändern, 7. die Kasse aufzulösen oder mit anderen' Krankenkassen freiwillig zu ver­ einigen. Die Beschlüsse zu Nr. 6 und 7 bedürfen der Mehrheit sowohl der Arbeit­ geber als der Versicherten. Bei Satzungsänderungen genügt ungetrennte Abstim­ mung, wenn sie nach § 326 ungeordnet sind, oder wenn sie die Kassenleistungen und Beiträge betreffen und nicht § 388 oder § 389 entgegensteht. § 346. Bei Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken wird die Kasse durch den Vorstand und den Ausschuß vertreten. Der Zustimmung des Ausschusses bedürfen

’7) Vgl. § 139 b GewO.

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1. die vom Vorstand aufgestellte oder geänderte Dienstordnung für die An­ gestellten (§ 355), 2. Vorstandsbeschlüsse über Errichtung von Krankenhäusern und Genesungs­ heimen. § 347. Der Ausschuß regelt Meldung und Überwachung der Kranken sowie ihr Verhalten durch eine Krankenordnung. Sie bedarf der Genehmigung des Versicherungsamts. Wird die Geneh­ migung versagt, .so entscheidet auf Beschwerde das Oberversicherungsamt (Be­ schlußkammer) endgültig. Reicht eine Kasse trotz Aufforderung des Versicherungsamts in der fest­ gesetzten Frist keine Krankenordnung ein, so stellt das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer) diese rechtsverbindlich fest. Das gleiche gilt für angeordnete Änderungen oder Ergänzungen. Das Versicherungsamt kann die Krankenkasse mit ihrer Zustimmung und unter Vereinbarung über die Kosten bei der Überwachung der Kranken unter­ stützen. Hierüber beschließt der Beschlußausschuß. Lehnt er ab, so beschließt aus Beschwerde das Oberversicherungsamt endgültig. § 348. Der Ausschuß bestimmt, wie für die Mitglieder, die sich nicht im Kassenbereich aufhalten, die Beiträge einzusenden und die Leistungen auszuzahlen sind, und wie die Krankenüberwachung bei ihnen zu regeln ist.

IV. Angestellte und Beamte. § 349.08) Bei den Krankenkassen werden die aus Mitteln der Kassen be­ zahlten Stellen der Beamten und derjenigen Angestellten, für welche die Dienst­ ordnung (§ 351) gilt, mit zwei Drittel Mehrheit durch den Vorstand besetzt. § 350.00) Kommt kein Anstellungsbeschluß zustande, so bestellt das Ver­ sicherungsamt auf Kosten der Kaffe widerruflich die für die Geschäfte der Stelle erforderlichen Personen. B8) Gemäß Fassung nach § 3 VO. v. 5. Februar 1919 (RGBl. S. 181) und § 6 Ges. über Landkrankenkassen,. Kassenangestellte und Ersatzkassen v. 28. Juni 1919 (RGBl. S. 615), in Kraft seit 12. Februar bezw. 29. Juni 1919. Der ge­ änderte § 349 lautete: „Bei den Krankenkassen werden die aus Mitteln der Kassen bezahlten Stellen der Beamten und derjenigen Angestellten, für welche die Dienstordnung (§ 351) gilt, durch übereinstimmende Beschlüsse beider Gruppen im Vorstand besetzt. Einigen sich die Gruppen nicht, so wird die Beschlußfassung auf einen anderen Tag anberaumt. Wird auch dann keine Einigung erzielt, so kann die Anstellung beschlossen werden, wenn mehr als zwei Drittel der Anwesenden dafür stimmen; ein solcher Beschluß bedarf der Bestätigung durch das Versiche­ rungsamt. Sie darf nur auf Grund von Tatsachen versagt werden, die darauf schließen lassen, daß dem Vorgeschlagenen die erforderliche Zuverlässigkeit, ins­ besondere für eine unparteiische Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte, oder Fähigkeit fehlt. Wird die Bestätigung versagt, so entscheidet auf Beschwerde des Vorstan­ des das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer) endgültig." 00) Fassung des Ges. über Landkrankenkassen, Kassenangestellte und Er­ satzkassen v. 28. Juni 1919 (RGBl. S. 615), in Kraft seit 29. Juni 1919. Durch § 4 VO. v. 5. Februar 1919 (RGBl. S. 181) fiel fort der frühere § 350, der lautete: „Kommt kein Anstellungsbeschluß zustande oder wird die Bestätigung end­ gültig versagt, so bestellt das Versicherungsamt auf Kosten der Kasse widerruflich die für die Geschäfte der Stelle erforderlichen Personen. Haben die Bestellten die Geschäfte ein Jahr lang geführt, so kann ihnen das Versicherungsamt mit Genehmigung des Oberversicherungsamts die Stelle endgültig übertragen, falls nicht inzwischen ein gültiger Anstellungsbeschluß gefaßt worden ist."

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherüngsrecht.

§ 351.7a) Für die von den Krankenkassen besoldeten Angestellten, die nicht nach Landesrecht staatliche oder gemeindliche Beamte sind, wird eine Dienstordnung aufgestellt. Für Angestellte, die nur auf Probe, zu vorübergehender Dienstleistung oder zur Vorbereitung beschäftigt werden oder die das Amt ohne Entgelt neben­ her ausüben, gilt die Dienstordnung nur, insoweit sie es ausdrücklich vorsieht. § 352. Die Dienstordnung regelt die Rechts- und die allgemeinen Dienst­ verhältnisse der Angestellten, insbesondere den Nachweis ihrer fachlichen Be­ fähigung, ihre Zahl, die Art der Anstellung, die Kündigung oder Entlassung und die Festsetzung von Strafen. Die fachliche Befähigung muß auch in anderer Weise als durch die Zurücklegung eines vorgeschriebenen Bildungsganges nach­ gewiesen werden können. § 353.71) Die Dienstordnung enthält einen Besoldungsplan. Dabei regelt sie: 1. wieweit bei unverschuldeter Arbeitsbehinderung das Gehalt fortgezahlt wird; 2. in welchen Fristen Dienstalterszulagen gewährt werden; 3. unter welchen Bedingungen Anstellung auf Lebenszeit oder nach Landes­ recht unwiderruflich erfolgt und Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge gewährt werden. Sie regelt ferner, unter welchen Voraussetzungen Beförderung stattfindet. § 354.72) Wer der Dienstordnung unterstehen soll, wird durch schriftlichen Vertrag angestellt. Nach zehnjähriger Beschäftigung darf die Kündigung oder Entlassung solcher Angestellten nur aus einem wichtigen Grunde stattfinden. Die Vereinbarungen über das Kündigungsrecht der Kaffe dürfen den Angestellten nicht schlechter stellen, als er mangels einer Vereinbarung nach bürgerlichem Rechte gestellt sein würde. 70) Fassung gemäß VO. über die Wahl des Vorstandsvorsitzenden bei den Orts-Krankenkassen und die Kassenangestellten v. 5. Febr. 1919 (RGBl. S. 181), in Kraft seit 12. Februar 1919. Vgl. § 11 der VO., der lautet: „Wer, ohne nach Landesrecht staatlicher oder gemeindlicher Beamter zu sein, am Tage des Inkraft­ tretens dieser Verordnung von einer Orts-, Land- oder Innungkrankenkasse auf Lebenszeit unwiderruflich oder mit Anrecht auf Ruhegehalt angestellt ist, wird der Dienstordnung seiner Krankenkasse unterstellt, unbeschadet der Ansprüche'oder Anwartschaften auf Gehalt, Ruhegehalt, Wartegeld oder ähnliche Bezüge, die ihm am genannten Tage bereits zustehen." Siehe ferner § 10 des Gesetzes vom 28. Juni 1919 (RGBl, S. 615), in Kraft seit 29. Juni 1919, der lautet: „Die Dienstordnung der Krankenkassen gilt nicht für Angestellte, die nach den §§ 8, 9 in die Rechte und Pflichten der staatlichen oder gemeindlichen Beamten eintreten oder wieder eintreten." Vgl. Erl. d. PrMin. f. Volkswohlfahrt v. 19. Januar 1921 über Einreihung der Kassenangestellten in die Gruppen der Reichsbesoldungsordnung („Volksw. S. 87). 71) Gemäß Fassung § 6 VO. über die Wahl des Vorstandsvorsitzenden bei den Ortskrankenkassen und über die Kassenangestellten v. 5. Febr. 1919 (RGBl. 'S. 181), in Kraft seit dem 12. Februar 1919. Die geänderte Nr. 3 des § 353 lautete: „3. unter welchen Bedingungen Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge ge­ währt werden." 72) Fassung gemäß § 7 VO. über die Wahl des Vorstandsvorsitzenden bei den Ortskrankenkassen und über die Kassenangestellten v. 5. Febr. 1919 (RGBl. S. 181), in Kraft seit 12. Februar 1919. Der geänderte Abs. 2 lautete: „Die Kündigung oder Enllassung solcher Angestellten darf, vorbehaltlich des Abs. 6, nur auf übereinstimmenden Beschluß der Arbeitgeber und der Ver­ sicherten im Vorstand, kommt aber ein solcher Beschluß nicht zustande, auf Be­ schluß der Vorstandsmehrheit mit Zustimmung des Vorsitzenden des Versiche­ rungsamts ausgesprochen werden; nach zehnjähriger Beschäftigung darf sie nur •aus einem wichtigen Grunde stattfinden."

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Kündigung oder Entlassung darf für Fälle nicht ausgeschlossen werden, in denen ein wichtiger Grund vorliegt. . Geldstrafe darf nur bis zum Betrag eines einmonatigen Diensteinkomrnens vorgesehen werden. Angestellte, die ihre dienstliche Stellung oder ihre Dienstgeschäfte zu einer religiösen oder politischen Betätigung mißbrauchen, hat der Vorsitzende des Vor­ standes zu verwarnen und bei Wiederholung, nachdem ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, sofort zu entlassen;, die Entlassung bedarf der Genehmigung durch den Vorsitzenden des Versicherungsamts. Eine religiöse oder politische Betätigung außerhalb der Dienstgeschäfte und die Ausübung des Ver­ einigungsrechts dürfen, soweit sie nicht gegen die Gesetze verstoßen, nicht ge­ hindert werden Unb gelten an sich nicht als Gründe zur Kündigung oder Ent­ lassung. § 355.73) Vor Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand die voll­ jährigen Angestellten zu hören. Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung des Oberversicherungsamts. Diese darf nur versagt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere, wenn Zahl oder Besoldung der Angestellten in auffälligem Mißverhältnisse zu ihren Aufgaben steht. Wird die Genehmigung versagt, so entscheidet auf Beschwerde die oberste Verwaltungsbehörde. Das gleiche gilt für Änderungen der Dienstordnung. § 356. Reicht eine Kaffe trotz Aufforderung in der gesetzten Frist keine Dienstordnung ein, so stellt das Oberversicherungsamt die Dienstordnung rechts­ verbindlich fest. Das Gleiche gilt für angeordnete Änderungen und Ergänzungen. § 357. Beschlüsse des Vorstandes oder Ausschusses, die gegen die Dienst­ ordnung verstoßen, hat der Vorsitzende des Vorstandes durch Beschwerde än die Aufsichtsbehörde zu beanstanden; die Beschwerde bewirkt Aufschub. Macht der Vorstand oder sein Vorsitzender, obgleich ein wichtiger Grund dafür vorliegt, gegen einen Angestellten von seinem Kündigungs- oder Ent­ lassungsrechte keinen Gebrauch, so kann ihn das Versicherungsamt dazu anhalten, über die Anordnung entscheidet auf Beschwerde des Vorstandes das OberversicheruNgsamt (Beschlußkammer) endgültig. Läuft eine Bestimmung des Anstellungsvertrags der Dienstordnung zu­ wider, so ist sie nichtig. § 358. In Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnisse der Angestellten, die der Dienstordnung unterstehen, entscheidet das Versicherungsamt (Beschluß­ ausschuß). Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig. Die sKaiserlichens Verordnungen (§ 35 Abs. 2) regeln das Nähere über das Verfahren bei Entlassung eines Angestellten wegen Vergehens gegen die Dienstordnung oder im Falle des § 354 Abs. 6 entsprechend den Vorschriften des Reichsbeamten­ gesetzes über Anschuldigungsschrift, Zulassung eines Verteidigers, Vernehmung des Angeschuldigten, mündliche Verhandlung und freie Beweiswürdigung. Für vermögensrechtliche Ansprüche gelten folgende besondere Vorschriften. Der Klage muß die Entscheidung des Oberversicherungsamts vorangehen. Die Klage kann nur binnen einem Monat erhoben werden, nachdem die Ent­ scheidung des Oberversicherungsamts zugestellt ist; die Frist ist eine Notfrist im Sinne des § 223 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung. Soweit es sich um die Festsetzung von Geldstrafen handelt, ist der Rechts­ weg ausgeschlossen. An die Entscheidungen der Versicherungsbehörden darüber, ob unter Einhaltung, der Kündigungsfrist aus einem wichtigen Grunde gekündigt werden darf (§ 354 Abf. 2), find die ordentlichen Gerichte gebunden. Aus den rechtskräftigen Entscheidungen der Versicherungs.behörden findet die Zwangsvollstreckung nach dem Achten Buche der Zivilprozeßordnung statt.

Abs. 2 verändert durch § 8 BO. über die Wahl des Vorstandsvor­ sitzenden bei den Ortskrankenkassen und über die Kassenangestellten v. 5. Februar 1919 (RGBl. S. 181), in Kraft seit 12. Februar 1919.

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

§ 359. sDer Vorstand einer Orts-, Land- oder Jnnungskrankentasse kann mit Genehmigung des Obersicherungsamts Beamte auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwiderruflich oder mit Anrecht auf Ruhegehalt anstellen. Für Orts-, Land- und Jnungskrankenkassen mit mehr als zehntausend Versicherten kann das Oberversicherungsamt nach Anhören des Kassenvorstandes anordnen, daß mindestens die Geschäftsleiter in dieser Weise angestellt werden. Der Vorstand hat dagegen die Beschwerde an die oberste Verwaltungs­ behörde. Den Beamten, die in dieser Weise angestellt sind, kann die Landesregierung die Rechte und Pflichten der staatlichen oder gemeindlichen Beamten übertragen. Für die Beamten gilt § 357 Abs. 2 entsprechend.!7*) Für Inhaber des Zivilversorgungsscheins (Militäranwärter) darf kein Vor­ recht bei der Stellenbesetzung vorgeschrieben werden. § 360. Wo nach Landesgesetz auch die nicht auf Lebenszeit oder un­ widerruflich angestellten Beamten der Gemeinden und anderer öffentlicher Kör­ perschaften verpflichtet sind, einer staatlich überwachten Pensionskasse oder ähn­ lichen Einrichtung beizutreten, kann die Landesregierung die zu diesem Zwecke 7*) Durch § 9 VO. über die Wahl des Vorstandsvorsitzenden bei den Orts­ krankenkassen und über die Kassenangestellten vom 5. Februar 1919 (RGBl. S. 181), in Kraft seit 12. Februar 1919 fielen die Absätze 1—5 weg. Vgl. auär §§ 10, 11 jener VO.: § 10. Landesrechtliche Vorschriften und Anordnungen, die auf Grund des § 359 Abs. 4 getroffen sind, werden aufgehoben. Kassenangestellte, die danach beim Inkrafttreten dieser VO. die Rechte und Pflichten der staatlichen oder ge­ meindlichen Beamten bereits besitzen, behalten für ihre Person diese Rechte inso­ weit, als nach Landesrecht für staatliche oder gemeindliche Beamte ein Vorrecht hinsichtlich der Gemeindebesteuerung besteht. § 11, Wer, ohne nach Landesrecht staatlicher oder gemeindlicher Beamter zu sein, am Tage des Inkrafttretens dieser VO. von einer Orts-, Land- oder Jnnungskrankenkafse auf Lebenszeit unwiderruflich oder mit Anspruch auf Ruhe­ gehalt angestellt ist, wird der Dienstordnung seiner Krankenkasse unterstellt, un­ beschadet der Ansprüche oder Anwartschaften auf Gehalt, Ruhegehalt, Wartegeld oder ähnliche Bezüge, die ihm am genannten Tage bereits zustehen." Zu beachten sind §§ 8, 9 des Ges. v. 28. Juni 1919 (RGBl. S. 615), in Kraft seit 29. Juni 1919: „§ 8. Angestellte von Krankenkassen, die bis zum 12. Februar 1919 nach § 359 RVO.. Rechte und Pflichten der staatlichen und gemeindlichen Be­ amten hatten, treten in diese Rechte und Pflichten wieder ein, wenn sie ihren Willen hierzu dem Versicherungsamt gegenüber erklären. Diese Erklärung ist schriftlich binnen sechs Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Ges. bei dem Vor­ sitzenden des Kassenvorstandes einzureichen und von ihm unverzüglich an das Versicherungsamt abzugeben. Sie wirkt von ihrem Eingang beim Versicherungs­ amt ab." (Vgl. hierzu Erl. Pr. Mn. f. H. u. G. v. 16. August 1919 sMBl. S. 229.j) § 9 lautet: „Hat eine Krankenkasse vor dem 12. Februar 1919 einen Angestellten aus dem Staats- oder Gemeindedienst unter Vereinbarungen übernommen, durch die er gemäß § 359 RVO. nach einer bestimmten Zeit oder unter bestimmten Vor­ aussetzungen Rechte und Pflichten eines Staats- oder Gemeindebamten erlangt haben würde, so tritt er in diese Rechte und Pflichten ein, wenn er es binnen sechs Wochen nach Ablauf jener. Zeit Dder nach Eintritt jener Voraussetzungen beim Versicherungsamt beantragt. Der Lauf dieser Frist beginnt nicht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. > Wird der Antrag abgelehnt, so entscheidet auf Beschwerde das Oberver­ sicherungsamt endgültig. . Die Entscheidungen über den Antrag sind auch dem Vorstand der Kasse mitzuteilen."

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für die Körperschaften und ihre Angestellten geltenden Vorschriften auf Orts-, Land'- und Innungskrankenkassen und deren Angestellte ausdehnen. § 361. Für geschäftsleitende Beamte oder Angestellte gilt § 23 Abs. 1 entsprechend. § 362. Bei den Betriebskrankentassen bestellt der Arbeitgeber auf seine .Kosten und Verantwortung die für die Geschäfte erforderlichen Personen. Für diese Personen gilt § 24 entsprechend. Angestellte der Betriebskrankentafsen, die ihre dienstliche Stellung oder ihre Dienstgeschäfte zu einer religiösen oder politischen Betätigung mißbrauchen, hat der Vorsitzende des Vorstandes zu verwarnen und bei Wiederholung, nach­ dem ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, sofort zu entlassen: § 357 Abs. 2 gilt dann entsprechend.

V. Verwaltung der Mittel. . § 363. Die Mittel der Kasse dürfen nur zu den satzungsmäßigen Leistun­ gen, zur Füllung der Rücklage, zu den Verwaltungskosten und für allgemeine Zwecke der Krankheitsverhütung verwendet werden. Nach Bestimmung der obersten Verwaltungsbehörde ist es zulässig. Kassen­ mittel für den Besuch von Versammlungen zu verwenden, die den gesetzlichen Zwecken der Krankenversicherung dienen sollen. § 364. Die Kasse sammelt eine Rücklage mindestens im Betrage der Iahresausgabe je nach dem Durchschnitte der letzten drei Jahre an und erhält sie auf dieser Höhe. Sie benutzt hierzu die Beitragsteile, welche Arbeitgeber ihr für Mitglieder von Ersatzkassen zahlen (§ 517 Abs. 2), und mindestens ein Zwanzigstel des Iahresbetrags der übrigen Kassenbeiträge. Bei angeordneten Betriebskrankenkassen (§ 249) kann die Satzung mit Zustimmung des Oberversicherungsamts anderes bestimmen. § 365. Wertpapiere der Kasse, die nicht lediglich zur Anlegung zeitweilig verfügbarer Betriebsgelder dienen, verwahrt der Gemeindeverband, wenn tms Versicherungsamt nichts anderes bestimmt. § 366. Art und Form der Rechnungsführung bestimmt der Bundesrat.7^) § 367. Die Kasse hat dem Ver.sichernngsamt einen Rechnungsabschluß, einzureichen sowie Nachweisungen über die 1. Mitglieder, 2. Krankheits-, sonstigen Leistungs- und Sterbesälle, 3. eingegangenen Beiträge, 4. gewährten Leistungen, 5. Art und Höhe des Entgelts für die ärztlichen Leistungen, 6. Zahl der für die Kasse tätigen Ärzte, Spezialärzte, Zahnärzte, Zahn­ techniker, Apothekenbesitzer und -vermalter und anderen solchen Per­ sonen, welche Arzneimittel feilhalten. Der Bundesrat stellt Muster und Einsendungsfristen fest; er kann den Inhalt der Nachweisungen ausdehnen. Mindestens von vier zu vier Jahren sind die Nachweisungen und Abschlüsse einheitlich für das Reich zusammenzustellen. VI. Verhältnis zu Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern und Apotheken?") § 368. Die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Ärzten werden

7G) Nach einem Gesetzentwurf von 1921 sollte an Stelle des Bundesrats der Reichsarbeitsminister treten. Bet. über Art und Form der Rechnungsfüh­ rung der Orts-, Land-, Betriebs- und Innungs-Krankenkassen v. 9. Oktober 1913 (ZBl. d. D. R. S. 1009); hierzu NVA. v. 24. Mai 1918 (AN. S. 440); Bek. über die Aufstellung der Iahresrechnung der Orts-, Land-, Betriebs- und In­ nungs-Krankenkassen v. 30. November 1917 (RGBl. S. 1091), in Kraft seit 4. Dezember 1917; Bek. üb.er die Misten für die Aufbewahrung der Kassen­ bücher ber Krankenkassen v. 26. Mai 1916 (ZBl. S. 120). 7Ö) Vgl. das sogenannte Berliner Abkommen v. 23. Dezember 1918 VO. des Rats der Volksbeauftragten zur Sicherung der ärztlichen Versorgung bei bett S t i c r - S o m l o, Sammlung der Netchsgesehe. 3. Ausl. 40

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durch schriftlichen Vertrag geregelt; die Bezahlung anderer Ärzte kann die Kasse, von dringenden Fällen abgesehen, ablehnen. § 369. Soweit es die Kasse nicht erheblich mehr belastet, soll sie ihren Mitgliedern die Auswahl zwischen mindestens zwei Ärzten freilassen. Wenn der Versicherte die Mehrkosten selbst übernimmt, steht ihm die Auswahl unter den von der Kasse bestellten Ärzten frei. Die Satzung kann jedoch bestimmen, daß der Behandelte während desselben Versicherungsfalls oder Geschäftsjahrs den Arzt nur mit Zustimmung des Vorstandes wechseln darf. § 370.77 * *) * *Wird * * * * *bei * einer Krankenkasse die ärztliche Versorgung dadurch ernstlich gefährdet, daß die Kasse keinen Vertrag zu angemessenen Bedingungen mit einer ausreichenden Zahl von Ärzten schließen kann, oder daß die Ärzte den Vertrag nicht einhalten, so ermächtigt das Oberversicherungsamt (Beschlußkam­ mer) die Kasse auf ihren Antrag widerruflich, statt der Krankenpflege oder sonst erforderlichen ärztlichen Behandlung eine bare Leistung bis zu zwei Dritteln des Durchfchnittsbeträgs ihres gesetzlichen Krankengeldes zu gewähren. Wird bei der Entbindung und bei Schwangerschaftsbeschwerden ärztliche Behandlung erforder­ lich (§ 195a Abs. 1 Nr. 1), so kann die Krankenkasse in den vorstehend bezeichne­ ten Fällen der Wöchnerin statt der Sachleistung eine bare Beihilfe bis zum Be­ trage von fünfhundert Mark gewähren. Der Neichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats im Falle eines Bedürfnisses diesen Betrag allgemein anderweit feststen.78) Das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer) kann zugleich bestimmen, 1. wie der Zustand dessen, der die Leistungen erhalten soll, anders als durch ärztliche Bescheinigungen nachgewiesen werden darf, 2. daß die Kasse ihre Leistungen so lange einstellen oder zurückbehalten darf, bis ein ausreichender Nachweis erbracht ist, 3. daß die Leistungspflicht der Kasse erlischt, wenn binnen einem Jahre nach Fälligkeit des Anspruchs kein ausreichender Nachweis erbracht ist, 4. daß die Kasse diejenigen, denen sie ärztliche Behandlung zu gewähren hat, in ein Krankenhaus verweisen darf, auch wenn die Voraussetzungen des § 184 Abs. 3 nicht vorliegen.

Krankenkassen v. 23. Dez. 1918 (RGBl. S. 1454), ferner „Ärztliche Versorgung bei den Krankenkassen" Erl. d. Pr. Min. f. H. ü. G. v. 20. Januar 1919 (HMBl. S. 29) und das Rundschreiben des Staatssekretärs des Reichsarbeitsamts vom 23. Januar 1919 (HMBl. S. 38) „Zur Ausführung der VO. v. 23. Dezember 1918 betr. Sicherung der ärztlichen Versorgung bei den Krankenkassen"; auch Ver­ trags- und Tarifvereinbarungen über die Mitwirkung der Ärzte bei den Kranken­ kassen gemäß dem Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920 obliegenden Heil­ behandlung (RVBl. S. 233); Tarifabkommen zwischen den Krankenkassenverbän­ den und den Ärztevereinigungen v. 22. März 1922 mit Ergänzungsbestimmungen v. 23. März 1922. 77) Vgl. über die ärztliche Versorgung der Krankenkassen Erl. der preuß. Min. f. H. u. G., für Landwirtschaft usw. und des Innern v. 2. Dezember 1913 (HMBl. 621) ArbVers. 31 21. Vgl. VO. zur Sicherung der ärztlichen Versor­ gung bei Krankenkassen v. 23. Dezember 1918 § 5 (RGBl. S. 1454). Wegen Gefährdung der ärztlichen Versorgung und zur Anwendung des § 370 vgl. Erl. Pr. Min. f. Volksw. v. 10. und 18. August 1920 (HMBl. S. 258, 259) und Ges. zur Sicherung der ärztlichen Versorgung bei den Krankenkassen v. 20. April 1922 (RGBl. S. 463) § 1. Der Reichsarbeitsminister kann im Falle eines Bedürf­ nisses Bestimmungen darüber treffen, wie, über die Vorschriften der §§ 370, 371 RVO. und des § 10 des Reichsversorgungsgesetzes hinaus die Krankenkassen er­ mächtigt werden, statt der Krankenpflege oder sonst erforderlichen ärztlichen Be­ handlung eine bare Leistung zu gewähren.'Diese Bestimmungen sind dem Reichs­ tag alsbald zur Kenntnis zu bringen und auf fein Verlangen aufzuheben. 78) Hinzugefügt durch Ges. über Wochenhilfe v. 9. Juni 1922 (RGBl. I S. 499) Art. HI.

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Gegen den Beschluß des Oberversicherungsamts (Abf. 1, 2) hat der Kassen­ vorstand die Beschwerde bei der obersten Verwaltungsbehörde. § 371?o) Die Satzung kann den Vorstand ermächtigen, die Kranken­ hausbehandlung nur durch bestimmte Krankenhäuser zu gewähren. und, wo die Kasse Krankenhausbehandlung zu gewähren hat, die Bezahlung anderer Kranken­ häuser, von dringenden Fällen abgesehen, abzulehnen. Dabei dürfen Krankenhäuser, die lediglich zu wohltätigen oder gemein­ nützigen Zwecken bestimmt oder von öffentlichen Verbänden oder Körperschaften errichtet und die bereit sind, die Krankenhauspflege zu den gleichen Bedingungen wie die im Abs. 1 bezeichneten Krankenhäuser zu leisten, nur aus einem wich­ tigen Grunde mit Zustimmung des Oberoersicherungsamts ausgeschlossen werden. § 372. Genügt bei einer Krankenkasse die ärztliche Behandlung oder Krankenhauspflege nicht den berechtigten Anforderungen der Erkrankten und Wöchnerinnen^), so kann, vorbehaltlich des § 370, das Öberversicherungsamt nach Anhören der Kasse jederzeit anordnen, daß diese Leistungen noch durch andere Arzte oder Krankenhäuser zu gewähren sind. Diese Anordnung soll nur auf solange getroffen werden, wie es ihr Zweck fordert, und bedarf, wenn sie über ein Jahr gelten soll, der Genehmigung der obersten Verwaltungsbehörde. § 373. Wird die Anordnung nicht binnen der gesetzten Frist befolgt, so kann das Öberversicherungsamt selbst das Erforderliche auf Kosten der Kasse veranlassen. Verträge, welche die Kasse mit Ärzten oder Krankenhäusern bereits geschlossen hat, bleiben unberührt. Die Kasse hat gegen die Anordnungen und Maßnahmen binnen einer Woche die Beschwerde bei der obersten Verwaltungsbehörde. § 374. Für die Beziehungen zwischen den Krankenkassen und den Zahn­ ärzten gelten die §§ 368, 372, 373 entsprechend. § 375. Die Satzung kann den Vorstand ermächtigen, innerhalb des Kassenbereichs oder mit Genehmigung des Versicherungsamts darüber hinaus wegen Lieferung der Arznei mit einzelnen Apothekenbesitzern oder -Verwaltern oder, soweit es sich um die dem freien Verkehr überlassenen Arzneimittel handelt, auch mit anderen Personen, die solche feilhalten, Vorzugsbedingungen zu verein­ baren. Alle Apothekenbesitzer und -vermalter im Bereiche der Kasse können solchen Vereinbarungen beitreten. Der Vorstand kann dann, von dringenden Fällen abgesehen und vorbehaltlich des § 376 Abs. 3, die Bezahlung der von anderer Seite gelieferten Arznei ablehnen. Genügt die Arzneiversorgung, die eine Kasse gewährt, nicht den berechtig­ ten Anforderungen der Erkrankten, so gelten die §§ 372, 373 entsprechend. § 376. Die Apotheken haben den Krankenkassen für die Arzneien einen Abschlag von den Preisen der Arzneitaxe zu gewähren. Die oberste Verwaltungs­ behörde bestimmt seine Höhe; sie kann ihn für die einzelnen Apotheken davon abhängig machen, daß die Kasse aus ihnen mindestens zu einem bestimmten Be­ trage bezieht. Die höhere Verwaltungsbehörde setzt unter Rücksicht auf die örtlichen Ver­ hältnisse und die im Handverkauf üblichen Preise die Höchstpreise von solchen einfachen Arzneimitteln fest, welche sonst ohne ärztliche Verschreibung (im Hand­ verkauf) abgegeben zu werden pflegen. Diese Höchstpreise dürfen einen Betrag nicht überschreiten, der sich nach Abs. 1 ergibt. Die oberste Verwaltungsbehörde kann näheres anordnen. Beziehen die Berechtigten die im Abs. 2 bezeichneten Arzneimittel zu einem Preise, der die Festsetzung nicht übersteigt, -aus einer Apotheke, so kann die höhere Verwaltungsbehörde anordnen, daß die Kasse die Bezahlung nicht deshalb ab­ lehnen darf, weil sie nach § 375 mit Personen, die nicht Apothekenbesitzer oder -vermalter sind, niedrigere Preise vereinbart' hat.. 7.0) Vgll vorhergehende Anm. \ • 80) Fassung des Art. IV der Anm. 78 angeführten Gesetzes.

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fünfter Abschnitt. Aufsicht. § 377. Die Aufsicht über die Krankenkassen führt, vorbehaltlich der 88 372 bis 375, das Versicherungsamt. Sie erstreckt sich auch auf die Beobachtung der Dienst- und Krankenordnung. Wird die Beschwerde gegen eine Anordnung des Versicherungsamts darauf gestützt, daß die Anordnung rechtlich nicht begründet sei und den Beschwerdeführer in einem Rechte verletze oder mit einer rechtlich nicht begründeten Verbindlichkeit belaste, so entscheidet darüber das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer). Bei Betriebskrankenkassen für Reichs- oder Staatsbetriebe kann die oberste Verwaltungsbehörde Aufgaben des Versicherungsamts, die nicht der Spruchausschuß wahrzunehmen hat, anderen Behörden übertragen. § 378. Das Versicherungsamt kann Ansprüche einer Betriebskrankenkasse gegen den Arbeitgeber aus seiner Rechnungs- und Kassenführüng in Vertretung der Kasse selbst oder durch einen Beauftragten geltend machen. § 379. Solange die Wahlberechtigten sich weigern, zu den Kasfenorganen zu wählen, bestellt das Versicherungsamt (Beschlußausschuß) die Mitglieder oder Vertreter. Solange der Vorstand oder fein Vorsitzender oder der Ausschuß sich wei­ gern, die ihnen obliegenden Geschäfte auszuführen, nimmt sie das Versicherungs­ amt selbst oder durch Beauftragte auf Kosten der Kasse wahr.

Sechster Abschnitt. Aufbringung der Mittel?') L Beiträge. § 380. Die Mittel für die Krankenversicherung sind von den Arbeitgebern und den Versicherten aufzubringen. § 381. Versicherungspflichtige haben zwei Drittel, ihre Arbeitgeber ein Drittel der Beiträge zu zahlen. Bei Jnnungskrankenkassen kann die Satzung bestimmen, daß die Arbeit­ geber und die Versicherungspslichtigen je die Hälfte der Beiträge zu tragen haben. Wird dies durch Änderung der Satzung bestimmt, so bedarf der Beschluß der Mehrheit der. Vertreter. sowohl der Arbeitgeber als auch 8er Versicherten. Versicherungsberechtigte haben die Beiträge allein zu tragen. § 382. Die Satzung kann gestatten, daß Versicherte, die vorübergehend einen geringeren Lohn beziehen, in ihrer alten höheren Lohnklasse versichert bleiben, wenn sie den Mehrbetrag des Beitrags selbst übernehmen oder der Arbeitgeber zustimmt. *. § 383. Bei Arbeitsunfähigkeit sind für die Dauer der Krankenhilfe keine Beiträge zu entrichten. Das Gleiche gilt während des Bezugs des Wochen- und des Schwangeren­ geldes. § 384?-) Die Satzung kann die Höhe d^r Beiträge nach den Erwerbs­ zweigen und Berufsarten der. Versicherten abstufen und eine höhere Bemessung der Beitragsteile des Arbeitgebers für einzelne Betriebe zulassen, soweit die Er­ krankungsgefahr erheblich höher ist.

81) über Einnahmen aus dem Branntweinmonopol vgl. 8 258 Ziff. 3 des Gef. v. 26. Juli 1918 (RGBl. S. 887) u. Bek. v. 7. März 1920 (RGBl. S. 312) und jetzt Ges. über das Branntweinmonopol v. 8. April 1922 (RGBl. T S. 405) § 118 Nr. 3, 182 Nr. 1. Hierzu Bek. v. 4. September 1922 (RGBl. I S. 738). 82) Fassung nach dem Ges. über Wochenhilse und Wochenfürsorge vonr 26. September 1919 (RGBl. (5? 1757) § 15, in Kraft seit 1. Oktober 1919, Fassung, der Bek. v. 22. Mai 1920 (RGBl. S. 1069).

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Kassen mit Familienhilfe nach § 205 b können von den Versicherten mit Familienangehörigen einen Zusatzbeitrag erheben, den die Satzung allgemein sestzusetzen hat. Die §§ 381, 382, 385 bis 403 gelten hierfür nicht. Billigt die Satzung das Krankengeld nicht allgemein für Sonn- und Feiertage zu, so kann sie die Beiträge für solche Mitglieder entsprechend erhöhen, für welche die Sonn- und Feiertage Arbeitstage sind. Festsetzungen dieser Art bedürfen der Zustimmung des Oberversiche­ rungsamts. Ordnet der Vorstand für einen Betrieb höhere Beiträge an, so hat der Arbeitgeber die Beschwerde an das Versicherungsamt. Im Rechtszug entscheidet das Oberoersicherungsamt endgültig. § 385. Die Beiträge sind in Hundertsteln des Grundlohns so zu bemessen, daß sie, die anderen Einnahmen eingerechnet, für die zulässigen Ausgaben der Kasse ausreichen. Zu anderen Zwecken darf die Kasse keine Beiträge erheben. Entstehen Zweifel darüber, ob die Satzung oder ihre Änderung die Bei­ träge entsprechend dem Abs. 1 bemißt, so läßt sie das Oberversicherungsamt vor der Genehmigung sachverständig prüfen. Sind sie unzulänglich, so hängt dre Genehmigung davon ab, daß die Beiträge erhöht oder die Leistungen bis auf die Regelleistungen gemindert werden. § 386.83) Die Beiträge dürfen bei Errichtung der Kasse nur dann höher als siebeneinhalb vom Hundert des Grundlohns festgesetzt werden, wenn es zur Deckung der Regelleistungen erforderlich ist. § 387. Decken die Einnahmen der Kasse ihre Ausgaben einschließlich der Beträge für die Rücklage nicht, so sind durch Satzungsänderung entweder die Leistungen bis auf die Regelleistungen zu mindern oder die Beiträge zu erhöhen. § 388.83) Über siebeneinhalb vom Hundert des Grundlohns dürfen die Bei­ träge nur zur Deckung der Regelleistungen oder auf übereinstimmenden Beschluß der Arbeitgeber und Versicherten im Ausschuß erhöht werden. § 3S9.83) Decken bei einer Ortskrankenkasse auch zehn vom Hundert des Grundlohns als Beiträge die Regelleistungen nicht, so können die Beiträge nur auf übereinstimmendem Beschluß der Arbeitgeber und Versicherten im Ausschuß noch weiter erhöht werden. Andernfalls veranlaßt das Oberversicherungsamt, vorbehaltlich des § 268, daß die Kasse mit anderen Ortskrankenkassen vereinigt wird. Ist das nicht mög­ lich oder reichen trotz der Vereinigung die Beiträge für die Regelleistungen nicht aus, so hat der Gemeindeverband die erforderliche Beihilfe aus eigenen Mitteln zu leisten. Solange dies geschieht, kann er einem Vertreter das Amt des Kassen­ vorsitzenden übertragen. § 390.83) Decken bei einer Land-, Betriebs- oder Innungskrankenkasse zehn vom Hundert des Grundlohns als Beiträge die Regelleistungen nicht, so hat bei Landkrankenkassen, vorbehaltlich des § 265 Abs. 2, der Gemeindeverband, bei Betriebskrankenkassen der Arbeitgeber, bei Innungskrantenkassen die Innung die erforderliche Beihilfe aus^ eigenen Mitteln zu leisten. Solange dieses bei einer Landkrankenkasse geschieht, kann der Gemeindeverband einem Vertreter das Amt des Kassenvorsitzenden übertragen. § 391. Muß eine Kasse, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten oder herzustellen, schleunig ihre Einnahmen vermehren oder ihre Ausgaben vermin­ dern, so kann bis zur satzungsmäßigen Neuregelung das Versicherungsamt (BeIchlußausschuß) vorläufig verfügen, daß, soweit erforderlich, die Beiträge erhöht wie auch die Leistungen bis auf die Regelleistungen gemindert werden; laufende Leistungen bleiben unberührt. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig. 83) Fassung nach dem Ges. über Wochenhilfe und Wochenfürsorge vom 26. September 1919 § 16 (RGBl. S. 1757) und der Bek. v. 22. Mai 1920 /RGBl. S. 1069).

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§ 392. Übersteigen die Einnahmen der Kasse die Ausgaben, so sind, salls die Rücklage das Doppelte ihres gesetzlichen Mindestbetrags erreicht hat, durch Änderung der Satzung entweder die Beiträge zu ermäßigen oder die Leistungen zu erhöhen. II. Zahlung der Beiträge. § 393. Die Arbeitgeber haben die Beiträge für ihre Versicherungspslichtigen an den Tagen einzuzahlen, welche die Satzung festsetzt. Die Zahltage dürfen höchstens einen Monat auseinander liegen. An denselben Tagen haben die Ver­ sicherungsberechtigten die Beiträge einzuzahlen. § 394. Die Versicherungspflichtigen müssen sich bei der Lohnzahlung ihre Beitragsteile vom Barlohn abziehen lassen. Die Arbeitgeber dürfen die Bei­ tragsteile nur auf diesem Wege wieder einziehen. . Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, wie dem Arbeitgeber der Beitragsteil Versicherungspflichtiger aus ihrem Entgelt zu erstatten ist, wenn dieser nur aus Sachbezügen besteht oder von Dritten gewährt wird. § 395. Die Abzüge für Beitragsteile sind gleichmäßig auf die Lohnzeiten zu verteilen, auf die sie fallen. Die Teilbeträge dürfen ohne Mehrbelastung der Versicherten auf volle zehn Pfennig abgerundet werden. Sind Abzüge für eine Lohnzeit unterblieben, so dürfen sie nur bei der Lohnzahlung für die nächste Lohnzeit nachgeholt werden, wenn nicht die Beiträge ohne Verschulden des Arbeitgebers verspätet entrichtet worden sind. Bei Dienstboten gelten Abschlagszahlungen nicht als Lohnzahlungen. § 396. Steht der Versicherte gleichzeitig in mehreren versicherungspslichtigen Arbeitsverhältnissen, so haften die Arbeitgeber als Gesamtschuldner für die vollen Beiträge. Auf Antrag eines der Arbeitgeber verteilt das Versicherungsamt die Beiträge. § 397. Die Beiträge sind bis zur vorschriftsmäßigen Abmeldung fortzu­ zahlen. Scheidet der Versicherte zwischen zwei Zahltagen aus der Beschäftigung aus und wird er rechtzeitig abgemeldet, so sind die vorausgezahlten Beiträge nach Verhältnis der Zeit zurückzuzahlen. Bei Betriebskrankenkassen sind die Beiträge bis zum Ende der Mitglied­ schaft sortzuzahlen. Die Satzung kann bestimmen, daß die Beiträge stets für volle Wochen erhoben und zurückgezahlt werden. § 398. Auf Antrag einer Orts-, Land- oder Innungkrankenkasse sowie auf Antrag vop Mitgliedern der Organe einer Betriebskrankenkasse kann das Versicherungsamt (Beschlußausschuß) widerruflich anordnen, daß Arbeitgeber, die mit Abführung der Beiträge rückständig sind und sich in einem Zwangsbei­ treibungsverfahren als zahlungsunfähig erwiesen haben, nur ihren Beitragsteil einzahlen. Die von ihnen beschäftigten Versicherungspflichtigen haben dann ihren Beitragsteil an den Zahltagen selbst einzuzahlen. Gegen Diese Anordnung hat der Arbeitgeber die Beschwerde an das Ober­ versicherungsamt (Beschlußkammer). Es entscheidet endgültig. § 399. Die Anordnung muß den Arbeitgeber, für den sie gilt, nach Namen, Wohnort und Geschäftsbetrieb bezeichnen. Sie wird ihm sowie der Polizeibehörde seines Wohnorts und des davon etwa getrennten Betriebssitzes schriftlich mitgeteilt. Verlegt der Arbeitgeber seinen Wohnort oder Betriebssitz, so benachrichtigt die Polizeibehörde die für den neuen Wohnort oder Betriebssitz zuständige Behörde. § 400. Der Arbeitgeber hat die Anordnung durch dauernden Aushang in den Arbeitsstätten den von ihm beschäftigten Versicherungspflichtigen bekannt­ zumachen und diese bei jeder Lohnzahlung darauf hinzuweisen, daß sie ihren Äeitragsteil selbst einzuzahlen haben. § 401. Das Versicherungsamt (Beschlußausschuß) hebt die Anordnung auf, sobald ihm durch Bescheinigung des Kassenvorstandes nachgewiesen wird.

73. Reichsversicherungsordnüng.

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daß alle rückständigen und fälligen Verpflichtungen des Arbeitgebers gegen die Kasse erfüllt sind. § 402. Solange für Arbeitgeber, die sich im Zwangsbeitreibungsverfahren als zahlungsunfähig erwiesen haben, die Anordnung.'nicht getroffen ist, haben sie die Lohnabzüge zu machen und den Betrag spätestens binnen drei Tagen an die berechtigte Kasse abzusühren. § 403. Die Satzung einer Orts-, Land- oder Jnnungskrankenkasse kann mit Zustimmung des Oberversicherungsamts bestimmen, unter welchen Voraus­ setzungen die Kasse Vorschüsse von den Arbeitgebern einfordern soll. § 404. Auf Antrag beteiligter Kassen kann das Versicherungsamt (Veschlußausschuß) die gemeinsamen Meldestellen zugleich als Zahlstellen bestimmen, welche Beiträge annehmen und Leistungen auszahlen. Es kann den Ortsbehörden. mit Genehmigung ihrer Aufsichtsbehörden die Geschäfte der Zahlstellen übertragen. Das Versicherungsamt kann die Krankenkassen mit ihrer Zustimmung und unter Vereinbarung über die Kosten bei der Einziehung der Beiträge unterstützen. Die Gemeindeaufsichtsbehörde kann' die geschäftsleitenden Beamten nach Anhören der Kasse als Vollstreckungsbeamte bestellen. § 405. Entsteht zwischen dem Arbeitgeber und seinen Beschäftigten Streit über die Berechnung und Anrechnung ihrer Beitragsteile, so entscheidet endgültig das Versicherungsamt (Beschlußausschuß). Entsteht zwischen einem Arbeitgeber oder einem Versicherten oder bisher Versicherten oder einem zu Versichernden und einer Kasse Streit über das Ver­ sicherungsverhältnis oder über die Verpflichtung, Beiträge zu leisten, einzuzahlen oder zurückzuzahlen, so entscheidet das Versicherungsamt (Beschlußausschuß) und auf Beschwerde endgültig das Oberoersicherungsamt. Endgültige Entscheidungen über das Versicherungsverhältnis sind für alle Behörden und Gerichte bindend. Ist jedoch die Mitgliedschaft eines Versicherten für alle beteiligten Kassen endgültig und aus dem Grunde abgelehnt, daß er einer anderen von ihnen anzugehören habe, so bestimmt auf Antrag das diesen Kassen gemeinsame Versicherungsamt (Beschlußausschuß) oder Oberversicherungs­ amt (Beschlußkammer) oder, wo ein solches fehlt, die oberste Verwaltungsbehörde die zuständige Kasse, ohne an die früheren Entscheidungen gebunden zu sein.

Siebenter Abschnitt. Lasfenverbände.

Sektionen.

§ 406. Krankenkassen können sich durch übereinstimmenden Beschluß ihrer Ausschüsse zu einem Kassenverband vereinigen, wenn sie ihren Sitz im Be­ zirke desselben Versicherungsamts haben. Mit Genehmigung des .Oberversicherungsamts (Veschlußkammer) oder, wenn sie versagt wird, mit Genehmigung der obersten Verwaltungsbehörde kann sich ein Kassenverband über die Bezirke oder Bezirksteile mehrerer Hersicherungs­ ämter erstrecken. Das Oberversicherungsamt bestimmt endgültig, welches Ver­ sicherungsamt die Aufsicht führt. § 407. Der Kassenverband kann für die ihm angeschlossenen Kassen ge­ meinsam 1. Angestellte und Beamte anstellen, 2. Verträge mit Ärzten,. Zahnärzten, Zahntechnikern, Apothekenbesitzern und -Verwaltern oder anderen Arzneimittelhändlern, Krankenhäusern sowie über Lieferung von Heilmitteln und anderen Bedürfnissen der Krankenpflege vorbereiten oder abschließen, 3. die Kranken nach einheitlichen Grundsätzen überwachen, ' 4. Heilanstalten und Genesungsheime anlegen und betreiben, 5. die Ausgaben für die. Leistungen bis zur Hälfte oder innerhalb dieser Grenze die Ausgaben für bestimmte Krankheitsarten oder Erkrankungs­ fälle bis zur vollen Höhe tragen. § 408. Für den Verband ist eine Satzung durch übereinstimmenden Be­ schluß der beteiligten Kassenausschüsse zu errichten. Sie bedarf der Genehmigung

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

durch das Oberversicherungsamt. Für die Versagung der Genehmigung gilt § 324 Abs. 2, 4. Die §§ 4 bis 34 gelten entsprechend. § 409. Die Satzung muß bestimmen über 1. Namen und Sitz des Verbandes und der ihm angeschlossenen Kassen, 2. Zwecke des Verbandes, 3. Zusammensetzung, Wahl, Rechte und Pflichten des Vorstandes itnb des etwa gewählten Ausschusses, 4. Feststellung des Voranschlags und Abnahme der Iahresrechnung, 5. Umlegung der Beiträge zur Deckung der Verbandsausgaben sowie Aus­ schreibung und Verrechnung etwa erforderlicher Zuschüsse, 6. Änderung der Satzung. § 410. Was nach den §§ 368 bis 376 für Krankenkassen gilt, ist auf Kassenverbände entsprechend anzuwenden. § 411. Jede Kasse kann mit dem Schlüsse des Geschäftsjahrs aus dein Verband ausscheiden, wenn sie es spätestens sechs Monate zuvor bei dem Vor­ stande beantragt hat. Die beteiligten Kassenausschüsse können den Verband durch übereinstiminenden Beschluß auflösen. Für die zur Zeit des Ausscheidens bestehenden Verbindlichkeiten des Kassen­ verbandes haftet die ausgeschiedene Kasse wie ein Gesamtschuldner. Die An­ sprüche gegen die Kasse aus. diesen Verbindlichkeiten verjähren in zwei Jahren nach dem Ausscheiden, sofern nicht der Anspruch gegen den Kassenverband einer kürzeren Verjährung unterliegt; wird der Anspruch gegen den Kassenverband erst nach dem Ausscheiden fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte der Fälligkeit. § 412. Bei Ausscheiden einer Kasse oder Auslösung des Verbandes erhält von seinem Reinvermögen (§ 293) jede ausscheidende Kasse den Anteil, der für das letzte Geschäftsjahr dem Verhältnis ihrer Beiträge zu den Gesamtbeiträgelt an den Verband entspricht. Ergibt sich ein Fehlbetrag, so hat jede ausscheidende Kasse nach demselben Verhältnis zuzuschießen. Durch, die Satzung oder durch Übereinkommen kann anderes bestimmt werden. § 413. Die Aufsicht über den Verband führt das Versicherungsamt. Die §§ 377 bis 379 gelten entsprechend. Für die Angestellten des Verbandes gelten die §§ 349 bis 361 entsprechend; ebenso für die Verwaltung der Mittel die §§ 363, 365. Der Bundesrat^) kann bestimmen, wieweit die §§ 366, 367 gelten. Entsteht zwischen dem Verband und den beteiligten Kassen Streit aus dem Verbandsverhältnisse, so entscheidet das Versicherungsamt (Befchlußausfchuß). § 414. Für Kassenvereinigungen anderer Art, die den allgemeinen Zwecken der Krankenhilfe dienen, dürfen Kassenmittel nur mit Zustimmung beider Gruppen im Vorstand verwendet werden. Mit Genehmigung der obersten Verwaltungsbehörde dürfen solche Kafsenvereinigungen auch einzelne der im 407 bezeichneten Aufgaben übernehmen. § 415. Krankenkassen können mit Zustimmung des Oberversicherungs­ amts für bestimmte Gruppen ihrer Mitglieder oder für bestimmte Bezirke Sektionen errichten und ihnen einen Teil, jedoch höchstens zwei Drittel, der Ein­ nahmen und der Leistungen zuweisen. Das Nähere, namentlich über Verfassung, Verwaltung, Aufgaben und Zuständigkeit bestimmt die Satzung.

Achter Abschnitt.

Besondere Berufszweige. 8 416. schriften der

I. Allgemeine Vorschrift. Die Vorschriften dieses Buches gelten mit den besonderen Vor­

73. Reichsversicherungsordnung.

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417 bis 434 für die in der Landwirtschaft Beschäftigten, 435 bis 440 für Dienstboten, 441 bis 458 für unständig Beschäftigte, 459 bis 465 für die im Wandergewerbe Beschäftigten, 466 bis 493 für Hausgewerbetreibende und ihre hausgewerblich Be­ schäftigten sowie des § 494 für Lehrlinge. II. Landwirtschaft. § 417. Als in der Landwirtschaft Beschäftigter gilt auch, wer 1. in landwirtschaftlichen Nebenbetrieben (§§ 918 bis 921) beschäftigt wird, 2. in landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigt wird, die Nebenbetriebe eines gewerblichen Betriebs sind, und nicht nach § 540 durch die Satzung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft bei dieser versichert ist. § 418.ai) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag des Arbeitgebers befreit, wer an diesen bei Erkrankung Rechtsanspruch auf eine Unterstützung hat, die den Leistungen der zuständigen Krankenkasse gleichwertig ist. Voraussetzung ist, daß 1. der Arbeitgeber die volle Unterstützung aus eigenen Mitteln deckt, 2. seine Leistungsfähigkeit sicher ist, 3. er den Antrag für seine sämtlichen in der Landwirtschaft Beschäftigten stellt, soweit sie durch Vertrag zur regelmäßigen Arbeit für mindestens zwei Wochen verpflichtet sind. Dabei gilt § 175 mit der Maßgabe, daß statt des Versicherungsamts das Oberversicherungsamt endgültig entscheidet. § 419.85 81) * *Die * Befreiung gilt nur für die Dauer des Arbeitsvertrags. Sie erlischt vorher, wenn der Arbeitgeber seine sämtlichen Befreiten zur Kasse an­ meldet, oder wenn das Versicherungsamt von selbst oder auf Antrag eines Befteiten feststellt, daß der Arbeitgeber nicht leistungsfähig ist. Für Versicherungs­ fälle, die bei Ablauf der Befreiung bereits eingetreten find oder im Falle des § 214 in den ersten drei Wochen nach diesem Ablauf eintreten, hat die Kasse nichts zu leisten; der Anspruch des Befreiten gegen den Arbeitgeber bleibt unberührt Für die Befreiten gilt § 313 sinngemäß so, als ob sie bis zum Ablauf der Befreiung Mitglieder der Kasse gewesen wären; ebenso gelten entsprechend die 88 195 a bis 195 c, 196, 197, 199, 224. § 420. Auf Antrag des Arbeitgebers werden für die Dauer des Arbeits­ vertrags unter Wegfall des Anspruchs der Versicherten auf Krankengeld die Kassenbeiträge entsprechend ermäßigt, wenn erweislich mindestens 1. der Arbeitsvertrag auf ein Jahr abgeschlossen ist,

§§ §§ §§ §§ §§

81) Die 88 418, 419 sind praktisch bedeutungslos und werden auch formell aufgehoben fein. Vgl. 8 9 der VO. über Krankenversicherung v. 3. Februar 1919 (RGBl. S. 191), in Kraft seit 17. Februar 1919, er lautet: „Neue Befreiungen von der Versicherungspflicht auf Grund des 8 418 RVO. finden nicht mehr statt. Geltende Befreiungen erlöschen, soweit es nicht nach § 419 Abs. 1 RVO früher geschieht, mit dem 31. Dezember 1919. Die Vorschriften des 8 419 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und des 8 422 RVO. gelten entsprechend." 8 12 der Bet. betr. die Fassung des Ges. über Wochenhilfe und Wochen­ fürsorge vom 22. Mai 1920 (RGBl. S. 1069), in Kraft seit 1. Oktober 1919 und 7. Mai 1920, lautet im 8 12: „Sind in der Landwirtschaft Beschäftigte nach 8 418 RVO. von der Ver­ sicherungspflicht befreit, so gilt 8 205 a RVO. in der Fassung dieses Gesetzes ent­ sprechend. Der Arbeitgeber hat der Wöchnerin die im § 195 a RVO. bezeichneten Leistungen aus eigenen Mitteln zu gewähren. Ferner gelten die §§ 205 c, 224, 422 RVO. entsprechend." 85) Fassung gemäß § 7 Ges. über Wochenhilfe und Wochenfürsorge vom 26. September 1919 (RGBl. S. 1757), in Kraft seit 1. Oktober 1919 und der Bek. v. 22. Mai 1920 (RGBl. S. 1069). S. auch vorhergehende Anm.

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

2. die Versicherten entweder für das Jahr Sachleistungen im dreihundertfachen Werte des satzungsmäßigen täglichen Krankengeldes oder für den Arbeitstag einen Entgelt im Werte dieses Krankengeldes beziehen, und 3. ihnen ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen für die Geltungsdauer des Arbeitsvertrags zusteht'. Ist der Versicherte über die Geltungsdauer des Arbeitsvertrags hinaus krank und arbeitsunfähig, so tritt sein Anspruch auf Krankengeld wieder in Kraft. Der Arbeitgeber hat der Kasse das Krankengeld zu erstatten. § 28 gilt entsprechend. Die Beiträge werden durch die Satzung mit Zustimmung des Oberversiche-rungsamts nach dem Verhältnis des Krankengeldes zum Werte der anderen Kassenleistungen ermäßigt. § 421. Mit Zustimmung des Oberversicherungsamts kann die Satzung für Versicherte, denen in Krankheitsfällen nach ihrem Arbeitserträge geringere als die im § 420 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungen zustehen, das Krankengeld kürzen; die Beiträge find entsprechend zu ermäßigen. § 422. Soweit der Arbeitgeber die Unterstützung (§§ 418, 419) nicht leistet, hat die Kasse auf Antrag dem Befreiten die satzungsmäßigen Leistungen zu gewähren; soweit der Arbeitgeber die vertragsmäßigen Leistungen (§§ 420, 421) nicht erfüllt, hat sie dem erkrankten Mitglied auf Antrag das Krankengeld zu zahlen. Der Arbeitgeber hat ihr das Geleistete zu erstatten. § 28 gilt entsprechend. Bei Streit über den Erstattungsanspruch (Abs. 2, § 420 Abs. 2) entscheidet das Versicherungsamt im Spruchoerfahren. § 423. Die Satzung einer Landkrankenkasse kann mit Zustimmung des Oberversicherungsamts bestimmen, daß Versicherte kein Krankengeld erhalten, denen auf Grund der Reichsversicherung eine dauernde jährliche Rente minde­ stens im dreihundertfachen Betrage des satzungsmäßigen täglichen Krankengeldes gemährt ist. Die Beiträge für diese Mitglieder sind entsprechend (§ 420 Abs. 3) zu ermäßigen. Die Satzung kann mit Zustimmung des Oberversicherungsamts für Be­ schäftigte, die dauernd nur zu einem geringen Teil arbeitsfähig sind, den Grund­ lohn niedriger als den Ortslohn festsetzen. § 424. Die Satzung einer Landkrankenkasse kann allgemein oder für gewisse Gruppen Versicherter mit Zustimmung des Oberoersicherungsamts das Krankengeld für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März oder für einen Teil dieser Zeit bis auf ein Viertel des Ortslohns herabsetzen; sie muß entsprechend entweder für dieselbe Zeit die Beiträge ermäßigen oder für die übrige Zeit das Krankengeld in den zulässigen Grenzen erhöhen. Das Gleiche gilt entsprechend für das Hausgeld. § 425?°) Was nach §§ 420 bis 423 für das Krankengeld gilt, gilt auch für die anderen Barleistungen der Kaffe mit Ausnahme der der Wöchenhilfe und des Sterbegeldes. § 426. Die oberste Verwaltungsbehörde kann für das Gebiet des Bun­ desstaats oder Teile davon den Landkrankenkassen gestatten, durch die Satzung für arbeitsunfähig Erkrankte erweiterte Krankenpflege (§ 429) einzuführen. § 427. Die Satzung darf dies nur bestimmen, wenn im Bezirke der Landkrankenkasse 1. sonst die Leistungsfähigkeit der in der Landwirtschaft Beschäftigten oder ihrer Arbeitgeber beeinträchtigt werden würde, und 2. eine ausreichende Zahl von Krankenhäusern und ähnlichen Heilanstalten die Durchführung der erweiterten Krankenpflege sichert.

8°) Fassung gemäß § 24 Ges. über Wochenhilfe und Wochenfürsorge vom 26. September 1919 (RGBl. S. 1757) und v. 22. Mai 1020 (RGBl. S. 1096); in Kraft seit 30. April 1920.

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§ 428. Die Bestimmung bedarf der Zustimmung des Oberoersicherungs­ amts, jedoch in Bezirken, in denen die in der Landwirtschaft Beschäftigten bereits nach den allgemeinen Vorschriften dieses Buches oder nach dem Krankerwersicherungsgesetze versichert sind, derjenigen der obersten Verwaltungsbehörde. § 429. Als. erweiterte Krankenpflege wird statt der Krankenpflege und des Krankengeldes Kur und Verpflegung in einem Krankenhaus oder einer ähn­ lichen Heilanstalt gewährt. Diese Leistung gilt als Regelleistung. § 430. Der arbeitsunfähig Erkrankte braucht nicht in eine Heilanstalt gebracht zu werden, wenn es nach' ärztlichem Gutachten die Heilung nicht föroern würde. Wenn der arbeitsunfähig Erkrankte ohne sein Verschulden in keine Heil­ anstalt gebracht wird, so. hat die Landkrankenkasse die gesetzliche Krankenhilfe zu gewähren. Die Satzung kann bestimmen, daß unter den Voraussetzungen der §§ 420, 421 das Krankengeld ganz oder teilweise nicht ausgezahlt, sondern auf die demnächst fälligen Beiträge für die Versicherten verrechnet wird. § 431. Solange der Erkrankte die Krankenhauspflege da ablehnt, wo sie nach § 184 seiner Zustimmung bedürfen würde, hat er, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, nur auf Krankenpflege und, wenn er bisher von fernem Arbeitsverdienst Angehörige ganz oder überwiegend unterhalten hat, auf das halbe Krankengeld Anspruch. . § 432. Die Satzung bestimmt, ob und in welcher Höhe bei erweiterter Krankenpflege neben der Krankenhauspflege ein Hausgeld zu gewähren ist. Schreibt die Satzung erweiterte . Krankenpflege vor, so kann sie zugleich für das Sterbegeld einen Höchstbetrag von dreißig Mark festsetzen. Sie kann die Gewährung erweiterter Krankenpflege auf Versicherungs­ fälle beschränken, die während der Erwerbslosigkeit und binnen drei Wochen nach dem Ausscheiden aus der Mitgliedschaft eintreten. Sie hat die Beiträge für die Versicherten, denen bei Erkrankung nur bie erweiterte Krankenpflege zusteht, entsprechend zu ermäßigen. § 433. Enthält die Satzung einer Landkrankenkasse Bestimmungen nach den §§ 423 bis 432, so können die Satzungen landwirtschaftlicher Betriebskranken­ kassen, die ihren Sitz im Bezirke dieser Landkrankenkasse haben, das Gleiche bestimmen. § 434. Für die in der Landwirtschaft Beschäftigten mit Ausnahme der Gärtner sowie der vorübergehend in der Landwirtschaft beschäftigten gewerb­ lichen Arbeiter gelten die §§ 503, 517 bis 520 nicht; welche Beschäftigung als vorübergehend gilt, bestimmt der Bundesrat.87) 87) Jetzt der Reichsarbeitsminister. Vgl. Bek. betr. den Begriff „Vorüber­ gehende Dienstleistungen" im Sinne des § 434 RVO. vom 23. Oktober 1913 (RGBl. S. 741): „Eine versicherungspflichtige Beschäftigung gewerblicher Arbeiter in landund forstwirtschaftlichen Betrieben gilt als vorübergehend im Sinne besetz 434 der RVO., wenn sie stattfindet 1. im Nebenberufe während einer hauptberuflichen gewerblichen Lohn­ tätigkeit, 2. während der üblichen Unterbrechung solcher gewerblichen Arbeiten, welche nach ihrer Art alljährlich, regelmäßig jedoch nicht über die Dauer von sechs Monaten hinaus, eingeschränkt oder zeitweilig eingestellt zu werden pflegen, 3. zur Deckung eines alljährlich wiederkehrenden, die Dauer von zwölf Wochen nicht überschreitenden erhöhten Arbeitsbedarfs. Tritt ein gewerblicher Arbeiter, der schon Mitglied einer Ersatzkasse ist und lwm Rechte des § 517 Abs. 1 RVO. Gebrauch gemacht hat, in eine versicherungspflichtige land- oder forstwirtschaftliche Beschäftigung ein, so gilt diese für ihn überdies bis zum Ablauf eines Jahres als vorübergehend, sofern nicht aus den Umständen seine Absicht erhellt, dauernd zur land- und forstwirtschaftlichen Be­ schäftigung überzugehen, in jedem Falle aber mindestens bis zu dem Zeitpunkt, mit dem ihm nach § 513 RVO. der Austritt aus der Ersatzkasse gestattet ist. Das

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III. Dienstboten. § 435. Die §§ 418, 419, 422, 426 bis 434 gelten auch für die Versicherung der Dienstboten; jedoch ist die Einführung der erweiterten Krankenpflege nicht an die Voraussetzung des § 427 Nr. 1 gebunden und für die Zustimmung immer das Oberversicherungsamt zuständig. Auf Antrag des Dienstberechtigten oder des Versicherten ist von der Unterbringung in eine Heilanstalt abzusehen, wenn sie nach ärztlichem Gutachten nicht notwendig ist.88) § 436. Der Dienstberechtigte kann das Krankengeld auf den Lohn an­ rechnen, den er dem Dienstboten während der Krankheit weiterzuzahlen hat. § 437. Auch wo die erweiterte Krankenpflege durch die Satzung nicht eingeführt ist, hat die Krankenkasse sie auf Antrag des Dienstberechtigten oder des Dienstboten dem in die häusliche Gemeinschaft aufgenommenen Dienstboten zu gewähren, wenn die Krankheit ansteckend ist, oder wenn er nach ihrer> Art in der häuslichen Gemeinschaft nicht oder nur unter erheblicher Belästigung des Dienstberechtigten behandelt oder verpflegt werden kann. § 438. Bei Streit zwischen dem Dienstberechtigten und der Kasse über diese Art der Verpflichtung (§ 437) entscheidet endgültig das Versicherungsamt. Es kann die Kasse auf ihren Antrag von der erweiterten Krankenpflege in Fällen entbinden, in denen sich diese ohne Verschulden der Kasse nicht durch; führen läßt. § 439. Werden Dienstboten auch in dem Betrieb oder anderen Erwerbs­ geschäft des Dienstberechtigten beschäftigt, so ist diese Beschäftigung für ihre Ver­ sicherung und die Ansprüche maßgebend, , die sie nach Gesetz oder Satzung gegen Versicherungsamt kann die Frist von einem Jahre auf Antrag des gewerblichen Arbeiters verlängern." In einem Gesetzentwurf des Jahres 1921 war vorgeschlagen, § 434. wie folgt zu fassen: „Für die in der Landwirtschaft Beschäftigten, mit Ausnahme der Gärtner und solcher früherer gewerblicher Arbeiter, welche bis zum Übertritt zu einer landwirtschaftlichen Beschäftigung Mitglieder einer Ersatzkasse (§ 530) waren, gelten die §§ 503, 517—520 nicht".

8H) §§ 11, 12 Abs. 1 der VO. über Krankenversicherung v. 3. Febr. 1919 (RGBl. S. 191); in Kraft seit 17. Februar 1919, lauten: „§ 11. Neue Befreiungen von der Versicherungspflicht für Dienstboten auf Grund des § 435 RVO. finden nicht mehr statt. Geltende Befreiungen er­ löschen, vorbehaltlich des Abs. 2 und des § 12 Abs. 1 mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Vorschriften des § 419 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und des § 422 RVO. gelten entsprechend. Sind nach § 435 RVO. die im örtlichen Zusammenhänge mit einem land­ wirtschaftlichen Betriebe beschäftigten Dienstboten und zugleich nach § 418 RVO. die in diesem landwirtschaftlichen Betriebe Beschäftigten von der Versicherungs­ pflicht befreit, so erlischt auf Antrag des gemeinsamen Arbeitgebers auch die Be­ freiung der nicht zu den landwirtschaftlich Beschäftigten gehörigen Dienstboten zu dem im § 9 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt." § 12. Abs. 1. „Für Dienstboten, deren Versorgung in Krankheitsfällen eine für solche Zwecke besonders geschaffene Einrichtung übernommen hat, erlischt, die Befreiung erst mit dem 29. Juni 1919." Im § 12 der Bek. betr. die Fassung des Ges. über Wochenhilfe und Wochenfürsorge v. 22. Mai 1920 (RGBl. S. 1069), in Kraft seit 1. Oktober 1919 und 7. Mai 1920 heißt es: „Sind Dienstboten nach § 435 RVO. von der Versicherungspflicht befreit, so gilt 8 205 a RVO. in der Fassung dieses Gesetzes entsprechend. Der Arbeit­ geber hat der Wöchnerin die im § 195 a RVO. bezeichneten Leistungen aus eige­ nen Mitteln zu gewähren. Ferner gelten die §§ 205 c, 224, 422 RVO. ent­ sprechend." Ein Gesetzentwurf des Jahres 1921 wollte am Eingang des § 435 die Zahlen 88 418, 419, 422 streichen. .

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den Arbeitgeber in Krankheitsfällen haben^ sofern sie nicht für sich allein nach 8 168 versicherungsfrei ist. § 440. Die Landesregierung kann bestimmen, daß Dienstboten nach diesem Gesetze versicherungsfrei sind, wenn für sie bei dessen Verkündung landes­ rechtliche Fürsorge im Krankheitsfälle getroffen ist. Diese Fürsorge muß nach Umfang und Dauer mindestens den Regel­ leistungen der Krankenkassen gleichwertig Jein oder binnen sechs Monaten, nach­ dem dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gleichwertig gemacht sein. Für einen Dienstboten dürfen dabei nicht höhere Beträge erhoben werden, als nach diesem Gesetze Beitragsteile auf ihn fallen würden.

IV. Unständige Beschäftigung. § 441. Unständig ist die Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt ist. § 442. Unständig Beschäftigte, die nicht nach § 168 versicherungsfrei sind, werden bei der allgemeinen Ortskrankenkasse oder, wenn sie überwiegend land­ wirtschaftlich beschäftigt sind, bei der Landkrankenkasse ihres Wohnorts versichert. Die Kasse hat über sie ein Mitgliederverzeichnis nach der Buchstabenfolge zu führen und laufend zu halten. Die Mitgliedschaft bei der Kasse beginnt mit der Eintragung in das Ver­ zeichnis. § 443. Sobald die Kaffe Kenntnis erhält, daß ein unständig Beschäftigter ihres Bezirkes keiner Krankenkasse angehört, obwohl er versicherungspflichtig ist, trägt sie ihn von selbst in das Verzeichnis ein. § 444. Der Versicherungspflichtige soll sich selbst zur Eintragung an­ melden. Das Versicherungsamt, die Gemeinde- und Polizeibehörde, die Ausgabe­ stelle für Quittungskarten (§ 1419) sowie alle Organe und Angestellten der Verstcherungsträger haben der zuständigen Kasse jeden Versicherungspslichtigen zu melden, der unständig beschäftigt und nicht schon Mitglied einer Krankenkasse ist. Die oberste Verwaltungsbehörde kann diese Pflicht näher regeln. § 445. Die Kasse kann unständig Beschäftigte zur Feststellung ihrer Ver­ sicherungspflicht laden und durch Geldstrafe bis zu zehn Mark anhalten, der Ladung zu folgen. r, § 446. Der Eingetragene bleibt Mitglied auch während der Zeit, in der er vorübergehend nicht gegen Entgelt beschäftigt wird. ■ § 447. Der Versicherte wird auf seine Abmeldung im Verzeichnisse ge­ löscht, wenn , er glaubhaft macht, daß er Mitglied einer anderen Kasse geworden ist oder die unständige Beschäftigung nicht nur vorübergehend aufgegeben hat. Er wird auch dann gelöscht, wenn die Kasse diese Tatsachen anderweit seststellt, oder wenn sie erfährt, daß der Versicherte gestorben oder in den Bezirk einer anderen Kasse verzogen ist. Wer gelöscht wird, kann nach § 313 Mitglied bleiben. Die Satzung be­ stimmt näheres über Beiträge und Leistungen. § 448. Scheidet der Versicherte aus der anderen Kasse (§ 447) wieder aus oder nimmt er die unständige Beschäftigung wieder auf, so soll er sich sofort wieder zur Eintragung in das Verzeichnis melden. Die Kasse hat das Versicherungsverhältnis solcher Personen zu überwachen.. § 449. Wird der Versicherte bei seiner Kasse nach § 317 durch einen Arbeit­ geber angemeldet, so ist dies in dem Verzeichnisse zu vermerken. Die Mitgliedschaft, auf Grund dieser Anmeldung setzt die frühere unmittel­ bar fort. Nach Abmeldung durch den Arbeitgeber ist der Vermerk in dem Verzeich­ nisse zu löschen. § 450. Beiträge und Leistungen setzt die Satzung nach dem Ortslohn besonders fest; sie kann dabei für einzelne Gruppen unständig Beschäftigter die

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Sätze des Ortslohns durch Zuschläge. erhöhen. Die Festsetzungen bedürfen der Zustimmung des Oberversicherungsamts. Abs. 2, 3 des § 423 können angewendet werden. Die Kasse hat diese Beiträge und Leistungen gesondert zu buchen. Die unständig Beschäftigten haben ihren Beitragsteil (§ 381 Abs. 1) selbst einzuzahlen. Auf die satzungsmäßigen Mehrleistungen ihrer Kasse haben sie nur An­ spruch, soweit es die Satzung bestimmt. § 451. Die Satzung kann bestimmen, daß für unständig Beschäftigte der Anspruch auf Kassenleistungen erst nach einer Wartezeit von höchstens sechs Wochen entsteht. . Liegt eine frühere Mitgliedschaft nicht länger als sechsundzwanzig Wochen zurück, so wird ihre Dauer auf die Wartezeit angerechnet. § 452. Hat ein unständig Beschäftigter im Laufe der letzten sechsund­ zwanzig Wochen vor der Erkrankung für mehr als acht Wochen seinen Beitrags­ teil nicht geleistet, so erhält er nur Krankenpflege: das Sterbegeld darf dreißig Mark nicht übersteigen. Das Gleiche gilt für einen Versicherten, dessen Mitgliedschaft noch nicht sechsundzwanzig Wochen besteht, wenn er seinen Beitragsteil für mehr als ein Viertel der Versicherungsdauer nicht geleistet hat. § 453. Der Gemeindeverband hat der Kasse am Schlüsse jedes Viertel­ jahrs den Gesamtbetrag der Beitragsteile für die Arbeitgeber auf Grund einer eingereichten Rechnung zu zahlen. § 454. Der Verband kann den Betrag umlegen, und zwar entweder auf alle Einwohner des Kassenbezirkes oder getrennt für die Ortskrankenkassen und die Landkrankenkassen des Bezirks je auf die beteiligten Einwohner. Dabei soll er solche Einwohner, welche unständig Beschäftigte in größerer Zahl oder für längere Zeit zu beschäftigen pflegen, zur Umlage in höherem Maße heranziehen. § 455. Die Satzung der Kasse kann mit Zustimmung des Verbandes und des Oberversicherungsamts bestimmen, daß die unständig Beschäftigten keine Beitragsteile zahlen. Die Kasse gewährt ihnen dann nur die Leistungen nach § 452 Abs. 1. § 456. Die Landesregierung kann bestimmen, wieweit im übrigen die nach den §§' 454, 455 gefaßten Beschlüsse des Verbandes der Genehmigung be­ dürfen. Sie kann die gegen die Umlage (§ 454) zulässigen Rechtsmittel bestimmen. § 457. Die Arbeitgeber unständig Beschäftigter als solche, sowie unstän­ dig Beschäftigte, die nach § 455 keine Beiträgsteile zahlen, sind bei der Kasse weder wählbar noch wahlberechtigt. § 458. Die Landesregierung kann für den Bundesstaat oder Teile davon Meldung und Beitragsleistung für die unständig Beschäftigten abweichend regeln. Ebenso kann sie anordnen, däß die unständig Beschäftigten nach den all­ gemeinen Vorschriften dieses Buches, soweit sie jedoch in der Landwirtschaft be­ schäftigt sind, nach den dafür geltenden besonderen Vorschriften versichert werden, wenn sie selbst oder ein Statut des Gemeindeverbandes oder die Kassensatzung dafür sorgt, daß die Versicherung, namentlich das Meldewesen, ordnungsmäßig durchgeführt wird und die Beiträge richtig eingehen.

V. Wandergewerbe. § 459. Der Arbeitgeber, der eines Wandergewerbscheins bedarf, hat die m seinem Wandergewerbbetriebe Beschäftigten, soweit er sie von Ort zu Ort mit sich führen will, ihrer Zahl nach bei der Landkrankenkasse des Ortes als Mit­ glieder anzumelden, bei dessen Polizeibehörde er den Schein beantragt. Beschäftigte, für die er über die angemeldete Zahl hinaus die Erlaubnis nach § 62 der Gewerbeordnung erst nach Empfang des Scheines nachsucht, hat er durch Vermittlung der für diese Erlaubnis zuständigen Behörde anzumelden.

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§ 460. Bei der Anmeldung hat der Arbeitgeber die Beiträge für die Zeit bis zum Ablauf des Wandergewerbscheins oder mit Erlaubnis des Kaffenvorstandes für kürzere Zeit im voraus zu entrichten.. Wird der Schein oder die Erlaubnis (§ 459 Abf. 2) zurückgenommen oder der Betrieb sonst eingestellt, so erstattet der Vorstand auf Antrag die zuviel ge­ zahlten Beiträge zurück, ebenso für volle Kalenderwochen, in denen nachweislich der Arbeitgeber die Personen mit sich geführt hat. § 461. Im Falle des § 459 Abs. 1 bescheinigt die Krankenkasse nach einem vom Bundesrate bestimmten Muster die empfangenen oder gestundeten Beiträge unter Angabe des Grundlohns und des Wochenbeitrags. Diese Bescheinigung ist der Polizeibehörde vorzulegen, sobald der Wandergewerbeschein beantragt roirb.80)' - Im Falle des § 459 Abs. 2 werden die Beiträge, an die dort bezeichnete Behörde gezahlt und von ihr der zuständigen Landkrankenkasse übermittelt. Der Wandergewerbschein darf nur erteilt werden, wenn die Bescheinigung vorgelegt ist, die Erlaubnis nur, wenn die Beiträge entrichtet sind. Auf dem Wandergewerbschein ist der Grundlohn und der Wochenbeitrag anzugeben. § 462. Die Versicherten erhalten die Regelleistungen der Krankenkassen. § 382 gilt für sie nicht. Die Satzung kann bestimmen, daß der Versicherte auf seinen Antrag auf Anspruch auf die Mehrleistungen der Kasse hat, solange die Personen, denen sie zu gewähren sind, sich im Bezirke der Kasse aufhalten. Gewährt die Kasse ihren anderen Mitgliedern mehr, so kann sie die Bei­ träge für die im Wandergewerbe Beschäftigten entsprechend kürzen. § 463. Der Arbeitgeber kann den Versicherten für Zeiten, die längstens einen Monat zurückliegen, zwei Drittel der von ihm dafür gezahlten Beiträge vom Lohne abziehen. Bei Streit über Abzüge entscheidet das Versicherungsamt des Aufent­ haltsorts. § 464. Wer für einen anderen ein Wandergewerbe betreibt (§ 60 d Ab. 2 der Gewerbeordnung), hat die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers nach den §§ 459 bis 463. § 465. Der Bundesrat kann zur Durchführung der §§ 459 bis 464 näheres bestimmen. Er kann bestimmen- wieweit Personen versicherungspslichtig sind, die ein Arbeitgeber ohne Wandergewerbschein in seinem Wandergewerbbetriebe be­ schäftigt (§ 59 der Gewerbeordnung) und von Ort zu Ort mit sich führt, und ihre Versicherung auch abweichend von den §§ 459 bis 464 regeln.

VI. Hausgewerbe.vo) § 466. Die Versicherung der Hausgewerbtreibenden wird durch Statut der Gemeinden oder kommunaler Verbände geregelt. Vorher ist den beteiligten Ortskrankenkassen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Das Statut und seine Änderung bedürfen unter Ausschluß der -Zuständigkeit anderer Behörden der Zu­ stimmung des Oberversicherungsamts. Die Zustimmung darf nur durch die Beschlußkammer versagt werden. Die Gründe der Versagung sind mitzuteilen; gegen die Versagung findet die Beschwerde an die oberste Verwaltungs­ behörde statt. 80) Vgl. Bek. v. 21. November 1913 (RGBl. S. 762). °°) Durch Ges. v. 28. Dezember (RGBl. 1922 S. 5) 8 H Satz 1 ist die Versicherung der Hausgewerbtreibenden ausgesprochen worden, soweit ihnen nicht ein jährliches Einkommen von 40 000 Mark sicher ist. Dies Gesetz ist nun­ mehr unter dem 30. April 1922 (RGBl. S. 465) ergangen. Vgl. jetzt VO. vom 14. September 1922 (RGBl. I S. 737), wodurch eine neue Einkommensgrenze von 204 000 Mk. bestimmt ist. Die bisherigen §§ 466—493 sind aufgehoben. An ihre Stelle treten, die nachfolgenden §§ 466—475 (Art. V jenes Ges.)

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Was als kommunaler Verband gilt, bestimmt die oberste Verwaltungs­ behörde. § 467.oi) Auf übereinstimmenden Antrag der für den Erlaß des Statuts zuständigen Stelle und der allgemeinen Ortskrankenkasse oder Ortskrankenkassen ihres Bezirks kann das Oberversicherungsamt genehmigen, daß die Versicherung der Hausgewerbtreibenden für diesen Bezirk durch die Satzung der allgemeinen Ortskrankenkasse oder Ortskrankenkassen geregelt wird. Gegen die Versagung der Genehmigung findet die Beschwerde an die oberste Verwaltungsbehörde statt. Für die Bestimmungen der Satzung über die Versicherung der Hausgewerbtreibenden gilt § 466 Abs. 1 Satz 3 bis 5 entsprechend. § 468. Ist für einen Bezirk innerhalb sechs Monaten nach Jnkraftreten dieser Vorschriften die Regelung nach den §§ 466, 467 nicht erfolgt, so erläßt die oberste Verwaltungsbehörde oder die von ihr beauftragte Behörde die erforder­ liche Bestimmung, es sei denn, daß in dem Bezirk eine hausgewerbliche Beschäf­ tigung nicht stattfindet. Änderungen der Bestimmungen erfolgen durch die gleichen Stellen. § 469. Was nach den nachstehenden Vorschriften für die Regelung der häusgewerblichen Krankenversicherung durch Statut (§ 466) gilt, gilt auch für die Regelung nach den §§ 467, 468. Die nach den §§ 466 bis 468 für die Hausgewerbtreibenden eines Bezirkes getroffene Bestimmung gilt auch für die außerhalb des Bezirks wohnenden Ar­ beitgeber und Auftraggeber dieser Hausgewerbtreibenden. § 470. Die Hausgewerbtreibenden sind, vorbehaltlich des § 309, bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse ihrer Betriebsstätte versichert. Wo für einzelne oder mehrere Gewerbszweige eine besondere Orts­ krankenkasse besteht und für diese Gewerbszweige die hausgewerbliche Betriebs­ art in größerem Umfang stattfindet, kann das Statut die Hausgewerbtreibenden dieser Gewerbszweige auch der besonderen Ortskrankenkasse zuweisen. Die all­ gemeine Ortskrankenkasse oder die allgemeinen Ortskrankenkassen des Bezirkes sind vorher zu hören. Der Kaffe des Hausgewerbtreibenden gehören auch die von ihm in feinem hausgewerblichen Betriebe Beschäftigten an. Für ihre Versicherung gelten die allgemeinen Vorschriften dieses Buches. . § 471. Die Meldepflicht für feine Beschäftigten liegt dem Hausgewerbrreibenden, diejenige für den letzteren feinem Arbeitgeber (§ 162 Abs 4) ob. § 472. Die Mittel für die Krankenversicherung sind durch Beiträge der Hausgewerbtreibenden und ihrer Arbeitgeber aufzubringen. § 381 Abs. 1 und die allgemeinen Vorschriften über die Zahlung der Bei­ träge gelten entsprechend. Das Statut kann den Auftraggeber für die Beiträge haftbar machen. Für die Zeit, in der die Hausgewerbtreibenden für eigene Rechnung arbeiten, haben sie die Beiträge für ihre Person selbst zu zahlen. oi) Vgl. Anm. 90 und aus dem Ges. über Versicherung der Hausgewerbtreibenden v. 30. April 1922 (RGBl. Teil I S. 465) folgenden Artikel VII: „Statutarische Bestimmungen über die Versicherung der Hausgewerbtreibenden, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen, bleiben auf­ rechterhalten, wenn sie den vorstehenden Vorschriften genügen oder ihnen ent­ sprechend geändert und innerhalb sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Oberversicherungsamt genehmigt werden. Die Genehmigung darf nur durch die Beschlußkammer und nur dann versagt werden, wenn die Be­ stimmung den gesetzlichen Vorschriften nicht genügt. Die Gründe der Versagung sind mitzuteilen. Gegen die Versagung findet die Beschwerde an die oberste Verwaltungs­ behörde statt. • Für eine spätere Änderung des Statuts gilt § 466 Satz 3 bis 5 der Reichs­ versicherungsordnung in der Fassung dieses Gesetzes entsprecheyd".

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§ 473. Das Statut kann den Auftraggebern Zuschüsse bis zu 1 o. H. des Entgelts für die vom Hausgewerbtreibenden gelieferten Ärbeitserzeugnisse auf­ erlegen. Es kann statt des Arbeitgeberbeitrags den Arbeitgebern oder Auftrag­ gebern solche Zuschüsse bis zu 2 v. H. des Entgelts auserlegen. Dabei ist zu bestimmen, ob vom Entgelt der Wert der vom Hausgewerbtreibenden beschafften Roh- und Hilssstoffe abzuziehen ist. Die Vorschriftey über Beitragsstreitigkeiten (§ 405) gelten entsprechend bei Streit über Zuschüsse. Wo Zuschüsse erhoben werden, setzt das Versicherungsamt im Falle eines Bedürfnisses den Durchschnittswert der Roh- und Hilfsstoffe fest. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig. § 474. Die Auftraggeber stehen für die §§ 137—140 den Arbeitgebern gleich. § 475. Für die Leistungen der Krankenkassen an die Hausgewerbtreibenden gelten die allgemeinen Vorschriften dieses Buches. Für Bezirke, in denen der Grundlohn für die Hausgewerbtreibenden durch­ schnittlich niedrigerer ist als der Ortslohn, kann das Statut den letzteren als Grundlohn festsetzen. Das Statut kann für Hausgewerbtreibende, deren Entgelt geringer ist als der halbe Grundlohn t)cr niedrigsten Lohnstuse bei ihrer Kasse, die Beiträge ent­ sprechend ermäßigen. VII. Lehrlinge. § 494. Krankengeld wird.nicht gewährt Lehrlingen aller Art, die ohne Entgelt beschäftigt werden. Die Beiträge sind entsprechend zu ermäßigen.

Neunter Abschnitt. knappschafttiche Krankenkassen. § 495?-) Die knappschaftlichen Krankenkassen müssen ihren Mitgliedern durch die Satzung mindestens die Regelleistungen der Ortskrankenkassen zubilligen. Das Krankengeld können sie mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde anders als wöchentlich, längstens jedoch halbmonatlich zahlen. § 496. Von Mitgliedern, die nachweislich bereits einer anderen Kranken­ kasse angehört haben, dürfen die knappschaftlichen Krankenkassen Eintrittsgeld nur erheben, wenn zwischen Ausscheiden und Beitritt mehr als sechsundzwanzig Wochen liegen. § 497. Ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach 8 173 bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Stimmen sowohl aus der Gruppe der Arbeitgeber als auch der Versicherten im Vorstande. § 498. Für die Mitglieder gelten die §§ 206, 383. Bestimmt die Satzung für den Anspruch auf Mehrleistungen eine Warte­ zeit, so können Mitglieder, die zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht im Heere oder der Marine ausscheiden, diese Wartezeit auf die Dauer der Dienstzeit sowie noch auf höchstens sechsundzwanzig Wochen unterbrechen. In diesem Falle darf von ihnen kein neues Eintrittsgeld erhoben werden. § 499. Die Vorschriften der §§ 119, 223 Abs. 2, 3 wegen Übertragung, Verpfändung, Pfändung und Aufrechnung der Versicherungsansprüche gelten für alle Leistungen, die den Knappschaftsvereinen oder Knappschaftskassen nach diesem Gesetz oder nach den Landesgesetzen obliegen. °2) Ges. v. 28. Dezember 1921 (RGBl. 1922 S. 5), in Krast seit 5. Januar 1922, § 2 Abs. 3 lautet: „Wer einer Ersatzkasse angehört und auf Grund der Vorschrift des § 1 in einer knappschaftlichen Krankenkasse versicherungspslichtig wird, weil sein regelmäßiger Iahresarbeitsverdienst 15 000 Mark übersteigt, kann von der Ver­ sicherungspflicht bei der knappschaftlichen Krankenkasse befreit werden, wenn er es bei ihr binnen sechs Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt."' S t i e r - S o m I v. Sammlung der Neichsgesehe. 3. ÜTitfs. 4J'

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, welche Behörde für die Ge­ nehmigung nach § 119 Abs. 2 zuständig ist. 8 500.0») Die §§ 195 d, 197, 205 a, 205 c, 205 d, 211 bis 214, 219 bis 222, 224, 313, 313 a, 314 gelten entsprechend. Gehört der Wohnort des Erkrankten zum Bereich einer knappschaftlichen Krankenkasse, so hat, von dringenden Fällen abgesehen, diese die vorläufige Hilfe zu bewilligen. 8 501. Die Vertreter der Versicherten in der Generalversammlung (Knappschaftsälteste), im Vorstand der knappschaftlichen Krankenkassen, Knappschastsvereine und Knappschaftskassen müssen in geheimer Wahl gewählt werden Die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ist zulässig. In die Generalversammlung und den Vorstand einer knappschaftlichen Krankenkasse können Knappschaftsinvaliden gewählt werden, auch wenn sie als freiwillige Mitglieder Beiträge zur Krankenkasse zahlen. 8 502. Die §§ 368 bis 376 gelten. Im übrigen bleiben, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, landes­ gesetzliche Vorschriften über die Knappschaftsvereine und die Knappschaftskassen unberührt.

Zehnter Abschnitt. Ersahkasfen^) I. Zulassung. 8 503. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, denen als eingeschriebe­ nen Hilfskassen vor dem 1. April 1909 eine Bescheinigung nach § 75 a des Krankenversicherungsgesetzes erteilt worden ist, sind auf ihren Antrag für den an diesem Tage durch die Satzung bestimmten Bezirk und Kreis ihrer versicherungs­ pflichtigen Mitglieder als Ersatzkassen zuzulassen, wenn ihnen dauernd mehr als eintausend Mitglieder angehören und ihre Satzung den §§ 504 bis 513 genügt

°3) Fassung nach § 13 des Ges. v. 26. September 1919 (RGBl. S. 1757), in Kraft seit 1. Oktober 1919 und nach Art. V des Ges. v. 9. Juni 1922 (RGBl. S. 499). 04) Vgl. Bek. betr. § 214 Abs. 3 RVO. v. 14. Juni 1916 (RGBl. S. 516), in Kraft mit Wirkung v. 1. August 1914. § 1 lautet: „Dem Aufenthalt im Ausland, im Sinne des § 214 Abs. 3 RVO. gilt nicht gleich ein Aufenthalt im Ausland, der durch Einberufung zu Kriegs-, Sanität^ oder ähnlichen Diensten für das Reich oder eine ihm verbündete Macht ver­ ursacht ist. Dies gilt auch für die entsprechenden Bestimmungen in den Satzungen der Ersatzkassen (§§ 503 ff. RVO.). Einer Satzungsänderung auf Grund dieser Vorschriften bedarf es für die Kassen nicht." Siehe ferner Bek. betr. Krankenversicherung bei Ersatzkassen v. 5. Juli 1916 (RGBl. S. 655), in Kraft seit 7. Juli 1916. In den §§ 7, 8 derselben heißt es: „Ausgeschiedene Mitglieder von Ersatzkassen, die während des Krieges dem Reiche oder einer ihm verbündeten Macht Kriegs-, Sanitäts- oder ähnliche Dienste geleistet haben und bis zum Diensteintritt Mitglieder der Ersatzkasse waren und beim Diensteintritte nach §§ 313, 314 RVO. berechtigt waren, Mit­ glieder einer Krankenkasse oder knappschaftlichen Krankenkasse zu bleiben, sind nach Rückkehr in die Heimat auf Antrag in ihre Ersatzkasse wieder aufzunehmen. Der Antrag ist nur binnen 6 Wochen nach der Rückkehr in die Heimat zulässig." Befreiung der Ersatzkassenmitglieder von der Zugehörigkeit zur knapp­ schaftlichen Krankenkasse v. 5. Juni 1920, RArbBl. Nr. 1 S. 20.

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Auf Antrag eines solchen Versicherungsverelns kann für ihn die oberste Verwaltungsbehörde seines Sitzes die MindefLzahl der Mitglieder auf zweihundertundfünfzig herabsetzen. § 504. Der Beitritt Versicherungspslichtiger darf von der Beteiligung an anderen Gesellschaften oder Vereinigungen nur abhängig gemacht werden, wenn Lie Satzung eine solche Beteiligung für alle Mitglieder schon bei Errichtung des Vereins vorgesehen hat. Im übrigen dürfen die Mitglieder nicht zu Handlungen oder Unterlassungen verpflichtet werden, die den Zweck des Vereins nicht berühren. § 505. Gehören Versicherungspflichtige zu dem Personenkreise, für den der Verein nach seiner Satzung errichtet ist, so darf ihnen, vorbehaltlich des § 504 Abs. 1 der Beitritt nicht versagt, insbesondere nicht von ihrem Lebensalter oder Gesundheitszustand abhängig gemacht werden. Der Verein kann jedoch diejenigen, welche sich zum Beitritt melden, ärztlich untersuchen lassen und den Beitritt Erkrankter zurückweisen. Der Verein kann Versicherungspflichtige zurückweisen, die sich zum Bei­ tritt melden und aus einer früheren Mitgliedschaft der Ersatzkasse Beiträge schul­ den oder aus einer anderen Versicherung Anspruch mindestens auf die Leistungen ihrer Krankenkasse haben. § 506. Hat der Verein spätestens seit dem 1. Januar 1911 die Beiträge Versicherungspflichtiger nach dem Lebensalter beim Beitritt abgestuft, so kann er diese Stufen beibehalten und mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde ändern. Jedoch darf die höchste Stufe die niedrigste nicht um mehr, als es bis zum bezeichneten Tage der Fall war, und höchstens um die Hälfte übersteigen. Der Verein kann die Beiträge Versicherungspflichtiger nach ihrem Gesundheitszustände beim Beitritt bis um ein Viertel des Regelsatzes höher bemessen. Seine Leistungen darf der Verein nicht nach dem Lebensalter oder Ge­ sundheitszustände der Beitretenden abstufen. § 507. An Leistungen sind dem Versicherungspflichtigen mindestens die Regelleistungen der Krankenkassen nach dem Grundlohn zu gewähren, der bei seiner Krankenkasse maßgebend ist. [§ 205 d findet Anwendung.! sDer Verein kann eintretende Versicherungspslichtige auf die niedrigste der Mitgliederklassen beschränken, die dieser Anforderung genügen.]05) Versicherungspflichtigen dürfen die Leistungen nur im gleichen Umfange wie bei den Krankenkassen gekürzt werden. Der Verein hat für sie eine Kranken­ ordnung (§ 347 Abs. 1) zu erlassen; sie bedarf der Genehmigung des für seinen Sitz zuständigen Versicherungsamts. Versicherungspflichtigen, die vom Rechte des § 517 Abs. 1 keinen Ge­ brauch machen, kann der Verein das Krankengeld um ein Viertel des Grund­ lohns (Abs. 1) erhöhen. § 5073?o) Soweit die Rechte und Pflichten versicherungspflichtiger Mit­ glieder einer Ersatzkasse nach § 517 ruhen, gelten für die Regelleistungen an Wochenhilfe, welche die Ersatzkasse diesen Mitgliedern und ihren Familienange­ hörigen gewährt, die §§ 195 d, 197, 205 a, 205c, 205 d entsprechend. Was wegen der Wochenhilfe für die im Abs. 1 genannten Mitglieder der Ersatzkassen gilt, gilt auch für diejenigen Mitglieder, welche beim Ausscheiden aus der Versicherungspflicht zur Weiterversicherung bei einer Krankenkasse (§§ 313, 313 a, 314, 500) berechtigt gewesen sein würden und seitdem der Ersatzkasse ununterbrochen angehört haben. § 508. Der Verein darf seinen Mitgliedern und ihren Angehörigen ohne Beschränkung der Dauer und Höhe alle Leistungen gewähren, die'8 179 ihrer Art nach bei den Krankenkassen zuläßt. Die Beihilfe an Hinterbliebene ver-

05) Einfügung durch § 12 des Ges. über Wochenhilse und Wochenfürsorge v. 26. September 1919 (RGBl. S. 1757) bezw. Bek. v. 22 Mai 1920 (RGBl. S. 1069) und wieder weggefallen nach Art. VII des Ges. v. 9. Juni 1922 (RGBl. S. 499). °o) Eingefügt durch Art. VII des Ges. v 9. Juni 1922 (RGBl. S. 499). 41*

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storbener Mitglieder darf das Zehnfache der Wochenleistung nicht übersteigen, auf die der Verstorbene Anspruch hatte. § 509. Die Mittel des Vereins dürfen nur zu den satzungsmäßigen Leistungen, zur Füllung der Rücklage, zu den Verwaltungskosten und für allge­ meine Zwecke der Krankheitsverhütung verwendet werden. Es ist auch zulässig, sie für den Besuch von Versammlungen zu verwenden, die den gesetzlichen Zwecken der Krankenversicherung und der Ersatzkassen dienen sollen. Zu anderen Zwecken darf der Verein keine Beiträge von den Versiche­ rungspflichtigen erheben. Er darf nur die Geschäfte übernehmen, die das Gesetz über die einge­ schriebenen Hilfskassen (RGBl. 1876 S. 125, 1884 S. 54) zugelassen hat oder dieses Buch zuläßt. § 510. Dem Vorstand und dem Aussichtsrate dürfen nur volljährige Mit­ glieder angehören, welche die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen. § 511. Der Verein darf Mitglieder nach dem Beitritt nicht deshalb aus­ schließen oder in Beiträgen oder Leistungen schlechter stellen, weil sie eine Alters­ grenze überschreiten oder ihr Gesundheitszustand sich ändert. § 512. Er darf Mitglieder, die ihm bereits zwei Jahre angehören, nicht deshalb ausschließen, weil sie aus einer Gesellschaft oder Vereinigung austreten oder ausgeschlossen werden. Schließt er aus solchem Grunde ein Mitglied vor Ablauf von zwei Jahren aus, so muß er ihm mindestens das etwa gezahlte Ein­ trittsgeld erstatten. § 513. Versicherungspflichtigen darf der Verein ohne Rücksicht darauf, ob sie inzwischen etwa die Beschäftigung gewechselt haben, den Austritt nur mit dem Schlüsse des Kalendervierteljahrs gestatten. § 514. Beantragt ein Verein seine Zulassung als Ersatzkasse, so ent­ scheidet darüber die höhere Verwaltungsbehörde seines Sitzes. Geht sein Bezirk über die Grenzen des Bundesstaats hinaus, so entscheidet das Reichsversiche­ rungsamt. Wird dem Antrag stattgegeben, so erhält der Verein darüber eine Be­ scheinigung und zu seinem -Namen den Zusatz „Ersatzkasse". Die Zulassung darf nur dann versagt werden, wenn der Verein den Vor­ schriften der §§ 503 bis 513 nicht genügt. Die Gründe der Versagung sind mit­ zuteilen. § 515. Die Bescheinigung der höheren Verwaltungsbehörde wird durch das für ihre amtlichen Bekanntmachungen bestimmte Blatt, die des Reichsver­ sicherungsamts durch den Neichsanzeiger veröffentlicht. Als Nachweis der Zulassung dient ein Abdruck der Vereinssatzung, der die Bescheinigung nebst Jahrgang, Numtner und Seitenzahl des Blattes angibt. § 516. Wenn ein zugelassener Verein den Voraussetzungen der Zulassung nicht oder nicht mehr entspricht, auch trotz Aufforderung seiner Aufsichtsbehörde diesem Mangel nicht in der gesetzten, mindestens sechswöchigen Frist abhilft, so wird die Bescheinigung widerrufen. Sie wird auch widerrufen, wenn die Satzung den Kreis der Versiche­ rungspflichtigen erweitert, die dem Verein angehören können. Die Gründe des Widerrufs sind mitzuteilen. Er wird in der gleichen Weise wie die Bescheinigung veröffentlicht.

§ 517.

II. Verhältnis zu Krankenkassen.-"'») Für Versicherungspflichtige, die Mitglieder einer Ersatzkasse sind,

90a) Gks. v. 28. Dezember 1921 (RGBl. 1922 S. 5), in Kraft seit 5. Januar 1922, § 2 Abs. 3: „Wer einer Ersatzkasse angehört und auf Grund der Vorschrift des § 1 in einer knappschaftlichen Krankenkasse versicherungspflichtig wird, weil sein regel­ mäßiger Iahresarbeitsverdienst 15 000 Mark übersteigt, kann von der Versiche­ rungspflicht bei der knappschaftlichen Krankenkasse befreit werden, wenn er es bei ihr binnen sechs Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt."

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ruhen auf ihren Antrag die eigenen Rechte ustd Pflichten als Mitglieder der Krankenkasse, in die sie gehören; sie haben keinen Anspruch auf die Leistungen der Krankenkasse und sind weder wahlbar noch wahlberechtigt. Ihre Arbeitgeber haben nur den eigenen Beitragsanteil an die Kranken­ kasse einzuzahlen; der Anteil des Versicherten fällt weg. § 518.07) Besteht der Mitgliederkreis einer Ersatzkasse überwiegend aus Versicherten der im § 165 Abs. 1 Nr 3 bis 5 bezeichneten Art öder aus Büroangestellten oder Zieglern oder anderen Versicherten, in deren Beruf ein häufiger Wechsel der Beschäftigung von Ort zu Ort üblich ist, so kann auf Antrag dieser Ersatzkasse der Bundesrat widerruflich anordnen, daß die Krankenkassen an die

°7) Gemäß §§ 13 und 14 der VO. über Krankenversicherung v. 3. Februar 1919 (RGBl. S. 191) und § 11 des Gesetzes über Landkrankenkassen, Kassen­ angestellte und Ersatzkassen v. 28. Juni 1919 (RGBl. S. 617) abgeändert. § 11 des Ges. v. 28. Juni 1919 lautet: „An Stelle des § 13*) der VO. vom 3. Februar 1919 (RGBl. S. 191) treten folgende Vorschriften: § 13. Ersatzkassen, für die auf Grund des § 518 RVO. eine Anordnung über die Abführung von Beitragsteilen der Arbeitgeber erlassen worden ist, haben für versicherungspflichtige Mitglieder, deren Rechte und Pflichten bei der Ersatzkasse nach § 157 Abl. 1 RVO. ruhen, Anspruch auf den vollen Beitragsteil des Arbeitgebers. Der Arveitgeber hat den Beitragsteil statt an die Krankenkasse unmittelbar cm die^ Ersatzkasse einzuzahlen. § 13 a. Streit über den Anspruch der Ersatzkasse gegen den Arbeitgeber (§ 13) wird nach § 405 Abs. 2, § 1799 RVO. entschieden. Für Rückstände gelten §§ 28, 29 Abs. 1, 2 RVO. entsprechend. § 13 b. Scheidet ein versicherungspflichtiges Mitglied (§ 13) aus der Ersatzkasse aus oder nimmt es den Antrag auf Ruhen bet Rechte und Pflichten bei der Krankenkasse zurück, so haben die nach § 522 RVO. verpflichteten Organe oder Angestellten der Ersatzkasse den Arbeitgeber binnen einer Woche nach dem Eintritt der Veränderung zu benachrichtigen. ' Der § 530 Abs. 3, 4 gilt entsprechend. Art. XXX des Gesetzentwurfs von 1921 hatte vorgeschlagen: „An Stelle des § 13 der VO. v. 3. Februar 1919 (RGBl. S. 191) treten folgende Vorschriften: „§ 13. Der § 518 der Reichsversicherungsordnung fällt weg. Besteht der Mitgliederkreis einer Ersatzkasse überwiegend aus Versicherten der im § 165 Abs. 1 Nr. 3—5 bezeichneten Art oder aus Büroangestellten oder Zieglern oder anderen Versicherten, in deren Beruf ein häufiger Wechsel der Be­ schäftigung von Ort zu Ort üblich ist, so kann der Reichstat auf Antrag dieser Ersatzkasse widerruflich anordnen, daß für sie die Vorschrift des § 517 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung nicht anzuwenden ist. Er kann hierüber und über die Bekanntgabe Näheres bestimmen. Ersatzkassen, für die eine solche Anordnung oder auf Grund des § 518 der Reichsversicherungsordnung eine Anordnung über die Abführung von Beitragsteilen der Arbeitgeber erlassen worden ist, haben für ver­ sicherungspflichtige Mitglieder, deren Rechte und Pflichten bei der Krankenkasse nach § 517 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung ruhen, Anspruch auf den vollen Beitragsteil des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat den Beitragsteil statt an die Krankenkasse unmittelbar an die Ersatzkasse einzuzahlen." Die §§ 13 a, 13 b in der Fassung des genannten § 11 bleiben unverändert. Die Neuregelung beabsichtigte, die Zweifelsfrage, ob § 11 sich nur auf Er­ satzkassen bezieht, denen die Vergünstigung schon vor Erlaß der VO. v. 3. Februar 1919 erteilt worden war öder ob der Reichsrät die Vergünstigung auch fernerhin noch neu erteilen darf, in letzterem Sinne klarjustellen. *) Der bur f) die vorgenannten Bestimmungen ersetzte § 13 der VO. vom 3. Februar 1919 hatte folgenden Wortlaut: „Der 8 518 MDO. fällt weg. Die auf Grund des § 518 vom Bundesrat erlassenen Anord­ nungen über die Abführung von Beitragsanteilen der Arbeitgeber an die Ersatzkosten verlieren mit dem 29. Juni 1919 ihre Wirkung.

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Ersatzkasse die bei ihnen für deren Mitglieder nach § 517 Abs. 2 eingehender! Beitragsteile der Arbeitgeber zu vier Fünfteln abzusühren haben. Der Bundesrat kann hierüber und über die Bekanntgabe der Anordnung näheres bestimmen. § 519. Will ein Versicherungspflichtiger vom Recht des 8 517 Abs. 1 Ge brauch machen, so hat er den Antrag beim Eintritt in die Krankenkasse oder spätestens am zweiten Zahltag darauf beim Kassenvorstande zu stellen;, dabei hat er ihm Namen und Sitz der Ersatzkasse mitzuteilen und seine Zugehörigkeit zu ihr nachzuweisen. Auf Antrag einer Ersatzkasse kann der Bundesrat es ihr übertragen, die Anträge statt der Versicherungspflichtigen zu stellen. Den Arbeitgebern des Versicherungspflichtigen soll die Krankenkasse Aus­ kunft nur darüber erteilen, ob seine Rechte und Pflichten ruhen, nicht aber, welcher Ersatzkasse er angehört. § 520. Ist der Antrag beim Eintritt in die Krankenkasse nicht rechtzeitig gestellt worden, so kann er frühestens für den Beginn des nächsten Kalender­ vierteljahrs gestellt werden; es muß mindestens einen Monat zuvor beim Kassenvorstande geschehen; ihm ist auch der Beitritt zur Ersatzkasse nachzuweisen. Das Gleiche- gilt für Mitglieder der Krankenkasse, die erst nach dem Ein­ tritt einer Ersatztasse beitreten. § 521. Die Ersatzkasse hat den Austritt eines versicherungspflichtigen Mitglieds, das vom Rechte des § 517 Abs. 1 Gebrauch gemacht hat, dem Vor tande seiner Krankenkasse oder der für diese errichteten gemeinsamen Meldestelle pätestens bis zum Schlüsse des Kalendervierteljahrs anzuzeigen, ebenso spätetens binnen einem Monat den Ausschluß eines solchen Mitglieds oder seinen Ibertritt zu einer Mitgliederklasse, die geringere Leistungen zu beanspruchen Hal. als § 507 Abs. 1 angibt. Kennt die Ersatzkasse diese Krankenkasse oder Meldestelle nicht, so geht die Anzeige an das Versicherungsamt, in dessen Bezirke das Mitglied bei der letzter: Beitragszahlung beschäftigt war. Diese Beschäftigung und der damalige Auf­ enthaltsort sind anzugeben. Das.Versicherungsamt überweist die Anzeigen beit Vorständen der danach zuständigen Krankenkassen. § 522. Die Satzung der Ersatzkasse hat zu bestimmen, welche ihrer Or­ gane oder Angestellten die Anzeigen zu erstatten und die der Kasse nach § 519* Abs. 2 übertragenen Anträge zu stellen haben. § 523. Erhöht sich für das Mitglied einer Ersatzkasse das Krankengeld, das ihm bei seiner Krankenkasse zustehen würde, so daß das Krankengeld seiner Mitgliederklasse bei der Ersatzkasse dem § 507 Abs. 1 nicht mehr genügt, so ruhen seine Rechte und Pflichten nach § 517 Abs. 1 noch bis zum Schlüsse des Kalender Vierteljahrs, mindestens aber noch für zwei Wochen. § 524. Die Verpflichtung der Versicherungsträger nach § 116 und der Kassenvorstände nach § 344 gilt auch für Ersatzkassen. § 525. Bei Streit zwischen Ersatzkassen und Krankenkassen über den Ersatz zu Unrecht gewährter Leistungen (§ 224 Nr. 2) entscheidet das Versiche rungsamt im Spruchverfahren.

Elfter Abschnitt. Schluß- und Strafvorschrlften. I. Schlußvorschristen. § 526. Gemeindeverband im Sinne dieses Buches ist derjenige, beh'ei? Bezirk den Kassenbezirk bildet oder als nächstgrößerer Verband umfaßt. Vgl. auch Bescheid des RArbM. v. 5. Juni 1920 (RArbBl. Nr. 1 S. 20> über Befreiung der Ersatzkassenmitglieder von der Zugehörigkeit zur tnappschaftiichen Krankenkasse. Vgl. Verzeichnis der Ersatzkassen, für die eine Anordnung des Bundesrats nach § 518 Abf. 1 ergangen ist, und Bek. zur Ausführung des § 518 Abs. 2 v 14. Mai 1914 (ZBldRV. S. 290) usw.

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Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, in welchen Fällen da, wo der Bezirk oer Kasse nicht über den der Gemeinde hinausgeht, diese statt des Gemeindeverbandes zuständig ist. Wo keine Gemeindeverbände bestehen, bestimmt die Landesregierung, wer zuständig ist. § 527. Ist eine Orts- oder Landkrankenkasse für mehrere Gemeinden (selbständige Gutsbezirke oder Gemarkungen, ausmärkische Bezirke) errichtet, die zusammen keinen Gemeindeverband bilden, so werden sie nach näherer Bestim­ mung der Landesregierung zü einem Zweckoerbande zusammengeschlossen. Die Vorschriften dieses Buches für Gemeindeverbände gellen auch für solche Zweckverbände. § 528. Überschreitet der Bereich einer Kasse den Bezirk eines Persicherungsamts, so ist sie für das Versicherungsamt ihres Sitzes zuständig.

II. Strafvorschrifien. § 529. Gegen einen Versicherten, der die Krankenordnung oder die An­ ordnungen des behandelnden Arztes übertritt oder die ihm nach § 190 obliegende Mitteilung unterläßt, kann der Vorstand der Kasse Strafen bis zum dreifachen Betrage des täglichen Krankengeldes für jeden llbertretungsfall festsetzen. Die gleiche Befugnis hat der Vorstand einer knappschaftlichen Kranken­ kasse und einer Ersatzkasse gegen ein versicherungspflichtiges Mitglied, das die Krankenordnung oder die Anordnungen des behandelnden Arztes übertritt. Auf Beschwerde entscheidet das Versicherungsamt endgültig. § 530.08) Wer seiner Pflicht zuwider Versicherungspflichtige nicht an­ meldet (§§ 317, 319, 468 Abs. 2) kann, falls er vorsätzlich handelt, mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark, und falls er fahrlässig handelt, mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark bestraft werden. Wer die Vorschriften über die Meldung Versicherungspslichttger (§§ 317 bis 319) in anderer Weise verletzt,' kann mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft werden. Wer seiner Pflicht zuwider das Stellen von Anträgen nach § 519 Abs. 2, § 522 oder Anzeigen nach § 521 unterläßt, kann mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft werden. Diese Strafen verhängt das Versicherungsamt. Aus Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig. § 531.00) Unabhängig von der Strafe hat die Kasse die rückständigen Beiträge nachzuholen. Sie kann dem Bestraften außerdem die Zahlung des Ein- bis Fünffachen der rückständigen Beiträge auserlegen. Der Betrag wird wie Gemeindeabgaben beigetrieben. § 396 gilt entsprechend. § 532.10°) Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Hast werden bestraft, wenn nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe ver­ wirkt ist, Arbeitgeber, die vorsätzlich 1. den Beschäftigten höhere Beitragsteile vom Entgelt abziehen, als dieses Gesetz zuläßt, oder im Falle des § 398 Abzüge machen, 2. den Vorschriften des § 402 zuwiderhandeln. Die gleiche Strafe trifft Arbeitgeber, die der Vorschrift des § 400 zuwider­ handeln sowie Hausgewerbtreibende und'ihre Arbeitgeber oder Auftraggeber, die den auf Grund der §§ 466 bis 468 erlassenen Strafbestimmungen zuwiderhandeln, 9S) Fassung des Art. VI des Ges. über Versicherung der Hausgewerbtreibenden v. 30. April 1922 (RGBl. S. 465). °9) Der bisherige letzte Satz ist fortgefallen gemäß Art. VI des Ges. über Versicherung der Hausgewerbtreibenden v. 30. April 1922 (RGBl. S. 465). 10°) Fassung des Art. VI des Gef. über Versicherung der Hausgewerb­ treibenden vom 30. April 1922 (RGBl. S. 465).

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sowie Haüsgewerbtreibende und ihre Arbeitgeber oder Auftraggeber, die den auf Grund der §§ 466 bis 468 erlassenen Strafbestimmungen zuwiderhandeln. § 533. Arbeitgeber und Auftraggeber (§ 486) werden mit Gefängnis bestraft, wenn sie Beitragsteite, die sie den Beschäftigten einbehalten oder von ihnen erhalten haben, der berechtigten Kasse vorsätzlich vorenthalten. Daneben kann auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark und auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, erkannt werden. Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf Geldstrafe erkannt werden. § 534. Der Arbeitgeber darf die Pflichten, die ihm dieses Gesetz auferlegt, Betriebsleitern, Aufsichtspersonen oder anderen Angestellten seines Betriebs übertragen. Handeln solche Stellvertreter den Vorschriften dieses Gesetzes zuwider, so trifft sie die Strafe. Neben ihnen ist der Arbeitgeber strafbar, wenn 1. die Zuwiderhandlung mit seinem Wissen geschehen ist, 2. er bei Auswahl und Beaufsichtigung der Stellvertreter nicht die im Ver­ kehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat; in diesem Falle darf gegen den Arbeitgeber auf keine andere Strafe als auf Geldstrafe erkannt werden. Das Ein- bis Fünffache der rückständigen Beiträge (§ 531 Abf 2) kann auch dem Stellvertreter auferlegt und von ihm beigetrieben werden. Neben ihm haftet für diesen Betrag der Arbeitgeber, falls er nach Abf. 2 bestraft ist. § 535. Für die geschäftsleitenden Beamten und Angestellten der Kaffen und Kassenverbände, bei den Betriebskrankenkassen für den Arbeitgeber, und die nach § 362 Abf. 1 bestellten Personen gelten, wenn sie vorsätzlich zum Nachteil der Kasse handeln, die Strafvorschriften des § 23 Abf. 2. g 536. Die gleichen Strasvorschristen (§§ 529 bis 535) gelten 1. wenn eine Aktiengesellschaft, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, eine eingetragene Genossenschaft, eine Innung oder andere juristische Person Arbeitgeber ist, für die Mitglieder des Vorstandes, 2. wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Arbeitgeber ist, für die Geschäftsführer, 3. wenn eine andere Handelsgesellschaft Arbeitgeber ist, für alle persönlich hastenden Gesellschafter, soweit sie von der Vertretung nicht ausgeschlossen sind, 4. für die gesetzlichen Vertreter geschäftsunfähiger und beschränkt geschäfts­ fähiger Arbeitgeber sowie für die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, einer eingetragenen Ge­ nossenschaft, einer Innung oder einer anderen juristischen Person.

Drittes Buch.

Unfallversicherung. Erster Teil. Gewerbe-Unfallver s i cherung.

Erster Abschnitt. Umfang der Versicherung. § 537. Der Versicherung unterliegen 1. Bergwerke, Salinen, Aufbereitungsanstalten, Steinbrüche, Gräbereien (Gruben), 2. Fabriken, Werften, Hüttenwerke, Apotheken, gewerbliche Brauereien und Gerbereibetriebe, 3. Bauhöfe, Gewerbebetriebe, in denen Bau-, Dekorateur-, Steinhauer-, Schlosser-, Schmiede- oder Brunnenarbeiten äusgeführt werden, ferner

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Steinzerkleinerungsbetriebe sowie Bauarbeiten außerhalb eines gewerbs­ mäßigen Baubetriebs, 4. das Schornsteinfeger-, das Fensterputzer-, das Fleischergewerbe und der Betrieb von Badeanstalten, 5. der gesamte Betrieb der Eisenbahnen und der Post- und Telegraphen­ verwaltung, die Betriebe der Verwaltung der Reichswehrmacht (Heer und Marine) sowie solche Betriebe der früheren Marine- und Heeres­ verwaltungen, die auf Zivilverwaltungen des Reichs übergegangen finb,101) 6. der Binnenschiffahrt-, der Flößerei-, der Prahm- und der Fährbetrieb, das Schiffziehen (Treidelei), die Binnenfischerei, die Fischzucht, die Teich» wirtschaft und die Eisgewinnung, wenn sie gewerbsmäßig betrieben oder vom Reiche, einem» Bundesstaat, einer Gemeinde, einem Gemeindever­ band oder einer anderen öffentlichen Körperschaft verwaltet werden, der Baggereibetrieb sowie das Halten von Fahrzeugen auf Binnengewässern, 7. der Fuhrwerksbetrieb, der Speditionsbetrieb, der Fährbetrieb, der Reit­ tier- und der Stallhaltungsbetrieb, wenn sie gewerbsmäßig betrieben werden, das Halten von anderen Fahrzeugen als Wasserfahrzeugen, wenn sie durch elementare oder tierische Kraft bewegt werden, sowie das Halten von Reittieren, 8. der Speicher-, der Lagerei- und der Kellereibetrieb, wenn sie gewerbs­ mäßig betrieben werden, 9. der Gewerbebetrieb der Güterpacker, Güterlader, Schaffer, Bracker, Wäger, Messer, Schauer, Stauer, 10. Betriebe zur Beförderung von Personen oder Gütern und Holzfällungs­ betriebe, wenn sie mit einem kaufmännischen Unternehmen verbunden sind, das über den Umfang des Kleinbetriebs hinausgeht, 11. unter der gleichen Voraussetzung (Nr. 10) Betriebe zur Behandlung und Handhabung der Ware. Das Reichsversicherungsamt bestimmt, welche kaustnännischen Unternehinen (Nr. 10 und 11) als Kleinbetriebe der Unfallversicherung nicht unterliegen.102) § 538. Als Fabriken im Sinne des § 537 Nr. 2 gelten Betriebe, die 1. gewerbsmäßig Gegenstände bearbeiten oder verarbeiten und hierzu mindestens zehn Arbeiter regelmäßig beschäftigen, 2. gewerbsmäßig Sprengstoffe oder explodierende Gegenstände erzeugen oder verarbeiten oder elektrische Kraft erzeugen oder weitergeben, 3. nicht bloß vorübergehend Dampfkessel oder von elementarer oder tierischer Kraft bewegte Triebwerke verwenden, 4. vom Neichsversicherungsamte den Fabriken gleichgestellt werden. . § 539. Der Versicherung unterliegen auch andere Betriebe, wenn sie wesentliche Bestandteile oder Nebenbetriebe der in den §§ 537, 538 bezeichneten Betriebe sind. § 540. Der § 539 gilt nicht 1. für landwirtschaftliche Betriebe, die Nebenbetriebe sind. Die Satzung (§ 675) kann auch Nebenbetriebe dieser Art der gewerb­ lichen Unfallversicherung unterstellen, wenn in ihnen überwiegend Per­ sonen aus dem Hauptbetriebe tätig sind. Die Nebenbetriebe scheiden dann mit dem Inkrafttreten einer solchen Bestimmung aus der Versiche­ rung bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft aus. Die Bestim­ mung kann nur zum Schlüsse eines Geschäftsjahrs aufgehoben werden. Bevor eine Bestimmung der Satzung über die Zugehörigkeit landwirt­ schaftlicher Nebenbetriebe genehmigt wird, sind die beteiligten landwirt­ schaftlichen Berufsgenossenschaften zu hören. Einigen sich die beteiligten Berufsgenossenschasten nicht, so entscheidet auf Antrag der Bundesrat. 101) Fassung nach § 1 VO. v. 25. Mai 1920 (RGBl. S. 1093), in Kraft seit 29. Mai 1920. 102) Vgl. Bet. v. 15. Januar 1912, Amtl. Nachr. NVA. 1912 S. 504.

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

Es bedarf jedenfalls der Zustimmung der landwirtschaftlichen Berufs­ genossenschaft, wenn die Bestimmung noch nichts mehr als drei Jahre gegolten hat; 2. für Seeschiffahrts- und andere unter die §§ 1046, 1049 fallende Betriebe, die wesentliche Bestandteile der in den §§ 537, 538 bezeichneten Betriebe sind und über den örtlichen Verkehr hinausgreifen oder die Nebenbetriebe sind. § 541. Für welche Betriebe und Tätigkeiten der in den §§ 537, 538 be­ zeichneten Art als Teile oder Nebenbetriebe eines landwirtschaftlichen Betriebs an Stelle der gewerblichen die landwirtschaftliche Unfallversicherung tritt, regeln die 88 916, 918 bis 921. 8 542. Unterliegen von mehreren Betrieben, die ein Unternehmer in dem Bezirke desselben Oberversicherungsamts hat, ihrer Art nach die einen der gewerb­ lichen und andere der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und gehören sie nicht schon nach den vorstehenden Vorschriften derselben Genossenschaft an, so sind sie auf Antrag des Unternehmers einer Genossenschaft zuzuteilen, wenn in den Betrieben zusammen regelmäßig nicht mehr als zehn Versicherungspflichtige beschäftigt werden. Der Antrag ist an das Oberoersicherungsamt zu richten, welches nach Anhörung der beteiligten Genossenschaften über die Zuteilung entscheidet. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberversicherungsamts stehr dem Unternehmer und den beteiligten Genossenschaften zu. Bis zur Endgültigkeit der Entscheidüng kann der Unternehmer den Antrag zurücknehmen. Die Zuteilung kann nur zum Schluß eines Geschäftsjahres und, solange die Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen, nur auf Antrag des Unternehmers aufgehoben werden. Hat sie noch nicht mehr als drei Jahre seit der Endgültig­ keit der Entscheidung gegolten, so bedarf die Aufhebung auch der Zustimmung der beteiligten Genossenschaften. • 8 543. Betriebe ohne besondere Unfallgefahr kann der Bundesrat für versicherungsfrei erklären. Das Reichsversicherungsamt bereitet die Entscheidung des Bundesrats vor: dabei hat sich der Beschlußsenat zu äußern. 8 544. Gegen Unfälle bei Betrieben oder Tätigkeiten, die nach den 88 537 bis 542 der Versicherung unterliegen (Betriebsunfälle), sind versichert 1. Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, 2. Betriebsbeamte, deren Iahresarbeitsverdienst nicht dreihunderttausend Stars103) an Entgelt übersteigt. wenn sie in diesen Betrieben oder Tätigkeiten beschäftigt sind. Verbotwidriges Handeln schließt die Annahme eines Betriebsunfalls nicht aus. • 8 545. Als Betriebsbeamte gelten auch Werkmeister und Techniker. 8 546. Die Versicherung erstreckt sich auf häusliche und andere Dienste, zu denen Versicherte, die hauptsächlich im Betrieb oder bei versicherten Tätigkeiten be­ schäftigt sind, von dem Unternehmer oder dessen Beauftragten herangezogen werden 8 547.1M) Durch Beschluß des Bundesrats kann die Unfallversicherung auf bestimmte gewerbliche Berufskrankheiten ausgedehnt werden. Der Bundesrat ist berechtigt, für die Durchführung besondere Vorschriften zu erlassen.

103) Die Versicherungsgrenze wurde von 3000 Mark auf 5000 Mark durch die RBO., auf 40 000 Mark durch Ges. betr. Änderungen in der UV. v. 11. April 1921 (RGBl. S. 647) Art. I erweitert. Erfaßt werden rückwirkend alle seit dem 1. Januar 1920 eingetretenen Unfälle. Die Berufsgenossenschaften müssen des­ halb in ein nachträgliches Rentenbewilligungsverfahren eintreten. Die weitere Erhöhung auf 150 000 Mark erfolgte durch Gef. betr. Änderung von Geld­ beträgen in der UV. v. 13. April 1922 (RGBl. S. 458) Art. I, die Erhöhung auf 300 000 Mark durch BO. v. 12. September 1922 (RGBl. Teil I S. 724) 8 1. 10H Vgl. Bek. v. 12. Oktober 1917 (RGBl. S. 900), VO. v. 9. Dez. 1918 (RGBl. S. 1439).

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§ 548.105) Die Satzung kann die Versicherungsanstalt erstrecken 1. auf Betriebsunternehmer, 2. auf Hausgewerbtreibende (§ 162), die Unternehmer eines in den §§ 357, 358 bezeichneten Betriebs sind, 3. auf Betriebsbeamte, deren Iahresarbeitsverdienft dreihunderttausend Mark an Entgelt übersteigt. § 549. Betriebsunternehmer, die nach der Satzung der Versicherungspflicht unterliegen (§ 548 Nr. 1), aber keiner besonderen Unfallgefahr ausgesetzt sind, kann der Vorstand der Berufsgenossenschaft für versicherungsfrei erklären. Er widerruft die Befreiung, sobald ihre Voraussetzung nicht mehr vorliegt. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig. § 550.10°) Unternehmer (§ 106) sowie Binnenlotsen, die ihr Gewerbe für eigene Rechnung betreiben, können sich gegen die Folgen von Betriebsunfällen selbst versichern, wenn sie nicht mehr als dreihunderttausend Mark Jahresarbeits­ verdienst haben oder wenn sie regelmäßig keine oder höchstens zwei Versicherungs­ pflichtige gegen Entgelt beschäftigen. Die Satzung kann sie zur Selbstversicherung auch dann zulassen, wenn sie mehr als dreihunderttausend Mark Iahresarbeitsverdienft haben oder regelmäßig wenigstens drei Versicherungspflichtige gegen Entgelt beschäftigen. § 551. Die Vorschriften des § 548 Nr. 1, 2 und bes § 550 über die Ver­ sicherung des Unternehmers gelten auch für seinen im Betriebe tätigen Ehegatten. § 552. Die Satzung kann bestimmen, unter welchen Bedingungen gegen Unfälle der in den §§ 544, 546 bezeichneten Art versichert werden können 1. durch den Betriebsunternehmer Personen, die im Betriebe beschäftigt, aber nicht nach den §§ 544, 545, 548 Nr. 3 versichert sind, 2. durch den Betriebsunternehmer oder den Vorstand der Berufsgenossen­ schaft Personen, die nicht im Betriebe beschäftigt sind, aber die Betriebs­ stätte besuchen oder auf ihr verkehren, 3. durch den Vorstand der Genossenschaft die Mitglieder ihrer Organe und ihre Beamten. § 553. Die Satzung kann bestimmen, daß die freiwillige Versicherung außer Kraft tritt, wenn der Beitrag trotz Mahnung nicht bezahlt worden ist, und daß eine Neuanmeldung so lange unwirksam bleibt, bis der rückständige Beitrag entrichtet worden ist.

io"') Fassung gemäß Ges., betr. Änderungen in der Unfallversicherung vom 11. April 1921 (RGBl. S. 467) Art. II, Ges. über Änderung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung v. 13. April 1922 (RGBl. S. 458) Art. I und VO. vom 12. September 1922 (RGBl. Teil I S. 724) § 1. Früher lautete § 548: Die Satzung kann die Versicherungspflicht erstrecken 1. auf Betriebsunternehmer, deren Iahresarbeitsverdienft nicht dreitausend Mark übersteigt oder die regelmäßig keine oder höchstens zwei Versiche­ rungspflichtige gegen Entgelt beschäftigen, 2. ohne Rücksicht auf die Zahl der beschäftigten Versicherungspflichtigen auf Hausgewerbtreibende (§ 162), die Unternehmer eines in den §§ 537, 538 bezeichneten Betriebs sind, 3. auf Betriebsbeamte, deren Iahresarbeitsverdienft fünftausend Mart an Entgelt übersteigt. Die Bet. über Unfallversicherung der Betriebsbeamten v. 15. Novbr. 1917 (RGBl. S. 1056), trat mit dem 31. Dezember 1921 außer Kraft. Vgl. Art. XV des Ges. v. 11. April 1921 (RGBl. S. 467). 100) Gemäß Ges., betr. Änderung in der Unfallversicherung v. 11. April 1921 (RGBl. S. 467) Art. LV wurde im § 550 Abs. 1 und 2 das Wort „dreitausend" durch das Wort „vierzigtausend" ersetzt, nach Ges. über Änderung von Geld­ beträgen in der Unfallversicherung v. 13. April 1922 (RGBl. S. 548) Art. I durch „einhundertfünfzigtausend", nach VO. v. 12. September 1922 (RGBl. Teil I S. 724) § 1.

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

§ 554. Versicherungsfrei sind 1. Offiziere und Sanitätsoffiziere, für die das Offizier-Penfionsgesetz (RGBl. 1906 S. 565) gilt, 2. Militärpersonen. der Unterklassen, für die das Mannschafts-Versorgungs­ gesetz (RGBl. 1906 S. 593) gilt, 3. die anderen Personen, die § 1 des Unfallfürsorgegesetzes für Beamte usw. vom 18. Juni 1901 (RGBl. S. 211) bezeichnet, 4. Beamte, die mit festem Gehalt und Anspruch auf Ruhegeld in Betriebs­ verwaltungen eines Bundesstaats, eines Gemeindeverbandes oder einer Gemeinde angestellt find', 5. andere Beamte eines Bundesstaats, eines Gemeindeverbandes oder einer Gemeinde, wenn für sie Fürsorge nach § 14 des vorbezeichneten Unfall­ fürsorgegesetzes getroffen ist. Bäuarbeiten außerhalb eines gewerbsmäßigen Baubetriebs sowie das nicht gewerbsmäßige Halten von Reittieren oder Fahrzeugen (§ 537 Nr. 6, 7) gelten als Betrieb im Sinne des Unfallfürsorgegesetzes.

Zweiter Abschnitt. Gegenständ der Versicherung.107) § 555. Gegenstand der Versicherung ist der in den folgenden Vorschriften bestimmte Ersatz des Schadens, der durch Körperverletzung öder Tötung entsteht. § 556. Dem Verletzten und seinen Hinterbliebenen steht kein Anspruch zu, wenn sie den Unfall vorsätzlich herbeigeführt haben. § 557. Hat der Verletzte sich den Unfall beim Begehen einer Handlung, die nach, strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist, Zugezogen, so kann der Schadenersatz ganz oder teilweise versagt werden. Die Verletzung bergpolizeilicher. Verordnungen gilt nicht als Vergehen im Sinne des vorstehenden Absatzes. Die Rente kann den im Inland wohnenden Angehörigen des Verletzten ganz oder teilweise überwiesen werden, wenn sie im Falle seines Todes Anspruch auf Rente haben würden. Deutsche Schutzgebiete gelten im Sinne Dieser Vor­ schrift als Inland. Der Schadenersatz kann auch versagt werden, wenn wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der Person des Verletzten liegenden Grundes kein strafgerichtliches Urteil ergeht. § 558. Bei Verletzung sind vom Beginne der vierzehnten Woche nach dem Unfall zu gewähren. 1. Krankenbehandlung; sie umfaßt ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei, anderen Heilmitteln sowie mit den Hilfsmitteln, die erforder­ lich sind, um den Erfolg des Heilverfahrens zu sichern oder die Folgen der Verletzung zu erleichtern (Krücken, Stützvorrichtungen und bergt), 2. eine Rente für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit. § 559.108) Die Rente beträgt, solange der Verletzte infolge des Unfalls 107) Vgl. Bet. v. 12. Oktober 1917 (RGBl. S. 900), VO. v. 9. Dezember 1918 (RGBl. S. 1439). 108) über Rentenzahlungen gilt jetzt das Gesetz über Neuregelung der Zu­ lagen in der Unfallversicherung. Vom 28. Dezember 1921 (RGBl. 1922 S. 7) in der Fassung des Ges. v. 13. April 1922 (RGBl S. 458) und des Ges. über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung v. 3. Juni 1922 (RÄBl. I S. 506). sowie der VO. desselben Titels v. 4. Oktober 1922 (RÄBl. I S. 760). § 1. Deutschen, die auf Grund der reichsgesetzlichen Unfallversicherung eine Rente beziehen, wird für die Zeit nach dem 31.'Dezember 1921 eine monat­ lich im voraus zahlbare Zulage zu ihrer Rente gewährt, solange sie sich im In­ land aufhalten. ' § 2. Zu einer Verletztenrente wird die Zulage nur gewährt, wenn die Rente dreiunddreißigeindrittel oder mehr vom Hundert der Vollrente beträgt oder

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1, völlig erwerbsunfähig ist, zwei Drittel des nach den §§ 563 bis 570 be­ rechneten Iahresarbeitsverdienstes (Vollrente), 2. teilweise erwerbsunfähig ist, den Teil der Vollrente, der dem Maße ber Einbuße an Erwerbsfähigkeit entspricht (Teilrente). § 560. Solange der Verletzte infolge des Unfalls so hilflos ist, daß er nicht ohne fremde Wartung und Pflege bestehen kann, ist die Rente ensprechend^ jedoch höchstens bis zum vollen Iähresarbeitsverdienste, zu erhöhen. § 561. War der Verletzte schon zur Zeit des Unfalls dauernd völlig er­ werbsunfähig, so ist nur Krankenbehandlung (§ 558 Nr. 1) zu gewähren. wenn der Berechtigte mehrere Verletztrenten bezieht, deren Hundertsätze zusam­ men mindestens die Zahl, dreiunddreißigeindrittel ergeben. § 3.*) Die Zulage besteht in dem Betrag, um den die Rente hinter dem Betrage zurückbleibt, den sie hätte, wenn sie nach folgenden Iahresarbeitsverdtensten berechnet würde (erhöhte Rente). Als Iahresarbeitsverdienst gilt, 1. bei Berechnung der erhöhten Verletztenrente eines Verletzten, der als solcher eine oder mehrere Renten bezieht, deren Hundertsätze zusammen die Zahl fünfzig nicht erreichen, falls die Rente nach dem durchschnittlichen Iahresarbeitsverienst eines männlichen landwirtschaftlichen Arbeiters festgesetzt worden war, ber Betrag von dreizehntausendsünfhundert Mark, falls die Rente nach dem durchschnittlichen Iahresarbeitsverdienst eines weiblichen landwirtschaftlichen Arbeiters festgesetzt worden war, der Betrag von siebentausendzweihundert Mark, im übrigen der Betrag von zweiundzwanzigtausendfünfhundert Mark, 2. bei Berechnung anderer erhöhten Renten, falls die Rente nach dem durchschnittlichen Iahresarbeitsverdienst eines männlichen landwirtschaftlichen Arbeiters festgesetzt worden war, der Betrag von dreißigtausend Mark, falls die Rente nach dem durchschnittlichen Iahresarbeitsverdienst eines weiblichen landwirtschaftlichen Arbeiters festgesetzt worden war, der Betrag von achtzehntausend Mark, im übrigen der Betrag von achtundvierzigtausend Mark. § 4.*) Ist die Rente, eines Verletzten gemäß §§ 571, 940, 941, 1081, 1082 der Reichsversicherungsordnung nach einem gekürzten Iähresarbeitsverdienste berechnet, weil der Verletzte schon vor dem Unfall dauernd teilweise erwerbs­ unfähig war, so tritt an die Stelle der tm § 3 Abs. 2, 3 bezeichneten Beträge der­ jenige Teil dieser Beträge, welcher dem Maße der Erwerbsfähigkeit vor dem Unfall entspricht. § 5.**) Über die Gewährung der Zulage entscheidet der Versicherungs­ träger schriftlich. Die Entscheidungen sind zu begründen. Gegen die Entscheidung des Versicherungsträgers ist binnen,einem Monat nach Zustellung Einspruch an das Oberversicherungsamt (Spruchkammer) zu­ lässig. Uber den Einspruch entscheidet dasjenige Oberversicherungsamt, das zu entscheiden hätte, wenn es sich um eine Berufung gegen einen Endbescheid dieses Versicherungsträgers handelte. Das Oberoersicherungsamt entscheidet endgültig. § 1693 der Reichsver­ sicherungsordnung gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß das Reichsversiche­ rungsamt (Landesversicherungsamt) sich auf die Entscheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage beschränken kann. Für Spruchsachen aus diesem Gesetz ist ein Pauschbetrag an das Oberver­ sicherungsamt nicht zu entrichten. *) Zu den §§ 3. 4 bestimmt die AusfBest. vom 17. Februar 1922 zu I (RGBl. S. 216): „Der Berechnung der erhöhten Renten sind die nach § 3 Abs. 2, 3, § 4 des Gesetzes maßgebenden Jahres­ arbeitsverdienste zugrunde zu legen; eine Kürzung gemäß 8 563 Abs. 2,88 939, 1073, 1079 findet nicht statt. " **) Vgl. Anm. zu 8 12.

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Solange er infolge des Unfalls so hilflos ist, daß er nicht ohne fremde Wartung und Pflege bestehen kann, ist eine Rente bis zur Hälfte der Vollrente zu gewähren. § 562. Solange der Verletzte infolge des Unfalls unverschuldet arbeitslos ist, kann die Genossenschaft auf Zeit die Teilrente bis zur Vollrente erhöhen. § 563. Die Rente wird nach dem Entgelt berechnet, den der Verletzte während des letzten Jahres im Betriebe bezogen hat (Iahresarbeitsverdienst).

§ 6.*) Die Zulage fällt weg, wenn die Rente ruht oder wenn die Vor­ aussetzungen für die Gewährung der Zulage nicht mehr gegeben sind. § 7. Das Reich gewährt den Versicherungsträgern auf Antrag Darlehen 1. zur Deckung der für die ersten achtzehn Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhobenen Postvorschüsse (§§ 728, 988, 1160 der Reichsversicherungsordnung), soweit sie für die Leistungen auf Grund dieses Gesetzes eingezogen werden, 2. zur Deckung der von den Postbehörden innerhalb des ersten Geschäfts­ jahrs nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geleisteten Zahlungen, soweit sie auf Grund dieses Gesetzes geleistet worden sind und nicht schon durch Vorschüsse (Nr. 1) gedeckt sind. Die Darlehen sind mit fünf.vom Hundert zu verzinsen und bis zum Ab­ lauf des Jahres 1926 zu tilgen. § 8. Im § 1 Satz 1 und im § 5 der Verordnung über die Gewährung von Zulagen zu Renten aus der Unfallversicherung vom 5. Mai 1920 (RGBl. S. 878) in der Fassung des Artikels XII des Gesetzes, betreffend Änderungen in der Unfallversicherung, v. 11. . April 1921 (RGBl. S. 467) werden die Worte „31. Dezember 1921" durch die Worte „31. März 1922" ersetzt. Für die Monate Januar, Februar und März 1922 gilt die Verordnung v. 5. Mai 1920 in der Fassung des vorstehenden Absatzes weiter mit der Maß­ gabe, daß die gemäß §§ 1 bis 6 der Verordnung zu gewährenden Zulagen ver­ doppelt werden. Die auf Grund der vorstehenden beiden Absätze gezahlten Zulagen sind auf die nach den §§ 1 bis 4 zu gewährenden Zulagen anzurechnen. § 9. Der Neichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsräts bestimmen, daß die Vorschriften dieses Gesetzes auf fremde Staatsangehörige, die im Inland ihren Wohnort haben, Anwendung finden. Als Wohnort gilt der Ort, in welchem sich der. Rentenempfänger nicht vorübergehend aufhält, sondern mit der Absicht dauernden oder längeren Verbleibens wohnt. Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats bestimrpen, daß die Vorschriften dieses Gesetzes auf Deutsche, die sich im Ausland auf­ halten, Anwendung finden. § 10.**) Die Vorstände der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschasten können mit Genehmigung der obersten Landesbehörde bestimmen, daß Zulagen auf Grund der 88 1 bis 4 ganz oder teilweise versagt werden können, wenn die Rente aus Anlaß des Unfalls eines Versicherten festgesetzt ist, der als landwirt­ schaftlicher Unternehmer oder als Ehegatte eines solchen versichert war, und wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Zulage nicht oder nicht ganz benötigt wird. Die Vorstände der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften können, wenn sie von der Befugnis Gebrauch machen, mit Genehmigung der oversten Landesbehörde nähere Bestimmungen treffen. § 11. Soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes vorschreibt, gelten die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung entsprechend. *) Dgl. Anm. zu § 12. Fassung nach dem Ges. über Änderung von Geldbeträgen in der UD. vom 13. April 1922 (RGBl. S. 458). Dgl. § 612 Abs. 3 RDO. **) Zu § 10 bestimmt die AusfBest. vom 17. Februar 1922 zu II (RGBl. 216): „Die Vorstände der landw. BGen. können.'wenn sie von der Befugnis des § 10 Gebrauch machen, mit Genehmigung der obersten Landesbehörde auck bestimmen, daß ein Einkommen, das der Zuiagebirrechtigte außer der Rente bezieht, ganz oder teilweise auf die Zulage anzurechnen ist."

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Soweit der Iahresarbeitsverdienst neunzigtausend 9Harf100) übersteigt, wird er nur mit einem Drittel angerechnet. § 564. Als Iahresarbeitsverdienst gilt, wenn der Verletzte ein volles Jahr vor dem Unfall im Betriebe beschäftigt war, das Dreihundertfache des durchschnittlichen Verdienstes für den vollen Arbeitstag, vorbehaltlich des § 569. Ergibt die übliche Betriebsweise eine höhere oder niedrigere Zahl von Arbeitstagen, so wird mit dieser Zahl statt mit dreihundert vervielfältigt. § 565. War der Verletzte noch kein volles Jahr vor dem Unfall im Be­ triebe beschäftigt, so wird der Iahresarbeitsverdienst in der Weise berechnet, daß die Zahl der Tage, an denen der Verletzte im Betriebe beschäftigt war, mit dem durchschnittlichen Verdienste für den vollen Arbeitstag vervielfältigt wird; zugezählt wird für die übrigen betriebsüblichen Arbeitstage des Jahres der durch­ schnittliche Verdienst, den während dieser Zeit Versicherte der gleichen Art und Erwerbsfähigkeit im Betriebe oder in einem benachbarten Betriebe gleicher Art für den vollen Arbeitstag bezogen haben. § 566. Läßt sich die Berechnung nach § 565 nicht ausführen, so wird der Iahresarbeitsverdienst durch Vervielfältigung der betriebsüblichen Zahl von Arbeitstagen im Jahre mit dem Entgelt berechnet, den der Verletzte während der Beschäftigung im Betriebe durchschnittlich für den vollen Arbeitstag be­ zogen hat. § 567. Ist die betriebsübliche Zahl der Arbeitstage im Jahre so gering, daß die im Betriebe Beschäftigten regelmäßig noch anderweit Arbeit gegen Ent­ gelt verrichten, so wird in den Fällen der §§ 565, 566 für die an dreihundert fehlende Zahl von Arbeitstagen der Ortslohn für Erwachsene über einundzwan­ zig Jahre, der zur Zeit des Unfalls für den Beschäftigungsort des Versicherten festgesetzt ist (§§ 149 bis 152), dem nach § 565 oder § 566 berechneten Betrage zugezählt. § 568. War der Verletzte nur stundenweise beschäftigt, so darf der durch­ schnittliche Verdienst für den vollen Arbeitstag nicht höher bemessen werden als der durchschnittliche Verdienst eines gleichartigen Arbeiters, der während des ganzen Arbeitstags beschäftigt war. § 569. Die §§ 564 bis 568 sind entsprechend anzuwenden, wenn sich der Iahresarbeitsverdienst aus mindestens wochenweise bestimmten Beträgen zu­ sammensetzt.

Die Ansprüche auf Zulage können nur wegen der im § 119 Abs. 1 Rr.-l und 2 der Neichsversicherungsordnung bezeichneten Forderungen mit rechtlicher Wirkung übertragen, verpfändet und gepfändet werden. Mit Genehmigung des Verstcherungsamts darf der Berechtigte den Anspruch auch in anderen Fällen übertragen. Die Zulagen gelten nicht als Unfallentschädigung im Sinne des § 1501 Abf. 2, der §§ 1528, 1529, 1541 und nicht als Unfallrenten im Sinne des § 731 Abf. 2, der §§ 1511, 1522, 1535, 1541 der Reichsverstcherungsordnung. Im Sinne der §§ 1542 und 1543 der Reichsversicherungsordnung gelten die Zulagen als Leistungen nach der Reichsversicherungsordnung und gilt das Verfahren über die Gewährung von Zulagen als ein Verfahren nach der Reichs­ versicherungsordnung. Die Leistungen deses Gesetzes sind bei der Bildung der Rücklagen nicht zu berücksichtigen. § 12.*) Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats Näheres über die Durchführung des Gesetzes und über das Verfahren bestim­ men. Er kann mit Zustimmung des Reichsrats diese Befugnis ganz oder teil­ weise auf das Reichsversicherungsamt übertragen. 10°) Vgl. VO. über Erhöhung von Geldbeträgen in der. Unfallversicherung vom 12. September 1922 (RGBl. Teil I S. 724). ♦) Zu den 88 5, 6, 12 bestimmt die AusfBest. vom 17. Februar 1922 zu III ^RGDl. S. 216): ^Die Befugnis, näheres über das Verfahren zu bestimmen, wird auf das RDA. übertragen."

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§ 570. Erreicht der Iahresarbeitsverdienst nicht das Dreihundertsache des Ortslohns für Erwachsene über einundzwanzig Jahre (§ 567), so gilt dieses Dreihundertfache als Iahresarbeitsverdienst. § 571. Von dem Ortslohn wird für Personen, die schon vor dem Unfall dauernd teilweise erwerbsunfähig waren, derjenige Teil zu Grunde gelegt, wel­ cher dem Maße der Erwerbsfähigkeit vor dem Unfall entspricht. § 572. Die §§ 563 bis 571 gelten entsprechend für Verletzte, die bei einer versicherten Tätigkeit beschäftigt waren, ohne einem versicherten Betrieb anzugehören. § 573. Ist der Verletzte auf Grund der Reichsversicherung oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse gegen Krankheit versichert) so sind ihm mindestens die Regelleistungen der Krankenkassen nach § 179 an Krankenhilfe zu gewähren, Dabei beträgt jedoch das Krankengeld vom Beginne der fünften Woche nach dem Unfall bis zum Ablauf der dreizehnten mindestens zwei Drittel des maßgeben­ den Grundlohns; es darf auch im Falle des § 192 nicht versagt werden, es sei denn, daß der Verletzte sich den Unfall beim Begehen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens (§ 557 Abs. 1, 2) zugezogen hat. Das Entsprechende gilt für das Hausgeld. Erhält ein Versicherter gleichzeitig aus einer anderen Versicherung Krankengeld, so gilt für die Kürzung des Krankengeldes aus Abs. 1 der § 189 entsprechend. Maßgebend ist für Mitglieder von Ersatzkassen der Grundlohn ihrer Krankenkasse, für Mitglieder von knappschaftlichen Krankenkassen der Grund­ lohn, der nach § 180 bestimmt ist. Ist der gegen Krankheit Versicherte infolge des Unfalls im Ausland er­ krankt, so sind die §§ 221, 222 entsprechend anzuwenden.

§ 574. Als versichert gegen Krankheit im Sinne des § 573 gilt auch, wer 1. nach den §§ 418, 435 versicherungsfrei ist, soweit die Krankenkasse ein­ zutreten hat (§ 422), 2. infolge Erwerbslosigkeit aus der Krankenkasse ausgeschieden ist, aber noch Anspruch an die Kasse hat (§ 214). § 575. Fällt bei Personen, die der landwirtschaftlichen Krankenversicherung unterliegen, das Krankengeld oder das Hausgeld nach den §§ 420, 421, 425 wegen vertragsmäßiger Leistungen des Arbeitgebers oder nach § 423 wegen Bezugs einer Rente auf Grund der Reichsversicherung ganz oder teilweise weg, so ist der Wert solcher Leistungen auf die Krantenhilfe aus § 573 anzurechnen, soweit sie auf dieselbe Zeit fallen. § 576. Was die Krankenkasse, knappschastliche Krankenkasse oder Ersatz­ kasse nach den §§ 573, 575 über die Pflicht hinaus, die sie sonst nach Gesetz oder Satzung hat, gewähren muß, hat, wenn dem Verletzten über die dreizehnte Woche hinaus eine Entschädigung zu leisten ist, die Genossenschaft, andernfalls der Unternehmer (§ 633) zu ersetzen. Die Satzung der Genossenschaft kann be­ stimmen, daß diese den Mehrbetrag in allen Fällen zu ersetzen hat. Dies gilt entsprechend, wenn der Verletzte, der gegen Krankheit versichert ist, keinen Anspruch auf Krankenhilfe hat.

§ 577. Ist ein Verletzter, der zu den nach.§§ 544, 545 Versicherten ge­ hört, nicht auf Grund der Reichsversicherung oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse gegen Krankheit versichert, so hat ihm, vorbehaltlich der Abs. 2, 3, der Unternehmer für die ersten dreizehn Wochen Krankenhilfe zu gewähren. Für das Maß der Leistungen und für deren Ersatz gelten die §§ 573 bis 576 entsprechend. Der Unternehmer kann mit Zustimmung des Verletzten auch Pflege nach § 185 Abs. 1 gewähren und dafür bis zu einem Viertel des Kranken­ geldes abziehen. Als Grundlohn gilt der Ortslohn des Beschäftigungsorts (§§ 149 bis 152). Für Betriebsbeamte gelten diese Vorschriften nur, wenn deren Iahresarbeitsverdienst zweihundertundviertausend Mark"0) nicht übersteigt. no) Fassung nach VO. v. 14. September 1922 (RGBl. Teil I S. 737) § 1.

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In den Fällen der §§ 169, 418, 435 hat der Arbeitgeber für die ersten dreizehn Wochen die Leistungen aus Abs. 1 dem Verletzten zu gewähren. Dabei gilt der Grundlohn, der für die Krankenkasse maßgebend ist. Auf diese Leistun­ gen werden die aus den §§ 169, 418, 435 angerechnet. Darüber hinaus ist die Genossenschaft oder der Unternehmer dem Arbeitgeber ersatzpflichtig (§ 576). Das Gleiche gilt im Falle der §§ 170, 171, wenn den dort Bezeichneten die An­ sprüche aus 8 169 gewährleistet sind. Ist ein Dienstbote wegen anderer Fürsorge nach § 440 Abs. 1 versicherungs­ frei, so gilt für ihn Abs. 2 Satz 1 bis 4 entsprechend, jedoch tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Träger der anderen Fürsorge. Dieser hat den Ersatz für die Mehrleistung, wenn nicht die Berufsgenossenschaft ersatzpflichtig ist, von dem Unternehmer zu beanspruchen. § 578. Das Nähere zur Ausführung der §§ 573 bis 577 bestimmt das Reichsversicherungsamt.^H § 579. Die Genossenschaft kann die Leistungen des Unternehmers ganz oder teilweise übernehmen. Er hat ihr insoweit Ersatz zu leisten, als der Ver­ letzte von ihm Krankenhilfe beanspruchen könnte und die Genossenschaft dann nicht selbst ersatzpflichtig wäre. Dabei gelten als Ersatz; für Krankenpflege drei Achtel des Grundlohns, nach welchem sich das Krankengeld des Berechtigten bestimmt. Dies gilt entsprechend, wenn in den Fällen des § 577 Abs. 2, 3 der Arbeitgeber oder der Träger der anderen Fürsorge an Stelle des Unternehmers tritt. § 580.. Ist bei Verletzten, auf welche die §§ 573 bis 577 nicht zutreffen, zu besorgen, daß eine Unfallentschädigung zu leisten ist, so kann die Genossen­ schaft schon vor Ablauf der dreizehnten Woche nach dem Unfall ein Heilverfahren eintreten lassen, um die Folgen des Unfalls zu beseitigen oder zu mildern. Sie kann den Verletzten in einer Heilanstalt unterbringen; dabei gilt § 597 Abs. 2 bis 4. Sie kann dem Verletzten mit seiner Zustimmung Pflege nach § 185 Abs. 1 gewähren. Der Verletzte kann von der Genossenschaft angemessenen Ersatz für den Verdienst verlangen, der ihm durch das Heilverfahren entgeht. ' § 581. Die Genossenschaft kann innerhalb der ersten dreizehn Wochen nach dem Unfall den Verletzten, auch ohne ihm ein Heilverfahren zu gewähren, ärztlich untersuchen lassen und von der Krankenkasse, der knappschaftlichen Krankenkasse, der Ersatzkaffe, dem behandelnden Arzte oder in den Fällen des § 577 dem Unternehmer Auskunft über die Behandlung und den Zustand des Verletzten verlangen. Auf Antrag der Genossenschaft kann das Versicherungsamt den Unter­ nehmer zu dieser Auskunft innerhalb einer bestimmten Frist durch Geldstrafen bis zu einhundert Mark anhalten. Aus Beschwerde gegen die Festsetzung der Strafe entscheidet das Ober­ versicherungsamt endgültig. § 582. Wenn das Krankengeld vor Ablauf der dreizehn Wochen weg­ fällt, über diese hinaus aber die Erwerbsunfähigkeit fortdauert, so ist die Rente schon von dem Tage ab zu gewähren, mit dem das Krankengeld wegfällt. Die Satzung kann die Rente auch zubilligen, wenn nach Wegfall des Krankengeldes eine Beschränkung der Erwerbsfähigkeit zwar verblieben ist, aber voraussichtlich vor Ablauf der dreizehn Wochen endigen wird. § 583. Hat die Krankenkasse, knappschaftliche Krankenkasse oder Ersatz­ kasse ihre Leistung vor Ablauf der dreizehn Wochen zu Unrecht eingestellt, so geht der Anspruch des Verletzten auf Krankengeld bis zur Höhe der Rente (§ 582) auf die Genossenschaft über. Das Gleiche gilt für die Leistung des Unternehmers (§ 577). ni) Vgl. Bek. d. NVA. v. 28. Juli 1916, Amtl. Nachr. 1916 S. 567' 2 t i e r - S 0 m s o, Saminluna der Relchsaesehe. 3. Ausl. 42

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Soziales Recht einschl. Arbeiterverstcherungsrecht.

§ 584. Hat die Genossenchaft zu einer Zeit, für die sie nach § 558 entschädigungspflichtig ist, die Fürsorge für den Verletzten nicht übernommen, und hat ihm für eine solche Zeit die Krankenkasse, knappschaftliche Krankenkasse oder Ersatzkasse nach den §§ 182, 184, 185 Krankengeld oder Krankenhauspflege ge­ währt, so gilt der Verletzte für diese Zeit als völlig erwerbsunfähig. § 585. Streitigkeiten über Ersatzansprüche aus den §§ 573 bis 577, 579 werden im Spruchverfahren entschieden. § 586. Bei Tötung ist außerdem zu gewähren 1. als Sterbegeld der fünfzehnte Teil des Iahresarbeitsverdienstes; jedoch mindestens dreitausend^) Mark; der § 203 ist entsprechend anzuwenden, 2. vom Todestage ab den Hinterbliebenen eine Rente; sie besteht in einem Bruchteil des Iahresarbeitsverdienstes nach Vorschrift der §§ 588 bis 595. Der Iahresarbeitsverdienst wird in gleicher Weise berechnet wie im Falle der Körperverletzung, dabei gilt jedoch § 571 nicht. § 587. Ist dieser Iahresarbeitsverdienst infolge eines früheren Unfalls geringer als der von ihm bezogene Entgelt, so ist dem Iahresarbeitsverdienste die frühere Rente zuzurechnen; dabei darf jedoch der Betrag nicht überschritten werden, welcher der früheren Rente als Iahresarbeitsverdienst zugrunde liegt § 588. Hinterläßt der Verstorbene eine Witwe oder Kinder, so beträgt die Rente ein Fünftel des Iahresarbeitsverdienstes für die Witwe bis zu ihrem Tode oder ihrer Wiederverheiratung, für jedes Kind bis jum vollendeten fünfzehnten Lebensjahre, für ein uneheliches Kind jedoch nur, soweit der Verstorbene ihm nach gesetz­ licher Pflicht Unterhalt gewährt hat. § 589. Heiratet die Witwe wieder, so erhält sie drei Fünftel des Iahres­ arbeitsverdienstes als Abfindung. § 590. Die Witwe hat keinen Anspruch, wenn die Ehe erst nach dem Unfall geschlossen worden ist. Die Genossenschaft kann unter besonderen Umständen auch dann eine Witwenrente gewähren. • § 591. Die Vorschriften über die Renten der Kinder gelten auch für Kinder einer weiblichen Person, die nicht Ehefrau ist. Das Gleiche gilt für voreheliche Kinder einer Ehefrau oder für deren Kinder aus früherer Ehe, wenn sie nicht die rechtliche Stellung von ehelichen Kindern des Hinterbliebenen Ehemanns haben. § 592. Bei Tötung einer Ehefrau, die wegen Erwerbsunfähigkeit des Ehemanns ihre Familie ganz oder überwiegend aus ihrem Arbeitsverdienst unterhalten hat, ist für die Dauer der Bedürftigkeit an Rente zu gewähren ein Fünftel des Iahresarbeitsverdienstes dem Witwer bis zu seinem Tode oder seiner Wiederverheiratung, jedem Kinde bis zum vollendeten fünfzehnten Lebensjahre. Der Witwer hat keinen Anspruch, wenn die Ehe erst nach dem Unfall geschlossen worden ist. Hat sich der Ehemann einer Getöteten ohne gesetzlichen Grund von der häuslichen Gemeinschaft ferngehalten und seiner Unterhaltspflicht gegen die Kinder entzogen, so kann die Genossenschaft diesen die Rente gewähren. § 593. Hinterläßt der Verstorbene Verwandte der aufsteigenden Linie die er wesentlich aus seinem Arbeitsverdienst unterhalten hat, so ist ihnen für die Dauer der Bedürftigkeit eine Rente von zusammen einem Fünftel des Iahres­ arbeitsverdienstes zu gewähren. Sind aus der aufsteigenden Linie Verwandte verschiedenen Grades vor­ handen, so ist die Rente den Eltern vor den Großeltern zu gewähren. § 594. Hinterläßt der Verstorbene elternlose Enkel, die er. ganz oder überwiegend aus seinem Arbeitsverdienst unterhalten hat, so ist ihnen für die

112) Nach der VO. über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallver­ sicherung vom 12. September 1922 (RGBl. Teil I S. 724) § 3.

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Dauer der Bedürftigkeit bis zum vollendeten fünfzehnten Lebensjahr eine Rente von zusammen einem Fünftel des Iahresarbeitsverdienstes zu gewähren. § 595. Die Renten der Hinterbliebenen dürfen zusammen drei Fünftel des Iahresarbeitsverdienstes nicht übersteigen, sonst werden sie gekürzt, und zwar bei Ehegatten und Kindern gleichmäßig; Verwandte der aufsteigenden Linie Haben nur Anspruch, soweit Ehegatten oder Kinder, Enkel nur, soweit die Vor­ genannten den Höchstbetrag nicht erschöpfen. Beim Ausscheiden eines Hinterbliebenen erhöhen sich die Renten der übrigen bis zum zulässigen Höchstbetrage. § 596. Die Hinterbliebenen eines Ausländers, die sich zur Zeit des Un­ falls nicht gewöhnlich im Inland aufhielten, haben keinen Anspruch auf die Rente. Der Bundesrat kann dies für ausländische Grenzgebiete oder für Ange­ hörige solcher auswärtiger Staaten ausschließen, deren Gesetzgebung eine ent­ sprechende Fürsorge für die Hinterbliebenen durch Betriebsunfall getöteter Deutscher gewährleistet. Deutsche Schutzgebiete gelten im Sinne des Abs. 1 als Inland. § 597. An Stelle der im § 558 vorgeschriebenen Leistungen kann die Genossenschaft freie Kur und Verpflegung in einer Heilanstalt (Heilanstaltpflege) gewähren. Hat der Verletzte einen eigenen Haushalt oder ist er Mitglied des Haus­ halts seiner Familie, so bedarf es seiner Zustimmung. Bei einem Minderjährigen über sechzehn Jahre genügt seine Zustimmung. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn 1. die Art der Verletzung eine Behandlung oder Pflege verlangt, die in der Familie des Verletzten nicht möglich ist, 2. die Krankheit ansteckend ist, 3. der Verletzte wiederholt den Anordnungen des behandelnden Arztes zu­ widergehandelt hat, 4. der Zustand oder das Verhalten des Verletzten eine fortgesetzte Beobach­ tung erfordert. In den Fällen des Abf. 4 Nr. 1, 2, 4 soll die Genossenschaft möglichst Heilanstaltpflege gewähren. § 598. Gewährt die Genossenschaft die Heilanstaltpflege nach den ersten dreizehn Wochen oder wegen Wegfalls des Krankengeldes schon vorher, so ist den Angehörigen des Verletzten eine Rente zu gewähren, soweit sie ihnen bei seinem Tode zustehen würde (Angehörigenrente). Dieser Anspruch steht auch der Ehe­ frau zu, deren Ehe mit dem Verletzten erst nach dem Unfall geschlossen worden ist. § 599. Die Genossenschaft kann mit Zustimmung des Verletzten Hilfe und Wartung durch Krankenpfleger, Krankenschwestern oder andere Pfleger (Hauspflege) namentlich auch dann gewähren, wenn die Aufnahme des Ver­ letzten in eine Heilanstalt geboten, aber nicht ausführbar ist, oder ein wichtiger Grund vorliegt, den Verletzten in seinem Haushalt oder in seiner Familie zu belassen. § 600. Übernimmt die Genossenschaft nach § 579 die Leistungen des Unternehmers, so kann sie an Stelle der Krankenpflege und des Krankengeldes Krankenhauspflege und Hausgeld nach den §§ 184, 186, 577 Abs. 1 gewähren; Jie kann mit Zustimmung des Verletzten auch Pflege nach § 185 Abs. 1 ge­ währen und dafür bis zu einem Viertel des Krankengeldes abziehen. Der Unternehmer hat der Genossenschaft insoweit Ersatz zu leisten, als der Verletzte von ihm Krankenhilfe beanspruchen könnte und die Genossenschaft nicht selbst ersatzpflichtig wäre. Dabei gelten als Ersatz für Krankenpflege drei Achtel des Grundlohns, nach welchem sich das Krankengeld des Berechtigten be­ stimmt. Dies gilt entsprechend, wenn in den Fällen des § 577 Abs. 2, 3 der Arbeit­ geber oder der Träger der anderen Fürsorge an Stelle des Unternehmers kritt. § 601. Streitigkeiten über Ersatzansprüche aus § 600 werden im Spruchaierfahren entschieden.

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§ 602. Die Genossenschaft kann durch die Satzung allgemein, sonst bei Bedürftigkeit, dem Verletzten, der in einer Heilanstalt untergebracht ist, und seinen Angehörigen eine besondere Unterstützung gewähren. § 603. Die Genossenschaft kann jederzeit ein neues Heilverfahren ein­ treten lassen, wenn zu erwarten ist, daß es die Erwerbsfähigkeit des Unfall­ rentners erhöht. § 604. Neben dem Verletzten kann auch die Krankenkasse, knappschaftliche Krankenkasse oder Ersatzkasse, der er angehört, die Wiederaufnahme des Heil­ verfahrens betragen. § 605. Haben Krankenkassen, knappschaftliche Krankenkassen, Ersatzkassen oder Träger der Unfallversicherung einen Verletzten in einer Anstalt mit ge­ nügenden Heileinrichtungen untergebracht, so darf er während des Heilverfahrens ohne seine Zustimmung in keine andere Anstalt gebracht werden. Das-Versicherungsamt des Aufenthaltsorts kann die Zustimmung ersetzen. § 606. Hat der Verletzte eine Anordnung, die das Heilverfahren betrifft, ohne gesetzlichen oder sonst triftigen Grund nicht befolgt und wird dadurch seine Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflußt, so kann ihm der Schadenersatz auf Zeit ganz oder teilweise versagt werden, wenn er auf diese Folgen hingewiesen wor­ den ist. § 607. Der Vorstand der Genossenschaft kann einem Rentenempfänger auf Antrag statt der Rente Aufnahme in ein Znvalidenhaus, ein Waisenhaus oder eine ähnliche Anstalt gewähren. Solche Anstalten gelten als Kranken-, Bewahr- und Heilanstalten im Sinne des § 11 Abs. 2 und des § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Unterstützungs­ wohnsitz (RGBl. 1908 S. 381). Die Aufnahme verpflichtet den Rentenempfänger auf ein Vierteljahr und, wenn or nicht einen Monat vor Ablauf dieser Zeit widerspricht, jedesmal auf ein weiteres Vierteljahr zum Verzicht auf die Rente. § 608. Tritt in den Verhältnissen, die für die Feststellung der Entschä­ digung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Änderung ein, so kann eine neue Feststellung getroffen werden. § 609. Zn dtzn ersten zwei Jahren nach dem Unfall darf wegen einer Änderung im Zustand des Verletzten eine neue Feststellung jederzeit vorgenom­ men oder bean'ragt werden. Ist jedoch innerhalb dieser Frist eine Dauerrente rechtskräftig festgestellt worden oder.ist die Frist abgelaufen, so darf eine neue Feststellung nur in Zeiträumen von mindestens einem Jahre vorgenommen oder beantragt werden. Diese Fristen werden auch durch Einleitung eines neuen Heilverfahrens nicht berührt. Die Zeiträume können durch Übereinkommen ge­ kürzt werden. § 610. Ein Bescheid oder Endbescheid, der die Rente herabsetzt oder ent­ zieht, wird mit Ablauf des auf die Zustellung folgenden Monats wirksam. § 611. Erhöhung oder Wiedergewährung der Rente kann nur für die Zeit nach Anmeldung des Anspruchs verlangt werden. § 612. Kosten des Heilverfahrens und Sterbegelder sind binnen einer Woche nach ihrer Feststellung, Renten im voraus in Monatsbeträgen zu zahlen. Beträgt die Rente für das Jahr eintausendzweihundert Mark oder weniger, so ist sie in vierteljährlichen Beträgen im voraus zu zahlen, soweit sie nicht voraussicht­ lich vor Ablauf des Vierteljahrs wegfällt. Die Genossenschaft kann mit Zustim­ mung des Berechtigten die Rente in längeren Zeitabschnitten zahlen. Alle auszuzahlenden Beträge werden auf volle Mark aufgerundet. Dabei gelten Beträge, die gleichzeitig von derselben Zahlstelle an denselben Empfänger gezahlt werden, als ein Betrag?") § 613. Für den Sterbemonat, den Monat der Wiederverheiratung und den Monat, der das Ruhen der Rente bringt, wird die Rente noch gezahlt. 11B) Durch Ges. über Änderung von Geldbeträgen der Unfallversicherung 1). 13. April 1922 (RGBl. S. 458) ist im Abs. 1 das Wort „sechzig" durch „sechs­ hundert" ersetzt und dem Abs. 3 die neue Fassung gegeben worden. Durch VOv. 12. September 1922 (RGBl. Teil T S. 724) § 4 wurde die Zahl 1200 eingesetzt.

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Kommt für einen Monatsteil zur Rente des Verletzten noch die der Hinterbliebe­ nen, so haben sie den höheren Betrag zu beanspruchen. War die Rente für einen längeren Zeitabschnitt zu entrichten, so kann die Genossenschaft sie auch für diesen noch gewähren. § 614. Hat der Berechtigte bei seinem Tode die Entschädigung noch «nicht erhalten, so sind nacheinander der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, wenn sie mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. § 615. Die Rente ruht, 1. solange der Berechtigte eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat verbüßt oder in einem Arbeitshaus oder einer Besserungsanstalt unter­ gebracht ist. ' Hat er im Inland Angehörige, die bei seinem Tode Anspruch aus Rente haben würden, so ist ihnen die Rente bis zur Höhe seines An­ spruchs zu überweisen, 2. solange sich der berechtigte Inländer im Ausland aushält und es unterläßt, der Genossenschaft seinen Aufenthalt mitzuteilen, als Verletzter auf Verlangen der Genossenschaft sich von Zeit zu Zeit bei dem zuständigen Konsul oder einer ihm bezeichneten anderen deu'schen Behörde vorzustellen. Das Nähere über Mitteilung und Vorstellung bestimmt das Reichs. Versicherungsamt?") Weist der Berechtigte nach, daß er ohne sein Verschulden die vor. geschriebene Mitteilung und Vorstellung unterlassen hat, so lebt insoweit das Recht auf die Rente wieder auf, 3. solange sich der berechtigte Ausländer freiwillig gewöhnlich im Ausländ aufhält, 4. solange der berechtigte Ausländer wegen Verurteilung in einem Straf­ verfahren aus dem Reichsgebiet ausgewiesen ist. Das Gleiche gilt für einen berechtigten Ausländer, der aus Anlaß der Verurteilung in einem Strafverfahren aus dem Gebiet eines Bundesstaats ausgewiesen ist, solange er sich nicht in einem anderen Bundesstaat aufhält. In den Fällen der Nummern 3, 4 kann der Bundesrat das Ruhen der Rente für ausländische Grenzgebiete oder für Angehörige solcher auswärtiger Staaten ausschließen, deren Gesetzgebung Deutschen und ihren Hinterbliebenen eine entsprechende Fürsorge gewährleistet. Ist die Ausweisung des berechtigten Ausländers (Abs. 1 Nr. 4) nicht wegen Verurteilung oder aus Anlaß der Verurteilung in einem Strafverfahren angeordnet, so gilt für ihn Abs. 1 Nr. 2. Deutsche Schutzgebiete gelten im Sinne dieser Vorschriften als Inland. § 616. Beträgt die Rente eines Verletzten ein Fünftel der Vollrente oder weniger, so kann ihn die Genossenschaft mit seiner Zustimmung nach An­ hören des Versicherungsamts mit einem dem Werte seiner Iahresrente ent­ sprechenden Kapital abfinden. § 617. Die Genossenschaft kann einen berechtigten Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgibt oder sich gewöhnlich im Ausland aufhält, mit seiner Zustimmung mit dem dreifachen Betrag seiner Jahresrente, ohne seine Zustimmung mit einem dem Werte seiner Iahresrente entsprechenden Kapital abfinden. Der Bundesrat kann dies für ausländische Grenzgebiete ausschließen. § 618.115 * * ) Für die Abfindung mit einem entsprechenden Kapital (§§ 616, 617) regelt der Bundesrat die Berechnung des Äapitalwerts. § 619. Überzeugt sich die Genossenschaft bei erneuter Prüfung, daß die Leistung zu Unrecht ganz oder teilweise abgelehnt, entzogen oder eingestellt worden, ist, so kann sie diese neu feststellen.

ln) Vgl. Ausf.-Best. d. RVA. v. 7. November 1912 Amtl. Nachr. 1912 S. 976. 115) Vgl. Bek. v. 21. Dezember 1912 (ZVl. d. D. R. 1913 S. 26).

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§ 620. Die Genossenschaft braucht eine Entschädigung nicht zurückzu­ fordern, die sie vor rechtskräftiger Entscheidung zahlen mußte. § 621. Die Entschädigungsansprüche können außer in den Fällen des § 119 mit rechtlicher Wirkung übertragen, verpfändet und gepfändet werden auch wegeki Forderungen der Krankenkassen, Knappschaftsvereine, Knappschaftskussen, Ersatzkassen und Versicherungsanstalten, die nach den §§ 1501, 1522, 1528 ersatz­ berechtigt sind. Die Übertragung, Verpfändung und Pfändung ist mir in Höhe der gesetzlichen Ersatzansprüche zulässig. § 622. Die Ansprüche dürfen nur ausgerechnet werden auf geschuldete Beiträge, Vorschüsse, die aus dem Genossenschaftsvermögen geleistet sind, Entschädigungen, die zu Unrecht gezahlt sind, Kosten des Verfahrens, die zu erstatten sind, Geldstrafen, die vom. Genossenschaftsvorstande verhängt sind, Ersatzansprüche der Genossenschaft aus den §§ 903, 904.

Dritter Abschnitt. Träger der Versicherung. I. Verussgenossenschaften und andere Träger der Versicherung. § 623. Die Berufsgenossenschaften als Träger der Versicherung umfassen die Unternehmer der versicherten Betriebe (§ 633 Abs. 1). § 624. Das Reich ist Träger der Versicherung, wenn der Betrieb für seine Rechnung geht, 1. bei der Post- und Telegraphenverwaltung, bei der Verwaltung der Reichswehrmacht (Heer und Marine) sowie bei den sonstigen Verwal­ tungen des Reichs, soweit a.uf sie Betriebe der früheren Marine- und Heeresverwaltungen übergegangen sind,"") 2. bei den Eisenbahnen, einschließlich der Bauarbeiten und der Tätigkeiten bei nichtgewerbsmäßigem Halten von Reittieren oder Fahrzeugen (§ 537 Nr. 6, 7). § 625. Das Reich oder der Bundesstaat ist Träger der Versicherung, wenn der Betrieb für seine Rechnung geht, bei den Baggerei-, Binnenschiffahrts-, Flößerei-, Prahm- und Fährbetrieben, es sei denn, daß die Betriebe nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1885 (RGBl. S. 159) den für sie errichteten Genossenschaften angehören. Der nachträgliche Beitritt solcher Betriebe zur Genossenschaft, der Wieder­ austritt oder der Wiedereintritt ist, wenn die Genossenschaft nicht zustimmt, mir mit Genehmigung des Bundesrats und mangels anderer Vereinbarung nur zum Schlüsse eines Geschäftsjahrs zulässig. Bei Wiederaustritt hat das Reich oder der Bundesstaat von da an die Entschädigungsansprüche zu befriedigen, die gegen die Genossenschaft aus Un­ fällen in den ausgeschiedenen Betrieben entstanden sind, wogegen ein entspre­ chender Teil der Rücklage und des anderen Vermögens der Genossenschaft dem Reiche oder dem Bundesstaate zu überweisen ist. Diese sind dann verpflichtet, einen entsprechenden Teil der Zinsen und Tilgungsbeträge für die schwebende Schuld (§ 779) zu übernehmen. Die Genossenschaft und das Reich oder der Bundesstaat können durch Übereinkommen von den Vorschriften des Abs. 3 abweichen; dazu bedarf es des Beschlusses der Genossenschaftsversammlung. Entsteht bei der Auseinandersetzung über das Vermögen Streit zwischen Genossenschaft und Reich oder Bundesstaat, so können sie schiedsrichterliche Ent­ scheidung vereinbaren; sonst entscheidet das Reichsversicherungsamt (Beschluß­ senat). "") Fassung nach § 2 VO. v. 25. Mai 1920 (RGBl. S. 1093).

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§ 626. Insoweit durch Gesetz oder Vertrag dem Reiche, einem Bundes­ staat, öffentlichen Verbänden oder Körperschaften das alleinige Recht vorbe­ halten wird, auf einer Wasserstraße Binnenschiffahrt oder einen Teil davon (Schleppschiffahrt und dergleichen) auszuüben, gehören diese Betriebe den für sie gebildeten Berufsgenossenschasten an. § 627. Das Reich oder der Bundesstaat ist Träger der Versicherung für andere als die im § 624 erwähnten Vauarbeiten bei nicht gewerbsmäßigem Halten von Reittieren oder Fahrzeugen (§ 537 Nr. 6, 7), wenn diese anderen Bauarbeiten oder Tätigkeiten für seine Rechnung ausgeführt werden. Dies gilt nicht, soweit Reich ober Bundesstaat durch eine Erklärung des Reichskanzlers öder der obersten Verwaltungsbehörde in die Berufsgenossenschaft eintritt, die für Vaugewerbtreibende oder für Unternehmer gewerbsmäßiger Fuhrwerks­ oder Binnenschiffahrtsbetriebe zuständig ist.. Die Eintrittserklärung bestimmt auch den Zeitpunkt, mit dem der Eintritt wirksam wird. Der Wiederaustritt und der Wiedereintritt ist, wenn die Genossenschaft nicht zustimmt, nur mit Genehmigung des Bundesrats und mangels anderer Vereinbarung nur zum Schluffe eines Geschäftsjahrs zulässig. Für den Fall des Wiederaustritts gilt § 625 Äbs. 3 bis 5 entsprechend. § 628. Eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine andere öffentliche Körperschaft ist Träger der Versicherung für solche Bauarbeiten und Tätigkeiten bei nicht gewerbsmäßigem Halten von Reittieren oder Fahrzeugen (§ 357 Nr. 6, 7), avelche sie als Unternehmer in anderen als Eisenbahnbetrieben aus­ führen, wenn die oberste Verwaltungsbehörde sie auf Antrag zur Übernahme der Last für leistungsfähig erklärt. Sonst ist eine solche Körperschaft mit den be­ zeichneten Arbeiten und Tätigkeiten nach § 629 versichert. Die oberste Verwaltungsbehörde kann mehrere Gemeinden, Gemeindever­ bände oder andere öffentliche Körperschaften zur gemeinsamen Durchführung der Versicherung zu einem Verband vereinigen und diesen für leistungsfähig erklären. Eine Gemeinde, ein Gemeindeverbund oder eine andere öffentliche Kör­ perschaft kann durch eine Erklärung ihres Vorstandes in die zuständige Genossen­ schaft (§ 627 Abs. 1) eintreten. Die Eintrittserklärung bestimmt auch den Zeit­ punkt, mit dem der Eintritt wirksam wird. Äst eine solche Körperschaft nicht für leistungsfähig erklärt, so ist ihr Wiederaustritt aus der Genossenschaft und ihr Wiedereintritt mangels anderer Vereinbarung nur zum Schlüsse eines Geschäftsjahrs zulässig. Ist sie für leistungs­ fähig erklärt, so gilt für ihren Wiederaustritt aus der Genossenschaft und ihren Wiedereintritt § 627 Abs. 2, für ihren Wiederaustritt auch § 625 Abs. 3 bis 5 entsprechend. § 629. Bauarbeiten, die andere Unternehmer nicht gewerbsmäßig aus führen, werden auf Kosten der Unternehmer oder der Gemeinden oder Verbände durch besondere Einrichtungen (Zweiganstalten) versichert, die den Genossenschäften der Baugewerbtreibenden angegliedert sind (§§ 783 bis 835). Träger der Zweiganstalt ist die Genossenschaft. Ebenso werden den Genossenschaften der Unternehmer gewerbsmäßiger Fuhrwerks- und Binnenschiffahrtsbetriebe'Zweiganstalten für die Versicherung von Tätigkeiten bei nicht gewerbsmäßigem Halten von Reittieren oder Fahr­ zeugen (§ 357 Nr. 6, 7) angegliedert (§§ 836 bis 842). Der Bundesrat kann die Zweiganstalten oder Teile von ihnen anderen Berufsgenossenschasten angliedern. Er kann auch an Stelle, der Zweiganstalten ober Teile von ihnen Versicherungs­ genossenschaften als selbständige Versicherungsträger errichten und regelt dann ihre Verfassung."?) Ändert er hienach. den Bestand von Zweiganstalten oder Versicherungsgenossenschaften, so bestimmt er auch über den Übergang der Unfall­ last und des Vermögens.

"7) Vgl. die Verstcherungsgenofsenschaft der Privatfahrzeug- und Reittier­ besitzer (Bet. v. 10. Oktober 1912, ZBl. d. D. R. S. 787).

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Soziales Recht einfchl. Arbeiterversicherungsrecht.

II. Zusammensetzung der Derufsgenossenschasten. § 630. Die Berufsgenossenschaften werden nach örtlichen Bezirken ge­ bildet; sie umfassen darin alle Betriebe der Gewerbszweige, für die sie errichtet sind. Bon dieser Vorschrift kann bei Genossenschaften für Eisenbahnen oder die im § 537 Nr. 6, 7 bezeichneten Betriebe abgesehen werden. Der Bundesrat kann die Vereinigung der Unternehmer von Betrieben, die Knappschaftsvereinen oder Knappschaftskassen angehören, zu KnappschaftsBerufsgenossenschaften genehmigen. Genossenschaften, die nach den früheren Unfallversicherungsgesetzen er­ richtet sind, bleiben in ihrem Bestände, vorbehaltlich der nach den g§ 635 bis 648 zulässigen Änderungen, erhalten. § 631. Umfaßt ein Betrieb wesentliche Bestandteile verschiedenartiger Gewerbszweige, so ist er der Genossenschaft zuzuteilen, welcher der Hauptbetrieb angehört. Das Gleiche gilt, unbeschadet des § 540, von Nebenbetrieben und von solchen versicherten Tätigkeiten, welche Bestandteile eines Betriebs sind. Binnenschiffahrts- und Flößereibetriebe oder -Tätigkeiten fallen nur dann in die Versicherung des Hauptbetriebs, wenn sie nicht über den örtlichen Verkehr hinausgreifen. Tätigkeiten, die ihrer Art nach der Versicherung bei einer Zweiganstalt oder Versicherungsgenossenschaft unterliegen, sind bei der Berussgenossenschaft, welcher der Unternehmer mit Betriebstätigkeiten derselben Art angehört, ver­ sichert, wenn diese die anderen Tätigkeiten überwiegen. § 632. Die Vorschrift des § 542 gilt entsprechend für mehrere Betriebe desselben Unternehmers, die sämtlich der gewerblichen Unfallversicherung unter­ liegen und nicht schon unter § 631 Abs. 1 fallen. Dies gilt nicht für Binnen­ schiffahrts- und Flößereibetriebe. § 633. Unternehmer eines Betriebs ist derjenige, für dessen' Rechnung der Betrieb geht. Im übrigen ist Unternehmer 1. von Bauarbeiten, die nicht in einem gewerbsmäßigen Baubetrieb aus­ geführt werden, derjenige, für dessen Rechnung sie gehen, 2. von Tätigkeiten bei nicht gewerbsmäßigem Halten von Reittieren oder Fahrzeugen (§ 537 Nr. 6, 7), wer das Reittier oder Fahrzeug hält. § 634. Eine Genossenschaft hat Unfälle bei versicherten Tätigkeiten in einem Betriebe, der für Rechnung eines ihr nicht angehörigen Unternehmers geht, dann zu entschädigen, wenn ein ihr angehöriger Unternehmer den Auftrag gegeben und den Entgelt zu zahlen hat. Dies gilt entsprechend für die Zweiganstalten.

UI. Änderung des Bestandes der Derufsgenossenchasten."8) § 635. Änderungen im Bestände der Berufsgenossenschaften sind mit Beginn eines Geschäftsjahrs nach den §§ 636 bis 648 zulässig. § 636. Mehrere Genossenschaften können sich durch übereinstimmenden Beschluß der Genossenschaftsversammlungen vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Bundesrats. § 637. Die beteiligten Genossenschaftsversammlungen können beschließen, daß einzelne Gewerbszweige oder örtlich begrenzte Teile aus einer Genossen­ schaft in eine andere übergehen. Der . Beschluß bedarf der Genehmigung des Bundesrats. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn das Ausscheiden die Lei­ stungsfähigkeit einer der beteiligten Genossenschaften gesährden würde.

118) Vgl. VO. über aushilfsweise Zuständigkeit von Träaern und Behörden der RV. v. 16. Februar 1920 (RGBl. S. 239); Verf. d. RVA. über die Über­ tragung von Angelegenheiten elsaß-lothringischer auf andere Berufsgenossenschaf­ ten v. 4. Mai 1920 (AN. S. 343); Bek. d. RVA. über aushilfsweise Zuständigkeit von Vers.- und Olnroers.-Ämtern v. 9. August 1920 (AN. S. J370)

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§ 638. Wird auf Grund eines Genossenschastsbeschlusses beantragt, mehrere Genossenschaften zu vereinigen oder einzelne Gewerbszweige oder örtlich begrenzte Teile aus einer Genossenschaft auszuscheiden und einer anderen zuzu­ teilen, so entscheidet auf Anrufen der Bundesrat, wenn eine beteiligte Genossen­ schaft widerspricht. § 639. Über den Antrag, für einzelne Gewerbszweige oder örtlich be­ grenzte Teile eine besondere Genossenschaft zu errichten, beschließt zunächst die Genossenschaftsversammlung. Der Bundesrat entscheidet. § 640. Das Reichsversicherungsamt bereitet die Entscheidung des Bun­ desrats vor; dabei hat sich der Beschlußsenat zu äußern. § 641. Der Bundesrat kann die Genehmigung zur Errichtung einer neuen Genossenschaft versagen, wenn 1. die Zahl der Betriebe oder der Versicherten zu gering sein würde, um die dauernde Leistungsfähigkeit zu verbürgen, 2. die Aufnahme von Betrieben in die Genossenschaft verweigert wird, die aus denselben Gründen (Nr. 1) keine eigene leistungsfähige Genossen­ schaft zu bilden imstande sind und zweckmäßig auch keiner anderen Ge­ nossenschaft zugeteilt werden können. § 642. Vereinigen sich mehrere Genossenschaften zu einer neuen Ge­ nossenschaft, so gehen alle ihre Rechte und Pflichten auf diese über, sobald die Änderung wirksam wird. § 643. Scheiden Teile einer Genossenschaft aus um eine andere zu bilden oder in eine andere überzugehen, so hat die andere Genossenschaft von da an die Entschädigungsansprüche zu befriedigen, die gegen die alte Genossenschaft aus Unfällen in den ausgeschiedenen Betrieben erwachsen sind. Dies gilt auch, wenn landwirtschaftliche Nebenbetriebe nach der Satzung in eine gewerbliche Genossen­ schaft übergehen (§ 540 Nr. 1). § 644. Genossenschaften, denen hiernach die Entschädigungspslicht zufällt, haben Anspruch auf einen entsprechenden Teil der Rücklage und des anderen Vermögens der abgegebenen Genossenschaft. Sie sind verpflichtet, einen ent­ sprechenden Teil der Zinsen und Tilgungsbeträge für die schwebende Schuld ((§ 779) zu übernehmen. § 645. Die beteiligten Genossenschaftsversammlungen können durch übereinstimmenden Beschluß von den Vorschriften der §§ 642 bis 644 abweichen. § 646. Entsteht bei der Auseinandersetzung über das Vermögen Streit zwischen den beteiligten Genossenschaften, so können sie schiedsrichterliche Ent­ scheidung vereinbaren, sonst entscheidet das Reichsversicherungsamt (Beschluß­ senat). § 647. Wird eine Genossenschaft unfähig, ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, so kann der Bundesrat sie auflösen, wenn das Reichsversicherungsamt (Beschlußsenat) es beantragt. Die Gewerbszweige der aufgelösten Genossenschaft werden anderen Ge­ nossenschaften zugewiesen. Diese sind vorher zu hören. .Mit Auflösung der Genossenschaft gehen ihre Rechte und Pflichten auf das Reich über. § 648. Wird eine Genossenschaft, die der Aufsicht eines Landesversiche­ rungsamts. untersteht (723), als leistungsunfähig aufgelöst, so gehen ihre Rechte und Pflichten auf den Bundesstaat über.

Vierter Abschnitt.

Verfassung der Verufsgenossenschasien. I. Mitgliedschaft und Stimmberechtigung. § 649. Mitglied der Berufsgenossenschaft ist jeder Unternehmer, dessen Betrieb zu den ihr zugewiesenen Gewerbszweigen gehört und in ihrem Bezirke seinen Sitz hat. Das Reich, die Bundesstaaten, Gemeinden, Gemeindeverbände und andere öffentliche Körperschaften sind Mitglieder, soweit die §§ 624 bis 628 nichts anderes vorschreiben.

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

§ 650. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Eröffnung des Betriebs oder mit seiner Versicherungspflicht; für das Reich und die Bundesstaaten, für Ge­ meinden, Gemeindeverbände und andere öffentliche Körperschaften regelt sich der Beginn der Mitgliedschaft nach.den §§ 625 bis 628. § 65L In jedem Betriebe hat der Unternehmer durch einen Aushang bekannt zu machen, 1. welcher Genossenschaft und Sektion der Betrieb angehört, 2. wo die Geschäftsstelle des Genossenschafts-und des Sektionsvorstandes ist. Ist ein landwirtschaftlicher Betrieb der Gewerbe-Unfallversicherung nach 8 540. Nr. 1, § 542 unterstellt, so hat der. Aushang darauf hinzuweisen. § 652. Besitzen Mitglieder oder ihre gesetzlichen Vertreter nicht die bürgerlichen Ehrenrechte, so haben sie kein Stimmrecht. II. Anmeldung der Betriebe. § 653. Wer mit einem Betriebe Mitglied einer Genossenschaft wird, hat binnen einer Woche dem Versicherungsamt, in dessen Bezirke der Betrieb seinen Sitz hat, anzuzeigen 1. den Gegenstand und die Art des Betriebs, 2. die Zahl der Versicherten, 3. die Genossenschaft, welcher der Betrieb angehört, 4. wenn der Betrieb erst nach Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet ist, den Eröffnungstag und, wenn der Betrieb erst nach Inkrafttreten des Ge­ setzes versicherungspflichtig geworden ist, den Tag des Beginns der Ver­ sicherungspflicht. Die Anzeige ist doppelt einzureichen: der Empfang wird bescheinigt. Ist der Betrieb schon angemeldet und findet nur ein Wechsel in der Person des Unternehmers statt, so ist eine nochmalige Anzeige nach Abs. 1 nicht erforderlich. § 654. Das Versicherungsamt überweist jeden Betrieb seines Bezirkes, über den die Anzeige eingeht, binnen einer Woche durch Einsendung der einen Anzeige dem Vorstand der darin bezeichneten Genossenschaft. § 655. Gehört der Betrieb nach Ansicht des Versicherungsamts einer an­ deren als der bezeichneten Genossenschaft an, so benachrichtigt es den Vorstand dieser Genossenschaft sowie den Unternehmer und sendet die Anzeige dem Vor­ stand der anderen Genossenschaft ein. § 656. Ist die Anzeige versäumt oder unvollständig, so kann das Ver­ sicherungsamt den Unternehmer durch Geldstrafen bis zu einhundert Mark an­ halten, binnen einer gesetzten Frist Auskunft zu geben. Auf Beschwerde gegen die Festsetzung der Strafe entscheidet das Ober versicherungsamt endgültig. Das Versicherungsamt überweist den Betrieb binnen einer Woche nach Ablauf der gesetzten Frist, indem es die Angaben (§ 653 Abs. 1) selbst macht. ID. Betriebsverzeichnis. § 657. Die Genossenschaftsvorstände haben aus Grund der Verzeichnisse, die ihnen das Reichsversicherungsamt mitteilt, und der späteren Überweisungen (§§ 654, 656) Betriebsverzeichnisse zu führen. § 658. Die Mitglieder werden in das Betriebsverzeichnis nach Prüfung ihrer Zugehörigkeit ausgenommen. § 659. Den Mitgliedern, die in das Betriebsverzeichnis ausgenommen sind, stellt der Genossenschaftsvorstand Mitgliedscheine zu. Ist die Genossenschaft in Sektionen eingeteilt, so muß der Mitgliedschein die Sektion bezeichnen, wel­ cher der Unternehmer angehört. Wird die Aufnahme abgelehnt, so ist darüber dem Betriebsunternehmer durch Vermittlung des Versicherungsamts ein Bescheid mit Gründen zuzustellen. § 660. Gegen die Aufnahme oder Ablehnung hat der Unternehmer binnen einem Monat nach der Zustellung des Mitgliedscheins oder des ablehnenden Be­ scheids Beschwerde'an das Oberversicherungsamt. Sie ist bei dem Versicherungs-

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amt einzureichen. Ergibt sich bei der Verhandlung über die Beschwerde, daß der Betrieb zwar der Unfallversicherung unterliegt, aber keiner der vorhandenen Genossenschaften angehört, so ist die-Sache dem Reichsversicherungsamte vorzu­ legen. Dieses weist den Betrieb der Genossenschaft zu, der er seiner Art nach am nächsten steht. § 661. Erhebt der Unternehmer gegen einen ablehnenden Bescheid nicht rechtzeitig Beschwerde, so kann das Versicherungsamt die Sache dem Reichs­ oersicherungsamte vorlegen; auf Antrag der Genossenschaft muß es geschehen. § 662. Erkennt im Falle des § 655 der Vorstand der in der Anzeige bezeichneten Genossenschaft die Mitgliedschaft des Unternehmers an, so hat der Vorstand dies dem Vorstand der anderen Genossenschaft mitzuteilen. Dieser kann binnen einem Monat nach Empfang der Mitteilung Beschwerde erheben. § 663. Den Vorständen der Sektionen sind über die diesen angehörigen Unternehmer Auszüge aus dem Betriebsverzeichnisse mitzuteilen.

IV. wechsel des Unternehmers. Änderung im Betrieb und in seiner Zugehörigkeit zur Genossenschaft. § 664. Der Unternehmer hat den Wechsel der Person, für deren Rech­ nung der Betrieb geht, in der durch die Satzung bestimmten Frist dem Genossen­ schaftsvorstande zur Eintragung in das Betriebsverzeichnis anzuzeigen. _ Für die Beiträge bis zum Ablauf des Geschäftsjahrs, in welchem der Wechsel angezeigt wird, bleibt er haftbar, ohne dadurch den Nachfolger von der Haftung zu befreien. § 665. Jeder Unternehmer hat Änderungen seines Betriebs, die für die Zugehörigkeit zu einer Genossenschaft wichtig sind, ihrem Vorstand in der durch die Satzung bestimmten Frist anzuzeigen. § 666. Hält es der Vorstand auf Antrag des Unternehmers oder von Amts wegen für geboten, den Betrieb einer andern Genossenschaft zu überweisen, so überweist er ihn dieser und teilt- es ihr und durch das Versicherungsamt dem Unternehmer unter Angabe der Gründe mit. § 667. Gegen die Überweisung können der Unternehmer und der andere Genossenschaftsvorstand bei dem Vorstand, der den Betrieb, überwiesen hat, Be­ schwerde erheben: dieser hat die Beschwerde dem Oberversicherungsamte vorzu­ legen. Wird nicht rechtzeitig Beschwerde erhoben, so ist der Betrieb in den Ver­ zeichnissen umzuschreiben und dem Unternehmer ein anderer Mitgliedschein aus­ zustellen. § 668. Beansprucht eine Genossenschaft die Überweisung eines Betriebs und widerspricht der Unternehmer oder die Genossenschaft, welcher der Betrieb bisher angehörte, so hat der Vorstand dieser Genossenschaft die Sache dem Ober­ versicherungsamte zur Entscheidung vorzulegen. § 669. Beansprucht ein Unternehmer die Umschreibung seines Betriebs, so kann er bei Widerspruch beider Genossenschaften die Entscheidung des Ober­ oersicherungsamts beantragen. § 670. Was die §§ 666, 667 für die Überweisung eines Betriebs vor­ schreiben, gilt entsprechend für seine Löschung. § 671. Wird einem Antrag auf Überweisung oder Löschung Folge ge­ geben, so wird die Änderung der genossenschaftlichen Zugehörigkeit mit dem Tage wirksam, an dem der Antrag zuerst einem der beteiligten Genossenschafts­ vorstände zugegangen ist. Wird der Betrieb von Amts wegen überwiesen oder gelöscht, so ist der Tag maßgebend, an dem die Überweisung oder die Löschung dem Unternehmer mitgeteilt worden ist. Die beteiligten Vorstände und Unternehmer können einen anderen Tag vereinbaren. § 672. Ist die Überweisung oder Löschung dadurch erheblich verzögert worden, daß gesetzliche oder satzungsmäßige Vorschriften nicht beachtet worden sind, so kann das Oberversicherungsamt auf Antrag bestimmen, daß die Änderung der genossenschaftlichen Zugehörigkeit an einem -früheren als dem im § 671

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Abs. 1 bezeichneten Tage wirksam wird, jedoch nicht vor Beginn des Geschäfts­ jahrs, für das der Anspruch auf Beiträge noch nicht verjährt ist. § 673. Gehen einzelne Betriebe oder Nebenbetriebe von einer Genossen­ schaft auf eine andere über, so gilt für den Übergang der Unfalllast § 643. Die übernehmende Genossenschaft hat Anspruch auf einen entsprechenden Teil der Rücklage der abgebenden Genossenschaft. Dieser Teil ist nach einem Durchschnittssatze zu berechnen, den das Reichsversicherungsamt nach der Höhe der Rücklagen sämtlicher Genossenschaften, getrennt nach gewerblichen und land­ wirtschaftlichen, alle fünf Jahre einheitlich festsetzt."") Die §§ 645, 646 sind anzuwenden. § 674. Die Meldepflicht bei Betriebsänderungen, die auf die Veran­ lagung zum Gefahrtarife wirken (§ 711), und das weitere Verfahren sind in der Satzung zu regeln. Hat ein Ausschuß oder der Vorstand der Genossenschaft den Gefahrtarif aufzustellen und zu ändern (§ 707), so kann ihm die Genossenschastsversammlung auch übertragen, die Meldepflicht bei diesen Betriebsänderungen zu regeln. Gegen den Bescheid, den die Genossenschaft auf die Anmeldung der Änderung oder von Amts wegen erläßt, hat der Unternehmer die Beschwerde.

V. Satzung. § 675. Die Berufsgenossenschaften regeln ihre innere Verwaltung und ihre Geschäftsordnung durch eine Satzung, welche die Genossenschaftsversamm­ lung beschließt. § 676. Der von der Gründungsversammlung gewählte vorläufige Vor­ stand hat die Versammlung zu leiten und die Geschäfte der Genossenschaft zu führen, bis der auf Grund einer gültigen Satzung gewählte Vorstand die Ge­ schäfte übernimmt. Der vorläufige Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, einem Schrift­ führer und mindestens drei Beisitzern. § 677. Die Satzung muß bestimmen über 1. Namen, Sitz und Bezirk der Genossenschaft, 2. Zusammensetzung, Rechte und Pflichten des Vorstandes, 3. Form der Willenserklärungen des Vorstandes sowie seiner Unterschrift für die Berufsgenossenschaft, Art der Beschlußfassung des Vorstandes und seine Vertretung nach außen, 4. Berufung der Genossenschaftsversammlung und Art ihrer Beschluß­ fassung, 5. Stimmrecht der Mitglieder und Prüfung ihrer Vollmachten, 6. Höhe der Sätze für entgangenen Arbeitsverdienst und für Reisekosten, die den Vertretern der Versicherten zu gewähren sind (§ 21), 7. Vertretung der Genossenschaft gegenüber dem Vorstand, 8. Verfahren der Genossenschaftsorgane beim Einschätzen der Betriebe in die Klassen des Gefahrtarifs, 9. Verfahren bei Betriebsänderungen und bei Wechsel der Person des Unternehmers, 10. Folgen von Betriebseinstellung oder von Wechsel der Person des Unter­ nehmers, besonders Sicherstellung seiner Beiträge, wenn er den Betrieb einstellt, 11. Aufstellung, Prüfung und Abnahme der Zahresrechnung, 12. Handhabung des Erlasses von Vorschriften zur Unfallverhütung und zur Überwachung der Betriebe, 13. Verfahren bei Anmeldung und Ausscheiden versicherter Unternehmer, Lotsen und anderer, nach § 548 Nr. 3, § 552 Versicherter sowie Höhe und Ermittlung des Iahresarbeitsverdienstes der Unternehmer und Lotsen, 14. Art der Bekanntmachungen, 15. Änderung der Satzung. H9) Vgl. Bet. v. 24. Dezember 1912, Amtl. Nachr. NVA. 1912 S. 1127.

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§ 678. Die Satzung kann bestimmen, daß 1. die Genossenschaftsversammlung aus Vertretern zusammengesetzt wird, 2. die Genossenschaft in örtliche Sektionen eingeteilt wird, 3. besondere Vertrauensmänner als örtliche Organe der Genossenschaft eingesetzt werden. § 679. Bestimmt die Satzung solches, so hat sie zugleich zu bestimmen

über Wahl der Vertreter, Sitz und Bezirk der Sektionen, Zusammensetzung und Berufung der Sektionsversammlungen und Art ihrer Beschlußfassung, Zusammensetzung, Rechte und Pflichten der Sektionsvorstände, Wahl, Bezirke, Rechte und Pflichten der Vertrauensmänner und ihrer Stellvertreter. Die Genossenschaftsversammlung kann die Abgrenzung der Bezirke und die Wahl der Vertrauensmänner und ihrer Stellvertreter dem Genossenschafts­ oder Sektionsvorstande, die Wahl der Sektionsvorstände den Sektionsversamm­ lungen übertragen. § 680. Die Satzung kann den Genossenschaftsvorstand ermächtigen, gegen Unternehmer und ihnen nach § 912 Gleichgestellte, die ihren satzungsmäßigen Pflichten zuwiderhandeln, Geldstrafen bis zu fünfundzwanzig Mark zu verhängen. § 681. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Reichsverstcherungsamts. Soll die Genehmigung versagt werden, so entscheidet über sie der Be­ schlußsenat; die Gründe der Versagung sind mitzuteilen. Wird die Genehmigung versagt, so entscheidet auf Beschwerde der Bundesrat. § 682. Ist die Genehmigung endgültig versagt, so hat in der vom Reichsoersicherungsamte festgesetzten Frist die Genossenschaftsversammlung über eine neue Satzung zu beschließen. Kommt kein Beschluß zustande oder wird auch die neue Satzung endgültig nicht genehmigt, so erläßt das Reichsversicherungsamt die Satzung und ordnet auf Kosten der Genossenschaft das zur Ausführung Er­ forderliche an. § 683. Die Satzung darf nur mit Genehmigung des Reichsversicherungs­ amts geändert werden. Soll die Genehmigung versagt werden, so entscheidet über sie der Beschlußsenat: die Gründe der Versagung sind mitzuteilen. Wird die Genehmigung versagt, so entscheidet auf Beschwerde der Bundesrat. § 684. Ist die Satzung genehmigt, so hat der Genossenschaftsvorstand im Reichsanzelger Namen und Sitz der Genossenschaft und die Bezirke der Sektionen bekannt zu machen. Das Gleiche gilt für Änderungen.

VI. Genossenschastsorgane. § 685. Der Vorstand verwaltet die Genossenschaft, soweit Gesetz oder Satzung nichts anderes bestimmen. § 686. Der Genossenschaftsversammlung bleibt vorbehalten, 1. die Vorstandsmitglieder zu wählen, 2. die Satzung zu ändern, 3. die Iahresrechnung zu prüfen und abzunehmen, wenn die Genossen­ schaftsversammlung dazu nicht einen besonderen Ausschuß bestellt, 4. für die Mitglieder der Organe der Genossenschaft die Höhe des Pausch­ betrags für Zeitverlust und der Sätze für Reisekosten zu bestimmen. § 687. In den Vorstand oder als Vertrauensmann der Genossenschaft oder als Vertreter in der Genossenschaftsversammlung (§ 678 Nr. 1) kann, vor­ behaltlich der §§ 13, 14, gewählt werden, wer der Genossenschaft als Mitglied angehört oder den Mitgliedern gleichsteht (§ 13 Abs. 2). Wählbar zu Mitgliedern des Vorstandes sind auch solche Mitglieder einer Innung oder des Aufsichtsrats einer der Genossenschaft angehörigen Aktiengesell­ schaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Gesellschaft mit beschränkter Haf-

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Soziales Rech: einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

tung, die mindestens fünf Jahre lang Unternehmer oder bevollmächtigte Be­ triebsleiter eines der Genossenschaft angehörigen Betriebs gewesen sind. Sind in einer Genossenschaft verschiedenartige Gewerbszweige oder Be rriebsärten (große, mittlere, kleine Betriebe) vereinigt, so sollen diese im Vorstand möglichst vertreten sein. Die Satzung bestimmt das Nähere. Die Satzung einer Genossenschaft kann bestimmen, daß Vertreter der Ver­ sicherten ihrem Vorstand oder, wenn die Genossenschaft in.Sektionen geteilt ist, dem Sektionsvorstande mit Stimmrecht angehören. Die Knappschafts-Berufsgenoffenfchaft kann durch die Satzung bestimmen, daß die Vertreter der Ver­ sicherten Knappschaftsälteste fein müssen. Ihre Wahl erfolgt durch die nach § 858 gewählten Vertreter der Versicherten; für ihre Wählbarkeit gilt § 859. § 688. Die Mitglieder der Genossenschaften können sich in der Genossen schaftsversammlung durch andere stimmberechtigte Mitglieder oder durch einen bevollmächtigten Leiter ihres Betriebs vertreten lassen. § 689. Solange und soweit die Wahl gesetzlicher Organe einer Genossen­ schaft nicht zustande kommt oder gesetzliche Organe sich weigern, ihre Geschäfte zu führen, führt sie auf Kosten der Genossenschaft das Reichsversicherungsamt selbst oder durch Beauftragte. VII. Angestellte. § 690. Die Genofsenschaftsverfammlung hat die allgemeinen Anstellungs­ bedingungen und die Rechtsverhältnisse der Angestellten der Genossenschaft durch eine Dienstordnung angemessen zu regeln. Für Angestellte, die nur auf Probe, zu vorübergehender Dienstleistung, zur Vorbereitung oder die nur nebenher ohne Entgelt beschäftigt werden, gilt die Dienstordnung nur, soweit sie es vorsieht. § 691. Für die Dienstordnung sind die Grundsätze der §§ 692 bis 699 maßgebend. § 692. Die Anstellung ist durch schriftlichen Vertrag zu bewirken. § 693. Das Kündigungsrecht der Genossenschaft darf den Angestellten nicht schlechter stellen, als er mangels einer Vereinbarung nach Bürgerlichem Recht gestellt fein würde. Ein kündbar Angestellter kann ohne Kündigung entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Gegenüber kündbar Angestellten, die länger als zehn Jahre bei der Genossenschaft beschäftigt find, darf auch die Kündigung nur aus einem wichtigen Grunde ausgesprochen werden Im letzteren Falle gilt es auch als ein wichtiger Grund, wenn Angestellte infolge Änderung im Bestände der Genossenschaft oder in deren Geschäftsverwaltung nicht bloß vorübergehend entbehrlich werden; dann soll zunächst den Dienstjüngeren der Angestelltenklasse, für welche die Änderung erheblich ist, gekündigt werden. § 694. Eine lebenslängliche Anstellung ist zulässig, soweit die Dienst­ ordnung sie vorsieht. Diese hat dann auch die Bedingungen für die lebensläng­ liche Anstellung, sowie die Rechtsverhältnisse solcher Angestellten zu regeln. § 695. Die Dienstordnung hat die Gehälter, die mindestens zu zahlen sind, für die einzelnen Klaffen der Angestellten, mit Ausnahme der im § 690 Abs. 2 bezeichneten, sowie Grundsätze über ein Aufsteigen im Gehalt festzusetzen. Sie bestimmt zugleich, wieweit das Gehalt fortzuzahlen ist, wenn der Angestellte ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist. § 696. Angestellte, die ihre dienstliche Stellung oder ihre Dienstgeschäfte zu einer religiösen oder politischen Betätigung mißbrauchen, hat der Vorstand, nachdem ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, zu verwarnen und bei Wiederholung zu entlassen; die Entlassung bedarf der Genehmigung des Reichsversicherungsamts. Eine religiöse oder politische Betätigung außerhalb der Dienstgeschäfte und die Ausübung des Vereinigungsrechts dürfen, soweit sie nicht gegen die Gesetze verstoßen, nicht gehindert werden und gelten an sich nicht als Gründe zur Kündigung oder Entlassung. § 697. Gewährt die Dienstordnung ein Recht auf Ruhegehalt oder aus Hinterliebenenfürsdrge, so hat sie auch die Bedingungen für deren Gewährung zu regeln.

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§ 698. Die Anstellung kann nur für die im § 690 Abf. 2 bezeichneten Personen den Geschäftsführern überlassen werden. Der Vorsitzende des Vorstan-des hat dann binnen einer in der Dienstordnung bestimmten Frist von längstens sechs Monaten über eine weitere Beschäftigung nach § 690 Abf. 2 zu befinden. Gr bestimmt für solche Personen auch über Kündigung und Entlassung. Im übrigen hat der Vorstand über die Anstellung, Kündigung und Ent­ lassung, sowie über die Zuteilung zu "einer Angestelltenklasse, das Aufsteigen im Gehalt und die Gewährung und die Versagung von Ruhegehalt und Hinter­ bliebenenfürsorge zu beschließen. § 699. Die Dienstordnung soll die Zuständigkeit zur Verhängung von Strafen und die Rechtsbehelfe dagegen regeln. Geldstrafe darf nur bis zum Be­ trag eines einmonatigen Diensteinkommens vorgesehen werden. § 700. Vor Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand die voll­ jährigen Angestellten zu hören. Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung des Reichsversicherungsamts. Wird die Genehmigung versagt, und kommt in der festgesetzten Frist eine andere Dienstordnung nicht zustande oder wird sie nicht genehmigt, so erläßt das Reichsversicherungsamt die Dienstordnung. Das Gleiche gilt für Änderungen. § 701. Beschlüsse des Genossenschaftsvorstandes oder der Genossenschafts­ versammlung, die gegen die Dienstordnung verstoßen, hat der Vorsitzende des Vorstandes durch Beschwerde an das Reichsversicherungsamt zu beanstanden, die Beschwerde bewirkt Aufschub. Läuft eine Bestimmung des Anstellungsvertrags der Dienstordnung zu­ wider, so ist sie nichtig. § 702. Für Inhaber des Zivilversorgungsscheins (Militäranwärter) darf kein Vorrecht bei der Stellenbesetzung vorgeschrieben werden. § 703. Der Genossenschaftsvo'rstand kann auf eigene Verantwortung be­ stimmte Aufgaben besoldeten Geschäftsführern übertragen. Das Nähere bestimmt das Reichsv ersicherungsamt.^o) § 704. Die Gehälter der Angestellten stellt im einzelnen der Haushalts­ plan der Genossenschaft fest. § 705. In Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnisse der Angestellten, die der Dienstordnung unterstehen, entscheidet auf Beschwerde das Reichsversicherungsamt (Beschlußsenat), wenn es sich um Kündigung, Entlassung, Geldstrafe von mehr als zwanzig Mark oder vermögensrechtliche Ansprüche handelt. Für vermögensrechtliche Ansprüche gelten folgende besondere Vorschriften: Der Rechtsweg ist zulässig. Die Klage kann nur binnen einem Monat erhoben werden, nachdem die Entscheidung des Reichsversicherungsamts zuge­ stellt ist; die Frist ist eine Notfrist im Sinne des § 223 Abs. 3 der Zivilprozeß­ ordnung. An die Entscheidungen des Reichsversicherungsamts darüber, ob unter Einhaltung der Kündigungsfrist aus einem wichtigen Grunde gekündigt werden darf '(§ 693 Abs. 2 Satz 2, 3), sind die ordentlichen Gerichte gebunden. Soweit es sich um die Festsetzung von Geldstrafen handelt, ist der Rechts­ weg ausgeschlossen. Aus den rechtskräftigen Entscheidungen der Versicherungsbehörden findet die Zwangsvollstreckung nach dem achten Buche der Zivilprozeßordnung statt.

VIIL Bildung der Gefahrklassen. § 706. Die Genossenschaftsversammlung hat für die ^der Genossenschaft zugehörigen Betriebe durch einen Gefahrtarif Gefahrklassen nach dem Grade der Unfallgefahr zu bilden und danach die Höhe der Beiträge abzustufen. § 707. Sie kann einem Ausschuß oder dem Vorstand übertragen, den Gefahrtarif aufzustellen und zu ändern.

120) Vgl. Vorschriften v. 18, September 1903, Handbuch der Unfallver­ sicherung Bd. 3 S. 397—406.

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

§ 708. Der Gefahrtarif ist zuerst längstens nach zwei Geschäftsjahren und dann mindestens von fünf zu fünf Jahren mit Rücksicht auf die vorgekommenen Unfälle nachzuprüfen. Ist die Änderung des Tarifs nicht dem Vorstand übertragen, so hat er das Ergebnis der Nachprüfung mit einem nach Betriebszweigen geordneten Ver­ zeichnis der en'fchädigungspflichtigen Unfälle dem zuständigen Genossenschafts­ organe vorzulegen. Dieses hat darüber zll beschließen, ob der Gefahrtarif bei­ zubehalten oder zu ändern ist. § 709. Der Gefahrtarif und jede Änderung bedürfen der Genehmigung des Reichsversicherungsamts, dem im Falle des § 708 das Unfallverzeichnis vor­ zulegen ist. § 710. Stellt das zuständige Genossenschaftsorgan den Gesahrtarif in einer ihm gesetzten Frist nicht auf oder wird er nicht genehmigt, so stellt ihn nach Anhören des Genossenschaftsorgans das Reichsverficherungsamt selbst auf. § 711. Die Genossenschaft veranlagt die Betriebe für die Tarifzeit nach Bestimmung der Satzung zu den Gefahrklassen. Nach der Veranlagung kann die Genossenschaft einen Betrieb für die Tarifzeit neu veranlagen, wenn sich herausstellt, daß die Angaben des Unter­ nehmers unrichtig waren, oder wenn eine Änderung im Betriebe eingetreten ist. Gegen die Veranlagung hat der Unternehmer die Beschwerde. § 712. Die Genossenschaftsversammlung kann Unternehmern nach den Unfällen, die in ihren Betrieben vorgekommen sind, für die nächste Tarifzeit oder einen Teil von ihr Zuschläge auflegen oder Nachlässe bewilligen. Gegen die Festsetzung von Zuschlägen hat der Unternehmer die Beschwerde. IX. Teilung und Zusammenlegung der Last. § 713. Die Satzung kann bestimmen, daß die Sektionen für Unfälle, die in ihren Bezirken eintreten, die Entschädigung bis zu drei Vierteln, und bei den Knappschafts-Berufsgenossenschaften auch darüber hinaus, tragen. Die Beträge, die dadurch den Sektionen zur Last fallen, sind aus deren Mitglieder nach der Gefahrklasse und ihrer Beitragshöhe umzulegen. § 714. Genossenschaften können vereinbaren, ihre Entschädigungslast ganz oder zum Teil gemeinsam zu tragen. Dabei ist zu bestimmen, wie die gemeinsame. Last auf die beteiligten Ge­ nossenschaften zu verteilen ist. § 715. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der beteiligten Ge­ nossenschaftsversammlungen und der Genehmigung des Reichsversicherungsamts. Sie darf nur mit Beginn eines Geschäftsjahrs wirksam werden. § 716. Die Genossenschaftsversammlung entscheidet, wie der Anteil der Genossenschaft an der gemeinsamen Last auf die einzelnen Mitglieder zu ver­ teilen ist. Er wird, wenn nichts anderes bestimmt ist, ebenso umgelegt, wie die. Ent­ schädigungsbeträge, welche die Genossenschaft nach diesem Gesetze zu leisten hat..

X. Vermögensverwaltung. § 717. Das Reichsversicherungsamt kann über die Aufbewahrung von Wertpapieren Bestimmungen erlassen. § 718. Die Berufsgenossenschaft muß mindestens ein Viertel ihres Ver­ mögens in Anleihen des Reichs oder der Bundesstaaten anlegen. Sie kann höchstens die Hälfte ihres Vermögens anders als nach den §§ 26, 27 anlegen. Sie bedarf dazu der Genehmigung' des Reichsversicherungs­ amts. Will eine Genossenschaft mehr als den vierten Teil ihres Vermögens nach Abf. 2 anlegen, so bedarf sie dazu außerdem der Genehmigung des Bundesrats oder, wenn sie einem Landesversicherungsamt untersteht, der Genehmigung der obersten Verwaltungsbehörde des Bundesstaats.

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73. Reichsversicherungsordnung.

§ 719. Eine solche Anlage (§ 718 Abs. 2, 3) ist nur in Wertpapieren, in anderer Art nur für Verwaltungszwecke, zur Vermeidung von Vermögensver­ lusten oder für Unternehmungen zulässig, 1. die entweder ausschließlich oder überwiegend den Versicherungspflich­ tigen zugute kommen oder 2. soweit sie den genossenschaftlichen Personalkredit der Mitglieder der Be­ rufsgenossenschaft fördern sollen. Das Nähere für die Fälle des Abs. 1 Nr 2 bestimmt das Reichsversiche rungsamt. § 720.121) Der Genehmigung bedarf es zum Erwerbe von Grundstücken im Werte von mehr als einhundert tausend Mark, zum Errichten von Gebäuden im Werte von mehr als zweihundert­ tausend Mark, zum Anschaffen der zugehörigen Einrichtungsgegenstände im Gesamt­ werte von mehr als einhunderttausend Mark. Der Genehmigung bedarf es nicht zum Erwerbe von Grundstücken, welche die Genossenschaft beliehen hat, in der Zwangsversteigerung. § 721. Die Genossenschaften haben dem Reichsversicherungsamte nach seiner Anordnung Übersichten über ihre Geschäfts- und Rechnungsergebnisse ein­ zureichen. Das Reichsversicherungsamt stellt alljährlich über die gesamten Rechnungsergebnisse des abgeschlossenen Geschäftsjahrs einen Nachweis auf Dieser ist dem Reichstag vorzulegen

Fünfter Abschnitt. Aufsicht. § 722. Das Reichsversicherungsamt führt die Aussicht über die Genossen schäften. § 723. Ist für einen Bundesstaat ein Landesversicherungsamt errichtet, so führt es die Aufsicht über die Genossenschaften, die nicht über dessen Gebier hinausreichen. § 724. Für diese Genossenschaften tritt das Landesversicherungsamt cm die Stelle des Reichsversicherungsamts, wenn es sich handelt um die Streitigkeiten wegen Zuteilung mehrerer Betriebe zu einer Genossen schäft nach den §§ 542, 632, Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft und einer öffentlichen Körperschäft bei Auseinandersetzung über das Vermögen in den Fällen des § 625 Abs. 5 und der entsprechenden Vorschriften des § 627 Abs. 3 und des § 628 Abs. 4, Änderung des Bestandes der Genossenschaften (§§ 635 bis 648), Aufnahme in das Betriebsverzeichnis (§§ 660, 661), Änderung in der Zugehörigkeit des Betriebs zur Genossenschaft nn Falle des § 673 Abs. 1, 3, Genehmigung und Errichtung der Satzung (§§ 681 bis 683), Übernahme der Geschäfte der Genossenschaft (§ 689), Dienstordnung für die Angestellten der Genossenschaft (§§ 690 bis 702> sowie Streitigkeiten aus ihrem Dienstverhältnisse (§ 705), Gefahrtarife (§§ 706 bis 712), Zusammenlegung der Entschädigungslast (§ 715), Vermögensverwaltung der Genossenschaften in den Fällen der §§ 717 bis 720 mit Ausschluß des § 719 Abs. 2, Erhebung von Beiträgen und Prämien (§ 736 Abs. 2, 3) sowie Aus­ bringung der Rücklage (§§ 741 bis 747),

Fassung des § 5 der VO. über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung vom 12. September 1922 (RGBl. I S. 724). S t t e r - S o m l o, Sammlung der Reichsgesetze.

3. Ausl

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

Sicherheitsleistung des Bauherrn (§ 773), Deckung der Ansprüche der Post (§§ 781, 782), Zweiganstalten und Versicherungsgenossenschasten (§§ 783 bis 842) mit Ausschluß der Fälle der §§ 799, 839, weiteren Einrichtungen der Genossenschaften (§§ 845 bis 847), Unfallverhütung «und Überwachung (§§ 848 bis 891) mit Ausschluß der Fälle des § 883, und des § .860 Abs. I122), Mitteilung der Ausführungsbehörden (893). § 725. Handelt es sich um die Streitigkeiten wegen Zuteilung mehrerer Betriebe zu einer Genossen­ schaft nach den §§ 542, 632, Änderung des Bestandes der Genossenschaften in den Fällen der 8tz 640, 646, Aufnahme in das Betriebsverzeichnis (88 660, 661), Änderung in der Zugehörigkeit des Betriebs zur Genossenschaft im Falle des 8 673 Abs. 1, 3, Zusammenlegung der Entschädigungslast (8 715), so entscheidet das Reichsversicherungsamt, wenn eine Genossenschaft, die einem anderen Landesversicherungsamt oder dem Reichsversicherungsamt untersteht, mitbeteiligt ist. Das Landesversicherungsamt übergibt dann die Akten dem Reichsversicherungsamte. Handelt es sich um gemeinsame weitere Einrichtungen mehrerer Genossen­ schaften (8 847), so bleibt das Reichsversicherungsamt für diese weiteren Ein­ richtungen zuständig, wenn nicht die sämtlichen beteiligten Genossenschaften dem­ selben Landesversicherungsamt unterstehen.

Sechster Abschnitt. Auszahlung der Entschädigung. Aufbringung der Mittel. I. Auszahlung durch die Post. 8 -726.123) Die Genossenschaft zahlt die Entschädigung auf Anweisung des Genossenschaftsvorstandes durch die Post, und zwar durch die Postanstalt, in deren Bezirke der Empfänger wohnt. Die Zahlstelle wird ihm vom Vorstande mitgeteilt. Verzieht der Empfänger, so kann er bei dem Vorstand oder bei der Post­ anstalt des alten Wohnorts beantragen, daß die Zahlung an die Postanstalt des neuen Wohnorts überwiesen wird. § 727. Jede Person, die berechtigt ist, ein öffentliches Siegel zu führen, ist befugt, die bei den Zahlungen erforderlichen Bescheinigungen zu erteilen und zu beglaubigen. 8 728. Die obersten Postbehörden können von jeder Genossenschaft einen Vorschuß einziehen. Er wird nach Wahl der Genossenschaft vierteljährlich oder monatlich an die von der Post bezeichneten Kassen abgeführt und darf den Be­ trag nicht übersteigen, den die Genossenschaft im laufenden Geschäftsjahr voraus­ sichtlich zu zahlen hat.

§ 729. Das Reichsversicherungsamt kann bestimmen, wie an Empfänger zu zahlen ist, die sich gewöhnlich im Ausland aufhalten. § 730. Die Knappschafts-Berufsgenossenschaften können durch die Satzung bestimmen,, daß Knappschaftsvereine oder Knappschaftskassen statt der Post die Entschädigungen zahlen.

122) Gemäß Art. V Nr. 5 des Ges. über Änderung der Wahlen nach der NVO. v. 13. April 1922 (RGBl. S. 455). 123) Vgl. Ausf.-Best. des NVA. v. 2. November 1912 (Amtl. Nachr. 1912 S. 957).

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II. Aufbringung der Mittel. § 731.?21) Die Berufsgenosfenschasten haben die Mittel für ihre Auf­ wendungen durch Mitgliederbeiträge auszubringen, die den Bedarf des abge­ laufenen Geschäftsjahrs decken. Bei der Tiefbau-Berufsgenossenschaft müssen die Beiträge neben den anderen Aufwendungen den Kapitalwert der Renten decken, die der Genossen­ schaft im abgelaufenen Geschäftsjahre zur Last gefallen sind. Die Grundsätze zur Ermittlung des Kapitalwerts stellt das Reichsversfcherungsamt fest. Bei den Zweiganstalten für Bauarbeiten sind feste Prämien sowie Beiträge der Gemeinden und anderen Verbände, bei Zweiganstalten und Versicherungs­ genossenschaften für galten von Reittieren oder Fahrzeugen sind feste Prämien zu erheben (§§ 783 bis 842). § 732. Die Mitgliederbeiträge werden nach dem Entgelt, den die Ver­ sicherten in den Betrieben verdient haben, mindestens aber nach dem Ortslohn für Erwachsene über einundzwanzig Jahre sowie nach dem Gesahrtarife jährlich umgelegt. Übersteigt der Entgelt während der Beitragszeit den Iahresbetrag von neunzigtaufend'^) Mark, so wird vom Überschüsse nur ein Drittel angerechnet. § 733. Die Satzung kann bestimmen, daß für die Umlegung der Bei­ träge der wirklich verdiente Entgelt angerechnet wird. § 734. Für Betriebe, die regelmäßig höchstens fünf Versicherte beschäf­ tigen, kann die Satzung bestimmen, daß und nach welchen Grundsätzen bei Zu­ stimmung des Unternehmers mit einem Pauschbetrage statt des Einzelentgelts gerechnet wird oder daß einheitliche Beiträge nach einem Maßstab, den sie fest­ setzt, entrichtet werden. § 735. Die Satzung kann bestimmen, daß der Auftraggeber des Hausgewerbtreibenden die Beiträge für dessen hausgewerblich Beschäftigte und, wenn der Hausgewertreibende selbst nach der Satzung versichert ist, auch für ihn zahlt. § 736. Zu anderen Zwecken als zur Deckung der Entschädigungen und Verwaltungskosten, zur Ansammlung der Rücklage (§§ 741 bis 748), zur Zahlung des Postvorschusses (§ 728) und zur Tilgung und Ver­ zinsung der schwebenden Schuld (§ 779), zur Belohnung für Rettung Verunglückter, zur Unfallverhütung, zur Beschaffung von Arbeitsgelegenheit für Unfallverletzte, zur Errichtung von Heil- oder Genesungsanstalten sowie von Anstalten der im § 607 bezeichneten Art dürfen weder Beiträge von den Mitgliedern erhoben, noch Mittel aus dem Vermögen der Berufsgenossenschast verwendet werden. Soweit es nach § 720 für die dort bezeichneten Zwecke der Genehmigung des Reichsversicherungsamts bedarf, ist sie auch zur Erhebung von Beiträgen für solche Zwecke erforderlich. Diese Vorschriften gelten entsprechend für Versicherungsgenossenschaften. § 737. Neuerrichtete Berufsgenossenschaften können die Mittel, Die er­ forderlich sind, um die Verwaltungskosten zu bestreiten und den Postvorschuß bereitzustellen, von den Mitgliedern für das erste Jahr im voraus erheben. Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, werden diese Beträge nach der Zahl der Versicherungspslichtigen. bemessen, die in den Betrieben der Mit­ glieder beschäftigt sind. § 738. Die Satzung kann bestimmen, daß die Mitglieder Vorschüsse auf die Beiträge (§ 731) zählen. 124) Vgl. auch Bet. v. 11. Februar 1918 (RGBl. S. 80). 125) Fassung der VO. über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallver­ sicherung vom 12. September 1922 (RGBl. I S. 724).

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Die Satzung kann bestimmen, daß der Vorstand berechtigt sein soll, a) von Betrieben von voraussichtlich vorübergehender Dauer, b) von einzelnen Mitgliedern, die mit der Zahlung der Beiträge wieder­ holt in Verzug gewesen sind, Vorschüsse. einzufordern. Die Vorschüsse werden von den einzelnen Mitgliedern nach der Höhe derjenigen Beiträge erhoben, welche für das abgelaufene Geschäftsjahr auf sie umgelegt oder nach § 734 gezahlt werden. Die Vorschüsse neuer Mitglieder richten sich nach dem Betrage, den diese nach dem Umfang ihres Betriebs zu den Lasten des abgelaufenen Geschäftsjahrs als Mitglieder hätten zahlen müssen. Die Satzung oder die Genossenschaftsversammlung bestimmt die Fällig­ keitstage; zwei Wochen danach muß der Vorschuß an den Vorstand eingezahlt sein § 739. Machen dis obersten Postbehörden von dem Rechte der Einziehung eines Vorschusses Gebrauch (§ 728), so kann die Satzung bestimmen, daß die erforderlichen Mittel, soweit sie nicht aus der Umlage für das abgelaufene Ge­ schäftsjahr (§ 749) zur Verfügung gestellt werden können, von den Mitgliedern des laufenden Geschäftsjahrs durch Beiträge (§ 731) aufzubringen find. § 740. Der Genossenschaftsvorstand kann Unternehmer von Betrieben, deren Sitz sich im Ausland befindet, mit Beiträgen bis zur doppelten Höhe und zur Sicherheitsleistung heranziehen, wenn sie vorübergehend im Inland einen versicherungspflichtigen Betrieb ausüben. Dies ist entsprechend-auf Zweiganstalten und Versicherungsgenossenschaften für das Halten von Reittieren oder Fahrzeugen anzuwenden. § 741. Die Berufsgenossenschaften haben Rücklagen anzusammeln. § 742. Die Rücklage wird gebildet durch Zuschläge zu den Entschädigungs­ beträgen. Es werden erhoben bei der ersten Umlegung dreihundert, der zweiten zweihundert, der dritten einhundertfünfzig, der vierten einhundert, der fünften achtzig, der sechsten sechzig vom Hundert; bei der siebenten bis elften Umlegung werden dann jedesmal zehn vorn Hundert weniger erhoben. , Auch die Zinsen fließen der Rücklage zu. § 743. Nach den ersten elf Jahren oder, wenn diese Zeit beim Inkraft­ treten des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes (RGBl. 1900 S. 585) schon ab­ gelaufen war, vom Jahre 1901 an werden die Zuschläge so bemessen, daß in den folgenden einundzwanzig Jahren der Kapitalbestand das Dreifache der Ent­ schädigungssumme erreicht, die in dem Jahre des letzten Zuschlags zu zahlen ist. Müßte eine Genossenschaft in den einundzwanzig Jahren unverhältnismäßig hohe Zuschläge erheben, so kann das Reichsversicherungsamt die Frist um höchstens zehn Jahre verlängern. Es bestimmt die Höhe des Zuschlags, den die Genossenschaft zu erheben hat § 744. Die Zinsen der Rücklage, die in der Zwischenzeit (§.743) erwachsen, können zur Deckung der laufenden Ausgaben verwendet werden. Aus den Zinsen nach Ablauf dieser Zeit sind die Beträge zu entnehmen, die erforderlich sind, um zu verhüten, daß die Umlagebeiträge, die nach den Erfahrungen künftig durchschnittlich auf. je einhundert Mark des verdienten Entgelts fallen, weiter steigen. Der Rest der Zinsen ist der Rücklage s.y länge zuzuschlagen, bis diese der Hälfte des Deck'ungskapitals für die jeweiligen Entschädigungspflichten gleich­ kommt. In besonderen Fällen kann das Reichsversicherungsamt bestimmen, welcher Teil der Zinsen zur Minderung der Umlage zu verwenden und welcher der Rücklage zuzüführen ist. : '

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Es beftinsmt auch, wie der Kapitalwert der Entschädigungspflichten zu ermitteln ist. § 745. Die Wertpapiere der Rücklage sind für die Feststellung des Bellandes mit ihrem Anschaffungspreis anzusetzen. § 746. Mit Genehmigung des Reichsversicherungsamts kann im Notfall die Genossenschaft das Kapital der Rücklage und schon vor Ablauf der ersten elf Jahre deren Zinsen angreifen. Die Rücklage ist dann nach Anordnung des Reichsversicherungsamts wieder zu ergänzen. § 747. Die Genossenschaftsversammlung kann auf Antrag des Vorstandes jederzeit weitere Zuschläge zur Rücklage beschließen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Reichsversicherungsamts. § 748. Für die Tiefbau-Berufsgenossenschast gelten die §§ 742 bis 747 nicht. Die vorhandene Rücklage ist aber in ihrer Höhe zu erhalten; ihre Zinsen können zur Deckung der Genossenschastslasten verwendet, werden. Mit Genehmigung des Reichsversicherungsamts kann im Notfall die Ge­ nossenschaft das Kapital der Rücklage angreifen. Es ist dann nach Anordnung des Reichsversicherungsamts wieder zu ergänzen. III. Umlage- und Erhebungsverfahren. § 749. Die Genossenschaftsvorstände haben die Zahlungen, die ihnen die obersten Postbehörden nachweisen (§ 777), samt den anderen Aufwendungen nach dem festgestellten Verteilungsmaßstab auf die Mitglieder umzulegen. Da­ bei sind die Vorschriften über Teilung und Zusammenlegung der Last (§§ 713 bis 716) zu berücksichtigen und erhobene Vorschüsse zu verrechnen. Für die Tiefbau-Berufsgenossenschaft gilt § 764, für die Zweiganstalteu gelten § 731 Abs. 3, §§ 763, 799 bis 842, für Versicherungsgenossenschaften § 731 Abs. 3, § 842 Abs. 2. § 750. Für die Umlegung und Einziehung der Beiträge hat jedes Mit­ glied, soweit nicht Pauschbeträge gelten oder einheitliche Beiträge zu entrichten sind (734), binnen sechs Wochen nach Ablauf des Geschäftsjahrs dem Genossenschastsvorstand einen Lohnnachweis einzureichen. Dieser hat zu enthalten 1. die während des abgelaufenen Geschäftsjahrs im Betriebe beschäftigten Versicherten und den von ihnen verdienten Entgelt, 2. wenn nicht der wirklich verdiente Entgelt maßgebend ist, eine Berechnung des Entgelts, der bei der Umlegung der Beiträge anzurechnen ist, 3. die Gefahrklasse, in die der Betrieb eingeschätzt ist. Die Satzung kann bestimmen, daß der Lohnnachweis statt der einzelnen Versicherten und des von ihnen verdienten Entgelts die Zahl der Versicherten und die Gesamtsumme des Entgelts für das ganze Geschäftsjahr oder für kleinere Zeitabschnitte enthalten soll (Summarischer Lohnnachweis). § 751. Die Satzung kann bestimmen, daß die Lohnnachweise viertel- oder halbjährlich eingereicht, fortlaufend Lohnlisten (Lohnbücher), aus denen sich diese Nachweise entnehmen lassen, geführt, die Lohnlisten (Lohnbücher) drei Jahre lang aufbewahrt werden. § 752. Für Mitglieder, die den Lohnnachweis nicht rechtzeitig oder un= vollständig einreichen, stellt ihn die Genossenschaft selbst auf oder ergänzt ihn. § 753. Auf Grund der Lohnnachweise, Pauschbeträge und einheitlichen Beiträge stellt der Genossenschaftsvorstand einen Gesamtnachweis der Versicherten zusammen, die im abgelaufenen Geschäftsjahr von den Mitgliedern beschäftigt worden sind, und des anrechnungsfähigen Entgelts, den sie verdient haben' Danach berechnet er den Beitrag, der auf jedes Mitglied zur Deckung des Ge­ samtbedarfs entfällt. § 754. Jedem Mitglied ist ein Auszug aus der Heberolle, die für die Verteilung des^Iahresbedarfs der Genossenschaft aufzustellen ist, mit der Auf­ forderung zuzustellen, den festgesetzten Beitrag, auf den erhobene Vorschüsse zu verrechnen sind, zur Vermeidung der Zwangsbeitreibung sowie bei freiwilliger

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Versicherung zur Vermeidung des Ausschlusses (§ 553), soweit dies die Satzung -zuläßt, binnen zwei Wochen einzuzahlen. Der Auszug muß die'Angaben enthalten, die den Zahlungspflichtigen instand setzen, die Beitragsberechnung zu prüfen.

§ 755. Nach Zustellung des Auszugs darf die Genossenschaft den Bei­ trag nur dann noch anders feststellen, wenn die Veranlagung des Betriebs zu den Gefahrklassen nachträglich ge­ ändert wird, eine im Laufe des Geschäftsjahres eingetretene Änderung des Betriebs nachträglich bekannt wird, der Lohnnachweis sich als unrichtig ergibt. Sind der Genossenschaft in solchen Fällen oder wegen unterlassener Art­ meldung eines Betriebs Beiträge entgangen, so hat der Unternehmer den Fehl­ betrag nachzuzahlen, soweit der Anspruch nicht verjährt ist. § 756. Bei der erneuten oder nachträglichen Feststellung des Beitrags ist ebenso zu verfahren wie bei der ersten. § 757. Die Mitglieder können gegen die Feststellung ihrer Beiträge binnen zwei Wochen Einspruch bei dem Vorstand erheben, bleiben aber zur vorläufigen Zahlung verpflichtet. Sie sind zur vorläufigen Zahlung nicht verpflichtet, soweit der Entgelt schon in dem Lohnnachweis für eine andere Genossenschaft enthalten ist und die Beiträge, die auf diesen Entgelt entfallen, an diese Genossenschaft gezahlt sind, § 758. Gibt der Vorstand dem Einspruch nicht oder nich^ in dem bean­ tragten Umsang Folge, so ist die Beschwerde gegen seine Entscheidung nur vor­ behaltlich des § 759 zulässig. Sie kann nur gegründet werden auf Rechenfehler, ungenügender Berücksichtigung der Nachlässe (§ 712), unrichtigen Ansatz des Entgelts, irrtümlichen Ansatz einer Gefahrklasse. Aus den letzten beiden Gründen ist die Beschwerde unzulässig, wenn der Vorstand wegen Säumigkeit des Unternehmers den Nachweis selbst aufgestellt oder ergänzt hat. § 759. Soweit der Einspruch aus die Voraussetzungen des § 757 Abs. 2 gegründet wird und die Genossenschaft ihn nicht als berechtigt anerkennt, Hal sie die Sache dem Oberversicherungsamt vorzulegen. Dieses entscheidet darüber, welcher Genossenschaft der Entgelt nachzuweisen ist und hebt eine abweichende Feststellung der Beiträge auf, auch wenn sie schon rechtskräftig geworden ist. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberoersicherungsamts bewirkt Aufschub. § 760. Wird auf Einspruch oder Beschwerde der Beitrag ermäßigt, so ist der Ausfall bei der Umlage des nächsten Geschäftsjahrs zu decken. Überzahlungen find zu erstatten oder auf den Beitrag für das nächste Geschäftsjahr zu verrechnen. § 761. Ergibt sich nachträglich, daß ein ohne Einspruch bezahlter Beitrag ganz oder teilweise zu Unrecht erhoben wordeti ist, so gelten die §§ 757 bis 760 entsprechend. § 762. Uneinziehbare Beiträge fallen der Gesamtheit der Mitglieder zur Last. Sie werden vorläufig aus den verfügbaren Mitteln der Genossenschaft oder, wenn erforderlich, aus der Rücklage gedeckt und bei der Umlage des nächsten Geschäftsjahrs berücksichtigt. § 763. Bei Genossenschaften, denen eine Zweiganstalt angegliedert ist, stellt der Genossenschaftsvorstand fest, welcher Teil der von den obersten Post­ behörden nachgewiesenen Zahlungen der Genossenschaft und welcher Teil der Zweigänstalt zur Last fällt. § 764. Die Tiefbau-Berufsgenossenschast hat den Teil, der der Genossen­ schaft selbst zur Last fällt, aus ihren verfügbaren Mitteln zu entnehmen.

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Gleichzeitig hat sie nach § 731 Abs. 2 den Kapitalwert der Lasten zu be­ rechnen, die im vergangenen Geschäftsjahr für die Genossenschaft Neu entstanden sind, und ihn mit den anderen Aufwendungen nach dem festgestellten Vertei­ lungsmaßstabe von ihren Mitgliedern einzuziehen. Dabei sind die Vorschriften über Teilung und Zusammenlegung der Last (§§ 713 bis 716) zu berücksichtigen und erhobene Vorschüsse zu verrechnen. Im übrigen gelten die §§ 750 bis 763. § 765. Wenn Unternehmer eines gewerblichen Baubetriebs mit Zahlung der Beiträge rückständig geblieben sind und sich in einem Zwangsbeitreibungs­ verfahren als zahlungsunfähig erwiesen haben, so kann das Verstcherungsamd auf Antrag des Genossenschaftsvorstandes widerruflich anordnen, daß der Bau­ herr sowie Zwischenunternehmer für die Beiträge während eines Jahres nach deren endgültiger Feststellung insoweit haften, als sie nach Erlaß der Anordnung erwachsen sind. Die Satzung kann für diesen Fall näheres über die Führung von Lohnlisten zum Nachweise der Lohnsummen, für die der Bauherr oder Zwischenunternehmer hastet, bestimmen. Zwischenunternehmer haften vor dem Bauherrn. § 766. Eine Anordnung dieser Art muß den Unternehmer, für den sie gilt, nach Namen, Wohnort und Geschäftsbetrieb deutlich bezeichnen. Sie wird ihm sowie der Polizeibehörde seines Wohnorts und des davon etwa getrennten BetriebLsitzes schriftlich mitgeteilt. Verlegt der Unternehmer seinen Wohnort oder Betriebssitz, so benach­ richtigt die Polizeibehörde die für den neuen Wohnort oder Betriebssitz zuständige Behörde. Die Polizeibehörden haben auf Verlangen jedem Beteiligten von der Anordnung Kenntnis zu geben. § 767. Von der Anordnung hat der Unternehmer dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Übernimmt er einen baugewerblichen Auftrag, so hat er die Anzeige vorher zu erstatten. Zwischenunternehmer haben von der Anzeige unverzüglich ihrem Auftraggeber schriftlich Kenntnis zu geben. Wer diesen Vorschriften zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft; daneben kann auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Hat er fahrlässig gehandelt, so wird er mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark bestraft. Bestrafung tritt nur ein, wenn infolge der Zuwiderhandlung der Auftraggeber geschädigt wird. § 768. Das Versicherungsamt hebt die Anordnung auf, sobald ihm durch Bescheinigung des Vorstandes nachgewiesen wird, daß der Unternehmer der Genossenschaft nichts mehr schuldet. § 769. Das Oberversicherungsamt entscheidet endgültig auf Beschwerde gegen die Anordnung des Versicherungsamts, Versagen der Anordnung, Entscheidung des Versicherungsamts über Aushebung der Anordnung. § 770. Bei Streit zwischen Genossenschaft und Bauherrn oder Zwischen­ unternehmer über die Haftung (§ 765) entscheidet das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer); der Rechtsweg ist ausgeschlossen. § 771. Die §§ 765 bis 770 gelten entsprechend für gewerbliche Fuhr­ werks-, Binnenschisfahrts- und Binnenfischereibetriebe. Dabei tritt an Stelle des Bauherrn und des Auftraggebers der Eigentümer der Betriebsmittel. Mehrere Eigentümer haften als Gesamtschuldner. § 772. Die oberste Verwaltungsbehörde des Bundesstaats.kann bestimmen, daß die Bauherren vor'Beginn des Baues den Baügewerks-Berufsgenosfenschaften Sicherheit für die Zahlung der Beiträge oder Prämien leisten. Sie bestimmt zugleich, für welche Gemeinden und Bauten das gelten soll. Für solche Bauten darf die Bauerlaubnis erst erteilt werden, wenn die Genossenschaft bescheinigt hat, daß die Sicherheit geleistet ist. § 773. Die Art und Höhe der Sicherheit hat die Genossenschaft festzu­ setzen; Die Höhe ist nach dem voraussichtlichen Entgelt für die versicherten Bau-

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arbeitet zu bemessen. Das Reichsversicherungsamt erlaßt die allgemeinen Be­ stimmungen.^«) § 774. Der Bauherr kann die Sicherheit von der Genossenschaft zurück­ fordern, soweit die Bauarbeiten durch Baugewerbtreibende ausgesührt- worden sind, für die er nicht hastet (§ 765). § 775. Die oberste Verwaltungsbehörde kann ihre Bestimmung (§ 772) zurücknehmen. § 776. Bei Streit zwischen Genossenschaft und Bauherrn in Fällen der §§ 772 bis 775 entscheidet das Oberversicherungsamt; der Rechtsweg ist aus­ geschlossen. x IV. Abführung der Beträge an die Post. § 777; - Binnen acht Wochen nach Ablauf jedes Geschäftsjahrs weisen die obersten Postbehörden den Genossenschastsvorständen die für sie geleisteten Zahlungen nach und bezeichnen die Postkassen, an die sie zu erstatten sind. Rach Anerkennung des Forderungsnachweises durch den Genossenschafts­ vorstand teilen die obersten Postbehörden der Rechnungsstelle des Reichsver­ sicherungsamts die Beträge mit, die für jede Berufsgenossenschaft im abgelaufe nen Geschäftsjahr gezahlt worden sind. Die Rechnungsstelle gleicht die tatsächlichen Zahlungen aus, die der Post zu erstatten sind. § 778. Hat eine Genossenschaft keinen Postvorschuß zu zahlen, so hat der Genossenschaftsvorstand die Beträge, die der Post zu erstatten sind, binnen drei Monaten nach Empfang des Forderungsnachweises an die ihm bezeichnete Postkasse abzuführen. § 779. Entschädigungsbeträge, welche die Post im Jahre 1909 für die Genossenschaft verauslagt hat, sind als deren schwebende Schuld zu behandeln, die mit 31/2 vom Hundert zu verzinsen und mit vom Hundert zuzüglich der ersparten Zinsen zu tilgen ist. .Zwei Fünftel dieser Beträge an Zinsen und Til­ gung. trägt das Reich, drei Fünftel haben die Genossenschaften im Juli eines jeden Jahres mit dem dann fälligen Teilbeträge des Postvorschusses an die Post -abzuführen. § 780. Die Höhe des Postvorschusses und des nach § 779 zu zahlenden Betrags wird für jede Genossenschaft durch die Rechnungsstelle des Reichsver­ sicherungsamts festgestellt und den Genossenschaften sowie den obersten Post­ behörden mitgeteilt. Zur Ermittlüng des' Postvorschusses teilen die obersten Postbehörden der Rechnungsstelle mit, welche Zahlungen im abgelaufenen Geschäftsjahr von den Genossenschaftsvorständen angewiesen sind. Bis zur Feststellung des neuen Postvorfchusfes werden die Teilbeträge in bisheriger Höhe weitergezahlt. Diese Beträge werden verrechnet, sobald der neue Vorschuß festgestellt ist. § 781. Werden die Ansprüche der Post von den Genossenschaften nicht rechtzeitig gedeckt, so leitet das Reichsversicherungsamt auf Antrag der Post die Zwangsbeitreibung ein. § 782. Um die Ansprüche der Post zu decken, kann das Reichsversiche­ rungsamt zunächst über bereite Bestände der Genossenschaftskassen verfügen. Soweit diese Bestände nicht ausreichen, wird die Zwangsbeitreibung gegen die Mitglieder der Genossenschaft eingeleitet und bis zur Deckung der Rückstände durchgeführt.

Siebenter Abschnitt. Zweiganskaiken. 1. Zweiganskalten für Bauarbeiten. 1. Bildung, Umfang und Einrichtung. § 783. Bei der Zweiganstalt, die einer Berufsgenossenschast von Baugewerbtreibenden angegliedert ist, sind die Personen versichert, die ein Unter* 12e) Vgl. Bek. v. 8. Januar 1914 (ZBl. d D. R. -116).

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nehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten (§ 633 Abs. 2 Nr. 1) im Bezirke der Genossenschaft bei solchen Arbeiten beschäftigt. Das Gleiche gilt von den selbstversicherten Unternehmern solcher Bau­ arbeiten. § 784. Andere Versicherungen darf die Zweiganstalt nicht übernehmen § 785. Den Zweiganstalten der Baugewerks-Berufsgenossenschaften wer­ den außer den Bauarbeiten, für die sie errichtet sind, die Eisenbahn-, Kanal-, Wege-, Strom-, Deich- und andere Bauarbeiten ihres Bezirkes zugewtesen, wenn ein Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten (§ 633 Abs. 2 Nr. 1) ausführt und für die einzelne Arbeit nicht mehr als sechs Arbeitstage tatsächlich verwendet werden. § 786. Die Organe der Genossenschaft verwalten die Zweiganstalt, wenn die Nebensatzung nichts anderes bestimmt (§ 794). § 787. Die Einnahmen und Ausgaben der Zweiganstalt sind besonders zu verrechnen und ihre Bestände gesondert zu verwahren. Für die Zweiganstalt ist eine besondere Rücklage anzusammeln. Sie darf nicht zu Zwecken der Genossenschaft verwendet werden. § 788. Das übrige Vermögen, das für die Zweiganstalt bestimmt ist, darf nur mit Genehmigung des Reichsversicherungsamts für die Genossenschaft verwendet werden. Die Genehmigung hierzu darf nur erteilt werden, wenn der Teil dieses Vermögens, der für die Zweiganstalt verbleibt, zur dauernden Befriedigung der bisher erwachsenen Verbindlichkeiten der Zweiganstalt voraussichtlich ausreicht. § 789. Die Genossenschaft hat, soweit nötig, die Mittel für den Geschäfts­ betrieb der Zweiganstalt aus ihrer Rücklage vorzuschießen. § 790. An Verwaltungskosten hat die Zweiganstalt so viel aufzubringen, wie tatsächlich für ihre besondere Verwaltung erforderlich gewesen ist. Daneben kann ihr nach Bestimmung des Reichsversicherungsamts ein Pauschbetrag als Anteil an den gemeinsamen Verwaltungskosten auferlegt werden § 791. An dem Vorschuß, den die Genossenschaft an die Post abzu­ führen hat (§ 728), ist die Zweiganstalt nach dem Verhältnis der Entschädigungs­ beträge zu beteiligen, welche die Post im abgelausenen Geschäftsjahr für die Ge­ nossenschaft und die Zweiganstalt gezahlt hat. § 792. ,Die Genossenschaftsversammlung hat für die Zweiganstalt eine Nebensatzung zu errichten. Bei den Beratungen darüber muß ein Vertreter,des Reichsversicherungs­ amts zugegen sein und auf sein Verlangen jederzeit gehört werden. § 793. Die Nebensatzung muß bestimmen über 1. Meldepflicht der im § 633 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Unternehmer, die sich selbst versichern wollen, sowie Höhe und Ermittlung des Jahres­ arbeitsverdienstes dieser Unternehmer, 2. Abgrenzung der Rechte des Vorstandes und der Genossenschaftsversammlung bei der Verwaltung der Zweiganstalt, 3. Ansammlung der Rücklage, 4. Aufstellung, Prüfung und Abnahme der Iahresrechnung, 5. Veröffentlichung der Rechnungsabschlüsse, 6. Änderung der 'Nebensatzung. § 794. Die Nebensatzung kann bestimmen, daß die Zweiganstalt durch besondere Organe verwaltet wird. Sie bestimmt dann auch den Sitz dieser Organe, ihre Zusammensetzung, chre Bezirke und den Umfang ihrer Rechte. § 795. Die Genossenschaftsversammlung kann 'dem Genossenschaftsvor­ stand übertragen, die Bezirke der besonderen Organe abzugrenzen und ihre Mitglieder zu wählen. § 796. Die Nebensatzung und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung des Reichsversicherungsamts. Soll die Genehmigung versagt werden, so ent­ scheidet über sie der Beschlußsenat; die Gründe der Versagung sind mitzuteilen. Wird die Genehmigung ^versagt, so entscheidet auf Beschwerde der Bundesrat.

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§ 797. Der Genossenschaftsvorstand hat die Bezirke und die Zusammen­ setzung der besonderen Organe im Reichsanzeiger bekannt zu machen. § 798. In der Zweiganstalt werden versichert Bauarbeiten 1. auf Kosten des Unternehmers (§ 633 Abf. 2 Nr. 1) gegen feste Prämien nach einem Prämientarif (§§ 799 bis 824), wenn für die einzelne Arbeit mehr als sechs Arbeitstage tatsächlich verwendet worden sind (längere Bauarbeiten), 2. auf Kosten der Gemeinden oder der in den §§ 828 bis 830 bezeichneten Verbände, über deren Bezirke sich die Genossenschaft erstreckt, gegen Beiträge, die auf diese Gemeinden oder Verbände nach dem Bedarfe des abgelaufenen Geschäftsjahrs jährlich umgelegt werden, wenn für die einzelne Arbeit höchstens sechs Arbeitstage verwendet werden (kurze Bauarbeiten).

2. Versicherung auf Ko st en der Unternehmer. Prämien. § 799. Die Unternehmer längerer Bauarbeiten haben für jeden Monar spätestens drei Tage nach dessen Ablauf der von der obersten Verwaltungsbehörde bestimmten Behörde, in deren Bezirke die Bauarbeiten ausgeführt werden, einen Nachweis vorzulegen über 1. die verwendeten Arbeitstage, 2. den den Versicherten dafür gewährten Entgelt. Die Form für den Nachweis schreibt das Reichsversicherungsamt oor.127) § 800. Ist der Nachweis versäumt oder unvollständig, so stellt ihn die Behörde selbst auf oder ergänzt ihn nach eigener Kenntnis der Verhältnisse. Sie kann zu diesem Zwecke den Verpflichteten durch Geldstrafen bis zu einhundert Mark anhalten, binnen einer festgesetzten Frist Auskunft zu geben. § 801. Die Behörde hat die Nachweise binnen zwei Wochen nach Ablauf des Kalendervierteljahrs durch Vermittlung des Versicherungsamts an den Ge­ nossenschaftsvorstand oder das von diesem bezeichnete Organ der Genossenschaft einzureichen. Dabei bescheinigt die Behörde (§ 799), daß ihr sonst über die Ausführung von Bauarbeiten, die nachzuweisen waren, in ihrem Bezirke nichts bekannt ge­ worden ist. § 802. Der Prämientarif muß ergeben, welcher Einheitssatz an Prämien für jede angefangene halbe Mark des anrechnungsfähigen Entgelts zu ent­ richten ist. § 803. Stuft die Genossenschaft in dem Gefahrtarife die Beiträge nach den Arten der Bauarbeiten ab, so gilt dasselbe Verhältnis auch für die Einheits­ sätze der Prämien. § 804. Das Reichsversicherungsamt setzt den Prämientarif mindestens alle fünf Jahre für jede Genossenschaft nach Anhören ihres Vorstandes im voraus fest Als Grundlagen dienen der Kapitalwert der Leistungen, die der Zweiganstalt aus Unfällen bet längeren Bauarbeiten nach dem Jahresdurchschnitte voraussichtlich erwachsen werden, die Zuschläge für Bildung der Rücklage, ein Pauschbetrag für die Verwaltungskosten der Zweiganstalt, der nach dem Jahresdurchschnitte der vorangegangenen Tarifzeit unter Abzug des Anteils für kurze Bauarbeiten (§ 832) zu berechnen ist. Das Nähere bestimmt das Reichsversicherungsamt. Hierbei find die Zinsen der Rücklage, soweit sie »nicht ihr selbst nach der Nebensatzung zusließen, abzurechnen. § 805. Das Reichsversicherungsamt veröffentlicht den Prämientarif im Reichsanzeiger und in den Blättern, die für die amllichen Bekanntmachungen 127) Vgl. Bet. des RVA. v. 13. Dezbr. 1912 (Amtl. Nachr. 1912 S. 1118)

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der obersten oder der höheren Verwaltungsbehörden bestimmt sind, in deren Bezirken der Tarif gelten soll. § 806. Der Tarif kann frühestens zwei Wochen nach der Veröffentlichung in Kraft treten. § 807. Nach jedem Kalendervierteljahre berechnet der Genossenschafts­ vorstand auf Grund des Prämientarifs und der Nachweise die Prämie für jeden Unternehmer und stellt die Heberolle auf. § 808. Ist der Entgelt des Versicherten für den Tag der Bauarbeit niedriger als der für den Beschäftigungsart festgesetzte Ortslohn für Erwachsene, so ist die Prämie nach diesem zu berechnen. § 809. Den Gemeinden sind Auszüge aus der Heberolle mit der Auf­ forderung zuzustellen, die Prämien von den Unternehmern ihres Bezirkes einzu ziehen und binnen einem Monat an das zuständige Organ der Genossenschaft nach Abzug des Postgeldes einzusenden. § 810. Die Genossenschaft hat den Gemeinden für die Einziehung der Prämien eine Vergütung zu gewähren, deren Höhe die oberste Verwaltungs­ behörde im Einvernehmen mit dem Reichsversicherungsamte festsetzt. Für eigene Bauarbeiten der Gemeinde wird keine Vergütung gewährt. § 811. Die Gemeinde haftet für die Prämien, bei denen sie nicht den wirklichen Ausfall oder die fruchtlose Zwangsvollstreckung nachweisen kann, und hat sie vorschußweise einzusenden. § 812. Der Auszug aus der Heberolle muß die Angaben enthalten, die den Zahlungspflichtigen instand setzen, die Prämienberechnung zu prüfen. Ergibt sich nachträglich, daß der Nachweis des Entgelts unrichtig war, so gelten für die Prämien dieselben Vorschriften wie für die Beiträge an die Genossenschaft (§§ 756, 757). § 813. Die Gemeindebehörde legt den Auszug zwei Wochen lang zur Einsicht der Beteiligten aus und macht den Beginn der Frist auf ortsübliche Weife bekannt. Sie kann auch den Auszug, statt ihn auszulegen, den Beteiligten zustellen. § 814. Binnen zwei Wochen nach Ablauf der Frist des § 813 Abf. 1 oder nach Zustellung kann der Zahlungspflichtige gegen die Prämienberechnung bet dem Genofsenschaftsvorstand oder dem zuständigen anderen Organ (§ 794) Einspruch erheben; er bleibt aber zur vorläufigen Zahlung verpflichtet. Dabei gelten § 757 Abs. 2, § 759 entsprechend. § 815. Der Einspruch kann, vorbehaltlich des § 814 Satz 2, nur gestützt werden auf Rechenfehler, unrichtigen Ansatz des Entgelts, unrichtige Anwendung des Prämientarifs, die Behauptung, daß keine Pflicht zur Entrichtung von Prämien bestehe. Auf unrichtigen Ansatz des Entgelts kann der Einspruch nicht gestützt werden, wenn die Behörde wegen Säumigkeit des Verpflichteten den Nachweis selbst aufgestellt oder ergänzt hat. § 816. Gegen die Entscheidung, die das Oberoersicherungsamt auf Be­ schwerde erläßt, ist weitere Beschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, daß er zur Entrichtung von Prämien nicht verpflichtet sei. § 817. Ergibt sich nachträglich, daß ein ohne Einspruch bezahlter Betrag ganz oder teilweise zu Unrecht erhoben worden ist, so gelten die §§ 814 bis 816 entsprechend. § 818. Uneinztehbare Prämien sind -im Notfall aus der Rücklage der Zweiganstalt zu decken und bei Festsetzung des nächsten Prämientarifs zu be­ rücksichtigen. § 819. Für die Prämien und die übrigen Leistungen zahlungsunfähiger Unternehmer haftet der Bauherr während eines Jahres, nachdem die Verbind­ lichkeit endgültig festgestellt ist. Zwischenunternehmer haften vor dem Bauherrn.

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§ 820. Hat ein Bauherr nach landesbehördlicher Bestimmung der Ge­ nossenschaft Sicherheit geleistet (§ 772), so haftet diese auch für die Prämien und die übrigen Leistungen, die der Bauherr nach § 798 Nr. 1 als Unternehmer oder nach § 819 für zahlungsunfähige Unternehmer zu entrichten hat. § 821. Entsteht Streit zwischen Genossenschaft (Zweiganstalt) und Bau­ herrn oder Zwischenunternehmer über die Haftung, so entscheidet das Oberver­ sicherungsamt (Beschlußkammer); der Rechtsweg ist ausgeschlossen. § 822. Außer den Prämien, Strafen und Kosten, die nach diesem Gesetz erhoben werden, kann die Genossenschaft für die Zweiganstalt keine Zahlungen von den Unternehmern fordern. § 823, Führen Gemeinden, Gemeindeverbände, öffentliche Körperschaften und andere Bauherren regelmäßig Bauarbeiten aus, ohne sie anderen Unter­ nehmern zu übertragen, so kann auf ihren Antrag für den Entgelt, nach dem die Prämien zu berechnen sind, ein Pauschbetrag nach der durchschnittlichen Zahl der jährlichen Arbeitstage festgesetzt werden. Zugleich muß festgesetzt werden, wann die Prämien einzuzahlen sind. Für solche Fälle sind die Vorschriften über die Monatsnachweise (§§ 799 bis 801) und die vierteljährliche Berechnung und die Einziehung der Prämien (88 807 bis 811) nicht anzuwenden. § 824. Soweit der Anteil der Zweiganstalt an den Beträgen, die der Post zu erstatten sind, aus Unfällen bei längeren Bauarbeiten erwachsen ist, werden die Mittel zur Erstattung aus den verftigbaren. Beständen an Prämien ent­ nommen. 3. Versicherung auf Kosten von Gemeinden. § 825. Die Mittel zur Deckung der Entschädigungsbeträge und Verwal­ tungskosten, die der Zweiganstalt aus Unfällen bei kurzen Bauarbeiten erwachsen sind, werden nach Verhältnis der Volkszahl jährlich auf die Gemeinden umgelegt, über deren Bezirke sich die Berufsgenossenschaft erstreckt. Ist die Zweiganstalt an dem Postvorschuß der Genossenschaft beteiligt, so kann dafür auf die Gemeinden ein Vorschuß in Höhe der Beiträge des abge­ laufenen Geschäftsjahrs umgelegt werden. Maßgebend ist die Zahl von Einwohnern, die bei der letzten Volkszählung amtlich festgestellt ist, von dem Geschäftsjahr an, das auf die Feststellung folgt. § 826. Den Gemeinden ist ein Auszug aus der Heberolle mit der Auf­ forderung zuzustellen, zur Vermeidung der Zwangsbeitreibung den festgesetzten Betrag binnen zwei Wochen einzuzahlen. § 827. Der Auszug mutz die Angaben enthalten, die den Zahlungs­ pflichtigen instand setzen, die, Berechnung zu prüfen. Für Einspruch und Beschwerde gelten dieselben Vorschriften wie bei der Berufsgenossenschäft (8 757 Abs. 1, §8 758, 760, 761), doch ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie sich auf Rechenfehler oder auf Irrtum bei Ansatz der Volks­ zahl gründet. § 828. Die oberste Verwaltungsbehörde kann anordnen, daß Gemeindeverbände an Stelle der Gemeinden treten oder in bestimmten Bezirken mehrere Gemeinden die Lcht gemeinschaftlich übernehmen, die ihnen aus der Unfallver­ sicherung bei der Zweiganstalt erwächst. Sie bestimmt zugleich, wie eine solche Vereinigung vertreten und verwaltet wird, und nach welchen Grundsätzen die gemeinsame Last auf die einzelnen Gemeinden zu verteilen ist. § 829. Die oberste Verwaltungsbehörde kann ferner bestimmen, daß an Stelle der Gemeinden für die Umlegung Verwaltungsbezirke treten, und wie diese die auf sie umgelegten Beträge auf die einzelnen Gemeinden verteilen. § 830. Soweit nicht die oberste Verwaltungsbehörde solche Bestimmungen erlassen hat, können, sich Gemeinden durch eigenen Beschluß zur Übernahme der Lasten vereinigen, die ihnen aus Unfällen bei kurzen Bauarbeiten erwachsen. . Sie bestimmen, dann zugleich, wie die Vereinigung vertreten und verwaltet wird. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der obersten Verwaltungs­ behörde.

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§ 831. Die Anordnungen und Vereinbarungen. (88 828 bis 830) find den beteiligten Berufsgenossenschaften und dem Reichsversicherungsamte mitzuteilen. § 832. Der Betrag der Verwaltungskosten, die auf die Gemeinden und die Verbände umzulegen sind, wird entsprechend festgesetzt, wie bei der Ver­ sicherung auf Kosten der Unternehmer (8 804). § 833. Innerhalb der einzelnen Gemeinden oder Gemeindeverbände werden die Lasten aus der Versicherung kurzer Bauarbeiten wie Gemeinde­ abgaben aufgebracht. § 834. Die Landesgesetzgebung oder die statutarische Bestimmung der einzelnen Gemeinde oder des Gemeindeoerbandes kann einen anderen Vertei­ lungsmaßstab feststellen, besonders auch bestimmen, daß die Grund- oder Ge­ bäudebesitzer die Lasten tragen. Statutarische Bestimmungen dieser Art bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. 8 835. Auf die Rücklage der Zweiganstalt haben die Gemeinden und sonstigen Verbände für die Lasten, die ihnen aus der Versicherung kurzer Bau­ arbeiten erwachsen, keinen Anspruch.

II. Zwelganstalten für Hatten von Reittieren und Fahrzeugen. § 836. Bei der Zweiganstalt, die einer Berufsgenossenschast von Unter­ nehmern gewerbsmäßiger Fuhrwerks- oder Binnenschiffahrtsbetriebe angeglie­ dert ist, find die Personen versichert, die im Bezirke der Genossenschaft bei nicht gewerbsmäßigem Halten von Reittieren oder Fahrzeugen (8 537 Nr. 6, 7) beschäftigt werden. Das gleiche gilt von den selbstversicherten Unternehmern solcher Tä-tigkeiten. Die Tätigkeiten werden, wenn es sich um Fahrzeuge zu Wasser handelt, in den Zweiganstalten der Genossenschaften für Binnenschiffahrt versichert, im übrigen in den Zweiganstalten der Genossenschaften für gewerbsmäßigen Fuhr­ werksbetrieb, sofern der Bundesrat nicht nach 8 629 Abs. 2 andere Bestimmungen trifft. § 837. Die Genossenschaftsversammlung kann bestimmen, daß statt einer mehrere Zweiganstalten für einzelne räumliche Gebiete ihres Bezirkes errichtet werden. Solche Bestimmungen bedürfen der Genehmigung des Reichsversicherungsamts; sie sind im Reichsanzeiger bekannt zu machen. § 838. In der Zweiganstalt geht die Versicherung' auf Kosten der Unter­ nehmer (8 633 Abs. 2 Nr. 2) gegen Prämien nach einem Prämientarif. § 839. Die Unternehmer haben der von der obersten Verwaltungsbehörde bestimmten Behörde, in deren Bezirke die Tätigkeiten ausgeführt werden, für !edes Kalendervierteljahr, spätestens drei Tage nach dessen Ablauf einen Nach­ weis vorzulegen über 1. die verwendeten Arbeitstage, 2. den den Versicherten dafür gewährten Entgelt. Die Form für. den Nachweis schreibt das Reichsversicherungsamt oor.128) Gegen Säumige wird verfahren wie bei den Zweiganstalten für. Bau­ arbeiten (8-800). § 840. Die Behörde hat die Nachweise binnen zwei. Wochen nach Ablauf des Kalendervierteljahrs durch Vermittlung des Versicherungsamts an den Ge­ nossenschaftsvorstand oder das von diesem bezeichnete Organ der Genossenschaft einzureichen. Dabei bescheinigt die Behörde (8 839), daß ihr sonst über nicht gewerbs­ mäßiges Halten von Reittieren oder Fahrzeugen (8 357 Nr. 6, 7) in ihrem Bezirke nichts bekannt geworden ist. § 841. Der Prämien^arif muß ergeben, welcher Einheitssatz an Prämie für jede angefangene halbe Mark des anrechnungsfähigen Entgelts zu entrichten ist

128) Vgl. Bek. v. 21. Dezember 1912 (ZVl. d. D. R. 1913 S. 100).

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§ 842. Im übrigen gelten für diese Zweiganstalten entsprechend die Vor­ schriften für die Zweiganstalten für Bauarbeiten (§§ 784, 786 bis 797, 603 bis 818, 822 bis 824). Tritt an Stelle einer Zweiganstalt eine Versicherungsgenossenschaft, so gelten für diese die §§ 647, 648, 736 sowie von den Vorschriften für Zweiganstalten die §§ 803 bis 818, 822 bis 824, 836 Abf. 1, 2, §§ 838 bis 841 entsprechend. Auch für die Versicherungsgenossenschaft ist eine' Rücklage anzusammeln. Das Reichsversicherungsamt kann auf Antrag des Vorstandes der Versicherungsgenossenchaft abweichend von den §§ 839, 840, 807, 809—811, 813 bestim­ men,daß die Unternehmer den Nachweis 18 839) für jedes Kalenderhalbjahr oder Kalen­ derjahr an den Vorstand oder das von diesem bestimmte Organ der Versicherungs­ genossenschaft binnen sechs Wochen nach Ablauf des Zeitabschnittes einzureichen haben und daßderVorftanddiePrämie(8807)nachKalenderhalbjahrenoderKalenderjahren berechnet, den Auszug aus der Heberolle (§§ 809, 812), dem Unternehmer zustellt und die Prämie selbst einzieht. Dabei gelten die §§ 752, 754 Abs. 1, 755 ent­ sprechend."^)

Achter Abschnitt. Weitere Einrichtungen. § 843. Die Genossenschaften können einrichten 1. eine Versicherung- gegen Haftpflicht für die Unternehmer (§ 633) und die ihnen in der Haftpflicht Gleichstehenden, 2. Rentenzuschuß- und Ruhegeldkassen für Betriebsbeamte, Mitgliedes der Genossenschaft, Versicherte, Genossenschaftsbeamte sowie für die Ange­ hörigen dieser Personen, 3. die Beschaffung von Arbeitsgelegenheit für Unfallverletzte. § 844. Träger der Einrichtungen ist die Genossenschaft. Die Teilnahme an diesen Einrichtungen ist freiwillig. § 845. Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung über Einrichtungen der im § 843 bezeichneten Art und über die Satzungen der im § 843 Nr. 1, 2 bezeichneten Einrichtungen bedürfen der Genehmigung des Reichsoersicherungsamts.E) § 846. Das 'Reichsversicherungsamt führt die Aufsicht. § 847. Genossenschaften können vereinbaren, solche Einrichtungen ge­ meinsam zu treffen. Die Vereinbarung darf nur mit Beginn eines Geschäftsjahrs wirksam werden. Für die Genehmigung solcher Vereinbarungen gilt § 845 entsprechend.

Neunter Abschnitt. Unfallverhütung. Überwachung. I. Unfallverhütungsvorschrisken. § 848.128 129) Die Berufsge.nossenschasten sind verpflichtet, die erforderlichen Vorschriften zu erlassen über 1. die Einrichtungen und Anordnungen, welche die Mitglieder zur Ver­ hütung von Unfällen in ihren Betrieben zu treffen haben, 2. das Verhalten, das die Versicherten zur Verhütung von Unfällen in den Betrieben zu beobachten haben. Unfallverhütungsvorschriften können auch für einzelne Bezirke, Gewerbs­ zweige und Betriebsarten erlassen werden. In den Vorschriften ist zu bestimmen, wie sie den Versicherten bekannt zu machen sind.

128a) Zusatz durch Ges. v. 21. Juli 1922 (RGBl. Teil I S. 654). «Sb) Fassung nach dem Anm. 128a bezeichneten Gesetze. 129) Vgl. auch Bek. v. 19. Februar 1918 (RGBl. S. 85).

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Wenn in einem Betriebe Arbeiter beschäftigt sind, welche des Deutschen nicht mächtig sind, so sind ihnen, wenn fünfundzwanzig gemeinsam eine andere Muttersprache sprechen, die Unfallverhütungsvorschriften und die diese ersetzenden bergpolizeilichen Verordnungen in dieser bekannt zu machen. § 849. Gehören einer Genossenschaft Betriebe an, die ihrer Art nach einer anderen Genossenschaft zuzuteilen wären (§§ 540, 542, 631, 632), so sollen dafür Unfallverhütungsvorschriften erlassen werden, die den Vorschriften der­ jenigen Berufsgenossenschaft entsprechen, welcher die Betriebe ihrer Art nach angehören würden. § 850. Den Mitgliedern ist eine angemessene Frist zu setzen, um die zur Verhütung von Unfällen vorgeschriebenen' Einrichtungen zu treffen. § 851. Zuwiderhandlungen der Mitglieder gegen die Vorschriften können mit Geldstrafen bis zu eintausend Mark, solche der . Versicherten mit Geldstrafen bis zu sechs Mark bedroht werden. § 852. Der Entwurf der Vorschriften ist dem Reichsversicherungsamt ein­ zureichen. Ist die Genossenschaft in Sektionen eingeteilt, so haben ihn die Vor­ stände der beteiligten Sektionen vorher zu begutachten. § 853. Zur Beratung und zum Beschluß über die Vorschriften hat der Genossenschaftsvorstand Ver'reter der Versicherten mit vollem Stimmrecht und in gleicher Zahl wie die beteiligten Vorstandsmitglieder zuzuziehen. Dies gilt entsprechend für Gutachten über Schutzvorschriften auf Grund des § 120 e Abs. 2 der Gewerbeordnung. § 854. Der Genossenschaftsvorstand hat das Neichsversicherungsamt zu der Sitzung einzuladen, in der über den Entwurf der Vorschriften beraten und be­ schlossen werden soll. § 855. Sollen Unfallverhütungsvorschriften oder sollen Schutzvorschriften auf Grund des § 120 e Abs. 2 der Gewerbeordnung nur für einzelne Sektionen gelten, so haben auch deren Vorstände Vertreter der Versicherten zur Begutachtung zuzuziehen. Dabei gilt § 853 Abs. 1 entsprechend. § 856. Der Entwurf der Vorschriften ist den Vertretern der Versicherten zugleich mit der Einladung zu der Sitzung, in der die Vorschriften begutachtet oder, beraten und beschlossen werden sollen, mitzuteilen. § 857. Alljährlich nimmt der Vorstand unter Hinzuziehung der Vertreter der Versicherten (§ 853 Abs. 1) zu den Berichten der technischen Aufsichtsbeamten Stellung und regt die Maßnahmen an, die zur Verbesserung der Un allverhütungsvorschriften geboten erscheinen. Dabei gilt § 854. § 858."") Die Vertreter der Versicherten werden von den Versicherten­ mitgliedern in den Ausschüssen der Versicherungsanstalten gewählt, in deren Be­ zirk die Genossenschaft oder die Sektion Mitglieder hat. Wahlberechtigt sind jedoch nur solche Ausschußmitglieder, welche dem Bereiche der Gewerbe-Unfallversiche­ rung angehören. Sind die Ausschüsse mehrerer Versicherungsanstalten beteiligt, so kann das Reichsversicherungsamt das Stimmenverhältnis bestimmen. Es kann auch anordnen, daß Ausschüsse von Versicherungsanstalten, in deren Bezirke sich nur wenige und kleine Betriebe befinden, an der Wahl nicht zu beteiligen sind. Die Knappschafts-Berufsgenossenschaft kann durch die Satzung bestimmen, daß die Vertreter der Versicherten Knappschaftsälteste sein müssen. Wird diese Bestimmung getroffen, so werden die Vertreter der Versicherten von den Knapp­ schaftsältesten gewählt, die den Vorständen der beteiligten Knappschaftsvereine und Knappschaftskassen angehören. ' § 859. Wählbar als Vertreter der Versicherten ist nur, wer selbst nach diesem Gesetze gegen Unfall versichert ist und in einem Betriebe, welcher der Berufsgenossenschaft angehört, beschäftigt wird. Im übrigen gilt § 12. § 860. Die Wahlordnung erläßt das Reichsversicherungsamt."3) Ein Beauftragter dieses Amtes leitet die Wahl.

13°) Fassung des Ges. über Änderung der Wahlen nach der RVO. vom 13. April 1922 (RGBl. S. 455) Art. V Nr. 1. 131) Lgl. Wek. v. 19. Dezember 1914 (Amtl. Nachr. 1914 786).

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§ 861.132) Für jeden Vertreter der Versicherten wird ein erster und ein Zweiter Ersatzmann gewählt. Sie vertreten ihn, wenn er verhindert ist, und er­ setzen ihn für den Rest seiner Amtsdauer, wenn er vor der Zeit ausscheidet, nach der Reihe, die sich durch die Wahl ergibt. § 862. Bei Streit über die Gültigkeit der Wahlen entscheidet das Reichs­ versicherungsamt. § 863. Der Vorsitzende des Vorstandes setzt die Vergütung (§ 21) für die Vertreter der Versicherten fest. § 864. Die Unfallverhütungsvorschriften bedürfen der Genehmigung des Reichsversicherungsamts; der Beschlußsenat entscheidet darüber. Dem Antrag auf Genehmigung sind die Niederschriften über die Verhand­ lung der Vorstände beizufügen. Aus der Niederschrift muß sich ersehen lassen, wie die Vertreter der Versicherten gestimmt haben; sie muß ferner ein Gutachten der Vorstände der beteiligten Sektionen enthalten. § 865. Vor der Genehmigung wird den beteiligten obersten Verwaltungs­ behörden Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Unfallverhütungsvorschristen für Betriebe,' die unter bergpolizeilicher Aus­ sicht stehen, dürfen nur genehmigt werden, wenn die oberste Verwaltungsbehörde zustimmt. § 866. Auch wenn Unfallverhütungsvorschristen oder Teile von ihnen nicht lediglich für einzelne Sektionen gelten sollen, kann das Reichsversicherungs ­ amt vor der Genehmigung anordnen, daß die Sektionsvorstände die Vertreter der Versicherten zum Gutachten zuziehen. § 867. Ändert die Genossenschaftsversammlung die Beschlüsse, die der Vorstand und die Vertreter der Versicherten gefaßt haben, so bestimmt das Reichs­ versicherungsamt, ob der Vorstand mit den Vertretern der Versicherten nochmals beraten und beschließen sott. § 868. Macht das Reichsversicherungsamt, seine Genehmigung davon ab­ hängig, daß die Vorschriften geändert werden, so bestimmt es auch, ob zur Be­ ratung und zum Beschlusse die Vertreter der Versicherten zugezogen werden sollen § 869. Der Genossenschastsvörstand hat die Vorschriften den höheren Verwaltungsbehörden mitzuteilen, deren Bezirke beteiligt sind. § 870. Zuständig für die Festsetzung der Geldstrafen gegen Genossenschafts Mitglieder ist der Vorstand der Genossenschaft, gegen Versicherte das Versiche­ rungsamt (Beschlußausschuß). Auf Beschwerde gegen Straffestsetzungen des Genossenschaftsvorstandes entscheidet das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer). § 871. Anordnungen, welche die Landesbehörden für bestimmte Ge­ werbszweige oder Betriebsarten zur Verhütung von Unfällen erlassen, sollen, wenn nicht Gefahr im Verzug ist, vorher den beteiligten Genossenschafts- oder Sektionsvorständen zur Begutachtung mitgeteilt werden. Dabei sind die Vertreter der Versicherten in gleicher Weise zuzuziehen wie bei Begutachtung von Unfallver­ hütungsvorschriften. § 872. Die Polizeibehörden teilen Anordnungen, die sie nach § 120 d Abs. 1 der Gewerbeordnung zur Verhütung von Unfällen treffen, der beteiligten Genossenschaft mit. § 873. Soweit es sich um den Erlaß von Unfallverhütungsvorschristen handelt, die zugleich den Eisenbahnbetrieb zu sichern bestimmt sind, gelten die 88 852 bis 856, 866 bis 868, 871, 872 nicht.

IL Überwachung. .8 874. Die Berufsgenosfenfchaften haben für die Durchführung der Unfall verhütungsvorschriften zu sorgen. § 875. Die Genossenschaften sind berechtigt und auf Verlangen des Reichs­ versicherungsamts verpflichtet, technische Aufsichtsbeamte in der erforderlichen Zahl 132) Über Ergänzung der gewählten Versicherungsvertreter vgl. § 2 der Bek. v. 12. August 1915 (RGBl. S. 497).

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anzustellen, um die Befolgung der Unfallverhütungsvorschriften zu überwachen und von den Einrichtungen der Betriebe Kenntnis zu nehmen, soweit dies für die Zugehörigkeit zur Genossenschaft oder für die Einschätzung in die Gesahrklafse von Bedeutung ist Als solche Beamte können auch Personen angestellt werden, die früher den versicherten Betrieben als Arbeiter angehört haben. § 876. "Die Genossenschaften können, um die eingereichten Lohnnachweise zu prüfen, durch Rechnungsbeamte die Geschäftsbücher und Listen einsehen, aus denen die Zahl der beschäftigten Arbeiter und Beamten und die Beträge des verdienten Entgelts hervorgehen. § 877. Die Geschäfte des technischen Aussichts- und des Rechnungsbeamten können mit Genehmigung des Reichsversicherungsamts in einer Person vereinigt werden. § 878. Die Unternehmer sind verpflichtet, den technischen Aussichtsbeamten ihrer Genossenschaft den Zutritt zu ihren Betriebsstätten während der Betriebs­ zeit zu gestatten und den Rechnungsbeamten die Bücher und Listen (§ 876) an Ort und Stelle zur Einsicht vorzulegen. § 879. Das Versicherungsamt kann die Unternehmer zur Erfüllung ihrer Pflichten aus § 878 auf Antrag jedes an der Überwachung Beteiligten durch Geldstrafen bis zu dreihundert Mark anhalten. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig. § 880. Der Unternehmer kann besondere Sachverständige statt des tech­ nischen Auflichtsbeamten verlangen, wenn er von dessen Besichtigung die Ver­ letzung eines Betriebsgeheimnisses oder Schaden für seine geschäftliche Tätigkeit befürchtet. § 881. In diesem Falle hat der Unternehmer dem Genossenschastsvorstande sobald als möglich einige Personen zu bezeichnen, die geeignet und bereit sind, auf seine Kosten den Betrieb zu besichtigen und die für die Genossenschaft notwendige Auskunft zu geben. Einigt man sich nicht, so entscheidet auf Anrufen das Reichsversicherungsamt. § 882. Die Mitglieder der Genossenschaftsorgane, die technischen Aussichts­ und die Rechnungsbeamten sowie die besonderen Sachverständigen werden von dem Versicherungsamt ihres Wohnorts eidlich verpflichtet, über das, was ihnen durch die Überwachung der Betriebe oder durch die Prüfung der Bücher und Listen bekannt wird, zu schweigen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht unbe­ fugt zu verwerten. § 883. Der Genossenschaftsvorstand hat Rainen und Wohnsitz der tech­ nischen Aufsichts- und der Rechnungsbeamten den beteiligten höheren Verwal­ tungsbehörden anzuzeigen. Er hat über die Tätigkeit der technischen Aussichtsbeamten dem Reichsver­ sicherungsamte zu berichten und den staatlichen Aufsichtsbeamten (§ 139 b der Gewerbeordnung) auf Ersuchen Mitteilung zu machen. § 884. Hat der genossenschaftliche Aussichtsbeamte von Anordnungen, die der staatliche Beamte zur Verhütung von Unfällen getroffen hat, Kenntnis er­ halten, so darf er Abweichendes nicht bestimmen. Hält er eine abweichende Bestimmung für nötig oder eine Anordnung des staatlichen Beamten für unvereinbar mit einer Unfallverhütungsvorschrift, so hat er an den Genossenschaftsvorstand zu berichten. Dieser kann die vorgesetzte Be­ hörde des staatlichen' Beamten anrufen. § 885. Hält der staatliche Aufsichtsbeamte Anordnungen des genossen­ schaftlichen für zweckwidrig oder für unvereinbar mit den Unfallverhütungsvor­ schriften, so hat er es dem Genosfenschaftsvorstande mitzuteilen. Hält dieser den Einspruch für unbegründet, so kann er die vorgesetzte Be­ hörde des staatlichen Beamten anrufen. § 886. Der Genossenschaftsvorstand hat dem Reichsversicherungsamte von allen Verhandlungen Kenntnis zu geben, welche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Aussichtsbeamten betreffen. § 887. Erwachsen der Genossenschaft durch Pslichtversäumnis eines Unter­ nehmers bare Auslagen für die Überwachung seines Betriebes oder für die

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Prüfung seiner Bücher und Listen, so kann der Vorstand dem Unternehmer diese Kosten auferlegen und außerdem gegen ihn Geldstrafe bis zu einhundert Mark verhängen.. Auch die Kosten werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. § 888. Das Versicherungsamt kann die Genossenschaft mit ihrer Zustimnlung und unter Vereinbarung über die Kosten bei der Überwachung der RentenEpfänger unterstützen. Hierüber beschließt der Beschlußausschuß. Lehnt er ab, so beschließt auf Beschwerde das Oberversicherungsamt endgültig. § 889. Die Unternehmer sind verpflichtet, den vom Reichsversicherungsamt beauftragten ständigen Mitgliedern des Reichsversicherungsamts während der Betriebszeit den Zutritt zu ihren Betriobsstätten zu gestatten, um die Durch­ führung und Wirkung der erlassenen Unfallverhütungsvorschriften (§ 848) festzu­ stellen. Zur Erfüllung dieser Pflicht kann sie das Reichsversicherungsamt durch Geldstrafen bis zu dreihundert Mark anhalten. IN. Besondere Vorschriften für Vauarbeiten sowie für das Hatten von Reittieren und Fahrzeugen. § 890. Unfallverhütungsvorschriften sind auch zu erlassen für die Tätig­ keit bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten und bei nicht gewerbsmäßigem Halten von Reittieren oder Fahrzeugen (§ 537 Nr. 6, 7). Zuständig ist die Berufsgenossenschaft, in deren Zweiganstalt die bei solchen Tätigkeiten Beschäftigten versichert sind. Sind sie bei einer Versicherungsgenossenschaft versichert, so ist diese zuständig. § 891.133) Die §§ 848 bis 889 gelten, vorbehaltlich der folgenden Vor­ schriften, auch für diese Tätigkeiten. Dem Unternehmer von kurzen Bauarbeiten sind im Falle der Zuwider­ handlung gegen die Unfallverhütungsvorschriften Geldstrafen nur bis zu ein­ hundert Mark anzudrohen. Bei einer Versicherungsgenossenschaft werden die Vertreter der Versicherten von den Versichertenmitgliedern in den Ausschüssen der Versicherungsanstalten gewählt, auf deren Bezirk sich die Genossenschaft oder Sektion erstreckt: dabei gilt 858 Abs. 1 Satz 2.

Zehnter Abschnitt. Betriebe und Tätigkeiten für Rechnung öffentlicher Verbände. § 892. Ist das Reich oder ein Bundesstaat Versicherungsträger, so treten sie an Stelle der Genossenschaft und werden Rechte und Pflichten der Genossen­ schaftsorgane durch Ausführungsbehörden wahrgenommen. Diese bestimmt für die Heeresverwaltungen die oberste Militärverwaltungsbehörde des Heeresteils, 4m übrigen für die Reichsverwaltungen der Reichskanzler, für die Landesver­ waltungen die oberste Verwaltungsbehörde. Das Gleiche gilt für Gemeinden, Gemeindeverbände und andere öffentliche Körperschaften, die Versicherungsträger sind. Die Ausführungsbehörden bestimmt die oberste Verwaltungsbehörde. . Als Ausführungsbehörden für Reichsbetriebe können auch Organe der Be­ rufsgenossenschaften bestimmt roeri)en.128a) § 893. Dem Reichsversicherungsamte werden die Ausführungsbehörden rnitgeteilt. Die bisher eingesetzten Ausführungsbehörden bleiben bestehen. § 894. Ist das Reich, ein Bundesstaat, ein Gemeindeverband, eine Ge­ meinde oder eine andere öffentliche Körperschaft Versicherungsträger, so gelten nicht die Vorschriften über Änderung des Bestandes der Berufsgenossenschaften '(§§ 635 bis 648), von den Vorschriften über die Verfassung der Genossenschaften die §§ 649 ' bis 720, "

^) Fassung des Abs. 3 nach Ges. über Änderung.der Wahlen nach der ,RVO. v-.13. April 1922 (RGBl. S. 455). Art.-V Nr. 3.

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die Vorschriften über Aussicht (§§ 722 bis 725), die Vorschriften über Aufbringung der Mittel sowie über Umlage- und Erhebungsverfahren (§§ 731 bis 776), von den Vorschriften über Abführung der Beträge an die Post die 88 781, 782, die Vorschriften über Zweiganstalten (88 783 bis 842), die Vorschriften über weitere Einrichtungen (88 843 bis 847), von den Vorschriften über Unfallverhütung und Überwachung die 88 848 bis 887, 889 bis 891, von den Strafvorschriften die 88 908 bis 910, 912, 913. § 895. Wer die Ausführungsbehörden bestimmt, erläßt auch die Ausführungsbestimmungen, um die Vorschriften dieses Abschnitts durchzuführen. § 896. Die Ausführungsbestimmungen können die Versicherungspflicht auf Betriebsbeamte mit mehr als dreihunderttausend Mark Zahresarbeitsverdienst erstrecken, soweit diese nicht nach § 554 versicherungsfrei finb.*134) § 897. Will die Ausführungsbehörde, um Unfälle zu verhüten, Vor­ schriften mit Strafbestimmungen gegen Versicherte erlassen, so sind mindestens drei Vertreter der Versicherten zur Beratung und zum Gutachten zuzuziehen. Ein Beauftragter der Behörde leitet die Beratung; er darf kein unmittel­ barer Vorgesetzter dieser Vertreter sein. Soweit es sich um den Erlaß von Vorschriften handelt, die zugleich den Eisenbahnbetrieb zu sichern bestimmt sind, gilt das nicht.

Elfter Abschnitt. Haftung von Unternehmern und Angestellten. I. Haftung gegenüber Verletzten und Hinterbliebenen. § 898.135) Der Unternehmer (§ 633) ist Versicherten und deren Hinter­ bliebenen (8 588 bis 594), auch wenn sie keinen Anspruch auf Rente haben, nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Schadens, den ein Unfall der in 88 544, 546 bezeichneten Art verursacht hat, nur dann verpflichtet, wenn straf­ gerichtlich festgestellt worden ist, daß er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat Dann beschränkt sich die Verbindlichkeit des Unternehmers auf den Betrag, um den sie die Entschädigung aus der Unfallversicherung übersteigt. § 899. Das Gleiche gilt für Ersatzansprüche Versicherter und ihrer Hinter­ bliebenen gegen Bevollmächtigte oder Repräsentanten des Unternehmers und gegen Betriebs- und Arbeiteraufseher. § 900. Die Ansprüche können auch geltend gemacht werden, wenn wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der Person des Verpflichteten liegenden Grundes kein strafgerichtliches Urteil ergeht. § 901. hat ein ordentliches Gericht über solche Ansprüche zu erkennen, so ist es an die Entscheidung gebunden, die in einem Verfahren nach diesem Gesetze darüber ergeht, ob ein entschädigungspflichtiger Unfall vorliegt, in welchem Umfang und von welchem Versicherungsträger die Entschä­ digung zu gewähren ist. Das ordentliche Gericht setzt sein Verfahren so lange aus, bis die Entschei­ dung in dem Verfahren nach diesem Gesetze ergangen ist. Dies gilt nicht für Arreste und einstweilige Verfügungen. § 902. Unternehmer oder ihnen nach § 899 Gleichgestellte, von denen der Verletzte oder seine Hinterbliebenen Schadenersatz fordern, können statt des Berechtigten die Feststellung der Entschädigung nach diesem Gesetze beantragen, auch Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf von Fristen, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit

ti4) Fassung der VO. über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallver­ sicherung v. 12. September 1922 (RGBl. S. 724) § 1. 135) Vgl. 8 4 des Ges. v. 15. August 1917 (RGBl. S. 725).

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Soziales Recht einschl. Arbeiteroersicherungsrecht.

der Unternehmer oder ein ihm nach § 899 Gleichgestellter das Verfahren selbst betreibt.

II. Haftung gegenüber 'Äettvssdnschrkflen, Rrankenkäsfen usw. § 903. Wird strafgerichtlich sestgestellt, daß Unternehmer oder ihnen nach § 899 Gleichgestellte den Unfall vorsätzlich oder fahrlässig Tnit Außeracht­ lassung derjenigen Aufmerksamkeit 'herbeigeführt haben, zu welcher sie vermöge ihres Amtes, Berufs oder Gewerbes besonders verpflichtet sind, so haften sie für alles, was Gemeinden, Armenverbände, Krankenkassen, Knappschaftsvereine. Knappschaftskassen, Ersatzkassen, Sterbe- und andere Unterstützungskassen infolge des Unfalls nach Gesetz oder Satzung aufwenden müssen. Statt der Rente kann der Küpitalwert gefordert werden. Sie haften auch, 'wenn strafgerichtlich sestgestellt worden ist, daß sie bei Leitung oder Ausführung eines Banes wider die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst gehandelt haben und wenn durch diese Zuwiderhandlung der Unfall herbeigeführt worden ist 2)ie Vorschrift des § 900 über die Haftung ohne strafgerichtliche Feststellung gilt 'auch 'für diese Ansprüche. Unternehmer und ihnen nach § 899 Gleichgestellte haften der Genossenschaft für deren Aufwand auch ohne strafgerichtliche Feststellung. § 904. Als Unternehmer haften auch 1. eine Aktiengesellschaft, ein Verstcherungsverein auf Gegenseitigkeit, eine eingetragene Genossenschaft, eine Innung oder andere juristische Person für die durch ein Mitglied des Vorstandes, 2. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die durch einen Geschäfts führer, 3. eine andere Handelsgesellschaft für die durch einen Gesellschafter, der zru Geschäftsführung berechtigt ist, 4. ün Falle der Liquidation eine Handelsgesellschaft, ein Versicherungsvereiu nuf Gegenseitigkeit, eine eingetragene Genossenschaft, eine Innung oder andere juristische Person für die durch einen der Liquidatoren herbeigeführten Unfälle, wenn diese Personen dabei eine ihnen zustehende Ver richtung ausgeführt haben. Diese Vorschrift gilt für das Reich, die Bundesstaaten, Gemeinden, Ge meindeverbände sowie andere Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechend. § 905. Ist der Unfall fahrlässig mit Außerachtlassung derjenigen Aufmerk' samkeit herbeigeführt, zu welcher der Unternehmer und die ihm Gleichgestellten (§ 899) vermöge ihres Amtes, Berufs oder Gewerbes besonders verpflichtet sind, so kann die Genossenschaftsversammlung auf den Anspruch der Genossenschaft verzichten. Die Satzung kann dieses Recht auf den Vorstand übertragen. § 906. Will der Vorstand den Ersatzanspruch erheben, so hat er den Be ,chluß dem Ersatzpflichtigen 'schriftlich mitzuteilen. Dieser kann dagegen binnen efaetn Monat die Genossenschaftsversammlung anrufen. Klage darf, wenn der Ersatzpflichtige binnen dieser Frist die Genossenschaftsversammlung anruft, erst nach dbren Beschluß, andernfalls erst nach Ab­ lauf eines Monats seit der Mitteilung angestellt werden. § 907. Die Ansprüche verjähren in achtzehn Monaten nach dem Tage, au dem das strafgerichkliche Urteil rechtskräftig geworden ist. In denjenigen Fällen, in denen kein sträfgerichtliches Urteil erforderlich ist, verjähren sie in einem Jahre nach her ersten rechtskräftigen FäststMuntz her Entschadigungspflicht der Genossen­ schaft, spätestens äber in fünf Jähren nach dem Unfall. Wird die Genossenschafts­ versammlung angerUfen, so Unterbricht das die Verjährung. Eine neue Ver­ jährung kann erst beginnen, wenn die Genossenschaftsversammlung Beschluß ge­ faßt 'hat oder die Anrufung 'anderweit 'erledigt ist. Die Vorschrift des H'901 Slbf 1 über hie Bindung des ordentlichen Gerichts gilt auch für diese Ansprüche.

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Zwölfter Abschnitt. Skrafvorfchriften. §f 9Q8. Der Genossenschaftsvörstand kann gegen Unternehmer Geldstrafen öis zu fünfhundert Mark verhängen, 1. wenn sie auf Grund des Gesetzes oder der Satzung Nachweise für die Beitrags- oder Prämienberechnung oder für die Veranlagung zu. den Gefahrklassen eingereicht haben, die unrichtige tatsächliche Angaben ent­ halten, 2. wenn in der Betriebsanzeige (§ 653) als Zeitpunkt, der Eröffnung des Betriebs oder des Beginns seiner Bersicherungspflicht ein späterer Tag angegeben ist als der, an dem der Betrieb eröffnet oder versicherungs­ pflichtig geworden ist, vorausgesetzt, daß die Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben kannten oder den Umständen nach kennen mußten. § 909. Der Genossenschaftsvorstand kann ferner gegen Unternehmer Geldstrafen bis zu dreihundert Mark verhängen, wenn sie ihren Pflichten 1. zur Anmeldung der Betriebe und Betriebsänderungen sowie zum Aus­ hang in dem Betriebe, 2. zur Führung und Aufbewahrung der Lohnlisten (Lohnbücher), 3. zur Einreichung der Lohnnachweise und der Nachweise für die Berechnung der Prämien, 4. zur Erfüllung der Bestimmungen der Satzung über Betriebseinstellung und Wechsel des Unternehmers nicht rechtzeitig nachkommen. § 910. Auf Beschwerden gegen Straffestsetzungen der Genossenschaftsnorstänoe entscheidet das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer) endgültig. Die Beschlußkammer entscheidet nicht endgültig in den Fällen der §§ 870, 887 sowie des § 891 in Verbindung mit diesen Vorschriften. § 911. Unternehmer oder Angestellte, die vorsätzlich. Beiträge oder Prä­ mien ganz oder teilweise auf den Entgelt anrechnen oder es wissentlich veran­ lassen, werden mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft, wenn nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe verwirkt ist. § 912. Soweit auf Grund dieses Gesetzes Unternehmer mit Strafen be­ droht sind, stehen ihnen gleich: 1. wenn eine Aktiengesellschaft, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, eine eingetragene Genossenschaft, eine Innung oder andere juristische Person Unternehmer ist, die Mitglieder des Vorstandes, 2. wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Unternehmer ist, die Geschäftsführer, 3. wenn eine andere Handelsgesellschaft Unternehmer ist, alle persönlich haftenden Gesellschafter, soweit sie von der Vertretung nicht ausgeschlossen sind, 4. die gesetzlichen Vertreter geschäftsunfähiger und beschränkt geschäfts­ fähiger Unternehmer sowie die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, einer eingetragenen Ge­ nossenschaft, einer Innung, oder einer anderen juristischen Person. § 913. Der Unternehmer darf die Pflichten, die ihm auf Grund dieses Gesetzes obliegen, Betriebsleitern, soweit es sich nicht um Einrichtungen auf Grund von Unfallverhütungsvorschriften handelt, auch Aufsichtspersonen oder anderen Angestellten seines Betriebs übertragen. Handeln solche Stellvertreter den Vorschriften zuwider, die Unternehmer mit Strafe bedrohen, so trifft sie die Strafe. Neben ihnen ist der Unternehmer -strafbar, wenn 1. die Zuwiderhandlung mit seinem Wissen geschehen ist, 2. er bei der Auswahl oder Beaufsichtigung der Stellvertreter nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat; in diesem Falle darf

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gegen den Unternehmer auf keine andere Strafe als auf Geldstrafe­ erkannt werden. Ist die Geldstrafe, die ein Genoffenschaftsvorstand festgesetzt hat, von dem Stellvertreter nicht beizutreiben, so haftet der Unternehmer für sie. Seine Haf­ tung ist in der Straffestsetzung auszusprechen. § 914. Strafgelder der Versicherten fließen, wenn der Bestrafte zur Zeit der Zuwiderhandlung einer Krankenkasse angehört, in diese, sonst aber in die allgemeine Ortskrankenkasse seines Beschäftigungsorts und, wo eine solche nicht besteht, in die Landkrankenkasse. Das gilt auch von Geldstrafen, welche die Aus­ führungsbehörden gegen Versicherte verhängen (§ 897).

Zweiter Teil. Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Erster Abschnitt. Umfang der Versicherung. § 915. Der Unfallversicherung unterliegen die landwirtschaftlichen Be­ triebe (§ 161). Das Reichsversicherungsamt kann bestimmen, welche Betriebszweige als landwirtschaftliche Betriebe gelten. § 916. Als Teile des landwirtschaftlichen Betriebs gelten laufende Ausbesserungen an Gebäuden, die zum Betriebe der Land­ wirtschaft dienen, Bodenkultur- und andere Bauarbeiten für den Wirtschaftsbetrieb, be­ sonders das Herstellen oder Unterhalten von Wegen, Dämmen, Kanälen und Wasserläufen für diesen Zweck, wenn ein landwirtschaftlicher Unternehmer die Arbeiten auf seinen Grundstücken oder für seinen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb auf fremden Grundstücken ausführt, ohne sie an andere Unternehmer zu übertragen. Führt ein landwirtschaftlicher Unternehmer Arbeiten, die für die Gemeinde zum Herstellen und Unterhalten von Gebäuden, Wegen, Dämmen, Kanälen und Wasserläufen kraft öffentlich rechtlicher Pflicht zu leisten sind und ihm als Land­ wirt obliegen, als Unternehmer aus, so rechnen sie zu seinem landwirtschaftlichen Betriebe. § 917. Als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 915 Abs. 1 gilt auch die Gärtnerei, die Park- und Gartenpflege sowie der Friedhofbetrieb, soweit er nicht der gewerblichen Unfallversicherung unterliegt. Kleine Haus- und Ziergärten, die nicht regelmäßig und in erheblichen! Umfange mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet werden und deren Erzeug­ nisse hauptsächlich dem eigenen Haushalt dienen, gelten nicht als landwirtschaft­ licher Betrieb. § 918. Die Versicherung gilt auch für Unternehmen, die ein landwirt­ schaftlicher Unternehmer neben seiner Landwirtschaft, aber in wirtschaftlicher Abhängigkeit von ihr betreibt (landwirtschaftliche Nebenbetriebe). Hierher ge­ hören- besonders Betriebe, die ganz oder hauptsächlich dazu bestimmt sind, 1. Erzeugnisse der Landwirtschaft des Unternehmers zu be- oder verarbeiten,. 2. Bedürfnisse seiner Landwirtschaft zu befriedigen, 3. Bodenbestandteile seines Grundstücks zu gewinnen oder zu verarbeiten. § 919. Der § 918 gilt nicht für 1. Bergwerke, Salinen, Aufbereitungsanstalten, Werften, Hüttenwerke^ Bauhöfe, sowie für Betriebe, die gewerbsmäßig Sprengstoffe oder explo­ dierende Gegenstände erzeugen oder verarbeiten, 2. Betriebe, die vom Reichsversicherungsamte wegen ihres erheblichen Umfanges,

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besonderer Einrichtung mit Maschinen, der Zahl ihrer gewerblichen Arbeiter den Fabriken gleichgestellt werben.130) § 920, Binnenschisfahrts- und Flößereibetriebe oder -Tätigkeiten fallen nur dann in die. Versicherung des landwirtschaftlichen Hauptbetriebs, wenn sie nicht über dem örtlichen Verkehr hinausgreifen. § 921, Tätigkeiten, die ihrer Art nach der gewerblichen Unfallversicherung bei einer Zweiganstalt oder einer Versicherungsgenossenschast unterliegen, sind bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, welcher der Unternehmer mit Betriebstätigkeiten derselben Art angehört, versichert, wenn diese die anderen Tätigkeiten überwiegen. § 922. Für die Zuteilung von landwirtschaftlichen Betrieben und gewerb­ lichen Betrieben desselben Unternehmers zu einer Genossenschaft gilt § 542. § 923. Gegen Unfälle bei Betrieben, die nach den §§ 915 bis 922 der Versicherung unterliegen (Betriebsunfälle), sind versichert 1. Arbeiter, 2. Betriebsbeamte, deren Iahresarbeitsverdienst nicht dreihunderttaufend1'^ Mark an Entgelt übersteigt, wenn sie in diesen Betrieben beschäftigt sind. Als Arbeiter gelten auch Gehilfen, Gesellen und Lehrlinge. Facharbeiter im Unterschiede zunr gewöhnlichen landwirtschaftlichen Ar­ beiter ist, wer für seine Stellung besonderer fachlicher Fertigkeiten bedarf. Dies gilt für Förster, Gärtner, Gärtnergehilfen, Müller, Ziegler, Stellmacher, Schmiede, Maurer, Zimmerer, Brenner, Maschinenführer, Heizer, sowie für Gehilfen und Gesellen, die eine fachmäßige Lehr- und Ausbildungszeit durchgemacht haben Als Facharbeiter gelten auch die nach § 922 der landwirtschaftlichen Unfallver sicherung unterstellten Personen. Wer außerdem noch als Facharbeiter gilt, hm die Satzung festzustellen. Verbotwidriges Handeln schließt die Annahme eines Betriebsunfalls nicht aus. § 924. Die Versicherung erstreckt sich auf häusliche und andere Dienste, ;u denen Versicherte, die hauptsächlich im Betriebe oder bei versicherten Tätig­ keiten (§§ 920, 921) beschäftigt sind, von dem Unternehmer oder dessen Beaust ragten herangezogen werden. § 925. Die Satzung kann die Versicherungspflicht erstrecken auf 1. Unternehmer,130) 2. Betriebsbeamte, deren Iahresarbeitsverdienst dreihunderttausend Mark137! an Entgelt übersteigt. § 926. Die Satzung kann die Versicherung der Unternehmer, die haupt­ sächlich in der Landwirtschaft beschäftigt sind, auf die hauswirtschastliche Tätigkeit erstrecken, die mit der Landwirtschaft zusammenhängt. § 927. Unternehmer können sich gegen die Folgen von Betriebsunfällen selbst versichern, wenn sie nicht mehr als dreihunderttausend13?) Marl Iahres­ arbeitsverdienst haben oder wenn sie regelmäßig keine oder höchstens zwei Versicherungsplichtige gegen Entgelt beschäftigen. Dabei gilt auch § 926. Die Satzung kann sie zur Selbstversicherung auch dann zulassen, wenn sie mehr als dreihunderttausend13?) Iahresarbeitsverdienst haben oder regelmäßig wenigstens drei Versicherungspflichtige gegen Entgelt beschäftigen. § 928. Die Vorschriften der §§ 925 bis 927 über die Versicherung des Unternehmers gelten auch für seinen im Betriebe tätigen Ehegatten.

13°) Bestimmungen des RVA v. 16. Oktober 1901 (Amtl. Nachr 1916 S. 623). 137) § 1 der VO. über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallversiche­ rung v. 12. September 1922 (RGBl. I S. 724). 138) Fassung nach Art. III d. Ges. betr. Änderungen in der UV vom 11. April 1921 (RGBl. S. 467).

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Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht. § 929. Aus der gewerblichen Unfallversicherung gelten entsprechend 1. für die Versicherung anderer im Betriebe Beschäftigter und Betriebs­ fremder § 552, 2. für die Folgen nicht rechtzeitiger Entrichtung von Beiträgen bei freiwilliger Versicherung § 553, 3. für die Versicherung von Personen des Soldatenstandes und von Be­ amten § 554.

Zweiter Abschnitt. Gegenstand der Versicherung. § 930. Für den Gegenstand der Versicherung gelten aus der gewerblichen Unfallversicherung die §§ 555 bis 562 entsprechend. § 931. Bei Berechnung der Rente von Betriebsbeamten und Facharbeitern gelten für den Iahresarbeitsverdienst die §§ 563 bis 566, 568. Ferner gelten hierfür die §§ 932 bis 935, 941. § 932. Ist die betriebsübliche Zahl von Arbeitstagen im Jahre so gering, daß die im Betriebe Beschäftigten regelmäßig noch anderweit Arbeit gegen Ent­ gelt verrichten, so wird in den Fällen der-§§ 565, 566 für die an dreihundert fehlende Zahl von Arbeitstagen der Ortslohn, der zur Zeit des Unfalls für den Beschäftigungsart des Versicherten festgesetzt ist (§§ 149 bis 152), dem nach § 565 oder § 566 berechneten Betrage zugezählt § 933. Die §§ 564 bis 566, 568, 932 sind entsprechend anzuwenden, wenn sich der Iahresarbeitsverdienst aus mindestens wochenweise bestimmten Beträgen zusammensetzt. § 934. Erreicht der Iahresarbeitsverdienst des Betriebsbeamten oder Fach­ arbeiters, nicht das Dreihundertfache des Ortslohns (§ 932), so gilt dieses Drei­ hundertfache als Iahresarbeitsverdienst. § 935. Die Rente für verletzte Jugendliche, die nach dem Ortslohn be­ rechnet wird, richtet sich zunächst nach der Altersstufe, auf der sie den Unfall er­ leiden, und ist bei Auffteigen in eine höhere Altersstufe entsprechend zu erhöhen. § 936.113) Für Arbeiter, die nicht unter die §§ 931 bis 935 fallen, richtet sich die Rente nach dem Iahresarbeitsverdienste, den landwirtschaftliche Arbeiter 13°) Gemäß Gesetz, betr. Änderung in der Unfallversicherung v. 11. August 1921 (RGBl. S. 467) treten die Vorschriften des § 936 II, III RVO. (außer Kraft gesetzt durch Bet. v. 30. September 1918 RGBl. S. 1222) mit obigem Wortlaut wieder in Kraft. Vgl. auch Bet. über Festsetzung des Iahresarbeitsverdienstes in der Landw. Unfallversicherung v. 30. Sept. 1918, 6. Aug. 1919 (RGBl. S. 1222 vezw. 1369), vgl. hierzu Art. XVIII des Ges. v. 11. April 1921 (RGBl. S. 467): „Der § 1 der VO. des Bundesrats v. 30. Sept. 1918 über Festsetzung des Jahres­ arbeitsverdienstes in der Landw. Unfallversicherung (RGBl. S. 1222) in der Fassung der VO. über Festsetzung des Iahresarbeitsverdienstes in der Landw. Unfallversicherung v. 6. August 1919 (RGBl. S. 1369) erhält folgenden vierten Ab atz: „Bei Unfällen, die sich nach dem 31. Dezember 1919, aber vor dem In­ krafttreten einer erstmaligen auf Grund des § 936 Äbs. 2, 3 und des § 396 a der Reichsversicherungsordnung erfolgten Festsetzung des durchschnittlichen Jahres­ arbeitsverdienstes ereignet haben oder noch ereignen werden, ist die Rente nach einem Iahresarbeitsverdienste zu berechnen, der um fünfhundert vom Hundert höher ist als der zuletzt vor dem 1. August 1914 festgesetzte. Ist seitdem ein Iahresarbeitsverdienst festgesetzt worden, der den durch Satz 1 vorgeschriebenen übersteigt, so bleibt der höhere- Iahresarbeitsverdienst für die Rentenberechnung maßgebend." Sind Versicherungsleiftungen für Unfälle, die sich nach dem 31. De­ zember 1919 ereignet haben oder noch ereignen werden, nach den bisherigen Vor­ schriften rechtskräftig feftgestellt, so hat der Versicherungsträger die Rentenberech­ nung nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes erneut zu prüfen. Führt die Prüfung zu einem dem Berechtigten günstigeren Ergebnis oder wird es von dem Berechtigten beantragt, so ist ihm ein neuer Bescheid zu erteilen." Vgl. auch Ausf.Best. d. RVA. zu Art. XVIII v. 21. Mai 1921 AR. S. 320.

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zur Zeit des Unfalls durch landwirtschaftliche und andere Erwerbstätigkeit am Be­ schäftigungsorte durchschnittlich erzielen. Dien durchschnittlichen Iahresarbeitsverdienst setzt das Oberversicherungs­ amt fest, und zwar getrennt für Männer und Frauen, für Versicherte unter 16 Jahren, für solche von 16—41 Jahren und für die, welche über 21 Jahre alt sind. Die Versicherten unter 16 Jahren (Jugendliche) können nach § 150 Abf. 2 noch in junge Leute und Kinder geschieden werden. Auch nach Land- und Forst­ wirtschaft kann getrennt werden. Vor der Festsetzung hört das Oberversicherungs­ amt die Versicherungsämter, die Berufsgenossenschaften und anderen Träger der land- und forstwirtschaftlichen Unfallversicherung seines Bezirkes, den Bezirks­ wirtschaftsrat und die in seinem Bezirk hauptsächlich vertretenen Verbände der landwirtschaftlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die landwirtschaftlichen Vertretungskörper. Die zu hörenden Verbände und Vertretungskörper bezeichnet die oberste Verwaltungsbehörde. Bei der Festsetzung berücksichtigt das Oberverficherungsamt die Sätze für Barlöhne und Sachbezüge in den für seinen Bezirk zwischen landwirtschaftlichen Arbeitgebern oder Vereinigungen solcher und Ver­ einigungen landwirtschaftlicher Arbeitnehmer abgeschlossenen Tarifverträgen. Das Versicherungsamt hört vor Abgabe seines Gutachtens die hauptsächlich in der Landwirtschaft beschäftigten Versicherungsvertreter. Es kann Gemeindeund Krankenkassenvorstände hören. § 936 a.*140) Die durchschnittlichen Iahresarbeitsverdienste werden gleich­ zeitig im ganzen Reiche, und zwar zunächst für die Zeit bis zum 31. Dezember 1922, dann immer auf vier Jahre festgesetzt. Änderungen in der Zwischenzeit gelten nur bis zur nächsten allgemeinen Festsetzung. Alle Änderungen treten erst zwei Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. § 936 b.141) Der Reichsarbeitsminister veröffentlicht im „Zentralblatt für das Deutsche Reich" vor Beginn jedes Iahrvierts eine Liste aller für dieses gelten­ den Festsetzungen sowie mindestens alljährlich eine Liste der inzwischen vorgenom­ menen Änderungen. 14°) 88 936 2, 936 b eingefügt durch Art. VIII des Ges. v. 11. April 1921 (RGBl. S. 467), in Kraft seit 15. April 1921. 141) Für den Iahresarbeitsverdienst bei landwirtschaftlichen Betriebs­ unfällen nach dem 1. Oktober 1918 (Bet. v. 30. September 1918, RGBl. S. 1222) gilt Folgendes: 1. Erleiden landwirtschaftliche Arbeiter, die nicht unter die 88 931 bis 935 RVO. fallen, nach dem Jnkraftreten der Bek. vom 30. September 1918 (RGBl. S. 1222) einen Unfall, so ist die Rente nach einem Iahesarbeitsverdienste zu be­ rechnen, der um dreißig vom Hundert höher ist, als der zuletzt vor dem 1. August 1914 festgesetzte. Ist seitdem ein Iahresarbeitsverdienst festgesetzt worden, der den durch Satz 1 vorgeschriebenen übersteigt, so bleibt der höhere Iahresarbeits­ verdienst für die Rentenberechnung maßgebend. 2. Bei Unfällen, die sich nach dem 31. März 1919 ereignet haben und noch ereignen werden, ist die Rente nach einem Iahresarbeitsverdienste zu berechnen, der um sechzig vom Hundert höher ist, als der zuletzt vor dem 1.. August 1914 festgesetzte. Ist seitdem ein Iahresarbeitsverdienst festgesetzt worden, der den durch Satz 1 vorgeschriebenen übersteigt, so bleibt der höhere Iahresarbeitsverdienst für die Rentenberechnung maßgebend. 3. Bei Unfällen, die sich nach dem 31. Dezember 1919, aber vor dem In­ krafttreten einer erstmaligen auf Grund des 8 936 Abs. 2, 3 und des 8 936 a der Reichsversicherungsordnung erfolgten Festsetzung des durchschnittlichen Jahres­ arbeitsverdienstes ereignet haben oder noch ereignen werden, ist die Rente nach einem Iahresarbeitsverdienste zu berechnen, der um fünfhundert vom Hundert höher ist, als der zuletzt vor dem 1. August 1914 festgesetzte. Ist seitdem ein Iahresarbeitsverdienst festgesetzt worden, der den durch Satz 1 vorgeschriebenen übersteigt, so bleibt der höhere Iahresarbeitsverdienst für die Rentenberechnung maßgebend.

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Soziales Recht einfchl. Arbeiteroersicherungsrecht.

§ 937» Die Rente richtet sich bei verletzten Jugendlichen zunächst nach dem durchschnittlichen Iahresarbeitsverdienste für die Altersstufe, auf der sie den Unfall erleiden, und ist bei Aufsteigen in eine höhere Altersstufe entsprechend zu erhöhen. . , 8 938. Die Rente für Unternehmer sowie für andere im Betriebe Be­ schäftigte und Betriebsfremde (§ 929 Nr. 1) richtet sich nach dem durchschnittlichen Iahresarbeitsverdienste für landwirtschaftliche Arbeiter (§ 936), der zur Zeit des Unfalls für den Betriebsitz festgesetzt ist. Die Satzung kann anders bestimmen. § 939. Soweit der Iahresarbeitsverdienst neunzigtausend Mark über­ steigt, wird er in allen Fällen nur mit einem Drittel ongeredjnet142) § 940. Trifft der Unfall einen schon dauernd teilweise Erwerbsunfähigen, dessen Rente sich nach dem durchschnittlichen Iahresarbeitsverdienst (§ 936) richtet^ so wird davon nur derjenige Teil zugrunde gelegt, welcher dem Maße der Er­ werbsfähigkeit vor dem Unfall entspricht. § 941. Als Ortslohn gilt für den schon dauernd teilweise Erwerbs­ unfähigen Nur derjenige Teil, welcher dem Maße der Erwerbsfähigkeit vor dem Unfall entspricht. § 942. Einem verletzten Arbeiter hat während der ersten dreizehn ^Wochen nach dem Unfall die Gemeinde Krankenhilfe nach § 182 zu gewähren. Sie kann, an Stelle der Krankenhilfe Krankenhauspflege und Hausgeld nach den §§ 184, 186 gewähren. Sie. kann mit Zustimmung des Verletzten auch Pflege nach § 185 Abf. 1 gewähren und dafür bis zu einem Viertel des Krankengeldes abziehen.' Als Grundlohn gilt der Ortslohn des Beschäftigungsorts (Abf. 2). Verpflichtet ist die Gemeinde des Beschäftigungsorts (§§ 153 bis 156); der Sitz des Betriebs gilt jedoch nicht als Beschäftigungsort, wenn der Verletzte in einem forstwirtschaftlichen Betriebe beschäftigt war, der jich über die Bezirke mehrerer Gemeinden erstreckt. § 943. Die Gemeinde ist nicht nach § 942 zur Gewährung von Krankenhilfe verpflichtet, 1. soweit der Verletzte auf Grund der Krankenversicherung oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf eine gleiche Fürsorge hat, 2. wenn er auf Grund von Leistungen, die denen der Krankenversicherung, gleichwertig sind, versicherungsfrei ist, oder 3. solange er sich im Ausland aufhält. Gewähren die zunächst Verpflichteten dem Verletzten die Krankenhilfe nicht,, so hat die Gemeinde sie zu übernehmen. Den Aufwand der Gemeinde dafür haben die Verpflichteten zu ersetzen. Dabei gelten als Ersatz für Krankenpflege, auch bei Behandlung im Kran­ kenhause, drei Achtel des Gründlohns, nach welchem sich das Krankengeld des Berechtigten bestimmt, für den Unterhalt im Krankenhause die Hälfte des Grund­ lohns. Ist kein anderer Grundlohn bestimmt, so gilt der Ortslohn des Beschäftigungsorts (8 '942 Abf. 2). § 944. Auf Erfordern der Gemeinde hat die.Landkrankenkasse, mangels einer solchen die allgemeine Ortskrankenkasse des Wohn- oder Aufenthaltsorts die Krankenhilfe zu übernehmen. Den Aufwand dafür hat die Gemeinde zu ersetzen. Dabei gilt, wenn nicht ein höherer Aufwand .nachgewiesen wird, § 943 Abf. 3. § 945. Die Berufsgenossenschaft kann das Heilverfahren (§ 942) selbst übernehmen.

Zu den Bestimmungen unter Ziff. 1, in Kraft seit 1. Oktober 1918, vgl. Bek. v. 30. September 1918, (RGBl. S. 1222), zu der Bestimmung unter Ziff. 2,. in Kraft seit 6, August 1919, vgl. BO. v. 6. August 1919 (RGBl. S. 1369), zu den: Bestimmungen unter.Ziff. 3, in Kraft seit 15.-April 1921, vgl. Art. XVIII des Ges. v. 11. April 1921 (RGBl. S. 467). "-) Vgl. Anm. zu § 732 Abs. 2.

73. Reichsversicherungsordnung.

ßgA

Die Gemeinde, oder vorbehaltlich der §§ 1513, 1516, der sonst Verpflichtete (§ 943 Abs. 1 Nr. 1, 2) hat der Genossenschaft insoweit Ersatz zu leisten, als der Verletzte von ihnen Leistungen beanspruchen könnte. Dabei gilt § 943 Abs. 3. § 946. Ist bei Verletzten, die nicht auf Grund der.Reichsversicherung oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse gegen Krankheit versichert sind und auch nicht den Anspruch auf Krankenhilfe nach § 942 haben, zu besorgen, daß eine Unfallentschädigung zu leisten ist, so kann die Berufsgenossenschaft schon vor Ablauf der ersten dreizehn Wochen nach dem Unfall ein Heilverfahren eintreten lassen, um die Folgen des Unfalls zu beseitigen oder zu mildern. Sie kann den Verletzten in einer Heilanstalt unterbringen,- dabei gilt § 957 Abs. 2 bis 4. Sie kann dem Verletzten mit seiner Zustimmung Pflege nach § 185 Abs. 1 gewähren. Der Verletzte kann von der Genossenschaft angemessenen Ersatz für den Verdienst verlangen, der ihm durch das Heilverfahren entgeht. § 947. Die Berufsgenossenschaft kann innerhalb der ersten. dreizehn Wochen,, auch ohne dem Verletzten ein Heilverfahren zu gewähren, die Unfall­ folgen feststellen; § 581 Abs. 1 gilt entsprechend. § 948. Für die Gewährung von Unfallrente vor Ablauf der dreizehn Wochen, für den Übergang des Anspruchs auf Krankengeld, für die Bindung der Genossenschaft an die Stellungnahme des Trägers der Krankenversicherung gelten die §§ 582, 583 Abs. 1, § 584. Dabei gilt § 583 Abs. 1 auch für die Leistung der Gemeinde (942). § 949. Bei Streit zwischen der Gemeinde und der Krankenkasse wegen Übernahme der Krankenhilfe (§ 944) entscheidet das Versicherungsamt endgültig, wenn es sich nicht um einen Ersatzanspruch handelt. Streit über Ersatzansprüche aus den §§ 943 bis 945 wird im Spruchver­ fahren entschieden. § 950. Für den Ersatz des Schadens bei Tötung gelten die §§ 586 bis 596 aus der gewerblichen Unfallversicherung. Jedoch richtet sich der Jahresarbeitsverdienst nach den Vorschriften, die in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Falle der Körperverletzung gelten, mit Ausschluß der §§ 940, 941. Der § 587 gilt nur, wenn die Rente nicht nach dem festgesetzten durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst (§ 936) berechnet wird. § 951. An Stelle von Krankenbehandlung und Rente (§ 930 in Ver­ bindung mit 8 558) kann die Berufsgenoffenschaft Heilanstaltpflege gewähren. Für diese gelten § 597 Abs. 2 bis 5, § 598. § 952. Aus der gewerblichen Unfallversicherung gelten ferner die Vor­ schriften über Hauspflege (599), besondere Unterstützung bei Unterbringung in einer Heilanstalt (§ 602), Einleitung eines neuen Heilverfahrens (§§ 603, 604), Wechsel der Heilanstalt (§ 605), Nachteile für den Verletzten aus unberechtigtem Verhalten gegen An­ ordnungen über Heilverfahren (§ 606), Aufnahme des Rentenempfängers in ein Jnvalidenhaus oder eine ähn­ liche Anstalt (8 607). § 953. Gemeinden oder Gemeindeverbände können mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde statutarisch bestimmen, daß Renten bis zu zwei Dritteln nicht bar gezahlt, sondern in Sachen gewährt werden. Dies gilt nur für Rentenempfänger, die im Bezirke wohnen, wenn sie oder ihre Ernährer dort als landwirtschaftliche Arbeiter nach Ortsgebrauch ganz oder teilweise in Sachen gelohnt worden und mit der Sachleistung statt Renten einverstanden sind. Den Wert der Sachen setzt die höhere Verwaltungsbehörde nach Durch­ schnittspreisen fest.

700

Soziales Recht einschl. Arbeiterversicherungsrecht.

.§ 954. Die Sachbezüge gewährt die Gemeinde des Wohnorts. Der An­ spruch auf Rente geht im Werte der Sachbezüge auf die Gemeinde über. Das Versicherungsamt (Beschlußausfchuß) entscheidet bei Streit zwischen ber Gemeinde und dem Berechtigten. Auf Beschwerde entscheidet das Oberver­ sicherungsamt endgültig. Ist der Anspruch auf Rente endgültig auf die Gemeinde übergegangen, so benachrichtigt die Berufsgenossenschaft die Post. § 955. Aus der gewerblichen Unfallversicherung gelten ferner die Vor­ schriften über neue Feststellung der Rente wegen Änderung der Verhältnisse (§§ 608 bis 611), Fälligkeit der Leistungen und Dauer des Rentenbezugs (§§ 612, 613), Bezugsrecht nach dem Tode des Berechtigten (§ 614), Ruhen der Rente (§ 615), Kapitalabfindungen (§§ 616 bis 618), Verzicht auf Rückforderung und Rechtskraft (§§ 619, 620), Übertragung, Verpfändung, Pfändung und Aufrechnung der Ansprüche (88 621, 622).

Dritter Abscknitt. Träger der Versicherung. I. Verufsgenossenschafken und andere Träger der Versicherung. § 956. Die Berufsgenossenschaften als Träger der Versicherung umfassen die Unternehmer der versicherten Betriebe. Die Genossenschaften werden nach örtlichen Bezirken gebildet; sie umfassen darin alle Betriebe der Betriebszweige, für die sie errichtet sind. Genossenschaften, die nach £ 18 des Gesetzes, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886 (RGBl. S. 132) errichtet sind, bleiben in ihrem Be­ stände, vorbehaltlich der nach § 960 zulässigen Änderungen, erhalten. § 957. Das Reich oder der Bundesstaat ist Träger der Versicherung, wenn der Betrieb für seine Rechnung geht, es sei denn, daß die Betriebe nach 8 109 des im § 956 bezeichneten Gesetzes den für sie errichteten Genossenschaften angehören. Für den nachträglichen Beitritt zur Genossenschaft, den Wiederaustritt und den Wiedereintritt gilt § 625 Abs. 2 bis 5 aus der gewerblichen Unfallversicherung. § 958. Unternehmer eines Betriebs ist derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb geht. § 959. Für Betriebe, die Bestandteile oder Nebenbetriebe aus verschiede­ nen Betriebszweigen enthalten, gilt entsprechend § 631 Abs. 1, für die Zuteilung mehrerer Betriebe desselben Unternehmers zu einer Genossenschaft § 632, für die Entschädigung von Unfällen in fremden Betrieben § 634 aus der gewerblichen Unfallversicherung.

II. Änderung des Bestandes der Verufsgenossenschafken. § 960. Für Änderungen des Bestandes der Berufsgenossenschaften gelten aus der gewerblichen Unfallversicherung die §§ 635 bis 646. Erteilt der Bundesrat die Genehmigung, so wird die Satzung für die neue Genossenschaft nach den §§ 20, 21, 24 Abs. 3 des Gesetzes vom 5. Mai. 1886 S. 135—177.

1054

Agrarverwaltungsrecht.

Für dcas Wonkaufsrechl gelten die Vorschriften der §§ 5 bis 11 entsprechend» § 15. Wo csin dringendes, auf andere Weise, insbesondere nach den Vor­ schriften der §§ 2, 3, 4, 13, 14, nicht zweckmäßig zu befriedigendes Bedürfnis nach befiedlumgsffähiigem Lande besteht, hat der Landlieferungsverband das Recht, geeignetes Siiedllunsgsland aus dem Besitzstand der großen Güter (§ 12) gegen angemessene (Enttschcädigung im Wege der Enteignung in Anspruch zu nehmen. Wertsteigerumgem, ibie auf außerordentliche Verhältnisse des Krieges zurückzu­ führen find, dürften bei Festsetzung der Entschädigung nicht berücksichtigt werden. Uber dtie (Entteignung, ihre wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und die Höhe der Entschädigung; emtscheidet ein ständiger Ausschuß, der aus einem von der Landeszentralbehördce zm bestimmenden Vorsitzenden und je einem Vertreter' des Landlieferungsverlnarüdes und des Siedlungsunternehmens besteht. Im ülnrigeen lbleibt die Regelung der Enteignung einschließlich der Rechts­ behelfe gegen bie: Nestsetzung der Entschädigung den Bundesstaaten vorbehalten. § 16. Vom tben besiedlungsfähigen großen Gütern sollen die Landlieferungsverbändle, tnannentlich auch mit Hilfe der Enteignung, in erster Linie er­ werben: Güten, wie iwährend des Krieges von Personen erworben sind, welche die Landwirtschaft niicht im Hauptberufe betreiben oder betrieben haben; Güter, die im Laufe der letzten! zwanzig Jahre, abgesehen von den Fällen des § 6 Abs. 2, durch entgeltliichecs Mechtsgeschäst mehrfach den Besitzer gewechselt haben; Güter, die besonders schllechü bewirtschaftet werden: Güter, deren Besitzer sich während des größeren Teiiles des Jahres nicht auf der Begüterung aufhalten und sie nicht selbst bewirtscchafsten,, sofern nicht berechtigte Gründe für die Abwesenheit des Besitzers oder dasfür vorliegen, daß er die Bewirtschaftung nicht selbst ausführt; Güter, die zu Eessitzumgen von ungewöhnlich großem Umfang gehören. Auch sollen die Landliefer'umgsmerbände vorzugsweise solche Teile der großen Güter, und zwar in sachgemäßen Abgrenzung und mit den dazu gehörigen Gebäuden, er­ werben, die früher i'ieibftönbige Bauerngüter oder Landstellen waren und in den letzten dreißig Iachnen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von Eigentümern der großen ©iiiterr aiusgekaust worden sind. Von beim lErnverbe solcher Güter, die in wirtschaftlicher und sozialer Hin­ sicht vorbildlich) würben oder für die Entwicklung der Landwirtschaft von hervor­ ragender Bedemtumg sind, soll möglichst abgesehen werden. § 17. Anlwäirter von Fideikommissen können einer Übertragung an den Landlieferungswenbamd nicht widersprechen. Die näheren Bestinunungen über die Verwendung des Kamfpreises oder der Entschädigung treffen die Bundesstaaten. Auf Stammgülter,, Liehen und sonstige Grundstücke, welche aus Grund von Vor­ schriften gebunidem simd, die nach den Artikeln 57, 58, 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlickheni Gesetzbuch von den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt bleiibem, siowie auf Familienstistungen sind diese Bestimmungen sinn­ gemäß anzuwemdlen.

Verhältnis; znvisahen Landlieferungsverband und Siedlungsunternehmen. § 18. Dms Siedlungsunternehmen ist verpflichtet, dem Landlieferungsverbande die (Grumdistücke abzunehmen und ihm den von ihm zu entrichtenden Erwerbspreis gu Mhilen, 1. wenn der Lamdlieferungsverband das Grundstück auf Verlangen des Siedlungsuintewnechmens durch Ausübung des Vorkaufsrechts erworben Hal; 2. wenn ldaS) Snedlungsunternehmen sich sonst mit dem Erwerb und dem Erwerlbspireis einverstanden erklärt hat; 3. wenn den Eandlieserungsverband das Grundstück durch Enteignung erworben hatt und das Enteignungsverfahren mit Zustimmung des Siedlungsumtennechmens eingeleitet worden ist. Der Reiichsrarlveitsminister bestimmt, inwieweit dem Erwerbspreis Kosten zugerechnet werrdern dürfen. Aufwenldumgem des Landlieferungsverbandes, die nicht gemäß Abs. 2 dem von dem Siedlluncgsumternehmen zu zahlenden Preise zugerechnet werden, sollen

128. Reichssiedlungsgesetz.

1055

durch Umlagen auf die Verbandsmitglieder ausgebracht werden. Den Umlage­ maßsLab bestimmt der Landlieferungsverband. Sind die Aufgaben des Land­ lieferungsverbandes einer anderen Stelle übertragen (§ 12 Abs. 2), so bestimmt die Landeszentralbehörde über die Deckung dieser Aufwendungen. Außerordentliche Vermögensabgabe.

§ 19. Sofern Mitglieder des Landlieferungsverbandes (§ 12 Abs. 1) oder einer mit den Aufgaben des Verbandes beauftragten landwirtschaftlichen Organi­ sation außerordentliche Vermögensabgaben in besiedlungsfähigem Lande entrichtertk, komimt das zur Verfügung gestellte und vom Siedlungsunternehmen über­ nommene Land auf das vom Verband und an ihn zu liefernde Drittel (§ 13 Abs. 2) in Anrechnung. Mederkaussrecht. § 20. Das gemeinnützige Siedlungsunternehmen hat ein Wiederkaufsrecht für die von ihm begründete Ansiedlerstelle, wenn der Ansiedler sie ganz oder teilweise veräußert oder aufgibt, oder wenn er sie nicht dauernd bewohnt oder bewirtschaftet. Die Vorschriften des § 6 Abs. 2 gelten entsprechend. Die Dauer des Wiederkaufsrechts, der Preis und die näheren Bedingungen sind in dem Ansiedlungsvertrage festzusetzen. Das Recht ist als Belastung des Grundstücks im Grundbuch einzutragen. Im übrigen bleiben die Vorschriften der Landesgesetzgebung unberührt. § 21. Dem früheren Eigentümer steht ein Wiederkaufsrecht gegen das Siedlungsunternehmen zu, wenn es das erworbene Grundstück (§§ 3, 15) nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren für Siedlungszwecke verwendet hat. Das Wiederkaufsrecht ist innerhalb eines Jahres auszuüben. Das Recht ist als Be­ lastung des Grundstücks im Grundbuch einzutragen. Die Bestimmungen der 88 497 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Einwendung.

Beschaffung von Pachttand für landwirtschaftliche Arbeiter. § 22. Landgemeinden oder Gutsbezirke können durch Anordnung der von der Landeszentralbehörde zu bezeichnenden Stelle verpflichtet werden, denjenigen Arbeitern, welche im landwirtschaftlichen Betrieb ihres Bezirkes ständig beschäftigt sind, auf ihren Wunsch Gelegenheit zur Pacht oder sonstigen Nutzung von Land für den Bedarf des Haushalts zu geben. Die Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn Pacht- oder Nutzland im Umfang bis zu 5 vom Hundert der landwirtfchatflich genutzten Gemeinde- oder Gutsfeldmark zur Verfügung gestellt ist. § 23. Die Pachtverträge, die auf Grund dieses Gesetzes zwischen Arbeit­ gebern und den in ihren landwirtschaftlichen Betrieben ständig oder zeitweilig beschäftigten Arbeitern über Pacht oder sonstige Nutzung von Land und dazu gehörenden Wirtschafts- und Wohngebäuden abgeschlossen werden, sind schriftlich und gesondert von Lohn- und Arbeitsverträgen zu verlautbaren. § 24. Ist das nötige Pacht- oder Nutzland auf andere Weise nicht zu be­ schaffen, so kann die Landgemeinde es im Wege der Zwangspachtung oder Ent­ eignung in Anspruch nehmen. Zur Hergabe -des Landes ist in erster Linie der Arbeitgeber verpflichtet, bei dem die Arbeiter beschäftigt werden. Die Zulässigkeit der Zwangspachtung oder Enteignung wird durch die von der Landeszentral­ behörde zu bezeichnende Stelle ausgesprochen. Abtretung oder Aufteilung ganzer Wirtschaftseinheiten ist ausgeschlossen. Für die Entschädigung gelten die Vorschriften des § 15 Abs. 1 entsprechend. Im übrigen bleibt die Regelung der Zwangspachtung und Enteignung den Bundesstaaten vorbehalten. § 25. Ist in einzelnen Gegenden die Beschaffung von Land für die' Hebung bestehender Kleinbetriebe nicht möglich, so ist die Landeszentralbehörde verpflichtet, bis zehn vom Hundert der landwirtschaftlichen Fläche benachbarter Staatsdomänen auch vor Ablauf der Pachtverträge zur Verfügung zu stellen, soweit nicht ihre Erhaltung im Staatsbesitze für Unterrichts-, Versuchs- oder andere Zwecke öffentlicher oder volkswirtschaftlicher Art notwendig ist.

1056

Agrarverwaltungsrecht.

Schlußbeslimmungen. § 26. 'Derr Reichsarbeitsminister ist ermächtigt soweit nichts anderes be­ stimmt ist, nälherce Vorschriften, insbesondere zur Ausführung dieses Gesetzes, zu erlassen. Sonveitt er von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht, können die Landeszentrallbehwrden die erforderlichen Vorschriften erlassen?) § 27. ,'Lamdesrechtliche Vorschriften zur weitergehenden Förderung des Siedlungswesems einschließlich der Beschaffung von Pachtland für landwirtschaft­ liche Arbeiter bkeiben unberührt. Landwirtschaftlich genutzter Grundbesitz im Eigentums vorn PZersonen, deren gesamtes Eigentum dieser Art 100 Hektar nicht erreicht, darf z;u Siedlungszwecken jedoch nicht enteignet werden. § 28. (Soweit durch lundesrechtliche Regelung die Beschaffung von land­ wirtschaftlichem! Siedlungslande bereits in ausreichender Weise gesichert ist, kann der Reichsarbentsiminister Ausnahmen von diesem Gesetze zulassen. § 29. Alle-' Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchführung von Sied­ lungsverfahren! inn Sinne dieses Gesetzes dienen, sind, soweit sie nicht im Wege des ordentlichem Mechtsstreits vorgenommen werden, von allen Gebühren, Stem­ pelabgaben un!d Steuern des Reichs, der Bundesstaaten und sonstigen öffentlichen Körperschaften besfreit. Die Gelbühuen-, Stempel- und Steuerfreiheit ist durch die zuständigen Be­ hörden ohne nveittere Nachprüfung zuzugestehen, wenn das gemeinnützige SiedlungsunternehMen! (§ 1) versichert, daß der Antrag oder die Handlung zur Durch­ führung eines solchen Verfahrens erfolgt?) § 30. Die bereits bestehenden gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften er­ halten das Recht, sofort auch vor dem Inkrafttreten entsprechender Ausführungs­ bestimmungen inv Sinne dieses Gesetzes ihre Arbeiten aufzunehmen. § 31. Diie Verordnung zur Beschaffung von landwirtschaftlichem Siedlungs­ lande vom 29. Iainuar 1919 (RGBl. S. 115) wird aufgehoben. § 32. Diesses Gesetz tritt mit dem Tage-') der Verkündigung in Kraft.

129.

Ausfülhr ungsgeseh zum Reichssiedlungsgesetze. Vom 15. Dezember 1919 (GS. S. 31).°)

Die verßasftunggebende Preußische Landesversammlung hat heute folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Erster Abschnitt. Enteignung. (§§ 3, 15, 24 des Reichssiedlungsgesetzes). § 1. Arns Antrag 1. des geimeiinnützigen Siedlungsunternehmens (§ 3 Abs. 1 des Reichssiedluncgsgiesetzes), 2. des Lamdliieferungsverbandes (§ 15 Abs. 1 des ReichssiedlungsZesetzes), 3. der Lamdgzemeinde (§ 24 Abs. 1 des Reichssiedlungsgesetzes) spricht im Falle zm 1 und 3 der Präsident des Landeskulturamts, im Falle zu 2 der ständige Ausschuß, dem der Präsident des Landeskulturamts den Antrag vorlegt, durch 'Beschluß die Zulässigkeit der Enteignung aus, sobald deren Vor­ aussetzungen gegelben sind. In dem Beschluß ist das Grundstück zu bezeichnen.

3) d. D. R. 4) 5) °)

Vgl. Aluesf.-Best. des Reichsarbeitsministers v. 26. September 1919 (ZBl. S. 11413.)) Vgl. wbem Anm. 2. Am 118. August 1919. Komnnenltar beiHaack (s. Anm. 1) S. 77—134.

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Agrarverwaltungsrecht.

Schlußbeslimmungen. § 26. 'Derr Reichsarbeitsminister ist ermächtigt soweit nichts anderes be­ stimmt ist, nälherce Vorschriften, insbesondere zur Ausführung dieses Gesetzes, zu erlassen. Sonveitt er von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht, können die Landeszentrallbehwrden die erforderlichen Vorschriften erlassen?) § 27. ,'Lamdesrechtliche Vorschriften zur weitergehenden Förderung des Siedlungswesems einschließlich der Beschaffung von Pachtland für landwirtschaft­ liche Arbeiter bkeiben unberührt. Landwirtschaftlich genutzter Grundbesitz im Eigentums vorn PZersonen, deren gesamtes Eigentum dieser Art 100 Hektar nicht erreicht, darf z;u Siedlungszwecken jedoch nicht enteignet werden. § 28. (Soweit durch lundesrechtliche Regelung die Beschaffung von land­ wirtschaftlichem! Siedlungslande bereits in ausreichender Weise gesichert ist, kann der Reichsarbentsiminister Ausnahmen von diesem Gesetze zulassen. § 29. Alle-' Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchführung von Sied­ lungsverfahren! inn Sinne dieses Gesetzes dienen, sind, soweit sie nicht im Wege des ordentlichem Mechtsstreits vorgenommen werden, von allen Gebühren, Stem­ pelabgaben un!d Steuern des Reichs, der Bundesstaaten und sonstigen öffentlichen Körperschaften besfreit. Die Gelbühuen-, Stempel- und Steuerfreiheit ist durch die zuständigen Be­ hörden ohne nveittere Nachprüfung zuzugestehen, wenn das gemeinnützige SiedlungsunternehMen! (§ 1) versichert, daß der Antrag oder die Handlung zur Durch­ führung eines solchen Verfahrens erfolgt?) § 30. Die bereits bestehenden gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften er­ halten das Recht, sofort auch vor dem Inkrafttreten entsprechender Ausführungs­ bestimmungen inv Sinne dieses Gesetzes ihre Arbeiten aufzunehmen. § 31. Diie Verordnung zur Beschaffung von landwirtschaftlichem Siedlungs­ lande vom 29. Iainuar 1919 (RGBl. S. 115) wird aufgehoben. § 32. Diesses Gesetz tritt mit dem Tage-') der Verkündigung in Kraft.

129.

Ausfülhr ungsgeseh zum Reichssiedlungsgesetze. Vom 15. Dezember 1919 (GS. S. 31).°)

Die verßasftunggebende Preußische Landesversammlung hat heute folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Erster Abschnitt. Enteignung. (§§ 3, 15, 24 des Reichssiedlungsgesetzes). § 1. Arns Antrag 1. des geimeiinnützigen Siedlungsunternehmens (§ 3 Abs. 1 des Reichssiedluncgsgiesetzes), 2. des Lamdliieferungsverbandes (§ 15 Abs. 1 des ReichssiedlungsZesetzes), 3. der Lamdgzemeinde (§ 24 Abs. 1 des Reichssiedlungsgesetzes) spricht im Falle zm 1 und 3 der Präsident des Landeskulturamts, im Falle zu 2 der ständige Ausschuß, dem der Präsident des Landeskulturamts den Antrag vorlegt, durch 'Beschluß die Zulässigkeit der Enteignung aus, sobald deren Vor­ aussetzungen gegelben sind. In dem Beschluß ist das Grundstück zu bezeichnen.

3) d. D. R. 4) 5) °)

Vgl. Aluesf.-Best. des Reichsarbeitsministers v. 26. September 1919 (ZBl. S. 11413.)) Vgl. wbem Anm. 2. Am 118. August 1919. Komnnenltar beiHaack (s. Anm. 1) S. 77—134.

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129. Ausführungsgesetz zum Reichssiedlungsgesetz.

das im Wege der Enteignung erworben werden soll, und zugleich die Zeit fest­ zusetzen, innerhalb deren längstens vom Enteignungsrechte Gebrauch zu machen ist. Der Beschluß ist dem Antragsteller und dem Eigentümer des abzutreten­ den Grundstücks sowie den aus dem Grundbuch ersichtlichen Berechtigten durch Zustellung, im übrigen durch das Amtsblatt sowie ortsüblich bekannt zu machen. § 5 Abf. 1 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) gilt entsprechend. * § 2. Gegen den Beschluß nach § 1 Abs. 1 kann der Antragsteller, der Eigentümer und jeder, dem in Ansehung des Grundstücks ein Recht zusteht, Be­ schwerde einlegen. Die Beschwerde muß innerhalb einer in der Bekanntmachung festzusetzen­ den Frist, die auf mindestens zwei Wochen zu bemessen ist, bei dem Präsidenten des Landeskulturamts eingelegt werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung, soweit Zustellung nicht erfolgt, mit dem Tage, an welchem das Amtsblatt (§ 1 Abf. 2) ausgegeben wird. Über die Beschwerde entscheiden der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und der Minister der öffentlichen Arbeiten. § 3. Die Enteignung erstreckt sich auf das Zubehör des. Grundstücks, wenn nicht ein anderes vereinbart ist. Auf Verlangen des Eigentümers ist das zur Bewirtschaftung des enteigneten Grundstücks nicht unbedingt erforderliche Zu­ behör von der Enteignung äuszufchließen. Das gleiche gilt von einer auf dem Grundstücke gehaltenen Stammherde. Rechte an dem Grundstücke sind von der Enteignung ausgeschlossen, wenn der Unternehmer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) die Ausschließung beantragt. Gegen­ über einem Pächter oder Mieter des Grundstücks ist der Unternehmer berechtigt, an Stelle des Verpächters oder Vermieters in das Vertragsverhältnis einzu­ treten; macht er von diesem Rechte Gebrauch, so gelten die für den Fall der freiwilligen Veräußerung maßgebenden Vorschriften entsprechend. § 4. Die Entschädigung für das enteignete Grundstück erfolgt nach Wahl des Entfchädigungsberechtigten in Geld oder in Rentenbriefen. Für die Entschädigung gelten die Vorschriften der §§ 8 Abs. 2, 9, 10 Abs. 2, 11 und 13 des Enteignungsgesetzes. Haben die im § 11 des Enteignungsgesetzes bezeichneten Nebenberechtigten ihr Recht erst erworben, nachdem dem Eigentümer der Beschluß (§ 1) zugestellt worden ist, so steht ihnen ein Anspruch auf Entschädigung nicht zu, wenn ihnen der Beschluß zur Zeit des Erwerbes bekannt war. § 5. Soweit in diesem Gesetze für das Enteignungsverfahren die Vor­ schriften des Enteignungsgesetzes für anwendbar erklärt werden, tritt an Stelle des Regierungspräsidenten und des Bezirksausschusses der Präsident des Landes­ kulturamts und an Stelle des Ministers der öffentlichen Arbeiten der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Die Zuständigkeit des ständigen Ausschusses (§ 15 Abs. 2 des Reichssiedlungsgesetzes) bleibt unberührt. § 6. Für die Feststellung der Entschädigung gelten die Vorschriften der §§ 24 bis 30 des Enteignungsgesetzes mit folgenden Maßgaben entsprechend: 1. Der Antrag auf Feststellung der Entschädigung (§ 24 des Enteignungs­ gesetzes) ist schon vor der Erledigung des Beschwerdeverfahrens nach § 2 dieses Gesetzes zulässig; 2. Die Erklärungen des Unternehmers über die Ausübung der ihm nach § 3 Abs. 2 zustehenden Befugnisse sind dem Kommissar gegenüber späte­ stens in dem Termine (§ 25 des Enteignungsgesetzes) abzugeben; 3. In dem Gutachten (§ 28 des Enteignungsgesetzes) ist der Zustand des Grundstücks und des Zubehörs genau festzustellen; 4. der Beschluß über die Entschädigung (§ 29 des Enteignungsgesetzes)' hat genaue Angaben über den Zustand des Grundstücks und des Zubehörs zu enchalten, der der Entschädigung zugrunde gelegt ist. Auch ist darin auszusprechen, welche Rechte an dem Grundstücke von der Enteignung ausgeschlossen sind und ob der Unternehmer in ein bestehendes Pacht­ oder .Mietverhältnis eintritt (§ 3 Abs. 2). Stier-Somlo, Sammlung der Neichsgesetze.

3. Aufl.

67

1058

Agrarverwaltungsrecht.

5. Hinsichtlich der Entscheidung über die Entschädigung (§ 30 des Enteig­ nungsgesetzes) tritt an Stelle des Rechtswegs der Antrag auf mündliche Verhandlung vor der Spruchkammer des Landeskulturamts. . Der An­ trag ist binnen einem Monat nach Zustellung der Entscheidung bei der Spruchkammer zu stellen. Der Spruchkammer treten für diese Entschei­ dung zwei richterliche Mitglieder hinzu, die nebst zwei Stellvertretern aus den Richtern des Oberlandesgerichsbezirkes, in dem das Landeskulturamt seinen Sitz hat, durch gemeinschaftliche Verfügung des Iustizministers und des Ministers für Landwirtschaft, Domänen- und Forsten zu berufen sind. Die Spruchkammer ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, zwei richterliche und vier weitere Mitglieder anwesend' sind. Gegen den Beschluß der Spruchkammer ist binnen zwei Wochen Beschwerde an das Oberlandeskulturamt zulässig. § 7. Die Enteignung des Grundstücks wird auf Antrag des Unternehmers von dem Präsidenten des Landeskulturamts ausgesprochen, wenn nachgewiesen ist, daß die vereinbarte oder sestgestellte Entschädigungssumme (§§ 26, 29 des Enteignungsgesetzes) rechtsgültig gezahlt oder hinterlegt ist. Die Enteignungserklärung schließt die Einweisung in den Besitz in sich. § 8. Vor der Übernahme des Grundstücks durch den Unternehmer hat der Präsident des Landeskulturamts auf Antrag durch einen Kommissar, erforder­ lichenfalls unter Zuziehung von Sachverständigen, seststellen zu lassen, inwieweit an dem Grundstück und dem Zubehör seit der Erstattung des Gutachtens Ände­ rungen eingetreten sind, die eine Berichtigung des Beschlusses über die Entschä­ digung erforderlich machen. Gegebenenfalls ist die Entscheidung über die Ent­ schädigung abzuändern. Über diese Änderung beschließt der Präsident des Landes­ kulturamts, im Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 2 der ständige Ausschuß. Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar. Die Vorschriften der §§ 26, 30 des Enteignungsgesetzes in Verbindung mit 8 6 Nr. 5 dieses Gesetzes gelten entsprechend. § 9. Die Vollziehung und die Wirkungen der Enteignung richten sich im übrigen nach den §§ 33, 36 bis 38, 44 bis 49 des Enteignungsgesetzes und den Artikeln 35 bis 41 des Ausführungsgefetzes zum Reichsgesetz über die Zwangs­ versteigerung und die Zwangsverwaltung vom 23. September 1899 (Gesetzsamml. S. 291). Desgleichen gelten unbeschadet des § 1 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes der § 42 und unbeschadet des § 29 des Neichssiedlungsgesetzes der § 43 des Ent­ eignungsgesetzes entsprechend. Auf die Ladungen und Zustellungen finden die für das Verfahren vor der Spruchkammer des Landeskulturamts maßgebenden Vorschriften Anwendung. § 10. Bei bewohnten Grundstücken muß den abziehenden Wohnberechtigten für eine angemessene, nicht unter drei Monaten zu bemessende Frist eine aus­ reichende Wohnung belassen werden. . Der Umfang des Wohnrechts ist auf Antrag des Wohnberechtigten oder des Unternehmers vom Präsidenten des Landeskultur­ amts zu regeln. § 11. Als gemeinnütziges Siedlungsunternehmen im Sinne des § 1 des Reichssiedlungsgesetzes gilt auch das Kulturamt. Stellt das Kulturamt oder eine von der Landeszentralbehörde als gemein­ nütziges Siedlungsunternehmen bezeichnete öffentliche Behörde oder Anstalt für einen Dritten den Antrag nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes, so tritt der Dritte in alle aus dem Enteignungsverfahren sich ergebenden Rechte und Pflichten des Siedlungsunternehmens ein.

Zweiter Abschnitt. Beschaffung von Pachtland für landwirtfchastliche Arbeiter. (§§ 22 bis 24 des Reichssiedlungsgesetzes.) § 12. Der Vorsteher des Kulturamts erläßt die Anordnungen nach § 22 des Reichssiedlungsgesetzes durch Beschluß gemäß § 21 des Gesetzes über Landes­ kulturbehörden vom 3. Juni 1919 (Gesetzsamml. S. 101).

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129. Ausführungsgesetz zum Reichssiedlungsgesetz.

Wird eine solche Anordnung erlassen, so sind die Landgemeinden oder Äutsbezirke verpflichtet, den Arbeitern das Land gegen angemessene Ent­ schädigung zur Pacht oder sonstigen Nutzung zu überlassen. Das den Arbeitern zur Verfügung zu stellende Land muß nach Beschaffenheit und örtlicher Lage dazu geeignet sein. In dem Überlassungsvertrage darf den Arbeitern eine Arbeitsverpflichtu'ng gegenüber einem bestimmten Arbeitgeber nicht auferlegt werden. § 13. Für die Zwangspachtung gelten die Vorschriften der §§ 1, 2 dieses Gesetzes entsprechend. Nach Anstellung der erforderlichen Ermittlungen erläßt auf Antrag der Gemeinde der Präsident des Landeskulturamts einen Bescheid, der die Zwangs­ pachtung für eine bestimmte Zeit gegen Zahlung eines jährlichen Pachtzinses aus­ spricht und die sonstigen Pachtbedingungen festsetzt. Mangels Einigung der Beteiligten gilt der Pachtvertrag mit der Zustellung des Bescheids an den Zwangsverpächter unter den darin festgesetzten Bedingungen als geschlossen. Bei Streit der Beteiligten gelten die Vorschriften des § 6 Nr. 5 Abs. 1, 2 entsprechend.

Dritter Abschnitt. Landlieferungsverbände. (§ 12 des Reichssiedlungsgesetzes.) § 14. In jeder der Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Ober­ schlesien, Niederschlesien, Sachsen und Schleswig-Holstein werden die Eigentümer der großen Güter zu einem Landlieferungsverbände zusammengeschlossen. In den späteren Restgebieten der Provinzen Westpreußen und Posen können die Eigentümer der großen Güter zu einem Landlieferungsverbände zusammen­ geschlossen oder insgesamt oder teilweise benachbarten Landlieferungsverbänden angeschlossen werden. In jeder der Provinzen Hannover, Westfalen, Hessen-Nassau und in der Nheinprovinz können die Eigentümer der großen Güter solcher Kreise, auf deren landwirtschaftliche Nutzfläche die Voraussetzung des § 12 Abs. 1 des Reichssied­ lungsgesetzes zutrifft, zu einem Landlieferungsverbände zusammengeschlossen werden. Der Landlieferungsverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes. § 15. Auf Anordnung des Ministers fiir Landwirtschaft, Domänen und Forsten stellt der Präsident des Landeskuliuramts ein Verzeichnis der zum Landlieferungsverbande zusammenzuschließenden Güter, kreisweise geordnet, auf und läßt durch einen Kommissar die Verbandsmitglieder kreisweise zusammenberufen und für jeden Kreis aus der Mitte der Verbandsmitglieder einen Verbandsver­ ordneten und einen Stellvertreter wählen. Die Anordnung des Ministers und die Benennung des Kommissars sind in den Amtsblättern der Provinz bekannt zu machen. Stadtkreise werden nach näherer Bestimmung der Ausführungsvorschriften einem benachbarten Landkreise zugeteilt. Bei der Wahl hat jedes Verbandsmitglied für je angefangene 200 Hektar landwirtfchaflicher Nutzfläche eine Stimme. Mehr als fünf Stimmen darf kein Mitglied führen. Die Versammlung der Verbandsverordneten bildet die Verbandsver­ sammlung. § 16. Die Verbandsverordneten sind unverzüglich zusammenzurufen, um über die Satzung des Verbandes Beschluß zu fassen, die der Kommissar zu ent­ werfen und der Versammlung zur Beschlußfassung zu unterbreiten hat. Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. § 17. Kommt ein Beschluß über die Satzung nicht zustande, so ist inner­ halb zwei Wochen eine zweite Versammlung der Verbandsverordneten anzu­ beraumen, in der die Satzung erneut zur Beschlußfassung vorzulegen ist. Verläuft 07*

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Agrarverwaltungsrecht.

auch diese Versammlung ergebnislos, so erläßt der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten die Satzung. Das gleiche gilt, wenn die beschlossene Satzung nicht die vorgeschriebene Genehmigung findet und bei erneuter Verhandlung die Anstände nicht beseitig! werden. § 18. Die Satzung ist durch die Amtsblätter der Provinz bekannt zu machen. Durch die' Genehmigung oder durch den Erlaß der Satzung entsteht der Verband. § 19. Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über: 1. den Namen und Sitz des Verbandes; 2. das Verhältnis der Teilnahme an den Nutzungen und Lasten sowie am Stimmrechte; 3. die Aufstellung des Haushaltsplans und die Feststellung und Entlastung der Rechnung; 4. die Zusammensetzung und die Wahl des Vorstandes, die Befugnisse des Vorstandes und, wenn der Vorstand aus mehreren Mitgliedern besteht, auch die seines Vorsitzenden, die Formen für den Ausweis der Vorstands­ mitglieder und die Beurkundung ihrer Beschlüsse; 5. die Bildung eines Ausschusses; 6. die Voraussetzungen und die Form für die Zusammenberufung der Ver­ bandsversammlung und des Ausschusses und die Beurkundung ihrer Beschlüsse; 7. die Gegenstände, die der Beschlußfassung der Verbandsversammlung und des Ausschusses unterliegen sollen; 8. die Voraussetzungen für das Ausscheiden der Verbandsmitglieder: 9. die Auflösung und die Liquidation des Verbandes; 10. die Form für die Bekanntmachungen des Verbandes; 11. die öffentlichen Blätter, in welche die Bekanntmachungen aufzunehmen sind, soweit sie nach dem Gesetze, der Satzung oder den Beschlüssen der Verbandsorgane durch öffentliche Blätter zu ergehen haben. § 20. Der Satzung ist ein Verzeichnis der beteiligten Güter mit Angabe der jeweiligen Eigentümer beizufügen. Das Verzeichnis ist auf dem laufenden zu erhalten. § 21. Satzungsänderungen können von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Sie bedürfen der Genehmigung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und sind nach § 18 bekannt zu machen. § 22. Der Verband muß einen Vorstand haben. Dieser kann aus einer Person bestehen oder aus mehreren, von denen eine den Vorsitz führt. Der Vorstand vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungs­ macht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. Er führt die Verwaltung des Verbandes, sofern nicht einzelne Geschäfte durch die Satzung dem Vorsitzenden des Verbandes, dem Ausschuß oder der Verbands­ versammlung überwiesen sind. Der Vorsitzende des Vorstandes, der sich als solcher ausweist, bedarf zur Vertretung des Vorstandes vor Gerichten und anderen öffentlichen Behörden keiner besonderen Vollmacht. § 23. Der Vorstand hat die Verbandsversammlung einzuberufen, sobald das Interesse des Verbandes es erfordert oder ein Drittel der Verbandsverord­ neten es unter Angabe des Zweckes schriftlich beantragt. Die Verbandsversammlung kann auch von der Aufsichtsbehörde einberufen werden. In jedem Jahre ist mindestens eine Verbandsversammlung einzuberufen. § 24. Für die Verbindlichkeiten des Verbandes haftet sein Vermögen. So­ weit daraus Gläubiger des Verbandes nicht befriedigt werden können, muß der Schuldbetrag durch Beiträge aufgebracht werden, die von dem Vorstande nach dem in der Satzung festgesetzten Teilnahmemaßstab umzulegen stnd.

129. Ausftihrungsgesetz zum Reichssiedlungsgesetz.

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§ 25. Die Verbandslasten sind öffentliche Lasten. Sie haften auf den be­ teiligten Grundstücken in dem dem Teilnahmeverhältnis entsprechenden Umfange. Die ausgeschiedenen Verbandsmitglieder bleiben für' die bis zu ihrem Aus­ tritt umgelegten Beträge verhaftet. § 26. Die Satzung bestimmt, daß und in welcher Weise denjenigen Ver­ bandsmitgliedern, die freiwillig geeignetes Siedlungsland zum angemessenen Preise (§ 13 Abj. 1 des Reichssiedlungsgesetzes) bereitstellen, dies als Voraus­ leistung auf die auf sie entfallenden Verhandsbeiträge anzurechnen ist. § 27. Haben feit dem 29. Januar 1919 Verbandsmitglieder selber in größerem Umfange neue Ansiedlungen unter Mitwirkung der Landeskultur­ behörden begründet und hierzu mindestens ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche ihrer Verbandsgrundstücke zum angemessenen Preise (§ 13 Abs. 1 des Neichssiedlungsgesetzes) bereitgestellt, so muß ihnen das in der Weise angerechnet werden, daß die ihnen verbleibenden Grundstücke künftig von Verbandslasten befreit sind. Von dem Erwerbe dieser Grundstücke durch Enteignung soll mög­ lichst abgesehen werden (§ 16 Abs. 2 des Reichssiedlungsgesetzes); dies ist auf Antrag der Eigentümer in dem der Satzung beigefügten Güterverzeichnis (§ 20) zu vermerken. § 28. Rückständige Beiträge können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. Die zuständige Vollstreckungsbehörde wird durch die Auf­ sichtsbehörde bestimmt. § 29. Über Streitigkeiten wegen der Zugehörigkeit zum Landlieferungsverbande beschließt die Spruchkammer des Landeskulturamts; gegen deren Be­ schluß ist binnen zwei Wochen Beschwerde an das Oberlandeskulturamt zulässig. Gegen die Heranziehung und Veranlagung zu den Verbandslasten steht dem Jnanspruchgenommenen binnen vier Wochen der Einspruch zu. Über den Einspruch beschließt der Vorstand. Gegen den Beschluß kann binnen zwei Wochen Beschwerde bei der Spruchkammer bes Landeskulturamts erhoben werden; gegen deren Beschluß ist binnen zwei Wochen weitere Beschwerde beim Oberlandes­ kulturamt zulässig. § 30. Der Vorstand steht unter der Aufsicht des Staates. Die Aufsicht wird vom Oberpräsidenten ausgeübt. Gegen Entscheidungen des Oberpräsidenten ist nur die Beschwerde an den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten zulässig. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, ihre Anordnungen unmittelbar durch­ zusetzen. § 31. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, Mitglieder des Vorstandes, die sich einer groben Pflichtverletzung schuldig machen oder zur Führung der Geschäfte ungeeignet sind, ihres Amtes zu entsetzen. Die auf Amtsentsetzung lautende Verfügung kann binnen zwei Wochen durch Klage bei dem Oberverwaltungs­ gericht angefochten werden. Bis zur Entscheidung über die Klage bleibt das Vorstandsmitglied von den Amtsgeschäften enthoben. § 32. Der Aufsichtsbehörde muß auf Verlangen Einsicht in die Akten des Verbandes gewährt und Abschrift des Haushaltsplans und des Rechnungs­ abschlusses sowie der Verhandlungen des Vorstandes, des Ausschusses und der Verbandsversammlung überreicht werden. Sie ist befugt, außerordentliche Prü­ fungen der Verbandskasse und der gesamten Verbandsverwaltung zu veranlassen und an den Versammlungen des Vorstandes sowie an den Sitzungen der Ver­ bandsversammlung und des Ausschusses persönlich oder durch Beauftragte teil­ zunehmen. § 33. Unterläßt oder verweigert es der Verband,, die ihm gesetz- oder satzungsmähig obliegenden Leistungen und Ausgaben in den Haushaltplan aufzu­ nehmen oder, außerordentlich zu genehmigen, so kann die Aufsichtsbehörde unter Anführung der Gründe die Aufnahme in den Haushaltplan oder die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben und die Einziehung der erforderlichen Beiträge verfügen.

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Gegen die Verfügung steht dem Verbände binnen zwei Wochen die Be­ schwerde an die Spruchkammer des Landeskulturamis und gegen deren Entschei­ dung binnen zwei Wochen die weitere Beschwerde an das Oberlandeskulturamt zu.

Vierter Abschnitt. Schlußvorschriften. § 34. Der Präsident des Landeskulruramts kann dem Vorsteher eines Kulturamts oder einen anderen Beamten der Landeskulturbehörde mit der Führung von Verhandlungen beauftragen,- die den Erwerb von Grundstücken im Bezirke des Landeskulturamts zur Schaffung neuer Ansiedlungen oder zur Hebung be­ stehender Kleinbetriebe (§ 1 Äbs. 1 des Reichssiedlungsgesetzes) zum Gegenstände haben. Vor dem beauftragten Beamten kann auch die Auflassung der bezeichneten Grundstücke. erklärt werden. Die von dem Beamten beurkundeten Verträge und aufgenommenen Ver­ handlungen stehen den gerichtlichen Urkunden und Verhandlungen gleich, wenn sie in der für die Gerichte vorgeschriebenen Form ausgenommen und unter Bezug­ nahme auf den erteilten Auftrag als Siedlungssachen bezeichnet werden. § 35. Zur Abveräußerung von Teilen einer Ansiedlungs- oder Zukaufs­ stelle (§ 1 Abs. 1 des Reichssiedlungsgesetzes) ist die Genehmigung des Präsidenten des Landeskulturamts erforderlich. Der gleichen Genehmigung bedarf die Tei­ lung eines Grundstücks, das zu einer Ansiedlungs- oder Zukaufsstelle gehört. Die Verfügungsbeschränkungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung im Grundbuche. Die Eintragung erfolgt auf Ersuchen des Vorstehers des Kulturamts. § 36. Bei der Besiedlung von Gütern oder Domänen soll das Siedlungs­ unternehmen die dort in Familienwohnungen wohnenden oder daselbst länger als zwei Jahre beschäftigten land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Ange­ stellten auf Wunsch nach Möglichkeit in Eigen- oder Pachtstellen ansiedeln. Werden die Arbeiter und Angestellten infolge der Besiedlung von Gütern oder Domänen vorübergehend oder für längere Zeit arbeitslos, so hat ihnen das Siedlungsunternehmen, sofern sie nicht nach Abs. 1 angesiedelt werden oder sofern ihnen nicht angemessene Arbeit nachgewiesen werden kann, bis zu einem halben Jahre eine Unterstützung zu gewähren, die nicht weniger betragen darf als drei­ viertel des entgangenen Arbeitsverdienstes. Wird ein Wohnungswechsel not­ wendig, so hat das Siedlungsunternehmen den vorgenannten Arbeitern und An­ gestellten die Kosten des.^Umzugs zu ersetzen. Über die Ansprüche nach Abs. 2 entscheidet die Spruchkammer des Landes­ kulturamts. Gegen den Beschluß der Spruchkammer ist binnen zwei Wochen Beschwerde an das Oberlandeskulturamt zulässig. Die Hälfte der dem Siedlungs­ unternehmen hieraus erwachsenden Kosten werden aus der Staatskasse erstattet. § 37. Für jede Provinz ist ein Ausschuß für Siedlungswesen — Provin­ zialsiedlungsausschuß — einzurichten. Er besteht aus dem Präsidenten des Landes­ kulturamts als Vorsitzenden, aus Vertretern der am Siedlungswesen beteiligten Behörden und Körperschaften und aus Vertrauensleuten der Ansiedler und der alten Besitzer der Provinz (§ 1 Abs. 2 des Reichssiedlungsgesetzes). Die Ver­ trauensleute werden vom Provinzialausschuß und von der Landwirtschaftskammer der Provinz je zur Hälfte gewählt. Der Präsident des Landeskulturamts kann außerdem Personen, die im Siedlungswesen besonders erfahren sind, bis zu einem Viertel der gewählten Mit­ glieder in den Provinzialsiedlungsausschuß berufen. Die näheren Bestimmungen über die Siedlungsausschüsse erläßt der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. § 38. Der §.7 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Er­ richtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 (Gesetzsamml. S< 279) in der Fassung des § 6 des Gesetzes zur Förderung der Ansiedlung vom 8. Mai 1916 (Gesetzsamml. S. 51) wird dahin abgeändert/ daß: 1. die Worte in Zeile 2 und 3 „einer Körperschaft oder Anstalt des öffent­ lichen Rechtes" gestrichen werden;

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2. folgender Absatz hinter dem 2. Absatz eingeschaltet wird: Das gleiche gilt ausnahmsweise, wenn die Hypothek keine Abtrags­ hypothek, dem willkürlichen Kündigungsrechte des Gläubigers aber aus die Dauer von mindestens zehn Jahren entzogen ist. In diesem Falle beträgt die Rentenbankrente, a) falls 3^2prozentige Rentenbriefe als Abfindung oder als Darlehen gegeben sind, 5 vom Hundert des Nennwerts der Rentenbriefe und des zur Ergänzung gegebenen baren Geldes oder, b) falls 4prozentige Rentenbriefe als Abfindung oder als Darlehen ge­ geben sind, vom Hundert des Nennwerts der Rentenbriefe und des zur Ergänzung gegebenen baren Geldes. Der Rentengutsbesitzer hat dann die Rentenbankrente von 5 vom Hundert während einer Tilgungsperiode von 35 Jahren oder die Rentenbankrente von 5l/2 vom Hundert während einer Tilgungsperiode von 332/i2 Jahren zu entrichten. Die Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und der Finanzen stellen in Ausführung dieser Bestimmung Tabellen auf, aus denen sich ergibt, welche Summen im Falle des § 23 des Gesetzes über die Errichtung von Rentenbanken von: 2. März 1850 (Gesetzsamml. S. 112) in den verschiedenen Jahren der beiden Tilgungsperioden zur Ablösung von Rentenbeträgen erforderlich sind. § 39. Die Verordnung, betreffend das gesetzliche Vorkaufsrecht an landund forstwirtschaftlichen Besitzungen, vom 23. Dezember 1918 (Gesetzsamml. 1919 S. 3) wird aufgehoben. § 40. Das Gesetz tritt am Tage der VerkündungH in Kraft. Die zuständigen Minister führen das Gesetz aus.

ISO. Gesetz über Landeskulturbehörden. Vom 3. Juni 1919 (GS. S. 101).")

I. Behörden und Zuständigkeit. § 1. Die Spezialkommissionen und die Generalkommissionen führen fortan die Bezeichnung Kulturämter und Landeskulturämrer. Die Geschäfte der Spezialkommissionen und Generalkommissionen werden nach näherer Maßgabe dieses Gesetzes von den Vorstehern der Kulturämter und den Präsidenten der Landeskulturämter als Auseinandersetzungsbehörden selb­ ständig unter voller persönlicher Verantwortlichkeit erledigt, soweit nicht 1. eine kollegialische Behandlung der Geschäfte oder eine beschließende Mit­ wirkung anderer Personen durch Gesetz vorgeschrieben ist, 2. einige Geschäfte auf die Spruchkammern (Äbs. 4) und auf die ordent­ lichen Gerichte (Abs. 5) übergehen. Dem Präsidenten des Landeskulturamts wird ein Oberregierungsrat nebst Räten und Hilfsarbeitern beigegeben, die nach seinen Anweisungen die Geschäfte bearbeiten; er wird durch den ihm beigegebenen Oberregierungsrat vertreten. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten kann in besonderen Fällen eine andere Stellvertretung anordnen. Zur Entscheidung von Streitigkeiten ist in erster Instanz der Vorsteher des Kulturamts, im Falle des § 23 unter Mitwirkung der Beteiligten, in zweiter Instanz die Spruchkammer (§ 3), in dritter Instanz das Oberlandeskulturamt nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes zuständig. Die bisherige Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehörden zur Ent­ scheidung von Streitigkeiten über solche Rechtsverhältnisse, die außerhalb eines

7) Am 26. Januar 1920. 8) Erläuterungswerk von Holzapfel (Berlin, 1919, Vereinigung wissen­ schaftlicher Verleger).

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2. folgender Absatz hinter dem 2. Absatz eingeschaltet wird: Das gleiche gilt ausnahmsweise, wenn die Hypothek keine Abtrags­ hypothek, dem willkürlichen Kündigungsrechte des Gläubigers aber aus die Dauer von mindestens zehn Jahren entzogen ist. In diesem Falle beträgt die Rentenbankrente, a) falls 3^2prozentige Rentenbriefe als Abfindung oder als Darlehen gegeben sind, 5 vom Hundert des Nennwerts der Rentenbriefe und des zur Ergänzung gegebenen baren Geldes oder, b) falls 4prozentige Rentenbriefe als Abfindung oder als Darlehen ge­ geben sind, vom Hundert des Nennwerts der Rentenbriefe und des zur Ergänzung gegebenen baren Geldes. Der Rentengutsbesitzer hat dann die Rentenbankrente von 5 vom Hundert während einer Tilgungsperiode von 35 Jahren oder die Rentenbankrente von 5l/2 vom Hundert während einer Tilgungsperiode von 332/i2 Jahren zu entrichten. Die Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und der Finanzen stellen in Ausführung dieser Bestimmung Tabellen auf, aus denen sich ergibt, welche Summen im Falle des § 23 des Gesetzes über die Errichtung von Rentenbanken von: 2. März 1850 (Gesetzsamml. S. 112) in den verschiedenen Jahren der beiden Tilgungsperioden zur Ablösung von Rentenbeträgen erforderlich sind. § 39. Die Verordnung, betreffend das gesetzliche Vorkaufsrecht an landund forstwirtschaftlichen Besitzungen, vom 23. Dezember 1918 (Gesetzsamml. 1919 S. 3) wird aufgehoben. § 40. Das Gesetz tritt am Tage der VerkündungH in Kraft. Die zuständigen Minister führen das Gesetz aus.

ISO. Gesetz über Landeskulturbehörden. Vom 3. Juni 1919 (GS. S. 101).")

I. Behörden und Zuständigkeit. § 1. Die Spezialkommissionen und die Generalkommissionen führen fortan die Bezeichnung Kulturämter und Landeskulturämrer. Die Geschäfte der Spezialkommissionen und Generalkommissionen werden nach näherer Maßgabe dieses Gesetzes von den Vorstehern der Kulturämter und den Präsidenten der Landeskulturämter als Auseinandersetzungsbehörden selb­ ständig unter voller persönlicher Verantwortlichkeit erledigt, soweit nicht 1. eine kollegialische Behandlung der Geschäfte oder eine beschließende Mit­ wirkung anderer Personen durch Gesetz vorgeschrieben ist, 2. einige Geschäfte auf die Spruchkammern (Äbs. 4) und auf die ordent­ lichen Gerichte (Abs. 5) übergehen. Dem Präsidenten des Landeskulturamts wird ein Oberregierungsrat nebst Räten und Hilfsarbeitern beigegeben, die nach seinen Anweisungen die Geschäfte bearbeiten; er wird durch den ihm beigegebenen Oberregierungsrat vertreten. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten kann in besonderen Fällen eine andere Stellvertretung anordnen. Zur Entscheidung von Streitigkeiten ist in erster Instanz der Vorsteher des Kulturamts, im Falle des § 23 unter Mitwirkung der Beteiligten, in zweiter Instanz die Spruchkammer (§ 3), in dritter Instanz das Oberlandeskulturamt nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes zuständig. Die bisherige Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehörden zur Ent­ scheidung von Streitigkeiten über solche Rechtsverhältnisse, die außerhalb eines

7) Am 26. Januar 1920. 8) Erläuterungswerk von Holzapfel (Berlin, 1919, Vereinigung wissen­ schaftlicher Verleger).

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Auseinandersetzungsverfahrens Gegenstand eines Rechtsstreites hätten werden können und dann vor die ordentlichen Gerichte gehört hätten, fällt weg. Kreisvermittlungsbehörden werden nicht mehr bestellt. § 2. Das Oberlandeskulturgericht führt fortan die Bezeichnung Oberlandeskulturamt und untersteht dem Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Es hat seinen Sitz in Berlin und besteht aus einem Präsidenten und mindestens fünf Mitgliedern, die sämtlich die Befähigung als landwirtschaftliche Sachverständige haben müssen. Die Mehrzahl von ihnen muß zum Richteramte befähigt sein. Sie unterliegen dem Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, vom 7. Mai 1851 (Gesetzsamml. S. 218) und dem Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Dienstvergehen der Richter usw., vom 26. März 1856 (Gesetzsamml. S. 201). Die Mitwirkung des Iustizministers bei der Besetzung und Leitung des Oberlandeskulturamtes fällt weg. Im Fall eines vorübergehenden Bedürfnisses kann der Minister für Land­ wirtschaft, Domänen und Forsten das Oberlandeskulturamt durch solche Hilfs­ arbeiter verstärken, die die für die Mitglieder erforderliche Befähigung besitzen. Diese haben während der Dauer ihrer Zuweisung dieselben Rechte und Pflichten, wie die ordentlichen Mitglieder, dürfen aber bei keiner Entscheidung die Mehr­ heit des Kollegiums bilden. Von der Teilnahme an der Entscheidung in Diszi­ plinarsachen sind sie ausgeschlossen. Das Oberlandeskulturamt entscheidet in der Besetzung von wenigstens fünf Richtern mit Einschluß des Vorsitzenden. Die Entscheidungen werden nach Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. § 3. Die Spruchkammer besteht aus dem Vorsitzenden oder dessen Stell­ vertreter, die beide zum Richteramte befähigt sein müssen, und aus sechs ge­ wählten Mitgliedern. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Staatsministerium aus der Zahl der dem Präsidenten des Landeskulturamts bei­ gegebenen Räte bestellt. Die Mitglieder und sechs Stellvertreter für diese wer­ den je zur Hälfte von dem Provinzialausschuß und dem Vorstande der Land­ wirtschaftskammer unter Berücksichtigung der verschiedenen Besitzgrößen aus der Zahl der in landwirtschaftlichen Angelegenheiten erfahrenen, zum Provinzial­ landtage wählbaren Provinzialangehörigen für die Dauer von sechs Jahren ge­ wählt. über die Einberufung der Stellvertreter bestimmt die Geschäftsordnung. Die Spruchkammer ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stell­ vertreter und vier Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stim­ menmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt der dem Lebensalter nach Älteste den Ausschlag. § 4. Die Wahl (§ 3 Abs. 1) verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer Bedingung der Wählbarkeit. Der Vorstand der Landwirtschaftskammer beziehungsweise der Provinzialausschuß beschließt darüber, ob dieser Fall ein­ getreten ist. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage beim Oberverwaltungsgerichte statt. Die Klage steht auch dem Vorstande der Land­ wirtschaftskammer beziehungsweise dem Vorsitzenden des Provinzialausschusses zu. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Ersatzwahlen dürfen vor der end­ gültigen Entscheidung nicht stattfinden. § 5. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitglieder und Stellvertreter aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden bleiben jedoch in allen Fällen bis zur Einführung' der Neugewählten in Tätigkeit. Die nach den ersten zwei beziehungsweise vier Jahren Ausscheidenden werden durch das Los bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Für die im Laufe der Wahlzeit ausscheidenden Mitglieder und Stellver­ treter find Ersatzmänner zu wählen; diese bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Tätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt waren. § 6. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden'durch den Vorsitzen­ den der Spruchkammer vereidigt. Sie unterliegen in dieser ihrer Eigenschaft

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den Vorschriften des Gesetzes, betreffend bie Dienstvergehen der Richter usw., vom 7. Mai 1851 (Gesetzsamml. S. 218) und des Gesetzes, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Dienstvergehen der Richter usw., vom 26. März 1856 (Gesetzsamml. S. 201). Disziplinargericht ist das Oberlandeskulturamt; der Präsident ernennt den Vertreter der Staatsanwaltschaft. § 7. Die Mitglieder und deren Stellvertreter erhalten Tagegelder und Reisekosten nach den für Staatsbeamte der vierten Rangktasse bestehenden gesetz­ lichen Vorschriften. Alle Einnahmen der Spruchkammer fließen zur Staatskasse; dieser fallen auch alle Ausgaben zur Last. § 8. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten errichtet die Kulturämter für örtlich abgegrenzte Bezirke; er bestimmt ihren Sitz und ernennt ihren Vorsteher. § 9. Der Vorsteher des Kulturamts bearbeitet alle Geschäfte, soweit sie nicht durch dieses Gesetz anderen Behörden übertragen werden. An ihn sind alle Anträge in diesen Angelegenheiten zu richten. § 10. Der Präsident des Landeskulturamts kann die Bearbeitung ein­ facher Geschäfte oder einzelner Teile von solchen einem anderen Staatsbeamten oder einem Gemeindebeamten mit Zustimmung des Vorgesetzten dieses Beamten übertragen. Diese Beamten haben bei der Bearbeitung der ihnen übertragenen Geschäfte gleiche Rechte und Pflichten wie der Vorsteher des Kulturamts. Der Präsident des Landeskulturamts kann den örtlich zuständigen oder den Vorsteher eines anderen Kulturamts mit der Führung von Verhandlungen beauftragen, die den Erwerb von Moor- oder anderen Ödländereien für den Staat sowie für Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes Zum Zwecke der Bodenverbesserung oder Aufforstung zum Gegenstände haben. 3n diesem Falle stehen die von dem Vorsteher des Kulturamts zur Erledigung seines Auftrags aufgenommenen Verhandlungen den gerichtlichen Urkunden gleich, wenn sie in der für Verhandlungen in Auseinandersetzungsangelegen ­ heiten vorgeschriebenen Form ausgenommen und als Ödlandssachen bezeichnet werden. § 11. Der Präsident des Landeskulturamts ist Dienstvorgesetzter des Vor­ stehers des Kulturamts und der diesem beigegebenen Beamten. Der Vorsteher des Kulturamts ist Dienstvorgesetzter der sämtlichen ihm beigegebenen Beamten. Disziplinare Befugnisse gegenüber den ihm beigegebenen höheren Beamten und den Vermessungsbeamten stehen dem Vorsteher des Kultur­ amts nicht zu. Ist die Leitung der vermessungs- und kulturtechnischen Arbeiten einem Vermessungsbeamten übertragen, so ist er Dienstvorgesetzter der dem Kulturamt zur Ausführung dieser Arbeiten beigegebenen Beamten. Disziplinarbefugnisse stehen ihm nicht zu. § 12. Der Vorsteher des Kulturamts hat den geschäftlichen Aufträgen und Anweisungen der ihm im Jnstanzenzuge vorgesetzten Behörden Folge zu leisten, unbeschadet seiner Unabhängigkeit bei Fassung der Beschlüsse in den Fällen der 88 20 LS 23. '§ 13. Für die Erledigung der Geschäfte ist, unbeschadet der Vorschrift des § 10, das Kulturamt und das Landeskulturamt zuständig, in deren Bezirke die von den Geschäften betroffenen Grundstücke liegen. Bei dem die Aufhebung einer Dienstbarkeit oder einer Reallast betreffen­ den Verfahren ist die Lage des belasteten Grundstücks entscheidend. Liegen die Grundstücke in mehreren Bezirken, oder ist es zweifelhaft, zu welchem Bezirke sie gehören, so wird das zuständige Kulturami durch den Prä­ sidenten des Landeskulturamts, das zuständige Landeskulturamt durch den Mi­ nister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten bestimmt. Ist im Sinne dieser Vorschriften eine Behörde für zuständig erklärt, so

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finden auf ihr Verfahren diejenigen Vorschriften Anwendung, welche für dis übrigen zu ihrer Zuständigkeit gehörigen gleichartigen Geschäfte gelten. § 14. Landespolizeiliche und ortspolizeiliche Befugnisse stehen dem Vor­ steher eines Kulturamts nicht zu. Das seitherige Oberaufsichtsrecht der Auseinandersetzungsbehörden über das Vermögen der bei einer Auseinandersetzung beteiligten Körperschaften und öffentlichen Anstalten fällt weg. § 15. Die in dem Gesetze, betreffend die Dienstvergehen der nicht richter­ lichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, vom 21. Juli 1852 (Gesetzsamml. S. 465) der Generalkommission übertragenen Geschäfte werden bezüglich des auf Entfernung aus dem Amte gerichteten förmlichen Disziplinarverfahrens in einer bei dem Landeskulturamt abzuhaltenden Plenarsitzung erledigt. An dieser nehmen die planmäßigen Mit­ glieder und diejenigen teil, welche eine planmäßige Stelle versehen; mindestens drei , stimmberechtigte Mitglieder müssen teilnehmen. § 16. Dem Präsidenten des Landeskulturamts werden übertragen: I. die Geschäfte, die in a) dem Gesetze, betreffend die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen, vom 13. Februar 1854 (Gesetz­ samml. S. 86);°) b) der Verordnung, betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerich­ ten und den Verwaltungsbehörden, vom 1. August 1879 (Gesetzsamml. S. 573) in der Fassung des Gesetzes vom 22. Mai 1902 (Gesetzsamml. S. 145), c) dem Gesetze, betreffend die Gründung neuer Ansiedlungen in den Pro­ vinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schle­ sien, Sachsen und Westfalen, vom 10. August 1904 (Gesetzsamml. S. 227) der Generalkommission übertragen sind; II. folgende Einzelentscheidungen: 1. die Genehmigung zur Einleitung und Einstellung des Verfahrens zur Begründung von Rentengütern, insoweit das Rentengut durch Vermitt­ lung des Vorstehers des Kulturamts begründet wird (§ 12 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891, Gesetzsamml. S. 279). In einfacheren Sachen kann der Präsident des Landeskulturamts den Vorsteher des Kulturamts ermäch­ tigen, das Verfahren selbständig einzuleiten und einzustellen; 2. die Genehmigung zur Ablösung der auf Rentengütern haftenden Renten durch Vermittlung der Rentenbank sowie zur Gewährung von Darlehen zur erstmaligen Errichtung eines Rentenguts durch Aufführung der not­ wendigen Wohn- und Wirtschaftsgebäude (§§.l ff. des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengüiern vom 7. Juli 1891, Gesetzsamml. S. 279); 3. die Genehmigung zur Aufhebung der wirtschaftlichen Selbständigkeit, zur Zerteilung eines Rentenguts und zur Abveräußerung von Teilen eines solchen gemäß § 4, sowie zur Kapitalablösung gemäß 8 6 Nr. 4 des Gesetzes, betreffend das Anerbenrecht bei Renten- und Ansiedlungsgütern, vom 7. Juli 1891 (Gesetzsamml. S. 279); 4. die Genehmigung zur Aufhebung der wirtschaftlichen Selbständigkeit, zur Zerteilung eines Anerbenguts und zur Abveräußerung von Teilen eines solchen gemäß §§ 7, 8 des Gesetzes, betreffend das Anerbenrecht bei Renten- und Ansiedlungsgütern, vom 8. Juni 1896 (Gesetzsamml. S. 124); 5. die Genehmigung zur Übernahme der Erbabfindungsrente auf die Rentenbank bei der ein Anerbengut betreffenden. Erbteilung (§§ 22 ff. des Gesetzes, betreffend das Anerbenrecht bei Renten- und Ansiedlungsgütern, vom 8. Juni 1896, Gesetzsamml. S. 124);

9) Die in dem hier bezeichneten Gesetze zugelassene Erhebung von Kon­ flikten findet nicht mehr statt. Gesetz vom 16. November 1920, GS. S. 65).

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6. die Bestätigung der Rezesse in Gemeinheitsteilungs-, Umlegungs- (Spezialseparations-, Zusammenlegung^, . Verkoppelungs-, Konsolidations-) und Schulzendienstlandssachen, .sowie bei der Ablösung von Dienstbar­ keiten, auch wenn sie ohne Vermittlung einer öffentlichen Behörde abge­ schlossen sind, ferner die Bestätigung der Verträge über die Begründung von Rentengütern durch Vermittlung des Vorstehers des Kulturamts (§ 12 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rsntengütern, vom 7 Juli 1891, Gefetzfamml. S. 279). An der Befugnis der Regierungen und Provinzialschulkollegien zur Bestätigung der hinsichtlich ihrer eigenen Güterverwaltungen aufgenom­ menen Rezesse wird nichts geändert; 7. die Genehmigung zur Gewährung des Vorzugsrechts für Landeskultur­ renten, zur Eintragung der Rente ohne die Einwilligung der Lehns- und Fideikommißfolger und der Agnaten sowie zur Bestimmung des im § 16 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Errichtung von Landeskulturrenten ­ banken, vom 13. Mai 1879 (Gefetzfamml. S. 367) bezeichneten Sach­ verständigen; 8. die Genehmigung zur Festsetzung des Regulierungskostenpauschsatzes ge­ mäß § 2 Nr. 2,3 und § 3 des Gesetzes über das Kostenwesen in Auseinan­ dersetzungssachen vom 24. Juni 1875 (Ges.-S. S. 395) und gemäß § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 (Gefetzfamml. S. 279); 9. die Genehmigung zur Ausstellung von Unschädlichkeitszeugnissen, soweit es sich um Werte über 600 Mark handelt; 10. die Genehmigung zur Regulierung der Verwendung der in einem Zu­ sammenlegungs-, Gemeinheitsteilungs-, Ablösungs- oder Enteignungs­ verfahren oder bei Ausstellung eines Unschädlichkeitszeugnisses festge­ stellten Geldentschädigungen, soweit der zu verwendende Betrag 600 Mark übersteigt: 11. die Genehmigung zur Verfügung über die Substanz, zur Regulierung der Verwendung und zur Verteilung einer Geldentschädigung von mehr als 600 Mart im Falle der §§ 4, 5 des Gesetzes, betreffend die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegen­ heiten, vom 2. April 1887 (Gefetzfamml. S. 105). Die erforderliche Entscheidung des Präsidenten des Landeskulturamts hat der Vorsteher des Kulturamts einzuholen. In den Fällen der Nr. 9 bis 11 ist die Verfügung des Vorstehers des Kulturamts, wenn sie die Bescheinigung enthält, daß der Wert des Gegenstandes nicht mehr als 600 Mark beträgt, nicht deshalb unwirksam, weil die Genehmigung des Präsidenten des Landeskulturamts nicht eingeholt worden ist.

11. Verfahren?" > § 17. Soweit nicht in diesem Gesetz anders bestimmt ist, kommen für das Verfahren des Vorstehers des Kulturamts die Auseinandersetzungsgesetze, für das Verfahren der Spruchkammer und des Oberlandeskulturamts das Landesverwaltungsgefetz ) sowie die übrigen für die Bearbeitung der Angelegenheiten der all­ gemeinen Landesverwaltung ergangenen gesetzlichen Vorschriften sinngemäß zur

10) Anm. zu § 17 des Gesetzes über Landeskulturbehörden v. 3. Juni 1919: In Frage kommen folgende Vorschriften des Gesetzes über die Allgemeine Lan­ desverwaltung v. 30. Juli 1883 (GS. S. 195). Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. § 50. Das Gesetz bestimmt, in welcher Weise Verfügungen (Bescheide, Beschlüsse) in Verwaltungssachen angefochten werden können. Zur ersten An­ fechtung dienen in der Regel die Beschwerde oder die Klage im Verwaltungsstreitverfahren.

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Die Beschwerde ist ausgeschlossen, soweit das Verwaltungsstreitversahren zugelassen ist, vorbehaltlich abweichender besonderer Bestimmungen des Gesetzes. ' Unberührt bleibt in allen Fällen die Befugnis der staatlichen Aufsichts­ behörden, innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit Verfügungen und Anord­ nungen der Nachgeordneten Behörden außer Kraft zu setzen, oder diese Behörden mit Anweisungen zu versehen. § 51. Wo die Gesetze für die Anbringung der Beschwerde gegen Beschlüsse des Kreis- (Stadt-) Ausschusses, des Bezirksausschusses oder des Provinzialrats, oder der Klage bzw. des Antrags auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren eine andere als eine zweiwöchentliche Frist vorschreiben, beträgt die Frist fortan zwei Wochen. Das gleiche gilt von den im § 11 des Gesetzes vom 14. August 1876, betr. die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pom­ mern, Posen, Schlesien und Sachsen (GS. S. 373) und im § 91 des Gesetzes vom 1. April 1879 betr. die Bildung von Wassergenossenschaften (GS. S. 297) vorgeschriebenen Fristen. § 52. Die Fristen sür die Anbringung der Beschwerde und der Klage bzw. des Antrags auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren, sowie alle Fristen im Verwaltungsstreitversahren sind präklusivisch und beginnen,, sofern nicht die Gesetze anderes vorschreiben, mit der Zustellung. Für die Be­ rechnung der Fristen sind die bürgerlichen'Prozeßgesetze maßgebend. Bezüglich der Beschwerde kann die angerufene Behörde in Fällen unver­ schuldeter Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren. Für eine im Verwaltungsstreitversahren zu gewährende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind lediglich die für das Verwaltungsstreitversahren be­ sonders getroffenen Bestimmungen maßgebend. § 53. Die Anbringung der Beschwerde sowie der Klage bzw. des An­ trags auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitversahren hat, sofern nicht die Gesetze anderes vorschreiben, aufschiebende Wirkung. Verfügungen, Bescheide und Beschlüsse können jedoch, auch wenn dieselben mit der Beschwerde oder mit der Klage bzw. dem Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwal­ tungsstreitverfahren angefochten - sind, zur Ausführung gebracht werden, sofern letztere nach dem Ermessen der Behörde ohne Nachteil für das Gemeinwesen nicht ausgesetzt bleiben kann, vorbehaltlich der Bestimmung im § 133 Abs. 3 dieses Gesetzes. § 54. Das Verfahren des Kreis- (Stadt-) Ausschusses und des Bezirks­ ausschusses in Angelegenheiten der allgemeinen Landesverwaltung ist entweder das Verwaltungsfkreitverfahren oder das Beschlußverfahren. Das Verwaltungsstreitversahren tritt in allen Angelegenheiten ein, in welchen die Gesetze von der Entscheidung in streitigen Verwaltungssachen oder von der Erledigung der Angelegenheit im Streitverfahren oder durch Endurteil oder von der Klage bei dem Kreisausschusse, dem Bezirksausschüsse oder einem Verwaltungsgerichte sprechen und wo sonst dieses Verfahren gesetzlich vorge' schrieben ist. In allen anderen Angelegenheiten ist das Verfahren des Kreis- (Stadt-) Ausschusses und des Bezirksausschusses das Beschlußverfahren. Das Oberverwaltungsgericht verfährt nur im Verwaltungsstreitversahren; der Provinzialrat nur im Beschlußverfahren. § 55. Der Vorsitzende des Kreis- (Stadt-) Ausschusses, des Bezirksaus­ schusses und des Provinzialrats beruft das Kollegium, leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte. Er bereitet die Beschlüsse der Behörde vor und trägt für deren Ausführung Sorge. Er ver­ tritt die Behörde nach außen, verhandelt namens derselben mit anderen Behör­ den und mit Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schrift­ stücke namens der Behörde. § 60. Die Vollstreckung im Verwaltungsstreitverfahren und im Beschluß­ verfahren erfolgt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens. Die Vollstreckung

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wird namens der Behörde, welche in erster Instanz entschieden bzw. beschlossen hatte, von deren Vorsitzenden verfügt. Über Beschwerden gegen die Verfügungen des Vorsitzenden entscheidet die Behörde. Gegen die Entscheidung der Behörde findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an die im Jnstanzenzuge zunächst höhere Behörde statt. Die Entscheidung der letzteren ist endgültig. Zweiter Abschnitt. Verwaltungsslreitverfahren. 1. Von der A,usschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. § 61. Die Bestimmungen der bürgerlichen Prozeßgesetze über Aus­ schließung und Ablehnung der Gerichtspersonen finden für das Verwaltungs­ streitverfahren sinngemäße Anwendung. Aus der innerhalb seiner Zuständigkeit geübten amtlichen Tätigkeit des Landrats bzw. des Regierungspräsidenten darf kein Grund zur Ablehnung des­ selben wegen Besorgnis der Befangenheit entnommen werden. § 62. Über das Ablehnungsgesuch beschließt das Gericht, welchem der Abgelehnte angehört, und wenn der Vorsitzende des Kreis- (Stadt-) oder Be­ zirksausschusses abgelehnt «Derben soll, das nächsthöhere Gericht. Der Beschluß, durch welchen das Gesuch für begründet erklärt wird, ist endgültig. Wird das Gesuch für unbegründet erklärt, so steht der mit demselben zurückgewiesenen Partei innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht zu. Das letztere entscheidet endgültig. Die Verhandlung über die Ablehnung erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung. .»Das im Instanzenzuge zunächst vorgesetzte Gericht entscheidet desgleichen endgültig und bestimmt das zuständige Gericht, wenn das Gericht, dem das aus­ geschlossene oder abgelehnte Mitglied angehört, bei dessen Ausscheiden beschluß­ unfähig wird. 2. Von dem Verfahren in erster Instanz. § 68. Hat dagegen auch nur eine Partei die Anberaumung der münd­ lichen Verhandlung gefordert oder erachtet das Gericht eine solche für erforderlich, so werden die Parteien zur mündlichen Verhandlung unter der Verwarnung geladen, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde entschieden werden. Das Gericht kann zur Aufklärung des Sachverhältnisses das persönliche Erscheinen einer Partei anordnen. Den Parteien steht es frei, ihre Erklärungen, auch ohne dazu besonders aufgefordert zu sein, vor dem Termine schriftlich einzureichen und zu ergänzen. Das Duplikat solcher Erklärungen ist der Gegenpartei zuzufertigen. Kann dies nicht mehr vor dem Termine zur mündlichen Verhandlung bewirkt werden, so ist der wesentliche Inhalt der Erklärungen in dieser Verhandlung mitzuteilen. § 71. In der mündlichen Verhandlung sind die Parteien oder ihre mit Vollmacht versehene Vertreter zu hören. Dieselben können ihre tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzen oder berichtigen und die Klage abändern, insofern durch die Abänderung nach dem Ermessen des Gerichts -das Verteidigungsrecht der Gegenpartei nicht ge­ schmälert oder eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens nicht herbeigeführt wird. Sie haben sämtliche Beweismittel anzugeben und, soweit dies nicht be­ reits geschehen ist, die schriftlichen, ihnen zu Gebote stehenden Beweismittel vorzulegen; auch können von ihnen Zeugen zur Vernehmung vorgeführt werden. Der Vorsitzende des Gerichts hat dahin zu wirken, daß der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und die sachdienlichen Anträge von den Parteien gestellt werden. Er kann einem Mitglieds des Gerichts gestatten, das Fragerecht aus­ zuüben. Eine Frage ist zu stellen, wenn das Gericht diese für angemessen erachtet.

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§ 72. Die mündliche Verhandlung erfolgt in öffentlicher Sitzung des Gerichts. Die Öffentlichkeit kann durch einen öffentlich zu verkündenden Beschluß ausgeschlossen werden, wenn das Gericht dies aus Gründen des öffentlichen Wohls oder der Sittlichkeit für angemessen erachtet. Der Vorsitzende kann aus der öffentlichen Sitzung jeden Zuhörer entfernen lassen, der Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens gibt oder Störung irgend­ einer Art verursacht. Parteien, Zeugen, Sachverständige, welche den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Befehlen des Vorsitzenden nicht gehorchen, können auf Be­ schluß des Gerichts aus dem Sitzungszimmer entfernt werden. Gegen die bei der Verhandlung beteiligten Personen wird sodann in gleicher Weise verfahren, wie wenn sie sich freiwillig entfernt hätten. $ 73. Die Parteien sind in der Wahl der von ihnen zu bestellenden Bevollmächtigten nicht beschränkt. Das Gericht kann Vertreter, welche, ohne Rechtsanwälte zu sein, die Ver­ tretung vor dem Gerichte geschäftsmäßig betreiben, zurückweisen. Eine Anfech­ tung dieser Anordnung findet nicht statt. Gemeindevorsteher, welche als solche legitimiert sind, bedürfen zur Ver­ tretung ihrer Gemeinden einer besonderen Vollmacht »nicht. § 75. Die mündliche Verhandlung erfolgt unter Zuziehung eines ver­ eidigten Protokollführers. Das Protokoll muß die wesentlichen Hergänge der Verhandlung enthalten. Dasselbe wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollftihrer unterzeichnet. § 76. Das Gericht ist befugt — geeignetenfalls schon vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung — Untersuchungen an Ort und Stelle zu Hieran­ lassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, über­ haupt den angetretenen oder nach dem Ermessen des Gerichts erforderlichen Beweis in vollem Umfange zu erheben. § 77. Das Gericht kann die Beweiserhebung durch eines seiner Mit­ glieder oder erforderlichenfalls durch eine zu dem Ende zu ersuchende sonstige Behörde bewirken lassen. Es kann verordnen, daß die Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung stattfinden soll. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines vereidigten oder von der betreffenden Behörde durch Handschlag zu verpflichtenden Protokoll­ führers aufzunehmen; die Parteien sind zu denselben zu laden. § 78. Hinsichtlich der Verpflichtung, sich als Zeuge oder Sachverständiger ' vernehmen zu lassen, sowie hinsichtlich der im Falle des Ungehorsams zu ver­ hängenden Strafen kommen die Bestimmungen der bürgerlichen Prozeßgesetze mit der Maßgabe zur Anwendung, daß im Falle des Ungehorsams die zu er­ kennende Geldbuße den Betrag von einhundertfünfzig Mark nicht über­ steigen darf. Gegen die eine Strafe oder die Nichtverpflichtung des Zeugen oder Sach­ verständigen aussprechende Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das im Jnstanzenzuge zunächst vorgesetzte Gericht, gegen die in zweiter Instanz ergangene Entscheidung des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu. § 79. Das Gericht hat nach seiner freien, aus dem ganzen Inbegriffe der Verhandlungen und Beweise geschöpften Überzeugung zu entscheiden. Beim Ausbleiben der betreffenden Partei oder in Ermangelung einer Erklärung der­ selben können die von der Gegenpartei vorgebrachten Tatsachen für zugestanden erachtet werden. Die Entscheidungen dürfen nur die zum Streitverfahren vor­ geladenen Parteien und die in demselben erhobenen Ansprüche betreffen. Dritter Abschnitt.

Deschlußverfahren. § 115. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder der Behörde oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- und absteigender Linie

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oder bis zum dritten Grade der Seitenlinie,, so dürfen dieselben an der Be­ ratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Ebensowenig darf ein Mitglied bei der Beratung und Beschlußfassung über solche Angelegenheiten mitwirken, in welchen es in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat, oder als Geschäftsführer, Beauftragter oder in anderer als öffentlicher Stellung tätig gewesen ist. § 116 fällt aus. § 117. Der Vorsitzende des Kreis- (Stadt-) Ausschusses ist befugt, in Fällen, welche keinen Aufschub zulassen, oder in welchen das Sach- und Rechts­ verhältnis klar liegt und die Zustimmung des Kollegiums nicht im Gesetz aus­ drücklich als erforderlich bezeichnet ist, namens der Behörde Verfügungen zu er­ lassen und Bescheide zu erteilen. Die gleiche Befugnis steht dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses und des Provinzialrats mit der Maßgabe zu, daß eine Abänderung der durch Beschwerde angefochtenen Beschlüsse des Kreis- (Stadt-) Ausschusses beziehungsweise des Bezirksausschusses nur unter Zuziehung des Kollegiums erfolgen darf. In den auf Grund der vorstehenden Bestimmungen erlassenen Verfügun­ gen und Bescheiden ist den Beteiligten, sofern deren Anträgen nicht stattgegeben wird, zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zwei Wochen auf Beschluß­ fassung durch das Kollegium anzutragen oder dasjenige Rechtsmittel einzulegen, welches zulässig wäre, wenn die Verfügung beziehungsweise der Bescheid auf Beschluß des Kollegiums erfolgt wäre. , Wird auf Beschlußfassung angetragen, so muß solche zunächst erfolgen. Hat einer der Beteiligten auf Beschlußfassung angetragen, ein anderer das Rechtsmittel eingelegt, so wird nur dem Antrag auf Beschlußfassung stattgegeben. Wird weder auf Beschlußfassung angetragen noch das Rechtsmittel eingelegt, so gilt die Verfügung bzw. der Bescheid als endgültiger Beschluß. Für den Antrag auf Beschlußfassung des Kollegiums finden die nach den §§ 52 und 53 für die Beschwerde geltenden Bestimmungen Anwendung. Der Vorsitzende hat dem Kollegium von allen im Namen desselben er­ lassenen Verfügungen und erteilten Bescheiden nachträglich Mitteilung zu machen. § 118. An den Verhandlungen der Behörde können unter Zustimmung des Kollegiums technische Staats- oder Kommunalbeamte mit beratender Stimme teilnehmen. § 119. Die Behörden fassen ihre Beschlüsse auf Grund der.verhandelten Akten, sofern nicht das Gesetz ausdrücklich mündliche Verhandlung vorschreibt. Die Behörden sind befugt, auch in anderen, als den im Gesetze ausdrück­ lich bezeichneten Angelegenheiten die Beteiligten bzw. deren mit Vollmacht ver­ sehene Vertreter behufs Aufklärung des Sachverhalts zur mündlichen Verhand­ lung vorzuladen. In betreff der mündlichen Verhandlung finden im übrigen die Vorschriften der §§ 68, 71, 72, 73 und 75 sinngemäße Anwendung. § 120. Für die Erhebung und Würdigung des Beweises kommen die Vorschriften der §§ 76—79 sinngemäß und mit der Maßgabe zur Anwendung, daß gegen den eine Strafe oder die Nichtverpslichtung eines Zeugen oder Sach­ verständigen aussprechenden Beschluß des Kreis- (Stadt-) Ausschusses den Be­ teiligten die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen den in erster oder zweiter Instanz ergangenen Beschluß des letzteren oder des Provinzialrats innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zusteht. § 121. Gegen die Beschlüsse des Kreis- (Stadt-)'Ausschusses findet inner­ halb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen die in erster Instanz ergehenden Beschlüsse des Bezirksausschusses innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Provinzialrat statt, sofern nicht nach ausdrücklicher Vor­ schrift des Gesetzes 1. die Beschlüsse endgültig sind, 2. die Beschlußfassung über die Beschwerde anderen Behörden übertragen ist. Die auf Beschwerden gefaßten Beschlüsse des Bezirksausschusses und die

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Beschlüsse des Provinzialrats sind endgültig, sofern nicht das Gesetz im einzelnen anders bestimmt. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die nach Maßgabe der Gesetze von dem Landrate unter Zustimmung des Kreisausschusses, von dem Regie­ rungspräsidenten unter Zustimmung, des Bezirksausschusses, von dem Ober­ präsidenten unter Zustimmung des Provinzialrats gefaßten Beschlüsse entspre­ chende Anwendung. § 122. Die Beschwerde ist in den Fällendes § 121 bei derjenigen Be­ hörde, gegen deren Beschluß sie gerichtet ist, anzubringen. Der Vorsitzende prüft, ob das Rechtsmittel rechtzeitig angebracht ist. Ist die Frist versäumt, so weist der Vorsitzende das Rechtsmittel ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurück. In demselben ist dem Beschwerdeführer zu eröffnen, daß ihm innerhalb zwei Wochen die Be­ schwerde an diejenige Behörde zustehe, welche zur Beschlußfassung in der Sache berufen ist, widrigenfalls es bei dem Bescheide verbleibe. Ist die Frist gewahrt und ist eine Gegenpartei vorhanden, so wird die Beschwerdeschrift mit ihren Anlagen zunächst dieser zur schriftlichen Gegen­ erklärung innerhalb zwei Wochen zugefertigt. Die Gegenpartei kann sich dem Rechtsmittel anschließen, selbst wenn die Frist verstrichen ist. Abschrift der eingegangenen Gegenerklärung erhält der Beschwerdeführer. Zur näheren Begründung der Beschwerde sowie zur Gegenerklärung kann in nicht schleunigen Sachen eine angemessene, der Regel nach nicht über zwei Wochen zu erstreckende, Nachfrist gewährt werden. Hierauf werden die Ver­ handlungen mittels Berichts derjenigen Behörde eingereicht, welcher die Be­ schlußfassung über die Beschwerde zusteht. Wird die Beschwerde der Vorschrift des ersten Absatzes zuwider innerhalb der gesetzlichen Frist bei derjenigen Behörde angebracht, welche zur Beschluß­ fassung darüber zuständig ist, so gilt die Frist als gewahrt Die Beschwerde ist in solchen Fällen von der angerufenen Behörde zur weiteren Veranlassung an diejenige Behörde abzugeben, gegen deren Beschluß sie gerichtet ist. § 123. Die Einlegung der Beschwerde steht in den Fällen des § 121 aus Gründen des öffentlichen Interesses auch den Vorsitzenden der Behörden zu. Will der Vorsitzende von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat er dies dem Kollegium sofort mitzuteilen. Die Zustellung des Beschlusses bleibt in diesem Falle einstweilen, jedoch längstens drei Tage, ausgesetzt. Sie erfolgt mit der Eröffnung, daß im öffent­ lichen Interesse die Beschwerde eingelegt worden sei. Ist die Zustellung ohne diese Eröffnung erfolgt, so gilt die Beschwerde als zurückgenomm.en. Die Gründe der Beschwerde sind den Beteiligten zur schriftlichen Erklä­ rung innerhalb zwei Wochen mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist sind die Verhandlungen der Behörde einzu­ reichen, welcher die Beschlußfassung über die Beschwerde zusteht. Eine vorläufige Vollstreckung des mit der Beschwerde angefochtenen Be­ schlusses (§ 53) ist in diesen Fällen ausgeschlossen. § 124 fällt aus. § 125. Über Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens und die Kosten betreffen, beschließt endgültig die in der Hauptsache zunächst höhere Instanz. § 126. Der Oberpräsident kann endgültige Beschlüsse des Provinzialrats, der Regierungspräsident endgültige Beschlüsse des Bezirksausschusses und der Landrat beziehungsweise der Vorsitzende des Kreis- (Stadt-) Ausschusses end­ gültige Beschlüsse dieser Behörde mit aufschiebender Wirkung anfechten, wenn die Beschlüsse die Befugnisse der Behörde überschreiten oder das bestehende Recht, insbesondere auch die von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen, verletzen. Die Anfechtung erfolgt mittels Klage beim Oberverwaltungsgericht.

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Anwendung. Soweit Geschäftsgang und Verfahren hierdurch nicht geregelt sind, ordnet sie der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Im Falle der Ausschließung, der begründeten Ablehnung oder der vor­ übergehenden Behinderung eines Vorstehers des Kuliuramts bestellt der Prä­ sident des Landeskulturamts einen Stellvertreter. § 18. In dem Verfahren vor dem Vorsteher des Kulturamts bedarf es der Unterschrift des Protokolles durch die Beteiligten außer im Falle Les § 10 Abs. 2 nicht, wenn ein Protokollführer bei Ausnahme der Verhandlung mitwirkt.

Die Behörde, deren Beschluß angefochten wird, ist befugt, zur Wahr­ nehmung ihrer Rechte in dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht einen besonderen Vertreter zu wählen. i § 132. Der Regierungspräsident, der Landrat, die Ortspolizeibehörde und der Gemeinde- (Guts-) Vorsteher (-Vorstand) sind berechtigt, die von- ihnen in Ausübung der obrigkeitlichen Gewalt getroffenen, durch ihre gesetzlichen Be­ fugnisse gerechtfertigten Anordnungen durch Anwendung folgender Zwangs­ mittel durchzusetzen: 1. Die Behörde hat, sofern es tunlich ist, die zu erzwingende Handlung durch einen Dritten ausführen zu lassen und den vorläufig zu bestim­ menden Kostenbetrag im Zwangswege von den Verpflichteten einzu­ ziehen. 2. Kann die zu erzwingende Handlung nicht durch einen Dritten geleistet werden, oder steht es fest, daß der Verpflichtete nicht imstande ist, die aus der Ausführung durch einen Dritten entstehenden Kosten zu. tragen, oder soll eine Unterlassung erzwungen werden, so sind die Behörden berechtigt, Geldstrafen anzudrohen und festzusetzen, und zwar: a) die Gemeinde- (Guts-) Vorsteher bis zur Höhe von fünf Mark; b) die Ortspolizeibehörden und die städtischen Gemeinde-Vorsteher (-Vorstände) in einem Landkreise bis zur Höhe von sechzig Mark; c) die Landräte, sowie die Polizeibehörden und Gemeinde-Vorsteher (-Vorstände) in einem Stadtkreise bis zur Höhe von einhundert­ fünfzig Mark; d) der Regierungspräsident bis zur Höhe von dreihundert Mark. Gleichzeitig ist nach Maßgabe der §§ 28, 29 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich die Dauer der Hast festzusetzen, welche für den Fall des Unvermögens an die Stelle der Geldstrafe treten soll. Der Höchstbetrag dieser Haft ist in den Fällen zu a ein Tag, in den Fällen zu b eine Woche, in den Fällen zu c zwei Wochen, in den Fällen zu d vier Wochen. Der Ausführung durch einen Dritten (Nr. 1) sowie der Festsetzung einer Strafe (Nr. 2) muß immer eine schriftliche Androhung vorher­ gehen; in dieser ist, sofern eine Handlung erzwungen werden soll, die Frist zu bestimmen,' innerhalb welcher die Ausführung gefordert wird. 3. Unmittelbarer Zwang darf nur angewendet werden, wenn die Anord­ nung ohne einen solchen unausführbar ist. § 133. Gegen die Androhung eines Zwangsmittels finden dieselben Rechtsmittel statt, wie gegen die Anordnungen, um deren Durchsetzung es sich handelt. Die Rechtsmittel erstrecken sich zugleich auf diese Anordnungen, sofern dieselben nicht bereits Gegenstand eines besonderen Beschwerde- oder Verwal­ tungsstreitverfahrens geworden sind. Gegen die Festsetzung und Ausführung eines Zwangsmittels findet in allen Fällen nur die Beschwerde im Aufsichtswege innerhalb zwei Wochen statt. Haftstrafen, welche an Stelle einer Geldstrafe nach § 132 Nr. 2 festgesetzt sind, dürfen vor ergangener endgültiger Beschlußfassung oder rechtskräftiger Ent­ scheidung auf das eingelegte Rechtsmittel beziehungsweise vor Ablauf der zur Einlegung desselben bestimmten Frist nicht vollstreckt werden. Stier-Somlo, Sammlung der Reichsgesetze.

3. Ausl.

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§ 19. Von den gemeinschaftlichen Bevollmächtigten und deren Vertretern, die in einem Umlegungsverfahren von allen Beteiligten zu wählen find, soll mindestens je einer den mit Grundbesitz von kleinem, mittlerem und größerem Umfange beteiligten Eigentümern entnommen werden. Mit diesen Bevollmäch­ tigten soll der Vorsteher des Kulturamts die wichtigeren gemeinschaftlichen An­ gelegenheiten, insbesondere die Feststellung der Schätzungsklassen und -werte, den Entwurf des Wege- , und Grabennetzes sowie die bei Aufstellung des Aus­ einandersetzungsplanes zu beobachtenden Grundsätze erörtern. Der die Vermessungs- und kulturtechnischen Arbeiten ausführende Ver­ messungsbeamte soll diesen Verhandlungen beratend beiwohnen. § 20. In den Fällen des § 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2, des § 4 Abs. 3 und des. § 5 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die durch ein Auseinander­ setzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten, vom 2. April 1887 (Gesetzsamml. S. 105) hat der Vorsteher des Kulturamis einen mit Gründen versehenen Beschluß zu erlassen. Der § 21 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung. Gegen den Beschluß findet binnen zwei Wochen Beschwerde an die Spruch­ kammer statt. § 21. Über Streitigkeiten unter den Beteiligten im Verfahren vor dem Vorsteher des Kulturamts, deren Entscheidung zur Durchführung des Verfahrens erforderlich ist, hat dieser einen mit Gründen versehenen Beschluß zu erlassen, und den an der Streitigkeit Beteiligten zuzustellen. Der Vorsteher des Kultur­ amts hat dabei nach seiner freien, aus dem ganzen Inbegriffe der Verhandlungen und Beweise geschöpften Überzeugung zu entscheiden. Wird gegen den Beschluß ein Rechtsmittel nicht eingelegt, so hat er die Kraft eines endgültigen Urteils. Das gleiche gilt, wenn im Laufe der Regulierung der Eintritt der Ver­ säumnis festzustellen ist. § 22. Streitigkeiten der im § 1 Abs. 5 bezeichneten Art hat der Vorsteher des Kulturamts, soweit gütliche Einigung nicht zu erzielen ist, durch einen mit Gründen versehenen Beschluß in den Rechtsweg zu verweisen. In dem Beschluß ist, und zwar in der Regel demjenigen, welcher sich nicht im Besitze befindet, zur Erhebung der Klage und zum Nachweise hierüber eine angemessene Frist zu setzen. Der § 21 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung. Der Beschluß ist zuzustellen. Wird die Klage nicht rechtzeitig erhoben oder wird ihre Fortsetzung schulllhast verzögert, so trifft der Vorsteher des Kulturamts die nötigen Festsetzungen über den Streitpunkt mit der Wirkung, daß diese Festsetzungen für das schwe­ bende Verfahren endgültig sind und von den Beteiligten weder mit einem Rechts­ mittel noch mit der Behauptung, ihre Ansprüche seien nicht hinreichend berück­ sichtigt, in dem schwebenden Verfahren angefochten werden können. Die Folgen der Versäumnis oder der Verzögerung sind in dem Beschluß (Abs. 1) anzugeben. § 23. über Streitigkeiten, die in einem Umlegungsverfahren über die Planlag^, über solche Angelegenheiten, die nach den seitherigen Vorschriften dem schiedsrichterlichen Verfahren unterlagen oder beim Ausbau der gemeinschaft­ lichen Anlagen, entstehen, beschließt der Vorsteher des Kulturamts unter Mit­ wirkung der von den Beteiligten gewählten gemeinschaftlichen Bevollmächtigten (§ 19 Abs. 1). Zur Fassung gültiger Beschlüsse ist die Anwesenheit von minde­ stens drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorstehers des Kulturamts erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstehers des Kulturamts den Ausschlag. Der § 21 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung. An der Beschlußfassung dürfen diejenigen Bevollmächtigten nicht teil­ nehmen, deren Landabfindung eine Änderung erfährt, wenn die erhobene Be­ schwerde für begründet erklärt wird, sowie diejenigen Bevollmächtigten, welche sich selbst für befangen erklären, vorausgesetzt, daß der Vorsteher des Kulturamts ihre Befangenheit für begründet hält. Tritt hierdurch Beschlußunfähigkeit ein, die auch nicht durch Heranziehung der Vertreter der Bevollmächtigten beseitigt werden kann, oder sind nicht mindestens drei Vertreter gewählt worden, so ent­ scheidet der Vorsteher des Kulturamts allein. Bei den Verhandlungen soll der ausführende Vermessungsbeamte (§ 19

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Abs. 2) die Planzuteilung und die mit dem Wege- und Grabennetz und mit dessen Ausbau zusammenhängenden Angelegenheiten vertreten. Die Vorschrift des § 107 der Verordnung wegen Organisation der General­ kommissionen usw. vom 20. Juni 1817 (Gesetzsamml. S. 161), wonach es außer dem Gutachten des mit der Regulierung und Instruktion beauftragten Kom­ missars über landwirtschasliche Gegenstände keines Gutachtens eines anderen Sachverständigen bedarf, bleibt außer Anwendung. § 24. Gegen den Beschluß (§§ 21 bis 23) findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde- an die Spruchkammer statt. Sie steht im Falle des § 23 Abs. 1 auch dem Vorsteher des Kulturamts zu. Die Spruchkammer hat vor der Be­ schlußfassung mündliche Verhandlung anzuberaumen, sofern ein Beteiligter sie beantragt. Auf die Ausschließung und Ablehnung des Vorsitzenden und der Mitglie­ der der Spruchkammer finden die Vorschriften der §§ 61, 62 des Landesverwal­ tungsgesetzes sinngemäß Anwendung. Im Falle des § 22 ist der Beschluß der Spruchkammer endgültig. Im Falle des § 126 des Landesverwaltungsgesetzes tritt an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts das Oberlandeskulturamt. § 25. Gegen die Beschlüsse der Spruchkammer, soweit sie nicht endgültig sind, steht den Beteiligten binnen zwei Wochen die weitere Beschwerde an das Oberlandeskulturamt zu. § 26. Über Beschwerden gegen eine nach §§ 179, 180 des Gerichtsver­ fassungsgesetzes in Verbindung mit § 101 des Gesetzes, betreffend das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten vom 18. Februar 1880 (Gesetzsamml. S. 59) 22. September 1899 (Gesetzsamml. S. 284) von dem Vorsteher des Kulturamts festgesetzte Ordnungsstrafe beschließt die Spruchkammer endgültig. § 27. Gegen ein von dem Vorsteher des Kulturamts erlassenes Interimisti­ kum (§ 36 der Verordnung wegen des Geschäftsbetriebs in den Angelegenheiten der Gemeinheitsteilungen usw. vom 30. Juni 1834, Gesetzsamml. S. 96, (in Ver­ bindung mit § 5 der Verordnung, betreffend den Geschäftsgang und Instanzen­ zug bei den Auseinandersetzungsbehörden, vom 22. November 1844), (Gesetzsamml. 1845 S. 19), findet innerhalb zwei Wochen Beschwerde an die Spruchkammer statt. Der Beschluß der Spruchkammer ist endgültig. § 28. Bei der Durchführung der von den Landeskulturbehörden erlasse­ nen Anordnungen und Entscheidungen finden ausschließlich die für die Behörden der allgemeinen Landesverwaltung geltenden Vorschriften über die Beitreibung von' Geldbeträgen und über die Erzwingung von Handlungen und Unter­ lassungen sinngemäß Anwendung. Dabei stehen dem Vorsteher des Kulturamts dieselben Befugnisse zu wie dem Landrat, und zwar auch zur Durchführung einer in einem Auseinandersetzungsverfahren vor ihm abgeschlossenen Vereinbarung.

HL kosten. § 29. Bis zu einer anderweiten Regelung-des Kostenwesens in Ausein­ andersetzungssachen gelten die folgenden Vorschriften. Für üie Entscheidung über die Beschwerde und die weitere Beschwerde werden Kosten des Verfahrens nicht erhoben, ebensowenig haben die Beteiligten Anspruch auf Ersatz ihrer baren Auslagen. Jedoch können die durch Anträge oder unbegründete Einwendungen er­ wachsenen baren Auslagen demjenigen zur Last gelegt werden, der den Antrag gestellt oder den Einwand erhoben hat. Im übrigen bewendet es bei den Vorschriften des Gesetzes üfcer das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen vom 24. Juni 1875 (Gesetzsamml. S. 395) mit der Maßgabe, daß der Vorsteher des Kulturamts die Kosten anzu­ weifen und einzuz-iehen hat.

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IV. Vorschriften für einzelne Landeskeile. § 30. Im Geltungsbereiche des Gesetzes, betreffend Änderung von Vor­ schriften über das Konsolidationsverfahren usw. im Regierungsbezirk Wiesbaden vom 4. August 1904 (Gesetzsamml. S. 191), ist die Spruchkammer zuständig zur Entscheidung: 1. auf Beschwerden gegen die Entscheidung des Vorstehers des Kulturamts über die Vollstreckbarkeitserklärung nach § 6 des Gesetzes vom 4. August 1904, 2. auf Ausführungsbeschwerden nach § 12 des Gesetzes vom 4. August 1904. Die Entscheidungen der Spruchkammer in diesen Fällen sind endgültig. § 31. Im Geltungsbereiche des Hannoverschen Gesetzes vom 30. Juni 1842 über das Verfahren in Gemeinheitsteilungs- und Verkoppelungssachen ist die Spruchkammer zuständig 1. zur Entscheidung über die Stattnehmigkeit des Verfahrens nach § 65 des Hannoverschen Verfahrensgesetzes vom 30. Juni 1842. Gegen diese Ent­ scheidung steht den Beteiligten innerhalb vier Wochen von der Zustellung der Entscheidung an gerechnet die Beschwerde an den Minister für Land­ wirtschaft, Domänen und Forsten zu; 2. zur Entscheidung über Beschwerden gegen entscheidende Verfügungen des Ablösungskommissars nach §§ 315 bis 317 der Hannoverschen Ab­ lösungsordnung vom 23. Juli 1833. Für den weiteren Rekurs gegen diese Entscheidung ist das Oberlandeskulturamt zuständig.

V. Schluß- und Äbergangsvorschriflen 8 32. Die auf die Präsidenten und Mitglieder der Generalkommissionen sich beziehenden Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der Richter usw., vom 7. Mai 1851 (Gesetzsamml. S. 218) treten außer Kraft. Präsidenten und Mitglieder der Generalkommissionen und des Oberlan­ deskulturgerichts, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das 65. Lebensjahr voll­ endet haben, können in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, ohne daß es des Nachweises der dauernden Unfähigkeit zur Erfüllung ihrer Amtspflichten bedarf. Sie erhalten in diesem Falle während eines Zeitraumes von 5 Jahren ihr bisheriges Diensteinkommen einschließlich des Wohnungsgeldzuschusses un­ verkürzt. In dem Falle des Abs. 2 wird der Beamte nach Ablauf eines Zeitraumes von 5 Jahren mit drei Vierteln seines ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens in den Ruhestand versetzt. Das Witwen- und Waisengeld für die Hinterbliebenen der in Abs. 2 be­ zeichneten Beamten wird in jedem Falle unter Zugrundelegung einer Pension von drei Vierteln des xensionsfähigen Diensteinkommens gewährt. Als Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegen­ heit zur Verwaltung von Nebenämtern entzogen wird, oder der Bezug der für die Dienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten selbst wegfällt. 8 33. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1919 in Kraft. Die Staatsregie­ rung ist ermächtigt, es ganz oder teilweise zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft zu setzen. Die Ausführung erfolgt durch die zuständigen Minister. Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen Streitigkeiten werden nach den seitherigen Vorschriften zu Ende geführt. Dabei tritt an die Stelle der Generalkommission die Spruchkammer.

130. Gesetz über Landeskulturbshörden.

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a) Geschäftsordnung für die Spruchkammern. bei den Landeskulturämtern. Vom 26. September 1919. Auf Grund des § 17 des Gesetzes über Landeskuliurbehörden vom 3. Juni 1919 (GS. S. 101) ergeht für den Geschäftsgang und das Verfahren bei den Spruchkammern nachstehende Geschäftsordnung, welche gleichzeitig mit dem genannten Gesetz in Kraft tritt.

Art des Verfahrens. § 1. Auf das Verfahren der Spruchkammer finden die Vorschriften des LVG. über das Beschlußverfahren sinngemäß Anwendung.

Sitzungen.

Einberufung der Stellvertreter.

Beurlaubung.

Ferien.

§ 2. Sitzungen sollen an regelmäßig im voraus bestimmten Tagen ab­ gehalten werden. Die näheren Bestimmungen darüber trifft der Vorsitzende. Dem Vorsitzenden liegt es ob, im Bedürfnisfall außerordentliche Sitzungen anzuberaumen. Die gewählten Mitglieder werden in der ersten Sitzung, an der sie teil­ nehmen, von dem Vorsitzenden durch Abnahme des Staatsdienereides vereidigt. .§ 3. Von den Sitzungstagen ist dem Präsidenten des Landeskulturamtes unter Mitteilung der zur Beschlußfassung oder zur mündlichen Verhandlung anstehenden Sachen rechtzeitig Anzeige zu machen. Er ist berechtigt, an den Verhandlungen der Spruchkammer teilzunehmen oder sich hierbei durch, einen der ihm beigegebenen Beamten vertreten zu lassen. Bei der Abstimmung darf er selbst oder sein Vertreter nicht zugegen sein. § 4. Ein Mitglied, welches durch Krankheit oder sonstige nicht zu besei­ tigende Umstände verhindert ist, einer Sitzung beizuwohnen oder die ihm sonst obliegenden Geschäfte wahrzunehmen, hat dies sofort dem Vorsitzenden an­ zuzeigen. Die Stellvertreter der gewählten Mitglieder werden durch den Vorsitzen­ den, wenn die Wahlkörperschaften bei der Wahl eine Reihenfolge bestimmt haben, nach dieser, anderenfalls nach der durch Beschluß der Spruchkammer zu bestim­ menden Reihenfolge einberufen. Von der Reihenfolge darf, abgesehen von dringenden Fällen, nur aus besonderen Gründen abgewichen werden, namentlich: wenn im einzelnen Fall bekannt ist, daß der der Reihenfolge nach zur Teilnahme berufene Stellvertreter bei einer der zur Verhandlung kommenden Sache beteiligt ist, oder wenn es nach Lage des Falles dringend erwünscht ist, daß an der Ent­ scheidung ein Stellvertreter teilnimmt, der die zu beurteilenden tatsächlichen Verhälnisse gründlich kennt oder der bereits in früheren Verhandlungen über eine zur Entscheidung stehende Sache teilgenommen hat. Bei jeder Abweichung von der sestgestellten Reihenfolge sind die Gründe aktenkundig zu machen. § 5. Die Mitglieder oder deren Stellvertreter erhalten Tagegelder und Reisekosten nach den für Staatsbeamte der 4. Rangklasse bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Die am Sitze des Landeskulturamts oder in geringerer Entfernung als 2 km wohnenden gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen eine Pauschvergütung von 12 Mark für den Tag. § 6. Die gewählten Mitglieder und ihre Stellvertreter haben bei beab­ sichtigter längerer Entfernung von ihrem Wohnorte dem Vorsitzenden sofort An­ zeige zu machen. Dieser ordnet die erforderliche Stellvertretung unter Beachtung der im 8 4 gegebenen Vorschriften an. § 7. Die Spruchkammer hält Ferien in der Zeit vom 21. Juli bis zum 1. September. Während der Ferien dürfen Termine zur mündlichen Verhandlung der Regel nach nur in schleunigen Sachen abgehalten werden. Auf den Lauf der gesetzlichen Fristen bleiben die Ferien ohne Einfluß.

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Agrarverwaltungsrecht.

Befugnisse und Obliegenheiten des Vorsitzenden und seines Stellvertreters. § S. Der Vorsitzende leitet und beaufsichtigt den gesamten Geschäftsgang und sorgt für die rechtzeitige Erledigung der Geschäfte. Er öffnet die eingehenden Schriftstücke und vermerkt auf ihnen den Tag des Eingangs. Er kann hiermit auch einen vereidigten Bürobeamten beauftragen. § 9. Der Vorsitzende ist bei seinen Entscheidungen an Weisungen der Dienstvorgesetzten nicht gebunden, jedoch hat er einer Anweisung des Präsidenten des Landeskulturamts, aus Gründen des öffentlichen Interesses die weitere Be­ schwerde gemäß § 123 des LVG. einzulegen, zu entsprechen. § 10. Der Vorsitzende kann die Berichterstattung in den zur Beschluß­ fassung gelangenden Sachen selbst übernehmen. Mit Genehmigung des Präsi­ denten des Landeskulturamts kann er die Räte und Hilfsarbeiter des Landes­ kulturamts zu Berichterstattern und Mitberichterstattern bestellen. Der Vorsitzende kann eine schriftliche Berichterstattung anordnen. • Er zeichnet die Urschriften aller Verfügungen. § 11. Die Befugnis des Vorsitzenden, in den Fällen des § 117 LVG. namens der Spruchkammer Verfügungen zu erlassen und Bescheide zu erteilen, fällt fort, wenn die Beteiligten die mündliche Verhandlug beantragt haben oder eine solche gesetzlich vorgeschrieben ist. Die durch Beschwerde angefochtenen Beschlüsse des Kulturamts dürfen nur durch die Spruchkammer selbst geändert werden. Alle Verfügungen, die ohne der sachlichen Entscheidung vorzugreifen, zu ihrer Vorbereitung dienen oder die Leitung des Verfahrens bezwecken, find von dem Vorsitzenden in dieser seiner Eigenschaft oder unter seiner Mitzeichnung von einem durch den Präsidenten des Landeskulturamts zu bestellenden Mitgliede oder Hilfsarbeiter des Landeskulturamts selbständig zu erlassen; dem Ermessen des Vorsitzenden bleibt es in allen Fällen überlassen, einen vorgängigen Vortrag in der Spruchkammer anzuordnen. § 12. Der Vorsitzende ist befugt, in den Sachen, die er dazu für geeignet hält, die Beschlußfassung auf schriftlichem Wege durch Umlauf herbeizuführen. Beschlüsse durch Umlauf müssen einstimmig gefaßt werden. Treten Mei-nungsverschiedenheiten hervor, so muß die Sache auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden. § 13. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und die Beratungen in den Sitzungen; er stellt die Fragen und sammelt die Stimmen. Meinungsver­ schiedenheiten entscheidet die Spruchkammer durch Abstimmung. Die gemäß § 10 bestimmten Berichterstatter nehmen an den Verhand­ lungen und Beratungen mit beratender Stimme teil. Bei der Abstimmung stimmt der Berichterstatter zuerst ab, nach ihm der Mitberichterstatter, hierauf stimmen die übrigen gewählten Mitglieder in der durch ihr Lebensalter sich ergebenden Reihenfolge, und zwar von dem jüngsten angefangen, zuletzt stimmt der Vorsitzende, wenn er nicht selbst Berichterstatter oder Mitberichterstatter ist. Bei Stimmengleichheit gibt der dem Lebensalter nach Älteste den Ausschlag. Berichterstatter und Mitberichterstatter, die nur beratende Stimme haben (Abs. 2), geben ihr Gutachten vor Beginn der Abstimmung ab. Die Abstimmung der einzelnen Mitglieder darf in dem Verhandlungspro­ tokoll und in den Entscheidungen keinen schriftlichen Ausdruck finden.

Mündliche Verhandlung. § 14. Die zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sachen werden der Regel nach in der durch den Vorsitzenden bestimmten, durch Aushang vor dem Sitzungszimmer bekannt zu machenden Reihenfolge erledigt. In der Vorladung ist die zur mündlichen Verhandlung bestimmte Stunde anzugeben. Die münd­ liche Verhandlung ist durch einen Vortrag des Vorsitzenden oder des Bericht­ erstatters einzuleiten; alsdann ist den Beteiligten das Wort zu geben. Der Vorsitzende hat dahin zu wirken, daß das Sachverhältnis vollständig aufgeklärt wird und sachgemäße Anträge von den Beteiligten gestellt werden.

130. Gesetz über Landeskulturbehörden.

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§ 15. Durch Aufnahme in das Protokoll über die mündliche Verhandlung find insbesondere festzustellen: a) neue tatsächliche Erklärungen und neue Anträge der Beteiligten oder die Tatsache, daß solche aus den Vorträgen der Beteiligten nicht zu ent­ nehmen waren; •b) Anerkenntnisse, Verzichtleistungen und Vergleiche, durch welche ein gel­ tend gemachter Anspruch ganz oder teilweise erledigt wird; c) die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen, welche im Termine zur mündlichen Verhandlung vernommen werden: d) die zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts oder der förmlichen Beweisaufnahmen erfolgte Vorlegung von Akten und Vorlesung von Schriftstücken; e) das Ergebnis eines im Termin eingenommenen Augenscheins. Das Protokoll ist, soweit es die unter a bis e bezeichneten Gegenstände betrifft, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. In dem Protokoll ist zu bemerken, daß dies geschehen und die Genehmigung erfolgt sei, oder welche Einwendungen erhoben sind. Den Beteiligten ist auf Erfordern Abschrift des über die mündliche Ver­ handlung aufgenommenen Protokolls zu erteilen. § 16. Der Vorsitzende handhabt gemäß §§ 72, 119 LVG. die Ordnung in der mündlichen Verhandlung und führt erforderlichenfalls einen Beschluß der Spruchkammer über den Ausschluß der Öffentlichkeit herbei. § 17. Der Vorsitzende verkündet den ergangenen Beschluß. Wird die Ver­ kündung der Gründe für angemessen erachtet, so werden sie vorgelesen oder es wird ihr wesentlicher Inhalt mündlich mitgeteilt. Kann der Beschluß nicht sofort verkündet werden, so genügt die Zustellung des mit Gründen versehenen Beschlusses an die Beteiligten. Doch muß ein Be­ schluß, der auf mündliche Verhandlung ergeht, stets von den Mitgliedern gefaßt werden, vor denen die mündliche Verhandlung stattgesunden hat.

Urschriften und Ausfertigungen. § 18. 2m Eingänge aller Endentscheidungen sind die Mitglieder nament­ lich aufzuführen, die an der Beschlußfassung teilgenommen haben; auch ist darin der Tag der Beschlußfassung zu bezeichnen. Die Urschriften der vorgenannten sowie aller sonstigen Beschlüsse sind von dem Vorsitzenden und wenigstens zwei Mitgliedern, welche an der Beschluß­ fassung teilgenommen haben, zu vollziehen. § 19. Die von der Spruchkammer erlassenen Entscheidungen sind in der Ausfertigung mit der Unterschrift: „Die Spruchkammer des Landeskuliuramts zu NN" und dem Siegel der.Spruchkammer entsprechend dem Siegel des Landeskultur­ amts mit der Umschrift: „Die Spruchkammer des Landeskulturamts in.NN" zu versehen und von dem Vorsitzenden zu vollziehen. Bei Bescheiden und Verfügungen, welche von dem Vorsitzenden allein erlassen werden und gegen welche das Gesetz ausdrücklich den Antrag auf Be­ schlußfassung durch das Kollegium zuläßt (§ 117 Abs. 3 LVG.), lautet die Unterschrift: „Namens der Spruchkammer des Landeskulturamts Der Vorsitzende." Für Verfügungen zur Leitung des Verfahrens und zur Vorbereitung der sachlichen Entscheidung ist die Beglaubigung durch einen mittleren Beamten ausreichend. § 20. Die gemaßt 117 Abs. 3, 122 Abs. 2 LVG. zu erteilende Beleh­ rung über die Rechtsmittel ist stets am Schlüsse der betreffenden Bescheide und Verfügungen zu erteilen.

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Agrarverwaltungsrecht.

Zustellungen. § 21. Die Zustellungen erfolgen nach den Vorschriften der Auseinander­ setzungsgesetze (§ 17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Landeskulturbehörden) durch die Post oder durch Beamte des Landeskulturamts. Der Vorsitzende kann auch ein Kulturamt um die Zustellung ersuchen. Rücksendung der Akten in die erste Instanz. § 22. Das bei der Spruchkammer in zweiter Instanz entstehende Akten­ material ist zu den Akten der ersten Instanz zu nehmen und mit diesen zurück­ zusenden, mit Ausnahme der Gutachten der Berichterstatter, der Schreiben, mit denen das Kulturamt die Akten zur Entscheidung vorgelegt hat, und der Ur­ schriften der in zweiter Instanz ergangenen Entscheidungen und Bescheide, von denen eine beglaubigte Abschrift zu den Akten der ersten Instanz zu erteilen ist. Hat der Vorsitzende der Spruchkammer in zweiter Instanz einen Bescheid nach § 11 dieser Geschäftsordnung in Verbindung mit § 117 Abs. 3 bis 5 LVG. erlassen, so ist die Rücksendung der Akten auszusetzen und abzuwarten, ob gegen den Bescheid auf Beschluß der Spruchkammer angetragen wird.

Einreichung der Akten an die Veschwerdeinstanz. § 23. Bei Einreichung der Akten durch die Spruchkammer an die h ö h e r e Instanz ist auf die Vollständigkeit des Aktenmaterials Bedacht zu nehmen; die Akten sind mit Blattzahlen und mit einem vorzuheftenden vollständigen Inhalts­ verzeichnis zu versehen. In dem Begleitberichr ist der Gegenstand des Rechts­ mittels zu bezeichnen und auf die Blattzahlen Bezug zu nehmen. In den Fällen der weiteren Beschwerde ist auch auf die Blattzahlen des Beschlusses erster In­ stanz, der in zweirer Instanz gewechselten Schriftsätze und der von den Betei­ ligten ausgestellten Vollmachten zu verweisen. Kosten. § 24. Die durch Anträge und unbegründete Einwendungen erwachsenen baren Auslagen, sowie die Nebenkosten des Verfahrens gemäß § 29 Abf. 3 des Gesetzes über Landeskulturbehörden in Verbindung mit 8 4 Nr. 3 Abs. 2 des Kostengesetzes vom 24. Juni 1875 werden nach den hierüber, besonders ergehen­ den Bestimmungen eingezogen. Dienstaufsicht. § 25. Der Präsident des Landeskulturamts führt die dienstliche Aussicht über die Geschäftsführung der Spruchkammer, auf Vorstellung gegen seine ge­ schäftlichen Aufsichtsverfügungen entscheidet der Minister für Landwirtschaft, Do­ mänen und Forsten. Die Einrichtung der erforderlichen Geschäftsnachweisungen bleibt bis auf weiteres dem Vorsitzenden der Spruchkammer überlassen. Die erforderlichen Geschäftsräume, das erforderliche Beamtenpersonal und den Bürobedarf hat der Präsident des Landeskuliuramts der Spruchkammer zur Verfügung zu stellen. Geschäftsjahr. Jahresbericht. § 26. Das Geschäftsjahr der Spruchkammer ist das Kalenderjahr. Am Jahresschlüsse hat der Vorsitzende durch die Hand des Präsidenten des Landestulturamis dem Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten eine Über­ sicht der vorgekommenen Geschäfte einzureichen. In der Übersicht ist die Zahl der im Laufe des Jahres abgehaltenen Sitzungen, die Zahl der anhängig gewor­ denen erledigten und unerledigt gebliebenen Sachen unter besonderer Bezeich­ nung derjenigen, in denen mündliche Verhandlung staitgefunden hat, anzugeben. In den Bericht sind die'gutachtlichen Bemerkungen aufzunehmen, zu denen die bei Handhabung der materiellen und Verfahrensvorschriften der einschlagenden Gesetzgebung und ihrer Ausführungsanweisungen gemachten Erfahrungen An­ laß geben. Abschrift des Jahresberichts nebst Anlagen ist dem Oberlandeskulturamt einzureichen.

130. Gesetz über Landeskulturbrhörden.

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b) Geschäftsordnung für das Oberlandeskulturamt. Vom 30. September 1919. Auf Grund des § 17 des Gesetzes über Landeskulturbehörden v. 3. Juni 1919 (GS. S. 101) ergeht zur Regelung des Geschäftsgangs und des Verfahrens bei dem Oberlandeskulturamt nachstehende Geschäftsordnung, die gleichzeitig mit dem genannten Gesetz in Kraft tritt. Präsident.

§ 1. Der Präsident leitet und beaufsichtigt den gesamten Geschäftsgang. Er sorgt dafür, daß die eingehenden Schriftstücke mit einem den Tag des Ein­ gangs bekundenden Vermerk versehen werden. Er verfügt in allen Verwaltungs­ angelegenheiten, insbesondere in denen, die das Rechnungswesen, die nötigen Anschaffungen, die Erhaltung der Geschäftsräume, die Ergänzung der Bücherei u. dgl. betreffen. Der Präsident ernennt ferner die mittleren, Kanzlei- und Unterbeamten, überwacht ihre Dienstführung, verteilt unter sie die Geschäfte, erläßt für sie die nötigen Dienstanweisungen, erteilt ihnen Urlaub und übt über sie die Disziplin (§ 60 Nr. 6, § 64 Nr. 4 des Gesetzes, betr. die Dienstvergehen der nichtrichter­ lichen Beamten usw. v. 21. Juli 1852, GS. S. 465). Ist der Präsident verhindert, so vertritt ihn ein Mitglied. Die Reihen­ folge, in der die Mitglieder zur Vertretung berufen sind, wird durch ihr Dienst­ alter, bei gleichem Dienstalter durch ihr Lebensalter bestimmt. Berichterstatter.

§ 2. Für die zur Beschlußfassung gelangenden Sachen hat der Präsident einen Berichterstatter, und nach seinem Ermessen einen Mitberichterstatter zu ernennen. Der Präsident kann schriftliche Berichterstattung anordnen.

Sitzungen. § 3. Sitzungen sollen tunlichst an einem ein- für allemal bestimmten Tage der Woche abgehalten werden. Die näheren Bestimmungen darüber trifft der Präsident. In den Sitzungen führt der Präsident den Vorsitz. Er leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Fragestellung oder das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Kollegium. Die Abstimmung der einzelnen Mitglieder darf keinen schriftlichen Aus­ druck finden. Jedoch ist jedes Mitglied berechtigt, seine abweichende Ansicht schriftlich darzulegen und zu begründen und das Schriftstück zu den Akten zu geben. Bei der Abstimmung stimmt der Berichterstatter zuerst; nach ihm der zweite Berichterstatter; hierauf stimmen die übrigen Mitglieder in der durch ihre Ernennung zum Mitgliede und bei gleichem Dienstalter durch ihr Lebensalter bestimmten Reihenfolge, der jüngste zuerst; der Präsident stimmt zuletzt'. Mündliche Verhandlung.

§ 4. Außer den Fällen, in denen eine mündliche Verhandlung vor dem Oberlandeskulturamt gesetzlich vorgeschrieben ist, hat der Präsident eine solche nach Eingang des schriftlichen Berichts, in schleunigen Sachen auch schon vor dessen Eingang anzuberaümen, wenn er sie in Übereinstimmung mit den er­ nannten Berichterstattern für zweckmäßig hält. Sind der Präsident' und die Berichterstatter über die Zweckmäßigkeit verschiedener Meinung, so entscheidet das Kollegium. Die mündlich zu verhandelnden Sachen werden in der Regel in der durch den Präsidenten bestimmten, durch Aushang vor dem Sitzungszimmer bekannt zu machenden Reihenfolge erledigt.

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Agrarverwaltungsrecht.

Die mündliche Verhandlung wird vom Präsidenten geleitet. Sie beginnt mit dem Vortrage des Sachverhalts durch den Berichterstatter. Sind die Parteien erschienen, so kann der Vortrag diesen überlassen werden. Bei der Beratung und Abstimmung dürfen nur Mitglieder und Hilfs­ arbeiter des Oberlandeskulturamts zugegen sein. Mit Zustimmung des Kol­ legiums können an der Beratung auch die vernommenen technischen Staats­ oder Gemeindebeamten teilnehmen. Der Präsident verkündet die Entscheidung durch Verlesung der Entschei­ dungsformel und gibt, wenn er es für angemessen hält, die Entscheidungsgründe durch Verlesung oder durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts bekannt. Das Kollegium kann beschließen, an Stelle der mündlichen Verkündung die mit Grün­ den versehene Entscheidung den Parteien lediglich zuzustellen. Hilfsarbeiter. § 5. Ist in einer Sitzung die Zahl der Hilfsarbeiter größer als die der ordentlichen Mitglieder, so nehmen an der Entscheidung nur so viele von ihnen teil, daß die ordentlichen Mitglieder die Mehrheit bilden. Die Hilfsarbeiter scheiden in der Reihenfolge ihrer Einberufung, Jbei gleicher Einberufung ihres Lebensalters, aus, der jüngste zuerst, jedoch der Berichterstatter zuletzt.

Vorbereitende Verfügungen. Behandlung von Eingaben. § 6. Verfügungen zur Leitung des Verfahrens und zur Vorbereitung der Entscheidung, die der Entscheidung selbst nicht vorgreifen, kann der Bericht­ erstatter unter Zustimmung des Präsidenten ohne Vortrag erlassen. Eingaben, die keine Beschlußfassung des Oberlandeskulturamts erfordern, können vom Präsidenten ohne Vortrag beantwortet oder an die zuständige Stelle abgegeben werden. Wird durch' die Eingabe ein Rechtsmittel eingelegt, so hat sie das Sekretariat unverzüglich an die Behörde weiter zu geben, gegen deren Entscheidung das Rechtsmittel gerichtet ist. Form der Endentscheidungen. § 7. Im Eingang der Endentscheidungen sind die Mitglieder, die an der Beschlußfassung teilgenommen haben, namentlich aufzuführen; auch ist der Tag der Beschlußfassung anzugeben. Die Urschriften der Endentscheidungen sind von allen Mitgliedern oder Hilfsarbeitern, die an der Beschlußfassung teilgenommen haben, zu vollziehen. Ist ein Mitglied oder Hilfsarbeiter an der Vollziehung verhindert, so ist der Grund der Verhinderung von dem Vorsitzenden anzugeben und zu bescheinigen. Ist der Vorsitzende verhindert, so tritt das dienstälteste der an der Entscheidung beteiligten Mitglieder an seine Stelle. Die Endentscheidungen sind unter dem Siegel des Oberlandeskulturamts und mit der Schlußformel Urkundlich unter dem Siegel des Oberlandeskulturamts und der ver­ ordneten Unterschrift auszufertigen und vom Präsidenten zu vollziehen. Form der sonstigen Entscheidungen. Gutachten. § 8. Die Urschriften der sonstigen Entscheidungen und Verfügungen und der vom Oberlandeskulturamt erstatteten Gutachten werden von den Bericht­ erstattern und dem Präsidenten vollzogen und mit der Unterschrift des Präsiden­ ten ausgefertigt. Die Entscheidungen ergehen unter dem Namen „das Ober­ landeskulturamt". Bei Bescheiden und Verfügungen, welche vom Präsidenten allein erlassen werden und gegen welche das Gesetz ausdrücklich den Antrag auf Beschlußfassung durch das Kollegium zuläßt (§ 117 Abs. 3 LVG.), lautet die Unterschrift: „Na­ mens des Oberlandeskulturamts............ der Präsident". Für vorbereitende Verfügungen (§ 6) genügt statt der Unterschrift des Präsidenten die Beglaubigung durch einen mittleren Beamten.

130. Gesetz über Landeskulturbshörden.

1883

Siegel. § 9. Das Oberlandeskulturamt führt ein größeres und ein kleineres Siegel. Das größere Siegel mit der Umschrift „Preußisches Oberlandeskulturamt" wird nur bei der Ausfertigung der Endentscheidungen (§ 7) gebraucht. Das kleinere Sieget wird mit der Umschrift „der Präsident des Preußischen Oberlandeskulturamts" vom Präsidenten, mit der Umschrift „Preußisches Ober­ landeskulturamt, Kommissionssiegel" von dem Kommissar des Oberlandeskultur­ amts, mit der Umschrift „Sekretariat des' Preußischen Ober-Landeskulturamts" vom Sekretariat gebraucht. Akten. § 10. Die Schreiben, mit denen die Akten dem Oberlandeskulturamt zur Entscheidung vorgelegt werden, die Vorarbeiten der Berichterstatter, die Ur­ schriften der erlassenen Entscheidungen und Verfügungen und die etwa von ein­ zelnen Mitgliedern überreichten Sondergutachten (§ 3 Abs. 3) werden beim Ober­ landeskulturamt aufbewahrt. Die sonst beim Oberlandeskulturamt entstandenen Vorgänge, insbesondere die Verhandlungs- und Beweisausnahmeschriften, sind zu den Akten der ersten Instanz zu nehmen und mit diesen zürückzusenden. Von den Entscheidungen erhält die Behörde, die in erster Instanz erkannt hat, eine Ausfertigung, die Behörde, die in zweiter Instanz erkannt hat, eine von einem mittleren Beamten beglaubigte Abschrift. Zustellungen. § 11. Die Zustellungen erfolgen nach den Vorschriften der Auseinander­ setzungsgesetze (§ 17 Abs. 1 Halbs. 1 des Ges. über Landeskulturbehörden). Sie werden, wenn sie nicht durch die Post erfolgen (§§ 211, 212 der ZPO.), durch Beamte des Oberlandeskulturamts ausgeführt. Das Oberlandeskulturamt kann auch ein Landeskulturamt oder ein Kulturamt um die Zustellung ersuchen, kosten. § 12. Die beim Oberlandeskulturamt entstehenden Kosten werden, soweit sie den Parteien zur Last fallen, nach den hierüber besonders ergehenden Be­ stimmungen eingezogen.

Geschäftsjahr. Geschäftsübersicht, § 13. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Am Schlüsse des Geschäftsjahres hat der Präsident dem Minister für Land­ wirtschaft, Domänen und Forsten eine Übersicht über die Geschäfte des Ober­ landeskulturamts im abgelaufenen Jahre einzureichen. Ferien. § 14. Das Oberlandeskulturamt hält Ferien in der Zeit vom 15. Juli bis 15. September. Auf den Lauf der gesetzlichen Fristen sind die Ferien ohne Einfluß. In der Ferienzeit fallen die regelmäßigen Sitzungen aus. Zur Erledigung schleuniger Sachen beraumt der Präsident außerordentliche Sitzungen an.

Beurlaubung der Mitglieder. ■ § 15. Außer der Ferienzeit darf der Präsident sich nicht über acht Tage, ein Mitglied nicht über drei Tage und keinesfalls an einem.Sitzungstage ohne Urlaub vom Sitz des Oberlandeskulturamts entfernen. Die Erteilung von Urlaub an den Präsidenten steht dem Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten zu. Mitgliedern kann der Präsident Urlaub bis zu sechs Wochen erteilen. Die Erteilung eines darüber hinaus­ gehenden Urlaubs steht dem genannten Minister zu.

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Anhang.

Die Reichsverfassung und chre Ergänzungen.

Anhang. Nachträge und Ergänzungen. Zur I. Gruppe: Die Reichsverfossung und ihre Ergänzungen. la. Gesetz zur Ausführung des Artikel 18 der Reichsverfassung. Vom 8. Juli 1922 (NGBl. Teil I 6. 545).

I. Allgemeines. § 1. Um den Willen der Bevölkerung nach Artikel 18 der Reichsverfassung festzustellen, kann die Reichsregierung eine Abstimmung der Bevölkerung an­ ordnen. Eine Abstimmung muß stattfinden, wenn sie nach Art. 18 Abs. 4 Satz 2 der Neichsverfassung ein Drittel der Stimmberechtigten des abzutrennenden Ge­ biets verlangt hat. § 2. Der Abstimmung über eine Gebietsänderung oder Neubildung von Ländern nach § 1 Abs. 2 gehen ein Zulassungsverfahren und eine Vorabstimmung voraus. § 3. Auf das Zulassungsverfahren und die Abstimmung finden die Vor­ schriften des Gesetzes über den Volksentscheid entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Gesetz etwas anderes ergibt. Für die Vorabstimmung gelten die gleichen Vorschriften wie für die Ab­ stimmung. II. Zulassung. § 4. Der Zulassungsantrag muß die Grenzen bezeichnen, die der Gebiets­ änderung oder Neubildung zugrunde gelegt werden sollen. § 5. Bei der Beibringung von Unterschriften für den Zulassungsantrag werden nur die Unterschriften der Reichstagswähler gezählt, die am Tage der Unterzeichnung des Zulassungsantrags Einwohner des Gebiets sind. Die Bei­ fügung von Zusätzen macht die Unterschrift ungültig. Sind weniger als Fünfzigtausend stimmberechtigt, so genügen die Unter­ schriften von einem Zehntel.

la. Ges. zur Ausführung des Artikel 18 der Rekchsverfassung.

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§ 6. Die Vorstandschaft einer Vereinigung, die den Antrag stellt, muß glaubhaft machen, daß die Zahl ihrer nach § 5 stimmberechtigten Mitglieder, die den Antrag unterstützen, mindestens ein Zehntel der Gesamtzahl der Stimmbe­ rechtigten, jedoch nicht weniger als fünftausend, ausmacht. Die Unterstützung durch mehr als hunderttausend solcher Mitglieder braucht in keinem Falle glaubhaft gemacht zu werden. § 7. Ist in einem Gebiet eine Gebietsänderung vorgenommen oder haben die Vorabstimmung oder die Abstimmung nicht die erforderliche Stimmenzahl ergeben, so ist die Reichsregierung berechtigt, in diesem Gebiete für einen neuen Zulassungsantrag die Unterschriften eines Viertels der Stimmberechtigten zu ver­ langen, es fei denn, daß inzwischen zehn Jahre abgelaufen sind oder daß es sich um einen Plan handelt, der eine wesenllich andere Gliederung vorsieht.

III. Vorabstimmung. § 8. Wird dem Zulassungsantrage stattgegeben, so setzt der Reichsminister des Innern entsprechend dem Antrag die der Abstimmung zugrunde zu legenden Fragen und Gebietsgrenzen fest und ordnet eine Vorabstimmung darüber an, ob über die so festgesetzten Fragen eine Abstimmung stattfinden soll. § 9. Durch die Vorabstimmung wird festgestellt, ob ein Drittel der zum Reichstag wahlberechtigten Einwohner die Abstimmung verlangt. Die der Vorabstimmung zugrunde liegende Frage ist vom Reichsminister des Innern so seftzusetzen, daß sie nur mit Ja oder mit Rein zu beantworten ist. § 10. Dem Verlangen auf Abstimmung ist Folge zu geben, wenn die zur Vorabstimmung gestellte Frage von einem Drittel der stimmberechtigten Ein­ wohner des Gebiets bejaht worden ist.

. IV. Abstimmun g. § 11. Der Reichsminister des Innern bestimmt, im Falle des § 1 Abs. 2 auf Grund des zustande gekommenen Verlangens, unter Berücksichtigung der Vorschriften im Artikel 18 Abs. 5 Satz 2 und 3 der Reichsverfassung für das Ab­ stimmungsverfahren die Gebietsgrenzen, die den Stimmzetteln aufzudruckenden Fragen sowie den Abstimmungstag und veröffentlicht sie im Reichsanzeiger. Die beteiligten Landesregierungen sorgen für ausreichende Verbreitung. An Stelle von Stimmzetteln mit den aufgedruckten Fragen können auch Stimmzettel verschiedener Art ausgegeben werden, deren Aufdruck die einzelnen Möglichkeiten der Beantwortung der zur Abstimmung gestellten Fragen enthält. § 12. Stimmberechtigt sind nur die Reichstagswähler, die am Abstim­ mungstag Einwohner des Abstimmungsgebiets sind. § 13. Es kann nur innerhalb des Abstimmungsgebiets abgestimmt werden. § 14. Der Reichsminister des Innern kann das Abstimmungsgebiet in Stimmtreise einteilen; er ernennt die Abstimmungsleiter. § 15. Zum Beschluß einer Gebietsänderung oder Neubildung eines Lan­ des sind drei Fünftel der abgegebenen Stimmen, mindestens aber die Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich (Artikel 18 Abf. 5 der Reichsverfassung).

V. Schlußbestimmungen.

§ 16. Einwohner im Sinne der §§ 5, 9, 10 und 12 ist, wer in dem Ge­ biete seinen Wohnsitz oder seit einem Jahre den gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 17. Der Reichsminister des Innern hat die ihm in den §§ 8, 9, 11 und 14 übertragenen Befugnisse nach Benehmen mit den beteiligten Landesregierun­ gen auszuüben. § 18. Der Reichsminister des Innern erläßt mit Zustimmung des Reichsrats die Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes.

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Anhang.

Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

1b. Verordnung zur Ausführung des Artikels 18 der Reichsverfassung (Reugliederungsordnung). Vom 29. Dezember 1922 (RGBl. I. 1923 S. 26).

Auf Grund des § 18 des Gesetzes zur Ausführung des Art. 18 der Reichs­ verfassung vom 8. Juli 1922 (RGBl. I S. 545) wird mit Zustimmung des Reichs­ rats folgende Verordnung erlassen:

Reugliederungsordnung. Übersicht über die Abschnitte.

Allgemeines (§§ 1 und 2). Zulassung. (HH 3 bis 14). Vorabstimmung (§§ 15 bis 18) Abstimmung (§§ 19 bis 95): L Veröffentlichung der Abstimmung (§ 19). II. Stimmrecht (§§ 20 bis 23). III. Bildung von Stimmkreisen und Stimmbezirken (§§ 24 und 25). IV. Unterlagen für die Abstimmung (§§ 26 bis 42): 1. Anlegung der Stimmlisten und Stimmkarteien (§§ 26 bis 29), 2. Stimmscheine (§§ 30 bis 36), 3. Auslegung und Berichtigung der Stimmlisten und Stimmkarteien (88 37 bis 42). V. Sonstige Vorbereitung der Abstimmung (§§ 43 bis 53): 1. Ernennung der Abstimmungsleiter (§ 43), 2. Bildung der Äbftimmungsausfchüsfe (§§ 44 bis 47), 3. Bildung der Abstimmungsvorstände (§§ 48 bis 50), 4. Bestimmung der Abstimmungsräume (§ 51), 5. Herstellung der Stimmzettel (§ 52), 6. Weitere Bekanntmachung der Abstimmung (8 53). VI. Stimmabgabe (§§ 54 bis 62). VII. Ermittlung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirke (§§ 63 bis 73). VIII. Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmkreis (§§ 74 bis 79): 1. Vorläufige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses (§ 74), 2. Endgültige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses (§§ 75 bis 79). IX. Feststellung des Gesamtabstimmungsergebnisses (§§ 80 bis 84). X. Neue Abstimmung (§§ 85 bis 88). XI. Wiederholung der Abstimmung (§§ 89 und 90). XII. Verbindung der Abstimmung mit öffentlichen Wahlen oder anderen Ab­ stimmungen (§§ 91 und 92). XIII. Gemeinsame Bestimmungen (88 93 bis 95). E. Schlußbestimmung (§ 96). ' ■-

A. B. C. D.

A. Allgemeines. § 1. Eine Abstimmung findet statt, 1. wenn die Reichsregierung, um den Willen der Bevölkerung nach Art. 18 der Reichsverfassung festzustellen, die Abstimmung anordnet,

1b. VO. z. Ausführung des Art. 18 der Reichsverf. (Neugliederungsordng.) 1087

2. wenn ein Drittel der Stimmberechtigten des abzutrennenden Gebiets nach Art. 18 Abf. 4 Satz 2 der Reichsverfassung die Abstimmung verlangt hat. § 2. Der Abstimmung über eine Gebletsänderung oder Neubildung von Ländern nach 8 1 Nr. 2 gehen ein Zulassungsverfahren und eine Vorabstimmung voraus.

ß. Zulassung. § 3. Der Zulassungsantrag muß die Grenzen bezeichnen, die der Gebiets­ änderung oder Neubildung zugrunde gelegt werden sollen. § 4. Der Zulassungsantrag muß von 5 000 Stimmberechtigten unterschrie­ ben sein. Hierbei werden nur die Unterschriften der Reichstagswähler gezählt, die am Tage der Unterzeichnung des Zulassungsantrags nach § 21 der Verord­ nung stimmberechtigt sind. Die Beifügung von Zusätzen macht die Unterschrift ungültig. Als Gesamtzahl der.Stimmberechtigten gilt die bei der letzten Reichstags­ oder Reichspräsidentenwahl oder allgemeinen Volksabstimmung amtlich ermit­ telte Zahl der Wahl- oder Stimmberechtigten. Sind weniger als sünfzigtausend stimmberechtigt, so genügen die Unter­ schriften von einem Zehntel. § 5. Die Unterschriften sind in Unterschriftsbogen in Größenform 21 : 33 Zentimenter nach dem in der shier nicht abgedrucktenj Anlage 1 beigefügten Vor­ druck abzugeben. § 6. Jeder Unterschriftsbogen hat an der Spitze den Zulassungsantrag zu enthalten. Mehrere Unterschriftsbogen können zu einem Unterschriftsheste zusammen­ geheftet werden. Alsdann genügt es, wenn nur der Titelbogen den Zulassungs­ antrag enthält. § 7. Die Unterzeichner des Zulassungsantrags haben sich in die Unterschriftsbogen eigenhändig sorgfältig und leserlich einzutragen. Die Unterschriften sind innerhalb eines Unterschriftsbogens oder eines Unterschriftshefts fortlaufend zu numerieren. Die Seiten eines Unterschriftshefts find in der oberen Ecke des Schnittrandes mit Seitenzahlen zu versehen. § 8. Das Stimmrecht der Unterzeichner des Zulassungsantrags ist durch Bestätigung der Gemeindebehörde ihres Wohnorts nachzuweisen. Dio Bestäti­ gung ist in der Regel auf dem Unterschriftsbogen selbst zu erteilen; sie erfolgt auf Grund der in der Gemeinde geführten Stimmliste (Wählerliste) oder Stimm­ kartei (Wahlkartei). Die Gemeindebehörde hat auf etwa bei der Sammlung der Unterschriften vorgekommene Unregelmäßigkeiten, die für sie ohne weiteres erkennbar sind, durch einen Zusatz zur Bestätigung aufmerksam zu machen. § 9. Unterschriftsbogen und Unterschriftshefte sind nach Bezirken der unteren Verwaltungsbehörden geordnet und fortlaufend numeriert dem - Reichs­ minister des Innern einzureichen. § 10. In jedem Zulassungsantrag ist ein Vertrauensmann und ein Stell­ vertreter zu bezeichnen, die zur Abgabe von Berichtigungs- und Ergänzungser­ klärungen sowie zur Zurücknahme des Zulassungsantrags (§ 18) gegenüber dem Reichsminister des Innern ermächtigt sind. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner auf dem Unterschriftsbogen oder Unterschriftshefte mit der Nummer 1 als Vertrauensmann und der zweite als sein Stellvertreter. § 11. Stellt die Vorstandschaft einer Vereinigung einen Zulassungsantrag, so kann von der Beibringung von Einzelunterschriften nach § 4 abgesehen werden, wenn die Vorstandschaft glaubhaft macht, daß die Zahl der den Antrag unter-

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Anhang.

Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

stützenden Mitglieder mindestens ein Zehntel der Gesamtzahl der Stimmberechtig­ ten, jedoch nicht weniger als 5 000 beträgt. Als Mitglied gilt nur,- wer in der Vereinigung oder einer Untervereinigung Stimmrecht hat. Unterstützen 100 000 Mitglieder einer Vereinigung den Antrag, so braucht die Unterstützung durch mehr als 100 000 Mitglieder nicht glaubhaft gemacht zu werden. Stellen die Vorstände mehrerer Vereinigungen einen übereinstimmenden Zulassungsantrag, so genügt die Glaubhaftmachung, daß die Zahl der den An­ trag unterstützenden Mitglieder aller antragstellenden Vereine mindestens ein Zehntel der Gesamtzahl der Stimmberechtigten (§ 4 Abs. 2), jedoch nicht weniger als 5 000 ausmacht. Die Vorschrift des Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Die Mitgliedschaft einer Vereinigung wird erforderlichenfalls durch Vor­ legung ihrer ordnungsmäßig geführten Mitgliederlisten glaubhaft gemacht. Die Unterstützung des Antrags kann glaubhaft gemacht werden durch Vor­ legung einer Niederschrift über die Beschlußfassung der Vereinigung oder von Teilen dieser Vereinigung unter Angabe der Zahl der Mitglieder, die diesem Be­ schlusse zugestimmt haben. Zur Glaubhaftmachung genügt es, daß aus der Satzung oder der bekanntgewordenen Betätigung das Einverständnis der Verei­ nigung mit den Zielen erkennbar ist, die der Antrag verfolgt. Der geschäftsführende Vorstand benennt einen Vertrauensmann (§ 20). § 12. Die Kosten des Zulassungsantrags fallen den Antragstellern zur Last. § 13. Ist in einem Gebiet eine Gebietsänderung vorgenommen oder haben die Vorabstimmung oder die Abstimmung nicht die erforderliche Stimmen­ zahl ergeben, so ist die Reichsregierung berechtigt, in diesem Gebiete für einen neuen Zulassungsantrag die Unterschriften eines Viertels der Stimmberechtigten zu verlangen, es fei denn, daß inzwischen zehn Jahre abgelaufen sind oder daß es sich um einen Plan handelt, der eine wesentlich andere Gliederung vorsieht. Ein neuer Zulassungsantrag sieht eine wesentlich andere Gliederung nicht vor, wenn er eine bereits erfolgte Gebietsänderung rückgängig machen will oder auf eine vorher geplante, aber nicht erreichte Gebietsänderung abzielt. § 14. Der Reichsminister des Innern prüft, ob die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt sind. Er entscheidet über den Antrag auf Zulassung.

C. Vorabstimmung. § 15. Durch die Vorabstimmung wird festgestellt, ob ein Drittel der zum Reichstag wahlberechtigten Einwohner die Abstimmung verlangt. Wird dem Zulassungsantrage stattgegeben, so setzt der Reichsminister des Innern nach Benehmen mit den beteiligten Landesregierungen entsprechend dem Antrag die der Abstimmung zugrunde zu legenden Fragen und Gebietsgrenzen fest und ordnet eine Vorabstimmung darüber an, ob über die so festgesetzten Fragen eine Abstimmung stattfinden soll. Die der Vorabstimmung zugrunde liegende Frage ist so zu treffen, daß sie nur mit Ja oder Nein zu beantworten ist. § 16. Für die Vorabstimmung gelten die gleichen Vorschriften wie für die Abstimmung (§§ 19 ff.) § 17. Dem Verlangen auf Abstimmung ist Folge zu geben, wenn die zur Vorabstimmung gestellte Frage von einem Drittel der stimmberechtigten Ein­ wohner (§ 21 Abs. 1) des Gebiets bejaht worden ist. § 18. Der Zulassungsantrag kann bis zur Anordnung der Vorabstimmung (§ 15) zurückgenommen werden. Die Zurücknahme erfolgt gegenüber dem Reichs­ minister des Innern durch schriftliche Erklärung des Vertrauensmanns.

lb. VO. z. Ausführung des Art. 18 der Reichsverf. (Neugliederungsordng.)

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D. Abstimmung. I. Veröffentlichung der Abstimmungsanordnung. § 19. Der Reichsminister des Innern bestimmt nach Benehmen mit den beteiligten Landesregierungen, im Falle des 8 1 Nr. 2 auf Grund des zustande gekommenen Verlangens, unter Berücksichtigung der Vorschriften im Art. 18 Abs. 5 Satz 2 und 3 der Reichsverfassung für das Abstimmungsverfahren die Gebietsgrenzen, den Gegenstand der Abstimmung und den Aufdruck der Stimm­ zettel sowie den Abstimmungstag und veröffentlicht sie im Reichsanzeiger. Die beteiligten Landesregierungen haben dafür zu sorgen, daß die Ver­ ordnung des Reichsministers des Innern in jeder beteiligten Gemeinde unverzüg­ lich ortsüblich veröffentlicht wird. Als ortsübliche Veröffentlichung genügt Pla­ katanschlag. Mit dieser Veröffentlichung ist tunlichst die Bekanntmachung der Gemeindebehörde über Ort und Zeit der Auslegung der Stimmlisten oder Stimm­ karteien zu verbinden (§ 37). Die Verordnung des Reichsministers des^ Innern ist außerdem in und vor den Amtsräumen auszuhängen, in denen die Stimmlisten oder Stimmkarteien zur Einsicht ausgelegt werden.

n. Stimmrecht. § 20. Es kann nur innerhalb des Abstimmungsgebiets abgestimmt werden. Die Abstimmung ist unmittelbar und geheim. § 21. Stimmberechtigt ist nur, wer am Abstimmungstage Reichsange­ höriger, zwanzig Jahre alt und Einwohner des Abstimmungsgebiets ist. Ein­ wohner des Abstimmungsgebiets in diesem Sinne ist, wer in dem Abstimmungs­ gebiet seinen Wohnsitz oder seit einem Jahre den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme. § 22. Ausgeschlossen vom Stimmrecht ist, 1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht, 2. wer rechtskräftig durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte ver­ loren hat. Die Ausübung des Stimmrechts ruht nur für die Soldaten der Wehrmacht für die Dauer der Zugehörigkeit zu ihr. Zu den Soldaten zählen die Mann­ schaften, Unteroffiziere, Deckoffiziere sowie die Offiziere einschließlich der Sanitäts-, Veterinär-, Feuerwerks-, Festungsbau- und Zeugoffiziere des Reichsheeres und der Reichsmarine. Die Militärbeamten dagegen gehören nicht zu den Sol­ daten der Wehrmacht. Behindert in der Ausübung des Stimmrechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pslegeanstalt unterge­ bracht sind, ferner Straf- und 'Untersuchungsgefangene sowie Personen, die in­ folge polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden. Personen, die sich aus politischen Gründen in Schutzhaft befinden, gelten nicht als behindert. § 23. Abstimmen kann nur, wer in eine Stimmliste oder Stimmkartei eingetragen ist oder einen Stimmschein hat. Stimmberechtigte können nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Stimmliste oder.Stimmkartei sie eingetragen sind. Inhaber von Stimmscheinen können in jedem beliebigen Stimmbezirk des Abstimmungsgebiets abstimmen.

III. Bildung von Stimmfreifen und Stimmbezirken. § 24. Der Reichsminister des Innern kann das Abstimmungsgebiet nach Benehmen mit den beteiligten Landesregierungen in Stimmkreise einteilen. Stier-Somlo, Sammlung der RelchSgesetze. 3. Aufl.

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Anhang.

Die Reichsversassung und ihre Ergänzungen.

§ 25. Die nach § 94 zuständigen Behörden haben die Stimmbezirke abzugrenzen und die Abgrenzung dem Abstimmungsleiter unverzüglich mitzuteilen. Die Abgrenzung der Stimmbezirke erfolgt nach den örtlichen Verhält­ nissen und ist so zu bewirken, daß allen Stimmberechtigten die Teilnahme an der Abstimmung möglichst erleichtert wird. Kein Stimmbezirk soll mehr als 2 500 Einwohner umfassen. Die Stimmbezirke dürfen jedoch nicht so eng begrenzt werden, daß das Abstimmungsgeheimnis beeinträchtigt werden könnte. Die Verwaltungsbezirksgrenzen sollen eingehalten werden.

IV. Unterlagen für die Abstimmung. 1. Anlegung der Stimmlisten und Stimm karteien.

§ 26. Die Gemeindebehörden des Abstimmungsgebiets haben für jeden Stimmbezirk eine Lifte der Stimmberechtigten nach Zu- und Vorname, Alter, Beruf, Wohnort oder Wohnung in alphabetischer Ordnung unter fortlaufender Nummer aufzustellen. Vor dem Eintrag jeder einzelnen Person ist ihr Stimmrecht zu prüfen. Die Listen können nach Geschlechtern getrennt angelegt werden. Die Listen können auch in der Art angelegt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen oder die Stadtbezirke nach der Reihenfolge ihrer Nummern oder Buchstaben, innerhalb der Straßen oder Stadt­ bezirke die Häuser nach ihrer Nummer und innerhalb jedes Hauses die Stimmbe­ rechtigten eingetragen werden. Für frühere Abstimmungen oder Wahlen aufgestellte Listen sind tunlichst zu verwenden, wenn dadurch keine wesentliche Erschwerung der Abstimmungs­ vorbereitung und der Abstimmungshandlung zu befürchten ist. § 27. In die Listen sind alle nach § 21 der Verordnung stimmberechtigten Personen einzutragen. Personen, die in der Ausübung ihres Stimmrechts behindert finbs sollen gleichwohl in die Listen ausgenommen werden, jedoch ist bei ihren Namen in der für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe vorgesehenen Spalte einzutragen „behindert". Fällt die Ursache der Behinderung am Abstimmungstage weg, so ist der Vermerk „behindert" zu streichen und der Sachverhalt in Spalte „Bemer­ kungen" zu erläutern. Personen, deren Stimmrecht ruht, sind nicht in die Listen aufzunehmen. Sind sie gleichwohl in die Listen eingetragen, so sind sie zu streichen, und der Grund der Streichung ist zu erläutern. § 28. Die Listen sollen mindestens sieben Spalten zur Aufnahme der Ver­ merke über die erfolgte Stimmabgabe enthalten, damit sie für nachfolgende Wahlen oder Abstimmungen verwendbar sind. Die Listen müssen ferner eine Spalte für „Bemerkungen" enthalten. § 29. Die Listen können in Hestform nach den in der shier nicht abgedrucktenj Anlage 2 beigefügten Vordruck (Stimmliste) oder in Kartothekform (Stimm­ kartei) angelegt werden. Es ist zulässig, ausgesüllte Hausbogen oder Haushaltungsbogen, sofern sie alle für die Stimmliste vorgeschriebenen Angaben enthalten, nach Ordnung und Zusammenheftung als Stimmliste zu verwenden. Die Stimmkartei muß so beschaffen sein, daß die Karten für jeden Stimm­ bezirk in einem oder mehreren Behältern verwahrt werden. Der Behälter muß mit einer Vorrichtung versehen sein, d.ie jede einzelne Karte festhält und nach Ab­ schluß der Stimmkartei jede willkürliche Herausnahme oder Einfügung von Karten unmöglich macht. Jede Karte muß Spalten zur Aufnahme der Vermerke über die erfolgte Stimmabgabe enthalten.

lb. VO. z. Ausführung des Art. 18 der Reichsverf. (Neugliederungsordng.)

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Für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe ist für ein und dieselbe Ab­ stimmung in jedem Stimmbezirke gleichmäßig ein und dieselbe Spalte zu ver­ wenden. 2. S t i m m s ch e i n e. § 30. Ein Stimmberechtigter, der in eine Stimmliste oder Stimmkartei eingetragen ist ist auf Antrag mit einem Stimmschein zu versehen, 1. wenn er am Abstimmungstag während der Abstimmungszeit aus zwin­ genden Gründen außerhalb seines Stimmbezirkes sich aushält; 2. wenn er nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Stimmliste oder Stimm­ kartei seine Wohnung in einen anderen Stimmbezirk des Abstimmungs­ gebiets verlegt; 3. wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfähigkeit behindert ist und durch den Stimmschein die Mög­ lichkeit erhält, einen für ihn günstiger gelegenen Abstimmungsraum aufzusüchen. § 31. Stimmberechtigte, deren Namen in eine Stimmliste oder Stimmkar­ tei nicht eingetragen oder darin gestrichen worden sind, sind auf Antrag mit einem Stimmschein zu versehen, 1. wenn sie wegen Ruhens des Stimmrechts nicht eingetragen oder gestrichen waren, der Grund hierfür aber nachträglich weggefallen ist; 2. wenn sie ihren Wohnsitz erst nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Stimmlisten und Stimmkarteien von einem Orte außerhalb des Abstim­ mungsgebiets nach einem Orte des Abstimmungsgebiets verlegt haben; 3. wenn sie nachweisen, daß sie ohne ihr Verschulden die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Stimmliste oder Stimmkartei versäumt haben. § 32. Zuständig zur Ausstellung des Stimmscheins ist die Gemeindebehörde des Wohnorts, in den Fällen des § 30 Nr. 2 die Gemeindebehörde des bisherigen Wohnorts. Der Grund zur Ausstellung eines Stimmscheins ist auf Erfordern glaub­ haft zu machen. Über seine Berechtigung zur Antragstellung oder zur Empfang­ nahme des Stimmscheins muß sich der Antragsteller oder Empfänger gehörig aus­ weisen. über die ausgestellten Stimmscheine führt die Gemeindebehörde ein Ver­ zeichnis. Wird die Ausstellung eines Stimmscheins abgelehnt, so ist gegen die Ab­ lehnung Einspruch zulässig. Über den Einspruch entscheidet die nach § 94 zu­ ständige Behörde. § 33. Stimmscheine können noch am Tage vor der Abstimmung ausge­ stellt werden. In den größeren Gemeinden kann die Entgegennahme von Anträgen auf Ausstellung von Stimmscheinen schon am zweitletzten Tage vor dem Abstim­ mungstage geschlossen werden. Der Gemeindevorstand hat dies vorher in orts­ üblicher Weise bekanntzugeben. § 34. Der Stimmschein ist nach dem als Anlage 3 beigefügten shier nicht abgedrucktenj Vordruck auszustellen. § 35. Haben Stimmberechtigte einen Stimmschein erhalten, so ist in der Stimmliste oder Stimmkartei in der für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe vorgesehenen Spalte einzutragen „Stimmschein". Ist im Zeitpunkt der Ausstellung des Stimmscheins die Stimmliste oder Stimmkartei dem Abstimmungsvorsteher. bereits ausgehändigt, so ist ihm bis zum Beginne der Abstimmungshandlung ein Verzeichnis der Stimmberechtigten zu übermitteln, die nachträglich einen Stimmschein erhalten haben. § 36. Die Gemeindebehörde hat die Zahl der ausgestellten Stimmscheine spätestens am Tage nach dem Abstimmungstage der unteren Verwaltungsbehörde anzuzeigen. Sind keine Stimmscheine ausgestellt, so ist Fehlanzeige zu erstatten.

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

Die unteren Verwaltungsbehörden haben die Anzeigen nach Gemeinden zusammenzustellen und die Zusammenstellung dem Abstimmungsleiter einzusen­ den, der sie dem Reichswahlleiter weiterzureichen hat. 3. Auslegung und Berichtigung der Stimmlisten und Stimmkarteien.

§ 37. Der Reichsminister des Innern bestimmt den Tag, von dem ab die Stimmlisten oder Stimmkarteien auszulegen sind. Die Gemeindebehörde kann bestimmen, daß die Stimmlisten oder Stimmkarteien länger als acht Tage, und zwar bis zu vierzehn Tagen, ausgelegt werden. Die Gemeindebehörde hat vor der Auslegung der Stimmlisten oder Stimm­ karteien in ortsüblicher Weise bekanntzugeben, wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden die Stimmlisten oder Stimmkarteien zu jedermanns Einsicht aus­ gelegt werden sowie in welcher Zeit und in welcher Weise Einsprüche gegen Du Stimmlisten oder Stimmkarteien erhoben werden können. Als ortsübliche Be­ kanntgabe genügt Plakatanschlag. § 38. Wer die Stimmliste oder Stimmkartei für unrichtig oder unvoll­ ständig hält, kann dies bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeindebe­ hörde oder einem von ihr ernannten Beauftragten schriftlich anzeigen oder zur Niederschrift geben. Soweit die Richtigkeit seiner Behauptungen nicht offenkun­ dig ist, hat er für sie Beweismittel beizubringen. Wenn der Einspruch nicht für begründet erachtet wird, entscheidet über ihn die nach § 94 zuständige Behörde. Die Entscheidung muß binnen 14 Tagen nach Ablauf der Auslegungsfrist erfolgt und den Beteiligten bekanntgegeben sein. § 39. Im Falle einer Berichtigung der Stimmliste oder Stimmkartei sind die Gründe der Streichungen in Spalte „Bemerkungen" anzugeben. Wenn das Stimmrecht ruht oder wenn der Stimmberechtigte in der Ausübung des Stimm­ rechts behindert ist, so ist nach § 27 zu verfahren. Ergänzungen sind als Nachtrag in die Stimmliste oder Stimmkartei aufzunehmen. § 40. Nach Ablauf der Auslegungsfrist können Stimmberechtigte nur in Erledigung rechtzeitig angebrachter Einsprüche in die Stimmliste oder Slimmkartei aufgenommen oder darin gestrichen werden. § 41. Die berichtigte Stimmliste oder Stimmkartei ist von der Gemeinde­ behörde abzuschließen. Hierbei ist zu bescheinigen, daß und wie lange die Stimm­ liste oder Stimmkartei ausgelegen hat, daß die Bekanntmachung hierüber und ebenso die im § 53 vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung erfolgt ist, end­ lich wieviel Stimmberechtigte in die Liste oder Kartei eingetragen sind, deren Namen nicht mit einem Vermerke „behindert" oder „Stimmschein" versehen oder gestrichen wurden. Die Behälter der Stimmkarteien sind durch Schlösser, Plomben oder Siegel so zu verschließen, daß eine Entnahme oder Einfügung von Karten nicht mög­ lich ist. Die Gemeindebehörde hat die Stimmliste oder Stimmkartei dem Abstim­ mungsvorsteher zu übersenden. § 42. Die Gemeindebehörden sollen die Anfertigung von Abschriften zu­ lassen oder, soweit möglich, gegen Erstattung der Auslagen Abschriften der Stimm­ listen oder Stimmkarteien erteilen. V. Sonstige Vorbereitung der Abstimmung. 1. Ernennung der Abstimmungsleiter.

§ 43. Der Reichsminister des Innern ernennt nach Benehmen mit den beteiligten Landesregierungen die Abstimmungsleiter.

lb. VO. z. Ausführung des Art. 18 der Reichsverf. (Neugliederungsordng.)

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2. Bildung der Abstimmungsausschüsse. § 44. Zur Bildung des Abstimmungsausschusses beruft der Abstimmungs­ leiter vier Stimmberechtigte aus dem Stimmkreis und verpflichtet sie durch Hand­ schlag. Für jeden einzelnen Beisitzer bestimmt der Abstimmungsleiter Stellver­ treter, die bei Behinderung oder beim Ausscheiden des Beisitzers für ihn einzu­ treten haben. Die Beisitzer der Abstimmungsausschüsse sowie ihre Stellvertreter sind aus Anhängern der verschiedenen Abstimmungsrichtungen zu berufen. Wegen der Auswahl soll der Abstimmungsleiter die Parteileitungen hören. § 45. Die Abstimmungsausschüsse bestehen aus dem Abstimmungsleiter als Vorsitzenden und den Beisitzern. Die Abstimmungsausschüsse beschließen mit Stimmenmehrheit. Bei Stim­ mengleichheit gibt der Abstimmungsleiter den Ausschlag. § 46. Die Abstimmungsleiter haben zu den Verhandlungen der Abstim­ mungsausschüsse Schriftführer zuzuziehen, die in gleicher Weise wie die Beisitzer zu verpflichten sind. § 47. Die Beisitzer der Ausschüsse erhalten keine Vergütung. Sie sind daher möglichst aus den Stimmberechtigten des Sitzes des Abstimmungsausschusses zu berufen. Soweit sie außerhalb ihres Wohnorts tätig sind, erhalten sie Ersatz der verauslagten Fahrkosten sowie Tage- und Übernachtungsgelder nach den Sätzen, die für die Beamten der Stufe ITT. der Reisekostenverordnung für die Reichsbe­ amten gelten.

3. Bildung der Abstimmungsvorstände. § 48. Für jeden Stimmbezirk ist von der nach § 94 zuständigen Behörde ein Abstimmungsvorsteher und ein Stellvertreter zu ernennen. § 49. Der Abstimmungsvorsteher beruft unter Berücksichtigung der ver­ schiedenen Abstimmungsrichtungen drei bis sechs Stimmberechtigte seines Stamm­ bezirkes als Beisitzer und einen Schriftführer und lädt sie ein, bei Beginn der Abstjmmungshandlung zur Bildung des Abstimmungsvorstandes im Abstimmungs­ raume zu erscheinen. Erscheint nicht die genügende Anzahl, so ernennt der Ab­ stimmungsvorsteher aus den anwesenden Stimmberechtigten die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Abstimmungsvorstandes. Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes erhalten keine Vergütung. § 50. Der Abstimmungsvorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bel Stimmengleichheit gibt der Abstimmungsvorsteher den Ausschlag. Zur Beschluß­ fassung ist die Anwesenheit des Abstimmungsvorstehers oder seines Stellvertre­ ters und von drei Beisitzern erforderlich und ausreichend. 4. Bestimmung der Abstimmungsräume. § 51. Bei der Ernennung des Abstimmungsvorstehers und seines Stell­ vertreters ist von der nach § 94 zuständigen Behörde zugleich der Raum zu be­ stimmen, in dem die Abstimmung vorzunehmen ist. In großen Stimmbezirken und in den Stimmbezirken, in denen die Stimm­ listen oder Stimmkarteien nach Geschlechtern getrennt angelegt sind oder sich sonst teilen lassen, kann die Abstimmung gleichzeitig in zwei verschiedenen Räumen desselben Gebäudes oder in zwei verschiedenen Gebäuden oder an zwei verschie­ denen Tischen desselben Abstimmungsraums vorgenommen werden. Für jeden Abstimmungsraum oder Abstimmungstisch ist ein besonderer Abstimmungsvor­ stand zu bilden. Sind mehrere Abstimmungsvorstände in einem Abstimmungs­ raume tätig, so steht die Vollziehung des § 59 Abs. 2 dem an Lebensjahren älteren Abstimmungsvorsteher zu. Soweit erforderlich, haben die Gemeinden zur Vornahme der Abstimmung und zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses Räume in gemeindlichen An­ stalten und Gebäuden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

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Die Neichsverfassung und ihre Ergänzungen.

5. Herstellung der Stimmzettel.

§ 52. Die Landesregierungen sorgen für die Herstellung und die Lieferung der Stimmzettel von weißem oder weißlichem Papier mit dem im Reichsanzeiger veröffentlichten Ausdruck'; die Verwendung von Zeitungsdruckpapier ist zulässig. Die Stimmzettel sollen, wenn vom Reichsminister des Innern nichts anderes bestimmt ist, 9 : 12 Zentimeter groß sein. 6. Weitere Bekanntmachung der Abstimmung.

§ 53. Die Abgrenzung der Stimmbezirke, die Ernennung des Abstim­ mungsvorstehers und seines Stellvertreters, die Bestimmung des Abstimmungs­ raums sowie Tag und Stunde der Abstimmung sind vor dem Abstimmungstag von den Gemeindebehörden in ortsüblicher Weise bekanntzugeben. Als ortsüb­ liche Bekanntgabe genügt Plakatanschlag. Die Bekanntmachung soll spätestens am dritten Tage vor dem Abstim­ mungstag erfolgen. Ein Abdruck der Bekanntmachung ist dem Abstimmungsvor­ steher zur Benutzung bei der Abstimmung auszuhändigen.

VI. Stimmabgabe. § 54. Die Abstimmungszeit dauert in der Zeit vom 1. April bis 30. Sep­ tember von 8 Uhr vormittags bis 5 Uhr nachmittags, sonst von 9 Uhr vormittags bis 6 Uhr nachmittags. In Stimmbezirken mit weniger als 1000 Einwohnern kann die zur Abgrenzung der Stimmbezirke zuständige Behörde die Abstimmungs­ zeit abkürzen; die Abstimmungszeit darf jedoch nicht später als 10 Uhr vormit­ tags beginnen und, unbeschadet der Bestimmung des § 62 Abs. 2, nicht vor 5 Uhr nachmittags schließen. § 55. Der Abstimmungsvorsteher hat die Stimmliste oder Stimmkartei vor Beginn der Abstimmungshandlung nach dem Verzeichnis der nachträglich aus­ gestellten Stimmscheine in der Weise zu berichtigen, daß er bei den Namen der nachträglich mit einem Stimmschein versehenen Stimmberechtigten in der jür den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe vorgesehenen Spalte das Wort „Stimm­ schein" einträgt. Er hat ferner die Liste oder Kartei mit einer Bescheinigung darüber zu versehen, bei wieviel Stimmberechtigten auf Grund des Verzeichnisses der nachträglich ausgestellten Stimmscheine nachträglich das Wort „Stimmschein" eingetragen ist und wieviel eingetragene Stimmberechtigte hiernach verbleiben, deren Namen nicht mit einem Vermerke „behindert" oder „Stimmschein" versehen oder gestrichen sind. § 56. Der Tisch, an dem der Abstimmungsvorstand Platz nimmt, ist so aufzustellen, daß er von allen Seiten zugänglich ist. An diesem Tisch wird ein verdecktes Gefäß (Wahlurne) zum Hineinlegen der Stimmzettel gestellt. Der Boden der Wahlurne soll viereckig sein. Im Innern gemessen muß ihre Höhe mindestens 90 Zentimeter und der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden Wand mindestens 35 Zentimeter betragen. Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht breiter als 2 Zentimeter sein darf und durch den die Umschläge mit den Stimmzetteln hindurchgesteckt werden müssen. Vor dem Beginne der Abstimmung hat sich der Abstimmungsvorstand davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. Von da ab bis zur Herausnahme der Umschläge mit den Stimmzetteln nach Schluß der Abstimmung darf die Wahlurne nicht mehr geeöffnet werden. Durch Bereitstellung eines oder mehrerer Nebenräume, die nur durch den Abstimmungsraum betretbar oder unmittelbar mit ihm verbunden sind, oder durch Vorrichtungen an einem oder mehreren von dem Vorstandstische getrenn­ ten Nebentischen ist Vorsorge dafür zu treffen, daß der Stimmberechtigte seinen Stimmzettel unbeobachtet in den Umschlag zu legen vermag. Soweit eine handschriftliche Ausfüllung der Stimmzettel in Frage kommt, sind Bleistifte zu diesem Zwecke im Abstimmungsraume bereit zu halten.

1b. VO. z. Ausführung des Art. 18 der Reichsverf. (Neugliederungsordng.) 1095

Je ein Abdruck der Neugliederungsordnung und der von der Gemeindebe­ hörde erlassenen Bekanntmachungen nach §§ 19 und 53 ist im Abstimmungsraum auszulegen. § 57. Im Abstimmungsraume sind in ausreichender Zahl amtliche Stimm­ zettel und mit amtlichem Stempel versehene Umschläge bereitzuhalten. Die Stimm­ zettel und Umschläge dürfen kein Kennzeichen haben. Die Umschläge sollen 12 :15 Zentimeter groß und undurchsichtig sein. § 58. Die Abstimmungshandlung wird damit eröffnet, daß der Abstim­ mungsvorsteher den Schriftführer und die Beisitzer durch Handschlag verpflichtet und so den Abstimmungsvorstand bildet., Zu keiner Zeit der Abstimmungshandlung dürfen weniger als drei Mit­ glieder des Abstimmungsvorstandes gegenwärtig fein. Der Abstimmungsvorsteher und der Schriftführer dürfen sich während der Abstimmungshandlung nicht gleich­ zeitig entfernen; verläßt einer von ihnen vorübergehend den Abstimmungsraum, so ist mit seiner Vertretung der Stellvertreter des Abstimmungsvorstehers oder ein anderes Mitglied des Abstimmungsvorstandes zu beauftragen. § 59. Zutritt zum Abstimmungsraum hat jeder Stimmberechtigte. An­ sprachen darf niemand darin halten. Nur der Abstimmungsvorstand darf über das Abstimmungsgeschäft beraten und beschließen. Der Abstimmungsvorstand kann jeden aus dem Abstimmungsraume ver­ weisen, der die Ruhe und Ordnung der Abstimmungshandlung stört; ein Stimm­ berechtigter des Stimmbezirks, der hiervon betroffen wird, darf vorher feine Stimme abgeben. § 60. Der Abstimmungsvorsteher leitet die Abstimmung. Der Stimmberechtigte, der feine Stimme abgeben will, erhält nach Be­ treten des Abstimmungsraums von einem Beisitzer einen amtlich abgestempelten Umschlag und von jeder Art der amtlichen Stimmzettel ein Stück. Er begibt sich hiermit in den Nebenraum oder an den Nebentisch, steckt dort in den Umschlag den von ihm gewählten Stimmzettel und vernichtet den anderen Stimmzettel. Wenn nicht für jede Anwort besondere Stimmzettel, sondern Einheitsstimmzettel amtlich geliefert werden, die mehrere Fragen enthalten, so hat der Stimmberech­ tigte vor dem Einstecken des Stimmzettels in den Umschlag auf dem Stimmzettel an entsprechender Stelle das Wort Ja oder Nein einzutragen oder eines der für Ja und Nein vorgedruckten Vierecke zu durchkreuzen oder eines der vorgedruck­ ten Worte Ja und Nein zu streichen. Der Stimmberechtigte tritt sodann an den Vorstandstisch, nennt seinen Na­ men und auf Erfordern seine Wohnung und übergibt, sobald der Schriftführer seinen Namen in der Stimmliste oder Stimmkartei aufgefunden hat, den Umschlag mit dem Stimmzettel dem Abstimmungsvorsteher oder dessen Stellvertreter, der ihn sofort ungeöffnet in die Wahlurne legt. Inhaber von Stimmscheinen nennen ihren Namen und übergeben den Stimmschein dem Abstimmungsvorsteher, der ihn nach Prüfung dem Schriftführer weiterreicht. Entstehen Zweifel über die Echtheit oder den rechtmäßigen Besitz des Stimmscheins, so hat der Abstimmungsvorstand sie nach Möglichkeit aufzu­ klären und über die Zulassung oder Abweisung des Stimmscheininhabers Beschluß zu fassen. Der Vorgang ist in der Absttmmungsniederschrifr kurz zu schildern. Stimmberechtigte, die durch körperliche Gebrechen behindert sind, ihre Stimmzettel eigenhändig auszufüllen oder in den Umschlag zu legen und diesen dem Abstimmungsvorsteher zu übergeben, dürfen sich der Beihilfe einer Vertrau­ ensperson bedienen. Abwesende können sich weder vertreten lassen noch sonst an- der Abstttnmung teilnehmen. Stimmzettel, die nicht in einem abgestempelten Umschlag oder die in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag abgegeben werden oder denen ein durch den Umschlag deutlich fühlbarer Gegenstand beigefügt ist, hat der Abstim-

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Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

mungsvorsteher zurückzuweisen, ebenso die Stimmzettel von Stimmberechtigten, die sich nicht in den Nebenraum oder an den Nebentisch begeben haben. Der Abstimmungsvorsteher hat darüber zu wachen, daß die Stimmberech­ tigten von jeder Art der amtlichen Stimmzettel ein Stück erhalten und daß sie in dem Nebenraum oder an dem Nebentische nur so lange verweilen, als unbedingt erforderlich ist. § 61. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe des Stimmberechtigten neben dessen Namen in der Stimmliste oder Stimmkartei in der für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe vorgesehenen Spalte und sammelt die Stimmscheine. § 62. Nach Schluß der Abstimmungszeit dürfen nur noch die Stimmberech­ tigten zur Stimmabgabe zugelassen werden, die in diesem Zeitpunkt im Abstim­ mungsraum schon anwesend waren. Alsdann erklärt der Abstimmungsvorsteher die Abstimmung für geschlossen. Haben alle in der Stimmliste oder der Stimmkartei eingetragenen Stimm­ berechtigten abgestimmt und ist anzunehmen, daß Inhaber von Stimmscheinen nicht mehr kommen, so kann der Abstimmungsvorsteher auf einstimmigen Be­ schluß des Abstimmungsvorstandes die Abstimmung schon vor dem Schlüsse der allgemeinen oder der besonders angeordneten Abstimmungszeit (§ 54 Satz 2) für geschlossen erklären.

VII. Ermittlung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk. § 63. Nach Schluß der Abstimmung sind alle nicht benutzten Stimmzettel vom Vorstandstische zu entfernen. Alsdann werden die Umschläge aus der Wahl­ urne genommen und ungeöffnet gezählt. Zugleich wird die Zahl der Abstimmungs­ vermerke in der Stimmliste oder Stimmkartei und die Zahl der Stimmscheine festgestellt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Verschiedenheit, so ist dies in der Abstimmungsniederschrift anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern. § 64. Nach der Zählung der Umschläge und Abstimmungsvermerke öffnet ein Beisitzer die Umschläge, nimmt die Stimmzettel heraus und übergibt sie nebst den Umschlägen dem Abstimmungsvorsteher, der die entscheidenden Worte jedes Stimmzettels, bei mehreren Fragen für jede Frage die Nummer und die zugehö­ rige Eintragung, laut vorliest und die gleichlautenden Stimmzettel nebst den zu­ gehörigen Umschlägen je einem Beisitzer zur gesonderten Aufbewahrung bis zum Ende der Abstimmungshandlung übergibt. § 65. Ungültig sind Stimmzettel, 1. die nicht in einem amtlich abgestempelten Umschlag oder die in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind; 2. die nicht amtlich geliefert sind; 5, die mit einem Kennzeichen versehen sind; 4. aus deren Inhalt der Wille des Abstimmenden nicht unzweifelhaft zu erkennen ist; 5. die außer dem amtlichen Aufdruck und der Beantwortung der etwa im Stimmzettel gestellten Fragen mit Ja oder Nein oder mittels Durchkreuung irgendwelche Zusätze oder Streichungen aufweisen; 6. denen irgend ein durch den Umschlag deutlich fühlbarer Gegenstand bei­ gefügt ist. Mehrere in einem Umschlag enthaltene Zettel gelten als eine Stimme, wenn sie gleichlautend sind oder wenn nur einer von ihnen eine Stimmabgabe enthält; andernfalls sind sie ungültig. § 66. Der Abstimmungsvorstand stellt durch Zählung der gleichlautenden Stimmzettel fest, wieviel gültige Ja- und wieviel gültige Nein-Stimmen auf jede Frage entfallen sind, gibt die Zahlen laut bekannt und läßt sie in die Nieder­ schrift eintragen. § 6r Unmittelbar nach Ermittlung des Abstimmungsergebnisses hat dcr Abstimmungsvorsteher das Ergebnis der unteren Verwaltungsbehörde auf

1b. VO. z. Ausführung des Art. 18 der Reichsverf. (Nrugliederungsordng.) 1097 schnellstem Wege (Fernsprecher, Telegramm, Eilbote) mitzuteilen. Die untere Ver­ waltungsbehörde hat die Ergebnisse zu sammeln, zusammenzustellen und in einem Gesamtergebnisse dem Abstimmungsleiter gleichfalls auf schnellstem Wege mitzu­ teilen. Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen können abweichend hiervon anordnen, daß die Ergebnisse aus den Stimmbezirken von den Abstimmungsvorstehern unmittelbar dem Abstimmungsleiter mitgeteilt werden. § 68. Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der Ab­ stimmungsvorstand Beschluß fassen muß, sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und der Niederschrift beizufügen. In der Niederschrift sind die Gründe kurz anzugeben, aus den die Stimmzettel für gültig oder ungültig erklärt worden sind. Wenn ein Stimmzettel wegen der Beschaffenheit des Umschlags für ungül­ tig erklärt worden ist, ist auch der Umschlag anzuschliehen. § 69. Alle gültigen Stimmzettel, die nicht nach 68 der Abstimmungs­ niederschrift beizufügen sind, hat der Abstimmungsvorsteher in Papier einzu­ schlagen, zu versiegeln und der Gemeindebehörde zu übergeben, die sie verwahrt, bis die Abstimmung für gültig erklärt worden oder eine neue Abstimmung über denselben Gegenstand angeordnet ist. § 70. Die Stimmliste oder Stimmkartei nebst den Stimmscheinen wird der Gemeindebehörde übergeben. Zum Fortschreiben geeignete Stimmlisten oder Stimmkarteien können fortgeschrieben werden; im übrigen sind die Stimmlisten und Stimmkarteien zwecks Verwendung bei nachfolgenden Wahlen oder Abstim­ mungen zu verwahren. § 71. Der Abstimmungsvorsteher hat die Umschläge, soweit sie nicht der Abstimmungsniederschrift beizufügen sind, der Gemeindebehörde zur Aufbewah­ rung zwecks Wiederverwendung bei nachfolgenden Wahlen oder Abstimmungen zurückzugeben. Für Gemeindewahlen dürfen die Umschläge nur mit Genehmigung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stellen verwendet werden. § 72. Uber die Abstimmungshandlung ist eine Niederschrift (Abstimmungs­ niederschrift) nach einem vom Reichsminister des Innern zu bestimmenden Vor­ druck aufzunehmen und der Gemeindebehörde zu übergeben. § 73. Die Abstimmungsniederschriften mit sämtlichen zugehörigen, als An­ lagen fortlaufend zu numerierenden Schriftstücken sind von den Gemeindebehör­ den ungesäumt der unteren Verwaltungsbehörde einzureichen. Die unteren Verwaltungsbehörden haben die Vorlagen der Gemeindebe­ hörden unverzüglich auf ihre Vollständigkeit zu prüfen, zu ergänzen, Unstimmig­ keiten aufzuklären und die Vorlagen gesammelt so zeitig dem Abstimmungsleiter einzureichen, daß sie spätestens im Laufe des dritten Tages nach dem Abstim­ mungstage bei ihm eintreffen. Die unteren Verwaltungsbehörden haben dafür zu sorgen, daß die Über­ sendung der Abstimmungsverhandlungen von den Gemeindebehörden an die un­ teren Verwaltungsbehörden und von da an die Abstimmungsleiter möglichst rasch und sicher geschieht. VIII. Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmkreise.

1. Vorläufige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses. § 74. Der Abstimmungsleiter stellt zur vorläufigen Ermittlung des Ab­ stimmungsergebnisses die ihm nach § 67 gemeldeten Ergebnisse aus allen Stimm­ bezirken (Gemeinden, Verwaltungsbezirken) zusammen und teilt spätestens um 8 Uhr abends am Tage nach dem Abstimmungstage dem Reichswahlleiter tele­ phonisch oder telegraphisch mit, wieviel Ja- und Nein-Stimmen insgesamt der einzelnen Frage zugefallen sind, gegebenenfalls auch, aus wieviel Gemeinden das Ergebnis noch nicht vorliegt.

1098

Anhang.

Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

2. Endgültige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses. § 75. Zur Ermittlung des endgültigen Abstimmungsergebnisses im Stimm­ kreis stellt der Abstimmungsleiter auf Grund der Abstimmungsniederschriften aus den Stimmbezirken die Ergebnisse ber Abstimmung in den einzelnen Stimmbezir­ ken in einem Zählbogen, dessen Vordruck vom Reichsminister des Innern dem Abstimmungsleiter mitgeteilt wird, zusammen und beruft den Abstimmungsausfchuh, sobald der Eingang sämtlicher Abstimmungsniederschriften zu erwarten ist. Er bestimmt Zeit und Ort der Sitzung. Die Verhandlungen des Abstimmungsausschusses sind öffentlich. § 76. In der Sitzung des Abstimmungsausschusses werden die Nieder­ schriften über die Abstimmungen in den einzelnen Stimmbezirken durchgesehen und die endgültigen Ergebnisse der Abstimmung festgestellt. Gibt die Abstimmung in einzelnen Stimmbezirken zu Bedenken Anlaß, so kann der Abstimmungsleiter die von den Gemeindebehörden ausbewahrten Stimmzettel sowie die Stimmlisten oder Stimmkarteien und Stimmscheine ein­ fordern und dem Abstimmungsausschusse zur Einsicht vorlegen. § 77. Die im ganzen Stimmkreis auf die einzelne Frage entfallenen Iaund Nein-Stimmen werden zusammengezählt. Rechenfehler werden berichtigt. Sonstige Bedenken sind in der Niederschrift zu bemerken. § 78. Der Abstimmungsleiter hat unmittelbar nach der Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Abstimmungsausschuh dem Reichs­ wahlleiter telephonisch oder telegraphisch die Gesamtzahl der Stimmberechtigten und die auf jede einzelne Frage entfallenen Ja- und Nein-Stimmen mitzuteilen. Die Mitteilung ist sofort schriftlich zu bestätigen. § 79. Über die Verhandlungen des Abstimmungsausschusses ist eine Nieder­ schrift aufzunehmen und von sämtlichen Mitgliedern des Abstimmungsausschusses zu unterschreiben. Der Abstimmungsleiter sendet die Niederschrift mit dem Zählbogen und den zugehörigen Schriftstücken sowie die Abstimmungsniederschristen sämtlicher Stimmbezirke samt ihren Anlagen dem Reichswahlleiter ein. Außerdem ist eine Hauptzusammenstellung der Abstimmungsergebnisse einzusenden. Die Vordrucke für die Niederschrift über die Verhandlungen des Abstim­ mungsausschusses und für die Hauptzusammenstellung werden vom Reichsmini­ ster des Innern dem Abstimmungsleiter mitgeteilt.

IX. Feststellung des Gesamtabstimmungsergebnisses. § 80.

Der Reichswahlleiter ermittelt auf Grund der vorläufigen Ergeb­ nisse aus den Stimmkreisen das vorläufige Gesamtergebnis und veröffentlicht es im Reichsanzeiger. § 81. Zur Ermittlung des endgültigen Gesamtergebnisses stellt der Reichswahlleiter- auf Grund der schriftlichen Mitteilungen der Abstimmungsleiter nach § 78 die Ergebnisse der Abstimmung aus den Stimmkreisen zusammen und beruft den Reichswahlausschuß sobald der Eingang sämtlicher schriftlicher Mitteilungen zu erwarten ist. Er bestimmt Ort und Zeit der Sitzung. Die Verhandlungen des Reichswahlausschusses sind öffentlich. ' In der Sitzung des Reichswahlausschusses werden die schriftlichen Mittei­ lungen der Abstimmungsleiter durchgesehen, und das Gesamtergebnis wird fest­ gestellt. über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Zusammenstellung sowie die Berufung des Reichswahlausschusses un­ terbleiben, wenn die Abstimmung sich nur auf einen einzigen Stimmkreis er­ streckt hat. § 82. Der Reichswahlleiter veröffentlicht das endgültige Gesamtabstim­ mungsergebnis im Reichsanzeiger. § 83. Der Reichswahlleiter prüft die ihm von den Abstimmungsleitern

lb. VO. z. Ausführung des Art. 18 der Reichsverf. (Neugliederungsordng.) 1099

übersandten Verhandlungsniederschriften zur Vorbereitung der Prüfung durch das Wahlprüfungsgericht vor. § 84. Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag prüft das Abstimmungs­ ergebnis und entscheidet über die Gültigkeit der Abstimmung. Der Reichsminister des Innern veröffentlicht nach Abschluß des Prüfungsverfahrens das Abstim­ mungsergebnis im Reichsanzeiger. X. Meue Abstimmung. § 85. Wird die ganze Abstimmung vom Wahlprüfungsgerichte für ungül­ tig erklärt, so ordnet der Reichsminister des Innern eine neue Abstimmung an. § 86. Die neue Abstimmung findet nach denselben Vorschriften statt wie die erste Abstimmung. Für die neue Abstimmung können dieselben Stimmlisten oder Stimmkar­ teien verwendet werden wie für die erste Abstimmung. Sie sind jedoch vorher zu berichtigen und neu auszulegen. § 87. Findet die neue Abstimmung binnen Jahresfrist nach der ersten Abstimmung statt, so bleiben die Stimmbezirke, die Abstimmungsräume, die Ab­ stimmungsvorsteher und ihre Stellvertreter unverändert, soweit nicht eine Ände­ rung nach dem Ermessen der nach § 94 zuständigen Behörde geboten erscheint. Solche Änderungen sind nach § 53 öffentlich bekanntzugebett. § 88. Findet die neue Abstimmung später als ein Jahr nach der ersten Abstimmung statt, so müssen die gesamten Abstimmungsvorbereitungen, unbescha­ det der Bestimmung des § 26 Abs. 4, erneuert werden. XL Wiederholung der Abstimmung.

§ 89. Ist in einzelnen Stimmbezirken die Abstimmung nicht ordnungs­ gemäß vorgenommen worden, so kann das Wahlprüfungsgericht dort die Wieder­ holung der Abstimmung beschließen. Der Reichsminister des Innern hat den Be­ schluß alsbald auszuführen. Ist die Verhinderung der ordnungsgemäßen Abstimmung in einzelnen Stimmbezirken zweifelsfrei festgestellt, so kann der Reichsminister des Innern auf Antrag des Abstimmungsausschusses des Stimmkreises und mit Zustimmung des Reichswahlausschusses dort die Wiederholung der Abstimmung anordnen. Die Anordnung des Reichsminister des Innern unterliegt im Prüfungs­ verfahren der Nachprüfung durch das Wahlprüfungsgericht. Die Wiederholung der Abstimmung darf nicht später als sechs Wochen nach der Hauptabstimmung stattfinden. Bei der Wiederholung der Abstimmung wird auf Grund derselben Stimm­ listen oder Stimmkarteien abgestimmt wie bei der Hauptabstimmung. § 90. Im Falle einer Wiederholung der Abstimmung sind Änderungen in der Abgrenzung der Stimmbezirke unzulässig. Im übrigen gelten § 86 Abs. 1 und § 87 entsprechend. Stimmberechtigte, die für die erste Abstimmung einen Stimmschein erhal­ ten haben, werden bei der Wiederholung der Abstimmung zur Stimmabgabe nur dann zugelassen, wenn sie nachweisen, daß sie den Stimmschein in einem Stimm­ bezirk abgegeben haben, für den die Abstimmung wiederholt wird. Für die Wiederholung der Abstimmung erhalten einen Stimmschein die Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Stimmscheins bei der Wiederholung der Abstimmung gegeben sind, wenn sie die Möglichkeit haben, von dem Stimmschein außerhalb ihres Stimmbezirkes Gebrauch zu machen. Der Abstimmungsvorsteher hat die Abstimmungsniederschrift mit sämtli­ chen zugehörigen Schriftstücken durch die untere Verwaltungsbehörde ungesäumt dem Reichswahlleiter einzusenden.

1100

Anhang.

Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

XII. Verbindung der Abstimmung mit öffentlichen Wahlen und anderen Abstimmungen. § 91. Mit der Abstimmung können öffentliche Wahlhandlungen und an­ dere Abstimmungen, namentlich die Wahl des Reichstags und die Wahl des Reichs­ präsidenten, ferner Landtagswahlen, Wahlen zu kommunalen Vettretungskörpern und Abstimmungen auf. Grund des Gesetzes über den Volksentscheid oder der landesrechtlichen Verfassungsgesetze verbunden werden. Sollen Landtags­ wahlen oder Wahlen zu kommunalen Vertretungskörpern mit der Abstimmung verbunden werden, so ist die Zustimmung der Landesregierung erforderlich. § 92. Werden Landtagswahlen, Wahlen zu kommunalen Vertretungs­ körpern oder Abstimmungen auf Grund der landesrechtlichen Verfassungsgesetze mit einer Reichsabstimmung verbunden, so haben die Landesregierungen Vor­ sorge dahin zu treffen, daß die einwandfreie Feststellung des Reichsabstimmungs­ ergebnisses gesichert ist. Namentlich haben sie möglichst einheitlich für das ganze Abstimmungsgebiet Bestimmung darüber zu treffen, 1. in welcher Weise in der Stimmliste oder Stimmkartei eingetragene Stimm­ berechtigte, die bei der mit der Reichsabstimmung verbundenen Wahl oder Abstimmung nicht stimmberechtigt sind, kenntlich zu machen sind, 2. welche Spalte in der Stimmliste oder Stimmkartei zur Eintragung des Vermerkes der Stimmabgabe für die Reichsabstimmung und welche ftir die damit verbundene Wahl oder Abstimmung zu verwenden ist, 3. in welcher Weise eine gesonderte Abgabe der Stimmzettel durchzuführen ist, wieweit eine Verwendung gesonderter Wahlurnen erforderlich ist und wieweit für die Reichsabstimmung und die mit der Reichsabstimmung ver­ bundene Wahl oder Abstimmung durch Farbe und Aufdruck besonders kenntlich gemachte Abstimmungsumschläge zu verwenden sind.

XIII. Gemeinsame Bestimmungen.

§ 93. Weibliche Stimmberechtigte können zu Abstimmungsleitern, Abstim­ mungsvorstehern, Schriftführern und Beisitzern ernannt und berufen werden. § 94. Aus der Anlage^) ergeben sich die Behörden, die in den einzelnen Ländern zuständig sind für a) die Entscheidung über Einsprüche gegen die Stimmlisten oder Stimm­ karteien und gegen die Versagung eines Stimmscheins, b) die Abgrenzung der Stimmbezirke, c) die Ernennung der Abstimmungsvorsteher und ihrer Stellvertreter, d) die Bestimmung der Abstimmungsräume. Sind die dort genannten Behörden durch andere ersetzt worden, so treten diese an ihre Stelle. § 95. Den Abstimmungsvorständen und den Abstimmungsausschüssen können für die Prüfung der Abstimmung, die Ermittlung des Abstimmungs- oder Eintragungsergebnisses und die Herstellung der Niederschriften Beamte oder son­ stige geeignete Personen als Hilfsarbeiter beigegeben werden. Zuständig zur Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Abstimmungsvorstän­ den sind die für die Ernennung der Abstimmungsvorsteher zuständigen Behörden, für die Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Abstimmungsausschüssen die Abstim­ mungsleiter. In dringenden Fällen kann die Bestellung durch den Abstimmungs­ vorsteher erfolgen. Die Hilfsarbeiter nehmen an der Beschlußfassung nicht teil.

E. Schlußbestimmung. § 96. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, mit Zustimmung der beteiligten Landesregierungen Ausnahmen von den Bestimmungen der Neuglie­ derungsordnung zu bewilligen. 3) Nachfolgend abgedruckt.

1b. VO. z. Ausführung des Art. 18 der Reichsverf. (Neugliederungsordng.) 1101

Anlage

Verzeichnis der Behörden, die in den einzelnen Ländern zuständig find für die

a

b

O

d

Entscheidung über Ein­ sprüche gegen die Stimm­ listen ob. Stimmkarteien und gegen die Versagung eines Stimmscheins

Abgrenzung der Stimmbezirke

Ernennung der Abstimmungsvorsteher und ihrer Stellvertreter

Bestimmung des Abstimmungsraums

I. Preußen 1. In allen nicht unter 2, 3, 4 besonders genannten Landesteilen: auf dem Lande der Landrat, in den Städten der Magistrat und, wo kein kollegialischer Gemeindevorstand vorhanden ist, der Bürgermeister. 2. In der Provinz Hannover: auf dem Lande und in den Städten, auf die die Hannoversche revidierte Städteordnung vom 24. Juni 1858 nicht Anwendung findet, der Landrat, in den übrigen Städten der Magistrat. 3. In oer Stadt Berlin: der Magistrat, der die Aufgaben den Bezirksämtern übertragen kann. 4. Im Regierungsbezirke Sigmaringen: der Oberamtmann.

II. Bayern Für die einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städte die Kreisregierung | die Stadträte

in den übrigen Verwaltungsbezirken die Bezirksämter

III. Sachsen In den Städten mit revidierter Städteordnung der Stadtrat, im übrigen die ............... ~ in den übrigen Städten und‘ solchen Landgemeinden, die die Amtshauvt„Sonderschriften für größere Landgemeinden" angenommen mannschaft haben, der Bürgermeister oder der Gemeindevorstand, mit dem Bezirks­ in den übrigen Landgemeinden die Amtshauptmannschaft ausschüsse

IV. Württemberg Der Gemeinderat

| Der Oberamtmann, im Amtsbezirke Stuttgart der Stadtdirektor

V. Baden Die Bezirksräte

I Die Bezirksräte, in dringenden Fällen die Bezirksämter

VI. Thüringen Das Ministerium des Innern oder die I Der Gemeindevorsteher (Stadtdirektor) von ihm beauftragte Behörde

VII. Hessen Der Kreisausschuß I Die Kreisämter, in den Städten mit Städteordnung der | Bürgermeister

a

b

C

d

Entscheidung über Ein­ sprüche gegen die Stimm­ listen ob. Stimmkarteien und gegen die Versagung eines Stimmscheins

Abgrenzung der Stimmbezirke

Ernennung der Abstim­ mungsvorsteher und ihrer Stellvertreter

Bestimmung des Abstimmungsraums

VIII. Hamburg

Die Zentralwahlkommission IX. Mecklenburg-Schwerin In den Städten der Rat der Stadt, in den übrigen Gemeinden der Amtsausschuß des Amtes

X. Oldenburg

Die Gemeindeaus­ sichtsbehörde

Das Ministerium des Innern, in den Landesleilen Lübeck und Bir­ kenfeld die Regie­ rung

Die Ämter oder die Stadtmagistrate der Städte I. Klasse, in dem Landesteile Lübeck die Regierung, in dem Landes­ teile Birkenfeld die Bürgermeistereien

XI. Braunschweig

In den Städten der Rat der Stadt, auf dem Lande die Kreisdirektion

In den Städten der Rat der Stadt, in den Landgemeinden der Gemeindevor­ steher, bei zusammengelegten Gemein­ den die Kreisdirektion

XII. Anhalt

Die Kreisdirektionen, in den vier Hauptstädten die Magistrate XIII. Bremen

Die Wahldeputation XIV.

Lippe

Die Regierung

Der Bürgerausschuß^

Der Senat

XV. Lübeck I

Der Bürgerausschuß

XVI. Arecklenburg-Strelitz Im Gebiete der Städte die Räte, auf dem Lande die Ämter XVII. Waldeck Die Landräte

XVIII. Schaumburg-Lippe Die Landesregierung'

4a.

Gesetz zur Änderung des Reichswahlgesetzes.

1103

Io. Verordnung über die Abstimmung in Oberschlesien. Vom 8. Juli 1922 (RGBl. Teil 1 S. 547).') Auf Grund des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 18 der Reichsver­ fassung wird, soweit erforderlich nach Zustimmung des Reichsrats, hiermit ver­ ordnet: § 1. Die Abstimmung in der preußischen Provinz Oberschlesien darüber, ob ein Land Oberschlesien gebildet werden soll, findet am 3. September 1922 statt. § 2. Die ganze Provinz Oberschlesien bildet einen Stimmkreis. § 3. Abgestimmt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Es werden zwei Stimmzettel ausgegeben, von denen der eine den Aufdruck: „Oberschlesien soll preußische Provinz bleiben",-) der andere den Aufdruck: „Oberschlesien soll aus Preußen ausscheiden und ein besonderes deutsches Land werden" enthält. Der Aufdruck erfolgt in deutscher und polnischer Sprache. § 4. Für die Abstimmung erläßt der Reichsminister des Innern nach Be­ nehmen mit dem Preußischen Minister des Innern eine Abstimmungsordnung. Sie wird im Amtsblatt der Regierung zu Oppeln in deutscher Sprache unter Bei­ fügung einer polnischen Übersetzung veröffentlicht. § 5. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, nach Benehmen mit dem Preußischen Minister des Innern weitere erforderliche Anordnungen zu treffen und in dringenden Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen der Ab­ stimmungsordnung zu bewilligen.

Id. Gesetz zur Änderung des Artikel 180 der Reichsverfassung. Vom 27. Oktober 1922 (RGBl. I S. 801).

Einziger Artikel. Artikel 180 Satz 2 der Reichsverfassung erhält folgende Fassung: Der von der Nationalversammlung gewählte Reichspräsident führt sein Amt bis zum 30. Juni 1925.

4a. Gesetz zur Änderung des Reichswahlgesehes. Vom 27. Oktober 1922 (RGBl. I S. 801).') Artikel I. Das Reichswahlgesetz vom 27. April 1920 (RGBl. S. 627) wird geändert wie folgt: 1. § 24 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

') Die Abstimmung ergab sich als Folge der durch Art. 167 Abs. 3 und 3 RVerf. erteilten Zusage (vgl. das Ges. betr. Oberschlesien v. 27. November 1920 RGBl. S. 1987) in diesem Werke S. 32. -) Die Abstimmung hat eine überwiegende Mehrheit ergeben für den Satz „Oberschlesien soll preußische Provinz bleiben". i) Vgl. Reichswahlgesetz v. 27. April 1920 (RGBl. S. 627) in diesem Werke unter Nr. 4 oben S. 38ff.

4a.

Gesetz zur Änderung des Reichswahlgesetzes.

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Io. Verordnung über die Abstimmung in Oberschlesien. Vom 8. Juli 1922 (RGBl. Teil 1 S. 547).') Auf Grund des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 18 der Reichsver­ fassung wird, soweit erforderlich nach Zustimmung des Reichsrats, hiermit ver­ ordnet: § 1. Die Abstimmung in der preußischen Provinz Oberschlesien darüber, ob ein Land Oberschlesien gebildet werden soll, findet am 3. September 1922 statt. § 2. Die ganze Provinz Oberschlesien bildet einen Stimmkreis. § 3. Abgestimmt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Es werden zwei Stimmzettel ausgegeben, von denen der eine den Aufdruck: „Oberschlesien soll preußische Provinz bleiben",-) der andere den Aufdruck: „Oberschlesien soll aus Preußen ausscheiden und ein besonderes deutsches Land werden" enthält. Der Aufdruck erfolgt in deutscher und polnischer Sprache. § 4. Für die Abstimmung erläßt der Reichsminister des Innern nach Be­ nehmen mit dem Preußischen Minister des Innern eine Abstimmungsordnung. Sie wird im Amtsblatt der Regierung zu Oppeln in deutscher Sprache unter Bei­ fügung einer polnischen Übersetzung veröffentlicht. § 5. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, nach Benehmen mit dem Preußischen Minister des Innern weitere erforderliche Anordnungen zu treffen und in dringenden Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen der Ab­ stimmungsordnung zu bewilligen.

Id. Gesetz zur Änderung des Artikel 180 der Reichsverfassung. Vom 27. Oktober 1922 (RGBl. I S. 801).

Einziger Artikel. Artikel 180 Satz 2 der Reichsverfassung erhält folgende Fassung: Der von der Nationalversammlung gewählte Reichspräsident führt sein Amt bis zum 30. Juni 1925.

4a. Gesetz zur Änderung des Reichswahlgesehes. Vom 27. Oktober 1922 (RGBl. I S. 801).') Artikel I. Das Reichswahlgesetz vom 27. April 1920 (RGBl. S. 627) wird geändert wie folgt: 1. § 24 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

') Die Abstimmung ergab sich als Folge der durch Art. 167 Abs. 3 und 3 RVerf. erteilten Zusage (vgl. das Ges. betr. Oberschlesien v. 27. November 1920 RGBl. S. 1987) in diesem Werke S. 32. -) Die Abstimmung hat eine überwiegende Mehrheit ergeben für den Satz „Oberschlesien soll preußische Provinz bleiben". i) Vgl. Reichswahlgesetz v. 27. April 1920 (RGBl. S. 627) in diesem Werke unter Nr. 4 oben S. 38ff.

4a.

Gesetz zur Änderung des Reichswahlgesetzes.

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Io. Verordnung über die Abstimmung in Oberschlesien. Vom 8. Juli 1922 (RGBl. Teil 1 S. 547).') Auf Grund des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 18 der Reichsver­ fassung wird, soweit erforderlich nach Zustimmung des Reichsrats, hiermit ver­ ordnet: § 1. Die Abstimmung in der preußischen Provinz Oberschlesien darüber, ob ein Land Oberschlesien gebildet werden soll, findet am 3. September 1922 statt. § 2. Die ganze Provinz Oberschlesien bildet einen Stimmkreis. § 3. Abgestimmt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Es werden zwei Stimmzettel ausgegeben, von denen der eine den Aufdruck: „Oberschlesien soll preußische Provinz bleiben",-) der andere den Aufdruck: „Oberschlesien soll aus Preußen ausscheiden und ein besonderes deutsches Land werden" enthält. Der Aufdruck erfolgt in deutscher und polnischer Sprache. § 4. Für die Abstimmung erläßt der Reichsminister des Innern nach Be­ nehmen mit dem Preußischen Minister des Innern eine Abstimmungsordnung. Sie wird im Amtsblatt der Regierung zu Oppeln in deutscher Sprache unter Bei­ fügung einer polnischen Übersetzung veröffentlicht. § 5. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, nach Benehmen mit dem Preußischen Minister des Innern weitere erforderliche Anordnungen zu treffen und in dringenden Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen der Ab­ stimmungsordnung zu bewilligen.

Id. Gesetz zur Änderung des Artikel 180 der Reichsverfassung. Vom 27. Oktober 1922 (RGBl. I S. 801).

Einziger Artikel. Artikel 180 Satz 2 der Reichsverfassung erhält folgende Fassung: Der von der Nationalversammlung gewählte Reichspräsident führt sein Amt bis zum 30. Juni 1925.

4a. Gesetz zur Änderung des Reichswahlgesehes. Vom 27. Oktober 1922 (RGBl. I S. 801).') Artikel I. Das Reichswahlgesetz vom 27. April 1920 (RGBl. S. 627) wird geändert wie folgt: 1. § 24 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

') Die Abstimmung ergab sich als Folge der durch Art. 167 Abs. 3 und 3 RVerf. erteilten Zusage (vgl. das Ges. betr. Oberschlesien v. 27. November 1920 RGBl. S. 1987) in diesem Werke S. 32. -) Die Abstimmung hat eine überwiegende Mehrheit ergeben für den Satz „Oberschlesien soll preußische Provinz bleiben". i) Vgl. Reichswahlgesetz v. 27. April 1920 (RGBl. S. 627) in diesem Werke unter Nr. 4 oben S. 38ff.

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Anhang.

Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen.

„An Stelle der Namen oder neben ihnen darf der Stimmzettel auch die Angabe der Partei enthalten." * 2. § 24 erhält folgenden Abs. 3: „Weitere Angaben machen den Stimmzettel ungültig. Im Falle von verbundenen Wahlen darf der für die Reichstagswahl bestimmte Stimm­ zettel zur Unterscheidung von den Stimmzetteln für die anderen Wahlen die Bezeichnung „Neichstagswahl" tragen." 3. § 25 fällt weg. Artikel II. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung?) in Kraft.

4b.

Zweites Gesetz zur Änderung des Reichswahlgesetzes. Artikel I. Das Reichswahlgesetz vom 27. April 1920 (RGBl. S. 627) wird geändert wie folgt: 1. § 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Der Wahlvorsteher beruft aus den Wählern seines Wahlbezirkes drei bis sechs Beisitzer und aus den Wählern seines oder eines anderen Wahl­ bezirkes einen Schriftführer." 2. § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Der Wahlvorsteher, sein Stellvertreter, die Beisitzer und der Schrift­ führer bilden den Wahlvorstand." 3. Der § 11 Abs. 3 fällt weg. 4. Als § 11a und 11b werden folgende Vorschriften eingestellt: § 11a. Ein Wähler, der in eine Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen ist, ist auf Antrag mit einem Wahlschein zu versehen, 1. wenn er am Wahltag während der Wahlzeit aus zwingenden Gründen außerhalb seines Wahlbezirkes sich aufhält; 2. wenn er nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Wählerliste oder Wahl­ kartei seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt; 3. wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Be­ wegungsfähigkeit behindert ist und durch den Wahlschein die Möglichkeit erhält, einen für ihn günstiger gelegenen Wahlraum aufzusuchen. § 11b. Wähler, deren Namen in eine Wählerliste oder Wahlkartei nicht eingetragen oder darin gestrichen worden sind, sind auf Antrag mit einem Wahl­ schein zu versehen, 1. wenn sie wegen Ruhens des Wahlrechts nicht eingetragen oder gestrichen waren, der Grund hierfür aber nachträglich weggefallen ist; 2. wenn sie Auslanddeutsche waren und ihren Wohnort nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Wählerlisten und Wahlkarteien'in das Inland verlegt haben; 3. wenn sie nachweisen, daß sie ohne ihr Verschulden die Frist zur Einle­ gung eines Einspruchs gegen die Wählerliste oder Wahlkartei versäumt haben. 4. Im § 14 Abs. 2 und 4 wird das Wort „einundzwanzigsten" jeweils ersetzt durch das Wort „zwanzigsten". 5. Im § 14 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „fünfzig" ersetzt durch das Wort „zwanzig". 6. Im § 15 Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort „werden" das Wort „(Ver