Sammlung feuerpolizeilicher Vorschriften für Baupolizei und Feuerschau in Bayern [2., verbess. Aufl., Reprint 2022] 9783112688526

Table of contents :
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen
II. Feuerschau und Kaminkehrerwesen
III. Bauten mit mehr als gewöhnlicher Ausdehnung, Betriebe mit erhöhter Brand- oder Zerknallgefahr
IV. Brand- und zerknallgefährliche Stoffe
V. Sonstige Bestimmungen, Merkblätter usw
VI. Baustoffe und Baukonstruktionen
Sachregister

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Sammlung feuerpolizeilicher Vorschriften für

Baupolizei und Keuerschau in Bayern herausgegeben von

Otto Hofmiller ©btmgkrongetat

bei btt vaperischen vrrsicherongrkammer in München

2- verbesserte Auslage

München 1933

SchroeitzerVerlag(Brthur Sellier )

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Sammlung feuerpolizeilicher Vorschriften für

Baupolizei und Zeuerschau in Bayern herausgegeben von

Otto Hofmiller Gberregierungsrat

bei öer Baperischen Versicherungskammer in München

2. verbesserte Auflage

München 1933

Schwei tzerverlag(7^rthur Sell ier)

Druck von Dr. F. P. Datterer & Cie., Freising-München

Inhaltsverzeichnis. Serie

I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

Auszug Auszug Auszug Auszug

aus aus aus ans

dem Reichsstrafgesetzbuch . dem Polizeistrafgesetzbuch für Bayern dem Bürgerlichen Gesetzbuch dem Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Verordnung vom

.

die Verhütung von Feuersgefahren betreffend

Auszug aus der Verordnung vom 10. 1. 72, die Verhütung von Feuersgefahren betr Auszug aus dem Forstgesetz für Bayern r. d. Rheins vom 26. 9. 79 Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 3. 5. 82, die Verhütung von Feuersgefahren betr Auszug aus der Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 6. 10. 87, Handhabung der Feuerpolizei betr Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 10. 11. 91, Ver­ hütung von Feuersgefahren durch Petroleumhängelampen betreffend Allgemeine Bayerische Bauordnung vom 17. 2. 01 in der Fassung vom 3. 8. 10. u. 10. 7. 18 Auszug aus der Verordnung vom 10. 2. 01, bic Wohnungsaufsicht be­ treffend Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 29. 9. 14, bic Verhütung von Fehlbodenbränden betr Bekanntmachung des Staatsm. d. Innern vom 26. 6. 26 über das Ver­ bot des Rauchens beim Dreschen

.

1 3 4 5 5

10 10 10

11 11 11 57

58 58

II. Feuerjchau und Kamiutehrerwesen.

Verordnung vom 17. 6. 98, die Feuerbeschau betreffend Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 19. 6. 98, die Feuerbeschau betreffend Richtlinien der B.Versicherungskammer für die Vornahme der Feuerschau Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 2. 2. 22, über Feuerbeschau Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 5. 10. 22, über Feuerbeschäu Auszug aus der ME. vom 14. 7. 26 über Maßnahmen gegen Brandfälle Verordnung vom 16. 6. 30 über das Kaminkehrerwesen Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern, zum Vollzug der Verordnung über das Kaminkehrerwesen vom 16. 6. 30 III. Bauten von außergewöhnlicher Au-dehnung, Brand- oder Zerknallgesahr.

Betriebe

mit

59

62 68 76 76 77 82 90

erhöhter

Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 10. 5. 97, die Bau- und Feuersicherheit der Theater und sonstigen größeren Ver­ sammlungslokale betr. ...................................................... 97 Verordnung über den Feuerschutz bei theatralischen Vorführungen und bei Schaustellungen von Personen vom 29. 8. 27 101 Auszug aus der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 20. 10. 00, den Geschäftsbetrieb der Auktionatoren betreffend . 102

IV Seite Entschl. des Staatsmin. d. I. vom 7. 10. 03, die Feuer- und Betriebs­ sicherheit in Waren- und Geschäftshäusern betr...........................................102 Allgemeine Anweisung für die Feuer- und Betriebssicherheit in Waren­ häusern und großen Geschäftshäusern..........................................................103 Auszug aus der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 17. 12. 08 betr. allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von Landdampfkesseln...............................................................................................109 Auszug aus der Verordnung vom 24. 11. 09, die Anlegung und den Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefäßen betr.....................................111 Auszug aus der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 12. 1. 10, zum Vollzüge der Verordnung vom 24. 11. 09, die Anlegung und den Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefäßen be­ treffend .............................................................................................................. 114 Entschl. des Staatsmin. d. I. vom 16. 4. 32 Nr. 374 la 12 über Niederdruckdampfkessel.................................................................................... 118 Bek. des Staatsmin. d. I. vom 2. 4. 27 Nr. 3741a 19 über die Über­ wachung von Rauchgasvorwärmern . ..................................................... 119 Bek. des Staatsmin d. I. vom 2. 7. 27 über die feuerlosen Loko­ motiven ................................................................................................................119 Verordnung vom 20. 4. 26 über die Sicherheit bei Lichtspielvorführungen 119 Verordnung vom 14.4. 24 über die Prüfung von Lichtspielvorführern . 136 Auszug aus der Bek. d. Staatsmin. d. I. vom 14. 4. 24 zum Vollzüge der Verordnung über die Prüfung von Lichtspielvorführern . . . 137 Bek. des Staatsmin. d. I. vom 5. 10. 28 Nr. 2546 e 46 I über die Prüfung von Lichtspielvorführern.................................... 138 Bek. des Staatsmin. d. I. vom 11. 1. 29 Nr. 2546 e 3 über Prüfstellen für Lichtspielvorsührer.....................................................................................138 Bek. der Bayerischen Versicherungskammer, Abteilung für Brandver­ sicherung, als Prüfstelle für Bildwerfer und für sichere Einrichtung des Bildwerferraumes vom 27. 8. 28 ..................................................... 139 Bek. der Bayerischen Versicherungskammer, Abteilung für Brand­ versicherung, als Prüfstelle für Bildwerfer und für sichere Einrichtung des Bildwerferraumes vom 7. 5. 30..........................................................140 Entschl. des Staatsmin. d. I. vom 7. 5. 29 Nr. 3743 a bl3, betr. Bild­ werfer für landwirtschaftliche Schulen............................................... . 140 Entschl. d. Staatsmin. d. I. vom 7.10.32 Nr.3743ad 39 betr. gelegent­ liche Lichtspielvorführungen..........................................................................141 Bek. des Staatsmin. d. I. vom 7. 10. 32 Nr. 3743 ab 39 über Schmalfilm- und gelegentliche Lichtspielvorführungen................................141 Verordnung über die Aufstellung und den Betrieb von Verbrennungs­ motoren vom 28. 8. 30 ............................................................................... 144 Bemerkungen der Versicherungskammer zu der VO. vom 28. 7. 30 über die Ausstellung und den Betrieb von Verbrennungsmotoren . . 147 Typenanerkennung von 28.11.32 für den Humboldt-Deutz-Motor MA 511 152 Verordnung und oberpolizeiliche Vorschriften über die Einstellung von Kraftfahrzeugen vom 13. 7. 31.................................................................... 153 IV. Brand- und zerkuallgesahrttche Stoffe. Auszug aus dem Reichsgesetz vom 9. 6. 84 gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen............................... 166 Auszug aus der Bek. d. Staatsmin. d. I. vom 27. 7. 05 (GVBl. S. 531) den Verkehr mit Sprengstoffen betr. in der Fassung vom 31. 12. 26 (GVBl. 1927 S. 2) und vom 8. 9. 28 (GVBl. S. 405) und vom 26. 3. 30 (GVBl. S. 103)...............................................................................................166

Seite

Auszug aus der Bek. d. Staatsmin. d. I. vom 26. 1. 10, die Lagerung und die Verwendung von Sprengstoffen und Zündmitteln bei der Ausführung von Sprengarbeiten betr Auszug aus dem Anhang zur Ministerialbekanntmachung vom 26.1.10. Kurze Erläuterungen über das Wesen der Sprengstoffe

Entschl. d. Staatsmin. d. I. vom 27. 3. 20, den Verkehr mit Feuer­ werkskörpern betr Bek. d. Staatsmin. d. I. und für Soziale Fürsorge vom 23. 3. 21, die Verwendung flüssiger Luft bei Ausführung von Sprengarbeiten betr

170 177 179 179

Auszug aus der Bek. d. Staatsmin. d. I., für soziale Fürsorge und für Handel, Industrie und Gewerbe vom 12. 12. 22 über die polizeiliche Genehmigung zur Herstellung, zum Vertrieb und Besitze von Spreng­ stoffen, sowie zu ihrer Einführung aus dem Ausland (Sprengstoff­ erlaubnisscheine) Oberpol. Vorschriften über den Vertrieb von Sprengstoffen an den Berg­ bau vom 18. 1. 24 Oberbergpolizeiliche Vorschriften vom 18. 5. 27

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Bek. über die Verwendung von Zündmitteln im Bayer. Bergbau v. 3.12.30

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VO. über Herstellung von Knallkorken vom 27. 12. 28

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Verordnung über das Verbot der Verarbeitung von Pulver in der Hausarbeit vom 20. 4. 26 Bek. d. Staatsmin. d. Äußern, d. Innern und für Landwirtschaft und Arbeit, Abt. Arbeit v. 26. 3. 29 Nr. 3733 d 7 über den Verkehr mit Sprengstoffen Entschl. d. Staatsmin. d. I. vom 30. 9. 32 Nr. 3733 d 26, betr. Handel mit Vacu-Blitzen und Zündlamellen Oberpolizeiliche Vorschriften zum Schutz der Arbeiter in chemischen Wäschereien, in denen Benzin und ähnliche leicht entzündliche Reinigungsmittel verwendet werden vom 10. 5. 09 Oberpolizeiliche Vorschrift vom 11. 12. 22 über die Herstellung und Lagerung von Zündhölzern Verordnung vom 21. 12. 23 über die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Acetylen sowie über die Lagerung von Calciumcarbid (Acetylenverordnung.) Auszug aus der Anlage A zur Acetylenverordnung Auszug aus der Bek. d. Staatsmin. d. I. vom 21. 12. 23 zum Vollzug der Azetylenverordnung Verordnung vvm 23. 5. 25 über die Lagerung von Ammonsalpeter, von . Mischsalzen aus Ammonsalpeter mit Ammonsulsat oder Kaliumchlorid und von Gemengen aus Ammonsalpeter mit anderen Düngemitteln Auszug aus der Verordnung vom 1. 10. 26 über den Verkehr mit verflüssigten oder verdichteten Gasen Verordnung des Staatsmin. d. I. vom 10. 8. 23 über Koch und Heiz­ einrichtungen,b. denen leichtentzündliche, flüssige Stoffe verwendet werden Verordnung über Zellhorn vom 20. 10. 30

Sicherheitsvorschriften für Zellhorn vom 21. 7. 31 in der Fassung vom 5. 11. 32. Ausgestellt durch den Reichsausschuß für Zellhorn gem. § 7 der VO. über Zellhorn vom 20. 10. 30 Richtlinien zum Schutze der Nachbarschaft von Zellhornbetrieben und Zellhornlagern Verordnung über den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten vom 6.12.30 Bek. zum Vollzug der VO. vom 6. 12. 30 über den Verkehr mit brenn­ baren Flüssigkeiten vom 6. 12. 30

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229 230 254

VI Seite Merkblatt über die Gefahren des Zaponierens bei Anwendung von Tauch-, Spritz- und ähnlichen Verfahren.................................................... 256 Bek. d. Staatsmin. d. I über die Aufbewahrung von weißem Phosphor vom 31. 8. 31 Nr. 5350 a 15.................................................................... 259 Verordnung d. Staatsmin. d. I. über Röntgenfilme vom 8. 7. 32 Nr. 3734 ba5....................................................................................................259 Unfallverhütungsvorschriften der Süddeutschen Edel- und UnedelmetallBerufsgenossenschast Stuttgart für Herstellung von Aluminiumbronze (Aluminium in Pulverform)......................................................................... 271 V. Sonstige Bestimmungen, Merkblätter.

Entschl. d. Staatsmin. d. I. vom 1. 2.01, feuergefährliche Baumateria­ lien betr................................................................................................................ 279 Entschl. d. Staatsmin. d I. vom 29. 10.01, Anlage und Beschaffenheit deutscher besteigbarer Kamine betr................................................................. 279 Entschl. d. Staatsmin. d. Kgl. Hauses, d. Äuß. und d. I. vom 5. 3. 09, Grundsätze für die Aufstellung und den Betrieb von Sauggas-Kraftanlagen.............................................................................................................. 280 Entschl. d. Staatsmin. d. I. vom 14. 6. 10, Erbauung von Dampfsäge­ werken betr............................................................................................................282 Grundsätze für die Aufstellung, Beschaffenheit und den Betrieb von Luftgasanlagen (Min. Bek. v. 11. 2. 13)...............................................282 Entschl. d. Staatsmin. d. I. vom 29. 1. 24 über Turmkamine . . . 285 Entschl. d. Staatsmin. d. I. vom 3. 4. 22, die Feuersicherheit der Wander­ zirkusse mit teilweiser Holzkonstruktion betr.................................................... 285 Entschl. d. Staatsmin. d. I. vom 13. 7. 23 über Wärmewirtschaft . . 286 Bek. d. Staatsmin. d. I. vom 21.6.29 Nr. 4306 a 12 über Wärmewirtschaft 286 Entschl. d. Staatsmin. d. I. vom 28. 9. 22, Verwendung von Zement­ steinen zu Kaminköpfen über Dach betr........................................................ 288 Entschl. d. Staatsmin. d. I. und für Handel, Industrie und Gewerbe vom 22. 3. 24, über das Schaumlöschverfahren...............................................289 Entschl. d Staatsmin. d. I. vom 3. 7. 25, Vollzug der Bauordnung, hier Malzdarren betr..................................................................................................289 Entschl d. Staatsmin. d. I. vom 19. 5. 26 über die Zulassung von Ze­ mentschlackensteinen zu Brandmauern......................................................... 290 Auszug aus der Verordnung vom 18. 1. 27, über die Einrichtung und den Betrieb von Aufzügen (Aufzugsverordnung).................................... 290 Auszug aus der Bek. d. Staatsmin. d. I. und für Soziale Fürsorge zur Ausführung der Verordnung vom 18. 1. 27 über die Einrichtung und den Betrieb von Aufzügen.................................................................... 296 Entschl. d. Staatsmin. d. I. vom 18. 3. 27 über Feuerschutz, hier Ein­ richtung von Ortsfeuerschutznetzen...............................................................297 Entschl. d. Staatsmin. d. I. vom 13. 9. 28 über die Ausschmückung von Versammlungsräumen.................................................................................... 298 Bek. d. Staatsmin. d. I. und für Unterricht und Kultus vom 3. 4. 29 Nr. 3758 b 3 über Blitzschutzanlagen..........................................................299 Verordnung und oberpolizeiliche Vorschrift über Außenantennen v. 23.3.29 299 Auszug aus den Vorschriften für Außenantennen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker EV. (VDE. 485) vom November 30 ........................... 300 Bek. d. Staatsmin. d. I. vom 18. 4. 32 Nr. 3673 cb 4 über die Ab­ führung der Abgase von Gasgeräten..........................................................303 Merkblatt der Bersicherungskammer für tragbare Feuerstätten . . . 303 Merkblatt der Bersicherungskammer für Hopfendarranlagen .... 304

VII Seite Merkblatt der Versicherungskammer für Dampfsägewerke.......................... 309 Merkblatt der Versicherungskammer für Holz- und Ersatzbauweisen für Wohnungsbauten............................................................................................... 310 Merkblatt der Bersicherungskammer für neuzeitliche Bauweisen . . . 311 Merkblatt der Versicherungskammer für Feuerungsanlagen in Alm- und Skihütten, Unterkunftshäusern und ähnlichen Bauten.......................... 312 Merkblatt für die Einrichtung und Behandlung elektrischer Anlagen in der Landwirtschaft..........................................................................................314 Bekanntmachung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Abt. für Arbeit und Fürsorge, über den Schutz der menschlichen Arbeitskraft vom 3. 5. 33 Nr. 5 a I......................................................................................... 327 Entschl. d. Staatsmin. für Unt. u. Kult. v. 4. 5. 33 Nr. I 14019 über d. Feuerschutztag.................................................................................................... 328 VI. Baustoffe und Baukonstruktionen.

Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 26. 8. 26 Nr. 367, b 37 an die Firma Otto Bügenburg, Ludwigshafen a. Rh. betr. Zulassung der HekaBauweise......................................................................................................... 329 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 7. 12. 26 Nr. 3671 b 49 an die Deutschen Werkstätten AG. München betr. Zulassung der De.We.Plattenhaus-Holzbauweise der Deutschen Werkstätten AG. HellerauMünchen .......................................................................................................... 329 Versicherungsk. Abt. s. Brandversicherung, betr. Kaminputztürchen. . . 330 Staatsmin. d. I. betr. Kaminputztürchen............................................................ 330 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 31. 1. 27 Nr. 3671/1 über Zulassung von Kaminputztürchen....................................................................................331 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 13. 2. 28 Nr. 3671 b 7 an das Deinhauswerk Richard Grunwald, Weilheim, betr. Deckenkonstruktion bei der Deinhausbauweise . ............................................................................... 331 Entschl. d. Staatsmin. d. I v. 15. 2. 28 Nr. 3671 b 8 über die Zu­ lassung von Drahtspiegelglas der Schlesischen Spiegelglasmanufaktur Karl Tilsch G. m. b. H. in Waldenburg-Altwasser.................................... 331 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 22. 1. 29 Nr. 3671 b 1 an die Firma Josef Schwend & Cie., Schwendilator Stammhaus, Baden-Baden, betr. Kamineinsatzsteine „Schwendilator".................................................... 332 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 7. 2. 29 Nr 3671/4 betr. Vollzug der Bauordnungen, hier Zulassung der Jmperial-Stahltüre der Deutschen Metalltüren-Werke August Schwarze in Brackwede (Westfalen). . . 332 Bek d. Staatsmin. d. I. v. 14. 3. 29 betr. Vollzug der Bauordnungen, hier Zulassung der Schell-Kaminformsteine des Tonwerkes A. und K. Schell in Ludwigsburg................................................................................... 332 Bek. d. Staatsmin. d. I. v. 16. 3. 29 Nr. 3671/6 über die Zulassung von Kaminputztürchen ............................................................... 333 Bek. d. Staatsmin. d. I. v. 23. 3. 29 betr. Chamotte-Bierkant-Röhren der Steinzeugröhrensabrik G. m. b. H., Muskau in Lugknitz . . . 333 Bek d. Staatsmin. d. I. v. 8. 4. 29 Nr. 3671/13 über die Zulassung von Kaminputztürchen....................................................................................333 Entschl. d Staatsmin. d. I. v. 11. 4. 29 Nr. 3671 b 9 an die Firma Max Mayer, Zentralvertriebsstelle der Torfplattenwerke AG., München, betr. Jsolierplatten Torfisotherm (Qualität III).................................... 334 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 19. 4. 29 Nr. 3671/14 über die Zu­ lassung von Kaminputztürchen.................................................................... 334 Entschl. d Staatsmin. d. I. v. 16. 5. 29 Nr. 3673 o 3 an Herrn Ar­ chitekt Clemens Musch, Frankfurt a. M., betr. BaukastenverbundRauch-, Abgas- und Lüftungskamin System Musch............................... 335

VIII Seite Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 31. 5. 29 Nr. 3671 b 19 an die Firma Max Mayer, Zentralvertriebsstelle der Torfplattenwerke AG., Mün­ chen, betr. Jsolierplatten Torf-Isotherm (Qualität III)............................335 Bek. d. Staatsmin. d. I. v. 4. 7. 29 Nr. 3671 b I 18 betr. Vollzug der Bauordnungen, hier Zulassung der Feifel-Steine zu Kamin bauten

335

Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 4. 7. 29 Nr. 3671 b 28 über den Voll­ zug der Bauordnungen, hier die Heraklith-Bauweise............................... 336

Entschl. d. Staatsmin. d. I. v 17. 10. 29 Nr. 367! b 34 an die Deut­ sche „Avan"-Mauersteingesellschaft in München betr. Zulassung der „Avan"-Steine....................................................................................................337 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 28. 11. 29 Nr. 3671 b 34 an Herrn Albert Feifel, Scywäb. Gmünd, betr. Feisel-Bauweise......................... 337 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 20. 1 30 Nr. 3671/1 über den Voll­ zug der Bauordnungen, hier Zulassung der „Porta Nigra-Stahlholz­ türe" der Deutschen Metalltürenwerke August Schwarze in Brackwede (Westfalen)......................................................................................................... 338 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 22. 1. 30 Nr. 3671 b 44 an die Firma Otto Leube, Ulm a. d. D., betr. Eisenbetonrauchrohre......................... 338 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 9. 4.30 Nr. 3671 b 7 an die Regierungen, Kammern des Innern, die Bezirksverwaltungsbehörden betr. Zulas­ sung der Solomit-Bauplatten....................................................................339 Entschl. d. Staatsmin v. I. v. 6. 5. 30 Nr. 3671 b 9 an die Regierungen, Kammern des Innern, und die Bezirkspolizeibehörden betr. Vollzug der Aufzugsverordnung hier Elektroglas der Deutschen Luxfer-PrismenGesellschaft......................................................................................................... 339 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 6. 5. 30 Nr 3671 b 9 über den Voll­ zug der Bauordnungen, hier Elektroglassließen der Deutschen LuxferPrismen-Gesellschaft......................................................................................... 340 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 9. 5. 30 Nr. 3671/3 über den Vollzug der Bauordnungen, hier Zulassung der Stahltüren „Original Schnizer Type 700 mit 6-em-Feuerfalz"....................................................................340 Bek. d. Staatsmin. d. I. v. 13. 6. 30 Nr. 3671 b 1 über den Vollzug der Bauordnungen, hier C» und II-Bauplatten der Firma Christoph und Unmack....................................................................................................341 Bek. d. Staatsmin. d. I. v. 16. 6. 30 Nr. 3671/5 über die Zulassung von Kaminputztürchen....................................................................................341 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 25. 8. 30 Nr. 3671 b 31 an die All­ gemeine Deutsche Ziegel-Aktiengesellschaft Berlin betr. Zulassung der „EHZ-Avan-Steine".........................................................................................341 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 23. 9. 30 Nr. 3671 b 36 über den Voll• zug der Bauordnungen, hier Zulassung der Glasbauweisen Rotalith und Nevada....................................................................................................341 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 29. 11. 30 Nr. 3671 b 50 an Herrn Architekt Adolf Geyer, Mannheim, betr. Quadrathohlsäulenblockbau­ weise mit Zwischenblocks für Bauzwecke, System Geyer . . . . . 342 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 2. 12. 30 Nr. 3671 b 51 an die Livianitfabrik für Leichtbau und Jsolierplatten, Augsburg-Gersthofen, betr. Livianit-Leichtbauplatte....................................................................................342 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 3. 12. 30 Nr. 3671 b 52 über den Voll­ zug der Bauordnungen, hier Zulassung von Solfac-Galvano-Verglasung und Glas-Eisenbeton. System Solfac-Kasset............................... 342 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 6. 12. 30 Nr. 3671 b 54 an die Zweig­ fabrik der Firma Dahmit, Nürnberg, betr. Schlackenbeton-Hohlblock­ steine System „Dahmit".............................................................................. 343 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 17. 2. 31 Nr. 3671 b 10 an Herrn Bau-

IX Seite

meister Christian Groll, Nürnberg, betr. Vollzug der Bauordnungen, hier Zulassung der Bauweise System Groll ............................................... 344

Entsch. d. Staatsmin. d. I. v. 9. 3. 31 Nr. 3737 k 6 an die Deutsche Wagen^eizungs- und Glühstoff-Gesellschaft Werner & Co., Charlottenburg 9, betr. Dewag-tzeizofen für Garagen und Tankwärterhäuser

345

Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 7.4. 31 Nr 3673 c 3 an die Regie­ rungen, Kammern des Innern, betr. Vollzug der Bauordnungen, hier Zulassung der Baukasten-Verbundkamine und Abgas- und Lüf­ tungskamine System Musch..........................................................................345

Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 23. 5. 31 Nr. 3671 b 31 an die Falz­ ziegelwerke Karl Ludowici in Jockgrim/Rheinpfalz betr. Vollzug der Bauordnung, hier Antrag auf Zulassung des „Ludowici-Nationalsteines 346 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 1. 7. 31 Nr. 3671 b 44 an die Deut­ sche Lapurus-Gesellschaft m. b. H., System Schmedes, Bremen, betr. Bauweise System Schmedes............................................... 347 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 9. 7. 31 Nr. 3673 c 7 an die Steinzeug­ röhrenfabrik G. m. b. H., Muskau, Lugknitz O.-L., betr. Muskauer Vierkantröhren.................................................................................................... 347 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 30. 7. 31 Nr. 2671 b 51 an Herrn S. Beckenbauer, Bamberg, betr. Allgemeine Zulassung des Beckenbau­ systems ............................................................................................................... 347 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 20. 7. 31 Nr. 3671 b 49 an die Isolier­ material AG., „Jsolag", Hamburg, Admiralstraße 71/72 betr ZostaMatte....................................................................................................................348 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 26. 8. 31 Nr. 3671 b 50 an die Pfälz. Badische Backsteinverkaufsstelle G. m. b. H., Mannheim, Börsengeb. 4, betr. Vollzug der Bauordnung, hier Zulassung des Viellochsteines . 348 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 27. 8. 31 Nr. 3671 b 53 an die Firma Gebr. Schultheiß, Ziegel- und Hartsteinwerke, Spardorf, betr. Voll­ zug der Bauordnung, hier Zulassung der sogenannten Wabensteine 348 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 28. 8. 31 Nr. 3671 b 56 an die Tektonund Sägewerk AG. Siglingen/Württemberg, betr Vollzug der Bau­ ordnung. hier Zulassung der Tektondecke.................................................... 349 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 2. 9. 31 Nr. 3671 b 60 an das Kunststeinwerk Leo Zöller & Co., Eschau/Unterfranken, betr. Vollzug der Bauordnung, hier: Der Lavabetonkaminsteine System Zöller . 349 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 16. 10. 31 Nr. 3671 b 70 an das Ziegel­ werk Andreas Jmminger, Offingen a. D., betr Vollzug der Bau­ ordnung, hier Antrag auf Zulassung des Hohlblocksteines AIO des Ziegelwerks Andreas Jmminger in Offingen a. D.................................... 350 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 27. 10. 31 Nr. 3671/9 über den Vollzug der Bauordnungen, hier Zulassung der feuerbeständigen OstertagStahltüre Type 70u........................ ... 350 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 2. 11. 32 Nr 3671 b 71 an die Aktien­ ziegelei München, Hildegardstraße 7, betr. Vollzug der Bauordnung, hier Zulassung der sogenannten Wabensteine..................................... 351 Bek. d. Staatsmin. d. I. v. 21. 11. 31 Nr. 3671/11 über die Zulassung von Kaminputztürchen.................................................................................... 351 Entschl. d. Staatsmin. d. I v. 1. 12. 31 Nr. 3671 b 66 an die I. G. Farbenindustrie AG., Frankfurt a. M. 30, Grüneburgplatz, betr. Voll­ zug der Bauordnung, hier Zulassung von Holzwerk, das mit dem Feuerschutzmittel Jntrammon imprägniert ist........................... . 351 Bek. d. Staatsmin. d. I. v. 19. 12. 31 Nr. 3671 b 1/5 über den Vollzug der Bauordnungen, hier Zulassung der Koegel-Kaminsormsteine . . 352 Entschl. d Staatsmin. d. I. v. 16. 2. 32 Nr. 3671 b 9 über den Voll-

X Seite zug der Bauordnungen, hier Zulassung der Vitral-Glassteine Nr. 4254 der Glaswerke Gebrüder von Streit in Berlin..........................................352 Entschl. d.Staatsmin. d. I. v. 15.3.32^.3671 b 16 an Herren Fischer & Co., Ludwigshafen am Rhein betr. Vollzug der Bauordnung, hier Zu­ lassung der Lignolith-Leichtbauplatte..........................................................353 Entschl. des Staatsmin. d. I v. 18. 3. 32 Nr. 3671 b 14 an die Stein­ fabrik Dr. C. Otto L Co., Bochum, Christstraße 9, betr. Vollzug der Bauordnung, hier Antrag auf Zulassung des Bims-Schamotte-Steines der Firma C. Otto & Co., Bochum............................................................... 353 Enlschl. d. Staatsmin. d. I. v. 8. 4. 32 Nr. 3673 c a 3 über die Zulassung des Kraus-Mindestzugreglers .................................................................... 354 Entschl. d. Staatsm. d. I. v. 18. 4. 32 Nr. 4595 a 3 an die Versicherungs­ kammer, Abteilung für Brandversicherung, betr. Zulassung von Dach­ pappen .......................................... 355 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 16. 6. 32 Nr. 3671 b 22 an den Ver­ band pfälzischer Ziegeleien, Neustadt a. d. H., betr. Zulassung des Viellochsteines, hier Verwendung zu Brandmauern............................... 355 Entschl. d. Staatsmin. d. I v. 17. 8. 32 Nr. 3673 ca 5 über die Zu­ lassung des Schmidt-Aeosolo-Doppelzugreglers.......................................... 355 Entschl d. Staatsmin. d I. v. 3. 11. 32 Nr. 3671 d 53 an die Teuschler Werke G. m. b. H., Dampfziegelei, Nentwertshausen bei Meiningen, betr. Zulassung von Viellochsteinen...............................................................356 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 15.11. 32 Nr. 3671 b 57 an die Aktien­ gesellschaft Torfit Hemelingen, betr. Zulassung der Toschirohre zur Ableitung von Abgasen aus Feuerstätten mit festen Brennstoffen . 356 Entschl. d. Staatsmin d I. v. 24. 11. 32 Nr. 3671 b 60 an Herrn Josef Bilger, Baugeschäft, Lindenberg/Allgäu, betr. Vollzug der Bau­ ordnung, hier Zulassung von Kaminformsteinen.................................... 357 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 24 11. 32 Nr. 3671 b 50 an die Bims­ baustoffwerke Josef Raab & Cie., G. m. b. H., Neuwied a. Rh., betr. Vollzug der Bauordnung, hier Zulassung von Raabs Hohlblock-„Stabil" aus Bimsbeton......................................................................................... 357 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 7. 2. 33 Nr. 3671 b 72 an die Band­ eisenverwertung G. m. b. H., Düsseldorf, Stahlhof, betr. Bandeisen­ leichtprofile und Leichtprofilträgerdecke..........................................................358 MinE v. 20. 3. 33 Nr. 3671 b 65 an die Regierung von Schwaben und Neuburg, Kammer des Innern, betr. Vollzug der Bauordnung, hier Zulassung der Jnsulite und Celotex-Bauweisen..........................................359 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 29. 5. 33 Nr. 3671 b 29 an die Bims­ baustoffwerke Josef Raab & Cie., G. m. b. H., Neuwied a. Rh., betr. Vollzug der Bauordnung, hier Zulassung der Zehnerbauweise aus Bims 360 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 6. 6. 33 Nr 3671 b 35 an die Deutsche Frewenziegel AG., Berlin W. 8, betr. Vollzug der Bauordnung, hier Zulassung der Frewenbauweise.................................................................... 361 Entschl. d. Staatsmin. d. I. v. 7. 6. 33 Nr. 3671 b 37 an die elektro­ chemischen Werke AG., München-Höllriegelskreuth, betr. Vollzug der Bauordnung, hier Porenbetonplattenwand............................................... 361 Entschl. d. Staatmin d I. v. 13. 6. 33 Nr. 3671 b 40 an Herrn Prof. Dr -Jng. E. Probst, Karlsruhe i. B., betr. Vollzug der Bauordnung, hier Zulassung der Jpontbauweise............................................................... 362 Register....................................................................................................................364

I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

Auszug aus dem Reichsstrafgesetzbuch. § 330. Wer bei der Leitung oder Ausführung eines Baues wider die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst dergestalt handelt, daß hieraus für andere Gefahr entsteht, wird mit Geldstrafe bis zu neunhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.

§ 360 Ziff. 10. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft: wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not von der Polizei­ behörde oder deren Stellvertreter zur Hilfe aufgefordert, keine Folge leistet, obgleich er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Gefahr genügen konnte.

§ 367. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft: 4. wer ohne die vorgeschriebene Erlaubnis Schiehpulver oder andere explodierende Stoffe oder Feuerwerke zubereitet; 5. wer bei der Aufbewahrung oder bei der Beförderung von Giftwaren, Schiehpulver oder Feuerwerken, oder bei der Aufbewahrung, Beförde­ rung, Verausgabung oder Verwendung von Sprengstoffen oder anderen explodierenden Stoffen, oder bei Ausübung der Befugnis zur Zu­ bereitung oder Feilhaltung dieser Gegenstände, sowie der Arzeneien die deshalb ergangenen Verordnungen nicht befolgt*); 5 a. wer bei Versendung oder Beförderung von leicht entzündlichen oder ätzenden Gegenständen durch die Post die deshalb ergangenen Verord­ nungen nicht befolgt; 6. wer Waren, Materialien oder andere Vorräte, welche sich leicht von selbst entzünden2) oder leicht Feuer fangen3), an Orten oder in Behält­ nissen aufbewahrt, wo ihre Entzündung gefährlich werden fann4) oder wer Stoffe, die nicht ohne Gefahr einer Entzündung beieinander liegen können, ohne Absonderung aufbewahrt: 13. wer trotz der polizeilichen Aufforderung es unterläht, Gebäude, welche dem Einsturz drohen, auszubessern oder niederzureihen; 14. wer als Bauherr, Baumeister oder Bauhandwerker einen Bau oder eine Ausbesserung, wozu die polizeiliche Genehmigung erforderlich ist, ohne diese Genehmigung oder mit eigenmächtiger Abweichung von dem durch die Behörde genehmigten Bauplane ausführt oder ausführen läht.

§ 368. Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen wird bestraft: 3. wer ohne polizeiliche Erlaubnis eine neue Feuerstätte errichtet oder eine bereits vorhandene an einen anderen Ort verlegt3); 4. wer es unterläht, dafür zu sorgen, dah die Feuerstätten in seinem Hause in baulichem und brandsicherem Zustande unterhaltens, oder dah die Schornsteine zur rechten Zeit gereinigt werden: 5. wer Scheunen, Ställe, Böden oder andere Räume, welche zur AufH o f m i l l e r, Sammlung.

2. Aufl.

1

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

bewahrung feuerfangender Sachen dienen, mit unverwahrtem Feuer oder Licht betritt, oder sich denselben mit unverwahrtem Feuer oder Licht nähert9); 6. wer an gefährlichen Stellen in Wäldern oder Haiden, oder in gefähr­ licher Nähe von Gebäuden oder feuerfangenden Sachen Feuer anzündet9); 7. wer in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuerfangenden Sachen mit Feuergewehr schiebt oder Feuerwerke abbrennt; 8. wer die polizeilich vorgeschriebenen Feuerlöschgerätschaften überhaupt nicht oder nicht in brauchbarem Zustande hält oder andere feuerpolizei­ liche Anordnungen10) nicht befolgt. 8 369. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen werden bestraft: 3. Gewerbetreibende, welche in Feuer arbeiten, wenn sie die Vorschriften nicht befolgen, welche von der Polizeibehörde wegen Anlegung und Verwahrung ihrer Feuerstätten, sowie wegen der Art und der Zeit, sich des Feuers zu bedienen, erlassen sind. 1. Die wichtigsten Bestimmungen über Sprengstoffe, Feuerwerkskörper usw. sind in Abschnitt IV zusammengestellt. 2. Unter Selbstentzündung versteht man einen Oxydations- (Verbrennungs-) Vorgang, der meist langsam verläuft und ohne Wärmeeinwirkung von außen durch chemische, physikalische, biologische, vielleicht auch durch elektrische Vorgänge hervor­ gerufen wird. Bei sehr vielen Stoffen ist Selbstentzündung möglich, z. B. bei Heu, Klee, Tabak, Kohle, bei allen mit Fett, Ol oder Lack getränkten Faserstoffen und Geweben, bei Baumwolle, Jute, Sägespänen, Leder, Wachstuchen, Zündwaren, Metallpulvern, ferner bei vielen Chemikalien. Die Selbstentzündung von Heu wird nach neueren Forschungen durch bio­ logische Vorgänge veranlaßt und durch die insbesondere dem feuchten Heu anhaf­ tenden Pilze eingeleitet. Nachdem hiedurch eine gewisse Wärmeentwicklung entstan­ den ist, setzen chemische Oxydationsvorgänge ein. Hohe, festgetretene Heustöcke be­ günstigen durch den Druck, der seinerseits Wärme auslöst, die Selbstentzündung. Die Untersuchung durch Heusonden ist zu empfehlen. Ist ein Heustock oben stark eingesunken, so ist im Innern ein Brandnest zu vermuten. Das Abräumen eines verdächtigen Heustockes muß unter Bereithaltung ausreichender Löschmittel vor­ genommen werden, da durch Luftzufuhr plötzlich der Heustock in Flammen auf­ gehen kann, über die Selbstentzündung von Heu gibt eine Schrift von Dr. Hugo Miehe, Berlin bei Paul Parey, Hedemannstr. 28, ausführliche Aufschlüsse. Von öligen Faserstoffen ist besonders die Putzwolle zu nennen. Sie^darf Patzer nur in dicht verschlossenen, feuersicheren Behältern aufbewahrt werden (vgl. Entschl. des Staatsministeriums des Innern vom 3. Mai 1882, die Verhütung von Feuers­ gefahren betreffend, Seite 10). Auch ölgetränkte Arbeitskleidung neigt zur Selbst­ entzündung. Nesselstoff, der zum Abreiben eines Anstriches benützt und achtlos liegen gelassen wurde, verursachte die Zerstörung des Münchener Gtaspalastes. Von Metallstaub neigt insbesondere Aluminiumstaub (Bronze) zur Selbst­ entzündung. Auch der Staub von Elektron, eines Leichtmetalls, das in neuer Zeit viel verwendet wird, z. B. in der Automobil- und Flugzeugindustrie, ist leicht selbstentzündlich. 3. Zu deu leicht feuerfangenden Stoffen gehören hauptsächlich Heu, Stroh, Flachs, Reisig, Holzwolle, Sägespäne. Es dürfen daher Strohhaufen nicht in ge­ fährlicher Nähe von Gebäuden gelagert werden. Bestimmte Abstände sind nicht vorgeschrieben, da hier die örtlichen Verhältnisse, die Bauart der Gebäude, Höhen­ unterschiede, die vorherrschende Windrichtung und andere, Umstände zu berück­ sichtigen sind (vgl. auch § 21 der Verordnung vom "^^z^ 1867 Verhütung von Feuersgefahren betreffend, Seite 5 und Richtlinien für die Feuerschau Ziff. 29 Seite 75). Auf die vorsichtige Lagerung von Phosphor, der in der Landwirtschaft zur Vertilgung von Schädlingen verwendet wird, sei besonders hingewiesen. Phos-

Auszug aus dem Polizeistrafgesetzbuch für Bayern.

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phor entzündet sich leicht an der Luft und darf nur unter Wasser aufbewahrt werden (vgl. MinBek. vom 31. August 1931 über die Aufbewahrung von weißem Phosphor, Abschn. IV). Von Metallen, die leicht in Brand geraten können, seien genannt : Kalium und Natrium, die unter Petroleum aufbewahrt werden müssen, ferner Magnesium und Elektron in Form von Abfällen (Späne, Pulver), während Blöcke oder Stangen der letztgenannten Metalle ungefährlich sind. Die feuergefährlichen Stoffe, für die besondere Vorschriften bestehen, sind in Abschnitt IV ausführlich behandelt. 4. An welchen Orten die Entzündung gefährlich werden kann, ist im Einzel­ fall zu entscheiden. Gefährlich ist z. B. die Lagerung von Heu und Stroh in un­ mittelbarer Nähe von Kaminen. Führen Kamine durch Futterböden, so sind sie durch einen Lattenverschlag gegen die Anlagerung leichtbrennender Stoffe zu sichern (vgl. Richtlinien für die Feuerschau Ziff. 6 Seite 70). 5. Zur Errichtung oder Verlegung einer Feuerstätte zählt nicht die Aufstel­ lung von Ofen oder Herden zum häuslichen Gebrauch, wenn der Kamin schon vor­ handen ist. Dagegen ist zur Errichtung oder Verlegung eines Kamines stets poli­ zeiliche Erlaubnis (baupolizeiliche Genehmigung) notwendig. 6. Verantwortlich für den brandsicheren Unterhalt der Feuerstätten ist der Hausbesitzer. Rauchrohre sind Bestandteile der Feuerstätten (Reger, PolSrGB. Anm. 4 zu § 368 RStGB.). Wegen der Übernahme einer nicht brandsicheren Feuerstätte vom Vorbesitzer vgl. Urteil des OLG. vom 5. Oktober 1905 MABt. S. 571. Brandsicher ist eine Feuerstätte nur dann, wenn durch die Feuerstätte weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Feuersgefahr besteht (vgl. Urteil des OLG. vom 15. Oktober 1904, Sarnml. Bd. 5 S. 76). Mittelbare Feuersgefahr ist z. B. gegeben durch zu geringelt Abstand von brennbaren Gegenständen. 7. Ein Feuer oder Licht ist unverwahrt, wenn mangels entsprechender Vor­ kehrungen das Feuer oder Licht Gegenstände in Brand setzen kann. Brennende Zi­ garren, Zigaretten und Pfeifen ohne Deckel sind unverwahrtes Feuer. (Vgl. Er­ läuterungell zu dem Reichsstrafgesetzbuch von Dr. Reinhard Frank 1915 S. 695). Selbstverständlich steht das „Anzünden" dem „Betreten" gleich. Fahrlässigkeit genügt. Welche Vorkehrungen zur Verwahrung von Feuer oder Licht zu treffen sind, kann nicht ein für allemal angegeben werden. Für landwirtschaftliche Betriebe genügt eine sogenannte Sturmlaterne. Dagegen sind bei Räumen, in denen sich explosible Gase oder Dämpfe oder explosibler Staub befinden, besondere Vorkeh­ rungen geboten, um Feuer oder Licht zu verwahren. So wird z. B. in einem Urteil des OLG. München II (EKG. vom 23. Februar 1932; 1. S. 66/32) eine Sturm­ laterne im regelmäßigen landwirtschaftlichen Betrieb als „verwahrtes" Licht, jedoch beim Umfüllen von Benzin zum Betrieb eines lalldwirtschaftlicheil Zwecken dienenden Motors als „offenes" Licht erachtet, weil die Sturmlaterne gegen das Eindringen von Benzingasen nicht verwahrt ist. 8. Eine bestimmte Entfernung ist nicht festgelegt, weil es von den jeweiligen Umständen abhängig ist, in welcher Entfernung die Gefahr beginnt. Der Tatbestand der Übertretung ist gegeben, sobald man sich mit unverwahrtem Licht einer Stelle so weit nähert, daß mit der Entstehung eines Brandes gerechnet werden kann. 9. Hienach ist z. B. die Benützung tragbarer Feuerstätten, wie Futterdämpfer, Waschkessel, in den Höfen landwirtschaftlicher Anwesen nur in gewissen Abständen von Gebäuden und Futter- oder Holzvorräten zulässig (vgl. Richtlinien für die Feuerschau Ziff. 16 S. 73). 10. § 368 Ziff. 8 RStGB. in Zusammenhalt mit Art. 2 Ziff. 14 PolStGB, bildet die Rechtsgrundlage für die meisten feuerpolizeilichen Bestimmungen.

Auszug aus dem Polizeistrafgefetzbuch für Bayern.

Art. 2 Ziff. 9. In bezug auf § 367 Ziff. 5 werden die vorgesehenen Ver­ ordnungen, .... soweit dieselben die Aufbewahrung, Beförderung, Zu­ bereitung oder Feilhaltung von Schießpulver oder anderen erplodierenden 1*

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

Stoffen oder Feuerwerken betreffen, durch Verordnung oder oberpolizeiliche Vorschriften erlassen. Art. 2 Ziff. 14. In bezug auf § 368 Ziff. 8 werden die Anordnungen über die polizeilich vorgeschriebenen Feuerlöschgerätschaften, sowie die Feuer­ löschordnungen durch distrikts- oder ortspolizeiliche Vorschriften, sonstige feuerpolizeiliche Anordnungen durch Verordnung oder ortspolizeiliche Vor­ schrift erlassen. Art. 2 Ziff. 16. Die im § 369 Ziff. 3 vorgesehenen Vorschriften über die Anlegung und Verwahrung der Feuerstätten von Gewerbetreibenden, welche in Feuer arbeiten, sowie über die Art und Zeit, sich des Feuers zu bedienen, können durch Verordnung, ober- oder ortspolizeiliche Vor­ schriften erlassen werden. Art. 27. Wer Personen, welche bei Unglücksfällen, bei drohender oder bereits eingetretener Feuersgefahr oder anderer öffentlicher Gefahr oder Not, Hilfe oder Dienste leisten, an solcher Hilfe oder Dienstleistung vor­ sätzlich stört oder ohne hinreichenden Grund von solcher Hilfeleistung abhält, wird an Geld bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft gestraft. Art. 101 Abs. 1 und 2. An Geld bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft werden Bauherrn, Baumeister und Bauhandwerker gestraft, wenn sie den baupolizeilichen Vorschriften zuwiderhandeln. Baupolizeiliche Vorschriften können in bezug auf Festsetzung und Ein­ haltung der Bau- und Vorgartenlinien, dann zum Zwecke der Feuersicher­ heit und Festigung der Bauführung, sowie der Gesundheit durch Verord­ nung, ober- oder ortspolizeiliche Vorschrift erlassen werden. Art. 105. In den Fällen des § 367 Ziff. 13—15 und § 368 Ziff. 3 und 4 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich und der Art. 101 und 102 des gegenwärtigen Gesetzes hat der Richter im Strafurteile auszusprechenx), daß die Polizeibehörde berechtigt ist, die Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes anzuordnen und zu diesem Zwecke die Sicherstellung, Abänderung, den gänzlichen oder teilweisen Abbruch des betreffenden Bauwerkes oder der betreffenden Vorrichtung zu verfügen. Besteht Gefahr auf dem Verzüge, so ist die Polizeibehörde berechtigt, die im vorstehenden Absätze bezeichneten Maßregeln, vorbehaltlich der Strafverfolgung, sofort vorzukehren. Art. 131 Abs. 1. Wer den Verordnungen über Prüfung, Aufstellung und Gebrauch von Dampf- und anderen sicherheitsgefährlichen Maschinen und dazu gehörigen Vorrichtungen und Leitungsröhren zuwiderhandelt, wird an Geld bis zu einhundertfünfzig Mark gestraft. Die Polizeibehörde ist berechtigt, den Gebrauch der in Abs. 1 bezeich­ neten Gegenstände bis zur erfolgten Prüfung oder Herstellung des ent­ sprechenden Zustandes zu untersagen. 1. Ter Richter hat diese „Berechtigung" unter allen Umständen auszusprecheu. Ob die Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes dann tatsächlich durchge­ führt wird, oder ob eiue Frist gewährt wird, liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Polizeibehörde, die durch einen Ausspruch des Gerichtes über die Art der Beseitiguug uicht beschränkt werden darf. (Urteil des ObLG. vom 7. Mai 1903, Samml. Bd. 3 S. 309.)

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. 8 905. Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, daß er an der Ausschließung kein Interesse hat.

VO., Verhütung von Feuersgefahren betreffend.

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§ 907. 1 Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dah auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dah ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. Genügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmahregeln vorschreiben, so kann die Beseiti­ gung der Anlage erst verlangt werden, wenn die unzulässige Einwirkung tat­ sächlich hervortritt. 11 Bäume und Sträucher gehören nicht zu den Anlagen im Sinne dieser Vorschriften. 8 908. Droht einem Grundstücke die Gefahr, dah es durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundstücke verbunden ist, oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes beschädigt wird, so kann der Eigentümer von demjenigen, welchem nach dem § 836 Abs. I oder den §§ 837, 838 für den eintretenden Schaden verantwortlich sein würde, verlangen, dah er die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Vorkehrung trifft.

Auszug aus dem Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch,

Art. 62. 1 Sind Fenster weniger als 0,60 m von der Grenze eines Nachbar­ grundstücks entfernt, das mit Gebäuden versehen ist oder als Hofraum oder Hausgarten dient, so müssen sie auf Verlangen des Eigentümers dieses Grund­ stücks so eingerichtet werden, dah bis zur Höhe von 1,80 m über dem hinter ihnen befindlichen Boden weder das Offnen noch das Durchblicken möglich ist. Die Entfernung wird von dem Fuhe der Wand, in der sich das Fenster befindet, unterhalb der zunächst an der Grenze befindlichen Auhenkante der Fensteröffnung ab gemessen. 11 Den Fenstern stehen Lichtöffnungen jeder Art gleich. Art. 63. Balköne, Erker, Galerien und ähnliche Anlagen, die weniger als 0,60 m von der Grenze eines Nachbargrundstücks abstehen, das mit Gebäuden versehen ist oder als Hofraum oder Hausgarten dient, müssen auf der dem Nachbargrundstücke zugekehrten Seite auf Verlangen des Nachbars mit einem der Vorschrift des Artikel 62 entsprechenden Abschlüsse versehen werden. Der Abstand wird bei vorspringenden Anlagen von dem zunächst an der Grenze befindlichen Vorsprung ab, bei anderen Anlagen nach Artikel 62 Abs. 1 Satz 2 gemessen. Art. 64. Die Vorschriften der Artikel 62, 63 kommen auch gegenüber einem Grundstücke, das einer öffentlichen Eisenbahnanlage dient, zur Anwendung. Die Fenster und anderen Lichtöffnungen sowie der Abschluh der im Ar­ tikel 63 bezeichneten Anlagen dürfen jedoch so eingerichtet werden, dah sie das Durchblicken gestatten. Art. 65. Für Fenster, andere Lichtöffnungen und Anlagen der im Artikel 63 bezeichneten Art, die sich an der Baulinie befinden, gelten die Vorschriften der Artikel 62 bis 64 nicht. 27 6 62

Verordnung vom 3112’67 die Verhütung vonFeuersgefahren betreffend. (Reg.-Bl. 1862 S. 1573-1868 S. 5).

8 1. Feiler darf in Gebäuden *) nicht außer den bauordnungsmähigher­ gestellten und erhaltenen, offenen3) oder geschlossenen Feuerstätten angezündet werden.

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

8 2. In Lokalen, in welchen Vorräte von Holz oder sonstigen leicht ent­ zündlichen Stoffen lagern oder verarbeitet werden, sind offene Feuerstätten unzulässig. Die Ofen in solchen Lokalen müssen von nutzen heizbar oder, wo dies untunlich ist, mit verschließbaren Vorgelägen^) versehen sein. 8 3. Ist die Benützung von offenem Feuer oder von Glut in solchen Lokalen unvermeidlich, so müssen hiebei feuerfeste, von hölzernen Unter­ lagen, Wänden und Decken isolierte, gegen Ausstreuen von Glut oder Asche und Verbreitung der Flamme Sicherheit bietende Behältnisse und Vorrich­ tungen in gehöriger Entfernung5) von leicht entzündlichen Stoffen und Ab­ fällen angewendet werden. Feuer und Glut müssen bei zeitweiser Aus­ setzung oder Beendigung der Arbeit völlig ausgelöscht6) oder die Reste der Feuerung in einem sicheren Lokale verwahrt werden. Gleiches hat zu gelten, wenn Feuer oder Glut auf oder an Gebäuden gebraucht wird. Das Anmachen offenen Feuers im Freien innerhalb der Ortschaften ist außer Notfällen nur mit ortspolizeilicher Genehmigung zulässig^).

8 4. Feuerstätten müssen stets unter Aufsicht9) gehalten und so abgeschlossen oder verwahrt werden, datz eine Verstreuung der Brandstoffe nicht erfolgen kann. 8 5. Asche darf von den Feuerstätten nur in Gefätze aus feuersicherem Material9) gebracht, oder nur in solchen Gefäßen oder in gemauerten Räu­ men, niemals aber in Holzlagen, Schupfen, Dachräumen und überhaupt an Orten verwahrt werden, wo brennbare Materialien gelagert sind. Torfasche ist nur nach sorgfältigem Beziehen mit Wasser ins Freie zu bringen. 8 6. Gluthäfen und Pfannen, sowie Räucherpfannen dürfen in geschlossenen Räumen, in Marktbuden und Stallungen nur benützt werden, wenn sie aus feuersicherem Material bestehen und Gluthäfen und Pfannen überdies feuersicher geschlossen sind. Derlei Behältnisse dürfen nicht auf oder an brennbarem Material niedergestellt werden. 8 7. Der zum Unterhalte von Feuer und Glut nötige Vorrat von Brenn­ material mutz so verwahrt werden, datz eine Entzündung desselben von der Feuerstätte aus nicht stattfinden faitn10). 8 811). Offenes gegen Berührung mit Brennbarem nicht genügend gesichertes Licht darf niemals ohne Aufsicht gelassen und weder im Freien noch in geschlossenen Räumen gebraucht werden, wo brennbare Stoffe offen lagern, wie in Stallungen, Scheunen, Schupfen, Remisen, Magazinen, auf Dach­ böden und Holzplätzen.

8 9. Müssen solche Räume oder Plätze mit Licht betreten werden, so ist sich hiebei einer geschlossenen und wohlverwahrten Laterne zu bedienen, welche nicht an brennbarem Material niedergestellt oder aufgehängt werden darf. Wand- oder Hängelampen müssen in solchen Räumen abseits von Brennbarem und an einem Platz sicher angebracht werden, wo sie einer Be­ schädigung nicht ausgesetzt sind. 8 10. 1. In Getreide-, Ol-, Färb- und Lohnmühlen, Lack- und Firnis­ siedereien, Branntweinbrennereien, Fournierschneidereien, Strohflechtereien und ähnlichen Arbeitsstätten ist zur Beleuchtung nur geschlossenes, durch Laternen, Glaskugeln oder Zylinder gegen die Berührung mit feuerfangen­ den Stoffen gesichertes Licht zu benützen. 2. In Schreiner-, Wagner- und Drechsler-Werkstätten darf auch offenes Licht verwendet werden; dasselbe mutz jedoch entweder feststehend an durch-

VO-, Verhütung von Feuersgefahren betreffend.

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aus feuersicheren Stellen der Werkstätten angebracht sein oder sich auf einem eisenblechenen Leuchter befinden, welcher eine Unterlage von wenig­ stens sechs Zoll Breite im Durchmesser und einen Umfassungsrand von einem Zoll Höhe hat. Licht in den vorbezeichneten Lokalen ohne Aufsicht zu lassen, ist verboten. 8 11. Holzspäne, Schleißen und ähnliche, Glut- und Aschen-Abfall er­ gebende Materialien dürfen zur Beleuchtung nur in Wohnstuben und Rüchen und auch da nur gebraucht werden, wenn die Stelle, wo die Be­ leuchtung unterhalten wird, von Holzwänden und Decken genügend ent­ fernt ist. 8 12. Fackeln, Windlichter, Pechkränze und Leuchtpfannen dürfen in der Nähe von Gebäuden nur mit ortspolizeilicher Bewilligung und unter Beobachtung der hiebei ergehenden Bestimmungen gebraucht werden. Das Abschlagen von Fackeln und Windlichtern an anderen als feuer­ sicheren Stellen ist verboten. 8 13. Die Aufbewahrung von Reibfeuerzeugen in den Haushaltungen hat in Behältern von Stein, Metall, Ton oder wenigstens in gut schließenden, dichten Schächtelchen unter gehöriger Entfernung von leicht entzündbaren Gegenständen an nicht zu warmen Orten stattzufinden. In Scheunen, Stallungen, Holzlegen, Werkstätten von Holz- Flachs-, Wolle- ic. Arbeiten, in Mühlen und überhaupt in allen zur Aufbewahrung leicht entzündbarer Gegenstände benützten Gebäuden und Lagerplätzen dürfen Reibzünder nur mit gehöriger Vorsicht und nur an Stellen gebraucht werden, welche von brennbarem Material genügend entfernt sind. 8 14. Leicht entzündliche Gegenstände, wie Ol, Pech, Talg, Kamphin, Spiritus und dergl., sowie Brennzeug der Branntweiner dürfen nicht in offenen Höfen und Lokalen gelagert werden. Mit solchen Stoffen, dann mit Heu, Stroh, Wolle, Hanf und dergl. beladene Wägen sollen innerhalb der Ortschaften zur Nachtzeit in geschlossene Räume gebracht oder, wenn sie im Freien stehen bleiben, überwacht werden. 8 15. In Scheunen, Stallungen, Schupfen, Holzlegen, Futter- und Dach­ böden, dann sonstigen Räumen, Plätzen und Werkstätten, in welchen leicht entzündliche Stoffe oder größere Massen brennbaren Materials sich be­ finden, ist das Tabakrauchen verboten.

8 16. Gebrannte Kalksteine an oder in hölzernen Gebäuden ohne sichere Bewahrung vor Benetzung zu lagern, ist verboten^). 8 17. Aus Dachlucken, Fenstern und Zuglöchern dürfen nirgends brenn­ bare Stoffe hervorragen, Stroh oder ähnliches Material darf zur Ver­ stopfung derselben, mit Ausnahme der Kellerfenster, nicht verwendet werden. 8 18. Das Auslassen gröberer Quantitäten von Schmalz und Talg, das Sieden von Öl, Poch, Lack, Firnis und dergl. darf nur bei geschlossenem Feuer oder in feuersicher gewölbtem Raum unter Bereithaltung gut schlie­ ßender, feuerfester Deckel vorgenommen werden. 8 19. Das Auspichen der Fässer darf nur auf ortspolizeilich bestimmten Plätzen abseits von Gebäuden") vorgenommen werden. 8 20. Geringere Vorräte von Brennmaterial in Heizungsvorlagen an Kaminen oder sonst in Räumen aufzubewahren, wo besondere Gefahr durch Feuer und Licht zu besorgen steht, ist verboten. 8 21. Größere Vorräte von Futter, unausgedroschenem Getreide, Streuund Brennmaterial, sowie von gewerblichen Fahrnissen und Rohstoffen leicht

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

entzündlicher oder schwer zu löschender Beschaffenheit, wie Werk- und Nutz­ holz, Fässer, Rinden, Talg, Poch und Wachs dürfen nur in solchen Räumen gelagert werden, welche den einschlägigen Bauvorschriften") entsprechen. Die Bestimmung über die zulässige Quantität solcher Lagerungen, sowie über deren Statthaftigkeit im Freien15) bleibt in Städten und Märkten der ortspolizeilichen Zuständigkeit vorbehalten16). Auf dem Lande sind dieselben im Freien auf solchen Stellen ausge­ schlossen, welche polizeilich als feuergefährlich erklärt worden shtb 1D23

8 22. Das Flachs- und Hanfdörren darf niemals mittels Feuerstätten in oder an Wohngebäuden, sondern nur in isoliert gelegenen, bauordnungs­ mastig hergestellten und erhaltenen Backöfen oder in eigenen Dörrlokalen auster den Ortschaften geschehen. Das Bläuen, Brechen, Schwingen und Hecheln des Flachses und Hanfes soll nur bei Tag vorgenommen werden. Nur wenn zu solchen Arbeiten feuersichere Lokale oder isolierte Räume benützt werden, dürfen die Arbeiten bei Licht in Laternen vorgenommen werden. Für die Lagerung von rohem oder bearbeitetem Flachs und Hanf gelten die in § 21 gegebenen Bestimmungen.

§ 23 ist aufgehoben durch die VO. v. 26. 3. 03. 8 24. Den Ortspolizeibehörden bleibt es vorbehalten, in Gemäßheit der Art. 166, Abs. 1 des PStGB. weitere ortspolizeiliche Vorschriften zu erlassen, soweit es die örtlichen Verhältnisse erfordern oder rätlich machen.

8 25. Die gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Juli lfd. Js. für das ganze Königreich in Wirksamkeit. Von diesem Zeitpunkt an erlöschen alle bestehenden gesetz- und verordnungsmästigen Bestimmungen über die Ver­ hütung von Feuersgefahren für Gebäude.

1. über Anzünden von Feuer außerhalb von Gebäuden siehe § 368 Ziff. 6 RStGB. S. 2. 2. Diese Bestimmung regelt die Benützung von Feuerstätten, während die Bauordnungell die Bestimmungen über die Herstellung von Feuerstätten re­ gelt. Es dürfen aber nur solche Feuerstätten benützt werden, die den Vorschriften der Bauordnungen entsprechend hergestellt sind. Die grundlegende Regelung der Bauvorschriften geht auf das Jahr 1861 zurück. Erst die Schaffung des Art. 180 PolStGB, gab die Möglichkeit, die bisherigen Erlasse, Verfügungen und Anord­ nungen der Landesherren, Ministerien, Regierungen und Magistrate in einer Bauordnung für das rechtsrheinische Bayern zusammenfassen, die allerdings erst 1864 erschienen ist, nachdem bereits 1863 die Münchner Bauordnung vorausgegan­ gen war. Erst seit dem Jahre 1890 gelten für das rechtsrheinische Bayern uiti) die Pfalz die gleichen Bauvorschriften. Die alten bayerischen Bauordnungen enthielten im wesentlicheil bereits die auch jetzt noch geltenden materiellen Bestimmungen über Feuerstättell. Es ist also die Benützung von Feuerstätten, die nach Inkraft­ treten der vorgenannten Bauvorschriften errichtet wurden, nur dann zulässig, wenn sie diesen Bauvorschriften entsprechen. Damit ist jedoch nicht gesagt, daß Feuer­ stätten, die schon vor Erlaß der Bauordnungen errichtet wurden, unter allen Um­ ständen benützt werden dürfen, gleich welcher Beschaffenheit sie sind. Auch solche alteil Feuerstätten müssen feuersicher sein, wenn man auch nicht verlangen kann, daß sie „bauordnungsgemäß" hergestellt sein müssen. Die für die Feuecsicherheit notwendigen Maßnahmen können im Einzelfalle nach § 10 der Verordnung über die Feuerbeschau vom 17. Juni 1898 S. 60 angeordnet werden. 3. Offene Feuerstätten sind z. B. Schmiedeessen und manche Feuerungsanlage auf Almhütten, die für Holzfeuerung bestimmt sind. Die Vorschriften über offene Feuerstätten enthält § 20 der Bauordnung.

BO., Verhütung von Feuersgefahren betreffend.

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4. Das Vorgelege soll verhindern, daß Funken oder glühende Asche aus der Feuerstätte herausfallen und in der Nähe liegende, brennbare Stoffe entzünden können. Das Vorgelege muß also sowohl die Schüröffnung als auch den Aschen­ kasten schützen. Am einfachsten wird der Ofen mit Stehwänden aus Eisenblech, die am Boden dicht befestigt sind, umgeben und der Jnnenraum gepflastert oder aus­ betoniert. 5. Hiedurch ist z. B. das Schweißen in gefährlicher Nähe von brennbaren Stoffen verboten.

6. Es dürfen also z. B. bei Bauarbeiten brennende Lötofen oder Lötlampen während den Arbeitspausen nicht unbeaufsichtigt stehen gelassen werden.

7. Hienach ist z. B. das Verbrennen von Gartenabfällen, z. B. Kartoffelkräu­ tern, innerhalb der Ortschaft nur zulässig, wenn es besonders genehmigt wird.

8. Der Begriff „unter Aufsicht halten" darf zwar nicht so ausgelegt werden, daß ständig eine Person bei der Feuerstätte anwesend sein muß. Es liegt aber zweifellos eine Übertretung dieser Vorschrift vor, wenn z. B. ein Eisenofen, der leicht zum Glühen kommen kann, bei mehr als vorübergehender Abwesenheit vor dem Weggehen noch mit Brennstoff vollgesüllt wird und tatsächlich zum Glühen kommt. 9. Z. B. Blechgefäße, die am besten noch mit selbstschließenden Deckeln ver­ sehen sind.

10. Es darf also der Brennstoffvorrat nicht auf dem Ofen oder in unmittel­ barer Nähe des Ofens zum Trocknen aufbewahrt werden. Für die Brennstoff­ lagerung in Kesselhäusern gewerblicher Betriebe gelten die Erläuterungen in dem Merkblatt für Dampfsägewerke Abschn. V. 11. 12.

Zu den §§ 8 und 9 vgl. § 368 Ziff. 5 und 6 RStGB.

Gebrannter Kalk erzeugt bei Benetzen mit Wasser (Ablöschen) eine solche Hitze, daß hölzerne Bauteile in Brand geraten können.

13. Die Entfernung richtet sich nach den jeweiligen Umständen und dem ange­ wandten Pichverfahren. Bei neuzeitlichen Pichapparaten wird das Pech in voll­ ständig geschlossenen Kesseln erhitzt und mittels eines Gebläses in geschlossener Leitung durch eine Düse ins Faß gespritzt. Diese Art von Picherei bringt keine solchen Gefahren mit sich wie die alten Pichereien, so daß bei neuzeitlichen Pich­ anlagen je nach den Verhältnissen im Einzelfall eine mildere Beurteilung Platz greifen kann.

14. Durch diese Bestimmung wird verhindert, daß Räume, die bei ihrer Er­ richtung den Bauvorschriften entsprochen haben, weil keine feuergefährliche La­ gerung in ihnen stattfand, später zu Zwecken benützt werden, die eine erhöhte Feuersgefahr mit sich bringen. Es darf also z. B. in einem Gebäude, das in durch­ aus zulässiger Weise für einen ungefährlichen Eisenbearbeitungsbetrieb aus Fach­ werk errichtet wurde, nicht später ein gefährlicher Holzbearbeitungsbetrieb einge­ richtet werden. Für Betriebe nach § 47 der Bauordnung dürfen also ältere, den Vorschriften des § 47 nicht entsprechende Gebäude selbst dann nicht benützt wer­ den, wenn sie seinerzeit — allerdings unter anderen Voraussetzungen — baupoli­ zeilich genehmigt wurden. 15. Als Lagerung im Freien ist auch die Lagerung unter offenen Schutz­ dächern zu erachten. 16. Unter „ortspolizeiliche Zuständigkeit" sind nicht nur allgemeine ortspoli­ zeiliche Vorschriften zu verstehen. Die Ortspolizei ist vielmehr befugt, auch im Ein­ zelfall besondere Anordnungen zu treffen, z. B. ganz bestimmte Stellen oder Ab­ stände festzusetzen, für deren Bestimmung die jeweiligen besonderen örtlichen Ver­ hältnisse maßgebend sinh (vgl. Urteil des ObLG. vom 27. Mai 1907 MABl. S. 256).

17. Verschiedene Bezirksverwaltungsbehörden haben die Ortspolizeibehörde ihres Bezirkes veranlaßt, eine gleichmäßige Regelung durch besondere ortspolizei­ liche Vorschriften zu treffen.

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

Auszug aus der Verordnung vom 10. 1. 72, die Verhütung von Feuersgefahren bett. (Reg.-Bl. S. 127).

8 1. Dienstherrschaften, Arbeitgebern und Familienhäuptern ist verboten, feuergefährliche Handlungen ihrer Dienstleute oder Arbeiter, Familienglieder oder Hausgenossen zu dulden; desgleichen ist verboten, Kindern, Blöd­ sinnigen, Wahnsinnigen oder Betrunkenen Feuer, Licht oder leicht entzünd­ liche Stoffe anzuvertrauen. § 4. Wer in seiner Wohnung oder in einem dazu gehörigen Gebäude oder Hofraum einen ausgebrochenen Brand wahrnimmt, hat alsbald die öffent­ liche Hilfe anzurufen. Jede zur Entdeckung von Feuersbrünsten dienstlich verpflichtete Person hat von einem von ihr wahrgenommenen Brande sofort die ihr obliegende Anzeige zu erstatten.

Auszug aus dem Forstgesetz für Bayern r. d. Rheins vom 26. 9. 79.

Art 45. Das Feueranmachen in den Waldungen oder in einer Nähe der­ selben von 300 bayerischen Schuhen (87,6 m) darf nur unter Beobachtung der zur Verhütung von Waldbränden nötigen Vorsichtsmaßregeln geschehen. Bei besonders trockener Witterung kann das Feuermachen von der Forstpolizeibehörde gänzlich verboten werden. Wer Feuer anzündet ist verpflichtet, dasselbe, ehe er sich entfernt, voll­ ständig auszulöschen. Die Vorschrift des Abs. 1 findet auch auf das Verkohlen von Holz Anwendung.

Art. 17. Wenn in Waldungen oder in einer Nähe derselben von 1500 bayerischen Schuhen (437,8 m), was immer für Gebäude, insbesondere zum Zwecke neuer Ansiedlungen oder zur Errichtung von Ziegelbrennereien, Teeröfen oder anderen feuergefährliche Anlagen, aufgeführt werden wollen, so ist vor Erteilung der baupolizeilichen Genehmigung das Forstamt mit seiner Erinnerung zu vernehmen.

Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 3. 5. 82, die Verhütung von Feuersgefahren bett. (MABl. S. 163).

Wiederholt ist die Wahrnehmung gemacht worden, daß die zur Reini­ gung von Metall (Maschinen rc.) benützte und durch den Gebrauch gefettete Putzwolle, wenn dieselbe in größeren Quantitäten oder in zusammenge­ preßter Lage oder an Orten mit ungenügendem Luftzutritte aufbewahrt wird, sich leicht von selbst entzündet und dadurch für die Umgebung gefahr­ bringend wird. Das Staatsministerium des Innern sieht sich veranlaßt, unter Hinweis auf die Strafbestimmung in § 367 Ziffer 6 des Reichs-Strafgesetzbuches hierauf mit dem Bemerken aufmerksam zu machen, daß es sich empfiehlt, gebrauchte Putzwolle, welche zur Wiederverwendung gelangen soll, in ledig­ lich zu diesem Zwecke bestimmten eisernen oder steinernen, mit dicht ver­ schließbaren eisernen Deckeln versehenen Behältnissen aufzubewahren, voll­ ständig abgenützte aber entweder auf gefahrlose Weise zu beseitigen oder, soferne eine Ansammlung zum Zwecke der Reinigung in Putzwollwäschereien

Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

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beabsichtigt ist, nur in gemauerten Gruben mit gut schließenden eisernen Deckeln in entsprechender Entfernung von Gebäuden und sonstigen brenn­ baren Gegenständen zu verwahren und die angesammelten Massen von Zeit zu Zeit mit einer Wasserglaslösung gut zu benetzen.

Auszug aus der Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 6.10. 87, Handhabung der Feuerpolizei betr. (MABl. S. 345). ------------------ Es ist bekannt, daß durch Spielen von Kindern mit Zünd­ hölzchen und durch Feueranmachen in der Nähe von Wohn- und sonstigen Gebäuden häufig Brände verursacht werden. Auf die gehörige Ver­ wahrung von Feuerzeug ist daher besonders Bedacht zu nehmen und dafür zu sorgen, daß derartige feuergefährliche Handlungen von den Eltern nicht geduldet werden. Nicht minder ist auf die Beseitigung feuergefährlicher Zustände, nament­ lich bei Gelegenheit der Feuerbeschau hinzuwirken. Als ein bezüglicher Miß­ stand, der vielfach nicht beachtet wird, ist die Lagerung größerer Quanti­ täten von Holz in Mitte oder in unmittelbarer Nähe von Ortschaften hervorzuheben.-------------------

Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 10.11. 91, Berhütung von Feuersgefahren durch Petroleumhängelampen betr. (MABl. S. 386). Nach Mitteilung des bayer. Landesfeuerwehrausschusses haben die Er­ fahrungen der letzten Jahre gelehrt, daß durch eine ungenügende Befesti­ gung oder ungeeignete Anbringung von Petroleumhängelampen öfters Brandfälle entstanden sind. Diese Lampen werden häufig in unmittelbarer Nähe der oft nur verlatteten Zimmerdecke mit mangelhaften Sicherheitsglocken angebracht, so daß infolge der intensiven Hitze der Flamme mit der Zeit eine Lockerung der Befestigungsschraube und eine Entzündung des Deckmaterials entstehen muß, wodurch dann eine Gefährdung sowohl des betreffenden Raumes und der dortselbst beim allenfallsigen Herabfallen der Lampe befindlichen Menschen, als auch der darüber, insbesondere auf dem Lande häufig mit leicht ent­ zündlichen Gegenständen, wie Heu, Stroh usw., angefüllten Lokalität herbei­ geführt wird. Die Distrikts- und Ortspolizeibehörden werden hiemit angewiesen, diesen Mißständen die gebotene Beachtung zu schenken und die mit der gemeind­ lichen Feuerbeschau betrauten Organe zu beauftragen, der Befestigung und den Sicherheitsglocken von Petroleumhängelampen ein besonderes Augen­ merk zuzuwenden, bezügliche feuergefährliche Zustände sofort abzustellen und im Feuerbeschauprotokolle hierüber Vormerkung zu machen.

Die Allgemeine Bayerische Bauordnung *) (VO. v. 17. 2. 01 GVBl. S. 87 - 3. 8.10 GVBl. S. 405 10. 7.18 GVBl. S. 359).

I. Baulinien und Höhenlage (Niveau); Pläne hierüber und Bauplätze. 8 1.1 Wer an bestehenden oder neu anzulegenden öffentlichen Plätzen, Straßen oder Wegen ein Gebäude oder eine bauliche Anlage der im 8 8 bezeichneten

*) Da die gebräuchlichsten Angaben der Bauordnungen bereits ausführliche Kommentare enthalten, sind hier die Erläuterungen auf die wichtigsten, in anderen

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

Art neu aufführen oder an der Umfassung bestehender Gebäude oder bau-> licher Anlagen gegen die Straßenseite eine Hauptreparatur oder Hauptände­ rung vornehmen will, hat die Baulinie (§ 4 Abs. II) einzuhallen. Als öffent­ lich gelten die Plätze, Straßen und Wege, die dem allgemeinen Verkehre dienen oder zu dienen bestimmt sind. II Von Einhaltung der Baulinie kann bei Hauptreparaturen oder Haupt­ änderungen, welche sich nicht auf die ganze Umfassung gegen die Straßenseite erstrecken, Umgang genommen werden, wenn das Fundament der Umfas­ sung noch tragfähig ist, und nicht die ganze Umfassung der betreffenden Ge­ bäudeseite nach ihrer baulichen Beschaffenheit derselben Hauptreparatur oder Hauptänderung bedarf. III Wenn eine Baulinie noch nicht gegeben ist oder wenn von der bereits gegebenen abgewichen werden soll, so ist vor Erteilung einer Baugenehmigung die Baulinie festzusetzen. IV Von der Festsetzung von Baulinien kann Umgang genommen werden, wenn für eine hinreichende Zufahrt gesorgt ist und die Festsetzung weder von den Beteiligten angestrebt wird, noch im öffentlichen Interesse geboten ist. v In den Fällen des Abs. IV müssen die Gebäude und die baulichen An­ lagen von den öffentlichen Plätzen, Strahen und Wegen so weit abgerückt werden, als es im einzelnen Falle die Rücksicht auf diese und auf den Verkehr erfordert. Die Bestimmung des hienach einzuhaltenden Abstandes und der Stellung der Gebäude und der baulichen Anlagen obliegt der Baupolizei­ behörde. Diese hat hiebei auf eine später etwa in Betracht kommende Bau­ linienziehung Bedacht zu nehmen und auf bestehende Gebäude angemessene Rücksicht zu üben.

8 2. 1 Bei der Bestimmung der Baulinie ist auch auf die Höhenlage und auf etwaige Baubeschränkungen (offene Bauweise, Gebäudeabstand, Gebäude­ höhe, Hofraumgröhe, Ausschluß lästiger Anlagen und dergl.) Rücksicht zu nehmen. 11 Die Höhenlage und die Baubeschränkungen sind im Falle des Bedürf­ nisses festzusetzen,- weitergehende Baubeschränkungen durch distrikts- oder orts­ polizeiliche Vorschriften bleiben vorbehalten. § 3. 1 Bei der Festsetzung der Baulinien und der Höhenlagen sowie der Bau­ beschränkungen muh auf Sicherheit und Bequemlichkeit des Verkehrs gesehen sowie den Wohnungsverhältnissen, den Anforderungen der Gesundheit, der Feuersicherheit und Schönheit tunlichst Rechnung getragen werden. Insbeson­ dere ist darauf zu achten, daß die neuen Bauanlagen mit den schon bestehen­ den gut verbunden werden und dah die Grundstücke zweckmähig bebaut wer­ den können. 11 Bei der Festsetzung der Höhenlagen ist außerdem besonders auf Schutz gegen Überschwemmungen, auf den höchsten bekannten Grundwasserstand, auf möglichst geringe Steigungen sowie auf zweckmäßigste Entwässerung der Ge­ bäude und des sie umgebenden Bodens (rasche Abführung in Gossen, Abzugs­ kanälen oder Sielen und möglichst erleichterten Anschluß der einzelnen Grund­ stücke) Bedacht zu nehmen.

8 4. 1 Behufs der Festsetzung neuer und der Abänderung bestehender Bau­ linien und Höhenlagen sind Pläne vorzulegen, welche in den einer Kreisregie­ rung unmittelbar untergeordneten Städten nach dem Maßstabe von 1 :1000, Bauordnungen nicht oder nicht ausführlich kommentierten feuerpolizei­ lichen Bestimmungen beschränkt, wobei es allerdings der Klarheit halber manch­ mal unvermeidlich war, Dinge mit zu erwähnen, die in anderen Bauordnungen bereits behandelt sind.

Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

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in den übrigen Städten, dann in Märkten und auf dem Lande im Maßstabe von 1:2500 in doppelter Fertigung herzustellen sind; die Steuerkatasterblätter können, wo sie diesen Maßstäben entsprechen, hierzu gleichfalls angewendet werden. II Die Baulinienpläne haben die Grundfläche mit den Grenzen der Grund­ stücke, den Namen der Eigentümer und den Plan- und Hausnummern, ferner die hierauf befindlichen Bauwerke, Wege und Wasserläufe, die, aufzuheben­ den, die neu beantragten und die unverändert bleibenden Baulinien, endlich Angaben über den Planmaßstab und die Himmelsrichtung zu enthalten. Die Pläne müssen ersehen lassen, ob die beantragten Baulinien als Straßem begrenzungslinien, als Vorgartenlinien, als Gebäudefluchtlinien, als vordere, seitliche oder rückwärtige Bebauungsgrenzen gellen sollen. III Die Höhenlagepläne sollen die Höhenlage der Grundfläche in Be­ ziehung zu den nächst gelegenen, genau zu bezeichnenden Firpunkten sowohl für die Mitte der Straße als auch für die beiderseitigen Trottoire, sowie die Kanäle und Wasserabzugsrinnen darstellen. IV Bei unebenem Gelände kann die Eintragung von Höhenkurven gefor­ dert werden, welche die Geländegestaltung ersehen lassen. 8 5. 1 Alle Bauplätze, welche zur Aufführung neuer Wohngebäude bestimmt sind, müssen den Anforderungen der öffentlichen Gesundheitspflege entsprechen oder entsprechend gemacht werden. 11 Die Landesgrenze darf bei Herstellung von neuen Gebäuden oder An­ bauten nicht überbaut werden.

II. Baugenehmigung und Baupläne.

8 6. 123oupoli3eilidje Genehmigung ist zu erholen: zur Herstellung von neuen Haupt- und Nebengebäuden, zur Verlegung von solchen an einen anderen Ort, sowie zur Vornahme einer Haupt­ reparatur oder Hauptänderung an denselben. n Baupolizeiliche Genehmigung ist nicht erforderlich x): a) in Städten für die Herstellung von Kegelställen und Sommer­ häuschen ohne Feuerungsanlagen, von offenen2) Schutzdächern ^), un­ heizbaren Federviehställen, Taubenschlägen und dergleichen gering­ fügigen Bauwerken für wirtschaftliche Zweckes; b) in Märkten und auf dem Lande außerdem: 1. für offene oder nur mit Latten und dergleichen geschlossene Schupfen, Holzhütten und Remisen, für gewöhnliche Schweine­ ställe und für sonstige Bauten ohne Feuerungsanlagen mit nur Einem Geschosse und höchstens 70 qm Grundfläche, sofern solche Bauten nicht zur Lagerung besonders feuergefährlicher Ma­ terialien, wie Pech, Petroleum, Spiritus und dergleichen^) be­ stimmt smd, dann mit Ausnahme der Feldkapellen; 2. für Ziegeltrockenstädel und Getreide- und Heuschupfen außerhalb der Ortschaften, für Alpen-, Jagd- und Waldhütten.

1. Wenn bei nicht genehmigungspflichtigen Bauten von den Bauvorschriften abgewichen wird, so ist hierzu die Erlaubnis der Bezirkspolizeibehörde einzuholen (Urteil des ObLG. München vom 4. März 1915 MABl. S. 71). 2. Die Rechtsprechung legt den Begriff „offen" so aus, daß es genügt, wenn nur eine Wand des Schutzdaches offen ist. Die MinEntschl. vom 25. Juni 1927 Nr. 3667 wendet sich gegen diese Auslegung. Nur wenn ein Dach allein errichtet werde, handle es sich um ein „offenes Schutzdach" im Gegensatz zu offenen Schupfen, Holzhütten, Remisen. Der in der vorgenannten MinEntschließung ein­ genommene Standpunkt hat für die Feuersicherheit besondere Bedeutung. Tie Ge-

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

fahr fahrlässiger oder vorsätzlicher Brandstiftung ist gerade bei offenen Gebäuden besonders groß, so daß es dringend erwünscht ist, wenn der Begriff „offenes Schutzdach" so eng als möglich gefaßt wird und damit die baupolizeiliche Genehmi­ gung erforderlich und die Stellung von Bedingungen möglich ist. 3. Nach der bisherigen Rechtsprechung sind Schutzdächer jeden Umfanges nicht genehmigungspflichtig; sie brauchen sich nicht als geringfügige Bauwerke darzu­ stellen. Diese Rechtsprechung steht in Widerspruch mit der geschichtlichen Entwicklung der Vorschrift, wie in Anmerkung 9 zu § 6 der Englertschen Bauordnung ausgeführt ist. Gegen diese Rechtsprechung bestehen auch praktische Bedenken. Nach dieser Rechtsprechung könnten Schutzdächer größten Umfanges zwar ohne bau­ polizeiliche Genehmigung errichtet werden; es wäre aber nach § 367 Ziff. 6 des RStGB. verboten, leicht feuerfangende Stoffe unter diesen Schutzdächern zu la­ gern, weil dort ihre Entzündung zweifellos gefährlich werden kann. Ferner wäre

, die Verhütung von Feuersgefahren beol• . lobi treffend, unter Umständen verboten, die Schutzdächer zur Lagerung von Futter und ungedroschenem Getreide, Streu- und Brennmaterial sowie von gewerblichen Fahr­ nissen und Rohstoffen leichtentzündlicher oder schwer zu löschender Beschaffenheit, wie Werk- und Nutzholz, Fässer, Rinden, Talg, Pech und Wachs zu benützen, weil die Schutzdächer den einschlägigen Bauvorschriften — hier denen des § 47 — nicht entsprechen. Da die Aufzählung der verbotenen Stoffe im § 21 der VO. vom es nach § 21 der VO. vom

nicht erschöpfend ist, würde die Benützungsmöglichkeit solcher Schutz­ oi. Dez. lob < dächer äußerst eingeschränkt sein. Es käme also bei der bisherigen Rechtsprechung darauf hinaus, daß der Anwesensbesitzer zwar ohne Genehmigung ein großes Schutzdach bauen, aber unter Umständen nicht benützen könnte. Das Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung würde also zu großer Rechtsunsicherheit und in der Praxis zu kaum haltbaren Zuständen führen. Ganz abgesehen davon, daß nicht einzusehen ist, daß z. B. die Auswechslung einer Mauer genehmigungspflichtig ist, weil besondere technische Vorsichtsmaßregeln hiezu erforderlich sind, während Bauführungen schwierigster Art, wie sie bei großen Schutzdächern häufig Vorkom­ men, nicht genehmigungspflichtig sein sollten. Man wird daher trotz gegenteiliger Rechtsprechung daran festhalten müssen, daß Schutzdächer nur dann nicht geneh­ migungspflichtig sind, wenn sie sich als geringfügige Bauwerke darstellen, weil diese Auslegung auf der Entwicklung der Bauordnung fußt, im Sinne der Bauvor­ schriften begründet ist und auch der Feuersicherheit, der Rechtssicherheit und den Bedürfnissen der Praxis entsprechend Rechnung trägt. Ob ein Schutzdach noch als geringfügiger Bau erachtet werden kann, ist im Einzelfall zu beurteilen. 4. Bauten für Umspanner sind keine geringfügigen Bauten für wirtschaftliche Zwecke. Ihre Errichtung ist überdies nach der VO. vom 5. Mai 1922 (GBBl. S. 277) genehmigungspflichtig. 5. Es sind Zweifel aufgetaucht, ob kleine freistehende Kraftwageneinstetlhallen genehmigungspflichtig sind oder nicht. Die Versicherungskammer hat sich mit nach­ stehend abgedrucktem Bericht an das Staatsministerium gewandt. Die Stellung­ nahme der VersK. wurde mit ME. vom 26. Nov. 1927 Nr. 3737 f 25 gebilligt. Wenn auch die im Bericht der VersK. genannte VO. vom 10. Mai 1927 durch die VO. vom 13. Juli 1931 aufgehoben ist, so ist dieser Bericht inhaltlich noch immer be­ achtenswert. Versicherungskammer, Abteilung für Brandversicherung. München, 17. November 1927. An das Staatsministerium des Innern.

Betreff: Einstellräume für Kraftfahrzeuge. Im allgemeinen werden Einstellgebäude für Kraftfahrzeuge als genehmi­ gungspflichtige Bauten zu erachten sein. Es ist jedoch nicht ganz sicher, ob eine kleine Wellblechbude für einen Kraftwagen, dessen Treibmittelbehälter nicht mehr Benzin faßt, als in jedem beliebigen, nicht zum dauernden Aufenthalt von Men­ schen bestimmten Raum ohne besondere Auflagen gelagert werden darf, genehmi-

Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

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gungspflichtig ist. Auf der vorjährigen Kraftfahrzeugausstellung in Berlin wur­ den kleine, ganz leicht gebaute Wellblechbuden gezeigt, deren Hauptvorzug darin bestehen soll, daß sie zerlegt wie unzerlegt an einen anderen Ort verbracht werden können. Ob solche Wellblechbuden überhaupt als Gebäude im Sinne der Bauord­ nung gelten können, ist gleichfalls nicht sicher. Nach § 1 der Verordnung vom 10. Mai 1927 ist die Einstellung von Kraft­ wagen aber jedenfalls anzeigepflichtig. Die Bezirkspolizeibehörden sind ermäch­ tigt, die erforderlichen Anordnungen zu treffen. Es können also auch bei nicht genehmigungspflichtigen Bauten alle erforderlichen Maßnahmen verfügt werden. Einstellräume müssen im allgemeinen feuerhemmende Wände haben. Well­ blechwände gelten nicht als feuersicher. Kleine Wellblechbuden können jedoch nach 8 5 a. a. O. zugelassen werden, wenn sie freiliegen oder an überragende Brand­ mauern angebaut sind. Welche Entfernung von anderen Gebäuden und von der Grenze einzuhalten ist, ist in der Verordnung nicht festgelegt, weil dies von den besonderen Verhältnissen abhängt. Als Richtmaß dürften 2,5 m Abstand von der Grenze und 5 m von anderen Gebäuden gelten.

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Als Hauptreparaturen oder Hauptänderungen an Bauten sind zu betrachten: 1. die Veränderung der Höhe, Länge oder Breite eines Gebäudes: 2. die Schwächung, Versetzung, Beseitigung oder Erneuerung von Um­ fassungen, soferne die Änderung auf eine ganze Gebäudeseite sich erstreckt oder von solcher Bedeutung ist, daß bei ordnungsmäßigem Verfahren besondere technische Vorsichtsmaßregeln hierzu erforder­ lich werden: 3. die Anlegung neuer und die Versetzung oder konstruktive Änderung bestehender Feuerstättenx) oder Kamine, soweit es sich nicht lediglich um das Setzen von Öfen oder Herden zum häuslichen Gebrauch handelt: 4. in Städten und in Märkten mit geschlossener Bauweise die Er­ neuerung oder konstruktive Änderung eines Dachstuhles, sowie die Wohnbarmachung von Räumen im Kellergeschosse oder im Dach­ raume: 5. die bauliche Änderung der Fassaden von Gebäuden an Straßen und öffentlichen Plätzen in Städten von mehr als 20000 Seelen und auch in anderen Orten, insoferne im Interesse der Verschöne­ rung baupolizeiliche Vorschriften erlassen sind (Art. 101 Abs. III des Polizeistrafgesetzbuches). 1. Unter Feuerstätten versteht man alle Einrichtungen und Anlagen, die dazu bestimmt sind, daß in ihnen Feuer angemacht oder unterhalten wird. Unter den Begriff „Feuerstätte" fällt die gesamte Einrichtung oder Anlage einschließlich aller Bestandteile, die einen gut baulichen und brandsicheren Zustand der Anlage gewährleisten sollen. Ob das Feuer durch feste, flüssige oder gasförmige Stoffe erzeugt oder unterhalten wird, ist für die Beurteilung der Frage, was eine Feuer­ stätte ist, ohne Belang. Voraussetzung, daß eine Feuerstätte unter die Bestim­ mungen des § 7 der Bauordnung fällt, ist aber, daß die Feuerstätte entweder i n einem Gebäude sich befindet, oder an den Kamin eines Gebäudes angeschlossen ist, oder daß die Gesamtfeuerungsanlage mit Kamin, z. B. eine Generatorenanlage, schon für sich allein betrachtet, als genehmigungspflichtiges Bauwerk anzuiehen ist. Über Ausstellung von Feuerungsanlagen im Freien, für die die BauO. nicht ein­ schlägig ist, vgl. Merkblatt der VersK. für tragbare Feuerstätten Abschn. V. Zweifel können bestehen, ob große elektrische Ofen als Feuerstätten zu erachten sind. Mittels Elektrizität können Temperaturen von weit mehr als 1000o erzeugt werden. Man wird wohl zur Ansicht kommen müssen, daß es im Sinne der BauO. liegt, in bestimmten Einzelfällen auch elektrische Ofen als Feuerstätten zu erachten. Heizkörper und Heizrohre von Sammelheizungen, ferner gewöhnliche elektrische Heizöfen sind den Feuerstätten nicht beizuzählen. Gasherde, Gasheiz­ körper, Gasbadeöfen, elektrische Kocher, elektrische Wärmespeicher, Petroleumöfen,

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1. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

Spirituskocher und ähnliche zum häuslichen Gebrauch dienende Vorrichtungen werden ebensowenig als genehmigungspflichtig zu erachten sein, wie Ofen und Herde zum häuslicheil Gebrauch. Über Koch- und Heizeinrichtungen, bei denen leichtentzündliche flüssige Stoffe verwendet werden (Benzin, Benzol u. dgl.) siehe BO. gleichen Betreffs Abschn.IV.

8 8. Durch ortspolizeiliche Vorschrift kann angeordnet werden, daß auch zur Herstellung oder wesentlichen Veränderung von Brunnenschächten, Kellern, Haus- und Straßenkanälen, von Abtritten, Dung- und Versitzgruben, von Zäunen und Einfriedungen aus Mauer- oder geschlossenem Holzwerk oder Metall an öffentlichen Plätzen, Straßen oder Wegen, oder wo Baulinien in Frage kommen, dann in Städten zum Anbau von Balkönen, Altanen, Erkern, Galerien und Gängen polizeiliche Genehmigung zu erwirken, oder daß der Ortspolizeibehörde zur Wahrung bestehender Vorschriften binnen bestimmter Frist vor dem Beginne der Ausführung dieser baulichen Anlagen Anzeige zu erstatten ist. Als wesentliche Veränderungen baulicher Anlagen sind Ände­ rungen anzusehen, die nach § 7 bei Gebäuden als Hauptreparatur oder Hauptänderung zu betrachten wären. 8 9. 1 Zur Erlangung der baupolizeilichen Genehmigung ist die Vorlage von Plänen notwendig, welche zu enthalten haben: a) bei Neubauten 1. die Lage nach allen Seiten, soweit sie zur richtigen Erkennung und Bestimmung der Stellung des Baues erforderlich ist, mindestens in einem Umkreise von 25 m, mit Darstellung der in demselben befind­ lichen Gebäude, Straßen und Grundstücke und mit Angabe der betref­ fenden Eigentümer; 2. den Grundriß und Durchschnitt aller Stockwerke des Gebäudes von der Kellersohle bis zum Dachfirste, mit Angabe der Einteilung der Räume, der wesentlichen Maße, der Feuerungseinrichtungen und des Bau- und Eindeckungsmateriaks; bei außergewöhnlichen Konstruktionen entspre­ chende Detailzeichnungen; 3. die Fassade des Baues von der Straßenseite aus und bei offener Bau­ weise auch die Seitenfassaden; b) bei Hauptreparaturen oder Hauptänderungen an bestehenden Gebäuden die Zeichnungen des betreffenden Baubestandteiles, wie derselbe zur Zeit ist und wie er werden soll, sowie diejenigen der vorbezeichneten« Vorlagen, welche zur Beurteilung des Unternehmens notwendig sind. 11 Bei diesen Plänen sind folgende Maße einzuhalten: 1:1000, bei den Lageplänen bei den Grundriß-, Durchschnitts- und Fassadeplänen . 1:100, 1:50. bei den Detailplänen nicht kleiner als

8 10. Bei Bauführungen auf Kosten der Zivilliste, des Staatsärars rc., welche nach den desfalls bestehenden besonderen Vorschriften einer höheren! technischen Prüfung unterliegen, sind der Baupolizeibehörde die Entwürfe zur Erinnerung in bezug auf Baulinien, Höhenlage und sonstige bau- und gesund­ heitspolizeiliche Verhältnisse mitzuteilen.

8 11. Die Verpflichtung zur Einhaltung des offenen (Pavillon-)Bausystems bemißt sich nach den auf Grund der Verordnung vom 16. Mai 1876 (Gesetzund Verordnungsblatt S. 347) erlassenen oder künftig ergehenden Vor­ schriften. Die Bestimmungen der genannten Verordnung treten auch für die Pfalz in Kraft.

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Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

in. Vorschriften für die Bauführung. 1. Allgemeine Vorschriften.

8 12. 1 2Sämtliche Bauarbeiten bei Bauführungen jeder Art, insbesondere auch an Gerüsten und anderen provisorischen Bauvorrichtungen müssen fest und sicher und den Rücksichten auf Leben und Gesundheit entsprechend nach Mahgabe des genehmigten Planes und der etwaigen besonderen Anordnungen und unter Einhaltung sämtlicher baupolizeilicher Vorschriften ausgeführt werden. 11 Die in den bestehenden Verordnungen oder ortspolizeilichen Vor­ schriften begründeten baupolizeilichen Anordnungen müssen auch bei solchen Bauten eingehalten werden, zu deren Herstellung, Reparatur oder Ab­ änderung eine polizeiliche Genehmigung oder eine vorgängige Anzeige nicht erforderlich ist. 2. Baumaterial?)

8 13. i Die Wahl des Baumaterials?) ist dem Bauherrn anheimgegeben; das gewählte Material mutz jedoch diejenigen Dimensionen und jene Be­ schaffenheit haben, welche eine feste und feuersichere3) sowie den gesundheits­ polizeilichen Anforderungen entsprechende Bauführung, insbesondere die Herstellung trockener Wände ermöglichen. II Solid hergestellte sogenannte Schwemmsteine sind den Ziegelsteinen gleich zu achten. III Welche weiteren Materialien und Konstruktionen, als den in nach­ stehenden Bestimmungen genannten gleichwertig, zum Ersatz derselben ver­ wendet werden dürfen, wird durch Ministerialvorschrift bestimmt. 1. Entschl. d. Staatsmin. d. Inn. v. 11. Okt. 1929 Nr. 3649 f 14 über Fragen tfbr Baupolizei, hier Prüfung der Baustoffe. (St.-Anz. Nr. 238.) An die Negierungen, K. d. I., die Bezirkspolizeibehörden, die Landbauämter und Univ.-Bauämter.

Nach Mitteilung der Staatsministerien des Innern von Württemberg, Baden und Hessen kommen für diese Länder folgende Materialprüfungsämter in Betracht: 1. W ü r t t e m b e r g: Materialprüfungsanstalt der technischen Hochschule Stuttgart, befaßt sich mit der Prüfung von Baustoffen und einzelnen Konstruktionsteilen auf ihre Zug-, Druck- und Knickfestigkeit, Dauerhaftigkeit und Feuerbeständigkeit;

2. Baden: a) die chemisch technische Prüfungs- und Versuchsanstalt an der Technischen Hoch­ schule in Karlsruhe (für chemisch-technische Untersuchungen), b) die Bautechnische Versuchsanstalt für Beton und Eisenbeton an der Techni­ schen Hochschule in Karlsruhe, c) die Versuchsanstalt für Holz, Steine und Eisen an der Technischen Hochschule in Karlsruhe, d) die Untersuchungsanstalt für bituminöse Baustoffe an der Technischen Hoch­ schule in Karlsruhe, e) das städtische Untersuchungsamt Mannheim (für technische Untersuchungen); 3. Hessen: die staatliche Materialprüfungsanstalt an der technischen Hochschule in Darm­ stadt, befaßt sich mit der Prüfung und Begutachtung aller Werkstoffe tote Stahl, Eisen, Nichteisenmetalle, Beton, natürliche und künstliche Steine, Holz, Ole, Farben usw. Gutachten dieser Anstalten über Materialprüfungen sind auch in Bayern ohne weiteres anzuerkennen. Hofmiller, Sammlung.

2. Aufl.

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

Ferner sind, um eine möglichst weitgehende Gleichmäßigkeit in der Sach­ behandlung herbeizuführen, Baustoffe, für die eine Zulassung der oben erwähnten Min. nachgewiesen wird, im Rahmen dieser Zulassung bis auf weiteres auch in Bayern nach den Bestimmungen in §§ 17 Abs. I und 13 Abs. I der beiden Bau­ ordnungen nicht zu beanstanden. Zu dieser MinEntschl. wird bemerkt, daß einzelne Baustoffe in anderen Län­ dern zwar geprüft und zugelassen, in Bayern aber durch besondere MinEntschl. verboten sind. In diesen Fällen gilt selbstverständlich das Prüfungszeugnis eines anderen Landes nicht.

2. Über

Baumaterialien und Konstruktionen siehe Abschnitt VI. Die bayerische BauO. läßt im Gegensatz zu anderen deutschen Bauordnungen dem Bauherrn unter den im Nebensatz enthaltenen Beschränkungen weiten Spiel­ raum in der Wahl der Baustoffe und Konstruktionen. Sie gibt auch den Baupoli­ zeibehörden in weitgehendem Maße die Möglichkeit, Baustoffe im Einzelfalle in eigener Zuständigkeit verwenden zu lassen. Nur wo bestimmte Baustoffe oder Konstruktionen in der BauO. vorgeschrieben sind, müssen diese oder andere durch besondere Ministerialentschließungen als gleichwertig anerkannten Baustoffe oder Konstruktionen verwendet werden (Abs. III).

3. Eine Bauführung ist feuersicher, wenn die in der BauO. vorgeschriebenen oder durch die BauO. oder besondere Ministerialentschließungen als zulässig be­ zeichneten Baustoffe und Konstruktionen in der vorgeschriebenen Weise und für die zugelassenen Zwecke technisch einwandfrei verwendet werden. Das Wort „feuer­ sicher" im Sinne des § 13 ist also kein starrer Begriff. Es schließt hier die beiden in den letzten Jahren geprägten Begriffe „feuerbeständig" und „feuer­ hemmend" ein. Man hat bisher davon abgesehen, die Begriffe feuerbeständig und feuerhemmend in die Bauordnung zu übernehmen, da die Einführung dieser beiden Begriffe eine nicht unerhebliche materielle Änderung der Bauvorschriften mit sich bringen würde. Denn es ist nicht ohne weiteres möglich, für „massiv", „unver­ brennlich" und andere in der BauO. enthaltenen Begriffe, die einen hohen Grad von Feuersicherheit in sich schließen, etwa den Begriff „feuerbeständig" und bet, wo geringere Feuersicherheit gefordert wird, etwa den Begriff „feuerhemmend" zu setzen. Aus den vielgestaltigen Bestimmungen der Bauordnung heben sich, wenn man von Holz und ähnlichen brennbaren Stoffen absieht, eigentlich vier Grade der Feuersicherheit heraus, für die nachstehend die gebräuchlichsten Bau­ stoffe und Konstruktionen als Merkmale angeführt sind. I. Backsteinmauerwerk, Backsteinbrandmauern und Einwölbung sind bei den feuergefährlichsten Bauten vorgeschrieben (§ 47 BauO.). II. Bruchsteinmauerwerk, Eisenfachwerk können neben Backsteinen, Kalksandsteinen bei Bauten verwendet werden, wo zwar massive Umfassungen aus Stein oder Eisen vorgeschrieben sind (§ 40), aber kein so hoher Gad von Feuersicherheit wie bei Bauten nach § 47. III. Weniger feuersicher als die unter I und II genannten Konstruktionen ist aus­ gemauertes Holzfachwerk. IV. Verputzte Lattenwände oder Dielenwände sind in Fällen, wo auf die Feuer­ sicherheit nicht zu großer Wert gelegt werden muß, zur Verwendung zuge­ lassen (§§ 41, 42). Dem ausgemauertem Fachwerk kommt bei der großen bodenständigen Ver­ breitung dieser Bauweise eine Sonderstellung zu. Es wäre abwegig, das aus­ gemauerte Fachwerk als feuerbeständig zu erachten. Es ist aber zweifellos hin­ sichtlich der Feuersicherheit höher einzuwerten, als die meisten der sogenannten feuerhemmenden Bauweisen. Es wäre daher nicht angängig, überall da, wo ausgemauertes Fachwerk vorgeschrieben ist, beliebige, als feuerhemmend zu be­ zeichnende Konstruktionen dafür zuzulasftn. Diese kurzen Ausführungen sollen an­ deuten, warum Bayern dem Beispiele der meisten anderen deutschen Länder bisher nicht gefolgt ist und die Begriffe feuerbeständig und feuerhemmend in die Bau­ ordnung auch noch nicht übernommen hat. Dagegen sind diese Begriffe in untere Verordnungen für Bauten zu bestimmten Zwecken, wo auf den Umfang der Ge­ fahr in bestimmter Weise Rücksicht genommen werden konnte, wie z. B. bei Kraft­ wageneinstellräumen, auch in Bayern eingeführt worden.

Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

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3. Fundierung und Stärke der Mauern.

8 14. 1 Sämtliche massive Mauern

eines Gebäudes, diejenigen Hof- und son­ stigen Schutz- und Einfriedungsmauern, welche den Boden um mehr als 2 m überragen, dann alle Stützmauern, Tragpfeiler und Säulen müssen auf festem natürlichen oder künstlich befestigtem Grunde unter Frosttiefe fundiert werden. u Bei Kleinhausbauten kann von der Fundierung bis unter Frosttiefe bei massiven Mittelmauern abgesehen werden, ferner auch bei Umfassungs­ mauern, soweit es sich um Fachwerksbauten handelt, die lediglich aus einem Erdgeschoß und Dachboden bestehen. 111 Kleinhausbauten im Sinne des Abs. II sind Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser (Einzelhaus, Doppelhaus und Reihenhaus), die nur aus höchstens zwei Vollgeschossen (Erdgeschoß und Obergeschoß oder Erd­ geschoß und ausgebautem Dachgeschoß) bestehen und als Mehrfamilien­ häuser in jedem Vollgeschoß höchstens 3 Kleinwohnungen im Sinne des §62 Abs. VI Ziff. 2 enthalten. Dabei dürfen Dachgeschosse über zwei Voll­ geschossen nur bis zur Hälfte der Dachraumfläche zu Wohnräumen ausge­ baut sein, die lediglich als Zubehör der Geschoßwohnungen, nicht aber als selbständige Wohnungen dienen.

8 15. 1 Die Stärke

der Umfassungs- und Tragmauern der Gebäude ist vor­ behaltlich weilergehender, durch den Zweck oder die besondere Beschaffenheit eines Gebäudes gerechtfertigter Anforderungen nach folgenden Grund­ sätzen zu bemessen: a) die Umfassungsmauern mehrstöckiger Wohngebäude müssen im obersten Stockwerke bei Anwendung von Ziegel- und Quadersteinen eine Stärke von mindestens 0,38 m (iy2 Stein) erhalten; bei Anwendung von Bruchsteinen ist ein Mindestmaß von 0,45 m anzuwenden und auch dieses nur unter der Voraussetzung zulässig, daß dieselben lagerhaft sind und die Erstellung eines schichtenmäßigen Gemäuers in entsprechendem Ver­ bände ermöglichen. Diese Vorschrift gilt auch für einstöckige Wohngebäude, deren Stock­ werkshöhe 3,50 m und deren freitragende Balkenlänge 6 m überschreitet. b) Für die Umfassungsmauern einstöckiger Wohngebäude, deren Stock­ werkshöhe und freitragende Balkenlänge die vorbezeichneten Ausmaße nicht überschreitet, ist im ersten Stockwerke eine Mauerstärke von 0,25 m (1 Stein) bei Anwendung von Ziegel- oder Quadersteinen zulässig; bei Verwendung von Bruchsteinen muß auch hier die geringste Stärke von 0,45 m einge­ halten werden. Die Erdgeschoßmauern solcher Wohngebäude müssen eine Stärke von 0,38 m bei Anwendung von Ziegel- oder Quadersteinen und eine solche von 0,52 m bei Verwendung von Bruchsteinen erhalten. c) Bei Wohngebäuden, welche lediglich aus einem Erdgeschoß bestehen und welche weder die unter lit. a Abs. 2 bezeichneten Ausmaße über­ schreiten, noch eine außergewöhnlich große Belastung zu erhalten bestimmt sind, darf bei Verwendung von Ziegeln oder Quadern die Mauerstärke auf 0,25 m abgemindert werden; Bruchsteinmauern müssen auch in diesem Falle 0,45 m stark ausgeführt werden. Die gleiche Abminderung ist bei Klein­ hausbauten (§ 14 Abs. III) im Erdgeschoß und Obergeschoß zulässig. d) Auf Gebäude, welche Wohnzwecken nicht dienen, finden im allge­ meinen vorstehende Bestimmungen ebenfalls Anwendung; jedoch kann von der Baupolizeibehörde im einzelnen Falle unter Berücksichtigung der Höhe der Gebäude, des Baumaterials, der Verbindung, in welcher die Mauern zueinander stehen, der Bestimmung der Gebäude und der Konstruktion der

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

Decken auch eine gröbere oder geringere Stärke der massiven Mauern fest­ gesetzt werden. e) Mittelmauern, die durch Balkenlagen belastet sind, müssen im obersten Stockwerk in einer Stärke von mindestens 0,25 m ausgeführt werden und nach unten von zwei zu zwei Stockwerken um mindestens 0,13 m (i/2 Stein) zunehmen. Wenn sie durch Balkenlagen nicht belastet sind oder wenn bei ebenerdigen oder einstöckigen Gebäuden die freitragende Balkenlänge 5 m und die Zimmerhöhe 3 m nicht überschreiten, so genügt eine Stärke der Mittelmauern von 0,12 m. Die Baupolizeibehörde kann für Mittelmauern eine geringere Stärke zulassen, wenn durch eine statische Berechnung die genügende Tragfähigkeit nachgewiesen wird: Insbesondere können bei Kleinhausbauten (§ 14 Abs. III) durch Balken belastete Mittelmauern in einer Stärke von 0,12 m und durch Balken nicht belastete Mittelmauern in einer Stärke von 0,07 m (gestellter Stein) zugelassen werden, letztere, wenn sie in jedem Stockwerk entsprechend verspannt sind. f) Soll ein Gebäude zu ebener Erde massiv und in den oberen Stock­ werken aus Riegelwerk ausgeführt werden, so haben die Umfassungsmauern bei Anwendung von Ziegeln oder Quadern a) wenn nur Ein Stockwerk aus Riegelwänden aufgesetzt wird, eine Stärke von mindestens 0,25 m, ß) wenn mehrere Stockwerke aus Riegelwänden aufgesetzt werden, eine Stärke von mindestens 0,38 m zu erhalten. Bei Anwendung von Bruchsteinen mutz die Umfassungsmauer auch in dem Falle unter lit. a mindestens 0,45 m stark sein. g) Die Stärke der Umfassungsmauern aller mehrstöckigen Wohngebäude muh von oben nach unten bei Anwendung von Ziegeln oder Quadern von zwei zu zwei Stockwerken um wenigstens 0,13 m 0/2 Stein) und bei An­ wendung von Bruchsteinen von Stockwerk zu Stockwerk um wenigstens 0,07 m zunehmen. h) Riegel- oder Fachwerk mub in jedem Stockwerk wenigstens 0,12 m stark sein. i) Stockwerksaufsetzungen auf bestehende Gebäude sind nur dann zu­ lässig, wenn die in Vorstehendem unter lit. a mit h festgesetzten geringsten Stärken ohne Anblendung von Steinen an die bestehenden Mauern noch eingehalten werden können. H Bei sämtlichen vorstehend bestimmten Mauerstärken darf der Verputz nicht milgerechnet werden. III Eine Abweichung von den Vorschriften über Verstärkung der Mauern von oben nach unten kann bei Stockwerksaufsetzungen, dann beim Wieder­ aufbau abgebrannter oder aus anderen Anlässen 'teilweise abgebrochener Gebäude gestattet werden, wenn das in Verwendung kommende Bau­ material und die Beschaffenheit des bestehenden Gemäuers auch bei einer geringeren Stärke desselben vollständige Gewähr für die Festigkeit und Dauerhaftigkeit des Gesamtbaues bietet. IV Bei Anwendung besonderer Konstruktionen und Materialien (Eisen, Beton) können ferner Abweichungen von den vorgeschriebenen Mauerstärken durch Lie Baupolizeibehörden bewilligt werden, wenn genügende Festigkeit und Tragfähigkeit nachgewiesen ist.

8 16. 1. Brandmauern 0 müssen in der Stärke der Umfassungsmauern her­ gestellt, noch am Firste unter der Dachfläche bei Verwendung von Ziegeln?) oder Quadern 0,25 m, bei Bruchsteinen aber mindestens 0,45 m stark ge­ halten und bis dichte unter die Dacheindeckung aufgeführt werden.

Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

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Die Baupolizeibehörde kann bei Brandmauern die nach § 15 Abs. I erforderliche Mauerverstärkung ganz oder teilweise erlassen, wenn die Stand­ festigkeit gewährleistet ist und durch eine statische Berechnung genügende Tragfähigkeit nachgewiesen wird. Auch in diesem Falle hat am Firste unter der Dachfläche die Mauerstärke noch mindestens 0,25 m zu betragen. Bei Gebäuden, die unter § 47 fallen, bei Gebäuden mit mehr als 2 Obergeschossen, wobei ein bewohntes Dachgeschoß als Obergeschoß an­ zusehen ist, und bei Gebäuden, die nicht vollständig mit Stein oder Metall eingedeckt sind, müssen die Brandmauern in den im Abs. 1 angegebenen Stärken 0,30 m über die Dachfläche^) geführt werden; zu ihrer Abdeckung' darf nur feuersicheres Material mit Ausschluß aller Holzteile verwendet werden. 2. Auf Brandmauern darf der Dachfuß nur dann aufgelegt werden, wenn durch geeignete Vorkehrungen ein entsprechender Schutz gegen Feuerüber­ tragung 5) geschaffen wird. Zu diesem Zwecke muh die von der Brandmauer aufsteigende Dacheindeckung aus unverbrennlichem Materiale hergestellt und mindestens auf eine Entfernung von 3,5 m, wagrecht vom Mittel der Brandmauer an gemessen, mit einem dauerhaften, gegen Witterungseinflüsse widerstandsfähigen, unverbrennlichen Material unmittelbar unterlegt werden: Dachöffnungen müssen feuersicher hergestellt und abgeschlossen wer­ den; unterhalb der Dachtraufe angebrachte Gesimse sind aus unverbrenn­ lichem Materiale, Dachrinnen aus Eisen- oder Kupferblech herzustellen. Die Baupolizeibehörde kann von der Forderung der Dachunterlegung6) absehen, wenn für den betreffenden Teil der Dacheindeckung diese selbst sicheren Schutz gegen Feuerübertragung gewährt. 3. Werden an den Brandmauern Blindfeldungen, Sitzbänke, Wand­ kästchen, Nischen, Kamine oder dergl. angebracht, so müssen die Brand­ mauern an den entsprechenden Stellen immer noch wenigstens 0,25 m stark sein. 4. Öffnungen in Brandmauern sind im allgemeinen unzulässig?). Die Baupolizeibehörde kann jedoch, wenn ein Bedürfnis hiezu nachgewiesen ist, Öffnungen bei Gebäuden gestatten, die nicht zur Herstellung, Bearbeitung oder Lagerung gröberer Mengen leicht entzündlichen oder schwer zu löschen­ den Materials (§ 47) bestimmt sind. Die Öffnungen dürfen im Lichten höchstens 2 qm8) Fläche erhalten; sie müssen im Erdgeschotz auf einer in den oberen Stockwerken auf jeder (Seite9) der Brandmauer dicht verschließbar gemacht werden, und zwar entweder durch starke, fest versteifte Türen oder Läden aus unverbrennlichem Material oder durch Holztüren (= Läden) von mindestens 3 cm gleichmäßiger Stärke, die in Nul und Feder zusammengefügt, fest versteift und allseitig, also auch an den Rändern mit einer wenigstens 1 mm starken Eisenblechverkleidung versehen sind. Die (Türen) Läden müssen allseitig mindestens 6 cm breite Stein-, Beton- oder Eisenfälze überdecken. Die Kegel müssen haltbar eingekittet sein; zu ihrer Befestigung darf leicht schmelzbares Material, wie Schwefel, Blei und dergl. nicht verwendet werden. Bei Hauptreparaturen oder Hauptänderun­ gen im Sinne des. § 7 Ziff. 1—3 können solche Verschlüsse auch für bereits bestehende Brandmaueröffnungen angeordnet werden. 5. Die Dacheindeckung ist mit der Brandmauer dicht und dauerhaft zu verbinden; Dachlatten und Dachverschalungen dürfen weder über die Brand­ mauer hinweg-, noch durch diese hindurch geführt werden; sie sind durch die Brandmauer in deren ganzer Stärke zu trennen10). Holzbalken, Holzschwellen, Holzpfetten, Holzsparren und sonstige Holz­ teile dürfen durch Brandmauern nicht hindurch geführt werden und in diesen sich nicht berühren; sie müssen an den Enden, selbst im Dachraume

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

noch, durch ein wenigstens 0,12 m starkes Mauerwerk verdeckt oder ge­ schieden sein. Auch dürfen Hölzer der Länge nach nur dann in die Brand­ mauer eingefügt werden, wenn hiedurch die Standfestigkeit im Brandfalle nicht gefährdet wird"). Eiserne Träger und Stützen dürfen in Brandmauern nur dann eingefügt werden, wenn sie glutsicher ummantelt sind. 6. Wo Brandmauern vorgeschrieben sind, müssen sie auch die Dachund Gesimsvorsprünge, Dachrinnen und dergl. vollständig trennen12). Die Baupolizeibehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Dach- und Gesims­ vorsprünge durchaus massiv und die Dachrinnen aus Kupfer- oder Eisenblech hergestellt sind. Auch bei hölzernen Dachvorsprüngen kann die Baupolizei­ behörde von der Trennung durch die Brandmauer Umgang nehmen, wenn die über die Umfassung vortretenden Teile der Sparren und der Dach­ verschalung zu beiden Seiten der Brandmauer auf eine Länge von min­ destens je 2,5 m aus Eichenholz hergestellt werden. 7. Die Brandmauern und die Einrichtungen, die sonst nach den vor­ stehenden Ziffern 2, 4—6 zur feuersicheren Abtrennung der Gebäude ge­ boten sind, müssen stets in bauordnungsmähigem Zustand unterhalten werden13).

1. Brandmauern müssen, wenn sie ihren Zweck erfüllen sollen, in solcher Stärke und Bauart hergestellt werden, daß sie die Fortpflanzung eines Feuers verhindern und durch Einwirkung von Hitze und Löschwasser in ihrer Festigkeit und Standfestigkeit nicht gefährdet werden. Bei Überwachung der Bauten ist auf die Brandmauern besonders zu achten. Mangelhaft verschlossene Gerüstlöcher können beispielsweise die Weiterverbreitung eines Brandes verursachen. 2. Außer dem Backstein, der zweifellos der beste Baustein für Brandmauern ist, sind noch zugelassen: Natursteine, Kiesbeton, ferner solid hergestellte Schwemm­ steine (§ 13 Abs. II), Kalksandsteine (ME. vom 9. Nov. 1921 Nr. 4071 b 38 und ME. vom 3. Febr. 1915 Nr. 4071 b 2), sowie durch besondere Ministerialent­ schließungen, die in Abschnitt VI enthalten sind, einige neuzeitliche Baustoffe. Zement Schlackensteine sind zu Brandmauern nicht allgemein zugelassen ME. vom 19. Mai 1926 Abschn. V). 3. Der dichte Anschluß an die Dacheindeckung ist außerordentlich wichtig. Die Dachziegel sind daher auf der Brandmauer satt aufzumörteln; Dachlatten dürfen durch die Brandmauern nicht durchgehen (Ziff. 6). 4. Soll eine Brandmauer aus schönheitlichen Gründen nicht über Dach geführt werden, so liegt es im Ermessen der Behörde, auf dem Wege der Nachsichterteilung die Überdachführung zu erlassen, wenn auf der Brandmauer eine nach beiden Seiten 1 m auslandende Betonplatte angebracht wird. Bei Wohngebäuden von nicht mehr als gewöhnlicher Ausdehnung kann unter Umständen die Verkleidung des der Brandmauer zunächst liegenden Binderfeldes mit einem guten Nabitzputz zugelassen werden. Müssen zwei Gebäude mit verschiedenen Höhen durch Brandmauern getrennt werden, so muß die Brandmauer bis dicht unter die Dachfläche des höheren Ge­ bäudes geführt werden. Selbstverständlich muß ein etwaiges Dachgesims des höheren Gebäudes massiv gemauert sein; die Dachziegel müssen auf dem Dachge­ sims und der Brandmauer, unter Ausschluß von Holzteilen, satt in Mörtel ver­ legt sein. 5. Balkenlage, Sparren, Aufschieblinge und Dachschalungen dürfen nicht bis zur Außenkante des Mauerkörpers reichen, sie müssen durch eine mindestens 15 cm starke Vormauerung, auf der die Dachziegel aufgemörtelt sind oder bei Blecheindekkung das Blech dicht aufliegt, gesichert sein. 6. Der Erlaß dieser Forderung liegt im Ermessen der Behörde, wobei beson­ ders die Höhenverhältnisse und die Zweckbestimmung der zu trennenden Gebäude, insbesondere der Dachräume, zu berücksichtigen sind. Mindestens müssen Blech­ dächer oder doppelte Ziegeldächer vorhanden sein. 7. Eine Brandmauer mit Öffnungen bietet, selbst wenn die Öffnungen feuer­ sichere Verschlüsse haben, niemals den Schutz, den eine öffnungslose Brandmauer

Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

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gewährt. Die Öffnungen können durch Unachtsamkeit oder durch Zufälle, z. B. Einklemmen eines Gegenstandes, Verrosten oder Versagen eines Selbstfchließers, offen bleiben. Es ist daher stets sorgfältig zu prüfen, ob tatsächlich ein, Bedürfnis nachgewiesen werden kann. Über Öffnungen in Brandmauern bei Gebäuden mit erhöhter Brandgefahr siehe § 47. 8. Die Größe ist auf 2 qm beschränkt, weil bei den hohen Temperaturen, die bei Bränden entstehen können, größere Türen sich leicht verziehen, selbst wenn sie solid hergestellt sind. 9. Auf jeder Seite der Brandmauer muß eine eigene Türe angebracht sein. Es genügen also sogenannte aufgedoppelte — Verbund- — Türen nicht. Da die Anbringung von 2 Türen für den Verkehr hemmend ist, wurde durch die nach­ stehend abgedruckte Ministerialentschließung als Ersatz für 2 Türen die Anbrin­ gung einer feuerbeständigen Türe allgemein zugelassen: Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 20. 4. 32 Nr. 3671/3 über die Zulassung von Türen für den Verschluß von Brandmaueröffnungen

(MABl. Nr. 5 S. 35). An die Regierungen, Kammern des Innern und die Bezirkspolizeibehörden. Gemäß § 13 Abs. III der Allgemeinen und § 17 Abs. III der Münchner Bauordnung wird für den Vollzug der §§ 16 Ziff. 4 bzw. 21 Abs. IV a. a. O. bestimmt: 1. Statt der für den Verschluß von Öffnungen in den oberen Stockwerken vorgeschriebenen Türen auf jeder Seite der Brandmauer kann eine Türe an­ gebracht werden, wenn sie feuerbeständig ist. Eine Türe gilt als feuerbeständig, wenn sie einem Feuer von 10000 C mindestens eine halbe Stunde Widerstand leistet, in Rahmen aus feuerbestän­ digen Stoffen mit mindestens H/2 cm tiefen und mindestens I1/2 cm breiten Falz schlägt, selbsttätig zufällt und rauchsicher schließt. Der Nachweis, daß die vorstehend genannten Forderungen erfüllt sind, kann durch eine Bestätigung folgender Stellen erbracht werden: a) des Materialprüfungsamtes der Bayerischen Landesgewerbeanstalt Nürnberg, b) des mechanischtechnischen Laboratoriums der Technischen Hochschule in München, c) des preuß. staatlichen Materialprüfungsamtes in Berlin-Dahlem, Unter den Eichen 87, bzw. der preuß. staatlichen Prüfungsstelle für statische Berechnungen in Berlin NW 40, Jnvalwenstraße, ck) des Sachverständigenausschusses beim Sächsischen Ministerium des In­ nern für einheitliche Prüfung von Baustoffen und Baukonstruktionen in Dresden, e) der Materialprüfungsanstalt der Technischen Hochschule in Stuttgart, k)der Prüfungs- und Versuchsanstalten an der Technischen Hochschule in Karlsruhe, ß)des Städt. Untersuchungsamtes Mannheim, h) bet Hess, staatlichen Materialprüfungsanstatt an der Technischen Hoch­ schule in Darmstadt. Jeder Bestätigung muß eine Zeichnung und Beschreibung beigegeben sein, woraus ersichtlich ist, daß die gelieferte Türe der zur Prüfung vorgeleg­ ten Türe völlig entspricht. 2. Soweit nicht Türen nach vorstehender Ziff. 1 in Frage kommen, kann von der Einhaltung der in §§ 16 Ziff. 4 bzw. 24 Abs. II a. a. O. enthaltenen Vorschrift, daß die Türen (Läden) allseits 6 cm breite Stein-, Beton- oder Eisenfalze überdecken müssen, abgesehen werden, wenn die Türen mit einem gut verpaßten Eisenrahmen oder einem Rahmen von gleicher Feuersicherheit versehen und selbsttätig zufallend eingerichtet sind und ferner die Abwicklung des Falzes und des Anschlages zusammen etwa 6 cm beträgt, wobei auf die Falzbreite mindestens IV2 cm treffen müssen. 3. Bereits erfolgte besondere Zulassungen von Türen bleiben unberührt.

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

Zu dieser MinEntschl. wird folgendes bemerkt: Zum Nachweis, daß eine Türe feuerbeständig ist, d. h. den in dec abge­ druckten MinEntschl. gestellten strengen Bedingungen entspricht, ist in der Regel eine Brandprobe notwendig. Nach Ziff. 2 dieser MinEntschl. wurden zum Angleich an die Bestimmungen anderer Länder Erleichterungen hinsichtlich der Fälze zugelassen, aber nur unter der Bedingung, daß die Türe selbsttätig schließt. Durch diese Anordnung sind die meisten in anderen Ländern als feuerhemmend zugelassenen Türen, die hin­ sichtlich der Ausbildung des Falzes von den Bestimmungen der Bayerische!: Bau­ ordnung abweichen, auch in Bayern da zugelassen, wo nur eine feuersichere Türe gefordert ist. Die Verwendung anderer als durch besondere MinEntschl. zugelassener Bau­ stoffe zum Verschluß von Lichtösfnungen ist unzulässig. 10. Ziff. 5 gilt auch für die Ausbildung der Dachfüße und der Tachgesimse von Brandmauern, die andere Gebäude überragen (vgl. Anm. 4 und 5). 11. Die Standfestigkeit kann nicht als gewahrt bezeichnet werden, wenn in einer 25 em starken. Brandmauer ein Balken der Länge nach eingemauert wird, so daß die Mauerstärke an dieser Stelle nur mehr 12 cm beträgt. 12. Bei vorspringenden Dächern ist eine massive, 25 cm starke, die Dachvor­ sprünge vollkommen trennende Auskragung notwendig, wenn nicht Sparren und Dachschalung beiderseits auf 2,5 m Länge aus Eichenholz hergestellt werden. 13. Es ist also verboten, in Brandmauern nachträglich ohne Genehmigung Öffnungen einzubrechen oder die Brandmauer zu verändern (OLG. 6 S. 279). Schäden sind unverzüglich auszubessern. Die feuersicheren Verschlüsse, insbesondere die Schlösser, müssen in ordnungs­ gemäßem Zustand unterhalten und stets geschlossen werden, weil andernfalls der geforderte bauordnungsgemäße Zustand nicht gewahrt ist.

4. Feuerstätten und Kamine (Schornsteine). 8 17. 1. Kaminesind aus gelegten Backsteinen2) auf feuerfester Unterlage3) mindestens 0,80 m über die Dachfläche zu mauern4), im einzelnen Falle aber soweit über die Dachung hinauszuführen5), als es die Baupolizeibehörde aus feuer- und gesundheitspolizeilichen Rücksichten, sowie zur Fernehaltung erheblicher Belästigung der Nachbarschaft fordert6); sie sind innen und außen auf die ganze Höhe^) zu verputzen und feuersicher abzudecken,- sie dürfen, horizontal ineinander nicht eingeleitet werden. Im Kellergeschoß dürfen Kamine aus Beton hergestellt werden, soweit dort keine Feuerungen ein­ geleitet sind. Treten Kamine am First oder in unmittelbarer Nähe des Firstes aus der Dachfläche, so genügt eine Hinausführung über die First­ linie auf 0,40 m Höhe. 2. Holzteile dürfen in Kaminmauern nicht eingefügt3), Holzverschalun­ gen an denselben nicht angebracht werden und allenfallsige eiserne oder steinerne Träger der Kamine nicht auf den Balkenlagen aufruhen3). 3. Freistehende und außerhalb der Gebäude befindliche Kamine für Fabriken und sonstige industrielle Unternehmungen dürfen mit baupolizei­ licher Bewilligung auch von Eisen hergestellt werden13). 4. Die Stärke der Kaminmauern ist nach der Lage und Höhe derselben und nach der Stärke und Zahl der einmündenden Feuerungen zu bemessen und darf bei außergewöhnlichenn) Feuerungen nicht unter 0,25 m, bei den gewöhnlichen Feuerungen nicht unter 0,12 m betragen12). 5. Die innere Weite der besteigbaren13) Kamine muß mindestens 0,50 m im Quadrate betragen. 6. Schlotmäntel und Rauchkutten sind aus unverbrennlichemn) Ma­ teriale herzustellen. 1. § 17 gilt für besteigbare und nicht besteigbare Kamine. Die nicht besteigbaren Kamine sind hinsichtlich der Feuersicherheit und der Wirtschaftlichkeit den besteigbaren Kaminen unbedingt vorzuziehen. Besteigbare

Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

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Kamine haben hauptsächlich folgende Nachteile: Ihre Zugstärke ist viel geringer, so daß sie für Kohle oder Koksfeuerungen häufig überhaupt ungeeignet sind. In­ folge der großen Weite dieser Kamine fällt bei geringer Belastung am Rande kalte Luft ein und verursacht Störungen und damit auch starke Verrußung. Um eine zu starke Verrußung und Verpichung zu vermeiden, sollen an besteigbare Kamine nicht mehr als 6 gewöhnliche Feuerungen angeschlossen werden.

2. Der geeignetste und feuersicherste Baustoff für Kamine ist zweifellos der gutgebrannte Backstein. Zugelassen sind noch bestimmte Kalksandsteine und be­ stimmte Formsteine aus Ziegelschotterbeton (Zulassungen seit 1926, s. Abschn. VI). Stampfbeton und Formsteine aus Kies-, Bims- oder Schlackenbeton sind nicht zugelassen. Auch Schamotterohre dürfen als Kamine nicht verwendet werden (MinEntschl. vom 23. März 1929 Nr. 3671/b I 6). In anderen Ländern wurden Versuche durch Zulassung von Kies-, Bims- und Schlackenbeton zum Kaminbau gemacht. Die Erfahrungen dieser Länder sind aber nicht so günstig, daß auch für Bayern sich die Folgerung ergäbe, von dem bisher eingenommenen Standpunkt abzugehen, daß für einen Bauteil, der für die Feuersicherheit eines Gebäudes von größter Wichtigkeit ist, der beste und unbedingt bewährte Baustoff gerade gut genug ist. Ausnahmen sind zugelassen durch die MinEntschl. vom 28. Sept. 1922 (StAnz. Nr. 227). Hienach dürfen die Kamin e n d stücke von der Oberkante bis auf 50 cm herab in gutem Beton oder wetterfestem Naturstein hergestellt werden. Im Kellergeschoß kann das Kaminmauerwerk aus Beton hergestellt wer­ den, wenn im Keller keine Feuerstätten in den Kamin einmünden. Außerdem können auch — wenn zwingende Gründe vorliegen — bei hochgelegenen Almhütten Erleichterungen gewährt werden. Siehe Merkblatt über Feuerstätten in Almhütten und dgl. Abschn. V. Kamine müssen dicht gemauert werden. Undichte Kamine sind nicht nur feuer­ gefährlich, sondern können auch zu schweren Vergiftungen durch austretende Rauch­ gase führen. Es ist daher z. B. aiuf) bedenklich, Rohre mittels eingeschlagener Rohrschellen an Kaminen zu befestigen. Holzdübel dürfen im Kaminmauerwerk keinesfalls eingeführt werden (§ 17 Ziff. 2). Die Schwächung des Kaminmauer­ werkes durch Einführung von Rohrleitungen ist nach Ziff. 4 verboten. Das Anblenden von Kaminen an altes Mauerwerk ist unter allen Umständen unzulässig, da die Dichtheit der Kamine nicht gewährleistet ist.

3. Beginnen Kamine erst in einem der oberen Geschosse, so dürfen sie keines­ falls auf dem Gebälk aufgesetzt werden. Sie sind vielmehr auf Eisenträgern oder Eisenbetonunterlagen abzurasten, die ihrerseits auf massivem Mauerwerk auf­ liegen müssen. 4. Im Dachraum werden Kamine entweder aus schönheitlichen Gründen oder um der Dachkonstruktion auszuweichen, oder um die Kamine möglichst nahe am First ausmünden zu lassen, geschleift. Das Schleifen der Kamine ist aus Gründen der Feuersicherheit, der Heiztechnik und der Dauer­ haftigkeit möglichst zu vermeiden. Geschleifte Kamine können überdies im Brandfalle die Löschmannschaft gefährden. Ist das Schleifen von Kaminen nicht zu umgehen, so muß die Richtungsänderung allmählich und stetig erfolgen. Es darf kein Absatz im Kamininnern entstehen; der Querschnitt darf nicht verengt werden. Die Zungen der Kamine sind besonders sorgfältig zu mauern. An den Knickpunkten sind Putztürchen einzubauen. Geschleifte Kamine müssen völlig standfest sein. Das Holzwerk des Dachstuhles oder des Gebälkes darf keinesfalls zur- Abstützung des Kamines verwendet werden. Jeder Dachstuhl macht Bewegungen; bei älteren Dachstühlen treten Setzungen ein, wodurch die Gefahr gegeben ist, daß Kaminmauerwerk, wenn es mit den Kon­ struktionsteilen in Verbindung wäre, Risse erhielte. Die Konstruktionen zur Stützung geschleifter Kamine müssen also unter allen Umständen durchaus stand­ fest, unverrückbar und unverbrennbar sein; sie müssen auf massivem Mauerwerk von genügender Stärke aufliegen. Die Richtungsänderung soll höchstens einen Winkel von 30° mit der Senkrechten bilden. 5. Ein bestimmtes Maß, wie weit Kamine, um die Nachbarschaft nicht zu ge­ fährden, über Dach zu führen sind (Mindestmaß am First 40 cm, auf der kurzen

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

Seite gemessen), läßt sich nicht angeben, da hiefür die örtlichen Verhältnisse von ausschlaggebender Bedeutung sind. Im Zweifelsfalle ist vom Sachverständigen der Baupolizeibehörde Ortseinsicht zu nehmen und die erforderliche Höhe festzulegen.

6. Das sorgfältige Verputzen der Kamine, insbesondere beim Durchgang durch das Gebälk, ist außerordentlich wichtig (vgl. MinEntschl. vom 29. Sept. 1914, die Verhütung von Fehlbodenbränden betreffend, S. 58. Durch die MinEntschl. vom 29. Sept. 1914 — MABl. S. 493 — ist allge­ mein gestattet worden, daß der innere Verputz entfallen kann, wenn gute Back­ steine verwendet werden und das Mauerwerk sachgemäß verbandet wird. Diese Ausführung hat sogar Vorteile, weil das verwerfliche Mauern mit Backstein­ brocken hiedurch verhindert wird. 7. Durch die MinEntschl. vom 28. Sept. 1922 (StAnz. Nr. 227) ist der äußere Verputz der Kamine über Dach allgemein erlassen, wenn der verwendete Baustoff wetterfest und dicht ist und die Fugen sorgfältig verstrichen werden. Was die Wetterfestigkeit anlangt, so sind unter Umständen, z. B. in Industrievierteln, mit Rücksicht auf die zerstörende Wirkung der in der Luft enthaltenen Gase, höhere Anforderungen zu stellen als auf dem Lande.

8. Auf alle Fälle muß der Kamin beim Durchgang durch das Gebälk mit einem genügend starken, haltbaren Verputz versehen sein. Im übrigen überläßt es die BauO. dem pflichtgemäßen Ermessen der Baupolizeibehörde, welcher Abstand als genügend zu erachten ist. Bestimmte Forderungen siud z. B. in der MinEntschl. vom 7. Dez. 1926, betr. Zulassung der De. We. Plattenhaus-Holzbauweise (Ab­ schnitt VI) gefordert. Die Kamine müssen von Holzteilen mindestens 7 cm abgerückt und der Zwischenraum mit Mörtel oder Beton dicht ausgefüllt werden. Hiedurch ergibt sich unter Zurechnung des Putzes ein Abstand der Holzteite von der Innenwand des Kamines von etwa 22 bis 25 cm, der in fast allen Bauord­ nungen der anderen deutschen Länder und Städte zwingend vorgeschrieben ist. Die Münchener Bauordnung verlangt, daß die Kaminrohre von Holzteilen durch 25 cm starkes Mauerwerk getrennt werden. 9. Die Träger zur Aufrastung von Kaminen und zur Unterstützung geschleifter Kamine dürfen nicht auf Balken aufruhen, weil Gefahr besteht, daß die Balken schwingen und die Schwingungen sich auf die Kamine übertragen, deren Feuer­ sicherheit dadurch gefährdet wird (Rissebildung).

10. Zur Herstellung freistehender Kamine aus Eisen ist besondere baupoli­ zeiliche Bewilligung notwendig. In gewerblichen Betrieben ergibt sich aus Be­ triebsgründen die Notwendigkeit, auch innerhalb von Gebäuden Eisenkamine auf dem Wege der Ausnahmebewilligung zuzulassen. Für die Bedingungen, die bei Zulassung solcher Kamine zu stellen sind, gibt die Verordnung vom 24. November 1909, die Anlegung und den Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefäßen betr., § 7 Abschn. III, Richtpunkte. Unter Umständen sind auch noch weiter­ gehende Sicherungen, z. B. größere Abstände zu fordern, da bei gewissen gewerb­ lichen Feuerungsanlagen ganz außergewöhnliche Hitzegrade auftreten.

11. Ms außergewöhnliche Feuerungen sind z. B. zu erachten: Kamine von ge­ werblichen Backöfen, großen Wirtschaftsküchen, größeren Sammelheizungen, ferner von allen Feuerstätten, aus welchen die Heizgase mit besonders hohen Tempera­ turen abziehen. 12. Da die Wandstärke überall mindestens 12 cm betragen muß, müssen auch Eisenträger von den Kaminröhren durch 12 cm starkes Mauerwerk getrennt sein. Das Kaminmauerwerk muß also bei gewöhnlichen Feuerungen mindestens 25 cm stark sein, wenn Eisenträger darauf aufgelegt werden sollen, damit noch ein Abstand von 12 cm von den Kaminröhren gewahrt werden kann. Aus dem gleichen Grunde dürfen Schlitze für Rohrleitungen ins Kaminmauerwerk nicht eingehauen werden. 13. Besteigbare Kamine werden am besten unten geschlossen. Nach der Min.Entschl. vom 29. Oktober 1901 (MABl. S. 523) müssen sie an der untersten Stelle mit einer seitlichen Eisentüre oder an der Sohle mit einer Eisenfalle versehen sein. 14. Als unverbrennlich im Sinne diesem Bestimmung gelten alle Baustoffe, die als „feuerbeständig" zu erachten sind.

Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

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Bei Anwendung nicht besteigbarer Kamine sind nachstehende beson­ dere Vorschriften zu beobachten: 1. solche Kamine müssen eine Lichtweile von nicht unter 0,15 m und nicht über 0,33 mT) je nach der Stärke und Zahl der einmündenden Feuerungen2) erhallen: 2. metallene Rauchrohre ^) müssen, wo es die Feuersicherheit erfordert, in einem Abstande von 0,03 m mit einem Eisenblechrohre umgeben und die Zwischenräume mit Asche, Zement, Sand und dergl. ausgefüllt werden: 3. die Stärke der Zungen darf nicht unter 0,10 m betragen: 4. in der Regel sind solche Kamine an Mauerwerk zu stellen: wo sie freistehen, müssen sie mit Strebepfeilern versehen oder duxch Eisenwerk mit massiven Mauerns verbunden werden, wenn der freistehende Teil des Kamins das Zehnfache der unteren äußeren Stärke übersteigt: 5. die Putzöffnungen der Kamine müssen mit genau schließenden, ver­ sperrbaren Doppeltürchen aus Eisenblechs) geschlossen werden: 6. der unter diesen Putzöffnungen befindliche Bretterboden mutz auf 0,45 m Entfernung §) mit Metall belegt werden: 7. zwischen je zwei Putzöffnungen darf die Form und Weite der Kamine nicht geändert werdens.

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1. Am zweckmäßigsten ist ein quadratischer oder runder Kaminquerschnitt. Je mehr sich der Kamin vom Quadrat entfernt, um so schlechter ist er zu reiuigen und um so schlechter wird auch der Zug des Kamines. Aus diesen Gründen darf bei rechteckigem Querschnitt die lange Seite nicht mehr als das eineinhalbfache der kurzen sein. 2. Werden ein oder zwei gewöhnliche Feuerungen in einen Kamin eingeleitet, so genügt ein Querschnitt von 300 Quadratzentimetern, bei drei gewöhnlichen Feuerungen 450 und bei vier Feuerungen sowie bei stark benützten Kaminen in landwirtschaftlichen Anwesen 600 Quadratzentimeter. Mehr als vier Feuerstätten sollen an einen Kamin nicht angeschlossen werden. 3. Metallene Rauchrohre sind als Feuerungskamine nur im Freien zulässig (§ 17 Ziff. 3). Über Rauchrohre siehe übrigens Anmerkungen zu § 19. 4. Diese Bestimmung bezweckt die Standfestigkeit der Kamine unter allen Um­ ständen zu sichern und zu verhindern, daß Bewegungen von hölzernen Bauteilen sich auf die Kamine übertragen und Risse im Kaminmauerwerk Hervorrufen. 5. Durch MinEntschl. vom 19. Sept. 1921, MABl. S. 339 sind solide Eisen­ blechtürchen allgemein zugelassen. Die sogen, aufgedoppelten Türchen können ver­ suchsweise unbeanstandet bleiben, wenn sie technisch einwandfrei hergesteltt sind (vgl. Bericht der Versicherungskammer vom 24. Dez. 1927 und MinEntschl. vom 3. Jan. 1928 Abschnitt VI. 6. Statt des Metallbelages kann auch eilt Plättchenbelag oder ein feuersicherer Estrich, der dicht an die Feuerstätte anschließt, unbeanstandet bleiben. Sogenannte Ofenvorsetzer — bewegliche Schalen — sind kein Metallbelag; sie können jedoch bei fugendichten Riemenböden aus Hartholz, oder wenn ein Estrich bereits vorhanden ist, ausnahmsweise geduldet werden. 7. Es ist nach dem heutigen Stand der Heiztechnik überhaupt zu vermeiden, daß der einmal angenommene Kaminquerschnitt in Form und Weite verändert wird; denn Rauchstauungen mit ihren unangenehmen und unter Umständen sogar gefährlichen Folgen sind bei Form- und Querschnittänderungen stets zu befürchten. Jedenfalls ist es unzulässig z. B. auf einen besteigbaren Kamin in den oberen Ge­ schossen einen nichtbesteigbaren Kamin aufzusetzen.

8 191 u 15). lRauchrohre2) müssen von Holzteilen 0,45 m, von mit Mörtel verputzten hölzernen Deckens 0,25 m abstehen. 11 Rauchrohre sind in Kamine4) einzuleiten. Ausnahmen kann in Not­ fällen^) die Baupolizeibehörde in widerruflicher6) Weise bewilligen.

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

8 20. Offene Feuerstätten7) dürfen nur an massiven Mauern angebaut wer­ den und müssen, wenigstens soweit Funken und Flammen reichens, mit feuer­ sicherem Boden umgeben und mit Rauchkutten versehen sein, soferne sie nicht eingewölbt sind.

§ 21. 1. Zimmeröfen und geschlossene Herde dürfen nicht auf hölzerne Ge­ stelle aufgesetzt werden. Wenn sie auf Bretterboden oder Balkenlagen zu stehen kommen, müssen sie gemauerte Sockels oder eiserne, auf einer Pflasterung oder auf Stein­ oder Metallplatten10) ruhende Gestelle haben. 2. Werden Zimmeröfen oder geschlossene Herde in Räumen mit Fach­ oder Riegelwänden oder mit Wänden aus verputztem Lattenwerkn) errichtet, so müssen diese Wände in der Richtung gegen die Heizöffnungen aus 0,60 m, nach allen übrigen Richtungen aber auf mindestens 0,30 m Entfernung, von den Enden der Öfen- oder Herdseiten an gerechnet, durch massives Mauer­ werk 12) ersetzt werden. 3. Die Heiz- und Aschenabfallöffnungen der Öfen und Herde müssen durch metallene, gut schließende Türchen, die Vorgelegeöffnungen der Kamine unter allen Umständen mit wohlverschließbaren, eisenblechenen Türen ab­ geschlossen sein. Der Boden vor den Heiz- und Aschenabfallöffnungen muß gepflastert oder mit Metall belegt oder sonstwie feuersicher") sein. 4. Die Heizung darf keine Gefahr für die Gesundheit bieten. Die An­ bringung von Sperrklappen in den Rauchabzugsrohren, welche einen Zimmer­ ofen mit einem Kamin verbinden, ist verboten"). Die Vorrichtungen zur Regulierung des Zuges sind lediglich an den Heiztüren anzubringen. 1. Die §§ 19 mit 21 regeln die Aufstellung von Ofen und Herden. Ofen und Herde müssen feuersicher hergestellt werden. Die Pflicht zur feuersicheren In­ standhaltung ist in § 368 Nr. 4 RStGB. festgesetzt. Sie dürfen keine Gefahr für die Gesundheit bringen (§ 21 Ziff. 4). Sie sollen aber auch im Interesse des Einzelnen und der Gesamtwirtschaft heiztechnisch einwandfrei hergestetlt sein. Bei den Landbauämtern sind heiztechnische 936^111193116^11 eingerichtet. Auch der Kaminkehrer, auf deren heiztechnische Ausbildung von der Fachorganisation immer mehr Gewicht gelegt wird, kann als Berater beigezogen werden. Insbesondere befaßt sich aber der Bayerische Wärmewirtschaftsverband München, Jägerstraße 19 und dessen Zweigstelle in Nürnberg mit der Bearbeitung heiztechnischer Fragen und gibt in allen heiztechnischen Angelegenheiten Ratschläge. Auf die Merkblätter dieses Verbandes „Was der Architekt von Kachelöfen und Kachelherden wissen muß" und „Unsere Hauskamine", wird besonders hingewiesen. Weitere Merk­ blätter dieses Verbandes sind in Vorbereitung. Die nachstehenden Anmerkungen erläutern die allgemein zu stelleuden For­ derungen. In einer besonderen Anmerkung (Ziff. 15) ist über Erleichterungen, die bei Siedlungs- und Kleinhausbauten möglich sind, näheres angeführt. 2. Unter Rauchrohren ist der Teil der Rauchabzugsleitung zu verstehen, der von der Feuerstätte zum Kamin führt. Ein bestimmter Baustoff ist für Rauchrohre im Gegensatz zu Kaminen nicht vorgeschrieben. Es ist dem Ermessen der Bau­ polizeibehörde anheimgegeben, ob sie andere als metallene Rauchrohre zulüßt. Solid hergestellte Eisenbetourohre uud Schamotterohre können zugelassen werden; da­ gegen ist die Verwendung von Ton- oder unbewährten Zementrohren wegen der Gefahr des Zerspringens unzulässig. Weitere Ausführungen über die Beschaf­ fenheit und Führung von Rauchrohren enthalten Ziff. 8 der Richtlinien der Ver­ sicherungskammer über die Vornahme der Feuerbeschau S. 71. 3. Der Abstand von 25 cm gilt sinngemäß für alle Holzteile, die durch eine dem Mörtelverputz gleichzuerachtende feuersichere Verkleidung geschützt sind. Blech­ verkleidung der Holzteile genügt nicht, da Blech ein guter Wärmeleiter ist. Eben­ sowenig genügt ein feuersicherer Anstrich (Aut. MinEntschl. vom 5. Mai 1908

Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

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Nr. 853). Kann der vorschriftsmäßige Abstand nicht eingehalten werden, so ist in sinngemäßer Anwendung des § 18 Ziff. 2 die Umhüllung des Rauchrohres durch ein Eis^nblechrohr zulässig, wobei zwischen beiden Rohren ein Abstand von 3 cm vorhanden sein muß, der mit Asche oder Sand dicht auszufüllen ist. 4. Unbenützte Rauchrohröffnungen in Kaminen sind zu vermauern oder durch metallene Rohrbüchsen dicht zu schließen. 5. Der Begriff „Notfall" ist im allgemeinen nur dann als gegeben zu erachten, wenn ein Bauwerk beschränkten Umfanges mit begrenzter Lebensdauer errichtet oder in einem größeren Gebäude ein Raum vorübergehend heizbar gemacht werden soll. Jagdhütten und Verkaufsbuden auf fremden Grunde, Arbeiterbaracken, die nach Beendigung der Arbeiten wieder abgebrochen werden, kleine Wochenendhäuschen sind den Bauten beizuzählen, bei denen Ausnahmen möglich sind. Als Wochenend­ häuschen oder Wohnlauben werden zur Erlangung von Erleichterungen manchmal Bauten bezeichnet, die eigentlich nicht unter diesen Begriff fallen. Die Berliner Bauordnung legt den Begriff Wohnlauben wie folgt fest: „Als Wohngebäude gelten nicht Wohnlauben, wenn sie nur vorübergehend, und zwar höchstens für die Zeit vom 15. Mai bis 15. Oktober jeden Jahres zum Aufenthalt von Menschen dienen und die Bewohner nachweislich anderwärts eine feste Wohnung haben." Gebäude, die uach ihrer Bauart auch zum Aufenthalt im Winter benützt werden können, gelten demnach als „Wohngebäude", nicht als „Wohnlauben" (Wochen­ endhäuschen). überdies ist nach der Berliner Bauordnung die Größe der Wohn­ lauben auf 40 qm Grundfläche und auf ein Geschoß beschränkt. Eine Veranda bis zu 10 qm und ein Kleintierstall bis zu 10 qm Fläche kann angebaut werben. Die Berliner Vorschriften können auch für Bayern als Richtlinien dienen. Für Feuerstätten in Dachräumen sind selbst in Notfällen keine Ausnahmen zulässig (§ 34, Ziff. 6). Selbstverständlich ist es, daß die Rauchrohrführungen genügend gesichert sind, wenn widerruflich auf einen Kamin verzichtet wird. Eisenblechrohre müssen von allen Holzteilen 45 cm und von Holzteilen, die mit Mörtel verputzt oder in einer dem Mörtelputz gleichartigen Weise gesichert sind, 25 cm abstehen. Eisenb lech roh re dürfen nur dann senkrecht ins Freie geführt werden, wenn die Dachung zugleich die Decke des Raumes bildet. Befindet sich über dem heizbaren Raum noch ein Dachraum, müßte also das senkrechte Eisenblechrohr die Decke und die Dachhaut durchbrechen, so bestehen gegen diese Art von Rohrführung Bedenken. Die Siche­ rung der Rohre würde in diesem Falle unübersichtlich, so daß ein Durchrosten, das gerade bei solchen Rohrführungen leicht möglich ist, schwerer bemerkt werden kann. Ferner besteht die Gefahr, daß irrt Dachraum an das Rohr brennbare Stoffe angelagert werden. Werden ausnahmsweise Eisenbetonrohre zugelassen, so sind sie int Dachraum mit einem Lattenverschlag zu umgeben. Putzöffnungen müssen vorhanden sein. An jede derartige widerruflich zugelassene Rauchrohrführung darf nur eine Feuerstätte angeschlossen werden.

6. Wird von dem Widerruf Gebrauch gemacht, so ist die Nichtbeseitigung der Anlage nach § 368 Nr. 8 RStGB. strafbar. 7. Die Errichtung offener Feuerstätten ist eingeschränkt durch die Verordnung bont

lag? , die Verhütung von Feuersgefahren betreffend (S. 5), wo­

nach in Räumen, in welchen Vorräte von Holz oder sonstigen leichtentzündlichen Stoffen gelagert oder verarbeitet werden, offene Feuerstätten verboten sind (§ 2). Überdies ist es nach § 368 Ziff. 6 RStGB. überhaupt verboten, in gefährlicher Nähe von feuerfangenden Sachen Feuer anzuzünden. 8. Es genügt also z. B. bei Schmiedeessen nicht, daß der Boden nur auf 45 cm Entfernung feuersicher hergestellt wird. 9. Die Sockel sind mindestens aus einer dichten, doppelten im Fugenwechsel verlegten Backsteinschichte herzustellen. 10. Als Unterlage ist eine Metallplatte verlangt. Gewöhnlicher Blechbelag kann bei Ofen oder Herden, deren Bauart eine große Hitzeausstrahlung nach unten verhindert, unbeanstandet bleiben.

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

11. Es sind nur Fach- oder Riegelwände oder Wände aus verputztem Latten­ werk genannt, weil weniger feuersichere Wände in Bauten mit Feuerstätten nur auf dem Wege der allgemeinen Zulassung nach § 13 Abs. III oder auf dem Wege der Ausnahmebewitligung zugelassen werden können. In beiden Fällen können je nach der Beschaffenheit der Wände größere Abstände verlangt oder be­ sondere Auflagen gestellt werden. 12. Statt der Vormauerung kann auch eine Tonplattenverkleidung auf Ziegel­ drahtputz in sinngemäßer Anwendung der MinEntschl. vom 5. Nov. 1926 Nr. 3671 b 46 über die Kleinhausbauweise verwendet werden.

13. Z. B. ein Plättenbelag oder ein feuersicherer, fugenloser Estrich. 14. Durch MinEntschl. vom 27. Mai 1921 (St.-Anz. Nr. 121) ist bte Ver­ wendung von Sperrklappen unter folgenden Bedingungen allgemein gestattet: 1. Die angebrachten Sperrklappen müssen auch bei völliger Schließung noch mindestens ein Viertel des gesamten Querschnittes des Abzugsrohres für den Ab­ zug der Rauchgase freilassen. 2. Die durchzugsfreie Fläche (mindestens ein Viertel der Querfläche der Sperrklappe) muß einen zusammenhängenden Ausschnitt des Kreises bitoen. 3. Die Klappe muß leicht zugänglich, tunlichst leicht herausnehmbar, leicht nachzusehen, zu überwachen und zu reinigen sein. 4. Aus dem Handgriff an der Klappe muß ihre Stellung ersichtlich sein. 5. Die Klappe muß so gebaut fein, daß eine Verrußung möglichst verhindert ist. 6. Die Reinigung des Rauchabzugsrohres muß gewährleistet bleiben. Diesen Bedingungen entspricht auch die in München vielverwendete sogen. „Vogelklappe".

15. Hinsichtlich der für Kleinhausbauten, Siedlungsbauten, Notstandsbauten (siehe Anm. 5) bestimmt die MinEntschl. vom 20. Jan. 1930 Nr. 3650 a 45 betr. Schutz der Bauteile in unmittelbarer Nähe von Ofen und Herden folgendes: „Die genaue Einhaltung der Bestimmungen der §§ 19 und 21 Ziff. 2 der Allgemeinen Bauordnung sowie der §§ 25 und 27 Abs. II der Münchener Bauord­ nung ist besonders bei Kleinwohnungsbauten und bei Bauten zu vorübergehenden Zwecken nicht immer möglich. Die Bezirkspolizeibehörden werden ermächtigt, bei Feuerstätten für den häuslichen Gebrauch und für vorübergehende Zwecke Nach­ sicht von diesen Bestimmungen zu erteilen, insoweitdiesohneGefährdung der F e u e r s i ch e r h e i t geschehen kann. Wie weit im Einzelfalt die Nachsicht ausgedehnt werden kann, muß bei der großen Zahl der neuzeitlichen Baustoffe, der Verschiedenheit dieser Stoffe in bezug auf Feuersicherheit und Isolierfähigkeit dem pflichtgemäßen Ermessen der Bezirkspolizeibehörden überlassen werden. Die Nach­ sicht ist nur für den Einzelfall und nur insoweit zu ertjeiilen, als dringende Gründe vorhanden sind. Im Zweifel ist mit der Versicherungskammer, Abteilung für Brandversicherung, ins Benehmen zu treten. Für die Nachsichterteilung können nur ganz allgemeine Anhaltspunkte ge­ geben werden: 1. Zu § 19: Bei feuerhemmenden Decken kann der Abstand der Rauchrohre je nach der Beschaffenheit der Decken bis auf 15 cm und bei feuer­ beständiger Isolierung der Rauchrohre bis auf 10 cm herabgesetzt werden. Die Abstände der Rauchrohre von Holzverkleidungen können gleichfalls ermäßigt werden, wenn diese entsprechend isoliert oder sonstwie gesichert werden. 2. Zu § 21: Statt des in Ziff. 2 bzw. Abs. 2 geforderten massiven Mauerwerkes kann auch eine feuerbeständige oder feuerhemmende Schutzschicht zu­ gelassen werden. Als feuerbeständig gelten z. B. 6 cm starke Monierverkleidungen, Tonplatten auf Ziegeldrahtverputz, als feuerhemmend z. B. Nabitzputz, Zement-, Gips- und ähnliche Dielen. Ist die Schutzschicht lediglich feuerhemmend, so dürfen die Feuer­ stätten nicht dicht an sie gesetzt werden. Bei Bemessung des Ab­ standes sind die Isolierfähigkeit und Feuersicherheit des Materiales

Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

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und die Güte der Ausführung zu berücksichtigen. Eisenöfen müssen allseits mindestens 25 cm, Kachelöfen mindestens 12 cm Abstand von feuerhemmenden Schutzschichten haben." Diese MinEntschl. darf selbstverständlich nicht so ausgelegt werden, daß statt den Bestimmungen der §§ 19 und 21 nun allgemein die dort erwähnten Er­ leichterungen zugelassen sind. Die Gewährung von Erleichterungen ist ausdrück­ lich darauf beschränkt, daß dringende Gründe vorhanden sind. Zu Ziff. 1 .(§ 19) vorgenannter MinEntschl. wird bemerkt. Der Begriff „feuerhemmend" umschließt verschiedene Grade der Feuersicherheit. Es bietet z. B. eine Zementrabitzdecke, eine 5 cm starke Heraklithplattendecke einen besseren Feuer­ schutz als eine gewöhnliche Weißdecke. Selbst unter den mit Weißdecken bezeich­ neten Decken ist je nach Art der Ausführung ein besserer oder schlechterer Feuer­ schutz gegeben. Man kann eine Weißdecke, die an sich als feuerhemmend zu be­ zeichnen ist, z. B. noch dadurch feuersicherer gestalten, daß mau oberhalb der Rauchrohre noch einen guten Asbeststreifen, eine Eternitplatte oder eine feuer­ hemmende Diele anbringt. Tie Verwendung von Blech ist nicht zu empfeyleu, da Blech wohl gegen Funken, nicht aber gegen die Dauereinwirkung von Hitze schützt, weil es selbst ein guter Wärmeleiter ist. Soll Blech unter einer Weißdecke angebracht werden, so ist auf alle Fälle ein Zwischenraum von mindestens 5 cm zwischen Weißdecke und Blech zu belassen, damit die durch den Zwischenraum streichende Luft abkühlend wirken kann. Bestimmte Forderungen sind in vorange­ führter MinEntschl. nicht gestellt, um für die Ausnützung neuzeitlicher Baustoffe den Weg offen zu lassen. Je nach dem Grad der feuersicheren Isolierung ist eine Verringerung des Abstandes möglich, keinesfalls aber unter 15 cm bei feuer­ hemmenden Decken. Als feuerbeständige Isolierung im Sinne dieser MinEntschl. dürfte in der Praxis wohl nur eine Monierverkleidung der Weißdecke in Frage kommen.

8 22. iRäucherkammernsind auf feuerfester Unterlagean Wänden und Decken massiv3) auszuführen und die Öffnungen mit eisenblechenen Türen dicht zu schließen. 11 Rommen die Räucherkammern auf den Dachraum4) zu stehen, so müssen überdies Doppeltüren von Eisenblech an den Eingängen dieser Rammern angebracht und die vor dem Eingänge befindlichen Bodenteile feuersicher her­ gestellt werden. 1. Bei Räucherkammern wird entweder der Rauch einer Feuerstätte auf dem Umweg über die Räucherkammer wieder in den Kamin geleitet oder es wird der Rauch durch eine besondere Feuerung erzeugt, die sich auch innerhalb der Räucher­ kammer befinden kann, z. B. ein Blechgefäß mit Reisig oder Sägmehl.

2. Die feuerfeste Unterlage wird am besten durch ein doppeltes, im Fugen­ wechsel verlegtes Backsteinpftaster gebildet. Unbewehrter Beton ist unzulässig, da Rissebildung zu befürchten ist. 3. Als Bestandteile der Kamine sind die Wände der Räucherkammer aus Backsteinen oder für den Kaminbau besonders zugelassenen Baustoffen zu mauern. Die Decke ist gleichfalls massiv herzustellen. Die Rauchschieber zur Umleitung des Rauches dürfen nur im Innern der Räucherkammer angebracht und nur vom Innern aus bedienbar sein. Frischluftöffnungen in den Wänden der Räucherkammer können ausnahms­ weise gestattet werden, wenn sie im Innern der Räucherkammer mit gemauerten und mit einer Backsteinschicht abgedeckten Einbauten gesichert werden. Die Öffnung des Einbaues muß zur Öffnung in der Umfassung der Räucherkammer im rechten Winkel liegen. Beide Öffnungen sind mit durchtochtem Blech oder engmaschigem Drahtgeflecht zu sichern. 4. Räucherkammern aus Eisenblech — die sogen. Patenträucherkammern — sind nicht als massiv zu erachten. Sie dürfen daher nicht im offenen Dachraum aufgestellt werden (MinEntschl. vom 5. Mai 1914 Nr. 4001 a 10). Räucherkam­ mern auf das Kehlgebälk aufzusetzen, ist unzulässig, da sie den Schwankungen des Dachstuhles ausgesetzt sind, was zur Rissebildung führen kann.

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

8 23. Z Backöfen müssen feuersicher hergestellt sein und Kamine und Vor­ gewölbe erhallen. 11 Von dem Erfordernisse der Kamine und Vorgewölbe kann je nach der Gröhe, dem Zwecke und der Einrichtung der Backöfen Umgang genommen werden, wenn hiedurch die Feuersicherheit nicht beeinträchtigt wird. 1. Zur feuersicheren Herstellung ist insbesondere erforderlich, daß das Back­ ofengewölbe von Holzteiten aller Art abgeschieden und mit einem entsprechenden Sicherheitsgewölbe — am besten doppeltes Ziegelpflaster mit Lehmbelag — ab­ gedeckt ist; siehe Ziff.10 der Richtlinien für die Vornahme der Feuerbeschau S. 72. Gewerbliche Backöfen und Dampfbacköfen zählen zu den außergewöhnlichen Feuerungen und müssen daher 25 cm starke Kamine haben. Ob etwa dann, wenn ein Backofen in ein bestehendes Gebäude eingebaut wird und ein Kamin mit ge­ ringerer Wandstärke bereits vorhanden ist, der Anschluß an diesen Kamin aus­ nahmsweise widerruflich gestattet werden kann, ist von Fall zu Fall zu beurteilen, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist. Der Kamin und die etwaige Abrastung ist jedenfalls vorher genau untersuchen zu lassen. Hinsichtlich der Dampfbackösen ist die VO. vom 23. Aug. 1924, GVBl. S. 195 in der Fassung vom 27. Juli 1928, GVBl. S. 381 maßgebend. Die Ncuanlage eines Dampfbackofens ist anzeigepflichtig. Eine Zeichnung in dreifacher Ausfüh­ rung (für das Bezirksamt, den Gewerbeaufsichtsbeamten und den Revisionsverein bestimmt) ist der Anzeige beizufügen. Auch für bestehende Dampfbacköfen wurde durch die VO. vom 23. Aug. 1924 die Anzeigepflicht eingesührt. Die Dampfback­ öfen sind durch die Gewerbeaufsichtsbeamten zu überwachen. Eine Prüfung durch die Revisionsvereine kann bei Feststellung von Mängeln durch die Bezirkspolizei­ behörden angeordnet werden.

§ 24. z9leu anzulegende Malzdörren müssen mit gut fundierten Mauern in einer Stärke von mindestens 0,25 m bei Ziegeln oder Quadern und 0,45 m bei Bruchsteinen umgeben und gewölbt werden. 11 Sämtliche Öffnungen in den Umfassungen des Dörr-Raumes müssen steinere Wanderungen und feuersichere Verschlüsse x) erhalten, die allseitig mindestens 6 cm breite Steinfälze überdecken. m Der Dunstkamin darf nur in Stein oder Metall ausgeführt werden und ist mit einer im Brandfalle selbstschließenden^) metallenen Klappe zu versehen. 1. Für die feuersicheren Verschlüsse gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 16 Ziff. 4. 2. Nach der MinEntschl. vom 3. Juni 1925 Nr. 3744 a 10 kann von der An­ bringung einer selbstschließenden Klappe Abstand genommen werden, wenn ander­ weitige Vorrichtungen vorhanden sind, durch die im Brandfall die sofortige Ab­ stellung der Frischluftzufuhr möglich ist. Die feuersicheren Türen der Darren müssen in diesem Falle selbstschließend sein. 5. Höhe der Gebäude und deren Abteilung in Stockwerke.

§ 25. 1 Die Gebäude an den Baulinien sowohl als abseits von denselben dürfen nur eine solche Höhe erhalten, dah mit Rücksicht auf die anliegenden Strahen, freien Plätze, Hofräume und dergleichen keine Gefährdung der Gesundheit zu befürchten ist und die Anwendung der Feuerlöschgerätschaften*) gesichert erscheint; insbesondere darf die Höhe der Privatgebäude an einer Strahe, sie mögen neu errichtet oder durch Stockwerkaufsetzung erhöht werden, die Breite der Strahe mit Einschluh der Trottoire und etwaiger Vorgärten nicht überschreiten. Ist die Strahe ungleich, breit, so ist die mittlere Breite zwischen den beiden nächsten Querstrahen mahgebend. n Ausnahmsweise kann eine gröbere Höhe von der Baupolizeibehörde mit Rücksicht auf bereits bestehende Nachbargebäude oder beim Wieder­ aufbau eines Gebäudes mit Rücksicht auf die frühere Höhe desselben gestattet werden.

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Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

III In Straßen unter. 12 m Breite kann, abgesehen von vorstehender Ausnahme, eine Höhe bis zu 12 m bewilligt werden. IV Als Marimalhöhe für Wohngebäude werden 22 m festgesetzt; auch dürfen dieselben nicht mehr als 5 Geschosse einschließlich etwaiger Zwischen­ geschosse und Mansardenwohnungen enthalten. v Bei Eckhäusern ist für die zulässige Gebäudehöhe die breitere der angrenzenden Straßen maßgebend; in der engeren Straße darf aber diese Höhe nur auf die Länge von 18 m beibehalten werden. VI Die Höhe eines Gebäudes wird in der Mitte der Front von der Unterkante des Sockels bis zur oberen Kante des Dachgesimses gemessen. Wird der Aufbau von Giebeln, Türmen, Dacherkern usw. auf der Front­ wand über die hienach zulässige Höhe hinaus beabsichtigt, so werden diese Aufbauten nach dem Durchschnitt ihrer Fläche in die zulässige Gebäudehöhe eingerechnet.

1. Tie Errichtung sogenannter Hochhäuser ist nur auf dem Wege der Ausnahmebewilligung zulässig. Hiebei kann die Erteilung der Ausuahmebewitligung Don der Anordnung besonderer Lösch- und Nettungseinrichtnngen abhängig ge­ macht werden. 8 26.

1 Die Abteilung der Gebäude in Stockwerke muß in vollkommen sicherer Weise durch Einwölbung oder entsprechend starke Balkenlagen geschehen. II Die Balken dürfen nicht weiter auseinander gelegt werden, als nach deren Tragkraft und mit Rücksicht auf den Zweck des Gebäudes zulässig ist. III Dieselben müssen genügend oft auf Tragmauern oder festen Durch­ zügen ruhen. IV Wenn zur Scheidung der Stockwerke in Gebäuden mit Feuerstätten nicht wegen besonderer VerhältnisseEinwölbung2) angeordnet wird, müssen die zur Abteilung der Stockwerke dienenden Balkenlagen in den mit Feuer­ stätten versehenen Lokalitäten entweder Weißdecken^) oder Holzdecken mit an den Fugen aufgenagelten Leisten erhalten. v Zwischen diesen Decken und den Fußböden der unmittelbar darüber befindlichen Räume sind Fehlböden 4) anzubringen und diese Fehlböden nach erfolgtem Verstriche der Fugen 6—8 cm hoch mit reinem, trockenem und unverbrennlichem5) Material auszufüllen: Urbau darf hiezu nicht verwendet werden. vrAuf gleiche Weise oder durch einen Estrichboden sind auch die Speicherräume von den unmittelbar darunter liegenden Räumen mit Feuer­ stätten zu trennen. vn Die Vorschriften der Abs. V und VI sind für Bauten in Märkten und auf dem Lande sowie für Kleinhausbauten (§ 14 Abs. III) nicht bindend.

1. Besondere Verhältnisse liegen nicht nur bei Bauführungen nach §§ 46 und 47 vor, sondern können auch bei anderen Bauführungen in Frage kommen. Ob besondere Verhältnisse vorliegen, die eine Einwölbung erheischen, hat im Einzel­ falle die Baupolizeibehörde zu prüfen. Besondere Verhältnisse können z. B. bei Gewerbebetrieben, die zwar nicht nach § 47 der BauO. zu beurteilen sind, aber doch gewisse Gefahren für die Bewohner mit sich bringen, vorliegen. Auch bei Bau­ anlagen, bei denen hinsichtlich der Sicherheit der Personen besondere Anforde­ rungen gestellt werden müssen, wie z. B. bei Heilanstalten, Schulhäusern, taun Einwölbung gefordert werden. 2. Die Einwölbung kann auf verschiedene Art hergesteltt werden. Früher waren die sogen, böhmischen Gewölbe die gebräuchlichste Art der Einwölbung. Jetzt werden häufig Steingewölbe zwischen Eisenträgern oder Eisenbeton als Einwölbung verwendet. Über Decken aus Eisenbeton enthalten die oberpotizeilichen Vorschriften vom 12. Febr. 1926 (GVBl. S. 256) ausführliche BestimHofmill er, Sammlung.

2. Aufl.

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

mungen, auf die nicht näher eingegangen werden soll, da Eisenbeton nur von Bau­ unternehmern ausgeführt werden soll, die eine gründliche Kenntnis dieser Bau­ art haben. Es soll lediglich auf die Bestimmungen dieser Vorschriften auf S. 261 über eisenlose Steindecken, worunter z. B. die vielverwendeten Kleinschen Decken fallen, hingewiesen werden, wonach unter Verwendung guten Materials bei Wohngebäuden bei 10 cm hohen Steinen die Spannweiten bis 1,30 m, bei 12 cm hohen Steinen die Spannweite 1,40 m und bei Fabrikgebäuden die Spannweite bis 1 m bzw. 1,10 m betragen dürfen, wobei vorausgesetzt ist, daß die Schalung mit Stich von 3 bis 5 cm ausgeführt wird. Die verschiedenen Arten von Einwölbung haben auch verschiedene Grade von Feuersicherheit. Der Schwerpunkt hinsichtlich der Feuersicherheit ist darauf zu legen, ob Eisenträger oder Eiseneinlagen der Decken sowie die Unterzüge und Stützen der Decken glutsicher ummantelt sind oder nicht. So nimmt z. B. die Tragfähigkeit ungeschützten Schmiedeeisens schon bei einer Temperatur von 350° um lOo/o, bei 5000 bereits um 6Oo/o ab; Gußeisen ist etwas widerstandsfähiger; es hält etwa 700° Hitze noch aus. Bei größeren Bränden sind Hitzegrade von 1000 bis 1500 0 die Regel. Die Baupolizeibehörden werden also nicht glutsicher ummantelte eiserne Stützen, Unterzüge und Deckenträger nur da als Einwölbung zulassen können, wo nicht damit zu rechnen ist, daß ein Brand, der die Decken von unten gefährdet, größere Hitzegrade entwickeln kann. Gewölbe zwischen Holzbalken sind unzulässig. 3. Statt der Weißdecken können auch Decken aus feuerhemmenden, gut ver­ putzten Dielen, z. B. Gips- oder Zementdielen, Heraklith verwendet werden. 4. Die Anbringung eines Fehlbodens soll hinsichtlich der Feuersicherheit be­ zwecken, die Übertragung eines Brandes von oben nach unten möglichst hint­ anzuhalten. Die Fehlbodenauffüllung, die unverbrennlich sein muß, soll sowohl die Balken als auch die Fehlbodenbretterung geraume Zeit vor der Einwirkung der Brandhitze schützen. Es ist daher wichtig, daß die Fehlbodenauffüllung bis zur Oberkante der Balken reicht, so daß ein möglichst großer Teil des Balkens einge­ bettet ist. Besonders wichtig ist ein guter Fehlboden über dem obersten Geschoß, da Dachstuhlbrände sehr häufig sind. Empfehlenswert ist — wie in der Münchner Bauordnung überhaupt vorgeschrieben — die Aufbringung eines feuersicheren Estriches im Dachboden. 5. Sägmehl, Häcksel, Torfmulle sind als Fehlbodenauffüllung unzulässig (vgl. MinEntschl. vom 13. Sept. 1928 Nr. 3671 b 28). Dies gilt auch für Bauführungen in Märkten und auf dem Lande, da die Rücksichten der Feuersicherheit auch bei solchen Bauführungen gewahrt werden müssen. Über die Verhütung von Fehl­ bodenbränden siehe MinEntschl. vom 29. Dez. 1914 S. 58.

8 27.

Die Fußböden der ebenerdigen Wohn- und jener Arbeitsräume eines neuen Gebäudes, bei welchen es der Betrieb des Geschäftes zuläßt, müssen das Niveau des anstoßenden natürlichen Geländes mindestens um 0,30 m überragen und es kann, wenn es nach der Bodenbeschaffenheit aus gesundheitspolizeilichen Rücksichten notwendig erscheint, auch verlangt wer­ den, daß solche Fußböden, insoweit sie nicht unterkellert sind, entweder um mehr als 0,30 m über das natürliche Gelände gelegt oder von dem­ selben durch eine Betonlage isoliert werden.

8 28. 1 Unter Wohnräumen befindliche Keller, Stallungen, Futterräume und Waschküchen, dann Lokale mit starken Feuerungen müssen eingewölbtx) werden und es ist bei denselben weiter noch für den nötigen Luftwechsel! durch Anlage entsprechender Vorrichtungen zu sorgen. n Jn Märkten mit nicht geschlossener Bauweise und auf dem Lande kann bei kleineren unter Wohnräumen befindlichen Stallungen oder Futter­ räumen (nicht über 30 qm Grundfläche) von Einwölbung Umgang genom­ men werden; dieselben müssen aber von den Wohnräumen durch Weißdecken, LehmVickeldecken oder Holzdecken mit an den Fugen aufgenagelten Leisten abgeschieden werden.

Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

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ui Bei Kleinhausbauten (§ 14 Abs. III) kann für Keller und Wasch­ küchen unter Wohnräumen statt Einwölbung eine Holzbalkenlage mit Fehl­ boden und Weihdecke oder eine gleichwertige Bauart zugelassen werden.

1. Hinsichtlich der Einwölbung siehe Bemerkungen zu § 26 Anm. 2. Bei Ställen wird die Verwendung ungeschützter Eisenteile für Decken, Unterzüge und Stützen, was die Feuersicherheit betrifft, in der Regel gestattet werden können, weil in den Ställen selbst gefährliche Mengen brennbarer Stoffe nicht aufbewahrt werden. 6. Höhe und Fenster der Wohn- und Arbeitsräume. 8 29. 1 Die lichte Höhe der Wohnräume und der Arbeitsräume mutz bei Neubauten, bei neuen An- oder Aufbauten sowie beim Umbau bestehender Gebäude in Städten mit mehr als 10000 Einwohnern auf mindestens 2,60 m bemessen werden. In den anderen Städten und in Märkten mit geschlossener Bauweise genügt eine Höhe von 2,40 m, in anderen Orten eine solche von 2,20 m. Bei Gebäuden, die nur Kleinwohnungen im Sinne des § 62 Abs. VI Ziff. 2 enthalten, sowie bei Kleinhausbauten (§ 14 Abs. III) genügt in Städtern und in Märkten mit geschlossener Bauweise für alle Wohngeschosse eine lichte Höhe von 2,30 m. 11 Bei den in Abs. I bezeichneten Bauführungen muh jeder Wohnraum, jedes Schlafgemach, jede Küche und jeder Abtritt mindestens ein unmittel­ bar ins Freie gehendes Fenster von ausreichender Gröhe und entsprechen­ der Lage erhalten.

7. Dachungen. § 30. 1 Die Stärke des Dachstuhlgebälkes, dann die Form und Höhe der Dächer muh nach Lage, Höhe, Tiefe, Breite und Tragkraft der Gebäude, sowie mit Rücksicht darauf bemessen werden, dah nicht eine übermähige Höhe bei entstehendem Feuer die Gefahr vermehre. nüber der zulässigen Fronthöhe der Gebäude dürfen die Dächer nicht steiler als 60° sein. 8 31. 1 Zur Eindeckung der Gebäude darf im Allgemeinen vorbehaltlich der in Abs. V und § 56 zugelassenen Ausnahmen nur feuersicheresx) Material verwendet werden. ii Diese Bestimmung ist vorbehaltlich der erwähnten Ausnahmen auch für bestehende Gebäude mahgebend, wenn an denselben eine Erneuerung oder konstruktive Änderung des Dachstuhles vorgenommen, oder wenn mindestens die Hälfte einer Dachseite2) neu eingedeckt wird und die baulichen Zustände des Gebäudes die Eindeckung mit ortsüblichem feuersicheren Material ge­ statten. niJnsoferne nach Vorstehendem die Reparatur oder teilweise Er­ neuerung einer nicht feuersicheren Eindeckung zulässig ist, sind die Stroh­ dächer den Schindeldächern gleich zu achten. IV®ei neuen Ziegeldachungen sind Unterlagen von sogenannten Stroh­ fiedern unzulässig. vFür die in 8 6 Abs. 2 bezeichneten Bauten ist in den betreffenden Ortschaften die Eindeckung mit nicht feuersicherem Material gestattet, wenn dieselben nicht mehr als 30 qm Grundfläche einnehmen oder auherhalb der Ortschaften^) aufgeführt werden; Ziegeltrockenstädel sind jedoch auch in letzterem Falle feuersicher einzudecken.

1. Der Begriff „feuersicher" im Sinne des § 31 deckt sich weder mit dem Be-, griff „feuerbeständig", noch mit dem Begriff „feuerhemmend". Selbst wenn man an die Dacheindeckung nur die Forderung stellen würde, daß sie feuerhemmend 3*

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

sein muß, wären die gebräuchlichen Ziegeldächer mit Lattung auf Holzsparren un­ zulässig, da diese Bauweise nicht als „feuerhemmend" zu erachten ist. Die Ent­ scheidung, welche Dacheindeckung als feuersicher gelten kann, ist der Baupolizei­ behörde überlassen. Als feuersicher gelten z. B. die gebräuchlichsten Arten der Ein­ deckung mit Ziegeln; doch darf zur Ausfüllung und Dichtung der Fugen weder Heu noch Stroh oder Moos und als Unterlage keine Strohfiederung verwendet werden. Ferner sind zulässig Blechdächer, dann Schiefer, Eternit, Thümelit, Holz­ zement, Drahtglas zwischen Eisenrahmen sowie die sogenannten „Verbands­ normenpappen", die als solche besonders gezeichnet und gemäß MinEntschl. vom 18. April 1932 Nr. 459a a 3 als harte Dachung im Sinne des Art. 58 des BrandVG. anerkannt sind. Der MB. vom 13. Nov. 1916 gleichen Betreffs (MABl. S. 285) kommt daher keine besondere Bedeutung mehr zu, da sie nur mehr für nicht genormte Dachpappen gilt. „Nichtgenormte Pappeu" werden in der Regel auch nicht als feuersicher angesprochen werden, können; es müßte freun sein, daß hiefür ein besonderes Prüfungszeugnis nach der MB. vom 13. Nov. 1916 vorge­ wiesen werden kann. Nicht zugelassen sind Dachziegel, die aus porösem Stoffe hergestellt sind (z.B. Zementziegel) und in Teer getaucht oder allseitig mit Teer bestrichen sind (Min.Entschl. vom 1. Febr. 1901'und 14. Febr. 1901 — MABl. S. 68, 573).

2. Ein Dach kann je nach der Bauart eilte, zwei, drei oder vier Dachseiten haben. Es ist feuersichere Eindeckung für die ganze Dachfläche vorgeschrieben, so­ bald z. B. bei einem Walmdach mit vier Seiten auch nur die Hälfte einer Seite erneuert wird. 3. Was außerhalb der Ortschaften zu erachten ist, ist im Einzetfall zu ent­ scheiden. 8 32. i Bei Dachvorsprungen und bei überhängenden Gespärren dürfen zwischen den Sparren in der Ebene der llmfassungswände keine Öffnungen belassen werdens. n Hölzerne Dachgesimse müssen durch einen Metallüberzug oder durch Mörtelverputz oder feuersicheren Anstrichs gesichert werden und dürfen beim Anschluß an Nachbargebäude mit ihren Holzteilen nicht unmittelbar an­ einander anstoßen, sondern müssen beiderseits auf je 0,25 m Länge durch feuersicheres Materials getrennt werden. Bei Kleinhausbauten (§ 14 Abs. III) ist die feuersichere Trennung von hölzernen Dachgesimsen beim Anschluß an Nachbargebäude nur bezüglich des Anschlusses an die nach § 40 Abs. III vorgeschriebene Brandmauer notwendig. 111 Bei zusammenhängenden Gebäuden in Städten und Märkten dürfen Dachrinnen nur aus feuersicherem Material hergestellt werden. 1. Diese Bestimmung bezweckt, die Gebäude gegen Feuer von außen und gegen Flugfeuer zu schützen. Wo die BauO. massive Umfassungen oder ausge­ mauertes Fachwerk vorschreibt, müssen auch die Öffnungen an Dachvorsprüngen oder überhängenden Gesperren ausgemauert werden. Wo hölzerne Umfassungen zulässig sind, genügt der Verschluß durch Holz. Bei offenen Remisen u. dgl. ist der Verschluß nicht nötig, da er zwecklos wäre. 2. Über feuersichere Anstriche siehe Anmerkungen zu der MinEntschl. vom 13. Sept. 1928 über die Ausschmückung von Versammlungsräumen Abschn. V. 3. Zulässig ist Mauerwerk aller Art oder Beton.

8. Kellerwohnungen. § 33. i Neue Kellerwohnungen dürfen nur bei günstigen Bodenverhältnissen und in der Regel nur in solchen Straßen, in denen die Höhe der Gebäude die Straßenbreite nicht überschreitet, unter der Voraussetzung hergestellt wer­ den, daß 1. deren Fußböden mindestens 0,50 m über den höchsten Wasserstand zu liegen kommen;

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2. die Wohnräume eine Höhe von mindestens 2,60 m erhalten; 3. die Fensterbrüstungen wenigstens 0,30 m über dem anstoßenden Grunde oder der Sohle eines gehörig entwässerten Lichtschachtes und die Decken wenigstens 1,50 m über ersterem angebracht werden; 4. die Mauern bei feuchtem Boden durch äußere Jsolierungsmauern gegen das Eindringen der Feuchtigkeit geschützt, und die Fußböden auf eine 0,15 m hohe Betonschicht oder ein doppeltes in Zementmörtel gemauertes Backsteinpflaster gelegt werden, endlich 5. für guten Abfluß des Regenwassers und der Hauswässer vom Ge­ bäude gesorgt ist. 11 Die nämlichen Bestimmungen gellen für Küchen-, Arbeits- und Wirtschaftsräume im Kellergeschosse. Für Waschküchen im Kellergeschosse sind sie nur dann anwendbar, wenn es sich um gewerbliche Anlagen handelt.

S. Dachwohnungen. § 34. lDachwohnungen oder einzelne heizbare Lokales im Dachraume sind nur in Gebäuden von nicht mehr als drei Stockwerken über dem Erdgeschoß und nur unter folgenden Bedingungen zulässig: 1. Die lichte Höhe solcher Räume muß in Städten mit mehr als 10000 Einwohnern wenigstens 2,50 m und in allen anderen Orten wenig­ stens 2,30 m betragen und zwar mindestens für die Hälfte der Fußboden­ fläche jeder einzelnen Räumlichkeit. Bei Gebäuden, die nur Kleinwohnun­ gen im Sinne des § 62 Abs. VI Ziff. 2 enthalten, sowie bei Klein­ hausbauten (§ 14 Abs. III) genügt es auch in Städten mit mehr als 10000 Einwohnern, wenn jeder Wohnraum im Dachgeschoß eine lichte Höhe von 2,30 m auf mindestens die Hälfte der Fußbodenfläche erhält; 2. die einzelnen heizbaren Lokale, sowie die sämtlichen, eine Dach­ wohnung bildenden Räume müssen von gehörig fundierten, massiven oder doch ausgemauerten Fach- und Riegelwerkwänden umschlossen sein. Scheidewände aus verputztem Lattenwerks sind nur zulässig, wenn die Her­ stellung vorschriftsmäßiger Scheidewände nach der Besonderheit des Falles nicht tunlich ist; 3. jedes Gemach muß durch mindestens ein Fenster gehöriges Licht er­ halten. Auf eine Gangbelichtung kann verzichtet werden; 4. der Zugang zu solchen Gelassen darf nicht durch einen offenen Dach­ raums führen, sondern muß nach Ziff. 2 umschlossen und mit einer Decke nach Vorschrift der Ziff. 7 versehen sein; 5. die Stiege muß in Städten und Märkten mit geschlossener Bauweise den Anforderungen des § 54 entsprechen *); 6. jede Feuerung muß zur Ableitung des Rauches mit einem Kamine in Verbindung gebracht werdens; 7. die Decken der Gemächer müssen nach Vorschrift des § 26 hergestellt werden ^), während die schrägen Flächen mit Brettern und Lattenverputz oder mit Holzstückung, Lehmumwicklung und Rohrverputz herzustellen sind; am Dachfuß muß für den gehörigen Abfluß des Regenwassers gesorgt werden; 8. die Festigkeit des Dachstuhles darf durch die Herstellung von Dach­ zimmern oder Dachwohnungen nicht benachteiligt werden. II Sollen solche in bereits bestehenden Gebäuden eingerichtet werden, so kann in Orten von nicht mehr als 10000 Seelen, wenn gesundheitliche Erwägungen nicht entgegenstehen, das Mindestmaß der lichten Höhe bau­ polizeilich bis zu 2,20 m zurückgeführt werden. III Die Herstellung von Dachwohnungen oder einzelnen heizbaren Lokalen über dem Kehlgebälk ist untersagt.

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1. Was unter einem heizbaren Raum zu verstehen ist, erläutert die BauO. nicht. Die Auffassung, daß ein heizbarer Raum nur ein wirklich mit Heizvorrich­ tungen versehener Raum sei, wäre zu eng. Es genügt, wenn ein Raum dazu be­ stimmt oder geeignet ist, beheizt zu werden (vgl. Urteil vom 4. Nov. 1913, RevReg. Nr. 468, Zeitschrift für Rechtspflege 1914 S. 28). 2. Statt verputztem Lattenwerk können auch andere feuerhemmende Bau­ weisen zugelassen werden. 3. Der Dachraum ist in der Regel der feuergefährlichste Teil eines Gebäudes. Durch diese Bestimmung soll der Rückzugsweg der sich in den Dachräumen aufhal­ tenden Personen sichergestellt sein und verhindert werden, daß durch den Ver­ kehr über den offenen Dachraum, in dem häufig leicht feuerfangende Gegenstände (Dachgerümpel) aufbewahrt werden, Brände entstehen, z. B. durch Wegwerfen einer Zigarette beim Nachhausegehen. 4. Es ist selbstverständlich, daß auch die von der Dachwohnung zum Kehlgebälk führende Treppe feuersicher umschlossen sein muß, sonst wäre die Forderung der Ziff. 4 zwecklos (vgl. MinEntschl. vom 26. Aug. 1913 Nr. 4059 a 8). 5. Ausnahmen nach § 19 Abs. II sind also bei Dachwohnungen nicht zu be­ willigen. 6. Die Decken müssen demnach Weißdecken mit Fehlböden sein.

10. Äußere Aufgangsstiegen, Erker und Oberlichtschachte.

8 35.

1 Söläerne äußere Aufgangsstiegen sind nur ausnahmsweise bei freistehenden Gebäuden bis zum ersten Stock (über eine Stiege) zulässig und müssen, wenn sie einer Dachung bedürfen, feuersichere Eindeckung erhalten. n Jn bestehenden Wohngebäuden sind solche Aufgangsstiegen, wenn sie zu höheren Stockwerken führen, bei Vornahme von Hauptreparaturen oder Hauptänderungen in das Innere der Gebäude zu verlegen und in Städten und in Märkten mit geschlossener Bauweise nach Vorschrift des § 54 herzustellen.

§ 36. ^ölaerne Erker sind in der Regel unzulässig. 119lur bei freistehenden Gebäuden kann deren Herstellung gestattet, zugleich aber Metallüberzug oder feuersicherer Anstrich vorgeschrieben werden.

§ 37. i Oberlichtschachte müssen mit Mauern oder ausgemauertem und ver­ putztem Riegel- oder Fachwerk oder in Eisen ausgeführt werden. U Die Lichtöffnungen in den Dachräumen und die sogenannten Aufzügex) müssen mit einem Verschlüsse versehen sein. Ihre Größe kann mit Rücksicht auf die Feuersicherheil und die Benützungsweise der Dachräume bei den Plan­ genehmigungen ausdrücklich bestimmt werden. 1. Über die Umfassungswände von Aufzügen siehe VO. über die Einrichtung und den Betrieb vyn Aufzügen vom 18. Jan. 1927 Abschn. V.

11. Altanen, Balköne und Galerien.

§ 38. 1 Altanen, Balköne und Galerien dürfen über die Baulinie nicht mehr als 1,30 m vorspringen, nur in Straßen, welche einschließlich der Trottoire eine Breite von wenigstens 12 m haben, und nur in einer Höhe von mindestens 3,50 m über dem darunter befindlichen Trottoir oder öffentlichen Wege angebracht werden. 11 Sind Vorgärten von mindestens 5 m Tiefe vorhanden, so kann von der Baupolizeibehörde die Herstellung solcher Vorbauten von Grund auf, jedoch höchstens bis 2,50 m über die Baulinie hinaus gestattet werden, m Erfolgt die Herstellung nicht von Stein oder Metall und stehen die Gebäude nicht frei und entfernt von der Straße, so müssen wenigstens die Untersicht und das Geländer feuersicher gemacht werden.

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8 39. 1 Galerien und Gänge, welche sonst nicht zugängliche Wohnräume unter sich oder mit der Stiege, oder welche zwei Gebäude miteinander verbinden, müssen, wenn sie nicht von unten auf massiv fundiert sind, aus unverbrennlichem g^aterm!T) ausgeführl werden. n Andere Galerien und Gänge müssen von unten mit Lattenverputz, und wenn sie unbedeckt sind, mit feuersicherem Boden und Geländer, wenn sie aber gedeckt sind, mit einer feuersicheren Eindeckung versehen sein, die mindestens 0,05 m unter dem Dachgesimse anzubringen ist. 111 Bei Gebäuden von nicht mehr als einem Stockwerk über dem Erdgeschotz ist die Herstellung aus Holz gestattet, jedoch die etwaige Ein­ deckung feuersicher herzustellen. 1. Jede „feuerbeständige" Bauweise wird als „unverbrennliches Material" im Sinne dieser Bestimmung zu erachten sein.

12. Bauten mit Feuerstätten?) § 40. lBauten und Feuerstätten sind vorbehaltlich der §§ 41 und 42 mit massiven Umfassungen von Stein oder Eisens auszuführen und, wenn sie mit anderen Gebäuden3) zusammenhängend4) gebaut werden sollen, von diesen durch Brandmauern (§ 16) zu trennen. "Das Letztere hat auch dann zu geschehen, wenn ein bestehendes Ge­ bäude in mehrere selbständige Anwesen abgeteilt wird. mBei Reihenhäusern3), die mit Einschluß des Dachgeschosses nicht mehr als zwei bewohnbare Obergeschosse oder die nur Kleinwohnungen im Sinne des § 62 Abs. VI Ziff. 2 enthalten, kann die Baupolizeibehörde die Herstellung von Brandmauern innerhalb eines Abstandes von 25 m er­ lassen, doch müssen die einzelnen Gebäude durch Mauern getrennt sein, die bis zur Dachfläche reichen. Bei Kleinhausbauten3) (§ 14 Abs. III) kann der Abstand der Brandmauern bis auf 40 m vergrößert werden; die einzelnen Gebäude sind jedoch durch Mauern zu trennen, die in einer durchgehenden Stärke von 0,12 m bis zur Dachfläche reichen. ^Stallungen oder Lagerplätze für Futter und dergleichen, welche in Gebäuden mit Feuerstätten angebracht werden, müssen von den daneben be­ findlichen Wohnräumen durch Mauern getrennt sein. 1. Wird in einen feuerstättenlosen Bau nachträglich eine Feuerstätte einge­ baut, so wird dieser Bau zu einem „Bau mit Feuerstätte". Es müssen daher et­ waige nicht massive Umfassungen durch massive Umfassungen ersetzt und, wenn Zu­ sammenhang mit anderen Gebäuden besteht, Brandmauern errichtet werden. Für die Auslegung der §§ 40 mit 45 ist auch folgendes im Auszug abge­ drucktes Urteil des Obersten Landesgerichtes von Bedeutung. „Sowohl aus der Fassung der §§40—45 der Bauordnung, als auch aus ihrem Sinn und Zweck muß gefolgert werden, daß sie nicht bloß die Herstellung, die Er­ richtung, sondern auch die Beibehaltung von Bauten, die diesen Vorschriften wi­ dersprechen, verbieten. Der Inhalt der in der Bauordnung enthaltenen Bauvor­ schriften, deren Übertretung die Bauherren, Baumeister und Bauhandwerker nach Art. 101 Abs. 1 PolStGB, strafbar macht, ist nach den Zwecken der einzelnen Vorschriften von so verschiedener Art, daß für die einzelne Vorschrift geprüft werden muß, welcher gesetzgeberische Gedanke ihr zugrunde liegt, was die durch das Blänkettgesetz des Art. 101 Abs. 1 geschützte Norm gebietet und verbietet. In solcher Weise ist zu ermitteln, ob es sich bei den einzelnen Vorschriften nur um die Tatsache der Bauausführung für sich allein, oder ob es sich um die Schaffung und Aufrechterhaltung eines bauordnungswidrigen Zustandes handelt (OLGSt. 15, 30, 32, 26, 85). Die hier in Betracht kommendeil Bestimmungen der §§ 40—45 der Bauordnung sind nun unverkennbar im Interesse der Feuersicherheit er­ lassen. Mit diesem Zweck ist es unvereinbar anzunehmen, daß ihre Gebote und Verbote bloß die Herstellung eines bauordnungswidrigen Zustalid.es und nicht auch dessen Aufrechterhalten untersagen. Demgemäß widerspricht es dem § 44 Abs. 1 der Bauordnung nicht nur Bauten der hier bezeichneten Art, soferne für sie die

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Ausnahmebestimmungen in § 44 Abs. 2, 4, 5 oder in § 45 nicht zutreffen oder be­ sondere Vergünstigungen (vgl. § 41 Nr. 4, § 65 Abs. 2) nicht bewilligt sind, in Holz herzustellen, sondern auch solche aus Holz her gestellte B a ut en b e st e h e n zu lassen." (Urteil des 2. StrS. vom 12. Jan. 1928 RevReg. II 528/27 — BGemVZ. 7, Sp. 625.) 2. Dem „Stein und Eisen" gleichwertig ist im allgemeinen jede „feuerbestän­ dige" Bauweise. 3. Unter „anderen Gebäuden" sind nur selbständige Bauwerke zu verstehen. Gebäude verschiedener Besitzer sind stets als „andere Gebäude" zu erachten. Bei Bauwerken im gleichen Besitz ist im Einzelfall zu entscheiden, ob es sich um ein selbdiges Bauwerk oder um einen An- oder Erweiterungsbau handelt. Hier wird vor allem die Umfassung, Höhe und Konstruktion der einzelnen Bauwerke ausschlag­ gebend sein. Auch die Zweckbestimmung der einzelnen Bauwerke wird unter Um­ ständen für die Beurteilung dieser Frage mit heranzuziehen sein. Baut z. B. der Besitzer eines Wohnhauses an sein dreistöckiges Wohnhaus mit Walmdach eine erdgeschossige, mit Dachpappe eingedeckte Werkstätte mit Dampfkesselanlage an, so wird dieses Bauwerk nicht als Erweiterung des Wohnhauses, sondern als selb­ ständiges Gebäude zu erachten sein, während ein Anbau gleicher Größe und Gestalt, der jedoch nur Wohn- oder Verkaufsräume enthält, als Erweiterung des Wohn­ hauses angesehen und daher ohne Brandmauerabscheidung errichtet werden kann. 4. Eine enge Reihe hebt den Zusammenhang nicht auf. Bei geschlossener Bau­ weise kann man im allgemeinen annehmen, daß zusammenhängend gebaut werden soll und daß die Grenzen zum Anbau bestimmt sind. Grenzmauern sind daher in der Regel als Brandmauern zu errichten. Es kann Fälle geben, z. B. bei Bau­ führungen außerhalb des eigentlichen Bebauungsgebietes einer Stadt, wo die Forderung einer Brandmauer an der Grenze nicht im Sinne der Bauvorschriften liegt, weil mit dem Anbau eines anderen Gebäudes uicht zu rechnen ist. Immerhin werden die Polizeibehörden gut tun, die Frage, ob die Grenze zum Anbau be­ stimmt und daher eine Brandmauer geboten ist, im Interesse der Feuersicherheit und der Bauherrn in jedem Falle streng zu prüfen. Denn wenn auch von dem Zweitbauenden eine Brandmauer verlangt werden kann, so kann sie vom Zwettbauenden nur auf die Länge und die Höhe (Z- 30 cm) gefordert werden, als sein Gebäude reicht. Da aber zwei Gebäude gleicher Größe und Höhe ziemlich selten aneinander angebaut werden, so wird keine vollkommen feuersichere Abscheidung vorhanden sein, wenn nicht schon der Erstbauende die Brandmauer errichtet hat. Nur, wenn man die Bestimmungen hinsichtlich der Errichtung von Grenzmauern streng auslegt und Brandmauern an der Grenze schon vom Erstbauenden überall da fordert, wo es auch nur einigermaßen begründet ist, ist eine ordnungsgemäße, feuersichere Bebauung sichergestellt. Selbst in Fällen, wo die Baupolizeibehörde zur Erkenntnis kommt, daß die Ausbildung der Grenzmaner als Brandmauer vom Erstbauenden der besondere:: Verhältnisse halber nicht gefordert werden kann, ist die Errichtung einer Brandmauer anzuraten. Denn baut z. B. der Nachbar eine hölzerne Streuschupfe oder eine kleine, unheizbare Schreinerwerkstätte, die nicht einmal genehmigungspflichtig zu sein braucht, an, so erhöhen sich die Versiche­ rungsbeiträge für den Erstbauenden mangels Brandmauerabscheidung zwischen beiden Gebäuden um das doppelte bis vierfache, unter Umständen auch höher. Da der Erstbauende nachträglich die Brandmauer häufig nur mehr sehr schwer und mit sehr großen Kosten errichten kann und der Anbauende zur Errichtung einer Brandmauer Glicht verpflichtet ist, erwachsen dem Erstbauenden laufende Kosten, die mit der Zeit zu einer ganz erheblichen Summe anwachseu. Es liegt — von Ausnahmefällen abgesehen — daher schon im wirtschaftlichen Interesse des Erstbauenden, daß jede Grenzmauer als Brandmauer ausgebildet wird. Selbstverstäudlich kaun auf die Ausbildung einer Grenzmauer als Brandmauer ver­ zichtet werden, wenn der Nachbar die Anbringung von Fenstern, wodurch ihm der unmittelbare Anbau unmöglich gemacht wird, in Kenntnis dieses Umstandes aus­ drücklich gestattet (vgl. MinEntschl. vom 30. Mai 1906 Nr. 11883). 5. Unter Reihenhäuser siud nicht etwa schlechthin alle zusammengebauten Wohnhäuser zu verstehen, sondern nur solche Häuserreihen, die nach einheitlichem Plan und einheitlicher Bauart ausgeführt sind. 6. Ausnahmen hinsichtlich der Umfassungen siehe § 41 Ziff. 2.

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8 41. Ausnahmen vom Massivbau sind zulässig: 1. bei Heinen Nebengebäuden bis zu 50 qm Grundfläche und einer Wandhöhe0 bis zu 6 in; diese dürfen aus ausgemauertem Fachwerk her­ gestellt werden; 2. bei Kleinhausbauten (§ 14 Abs. III); hier dürfen Erdgeschoß und Obergeschoß in ausgemauertem Fachwerk auf gemauertem Sockel hergestellt werden; soweit es die klimatischen Verhältnisse erfordern, kann entweder Verputz der Außenseite oder Isolierung der Innenseite oder beides verlangt werden; 3. bei Fabrikgebäuden und bei Gebäuden für Werkstatt- und Arbeits­ räume, welche mindestens 10 m von der Nachbargrenze und 5 m von anderen Gebäuden entfernt sind oder an überragendes Brandmauern an­ gebaut werden; diese Gebäude dürfen, sofern nicht § 47 Anwendung findet, ebenfalls aus ausgemauertem Fachwerk 5ergestellt werden; 4. bei Gebäuden zu vorübergehenden Schaustellungen und anderen vorübergehenden Zwecken; diese dürfen mit besonderer Genehmigung von Holz, jedoch stets nur in provisorischer Weise errichtet werden. Notstands­ bauten für Zwecke der Kleinwohnungen sind hieher zu rechnen.

1. Für die Bemessung der Höhe gilt § 26 Abs. VI sinngemäß. 2. überragende Mauern, an die angebaut werden soll, müssen in

ihrer ganzen Höhe Brandmauern sein. Es genügt also nicht, wenn diese Mauer das anzu­ bauende Gebäude nur um 30 cm überragt und im oberen Teile etwa ans Fach­ werk ist.

8 42. I3n Märkten mit nicht geschlossener Bauweise und auf dem Lande brauchen nur die Umfassungswände des Erdgeschosses der Wohngebäude massiv hergestellt zu werden, während die oberen Stockwerke auch mit Um­ fassungswänden von ausgemauertem Fach- oder Riegelwerk ausgeführt werden dürfen. n Überdies kann in Märkten mit nicht geschlossener Bauweise und auf dem Lande nach Umständen gestattet werden, daß die Umfassungswände des Erdgeschosses der Wohngebäude auf gemauertem Sockel von ausgemauertem Fach- oder Riegelwerk, die Umfassungswände der oberen Stockwerke dagegen, insoweit letztere nicht zu Wohnräumen bestimmt sind, in gestücktem und verputztem Fach- oder Riegelwerk oder auch als Blockwände 0 mit oder ohne Verschalung, Verschindelung oder Verschieferung?) hergestellt werden. 1. Blockwände sind Wände aus behauenen oder geschnittenen Stämmen oder Bohlen, die dicht aufeinander gefügt find: sie werden wegen der Eckverbände man­ chenorts auch „gestrickte" Wände genannt. Andere Hotzkonstruktionen beiderseits mit Brettern verschalt, sind keine Btockwände. 2. Der Zusatz „mit oder ohne Verschalung, Verschindelung oder Verschieferung" bezieht sich nur auf „Blockwände". Durch aut. MinEntschl. vom 14. Nov. 1894 Nr. 19828 sind die Bezirkspolizeibehörden ermächtigt, in geeigneten Fällen Bretterwände mit Schieferverkleidung als Ersatz für gestücktes oder verputztes Fach- oder Niegelwerk zuzulassen.

8 43. 1 Scheidewände aus Holz sind in Gebäuden mit Feuerstätten nur insoweit zulässig, als auch die Umfassungswände von Holz aufgeführt werdm dürfen. 11 Scheidewände, welche keine Tragmauern bilden und an ihren beiden Enden an massive Mauern anstoßen, dann von Feuerstätten und Kaminen mindestens 0,45 m entfernt sind, können aus verputztem Lattenwerke *) her­ gestellt werden. m Abteilungen in Dachräumen 2), ferner die Umfassungen kleiner verschlagartiger Räume dürfen aus Latten oder Brettern errichtet werden.

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

1. Dem verputzten Lattenwerk können im Sinne dieser Bestimmung in den meisten Fällen auch andere „feuerhemmende" Bauweisen gleichgeachtet werden. 2. keinesfalls jedoch heizbare Lokale im Sinne des § 34. 13. Bauten ohne Feuerstätten?)

8 44. 1 Bauten ohne Feuerstätten, welche nicht zur Herstellung, Bearbei­ tung oder Lagerung gröberer Quantitäten leicht entzündlichen oder schwer zu löschenden Materials bestimmt sind, können mit ausgemauertem Fach­ oder Riegelwerk auf gemauertem Sockel hergestellt werden. UNach Umständen2) sind auch Umfassungen aus gestücktem oder ver­ putztem Fach- oder Riegelwerke auf gemauertem Sockel zulässig. ui Stoben solche Bauten an Gebäudes mit Feuerstätten, so müssen sie durch Brandmauern von denselben getrennt werden. IV Siegen dieselben ^) von anderen Gebäuden mindestens 5 m und von der Nachbargrenze 2,50 m entfernt, so ist deren Herstellung auch mit Holz­ wänden auf gemauertem Sockel gestaltet. vT)te in § 6 Abs. 2 bezeichneten Bauten ^) dürfen in den betreffenden Ortschaften ohne Rücksicht auf die Entfernung aus Holz hergestellt werden. 1. Wenn in einen Bau ohne Feuerstätte nachträglich eine Feuerstätte einge­ baut wird, so verliert dieser Bau die Eigenschaften eines feuerstättenlosen Baues und muß daher nach den Bestimmungen der §§ 40 mit 43 umgebaut werden. 2. Die Erleichterungen des Abs. I sind nicht von der behördlichen Zustimmung abhängig; bei den Erleichterungen nach Abs. II hat die Bezirkspolizeibehörde zu entscheiden, ob sie statthaft sind oder nicht. 3. Gemeint sind „selbständige Gebäude" nicht Erweiterungs- und Anbauten (vgl. Anm. 3 zu § 40). Eine Brandmauer ist auch dann notwendig, wenn ein massiver, feuerstättenloser Bau mit einem Feuerstättenbau zusammenhängt. 4. Eine Gruppe ohne Brandmauerabscheidung zusammenhängender feuer­ stättenloser Bauten ist als e i n Gebäude zu erachten; für die ganze Gruppe müssen daher die angegebenen Abstände gewahrt sein. 5. Hierunter fallen nur selbständige Bauten. Erweiterungen oder Anbauten an ein bestehendes Gebäude sind keine Gebäude im Sinne des § 6 Abs. 2, auch wenn sie z. B. die in § 6 Abs. II b 1 angegebene Grundfläche unterschrerten. Solche Erweiterungen oder Anbauten dürfen also nur dann aus Holz hergestellt werden, wenn für den Hauptbau und die Erweiterungs- oder Anbauten die Vor­ aussetzungen für den Holzbau erfüllt sind (Abs. IV).

§ 45. In Märkten mit nicht geschlossener Bauweise und auf dem Lande treten folgende Erleichterungen ein1): 1. Werden an Wohngebäude Stallungen, Scheunen oder Schupfen angebaut, so dürfen diese Anbauten aus Holz auf gemauertem Sockel herge­ stellt werden. Erfolgt der Anbau unter einem Winkel, so mutz, soweit eine Brand­ mauer geboten ist, die an dieselbe anstoßende Umfassung der Anbauten im einspringenden Winkel auf die Entfernung von 5 m mindestens mit ausgemauertem Fach- oder Riegelwerk hergestellt werden. Eine Brandmauer ist nicht geboten, wenn die Grundfläche der An­ bauten nicht mehr als 200 qm beträgt; in diesem Falle genügt statt der Brandmauer eine Mauer, welche bis zur Höhe der Wohnräume reicht. Beträgt die Grundfläche der Anbauten über 200 qm, jedoch nicht mehr als 400 qm und stützt an die Brandmauer ein gewölbter Raum an, so ist zu ebener Erde ein feuersicherer Tür- und Fensterverschlutz der Brandmaueröffnungen nicht geboten. 2. Wenn Stallungen, Scheunen oder Schupfen nicht an das Wohnhaus angebaut werden und von diesem oder anderen Gebäuden weniger als

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5 m oder von der Nachbargrenze weniger als 2,5 m entfernt sind, so müssen nur diejenigen Teile der Umfassungen, welche die vorgeschriebene Entfernung von 5 m bzw. 2,5 m nicht haben, auf die ganze Höhe des Gebäudes mindestens mit ausgemauertem Fach- oder Riegelwerk her­ gestellt werden, und auch dies ist nicht geboten, wenn ein solches Neben­ gebäude nicht mehr als 200 qm Grundfläche einnimmt, oder wenn an einer der sich gegenüber liegenden Gebäudeseilen eine massive Mauer ohne Holzvorsprung vorhanden und das Gebäude feuersicher eingedeckt ist. 1. § 45 erhielt die jetzige Fassung bei der im Jahre 1890 vorgenommenen Änderung der Bauordnung vom Jahre 1881. Die Bauordnung von 1881 ent­ hielt sehr strenge Bestimmungen für landwirtschaftliche Gebäude (Abstände vou 6, 9 und 15 m bei Holzbau). In der 146. Sitzung der Kammer der Abgeordneten am 20. März 1890 wandte sich Abgeordneter von Hauck als Berichterstatter gegen die strengen Vorschriften der §§ 73 und 74 der BauO. von 1881 und erklärte, es sei genügend, wenn überall (von der Grenze und von anderen Gebäuden) ein Mindestabstand Von6rn von hölzernen Wirtschaftsgebäuden gewahrt bleibe. Leider enthält der dann auf Antrag des Landtages ausgearbeitete Entwurf der Neu­ fassung der Vorschriften keine Begründung, so daß nicht ersichtlich ist, aus welchen Gründen die jetzige Fassung zustandegekommen ist. Gewisse Anhaltspunkte für die Absichten bei Aufstellung der Neufassung ergeben sich nur noch aus dem Vor­ wort zur BauO. von 1890, herausgegeben von dem damaligen Sachbearbeiter im Ministerium, Ministerialrat Herrmann. Auf Seite V des Vorwortes ist aus­ geführt: „Nicht minder durchgreifend sind die gewährten Erleichterungen bezüglich der Bauführung auf dem Lande und der Aufführung von Gebäuden ohne Feuer­ stätten. Bei letzteren kann grundsätzlich massives Mauerwerk nicht mehr verlangt werden; in Stadt und Land genügt hier ausgemauertes Fachwerk von j/q Stein­ stärke. Auch der reine Holzbau ist überall da zugegeben, wo die Entfernung von anderen Gebäuden 5 m und von der Nachbar­ grenze 2,5 m betrüg t." Die jetzige Fassung, des § 45 ist jedoch nicht so eindeutig, wie die im Vorwort niedergelegte Begründung für die Neufassung und hat zu umfan'greichen, im Laufe der Jahre teilweise sogar wechselnden Auslegungen Anlaß gegeben. Einstimmigkeit besteht darüber, daß auch auf dem Lande das Verbot der engen Reihen Vorbehal­ ten bleibt. Für die Handhabung des § 45 in der Praxis ist ein verständnisvolles Eingehen auf die jeweiligen Verhältnisse unter Beachtung des Sinnes der Vor­ schrift wichtig. Aufklärung und Beratung bei Vorlage von Baugesuchen haben gerade hier besondere Bedeutung. Auf die ausführlichen Erläuterungen in den bekannten Handausgaben der Bauordnung darf verwiesen werden. 14. Bauten von mehr als gewöhnlicher Ausdehnung und Brandgefahr.

§ 461). lBei Neubauten, deren obere Stockwerke zu größeren Versamm­ lungen oder öffentlichen Lustbarkeiten bestimmt sind, müssen die Zugänge zu den Versammlungs- oder Gesellschaftsräumen mit unverbrennlichen Trep­ pen 2) versehen werden. nDasselbe kann bei Fabrikgebäuden^) von mehr als einem Geschosse ge­ fordert werden. III Die Baupolizeibehörde kann für die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Gebäude im Interesse der Gesundheitspflege auch die zur Sicherung einer entsprechenden Ventilation erforderlichen Vorkehrungen anordnen, ohne Rücksicht darauf, ob die fraglichen Lokalitäten sich im Erdgeschoß oder in oberen Stockwerken befinden. IV Bei derartigen Gebäuden von geringerem Umfange dürfen hölzerne Treppen zugelassen werden, deren Wangen aus Mauerwerk oder anderem unverbrennlichem Materiale bestehen.

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

v Wohn- und Fabrikgebäude von gröberer Ausdehnung müssen auf angemessene Entfernung von der Hauptstiege mit Nebentreppen versehen werden, deren Zahl und Lage die Baupolizeibehörde zu bestimmen hat0. VI Wohngebäude von der im § 25 Abs. 4 als zulässig erklärten Marimalhöhe müssen bis zum Dachboden in massiv gemauerten Stiegen­ häusern liegende Treppen von unverbrennlichem Material erhaltens. vu Alle Lokale, welche für gröbere Versammlungen oder öffentliche Lustbarkeiten bestimmt sind, müssen eine entsprechende Anzahl von Aus­ gängen erhalten, welche leicht und schnell nach außen sich öffnen lassen. Von den Ausgängen solcher Räume bis zu den Ausgangstüren aus den Gebäuden ins Freie müssen die Hausfluren, Gänge und Treppen eine angemessene Breite, massive Umfassungen und gewölbte Decken erhalten. Die Anzahl der Ausgänge, sowie die Breite derselben, dann die Breite der Gänge, Hausfluren und Treppen hat in jedem einzelnen Falle die Bau­ polizeibehörde festzusetzen. VIH Vorstehende Bestimmungen finden auch auf schon bestehende Lokale und Gebäude Anwendung, welche für die bezeichneten Zwecke eingerichtet werden sollen.

1. Für Versammlungsräume ist ferner die MinEntschl. vom 10. Mai 1897, die Bau- und Feuersicherheit der Theater und sonstigen größeren Versammlungs­ lokale betr. (S. 97) maßgebend. 2. Diese Treppen müssen selbstverständlich in massiven, gegen den Dachraum feuersicher abgeschlosseuen Treppenhäusern mit mindestens 25 cm Mauerstärke liegen. 3. Für Treppenhäuser in Fabriken werden außer unverbrennlicher Bauweise schon des Arbeiterschutzes wegen in der Regel mindestens feuerhemmende Tür­ verschlüsse zu fordern sein. 4. Als Regel gilt, daß von jeder Stelle des Gebäudes in höchstens 25 m Ent­ fernung ein Treppenhaus erreichbar ist. Bei besonders gefährlichen Betrieben sind kürzere Entfernungen zu fordern. 5. Bei dieser Art von Wohngebäuden — nicht bei eigentlichen Hochhäusern, Versammlungsräumen oder Theatern — können in geeigneten Fällen im Wege der Ausnahmebewilligung Eichenholztreppen mit Rabitzuntersichten zugelassen werden (ME. vom 3. Juli 1931 an die Reg. von Mittelfranken Nr. 3650 a 20). § 47. 1 Gebäude, welche zur Herstellung, Bearbeitung oder Lagerung grö­ berer Quantitäten leicht entzündlicher oder schwer zu löschenden Materials bestimmt finb1), müssen mit massiven Mauern umgeben und, wenn sie mit anderen Gebäuden zusammenhängend gebaut werden sollen, von diesen durch Vacksteinbrandmauern^) getrennt werden. H Es kann aber auch eine allseitig freie Lage bis zu 9 m Entfernung von anderen Gebäuden, die Einwölbung, unverbrennliches Stiegenwerk, dann ein Verschluß der Brandmauerüffnungen nach § 16 Ziff. 4, ein feuer­ fester Boden und, wenn solche Gebäude mehr als 400 qm Grundfläche haben, deren Abscheidung durch Backsteinbrandmauern in Einzelräume, wie sie dem Betriebe des Geschäfts und der Konstruktion des Baues ange­ messen sind, gefordert werden. 111 Du durch Brandmauern getrennten Räume dürfen verbunden werden: a) mittels eines unter Ausschluß aller Holzteile aus Eisen oder Stein und Glas konstruierten Balkones, welcher durch in die Langmauer eingefügte Türen von der in § 16 Ziff. 4 Abs. 4 näher beschrie­ benen Beschaffenheit zugänglich ist; b) durch einen an die Brandmauer anstoßenden Einbau, der den mittel­ baren Zugang in den abgetrennten Gebäudeteil ermöglicht; dieser

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Einbau ist aus mindestens 0,25 m starkem Backsteinmauerwerk herzu­ stellen und in allen Stockwerken zu wölben; derselbe darf weder eine Stiege noch Holzteile enthalten und auch nicht zur Lagerung irgendwelcher Stoffe dienen. Die Türen des Einbaues müssen die in § 16 Ziff. 4 Abs. 4 vorge­ schriebene Beschaffenheit erhalten und im rechten Winkel zur Türe in der Brandmauer stehen; etwaige Fenster sind in der Langmauer anzubringen und deren Stärke und Rahmen aus unverbrennlichem Materiale herzustellen. Öffnungen zur unmittelbaren Verbindung der zu trennenden Räume sind in der Brandmauer nur insoweit gestattet, als sie zur Führung von Transmissionswellen unumgänglich nötig sind. Solche Öffnungen müssen an beiden Seiten durch Büchsen geschlossen werden, deren Flanschen in die Brandmauer eingeschraubt sind. Zwischen den Büchsen und der Peripherie der Transmissionswelle ist ein Spielraum von höchstens 15 mm zulässig Vorstehende Bestimmungen finden keine Anwendung auf Stallungen, Scheunen und Schupfen. 1. Nachstehend ist eine Aufzählung von Betrieben gegeben, die in der Regel unter § 47 fallen. Tie Aufstellung kann natürlich nicht erschöpfend sein. Asphaltfabriken, Asphaltfilz- und -Pappenfabriken, Beinschwarzfabriken, Benzinfabriken und ähnliche Betriebe, Benzinwäschereien, Bleistiftfabriken (Betriebs­ teile), Branntweinbrennereien (VO. vom 6. Dez. 1930), Brikettfabriken (Betriebs­ teile), Bronzefabriken, Bürstenfabriken (Betriebsteile, z. B. .Holzbearbeitung, Zeltuloidbearbeitung und -lagerung), Chemische Fabriken (großenteils), Dachpappen­ fabriken, Fettgewinnungsanlagen, Filzfabriken, Filmfabriken, Firnisfabriken, Glühfadenfabriken, Harzdestillationsanlagen, Holzwarenfabrikett, Kalziumkarbid­ fabriken, Kautschukfabriken, Kistenfabriken, Korbwarenfabriken, Korkstein- und Korksteinplattenfabrikeit, Kraftfahrzeugeinstellhalten (größere Alllagen), Kunst­ mühlen, Lackfabriken, Lagerhäuser für leichtbrennbare oder schwer zu löschende Stoffe, Linoleumfabriken, Lumpensortier- und -lageranlagen, Mineralölfabriken, Möbelfabriken, Sägewerke (ausgenommen kleinere Betriebe ohne Holzbearbeitungsmaschinen und ohne Tampfkesselanlage), Spimrereien, Spiritusdestillations­ anlagen und -lager, Strohhutfabriken, Talgschmelzen, Teergewinnungs- und ähn­ liche Anlagen, Theater, Torf-, Torsmultbearbeitungs- und -Verwertungsbetriebe, Trockenanlagen (teilweise), Vulkanisieranlagen, Wattefabriken, Zellhornbetriebe und -lager, Zuckerfabriken, Zündholzsabriken. 2. Bei Brandmauern nach § 47 dürfen demnach nur Backsteine verwendet werden, nicht etwa Natursteine, Kalksandsteine, Beton oder andere Baustoffe, die bei gewöhnlicheil Brandmauern zulässig sind. Ob ausnahmsweise Eisenbeton zu­ gelassen werden kann, ist im Einzelfall zu entscheiden. 3. über Öffnungen für Riemendurchführungen siehe Merkblatt der Versiche­ rungskammer für Dampfsägewerke Abschn. V.

8 48. Bei Theatern *) mit Schnürboden und Versenkungen kann gefordert werden: a) Trennung des Bühnen- und Zuschauer-Raumes durch zwei minde­ stens l m voneinander entfernt stehende, mindestens 1 m starke und ebenso hoch über die Dachfläche reichende Backsteinbrandmauern, die im Proszeniums-Ausschnitte durch Backsteingewölbe oder Eisenkonstruktionsteile verbunden sind; — eine weitere Verbindung beider Räume ist nur nach § 47 Abs. III lit. a zulässig; b) die Aussetzung von Blitzableitern; c) die Herstellung und Einwölbung von Vorfluren, Treppenräumen, Gängen und Dachaustritten in genügender Menge, ferner die Her­ stellung und Einwölbung von eigenen Gebäuden oder Räumen für Gasometer und Heizungsanlagen;

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

d) die Herstellung von Gangböden und Treppen aus unverbrennlichem Materiale; e) die Verwendung von Gaslicht oder elektrischer Beleuchtung, von Dampf- oder Heißwasserheizung und die Herstellung von eisernen Vorhängen, Ventilationsapparaten und Löschvorrichtungen.

1. Liehe auch MiuEutschl. vom 10. Mai 1897, die Bau- und Feuersicherheit der Theater und sonstigen größeren Versammlungsräumen, S. 97. 15. Winkel, Hofräume und Rückgebäude.

§ 49. Pinsel und sogenannte Reihen 0 (Ehegräben rc.) zwischen den ein­ zelnen Bauten müssen, wo nur immer möglich, vermieden, unter allen Um­ ständen aber so gepflastert werden, daß ein entsprechender Wasserablauf er­ möglicht ist. n Vorrichtungen zur Einleitung des Inhaltes von Abtritten in solche Reihen sind unzulässig und zur Einleitung von Schmutzwasser nur dann erlaubt, wenn eine hinreichende Spülung mit reinem Wasser bewirkt wer­ den kann.

1. Gebäude, die nur durch enge Reihen getrennt werden, sind als zusammen­ hängend zu erachten. Der Begriff „enge Reihe" ist absichtlich nicht näher bestimmt. Es ist vielmehr von Fall zu Fall zu entscheiden, welcher Abstand mit Rücksicht auf den Umfang, die Bauart, die Höhe, die Zweckbestimmung und die Belichtung des Gebäudes als enge Reihe zu erachten ist. Nach der Münchener BauO. ist ein Abstand von weniger als 3,50m auf alle Fälle als enge Reihe zu erachten

8 50. 1 Bei allen Wohnhausneubauten müssen Hofräume vorhanden sein und sollen sowohl die neu anzulegenden, als auch die bereits bestehenden Hofräume in einer den Anforderungen der Feuersicherheit und Gesund­ heitspflege entsprechenden Größe, welche in jedem einzelnen Falle nach dem Umfange und der Höhe der Gebäude, jedoch nicht auf weniger als ein Viertel der zur Überbauung bestimmten Fläche zu bemessen ist, unüberbaut erhalten werden. II Solche Hofräume dürfen auch nicht durch Bauten, welche nach § 6 Abs. II polizeilicher Genehmigung nicht bedürfen, weiter verkleinert werden. III Die Überdachung eines Hofraumes mit Glas kann unter besonderen Verhältnissen gestattet werden.

1. Hosräume müssen in solcher Größe vorhanden und so beschaffen sein, daß die Anwendung der Lösch- und Rettungsgeräte sichergestellt ist. In Zweifels­ fällen ist das Feuerwehrkommando zu hören. 8 51. 1 Sille Hofräume, in welchen Rückgebäude zur Benützung als Wohnun­ gen, Arbeitslokalitäten, Magazine oder Stallungen sich befinden oder her­ gestellt werden, müssen eine den Verhältnissen angemessene Zufahrt von der Straße aus haben, welche mindestens0 2,30 m Breite und 2,70 m Höhe er­ reichen muß. 11 Bei unbewohnten kleineren Rückgebäuden genügt ein äußerer Zugang von 2 m Breite, doch darf die Höhe dieses Zugangs nicht unter 2,70 m betragen. m Desfallsigen Mängeln bei bestehenden Bauanlagen muß bei Haupt­ reparaturen oder Hauptänderungen des an die Zufahrt anstoßenden Ge­ bäudeteils abgeholfen werden. IV Die Baupolizeibehörde kann nach Lage' der Verhältnisse gebotene Erleichterungen für Kleinhäuser (§ 14 Abs. III) zulassen.

1. Die angegebenen Maße sinh Mindestforderungen. Neuzeitliche Lösch- oder Rettungsgeräte können größere Ausmaße erfordern.

Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

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16. Abtritte, Dung- und Bersihgruben.

8 52. i Für die Anlage, Einrichtung oder Abänderung, sowie für die Ent­ leerung und bauliche Instandhaltung von Abtritten, Dung- und Versitz­ gruben in Wohngebäuden oder in unmittelbarer Nähe von Wohnungen, Brunnen oder Brunnquellen sind die auf Grund des Art. 73 Abs. 1 des Polizeistrafgesetzbuches erlassenen oder künftig ergehenden Vorschriften mahgebend. nDung- und Versitzgruben müssen unter allen Umständen mindestens 1 m von den Umfassungswänden bewohnter Gebäude entfernt hergestellt und erstere überdies so angelegt werden, dah ihr etwaiger Überlauf sich nicht dem Wohnhause nähert. 17. Besondere Bestimmungen.

a) Für Städte und Märkte mit geschlossener Bauweise.

§ 53. I9ln bestehende oder nach den Baulinienplänen neuanzulegende öffent­ liche Plätze, Stxahen und Wege sollen in der Regel nur Hauptgebäude gestellt werden; wegen besonderer Verhältnisse können Ausnahmen ge­ stattet werden. u Bei dem Anstrich der Gebäude ist die Anwendung der reinen Kalkweitze sowie aller grellen Farben untersagt. III Wettermäntel von Holz sind nur bei freistehenden Gebäuden oder an Mauern ohne Fenster und Türöffnungen zulässig. IV 3n Städten von mehr als 20000 Seelen ist bei allen Neubauten und Hauptreparaturen an der Straßenseite den Anforderungen der Ästhetik zu genügen. Dieser Anforderung zuwiderlaufende Pläne sind abzuändern und festzusetzen, ohne daß jedoch durch die für notwendig erkannten Ab­ änderungen die Kosten der Bauführung wesentlich vermehrt werden dürfen. 8 54. 1 Die Räume, in welche hölzerne Haupttreppen in Wohngebäuden zu stehen kommen, müssen mit massiven Mauern von mindestens 0,25 m Stärke umgeben und von den Speichern nach § 26 Abs. 5 und 6 getrennt, die Treppen aber von unten mit einer verputzten Decke versehen werden. nAuch die vom obersten Stockwerke zu dem Dachraume 0 führenden Treppen müssen zwischen massiven Mauern von vorbezeichneter Stärke liegen, m Bei Kleinhausbauten (§ 14 Abs. 3) kann für Treppenraummauern, an die sich hölzerne Stockwerkstreppen bzw. deren Wangen anlehnen, eine Ziegelmauerstärke von 0,12 m zugelassen werden. Beim Einzelhaus können massive Treppenmauern und Trennung von den Speichern nach § 26 Abs. 5 und 6 erlassen werden: die Herstellung einer verputzten Treppen­ untersicht ist nur insoweit notwendig, als die Treppe den Abschluß gegen den Keller bildet. TV Haupttreppen müssen in jedem Stockwerk mit mindestens einem leicht zu öffnenden Fenster von gehöriger Größe versehen sein, welches direkt ins Freie geht. v Diese Vorschriften sind auf bestehende Gebäude, wo es möglich ist, dann anzuwenden, wenn wenigstens ein ganzes Stockwerk eine wesentliche Umgestaltung erhält. VI T)ie Baupolizeibehörde kann bei Einfamilienhäusern, die mit Einschluß des Dachgeschosses nicht mehr als zwei bewohnbare Obergeschosse haben, dann bei Miethäusern, die mit Einschluß des Dachgeschosses nur ein bewohnbares Obergeschoß haben, die nach den gegebenen Verhältnissen und mit Rücksicht auf die Sicherheit der Personen tunlichen Erleichterungen gewähren.

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T. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

b) Für Märkte mit nicht geschlossener Bauweise und für Bauten auf dem Lande, dann im Hochgebirge usw. 8 55. In Märkten mit nicht geschlossener Bauweise und auf dem Lande sind zwar gleichfalls die Rücksichten auf Feuersicherheit, Festigkeit der Bau­ führung und auf Gesundheit im allgemeinen maßgebend, jedoch kann von den Bestimmungen der §§ 25, 32, 33, 34, 35. 36, 38 und 39 insoweit Umgang genommen werden, als dies mit Rücksicht auf die Baulinie, die Feuersicherheit und Gesundheit nach den örtlichen Verhältnissen von der Baupolizeibehörde für zulässig erachtet wird^). 1. Ob und iiüuieioeit von den genannten Bestimmungen Umgang genommen werden kann, liegt nicht im Ermessen des Bauenden, sondern ist von der Aenehmigiuig der Behörde abhängig. Dies gilt auch für nichtgenehmigungspflichtige Bauführungen.

§ 56. iJm Hochgebirge, im bayerischen Walde, in den mit diesem Walde oder mit dem Böhmerwalde in gleicher Höhenlage befindlichen und denselben klimatischen Verhältnissen unterliegenden Waldbezirken der Oberpfalz, im Fichtel- und Rhöngebirge, im Spessart, Odenwalde und im fränkischen Walde kann gestattet werden, datz Wohn- und Nebengebäude in Dörfern mit nicht geschlossener Bauweise, in Weilern und Einöden auch aus Blockwänden mit oder ohne Verschalung, Verschindelung oder Verschiebung auf gemauertem Sockel ausgeführt werden *). Bei Nebengebäuden ohne Feuerstätten kann auch von Blockwänden abgesehen werden. 113it den in Abs. I bezeichneten Gegenden kann in Dörfern mit nicht ge­ schlossener Bauweise, dann in Weilern und in Einöden die Verwendung von Holzschindeln zur Eindeckung von Gebäuden von der Baupolizeibehörde unter der Voraussetzung gestaltet werden, datz die mit diesem Material einzudecken­ den Bauten mindestens 30 m von fremden Gebäuden entfernt sind. m Die gänzliche oder teilweise Erneuerung einer nicht feuersicheren Ein­ deckung an bestehenden Gebäuden in den in Abs. I bezeichneten Gegenden ist allgemein ohne Unterscheidung der Eigenschaft und der Bauart der Ort­ schaften und ohne Rücksicht auf das Eindeckungsmaterial sowie auf die Ent­ fernung der Gebäude unter sich zulässig. Unter „Hochgebirge" werden beim Vollzüge vorstehender Bestimmun­ gen alle Gegenden der Alpen und Voralpen sowie des ihnen angeschlos­ senen gebirgigen Vorlandes verstanden, bei denen die Höhenlage und die kli­ matischen Verhältnisse in ähnlicher Weise wie in den übrigen in Abs. I be­ merkten Gegenden gestaltet sind. 1. Die Bestimmungen über Feuerstätten und Kamine sind auch hier einzu­ halten (vgl. auch Merkblatt der Versicherungskammer über neuzeitliche Bauweisen Abschn. V.

c) Für Villenbauten (Landhäuser).

§ 57. Bei freistehenden Villen ^) darf mit baupolizeilicher Bewilligung aus­ nahmsweise von den bestehenden Vorschriften abgewichen werden, wenn hier­ durch keinerlei Gefahr für Nachbargebäude erwächst und die Festigkeit der Bauführung nicht beeinträchtigt wird; die Bestimmungen über Feuerstätten und Kamine müssen aber auch in diesem Falle eingehalten werden. 1. Der Begriff „Villa" ist nicht eng zu fassen (vgl. Merkblatt der Versiche­ rungskammer über ueuzeitliche Bauweisen Abschn. V).

IV. Zuständigkeit und Verfahren.

§ 58. i Die Anträge und Entwürfe wegen Festsetzung oder Abänderung von Baulinien, Höhenlagen oder Baubeschränkungen (§§ 1, 2) werden von den Distriktsverwaltungsbehörden vorbehandelt.

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Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

11 Sie werden beschieden 1. für kreisunmittelbare Städte von den Regierungen, Stemmern des Innern, in erster, vorn Staatsministerium des Innern in zweiter und letzter Instanz, 2. im übrigen von den Bezirksämtern in erster, von den Regierungen, Kammern des Innern, in zweiter und letzter Instanz. 1113n der Pfalz steht die Instruktion der bezeichneten Anträge und Pro­ jekte für Städte mit mehr als 10000 Einwohnern den Gemeindebehörden zu. Die Bescheidung erfolgt für die vorbezeichneten Städte durch die Kreis­ regierung, Kammer des Innern. Zu diesem Behufe sind Akten und Pläne von der Gemeindebehörde mit Gutachten dem Bezirksamte und von diesem mit etwa veranlahten Erinnerungen der Regierung vorzulegen. Für alle übrigen Gemeinden steht die Instruktion und Bescheidung den Bezirks­ ämtern zu.

8 59. T3m Falle des Bedürfnisses ist die Festsetzung der Baulinie durch die Aufstellung eines Generalbaulinienplanes vorzubereiten. Dabei.finden die §§ 2 und 3 entsprechende Anwendung. 11 Wo die Baulinie, die Höhenlage oder die Baubeschränkungen noch nicht bestimmt sind, hat deren Festsetzung, soweit hiezu überhaupt ein Bedürfnis besteht (§§ 1, 2) von Amts wegen zu geschehen,- die Gemeinde hat die er­ forderlichen Pläne und sonstigen Behelfe einzubringen. Das gleiche gilt für die im öffentlichen Interesse gebotenen Baulinienänderungen und für die Aufstellung von Eeneralbaulinienplänen.

§ 60. Wer die Abänderung einer Baulinie, einer Höhenlage oder einer Bau­ beschränkung (§§ 1, 2) beantragt, hat die Pläne und die sonstigen Behelfe beizubringen.

§ 61. lBor der Bescheidung der in §§ 59, 60 bezeichneten Anträge und Entwürfe sind die Pläne während einer angemessenen Frist für die Beteilig­ ten zur Einsichtnahme aufzulegen. Wer nicht innerhalb der Auflagefrist Ein­ spruch erhebt, gilt als zustimmend. Die Auflage ist vorher öffentlich bekannt­ zugeben und außerdem den aktenmähig bekannten Beteiligten durch besondere Zuschrift mitzuteilen. In der öffentlichen Bekanntgabe und in der besonderen Mitteilung ist auf die Folge der Versäumung der Einspruchsfrist hinzu­ weisen; auch ist darin anzugeben, ob eine Abänderung der Baubeschrünkungen beabsichtigt ist. n Handelt es sich bei derartigen Anträgen und Projekten um Bauan­ lagen in der Nähe der Gemeindegrenze, so ist auch die beteiligte Nachbar­ gemeinde zu hören. 8 62.1 Die Erledigung von Grundabtretungen zu öffentlichen Plätzen, Straßen oder Wegen fällt dem Übereinkommen der Gemeinden mit den Beteiligten anheim. 11 Wenn ein Übereinkommen nicht erzielt wird, so können die Gemeinden angehalten werden, die Entwehrung nach Art. I A Ziff. 5 und Buchstabe b mit Art. IV des Zwangsabtretungsgesetzes vom 17. November 1837 in der Fassung des Gesetzes vom 9. Mai 1918 (GVBl. 1918 S. 289) in Anspruch zu nehmen. m Bauführungen in neuen Bauanlagen dürfen erst dann bewilligt wer­ den, wenn die Herstellung des Straßenkörpers für den entsprechenden Teil der Straße von einer Querstraße bis zur nächsten Querstraße und für die Verbindung mit einer bereits bestehenden Straße gesichert oder wenigstens Sicherheit dafür geleistet ist, daß diese Herstellung binnen einer zu bestimHofmiller, Sammlung.

2. Aufl.

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

menden Frist erfolge. Ist eine Strafe bereits zum Teil mit fertigen Bauten besetzt, ohne daß bisher die Herstellung des Straßenkörpers gesichert wor­ den ist, so hat der Unternehmer von neuen Bauführungen für die Herstellung des Straßenkörpers nur insoweit Sicherheit zu leisten, als die eigenen und die noch unbebauten fremden Grundstücke reichen.

IV SBu^e infolge dieser Auflage der Straßenkörper auf kosten eines Bauunternehmers über dessen Bauanlage hinaus längs fremden Grund­ stücken hergestellt oder gesichert, so darf einem anderen Bauunternehmer ein Neubau auf solchen weiteren Grundstücken nur bewilligt werden, wenn Er­ satz für den auf Herstellung der Straße längs dieser Grundstücke gemachten oder aus der Sicherung der Straßenherstellung erwachsenen, notwendigen Aufwand geleistet oder durch Kaution gesichert ist. Die gleiche Ersatzpflicht tritt ein, wenn der Straßenkörper auf kosten der Gemeinde hergestellt wor­ den ist. v Die Verpflichtung zur Ersatzleistung erstreckt sich jedoch für die nur an einer Straßenseite angrenzenden Eigentümer nicht auf mehr als die Hälfte der für Herstellung der entsprechenden Straßenstrecke aufgewendeten kosten. Bei nur einseitig bebaubaren Straßen haben die Anbauenden Ersatz der Straßenherstellungskosten für die ganze Breite der auf sie entfallenden Straßenstrecke zu leisten.

^Von den Bestimmungen der Abs. III, IV und V kann die Baupolizei­ behörde nach Einvernahme der Gemeindebehörde Erleichterungen gewähren 1. wenn gemäß § 1 Abs. IV von der Festsetzung der Baulinie Umgang ge­ nommen wird, 2. bei Gebäuden für Wohnungen, die höchstens 4 Haupträume mit nicht mehr als 70 qm Gesamtfläche umfassen, gegenseitig vollständig abge­ schlossen sind und höchstens zu dreien in jedem Stockwerk auf das näm­ liche Treppenhaus angewiesen sind. ^u Der Betrag der zu ersetzenden notwendigen Auslagen wird durch die Baupolizeibehörde auf Grund der vorzulegenden Nachweise festgestellt.

8 63. Sind die Vorlagen den gegebenen Vorschriften nicht entsprechend, oder zeigen sich in denselben Fehler, durch welche eine Änderung der gestellten An­ träge bedingt wird, so sind sie den Antragstellern unter genauer Bezeichnung der Mängel oder Fehler zur Berichtigung zurückzugeben. § 64. i Von den ergehenden Bescheiden ist der betreffenden Gemeinde und den sämtlichen Beteiligten Kenntnis zu geben.

11 (Ein Eremplar der genehmigten Baulinienpläne ist in der GemeindeRegistratur zu bewahren. 8 65 0- ^ie Instruktion und Bescheidung der Gesuche wegen Herstellung von Neubauten oder Vornahme von Hauptreparaturen oder Hauptänderun­ gen an vorhandenen Gebäuden steht den Distriktsverwaltungsbehörden in erster, den Kreisregierungen, Kammern des Innern, in zweiter und letzter Instanz zu. In den Städten der Pfalz mit mehr als 10000 Einwohnern steht die Instruktion der Gesuche den Gemeindebehörden zu. Im Interesse der Beteiligten sind die Verhandlungen tunlichst zu beschleunigen.

u Die Kreisregierungen, Kammern des Innern können beim Vorhan­ densein ganz besonderer Verhältnisse von einzelnen Bestimmungen der Bau­ ordnung dispensieren; hiebei dürfen jedoch weder öffentliche Interessen noch Rechte oder erhebliche Interessen eines Dritten beeinträchtigt werden.

Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

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1. Zum Vollzug des § 65 sind nachstehende Ministerialentschließungen er­ gangen: Nr. 4050 d 13. München, den 7. Nov. 1918. Staatsministerium des Innern. An die Regierungen, Kammern des Innern. Betreff: Vollzug des § 65 Abs. II der Bauordnung. Zur Vereinfachung des baupolizeilichen Verfahrens ist angeregt worden, die nach § 65 Abs. II der Bauordnung den Regierungen, Kammern des Innern, zu­ stehende Befugnis, beim Vorhandensein ganz besonderer Verhältnisse von ein­ zelnen Bestimmungen der Bauordnung zu befreien, auf die Distriktsverwaltungs­ behörden zu übertragen. Hiegegen besteht das Bedenken, daß gleichgelagerte Ver­ hältnisse eine zu verschiedene Behandlung durch die Distriktsverwaltungsbehörden erfahren würden. Gangbar ist dagegen der Weg, daß die Regierungen hinsichtlich einzelner Bestimmungen der Banordnung, von denen schon bisher häufig dispen­ siert worden ist, für den ganzen Regierungsbezirk oder für einzelne allgemeine Befreiung dahin erteilen, daß die Tistriktsverwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen für begrenzte Zeit von einer Vorlage der einzelnen Baudispensgesnche an die Regierung absehen können. Die Zahl der hiebei in Betracht kommenden Bestimmungen der Bauordnung ist nach den im Vollzug der MinEntschl. vom 29. Nov. 191.7 Nr. 54050 d 21 er­ statteten Berichten eine verhältnismäßig geringe, nachdem durch die Verordnung über die Bauordnungen vom 10. Juli l. Js. (GVBl. S. 359 ff.) eine Reihe von Erleichterungen gewährt wurde. Es sind die Bestimmungen ber §§ 1 Abs. I und III, 16, 25, 27, 42, 44, 45 und 50 der BauO.*). Die Tragweite der Bestimmungen des § 1 Abs. I und III läßt es erforderlich erscheinen, daß eine Befreiung von ihnen nur von Fall zu Fall durch die Regie­ rungen erteilt wird. Bezüglich der anderen vorbezeichneten Bestimmungen soll jedoch — zunächst bis zum Ende des Jahres 1920**) — das erwähnte vereinfachte Verfahren Platz greifen. Die Voraussetzungen hiefür sind bezüglich der einzelnen Bestimmungen den Distriktsverwaltungsbehörden von den Regierungen bekannt zu geben. (Abdruck der Entschl. vom 24. Nov. 1917 an die Regierungen von Ober­ bayern ruht zur entsprechenden Verwendung an). Dabei ist den Distriktsverwal­ tungsbehörden die gewissenhafte Prüfung der einzelnen Fälle zur Pflicht zu machen und im allgemeinen die Weisung zu geben, daß sie nur dann im einzelnen Falte von der Befreiung Gebrauch zu machen haben, wenn alle ersttechnischen Gut­ achten die Zulassung gutgeheißen haben, daß sie ferner in allen Fällen, in denen Rücksichten auf Feuersicherheit in Frage stehen, die Äußerung der Versicherungs­ kammer, Abteilung für Brandversicherung, einzuholen haben. Für.wichtigere Fälle zweifelhafter Art wird den Distriktsverwaltungsbehör­ den die Vorlage an die Regierung anheimzugeben sein. Von den ergehenden Entschließungen wolle ein Abdruck anher vorgelegt wer­ den; ferner wolle Bericht erstattet werden, wenn eine Ausdehnung des neuen Verfahrens auf andere Bestimmungen der Bauordnung für zweckmäßig ge­ halten wird.

Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 5. August 1929 Nr. 3650 a 23 an die Regierungen, Kammern des Innern, die Bezirksverwaltungs- und Gemeindebehörden über Baupolizei. (MitBl. S. 114.) I. Die Baupolizei hat den Zweck, das Bauen in geordnete Bahnen zu lenken. Bei ihrem Vollzug muß aber grundsätzlich alles vermieden werden, was das Bauen erschweren könnte. Die Allgemeine bayerische Bauordnung, die Münchener Bau­ ordnung und die Münchener Staffelbauordnung und die örtlichen Bauvorschriften sind beweglich. Sie bieten eine große Zahl von Möglichkeiten, das Bauen zu er­ leichtern und den Bauwerbern entgegenzukommen. Im baupolizeilichen Verfah-

*) Mit MinEntschl. vom 16. Febr. 1920 Nr. 4050 d 29 auch für Treppen­ häuser nach § 38 Abs. V Münchn. BauO.). **) Die Gültigkeit wurde bis auf weiteres verlängert.

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

ren ist von diesen Möglichkeiten weitgehend Gebrauch zu machen. Ganz besondere Rücksicht muß in der gegenwärtigen Zeit der wirtschaftlichen Not auf die wirt­ schaftlichen Verhältnisse genommen werden. Der Baupolizei muß deshalb eine verständnisvolle, von Wohlwollen getragene Bauberatung zur Seite stehen. Diese Dinge sind selbstverständlich; sie müssen überall beachtet werden.

II. Aus diesem Anlaß ergehen ferner noch folgende Weisungen: 1. Wiederholt wird auf die Bestimmung in §§ 65/1, 83/1 der beiden Bauord­ nungen hingewiesen, wonach im Interesse der Beteiligten die Verhandlungen in baupolizeilichen Angelegenheiten tunlichst zu beschleunigen sind. 2. Die Gebühren in Baupolizei-Angelegenheiten sollen so gehalten werden, daß sie auch den wirtschaftlichen Verhältnissen der Bauwerber entsprechen. 3. Im Vollzug der §§ 62 und 81 der beiden Bauordnungen soll in Ansehung der Straßensicherung soweit irgend möglich entgegengekommen werden. Ziffer 2 und 3 gelten insbesondere für wirtschaftlich schwächere Unter­ nehmer, für gemeinnützige Baugenossenschaften usw.

III. In voller Wahrung der Verantwortung der Baupolizeibehörde für die Sicher­ heit der Bauführungen soll gegenüber bewährten Ersatzbauweisen eine leichtere Handhabung Platz greifen.

IV. Es wird endlich noch darauf hingewiesen, daß im baupolizeilichen Genehmi­ gungsverfahren die Regierungen zweite und letzte Instanz sind. Nr. 6760 d 5.

München, den 3. Februar 1932.

Slaatsministerium des Innern. An die Regierungen, Kammern des Innern. Betreff: Baupolizeiliche Erleichterungen für die vorstädt. Kleinsiedlung. Beilage!:: Abdrucke. Gegenüber Siedlungsbauten, die im Vollzüge des 4. Teiles Kap. II der Not­ verordnung des Reichspräsidenten vom 6. Okt. 1931 (RGBl. I S. 537) nach den vom Reichskommissar für die vorstädtische Kleinsiedlung aufgestellten Richtlinien vom 10. Okt. 1931 durch die Siedlungsträger durchgeführt werden, ist weitgehendes Entgegenkommen in baupolizeilicher Hinsicht geboten. Die Baupolizeibehörden werden daher nicht nur die nach den Bauordnungen für Kleinwohnungsbauten und Kleinhausbauten allgemein zulässigen Erleichte­ rungen, sondern: darüber hinaus nach Möglichkeit im Dispenswege (§ 65 Abs. II der Allgemeinen, § 83 Abs. III der Münchner Bauordnung) weitere Erleichterun­ gen zugestehen und vor allem auch die in der Ministerialentschließung vom 5. Aug. 1929 Nr. 3650 a 23 (MABl. 114) gegebenen Weisungen besonders beachten. Als Siedlungsträger kommen bis jetzt in Frage die kreisunmittelbaren Städte München, Augsburg, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Hof, Selb, Ludwigs­ hafen, Kaiserslautern, Frankenthal, Neustadt a. d. Haardt und Speyer, ferner der Bezirk Nürnberg.

Nr. 6760 d 25.

München, den 22. April 1932.

Slaatsministerium des Innern. An die Regierungen, Kammern des Innern. Betreff: Baupolizeiliche Erleichterungen für die vorstädt. Kleinsiedlung. Beilagen: Abdrucke. Die Weisungen der ME. vom 3. Febr. 1932 Nr. 6760 d 5 gelten entsprechend auch für solche Siedlungsbauten Erwerbsloser oder anderer Personen, für die Reichsmittel nicht in Anspruch genommen werden, vorausgesetzt, daß sie sich im allgemeinen im Rahmen der Richtlinien des Reichskommissars für die vorstädtische Kleinsiedlung vom 10. Oktober 1931 halten.

Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

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8 66. 1 Für die technische Prüfung der Baupläne, sowie für die Überwachung der plan- und vorschriftsgemäßen Bauführung mutz bei den Baupolizeibe­ hörden erster Instanz durch Aufstellung befähigter Sachverständiger gesorgt werden. H Zur Überwachung der plan- und vorschriftsmäßigen Ausführung haben die Sachverständigen alle genehmigungspflichtigen Neubauten einschließlich der bedeutenderen Hauptreparaturen und Hauptänderungen nach erfolgter Vollendung zu besichtigen. Bei sonstigen vollendeten Bauführungen hat eine Besichtigung nur insoweit zu erfolgen, als es gelegentlich anderer Dienstgeschäfte und ohne Verursachung besonderer Kosten tunlich erscheint. 111 Die Sachverständigen haben auch während der Bauausführung, namentlich bei allen größeren und schwierigeren Bauten, desgleichen bei um­ fangreicheren mit genehmigungspflichtigen Bauführungen zusammenhängen­ den Abbruchsarbeiten, je nach Bedürfnis wiederholt, Nachschau zu halten. Bei einfachen Bauführungen auf dem Lande hat diese Nachschau nur inso­ weit zu erfolgen, als es gelegentlich anderer Dienstgeschäfte und ohne Ver­ ursachung besonderer Kosten tunlich erscheint. Die Sachverständigen haben die Sicherheit der Bauführung zu überwachen und die schleunige Abstellung wahrgenommener Zuwiderhandlungen gegen baupolizeiliche Vorschriften oder Anordnungen sowie die Beseitigung der das Leben, die Gesundheit oder die Sittlichkeit gefährdenden Zustände durch Benehmen mit den Bauleitern, nöti­ genfalls durch Anzeige bei der Baupolizeibehörde, auf kürzestem Wege her­ beizuführen. ^Als Gehilfen der Sachverständigen zur Erfüllung der in Abs. III be­ zeichneten Aufgaben, soweit dieselben nicht eine höhere technische Vorbildung voraussetzen, sind nach Bedürfnis Bauaufseher aus dem Arbeiterstande auf­ zustellen. Ein Bedürfnis hiezu ist vorwiegend in Gemeinden mit stärker ent­ wickelter Bautätigkeit als gegeben zu erachten. Über das Bestehen eines Be­ dürfnisses ist erforderlichenfalls im Instanzenwege zu entscheiden. vDie Aufstellung der erforderlichen Zahl verlässiger und befähigter Bauaufseher erfolgt von Amts wegen durch die Baupolizeibehörde, welche bezügliche aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeiter gemachten Vor­ schläge entsprechend zu würdigen hat. VIDie Bauaufseher sind amtlich zu verpflichten und unterstehen in bezug auf Dienstaufsicht und Disziplin der Baupolizeibehörde, welche deren Dienst­ verhältnis durch besondere Vorschrift zu regeln hat. In der Dienstvorschrift ist den Bauaufsehern für die Dauer ihrer Funktion die Ausübung eineä Bauhandwerks zu untersagen und überhaupt Vorsorge zu treffen, daß den Bauaufsehern eine von den Arbeitgebern und Arbeitern unabhängige Stel­ lung gesichert bleibe. vn 3n den Städten der Pfalz mit mehr als 10000 Einwohnern steht die Aufstellung der erforderlichen Sachverständigen und Bauaufseher behufs der technischen Prüfung der Pläne bzw. der Überwachung der Bauführung den Gemeindebehörden unter Mitwirkung des Bezirksamtes zu, von welchen Be­ hörden auch die Regelung der Bezüge sowie die Festsetzung, Einhebung und Verwendung der Gebühren zu betätigen ist.

§ 67. T3eber nach § 9 einzureichende Bauplan muß mit einem Duplikate ver­ sehen und jedes der beiden Eremplare von dem Bauherrn, den beteiligten Nachbarn und dem Planfertiger zum Zeichen der Anerkennung unterschrieben sein. "Die Unterschrift der beteiligten Nachbarn haben auch die im § 10 be­ zeichneten Entwürfe zu erhalten.

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

mDie Ortspolizeibehörde hat, soferne sie nicht selbst zur Bescheidung des Baugesuches zuständig ist, die Vollständigkeit und Richtigkeit der auf dem Plane befindlichen Unterschriften der Beteiligten zu bestätigen und die vom Standpunkte der Ortspolizei etwa veranlaßten Erinnerungen beizu­ fügen. ^'Verweigern die beteiligten Nachbarn die Planunterschrift, so ist solches auf den Plänen zu bemerken. v Den gegebenen Vorschriften nicht entsprechende oder fehlerhafte Pläne sind zur Ergänzung oder Berichtigung zurückzugeben.

8 68. l Bei folgenden Bauführungen sind die betreffenden Behörden unter Mitteilung der Pläne mit ihren Erinnerungen zu hören, wenn nicht die Zu­ stimmung dieser Behörden schon von den Gesuchstellern beigebracht wird: 1. bei Bauten in der Umgebung von Besitzungen der Zivilliste der k. Oberst­ hofmeisterstab, Bauabteilung; 2. bei Bauten in der Umgebung von Privatbesitzungen des Königs das Hofsekretariat; 3. bei Bauten in der Umgebung von Militär-Eigentum und innerhalb eines Festungs-Rayons-Bezirkes die betreffende Kommandantur (vgl. Reichs­ gesetz vom 21. Dezember 1871, Reichsgesetzbl. S. 459 ff.); 4. bei Bauführungen an Staatsstraßen, öffentlichen Flüssen, Kanälen, oder in der Nähe von Staatsgebäuden das betreffende Bauami; an ander­ weitem zivilärarialischen Eigentum die betreffende Aufsichtsbehörde; 5. bei Bauten an Eisenbahneigentum oder in einer Entfernung von weni­ ger als 60 m vom nächstgelegenen Schienengeleise die einschlägige Eisen­ bahnbehörde; 6. bei Bauten in der Umgebung von Gebäuden für Zwecke der Wissenschaft oder Kunst und von monumentalen Bauwerken die Aufsichtsbehörde; 7. in den Landesteilen rechts des Rheins bei Bauten in Waldungen oder weniger als 437,8 m (1500 Fuß bayrisch) von solchen entfernt, das ein­ schlägige k. Forstamt (Art. 47 des Forstgesetzes in der Fassung vom Jahre 1896, Gesetz- und Verordnungsblatt S. 336); in der Pfalz ist für isolierte Bauführungen in Waldungen oder in einer Entfernung von weniger als 500 m von der Grenze derselben Art. 37 und 38 des revi­ dierten Forststrafgesetzes für die Pfalz in der Fassung vom Iahre 1879. (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 1433) maßgebend; die in Art. 37 des Gesetzes vorbehaltene Genehmigung wird durch die Distriktsverwaltungsbehörde nach Einvernahme des einschlägigen Forstamts erteilt; 8. bei Bauführungen im Sinne der §§ 46, 47 und 48 die Versicherungs­ kammer, Abteilung für Brandversicherung; 9. bei Bauführungen für gewerbliche Zwecke, bei welchen Anordnungen zum Schutze der Arbeiter in Frage kommen können, der Fabriken- und Gewerbe-Inspektor. 11 Wenn den Erinnerungen der voraufgeführten Behörden nicht entspro­ chen wird, so ist ihnen von dem betreffendem Beschlusse zur Wahrung des Beschwerderechts Kenntnis zu geben. 8 69. Werden gegen ein baupolizeilich statthaftes Baugesuch Einsprüche aus Privatrechtstiteln erhoben, so haben die Behörden erster Instanz eine güt­ liche Ausgleichung unter den Beteiligten zu versuchen, bei deren Erfolglosig­ keit den baupolizeilichen Bescheid zu erteilen, für Austragung jener Einsprüche aber den Rechtsweg vorzubehalten.

Die Allgemeine Bayerische Bauordnung.

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§ 70. Bei allen Baugesuchen, bei welchen es sich um gesundheilspolizeiliche Fragen handelt, ist vor der Sachbescheidung das Gutachten der einschlägigen Medizinalbehörde einzuholen.

§ 71. ^ei Genehmigung der Baugesuche x) sollen die allenfalls veranlaßten besonderen Anordnungen nicht bloß durch deutliche Einzeichnung in die Pläne, sondern auch durch ausdrückliche Aufnahme in die Ausfertigung der Genehmigung dem Bauunternehmer kundgegeben werden. 11 Sind vom Planrevisor auf dem Bauplane Erinnerungen vorgetragen, so kann auf dieselben in der Ausfertigung der Genehmigung Bezug genom­ men werden. 1. Die in der BauO. selbst enthaltenen Vorschriften sind ohne Kundgabe ver­ bindlich und bei Strafe zu befolgen. (Urt. vom 4. Nov. 193l, Zeitschr. für Rechts­ pflege 1914 S. 28.) § 72. 1 wenn die Bescheidung eines Baugesuches rechtskräftig ist, darf mit den Bauarbeitern, zu denen auch die Herstellung der Baugruben zu rech­ nen ist, begonnen werden. 11 Von dem Beginn jedes genehmigungspflichtigen Baues und jeder um­ fangreicheren mit einer genehmigungspflichtigen Bauführung zusammenhän­ genden Abbruchsarbeit hat der Bauherr sowohl der Orts- als auch der Di­ striktspolizeibehörde vorherige Anzeige zu erstatten. Zugleich ist, falls dies nicht bereits mit der Einreichung des Bauplanes geschehen ist, der mit der Bauleitung betraute Baumeister oder Bauhandwerker namhaft zu machen. Dieser hat die Verantwortung durch unterschriftliche Erklärung zu über­ nehmen. m Die Baupolizeibehörde kann die als Bauleiter namhaft gemachte Person beanstanden, wenn diese die für eine sichere Bauführung erforderliche Verlässigkeit nicht besitzt. Bis zur Behebung des Anstandes kann die Inangriff­ nahme oder Fortsetzung der Bauarbeiten untersagt werden. IV Die Ortspolizeibehörde hat unter Zuziehung des Bauherrn und Bau­ leiters für die Aussteckung der Baulinie zu sorgen; wenn besondere Um­ stände es erfordern, kann die Ortspolizeibehörde auch den in § 66 Abs. I bezeichneten Sachverständigen beiziehen. 8 73. i Die Orts- und Distriktspolizeibehörden haben die Einhaltung der Baulinien und der Höhenlagen, sodann bei Privatbauten den Vollzug der baupolizeilichen Vorschriften und Anordnungen sowie der Maßregeln zum Schutze des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit zu überwachen. Bin­ nen acht Tagen nach Vollendung jeder genehmigungspflichtigen Bauführung ist durch den Bauherrn der Ortspolizei- und durch diese der Distriktspolizeübehörde Anzeige zu erstatten, damit die plan- und vorschriftsgemäße Bau­ führung durch den in § 66 Abs. I bezeichneten Sachverständigen kontrolliert und je nach dem Ergebnisse weitere Verfügung getroffen werden kann. Bei größeren und schwierigeren Bauten kann durch die Baupolizeibehörde eine gleiche Anzeige auch für den Zeitpunkt der Vollendung der Grundmauern und des Dachstuhles angeordnet werden. HBei Zuwiderhandlungen, welche nach § 330, § 367 Ziff. 14 und 15 und § 368 Ziff. 3 und 8 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich, dann nach Art. 73 Abs. I und Art. 101 des Polizeistrafgesetzbuches mit Strafe bedroht sind, steht den Behörden erster Instanz gemäß Art. 20 Abs. I und Art. 105 Abs. II des Polizeistrafgesetzbuches zu, vorbehaltlich der späteren Strafverfolgung soweit nötig die Einstellung der Bauarbeiten und die Be­ seitigung des ordnungswidrigen Zustandes zu verfügen.

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I. Allgemeine feuerpolizeilich-e Bestimmungen.

8 74. Die Zulässigkeit des Beziehens neuhergestellter Wohnungen und Wohnungsräume benutzt sich nach den auf Grund des Art. 73 Abs. II des Polizeistrafgesetzbuches erlassenen oder künftig ergehenden Vorschriftenx). 1. Vgl. § 9 der VO. vom 10. Febr. 1901 über die Wohnungsaufsicht.

8 75. Werden während der Ausführung eines genehmigten Bauplanes solche Abänderungen beabsichtigt, welche zu ihrer Vornahme einer baupolizeilichen Genehmigung bedürfen würden, wenn sie an dem plangemätz hergestellten Bauwerke vorgenommen werden wollten, so müssen über diese Abweichungen neue Pläne oder Tekturen zu den bisherigen Plänen gefertigt und wie letztere der instanziellen Bescheidung unterstellt werden. 8 76. i Die erteilte Baubewilligung wird unwirksam, wenn mit dem Baue nicht binnen zwei Jahren von der Zeit der erteilten Genehmigung an be­ gonnen wird. n Jn solchen Fällen kann, je nach Umständen, entweder eine neue In­ struktion und Bescheidung des Gesuches stattfinden oder auch nach Konsta­ tierung des unveränderten Fortbestandes der einschlägigen Verhältnisse die Erneuerung der Baugenehmigung durch die zuständige Behörde auf ein weiteres Jahr ausgesprochen werden. III Die auf Grund unrichtiger Pläne erteilte Baugenehmigung ist unwirk­ sam und kann zu jeder Zeit zurückgenommen werden. 8 77. *®ei Beschwerdeführungen in Bausachen mutz eine Frist von 14 Tagen bei Vermeidung des Ausschlusses eingehalten werden. uDas Beschwerderecht steht nicht nur den Bauunternehmern, sondern auch sämtlichen Beteiligten zu.

8 78. bezüglich der Gebühren für die Revision der Pläne über Baulinien und Bauführungen sind die Vorschriften der Verordnung vom 26. Juli 1873 (Regierungsblatt S. 1185) maßgebend. An die Stelle der dort in § 3 Abs. II angeführten Verordnung vom 16. Februar 1872 tritt die Verordnung vom 11. Februar 1875 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 105). 11 Der Anspruch der zur Mitwirkung bei der Aussteckung der Baulinie und zur Kontrolle der Bauführung aufgestellten Sachverständigen, sowie der Bauaufseher auf Tagegelder und Reisekosten bei auswärtigen Dienstge­ schäften bemitzt sich für die im öffentlichen Dienste angestellten Sachverstän­ digen und die Bauaufseher nach den für dieselben jeweils geltenden DiätenRegulativen; für die übrigen Sachverständigen haben die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar 1875 analog in Anwendung zu kommen, wo­ bei diese Sachverständigen den in § 6 lit. f dortselbst aufgeführten Beamten und Bediensteten beizuzählen sind. mFür die Vorwegnahme von Dienstgeschäften am Wohnsitze oder in einer Entfernung von weniger als 3 Kilometer von demselben können die im Abs. II bezeichneten Sachverständigen sowie die Bauaufseher mit Rück­ sicht auf die Dauer der hierauf verwendeten Zeit eine Gebühr von 1 bis 6 Mark ansprechen, welche von der Baupolizeibehörde festzusetzen ist. Die Festsetzung kann auch im Wege eines Gebühren-Regulatives erfolgen. Eine anderweitige Regelung der gesamten Bezüge der Sachverständigen und Bau­ aufseher im Wege des Dienstvertrages bleibt vorbehalten. IV Die amtlichen Ärzte können für Gutachten, welche sie auf Grund des § 70 abgeben, eine Gebühr in der Regel nicht beanspruchen. v Müssen dieselben behufs der Abgabe des Gutachtens einen Augenschein oder eine Reise vornehmen, so haben sie Anspruch auf Entschädigung für

VO., die Wohnungsaufsicht betr.

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Zeitaufwand und Ersatz der Reisekosten nach Maßgabe der Verordnung vorn 20. Dezember 1875, die Vergütung für ärztliche Amisgeschäfte betref­ fend (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 859).

vi Die Baupolizeibehörde ist berechtigt, die Ausfertigung der Pläne von der Entrichtung der treffenden Gebühren und Auslagen sowie von der Er­ legung eines angemessenen Vorschusses für die kosten der Baukonirolle ab­ hängig zu machen.

§ 79. 1 Die Kosten der Anfertigung und Revision der Pläne über Baulinien hat derjenige zu tragen, dem nach gegenwärtiger Verordnung die Vorlage solcher Pläne obliegt. Im übrigen fallen die Kosten des Verfahrens einschließ­ lich der Kosten für die Anfertigung und Revision der Pläne über Baufüh­ rungen sowie für die Aussteckung der Baulinie und für die Kontrolle der Bauführung im Sinne der §§ 66 und 73 dem Bauunternehmer zur Last. H Hinsichtlich der Gebührenpflicht der amtlichen Verhandlungen finden die Bestimmungen des Gesetzes über das Gebührenwesen in der Fassung vom Jahre 1899 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 904) Anwendung. Hienach besteht eine gesetzliche Gebührenfreiheit im allgemeinen und abgesehen von den Fällen des Art. 3 Ziff. 2 und des Art. 231 des Eebührengesetzes nur für jene Amtshandlungen, welche unabhängig von dem Verschulden einer Partei im öffentlichen Interesse von Amts wegen gepflogen werden (Art. 3 Ziff. 1 a. a. O.). 111 Kosten, welche durch unbegründete Einsprüche veranlaßt wurden, kön­ nen demjenigen zur Last gelegt werden, welcher den Einspruch erhoben hat. V. Schlutzbestimmungen.

8 80. Aufgehoben sind die Verordnung vom 31. Juli 1890, die Bauordnung betreffend (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 531), die Verordnung vom 30. August 1890, die Bauordnung für die Pfalz betreffend (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 583), dann Abschnitt I und II der Verordnung vom 21. März 1900, die Abänderung und Ergänzung der Bauordnungen betref­ fend (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 217), ferner alle der gegenwärtigen Verordnung entgegenstehenden oder durch dieselbe ersetzten sonstigen Be­ stimmungen. 8 81. Der Zeitpunkt, von welchem ab der Art. 102 des Polizeistrafgesetz­ buchs außer Kraft und der Art. 101 des Polizeistrafgesetzbuchs in der Pfalz in Kraft tritt, wird auf den 1. Mai 1901 festgesetzt. Am gleichen Tage tritt gegenwärtige Verordnung in Wirksamkeit. 8 82. In der Pfalz gelten für die Ausführung von Neubauten und Bau­ reparaturen, welche vor dem Inkrafttreten gegenwärtiger Verordnung be­ gonnen worden sind, noch die bisherigen Vorschriften.

Auszug aus der Verordnung vom 10.2.01, die Wohnungsaufsicht betr. (GVBl. S. 73.)

8 13. Die Heizvorrichtungen und Feuerungen müssen so beschaffen sein, daß durch ihren Gebrauch 'die Gesundheit nicht gefährdet wird.

8 15 Abs. IV. Die als Schlafstellen benutzten Räume dürfen in bezug auf die Möglichkeit einer Rettung bei Feuersgefahr keinem Bedenken unterliegen.

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I. Allgemeine feuerpolizeiliche Bestimmungen.

Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 29. 9. 14, die Verhütung von Fehlbodenbränden betr. (MABl. S. 453.) Die Ursache vieler Fehlbodenbrände liegt erfahrungsgemäß in der nachlässigen Anbringung der Bretter der Fehlböden und der Weißdecken. Diese werden häufig bis hart an das noch unverputzte Kamin-Mauerwert herangeführt oder gar zur Erzielung besseren Haltes in dessen Fugen ein­ geklemmt. Die Vermeidung dieser Fehler wird zur Erhöhung der Feuer­ sicherheit wesentlich beitragen. Die Distriktspolizeibehörden werden deshalb angewiesen, durch die Bautontrollorgane mit allem Nachdruck auf die sorgsame Ausführung der Kamine und die sorgfältige Anbringung der in ihrer Nähe befindlichen Holzteile den hierfür geltenden Vorschriften entsprechend dringen zu lassen. Als eine zweckmäßige Maßnahme ist es dabei zu erachten, wenn der Raum zwischen Kamin und Gebälk mit Beton oder steifem Mörtel und dergl. auf­ gefüllt wird, da hierdurch der Fehlboden an dieser Stelle entbehrlich wird, ferner wenn die Schalbretter für die Weißdecke in der unmittelbaren Nähe des Kamines durch Rabitzgewebe ersetzt werden.

Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 26. 6. 26 über das Verbot des Rauchens beim Dreschen. (StA. Nr. 147.)

Das Rauchen beim Dreschen ist besonders feuergefährlich. Nach § 15 der VO. vom 27. 6. 1862/31. 12. 1867 ist das Tabakrauchen an Plätzen, an welchen leichtentzündliche Stoffe oder größere Massen brennbaren Materials (Getreide, Stroh usw.) sich befinden, verboten. Es ergeht die Weisung, dieses Verbot insbesondere beim Betrieb der Dreschmaschinen auf das strengste zu vollziehen. Die Bezirkspolizeibehörden haben die notwendigen weiteren Anweisun­ gen zu erlassen.

II. Feuerschau und Kaminkehrerwesen. Verordnung vom 17. 6. 98, die Feuerbeschau betr. (GVBl. S. 332.)

8 1- 1 Die Feuerbeschau ist

Gegenstand der Ortspolizei. 11 Jede Gemeinde bildet einen Feuerbeschaubezirk. Gröbere Gemeinden können in mehrere Feuerbeschaubezirke eingeteilt werden.

8 2. 1 Für jeden Feuerbeschaubezirk wird eine Feuerbeschaukommission gebildet. II Die Feuerbeschaukommission besteht aus einem Vertreter der Orts­ polizeibehörde und einem von der Gemeinde aufgestellten, obrigkeitlich verpflichteten, bauverständigen Feuerbeschauer (Bautechniker, Maurer- oder Zimmermeister). III Der Ortspolizeibehörde ist anheimgestellt, nach Bedarf auch einen Kaminkehrer oder andere Sachverständige zur Feuerbeschau zuzuziehen. Iv Ferner ist das Kommando der Ortsfeuerwehr berechtigt, einen Vertreter zur Teilnahme an der Feuerbeschau abzuordnen. v Veranlaßten Falles können den Feuerbeschaukommissionen seitens der Bezirksämter die Amtstechniker oder andere Sachverständige bei­ gegeben werden.

8 3. 1 Die

Ortspolizeibehörde veranlaßt den Zusammentritt der Feuer­ beschaukommission alle zwei Jahre mindestens einmal zu einer allgemeinen Feuerbeschau und zwar während der Heizperiode. II Gebäude, welche zur Herstellung, Bearbeitung oder Lagerung größerer Quantitäten leicht entzündlichen oder schwer zu löschenden Materials dienen, mit Ausnahme der Stallungen, Scheunen und Schupfen, müssen all­ jährlich mindestens einmal der Feuerbeschau unterzogen werden. III Außerdem können von der Distriktsverwaltungs- oder Ortspolizei­ behörde erforderlichen Falls jederzeit für den gesamten Bezirk oder für ein einzelnes Anwesen oder Gebäude außerordentliche Feuerbeschauen an­ geordnet werden.

8 4. 1 Die Feuerbeschau erstreckt sich nicht nur auf die Privatgebäude, sondern auch auf alle Hof-, Staats-, Gemeinde- Kirchen- und StiftungsGebäude. 11 Die Besitzer von Gebäuden und Anwesen beziehungsweise deren Stellvertreter in der Verwaltung und Benützung der Gebäude, wie Ver­ walter, Mieter, Aftermieter usw., sind verpflichtet, die Feuerbeschau un­ gehindert vornehmen zu lassen. 8 5. l Bei Vornahme der Feuerbeschau sind die Anwesen und Gebäude nach innen und außen auf das Vorhandensein feuergefährlicher Zustände und sicherheitsgefährlicher Baugebrechen gründlich zu untersuchen, hiebei ist insbesondere den Kaminen und Feuerstätten, sowie der Beobachtung der zur Verhütung von Feuersgefahren erlassenen Vorschriften ein beson-

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II. Feuerschau und Kaminkehrerwesen.

deres Augenmerk zuzuwenden, sowie darauf zu sehen, ob die Kaminkehrer ihren Verpflichtungen nachgekommen sind. u Jn die Beschau sind nicht nur die Hauptgebäude, sondern auch die Nebengebäude, sowie die Hofräume ic. einzubeziehen. m In den Gebäuden sind, soweit möglich, sämtliche einzelnen Gelasse zu besichtigen. Iv Bei Erledigung der vorbezeichneten Aufgaben ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Bewohner der Gebäude nicht ungebührlich belästigt werden.

8 6.

1 Die Feuerbeschaukommission hat die Anwesens- beziehungsweise Wohnungsinhaber auf die vorgefundenen Mängel aufmerksam zu machen. 11 Handelt es sich um Zustände, welche ohne Schwierigkeit sofort beseitigt werden können, so ist der hiefür verantwortliche Anwesens­ oder Wohnungsinhaber zur sofortigen Abstellung zu veranlassen und vor Wiederholung zu verwarnen. 1113n anderen Fällen ist zur Beseitigung eine entsprechende Frist zu bestimmen, welche abgesehen von größeren Bauvornahmen vier Wochen nicht überschreiten darf. Iv Sefonbers gefährliche Zustände, welche sofortige Abhilfe erheischen, hat die Feuerbeschaukommission unverzüglich der Ortspolizeibehörde anzu­ zeigen.

§ 7. 1 Spätestens einen Monat nach beendigter Beschau ist eine Nachbeschau vorzunehmen, wobei die Zuziehung eines Sachverständigen in einfach gelagerten Fällen unterbleiben kann. u Wo zu einer größeren Bauvornahme eine längere Frist gewährt wurde, ist nach deren Ablauf eine gesonderte Nachbeschau vorzunehmen.

8 8. 1 Der Befund der Beschau und der Nachbeschau ist in ein Protokoll einzutragen, welches der Ortspolizeibehörde mit 'den Anträgen der Feuer­ beschaukommission vorzulegen ist. 11 Die Führung der Protokolle wird durch Ministerialvorschrift geregelt.

8 9. Die einem Bezirksamte untergeordneten Ortspolizeibehörden bringen demselben die Feuerbeschauprotokolle ohne Verzug in Vorlage und äußern sich, soweit veranlaßt, zu den einzelnen Anträgen der Feuerbeschaukommission. 8 10. 1 Seitens der Distriktsverwaltungsbehörden werden die Feuer­ beschauprotokolle einer Durchsicht unterzogen und die erforderlichen Ver­ fügungen 0 getroffen zur Beseitigung derjenigen Mängel, welche inhalt­ lich der Feuerbeschauprotokolle und nach den etwa weiter gepflogenen Erhebungen der Abhilfe bedürfen. II Gegen derartige Verfügungen ist Beschwerde im polizeilichen In­ stanzenzuge zulässig. Die Beschwerden sind an eine Frist von 14 Tagen gebunden. III Die Besitzer von Gebäuden und Anwesen beziehungsweise deren Stellvertreter in der Verwaltung oder Benützung derselben sind auch in denjenigen Fällen, welche nicht durch anderweitige feuerpolizeiliche An­ ordnungen im Sinne des Artikels 2 Ziffer 14 des Polizeistrafgesetzbuches getroffen werden, verpflichtet, den Verfügungen der Distriktsverwaltungs­ behörde in bezug auf Abstellung feuergefährlicher Zustände in oder an den Gebäuden und Anwesen innerhalb der hiefür von der Behörde fest­ gesetzten Frist nachzukommen.

VL. die Feuerbeschau betreffend.

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8 11. 13n denjenigen Fällen, welche eine strafrichterliche Einschreitung erheischen, werden von den Distriktsverwaltungsbehövden die erforder­ lichen Anzeigen bei dem Staatsanwalte beziehungsweise dem Amtsanwalte erstattet. 11 Veranlaßten Falles haben die Distriktsverwaltungsbehörden mit der Versicherungskammer, Abteilung für Brandversicherung, ins Benehmen zu treten.

§ 12.

Für die Feuerbeschau an Hof- und Staats-, Kirchen- und Stiftungs-Gebäuden gelten folgende Bestimmungen: 1. Von der Vornahme der Feuerbeschau ist den mit der unmittelbaren Verwaltung der betreffenden Gebäude betrauten unteren "Behörden und Organen beziehungsweise Personen vorher besondere Mitteilung zu machen. 2. Die Vornahme der Feuerbeschau darf nur in Gegenwart der von diesen Behörden und Organen beziehungsweise Personen bezeich­ neten Vertreter betätigt werden. 3. Für jedes Gebäude ist, falls eine Beanstandung erfolgt, ein geson­ dertes Feuerbeschauprotokoll aufzunehmen und sofort nach Vornahme der Feuerbeschau der Ortspolizeibehörde beziehungsweise durch diese der Distriktsverwaltungsbehörde vorzulegen. 4. Die weiteren Verhandlungen mit den einschlägigen Behörden be­ ziehungsweise Verwaltungen über die Abstellung der vorgefundenen Mängel werden von der Bezirksverwaltungsbehörde betätigt.

§ 13. Die Kosten der Feuerbeschau fallen, sdweit sie nicht durch Abord­ nung yon Sachverständigen seitens der Bezirksämter veranlaßt werden, den Gemeinden zur Last.

8 14. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften in § 4 Absatz II und § 10 Absatz III unterliegen der Strafbestimmung des § 368 Ziffer 8 des Reichs-Strafgesetzbuches.

8 15. In Städten, in welchen zur Vornahme der Feuerbeschau technisch gebildete Bedienstete in ständiger Eigenschaft aufgestellt sind, kann mit Genehmigung des K. Staatsministeriums des Innern eine von vorstehenden Bestimmungen abweichende Regelung der Feuerbeschau getroffen werden.

8 16. Sämtliche über die Feuerbeschau bestehenden verordnungsmäßigen Bestimmungen werden aufgehoben. 1. Von grundsätzlicher Bedeutung ist das Urteil des k. Obersten Landesge­ richtes vom 28. Juni 1901 (MinBl. S. 309), das im Auszug nachstehend abge­ druckt ist. „Auf Grund der erwähnten Gesetzesbestimmung (§ 368 Nr. 8 NStGB.), sowie des Art. 2 Ziff. 14 des PolStGB, wurde die Allerhöchste Verordnung vom 17. Juni 1898, die Feuerschau betreffend, erlassen, deren gesetzliche Gültigkeit außer Frage steht. Diese allgemein geltende Verordnung enthält nun in § 10 Abs. III die An­ ordnung, daß die Besitzer von Gebäuden und Anwesen beziehungsweise deren Stellvertreter in der Verwaltung oder Benützung derselben auch in denjenigen Fällen, welche nicht durch anderweitige feuerpolizeiliche Anordnungen im Sinne des Art. 2 Ziff. 14 des PolStGB, getroffen werden, verpflichtet sind, den Verfü­ gungen der Distriktsverwaltungsbehörde in bezug auf Abstelluug feuergefähr­ licher Zustände in oder an den Gebäuden und Anwesen innerhalb der hiefür von der Behörde festgesetzten Frist nachzukommen, und in § 14 daselbst ist bestimmt, daß Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift des § 10 Abs. III der Strafbestim­ mung des § 368 Nr. 8 des StGB, unterliegen. Diese allgemein geltende Verordnung ermächtigt also die zuständigen Behörden zur Erlassung individueller Anord-

62

II. Feuerschau uud Kaminkehrerwesen.

liungen und verpflichtet die in § 10 Ab s. III genannten Perso­ nen denselben Folge zu leisten." Der Erlaß vou Anordnungen setzt voraus, daß ein feuergefährlicher Zustand vorhanden ist. Was als ein feuergefährlicher Zustand zu erachten ist, muß von Fall zu Fall geprüft werden. Nach dem Urteil des ObLG. vom 19. Nov. 1914, RevReg. Nr. 522/1914 sind als feuergefährliche Zustände an Gebäuden und An­ wesen auch solche anzuseheu, die nur deshalb gefährlich sind, weil sie die Ent­ stehung oder Ausdehnung eines Brandes erleichtern können, der durch einen von außen kommenden Zündstoff hervorgerufen werden könnte. Feuerpolizeiliche An­ ordnungen können sich jedoch nicht gegen die gefährdete, sondern nur gegen die gefährdende Anlage richten. Die Anordnungen können auch die Schaffung der erforderlichen Unterlagen, also die Vorlage von Plänen, zum Gegenstand haben. (ObLG. vom 17. April 1905 MABl. S. 240).

Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 19. 6. 98, die Feuerbeschau betr. (GVBl. S. 336.)

Zum Vollzüge der Verordnung vom 17. ds. Mts., die Feuerbeschau betreffend, wird nachstehendes bekannt gegeben:

Zu 8 2.

a) Zur Vertretung der Ortspolizeibehörde in der Feuerbeschaukommission ist nach Artikel 94 beziehungsweise Artikel 138 Absatz I und V der Gemeindeordnung für die Landesteile diesseits des Rheins und Artikel 71 Absatz I und V der Gemeindeordnung für die Pfalz in erster Linie der Bürgermeister berufen. Nach Artikel 94 der Gemeindeordnung für die Landesteile diesseits des Rheins kann in Gemeinden mit städtischer Verfassung der Bürger­ meister — unbeschadet dessen, was Artikel 101 Absatz II und Artikel 121 hinsichtlich der Stellvertretung bestimmen — die Feuerbeschau unter seiner Leitung durch ein anderes Magistratsmitglied oder durch einen höheren Gemeindebediensteten besorgen lassen; in Landgemeinden sind gemätz Artikel 139 Absatz I der Beigeordnete und die Gemeindebevollmächtigten abgesehen von dem was Artikel 125 Absatz III hinsichtlich der Stell­ vertretung bestimmt, — verpflichtet, sich nach Anordnung des Bürger­ meisters zur Vornahme der Feuerbeschau verwenden zu lassen, und in den vom Wohnsitz des Bürgermeisters entfernten Orten kann nach Absatz II des Artikels 139 auch ein vom Gemeindeausschutz gewählter Ortsführer hiemit beauftragt werden. Die Gemeindeordnung der Pfalz enthält in Artikel 56 Absatz III über die Stellvertretung der Bürgermeister, in Artikel 72 über die Auf­ stellung von Polizeikommissären und in Artikel 73 über die Wahl von Adjunkten Bestimmungen, welche auch für die Vertretung der Ortspolizei­ behörde in der Feuerbeschaukommission matzgebend sind. b) Die von den Gemeinden aufgestellten Feuerbeschauer erscheinen als Organe der Ortspolizei, als Ortspolizei-Personal im Sinne der Artikel 38 und 141 der Gemeindeordnung für die Landesteile diesseits des Rheins beziehungsweise des Artikels 75 der Gemeindeordnung für die Pfalz. Demgemätz dürfen als Feuerbeschauer nur geeignete, genügend erfahrene und vollkommen verlässige Persönlichkeiten aufgestellt werden. Im Interesse der gleichmähigen Vornahme der Feuerbeschau wird es sich empfehlen, auf dem Lande für möglichst viele Gemeinden eines Amts­ bezirkes den gleichen Sachverständigen aufzustellen; auch der amtliche

MinBek. die Feuerbeschau betreffend.

63

Techniker kann mit dieser Stellung betraut werden, wenn seine sonstigen Dienstesaufgaben- hiedurch keinen Abbruch erleiden. Andererseits ist es auch nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde etwa einen Maurermeister und einen Zimmermeister als Feuerbeschauer bestellt und durch dieselben abwechselungsweise die Feuerbeschau besorgen lätzt. Die Aufstellung der Feuerbeschauer erfolgt in den Gemeinden diesseits des Rheins gemäß Artikel 85 und 132 der Gemeindeordnung durch den Magistrat, beziehungsweise den Gemeindeausschutz, in den pfälzi­ schen Gemeinden durch den Gemeinderat gemäss Artikel 75 Absatz III der einschlägigen Gemeindeordnung. In bezug auf die Widerruflichkeit des Dienstverhältnisses vgl. Artikel 77 Absatz III und Artikel 141 Absatz I der Gemeindeordnung für die Landesteile diesseits des Rheins beziehungsweise Artikel 75 Absatz I der Gemeindeordnung für die Pfalz. Auf die Verpflichtung der Feuerbeschauer findet Artikel79AbsatzII und Artikel 141 Absatz III der Gemeindeordnung für die Landesteile diesseits des Rheins beziehungsweise Artikel 75 Absatz IV der Gemeinde­ ordnung für die Pfalz Anwendung. Anläßlich der Verpflichtung sind die Fsuerbeschauer mit ihren Obliegenheiten genauestens bekannt zu machen und über die einschlägigen Gesetze und polizeilichen Vorschriften zu unter­ richten. Im Interesse einer nachdrücklichen Belehrung empfiehlt es sich dringend, dah die Feuerbeschauer vor der Verpflichtung von der Gemeinde mit einer gedruckten Zusammenstellung der bezüglichen Bestimmungen ver­ sehen werden. Ungeeignete Persönlichkeiten können nötigenfalls im Wege des staats­ aufsichtlichen Verfahrens entfernt werden; Pflichtverletzungen der Feuer­ beschauer unterliegen den Disziplinarvorschriften der Gemeindeordnung. q) Der Kaminkehrer des Bezirks gehört an und für sich der Feuerbeschaukommission nicht an, da derselbe schon vermöge seines Be­ rufs zur Anzeige der bei Ausübung seines Geschäftes wahrgenommenen feuergefährlichen Zustände verpflichtet ist, und die Feuerbeschaukommission gemäss § 5 Absatz I a. E. gerade auch die Aufgabe hat, den Geschäfts­ betrieb des Kaminkehrers zu kontrollieren. Durch § 2 Absatz III ist übrigens den Ortspolizeibehörden anheim­ gegeben, im Bedarfsfälle auch einen Kaminkehrer zur Feuerbeschau zuzu­ ziehen, und, ist es in das Ermessen der Ortspolizeibehörde gestellt, ihre Wahl auf einen anderen als den für den Bezirk bestellten Kaminkehrer zu richten, wenn wegen vorliegender Verdachtgründe eine besondere Unter­ suchung der bezüglichen Verhältnisse geboten erscheint. d) Die Beiziehung anderer Sachverständiger kann insbesondere da, wo grötzere gewerbliche oder industrielle Werkstätten sich befinden, zweckmähig erscheinen. e) Um dem Kommando der Ortsfeuerwehr die rechtzeitige Abordnung eines Vertreters zu ermöglichen, ist demselben womöglich drei Tage vorher von dem Beginne der Feuerbeschau Kenntnis zu geben. f) Besonderer Wert ist auf die in 8 2 Absatz V vorgesehene Mit­ wirkung der Amtstechniker zu legen. Rur hiedurch werden die Bezirks­ ämter in die Lage gesetzt, die Vornahme der Feuerbeschau innerhalb bestimmter Perioden in sämtlichen Gemeinden ihrer Bezirke zu kontrollieren und auf einen gleichmähigen, verständnisvollen Vollzug hinzuwirken.

Zu 8 3.

a) Zur Vornahme der Feuerbeschau eignet sich am besten eine Zeit, zu welcher zwar die Feuerstätten in Tätigkeit, aber die Dächer frei von Schnee sind, damit die Gebäude nach innen und aussen einer gründ­ lichen Beschau unterzogen werden können.

64

II. Feuerschau uud Kainiukehrerweseu.

b) Nach der Verordnung unterliegt ein Anwesen in der Regel nur alle zwei Jahre der allgemeinen Feuerbeschau. Dabei .ist vorausgesetzt, daß die verminderte Häufigkeit der Beschauen durch eine um so gröbere Gründlichkeit ausgeglichen wird. In gröberen Gemeinden kann die allgemeine Feuerbeschau im Interesse einer gründlichen Vornahme auf die beiden Jahre der Beschauperiode, unter Umständen überdies auf Frühjahr und Spätjahr verteilt und demgemäb eine entsprechende Bildung von Feuerbeschaubezirken vorgenom­ men werden. c) Die Anordnung einer auberordentlichen Feuerbeschau kann z. B. bei Häufung von Brandfällen oder bei Bekanntwerden feuergefähr­ licher Zustände erforderlich erscheinen. Besondere Beachtung ist in dieser Hinsicht etwaigen Anträgen des Feuerwehrkommandos zuzuwenden. Von den Bezirksämtern werden außerordentliche, namentlich zum Zwecke der Kontrolle unter Mitwirkung der Amtstechniker (vgl. oben lit. k zu § 2) veranlaßt werden. Zu 8 4. a) Der Feuerbeschau unterliegen als Staatsgebäude selbst­ verständlich auch die Militärgebäude. b) Die Bestimmungen über Besichtigung der Löscheinrichtungen öffent­ licher Gebäude durch die Chargierten der Feuerwehr werden durch die Verordnung nicht berührt.

Zu 8 5. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, zu untersuchen, ob die der Feuerbeschau unterliegenden Anlagen die erforderliche polizeiliche Ge­ nehmigung erhalten haben. Jedoch wird der der Kommission angehörende Vertreter der Orts­ polizeibehörde darauf achten, ob nicht ohne polizeiliche Erlaubnis Feuer­ stätten errichtet oder verlegt oder sonstige Bauarbeiten ausgeführt wor­ den sind. Zu 8 8. a) In das Feuerbeschauprotokoll sind die vorgefundenen Mängel in der Reihenfolge der besichtigten Anwesen, innerhalb der einzelnen An­ wesen in der Reihenfolge der besichtigten Gebäude, Wohnungen und Gelasse nach dem in der Anlage beigefügten Muster aufzunehmen,- es empfiehlt sich, hiezu gedruckte Formulare zu verwenden. Diejenigen Mängel, welche sofort beseitigt wurden, müssen nur dann ausgenommen werden, wenn entweder die Vormerkung für eine allenfallsige Strafeinschreitung in einem späteren Wiederholungsfälle veranlaßt ist, oder wenn die Schwere des Falles (z. B. ein besonders feuergefähr> licher Zustand), die Nichtbeachtung früherer Verwarnungen oder andere Umstände eine strafgerichtliche Einschreitung angezeigt erscheinen lassen. Alle Mängel, welche nicht sofort beseitigt wurden, müssen in das Protokoll aufgenommen werden, und es ist, falls ein Mangel überhaupt nicht oder nicht gehörig beseitigt wurde, in Spalte 10 des Formulars Antrag zu stellen, ob und inwieweit auf Beseitigung gedrungen werden soll. b) Nach beendigter Feuerbeschau beziehungsweise Nachbeschau ist das Feuerbeschauprotokoll von sämtlichen Teilnehmern (§ 2 der Verordnung) zu unterzeichnen. Die Anträge in Spalte 10 des Formulars gelten als beschlußmäßige Äußerungen der Teilnehmer; jeder Teilnehmer ist jedoch berechtigt, seiner Unterschrift ein abweichendes Gutachten beizufügen. c) Die Vorlage des Feuerbeschauprotokolls an die Ortspolizeibehörde ist um deswillen, weil etwa zu einer größeren Bauvornahme eine längere als vierwöchentliche Frist gewährt wurde, nicht zu verzögern. In diesem

65

Richtlinien für die Vornahme der Feuerschau.

Anlage.

Protokoll über die

allgemeine

Feuerbeschau 189p in

der Gemeinde Neudorf (Feuerbeschaubezirk

Vorgelegt dem Bezirksamte N. ohne Erinnerung gegen die An­ träge der Feuerbeschaukommission. Zu Ziffer 5 wurden die nötigen Sicherheitsmaßregeln getroffen. Neudorf\ am 16. April 1899. Gemeindeverwaltung Neudorf Pfister, Bürgermeister.

Hofmiller, Sammlung.

2. Aufl.

5

66

II. Feuerschau und Kaminkehrerwesen.

Lfde. Nr.

Haus-Nr.

Name und Stand

Ortschaften (Straßen)

1

2

3

4

1

Dorfstraße

4

2

Befund bei der Beschau

Auftrag der Feuer­ beschauKommission

5

6

Anton Kapsh amer, Bauer

Zuglöcher der Scheune mit Stroh verstopft; wurde sofort abgestellt

—

7

Philipp Reisert, Kaufmann

10 Pfd. Schießpulver im Laden

5 Pfd. zu ent­ fernen

3

17

Lorenz Strähuber, Taglöhner

Asche in hölzerner Kiste

feuersicheres Gefäß anzu­ schaffen

4

26

Franz Niebler, Schreiner

Ofen in der Werkstätte von innen heizbar

Ofen mit ver­ schließbarem Vorgeläge zu versehen

Umfassung derScheune an der Straßenseite baufällig

Mauer neu her­ zustellen

des verantwort­ lichen Anwesen­ besitzers bezw. Stellvertreters

5

Schulgasse

33

Michael Bergmann, Gütler

6

An der Gänseweide

56

Joseph Wagner, Gütler

1

Kamin zeigt im Dach­ Kamin vom raume Sprünge; hätte Dachraum an vom Kaminkehrer an­ neu herzustellen gezeigt werden sollen

Neudorf, am 15. März 1899.

Die Feuerbeschaukornmission. Pfist er, Bürgermeister.

Angermaier, Maurermeister Kohl, Feuerwehrkommandant

67

Richtlinien für die Vornahme der Feuerschau.

Frist für Erfüllung des Auftrags

Unterschrift des Beauf­ tragten

Befund bei der Nach­ beschau

7

8

9

Antrag der Feuerbeschaukommission. Soll auf Besei­ tigung des Mangels gedrungen werden?

Bemerkungen

10

11

Kapfhamer wurde schon bei der vorigen Feuerbeschau wegen dergleichen Verfehlung verwarnt.

sogleich

Unterschrift verweigert

—

ja

—

18. März

Lorenz Strähuber

befolgt

—

—

1. April

Franz Niebler

nicht befolgt

ja

Außenheizung kann nicht eingerichtet werden.

15. Juli

Michael Bergmann

Nach­ beschau vorbehalten

Antrag vorbehalten

Der Ortspolizeibehörde wurde Anzeige erstattet.

12. April

Joseph Wagner

oberflächlich ausgebessert

nein

Das Haus wird im Sommer ohnehin um­ gebaut ; der Kamin, welcher zu einem Zimmerofen gehört, wird nicht mehr benützt

Neudorf, am 15. April 1899.

Die Feuerbeschaukommission. Pfister, Bürgermeister.

Angermaier, Maurermeister.

68

II. Feuerschau uud Kamiukehrerwesen.

Falle wird aber die Distriktsverwaltungsbehörde das Protokoll so recht­ zeitig zurückgeben, daß die noch veranlagte gesonderte Nachbeschau nicht aufgehallen wird.

Zu 8 11.

Ein Benehmen mit der Versicherungskammer, Abteilung für Brandversicherung, erscheint veranlagt hinsichtlich besonders baufälliger oder feuergefährlicher Zustände, dann bezüglich unbewohnter und ver­ lassener Gebäude mit bau- oder feuerpolizeilichen Mängeln. Die Versicherungskammer ist alsdann in der Lage, eine Schätzungs­ revision gemätz Art. 29 des Brandversicherungsgesetzes vornehmen zu lassen. Zu 8 13. a) Die Gemeindebehörden haben mit den Feuerbeschauern, sowie im Falle der Beiziehung von Kaminkehrern oder anderen Sach­ verständigen auch mit diesen Teilnehmern die Gebühren zu vereinbaren. Das gleiche wird zu geschehen haben, wenn der Vertreter der Ortsfeuer­ wehr eine Vergütung beansprucht und die Ortspolizeibehörde seiner Teil­ nahme nicht entraten zu sollen glaubt. b) Bezüglich der Verwendung und Entschädigung der Amtstechniker für die Feuerbeschau bleibt den Distriktsgemeinden die nähere Regelung in den Dienstverträgen und Instruktionen vorbehalten. Zu 8 16. a) Die Aufhebung erstreckt sich auch auf § 3 der Verordnung vom 10. Januar 1872, die Verhütung von Feuersgefahren betreffend. Die dienstlichen Verfehlungen der Feuerbeschauer unterliegen nunmehr disziplinärer Ahndung (vgl. oben lit. b zu 8 2 a. E.). b) Soweit bisher die Verpflichtung zur Befolgung besonderer Ver­ fügungen der Distriktsverwaltungsbehörden in bezug auf Abstellung feuer­ gefährlicher Zustände durch ortspolizeiliche Vorschriften ausgesprochen war, erscheinen letztere durch § 10 Abs. III der Verordnung ersetzt.

Richtlinien für die Vornahme der Feuerschau?) Aufgestellt von der Versicherungskammer, Abteilung für Brandversiche­ rung, und vom Staatsministerium des Innern mit Entschließung vom vom 1. 7. 26 Nr. 3744 a 38 gebilligt. 1. Allgemeines. Bei Durchführung der Feuerschau soll der Anwesenbesitzer oder dessen Stellvertreter beigezogen werden. Der Feuerschauer darf sich nicht mit bloßen Angaben der Anwesenbesitzer begnügen, er soll deren Angaben auch durch Augenschein nachprüfen. Die Feuerschau soll sich nicht allein auf die Kamine und Feuerungsanlagen, sondern auch auf andere Gebäude­ teile, wie Brandmauern, Haus- und Hofzufahrten, sowie auf Blitzableiter, auf offenkundige Mängel elektrischer Anlagen und Feuerlöscheinrichtungen erstrecken. Auch auf die in Betrieben und in Lagerräumen oder sonstwie vorhandenen gefährlichen Stoffe, wie Benzin, Benzol, Spiritus, Petro­ leum, Pulver, Sprengstoffe usw. hat der Feuerschauer zu achten. Es ist scharf darauf zu achten, daß in Scheunen, Stallungen, Schupfen, Holzlegen, Futter- und Dachböden und in der Nähe leicht entzündlicher Stoffe und Flüssigkeiten nicht geraucht wird. An den Zugängen von Räumen mit größerer Brandgefahr soll durch deutliche Aufschriften vor

*) Unter ben Überschriften der einzelnen Abschnitte der Richtlinien sind ein­ schlägige gesetzliche Bestimmungen in Mamment beigefügt. Auch wo gesetzliche ^Bestimmungen nicht vorhanden sind, können individuelle Anordnungen auf Grund des § 10 der VL. vom 17. Juni 1898 über die Feuerbeschau getroffen werden. (Siehe Erläuterungen zu § 10 der VO. vom 17. Juni 1898 S. 62.)

Richtlinien für die Vornahme der Feuerschau.

69

dem unvorsichtigen Gebrauch von offenem Licht und vor dem Rauchen gewarnt sein.

2. Umfassungen von Gebäuden mit Feuerstätten. (§§ 40 mit 43 BauO.) Feuerungsanlagen dürfen in der Regel nur in Gebäuden mit massiven Steinfachwerkumfassungen vorhanden sein. Werden in Holzbauten Feuerungsanlagen vorgefunden, so ist dies in der Niederschrift über die Feuerschau zu vermerken, damit die Baupolizei­ behörde prüfen kann, ob der Einbau der Feuerungsanlage ausnahmsweise genehmigt wurde. Die vorschriftsmäßige und feuersichere Anlage solcher Feuerstätten ist mit ganz besonderer Sorgfalt zu prüfen.

oder

3. Dachung. Um das Eindringen von Funken in den Dachraum zu verhindern, müssen Dachlucken dicht schließen. Zerbrochene Fensterscheiben in Dach­ fenstern sind zu beanstanden. Stroh und Heu darf aus Zuglöchern nicht herausragen. Bei Gebäuden mit Holzschindeldachung dürfen die Holz­ schindel nicht bis an das Kaminmauerwerk heranreichen. Die Kamine müssen vielmehr mit einer Einfassung aus unverbrennlichen Stoffen ver­ sehen sein. Ist eine Blitzschutzanlage vorhanden, so ist durch Augenscheinnahme zu prüfen, ob die Leitungen nicht beschädigt sind.

4. Decken. (§§ 26 u 28 BauO.) Räume mit Feuerstätten sollen in der Regel Weißdecken haben. Bei Holzdecken müssen Fugendeckleisten aufgenagelt sein, damit nicht Stroh, Heu oder andere brennbare Stoffe durch die Fugen der Decke dringen.

5. Brandmauern. (§ 16 BauO.) Bei Brandmauern ist darauf zu achten? ob an etwaigen Öffnungen feuersichere Türverschlüsse vorhanden sind, ob in den Obergeschoßen und im Dachraum auf jeder Seite der Brandmauer eine Türe angebracht ist, ob diese Türen dicht schließen und ob etwa an der Brandmauer Änderun­ gen vorgenommen wurden, welche den Wert der Brandmauer mindern oder aufheben.

6. Kamine. (§§ 17 u. 18 BauO. § 368 Nr. 4 RStGB.)

Kamine müssen von Grund auf aus gelegten Backsteinen aufgemauert, fugendicht sein und die Dachfläche um mindestens 80 cm überragen. Treten sie am First aus dem Dach heraus, so müssen sie den First um 40 cm überragen. Unbeschadet dieser Mindestforderungen sind sie soweit über die Dachung hinauszuführen, als zur Erzielung eines guten und ungestörten Kaminzuges und aus Gründen der Feuersicherheit notwendig ist. Der Kaminkopf muß in gut baulichem Zustand sein. Wo Kamine in bestehende Gebäude eingebaut wurden, ist besonders darauf zu achten, daß sie nicht an altes Mauerwerk angeblendet sind, da sich sonst infolge Setzens des neuen Mauerwerkes häufig gefährliche Risse bilden. Es ist ferner zu untersuchen, ob wirkliche Feuerungskamine und nicht etwa nur Entlüftungskamine oder sonstige Hohlräume zur Ableitung der Rauchgase benützt werden. Ton- und Chamotterohre dürfen zur Ableitung der Rauchgase nicht verwendet werden.

70

II. Feuerschau und Kaminkehrerwesen.

Sind Kamine abgerastet, so müssen hiezu unverbrennliche Baustoffe (Eisenträger, Betonplatten) verwendet sein, die mit ihren beiden Enden auf massivem Mauerwerk aufliegen. Werden von altersher bestehende deutsche Kamine angetroffen, die aus gestellten Backsteinen hergestellt und auf Holz abgerastet sind, so können sie nur dann unbeanstandet bleiben, wenn sie sich in einem guten, brand­ sicheren Zustande befinden. Besonders ist darauf zu achten, daß die Holzrast mit Steinplatten so verkleidet ist, daß das Jnbrandgeraten der Holzteile ausgeschlossen erscheint. Rauchrohre müssen in solche Kamine so eingeführt werden, daß die Rohre über die Holzrast etwa 15 cm hinausragen. Zur Verhinderung von Ofenerplosionen und Selbstausbrennen der Kamine ist zu untersuchen, ob Kamine nicht etwa durch Anschluß zu vieler Feuerstätten überlastet sind. Die Lichtweite nicht besteigbarer Kamine für Haushaltungsöfen und Herde soll mindestens betragen: a) wenn eine Feuerung einmündet 14/14 Zentimeter, b) wenn zwei Feuerungen einmünden 18/18 Zentimeter, c) wenn drei Feuerungen einmünden 21/21 Zentimeter, d) wenn vier Feuerungen einmünden 25/25 Zentimeter. Mehr als vier Feuerungen sollen in einen nichtbesteigbaren Kamin nicht eingeleitet werden. Der Querschnitt der Kamine soll in Form und Größe gleichmäßig beibehalten sein. Gewerbliche Feuerungsanlagen, Backöfen, Siedekessel, Schmiedeessen, Waschkessel usw. müssen immer eigene Kamine haben. Holzteile dürfen weder in das Kaminmauerwerk eingefügt sein, noch am Kaminmauerwerk anliegen. Wo Holzteile an Kaminen vorbeiziehen, ist auf besonders guten Verputz zu achten. Kamine dürfen nicht in Fach­ werkwände eingebunden sein. Holzverschalungen dürfen an Kaminen nicht angebracht sein. Kamine sind innen und außen auf ihre ganze Höhe dauerhaft zu ver­ putzen. Auf den inneren Verputz kann verzichtet werden, wenn gute Back­ steine verwendet und sachgemäß verbandet sind. Der über Dach ragende Teil des Kamines darf auch verfugt sein. Wenn irgend möglich, ist fest­ zustellen, ob Kamine auch an den Deckendurchgangsstellen verputzt sind und ob keine Holzteile anliegen oder einbinden. Verschieferte Kamine sind in der Regel zu beanstanden, da sie meist verschalt sind, um die Verschieferung befestigen zu können. Führen Kamine durch Heu-, Stroh- oder Futterböden, so müssen sie in 60 cm Abstand mit versperrbaren, bis dicht unter die Dachfläche reichen­ den Lattenverschlägen umgeben sein. Der Zugang zu den Lattenverschlägen muß stets frei gehalten werden. Die Putzöffnungen der Kamine müssen mit eisernen Doppeltürchen oder mit Türchen, die vom Staatsministerium für diesen Zweck besonders zu­ gelassen sind, versehen sein. Die Türchen müssen den Lichtweiten der Kamine entsprechen und gut schließen; sie dürfen nicht schadhaft sein. Der Boden unter dem Kaminputztürchen muß auf 45/45 cm aus unverbrenn­ lichen Stoffen z. B. Beton bestehen oder mit Blech belegt sein.

7. Räucherkammern.

(§ 22 BauO.) In offenen Dachräumen sind nur gemauerte Räucherkammern zulässig, die auf einer unverbrennlichen Unterlage stehen und mindestens 12 cm stark gemauerte und verputzte Wände und eine verputzte Massivdecke haben. Die Räucherkammer ist mit einer doppelten Eisenblechtüre zu verschließen.

Richtlinien für die Vornahme der Feuerschau.

71

die in unverbrennliche Fälze einschlägt. Holzfußböden vor den Räucher­ kammern sind mindestens in der ganzen Ausdehnung der Türöffnung mit einem 45 cm breiten Bodenblech zu belegen. Rauchschieber zur Umleitung des Rauches dürfen nur innerhalb der Räucherkammern angebracht und nur von innen bedienbar sein. Rauchabzüge von Räucherkammern in Dach­ räumen müssen immer gemauert sein. Sogenannte Patenträucherkammern aus Eisenblech sind wie Feuerstätten zu beurteilen und dürfen nicht in offenen Dachräumen aufgestellt werden. 8. Ofen und Herde. r§ 20 BauO., § 368 Nr. 4 RStGB.) Öfen und Herde müssen, wenn sie auf Bretterboden oder Balkenlagen stehen, gemauerte Sockel oder eiserne, auf einer Pflasterung oder auf Stein oder Metallplatten ruhende Gestelle haben. Auch Kachelöfen und vollgesetzte Herde müssen als Unterlage doppeltes Ziegelsteinpflaster mit Fugenwechsel haben. Feuerstätten müssen an gemauerte Kamine angeschlossen sein. Die Ableitung der Rauchgase durch Rauchrohre unmittelbar ins Freie ist feuer­ gefährlich. Zur Einleitung der Rauchgase in Kamine sind metallene Rauchrohre zu verwenden. Die Rauchrohre sowie deren Einmündungen in Kamine müssen dicht sein. Zement- oder Tonrohre sind unzulässig. Lange Rauchrohre und Rauchkanäle müssen Putzöffnungen in entsprechender Anzahl und an passenden Stellen haben. Rauchrohre sind von verputzten Holzteilen (Weih­ decken, Holzteilen von Fachwerkwänden usw.) 25 cm, von unverputzten Holz­ teilen 45 cm entfernt zu halten. Wo Rauchrohre nicht genügend weit von Holzteilen entfernt gehalten werden können, sind sie in 3 cm Abstand mit einem Überrohr zu versehen; der Zwischenraum muh mit unverbrennlichen Stoffen (z. B. Asche, Sand) dicht ausgefüllt sein. Sperrklappen sind in Rauchrohren nur dann zulässig, wenn sie Vi des Querschnittes für den Rauchabzug freilassen und für die Reinigung kein Hindernis bieten. Unbenützte Rauchrohröffnungen in Kaminen dürfen nicht mit Lumpen, Papier und dergl. ausgestopft sein, sondern müssen entweder zugemauert oder mit einer gut schließenden Blechkapsel mit 10 cm langer Zarge verschlossen werden. Ausgemauerte Fachwerkwände, verputzte oder unverputzte Holz- oder Riegelwände müssen hinter Feuerstätten in der Richtung gegen die Heiz­ öffnung auf 60 cm, nach allen übrigen Richtungen auf 30 cm Entfernung, von den Enden der Ofen und Herdseiten an gemessen, durch massives Mauerwerk ersetzt oder durch eine 12 cm starke, verputzte Vormauerung oder durch einen Tonplattenbelag auf Ziegeldrahtputz gesichert sein. Die Heiz- und Aschenabfallöffnungen der Ofen und Herde müssen durch gut schließende, eiserne Türchen abgeschlossen sein. Der Boden vor den Heizund Aschenabfallöffnungen muß auf 45/45 cm gepflastert oder mit Blech belegt sein. Ofen und Herde in Räumen, in denen leicht brennbare Stoffe verarbeitet oder gelagert werden z. B. in Schreinereien und Wagnereien, müssen mit einem unverbrennlichen Vorgelege versehen sein, das auch den Aschenkasten umschließt. 9. Aufbewahrung von Asche usw. K wo u™ 27. Juni 1862 x (§ 5 VO. vom 31 Dez. 1867')

Die Aufbewahrung der in gemauerten Gruben mit dürfen die Sammelbehälter lichem Fußboden aufgestellt

Asche darf nur in feuersicheren Behältern oder Eisendeckeln erfolgen. In oder an Gebäuden nur an massiven Mauern und auf unverbrenn­ werden.

72

II. Feuerschau und Kaminkehrerwesen.

10. Backöfen. (§ 23 BauL.) Backöfen müssen ein Vorgewölbe haben. Das Backofengewölbe selbst mutz von Holzteilen aller Art abgeschieden und mit einem entsprechenden Sicherheitsgewölbe (etwa doppeltes Ziegelpflaster mit Lehmbelag) abge­ deckt sein. Der Fußboden vor der Heizöffnung der Backöfen muß unver­ brennlich sein.

11. Schmiedeeisen. (§ 20 Bau^.) Schmiedeessen müssen gemauerte Kamine haben und dürfen nur an massiven Wänden stehen. Über den Schmiedeessen müssen unverbrennliche Rauchkutten angebracht sein. Holzfußböden um die Schmiedeessen sind unzulässig. Für Feldschmieden in Werkstätten gelten die gleichen Bestim­ mungen wie für feste Schmiedeessen.

12. Leim- und Firniskocher. Diese Kocher müssen so eingerichtet sein, daß die Flüssigkeit beim Überkochen sich nicht an der Feuerung entzünden kann.

13. Malzdarren. (§ 21 BauL.) Malzdarren müssen von gemauerten Wänden umschlossen, eingewölbt und mit einem gemauerten Dunstschacht versehen sein. Sämtliche Öffnungen zu den Malzdarren müssen mit feuersicheren, selbstschließenden Verschlüssen versehen sein, die in 6 cm tiefe Stein- oder Eisenfälze einschlagen. Die Saurohre müssen so abgedeckt sein, daß herunterfallende Keime nicht auf den Saurohren liegen bleiben und sich entzünden können. Die Darren­ besitzer sind darauf hinzuweisen, daß Saurohre in gutem, feuersicheren Zustande erhalten werden und der Sauraum stets von Keimen sorgfältig gereinigt wird.

14. Flachsdarren. (§ 22 VO vom 27, 18—.) I8 31. Dez. 1867 ; Darröfen müssen vollkommen massiv hergestellt und mit einem Vor­ gewölbe und einem vorschriftsmäßig aufgemauerten Kamin versehen sein. Sie dürfen nicht kn Wohngebäuden, sondern müssen vollkommen freistehend nach Art der Backhäuschen errichtet sein. Die vielfach noch vorhandenen alten Darranlagen, sogen. Darrkessel oder Darrgruben, dürfen wegen ihrer Feuergefährlichkeit nur dann betrieben werden, wenn sie im Freien außer­ halb der Ortschaften liegen und von Gebäuden mindestens 9m entfernt sind. Es ist streng verboten, den Flachs in Herd- oder Ofenrohren, auf Zimmeröfen oder in Backöfen in oder am Wohngebäude zu darren.

15. Hopfendarren. (Merkblatt der VV.) Bei Hopfendarren aller Art müssen die durch den unteren Darr­ raum führenden Heizrohre stets in gutem, brandsicheren Zustand sich befinden. Besonders wichtig ist der Abstand zwischen Heizrohren und den Horden. Sind Darranlagen von massiven Mauern um­ schlossen, eingewölbt und mit feuersicheren Türen von übrigen Gebäude­ teilen abgeschlossen, so genügt ein Abstand zwischen Heizrohr und Horde von 1,50 m. Bei Hopfendarren mit gemauertem oder aus Blech herge­ stelltem Heißluftschacht muß der Abstand zwischen Heizrohr und Horde 2 m

Richtlinien für die Vornahme der Feuerschau.

73

betragen,- außerdem muß noch durch doppelte Blechabdeckung und durch Anbringen von engmaschigen Gittern dafür gesorgt sein, daß Hopfenteilchen nicht in den Heißluftschacht oder auf die Heizrohre fallen können. Bei weniger feuersicherer Anlage ist ein Abstand zwischen Heizrohr und Horde von 3 m notwendig. Heizrohr und Heißluftschacht müssen regelmäßig und sorgfältig gereinigt werden. 16. Feuerungsanlagen im Freien. (Merkblatt der VV.)

Werden bewegliche Feuerungsanlagen (Kartoffeldämpfer, Waschkessel usw.) im Freien angetroffen, so ist zu prüfen, ob nicht etwa durch die Feuerungsanlage in der Nähe befindliche Gegenstände gefährdet sind. Solche Feuerungsanlagen dürfen nur dann unmittelbar an Gebäude gestellt werden, wenn die Gebäude massive Umfassungen haben und die Rauchrohre in gemauerte Kamine eingeleitel sind. Andernfalls müssen solche Feuer­ stätten von Gebäuden mit feuersicheren Umfassungswänden und harter Dachung 1 m von der Traufkante und, wenn die Gebäude leichtentzündliche Gegenstände enthalten, 3 m von der Traufkante entfernt sein. Von Ge­ bäuden mit Holzumfassungen oder mit Stroh- oder Schindeldachung sind 5 m Abstand von der Traufkante einzuhallen. Auch von Stroh- Reisig­ haufen und dgl. muß mindestens dieser Abstand gewahrt sein. Unter be­ sonderen Verhältnissen, z. B. wenn bei niedrigen Rauchrohren hölzerne Dachvorsprünge gefährdet erscheinen, sind größere Abstände zu verlangen. Feuerungsanlagen, die in Höfen landwirtschaftlicher Anwesen benützt werden, müssen mit einem verschließbaren Vorgelege aus Mauerwerk oder Eisen umgeben sein, das auch den Aschenkasten umschließt. Das Rauchrohr muß mit einem wirksamen Funkenfänger versehen sein. 17. Lokomobile. (Bek. vom 17. Dez. 1908.)

Beim Aufstellen von Lokomobilen zum Dreschen muß der Mindest­ abstand von der Traufkante gemauerter Scheunen 3 m, von der Traufkante hölzerner Scheunen, von Strohhaufen und dgl. 5 m betragen. Bei Ver­ wendung von Brennstoffen, die zum Funkenwerfen neigen, wie Braunkohle, Torf, Holz usw. müssen noch größere Entfernungen eingehalten werden. Die Lokomobile muß einen wirksamen Funkenfänger haben. Neben dem Kessel sind Eimer mit Wasser oder Landfeuerlöscher bereitzuhalten. 18. Benzinmotoren usw. (VO. vom 28. Aug. 1930.)

Motoren, die mit leichtentzündlichen, flüssigen Stoffen betrieben wer­ den, müssen in eigenen Räumen mit feuersicheren Wänden und Weißdecken aufgestellt sein. In den Wänden des Motorraumes dürfen keine unge­ sicherten Riemenschlitzöffnungen vorhanden sein. Solche Öffnungen müssen vielmehr mindestens mit dicht an die Wände des Motorraumes anschlie­ ßenden Zementrabitzkästen gesichert sein, die die Riemenscheibe auf der Antriebwelle einschließen. Auspufftöpfe und Auspuffleitungen müssen von Holzteilen 45 cm entfernt sein. Treibmittel dürfen im Motorraum nicht gelagert werden, sondern sind vorschriftsmäßig unterzubringen. Werden Feuerstätten, Karbid- oder Petroleumlampen in Motorräumen angetroffen, so ist die sofortige Beseitigung zu veranlassen.

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II. Feuerschau und Kaminkehrerwesen.

IS. Kraftfahrzeuge. (VO. vom 13. Juki 1931.) Kraftfahrzeuge dürfen nicht in Hauseinfahrten, Scheunen oder Räumen, die auch anderen Zwecken dienen, eingestellt werden. Einstellräume für Kraftfahrzeuge dürfen mit Öfen, die vom Einstell­ raum aus bedienbar sind, nicht beheizt werden. Sie dürfen nur elektrisch beleuchtet werden. Kaminputzöffnungen dürfen nicht in Kraftwageneinstell­ räume münden, Rauchrohre nicht durch Einstellräume gehen. Die Lagerung von Treibmitteln in den Einstellräumen ist verboten.

20. Lichtspiele. (VO. vom 20. April 1926.) Werden in Sälen Lichtspiele vorgeführt, so ist dies in die Niederschrift aufzunehmen, soferne nicht der Besitzer nachweist, dah die Lichtspiele be­ hördlich genehmigt sind.

21. Elektrische Beleuchtungs- und Kraftanlagen. Der Feuerschauer hat sein Hauptaugenmerk auf die Sicherungen zu richten und zu prüfen, ob diese nicht mit Draht, Nägeln und dgl. vor­ schriftswidrig überbrückt sind. Lose hängende Drähte und schlecht befestigte Rohrleitungen sind zu beanstanden. Dachständereinführungen dürfen nicht in solche Teile von Räumen einmünden, die zur Aufnahme leicht brennbarer Stoffe z. B. Heu, Stroh usw. bestimmt sind. In Räumen mit leicht brenn­ barem Inhalt, sowie in Räumen, worin mit grober Staubentwicklung gerechnet werden muh, sollen Motoren und Anlasser, Schalter und Siche­ rungen wo immer möglich vermieden werden, Glühlampen mit Überglocken versehen und durch Schutzkörbe gegen Zerschlagen gesichert sein. Motoren nebst Zubehör müssen innerhalb dieser Räume in eigenen, feuersicheren und staubdichten Kammern eingebaut sein oder gekapselte Ausführung haben. Auch in unmittelbarer Nähe gekapselter Motoren dürfen leicht brennbare Stoffe nicht gelagert werden. Bewegliche Anschlubleitungen für Motoren usw. sind auf ihren Zustand zu prüfen. Beschädigte Kabel sind auszuwechseln, gelockerte Anschlüsse an den Steckern instandzusetzen und neu zu isolieren.

22. Azetylenanlagen. (VO. vom 21. Dez. 1923.) . Bei Azetylenanlagen ist festzustellen, ob die Azetylenanlage der ein­ schlägigen Bezirkspolizeibehörde angezeigt wurde. Der Nachweis hierüber ist vom Besitzer zu erbringen; andernfalls ist Vormerkung in der Nieder­ schrift zu machen. Karbid darf nur in trockenen Räumen und in wasserdicht verschlossenen Gefähen gelagert werden. Mehr als ein Karbidgefäb darf zu gleicher Zeit nicht geöffnet sein. Offene Kalkschlammgruben sind zu um­ wehren, dicht bedeckte mit einer wirksamen Entlüftung zu versehen.

23. Petroleumlampen. (ME. vom 10. Nov. 1891.) Petroleumlampen müssen von Holzwänden, verputzten und unverputzten Holzdecken und anderen Holzteilen einen genügenden Abstand haben und mit Sicherheitsglocken, sowie genügend grobem Schuhschirm versehen sein. Auf die Befestigung der Petroleumlampen ist besonders zu achten. Hänge­ lampen sollen regelmäbig an zwei seitlich angeordneten Hacken befestigt sein.

Richtlinien für die Vornahme der Feuerschau.

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24. Leicht entzündliche flüssige Stoffe. (VO. vom 6. Dez. 1930.)

3n jedem Anwesen, wo leicht entzündliche, flüssige Stoffe, wie Benzin usw. vorhanden sind oder sein können, ist auf Einhaltung der bestehenden Vorschriften zu dringen. Ergeben sich Zweifel, so ist die Bezirksverwaltungs­ behörde zu verständigen. 25. Sprengstoffe. (RG. vom 9. Juni 1884.) Von Sprengstoffen, wie Pulver, Sprengsalpeter, brennbarer Salpeter, Feuerwerkskörpern oder Zündplättchen dürfen im Kaufladen nicht mehr als 2V2 kg vorrätig gehalten werden. Die Aufbewahrung des übrigen Vorrats, der nicht mehr als 10 kg betragen darf, mutz in einem auf dem Dachboden gelegenen, mit keinem Schornsteinrohr in Verbindung stehenden, eigenen Raum erfolgen, welcher unter Verschluh gehalten werden muh und mit Licht nicht betreten werden darf. Die Sprengstoffe müssen in Holzkisten mit verschlossenen Deckeln oder in verschlossenen, metallenen Behältern verwahrt werden. 26. Zündhölzer. (RStGB. § 367 Nr. 6.)

Zündhölzer sind so aufzubewahren, dah sie Kindern nicht zugänglich sind. 27. Putzwolle. (ME. vom 3. Mai 1882.) Putzwolle und ölige Putzlappen sind stets in dicht verschliehbaren Blech­ kästen aufzubewahren. Werden herumliegende ölige Putzlappen oder Putzwolle vorgefunden, so ist der Besitzer wegen der Gefahr der Selbstentzündung zur ordnungsmähigen Verwahrung anzuhalten. 28. Ungelöschter Kalk. 27. Juni 1862 (VO. vom 31. Dez. 1867 , § 16.) Ungelöschter Kalk ist vollkommen trocken zu lagern. Die Lagerung an der Innenseite von Gebäuden mit Holzumfassungen ist unzulässig, da bei Regengüssen durch die Umfassung der Kalk feucht werden und so die Holzumfassung zur Entzündung bringen kann.

29. Die Lagerung von Holz und dergl. 27^ Juni 1862 20, 21.) (VO. vom 31. Dez. 1867 Die Lagerung von Holz, Reisig und dgl. an oder über den Feuer­ stätten (auch bei Kachelöfen) ist verboten. Ebenso ist das Trocknen von Wäschestücken unmittelbar an oder über den Ofen unzulässig. Die Lagerung gröberer Mengen Brennstoffe in offenen Dachräumen ist unstatthaft. Gröbere Holzstöhe, Reisighaufen und dgl. dürfen nur an Brandmauern oder in einer Entfernung von 10 m von Gebäuden aufgeschichtet werden.

30. Feimen. Feimen, d. s. Strohhaufen, die längere Zeit stehen bleiben, müssen mindestens 30 m von Gebäuden entfernt sein.

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II. Feuerschau uud Kaminkehrerwesen. 81. Zu- und Hofeinfahrten.

Die Zufahrten für die Feuerlöschgeräte müssen frei gehalten sein, Hof­ zufahrten dürfen nicht mit Fahrzeugen, Kisten und dgl. verstellt sein.

32. Rettungswege. Wenn bei Räumen, welche zum Aufenthalt von Menschen dienen, die gewöhnlichen Ausgänge im Brandfalle gefährdet sein können, so ist auf die Anlage der Fenster zu achten; Fenstergitter — besonders in einem Obergeschoß — sind in solchen Fällen gefährlich. Bei Räumen, welche zu größeren Versammlungen bestimmt sind, ist besonders darauf zu achten, daß Nolausgänge nicht verstellt sind, daß die Türflügel nach außen aufschlagen und daß eine Notbeleuchtung vorhanden ist. 33. Löschgeräte. Etwa vorhandene Wasserentnahmestellen, Handfeuerlöscher und sonstige Löscheinrichtungen sind auf ihren gebrauchsfähigen Zustand zu untersuchen.

34. Baufällige Gebäude. Werden baufällige Gebäude oder Gebäudeteile angetroffen, so hat der Feuerschauer hievon die Bezirkspolizeibehörde zu verständigen.

Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 2. 2. 22, über Feuerbeschau (StAnz. Nr. 29.)

Nach der VO. vom 17. Ium 1898 über die Feuerbeschau (GVBl. S. 332) und nach § 2 der dazu ergangenen MB. vom 19. Iuni 1898 gleichen Betreffs (GVBl. S. 336) ist den Ortspolizeibehörden anheim­ gegeben, zu der aus einem Vertreter der Ortspolizeibehörde und einem von der Gemeinde aufgestellten sachverständigen Feuerbeschauer bestehenden Feuerbeschaukommission im Bedarfsfall auch einen Kaminkehrer zur Feuer­ beschau beizuziehen. Ferner ist das Kommando der Ortsfeuerwehr berechtigt, einen Vertreter zur Teilnahme an der Feuerbeschau abzuordnen. Der Landesverband der Kaminkehrerinnungen Bayerns und der Bayer. Landesfeuerwehrausschuß haben den Wunsch geäußert, daß in wesentlich weiterem Umfang als bisher in den Gemeinden sowohl die Kaminkehrer wie die Vertretung der Ortsfeuerwehr zur Feuerbeschau zugezogen werden. Diese Wünsche erachtet das Staatsministerium des Innern für berechtigt, da sie den Anforderungen einer erhöhten Feuersicherheit und Feuerver­ hütung Rechnung tragen. Auch aus Gründen der Wärmetechnik empfiehlt sich die Beteiligung des Kaminkehrers bei der Feuerbeschau. Die Gemeinden werden daher darauf Bedacht nehmen, nach Möglichkeit in weitgehenderem Maße als bisher die Vertretung der Ortsfeuerwehr und den Kaminkehrer zur Feuerbeschau zuzuziehen.

Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 5. 10. 22, über Feuerbeschau (StAnz. Nr. 236.)

Die Bekanntmachung vom 2. Febr. 1922 über Feuerbeschau („Bayer. Staatsanzeiger, Nr. 29) scheint eine ausreichende Beachtung und Befolgung nicht überall gefunden zu haben. Es wird deshalb auf diese Bekanntmachung wiederholt hingewiesen und beigefügt, daß die Beiziehung des Kamin-

Auszug aus der MB. über Maßnahmen gegen Brandfälle.

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kehrers zur Feuerbeschau besonders dann im öffentlichen Interesse liegt, wenn er besondere Fachkenntnisse auf dem Gebiete der Wärmewirtschaft und der Heiztechnik nachzuweisen imstande ist.

Auszug aus der MB. vom 14. 7. 26 über Maßnahmen gegen Brandfälle. (StAnz. Nr. 161). .... Die auffallende Häufung der Brandfälle macht den Behörden zur dringenden Pflicht, besondere Maßnahmen zur Verhütung von Brandschäden zu treffen. Wenn damit auch nicht sofort ein merkbarer Erfolg wird erzielt werden können, so ist doch sicherlich zu erreichen, daß es den Brandstiftern möglichst erschwert wird, sich auf angebliche andere Brandursachen Hinaus­ zureden. Bei den zu treffenden Maßnahmen kommt die größte Bedeutung dem vorbeugenden Brandschutz zu, der unter Umständen wichtiger ist, als die Feuerbekämpfung.

Hiernach ergehen folgende Anordnungen: A. Vorbeugender Brandschutz:

I. Allgemeines: Dringend geboten ist die strengste Beachtung der Vorschriften über das Rauchverbot, über das Hantieren mit Licht und Feuer, über die Aufbe­ wahrung von Feuerzeug, die Verwahrung der Brennstoffe, die Aufbewah­ rung der Asche, die Lagerung feuergefährlicher Gegenstände, insbes. von Stroh, Futtervorräten usw., über das Hantieren mit feuergefährlichen Flüs­ sigkeiten (Benzin, Petroleum usw.), über die gewerbliche Abgabe und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, dann der genaue Vollzug der Vor­ schriften über den Bau von Kaminen und die Anbringung von Rauchrohren, die Setzung und Bedienung von Öfen, Herden, Feuerungsanlagen (feuer­ sichere Sockel, feuersichere Umgebung, Lagerung des Brennmaterials!). In Betracht kommen insbesondere die Verordnungen vom 27. Juni 1862 und 31. Dez. 1867, vom 10. Jan. 1872, 19. März 1874, 9. Juni 1902 usw., deren Vorschriften insbesondere auch der Jugend und den Dienstboten streng ein­ zuschärfen sind. Besondere Achtsamkeit ist auch bei Einrichtung und beim Betrieb elek­ trischer Leitungen und Motore veranlaßt. Zur Verhütung der Blitzgefahr wird auf die Bekanntmachung vom 29. Oki. 1925 Nr. 3758 b 6 (StAnz. Nr. 251) hingewiesen. (Zuschüsse bei Blitzschutzanlagen nach vereinfachtem Verfahren Findeisen-Ruppel). II. Pflichten der Baupolizei. Schon bei der Prüfung der Baupläne ist genau darauf zu achten, daß die Bestimmungen über feuersicheres Bauen genau eingehalten werden. Dies ist notfalls durch revisorische Einzeichnungen in die Pläne oder durch entspre­ chende Sonderauflagen sicherzustellen. Sodann hat sich die Überwachung der^ plan- und vorschriftsgemäßen Ausführung der Bauten nach §§ 66/94 der beiden Bauordnungen ganz besonders auf die Belange der Feuersicherheit zu erstrecken. Hierzu ist notwendig, daß die Bauten noch im Rohbau ein­ gehend überwacht werden, da nur in diesem Zustande des Bau«s etwaige Zuwiderhandlungen (fehlerhafte Auflagerung der Kamine, mangelhafter Verputz der Kamine, Einfügung von Balken und anderen Holzteilen in Kaminmauern (Fehlbodenbrände), Anbringung von Holzverschalungen an Kaminen, unmittelbarer Anbau von Kaminen an die Balkenlagen von Fach-

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II. Feuerschau und Kaminkehrerwesen.

werkmauern usw.) noch festgestellt und ohne erheblichen Aufwand abgestettt werden können. Es ist zweckmäßig, mit Feststellungen dieser Art, insbeson­ dere soweit die baulichen Verhältnisse an Kaminen in Frage kommen, auch die Kaminkehrer zu betrauen, denen nach der Verordnung vom 26. März 1903 §§ 1 und 2 Abs. IV die Pflege der Kamine und Feuerstätten obliegt. Die Belange der Feuersicherheil, die im einzelnen hier nicht aufgezählt werden können, sind auch nach Fertigstellung der Bauten gut zu überwachen. Dies gilt insbesondere für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der Sockel der Öfen, Herde und sonstigen Feuerstätten, der Bodenbretter, Kaminputztürchen, der Bodenbretter vor diesen, der Rauchrohre, der Brandmauern, der Öffnungen in solchen und ihrer Verschlüsse, dann für die Feststellung offen­ kundiger grober feuergefährlicher Verfehlungen bei elektrischen Inneneinrich­ tungen (Leitungen und Motore), für den guten Zustand der Blitzschutz­ einrichtungen und vieles andere mehr. Durch andauernde Beratung und unausgesetzte Achtsamkeit in allen hier einschlägigen Fragen mutz die Zahl der auf fehlerhafte Bauweise, vorschrifts­ widrige Feuerungsanlagen, mangelhafte elektrische Inneneinrichtungen usw. zurückzuführenden Brände allmählich herabgemindert werden. III. Feuerschau. Die Mängel der Feuerschau insbesonders auf dem Lande sind bekannt. Sie liegen hauptsächlich darin, daß die Beziehungen der Mitglieder der Feuerschau zur Bevölkerung einer wirksamen Sachbehandlung meist hindernd im Wege stehen. Ein Hauptmangel ist zweifellos auch der, daß den Feuer­ schauern die notwendigen praktischen Kenntnisse und Anleitungen fehlen. Das Staatsministerium des Innern hat deshalb zunächst für jeden Landbezirk die stichprobenweise Beteiligung des Bezirksbaumeisters an einzelnen Feuer­ schauen angeordnet, wobei auch, soweit möglich, die bei den elektrischen Innen­ einrichtungen etwa vorgefundenen Mängel beachtet werden sollen. Desweite­ ren sind in sämtlichen Kreisen für die mehr als die Städte durch Brände ge­ fährdeten ländlichen Bezirke Lehrgänge für Feuerschauer, auch hier wieder unter besonderer Berücksichtigung der offenkundigen Mängel bei den elek­ trischen Inneneinrichtungen in Aussicht genommen. Bei diesen Lehrgängen soll der Hauptwert auf praktische Unterweisungen gelegt werden. Auf diese Weise werden für jeden Landbezirk einige Feuerschauer praktisch ausgebildet. Die Ausbildung wird bis zum Wiederbeginn der Heizzeit 1926/27 vollendet sein. Schon jetzt ergeht auf Grund § 2 Abs. V der VO. vom 17. Juni 1898 über die Feuerbeschau (EVBl. S. 332) die Weisung an die Bezirksämter, diese ausgebildeten Feuerschauer seinerzeit bei der nächstfälligen Feuerschau den Feuerschaukommissionen beizugeben. Auch haben sich die Bezirksämter Kenntnis von den Terminen der Feuerschau in den einzelnen Gemeinden zu verschaffen, um allenfalls das Erforderliche vorkehren zu können. Damit ist erreicht, daß der Feuerschaukommission Leute angehören, die wissen, auf was es ankommt, und die auch nicht durch persönliche oder geschäftliche Beziehun­ gen allzusehr gehindert sind, ihr für die öffentliche Sicherheit so wichtiges Amt sachgemäß auszuüben. In der Anlage ist ein Merkblatt abgedruckt, das in Schlagworten das wichtigste über die Feuerschau enthält. Eine eingehendere Zusammenstel­ lung alles dessen, was für die Ausübung der Feuerschau notwendig ist, wird den Gemeinden durch Vermittlung der Bezirksämter gesondert in Abdruck zugehen. Es ist auch von Wichtigkeit, zur Feuerschau den Kaminkehrer oder einen Vertreter der Feuerwehr zuzuziehen oder abzuordnen (§ 2 Abs. III

Auszug aus der MB. über Maßnahmen gegen Brandfälle.

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und IV der VO. vom 17. Iuni 1898). Um die Zahl der Kommissionsmit­ glieder nicht zu grob werden zu lassen, empfiehlt es sich für die Gemeinde, der die Kosten der Feuerschau zur Last fallen, bei Auswahl der Personen insbesondere auch des bauverständigen Feuerschauers darauf Rücksicht zu nehmen, ob sich diese Funktionen nicht geeignet vereinigen lassen. Besondere Wichtigkeit kommt der Nachschau zu (§§ 7 und 8 der BO. vom 17. Juni 1898). Hier mub mit Nachdruck auf Abstellung der vorge­ fundenen Mängel hingewirkt werden, da andernfalls die Feuerschau nur auf dem Papier steht. Wo ein besonderes Bedürfnis hierfür hervorgetreten ist, kann eine außerordentliche Schau angeordnet werden (§ 3 Abs. III der VO.).

IV. Pflichten der Kaminkehrer. Die Kaminkehrer sind nach § 2 Abs. VII der VO. vom 26. März 1903 über die Kaminkehrer (GVBl. S. 115) verpflichtet, den feuersicheren Zu­ stand der Feuerstätten stets zu überwachen. Die Wahrung der Feuersicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Kaminkehrers. Ihr hat er sein beson­ deres Augenmerk zuzuwenden. Der Kaminkehrer kann bei Ausübung seiner Tätigkeit auch außerhalb seiner Dienstpflicht auf wahrgenommene feuerge­ fährliche Zustände Hinweisen. Hinsichtlich der Besichtigung der Kamine während der Ausführung von Bauten (noch im Rohbau) ist bereits oben das Erforderliche gesagt.

V. Pflichten der Feuerwehr. Eine gut ausgebildete, von tüchtigen Führern geleitete und gut ausge­ rüstete Feuerwehr, die mit wirksamen Geräten sofort eingreifen kann, ist ein vorzügliches Mittel auch des vorbeugenden Brandschutzes. Eine gute Ausbildung der Führer und Mannschaften wird durch die Beteiligung an den von allen Kreisfeuerwehrausschüssen in bestimmten Zeiträumen durchge­ führten „Führerkursen" erreicht. Kreise, Bezirke, Gemeinden sollten daher die Beteiligung tüchtiger Feuerwehrmänner an diesen Lehrgängen nach Möglich­ keit fördern. Eine gut ausgebildete Feuerwehr mutz auch gut ausgerüstet sein und es müssen die sonstigen Voraussetzungen für ein wirksames Eingreifen der Wehr gegeben sein. Das Staatsministerium des Innern hat seit 1921 die Beschaffung von Kraftfahrspritzen, Motorspritzen und automobilen Dreh­ leitern, ferner die Einrichtung von elektrischen Alarmanlagen mit erheblichen Mitteln durch Zuschüsse gefördert und wird auch fernerhin das gleiche tun. Die Zahl der Kraftfahr- und Motorradspritzen ist in Bayern seit 1914 bis heute von 25 auf 250*), die Zahl der elektrischen Alarmeinrichtungen von 58 auf 108 gestiegen. Zur Ergänzung der übrigen Ausrüstung werden all­ jährlich nicht unerhebliche Mittel den unmittelbaren Städten und den Kreisen, diesen für Zuschüsse an die Bezirke und mittelbaren Gemeinden zur Verfügung gestellt. Hier kommen hauptsächlich Saug- und Druckspritzen, Schläuche, Lei­ tern, Standrohre, sonstige Geräte und Ausrüstungsgegenstände in Betracht. Größte Wichtigkeit kommt auch der Beischaffung von Lösch wasser zu, dessen Bedarf bei der Verwendung motorischer Spritzen ganz erheblich steigt. Es sind also auch Wasserversorgungsanlagen mit Feuerlöscheinrichtungen (Hydranten) nach Möglichkeit zu fördern. Wo Wasserversorgungsanlagen mit Hydranten nicht ausgeführt werden können, ist wenigstens durch Anlage von Feuerweihern, Wasserbehältern, Stauvorrichtungen an Wasserläufen usw. dafür zu sorgen, daß Löschwasser bereitsteht. Die Führung der Feuer­ wehr hat dafür zu sorgen, daß die Wasserstellen (Hydranten usw.) plan­ mäßig festgelegt werden und jedem Mann der Wehr bekannt sind, daß sie *) 1933 rund 2000 Auto- und Motorspritzen.

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II. Feuerschau uud Kamiukehrerwesen.

auch bei Nacht, bei Schneebedeckung oder sonstigen erschwerenden Umständen sofort gefunden werden. Empfehlenswert sind zur Bekämpfung von Entstehungsbränden bewährte Handfeuerlöscher, die aber nur dann wirklich Wert haben, wenn sie jederzeit verwendungsbereit bleiben und von jedermann im Hause richtig bedient werden können. Gute Dienste leistet auch bei Entstehungsbränden eine kleine Handspritze, für die natürlich auch der nötige Wasservorrat jederzeit bereitstehen mutz. VI. Pflichten der Gendarmerie. Die Gendarmerie hat auf ihren Dienstgängen der Verhütung von Brän­ den besonderes Augenmerk zuzuwenden, feuergefährliche Zustände zu rügen und abzustellen, feuergefährliche Hantierungen (Rauchen in Ställen, Scheu­ nen, an feuergefährlichen Stellen, insbes. beim Maschinendreschen, dann bei Benzinzapfstellen usw.) unter entsprechender Belehrung zu untersagen. Beson­ ders wichtig sind nächtliche Patrouillen, insbesondere in Gemeinden, in denen sich Brandstiftungen auffällig häufen.

VII. Brandwachen. Wenn sich in einer Gemeinde Brandstiftungen in gefährlicher Weise häufen, dann empfiehlt es sich, Brandwachen anzuordnen. Das Gefühl, über­ wacht zu wissen, wird manchen Brandstifter vielleicht noch in letzter Stunde von der Tat abhallen. Außerdem erleichtern derartige Brandwachen, bei denen der Unschuldige mit dem Schuldigen leidet, erfahrungsgemäß die Fest­ stellung der Täter bei örtlichen Brandstiftungen. VIII. Versicherung. Dringend empfohlen wird die Versicherung der beweglichen und unbeweg­ lichen Habe gegen Feuersgefahr bei den zahlreichen Mobiliarfeuerversiche­ rungsgesellschaften und bei der bayerischen Versicherungskammer, Abteilung für Brandversicherung, in München. In diesem Zusammenhänge wird auch hingewiesen auf die Möglichkeit eines privaten Schutzes gegen Schadens­ stifter aller Art durch die Tätigkeit des „Vereins für Sicherungskunde in München", äußere Wienerstr. 127/III. B. Bekämpfung von Bränden.

I. Tätigkeit des Brandleider s. Der Brandleider muß sofort die Feuerwehr auf kürzestem Wege verstän­ digen. Sind Handfeuerlöscher oder Handspritzen vorhanden, so läßt sich durch tatkräftigen Angriff manches Entstehungsfeuer wirksam ablöschen. Die Mel­ dung des Brandes an die Feuerwehr sollte aber gleichwohl nicht unterblei­ ben, weil der Erfolg der Bekämpfung von Entstehungsbränden stets unge­ wiß ist. II. Tätigkeit der Feuerwehr.

Der Erfolg der Feuerwehr bei der Bekämpfung eines Brandes beruht auf schnellster Bereitschaft und richtiger Ansetzung des Angriffs. Schnelle Bereitschaft setzt voraus, daß Führer, Mannschaft und Geräte sofort zur Verfügung stehen. Dies wird durch elektrische Alarmeinrichtungen gefördert, die dringend empfohlen werden (wegen der Zuschüsse des Staatsministeriums des Innern, s. Ziff. V). Die Geräte müssen stets in Ordnung und gut instand­ gehalten werden. Die Verantwortung hierfür trägt der Führer der Feuer­ wehr und seine Unterorgane. Der einmal angesetzte Angriff ist mit allen Mitteln durchzuführen, doch müssen alle unnötigen Löschschäden, insbesondere die Beschädigung oder das Einreißen von Mauern mit dem unausgesproche-

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Auszug aus der MB. über Maßnahmen gegen Brandfälle.

neu Zweck, die Entschädigungssumme zu erhöhen oder Arbeit zu beschaffen, unterbleiben. Die Feuerwehr kommt vielfach zuerst und meist zunächst an die Brand­ stätte. Sie hat daher bei der Löscharbeit auch darauf zu achten, ob sich An­ haltspunkte für vorsätzliche oder fahrlässige Brandstiftung ergeben. Etwaige Unterlagen für derartige Annahmen dürfen bei den Löscharbeiten nicht ver­ nichtet werden. Näheres hierüber ist den sehr wissenswerten Ausführungen des Landesbranddirektors Zaps in Weimar in Nr. 6 der „Feuerpolizei" von 1926 S. 119 zu entnehmen. Gemachte Beobachtungen sind sofort der zur Weiterbehandlung zuständigen Gendarmerie mitzuteilen. III. Ortspolizeibehörde und Gendarmerie. Die Ortspolizeibehörde hat im Falle eines Brandes sofort die Gen­ darmerie zu verständigen: diese hat sich raschestens auf dem Brandplatz ein­ zufinden und hat ihr Augenmerk sofort darauf zu richten, ob Anhaltspunkte für eine vorsätzliche oder fahrlässige Brandstiftung vorliegen, gegebenenfalls alle Spuren geschickt aufzunehmen und die Erhebungen mit allem Nachdruck und ungesäumt durchzuführen. Gelingt die Überführung und Be­ strafung eines Täters, so erhält der erfolgreiche Beamte vom Staatsministerium des Innern eine Belohnung.

C. Sonstiges. Vom den Bezirksamtsvorständen wird erwartet, daß sie sich besonders in den Bezirken, in denen Brandstiftungen sich häufen, persönlich für die Be­ kämpfung dieser gemeingefährlichen Zustände einsetzen und in Versammlungen, in der Presse und bei allen sonstigen Gelegenheiten sich hierbei die Mitwirkung der gutgesinnten Bevölkerung sichern. Im übrigen haben die Be­ zirksamisvorstände der Feuersicherheit ihres Bezirkes jede Aufmerksamkeit zuzuwenden. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wurde gebeten, ent­ sprechende Anweisungen an die Unlerrichlsanstalten zu geben, damit durch Belehrung insbesondere die fahrlässige Brandstiftung eingeschränkt wird. Das Staatsministerium der Justiz wurde gebeten, auch die tatkräftige Mit­ wirkung der Justizbehörden bei der Überführung und Bestrafung der Brand­ stifter zu gewähren. Feuerschutz-Merkblatt. 1. Rauche nicht in Ställen, Scheunen, Speichern, in der Nähe von feuergefähr­ lichen Gegenständen! 2. Streichhölzer, Feuerwerkskörper gut aufbewahren, nicht in Kinderhände kom­ men lassen!

3. Kein offenes Licht in Ställen, Scheunen, Speichern, Kellern; nur geschlossene Laterne! 4. Mit Kerzenlicht nicht im Bette lesen! Kerzenlicht nicht nahe an brennbare Ge­ genstände stellen!

5. Feuerungsanlagen, Kamine brandsicher instandhalten, Kamine verputzen, Ka­ mintürchen dicht schließen!

6. Keine Brennstoffe unter oder in der Nähe von Herden und Ofen, sondern in Blechkisten!

7. Wäsche und Kleider nicht an Ofen oder in unmittelbarer Nahe von Ofen auf­ hängen! H ofm i ller, Sammlung.

2. Aufl.

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II. Feuerschau und Kaminkehrerwesen.

8. Petroleum und Spiritus nicht in das Feuer gießen, große Gefahr für Leben und Eigentum; mit Petroleum, Spiritus, Benzin, Äther nicht in der Nähe von offenem Feuer hantieren, diese Stoffe nicht warm aufbewahren, mit Vorsicht und nur bei Tag benützen!

9. Heiße Asche, auch von Briketts, nicht in Holzgefäße, auch nicht in den Müll­ eimer; in Blechgefäßen erst abkühlen lassen! 10. Petroleumlampe nicht brennend herumtragen, bei Tageslicht füllen! 11. über Hängelampen Schutzbleche an der Decke anbringen, daß die Decke nicht in Brand gerät!

12. Schutzbleche vor Ofen und Herd anbringen, daß Asche und Glut nicht Fuß­ boden oder brennbare Gegenstände entzünden können; Bodenbleche vor Kamin­ reinigungstüren! 13. Gashahn stets an der festen Leitung schließen, bei Gasgeruch kein Licht, Luft­ zug herstellen, bei Nacht alles wecken!

14. Gefüllte Wassereimer in Küche, Ställen und anderen leicht zugänglichen Räu­ men jederzeit bereithalten! 15. Kein Feuer in der Nähe von Behausungen, Strohhaufen, Getreidehaufen oder anderen brennbaren Gegenständen, insbesondere nicht bei starkem Wind!

16. Größere Holzvorräte nicht in der Nähe der Behausung aufstapeln!

17. Brennende Zigarren und Zigaretten und ihre Reste nicht im Walde und auf

Wiesen wegwerfen! 18. Von elektrischen Motoren und Schaltern alles brennbare, auch Staub, fern­ halten, elektrische Leitungen ».-cht berühren!

19. Elektrische Anlagen vorschriftsmäßig herstellen, gut unterhalten, öfter prü­ fen lassen! Sicherungen nicht überbrücken! 20. Bei Kraftwagen, Krafträdern, Benzinmotoren kein offenes Licht, nicht rauchen. Brennstoffe feuersicher aufbewahren!

21. Lokomobile beim Dreschen von Scheunen entfernt und von Stroh freihalten. Feuersgefahr, nicht rauchen!

22. Bei Feuer sofort Feuerwehr rufen und zugleich Löschversuche machen! 23. Für Entstehungsbrände und für Brände von leichtentzündlichen Flüssigkeiten bewährte Handfeuerlöscher bereithalten! 24. Jeder Mann über 16 Jahre gehört in die Freiwillige Feuerwehr!

Verordnung des Staatsministeriums des Innern vom 16. 6. 30 über das Kaminkehrwesen (KB.)*). (GVBl. S. 173).

Gemäß §§ 39 und 47 Abs. II der Gewerbeordnung, Art. 15 des Ge­ setzes über das Gewerbewesen vom 30. Januar 1868, § 368 Ziff. 8 des Reichsstrafgesetzbuchs und Art. 2 Ziff. 14 des Polizeistrafgesetzbuchs wird folgendes verordnet:

I. Aufgaben und Befugnisse der Kaminkehrer. Kaminkehrer.

8 1. 1. Kaminkehrer im Sinne dieser Verordnung sind die Kehrbezirksinhaber, Verweser

und Geschäftsführer. Kehrbezirksinhaber sind die Kaminkehrer,

*) Über das Kaminkehrwesen ist vom Verband der Kaminkehreriunungen Bayerns im Vorjahre ein Leitfaden „Wissen und Können des bayerischen Kamin­ kehrers" herausgegeben worden. In diesem Buch ist die KV. ausführlich erläutert.

VO. d. StMin. d. I. über das Kaminkehrwesen.

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denen ein Kehrbezirk verliehen oder denen auf Grund eines Realrechtes die Ermächtigung zur Geschäftsausübung in einem Kehrbezirk erteilt worden ist. II. Die Kaminkehrer können ihre Obliegenheiten durch Gehilfen aus­ führen lassen, soweit sich nicht aus dieser Verordnung etwas anderes ergibt. Pflichtarbeiten. 8 2. I. Nur durch Kaminkehrer oder deren Gehilfen dürfen gereinigt werden Kamine, Feuerzüge der Malz- und Hopfendarren und der kleingewerblichen Trockenanlagen, gemauerte Rauchkanäle, Räucherkammern, Back­ öfen und, soweit dies von der Bezirksverwaltungsbehörde angeordnet wird, auch Turmkamine und die zugehörigen Rauchkanäle. II. Das Gleiche gilt für das Abziehen der Kamine sowie für das Aus­ brennen der Kamine und Rauchrohre. Gunstarbeiten. § 3. Auf Verlangen der Feuerstättenbesitzer hat der Kaminkehrer auch Rauch­ rohre und Feuerzüge der Heizungen sowie Turmkamine und die zugehörigen Rauchkanäle, für die eine Reinigungspflicht nicht besteht, zu reinigen. Pflichten der Kaminkehrer. § 4. I. Der Kaminkehrer hat an den festgesetzten Kehrterminen alle Reinigungsarbeiten gründlich vorzunehmen. Den anfallenden Rutz hat er in feuer­ sicheren Eefätzen zu sammeln, soferne dieser nicht vom Feuerstättenbesitzer so­ fort aus dem Gebäude entfernt wird. II. Der Kaminkehrer hat bei Ausübung seines Geschäftes der Feuer­ sicherheit der Kamine und Feuerstätten volle Aufmerksamkeit zuzuwenden. Er hat insbesondere darauf zu achten, datz 1. die Rauchrohre und die Feuerzüge der Heizungen entsprechend gereinigt sind, 2. die Kamine und Feuerstätten sich in gutem baulichen und brandsicheren Zustand befinden, 3. angeblich unbenützte Kamine tatsächlich nicht benützt werden, 4. bei Neu- und Umbauten die Kamine ordnungsmätzig ausgeführt werden. Auf wahrgenommene Mängel ist der Besitzer aufmerksam zu machen. Feuer­ gefährliche Befunde sind der Ortspolizeibehörde, bei Gefahr im Verzug auch der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. III. Der Kaminkehrer ist verpflichtet, die Arbeit seiner Gehilfen und den feuersicheren Zustand der Kamine und Feuerstätten stets zu überwachen und wenigstens einmal, in geschlossenen Ortschaften zweimal im Jahr persönlich an allen Reinigungsarbeiten teilzunehmen. IV. Jeder neue Kamin muh vor der Benützung abgezogen werden. Ka­ mine und Rauchrohre müssen, wenn es die Feuersicherheit erfordert, ausge­ brannt werdens. Das Abziehen der Kamine und das Ausbrennen der Kamine und Rauchrohre hat der Kaminkehrer persönlich zu leiten. Das Aus­ brennen darf nur bei Tageshelle und ruhiger Witterung und unter Beachtung der hierüber bestehenden besonderen Vorschriften vorgenommen werden. Vor­ her hat der Kaminkehrer der Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten. V. Der Kaminkehrer hat die nötigen Arbeitsgeräte selbst zu stellen und darf hiefür neben dem Kehrlohn eine besondere Vergütung nur dann beansprüchen, wenn die Bauweise eines Kamins die Beschaffung besonderer Werk­ zeuge oder Vorrichtungen erfordert. VI. Der Kaminkehrer hat ein Kehrbuch zu führen. In dieses sind die Ein­ nahmen aus dem Kehrbezirk einzutragen und alljährlich abzuschliehen. 6*

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II. Feuerschau und Kaminkehrerwesen.

VII. Der Kaminkehrer darf neben dem Kehrgeschäft kein anderes Ge­ werbe betreiben. VIII. Der Kaminkehrer darf den ihm angewiesenen Wohnsitz nicht eigen­ mächtig verändern und seinen Kehrbezirk ohne Genehmigung der Bezirks­ verwaltungsbehörde nicht für mehr als fünf Tage verlassen. Krankheits- und sonstige Verhinderungsfälle hat er der Bezirksverwaltungsbehörde anzu­ zeigen. I. Kamine, die im Keller aus Beton hergestellt sind, was übrigens nur dann zulässig ist, wenn im Keller keine Feuerstätten angeschlossen sind, dürfen im Keller nicht ausgebrannt werden (MinEntschl. vom 17. Aug. 1918 Nr. 4050 d 7, St.-Anz. Nr. 194).

Beschränkung der Kaminkehrer auf den Kehrvezirk. § 5. Der Kaminkehrer ist auf seinen Bezirk beschränkt. Nur in Notfällen oder auf besondere Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde darf er in einem anderen Bezirk tätig werden. Selbst- und Weiterversicherung der Kaminkehrer. 8 6. Wer einen Kehrbezirk verliehen erhält, ist verpflichtet, von dem ihm nach den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung zustehenden Recht der Selbst- oder Weiterversicherung gegen die Folgen von Betriebsunfällen, für den Fall der Invalidität und des Alters, sowie zugunsten der Hinter­ bliebenen Gebrauch zu machen. Die gleiche Verpflichtung haben Verweser, die das Kehrbezirkserträgnis beziehen. Verpflichtung der Kaminkehrer.

8 7. Der Kaminkehrer wird von der Bezirksverwaltungsbehörde zu gewis­ senhafter Geschäftsführung durch Handgelübde verpflichtet und angewiesen, seinen Kehrbezirk binnen einer bestimmten Frist zu übernehmen.

II. Kehrbezirke. Bildung der Kehrbezirke. 8 8. I. Kehrbezirke können jederzeit verändert oder neugebildet werden. Den von der Umbildung Betroffenen steht ein Einspruchsrecht nicht zu. II. Ein Kehrbezirk soll sich, wenn nicht, besondere Gründe vorliegen, nicht über den Bezirk einer Bezirksverwaltungsbehörde hinaus erstrecken. III. Der Umfang eines Kehrbezirks ist so zu bemessen, daß der Kamin­ kehrer die Reinigungsarbeiten persönlich überwachen kann und ein genügen­ des Auskommen findet. Bei Realrechtsbezirken ist hiebei auch ein angemes­ sener Betrag für das Recht und seine Belastung zu berücksichtigen.

Verleihung der Kehrvezirke. 8 9. I. Kehrbezirke, für die ein Realrecht nicht besteht, werden verliehen. Sie werden bei Erledigung zur Bewerbung ausgeschrieben. II. Wer als Bewerber um einen Kehrbezirk auftreten will, mutz 1. die Meisterprüfung für das Kaminkehrgewerbe bestanden, 2. das sechsundzwanzigste Lebensjahr vollendet und zehn Dienstjahre einschließlich der Lehrzeit zurückgelegt haben, 3. gesund und rüstig, gut beleumundet und völlig zuverlässig sein. Wer ohne triftigen Grund auf einen ihm verliehenen Bezirk verzichtet, ist auf drei Jahre vom Zeitpunkt des Verzichtes ab von weiteren Bewerbungen ausgeschlossen. III. Die Bewerbungsgesuche sind bei der ausschreibenden Behörde ein­ zureichen. Belege über die Erfüllung der in Abs. II bezeichneten Voraussetzun­ gen sowie Nachweisungen über die gesamte Tätigkeit im Kaminkehrbezirk sind beizufügen.

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IV. Erledigt sich ein Wehrbezirk innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vom Tag der Übertragung ab, so kann von einem neuerlichen Aus­ schreiben abgesehen und der Kehrbezirk einem anderen Bewerber übertragen werden, der sich bereits bei der letzten Ausschreibung um den Bezirk be­ worben hatte. Erlöschen der Kehrbezirksverleihungen. § 10. Die Verleihung eines Kehrbezirks erlischt: 1. wenn der Inhaber den Kehrbezirk aus eigenem Verschulden nicht inner­ halb der ihm gesetzten Frist übernimmt, 2. durch Übernahme eines anderen Kehrbezirks, 3. durch Verzicht, 4. durch Tod, 5. durch Entziehung des Kehrbezirks. Entziehung der Kehrbezirke. 8 11. Ein verliehener Kehrbezirk kann entzogen werden: 1. wenn sich herausstellt, dah die Voraussetzungen für die Verleihung des Kehrbezirks nicht vorhanden waren, 2. wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Inhabers in bezug auf seinen Geschäftsbetrieb dartun, 3. wenn der Inhaber ein Nebengewerbe trotz Verwarnung weiterbetreibt, 4. wenn der Inhaber seine Verpflichtung zu den verordnungs- odersatzungsmätzigen Leistungen an die Versorgungskassen für Witwen und Waisen bayerischer Kehrbezirksinhaber oder für Witwen und Waisen der Ver­ weser, Geschäftsführer und Gehilfen im bayerischen Kaminkehrgewerbe nicht erfüllt. Realrechte. 8 12. I. Besteht für einen Kehrbezirk ein Realrecht, so bedarf der Berechtigte zur Geschäftsausübung der Ermächtigung. Diese ist ihm zu erteilen, wenn er die Voraussetzungen des § 9 Abs. II Ziff. 1—3 erfüllt. II. Die Ermächtigung erlischt mit dem Verlust der Berechtigung, des­ gleichen, wenn der Berechtigte den Kehrbezirk aus eigenem Verschulden nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist übernimmt. Für die Entziehung der Er­ mächtigung gilt § 11 entsprechend.

III. Verweser und Geschäftsführer. Aufstellung der Verweser und Geschäftsführer.

8 13. I. Bei Erledigung eines Kehrbezirks wird für die Zeit bis zur Über­ nahme des Bezirks durch den neuen Inhaber ein Verweser aufgestellt. II. Ein Geschäftsführer wird aufgestellt: 1. bei Vollendung des 70. Lebensjahrs des Kehrbezirksinhabers, 2. bei einer längere Zeit andauernden Verhinderung des Kehrbezirks­ inhabers an der persönlichen Ausübung oder Überwachung des Ge­ schäftes, 3. bei Reglrechtsbezirken außerdem, wenn der Berechtigte die Vor­ aussetzungen des § 9 Abs. II Ziff. 1—3 nicht erfüllt oder um die Ermächtigung zur Geschäftsausübung trotz Aufforderung nicht nachsucht oder wenn die erteilte Ermächtigung erlischt oder ent­ zogen wird. Liegen die Voraussetzungen zur Entziehung eines Kehrbezirks vor, so kann statt der Entziehung ein Geschäftsführer aufgestellt werden.

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II. Feuerschau und Kaminkehrerwesen.

III. Verweser und Geschäftsführer müssen die Voraussetzungen des § 9 Abs. II Ziff. 1—3 erfüllen. Sie werden in widerruflicher Weise aufgestellt. IV. Die Aufstellung als Verweser oder Geschäftsführer wird hinfällig, wenn der Kehrbezirk aus eigenem Verschulden nicht innerhalb der gesetzten Frist übernommen wird. Pflichten der Verweser und Geschäftsführer. 8 14. Über Annahme und Entlassung von Gehilfen und Lehrlingen sowie über die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Einrichtungen hat sich der Geschäftsführer'mit dem Kehrbezirksinhaber oder Inhaber des Realrechtes und der Verweser mit der zum Bezug des Kehrbezirkserträgnisses berechtigten Witwe oder Waise zu verständigen; Streitigkeiten entscheidet die Bezirks­ verwaltungsbehörde endgültig. Im übrigen führen Verweser und Geschäfts­ führer das Geschäft nach Maßgabe dieser Verordnung selbständig. Entlohnung der Verweser und Geschäftsführer. 8 15. Dem Verweser kommt das volle Erträgnis seines Kehrbezirks inso­ weit zu, als es nicht einer Witwe oder Waise zusteht. Im übrigen wird die Entlohnung des Verwesers und Geschäftsführers nach Anhörung der bezugs­ berechtigten Witwe oder Waise oder des Kehrbezirksinhabers oder Inhabers des Realrechts von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Ausschluß des Rechtsweges endgültig festgesetzt. Entlassung der Verweser und Geschäftsführer. 8 16. Die Entlassung eines Verwesers oder Geschäftsführers kann jederzeit verfügt werden. Die Entlassung muß verfügt werden, 1. wenn der Anlaß zur Aufstellung wegfällt, 2. wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit in bezug auf die Ge­ schäftsführung dartun, 3. auf Antrag der zum Bezug des Kehrbezirkserträgnisses berechtigten Witwe oder Waise oder des Kehrbezirksinhabers oder Inhaber des Real­ rechtes, wenn das Verhalten des Verwesers oder Geschäftsführers der Witwe oder Waise oder dem Kehrbezirksinhaber oder Inhaber des Real­ rechtes zu berechtigten Klagen Anlaß gibt.

IV. Gehilfen und Lehrlinge. Verwendung der Gehilfen und Lehrlinge. 8 17. I. Im Kaminkehrgewerbe dürfen nur Gehilfen verwendet werden, die die Gesellenprüfung für das Kaminkehrgewerbe bestanden haben, zuverläs­ sig, gut beleumundet und im Geschäft erfahren sind. Die Reinigungsarbeiten dürfen die Gehilfen selbständig vornehmen. II. Lehrlinge dürfen nach Maßgabe der besonderen Vorschriften verwen­ det werden. Sie dürfen auch im Einzelfall nicht ohne Aufsicht und Anleitung des Kaminkehrers oder eines nach den Vorschriften der Gewerbeordnung hiezu befähigten Gehilfen beschäftigt werden. Die Reinigung der gleichen Kamine darf ihnen an zwei aufeinanderfolgenden Terminen nicht übertragen werden. Pflichten der Gehilfen und Lehrlinge. 8 18. Die Gehilfen und Lehrlinge haben die ihnen übertragenen Arbeiten rechtzeitig und gründlich vorzunehmen. Die Vorschriften des § 4 Abs. I und II gellen entsprechend auch für die Gehilfen.

V. Pflichten der Feuer ft ättenbesitzer. 8 19. I. Die Besitzer von Feuerstätten sind verpflichtet, die Pflichtarbeiten ungehindert vornehmen zu lassen. Falls sie den anfallenden Ruß nicht so-

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fort aus dem Gebäude entfernen, haben sie feuersichere Gefätze für das Sam­ meln des Nutzes bereitzustellen. Beim Ausbrennen der Kamine und Rauch­ rohre haben sie alle Matznahmen des Kaminkehrers, die zur Verhütung oder Unterdrückung eines Brandes dienen, zu unterstützen. II. Die Feuerstättenbesitzer haben dem Kaminkehrer die festgesetzten Kehrlöhne zu entrichten.

VI. Witwen -und Waisenversorgung. Bezug des Kehrbezirkserträgnisses. § 20. Erledigt sich ein Kehrbezirk durch Tod, so steht der Witwe und soweit eine solche nicht vorhanden ist, den Kindern des verstorbenen Kehrbezirks­ inhabers das volle Erträgnis des Bezirks bis zur Übernahme durch den neuen Inhaber dann zu, wenn sie in ihrer Person die Voraussetzungen für den Rentenbezug erfüllen. Witwen- und Waisenrente. 8 21. I. Von dem Zeitpunkt ab, zu dem ein durch Tod erledigter Kehrbezirk vom neuen Inhaber übernommen wird, erhalten die Witwe des verstorbe­ nen Inhabers für die Dauer des Witwenstandes sowie dessen unversorgte eheliche und den ehelichen gleichstehende Kinder bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres eine Rente. Bei Erwerbsunfähigkeit und Unter­ stützungsbedürftigkeit kann den Kindern die Rente noch über das achtzehnte Lebensjahr hinaus gewährt werden. II. Witwen und Waisen der Verweser, Geschäftsführer und Gehilfen er­ halten von deren Ableben ab für die gleiche Zeit wie Witwen und Waisen der Kehrbezirksinhaber eine Rente, wenn der Verweser, Geschäftsführer oder Gehilfe bei seinem Ableben und vorher insgesamt mindestens drei Jahre im bayerischen Kaminkehrgewerbe tätig war und die deutsche Reichsangehörig­ keit besatz. III. Die Renten der Witwen und Waisen der Kehrbezirksinhaber wer­ den von der vom Staatsministerium des Innern errichteten Versorgungs­ kasse für Witwen und Waisen bayerischer Kehrbezirksinhaber, die Renten der Witwen und Waisen der Verweser, Geschäftsführer und Gehilfen von der vom Staatsministerium des Innern errichteten Versorgungskasse für Witwen und Waisen der Verweser, Geschäftsführer und Gehilfen im baye­ rischen Kaminkehrgewerbe monatlich vorauszahlbar gewährt. Die Höhe der Renten wird durch die Satzungen der Versorgungskassen bestimmt. Die Ren­ tenansprüche können von den Berechtigten an einen Dritten weder übertragen noch verpfändet werden. Versorgungskassen. 8 22. I. Die Versorgungskasse für Witwen und Waisen bayerischer Kehr­ bezirksinhaber ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Anstalt des öffentlichen Rechtes. Als selbständige, mit eigener Rechtspersönlichkeit aus­ gestattete Abteilung ist dieser Anstalt die Versorgungskasse für Witwen und Waisen der Verweser, Geschäftsführer und Gehilfen im bayerischen Kamin­ kehrgewerbe angegliedert. Anstalt und Abteilung stehen unter Aufsicht des Staatsministeriums des Innern. II. Die Verhältnisse der Anstalt und Abteilung werden, soweit sie nicht durch Gesetz und Verordnung bestimmt sind, durch Satzungen geregelt. Än­ derungen der Satzungen werden von den Verwaltungsausschüssen beschlossen und bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums des Innern. III. Die Anstalt und Abteilung werden nach näherer Bestimmung der Satzungen von der Versicherungskammer unter Mitwirkung der Verwal-

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II. Feuerschau und Kaminkehrerwesen.

tungsausschüsse verwaltet. Die Versicherungskammer hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Sie vertritt die Anstalt und Abteilung gerichtlich und außergerichtlich. IV. Der Bedarf der Anstalt und Abteilung wird durch Beiträge der Mitglieder nach Maßgabe der Satzungen aufgebracht. Mitglieder der Versorgungsrassen. 8 23. I. Mitglieder der Versorgungskasse für Witwen und Waisen baye­ rischer Kehrbezirksinhaber sind für die Dauer der Innehabung oder Nutz­ nießung des Kehrbezirks die Inhaber von verliehenen Kehrbezirken sowie Verweser, Witwen und Waisen, die das Kehrbezirkserträgnis beziehen. II. Mitglieder der Versorgungskasse für Witwen und Waisen der Ver­ weser, Geschäftsführer und Gehilfen im bayerischen Kaminkehrgewerbe sind 1. die Verweser und Geschäftsführer für die Dauer der Verwesung oder Geschäftsführung, 2. die Gehilfen, die die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen, für die Dauer der Beschäftigung, 3. die Kehrbezirksinhaber und Inhaber von Realrechten sowie die Witwen und Waisen, die das Kehrbezirkserträgnis beziehen, für die Zeit, wäh­ rend der in ihren Kehrbezirken Mitglieder der Ziffer 1 und 2 tätig sind. III. Die Mitglieder sind zu den satzungsmäßigen Leistungen an die Ver­ sorgungskassen verpflichtet. Realrechtsbesitzer und deren Hinterbliebene. § 24. Die Besitzer von Kaminkehrrealrechten sind solange nicht Mitglieder der Versorgungskasse für Witwen und Waisen bayerischer Kehrbezirks­ inhaber, als sie für ihren Bezirk den mit dem Verband der Kaminkehrreal­ rechtsbesitzer in Bayern vereinbarten freiwilligen Jahreszuschuß an die Kasse entrichten. Leistet ein Realrechtsbesitzer diesen Zuschuß nicht, so ist er Mitglied der Kasse. Seine Hinterbliebenen haben aber in diesem Fall Anspruch auf Versorgung (Witwen- und Waisenrente) nur dann, wenn er sich der Kasse gegenüber zur dauernden Entrichtung der vollen satzungsmäßigen Leistungen und einer angemessenen, vom Verwaltungsausschuß festzusetzenden Nachzah­ lung verpflichtet hatte. Die Renten laufen in diesem Fall vom Ableben des Realrechtsbesitzers ab. Streitigkeiten. § 25. I. Über Streitigkeiten zwischen den Versorgungskassen und den Betei­ ligten entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzungen der Spruchaus­ schuß oder die Versicherungskammer. Die Versicherungskammer hat für den Geschäftsbereich der Anstalt und Abteilung das Vollstreckungsrecht. Die Bei­ träge nebst etwaigen Verzugszinsen kann die Versicherungskammer unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Einhebung und zwangs­ weise Beitreibung von Staatssteuern einheben. Die Höhe der Verzugszinsen bestimmt die Versicherungskammer. Art. 7 des Ausführungsgesetzes zur Zi­ vilprozeßordnung und Konkursordnung vom 23. Februar 1879 ist entspre­ chend anzuwenden. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Vor­ schrift ist der Spruchausschuß. II. Der Spruchausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Bei­ sitzern. Der Vorsitzende wird vom Präsidenten der Versicherungskammer aus den zum Richteramt befähigten Beamten der Versicherungskammer bestimmt. Die Beisitzer und ihre Ersatzmänner müssen Mitglieder der Kassen fein; sie werden vom Verwaltungsausschuß benannt. III. Gegen die Entscheidungen des Spruchausschusses und der Versiche­ rungskammer ist innerhalb einer ausschließenden Frist von vierzehn Tagen

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von der Zustellung oder Eröffnung ab Beschwerde an das Schiedsgericht zu­ lässig. Die Beschwerde ist bei der Versicherungskammer anzubringen. IV. Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Bei­ sitzern. Der Vorsitzende mutz zum Richteramt befähigt und unbeteiligt sein. Er wird vom Staatsministerium des Innern bestimmt. Die Beisitzer müs­ sen Mitglieder der Kassen sein. Den einen Beisitzer bestimmt der Verwaltungsausschuh, den anderen der Beteiligte. Wird innerhalb einer vom Vor­ sitzenden bestimmten Frist ein Beisitzer nicht benannt oder kommt unter meh­ reren beteiligten Hinterbliebenen innerhalb der Frist eine Einigung nicht zu­ stande, so bestimmt der Vorsitzende den Beisitzer. Das schiedsgerichtliche Ver­ fahren wird durch die Satzung geregelt. Das Schiedsgericht entscheidet unter Ausschluß des Rechtsweges endgültig.

VII. Aufsicht und Verfahren. 8 26. Die Aufsicht über die Tätigkeit der Kaminkehrer, Gehilfen und Lehr­ linge wird unter Leitung der Regierungen, Kammern des Innern, von den Bezirksverwaltungsbehörden geführt.

8 27. Alle beim Vollzug dieser Verordnung zu treffenden Verfügungen und Entscheidungen werden, soweit nicht nach § 25 der Spruchausschutz oder die Versicherungskammer zuständig ist, von den Bezirksverwaltungsbehörden er­ lassen. Gegen deren Verfügungen und Beschlüsse ist innerhalb einer ausschliehenden Frist von vierzehn Tagen von der Zustellung oder Eröffnung ab Beschwerde zur Regierung, Kammer des Innern, zulässig. Diese entscheidet endgültig.

VIII. Übergangsbestimmungen. Kehrbezirke älterer Ordnung. 8 28. Kehrbezirke, die durch Tod seit 30. April 1903 erledigt sind, dürfen erst nach Verzicht auf das Kehrbezirkserträgnis durch die bezugsberechtigte Witwe oder mit deren Ableben weiter verliehen werden. Witwen älterer Ordnung. 8 29. I. Die Witwe eines nach dem 30. April 1903, aber vor dem 1. Juli 1924 verstorbenen Kehrbezirksinhabers erhält eine Rente aus dem Erträgnis des ihrem Ehemann zuletzt verliehenen Kehrbezirks (Bezirksrente). Die Rente beträgt dreißig vom Hundert des Erträgnisses, das der Kehrbezirk beim Ab­ leben des Ehemannes abgeworfen hat, keinesfalls aber mehr als 1500 für das Jahr. Sind mehrere bezugsberechtigte Witwen vorhanden, so können die später bezugsberechtigten ihre Ansprüche nur insoweit geltend machen, als der Gesamtrentenbetrag der früher bezugsberechtigten Witwen 1500 aAI für das Jahr nicht übersteigt. Die Bezirksrenten hat der jeweilige Inhaber oder Nutznießer eines belasteten Kehrbezirks in monatlichen Raten nachträg­ lich auszuzahlen. Erfüllt der Inhaber diese seine Verpflichtung nicht, so kann ihm der Kehrbezirk entzogen oder ein Geschäftsführer aufgestellt werden. II. Witwen, denen eine Bezirksrente zustehl, haben der Versorgungskasse gegenüber Anspruch auf Witwenrente nur, wenn und solange sie auf die Be­ zirksrente verzichten. Solang eine solche Witwe die Bezirksrente bezieht, haben die Kinder ihres verstorbenen Ehemanns keinen Anspruch auf Waisenrente. III. Den Witwen und Waisen der vor dem 1. Januar 1926 verstorbenen Verweser, Geschäftsführer und Gehilfen steht ein Rentenanspruch nach dieser Verordnung nicht zu.

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II. Feuerschau und Kaminkehrerwesen.

IX. Schlußbeftimmungen. 8 30. I. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1930 in Kraft. II. Mit Wirkung vom gleichen Zeitpunkt werden aufgehoben: 1. die Verordnung über die Kaminkehrer vom 26. März 1903 (GVBl. S. 115), 2. die Verordnung über die Kaminkehrer vom 6. Juli 1917 (GVBl. S.196). III. Mit Wirkung vom gleichen Zeitpunkt werden ferner mit Zustimmung der übrigen Staatsministerien aufgehoben: 1. die Verordnung des Gesamtministeriums über die Kaminkehrer vom 10. Januar 1921 (GVBl. S. 13), 2. die Verordnung des Gesamtministeriums über die Versorgung der Ka­ minkehrer-Witwen und -Waisen vom 6. Juni 1924 (GVBl. S. 171), 3. die Verordnung des Gesamtministeriums über die Versorgung der Wit­ wen und Waisen der Bayerischen Kaminkehrergehilfen vom 29. Dezember 1925 (GVBl. 1926 S. 1), 4. die Verordnung des Gesamtministeriums über die Versorgung der Kaminkehrer-Witwen und -Waisen vom 21. Dezember 1926 (GVBl. (S. 539), 5. die Verordnung des Gesamtministeriums über die Versorgung der Kaminkehrer-Witwen und -Waisen vom 5. Dezember 1929 (GVBl. S. 165).

Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern zum Vollzug der Verordnung über das Kaminkehrerwesen vom 16. 6. 30. (GVBl. S. 179.) Zn § 1.

1. Unter „Kaminkehrer" im Sinne der Verordnung und dieser Vorschrift sind die Kehrbezirksinhaber, Verweser und Geschäftsführer vom Zeitpunkt ihrer Jnpflichtnahme ab zu verstehen; ist für einen Kehrbezirksinhaber ein Geschäftsführer aufgestellt, so ist nur der Geschäftsführer Kaminkehrer in diesem Sinn. Zu § 2. 2. Die Rauchkanäle unterliegen der Reinigung durch den Kaminkehrer nur dann, wenn sie gemauert sind und nicht zu einem Turmkamin gehören. Wird angeordnet, daß auch Turmkamine und die zugehörigen Rauchkanäle nur durch den Kaminkehrer gereinigt werden dürfen, so ist regelmäßig die Reinigungs­ pflicht auf die Turmkamine und alle dazu gehörigen Rauchkanäle zu erstrecken. Die Anordnung wird gewöhnlich nur von Fall zu Fall zu treffen sein; über die Frage der Reinigungsnotwendigkeit können Veranlaßtenfalls außer dem Kaminkehrer und Amtstechniker besondere Sachverständige wie der Baye­ rische oder Pfälzische Revisionsverein gehört werden. Zn 8 3. 3. Die Gunstarbeiten sind freie Arbeiten. Verlangt jedoch der Feuer­ stättenbesitzer die Vornahme durch den Kaminkehrer, so gelten die Bestim­ mungen der Verordnung und dieser Vorschrift auch für die Gunstarbeiten. Eine Reinigungspflicht besteht sonach nur an den Kehrterminen. Auch für die Eunstarbeiten dürfen Gehilfen und Lehrlinge verwendet werden. Zu 8 4. 4. Die Verpflichtung, den anfallenden Ruß zu sammeln, erstreckt sich auch auf den Ruß, der sich beim Reinigungsgeschäft an der Kaminsohle und bei den Reinigungsöffnungen des Kamins ablagert.

Vollzug der VO. über das Kaminkehrerwesen.

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Die Überwachung der Kamine und Feuerstätten soll bezwecken, feuerge­ fährliche Zustände aller Art, die vom Kaminkehrer bei Vornahme derReinigungsarbeiten wahrgenommen werden, zu beseitigen. Es ist daher bei den Neinigungsarbeiten vor allem auf folgendes zu achten: Das Mauerwerk und der Verputz der Kamine müssen sich in gutem Zu­ stand befinden. Putz- und Einsteigöffnungen müssen ordnungsgemäß ver­ schlossen sein. Die Kamine dürfen nicht überlastet sein. Rauchrohre müssen tatsächlich in Feuerungskamine und dürfen nicht etwa in Abluftkamine oder Mauernischen münden. Die Einleitung der Rauchrohre muh sachgemäh aus­ geführt sein. Die Rauchrohre selbst müssen dicht sein und dürfen nicht zu nahe an freien oder nicht genügend geschützten Holzteilen vorbeiführen. Abgase von Gasfeuerungen dürfen in Kamine, an die auch Feuerstätten angeschlossen sind, nicht eingeleitet werden, wenn sich hiedurch Mißstände zeigen oder wenn die Abgasrohre nicht sachgemäh eingeführt sind. Bei Räucherkammern müssen Mauerwerk und Verputz in gutem Zustand, die Verschlüsse ordnungsgemäß und die Unterlagen entsprechend feuersicher sein. Rauchschieber dürfen nicht von auhen bedienbar sein. Räucherkammern aus Eisenblech dürfen im offenen Dachraum nicht stehen. Öfen und Herde müssen feuersichere Unterlagen haben und von freien oder nicht genügend geschützten Holzteilen entsprechend ab­ stehen. Besonderes Augenmerk ist den deutschen (besteigbaren) Kaminen zuzu­ wenden. Diese Kamine müssen entweder an ihrer untersten Stelle mit einer seitlichen, durch eine eiserne Türe verschließbaren Einsteigöffnung oder an ihrer Sohle mit einem waagrechten verschließbaren Falltürchen aus Eisen­ blech versehen sein. Der Schutz von Holzteilen in solchen Kaminen muß ge­ nügend sein. Vor dem Ausbrennen eines Kamins hat sich der Kaminkehrer persönlich zu überzeugen, daß der Kamin keine bedenklichen baulichen Schä­ den oder Mängel zeigt und daß die Putzöffnungen vorschriftsmäßig verschlos­ sen sind. Die Ortspolizeibehörden haben auf Anzeige des Kaminkehrers im Benehmen mit diesem für Durchführung der Maßnahmen zu sorgen, die zur Verhütung und Unterdrückung eines Brandes notwendig sind, wie Schließen von Fenstern und Dachluken, Beseitigung leichtentzündlicher Gegenstände aus dem Funkenbereich, Bereitstellung von Wasser oder Handfeuerlöschern, ins­ besondere an Gebäuden mit weicher Dachung. Nach dem Ausbrennen hat der Kaminkehrer den Kamin nochmals auf vorhandene Mängel zu untersuchen. Das Kehrbuch ist vom Kaminkehrer nach dem als Anlage abgedruckten Formblatt zu führen. Einzutragen sind die Einnahmen aus den Pflichtarbei­ ten und aus den sämtlichen Gunstarbeiten. Das Kehrbuch ist alljährlich ab­ zuschließen wie folgt: Gesamtsumme der Einnahmen aus den Pflichtarbeiten................. Ml ... Pf. Gesamtsumme der Einnahmen aus den Gunstarbeilen ................. ^tl . . . Pf. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Führung der Kehrbücher ge­ legentlich zu überwachen. Die bisherigen Kehrbücher dürfen noch bis zum Ablauf des Geschäftsjahrs 1932 aufgebraucht werden. Das Verbot, ein Nebengewerbe zu betreiben, erstreckt sich zwar nur auf den Kaminkehrer selbst, Umgehungen durch Scheinübertragung des Neben­ gewerbes auf Familienangehörige oder andere vorgeschobene Personen ist jedoch in gleicher Weise wie offenen Übertragungen entgegenzutreten. Ruß, der bei der Reinigung anfällt, darf auch durch Gehilfen und Lehrlinge nicht verwertet werden. Zu § 6. 5. Die Kaminkehrer sind bei ihrer Verpflichtung von der Be^irksverwaltungsbehörde auf die Pflicht der Selbst- und Weilerversicherung aufmerk­ sam zu machen.

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II. Feuerschau und Kaminkehrerwesen.

Zu § 7.

6. Die Frist des Bezirks keine Kaminkehrer auf Frist aufmerksam Aufstellung eines

zur Übernahme ist so zu bemessen, datz in der Betreuung schädliche Verzögerung eintritt. Bei der Fristsetzung ist der die Folgen der schuldhaften Nichtübernahme innerhalb der zu machen. Die Gemeinden des Wehrbezirks sind von der Kaminkehrers zu verständigen. gM § g

7. Realrechte stehen einer entsprechenden Umbildung des Kehrbezirks nicht entgegen; ein Entschädigungsanspruch steht dem Realrechtsbesitzer hiebei nicht zu. Durchgreifende Umbildungen von Kehrbezirken, für die ein Nealrecht nicht besteht, sind in der Regel erst bei deren Erledigung vorzunehmen. 3m übrigen sollen Bezirke nur dann verändert werden, wenn das Einkom­ men wesentlich hinter dem nach den nachbezeichneten Richtlinien zu errech­ nenden zurückbleibt oder dieses wesentlich übersteigt. Der Umfang eines Kehrbezirks wird gewöhnlich dann entsprechen, wenn unter Berücksichtigung der halben Arbeitskraft des Kaminkehrers für die Reinigungsarbeiten und der Beschäftigung eines ständigen Gehilfen sowie unter Berücksichtigung der anrechenbaren Gunstarbeiten und der Geschäfts­ auslagen ein nach den gesamten Verhältnissen genügendes Auskommen ge­ währleistet ist. Wird ein Geschäftsführer aufgestellt, so soll dem Inhaber zwar noch ein genügendes Auskommen verbleiben, doch wird in diesen Fällen das Einkommen in der Regel hinter dem eines tätigen Inhabers zurückbleiben müssen. Die Gunstarbeiten sind regelmäßig zur Hälfte, in München zu zwei Dritteln auf das Gesamteinkommen anzurechnen. Als Geschäftsauslagen sind die Löhne der Gehilfen und für alle übrigen Auslagen (Sachauslagen, Steu­ ern, Beiträge zur Sozialversicherung, Beiträge zu den Versorgungskassen und dergl. mehr) in der Regel noch ein Viertel des Rohertrages (Ertrag aus den Pflichtarbeilen und den anrechenbaren Gunstarbeiten) anzusetzen. Bei Realrechtsbezirken ist vom Rohertrag als weitere Belastung nach § 8 Abs. III S. 2 ein Bauschbetrag abzusetzen, der einer Verzinsung des Realrechtswertes in Höhe von 1% über Reichsbankdiskont entspricht. Als Wert des Real­ rechtes ist hiebei der dreifache Betrag des Iahresrohertrags zugrunde zu legen. Zu § 9.

8. Erledigte Kehrbezirke, für die ein Realrecht nicht besteht, sind, wenn der Kehrbezirk nicht ohne Ausschreibung verliehen werden kann und nicht zwingende Hinderungsgründe in Mitte liegen, jeweils sofort nach Erledigung zur Bewerbung auszuschreiben. Rücksichten auf Hinterbliebene oder auf Ver­ weser haben auszuscheiden. Erweist sich bei Erledigung von Kehrbezirken deren räumliche Veränderung als notwendig, so ist das Umbildungsver­ fahren möglichst zu beschleunigen. Das Ausschreiben ist von der Bezirksverwal­ tungsbehörde zu erlassen und in deren Amtsblatt — beim Mangel eines solchen im Bayerischen Staatsanzeiger — sowie in der Fachzeitschrift des Bayerischen Kaminkehrgewerbes „Der Kaminkehrer" zu veröffentlichen. Die Kosten des Ausschreibens hat als Kosten des Verfahrens der Bewerber zu tragen, dem der Kehrbezirk verliehen wird. Die Bewerbungsfrist ist auf vier Wochen von der Veröffentlichung im Amtsblatt oder im Bayerischen Staatsanzeiger ab festzusetzen. 3m Ausschreiben ist der Rohertrag des Kehr­ bezirks schätzungsweise, jedoch ohne Gewähr, anzugeben. Die Schätzung hat sich in der Hauptsache auf das Kehrbuch zu stützen. Im Ausschreiben sind die Voraussetzungen für die Bewerbung und die Form ihres Nachweises anzu­ geben. Die Gesundheit und Rüstigkeit hat der Bewerber durch ein amtsärzt­ liches Zeugnis, guten Leumund durch Zeugnis der Polizeibehörden, völlige Zuverlässigkeit durch Zeugnisse der Arbeitgeber nachzuweisen.

Vollzug der VO. über das Kaminkehrerwesen.

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Nach Ablauf der Bewerbungsfrist sind die eingekommenen Bewerbungs­ gesuche so rasch als möglich zu bescheiden. Hiebei ist das öffentliche Interesse in erster Linie maßgebend. Über leichtere Bestrafungen wegen Straftaten, die für die Tätigkeit im Kehrgeschäft keine unmittelbare Bedeutung haben, sowie über Strafen, die längere Zeit zurückliegen, darf hinweggesehen werden, wenn kein Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewerbers besteht. Bewerbungsge­ suche dürfen, von besonderen Ausnahmefällen abgesehen, nur dann berück­ sichtigt werden, wenn der Bewerber das 55. Lebensjahr nicht überschritten hat. Gesuche von Kehrbezirksinhabern sollen außerdem nur dann berücksichtigt werden, wenn der Bewerber noch seinen ersten Bezirk innehat, mindestens drei Jahre darin tätig ist und wenn die Veränderung eine wesentliche Ver­ besserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse mit sich bringt. Bewerber, die selbst nicht mehr im Geschäft Mitarbeiten, sollen regelmäßig nur in Ermange­ lung anderer geeigneter Bewerber berücksichtigt werden. Persönliche Verhält­ nisse des Bewerbers, besonders Familien- und Vermögensverhältnisse, dür­ fen nur dann in Betracht gezogen werden, wenn eine Wahl unter in dienst­ licher Hinsicht Gleichstehenden zu treffen ist. Vertrautheit mit den Verhält­ nissen eines Bezirks, dessen Betreuung besondere Vorkenntnisse oder Erfah­ rung erfordert, kann die Bevorzugung eines Bewerbers rechtfertigen. Bewer­ ber, die eine besondere Tüchtigkeit im Beruf aufweisen, sollen bis zu einem Dienstallersunterschied von fünf Jahren bevorzugt werden. Bis zum gleichen Dienstaltersunterschied kann unter Bewerbern, die vor dem 1. Januar 1930 die Meisterprüfung für das Kaminkehrgewerbe bestanden haben, ein Bewer­ ber bevorzugt werden, der auch die Prüfung der Technischen Organisation des bayerischen Kaminkehrgewerbes bestanden hat. Im allgemeinen und bei wesentlich gleicher Bewährung geht der dienstältere Bewerber dem dienst­ jüngeren vor. Als Dienstzeit gilt die gesamte vom Bewerber im Kehrgeschäft verbrachte Zeit einschließlich der Lehrzeit. Kürzere Unterbrechungen sind auf die Dienst­ zeit anzurechnen; es darf jedoch hiefür insgesamt nicht mehr als ein Dienst­ jahr angerechnet werden. Die in Erfüllung der Wehrpflicht zugebrachte Zeit gilt als Dienstzeit. Andere länger dauernde Unterbrechungen können auf die Dienstzeit nur aus besonderen Billigkeitsgründen (Unterbrechung wegen Be­ triebsunfalls u. ä.) angerechnet werden. Zur Berechnung der Dienstzeiten der Bewerber ist von der „Dienstzeilenberechnungsstelle für das Kaminkehr­ gewerbe" in München, Karlstraße 45, eine Dienstzeitenliste zu erholen. Die Kaminkehrer haben dieser Stelle den Beginn und die Beendigung ihrer Tätigkeit sowie die Aufnahme und Entlassung von Gehilfen und Lehrlingen mitzuteilen. Zn 8 11.

9. Unzuverlässigkeit des Kehrbezirksinhabers ist besonders dann anzu­ nehmen, wenn dieser wiederholt wegen Verfehlung gegen die Verordnung oder andere feuerpolizeiliche Vorschriften bestraft worden ist und ungeachtet der ihm von der Bezirksverwaltungsbehörde angedrohten Entziehung des Kehrbezirks wieder in eine solche Strafe verfällt, oder wenn der Kehrbezirks­ inhaber wegen eines Verbrechens oder wegen Vergehens des Diebstahls, der Unterschlagung, der Begünstigung oder Hehlerei, der Untreue, des Betrugs oder der Urkundenfälschung verurteilt worden ist. Statt der Entziehung des Kehrbezirks kann gemäß § 13 Abs. II S. 2 ein Geschäftsführer ausgestellt werden. Zu 8 12. 10. Der Verzicht auf einen Kehrbezirk (§ 9 Abs. II S. 2) ist kein Grund zur Verweigerung der Ermächtigung. Die Ermächtigung kann deshalb auch

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II. Feuerschau und Kaminkehrerwesen.

nicht zurückgenommen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, daß ein Verzicht vorgelegen hat. Zu 8 13. 11. Die Aufstellung eines Geschäftsführers ist hier ausschließlich geregelt. Eine Aufstellung aus anderen Gründen ist unzulässig. Bei Aufstellung von Geschäftsführern in den Fällen des § 13 Abs. II Ziff. 1 und 2 ist auf Anträge des Kehrbezirksinhabers tunlichst Rücksicht zu nehmen. Im übrigen ist die Kaminkehrerzwangsinnung zu Vorschlägen auf­ zufordern. Die Auswahl unter den Anwärtern ist unter geeigneter Berück­ sichtigung des Dienstalters zu treffen. Im Aufstellungsverfahren sind Be­ werber um die Stelle nicht beteiligt- ihnen steht sohin auch kein Beschwerde­ recht zu. Zu 8 14. 12. Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden bezüglich der An­ nahme und Entlassung von Gehilfen und Lehrlingen sowie bezüglich der Ge­ schäftseinrichtungen erstreckt sich nur auf die Würdigung der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit solcher Maßnahmen; die Kaminkehrerzwangsinnung ist hiebei zu hören. Vermögensrechtliche Streitigkeiten, die sich etwa hieraus ergeben, sind vor den Zivilgerichten auszutragen. Zu 8 15. 13. Die dem Verweser oder Geschäftsführer zukommende Entlohnung ist nach Anhörung der Kaminkehrerzwangsinnung nach dem Maß der Arbeit unter Berücksichtigung des Kehrbezirkserträgnisses zu bestimmen. Hiebei sind bestehende Tarifverträge entsprechend zu beachten. Die Verpachtung eines verliehenen Kehrbezirks durch den Inhaber an den Geschäftsführer ist un­ zulässig. Zu 8 16. 14. Für das Vorliegen von Unzuverlässigkeit gilt das in Ziff. 9 Gesagte.

Zu 8 19.

15. Die Kehrlöhne werden nach Maßgabe des § 77 der Gewerbeordnung und des § 35 der Verordnung über den Vollzug der Gewerbeordnung vom 29. März 1899 (GVBl. S. 61) von den Bezirksverwaltungsbehörden fest­ gesetzt. Streitigkeiten über Kehrlöhne zwischen dem Kaminkehrer und den Feuerstättenbesitzern sind vor den Zivilgerichten auszutragen. Zu 8 20. 16. Unter Kehrbezirkserträgnis ist nur der Reinertrag zu verstehen. Der Verweser hat diesen Betrag unter Rechnungslegung den Bezugsberechtigten auszuhändigen. Die persönlichen Voraussetzungen zum Bezug des Kehrbezirkserträgnisses sind dieselben wie für die Rente nach Übernahme des Kehrbezirks durch den neuen Inhaber. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt oder fallen sie später weg, so steht das Kehrbezirkserträgnis dem Verweser zu. Zu 8 21. 17. Der Verweser, Geschäftsführer oder Gehilfe muß bei seinem Ableben im Kaminkehrgewerbe tätig gewesen sein. Hiebei genügt es, daß er zur Zeit seines Ablebens noch mit dem Kaminkehrgewerbe verbunden war; Krank­ heiten und dergl., die die Ausübung der Tätigkeit verhindern, heben den Zusammenhang nicht auf. Die Versorgungskasse für Witwen und Waisen bayerischer Kehrbezirks­ inhaber wurde mit Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 6. Iuni 1924 (MABl. S. 100) unter dem Namen „Versorgungskasse für bayerische Kaminkehrerwitwen und -waisen", die Versorgungskasse für Wit-

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Vollzug der VO. über das Kaminkehrerwesen.

wen und Waisen der Verweser, Geschäftsführer und Gehilfen im bayerischen Kaminkehrgewerbe mit Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 30. Dezember 1925 (MABl. 1926 S. 16) unter dem Namen „Ver­ sorgungskasse für Witwen und Waisen der bayer. Kaminkehrergehilfen" er­ richtet. Zu § 24. 18. Für die Rentenansprüche von Kindern einer Realrechtsbesitzerin ist § 1707 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beachten; einem Hinterbliebenen Ehe­ mann steht ein Rentenanspruch nicht zu. Die Rentenansprüche laufen auch dann vom Ableben des Realrechtsbesitzers ab, wenn die Hinterbliebenen als nun­ mehrige Besitzer des Rechtes das Kehrbezirkserträgnis beziehen. In diesen Fällen haben sie aber der Kasse gegenüber die Pflichten eines Realrechts­ besitzers zu erfüllen. Zu § 25. 19. Beteiligte sind die Mitglieder der Kassen und deren Hinterbliebene. Zu § 26.

20. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind in Ausübung des Aufsichts­ rechtes befugt, Dienstvorschriften für Kaminkehrer zu erlassen. In diesen Vorschriften sind auch die Kehrtermine und die Kehrlöhne festzusetzen. Die Regierungen, Kammern des Innern, erlassen hierüber Richtlinien. Die Be­ stimmung der Kehrtermine ist ausschließlich vom Standpunkt der Feuer­ polizei und der Feuersicherheit aus zu regeln. Rücksichten auf den Kaminkehrer (Einkommenserhöhung) oder auf Hausbesitzer und Mieter (Erleichterung der Belastung) dürfen nicht maßgebend sein. Die Kehrtermine sind vor allem so zu bemessen, daß die Entstehung von Kaminbränden und sonstigen Ge­ fährdungen der Feuersicherheil möglichst ausgeschlossen sind. Es ist hiebei so­ wohl auf die Bauart der Häuser und Kamine, die Zahl der eingerichteten Feuerungen, die durchschnittliche Beschaffenheit der Feuerungsanlagen und des üblichen Brennmaterials als auch die Anforderungen der Wärmewirt­ schaft Rücksicht zu nehmen. Zu 8 27. 21. Die Regierungen, Kammern des Innern, haben in ihren Bescheiden zu vermerken, dah die Entscheidung endgültig ist. Oberaufsichtsbeschwerden gegen solche endgültige Regierungsbescheide werden vom Staatsministerium des Innern in der Regel ohne weitere Prüfung zurückgewiesen. Zu 8 28. 22. Kehrbezirke älterer Ordnung sind solche Bezirke, bei denen Witwen vorhanden sind, die auf Grund der Verordnung über die Regelung der Ver­ hältnisse der Kaminkehrer vom 27. Februar 1869 (RegBl. S. 289) einen Anspruch auf das Kehrbezirkserträgnis begründet haben. Die Witwen haben bei Verzicht auf den Kehrbezirk Anspruch auf Rente erst vom Zeitpunkt der Übernahme des Kehrbezirks durch den neuen Inhaber ab. Solange die Witwe das Kehrbezirkserträgnis bezieht, also bis zur Übernahme des Bezirks durch den neuen Inhaber bei Verzicht oder bis zur Aufgabe des Witwenstandes oder bis zum Ableben, haben die Kinder ihres Ehemannes keinen Renten­ anspruch. Zu 8 29. 23. Wird ein mit einer Bezirksrente belasteter Bezirk ausgeschrieben, so ist im Ausschreiben auf die Belastung hinzuweisen und die Verleihung des Bezirks an die Bedingung zu knüpfen, daß sich der Inhaber der berechtigten Witwe gegenüber zur pünktlichen Bezahlung der Bezirksrente vertragsmäßig verpflichtet.

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II. Feuerschau und Kaminkehrerwesen.

24. Aufgehoben werden: 1. die Ministerialbekanntmachung über die Anlage und Beschaffenheit sogen, deutscher (besteigbarer) Kamine vom 29. Oktober 1901 (MABl. S. 523), 2. die Ministerialbekanntmachung über die Kaminkehrer vom 28. März 1903 (MABl. S. 119), 3. die Ministerialbekanntmachung über die Besetzung von Kaminkehr­ bezirken vom 14. Oktober 1920 (MABl. S. 397), 4. die Ministerialbekanntmachung über Kaminkehrer vom 22. Januar 1921 (StAnz. Nr. 22), 5. die Ministerialbekanntmachung über Kaminkehrer vom 2. August 1921 (StAnz. Nr. 182), 6. die Ministerialbekanntmachung über Kaminkehrwesen vom 13. Mai 1922 (StAnz. Nr. 112), 7. die Ministerialbekanntmachung über Kaminkehrer vom 21. November 1922 (StAnz. Nr. 272), 8. die Ministerialbekanntmachung über Kaminkehrer vom 24. März 1923 (StAnz. Nr. 73), 9. die Ministerialbekanntmachung über die Kaminkehrer, hier Geschäfts­ befugnis der Kaminkehrgeschäftsführer vom 16. April 1923 (StAnz. Nr. 89), 10. die Ministerialbekanntmachung über Kaminkehrerwesen vom 28. April (StAnz. Nr. 100), 11. die Ministerialbekanntmachung zum Vollzüge des § 7 der Verordnung über die Kaminkehrer vom 11. Mai 1923 (MABl. S. 43), 12. die Ministerialbekanntmachung über die Prüfung der Tätigkeit der Kaminkehrer durch den Wärmewirtschaftsverband vom 6. Februar 1924 (StAnz. Nr. 32), 13. die Ministerialbekanntmachung über Kaminkehrerwesen vom 28. De­ zember 1926 (StAnz. Nr. 301), 14. sämtliche allgemeine Entschließungen des Staatsministeriums des In­ nern, soweit sie mit den vorstehenden Bestimmungen im Widerspruch stehen.

III. Bauten mit mehr als gewöhnlicher Ausdehnung, Betriebe mit erhöhter Brand- oder Zerknallgefahr. Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 10. 5. 97, die Bau- und Feuersicherheit der Theater und sonstigen größeren Ver­ sammlungslokale betr.^ (MABl. S. 145.)

Die jüngste Brandkatastrophe in einem Wohltätigkeitsbazar zu Paris und der hiedurch herbeigeführte erschreckende Verlust von Menschenleben läßt es neuerlich als unabweisbare Notwendigkeit erscheinen, daß in Theatern und sonstigen für gröbere Menschenansammlungen bestimmten Gebäuden alle zur Verhütung von Unglücksfällen erforderlichen bau-, feuer- und sicher­ heilspolizeilichen Einrichtungen und Maßregeln bestehen und bzw. getroffen werden. Das Staatsministerium des Innern sieht sich deshalb veranlaßt, unter Bezugnahme auf die Ministerialentschließung vom 20. Dezember 1881 (Min.-Amtsbl. S. 503) wiederholt anzuordnen, daß unverzüglich eine ein­ gehende Besichtigung und Untersuchung der Theater, Ballsäle, Konzertsäle, Zirkusbauten und sonstigen zu größeren Versammlungen und Veranstal­ tungen dienenden Lokale vorgenommen werde. Die Vornahme der Untersuchung ist durch die Ortspolizeibehörde unter Zuziehung a) eines staatlichen, städtischen oder distriktiven bautechnischen Beamten, b) eines von der Ortspolizeibehörde zu bestimmenden Bautechnikers, c) des Vorstandes oder eines Vertreters der Feuerwehr zu betätigen. Wo die Verhältnisse es als veranlaßt erscheinen lassen, können noch weitere Sachverständige beigezogen werden. Diese Untersuchung und Prüfung hat sich hauptsächlich auf folgende Punkte zu erstrecken: A. Bei allen zu größeren Versammlungen nnd Veranstaltungen dienenden Lokalen?).

1. auf die Lage der Gebäude mit Rücksicht auf etwa zu besorgende Feuersgefahr für die benachbarten Gebäude; 2. auf die Bauart und Festigkeit dieser Gebäude; 3. auf die Anzahl, Größe und Verteilungsart der vorhandenen Haupt­ ausgänge auf die umliegenden Straßen oder Plätze, sowie auf den Türen­ verschluß, insbesondere ob die Türen nach außen zu öffnen sind; 4. auf die Größe der Vorräume, Vestibüle und der von diesen zu den Treppen führenden Gänge im Erdgeschoß: 5. auf die Anlage der vorhandenen Haupt- und Nebentreppen zu den bestehenden Haupt- und Nebenausgängen auf die Straße; 6. auf die vorhandene Anzahl, Größe, das Material und die Kon­ struktion der Haupt- und Nebentreppen mit Rücksicht auf die Aufnahmsfähigkeit der im Gebäude sich befindenden Räume, insbesondere auch darauf, Hofmiller, Sammlung.

2. Aufl.

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III. Bauten mit mehr als gewöhnlicher Ausdehnung.

ob nicht Treppen höher gelegener Stockwerke in den unteren Geschossen an einzelnen Punkten so zusammengeführt sind, daß Gefahr für den bequemen und sicheren Verkehr zu besorgen wäre; 7. auf die Gröhe, Richtung und Deckenkonstruktion der Gänge, welche von den gedachten Räumen zu den Treppen führen; 8. auf die Anzahl, die Gröhe und die Verschluhvorrichtung der Tür­ öffnungen, welche von diesen Räumen in die Gänge münden, dann darauf, ob die vorhandenen Türen nach auhen sich öffnen; 9. auf die Sicherheit der Beleuchtungseinrichtung in allen Räumen des Hauses, sodann darauf, ob für eine entsprechende Reserve- oder Notbe­ leuchtung gegen etwaiges Versagen der Hauptbeleuchtung genügende Vor­ sorge getroffen ist; 10. auf die Beheizungseinrichtung sämtlicher Räume des Gebäudes; 11. auf die vorhandenen Feuerlöschvorrichtungen und die hiefür zur Verfügung stehende Wassermenge, wobei ins Auge zu fassen ist, welche Mahnahmen für möglichst rasche Bedienung derselben, sowie die schleunige Meldung bei etwa ausgebrochenem Brande an die mahgebende Feuerwehr­ station getroffen sind; 12. auf das Vorhandensein von Blitzableitern und deren Leistungs­ fähigkeit.

1. Auf Kirchengebäude ist diese Entschließung nicht ohne weiteres anwendbar, doch ist auch diesen Gebäuden, die regelmäßig größere Menschenmengen aufzunehmen haben, eine erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Eine MinEntschl. vom 16. No­ vember 1907 ordnete daher die Prüfung der Kirchengebäude usw. aus ihren bau-, feuer- und sicherheitspolizeilichen Zustand an (Konstruktion und Zustand der Em­ poren und Treppen, Zahl und Breite der Ausgänge mit Rücksicht auf die Menge der regelmäßigen Kirchenbesucher, Beschaffenheit und Beweglichkeit der Türen und der Art ihres Verschlusses, Überwachung doppelftügeliger Türen während des Gottes­ dienstes durch mit dem Schloßmechanismus vertraute Personen, Vermeidung des Verschließens der Türen während des Gottesdienstes, Vorsicht bei der Verwendung leicht brennbarer Dekorationen und hinsichtlich der Verwendung und Stellung der Kerzen, Instandhaltung der Blitzableiter usw.).

2. Die Stadt München (Lokalbaukommission) hat am 29. Okt. 1920 für die bauliche Anlage und innere Einteilung von Theatern, Versammlungsräumen und Zirkusanlagen ortspolizeiliche Vorschriften erlassen, die auch für andere Orte als Richtlinien dienen können (abgedruckt im „Münchner Baupolizeirecht", HelmreichSchels-Steinhauser, Schweitzer Verlag, S. 356 und MGemZ. 7, Nr. 93). Außerdem hat der Stadtrat München am 8. Febr. 1916 noch ortspolizeitiche Vorschriften, die Feuersicherheit in Theatern und dgl. betr. erlassen, die in der „Vorschriftensammlung der Landeshauptstadt München" (Bayer. Kommunal­ schriftenverlag) abgedruckt sind. Aus dieser feuerpolizeilichen Vorschrift sind nach­ stehend auszugsweise einige Bestimmungen aufgeführt, die als Richtlinien für feuerpolizeiliche Anordnungen dienen können. Es wird unterschieden: I. Theater mit der Unterart Rauchtheater und zwar a) mit vollberechtigtem Betrieb, b) mit eingeschränktem Betrieb. II. Öffentliche Versammlungsräume und zwar a) mit eurer Bühnenanlage für gelegentliche Theateraufführungen, b) mit einem Podium für Vorträge und Schaustellungen, c) ohne irgendwelche Einbauten. Theater mit eingeschränktem Betrieb sind solche, für welche wegen geringer Größe der Bühne (bis 100 qm), der Aufbewahrungs- und Ankleideräume, die ge­ werbsmäßige Veranstaltung von Aufführungen nur bei Einschaltung gewisser einschränkender Bestimmungen hinsichtlich der Art und des Umfanges der zu­ gelassenen Darbietungen gestattet ist.

Die Bau- und Feuersicherheit der Theater.

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Versammlungsräume mit Bühne (II, a) gelten nur dann nicht als Theater, wenn die Bühne weniger als 75 qm Grundfläche hat, Schnürböden, Arbeits­ und Laufstege nicht vorhanden sind, die Bühne nur zu gelegentlichen Aufführungen benützt wird. Die Gänge und Vorplätze, die Ausgänge nach Fluren, die Flure selbst, die Treppen und die Ausgänge ins Freie müssen derart bemessen sein, daß auf jeden Meter nutzbarer Breite höchstens die nachstehende Personenzahl trifft. Gänge, Vorplätze, Flure, Ausgänge ins Freie Gruppe la und Ib 70— 90 Personen bei Nauchtheatern dieser Gruppen . 60— 90 „ Gruppe II a (lose Einrichtung) . . 60— 90 „ II a (feste Einrichtung) . . 70— 90 ,, „ II b 90—120 „ Ile 90—150 Treppen Gruppe I a \ „ "

II a J II b }

120 bis 150 Personen.

Für die Gänge und Vorplätze und Ausgänge vom Zuschauerraum, die in Flure oder Treppenhäuser münden, gilt jeweils die kleinste Personenzahl: die Höchstzahl gilt nur für Ausgänge ins Freie, wenn in den Fluren für den Verkehr schon eine Entwicklungsmöglichkeit vorhanden ist. Das Mindestmaß für Mittelgänge ist 1,20 m, für Seiten- und Quergänge 1 m. Alle Türen müssen nach außen aufschlagen; Türverschlüsse müssen durch einen einzigen Griff oder durch Druck von innen leicht zu öffnen und so beschaffen sein, daß ein Hängenbleiben. ausgeschlossen ist. Kanten- und Schubriegel, ferner Vor­ hänge vor-Türen oder. Ausgängen sind verboten. Notausgänge sind als solche kenntlich zu machen. Die Breite von Klappsitzen muß mindestens 50 cm, die Tiefe der Reihen min­ destens 80 cm betragen, bei Aufstellung von Stuhlreihen die Breite 50 cm und die Tiefe 1 m. Für die Aufbewahrung von Ausstattungsgegenständen müssen besondere ge­ eignete Räume vorhanden sein. B. Bei Theatergebäuden außerdem:

1. auf den Abschluß zwischen dem Bühnen- und Zuschauerraum durch Feuermauer und Metallvorhang: 2. auf die Verschlußart der in der Feuermauer etwa vorhandenen Türöffnungen; 3. auf die Frage, ob nach Maßgabe der örtlichen und baulichen Ver­ hältnisse beim Mangel genügender Ausgänge und Treppen durch Ein- oder Anbauten die Anlage solcher weiter ausführbar erscheint; ,4. auf die Anordnung der Sitze in den Zuschauerräumen; 5. auf die Lage der Garderoben, insbesondere ob dieselben dem freien Verkehre in den Gängen und Treppenhäusern nicht hinderlich sind; 6. auf die Lage der Magazinsräume in bezug auf deren feuersicheren Abschluß gegen den Bühnenraum: 7. auf sämtliche Einrichtungsgegenstände der Bühne in bezug auf deren gröbere oder geringere Entzündbarkeit und die zur Verminderung der­ selben getroffenen Vorkehrungen: 8. auf sämtliche Fensteröffnungen, ob dieselben nicht etwa mit Metall­ stangen oder Drahtgittern verschlossen sind; 9. auf die Beleuchtungs- und Anzündapparate, insbesondere ob die­ selben mit genügenden Schutzvorrichtungen versehen sind.

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III. Bauten mit mehr als gewöhnlicher Ausdehnung.

Auf Grund des von der Untersuchungskommission festgestellten Befundes sind sofort die als erforderlich erkannten Maßregeln zum Schutze des Publikums anzuordnen, und zwar je nach Erfordernis a) durch spezielle Aufträge zur Beseitigung der vorgefundenen Mängel und Mißstände, b) soweit dies nicht bereits geschehen, durch Erlassung ortspolizeilicher Vorschriften auf Grund des § 368 Ziff. 8 des Reichsstrafgesetz­ buches und Art. 2 Ziff. 14 des Polizeistrafgesetzbuches. Was die zu erlassenden ortspolizeilichen Vorschriften betrifft, so kann es keinem Bedenken unterliegen, dieselben nicht nur auf die in feuer- und' sicherheitspolizeilicher Hinsicht vorzuschreibenden Handlungen oder Unter­ lassungen, sondern auch auf die Anordnung der zur Sicherung des Publi­ kums erforderlichen baulichen Einrichtungen und Vorkehrungen zu erstrecken. Abgesehen hievon befindet sich die Ortspolizeibehörde in der Lage, die gemäß § 33 b der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich beziehungsweise Art. 32 des Polizeistrafgesetzbuches erforderliche ortspoligeiliche Erlaubnis zu Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralischen Vorstellungen and sonstigen öffentlichen Lustbarkeiten nur unter der Bedingung zu erteilen, daß das Lokal, in welchem die Aufführung stattfinden soll, den von ihr be­ zeichneten Anforderungen in bezug auf sicherheitspolizeiliche, insbesondere auch auf feuer- und baupolizeiliche Einrichtungen und Vorkehrungen entspricht. Die gleichen Befugnisse stehen den Distriktspolizeibehörden bei Erteilung der Erlaubnis zur öffentlichen Veranstaltung von Singspielen, Gesangs­ und deklamatorischen Vorträgen ic. (8 33a der Gewerbeordnung) zu. Die Erfahrung hat ergeben, wie leicht selbst da, wo Schutzmaßregeln bestehen, im Augenblicke der Gefahr die gehörige Anwendung derselben verabsäumt und unterlassen wird. Die Ortspolizeibehörden haben daher ihr besonderes Augenmerk auch darauf zu richten, daß die Ausführung der zur Sicherheit des Publikums getroffenen Einrichtungen fortdauernd überwacht wird. Insbesondere bei Theatern erscheint erforderlich, daß vor dem Beginne jeder Vorstellung geprüft wird, ob die angeordneten Schutz- und Sicherheitsvorrichtungen sich im gehörigen Zustande befinden. Ferner ist dafür zu sorgen, daß geeignete Personen ausschließlich dazu bestimmt werden, während der Zeit, in welcher die betreffenden Räume dem Publikum geöffnet sind, die an­ geordneten Schutzmaßregeln zu handhaben und während dieser Zeit ununter­ brochen an der betreffenden Stelle sich aufzuhalten. Um einerseits die erforderliche Überwachung in den vorbezeichneten Richtungen, andererseits aber ein rasches Eingreifen im Augenblicke der Gefahr zu sichern, sind zu jeder derartigen Vorstellung nicht nur Polizei­ organe, sondern auch ausgerüstete Feuerlöschmannschaften in genügender Anzahl beizuziehen. Die Kreisregierungen, Kammern des Innern, haben den Vollzug vor­ stehender Anordnungen zu überwachen und zugleich Sorge zu tragen, daß die Untersuchung der hier in Frage stehenden Gebäude und Lokale in ange­ messenen Zwischenräumen in der vorbezeichneten Weise wiederholt werde. Über die Ergebnisse der vorgenommenen Untersuchung und Prüfung, namentlich über die hiebei festgestellten wesentlicheren Mängel sowie über die zu deren Abstellung getroffenen Anordnungen und deren Erfolg be­ ziehungsweise über etwa sich hiebei ergebende Anstände ist binnen drei Monaten an das Staatsministerium des Innern unter gutachtlicher Äuße­ rung Bericht zu erstatten. Die vorstehenden Anordnungen handeln zunächst nur von den bereits bestehenden Theatern und zu größeren Versammlungen und Veranstaltungen

Feuerschutz bei theatral. Vorführuugeu usw. vou Personell.

101

dienenden Lokalen. Es ist selbstverständlich, dah die oben unter A und B aufgestellten Gesichtspunkte auch bei Neuherstellung oder Adaptierung von Gebäuden oder Lokalen dieser Art und ebenso bei Baulichkeiten, welche nur für vorübergehende Zwecke errichtet werden und zur Aufnahme gröberer Menschenmengen bestimmt sind, wie Ausstellungsgebäuden, Fest­ hallen u. dergl., strengstens festgehallen werden müssen, wozu den Bau­ polizeibehörden durch die Bauordnung für die Haupt- und Residenzstadt München vom 29. Juli 1895 (insbesondere §§ 39 und 40) beziehungs­ weise durch die allgemeine Bauordnung für die Landesteile rechts des Rheins vom 31. Juli 1890 (insbesondere §§ 46 und 48) und die Bau­ ordnung für die Pfalz vom 30. August 1890 0 (insbesondere §§ 4 und 6) entsprechende Vorschriften an die Hand gegeben sind.

1. Für

die Pfalz gilt jetzt auch die Allg. Bay. BauL.

Verordnung über den Feuerschutz bei theatralischen Vorführungen und bei Schaustellungen von Personen vom 29. 8. 27. (EVBl. S. 278.) Auf Grund des § 368 Nr. 8 des Reichsstrafgesetzbuches in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 14 des Polizeistrafgesetzbuches wird folgendes verordnet: 8 1. *3n Theatern dürfen mit der verantwortlichen Leitung des technischen Bühnenbetriebes — also mit den Aufgaben der technischen Direktoren, tech­ nischen Inspektoren, Theatermeister, Beleuchtungsmeister — nur Personen betraut werden, die nachweisen können, dah sie die hiezu erforderliche Eig­ nung besitzen. u Als Theater im Sinne dieser Verordnung gelten alle baulichen An­ lagen, die für öffentliche theatralische Vorstellungen oder öffentliche Schau­ stellungen von Personen verwendet werden, wenn die Bühnenanlage mit einem Schnürboden, Galerien oder Laufstegen versehen ist, oder wenn der Flächenraum der Spielbühne 100 qm übersteigt. 8 2. Die Eignung zur Leitung des technischen Bühnenbetriebes (§ 1 Abs. I) wird durch Vorlage des Zeugnisses über das Bestehen einer Berufsprü­ fung oder durch Vorlage eines Befreiungsscheines nachgewiesen. Die nähe­ ren Bestimmungen über die Ablegung der Berufsprüfung und die Ausstel­ lung von Befreiungsscheinen werden von den beteiligten Staatsministerien getroffen 0. 8 3. !3n jedem Theater (§ 1 Abs. H) mutz während des technischen Betriebes unb während der Vorstellungen ein geprüfter Theatermeister und ein ge­ prüfter Beleuchtungsmeister anwesend sein. Verantwortlich für die Einhal­ tung dieser Vorschrift ist die mit der obersten Leitung des Bühnenbetriebes betraute Person. u Die zuständige Behörde kann je nach Art und Umfang der technischen Einrichtung und des ganzen Bühnenbetriebes Ausnahmen zulassen. mDen Geprüften im Sinne des Abs. I stehen Personen gleich, die im Besitze eines amtlichen Befreiungsscheines sind. 8 4. Räume, in denen theatralische Vorstellungen irgendwelcher Art oder Schaustellungen von Personen stattfinden, unterliegen der fortlaufenden Überwachung durch die zuständige Behörde darauf, ob sie den feuerpolizei­ lichen Anforderungen genügen. Die zuständige Behörde kann zu diesem Zweck die Räume durch Sachverständige prüfen lassen. Die hierdurch entstehenden kosten sind, soferne die Prüfung aus Anlatz einer bestimmten Vorstellung erfolgt, von dem Veranstalter dieser Vorstellung, im übrigen von dem Eigen­ tümer der Räume zu tragen. Den auf Grund der Nachschau von der zustän-

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III. Bauten mit mehr als gewöhnlicher Ausdehnung.

digen Behörde getroffenen Anordnungen ist binnen der gesetzten Frist zu entsprechen. 8 5. 1gegen die 88 1 und 3 sowie Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des § 4 getroffenen Anordnungen werden gemäß § 368 Nr. 8 des Reichsstrafgesetzbuches bestraft. 11 Die zuständige Behörde ist befugt, den Betrieb von Theatern, in denen die technische Leitung Personen übertragen ist, die ihre Eignung hiezu nicht nachweisen können, bis zur Behebung des Mangels einzustellen. Ebenso ist sie berechtigt, die Veranstaltung von theatralischen Vorstellungen oder von Schaustellungen von Personen in Räumen zu verbieten, die den allge­ meinen feuerpolizeilichen Anforderungen oder den gemäß § 4 getroffenen besonderen Anordnungen nicht entsprechen.

8 6. Zuständige Behörden sind die Bezirksverwaltungsbehörden, in Mün­ chen, Nürnberg und Fürth die Stadträte im Benehmen mit den Polizei­ direktionen. 8 7.

Vorstehende Verordnung tritt sofort in Kraft. 1. Die Regelung erfolgte durch die MBek-. Dom 29. Aug. 1927 (GVBl. S. 279).

Auszug aus der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 20.10. 00, den Geschäftsbetrieb der Auktionatoren betr. (GVBl. S. 1182.) 9. Die von den Auktionatoren gewerbsmäßig benützten Räume, in denen öffentliche Versteigerungen stattfinden, müssen jenen hygienischen, bau- und feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen, welche an öffent­ liche Lokale mit einem größeren Menschenverkehr zu stellen sind.

Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 7. 10. 03, die Feuer- und Betriebssicherheit in Waren- und Geschäftshäusern betr. (MABl. S. 425.)

Die in den letzten Jahren in Warenhäusern und großen Geschäfts­ häusern vorgekommenen Brandfälle, namentlich jener in Budapest, durch welche viele Menschenleben dem wütenden Elemente zum Opfer fielen, haben in ernstester Weise die großen Gefahren dargetan, welche bei Bränden in derartigen Gebäuden den Bewohnern derselben, dem dort ver­ kehrenden Publikum und dem daselbst beschäftigten Personale drohen. Die Fernhaltung und Beseitigung solcher gefahrdrohender Verhält­ nisse muß mit allen zulässigen und zweckdienlichen Mitteln angestrebt werden. Es ist deshalb geboten, zum Schutze der in solchen Gebäuden wohnen­ den und verkehrenden Personen besondere Vorschriften sowohl bezüglich der baulichen Anlage und der gesamten Einrichümg als auch für den Geschäftsbetrieb zu erlassen und dieselben auf die bereits bestehenden wie auf die neu zu errichtenden Warenhäuser und großen Geschäftshäuser zu erstrecken. Auf Grund des § 368 Ziffer 8 des Reichsstrafgesetzbuches und des Art. 101 Absatz 1 und 2 des Polizeistrafgesetzbuches, ferner zum Schutz der gewerblichen Arbeiter auf Grund der §§ 120 a mit d, zum Schiche des kaufmännischen Personals auf Grund des § 139 g der Gewerbeordnung enthält die als Anlage angefügte allgemeine Anweisung jene Bestimmun­ gen, welche von den zuständigen Behörden als Schutzmaßnahmen anzu­ ordnen sind.

Feuer- und Betriebssicherheit in Waren- und Geschäftshäusern.

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Hiedurch wird nicht ausgeschlossen, daß je nach den besonderen örtlichen Verhältnissen noch weitergehende Anforderungen, insbesondere bei Neu­ anlagen, gestellt werden können, während anderseits auch einfacheren Ver­ hältnissen Rechnung getragen werden kann. Die Distriktspolizeibehörden haben nunmehr die bestehenden Waren­ häuser und grohen Geschäftshäuser einer genauen Revision zu unterstellen und an der Hand der Anweisung nach Einvernahme von Sachverständigen, insbesondere auch des Feuerwehrkommandos und, wo gewerbliches Per­ sonal in Frage kommt, der Gewerbeaufsichtsbeamten, die nötigen Anord­ nungen ungesäumt zu treffen. Bei Neuanlagen ist genauestens nach Maßgäbe gegenwärtiger Entschließung nach Anhörung der vorbezeichneten Sach­ verständigen zu verfahren. Zur Erhaltung der Feuer- und Betriebssicherheit in den Waren- und groben Geschäftshäusern ist ferner eine fortgesetzte Überwachung dringend geboten, welche neben den Ortspolizeibehörden, soweit gewerbliches Per­ sonal in Betracht kommt, den Gewerbeaufsichtsbeamten obliegt. Die Regierungen, ft. d. I., haben für den Vollzug strengstens zu sorgen.

Allgemeine Anweisung für die Feuer- und Betriebssicherheit in Waren­ häusern und großen Geschäftshäusern. A. Warenhäuser. I. Bestimmungen für die bauliche Anlage. a) Bei Neuanlagen.

1. Für diejenigen Umfassungen der Warenhäuser, welche nicht durch Brandmauern abgeschlossen sind, ist ein Abstand von anderen Gebäuden zu fordern, welcher die gegenseitige Übertragung eines Brandes möglichst verhindert. Wie weit das in § 47 der Bauordnung bzw. § 53 der Münchener Bauordnung bezeichnete Höchstmab von 9 m hiefür aus­ reichend ist, mub der Prüfung in jedem einzelnen Falle überlassen werden; als ein für alle Fälle ausreichendes Matz kann dasselbe nicht erachtet werden. Insbesondere wird der Abstand von anderen Gebäuden bei Einrichtung von Verkaufsräumen in mehreren Obergeschossen entsprechend der zunehmenden Höhe der Verkaufsräume über dem Strabenniveau zu vergröbern sein. 2. Wohnungen, Werkstätten oder andere zum längeren Aufenthalte einer gröberen Anzahl von Menschen dienende Räume sind über den Ge­ schäftsräumen nicht zulässig. 3. Der Futzboden des obersten zum Aufenthalte von Menschen dienen­ den Geschosses darf nur in einer solchen Höhe über dem Straßenniveau sich befinden, dab die Rettung von Personen mittels der vorhandenen Feuerlöschgeräte ermöglicht ist. 4. Das fteller- und Dachgeschoß darf zu Verkaufs- und Ausstellungs­ zwecken nicht benützt werden. Ob und inwieweit das Dachgeschoß zu anderen geschäftlichen Zwecken Verwendung finden darf, unterliegt besonderer Prüfung und Genehmigung der Behörde. 5. Eiserne ftonstruktionsteile (Säulen, Unterzüge, Deckenträger und dergl.) sind glutsicher einzuhüllen. Eine Umhüllung der an den Außenflüchen der Gebäude gelegenen Teile ist nicht erforderlich. Jedoch sind Fenstervorbauten oben feuersicher abzudecken und die Trennung der Ge­ schosse an den Außenflächen und Hoffronten behufs Verhinderung der

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III. Bauten mit mehr als gewöhnlicher Ausdehnung.

Übertragung eines Feuers in obere Geschosse durch unverbrennliche starke Gesimse zu betätigen. 6. Alle Decken der Verkaufs- und Ausstellungsräume sind in feuer­ fester Weise herzustellen. In gleicher Weise ist das Kellergeschoß vom Erdgeschoß zu trennen. Eine unmittelbare Verbindung des Keller- und Dachgeschosses mit den Innenräumen des Gebäudes ist nur ausnahmsweise zulässig. 7. Auslagefenster sind derart zu konstruieren, daß ihr Sturz 30 cm unter den Deckenabschluß herabreicht und die Umfassungswand auf 1 m Höhe über dem Fenstersturze feuerfest geschlossen wird. Eine Verminderung dieser Maße ist zulässig, wenn das Auslage­ fenster gegen den Jnnenraum feuersicher abgeschlossen wird. Werden Auslagefenster in das Kellergeschoß hinabgeführt, so sind sie gegen die Kellerräume feuersicher abzuschließen. 8. Auslagekästen, welche als Vorbauten an den Außenflächen angebracht sind, müssen aus unverbrennlichem Materiale hergestellt werden. 9. Die Breite von Ausgängen, Treppenfluren und Treppen ist nach der aus dem Betriebsplan zu entnehmenden Zahl der verkehrenden Per­ sonen einschließlich des Betriebspersonals bemessen. Treppen müssen in verschiedenen Richtungen und in solcher Anzahl angebracht werden, daß von jedem Punkte des Gebäudes aus eine solche auf höchstens 25 m Entfernung erreichbar ist. Dieselben müssen in Treppen­ häusern untergebracht werden, in ihrer Anlage den Anforderungen der 88 38, 39, 40 der Münchener Bauordnung genügen und mit einem der Sicherheit entsprechenden Ausgang ins Freie bzw. auf die Straße versehen sein. Alle Verbindungen dieser Treppenhäuser und ihrer Ausgänge mit den Geschäftsräumen sind feuer- und rauchsicher abzuschließen. Die Treppen­ häuser sind mit Vorrichtungen zu versehen, welche eine wirksame Entlüftung sicherstellen und vom Erdgeschosse aus bedient werden können. 10. Innere Treppen zur Verbindung der Verkaufs- und Ausstellungs­ räume unter sich, welche zum Verkehre des Publikums nötig sind, bedürfen keiner Abschlüsse, werden aber bei der Bemessung der nach Ziff. 9 erforder­ lichen Treppen nicht in Anrechnung gebracht. Über denselben ist eine Entlüftungsvorrichtung herzustellen, die von einer außerhalb der Ver­ kaufsräume gelegenen gesicherten Stelle des Erdgeschosses aus gehandhabt werden kann. 11. Anderweitige Deckendurchbrüche für Nebentreppen, welche zum Verkehre der Angestellten nötig sind, Aufzüge und dergleichen, sind feuer­ sicher abzuschließen. 12. Ausgangstüren müssen nach außen aufschlagend und leicht beweglich eingerichtet werden. Kanten- und Schubriegel sind unzulässig; der Ver­ schluß muß von innen leicht zu öffnen sein. Die Türen, welche von den Geschäftsräumen zu den in Ziff. 9 bezeichneten Treppenhäusern führen, werden als feuersicher betrachtet, wenn sie den Vorschriften in Ziff. 1 und 2 der Entschließung des Staatsministeriums -des Innern vom 20. Dezember 1902 (MABl. S. 681) genügen. 13. Die Fenster in oberen Geschossen müssen, um Unfällen durch Herabfallen größerer Scheiben vorzubeugen, durch Sprossen angemessen geteilt oder besonders gesichert werden. Etwa ein Drittel der Fenster jedes Arbeilsraumes muß zu öffnende Flügel mit einer freien Öffnung von mindestens 0,60 :1,10 m Größe erhallen. 14. Größere Lager- und Packräume müssen von den übrigen Geschäfts­ räumen feuer- und rauchsicher getrennt sein.

Feuer- und Betriebssicherheit in Waren- und Geschäftshäusern.

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Werden solche im Keller untergebracht, so sind sie durch massive Mauern in einzelne Abteilungen zu trennen, deren Grundfläche in der Regel 400 qm nicht überschreiten soll. Öffnungen in diesen Mauern sind feuersicher abzuschließen. Die Treppen dürfen nirgends in unmittelbarer Verbindung mit den übrigen Treppen des Gebäudes stehen und müssen unmittelbar ins Freie ausmünden. Die Zahl dieser Treppen und Ausgänge ist nach Bedarf festzustellen. Für geeignete, tunlichst von außen zu hand­ habende Entlüftungsvorrichtungen ist Sorge zu tragen, soferne nicht ge­ nügend Fenster vorhanden sind. Werden solche Lager- und Packräume im Dachgeschosse nach Ziff. 4 Abs. 2 genehmigt, so sind auch hier Einzelräume von der Größe, wie im Kellergeschosse vorgeschrieben ist, zu schaffen. Das Holzwerk ist mit einem haltbaren feuersicheren Verputze zu umkleiden. Die Zugänge zu denselben müssen durch die in Ziff. 9 vorgeschriebenen Treppenhäuser erfolgen. Werden Aufzüge im Gebäudeinnern bis in das Dachgeschoß nach Ziff. 4 Abs. 2 genehmigt, so sind sie innerhalb des letzteren allseitig feuerfest zu umschließen und mit einem allseitig feuerfest umschlossenen Vorraum zu versehen. 15. Die Maschinen- und Heizräume sind durch feuerfeste Wände von den übrigen Kellerräumen zu trennen, etwaige Öffnungen sind feuer- und rauchsicher abzuschließen.

b) Für bestehende Warenhäuser.

16. Vorstehende Bestimmungen gelten auch für bestehende Gebäude. Soweit sich der Erfüllung der Vorschriften in Ziff. 1, 6, 9, 12 und 14 erhebliche Schwierigkeiten entgegenstellen, ist die erforderliche Feuer- und Betriebssicherheit durch anderweitige geeignete Auflagen anzustreben. An Stelle der Bestimmung in Ziff. 2 tritt folgende Vorschrift: Wohnungen, Werkstätten oder andere zum längeren Aufenthalte einer gröberen Anzahl von Menschen dienende Räume dürfen über den Geschäfts­ räumen nur dann bestehen, wenn die Trennung von solcher Beschaffenheit ist, daß sie die Übertragung eines Brandes verhindert und wenn außerdem für den Fall eines Brandes in den Geschäftsräumen die Möglichkeit eines sicheren Ausganges mittels einer eigenen Treppe aus den darüber befind­ lichen Wohnungsräumen und dergleichen gewährleistet ist. II. Bestimmungen für den Betrieb für Neuanlagen und bestehende Anlagen.

1. Die Einrichtung einer Zentralheizung ist bei Neuanlagen unbedingt zu fordern. Heizkörper und Heizröhren der Zentralheizungen sind gegen die Be­ rührung durch besonders leicht entzündliche Gegenstände zu schützen. Eiserne Öfen müssen mit starken, unverrückbar befestigten Ofenschirmen versehen sein. Die Rauchrohrleitungen von den Öfen zu den Kaminen müssen möglichst kurz geführt sein; gegebenen Falles sind dieselben geeignet zu umhüllen. Die Heizöffnungen der Öfen sind gegen das Herausfallen von Brenn­ stoffen möglichst zu versichern; die Aufbewahrung von Heizmaterial in der Nähe der Ofen darf nur in geschlossenen feuersicheren Gefäßen erfolgen. Petroleum- und Spirituskocher und -Öfen sind verboten. Gasöfen, Gaskocher und dergleichen sind tunlichst zu vermeiden; eventuell ist bei ihrer Aufstellung, die nur mit distriktspolizeilicher Ge­ nehmigung erfolgen darf, mit besonderer Vorsicht zu verfahren.

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III. Bauten mit mehr als gewöhnlicher Ausdehnung.

2. Petroleumbeleuchtung, Spiritusbeleuchtung und ähnliche Beleuch­ tungsarten dürfen nicht zugelassen werden; die Benützung von schweren Mineralöfen zur Beleuchtung der Geschäftsräume mit Ausnahme der Ver­ kaufs- und Ausstellungsräume ist zulässig, falls eine zentrale Gas- oder elektrische Beleuchtungsanlage nicht vorhanden ist. Stehlampen dürfen in den Geschäftsräumen nicht benützt werden; Hängelampen mit Schutzblechen gegen die Decke sind sicher zu befestigen und von brennbaren Gegenständen geeignet entfernt zu halten. 3. Gasbeleuchtung darf nur dann neu eingerichtet werden, wenn eine zentrale elektrische Beleuchtungsanlage nickt vorhanden ist. Die Gasmesser sind nicht unter Treppen aufzustellen; die Her­ stellung besonderer feuersicherumschlossener und mit Tageslicht hinreichend beleuchteter Räume für die Unterbringung der Gasmesser kann gefordert werden. Die Gasleitung mutz auch außerhalb des Gebäudes abstellbar sein. Ausgeschlossen sind sowohl die Verwendung beweglicher Gasarme als auch von Stehlampen. Die Beleuchtungskörper sind tunlichst über den Verkehrswegen anzm ordnen und müssen gegen die Berührung mit brennbaren Gegenständen entsprechend geschützt werden. 4. Elektrische Beleuchtungsanlagen müssen den vom Verbände deutscher Elektrotechniker aufgestellten Sicherheitsvorschriften entsprechen und in an­ gemessenen Fristen spezieller fachmännischer Prüfung unterstellt werden. Alle elektrischen Leitungen, welche äußerlichen Beschädigungen aus­ gesetzt sind, müssen hiegegen in völlig ausreichender Weise geschützt werden. Elektrische Beleuchtungskörper sind tunlichst über den Verkehrswegen anzuordnen. Sie dürfen sich nicht in der unmittelbaren Nähe leicht brenn­ barer Stoffe befinden oder von solchen Stoffen umhüllt werden. Glühlampen, die sich in der Nähe brennbarer Stoffe befinden oder von brennbaren Stoffen berührt werden können, sind durch eine zweite Glocke oder in ähnlich sicherer Weise (Gitter rc.) zu schützen. Bogenlampen müssen Vorrichtungen erhalten, die das Herabfallen glühender Kohlenteilchen sicher verhüten. 5. Die Beleuchtung der Auslagen und Schaufenster darf nur von außen oder in der Art erfolgen, daß sich zwischen dem Schaufenster und den Beleuchtungskörpern nebst Leitungen starke genau abschließende Glasscheiben befinden. Glühlampen mit besonderen Schutzglocken (Gittern) und in Röhren sicher verlegten elektrischen Leitungen innerhalb der Schaufenster sind nur dann zulässig, wenn die letzteren feuersicher gegen den Innenraum abgeschlossen sind. 6. Notbeleuchtung ist an allen zum Ausgange dienenden Türen und Ausgängen einzurichten und bei eintretender Dunkelheit in Betrieb zu setzen. Zur Notbeleuchtung sind Kerzen in Laternen, Rüböllampen oder solche elektrische Lampen, welche durch eine besondere Betriebsguelle gespeist werden, zu verwenden. Auf die Notbeleuchtung finden die vorstehenden Sicherheitsvorschriften sinngemäße Anwendung. 7. In allen Verkaufs-, Ausstellungs-, Lager- und Packräumen müssen Gänge von entsprechender Breite bestehen, welche in möglichst gerader Richtung zu den Ausgängen führen und frei von allen Hindernissen gehalten werden müssen. Die Breite und Lage derselben ist in den der baupolizeilichen • Genehmigung zugrunde liegenden Plänen einzuzeichnen; für die Bemessung derselben ist die Höchstzahl der zu erwartenden Be­ sucher nebst der Zahl der Angestellten maßgebend.

Feuer- und Betriebssicherheit in Waren- und Geschäftshäusern.

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Treppen, Treppenpodeste, Vestibüle und Korridore sind gleichfalls dauernd von allen Verkehrshindernissen durch Waren und dergleichen freizuhalten. Ausschmückungen an und auf Treppen sollen tunlichst ver­ mieden werden; wo solche nötig sind, müssen sie aus feuersicherem Materiale hergestellt werden. Die Haupt- und Notausgänge sind als solche mit grober Schrift kenntlich zu machen; die nächsten Wege zu ihnen sind, soweit erforderlich, durch Richtungspfeile an den Wänden zu bezeichnen. An den zu den Ausgängen führenden Verkehrswegen des 6rb