Pluralistische Gesellschaften und Vertragstheorien: Eine konstruktive Kritik der hobbesianischen Vertragstheorie 3110327317, 9783110327311

Table of contents :
I Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien
1 Pluralistische Gesellschaften und Vertragstheorien
1.1 Eine Eingrenzung des Problemkontexts
1.1.1 Die Argumentationsstruktur von Legitimationstheorien
1.1.2 Die Folgen des Wertpluralismus für Legitimationstheorien
1.1.3 Das Potential interessenbezogener Legitimationstheorien
1.2 Eine Zusammenfassung der Argumentation
1.2.1 Eine Kritik an traditionellen Vertragstheorien
1.2.2 Der Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie
2 Ausgangspunkt der Untersuchung
2.1 Der Status quo in pluralistischen Gesellschaften
2.1.1 Der institutionelle Status quo von Territorialstaaten
2.1.2 Der Wertepluralismus als gesellschaftlicher Status quo
2.2 Eine Analyse normativer Legitimationstheorien
2.2.1 Die Probleme direkt wertbezogener Legitimationstheorien
2.2.2 Die Probleme indirekt wertbezogener Legitimationstheorien
3 Thomas Hobbes’ klassische Vertragstheorie
3.1 Die Annahmen der klassischen Vertragstheorie
3.1.1 Die Voraussetzungen der Analyse des Naturzustandes
3.1.2 Die Interaktionsprobleme im Naturzustand
3.1.3 Die Vorteile eines Staates in Relation zum Naturzustand
3.2 Eine Kritik der klassischen Vertragstheorie
3.2.1 Die Probleme der Voraussetzung von egoistischen Individuen
3.2.2 Die Probleme von impliziten normativen Voraussetzungen
4 Struktur der hobbesianischen Vertragstheorie
4.1 Die Relevanz einer spieltheoretischen Analyse
4.1.1 Die Kooperation zur Vermeidung von Interaktionsproblemen
4.1.2 Die Folgen von Symmetrie, Egoismus und Nutzenmaximierung
4.2 Die normativen Elemente der Vertragstheorie
4.2.1 Kann Legitimität von Rationalität abgeleitet werden?
4.2.2 Kann Legitimität vom Pareto-Prinzip abgleitet werden?
4.2.3 Soll ein legitimer Staat zustimmungsfähig sein?
5 James Buchanans zweistufige Vertragstheorie
5.1 Eine realitätsnahe Analyse des Naturzustandes
5.1.1 Die Voraussetzung der Ungleichheit im Naturzustand
5.1.2 Eine ökonomische Analyse des Naturzustandes
5.2 Die Struktur einer zweistufigen Vertragstheorie
5.2.1 Das Argument für Buchanans Rechtsschutzstaat
5.2.2 Wie vorteilhaft sind Sklavenstaat und Moraldiktatur?
5.2.3 Das Argument für Buchanans Leistungsstaat
5.3 Ein Resümee: Welche Probleme muss die Vertragstheorie lösen?
II Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie
6 Voraussetzungen der kontextbezogenen Vertragstheorie
6.1 Die Idee einer relativistischen Modellanalyse
6.1.1 Das methodische Fundament der vorgestellten Vertragstheorie
6.1.2 Der Status quo in pluralistischen Gesellschaften
6.2 Eine alternative Rationalitätskonzeption
6.2.1 Das Modell von Pettits quasi-selbstbezogenen Individuen
6.2.2 Die drei Individualtypen in pluralistischen Gesellschaften
7 Vorteile eines Minimalstaates relativ zum Naturzustand
7.1 Die Interaktionsprobleme im Naturzustand
7.1.1 Die Ausgangssituation im Naturzustand
7.1.2 Die Entstehung der Interaktionsprobleme im Naturzustand
7.2 Die Vorteile von Unterdrückungsstaaten
7.2.1 Die Mindestanforderungen an die Stabilität eines Staates
7.2.2 Die Stabilitätsprobleme in Sklavenstaat und Moraldiktatur
7.2.3 Können Unterdrückungsstaaten hinreichend vorteilhaft sein?
7.3 Die Vorteile eines Minimalstaates
7.3.1 Die Vorteile stabiler Individualrechte im Minimalstaat
7.3.2 Die Vorteile von Arbeitsteilung und Handel im Minimalstaat
7.3.3 Die Vorteile des Minimalstaates versus Unterdrückungsstaaten
8 Vorteile eines Verfassungsstaates relativ zum Minimalstaat
8.1 Die Effizienzprobleme im Minimalstaat
8.1.1 Das ökonomische Modell des idealen Marktes
8.1.2 Die Probleme positiver und negativer Externalitäten
8.1.3 Zwei Vorschläge zur Internalisierung von Externalitäten
8.2 Die Vorteile eines Verfassungsstaates
8.2.1 Der Reduktionismus ökonomischer Effizienzargumente
8.2.2 Die zwei Eigenschaften eines Verfassungsstaates
8.3 Ein Ausblick: Wann ist ein Verfassungsstaat legitim?
9 Literaturverzeichnis

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Jörg Kühnelt Pluralistische Gesellschaften und Vertragstheorien Eine konstruktive Kritik der hobbesianischen Vertragstheorie

PRACTICAL PHILOSOPHY Herausgegeben von / Edited by Herlinde Pauer-Studer • Neil Roughley Peter Schaber • Ralf Stoecker Band 13 / Volume 13 The aim of the series is to publish high-quality work that deals with questions in practical philosophy from a broadly analytic perspective. These include questions in meta-ethics, normative ethics and "applied" ethics, as well as in political philosophy, philosophy of law and the philosophy of action. Through the publication of work in both German and English the series aims to facilitate discussion between English- and Germanspeaking practical philosophers.

Jörg Kühnelt

Pluralistische Gesellschaften und Vertragstheorien Eine konstruktive Kritik der hobbesianischen Vertragstheorie

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2010 ontos verlag P.O. Box 15 41, D-63133 Heusenstamm nr. Frankfurt www.ontosverlag.com ISBN: 978-3-86838-049-1 2010 No part of this book may be reproduced, stored in retrieval systems or transmitted in any form or by any means, electronic, mechanical, photocopying, microfilming, recording or otherwise without written permission from the Publisher, with the exception of any material supplied specifically for the purpose of being entered and executed on a computer system, for exclusive use of the purchaser of the work Printed on acid-free paper ISO-Norm 970-6 This hardcover binding meets the International Library standard Printed in Germany by buch bücher dd ag

Vorwort Die vorliegende Arbeit ist eine revidierte Fassung meiner 2007 am Lehrstuhl Seebaß eingereichten Dissertation. Ich danke Rafaela Hillerbrand und Michael Kühler für ihre wichtige Unterstützung bei der bei der Ausarbeitung der Projektidee. Meinem Doktorvater Gottfried Seebaß danke ich für das von ihm entgegengebrachte Vertrauen, die Arbeit in einem von ihm geleiteten Forschungsprojekt an der Universität Konstanz zu betreuen. Das Arbeitsumfeld an der Universität Konstanz war hervorragend. Insbesondere die Bibliothek, die zahlreichen Veranstaltungen und konstruktiven Gespräche mit meinen Kollegen sind hier zu nennen. Zudem möchte ich der DFG für die Finanzierung des Forschungsprojektes danken: Diese Arbeit ist im Rahmen des kulturwissenschaftlichen Forschungskollegs SFB 485 „Norm und Symbol. Die kulturelle Dimension sozialer und politischer Integration“ der Universität Konstanz entstanden und wurde auf seine Veranlassung unter Verwendung der ihm von der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Verfügung gestellten Mittel gedruckt. Des Weiteren gab mir der SFB während meiner Promotion die Möglichkeit der Organisation eines internationalen Workshops, der nicht nur für meine Promotion von zentraler Bedeutung war, sondern auch eine wichtige Voraussetzung für mein aktuelles Forschungsprojekt schuf. Ich danke Christopher Möllmann für eine hervorragende, projektspezifische Literaturanalyse, den Mitgliedern der SFB-Arbeitsgruppe Normenkonflikte und Wertewandel, sowie meiner Forschungsassistentin Diane Hoffmann. Ein großer Dank geht an meinem Doktorvater Gottfried Seebaß für seine zahlreichen und wichtigen Kommentare und seine konsequente Unterstützung. In dem von ihm geleiteten Forschungskolloquium wurde ich nicht nur klar auf Problemstellen der Arbeit hingewiesen, sondern ich erhielt zugleich wichtige Vorschläge und Forschungsimpulse. Ich danke allen Teilnehmern des Kolloquiums, insbesondere Monika Oertner, Nadja Jelinek, Barbara Guckes, Bernward Gesang, Michael Schmitz, Jens Kistenfeger, Bernhard Thöle, Julius Schälike, Sebastian Schleidgen, Neil Roughley, Michael Kühler, Stephan Schlothfeldt und natürlich Gottfried Seebaß. Mein größter Dank geht an Stephan Schlothfeldt und Michael Kühler. Stephan Schlothfeldt hat mich in unzähligen Diskussionen über Textent-

würfe, Arbeitstexte, und bei verschiedenen Kapiteln auf Problemstellen hingewiesen, Vorschläge unterbreitet und meinen philosophischen Blick geschärft. Nicht nur zu Beginn der Arbeit hatte Stephan Schlothfeldt einen wichtigen konstruktiven Einfluss auf die Konzeption der Arbeit. Michael Kühler hat mir ebenfalls in unzähligen Telefonaten und Diskussionen geholfen und er hat die Entwicklung einzelner Argumente der Arbeit wahrscheinlich wie kein anderer begleitet. Seine Kommentare zu Entwürfen und verschiedenen Fassungen der Arbeit waren ebenfalls von zentraler Bedeutung. Ich danke Stephan Schlothfeldt und Michael Kühler nicht nur für ihre unerschütterliche Bereitschaft, Texte zu kommentieren, sondern auch für ihre persönliche Unterstützung. Ich danke Rafaela Hillerbrand für ihre konstruktiven Kommentare zu einzelnen Teilen der Arbeit sowie für ihre persönliche Unterstützung. Ausdrücklich möchte ich Sebastian Schleidgen danken, der als Forschungsassistent zum Projekt beitrug, eine unverzichtbare Hilfe bei der Organisation des Workshops war und mit dem ich ebenfalls zahlreiche, wichtige Diskussionen über die Arbeit hatte. Des Weiteren möchte ich Helena Schneeberg danken, die verschiedene Fassungen des Textes gelesen und kommentiert hat. Ebenfalls danke ich Ramiro Glauer und Christoph Schmidt-Petri für ihre Kommentare. Dank geht an Nanna Hucke sowie an mein Mutter für ihre Anmerkungen und Korrekturen an der Endfassung des Manuskripts. Alle noch verbleibenden Fehler sind von mir zu verantworten. Schließlich möchte ich noch allen Freunden und Kollegen, die nicht explizit genannt wurden, für ihre direkte und indirekte Mitwirkung danken. Zudem danke ich meiner Familie, meinen Partnern und meinen Freunden für ihre persönliche Unterstützung. Gerade wegen der Größenordnung dieses Projekts bin ich ihnen sehr viel schuldig. Abschließend möchte ich mich beim Ontos-Verlag, insbesondere Raphael Hüntelmann, sowie den Herausgebern für die professionelle Unterstützung bei der Publikation sowie für ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken. Schließlich danke ich dem DAAD, dessen Postdoc-Stipendium mir die Möglichkeit gab, die Endfassung dieses Textes zu erstellen. New York, March 2010

Inhaltsverzeichnis I 

Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

9 

1 

Pluralistische Gesellschaften und Vertragstheorien

7 

1.1  1.1.1  1.1.2  1.1.3  1.2  1.2.1  1.2.2 

Eine Eingrenzung des Problemkontexts Die Argumentationsstruktur von Legitimationstheorien Die Folgen des Wertpluralismus für Legitimationstheorien Das Potential interessenbezogener Legitimationstheorien Eine Zusammenfassung der Argumentation Eine Kritik an traditionellen Vertragstheorien Der Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie

10  11  22  32  38  39  45 

2 

Ausgangspunkt der Untersuchung

51 

2.1  2.1.1  2.1.2  2.2  2.2.1  2.2.2 

Der Status quo in pluralistischen Gesellschaften Der institutionelle Status quo von Territorialstaaten Der Wertepluralismus als gesellschaftlicher Status quo Eine Analyse normativer Legitimationstheorien Die Probleme direkt wertbezogener Legitimationstheorien Die Probleme indirekt wertbezogener Legitimationstheorien

51  51  55  60  61  71 

3 

Thomas Hobbes’ klassische Vertragstheorie

81 

3.1  3.1.1  3.1.2  3.1.3  3.2  3.2.1  3.2.2 

Die Annahmen der klassischen Vertragstheorie Die Voraussetzungen der Analyse des Naturzustandes Die Interaktionsprobleme im Naturzustand Die Vorteile eines Staates in Relation zum Naturzustand Eine Kritik der klassischen Vertragstheorie Die Probleme der Voraussetzung von egoistischen Individuen Die Probleme von impliziten normativen Voraussetzungen

82  82  88  92  98  100  107 

4 

Struktur der hobbesianischen Vertragstheorie

113 

4.1  4.1.1  4.1.2  4.2  4.2.1  4.2.2  4.2.3 

Die Relevanz einer spieltheoretischen Analyse Die Kooperation zur Vermeidung von Interaktionsproblemen Die Folgen von Symmetrie, Egoismus und Nutzenmaximierung Die normativen Elemente der Vertragstheorie Kann Legitimität von Rationalität abgeleitet werden? Kann Legitimität vom Pareto-Prinzip abgleitet werden? Soll ein legitimer Staat zustimmungsfähig sein?

114  116  131  140  142  148  154 

5 

James Buchanans zweistufige Vertragstheorie

165 

5.1  5.1.1  5.1.2  5.2  5.2.1  5.2.2  5.2.3  5.3 

Eine realitätsnahe Analyse des Naturzustandes Die Voraussetzung der Ungleichheit im Naturzustand Eine ökonomische Analyse des Naturzustandes Die Struktur einer zweistufigen Vertragstheorie Das Argument für Buchanans Rechtsschutzstaat Wie vorteilhaft sind Sklavenstaat und Moraldiktatur? Das Argument für Buchanans Leistungsstaat Ein Resümee: Welche Probleme muss die Vertragstheorie lösen?

166  166  168  178  178  182  187  196 

II 

Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie

201 

6 

Voraussetzungen der kontextbezogenen Vertragstheorie

203 

6.1  6.1.1  6.1.2  6.2  6.2.1  6.2.2 

Die Idee einer relativistischen Modellanalyse Das methodische Fundament der vorgestellten Vertragstheorie Der Status quo in pluralistischen Gesellschaften Eine alternative Rationalitätskonzeption Das Modell von Pettits quasi-selbstbezogenen Individuen Die drei Individualtypen in pluralistischen Gesellschaften

206  206  212  214  215  224 

7 

Vorteile eines Minimalstaates relativ zum Naturzustand

231 

7.1  7.1.1  7.1.2  7.2  7.2.1  7.2.2  7.2.3  7.3  7.3.1  7.3.2  7.3.3 

Die Interaktionsprobleme im Naturzustand Die Ausgangssituation im Naturzustand Die Entstehung der Interaktionsprobleme im Naturzustand Die Vorteile von Unterdrückungsstaaten Die Mindestanforderungen an die Stabilität eines Staates Die Stabilitätsprobleme in Sklavenstaat und Moraldiktatur Können Unterdrückungsstaaten hinreichend vorteilhaft sein? Die Vorteile eines Minimalstaates Die Vorteile stabiler Individualrechte im Minimalstaat Die Vorteile von Arbeitsteilung und Handel im Minimalstaat Die Vorteile des Minimalstaates versus Unterdrückungsstaaten

232  232  235  241  242  246  251  258  258  260  265 

8 

Vorteile eines Verfassungsstaates relativ zum Minimalstaat

271 

8.1  8.1.1  8.1.2  8.1.3  8.2  8.2.1  8.2.2  8.3 

Die Effizienzprobleme im Minimalstaat Das ökonomische Modell des idealen Marktes Die Probleme positiver und negativer Externalitäten Zwei Vorschläge zur Internalisierung von Externalitäten Die Vorteile eines Verfassungsstaates Der Reduktionismus ökonomischer Effizienzargumente Die zwei Eigenschaften eines Verfassungsstaates Ein Ausblick: Wann ist ein Verfassungsstaat legitim?

273  275  278  289  301  302  307  315 

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Literaturverzeichnis

319 

I Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

1 Pluralistische Gesellschaften und Vertragstheorien Der in vielen zeitgenössischen Gesellschaften bestehende Pluralismus von Wertvorstellungen konfrontiert insbesondere die politische Philosophie mit neuen Herausforderungen. Er provoziert die Frage, mit welchen Mitteln ein Staat in überzeugender Weise gerechtfertigt werden kann, wenn dessen Bürger nicht nur unterschiedliche, sondern auch konfligierende Interessen und Wertvorstellungen vertreten. In diesem Kontext kann eine Legitimationstheorie nicht mehr ohne Weiteres voraussetzen, dass alle Individuen bestimmte Wertvorstellungen teilen oder teilen sollten. Aufgrund ihres wertbezogenen Legitimitätsverständnisses müssen sich insbesondere klassische Legitimationstheorien einer kritischen Analyse stellen: Unabhängig davon, welche Wertvorstellungen als normative Basis einer wertbezogenen Legitimationstheorie dienen – in pluralistischen Gesellschaften werden zahlreiche Individuen konfligierenden Wertvorstellungen vertreten. Dennoch beschränken staatliche Gesetze die Handlungsmöglichkeiten der Bürger in vielen Lebensbereichen und Gesetzesübertretungen werden mit zum Teil erheblichen Sanktionen bestraft. Besteht ein starker Konflikt zwischen der normativen Basis einer wertbezogenen Staatslegitimation und den Interessen oder Wertvorstellungen der darin lebenden Bürger, dann ist nicht weiter verwunderlich, wenn die betroffenen Bürger, diese Staatslegitimation als nicht zustimmungsfähig kritisieren und zudem die von diesem Staat etablierten Gesetze als starken, extern auferlegten Zwang wahrnehmen. Dies motiviert die grundlegendere Frage, ob in pluralistischen Gesellschaften überhaupt ein plausibler, normativer Bezugspunkt formuliert werden kann, der es ermöglicht, einen Staat in überzeugender Weise gegenüber den darin lebenden Bürgern zu rechtfertigen. Zumindest das Ziel, einen Staat in einer Weise zu rechtfertigen, die von allen Bürgern als zustimmungsfähig bezeichnet werden kann, ist für eine wertbezogene Legitimationstheorie in pluralistischen Gesellschaften kaum erreichbar. Da pluralistische Gesellschaften kein temporäres Phänomen darstellen, ist die politische Philosophie genötigt, nach Legitimationstheorien zu suchen, die trotz eines Pluralismus von Wertvorstellungen über eine ausreichende

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Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

Überzeugungskraft verfügen. Selbst ein Minimalstaat, der auf die Sicherung von Grundrechten beschränkt ist, muss für die Bürger in pluralistischen Gesellschaften nicht notwendig zustimmungsfähig sein. Führt man sich vor Augen, dass viele Staaten in zeitgenössischen Gesellschaften ein umfassenderes Machtmonopol beanspruchen, so zeigt sich die gesamte Tragweite des Problems. Liberale Verfassungsstaaten westlicher Prägung beschränken ihren Tätigkeitsbereich nicht auf die Sicherung basaler Individualrechte; zahlreiche Gesetze regeln die Rahmenbedingungen für das kulturelle, ökonomische und soziale Leben der Bürger. Folglich stellt sich erstens die Frage nach überzeugenden Gründen für die Notwendigkeit eines Staates. Kann diese Frage positiv beantwortet werden, ist zweitens zu prüfen, welches Aufgabenspektrum ein Staat in pluralistischen Gesellschaften legitimerweise übernehmen sollte. Die vorliegende Arbeit will einen konstruktiven Beitrag zu beiden Fragen liefern. Sie steht in der von Thomas Hobbes geprägten Tradition der Vertragstheorie: Hobbes geht davon aus, dass die Rechtfertigung eines Staates für alle darin lebenden Bürger zustimmungsfähig sein sollte. Zuerst kontrastiert Hobbes die Vorteile eines Staates mit den Problemen eines Naturzustandes. Er argumentiert, dass ein Fehlen staatlicher Gesetze zu gravierenden Interaktionsproblemen führen würde und ein Naturzustand schlussendlich von zahlreichen gewaltsamen Konflikten geprägt wäre. Anschließend argumentiert Hobbes, dass ein Staat das Auftreten dieser Interaktionsprobleme vermeiden kann und somit eine notwendige Bedingung für ein friedliches und produktives Zusammenleben darstellt. Da alle Individuen von den negativen Konsequenzen der Interaktionsprobleme im Naturzustand betroffen sind, kann jeder Bürger einen Staat als zustimmungsfähig akzeptieren, der diese Interaktionsprobleme vermeidet und ein friedliches und produktives Zusammenleben ermöglicht. Folglich haben alle Bürger ein Motiv, dem von Hobbes vorgeschlagenen Gesellschaftsvertrag zuzustimmen. Im Gegensatz zu wertbezogenen Legitimationstheorien basiert die von Hobbes vorgestellte Rechtfertigung somit auf einem interessenbezogenen Legitimitätsverständnis. Hobbesianer gehen davon aus, dass alle Individuen die Probleme des Naturzustandes beheben wollen, weil sie im Naturzustand selbst ihre grundlegenden Interessen nicht oder nur schlecht befriedigen können. Ist

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den Individuen die Erfüllung dieser basalen egoistischen Interessen wichtiger als die damit verbundene Reduzierung ihres Handlungsspielraums, dann können sie staatliche Gesetze als eine notwendige Einschränkung verstehen. Auf Basis dieses Arguments zeigen Hobbesianer, dass beispielsweise die Etablierung eines Diebstahl- und Tötungsverbots selbst für egoistische Individuen rational ist. Sie gehen davon aus, dass jedes Individuum ein größeres Interesse daran hat, in einer friedlichen und produktiven Gesellschaft zu leben, als selbst uneingeschränkt töten oder stehlen zu können. Zudem argumentieren viele Hobbesianer, dass ein Staat nur dann hinreichend stabile und vorteilhafte Gesetze erlassen kann, wenn er Gesetzesübertretungen mit entsprechend starken Sanktionen bestraft. Folglich können rationale Individuen einen Staat samt seiner Sanktionsgewalt als zustimmungsfähig akzeptieren – zumindest sofern dieser Staat das einzige Mittel für ein friedliches und produktives Zusammenleben darstellt. Aufgrund ihres Interessenbezuges wird der hobbesianischen Vertragstheorie das Potential zugeschrieben, sogar einen moralischen Skeptiker, der rational ist und lediglich egoistische Interessen verfolgt, von den Vorteilen und der Legitimität eines Staates überzeugen zu können. Ein moralischer Skeptiker kann das Argument deshalb nicht zurückweisen, weil er wie alle anderen Individuen von den Problemen des Naturzustandes betroffen ist und ebenfalls von einem Staat profitiert, der allen Bürgern ein friedliches und produktives Zusammenleben ermöglicht. Die hobbesianische Vertragstheorie kann einen moralischen Skeptiker jedoch nur überzeugen, wenn ihr Argument auf minimalistischen Prämissen basiert, d.h. nur instrumentelle Rationalität und basale egoistische Interessen vorausgesetzt werden. Der Vorteil dieser minimalistischen Prämissen besteht darin, dass sie von alle Individuen geteilt werden, da jeder basale egoistische Interessen verfolgt, zum Beispiel das Interesse an Selbsterhaltung. Zudem gehen Hobbesianer davon aus, dass ihr Argument auch dann für alle Individuen zustimmungsfähig ist, wenn die Individuen nur die vorausgesetzten basalen Interessen teilen und darüber hinaus sehr unterschiedliche Interessen und Wertvorstellungen verfolgen. Eine wertbezogene Legitimationstheorie ist hingegen nicht notwendig für alle Bürger zustimmungsfähig. Zumindest aus Sicht der hobbesianischen Tradition hat eine wertbezogene Staatslegitimation somit keine ausrei-

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Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

chende Überzeugungskraft in pluralistischen Gesellschaften: Wertbezogene Theorien setzen entweder voraus, dass alle Bürger die Rechtfertigung akzeptieren, weil sie die vorausgesetzten Wertvorstellungen bereits weitgehend teilen, oder es wird angenommen, dass die Ausübung von Zwang auch gegenüber Bürgern mit konfligierenden Interessen und Wertvorstellungen legitim ist. Andernfalls ist nicht zu verstehen, weshalb alle Bürger die Gesetze eines wertbezogen legitimierten Staates einhalten müssen und dieser Staat jeden Bürger, der ein Gesetz gebrochen hat, legitimerweise sanktionieren darf. Ein moralischer Skeptiker wird in beiden Fällen Widerspruch einlegen: Weder teilt er die normativen Voraussetzungen einer wertbezogenen Staatslegitimation, noch akzeptiert er, dass ihn dieser Staat im Falle eines Gesetzesbruches legitimerweise bestrafen darf. Folglich wird ein moralischer Skeptiker eine wertbezogene Staatslegitimation als nicht zustimmungsfähig kritisieren und die Gesetze eines solchen Staates als starken, extern auferlegten Zwang wahrnehmen. Die Attraktivität der hobbesianischen Vertragstheorie ergibt sich primär aus ihren minimalistischen Voraussetzungen. Erstens ist die Staatslegitimation selbst für einen moralischen Skeptiker zustimmungsfähig. Zweitens hat die hobbesianische Vertragstheorie insbesondere in pluralistischen Gesellschaften das Potential, dass sie einen allgemeinen Bezugspunkt formulieren kann, der mit den Interessen aller Bürger kompatibel ist: Der Verweis auf die Vorteile eines friedlichen und produktiven Zusammenlebens ermöglicht eine Staatslegitimation, die auch von Individuen mit konfligierenden Interessen und Wertvorstellungen als zustimmungsfähig bezeichnet werden kann. Dieses Ergebnis motiviert die in der vorliegenden Arbeit vertretene These, dass interessenbezogene Ansätze bei pluralistischen Gesellschaften ein höheres Überzeugungspotential besitzen als wertbezogene Legitimationstheorien.

1.1 Eine Eingrenzung des Problemkontexts Im Folgenden wird die These untermauert, dass interessenbezogene Legitimationstheorien für pluralistische Gesellschaften besser geeignet sind als wertbezogene Theorien. Zuerst wird die Argumentationsstruktur von beiden Rechtfertigungsformen herausgearbeitet und verglichen. Im Anschluss wird genauer auf den Status quo in pluralistischen Gesellschaften

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eingegangen, um zu prüfen, welche Rechtfertigungsform aus der praktischen Perspektive für pluralistische Gesellschaften besser geeignet ist. Abschließend wird konkretisiert, welches Potential interessenbezogene Legitimationstheorien für pluralistische Gesellschaften haben. 1.1.1 Die Argumentationsstruktur von Legitimationstheorien Der Vergleich der Argumentationsstruktur von wertbezogenen und interessenbezogenen Rechtfertigungen soll veranschaulichen, mit welchen unterschiedlichen Problemen beide Rechtfertigungsformen in pluralistischen Gesellschaften konfrontiert sind. Eine Legitimationstheorie befasst sich normalerweise nicht mit der historischen Frage, auf welche Weise zeitgenössische Verfassungsstaaten konkret entstanden sind. Vielmehr soll eine Legitimationstheorie relativ zum Status quo in zeitgenössischen Staaten zeigen, welchem Staat Legitimität zugeschrieben werden sollte. Daher hat jede Legitimationstheorie einen normativen Bezug zum Status quo: Innerhalb ihres Geltungsbereiches legt sie fest, welche Kriterien ein legitimer Staat erfüllen muss, d.h. sie spezifiziert den Aufgabenbereich eines legitimen Staates sowie dessen institutionelle Struktur. Kann ein Staat die vorgegebenen Kriterien erfüllen, dann erhebt die Legitimationstheorie die normative Forderung, dass diesem Staat Legitimität zugeschrieben werden sollte. Falls nicht, wird die normative Forderung erhoben, dass der Staat reformiert werden muss. Für den systematischen Vergleich von interessenbezogenen und wertbezogenen Theorien werden folgende vier Elemente einer Legitimationstheorie unterschieden: das methodische Fundament der Theorie, die Prämissen, die Konklusion und der Geltungsanspruch. Will ein Philosoph eine Legitimationstheorie entwerfen, muss er zuerst das methodische Fundament der Theorie ausformulieren und rechtfertigen. Die Rechtfertigung des methodischen Fundaments erfolgt auf einer Metaebene und liefert eine Stellungnahme zu der Frage, welche Struktur eine überzeugende Legitimationstheorie haben sollte. In Relation zu dieser Rechtfertigung wird im methodischen Fundament der Geltungsbereich und das Legitimitätsverständnis der Theorie festgelegt: Eine Legitimationstheorie kann entweder einen relativistischen Geltungsbereich beanspruchen, der zeitlich oder räumlich beschränkt ist, oder einen universalistischen, d.h. unbeschränkten Geltungsbereich. Das Legitimitätsverständnis einer Legitimationstheorie kann entweder wertbezogen oder interessenbezogen sein.

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Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

Somit hat die Bestimmung des methodische Fundaments einen erheblichen Einfluss auf die Konklusion der Legitimationstheorie: Die Wahl des Geltungsbereiches bestimmt, ob nur sehr allgemeine oder relativ spezifische Prämissen vorausgesetzt werden dürfen. Die Wahl des Legitimitätsverständnisses legt fest, welche Relevanz substantielle normative Voraussetzungen für die Legitimationstheorie haben. Beim nächsten Argumentationsschritt werden die Prämissen der Legitimationstheorie festgelegt. Bei der Wahl der Prämissen wird das im methodischen Fundament festgelegte Legitimitätsverständnis der Theorie spezifiziert, indem eine konkrete interessenbezogene oder wertbezogene Legitimitätskonzeption gewählt wird, die für den vorgegebenen Geltungsbereich der Theorie am besten geeignet ist. Bei einem wertbezogenen Legitimitätsverständnis muss bei der Wahl der Prämissen beispielsweise festgelegt werden, ob eine Naturrechtstheorie oder eine egalitaristische Theorie besser für die Legitimation eines Staates geeignet ist. Bei einem interessenbezogenen Legitimitätsverständnis muss mit den Prämissen festgelegt werden, auf welche Weise die interagierenden Individuen und die Rahmenbedingungen im Naturzustand beschrieben werden. Beim dritten Argumentationsschritt erfolgt die Konklusion der Legitimationstheorie. Die Konklusion ist ein Konditionalargument, das den Aufgabenbereich eines legitimen Staates festlegt. Bei einer wertbezogenen Theorie wird in der Konklusion beispielsweise herausgearbeitet, welcher Staat die in den Prämissen spezifizierte Naturrechtstheorie am besten umsetzen kann. Bei interessenbezogenen Theorien wird herausgearbeitet, welcher Staat die mit den Prämissen konkretisierten Interaktionsprobleme des Naturzustandes am besten beheben kann. Auf Basis des methodischen Fundaments der Legitimationstheorie wird in Verbindung mit den Prämissen sowie der Konklusion im letzten Argumentationsschritt der Geltungsanspruch der Theorie festgelegt. Der Geltungsanspruch rechtfertigt erstens die Vorrangigkeitsforderung, dass im jeweiligen Geltungsbereich einem Staat nur Legitimität zugeschrieben werden darf, wenn er die in der Legitimationstheorie festgelegten Kriterien erfüllt. Der Geltungsanspruch rechtfertigt zweitens die Forderung, dass Staaten reformiert werden müssen, sofern sie diese Kriterien nicht oder nicht vollständig erfüllen. Drittens kann die Forderung erhoben werden, dass alle

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Bürger die Gesetze eines legitimen Staates akzeptieren und alternative normative Ideale oder konfligierende individuelle Interessen und Wertvorstellungen nachordnen müssen. Zwei Gründe motivieren die Trennung dieser vier Elemente einer Legitimationstheorie. Erstens ermöglicht die vorgestellte Unterscheidung eine bessere Verortung kritischer Einwände. Geht man beispielsweise davon aus, dass Staaten interessenbezogen legitimiert werden sollten, kritisiert man das methodische Fundament einer wertbezogenen Legitimationstheorie. Folglich erübrigt sich eine Kritik an Prämissen oder Konklusion. Kritisiert man hingegen die Prämissen dieser Theorie, muss man Gründe finden, weshalb andere Prämissen besser geeignet sind. Zweitens ermöglicht die Unterscheidung der vier Elemente den folgenden, systematischen Vergleich der Argumentationsstruktur von wertbezogenen und interessenbezogenen Legitimationstheorien. Zur Vereinfachung dieses Vergleichs wird davon ausgegangen, dass der Geltungsbereich der beiden vorgestellten Legitimationstheorien auf pluralistische Gesellschaften beschränkt ist. Die Argumentationsstruktur wertbezogener Legitimationstheorien Als erstes Beispiel dient eine Legitimationstheorie, deren methodisches Fundament folgende relativistische normative Forderung erhebt: Ein Staat in zeitgenössischen pluralistischen Gesellschaften muss wertbezogen legitimiert werden. Bei den normativen Prämissen dieser Theorie wird festgelegt, welches konkrete normative Ideal eine überzeugende wertbezogene Rechtfertigung für pluralistische Gesellschaften ermöglicht. Für das hier untersuchte Beispiel wird eine Nozicksche Naturrechtstheorie gewählt. Bei der Konklusion wird herausgearbeitet, welche konkreten Aufgaben ein Staat übernehmen muss, um der normativen Legitimitätskonzeption einer Nozickschen Naturrechtstheorie am besten zu entsprechen. Wird bei dieser konkreten wertbezogenen Theorie nach dem Grund gefragt, weshalb dem in der Konklusion herausgearbeiteten Staat Legitimität zugeschrieben werden soll, können die einzelnen Argumentationsschritte wie folgt aufeinander bezogen werden: Dem Staat soll deshalb Legitimität zugeschrieben werden, weil er das Nozicksche Naturrechtsideal optimal umsetzt, weil die Nozicksche Naturrechtstheorie die beste Variante einer wertbezogenen Legitimation darstellt und weil Staaten in zeitgenössischen pluralistischen Gesellschaften wertbezogen legitimiert werden sollen.

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Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

Nachdem das Verhältnis der vier Elemente wertbezogener Legitimationstheorien bestimmt wurde, wird genauer untersucht, welche normativen Forderungen diese Theorie erhebt. Im Extremfall würde eine wertbezogene Rechtfertigung ihren Vorrangigkeitsanspruch selbst dann nicht verlieren, wenn niemand innerhalb des Geltungsbereiches das zugrunde liegende Ideal des Naturrechts oder die daraus resultierenden normativen Beschränkungen faktisch akzeptiert. Die Legitimität des Staates ergibt sich in Relation zu den normativen Prämissen und nicht in Relation zu den konkreten Interessen oder Wertvorstellungen der Bürger. Zwar kann eingewendet werden, dass bestimmte Individualrechte auf der normativen Ebene relevant sind, weil der staatliche Schutz dieser Rechte für viele Individuen vorteilhaft ist. Beispielsweise können die Bürger eines traditionellen Rechtsstaates ihre Interessen sicherlich besser verfolgen als Sklaven in einem Unterdrückungsstaat. Dennoch sind individuelle Interessen oder Wertvorstellungen für eine wertbezogene Legitimationstheorie höchstens indirekt relevant: Die mit einer Naturrechtstheorie gerechtfertigten Individualrechte stellen absolute Handlungsgrenze dar, d.h. alle Handlungen, die gegen Individualrechte verstoßen sind verboten, unabhängig davon, wie vorteilhaft sie wären. Selbst wenn eine Einschränkung von Individualrechten für viele Individuen vorteilhaft und somit zustimmungsfähig wäre, liefert dies keine Rechtfertigung für eine Einschränkung dieser Rechte. Der direkte Bezug auf normative Wertvorstellungen ist allerdings plausibler, als diese erste Skizze vermuten lässt. Bei wertbezogenen Theorien wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung bestimmter normativer Ziele, selbst im Konfliktfall, wichtiger ist als die Umsetzung des Kriteriums der Zustimmungsfähigkeit. Zudem fordern nicht nur die Vertreter von Naturrechtstheorien, dass jedem Menschen gleiche Grundrechte zugeschrieben werden sollten. Wertbezogene Legitimationstheorien werden diese Forderung auch dann aufrechterhalten, wenn sie von einer Staatsmacht, die nicht allen Bürgern gleiche Grundrechte zuerkennt, faktisch abgelehnt wird. Sie wird selbst dann nicht aufgegeben, wenn sich beispielsweise in einem Sklavenstaat die Sklaven mit ihrer Benachteiligung abgefunden haben und den Status quo faktisch akzeptieren. Weder die faktische Ablehnung eines dem Anspruch nach legitimen Status quo noch die faktische Zustimmung zu einem dem Anspruch nach illegitimen Zustand ermöglichen systema-

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tisch relevante Einwände gegen die Vorrangigkeitsforderung einer wertbezogenen Legitimationstheorie. Dennoch führt der direkte Bezug auf normative Wertvorstellungen zu dem Problem, dass die Rechtfertigung nicht für alle Bürger zustimmungsfähig ist. Will man auf die Interessen und Wertvorstellungen aller Bürger in pluralistischen Gesellschaften Rücksicht nehmen, ist die Umsetzung substantieller normativer Ziele illusorisch. Angenommen eine Rechtfertigung berücksichtigt Egoisten nicht und die verbleibenden Individuen teilen das minimalistische normative Ideal, dass ein Staat die Sicherung basaler Individualrechte übernehmen sollte. Selbst in diesem Fall besteht noch immer ein Konflikt über die Legitimität sekundärer Staatsaufgaben. Ein prägnantes Beispiel für einen solchen Konflikt ist die Naturrechtstheorie von Robert Nozick, der zufolge substantielle Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit nicht legitimierbar sind, während für Ronald Dworkins egalitaristische Theorie soziale Gerechtigkeit als ein zentrales Element eines legitimen Staates versteht. Wertbezogene Legitimationstheorien sind in pluralistischen Gesellschaften mit zwei grundlegenden Problemen konfrontiert: Erstens ist fraglich, auf welche Weise die konkreten normativen Voraussetzungen einer Legitimationstheorie gerechtfertigt werden können; es besteht ein Selektionsproblem. Zweitens besteht ein Rechtfertigungsproblem, da unklar ist, wie die Vorrangigkeit wertbezogener Legitimationstheorien gegenüber Individuen mit konfligierenden Interessen und Wertvorstellungen in überzeugender Weise gerechtfertigt werden kann. Die Argumentationsstruktur interessenbezogener Legitimationstheorien Als zweites Beispiel dient eine Legitimationstheorie deren methodisches Fundament die folgende relativistische normative Forderung erhebt: Ein Staat in zeitgenössischen pluralistischen Gesellschaften muss interessenbezogen legitimiert werden. Die Prämissen legen fest, dass bei der Analyse des Naturzustandes nur die instrumentelle Rationalität der interagierenden Individuen sowie deren basale egoistische Interessen vorausgesetzt werden. Die Konklusion zeigt erstens, welche Interaktionsprobleme in einem solchen Naturzustand auftreten werden. Zweitens wird herausgearbeitet, welche konkreten Aufgaben ein Staat übernehmen sollte, um diese Interaktionsprobleme am besten zu beheben. Wird bei einer interessenbezogenen Legitimationstheorie nach dem Grund gefragt, weshalb dem in der Kon-

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klusion herausgearbeiteten Staat Legitimität zugeschrieben werden soll, können die einzelnen Argumentationsschritte wie folgt aufeinander bezogen werden: Dem Staat soll deshalb Legitimität zugeschrieben werden, weil dieser Staat relativ zu einem staatenlosen Naturzustand für alle Bürger vorteilhaft ist, weil Staaten für alle Bürger in Relation zu ihren basalen Interessen und ihrer instrumentellen Rationalität in Bezug zu einem staatenlosen Naturzustand vorteilhaft sein sollen und weil Staaten in pluralistischen Gesellschaften interessenbezogen legitimiert werden sollen. Diese Systematisierung ermöglicht die Trennung von zwei zentralen Elementen der Vertragstheorie: Erstens basiert das methodische Fundament der Vertragstheorie auf dem normativen Legitimitätsverständnis, dass einem Staat Legitimität nur zugeschrieben werden darf, wenn er für alle Bürger zustimmungsfähig ist. Zweitens zeigt die Vertragstheorie, dass ein Staat für alle Bürger zustimmungsfähig ist, weil er ein effizientes Mittel darstellt, um die Interaktionsprobleme des Naturzustandes zu vermeiden. Das zweite Element der Vertragstheorie – die Bestimmung eines Staates der für alle Bürger in Relation zum Naturzustand vorteilhaft ist – wird in dieser Arbeit als eine Modellanalyse verstanden und von dem ersten, normativen Element der Vertragstheorie isoliert. Folglich erhebt die Modellanalyse mit Blick auf ihr Ergebnis keinen normativen Anspruch. Das Ziel der Modellanalyse besteht darin, die Vorteile eines Staates in Relation zu einem Naturzustand zu verdeutlichen, in dem keine staatlichen oder moralischen Gesetze bestehen. Zwei Gründe unterstützen die Überzeugungskraft einer klassischen hobbesianischen Modellanalyse: Erstens wird bei der Beschreibung des Naturzustandes auf keine allgemeinen normativen Beschränkungen zurückgegriffen. Mit Hilfe der Modellanalyse wird lediglich geprüft, welche konkreten Interaktionsprobleme im Naturzustand entstehen werden und welche Mittel nötig sind, um diese Probleme in einer für alle Individuen vorteilhaften Weise zu beheben. Zweitens werden bei der klassischen Modellanalyse nur Prämissen vorausgesetzt, die von allen Individuen geteilt werden. Relativ zu den tatsächlichen Fähigkeiten der Individuen, deren Rationalität und deren basaler Interessen wird untersucht, mit welchen Interaktionsproblemen alle Individuen in einem Naturzustand konfrontiert wären und welche Verbesserungen ein Staat ermöglichen kann. Es wird angenommen, dass moralische Skeptiker

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in einem Naturzustand mit den gleichen Problemen konfrontiert wären wie altruistische Individuen. Da die Ergebnisse dieser Modellanalyse nicht auf problematischen normativen oder empirischen Annahmen beruhen, muss selbst ein moralischer Skeptiker das Ergebnis dieser Modellanalyse als nachvollziehbar akzeptieren. Nur ein Individuum, das seine Ziele irrational verfolgt oder seine basalen Interessen nicht so gut wie möglich zu befriedigen möchte, kann die Modellanalyse als nicht nachvollziehen ablehnen. Folglich kann die Modellanalyse zeigen, ob und unter welchen Bedingungen das friedliche und produktive Zusammenleben in einem Staat für alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften vorteilhaft ist. Allerdings provoziert die Unterscheidung zwischen der Modellanalyse, dem methodischen Fundament sowie dem Geltungsanspruch einer interessenbezogenen Legitimationstheorie die folgende Frage: Wie kann der normative Stellenwert der Modellanalyse im Rahmen des methodischen Fundaments einer interessenbezogenen Legitimationstheorie festgelegt und gerechtfertigt werden? Wie eben skizziert, zeigt eine erfolgreiche Modellanalyse lediglich, dass ein Staat für alle Individuen zustimmungsfähig ist, weil er ein friedliches und produktives Zusammenleben ermöglicht, das für alle Individuen vorteilhafter ist als das Leben im Naturzustand. Selbst wenn man die Prämissen als realistisch und die in der Konklusion angeführten Staatsaufgaben als für alle Bürger vorteilhaft einschätzt – dies beantwortet nicht die Frage, weshalb einem Staat Legitimität zugeschrieben werden sollte, der für alle Bürger in Relation zum Naturzustand vorteilhaft ist. Es ist nicht ausreichend, dass alle Individuen das Ergebnis der Modellanalyse aus ihrer subjektiven Perspektive nachvollziehen können. Es gilt die Frage zu beantworten, weshalb dieses Ergebnis der Modellanalyse für die Legitimation eines Staates relevant sein soll. Erst mit Blick auf das methodische Fundament der Vertragstheorie wird deutlich, welchen Stellenwert die Analyse des Naturzustandes hat und weshalb die Vermeidung bestimmter Interaktionsprobleme eine zentrale Aufgabe eines legitimen Staates sein sollte. Auf welche Weise können Hobbesianer das methodische Fundament der Vertragstheorie rechtfertigen, d.h. die Forderung begründen, dass einem Staat nur Legitimität zugeschrieben werden darf, wenn dieser allen Bürgern eine bessere Erfüllung ihrer basalen Interessen in Relation zum

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Naturzustand ermöglicht? Hobbesianer plausibilisieren ihre Position mit einer prominenten Stilfigur; dem moralischen Skeptiker. Spätestens seit der Aufklärung sucht die Philosophie nach Legitimationstheorien, die nicht auf strittige metaphysische Wertvorstellungen Bezug nehmen, wie es beispielsweise bei einer religiösen Rechtfertigung der Fall ist. Seit Hobbes und verstärkt auch im 20. Jahrhundert wird jedoch die Frage aufgeworfen, ob die in der Philosophie diskutierten klassischen Wertvorstellungen, nicht ebenfalls auf problematischen metaphysischen Annahmen basieren und daher kein substantieller Unterschied zu religiösen Legitimationstheorien besteht. Beispiele für klassische Wertvorstellungen sind die normativen Ideale der Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, des Naturrechts oder des Utilitarismus. Gemäß der aufklärerischen Idee hobbesianischer Prägung dürfen für die Rechtfertigung eines Staates keine problematischen normativen Annahmen verwendet werden. Hobbesianer betrachten eine normative Rechtfertigung nur als legitim, wenn nicht bereits vorausgesetzt wird, was in der Rechtfertigung erst begründet werden sollte. Folglich fordern sie, dass eine überzeugende Rechtfertigung für alle Individuen zustimmungsfähig sein muss, selbst für einen moralischen Skeptiker. Die Unterscheidung zwischen einer radikalen und einer gemäßigten Variante der Vertragstheorie soll helfen, die Tragweite der Forderung nach Zustimmungsfähigkeit zu konkretisieren. Die radikale Variante erhebt die starke epistemische These, dass Individuen irrational sind, wenn sie ihr Verhalten an Wertvorstellungen orientieren. Die einzige normative Voraussetzung der radikalen Variante besteht in einer eng verstandenen Konzeption instrumenteller Rationalität, der zufolge nicht nur die Wahl eines suboptimalen Mittels irrational ist. Zudem wird angenommen, dass Individuen auch dann irrational handeln, wenn sie Ziele verfolgen, die nicht realisierbar sind oder von normativen Idealen abgeleitet wurden. Folglich ist es irrational, sein Verhalten beispielsweise an religiösen Wertvorstellungen zu orientieren, nur um nach dem Leben ins Paradies zu gelangen. Da angenommen wird, dass die Rechtfertigung moralischer und politischer Wertvorstellungen in gleicher Weise problematisch ist, wie die Rechtfertigung religiöser Wertvorstellungen, ermöglicht die vorausgesetzte epistemische These eine grundlegende Kritik von wertbezogenen Legitimationstheorien, die politische, moralische oder religiöse Wertvorstellun-

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gen voraussetzen oder auf genuin moralische Interessen Bezug nehmen. Mit Blick auf die radikale Rationalitätskonzeption muss wertbezogen legitimierten Staaten die Legitimität abgesprochen werden, da rationale Egoisten eine wertbezogene Rechtfertigung nicht als zustimmungsfähig akzeptieren und die Forderungen eines solchen Staates als starken, extern auferlegten Zwang wahrnehmen werden. Einem Staat darf nur dann Legitimität zugeschrieben werden, wenn er im Rahmen einer eng gefassten Konzeption instrumenteller Rationalität, die nur genuin egoistische Interessen zulässt, für alle Bürger vorteilhaft ist. Die Legitimitätskonzeption der radikalen Variante basiert somit auf einer Konzeption instrumenteller Rationalität, der zufolge alle Individuen moralische Skeptiker sein sollten. Folglich wird bei der radikalen Variante der Vertragstheorie Legitimität auf Rationalität und Egoismus reduziert. Im Verlauf dieser Arbeit wird argumentiert, dass diese Legitimitätskonzeption nicht überzeugend ist. Hobbes kann hingegen als Vertreter einer gemäßigten Variante der Vertragstheorie gesehen werden, deren Legitimitätskonzeption auf einer schwachen epistemischen These basiert: Weil der metaphysische Status von Wertvorstellungen unklar ist und in vielen Gesellschaften kein normativer Konsens besteht, sollten religiöse, moralische oder politische Werte nicht dazu verwendet werden, um andere Individuen zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Die Legitimitätskonzeption der gemäßigten Variante der Vertragstheorie basiert neben einer traditionellen Konzeption instrumenteller Rationalität auf der zusätzlichen normativen Forderung, dass ein Staat für alle Bürger vorteilhaft und zustimmungsfähig sein muss und daher starker, extern auferlegter Zwang illegitim ist. Folglich wird einem Staat nur Legitimität zugeschrieben, wenn gezeigt werden kann, dass dieser für alle Individuen, d.h. selbst für einen moralischen Skeptiker vorteilhaft ist. Diese Variante kann auf eine weit gefasste Konzeption instrumenteller Rationalität zurückgreifen, der zufolge sich ein Individuum nur dann irrational verhält, wenn es suboptimale Mittel für seine Ziele wählt. Somit ist diese Variante mit der Annahme kompatibel, dass manche Individuen Wertvorstellungen vertreten oder genuin altruistische Interessen verfolgen, da die zugrunde liegenden Wertvorstellungen nicht notwendig irrational sind. Bei der Staatslegitimation wird diesen Interessen oder Wertvorstellungen jedoch keine Relevanz zugeschrieben, weil sie nicht

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von allen Individuen geteilt werden. Folglich hat die gemäßigte Variante das Potential, auch in pluralistischen Gesellschaften zu überzeugen, da die Individuen ihre Wertvorstellungen nicht aufgeben müssen. Dennoch verwendet die gemäßigte Variante der Vertragstheorie minimalistische Prämissen, d.h. instrumentelle Rationalität und basale egoistische Interessen, um zusätzliche normative Voraussetzungen zu vermeiden und auf diese Weise eine Rechtfertigung zu ermöglichen, die für alle Bürger einer Gesellschaft zustimmungsfähig ist, nicht nur für moralische Skeptiker. Da alle Individuen im Naturzustand mit grundlegenden Interaktionsproblemen konfrontiert sind, ist ein Staat, der diese Interaktionsprobleme vermeidet, für moralische Skeptiker in gleicher Weise vorteilhaft wie für Altruisten. Sofern jeder einen Vorteil von einem Staat hat, wird angenommen, dass dieser Staat keinen starken, extern auferlegten Zwang auf seine Bürger ausübt. Gleichwohl basiert die Rechtfertigung des methodischen Fundaments und der Legitimitätskonzeption der gemäßigten Variante der Vertragstheorie auf der normativen Forderung nach Zustimmungsfähigkeit und der damit einhergehenden Vermeidung von starkem, extern auferlegtem Zwang. Diese normative Rechtfertigung provoziert die Frage, ob interessenbezogene Legitimationstheorien für pluralistische Gesellschaften tatsächlich überzeugender sind als wertbezogene Theorien. Sind interessenbezogene Legitimationstheorien überzeugender? Die Darstellung der Argumentationsstruktur von wertbezogenen und interessenbezogenen Legitimationstheorien liefert den Hintergrund für die Bewertung der Überzeugungskraft der beiden Rechtfertigungsformen für pluralistische Gesellschaften. In der vorliegenden Arbeit wird die These vertreten, dass wertbezogene und interessenbezogene Legitimationstheorien zwar auf einem inhaltlich unterschiedlichen methodischen Fundament basieren, aber dennoch für die Rechtfertigung des methodischen Fundaments auf strukturell analoge normative Voraussetzungen zurückgreifen. Beide Legitimationstheorien erheben in ihrem methodischen Fundament den Anspruch, ein überzeugendes Legitimitätsverständnis zu formulieren. Bei wertbezogenen Theorien wird das methodische Fundament damit gerechtfertigt, dass die Umsetzung klassischer Wertvorstellungen wichtiger ist als die Zustimmungsfähigkeit einer Staatslegitimation, genauer: als die Umsetzung des normativen Kriteriums der Zustimmungsfähigkeit. Das

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methodische Fundament interessenbezogener Theorien wird damit gerechtfertigt, dass die Umsetzung einer zustimmungsfähigen Rechtfertigung wichtiger ist als die Realisierung anderer Wertvorstellungen. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass staatliche Gesetze für alle Bürger pluralistischer Gesellschaften vorteilhaft sind und nicht als starker, extern auferlegter Zwang wahrgenommen werden. Für die weitere Analyse sind zwei grundlegende Probleme von Interessenbezogenen Legitimationstheorien relevant: Erstens stellt sich die Frage, ob die hobbesianische Vertragstheorie tatsächlich einen Staat legitimieren kann, der für jeden Bürger in pluralistischen Gesellschaften zustimmungsfähig ist. Nur eine Modellanalyse, die auf verallgemeinerbaren, von allen Bürgern geteilten Annahmen basiert, kann zeigen, welcher Staat keinen starken, extern auferlegten Zwang auf seine Bürger ausübt. Zumindest bei einem universalistischen Argument muss die Konklusion allerdings selbst im schlimmsten Fall überzeugen – einer Gesellschaft aus moralischen Skeptikern, die rational sind und basale egoistische Interessen verfolgen. Moralische Skeptiker werden weder genuin altruistische Interessen verfolgen, noch externe normative Forderungen oder Handlungsbeschränkungen akzeptieren. Diese Prämissen provozieren die Frage, ob die Modellanalyse der gemäßigten Variante der Vertragstheorie ein einseitiges Ergebnis liefert, da ein legitimer Staat nur Aufgaben übernehmen darf, die für eine Gesellschaft aus Egoisten in Relation zu einem Naturzustand vorteilhaft sind. Gerade in pluralistischen Gesellschaften ist jedoch unklar, ob alle Individuen einen Staat als zustimmungsfähig bezeichnen, bei dessen Legitimation Wertvorstellungen oder altruistische Interessen systematisch ausgeblendet werden. Zweitens stellt sich die Frage, wie interessenbezogene Legitimationstheorien ihren normativen Geltungsanspruch rechtfertigen können. Ein moralischer Skeptiker soll prüfen, ob ein Staat starken, extern auferlegten Zwang ausübt. Diese Forderung ist jedoch nur relevant, wenn das normative Ideal vertreten wird, dass ein Staat für alle Bürger zustimmungsfähig sein muss. Zudem muss der Vorrangigkeitsanspruch gerechtfertigt werden, dass die Umsetzung des normativen Ideals der Zustimmungsfähigkeit wichtiger ist als die Umsetzung anderer Wertvorstellungen. Selbst wenn eine interessenbezogene Theorie nur mit Prämissen argumentiert, die in pluralistischen

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Gesellschaften zustimmungsfähig sind, ist die Rechtfertigung ihres methodischen Fundaments mit einem ähnlichen Problem konfrontiert wie die Rechtfertigung des methodischen Fundaments einer wertbezogenen Legitimationstheorie. Die Rechtfertigung des methodischen Fundaments einer interessenbezogenen Legitimationstheorie wird dadurch erschwert, dass kaum alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften die für eine Rechtfertigung nötigen Wertvorstellungen teilen. 1.1.2 Die Folgen des Wertpluralismus für Legitimationstheorien Die Darstellung der Argumentationsstruktur von interessenbezogenen und wertbezogenen Legitimationstheorien war nötig, um die problematischen normativen Voraussetzungen von beiden Rechtfertigungsformen zu verdeutlichen. Für den folgenden Vergleich von wertbezogenen und interessenbezogenen Legitimationstheorien wird die Frage nach der Rechtfertigung der normativen Voraussetzungen vorerst zurückgestellt. Vielmehr wird im Folgenden aus der praktischen Perspektive untersucht, zu welchen Konsequenzen die Umsetzung der beiden Rechtfertigungsformen in pluralistischen Gesellschaften führt. Wegen ihres Bezugs auf die Forderung nach Zustimmungsfähigkeit scheint die Umsetzung interessenbezogener Legitimationstheorien insbesondere in pluralistischen Gesellschaften auf weniger Widerstand zu stoßen als die Umsetzung von wertbezogenen Legitimationstheorien. Dies motiviert die Frage, ob sich auf der praktischen Ebene Gründe finden, mit denen die Überzeugungskraft von interessenbezogenen Theorien untermauert werden kann. Um das Anwendungspotential von interessenbezogenen und wertbezogenen Legitimationstheorien zu bestimmen, erfolgt zuerst eine genauere Beschreibung des Status quo pluralistischer Gesellschaften. Im Anschluss wird die Umsetzung beider Rechtfertigungsformen anhand von drei unterschiedlichen Beispielsituationen verglichen. Eine Beschreibung pluralistischer Gesellschaften Im Gegensatz zu mehr oder weniger homogenen Gesellschaften, in denen die Individuen weitgehend identische Wertvorstellungen vertreten oder zumindest bestimmte Wertvorstellungen teilen, werden Gesellschaften als pluralistisch bezeichnet, wenn die darin lebenden Individuen unterschiedliche und konfligierende Ziele und Wertvorstellungen vertreten. Zumindest

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stark pluralistische Gesellschaften besteht ein Kontinuum, das von den beiden folgenden Individualtypen begrenzt wird: Einerseits betrachten manche Individuen politische, moralische oder religiöse Wertvorstellungen als irrelevant und verfolgen nur ihre individuellen egoistischen Interessen. Individuen dieses Typs werden im Folgenden als Egoisten bezeichnet. Andererseits vertreten manche Individuen eine strikte Auslegung moralischer oder religiöser Wertvorstellungen und beschränken selbst ihre persönlichen Interessen mit Blick auf diese Wertvorstellungen. Diese Individuen werden im Folgenden als moralische Idealisten bezeichnet. Moralische Idealisten werden die Umsetzung ihrer Wertvorstellungen selbst dann als legitim betrachten, wenn Andersdenkende diese Umsetzung als nicht zustimmungsfähig kritisieren. Die meisten Individuen in pluralistischen Gesellschaften sind jedoch weder ausschließlich egoistisch, noch beschränken sie alle persönlichen Interessen mit Blick auf ihre Wertvorstellungen. Diese Individuen werden als moderate Altruisten bezeichnet, weil sie Wertvorstellungen vertreten, die auf das Wohl ihrer Mitbürger gerichtet sind, zugleich jedoch ihre individuellen Interessen nicht aus den Augen verlieren. Moderate Altruisten werden daher sowohl egoistische als auch wertbezogene Interessen verfolgen. Es wird zudem angenommen, dass moderate Altruisten liberale Wertvorstellungen unterschiedlichster Couleur vertreten, und lediglich dem normativen Ideal nahe stehen, dass eine starke Unterdrückung oder Ausbeutung anderer Individuen illegitim ist und ein legitimer Staat für alle Bürger vorteilhaft sein sollte. Diese Dreiteilung des Spektrums pluralistischer Gesellschaften basiert auf einer Abstraktion, die noch immer zahlreiche Zwischenformen ausblendet. Zudem werden die drei Individualtypen nicht immer in den skizzierten Mehrheitsverhältnissen auftreten. Dennoch liefert die Dreiteilung einen relativ realitätsnahen und zugleich systematischen Ausgangspunkt: Die Unterscheidung verdeutlicht drei kategorial unterschiedlichen Perspektiven der Individuen in pluralistischen Gesellschaften. Trotz der Unterschiede wird angenommen, dass alle Individuen in pluralistischen Gesellschaften zwei wichtige Eigenschaften teilen – ein Interesse an der Rechtfertigung staatlicher Macht sowie die Fähigkeit, einen Staat als zustimmungsfähig zu bezeichnen, selbst wenn dieser Staat mit relativ zu ihren Interessen und Wertvorstellungen kein optimales Ergebnis dar-

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stellt. Die erste Eigenschaft zeigt sich, sobald Individuen aufgefordert werden, einen Staat zu akzeptieren und dessen Gesetze einzuhalten: Sie werden fragen, weshalb ein Staat solche Forderungen stellen darf und weshalb sie diese extern auferlegten Forderungen akzeptieren und einhalten sollen; jeder einzelne wird nach subjektiv zustimmungsfähigen Gründen fragen. Sofern den Individuen keine Begründung der Staatsmacht geliefert wird, die sie aus ihrer Perspektive als zustimmungsfähig bezeichnen können, werden sie staatliche, sanktionsbewehrte Gesetze nicht nur als externe Forderungen, sondern als starken, extern auferlegten Zwang wahrnehmen. Der Verweis auf starken Zwang ist naheliegend, da Staaten im Gegensatz zu moralischen Gemeinschaften nicht nur informelle Sanktionen, sondern starke formale Sanktionen, beispielsweise Freiheitsentzug, einsetzen können, um die Einhaltung ihrer Gesetze sicherzustellen. Im Folgenden wird angenommen, dass Individuen staatliche Gesetze als externe, subjektiv zustimmungsfähige Forderungen akzeptieren können, wenn die zugrunde liegende Legitimationstheorie aus ihrer Perspektive zustimmungsfähig ist. Für die eben beschriebene Forderung nach zustimmungsfähigen Gründen muss nicht vorausgesetzt werden, dass alle Individuen das normative Ideal teilen, dass ein Staat nur legitim ist, wenn er für alle Bürger zustimmungsfähig ist. Weil Egoisten Wertvorstellungen als irrelevant für die Legitimation von Staaten bewerten, werden sie kaum davon ausgehen, dass ihre individuelle Forderung nach Gründen die normative Grundlage einer Staatslegitimation darstellen soll. Zudem werden moralische Idealisten vielfach normative Positionen vertreten, denen zufolge die Umsetzung bestimmter Wertvorstellungen wichtiger ist als die Zustimmungsfähigkeit einer Forderung. Dennoch wird in der vorliegenden Arbeit davon ausgegangen, dass jeder Bürger aus seiner Perspektive fragen wird, weshalb faktische, extern auferlegte Handlungseinschränkungen von einem Staat erhoben werden dürfen und weshalb sie eingehalten werden sollen. Die Vertreter aller drei Individualtypen werden diese Forderung nach Gründen selbst dann in gleicher Weise stellen, wenn sie nicht das gleiche Legitimitätsverständnis vertreten und daher unterschiedliche Antworten erwarten. Die zweite Eigenschaft wird mit Hilfe von Philip Pettits Kritik am klassischen Modell des homo oeconomicus erklärt. Pettit geht davon aus, dass

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Individuen keine Nutzenmaximierer sind und somit nicht immer nach der aus ihrer Sicht besten Handlungsoption streben. Seine Idee liefert die Grundlage für die These, dass alle drei Individualtypen mit einem Ergebnis zufrieden sind, wenn sie dieses in Relation zu ihren Zielen als interessenkompatibel, d.h. als hinreichend vorteilhaft bezeichnen können. Daher stellen die Vertreter der drei Individualtypen geringere Ansprüche an einen zustimmungsfähigen Staat als beispielsweise egoistische Nutzenmaximierer. Zudem werden interessenbezogene Individuen seltener prüfen, ob ein Gesetzesbruch zusätzliche Vorteile ermöglicht, d.h. ein interessenkompatibler Staat wird wesentlich stabiler sein als ein Staat, der für die Individuen nicht zustimmungsfähig ist. Diese Beschreibung des Status quo in pluralistischen Gesellschaften liefert die Grundlage für die folgende Bestimmung der Konsequenzen der Umsetzung von wertbezogenen und interessenbezogenen Legitimationstheorien. Zur Umsetzung von wertbezogenen und interessenbezogenen Gründen In den folgenden drei Beispielsituationen werden die unterschiedlichen Probleme herausgearbeitet, mit denen die Umsetzung von wertbezogenen und interessenbezogenen Legitimationstheorien in pluralistischen Gesellschaften konfrontiert ist. Im ersten Beispiel wird eine Situation beschrieben, in der eine Forderung ohne Rechtfertigung erhoben wird. Dieses Beispiel dient als Vergleichspunkt für die anschließende Analyse der Überzeugungskraft einer wertbezogenen Rechtfertigung sowie einer interessenbezogenen Rechtfertigung. Um die Beispiele einfach zu konzipieren, wird davon ausgegangen, dass in der untersuchten Konfliktsituation keine allgemein anerkannten moralischen Normen oder staatlichen Gesetze in der Gesellschaft etabliert sind: Man stelle sich zwei interagierende Individuen vor, die konfligierende Interessen über die Aufteilung eines knappen Gutes haben. Es wird davon ausgegangen, dass ein relativ großes Machtgefälle zwischen beiden Akteuren besteht und der Stärkere in jedem Fall mehr als die Hälfte des Gutes in seinen Besitz bringen und sichern kann, obwohl der Schwächere zumindest die Hälfte des Gutes für sich beansprucht. Im ersten Fall dient die Machtverteilung als Bezugspunkt für die Konfliktlösung. Es wird angenommen, dass ein Egoist in der mächtigeren Position ist. Aufgrund seiner egoistischen Interessen wird er den Konflikt beenden,

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indem er auf seinen Machtvorteil verweist, den größtmöglichen Anteil des Gutes in Besitz nimmt und dem Schwächeren mit Vergeltung droht, sollte dieser sich einen größeren Anteil des Gutes aneignen. Folglich ist die Verteilung der Güter relativ direkt von der jeweiligen Machtverteilung abhängig. Zwar kann der Stärkere trotz seines Machtvorteils seine Interessen nicht notwendig vollständig befriedigen, da auch er nur so viele Güter beanspruchen kann, wie sein Machtvorteil zulässt. Dennoch gibt ihm der Machtvorteil die Möglichkeit, mehr Güter zu beanspruchen, als ihm der Schwächere freiwillig zugestanden hätte. So lange der Egoist seinen Anteil mit verlässlichen Sanktionsmaßnahmen sichern kann, ist er in der Lage, das Verhalten des Schwächeren in der relevanten Hinsicht zu dominieren; er kann mit Hilfe seiner Sanktionsdrohung die Rahmenbedingungen der Interaktion ändern. Unter den geänderten Bedingungen ist es für den Schwächeren nicht rational, mehr als den zugestandenen Anteil einzufordern. Der Egoist wird seinen Machtvorteil immer dann nutzen, wenn ein bestimmtes Verhalten eines Schwächeren seinen Zielen dienlich ist und die Kosten für die Beeinflussung des Schwächeren geringer sind als die Vorteile, die dem Egoisten in Bezug auf seine Interessen entstehen. Obwohl der Schwächere in diesem Fall einen Grund hat, die Forderung des Stärkeren aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen einzuhalten, werden ihm keine Gründe gegeben, um die Forderung oder die Modifikation der Rahmenbedingungen zu akzeptieren. Da der Stärkere sein Verhalten, wenn überhaupt, nur mit Verweis auf seine Interessen begründet, wird der Schwächere dieses Verhalten kaum als zustimmungsfähig bezeichnen; zumindest sofern er moderater Altruist oder moralischer Idealist ist. Agiert der Stärkere im Rahmen seines Machtpotentials, muss er sein Verhalten dem Schwächeren gegenüber nicht rechtfertigen. Der Schwächere wird lediglich resignierend feststellen, dass er aufgrund des Drohpotentials des Stärkeren nicht mehr hätte durchsetzen können und es für ihn nicht rational ist, sich anders zu verhalten als vom Stärkeren vorgegeben. Dieser Fall ist somit ein paradigmatisches Beispiel für starken, extern auferlegten Zwang. Im zweiten Fall liefern Wertvorstellungen den Bezugspunkt für die Konfliktlösung. Es wird angenommen, dass ein moralischer Idealist in der mächtigeren Position ist. Im Gegensatz zum Egoisten wird er versuchen, die Aufteilung des Gutes mit einem Verweis auf Wertvorstellungen zu

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rechtfertigen. Selbst in diesem Fall kann eine ungleiche Verteilung des Gutes gerechtfertigt werden, beispielweise wenn das Gut nicht direkt zugänglich ist, der Stärkere mehr Arbeit investiert hat oder eine größere Geschicklichkeit bei der Beschaffung des Gutes besitzt. Ist der Stärkere zudem ein Vertreter einer Naturrechtstheorie, in der Individual- und Eigentumsrechte einen zentralen Stellenwert einnehmen, kann er mit dem Verweis auf den starken Vorrangigkeitsanspruch der Naturrechtstheorie argumentieren, dass ihm aufgrund der geschickteren oder umfangreicheren Ausübung seiner Arbeitskraft ein größerer Anteil am Gewinn zusteht. Obwohl der Stärkere in diesem Fall die ungleiche Aufteilung des Gutes mittels einer normativen Theorie rechtfertigt, muss der Schwächere diese Rechtfertigung nicht notwendig akzeptieren: Vertritt der Schwächere die gleichen Wertvorstellungen oder überzeugt ihn die Rechtfertigung, so werden ihm zustimmungsfähige Gründe geliefert, die verdeutlichen, weshalb er weniger als die ursprünglich geforderte Hälfte des Gutes erhalten soll. Besteht keine derartige Übereinstimmung, hat der Schwächere zwei Möglichkeiten, die Rechtfertigung als nicht zustimmungsfähig abzuweisen. Ist der Schwächere Egoist, so wird er den Verweis auf Wertvorstellungen grundsätzlich als irrelevant bezeichnen. Er würde selbst dann einen größeren Anteil fordern, als ihm vom Stärkeren zugestanden wird, wenn er anerkennt, dass der Stärkere eine größere Leistung erbracht hat. Ein derartiger Einwand wird jedoch weder den Stärkeren überzeugen, noch trifft er den Kern einer wertbezogenen Rechtfertigung. Eine normative Theorie erhebt in der Regel den Vorrangigkeitsanspruch, dass konfligierende individuelle Interessen den normativen Zielen nachzuordnen sind. Aus Sicht einer wertbezogenen Rechtfertigung ist es illegitim oder irrelevant, wenn der Vorrangigkeitsanspruch mit dem Verweis auf egoistische Interessen kritisiert wird. Dennoch verdeutlicht der Einwand, dass der Schwächeren eine normative Rechtfertigung aus seiner Perspektive nicht notwendig als Begründung akzeptieren muss. Ist der Schwächere ebenfalls ein moralischer Idealist, vertritt aber konfligierende Wertvorstellungen, kann er sich auf den normativen Diskurs einlassen und eine alternative normative Rechtfertigung vorlegen. In diesem Fall muss er auf Wertvorstellungen verweisen, die belegen, dass eine andere Verteilung der Kooperationsgewinne legitim ist. Beispielswei-

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se kann er im Rahmen einer egalitaristischen Position argumentieren, dass die Sicherung grundlegender Lebensziele das relevante normative Ziel darstellt und eine Umverteilung von Gütern fordern, sobald dies der Sicherung dieser grundlegenden Lebensziele dienlich ist. Ist diese Bedingung erfüllt, wäre der Stärkere selbst dann zu einer Umverteilung aufgefordert, wenn er aus seiner Sicht zu Recht einen größeren Anteil beanspruchen kann, weil er eine entsprechend größere Leistung zur Bereitstellung des Gutes investiert hat. Der Schwächere liefert in diesem Fall eine normative Kritik des Vorrangigkeitsanspruches der Naturrechtstheorie, da er davon ausgeht, dass die von ihm vorgeschlagene egalitaristische Position im diskutierten Konflikt Anwendung finden sollte. Jedoch kann der Stärkere aufgrund des Vorrangigkeitsanspruches der Naturrechtstheorie nicht nur fordern, dass egoistische Interessen dem Naturrecht nachzuordnen sind; gleiches gilt für konfligierende normative Ziele. In diesem Fall besteht das systematische Problem darin, dass zwei normative Theorien angeführt werden können, die einen konfligierenden Vorrangigkeitsanspruch erheben und daher konfligierende Forderungen an die Individuen stellen. Eine einfache Lösung des Problems, beispielsweise aufgrund einer wechselseitigen Einigung der Kontrahenten, ist in diesem Fall kaum realistisch. Sofern der Stärkere davon ausgeht, dass er seine normative Position zu Recht vertritt, werden ihm die beiden möglichen Einwände des Schwächeren nicht davon abhalten, seine Position mit Hilfe seines Machtvorteils durchzusetzen. Aus seiner Perspektive liefert die faktische Ablehnung des Schwächeren keinen relevanten Einwand gegen die Vorrangigkeit der von ihm vertretenen Naturrechtstheorie. Einerseits bestimmt der Stärkere die Verteilung der Güter mit Verweis auf einen normativ fundierten Bezugspunkt, der von seinem Machtpotential unabhängig ist. Zudem unterwirft sich der Stärkere den normativen Einschränkungen in gleicher Weise wie der Schwächere diesen unterworfen ist. Im Gegensatz zum ersten Beispiel wird dem Schwächeren somit eine normative Begründung für die Aufteilung und die machtbasierte Durchsetzung angeboten. Andererseits besteht eine starke Analogie zum ersten Fall: Letztlich hat der Schwächere bei der machtbasierten Durchsetzung die gleichen Gründe für die Akzeptanz der Verteilung der Güter, die auch im ersten Fall erfolgreich waren: Für den

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Schwächeren ist es rational, sich mit der Verteilung abzufinden, da er nur auf diese Weise noch unangenehmere Sanktionen vermeiden kann. Zwar ist der Stärkere den normativen Anforderungen der Naturrechtstheorie in gleicher Weise unterworfen wie der Schwächere. Dennoch ist der Stärkere aufgrund seines Machtvorteils in der Lage, die von ihm vertretene normative Position durchzusetzen, selbst wenn der Schwächere eine konfligierende normative Position vertritt. Daher kann der Schwächere einwenden, dass die Rechtfertigung nicht überzeugend ist, weil die Lösung des Konflikts auf die Machtebene verschoben wurde. Dieses Ergebnis motiviert folgende Kritik an wertbezogenen Rechtfertigungen: Es ist insbesondere dann heikel, von einer Rechtfertigung zu sprechen, wenn die damit legitimierten Forderungen gerade gegenüber den Individuen mit Gewalt durchgesetzt werden, die zentrale Elemente dieser Rechtfertigung in Frage stellen, weil sie entweder die normativen Prämissen der Rechtfertigung nicht teilen oder ihren Vorrangigkeitsanspruch nicht akzeptieren. Wenn der Stärkere sein normatives Ziel trotz eines konfligierenden Vorrangigkeitsanspruches mittels seines Machtvorteils dennoch durchsetzt, kann der Schwächere eine derartige wertbezogen gerechtfertigte Aufteilung in gleicher Weise wie im ersten Fall als starken, extern auferlegten Zwang bezeichnen. Insbesondere in pluralistischen Gesellschaften werden derartige Konflikte sicherlich hinreichend oft auftreten. Dies unterstützt die Einschätzung, dass zahlreiche Bürger in pluralistischen Gesellschaften die Gesetze eines wertbezogen legitimierten Staates als starken, extern auferlegten Zwang wahrnehmen werden. Im dritten Fall liefert das wechselseitige Kooperationspotential den Bezugspunkt für die Konfliktlösung. Es wird geprüft, ob eine wechselseitige Kooperation den Zielen und Wertvorstellungen beider Individuen so weit entgegenkommt, dass beide die entsprechende Aufteilung des Gutes aus ihrer individuellen Perspektive als zustimmungsfähig bezeichnen könnten. Diese Lösung basiert auf der Annahme, dass es unter vielen Bedingungen für ein Individuum kontraproduktiv ist, die eigenen Interessen und Wertvorstellungen ohne Rücksicht auf potentielle Kooperationspartner durchzusetzen. Jeder, selbst ein mächtiger Egoist, hat ein prinzipielles Interesse an einer wechselseitigen Kooperation, da diese häufig die Möglichkeit eröffnet, individuelle Interessen besser zu befriedigen als ohne Kooperation mit

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anderen. In vielen Fällen ist es für den Stärkeren suboptimal, die Verteilung des Gutes direkt an der Machtverteilung zu orientieren, da der Schwächere auch bei einer ungleichen Machtverteilung noch immer einen wichtigen Beitrag liefert. Im Gegensatz zum ersten Fall orientiert der Stärkere sein Verhalten in diesem Fall nicht direkt an seinem aktuellen Machtvorteil, sondern er sucht nach einer Aufteilung, die dem wechselseitigen Kooperationspotential beider Akteure entspricht. Zwei Beispiele sollen das wechselseitige Kooperationspotential verdeutlichen: Im Falle einer einmaligen, zeitlich versetzten Kooperation kann der Stärkere die Vorleistung des Schwächeren ausbeuten, indem er seine Gegenleistung nicht erbringt. Aufgrund der Machtverteilung kann sich der Schwächere in diesem Fall kaum wehren. Da diese Gefahr für den Schwächeren jedoch vorhersehbar ist, wird er wahrscheinlich nur kooperieren, wenn beide im Vorfeld der Kooperation eine ausreichend mächtige Sanktionsinstanz etablieren, die sicherstellt, dass beide Individuen ihre Leistungen erbringen. In diesem Fall ist eine Kooperation möglich, weil der Machtvorteil des Stärkeren in Relation zur Sanktionsinstanz nicht mehr relevant ist. Ist das Gut länger verfügbar und werden beide häufiger als einmal interagieren, kann es für beide Individuen rational sein, den Kooperationsgewinn so zu verteilen, dass es auch für den Schwächeren rational ist, die Kooperation fortzusetzen. Die Analyse des mittelfristigen Kooperationspotentials kann zu einer Relativierung des aktuellen Machtvorteils des Stärkeren führen. Selbst wenn er bei einer einmaligen Kooperation die Verteilung des Gutes dominieren kann, wird seine Macht in vielen Fällen nicht ausreichen, um auch das zukünftige Verhalten des Schwächeren zu kontrollieren. Es ist für den Stärkeren nur dann rational, die Güter gemäß seinen Vorstellungen zu verteilen, wenn er sicherstellen kann, dass der Schwächere die vom Stärkeren vorgegebene Kooperationsform eingehen muss, d.h. er die Güter benötigt und sie nicht anderweitig beschaffen kann. Ist der Stärkere nicht in der Lage, dieses Abhängigkeitsverhältnis zu etablieren oder ist es zu kostenintensiv, dann kann er sich zwar mit einem einmaligen Bruch der Kooperation einen größeren Anteil verschaffen, verbaut sich damit jedoch seine zukünftigen Kooperationsmöglichkeiten. Diese einmalige Ausbeutung ist bei mittel- oder langfristigen Kooperationsformen allerdings selten rational, da der Nettovorteil der mehrfachen

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Kooperation in der Regel deutlich größer ist, als der maximal erreichbare einmalige Ausbeutungsgewinn. Der Verweis auf das Kooperationspotential ist vielversprechend, da sich die Verteilung des Gutes weder an bestimmten normativen Wertvorstellungen orientiert noch an den egoistischen Interessen des Stärkeren. Anders als bei den beiden ersten Fällen dominiert der Stärkere in diesen Beispielen nicht die Rahmenbedingungen der Kooperation, da beide Individuen ein Interesse an einer wechselseitigen Kooperation haben. Im Gegensatz zum Verweis auf die egoistischen Interessen oder Wertvorstellungen des Stärkeren wird dem Schwächeren in diesem Fall kein externer Bezugspunkt vorgegeben. Vielmehr wird versucht, das wechselseitige Kooperationspotential so gut wie möglich auszuschöpfen. Der Bezug auf das Kooperationspotential ist bereits bei einer Zwei-Personen-Interaktion für den Schwächeren in vielen Fällen attraktiver als der direkte Bezug auf den Machtvorteil – selbst wenn sich ein Egoist in der Machtposition befindet. Die Relevanz des individuellen Machtvorteils des Stärkeren nimmt jedoch umso stärker ab, je mehr Individuen interagieren. Daher hat das Argument in einer Gesellschaft aufgrund der größeren Anzahl von Individuen eine wesentlich bessere Überzeugungskraft. Selbst ein sehr mächtiges Individuum ist auf die Kooperation mit vielen anderen Individuen angewiesen, um die gravierenden Interaktionsprobleme in einem Naturzustand zu beheben. Aus diesem Grund kann der Bezug auf das wechselseitige Kooperationspotential ein für beide Individuen zustimmungsfähiges Ergebnis ermöglichen. Die Überzeugungskraft einer interessenbezogenen Legitimationstheorie ergibt sich daraus, dass viele Individuen aus ihrer jeweils individuellen Perspektive selbst dann nicht mehr von einem Konflikt sprechen würden, wenn sie sich auf eine ungleiche, aber ihrem Kooperationspotential entsprechende Verteilung von Gütern einigen. Bei einer optimistischen Betrachtung kann daher durchaus argumentiert werden, dass keine konfligierenden Interessen über die Aufteilung von Gütern mehr bestehen und der untersuchte Problemfall somit behoben ist. Ob dieses Argument ausreicht, um interessenbezogene Legitimationstheorien als bessere Rechtfertigungsform für pluralistische Gesellschaften zu bewerten, wird bei dem folgenden kritischen Vergleich beider Rechtfertigungsformen diskutiert.

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1.1.3 Das Potential interessenbezogener Legitimationstheorien Für die Vertragstheorie ist ein Staat das Ergebnis einer wechselseitigen Kooperation, die Interaktionsprobleme im Naturzustand vermeiden soll. Viele Vertreter der hobbesianischen Vertragstheorie gehen davon aus, dass nur allgemeine, für alle gleiche und von einem hinreichend mächtigen Staat durchgesetzte, sanktionsbewehrte Gesetze geeignet sind, um ein für alle Bürger friedliches und produktives Zusammenleben zu etablieren. Es wird angenommen, dass staatliche Gesetze die Handlungsmöglichkeiten aller Individuen einschränken, aber dennoch jeder Bürger einen Nettovorteil hat. Die Sanktionsgewalt der Staatsmacht ist nötig, weil sich ohne die Androhung von Sanktionen wahrscheinlich nicht ausreichend viele Individuen an die Gesetze halten würden und infolgedessen die für alle vorteilhafte Kooperation zusammenbrechen könnte. Im Gegensatz zu den ersten beiden Rechtfertigungsversuchen werden in diesem Fall keine Voraussetzungen verwendet, die auf Interessen oder Wertvorstellungen Bezug nehmen, die nicht von allen Individuen geteilt werden. Eine Staatsmacht soll von allen Individuen als zustimmungsfähig bezeichnet werden, weil jeder Bürger einen Vorteil von der Etablierung und der Aufrechterhaltung dieses Staates hat. Dieses Argument kann selbst einen mächtigen Egoisten überzeugen, da er normalerweise nicht in der Lage sein wird, das Verhalten aller anderen Individuen in einer Weise zu beeinflussen, die ihm mehr Vorteile einbringt als die Mitgliedschaft in einem Staat. Auf den ersten Blick kann die hobbesianische Vertragstheorie das in der Fragestellung formulierte Problem somit beheben. Selbst in pluralistischen Gesellschaften hat jeder relativ zu seinen basalen Interessen einen Vorteil von bestimmten staatlichen Regelungen und die Individuen werden die korrespondierenden Einschränkungen nicht als starken, extern auferlegten Zwang, sondern als zustimmungsfähige Forderungen wahrnehmen. Da ein Naturzustand für alle Individuen gravierende Probleme verursacht, können die Vertreter der Vertragstheorie argumentieren, dass alle Individuen unabhängig davon, ob sie Egoisten, moralische Idealisten oder moderate Altruisten sind, einen Grund haben, einem Staat zu etablieren. Wertbezogene Legitimationstheorien können hingegen keine Rechtfertigung formulieren, die jeder Bürger in pluralistischen Gesellschaften aus seiner jeweiligen Perspektive als zustimmungsfähig bewerten kann. Ob-

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wohl die drei Individualtypen eine wertbezogene Legitimationstheorie aus jeweils unterschiedlicher Perspektive bewerten, werden sie zu einem ähnlichen Ergebnis kommen: Abgesehen von Sanktionen kann einem Egoisten aus systematischen Gründen keine für ihn überzeugende Antwort auf die Frage geliefert werden, weshalb er wertbezogen legitimierte Gesetze einhalten soll. Moderate Altruisten und moralische Idealisten wird eine wertbezogene Rechtfertigung ebenfalls nicht überzeugen, sofern sie nicht bereits Wertvorstellungen vertreten, die hinreichend gut mit den normativen Voraussetzungen der jeweils vorgeschlagenen Legitimationstheorie übereinstimmen. Spielen Sanktionen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung einer wertbezogenen Staatslegitimation, wird die problematische normative Forderung vorausgesetzt, dass die Ausübung von starkem Zwang gegenüber Egoisten und Individuen mit konfligierenden Wertvorstellungen legitim ist. Dennoch können Sanktionen die Bürger in pluralistischen Gesellschaften durchaus motivieren, wertbezogen legitimierte Gesetze einzuhalten, obwohl sie die Rechtfertigung als nicht zustimmungsfähig zurückweisen. Ignorieren die Individuen die staatlichen Gesetze, werden sie entsprechend bestraft. In beiden Fällen erhebt ein wertbezogen legitimierter Staat Forderungen, die viele Bürger als starken, extern auferlegten Zwang kritisieren können. Bei der Analyse der Argumentationsstruktur wertbezogener Legitimationstheorien wurde gezeigt, dass diese Theorien aufgrund ihres Vorrangigkeitsanspruchs einem Staat Legitimität zuschreiben können, obwohl nicht jeder Bürger die normativen Voraussetzungen als zustimmungsfähig akzeptiert. Dennoch müssen überzeugende Gründe angegeben werden, weshalb bestimmte Wertvorstellungen selbst dann durchgesetzt werden sollen, wenn nicht jeder Bürger damit übereinstimmt. Diese Frage betrifft die Rechtfertigung des methodischen Fundaments. Zwar wurde herausgearbeitet, dass wertbezogene und interessenbezogene Theorien eine Rechtfertigung für ihr normatives methodisches Fundament vorlegen müssen. Dennoch ist die Begründungslast bei wertbezogenen Legitimationstheorien zumindest in pluralistischen Gesellschaften höher: Eine solche Rechtfertigung muss belegen, weshalb eine wertbezogene Legitimationstheorie ihre normativen Zielvorstellungen umsetzen darf, obwohl eine große Anzahl von Bürgern in pluralistischen Gesellschaften den wertbezogen legitimier-

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ten Staat als nicht zustimmungsfähig kritisiert und seine Gesetze als starken, extern auferlegten Zwang wahrnimmt. Die Rechtfertigung des methodischen Fundaments wertbezogener Theorien ist mit dem Problem konfrontiert, dass letztlich nur zusätzliche normative Voraussetzungen angeführt werden können, die im Konfliktfall für die Kritiker keinesfalls überzeugender sein werden als die ursprünglichen Prämissen der Legitimationstheorie. Es ist jedoch fraglich, ob das Ziel einer Rechtfertigung eingehalten wird, wenn gerade die Individuen, welche die normativen Prämissen der Rechtfertigung nicht teilen, zu einem Verhalten gezwungen werden dürfen, das aufgrund genau dieser Prämissen festgelegt wurde. Wertbezogene Legitimationstheorien können zudem kritisiert werden, weil der direkte Bezug auf Wertvorstellungen keine Rückbindung an die in der Gesellschaft lebenden Individuen haben muss. Da weder faktische Zustimmung noch faktische Ablehnung oder wechselseitige Einigung zulässige Kriterien darstellen, besteht das weiter oben skizzierte Selektionsproblem: Es ist unklar, auf welche Weise die normativen Prämissen einer überzeugenden wertbezogenen Legitimationstheorie für pluralistische Gesellschaften bestimmt werden sollen. Bei einer machtbasierten Durchsetzung einer konkreten wertbezogenen Legitimationstheorie ist es nicht nötig, dieses Problem zu diskutieren. In diesem Fall bestimmen hinreichend mächtige Individuen, welche Legitimationstheorie umgesetzt wird. Dieser Bezug auf die Machtverteilung liefert jedoch weder eine plausible Rechtfertigung der Wahl spezifischer normativer Prämissen noch der Vorrangigkeit dieser Legitimitätskonzeption gegenüber Individuen, die konfligierende Interessen und Wertvorstellungen vertreten. Folglich ist das weiter oben skizzierte Rechtfertigungsproblem ebenfalls nicht behoben, da bei einer machtbasierten Durchsetzung keine überzeugende Rechtfertigung der Vorrangigkeitsforderung erfolgt. Mit Blick auf diese Problemlage wird in der vorliegende Arbeit geprüft, ob interessenbezogene Legitimationstheorien die Spannung zwischen den Forderungen eines Staates und den Interessen und Wertvorstellungen der Bürger vermeiden kann oder zumindest ein Ergebnis ermöglicht, bei dem diese Spannung geringer ist als bei wertbezogenen Legitimationstheorien. Die bisherige Analyse legt die Einschätzung nahe, dass interessenbezogene Legitimationstheorien ihren primären Vorteil auf der Anwendungsebene

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haben. Interessenbezogene Legitimationstheorien können ihre Argumentation an die Interessen der Individuen rückbinden und ermöglichen daher eine für alle Bürger zustimmungsfähige Rechtfertigung eines Staates und dessen Institutionen. Folglich hat ein zustimmungsfähiges Argument das größere Potential, um ein friedliches und produktives Zusammenleben zu ermöglichen. Egoisten wie auch moderate Altruisten und moralische Idealisten können nachvollziehen, dass sie ihre basalen Interessen in einem interessenbezogen legitimierten Staat besser verfolgen können als in einem Naturzustand. Mit Blick auf seine basalen Interessen kann jeder die Kooperationsgewinne als vorteilhaft bezeichnen, die sich aus einer friedlichen und produktiven Interaktion in einem Staat ergeben. Zudem kann jeder akzeptieren, dass die Gesetze eines solchen Staates keinen starken, extern auferlegten Zwang darstellen. Dennoch verbleibt erstens die Frage, wie überzeugend diese zustimmungsfähigen Gründe für die verschiedenen Individualtypen in pluralistischen Gesellschaften tatsächlich sind. Zweitens ist unklar, auf welche Weise die hobbesianische Vertragstheorie ihr methodisches Fundament rechtfertigen kann. Um die Überzeugungskraft der klassischen Vertragstheorie für alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften zu bestimmen, müssen drei Probleme genauer untersucht werden: Erstens ist eine Modellanalyse mit dem Trittbrettfahrerproblem konfrontiert, wenn sie nur basale egoistische Interessen und instrumentelle Rationalität voraussetzt: Wieso soll ein Egoist ein für ihn vorteilhaftes staatliches Gesetz einhalten, wenn ein Bruch dieses Gesetzes größere Vorteile ermöglicht? In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, wie dominant das Trittbrettfahrerproblem in pluralistische Gesellschaften mit drei verschiedenen Individualtypen tatsächlich ist. Zweitens entsteht mit Blick auf die klassischen Prämissen des Vertragsarguments das Problem, dass relativ zu einem starken Machtungleichgewicht im Naturzustand selbst ein Unterdrückungsstaat für alle Individuen vorteilhaft sein kann. Einerseits muss daher mit Blick auf die drei Individualtypen in pluralistischen Gesellschaften untersucht werden, ob hinreichend mächtige Egoisten ein Motiv haben, einen Sklavenstaat zu etablieren. Andererseits muss geprüft werden, ob hinreichend mächtige moralische Idealisten ein Motiv haben, eine Moraldiktatur zu etablieren, mit der sie ihre Wertvorstellungen besser realisieren können. Sind beide Ergebnisse realistisch,

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so provozieren sie die Frage, ob die Modellanalyse des klassischen Vertragsarguments in manchen Fällen nicht doch zu Staatsformen führt, die von einigen Bürgern als starker, extern auferlegter Zwang wahrgenommen werden – selbst wenn alle Bürger diese Staaten in Relation zum Naturzustand als vorteilhaft bezeichnen können. Drittens besteht die Gefahr der Einseitigkeit der klassischen Modellanalyse, da der Bezug auf basale Interessen ein zentrales Problemspektrum ausblendet: Ein Staat behebt beim klassischen hobbesianischen Argument nur die Probleme, von denen rationale Egoisten in einem Naturzustand betroffen sind. Weshalb sollten moderate Altruisten und moralische Idealisten jedoch eine Rechtfertigung als zustimmungsfähig bezeichnen, bei der die Probleme systematisch ausgeblendet werden, die nur mit Blick auf ihre sekundären, wertbezogenen Interessen wahrnehmbar sind? Diese kritische Darstellung der klassischen Vertragstheorie verdeutlicht, weshalb in der vorliegenden Arbeit eine kontextbezogene Modellanalyse entworfen wird, die auf einer realistischeren Beschreibung von pluralistischen Gesellschaften basiert. Einerseits soll diese Modellanalyse die Interaktionsprobleme konkretisieren, die entstehen wenn alle drei Individualtypen im Naturzustand interagieren. Andererseits soll mit dieser Analyse herausgearbeitet werden, ob und unter welchen Bedingungen ein Minimalstaat und dessen Erweiterung zu einem Verfassungsstaat von allen Vertretern der drei Individualtypen als vorteilhaft und zustimmungsfähig bezeichnet werden kann. Da diese Modellanalyse problematische normative Annahmen vermeidet, kann sie prüfen, ob den drei Individualtypen die gleichen oder unterschiedliche Gründe gegeben werden müssen, damit sie einen solchen Verfassungsstaat aus ihrer Perspektive als zustimmungsfähig akzeptieren. Des Weiteren kann untersucht werden, ob das Ergebnis der Modellanalyse auch überzeugt, wenn die drei Individualtypen in pluralistischen Gesellschaften nicht nur unterschiedliche, sondern auch konfligierende Interessen und Wertvorstellungen vertreten. Kann eine kontextbezogene Modellanalyse die Vorteile eines Staates in überzeugender Weise darstellen, bleibt noch immer folgende Frage: Auf welche Weise kann das methodische Fundament einer interessenbezogenen Legitimationstheorie in überzeugender Weise gerechtfertigt werden? Es wurde bereits gezeigt, dass in pluralistischen Gesellschaften kein substan-

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tieller normativer Bezugspunkt besteht, der für alle oder zumindest für die meisten Individuen zustimmungsfähig ist. Zwar wird angenommen, dass alle Individualtypen das Interesse an einer zustimmungsfähigen Rechtfertigung teilen und daher ein alternativer Bezugspunkt für die Rechtfertigung eines Staates konkretisiert werden kann, bei dem das Konfliktpotential zwischen den externen Forderungen des Staates und den persönlichen Zielen von Individuen relativ gering ist. Dennoch ist dieses Interesse nicht ausreichend, da die Rechtfertigung des methodischen Fundaments auch bei einer interessenbezogenen Legitimationstheorie nur mit normativen Prämissen erfolgen kann. Diese Rechtfertigung ist unabhängig davon, ob alle Individuen in einer pluralistischen Gesellschaft einen bestimmten Staat in Relation zum Naturzustand als zustimmungsfähig bezeichnen können. Die Frage, welche Kriterien eine überzeugende Legitimationstheorie erfüllen sollte, ist auf einer Meta-Ebene verortet, auf der ein grundlegender Dissens in der politischen Philosophie deutlich wird: Obwohl oder vielleicht gerade weil die Frage nach einer überzeugenden Rechtfertigungstheorie in der politischen Philosophie einen zentralen Stellenwert einnimmt, werden in der Literatur verschiedenste und konfligierende Konzeptionen von Rechtfertigung oder Legitimität diskutiert. Dieses Problem motiviert die negative Einschätzung, dass es kaum realistisch ist, eine völlig unstrittige Legitimitätskonzeption zu entwerfen. Dennoch haben interessenbezogene Legitimationstheorien selbst in pluralistischen Gesellschaften das Potential, einen Staat zu bestimmen, der für alle Individuen zustimmungsfähig ist. Dieses Ergebnis motiviert den in dieser Arbeit entwickelten Vorschlag bedingter Legitimität: Einem Staat soll bedingte Legitimität zugeschrieben werden, wenn er für alle Individuen interessenkompatibel, d.h. hinreichend vorteilhaft ist und die Mehrheit der Bürger diesem Staat mit Blick auf ihre Wertvorstellungen zudem Legitimität zuschreiben kann. Es wird davon ausgegangen, dass diese Konzeption bedingter Legitimität selbst dann überzeugt, wenn ein Staat nur für fast alle Bürger interessenkompatibel ist und nicht alle Extremisten überzeugt wurden. Die Konzeption bedingter Legitimität basiert auf der Idee, dass zumindest moderate Altruisten und womöglich auch einige moralische Idealisten einem Staat, der für alle Bürger zustimmungsfähig ist, auch Legitimität

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zuschreiben würden. Zwar werden Egoisten wie auch die meisten moralischen Idealisten einen bedingt legitimen Staat nicht als legitim akzeptieren, aber sie können diesen Staat dennoch als vorteilhaft und zustimmungsfähig bezeichnen. Dies ist ein Vorteil gegenüber wertbezogenen Legitimationstheorien, die von Individuen mit konfligierenden Interessen und Wertvorstellungen weder als legitim noch als vorteilhaft oder zustimmungsfähig bezeichnet werden können. Die kontextbezogene Vertragstheorie soll daher prüfen, welcher Staat für alle Individuen zustimmungsfähig ist und zudem von der Mehrheit moderater Altruisten als legitim bezeichnet werden kann. Die Einschätzung, dass moderate Altruisten einem solchen Staat Legitimität zuschreiben, basiert primär auf der Annahme, dass sie ein Interesse an einer zustimmungsfähigen Rechtfertigung haben und zudem das minimalistische liberale Ideal teilen, dem zufolge ein Staat für alle Bürger vorteilhaft sein sollte und keine Gesetze erlässt, die von den Bürgern als starker, extern auferlegter Zwang wahrgenommen werden können. Die Frage, ob diese Konzeption bedingter Legitimität eine überzeugende Legitimitätskonzeption darstellt, wird in der vorliegenden Arbeit nicht abschließend beantwortet, da primär untersucht wird, ob eine interessenbezogene Legitimationstheorie in pluralistischen Gesellschaften Ergebnisse ermöglicht, die für alle Bürger zustimmungsfähig sind.

1.2 Eine Zusammenfassung der Argumentation Nachdem die Fragestellung sowie einige zentrale Argumente der Arbeit skizziert wurden, wird nun die Argumentationslinie dargestellt. Der Text ist in zwei Teile gegliedert: Im ersten kritischen Teil (Kapitel 1-5) wird der Frage nachgegangen, ob zeitgenössische politische Theorien, insbesondere hobbesianische Vertragstheorien, in pluralistischen Gesellschaften eine überzeugende Rechtfertigung formulieren können. Hobbesianische Vertragstheorien sind für die untersuchte Fragestellung attraktiv, weil sie einem Staat Legitimität zuschreiben, der für alle Bürger vorteilhaft ist. Die genauere Analyse verdeutlicht einige grundlegende Probleme, der klassischen Vertragstheorie sowie der von James Buchanan entworfenen zweistufige Variante. Diese grundlegenden Probleme des klassischen Vertragsarguments motiviert den zweiten konstruktiven Teil (Kapitel 6-8) der Arbeit, im dem eine kontextbezogene zweistufige Vertragstheorie entwi-

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ckelt wird. Die kontextbezogene Vertragstheorie soll zeigen, dass ein Verfassungsstaat von allen Bürgern in zeitgenössischen pluralistischen Gesellschaften als zustimmungsfähig akzeptiert werden kann. 1.2.1 Eine Kritik an traditionellen Vertragstheorien Im ersten Kapitel werden die Fragestellung und die wichtigsten Argumentationsschritte der Untersuchung vorgestellt. Im zweiten Kapitel wird der Status quo in zeitgenössischen Territorialstaaten und pluralistischen Gesellschaften genauer bestimmt, da in der vorliegenden Arbeit keine Rechtfertigung eines Idealstaates entwickelt werden soll, die einen universalistischen Geltungsanspruch erhebt. Vielmehr wird nach einer Rechtfertigung für einen Territorialstaat gesucht, die auch in zeitgenössischen pluralistischen Gesellschaften überzeugt. Die aktuell in zeitgenössischen Gesellschaften bestehenden Territorialstaaten beanspruchen innerhalb ihres Herrschaftsgebiets ein umfassendes Gewaltmonopol, das von einer Verfassung begrenzt ist. Im Rahmen ihres Gewaltmonopols verfügen sie in Relation zu den Bürgern über sehr viel Macht und sie können ihre Forderungen notfalls mit Zwang durchsetzen. Territorialstaaten verfolgen häufig nicht nur das primäre Ziel der Sicherung von Grundrechten, sie übernehmen in der Regel auch sekundäre Staatsaufgaben und bestimmen die Rahmenbedingungen für das kulturelle, ökonomische und soziale Leben der Bürger. Weil die Bürger in pluralistischen Gesellschaften konfligierende Wertvorstellungen vertreten, werden sie unterschiedliche normative Vorstellungen darüber haben, welche Aufgaben ein legitimer Staat übernehmen sollte. Zur besseren Beschreibung zeitgenössischer pluralistischer Gesellschaften werden drei Individualtypen unterschieden: Egoisten, moderate Altruisten und moralische Idealisten. In Relation zu dieser Ausgangssituation wird in der vorliegenden Arbeit geprüft, ob und auf welche Weise ein Verfassungsstaat trotz eines Pluralismus von Wertvorstellungen gerechtfertigt werden kann. Es werden zwei Varianten von wertbezogenen Legitimitätskonzeptionen kritisch diskutiert: Die exemplarische Diskussion von Robert Nozicks Naturrechtstheorie und Ronald Dworkins egalitaristischer Position liefert die Grundlage für die Bewertung der Überzeugungskraft von direkt wertbezogenen Legitimationstheorien für pluralistische Gesellschaften. Der Vergleich beider Theorien verdeutlicht, welches unterschiedliche Aufgabenspektrum wertbezo-

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gen legitimierten Staaten zugeschrieben werden kann. Selbst wenn direkt wertbezogene Theorien relativ ähnlichen primären Staatsaufgaben Legitimität zuschreiben, besteht ein grundlegender Konflikt bei der Legitimation sekundärer Staatsaufgaben. Dies motiviert zwei Kritikpunkte an der Umsetzung direkt wertbezogener Legitimationstheorien in pluralistischen Gesellschaften: Einerseits ist unklar, auf welche Weise die Wahl von konkreten normativen Wertvorstellungen für die Legitimation eines Staates in pluralistischen Gesellschaften gerechtfertigt werden kann. Andererseits werden Egoisten und Individuen mit konfligierenden Wertvorstellungen eine direkt wertbezogene normative Rechtfertigung nicht akzeptieren und die Forderungen eines solchen Staates als starken, extern auferlegten Zwang wahrnehmen. Anschließend wird mit einer exemplarischen Kritik der Position von John Rawls herausgearbeitet, dass indirekt wertbezogene Legitimationstheorien mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Rawls geht davon aus, dass auf der normativen Ebene ein Konsens möglich ist, mit dem sich die Aufgaben eines legitimen Staates festlegen lassen. Der von Rawls vorgeschlagene normative Konsens ist jedoch problematisch, weil er zu stark darauf bezogen ist, dass alle Bürger das Ziel einer fairen, wechselseitigen Kooperation teilen. Nur in diesem Fall kann erklärt werden, weshalb alle Individuen von ihren persönlichen Wertvorstellungen zurücktreten, und einen übergreifenden Konsens nicht nur akzeptieren, sondern auch aktiv unterstützen. Dieser Konsens ist jedoch für Egoisten nicht zustimmungsfähig. Zudem werden nicht alle Vertreter normativer Wertvorstellungen den Konsens in der von Rawls vorgeschlagenen Weise akzeptieren. Dies motiviert folgende Kritik: Egoisten und Individuen mit konfligierenden Wertvorstellungen werden von direkt und indirekt wertbezogenen Legitimationstheorien nicht ausreichend berücksichtigt, um die jeweilige Staatslegitimation als zustimmungsfähig bezeichnen zu können. Daher werden viele Individuen in pluralistischen Gesellschaften auch einen indirekt wertbezogen legitimierten Staat nicht als zustimmungsfähig akzeptieren und dessen Gesetze als starken, extern auferlegten Zwang wahrnehmen. Das dritte Kapitel analysiert die Argumentationsstruktur der hobbesianischen Vertragstheorie. Zuerst wird der Leviathan von Thomas Hobbes diskutiert, da Hobbes als erster das Vertragsargument vollständig ausgear-

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beitet hat. Hobbes zufolge soll einem Staat Legitimität zugeschrieben werden, wenn rationale, eigeninteressierte Individuen diesem Staat mit Blick auf ihre basalen Interessen als vorteilhaft bezeichnen können und daher in einem Gesellschaftsvertrag akzeptieren würden. Hobbes verwendet zwei Argumentationsschritte: Erstens zeigt er mittels der Analyse eines staatenlosen Naturzustandes, mit welchen Interaktionsproblemen alle Individuen ohne eine Staatsmacht konfrontiert wären. Zweitens verdeutlicht er, welche Vorteile ein Staat samt seiner Gesetze haben kann, sofern dieser die Interaktionsprobleme des Naturzustandes effektiv vermeiden kann. Hobbes zeigt, welche Vorteile ein Staat für alle Bürger hat, ohne Interessen oder Wertvorstellungen vorauszusetzen, die nicht von allen Individuen geteilt werden. Folglich ist das Argument auch für pluralistische Gesellschaften attraktiv, da nicht nur Egoisten, sondern selbst Individuen mit konfligierenden Wertvorstellungen die Rechtfertigung staatlicher Macht nachvollziehen können. Bei der konstruktiven Kritik an Hobbes wird der Frage nachgegangen, ob ein Minimalstaat ein notwendiges Ergebnis der Hobbesschen Vertragstheorie darstellt. Obwohl Hobbes nicht davon ausgeht, dass tatsächlich alle Individuen Egoisten sind, und er daher als Vertreter einer gemäßigten Variante der Vertragstheorie bezeichnet werden kann, muss seine universalistische Theorie selbst für eine Gesellschaft aus Egoisten überzeugen. Es wird gezeigt, dass ein Minimalstaat relativ zu diesen Prämissen kein notwendiges Ergebnis mehr darstellt und das Problem des Trittbrettfahrens kaum überzeugend behoben werden kann. Es wird argumentiert, dass Hobbes bei der Konzeption des Gesellschaftsvertrages auf normative Prämissen zurückgreifen muss, um sicherzustellen, dass ein Minimalstaat ein notwendiges Ergebnis des Vertragsarguments ist. Zwar kann Hobbes in diesem Fall erklären, weshalb das Vertragsargument auf den Naturzustand bezogen ist, jeder einen Mindestgewinn von dieser Kooperation haben muss und alle Bürger verpflichtet sind, die staatlichen Gesetze einzuhalten. Dennoch wird in der Kritik an Hobbes die Einschätzung vertreten, dass dieser Rückgriff auf eine normative Konzeption des Gesellschaftsvertrages für pluralistische Gesellschaften letzten Endes zu den gleichen Problemen führt, die bereits bei direkt oder indirekt wertbezogenen Theorien kritisiert wurden.

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Im vierten Kapitel wird genauer auf die Struktur des hobbesianischen Vertragsarguments eingegangen. Mit Hilfe einiger Argumente der Spieltheorie wird geprüft, ob die hobbesianische Vertragstheorie notwendigerweise auf den bei Hobbes kritisierten normativen Prämissen ruht. Eine spieltheoretische Analyse basiert nicht notwendig auf der Annahme, dass alle Beteiligten Egoisten sind oder beschränkt ihre Ergebnisse mit zusätzlichen normativen Voraussetzungen. Neben dem Gefangenendilemma, welches Vertragstheoretiker in der Regel heranziehen, um die Interaktionsprobleme im Naturzustand zu verdeutlichen, werden das sanktionierte Gefangenendilemma, das Koordinationsproblem sowie das Problem der Hirschjagd dargestellt. Es zeigt sich nicht nur, dass Konflikte entstehen, wenn nicht alle Individuen egoistische Interessen vertreten, sondern auch, dass bestimmte Interaktionsprobleme selbst in einem Minimalstaat auftreten, in dem alle Bürger bereits über gleiche Grundrechte verfügen. Aus diesem Grund wird geprüft, ob auch eine realitätsnähere Analyse von Interaktionsproblemen möglich ist. Es wird untersucht, welche Ergebnisse eine Spieltheorie liefert, die altruistische Interessen und asymmetrische Kooperationsformen integriert und die auf einer realitätsnäheren Konzeption instrumenteller Rationalität basiert. Anschließend werden die verschiedenen Legitimitätskonzeptionen der Vertragstheorie kritisch beleuchtet. Die radikale Variante der Vertragstheorie wird kritisiert, weil sie Legitimität auf eine eng verstandene Konzeption instrumenteller Rationalität reduziert und diese Voraussetzung nicht für alle Individuen in pluralistischen Gesellschaften zustimmungsfähig ist. Die gemäßigte Variante der Vertragstheorie wird kritisiert, weil die Hobbes unterstellte normative Konzeption eines Gesellschaftsvertrages, sowie das normative Pareto-Prinzip ebenfalls nicht für alle Individuen in pluralistischen Gesellschaften zustimmungsfähig sind. Am Ende des vierten Kapitels findet sich eine erste Skizze der kontextbezogenen Vertragstheorie. Es wird argumentiert, dass die hobbesianische Vertragstheorie einen grundlegenden Konflikt provoziert: Mit Blick auf die Prämissen von Egoismus und instrumenteller Rationalität sind Ergebnisse möglich, die von manchen Individuen in pluralistischen Gesellschaften in Relation zu ihrem vollen Interessenspektrum nicht als zustimmungsfähig bezeichnet werden. Mit Blick auf das normative Ideal der Zustimmungsfä-

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higkeit kann die klassische Vertragstheorie als reduktionistisch kritisiert werden, weil die Vorteile eines Staates nur in Relation zu den Interaktionsproblemen bestimmt werden können, mit denen egoistische Individuen in einem Naturzustand konfrontiert sind. Um diesen Reduktionismus zu vermeiden, unterscheidet sich die kontextbezogene Vertragstheorie in zwei Punkten vom klassischen Argument: Erstens werden relativistische Prämissen verwendet, um eine realitätsnähere Modellanalyse zu entwerfen, die für alle Individualtypen in pluralistischen Gesellschaften Überzeugungskraft haben soll. Zweitens wird bei der kontextbezogenen Vertragstheorie zwischen der Modellanalyse und der Frage, wann einem Staat Legitimität zugeschrieben werden sollte unterschieden. Anschließend wird die in der vorliegenden Arbeit vorgeschlagene Konzeption bedingter Legitimität skizziert, der zufolge ein Staat die folgenden zwei Bedingungen erfüllen soll: Erstens muss der Staat von allen Individuen als interessenkompatibel bezeichnet werden können, d.h. für alle Individuen hinreichend vorteilhaft sein. Zweitens muss die Mehrheit aus moderaten Altruisten dem Staat aus ihrer normativen Perspektive zudem Legitimität zuschreiben können. Zeigt eine hinreichend realistische Modellanalyse, dass ein Staat die Interaktionsprobleme des Naturzustandes in einer Weise behebt, die für jeden Bürger vorteilhaft ist, dann haben alle Individuen ein Interesse an der Etablierung dieses Staates und die Mehrheit aus moderaten Altruisten hat zudem ein Motiv diesem Staat Legitimität zuzuschreiben. Im fünften Kapitel werden zwei Elemente von James Buchanans Vertragstheorie diskutiert. Erstens vermeidet Buchanans Argument den Fokus auf Egoisten, da seine Ergebnisse unabhängig davon sind, ob Individuen Wertvorstellungen vertreten oder nicht. Zweitens entwickelt Buchanan ein zweistufiges Vertragsargument. Er arbeitet heraus, dass ein Minimalstaat zwar die Probleme des Naturzustandes beheben kann, aber in einem Minimalstaat noch immer grundlegende Interaktionsprobleme bestehen, die erst von einem Verfassungsstaat behoben werden können. Buchanans Diskussion der Interaktionsprobleme des Naturzustandes basiert auf einer komplexeren Modellanalyse, da er explizit davon ausgeht, dass im Naturzustand nicht nur egoistische, sondern auch altruistische Nutzenmaximierer leben. Buchanan zeigt, dass selbst unter diesen Bedingungen ein Gleichgewicht entsteht, in dem jeder relativ zu seinen individuellen Fähigkeiten

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und Zielen handelt und in dem niemand seine Situation ohne wechselseitige Kooperation weiter verbessern kann. Buchanan zufolge haben alle Bürger einen Grund für die Etablierung eines Rechtsschutzstaates, der den Schutz der in Gleichgewicht entstandenen Besitzansprüche übernimmt: Dieser Staat übernimmt die Sicherung der öffentlichen Ordnung und senkt auf diese Weise nicht nur das Risiko, bestohlen oder ermordet zu werden, sondern reduziert auch die individuellen Kosten für den Schutz vor derartigen Übergriffen und ist folglich eine für alle Individuen vorteilhafte Verbesserung relativ zum Gleichgewichtszustand. In der Kritik an Buchanan wird herausgearbeitet, dass er die Relevanz von zwei möglichen Konsequenzen seiner Argumentation unterschätzt, die bei einer starken Ungleichheit im Naturzustand eintreten können: Einerseits können hinreichend mächtige Egoisten einen Sklavenstaat etablieren, um die schwächeren Individuen so gut wie möglich auszubeuten. Andererseits können hinreichend mächtige moralische Idealisten eine Moraldiktatur etablieren, in der sie ihre Wertvorstellungen umsetzen und alle Bürger zwingen, die von diesen Wertvorstellungen abgeleiteten Forderungen einzuhalten. Obwohl diese beiden Staatsformen nicht allen Bürgern die gleichen Grundrechte zusichern, können sie relativ zu einer starken Ungleichheit im Naturzustand noch immer das Kriterium erfüllen, dass sie für alle Individuen eine Verbesserung in Relation zum Naturzustand darstellen. Bei der zweiten Stufe seiner Vertragstheorie zeigt Buchanan, dass selbst in einem Minimalstaat Interaktionsprobleme bestehen, da die Individuen beispielsweise keinen Anreiz haben, öffentliche Güter zu produzieren. Folglich argumentiert Buchanan, dass ein Verfassungsstaat eine Verbesserung in Relation zum Minimalstaat ermöglicht, weil er bestimmte, für alle Bürger vorteilhafte öffentliche Güter produzieren kann. Am Ende des fünften Kapitels werden die drei grundlegenden Probleme der Vertragstheorie mit Bezug auf Buchanans Vertragsargument in einem Resümee zusammengefasst: Erstens ermöglicht Buchanans Voraussetzung der Nutzenmaximierung keine realistische Bewertung der Relevanz des Trittbrettfahrerproblems in pluralistischen Gesellschaften. Zweitens ist bei Buchanans Vertragstheorie die Verteilung von allen Rechten an die Machtverteilung in der Gesellschaft gebunden und folglich entsteht das Problem instabiler Grundrechte. Selbst wenn Individuen aufgrund einer

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Machtbalance im Naturzustand einen Minimalstaat mit gleich verteilten Grundrechten etablieren, werden sie diese Gleichverteilung von Grundrechten nur beibehalten, wenn kein zu starkes Machtungleichgewicht entsteht. Drittens ist Buchanans Vertragstheorie zu stark auf egoistische Interessen bezogen und die von vielen Individuen in pluralistischen Gesellschaften vertretenen Wertvorstellungen werden nicht ausreichend berücksichtigt. 1.2.2 Der Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie Im zweiten Teil der Arbeit (Kapitel 6-8) wird ein konstruktiver Vorschlag für die Modifikation der klassischen Vertragstheorie entwickelt: Es wird der Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie vorgestellt. Im sechsten Kapitel werden die Voraussetzungen der kontextbezogenen Vertragstheorie konkretisiert. Das methodische Fundament der kontextbezogenen Vertragstheorie basiert auf der bereits erwähnten Konzeption bedingter Legitimität, die zwei Anforderungen an einen legitimen Staat stellt: Erstens müssen alle Individuen den Staat als interessenkompatibel bezeichnen können. Zweitens müssen zumindest moderate Altruisten dem Staat zudem Legitimität zuschreiben können. Es wird die These vertreten, dass die kontextbezogene Modellanalyse das Potential hat, einen Staat zu konzipieren, der für alle Bürger zustimmungsfähig ist – selbst wenn manche Bürger, insbesondere Egoisten und moralische Idealisten, diesem Staat keine Legitimität zuschreiben. Um dieses Ziel umsetzen zu können, sind zwei Modifikationen des Arguments nötig: Erstens wird mit Blick auf das methodische Fundament der kontextbezogenen Vertragstheorie zwischen der Modellanalyse und der Frage nach der Legitimität eines Staates unterschieden. Das Kernelement der kontextbezogenen Vertragstheorie ist eine Modellanalyse, bei der die Probleme des Naturzustandes mit den Vorteilen und Problemen eines Sklavenstaates, einer Moraldiktatur, eines Minimalstaates und eines Verfassungsstaates verglichen werden. Auf diese Weise lassen sich die Probleme vermeiden, die sich aus der Vermengung der analytischen Untersuchung der Interaktionsprobleme des Naturzustandes mit impliziten oder expliziten normativen Prämissen ergeben. Da auf implizite und explizite normative Voraussetzungen, die nicht für alle Bürger zustimmungsfähig sind, verzichtet wird, kann mit dieser Modellanalyse geprüft werden, ob ein Staat tatsächlich für

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alle Bürger interessenkompatibel ist. Mit der Modellanalyse wird lediglich herausgearbeitet, welche Interaktionsprobleme in einem Naturzustand entstehen würden und welche Verbesserungen möglich sind. Zeigt sich jedoch in der Modellanalyse, dass alle Individuen substantielle Vorteile von einer Gleichverteilung von Grundrechten haben, dann ist ein Minimalstaat das Ergebnis der Analyse und keine normative Voraussetzung. Zweitens basiert die Modellanalyse der kontextbezogenen Vertragstheorie auf einem relativistischen Argument. Auf diese Weise ist eine präzisere und realitätsnähere Beschreibung des Status quo in pluralistischen Gesellschaften möglich und somit auch eine spezifischere und überzeugendere Modellanalyse. In dieser Modellanalyse wird der Reduktionismus vermieden, der sich in unterschiedlichen Varianten bei Hobbes und Rawls findet. Um eine realistischere Analyse von pluralistischen Gesellschaften zu ermöglichen, werden in der vorliegenden Arbeit drei Individualtypen unterschieden. Es wird davon ausgegangen, dass neben Egoisten und moralischen Idealisten eine Mehrheit moderater Altruisten im Status quo von pluralistischen Gesellschaften vorzufinden ist. Des Weiteren werden die drei Individualtypen nicht als rationale Nutzenmaximierer konzipiert. Philip Pettits Vorschlag eines virtual homo oeconomicus motiviert die Annahme, dass die Vertreter der drei Individualtypen nicht immer notwendig eine optimale Handlungsoption realisieren wollen. Pettit zufolge sind Individuen auch dann mit einem Ergebnis zufrieden, wenn sie dieses in Relation zu ihren Zielen als interessenkompatibel, d.h. als hinreichend vorteilhaft bezeichnen können. Quasi-interessenbezogene Individuen überlegen im Gegensatz zu Nutzenmaximierern nicht in jeder Situation, ob ein Gesetzesbruch einen zusätzlichen Vorteil bringt. Zwar wird das Phänomen des Trittbrettfahrens auch bei der kontextbezogenen Modellanalyse auftreten, jedoch hat es eine wesentlich geringere Relevanz als bei traditionellen Theorien. Mit diesen Voraussetzungen untersucht die Modellanalyse der kontextbezogenen Vertragstheorie zuerst, welche Interaktionsprobleme im Naturzustand auftreten und prüft anschließend, ob alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften nicht nur einen Minimalstaat, sondern auch einen Verfassungsstaat als interessenkompatibel bezeichnen können. Im siebten Kapitel wird die erste Stufe der kontextbezogenen Modellanalyse entwickelt. Auf Basis des modifizierten Verhaltensmodells, den drei

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Individualtypen sowie den eingeschränkten Rahmenbedingungen werden zuerst die Interaktionsprobleme im Naturzustand untersucht. Im Anschluss wird herausgearbeitet, welche Vor- und Nachteile Sklavenstaat, Moraldiktatur und Minimalstaat für die jeweiligen Herrscher sowie für die darin lebenden Bürger haben. Es wird dafür argumentiert, dass ein Minimalstaat deshalb vorteilhafter ist als ein Unterdrückungsstaat, weil allgemeine Grundrechte nicht nur direkte, sondern auch indirekte Kooperationsgewinne ermöglichen. Die Analyse einiger ökonomischer Effizienzargumente, die in der klassischen Vertragstheorie lediglich implizit verwendet werden, verdeutlicht die indirekten Kooperationsgewinne stabiler Grundrechte: Individuen sind nur zu Investitionen im mittel- und langfristigen Bereich bereit, beispielsweise bei der Spezialisierung ihrer Arbeitskraft oder bei der Bereitstellung von Produktionsanlagen, wenn sie sich auf stabile, staatlich gesicherte Grundrechte verlassen können. Diese ökonomische Analyse verdeutlicht, weshalb ein Minimalstaat in Relation zu einem Naturzustand einen enormen Effizienzgewinn ermöglicht, der in einem Sklavenstaat oder in einer Moraldiktatur unrealistisch ist. Zudem wird angenommen, dass moderate Altruisten, d.h. die Mehrheit in pluralistischen Gesellschaften, zumindest extreme Formen der Ausbeutung prinzipiell ablehnen. Unter diesen Bedingungen können Sklavenstaat und Moraldiktatur nur entstehen, wenn die Mehrheit von einer Minderheit unterdrückt wird. Infolgedessen sind beide Formen eines Unterdrückungsstaates mit gravierenden Effizienzproblemen konfrontiert. Zwar basiert das Argument auf der Annahme, dass die Mehrheit der Individuen moderate Altruisten sind. Im Gegensatz zu alternativen Legitimationstheorien besteht der Vorteil der kontextbezogenen Vertragstheorie allerdings darin, dass auch Egoisten und moralischen Idealisten Gründe geliefert werden, die ihnen die Akzeptanz eines Minimalstaates ermöglichen: Aufgrund der Effizienzgewinne im Minimalstaat können selbst die Vertreter der Minderheiten ihre Ziele auf eine Weise zu verfolgen, die zwar nicht optimal ist, aber dennoch in den meisten Fällen das Kriterium der Interessenkompatibilität erfüllen wird. Im achten Kapitel werden die zusätzlichen Verbesserungen untersucht, die alle Bürger von der Erweiterung eines Minimalstaates zu einem Verfassungsstaat haben. Aufgrund der Güterknappheit im Naturzustand ist die erste Stufe der kontextbezogenen Vertragstheorie primär auf Effizienzge-

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winne bezogen. Die zweite Stufe des Arguments greift Buchanans Idee des Staates als Produzent öffentlicher Güter auf und verdeutlicht zuerst die Interaktionsprobleme im Minimalstaat, die durch positive und negative Externalitäten entstehen. Positive Externalitäten verursachen eine zu geringe Produktion von Gütern, das Extrem sind klassische öffentliche Güter, weil einzelne Individuen keinen Anreiz haben, diese Güter zu produzieren. Beispiele für öffentliche Güter sind der Schutz vor externen Aggressoren, eine effiziente Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur oder ein anerkanntes Zahlungsmittel. Negative Externalitäten verursachen eine zu große Produktion von Gütern, da die Produzenten und Konsumenten nicht alle Kosten tragen. Klassische Beispiele sind Umweltverschmutzung oder die Ausbeutung natürlicher Ressourcen. In einem nächsten Schritt werden zwei ökonomische Korrekturvorschläge analysiert. Arthur Pigou will die Externalitäten mittels staatlicher Eingriffe internalisieren: Ein Staat soll Produkte mit positiven Externalitäten entsprechend subventionieren und Produkte mit negativen Externalitäten ausreichend besteuern. Es ist jedoch einerseits unklar, wann und in welchem Umfang diese Regulierungen nötig sind. Andererseits müssen die Kosten der staatlichen Eingriffe geringer sein als die Vorteile der Regulierungen. C.H. Coase entwickelt eine Kritik an Pigou in der er darauf hinweist, dass zumindest bei geringen Transaktionskosten alle Beteiligten eigenständig eine effiziente Lösung realisieren können, sobald sie über die entsprechenden Rechte verhandeln können. Ein effizientes Ergebnis tritt Coase zufolge unabhängig davon ein, wie die Rechte verteilt werden und welche Auswirkungen auf die Wohlfahrtsverteilung entstehen. Ein Beispiel für eine von Coase inspirierte Regulierung sind Emissionszertifikate, die von den Produzenten gekauft werden müssen, und anschließend frei gehandelt werden können. Da die Transaktionskosten nicht in allen Fällen hinreichend niedrig sind, kann der Vorschlag von Coase nicht alle Externalitäten effizient internalisieren. Da Coase ein Effizienzkriterium entwickelt, sind die Auswirkungen auf die Wohlfahrtsverteilung für ihn nicht relevant. Mit Blick auf diese Problemanalyse wird die These entwickelt, dass ein Verfassungsstaat für alle Bürger interessenkompatibel ist, wenn er zwei Bedingungen erfüllt. Erstens wird Buchanans Kritik an Einstimmigkeitsentscheidungen herangezogen und es wird vorgeschlagen, dass ein Verfas-

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sungsstaat mittels Mehrheitsentscheidungen bestimmen soll, welche Kooperationsgewinne realisiert werden sollen. Beispielsweise ist zu bestimmen, welche Externalitäten in der Gesellschaft bestehen, mit welchen Mitteln diese Externalitäten effizient internalisiert werden sollen und auf welche Weise die hierbei entstehende Veränderungen der Wohlfahrtsverteilung zu kompensieren sind. Zweitens muss ein Verfassungsstaat garantieren, dass jeder Bürger einen hinreichend großen Kooperationsgewinn von der Erweiterung des Minimalstaates hat, d.h. die Erweiterung des Verfassungsstaates für alle Bürger interessenkompatibel ist. Anschließend wird die klassische ökonomische Rechtfertigung des Verfassungsstaates kritisiert. Es wird gezeigt, dass die Individuen in pluralistischen Gesellschaften zwar ein Interesse an der Produktion ökonomischer Gemeinschaftsgüter haben. Dennoch ist relativ zu wertbezogenen Interessen auch die Produktion vieler sozialer Gemeinschaftsgüter vorteilhaft. Es wird somit deutlich, dass die Bürger einem Verfassungsstaat mittels Mehrheitsentscheidung auch die Frage verhandeln können, wie stark die Effizienz des Marktes zugunsten von Zielen der sozialen Gerechtigkeit reduziert werden sollte. Je nachdem, welche egoistischen und wertbezogenen Interessen die Individuen im Verfassungsstaat verfolgen, kann die Bereitstellung von Sozialhilfe als soziales Gut verstanden werden, das in gleicher Weise wichtig ist wie die Schaffung eines Kartellamtes, das eine hinreichend starke Konkurrenz zwischen Firmen sichert. Es wird vorgeschlagen, den klassischen Zielkonflikt zwischen Gleichheit und Effizienz nicht mit Verweis auf normative Voraussetzungen zu bewerten, sondern diese Frage der Kompetenz der verhandelnden Individuen im Verfassungsstaat zu übergeben. Dieses Ergebnis motiviert die Konzeption eines Verfassungsstaates, der als Verhandlungsplattform verstanden wird, mit der Staatsaufgaben bestimmt werden können, die für alle Bürger interessenkompatibel sind. Dem Vorschlag wird das Potential zugesprochen, zumindest für die meisten Vertreter der drei Individualtypen interessenkompatibel zu sein. Abschließend wird die Frage diskutiert, ob dem vorgestellten Verfassungsstaat zumindest bedingte Legitimität zugeschrieben werden sollte. Zwar werden die Konzeption bedingter Legitimität sowie die Konzeption eines Verfassungsstaates als Verhandlungsplattform in der vorliegenden Unter-

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suchung nicht vollständig ausgearbeitet. Dennoch scheint es plausibel, dass eine Mehrheit aus moderaten Altruisten einem Verfassungsstaat Legitimität zuschreiben würde, wenn dieser Staat von allen oder fast allen Individuen als interessenkompatibel bezeichnet werden kann, d.h. in Relation zu ihren Interessen zwar kein optimales aber dennoch ein zufriedenstellendes Ergebnis darstellt. Folglich wird der vorgestellte Verfassungsstaat gegenüber keinem oder zumindest fast keinem Bürger Forderungen erheben, die dieser aus seiner Perspektive als starken, extern auferlegten Zwang wahrnimmt. Aus diesem Grund wird angenommen, dass selbst Egoisten und moralische Idealisten den vorgeschlagenen Verfassungsstaat als interessenkompatibel bewerten, obwohl sie diesem Staat aus ihrer Perspektive keine Legitimität zuschreiben werden. Stimmt man nicht damit überein, dass dem in dieser Arbeit vorgestellten Verfassungsstaat bedingte Legitimität zugeschrieben werden sollte, verdeutlicht das Ergebnis der Arbeit noch immer, mit welchen grundlegenden Problemen die Rechtfertigung des methodischen Fundaments von interessenbezogenen Theorien in pluralistischen Gesellschaften konfrontiert ist. Zudem ist die Alternative nicht notwendig besser: Wertbezogene Ansätze basieren möglicherweise auf einer intellektuell anspruchsvolleren normativen Rechtfertigung ihres normativen Fundaments. Eine wertbezogene Rechtfertigung eines Verfassungsstaates wird jedoch weder für Egoisten, noch für moralische Idealisten oder für eine Mehrheit von moderaten Altruisten interessenkompatibel und zustimmungsfähig sein. Folglich werden zahlreiche Individuen die Gesetze eines wertbezogen legitimierten Staates als starken, extern auferlegten Zwang wahrnehmen.

2 Ausgangspunkt der Untersuchung Im vorliegenden Kapitel wird der Ausgangspunkt der Arbeit präzisiert. Im ersten Abschnitt werden die Eigenschaften von Territorialstaaten und das Phänomen des Pluralismus von Wertvorstellungen untersucht. Im zweiten Abschnitt werden die Probleme diskutiert, mit denen direkt und indirekt wertbezogene Legitimationstheorien in zeitgenössischen pluralistischen Gesellschaften konfrontiert sind.

2.1 Der Status quo in pluralistischen Gesellschaften Spätestens seit Mitte des 20. Jahrhunderts besteht in westlichen Gesellschaften das Phänomen eines Pluralismus von Wertvorstellungen. Pluralistische Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass die darin lebenden Individuen unterschiedliche und konfligierende Interessen und Wertvorstellungen vertreten. Der individuelle Freiraum in liberalen Staaten sowie die Konsequenzen von Religionskriegen, Globalisierung und Migration sind wichtige Ursachen für die Entstehung pluralistischer Gesellschaften. Im Folgenden wird nicht untersucht, wie ein Staat für Bürger gerechtfertigt werden kann, die den kulturellen, religiösen oder moralischen Werthorizont einer Gesellschaft nicht teilen. Die Idee eines solchen allgemeinen Werthorizontes liefert deshalb keinen geeigneten Ausgangspunkt für eine Legitimationstheorie, weil die in pluralistischen Gesellschaften lebenden Bürger unterschiedliche Interessen und verschiedene religiöse, moralische oder kulturelle Wertvorstellungen vertreten. Im Folgenden werden zwei Aspekte des Status quo pluralistischer Gesellschaften genauer dargestellt: Erstens werden die zentralen Eigenschaften von zeitgenössischen westlich geprägten Territorialstaaten konkretisiert. Zweitens werden die Konsequenzen herausgearbeitet, die dieser Wertpluralismus für zeitgenössische Legitimationstheorien hat. 2.1.1 Der institutionelle Status quo von Territorialstaaten Nahezu alle bewohnbaren Gebiete unserer Erde sind den Territorien von fast 200 unterschiedlichen Staaten zugeordnet. Wenn man die offiziellen und inoffiziellen Organisationsstrukturen, die sich hinter der Bezeichnung Territorialstaat verbergen, genauer untersucht, wird man jedoch beachtli-

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che Unterschiede feststellen.1 Aufgrund dieser Unterschiede ist eine umfassende Definition eines Territorialstaates nicht unproblematisch. Für die vorliegende Untersuchung ist eine relativ allgemeinen Definition ausreichend, die drei Merkmale aufgreift: Erstens beanspruchen Territorialstaaten ein bestimmtes Territorium. Zweitens verfügen die Staaten innerhalb ihres Territoriums über eine zentralisierte Organisationsstruktur, die allgemeine Gesetze festlegt und durchsetzt. Drittens sind diese Staaten innerhalb ihres Territoriums mit einer Sanktionsmacht ausgestattet, die letztinstanzlich Gesetzesverstöße aufdeckt und sanktioniert. Innerhalb ihres Territoriums schränken Staaten das Leben der Bürger in direkter und indirekter Weise ein. Staatliche Gesetze beeinflussen das Verhalten der Bürger in direkter Weise, weil sie allgemeine Grundrechte etablieren.2 Darüber hinaus regulieren staatliche Gesetze die sozialen, kulturellen und ökonomischen Lebensumstände der Bürger. Um sicherzustellen, dass Gesetze eingehalten werden, verhängt ein Staat Sanktionen, die je nach Gesetzesbruch unterschiedlich stark ausfallen. Das Spektrum reicht von Geldstrafen bis zu langjährigem Freiheitsentzug. Des Weiteren schränkt ein Staat die Handlungsoptionen der Bürger in indirekter Weise ein, da jeder Bürger einen Teil der Kosten des Staates zu tragen hat. Beide Aspekte korrelieren bis zu einem gewissen Grad: Je umfassender staatliche Gesetzen das Zusammenleben der Bürger regulieren, desto höhere Kosten fallen an. Neben den zusätzlichen Einschränkungen haben die Bürger aufgrund der daraus resultierenden höheren Steuern zudem weniger Ressourcen zur Verfolgung, um ihrer persönlichen Ziele zu realisieren. In der Regel wird nur dann von einem legitimen Staat gesprochen, wenn er einer legitimen Verfassung unterliegt und diese einhält. Eine Verfassung bestimmt den Aufgabenbereich sowie die institutionelle Organisationsstruktur eines Territorialstaates. Eine Legitimationstheorie muss daher bestimmen, welche Kriterien eine legitime Verfassung erfüllen muss. Eine 1

Dennoch sind fast alle Nationalstaaten Mitglieder der United Nations, die derzeit 192 Mitglieder zählen. Die aktuelle Liste findet sich hier (2009): [www.un.org]. 2 Die Begriffe Grundrechte und Individualrechte werden synonym verwendet. Es wird angenommen, dass diese basalen Rechte ein Tötungs- und Verletzungsverbot sowie das Recht auf Eigentum und ein allgemeines Vertragsrecht umfassen.

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Verfassung spezifiziert erstens, welche Aufgaben ein Staat in jedem Falle zu übernehmen hat, welche Aufgaben unzulässig sind und welche Aufgaben der Zustimmung der Bürger bedürfen. Im Rahmen der Verfassung wird zweitens festgelegt, unter welchen Bedingungen und in welchen Bereichen der Staat ein Gewaltmonopol beansprucht und legitimerweise Gesetzesübertretungen mittels formaler Sanktionen bestrafen darf. Im Folgenden wird zwischen Minimalstaat und Verfassungsstaat unterschieden. Ein Staat wird als Minimalstaat bezeichnet, wenn er lediglich primäre Staatsaufgaben übernimmt und sich auf die Sicherung der basalen Grundrechte seiner Bürger beschränkt. Selbst ein Minimalstaat benötigt eine Verfassung, die festlegt, welche Grundrechte zu schützen sind und welche staatlichen Institutionen diese Aufgabe übernehmen sollen. Die Grundrechte der Individuen werden sich jedoch kaum verändern und daher ist neben einer prinzipiellen Kontrollfunktion kein umfassendes Mitspracherecht der Bürger nötig. In der vorliegenden Arbeit wird von einem Verfassungsstaat gesprochen, wenn der Staat neben den primären Aufgaben eines Minimalstaates auch sekundäre Staatsaufgaben übernimmt. Im Gegensatz zu den statischen primären Staatsaufgaben müssen sekundäre Staatsaufgaben dynamisch angepasst werden, wenn sich die Interessen der Bürger verändern. Daher kommt der Verfassung eine zentrale Rolle zu, da sie festlegt, welche Aufgabenbereiche ein Staat übernehmen darf und auf welche Weise die Interessen der Bürger bei konkreten Entscheidungen berücksichtigt werden müssen, um sicherzustellen, dass ein Verfassungsstaat für alle Bürger vorteilhaft ist. Die Mittel dieser Einflussnahme sind, zumindest prinzipiell, in einem Kontinuum verschiedener Demokratieformen zu verorten, das zwischen Diktatur und direkter Demokratie verläuft. Die meisten westlichen Staaten sind vom Konzept einer repräsentativen Demokratie geprägt. In einer repräsentativen Demokratie entscheiden sich die Bürger bei der Wahl für Politiker, die ihren Wertvorstellungen und Interessen am besten repräsentieren. Während ihrer Amtszeit sind die Repräsentanten lediglich der Verfassung und ihrem Gewissen unterworfen. Folglich haben die Bürger keinen direkten Einfluss auf die konkreten Entscheidungen der Politiker. Es besteht jedoch eine indirekte Einflussnahme, da ein Politiker aufgrund seines Interesses an einer Wiederwahl die Interessen der Bürger bei seinen politischen Entscheidungen kaum ignorie-

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ren wird. Zudem können repräsentative Demokratien mit direkt demokratischen Elementen kombiniert werden, die den Bürgern mittels Volksentscheiden eine direktere Einflussnahme auf politische Entscheidungen ermöglichen. Diese knappe Skizze des institutionellen Spektrums von Staatsformen verdeutlicht, dass eine Legitimationstheorie erstens konkretisiert, weshalb ein Staat etabliert werden sollte bzw. legitimerweise über ein Gewaltmonopol verfügt. Zweitens bestimmt eine Staatslegitimation, das Aufgabenspektrum eines legitimen Staates. Einerseits kann einem Minimalstaat Legitimität zugeschrieben werden, der auf die Sicherung von Grundrechten beschränkt ist und daher nur primäre Staatsaufgaben übernehmen darf. Andererseits kann einem Verfassungsstaat Legitimität zugeschrieben werden, der neben der Sicherung von Grundrechten auch sekundäre Staatsaufgaben übernehmen soll. In diesem Fall muss eine Legitimationstheorie diese sekundären Staatsaufgaben konkretisieren, und die Mitsprachemöglichkeiten festlegen, die den Bürgern bei der Umsetzung dieser Staatsaufgaben eingeräumt werden. Folglich treffen beide Varianten der Staatslegitimation eine Aussage über die Legitimität sekundärer Staatsaufgaben: Während sekundäre Staatsaufgaben bei der ersten Variante als illegitim bezeichnet werden, sind sie bei der zweiten Variante ein zentraler Bestandteil des Aufgabenspektrums eines legitimen Staates. Da ein Verfassungsstaat relativ zu einem Minimalstaat nicht nur primäre sondern auch sekundäre Staatsaufgaben übernimmt, ist die Rechtfertigung eines Verfassungsstaates in zweifacher Hinsicht problematisch: Einerseits führt die Umsetzung sekundärer Staatsaufgaben zu zusätzlichen Regulierungen und somit zu stärkeren direkten Einschränkungen der Handlungsmöglichkeiten der Bürger. Andererseits führt die Finanzierung sekundärer Staatsaufgaben zu höheren Steuern und somit zu zusätzlichen indirekten Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Bürger. Mit Blick auf diese Konsequenzen zeigt sich ein zentrales Konfliktpotential in pluralistischen Gesellschaften: Auch wenn sich alle Individuen auf einen normativen Konsens bezüglich der Notwendigkeit eines Staates zum Schutz bestimmter Grundrechte einigen können, bleibt unklar, ob einem Minimalstaat Legitimität zugeschrieben werden sollte oder einem Verfassungsstaat. Die Rechtfertigung eines Verfassungsstaates wird dadurch erschwert, dass

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kaum alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften den hierfür nötigen, umfassenderen normativen Konsens akzeptieren werden. 2.1.2 Der Wertepluralismus als gesellschaftlicher Status quo Die Entstehung pluralistischer Gesellschaften kann kaum als temporäres Phänomen des 20. Jahrhunderts bezeichnet werden. Daher untersucht die vorliegende Arbeit die Konsequenzen des Pluralismus normativer Wertvorstellungen für die Legitimation von Territorialstaaten. Eine wichtige Voraussetzung für die Frage nach der Legitimität eines Staates ist die adäquate Beschreibung des Ausgangszustandes. Wie stark die Diversität von Wertvorstellungen in pluralistischen Gesellschaften tatsächlich ist, lässt sich nicht einfach bestimmen.3 Erstens haben Migration und Globalisierung einen starken Einfluss auf das Spektrum der verschiedenen Wertvorstellungen, da die Bürger in pluralistischen Gesellschaften von verschiedenen Kontinenten und Kulturkreisen stammen können. Zweitens wird die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Wertvorstellungen sicherlich einige Individuen dazu motivieren, ihre persönlichen Wertvorstellungen in Frage zu stellen und gegebenenfalls zu ändern. Folglich sind die in einer Gesellschaft vorzufindenden Wertvorstellungen auch in Zukunft einem beachtlichen Wandel unterworfen. Dieser Wandel betrifft nicht nur den Inhalt von Wertvorstellungen. Er beeinflusst auch die Dominanz einzelner Wertvorstellungen, da sich die Anzahl der Individuen verändern kann, die ein bestimmtes Set an Wertvorstellungen vertreten. Bei der Beschreibung der Ausgangssituation ist daher zu berücksichtigen, dass pluralistische Gesellschaften mit einem statischen Modell kaum adäquat beschrieben werden können.4

3

In pluralistischen Gesellschaften bestehen sicherlich Subgruppen, deren Mitglieder ähnliche Wertvorstellungen vertreten. Die Diversität kann somit zwischen einzelnen Individuen oder zwischen Subgruppen bestehen. 4 Wird von Pluralismus oder konfligierenden Wertvorstellungen gesprochen, dann betrifft dies nicht die Probleme eines Individuums, das seine Wertvorstellungen nicht ausreichend systematisiert hat oder inkonsistente Wertvorstellungen vertritt. Vielmehr ist das Problem angesprochen, dass verschiedene Individuen konfligierende Wertvorstellungen vertreten und sie deshalb beispielsweise unterschiedliche Forderungen bezüglich der Ziele und Aufgaben eines legitimen Staates stellen. Des Weiteren sind

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Aufgrund von Konflikten und dynamischen Veränderungen in pluralistischen Gesellschaften ist es schwierig, einen geeigneten Referenzpunkt für eine überzeugende Legitimationstheorie zu bestimmen. Um die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit nicht zu stark einzuschränken, wird im Folgenden nach einer Legitimationstheorie gesucht, die selbst im Hinblick auf eine Gesellschaft als überzeugend bezeichnet werden kann, in der ein starker Pluralismus von Wertvorstellungen besteht. Dies motiviert die Annahme, dass zahlreiche Bürger verschiedene und konfligierende Wertvorstellungen vertreten. Zudem wird davon ausgegangen, dass in pluralistischen Gesellschaften auch Egoisten leben, die Wertvorstellungen keine Relevanz zuschreiben.5 Mit Blick auf dieses breite und dynamische Spektrum von Wertvorstellungen in pluralistischen Gesellschaften wird deutlich, weshalb viele Individuen nicht darin übereinstimmen werden, welchen primären und sekundären Staatsaufgaben Legitimität zugeschrieben werden sollte. Um die folgende Unterscheidung zwischen drei Individualtypen entwickeln zu können, muss zuerst konkretisiert werden, in welcher Hinsicht die von den Individuen in pluralistischen Gesellschaften vertretenen Wertvorstellungen zu problematischen Konflikten führen: Wertvorstellungen können einerseits aufgrund ihres Geltungsanspruches zu Konflikten führen, oder sie können einen starken Einfluss auf die Interessen der Individuen ausüben. Dennoch führen nicht alle Wertvorstellungen zu den in dieser Arbeit diskutierten Konflikten in pluralistischen Gesellschaften. Es ist möglich, private Wertvorstellungen auszublenden, weil sich deren Geltungsanspruch nicht auf andere Individuen erstreckt. Beispielsweise kann man sein Leben an bestimmten normativen Idealen orientieren, ohne von anderen Individuen eine ähnliche Lebenseinstellung zu fordern. Für die Umsetzung privater Wertvorstellungen ist es nicht nötig, dass andere Individuen ähnliche Wertvorstellungen vertreten. Wird in dieser Arbeit von Wertvorstellungen gesprochen, handelt es sich daher um öffentliche Wertvorstellungen, deren Geltungsanspruch auf eine Gesellschaft oder auf

die Konflikte zwischen Individuen ausgeblendet, die eine Handlung unterschiedlich bewerten weil sie die gleichen Wertvorstellungen unterschiedlich interpretieren. 5 Im Folgenden wird auf diese starke Form von Egoismus Bezug genommen, wenn von Egoisten oder egoistischen Interessen gesprochen wird.

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alle Menschen bezogen sein kann. Diese Form von Wertvorstellungen findet sich beispielsweise bei klassischen normativen Idealen wie Freiheit, Gerechtigkeit oder Gleichheit oder bei normativen Prinzipien wie dem Utilitarismus. Um das volle Spektrum der in pluralistischen Gesellschaften relevanten und möglicherweise konfligierenden normativen Forderungen abzubilden, werden im Folgenden nicht nur moralische, sondern auch religiöse und kulturelle Wertvorstellungen berücksichtigt. Die Konflikte in pluralistischen Gesellschaften entstehen, weil zahlreiche Individuen verschiedenen Religionsgemeinschaften angehören, verschiedene Moralkonzeptionen für angemessen erachten oder einen unterschiedlichen kulturellen Hintergrund haben. Konkrete Konflikte treten nur auf, wenn der Geltungsanspruch von Wertvorstellungen nicht auf die Vertreter der jeweiligen Position beschränkt ist. Mit Blick auf diesen Geltungsanspruch kann zudem ein starker Vorrangigkeitsanspruch erhoben werden, der den Einsatz von Zwangsmitteln zur Umsetzung der jeweiligen Wertvorstellungen erlaubt – unabhängig davon ob die betroffenen Individuen die Wertvorstellung teilen oder nicht. Dennoch wird in der vorliegenden Arbeit nicht davon ausgegangen, dass alle Vertreter von Wertvorstellungen in pluralistischen Gesellschaften diesen starken Vorrangigkeitsanspruch erheben. Die relevanten Differenzen sollen mit der Unterscheidung zwischen Wertvorstellungen, wertbezogenen Interessen und egoistischen Interessen verdeutlicht werden. Als Interessen werden die persönlichen Ziele verstanden, die ein Individuum erreichen kann, ohne einen Geltungsanspruch zu erheben, der auf andere Individuen bezogen ist. Im Folgenden wird zwischen egoistischen Interessen und wertbezogenen Interessen unterschieden. Des Weiteren wird zwischen Wertvorstellungen und wertbezogenen Interessen unterschieden, um zwei verschiedene Geltungsansprüche zu trennen: Vertritt jemand das wertbezogene Interesse, dass niemand auf der Welt hungern sollte, wird er die ihm verfügbaren Mittel einsetzen, um hungernden Menschen zu helfen. Obwohl die Realisierung dieses Ziels mit Kosten, beispielsweise für Spenden, verbunden ist, wird das Individuum die Kosten in Relation zu seinem wertbezogenen Interesse insgesamt als nützlich bezeichnen. Das wertbezogene Interesse, hungernden Menschen zu helfen, ist in der Regel von einer normativen Wertvorstellung abgeleitet. Dennoch wird bei einem

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wertbezogenen Interesse kein Geltungsanspruch erhoben, der Forderungen an das Verhalten anderer stellt. Verweist jemand hingegen auf die Wertvorstellung, dass niemand auf der Welt hungern sollte, so wird er zugleich fordern, dass auch andere Individuen bei der Umsetzung dieses Ziels helfen sollten. Die Unterscheidung zwischen Wertvorstellungen und wertbezogenen Interessen ist sicherlich nicht immer trennscharf. In der vorliegenden Arbeit wird angenommen, dass zahlreiche Vertreter von Wertvorstellungen ihr Verhalten an ihren Wertvorstellungen orientieren, ohne einen starken Vorrangigkeitsanspruch gegenüber anderen Individuen zu erheben. Zugleich wird angenommen, dass zahlreiche Individuen nicht nur wertbezogene Interessen verfolgen, sondern ihre Wertvorstellungen auch mit dem entsprechenden Geltungsanspruch vertreten. Zumindest einige Individuen werden ihre Wertvorstellungen auch gegen den Willen anderer durchsetzen und diese Zwangsforderungen mit einem entsprechenden Vorrangigkeitsanspruch legitimieren. Dieser starke Vorrangigkeitsanspruch wird dadurch motiviert, dass viele klassische Wertvorstellungen, beispielsweise Freiheits- oder Gerechtigkeitsideale oft nur realisierbar sind, wenn sie von hinreichend vielen Individuen in einer Gesellschaft umgesetzt werden. Dennoch sind zumindest Individuen, die weitgehend liberale Wertvorstellungen vertreten, mit folgendem Zielkonflikt konfrontiert: Einerseits wollen sie ihre Wertvorstellungen selbst dann umsetzen, wenn nicht alle anderen Individuen diese Interessen vertreten. Andererseits wollen gegenüber diesen Individuen keine Forderungen erheben, die diese als starken, extern auferlegten Zwang wahrnehmen. Diese Analyse liefert die Vorarbeit für die folgende Beschreibung einer heterogenen pluralistischen Gesellschaft, in der drei Individualtypen unterschieden werden: Das erste Extrem sind Individuen, die religiös, ideologisch oder moralisch geprägte Wertvorstellungen vertreten, die einen öffentlichen Geltungsanspruch haben und denen sie zudem einen starken Vorrangigkeitsanspruch zuschreiben. Diese Individuen werden als moralische Idealisten bezeichnet. Moralische Idealisten werden nicht nur ihre persönlichen Interessen ihren Wertvorstellungen unterordnen, sie werden zudem versuchen das Verhalten ihrer Mitbürger zu beeinflussen, um den Vorrangigkeitsanspruch ihrer Wertvorstellungen umzusetzen – selbst wenn hierzu Zwang nötig ist.

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Jedoch wird angenommen, dass moralische Idealisten auch in stark pluralistischen Gesellschaften nur als Minderheit vertreten sind. Das zweite Extrem sind Individuen, die Wertvorstellungen prinzipiell als irrelevant bezeichnen oder ihnen zumindest keine Relevanz bei der Rechtfertigung von Staaten zuschreiben. Diese Individuen werden als Egoisten bezeichnet, da sie ausschließlich egoistische Ziele verfolgen. Hier wird ebenfalls angenommen, dass es sich um eine Minderheit handelt. Die Mehrheit der Individuen kann keinem dieser beiden Extreme zugeordnet werden. Die verbleibenden Individuen werden als moderate Altruisten bezeichnet, da sie einerseits unterschiedliche Wertvorstellungen vertreten, aber andererseits auch persönliche Ziele verfolgen, die sie diesen Wertvorstellungen nicht immer unterordnen. Im Gegensatz zu moralischen Idealisten wird davon ausgegangen, dass moderate Altruisten primär wertbezogene Interessen verfolgen, d.h. sie setzen den Geltungsanspruch der von ihnen vertretenen Wertvorstellungen nicht mit einem starken Vorrangigkeitsanspruch durch, der auch eine Zwangsdurchsetzung ihrer Wertvorstellungen legitimieren würde. Obwohl moderate Altruisten verschiedene und konfligierende Wertvorstellungen vertreten, wird angenommen, dass sie folgendes, relativ allgemeines liberales Ideal teilen: Ein Staat sollte für alle Bürger vorteilhaft sein und eine Ausbeutung oder Benachteiligung anderer Individuen ist selbst dann illegitim, wenn dies einen hohen finanziellen Gewinn oder eine bessere Umsetzung anderer normativer Ziele verspricht. Aus normativer Perspektive ist ihnen somit ein friedliches Zusammenleben wichtiger als die zwangsbasierte Durchsetzung ihrer persönlichen normativen Wertvorstellungen. Moderate Altruisten werden die weiter oben bereits skizzierte Konzeption bedingter Legitimität aus zwei Gründen attraktiv finden. Erstens teilen sie das Interesse an einem Staat, der Interaktionsprobleme des Naturzustandes in einer Weise behebt, die für alle oder fast alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften vorteilhaft ist. Zweitens können sie einem Staat aus ihrer normativen Perspektive Legitimität zuschreiben, wenn er für alle oder fast alle Individuen interessenkompatibel ist. Das Verständnis einer pluralistischen Gesellschaft, das dieser Untersuchung zugrunde liegt, kann wie folgt zusammengefasst werden: Es handelt sich um eine Gesellschaft, in der ein starker Pluralismus von Wertvorstel-

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lungen besteht. Neben Egoisten und moralischen Idealisten kann die Mehrheit der Individuen als moderate Altruisten beschrieben werden. Obwohl moderaten Altruisten sie das genannte minimale normative Ideal teilen, dass ein Staat vorteilhaft sein und die darin lebenden Bürger nicht ausbeuten sollte, werden auch moderate Altruisten zahlreiche konfligierende Interessen und Wertvorstellungen vertreten.

2.2 Eine Analyse normativer Legitimationstheorien Trotz eines Pluralismus von Wertvorstellungen ist das Projekt einer normativen Legitimationstheorie nicht notwendig zum Scheitern verurteilt. Dieter Birnbacher unterscheidet in seinem Buch Analytische Einführung in die Ethik zwei Varianten normativer Rechtfertigungen: Ethische Theorien, die die Beschreibung der Funktionsprinzipien der geltenden Moral in den Mittelpunkt stellen oder sich weitgehend auf eine Phänomenologie der geltenden Moral beschränken, lassen sich dem Modell einer rekonstruktiven Ethik zuordnen – im Gegensatz zum Modell einer fundierenden Ethik, die moralische Prinzipien nicht nur beschreibt, sondern darüber hinaus auch zu begründen versucht. Eine rekonstruktive Ethik verzichtet darauf, moralische Beurteilungsprinzipien zu begründen und in eine systematisch aufgebaute Theorie zu integrieren.6

Da beide Varianten eine jeweils sehr unterschiedliche Herangehensweise an das Phänomen pluralistischer Gesellschaften ermöglichen, werden sie im Folgenden getrennt untersucht. Der Bezug auf pluralistische Gesellschaften motiviert jedoch folgende Modifikationen von Birnbachers Unterscheidung:7 Fundierende Theorien werden in dieser Arbeit als direkt wertbezogene Legitimationstheorien bezeichnet; sie sind analog zu klassi6

Birnbacher (2003): Analytische Einführung in die Ethik, S. 64. (Kursivierung: D.B.) Es ist nicht ganz klar, wie stark diese Beschreibung tatsächlich von Birnbachers Unterscheidung abweicht. Einerseits belegt das Zitat, dass eine rekonstruktive Ethik nur die bereits bestehenden Wertvorstellungen beschreibt und daher auf eine Rechtfertigung verzichten kann. Andererseits betrachtet Birnbacher Aristoteles, Schopenhauer und Sidgwick als Vertreter einer rekonstruktiven Ethik, da sie seiner Meinung nach das grundlegende Moralverständnis ihrer Zeit nicht in Frage stellen, obwohl er anerkennt, dass diese Moraltheorien Forderungen enthalten, die sich nicht direkt aus einer Rekonstruktion der gesellschaftlich anerkannten Moral ergeben. 7

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schen normativen Legitimationstheorien, da sie ihren Geltungsanspruch primär mit Bezug auf die Überzeugungskraft ihres normativen Fundaments erheben. Rekonstruktive Theorien werden als indirekt wertbezogene Legitimationstheorien bezeichnet, da sie versuchen, die von den Bürgern jeweils vertretenen Wertvorstellungen möglichst gut zu systematisieren. Da die von den Individuen in stark pluralistischen Gesellschaften vertretenen Wertvorstellungen in unterschiedlicher Weise systematisiert werden können, wird zudem angenommen, dass indirekt wertbezogene Theorien eine normative Komponente enthalten, mit der die Adäquatheit der vorgeschlagenen Systematisierung gerechtfertigt wird. Dennoch entwickeln indirekt wertbezogene Theorien ihren Geltungsanspruch primär mit Bezug auf die inhaltliche Nähe zu den von den Bürgern jeweils vertretenen Wertvorstellungen. Im Folgenden wird die Überzeugungskraft von direkt und indirekt wertbezogenen Staatslegitimationen in stark pluralistischen Gesellschaften genauer bestimmt. Jedoch erfolgt in dieser Arbeit keine allgemeingültige Kritik an wertbezogenen Legitimationstheorien. Vielmehr werden zentrale Probleme exemplarisch skizziert, um zu verdeutlichen, weshalb zahlreiche Bürger in stark pluralistischen Gesellschaften wertbezogene Legitimationstheorien nicht als zustimmungsfähig akzeptieren. 2.2.1 Die Probleme direkt wertbezogener Legitimationstheorien Im Folgenden werden die Probleme diskutiert, mit denen direkt wertbezogene Legitimationstheorien in pluralistischen Gesellschaften konfrontiert sind. Birnbacher ist der Meinung, dass die Distanz zu den in der Gesellschaft bestehenden Wertvorstellungen für diese Theorien durchaus vorteilhaft sein kann: Während eine moralreformerische Ethik (wie etwa historisch die politische Ethik Rousseaus oder der Utilitarismus) frei ist, sich ein eigenes Normensystem auszudenken, und lediglich darauf achten muss, interne Widersprüche und Ungereimtheiten zu vermeiden und sich keine allzu wirklichkeitsfremden Vorstellungen von ihrer Realisierbarkeit zu machen, ist die rekonstruktive Ethik an die Gegebenheiten gebunden und steht unter dem Zwang die „Phänomene zu retten“.8

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Birnbacher (2003): Analytische Einführung in die Ethik, S. 74.

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Eine unabhängig von den in der Gesellschaft vertretenen Wertvorstellungen konzipierte Legitimationstheorie kann interne Widersprüche vermeiden. Jedoch ist fraglich, ob die in der Gesellschaft lebenden Individuen solche Theorien als zustimmungsfähig akzeptieren werden. Direkt wertbezogene Theorien basieren auf einem methodischen Fundament, dem zufolge die Prämissen einer Legitimationstheorie direkt von normativen Wertvorstellungen abgeleitet werden. Die in der Einleitung erfolgte Analyse dieser Rechtfertigungsform hat gezeigt, dass der Geltungsanspruch dieser Theorien selbst dann aufrechterhalten werden kann, wenn die Mehrheit an Bürgern konfligierende Wertvorstellungen vertritt. Bei direkt wertbezogenen Theorien wird die Legitimität eines Staates von bestimmten normativen Prämissen abgeleitet und nicht von den in der Gesellschaft vertretenen Wertvorstellungen. Der Verweis auf allgemeingültige normative Ideale, die auch gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden können, wurde in der Vergangenheit vielfach von mächtigen Extremisten missbraucht. Traurige Beispiele ideologisch begründeter staatlicher Zwangsmaßnahmen zur „Umerziehung“ der Bevölkerung sind das Regime der Roten Khmer in Kambodscha oder Mao Tse-Tungs’ Kulturrevolution in China. Diese Extremfälle verdeutlichen die Konsequenzen einer machtbasierten Durchsetzung normativer Forderungen und in diesen Fällen ist sicherlich kaum strittig, dass die betroffenen Individuen die staatlichen Gesetze als starken, extern auferlegten Zwang wahrgenommen haben. Dennoch kann man einwenden, dass es sich hier um Extremfälle handelt und direkt wertbezogene Legitimationstheorien in der Regel ein liberales Element enthalten, dem zufolge Unterdrückung oder starker, extern auferlegter Zwang illegitim sind. Ein prominentes Beispiel einer liberalen Legitimationstheorie ist John Stuart Mills harm principle: …the principle requires liberty of tastes and pursuits; of framing the plan of our life to suit our own character; of doing as we like, subject to such consequences as may follow: without impediment from our fellow creatures, so long as what we do does not harm them, even though they should think our conduct foolish, perverse, or wrong.9

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Mill (1998): On Liberty, S. 17.

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Basiert eine Legitimationstheorie auf dem harm principle, so dürfen staatliche Gesetze nur den Bereich des Öffentlichen regeln, um sicherzustellen, dass sich Individuen nicht gegenseitig schädigen. Sind Handlungen auf den Bereich des Privaten beschränkt und haben somit keine negativen Auswirkungen auf andere Individuen, dann dürfen diese Handlungen vom Staat nicht beschränkt werden. Vertreten die Bürger beispielsweise verschiedene Konzeptionen des guten Lebens, so besteht ein Pluralismus privater Wertvorstellungen, der mit Mills liberalem Staatsverständnis kompatibel ist. Die zentrale These von Mill und anderen Vertretern liberaler Legitimationstheorien basiert wahrscheinlich auf folgendem normativen Ideal: Ein Staat wird immer weniger Zustimmung von den Bürgern erhalten, je mehr Gesetze das Verhalten im Bereich des Privaten zu regeln versuchen. Mit Blick auf dieses normative Ideal ist unklar, wie überzeugend liberale Legitimationstheorien für stark pluralistische Gesellschaften sind. Das Problem besteht erstens darin, dass selbst moderate Altruisten unterschiedliche Vorstellungen davon haben, welche Aufgaben ein Staat im öffentlichen Bereich übernehmen sollte. Zweitens betrachten Egoisten eine wertbezogene Rechtfertigung als irrelevant und moralische Idealisten werden kaum mit der minimalistischen Grundausrichtung von Mills Position übereinstimmen. Für eine fundierende Legitimationstheorie, die einen entsprechenden Geltungsanspruch erhebt, ist es jedoch kein prinzipielles Problem, wenn die Individuen in pluralistischen Gesellschaften konfligierende Interessen und Wertvorstellungen vertreten. Sie kann die normative Forderung erheben, dass alle Individuen die Gesetze des wertbezogen legitimierten Staates einhalten müssen oder entsprechend bestraft werden. Dieser Verweis auf den Geltungsanspruch eines normativen Ideals ist jedoch problematisch, da auf der theoretischen Ebene zahlreiche normative Ideale formuliert werden können, und somit verschiedenste wertbezogene Legitimationstheorien konzipiert werden können. Dieses Problem wird im Folgenden als Rechtfertigungspluralismus bezeichnet.10 Beispielsweise 10

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass Pluralität auch die Struktur einer normativen Theorie betreffen kann. Normative Theorien können einerseits monistisch sein wie beispielsweise der klassische Utilitarismus oder die Ethik Kants. Bei diesen

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vertritt ein religiöser Extremist eine andere Legitimitätskonzeption als Vertreter von libertären oder egalitären Legitimationstheorien. Der Rechtfertigungspluralismus betrifft somit nicht das Problem, dass die Individuen in pluralistischen Gesellschaften unterschiedliche Interessen und Wertvorstellungen vertreten. Es handelt sich um das Problem, dass Theoretiker für ihre Legitimationstheorien unterschiedliche normative Prämissen voraussetzen können. Das Problem wird dadurch verstärkt, dass direkt wertbezogene Legitimationstheorien keinen Bezug auf die in der Gesellschaft vorzufindenden Interessen und Wertvorstellungen nehmen müssen. Infolgedessen ist es nicht direkt relevant, welche Wertvorstellungen beispielsweise die Mehrheit der Individuen vertritt. Dieser Rechtfertigungspluralismus hat zur Folge, dass unterschiedliche wertbezogene Legitimationstheorien konfligierende Geltungsansprüche erheben und daher nicht gleichzeitig umgesetzt werden können. Jedoch ist dieser Rechtfertigungspluralismus nur problematisch, wenn die zwei folgenden Bedingungen erfüllt sind: Erstens muss es sich tatsächlich um grundlegende Konflikte handeln, die nicht nur zweitrangige normative Ziele betreffen. Zweitens darf sich kein normatives Meta-Kriterium finden, welches in der Lage ist, die Konflikte zwischen den verschiedenen Prämissen zu bewerten und zu beheben. Betrachtet man die Philosophiegeschichte seit der Antike, findet man eine Vielzahl von normativen Kriterien, die ein legitimer Staat erfüllen sollte. Beschränkt man sich auf die Literatur seit der Aufklärung, verbessert sich die Situation kaum merklich. Zwar können die meisten Legitimationstheorien seit der Aufklärung der liberalen Tradition zugeordnet werden, aber selbst zwischen liberalen Legitimationstheorien bestehen noch immer grundlegende Unterschiede bezüglich der Legitimität sekundärer Staatsaufgaben. Folglich besteht selbst für liberale Theorien in pluralistischen Gesellschaften eine Lücke zwischen den jeweiligen normativen Prämissen der Legitimationstheorie und den Wertvorstellungen der Bürger. Anhand Theorien werden alle Normen aus einem, d.h. monistischen Prinzip abgeleitet. Andererseits können normative Theorien, wie beispielsweise Tugendethiken oder die von Rawls entwickelten, lexikalisch geordneten Gerechtigkeitsprinzipien, pluralistisch sein. Hier werden die Normen aus mehreren, d.h. pluralen Prinzipien abgeleitet. Siehe: Birnbacher (2003): Analytische Einführung in die Ethik.

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der exemplarischen Diskussion der Naturrechtstheorie von Robert Nozick und der egalitaristischen Position von Ronald Dworkin werden diese grundlegenden Konflikte zwischen den verschiedenen Legitimationstheorien der liberalen Tradition verdeutlicht.11 Die Konflikte auf der Rechtfertigungsebene: Nozick und Dworkin Der Vergleich dieser zwei prominenten, jedoch konfligierenden Ansätze in der politischen Philosophie soll das Spektrum verdeutlichen, in dem zeitgenössische, direkt wertbezogene Legitimationstheorien entworfen werden können. Sowohl libertären als auch egalitären Staatstheorien liegt ein jeweils unterschiedliches normatives Verständnis von Freiheit zugrunde, welches für die Bestimmung sekundärer Staatsaufgaben zentral ist. Eine libertäre Staatstheorie, wie sie beispielsweise Robert Nozick entwickelt hat, rechtfertigt einen Staat, der sich primär dem Schutz von Eigentumsrechten widmet. Bei Nozick müssen die Bürger lediglich die Grundund Eigentumsrechte der anderen respektieren; sonst sind die Individuen bei Nozick frei, ihre persönlichen Ziele so gut wie möglich zu realisieren. Eine egalitäre Theorie, wie sie beispielsweise von Ronald Dworkin vertreten wird, rechtfertigt hingegen einen Staat, in dem jeder Bürger eine realistische Chance haben sollte, einen individuellen Lebensplan zu verwirklichen. Demnach ist ein Staat zu etablieren, der mittels sozialer Umverteilung sicherzustellen hat, dass alle Bürger unabhängig von ihrer finanziellen Ausgangssituation eine Chance haben, zumindest bestimmte basale Ziele ihres Lebensplans zu realisieren. Diese Forderung steht jedoch im direkten Konflikt zu Nozicks Legitimationstheorie, da aus libertärer Sicht eine derartige soziale Umverteilung als illegitimer staatlicher Eingriff bezeichnet wird, der einem Diebstahl gleichzusetzen ist.12 Nozick schränkt 11

Nozick (1974): Anarchy, State, Utopia; und: Dworkin (2002): Sovereign Virtue. Zudem können egalitaristische Theorien mit der von Derek Parfit vorgebrachten leveling down objection kritisiert werden. Parfit geht davon aus, dass egalitaristische Theorien eine Veränderung selbst dann als Verbesserung bezeichnen müssen, wenn beispielsweise das Einkommen reicher Individuen an das von armen Individuen angepasst wird; zumindest sofern das Gleichheitsziel nur auf diese Weise erreicht werden kann. Soziale Umverteilung ist somit selbst dann gerechtfertigt, wenn dies die reicheren Individuen schlechter stellt. Siehe beispielsweise: Parfit (2000): Equality or priority?, oder: Brown (2003): Giving up Leveling Down. 12

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somit den Bereich sekundärer Staatsaufgaben massiv ein, da der Staat die in der Gesellschaft etablierten Eigentumsrechte respektieren muss. Überspitzt formuliert will Dworkin mit Hilfe der Umverteilung sicherstellen, dass alle Bürger zumindest gewisse Freiheiten tatsächlich nutzen können, während Nozick einwendet, dass die hierzu nötige Umverteilung mindestens die Freiheit der Finanziers dieser Umverteilung einschränkt. Somit stellt sich auf der theoretischen Ebene die Frage, welche Legitimitätskonzeption in einer pluralistischen Gesellschaft etabliert werden sollte. Eine direkt wertbezogene Legitimationstheorie basiert auf einem bestimmten konsistenten Set an politischen Werten. Die Rechtfertigung der Theorie soll verdeutlichen, weshalb gerade diese Werte die Grundlage für die Staatslegitimation darstellen sollten. Jedoch können bzw. sollen derartige Rechtfertigungen oft nur aus Sicht einer theorieinternen oder theorienahen Perspektive überzeugen. Beispielsweise ist Dworkins Vorschlag eines egalitären Staates besonders attraktiv, wenn man das normative Ideal der Gleichheit zumindest weitgehend teilt. Nozicks Theorie ist hingegen plausibel, wenn man das normative Ideal des Naturrechts und das korrespondierende normative Ideal der Freiheit akzeptiert.13 Betrachtet man die Situation aus der theorieexternen Perspektive, kann das Problem des Rechtfertigungspluralismus wie folgt beschrieben werden: Auf der theoretischen Ebene können liberale Legitimitätskonzeptionen entworfen werden, die sehr unterschiedliche sekundäre Staatsaufgaben legitimieren.14 Des Weiteren findet sich zumindest in der zeitgenössischen Literatur auf der theoretischen Ebene kein normatives Meta-Kriterium, mit 13

Würde Dworkin den Anspruch erheben, selbst Libertäre oder rationale Egoisten mit seiner Argumentation überzeugen zu können, wäre fraglich, ob er diesen Anspruch im Rahmen seiner Position erreichen kann. Will Dworkin hingegen nur zeigen, dass sein Egalitarismus zumindest für Individuen, die der Gleichheitsidee nicht abgeneigt sind, überzeugend ist, stellt sich die Frage, wie überzeugend sein Projekt für pluralistische Gesellschaften ist. In beiden Fällen ist Dworkins Theorie zumindest für pluralistische Gesellschaften problematisch. Für Nozick ergeben sich analoge Probleme. Da Nozick explizit darauf hinweist, dass er seine Prämisse des Naturrechts nicht weiter rechtfertigt, überzeugt seine Theorie ebenfalls nur dann, wenn man der Idee des Naturrechts bereits nahesteht. Nozick (1974): Anarchy, State, Utopia. 14 Auf die Diskussion religiös begründeter Legitimationstheorien wurde hier verzichtet. Jedoch sind solche Theorien mit analogen Problemen konfrontiert.

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dem die tatsächliche Vorrangigkeit einer Theorie oder eines bestimmten methodischen Fundaments gegenüber konfligierenden Vorschlägen in einer für pluralistische Gesellschaften überzeugenden Weise gerechtfertigt werden kann. Selbst eine Lösung des Rechtfertigungsproblems von direkt wertbezogenen Theorien führt nicht notwendig zu einer für pluralistische Gesellschaften überzeugenden Legitimationstheorie. Angenommen, es wird auf der normativen Ebene ein Meta-Kriterium formuliert, mit dem ein Kompromiss zwischen konfligieren Theorien gerechtfertigt werden kann oder das eine Rechtfertigung des Vorrangigkeitsanspruchs einer bestimmten Legitimationstheorie ermöglicht: Selbst in diesem Fall stellt sich die Frage, ob mit Hilfe dieses Meta-Kriteriums die Konflikte behoben werden können, die in stark pluralistischen Gesellschaften auf der praktischen Ebene bestehen. Die Konflikte auf der praktischen Ebene Bereits zu Beginn der Arbeit wurde die Frage diskutiert, welche Überzeugungskraft eine wertbezogene Rechtfertigung in pluralistischen Gesellschaften auf der praktischen Ebene haben kann. Kann eine normative Legitimationstheorie hinreichend vielen Bürgern in stark pluralistischen Gesellschaften überzeugende Gründe geben, damit diese einen Staat als legitim bezeichnen würden? Es ist durchaus plausibel, dass einige Bürger ihre politischen Wertvorstellungen aufgrund einer überzeugenden Rechtfertigung entsprechend anpassen. Dies liegt unter anderem daran, dass viele Individuen nicht alle ihre Interessen und Wertvorstellungen systematisieren oder prüfen, welche Folgen die Anwendung ihrer Wertvorstellungen für die politische Frage der Legitimität von Staaten hat. Somit können zumindest einige Individuen von einer überzeugenden Staatslegitimation in einer Weise angesprochen werden, die sie zu einer Anpassung ihrer bisherigen Wertvorstellungen motiviert. Aus individueller Perspektive bestehen auf der praktischen Ebene primär zwei Hemmschwellen für die Akzeptanz einer Rechtfertigung: Zum einen werden Individuen eine Legitimationstheorie nicht als zustimmungsfähig bezeichnen, wenn staatliche Gesetze die Verfolgung ihrer Interessen oder privaten Wertvorstellungen übermäßig stark behindern. Zum anderen werden Individuen zahlreiche sekundäre Staatsaufgaben nicht als zustimmungsfähig bezeichnen, weil sie konfligierende Interessen und Wertvor-

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stellungen vertreten. Dieser Konflikt wird dadurch verschärft, dass viele klassische Wertvorstellungen nur realisierbar sind, wenn ausreichend viele Individuen in einer Gesellschaft ihr Verhalten an der jeweiligen Wertvorstelllung orientieren. Des Weiteren bestehen derartige Konflikte nicht nur zwischen moralischen, sondern auch zwischen kulturellen und religiösen Wertvorstellungen. Somit stellt sich die Frage, welchen konkreten sekundären Staatsaufgaben Legitimität zugeschrieben werden sollte. Es ist beispielsweise unklar, welche Gesetze ein legitimer Staat bezüglich sozialer Gerechtigkeit, Euthanasie, Todesstrafe, Abtreibung, Toleranz, ökologischer Nachhaltigkeit oder globaler Gerechtigkeit etablieren sollte. Die Unnachgiebigkeit dieser Konflikte auf der praktischen Ebene soll anhand der Probleme einer staatlichen Regelung der Euthanasie verdeutlicht werden: Angenommen eine Person ist schwer verunglückt und aufgrund der Unfallfolgen nicht mehr in der Lage, ein für sie akzeptables Leben zu führen. Für dieses Beispiel ist es nicht nötig, allgemeine Kriterien für ein akzeptables Leben zu spezifizieren. Es ist ausreichend, dass die Person diese Entscheidung getroffen hat, unter diesen Bedingungen nicht mehr leben zu wollen, und dass die Entscheidung ohne Beeinflussung anderer bei vollem Bewusstsein getroffen wurde. Unter diesen Bedingungen ist es durchaus plausibel, im Einverständnis mit der Person aktive oder passive Sterbehilfe zuzulassen. Dennoch wird kontrovers diskutiert, auf welche Weise ein Staat die Sterbehilfe rechtlich behandeln soll. Einerseits werden moralische Idealisten, beispielsweise Religionsvertreter, die Position vertreten, dass Euthanasie unabhängig von der individuellen Situation und der persönlichen Entscheidung der jeweiligen Individuen illegitim ist. Mit Blick auf den Geltungsanspruch ihrer Wertvorstellung werden sie ein allgemeines staatliches Verbot fordern und jeden Kompromissvorschlag ablehnen. Dieses Problem zeigt sich in der aktuellen politischen Diskussion relativ deutlich.15 Andererseits kann ein moderater Altruist – selbst wenn er Euthanasie ablehnt – durchaus akzeptieren, dass 15

Peter Singer berichtet im Anhang der Reclam Ausgabe seines Buches Praktische Ethik über seine Erfahrungen bei Vorträgen und Einladungen zum Thema Euthanasie. Vgl: Singer (1994): Praktische Ethik: S. 425–453. Der Film Mar Adentro von Alejandro Amenábar (2004) liefert eine gute filmische Aufarbeitung des Themas, die auf der wahren Geschichte von Ramón Sampedros basiert.

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seine Mitbürger andere Wertvorstellungen vertreten. Moderate Altruisten werden daher wahrscheinlich eine staatliche Regelung unterstützen, die auf die Befürworter der Euthanasie nicht den Zwang ausübt, dass sie im schlimmsten Fall ein Leben führen müssen, das für sie nicht akzeptabel ist. Folglich werden moderate Altruisten eine staatliche Regelung befürworten, die es jeder Person selbst überlässt, die Umstände zu spezifizieren, unter denen sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen möchte. Eine solche Regelung ist für die Vertreter bestimmter religiöser oder moralischer Wertvorstellungen jedoch nicht akzeptabel, da sie mit ihrer Forderung nach einem prinzipiellen staatlichen Euthanasieverbot konfligiert. Dieser Konflikt ist auf der normativen Ebene kaum lösbaren, da beide Vertreter auf jeweils konfligierende Geltungsansprüche verweisen. Zwar teilen moderate Altruisten das normative Ideal, dass ein Staat für alle Bürger vorteilhaft sein und die Bürger weder ausgebeutet noch unterdrückt werden sollten. Dennoch werden sie von ihren umfassenderen liberalen Wertvorstellungen nur zurücktreten, wenn sie das Ideal eines für alle Bürger zustimmungsfähigen Staates umsetzen können. Diese Bedingung ist jedoch nicht erfüllt, wenn sie ihre Position in diesem Konflikt aufgeben und es moralischen Idealisten erlauben, ihre normative Ideale unbeschränkt umzusetzen und beispielsweise ein Euthanasieverbot durchsetzen, das von für Mehrheit der Individuen in pluralistischen Gesellschaften nicht zustimmungsfähig ist. Sind beide Gruppen nicht bereit, von ihren jeweiligen Wertvorstellungen abzuweichen, kann eine Pattsituation entstehen, weil jeder aufgrund des Geltungsanspruches seiner Position davon ausgeht, dass er die richtigen Wertvorstellungen vertritt, denen sich die jeweils andere Partei unterzuordnen hat. In diesem Fall bleibt die bereits in der Einleitung diskutierte Möglichkeit, den normativen Konflikt von der Rechtfertigungsebene auf die Machtebene zu verlagern. Sobald die jeweiligen Vertreter ihren Wertvorstellungen einen entsprechenden Vorrangigkeitsanspruch zuschreiben, werden zumindest moralische Idealisten auch vor einer machtbasierten Durchsetzung ihrer Wertvorstellungen nicht zurückschrecken. Verfügen moralische Idealisten über hinreichend viel Macht, werden sie ihre Vorstellung einer legitimen Regelung oder eines legitimen Staates auch mit Gewalt durchsetzen, selbst wenn viele ihrer Mitbürger konfligierende

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Interessen und Wertvorstellungen vertreten und die Gesetze dieses Staates als starken, extern auferlegten Zwang wahrnehmen. So lange keine für alle vorteilhafte Lösung realisierbar ist, werden jedoch auch hinreichend mächtige moderate Altruisten nicht von ihren Forderungen zurückweichen, und diese notfalls auch mit Zwang durchsetzen, wenn die Umsetzung ihrer Forderung für mehr Bürger zustimmungsfähig ist als die Umsetzung der Forderung ihrer Gegner. Aufgrund der schwachen Rückbindung an die in der Gesellschaft vertretenen Wertvorstellungen, können verschiedenste direkt wertbezogene Legitimationstheorien entworfen werden. Vertreten die Individuen in pluralistischen Gesellschaften nicht bereits hinreichend ähnliche Wertvorstellungen, werden sie weder deren normative Voraussetzungen, noch deren normative Rechtfertigung als zustimmungsfähig bezeichnen. Dies gilt für moralische Idealisten und moderate Altruisten, sowie für Egoisten, die von einer wertbezogenen Rechtfertigung prinzipiell ausgeschlossen sind. Es wurde gezeigt, dass die Konflikte primär die Frage nach der Notwendigkeit und dem Inhalt sekundärer Staatsaufgaben betreffen. Da die Festlegung von sekundären Staatsaufgaben das Leben der Bürger in direkter und indirekter Weise beeinflusst, handelt es sich nicht um ein zweitrangiges Problem. Zudem sind nicht nur Egoisten und moralische Idealisten, sondern auch moderate Altruisten von diesen grundlegenden Konflikten betroffen. Werden diese Konflikte bezüglich direkt wertbezogen legitimierter Gesetze auf die Machtebene verlagert und ein Staat etabliert, der eine bestimmte Position mittels sanktionierter Gesetze durchsetzt, dann können die betroffenen Bürger diese Gesetze als starken, extern auferlegten Zwang kritisieren. John Rawls, der eine indirekt wertbezogene Position vertritt, formuliert eine starke Kritik an der Verwendung von Sanktionen bei der Umsetzung klassischer Legitimationstheorien: In der Gesellschaft des Mittelalters, die mehr oder weniger durch das Bekenntnis zum katholischen Glauben vereint wurde, war die Inquisition kein Zufall. Die Unterdrückung der Häresie war notwendig, um den gemeinsamen religiösen Glauben zu erhalten. Dasselbe trifft, wie ich glaube, auf alle umfassenden philosophischen oder moralischen Lehren zu, seien sie nun religiös oder nicht religiös. Eine durch eine vernünftige Form des Utilitarismus oder durch den vernünftigen Liberalismus eines Kant oder Mill verein-

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te Gesellschaft würde ebenso die Sanktionen der Staatsgewalt benötigen, um ihre Einheit zu bewahren.16

Es scheint unklar, ob bei der Umsetzung von Mills Liberalismus, Nozicks Libertarianismus oder Dworkins Egalitarismus tatsächlich die gleichen Zwangsmittel nötig sind, die bei der Inquisition im Mittelalter verwendet wurden. Selbst eine gemäßigte Lesart von Rawls Bewertung unterstützt jedoch die These, dass viele Bürgern in pluralistischen Gesellschaften direkt wertbezogen legitimierte Gesetze als starken, extern auferlegten Zwang wahrnehmen werden, da sie die zugrunde liegenden Wertvorstellungen nicht teilen. Dies motiviert die Frage, ob Rawls das Problem mit seiner eigenen Theorie in überzeugender Weise beheben kann. 2.2.2 Die Probleme indirekt wertbezogener Legitimationstheorien Indirekt wertbezogene Theorien versuchen, das normative Fundament eines Staates mit Blick auf die in einer Gesellschaft faktisch vertretenen Wertvorstellungen zu rekonstruieren. Indirekt wertbezogene Theorien basieren auf einem methodischen Fundament, dem zufolge die normativen Prämissen der Legitimationstheorie mit einem gesellschaftlichen Konsens bestimmt werden sollen. Der Idealfall einer rekonstruktiven Ethik ist gegeben, wenn die normativen Prämissen der Staatslegitimation zugleich Teilmenge der Wertvorstellungen aller im Staat lebender Bürger sind. Teilt jeder Bürger die normativen Prämissen einer Legitimationstheorie, dann muss bei der Rechtfertigung dieses Staates nicht mehr für die Prämissen argumentiert, sondern lediglich die entsprechende Konklusion ausgearbeitet werden. In diesem Fall ist eine wertbezogene Legitimationstheorie nicht mehr mit der Frage konfrontiert, welches normative Ideal der Theorie zugrunde gelegt werden sollte. Jedoch ist diese Situation in stark pluralistischen Gesellschaften trivialerweise nicht gegeben. Es bleibt die Möglichkeit, eine indirekt wertbezogene Theorie als Versuch zu verstehen, die in der Gesellschaft vertretenen Wertvorstellungen so gut wie möglich zu berücksichtigen und zugleich so weit als nötig zu systematisieren. 17 Aller16

Rawls (1998): Politischer Liberalismus, S. 107f. Kommunitaristische Theorien können ebenfalls als rekonstruktiv bezeichnet werden. Sie entwickeln ihre Argumente jedoch auf Basis grundlegend anderer Voraussetzungen: Kommunitaristische Theorien gehen davon aus, dass die Mitglieder einer Ge17

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dings ist Birnbacher bei der Bewertung der Überzeugungskraft rekonstruktiver Legitimationstheorien relativ skeptisch: Dieser Pluralismus von Wertvorstellungen wird für die rekonstruktive Ethik zum Problem, da die Uneindeutigkeit der Werthaltungen die Möglichkeiten einer übersichtlichen und systematischen Rekonstruktion der etablierten moralischen Standards zwangsläufig beschränkt. […] [Eine rekonstruktive Ethik kann] nicht umhin, auch denjenigen Normbereichen gerecht zu werden, in denen über das moralisch Gute und Richtige auch unter Verständigen und Aufrichtigen alles andere als ein Konsens besteht. Diese Dissense beschränken sich in pluralistischen Gesellschaften nicht auf die Peripherie der Moral […] sondern reichen bis ins Zentrum der gesellschaftlichen Moral hinein.18

Im Folgenden wird die von Rawls entwickelte, indirekt wertbezogene Legitimationstheorie zuerst knapp skizziert. Anschließend werden einige seiner normativen Voraussetzungen kritisch diskutiert. John Rawls als Vertreter einer rekonstruktiven Legitimationstheorie Die von Rawls vertretene kantianische Vertragstheorie soll eine adäquate, aber zugleich moralisch abgesicherte Rekonstruktion der in einer Gesellschaft vertretenen Wertvorstellungen entwickeln. In seinem Buch Political Liberalism stellt sich John Rawls dem Problem des Pluralismus und argumentiert, dass selbst unter diesen Bedingungen ein übergreifender Konsens möglich ist, dem alle Vertreter vernünftiger Lehren oder Wertvorstellungen zustimmen können.19 Obwohl Rawls nicht von einer stark pluralistischen Gesellschaft ausgeht, besteht dennoch eine gewisse Nähe zur vorliegenden Untersuchung. Zugleich ermöglicht die Diskussion seiner meinschaft bestimmte Wertvorstellungen teilen und diese Wertvorstellungen für den Staat von zentraler Bedeutung sind. Eine Einführung zum Kommunitarismus liefert beispielsweise: Haus (2003): Kommunitarismus. 18 Birnbacher (2003): Analytische Einführung in die Ethik, S. 74. 19 Rawls (1993): Political Liberalism. Rawls betrachtet eine Lehre dann als vernünftig, wenn sie einen Gerechtigkeitssinn berücksichtigt, der die Fairness sozialer Kooperation garantiert. Des Weiteren muss diese Theorie das Problem der Bürden des Urteilens berücksichtigen. Beide Begriffe werden in der folgenden Diskussion genauer bestimmt. Für die Zitate wird auf Wilfried Hinschs Übersetzung zurückgegriffen, die 1998 bei Suhrkamp erschien.

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Position eine exemplarische Analyse, mit der das Potential der kantianischen Vertragstheorie für pluralistische Gesellschaften bestimmt werden kann. Dennoch wird an dieser Stelle lediglich die Kernidee der Rawlsschen Position diskutiert: Rawls geht davon aus, dass eine freistehende Gerechtigkeitskonzeption die Grundlage für die Legitimation eines Staates in pluralistischen Gesellschaften darstellt. Eine freistehende Gerechtigkeitskonzeption kann Rawls zufolge selbst in pluralistischen Gesellschaften einen übergreifenden Konsens ermöglichen, dem die Vertreter von vernünftigen Lehren zustimmen können, unabhängig davon, ob diese moralisch, politisch oder religiös sind.20 Die erste [umfassende Lehre] bejaht die politische Konzeption, weil ihre religiöse Lehre und ihr Verständnis von Glaubensfreiheit […] zu einem Grundsatz der Toleranz führen und die grundlegenden Freiheiten einer konstitutionellen Ordnung bestätigen. Die zweite Auffassung bejaht die politische Konzeption auf der Grundlage einer umfassenden liberalen moralischen Lehre wie der von Kant oder Mill.21

Der Unterschied zur hobbesianischen Vertragstheorie entsteht aufgrund der zusätzlichen normativen Voraussetzungen der kantianischen Vertragstheorie. Im Gegensatz zu Hobbes argumentiert Rawls nicht ausschließlich mit Bezug auf Egoismus und instrumentelle Rationalität. Zwar teilt er die Hobbessche Annahme, dass Personen rational sind, d.h. sie haben persönliche Ziele und wollen diese Ziele so gut wie möglich erreichen.22 Zudem geht Rawls jedoch davon aus, dass Personen mit Blick auf die Interaktion im öffentlichen Bereich in zweierlei Hinsicht vernünftig sind: Rawls zufolge haben alle Bürger erstens einen Gerechtigkeitssinn, d.h. sie sind an 20

Rawls geht davon aus, dass eine freistehende Gerechtigkeitskonzeption deshalb selbst von nicht-liberalen Lehren akzeptiert werden kann, weil sie auf einem Reziprozitätskriterium basiert, das speziell für den Bereich des Politischen entwickelt wurde und keine Schnittmenge bestehender politischer Theorien darstellt: Rawls (1998): Politischer Liberalismus, S.45f, S. 77f, sowie S. 232. 21 Rawls (1998): Politischer Liberalismus, S. 233. Folglich sind die moralischen Lehren von Kant oder Mill zwei Beispiele für eine umfassende Lehre. 22 Die von Rawls hier vorgeschlagene Definition stimmt nicht ganz mit dem technischen Verständnis von Rationalität überein, wie es beispielsweise in der Spieltheorie verwendet wird: Rawls (1998): Politischer Liberalismus, S. 123. Die Voraussetzungen der Spieltheorie werden im vierten Kapitel skizziert.

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einer fairen Kooperation interessiert. Zweitens akzeptieren die Vertreter vernünftiger Lehren das Problem der Bürden des Urteilens, d.h. sie akzeptieren, dass bestimmte Konflikte nicht mit den Mitteln der Vernunft behoben werden können. Rawls formuliert das Zusammenspiel von Rationalität und Vernunft wie folgt: Ausschließlich vernünftige Akteure hätten keine eigenen Ziele, die sie durch faire Kooperation anstreben würden; ausschließlich rationalen Akteuren fehlte ein Gerechtigkeitssinn, und sie könnten niemals die unabhängige Gültigkeit der Ansprüche anderer anerkennen.23

Dieses Zitat verdeutlicht, dass Rawls analog zu Hobbes die Ziele der gemeinsamen Kooperation aus den Interessen der Individuen ableitet. Die Individuen kooperieren und etablieren einen Staat, der die Interaktionsprobleme des Naturzustandes behebt und auf diese Weise die Situation für alle verbessert. Darüber hinaus geht Rawls davon aus, dass alle Bürger über beide Eigenschaften der Vernunft verfügen oder verfügen sollten und daher die Verfolgung ihrer persönlichen Ziele zumindest soweit einschränken, wie es für die Etablierung eines stabilen Staates, in dem die Kooperationsgewinne fair verteilt werden, nötig ist. Im Gegensatz zu Hobbes, gehen die Vertreter der kantianischen Vertragstheorie davon aus, dass bestimmte normative Annahmen nötig sind, damit das Vertragsargument nur einem fairen Staat Legitimität zuschreibt. Um zu prüfen, ob dieses Projekt für stark pluralistische Gesellschaften attraktiv ist, müssen die zwei von Rawls angeführten Eigenschaften der Vernunft genauer diskutiert werden: Der Gerechtigkeitssinn soll die Fairness sozialer Kooperation sicherstellen. Er besteht in der Fähigkeit, eine öffentliche Gerechtigkeitskonzeption zu entwickeln, anzuwenden und im Handeln befolgen zu können.24 Dieser

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Rawls (1998): Politischer Liberalismus, S. 125. Hätten tatsächlich alle Individuen diesen Gerechtigkeitssinn, dann würde das bei der Spieltheorie im vierten Kapitel diskutierte Trittbrettfahrerproblem nicht entstehen. Da derartige Probleme in der Realität jedoch häufig anzutreffen sind, stellt sich die Frage nach der Plausibilität dieser Rawlsschen Annahmen. Russell Hardin liefert in der Stanford Encyclopedia of Philosophy eine gute Darstellung des Trittbrettfahrerproblems. Hardin (2008): The Free Rider Problem.

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Gerechtigkeitssinn ist insbesondere für zwei Elemente der Rawlsschen Position relevant. Erstens geht Rawls davon aus, dass die Parteien im Urzustand eine symmetrische Stellung einnehmen, da sie der Informationsbeschränkung des Schleiers der Unwissenheit unterliegen.25 Der Schleier der Unwissenheit blendet die zukünftige Stellung und die Ausstattung der Person in der Gesellschaft aus, um allen die Möglichkeit zu geben, sich auf einen fairen Staat zu einigen. Wenn die Individuen nicht wissen, welche Position sie später innerhalb dieses Staates einnehmen werden, so Rawls’ Idee, werden sie im Urzustand keinen ungerechten Staat entwerfen. Zweitens nimmt Rawls an, dass vernünftige Bürger faire Gesetze einhalten und im Gegensatz zu ausschließlich rationalen Individuen nicht prüfen, ob ein Gesetzesbruch vorteilhafter wäre. Akzeptieren Individuen die Bürden des Urteilens, gehen sie Rawls zufolge davon aus, dass gewisse normative Konflikte zwischen moralischen, politischen oder theonomen Lehren nicht mit den Mitteln der Vernunft gelöst werden können. Akzeptieren die Vertreter der jeweiligen umfassenden Lehre die Bürden des Urteilens, so besteht nach Rawls die Möglichkeit, selbst in einer pluralistischen Gesellschaft auf der Wertebene einen stabilen übergreifenden Konsens zwischen allen umfassenden Lehren zu formulieren. Zumindest im Bereich des Politischen wird Rawls zufolge jeder Vertreter einer vernünftigen Lehre von seinen persönlichen Wertvorstellungen zurücktreten und die Notwendigkeit dieses übergreifenden Konsenses akzeptieren, mit dem die Institutionen und Aufgaben eines legitimen Staates bestimmt werden können. Dieser Konsens kann jedoch die Stabilität einer fairen gesellschaftlichen Kooperation nur sicherstellen, wenn er nicht permanent in Frage gestellt wird. Im Gegensatz zu einem 25

Um zu betonen, dass es sich um eine hypothetische Situation handelt, spricht Rawls vom Urzustand und nicht vom Naturzustand. Der Schleier der Unwissenheit hat folgende Funktion: Die kontingenten Vorteile und zufälligen Einflüsse der Vergangenheit sollen keinen Einfluss auf den Vertrag haben, mit dem die Grundstruktur einer Gesellschaft festlegt wird. Daher abstrahiert Rawls von den Zufälligkeiten der sozialen Welt. Beispiele sind die soziale Position in der Gesellschaft, die vertretene umfassende Lehre, die kulturelle Herkunft, sowie körperliche und geistige Begabungen. Da die Individuen keine Kenntnis ihrer persönlichen Fähigkeiten und Interessen haben, befinden sie sich in einer symmetrischen Position. Vgl. Rawls (1998): Politischer Liberalismus, S. 91ff.

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modus vivendi geht Rawls nicht davon aus, dass der Konsens bei einer Veränderung des Machtgleichgewichts neu verhandelt werden muss: Der Prüfstein dafür ist, ob der Konsens bei Veränderungen der politischen Machtverteilung zwischen den verschiedenen Auffassungen stabil bleibt. Das Merkmal der Stabilität läßt einen grundlegenden Unterschied zwischen einem übergreifenden Konsens und einem modus vivendi hervortreten, dessen Stabilität von Zufälligkeiten und einem Gleichgewicht relativer Kräfte abhängt.26

Rawls geht davon aus, dass der übergreifende Konsens deshalb stabil ist, weil die Zustimmung der Individuen auf der normativen Ebene erfolgt. Alle, die die politische Konzeption bejahen, beginnen innerhalb ihrer eigenen umfassenden Auffassung und gehen von den darin enthaltenen religiösen, philosophischen und moralischen Gründen aus.27

Wenn alle Individuen dem übergreifenden Konsens aufgrund ihrer Wertvorstellungen zustimmen, werden sie, so Rawls, auch dann nicht mehr Rechte oder Privilegien einfordern, wenn sich ihre gesellschaftliche Position verbessert. Rawls geht in Political Liberalism davon aus, dass sich alle Individuen mit einem übergreifenden Konsens auf die Position eines egalitären Liberalismus einigen – ein Ergebnis, das er bereits in seinem früheren Buch A Theory of Justice formulierte.28 Da ein egalitärer Liberalismus nicht nur primäre, sondern auch substantielle sekundäre Staatsaufgaben fordert, ist jedoch fraglich, ob der Verweis auf die beiden Eigenschaften der Vernunft tatsächlich ausreichend ist, um einen übergreifenden Konsens in pluralistischen Gesellschaften zu ermöglichen. Kritik an der Rawlsschen Position Wie überzeugend ist die Rawlssche Konzeption vernünftiger Akteure in Relation zu zeitgenössischen pluralistischen Gesellschaften? Zuerst soll bestimmt werden, wie viele Individuen in zeitgenössischen Gesellschaften tatsächlich vernünftige Lehren vertreten. Diese Frage ist wichtig, weil der 26

Rawls (1998): Politischer Liberalismus, S. 236. Rawls (1998): Politischer Liberalismus, S. 236. 28 Rawls (1998): Politischer Liberalismus, S. 68 sowie S. 71, insb. Fußnote 6, sowie Rawls (1971): A Theory of Justice. 27

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von Rawls beschriebene übergreifende Konsens auf der Wertebene verortet ist. Daher ist ein solcher Konsens am plausibelsten, wenn alle Individuen oder zumindest eine überragende Mehrheit die von Rawls beschriebenen vernünftigen Lehren vertreten.29 Soll tatsächlich ein egalitärer Liberalismus das Ergebnis des übergreifenden Konsenses darstellen, dann muss Rawls zudem davon ausgehen, dass die Individuen auf der inhaltlichen Ebene nur Wertvorstellungen innerhalb eines relativ engen Verständnisses von Liberalismus vertreten bzw. akzeptieren.30 Die Tragweite dieser Forderung wird deutlich, wenn man sich die Einschätzung mancher Autoren vor Augen führt, die davon ausgehen, dass der von Rawls vertretene egalitäre Liberalismus eine starke Ähnlichkeit mit der egalitären Staatstheorie Ronald Dworkins hat.31 Mit Blick auf diese Voraussetzungen werden Egoisten, die meisten moralischen Idealisten sowie zahlreiche moderate Altruisten die von Rawls vorgeschlagene Position kaum als zustimmungsfähig bezeichnen. Zudem ist das Problem der Bürden des Urteilens für 29

Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass dieser Untersuchung ein Ausgangspunkt zugrunde gelegt wurde, der sich von den Rawlsschen Annahmen stark unterscheidet. Streng genommen wird Rawls daher nur indirekt kritisiert, weil auf den folgenden Seiten lediglich geprüft wird, ob die Rawlssche Position für stark pluralistische Gesellschaften attraktiv ist. Das Ziel besteht daher nicht in einer umfassenden Kritik an Rawls. Vielmehr sollen die systematischen Probleme verdeutlicht werden, mit denen rekonstruktive Legitimationstheorien in stark pluralistischen Gesellschaften konfrontiert sind. Dennoch ist mit Blick auf die folgende Kritik zumindest fraglich, ob die Rawlssche Theorie für schwach pluralistische Gesellschaften überzeugend ist. Selbst in diesem Fall ist unklar, ob Rawls seiner Theorie einen Ausgangspunkt zugrunde legt, der das volle Spektrum schwach pluralistischer Gesellschaften abdeckt. 30 Rawls (1998): Politischer Liberalismus, S. 70–72. Will Rawls sicherstellen, dass sich die Bürger auf einen egalitären Liberalismus einigen, muss er das Spektrum zulässiger Wertvorstellungen relativ stark einschränken. Es ist jedoch unklar, wieso sich selbst Vertreter von vernünftigen Lehren auf die von Rawls vorgeschlagenen lexikalisch geordneten Gerechtigkeitsprinzipien einigen sollten. Eine kritische Diskussion von Rawls’ Theorie der Gerechtigkeit liefert ein von Wilfried Hinsch herausgegebener Sammelband: Hinsch (1997): Zur Idee des politischen Liberalismus. 31 Beispielsweise werden im Artikel „Gleichheit/Ungleichheit“ in der von Hans Jörg Sandkühler herausgegeben Enzyklopädie Philosophie die Ähnlichkeiten und Unterschiede von Rawls und Dworkin deutlich herausgearbeitet. Obwohl Dworkin in einigen Forderungen über Rawls hinausgeht, bestehen in wichtigen Aspekten zentrale Übereinstimmungen, beispielsweise der Forderung nach gleichen Grundgütern. Sandkühler, (Hg) (1999): Enzyklopädie Philosophie, S. 504f.

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Egoisten und moralische Idealisten kaum relevant. Somit werden sich wahrscheinlich insbesondere in stark pluralistischen Gesellschaften nur wenige Vertreter vernünftiger Wertvorstellungen finden. Dies motiviert die Lesart, die beiden Eigenschaften der Vernunft als normative Forderung zu verstehen. Mit Blick auf die in der vorliegenden Arbeit untersuchten pluralistischen Gesellschaften werden jedoch zwei Probleme auftreten. Erstens müssten nicht nur Egoisten oder moralische Idealisten, sondern auch zahlreiche moderate Altruisten viele persönliche Interessen und Wertvorstellungen zurückstellen, um diese normative Forderung zu erfüllen. Da die Individuen in pluralistischen Gesellschaften verschiedene und konfligierende Wertvorstellungen vertreten, ist unklar, ob eine solche weitreichende normative Forderung ein Konsens ermöglicht, der stabiler ist als ein modus vivendi.32 Zweitens ist die normative Forderung problematisch, weil infolgedessen ein übergreifender Konsens, zumindest theoretisch, trivialerweise eintreten muss: Wird angenommen, dass alle Bürger nur vernünftige Lehren vertreten dürfen, die sich dadurch auszeichnen, dass ihre Vertreter eine faire Kooperation erstreben und die Bürden des Urteilens anerkennen, dann haben alle Bürger trivialerweise ein Motiv, sich auf einen Staat einigen, der eine faire Kooperation ermöglicht. Dieses Ergebnis motiviert die Einschätzung, dass die von Rawls vorgeschlagene indirekt wertbezogene Legitimationstheorie zumindest in stark pluralistischen Gesellschaften ebenso problematische Forderungen erhebt, wie direkt wertbezogene Legitimationstheorien. Diese Kritik verdeutlicht ein grundlegendes Problem, mit dem indirekt wertbezogene Legitimationstheorien in pluralistischen Gesellschaften konfrontiert sind. Eine indirekt wertbezogene Legitimationstheorie soll Individuen von der Legitimität eines Staates überzeugen, weil sein normatives Fundament mittels eines Konsenses bestimmt wurde, der zumindest von den meisten Individuen einer Gesellschaft akzeptiert werden kann. Jedoch ist ein solcher Konsens nur innerhalb eines Spektrums bereits prinzipiell konsensfähiger Wertvorstellungen denkbar. Zudem können in 32

Gerade mit Blick auf die substantielle Konzeption eines egalitären Liberalismus ist jedoch fraglich, ob ein statischer Konsens in Gesellschaften, die von Pluralität, Migration und kulturellem Wandel gekennzeichnet sind, tatsächlich attraktiv ist.

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stark pluralistischen Gesellschaften verschiedene Gruppen konsensfähiger Wertvorstellungen gebildet werden. Infolgedessen wird eine bestimmte Anzahl von Individuen den Konsens immer ablehnen. Das Problem verschärft sich, wenn dieser Konsens genutzt werden soll, um sekundäre Staatsaufgaben festzulegen, da hierzu ein sehr spezifisches normatives Fundament nötig ist. Folglich wird ein Konsens in diesem Fall von einer noch größeren Anzahl von Individuen abgelehnt werden. Dieses Problem kann behoben werden, indem normative Voraussetzungen herangezogen werden, um die normativen Eckpunkte des verwendeten Spektrums von Wertvorstellungen zu rechtfertigen. In diesem Fall können die Vertreter nicht konsensfähiger Wertvorstellungen aufgefordert werden, sich entsprechend anzupassen. Zwar kann auf diese Weise vermieden werden, dass die Konflikte zwischen den in der Gesellschaft vertretenen Wertvorstellungen auf die Rechtfertigungsebene übertragen werden. Allerdings können noch immer verschiedene Elemente des Spektrums von Wertvorstellungen in stark pluralistischen Gesellschaften für einen Konsens herausgegriffen werden, je nachdem, welche normativen Eckpunkte festgelegt werden. Zudem werden nur wenige Bürger die Rechtfertigung dieser normativen Beschränkung auf ein bestimmtes Spektrum von Wertvorstelllungen akzeptieren, da für diese Rechtfertigung erneut problematische normative Voraussetzungen herangezogen werden müssen. Folglich werden in pluralistischen Gesellschaften kaum hinreichend viele Bürger einen konkreten Konsens oder die normative Forderung, ihre Wertvorstellungen entsprechend zu anzupassen, als zustimmungsfähig akzeptieren. Zumindest in stark pluralistischen Gesellschaften werden nicht nur Egoisten oder moralische Idealisten die Forderungen eines solchen Staates als starken, extern auferlegten Zwang wahrnehmen. Selbst moderate Altruisten werden, obwohl sie bereits liberale Wertvorstellungen vertreten, häufig unterschiedliche Vorstellungen davon haben, welches Set an sekundären Staatsaufgaben von einem liberalen Staat übernommen werden sollte. Sie werden somit aus ähnlichen Gründen wie bei direkt wertbezogenen Theorien die Forderungen eines solchen Staates als starken Zwang wahrnehmen, sofern er nicht bereits weitgehend ihren Wertvorstellungen entspricht. Letztlich zeigt sich, dass der eigentliche Vorteil einer indirekt wertbezogenen Legitimationstheorie, der sich aus einer hinrei-

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chenden Nähe zu den in der Gesellschaft vertretenen Wertvorstellungen ergibt, zumindest in stark pluralistischen Gesellschaften nicht für viele Bürger bestehen wird. Bestenfalls kann eine solche Legitimationstheorie veranschaulichen, dass die Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich einige grundlegende Wertvorstellungen teilt: Zumindest moderate Altruisten werden einen für alle vorteilhaften Staat als legitim betrachten und die Ausbeutung oder Unterdrückung anderer Individuen ablehnen. Dieser normative Minimalkonsens unter moderaten Altruisten ist jedoch für die kantianische Vertragstheorie nicht ausreichend. Daher soll im Folgenden untersucht werden, ob die Vertragstheorie hobbesianischer Prägung ein überzeugenderes Ergebnis liefern kann.

3 Thomas Hobbes’ klassische Vertragstheorie Die konstruktive Kritik an der hobbesianischen Vertragstheorie erstreckt sich über die folgenden drei Kapitel. Während in diesem Kapitel das von Thomas Hobbes entwickelte Vertragsargument vorgestellt wird, erfolgt im nächsten Kapitel eine genauere Analyse der Struktur des hobbesianischen Vertragstheorie. Abschließend wird die Überzeugungskraft des zweistufigen Vertragsarguments von James Buchanan untersucht.33 Der erste Abschnitt dieses Kapitels beginnt mit einer Darstellung der von Hobbes für seine Vertragstheorie verwendeten Voraussetzungen. Anschließend wird die Argumentationsstruktur der klassischen Hobbesschen Vertragstheorie herausgearbeitet. Hobbes geht davon aus, dass ein Staat selbst für eine Gesellschaft aus egoistischen Individuen vorteilhaft ist, weil Egoisten wie alle anderen Individuen im Naturzustand mit schwerwiegenden Interaktionsproblemen konfrontiert sind. Hobbes zufolge ist ein Staat legitim, wenn er die Interaktionsprobleme des Naturzustandes in einer für alle Bürger vorteilhaften Weise vermeiden kann und daher alle Bürger, selbst Egoisten, ein Motiv haben, diesen Staat als zustimmungsfähig zu bezeichnen. Im zweiten Abschnitt werden zwei Kritikpunkte gegen Hobbes vorgetragen: Erstens werden die von Hobbes verwendeten Prämissen kritisiert, weil relativ zu einer Gesellschaft aus Egoisten selbst ein Sklavenstaat für alle Bürger vorteilhaft sein kann. Zweitens scheint Hobbes bei seiner Staatslegitimation eine normative Konzeption des Gesellschaftsver33

Die vorliegende Arbeit beschränkt sich auf die Analyse des Potentials der hobbesianischen Vertragstheorie für pluralistische Gesellschaften. Daher erfolgt keine umfassende systematische Textinterpretation oder Diskussion der Sekundärliteratur. Obwohl die vorliegende Untersuchung eine bestimmte Lesart der diskutierten Theorien nahelegt, wird kein Anspruch auf eine vollständige und adäquate Interpretation erhoben. Es wird lediglich davon ausgegangen, dass die jeweils vorgeschlagene Lesart dem Autor zumindest unterstellt werden kann. Um die Struktur und die Probleme des klassischen Vertragsarguments darzustellen, wird Hobbes beispielsweise unterstellt, dass sich die interagierenden Individuen selbst im Staat egoistisch verhalten. Bernd Ludwig liefert beispielsweise eine umfassendere Interpretation von Hobbes, die auch das Verhältnis von De Cive und Leviathan diskutiert: Ludwig (1998): Naturrecht.

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trages zu verwenden. Obwohl diese zusätzliche normative Voraussetzung eine plausible Interpretation seines Vertragsarguments ermöglicht, ist sie dennoch nicht für alle Individuen in pluralistischen Gesellschaften zustimmungsfähig.

3.1 Die Annahmen der klassischen Vertragstheorie Im Folgenden wird zuerst auf die Voraussetzungen der Hobbesschen Vertragstheorie eingegangen. Anschließend wird herausgearbeitet, welche Interaktionsprobleme Hobbes zufolge im Naturzustand entstehen. Mit Blick auf diese Interaktionsprobleme wird dargestellt, mit welchem Argument Hobbes die Aufgaben eines Staates konkretisiert, der für alle Bürger aufgrund seiner Vorteile zustimmungsfähig sein soll.34 3.1.1 Die Voraussetzungen der Analyse des Naturzustandes Im Leviathan hat Thomas Hobbes als erster die Idee der Vertragstheorie vollständig ausgearbeitet. Da Hobbes die Selbstverständlichkeit staatlicher Herrschaft aberkennt und die Staatslegitimation auf die Interessen der im Staatsgebiet lebenden Individuen bezieht, geht er einen neuen Weg in der politischen Philosophie. Hermann Klenner beschreibt das Hobbessche Projekt mit folgenden Worten: Da Hobbes die Annahme eines zugleich allmächtigen, allwissenden und auch noch allgütigen Gottes, also das Theodizee-Problem, ebenso hinter sich gelassen hatte wie die Frage, ob der Mensch essentiell gut oder böse sei, hat er – und das wohl als allererster in der Wissenschaftsgeschichte – die Gesellschafts-, Staats- und Rechtsphilosophie ausdrücklich, vollständig und systematisch von der Theologie und Ethik abgekoppelt.35

Weil Hobbes versucht, auf strittige normative Prämissen zu verzichten, ist die von ihm vorgestellte Variante der Vertragstheorie insbesondere für pluralistische Gesellschaften attraktiv. Für Hobbes ist ein Staat legitim, 34

Alle im Folgenden genannten indirekten Verweise auf Hobbes finden sich, sofern nicht anders vermerkt, an dieser Stelle: Hobbes (1996b): Leviathan, S. 102–108. 35 Hobbes (1996b): Leviathan, Einleitung des Herausgebers, S. XVII. Eine ähnliche Einschätzung vertritt: Chwaszcza (1996): Hobbes, Seite 216f, sowie Jürgen Sprute in seiner Analyse der antiken Grundlagen der Vertragsidee: Sprute (1989): Vertragstheoretische Ansätze. Etwas abgeschwächt hingegen: Ludwig (1998): Naturrecht, S 11.

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wenn die darin lebenden Bürger ihre Interessen besser verfolgen können als im Naturzustand. Robert Sugden hat in seinem Aufsatz Is the Contractarian Enterprise possible? den Unterschied zwischen kantianischer und hobbesianischer Vertragstheorie konzise gegenübergestellt: On one view, which I shall call weak contractarianism, deriving such moral rules is the whole purpose of the exercise. To ensure that the principles agreed are impartial, it is permissible to inject impartiality into the specification of the initial bargaining position. This means that the theory has a moral input as well as a moral output. Locke’s (1690) conception of a state of nature governed by natural law is the classic example of this approach. The `veils of ignorance´ that Harsanyi (1955) and Rawls (1971) build into their bargaining positions provide other examples. A more ambitious approach is taken by strong contractarians such as Gauthier who works in the Hobbesian tradition. For such contractarians the fundamental question is: ‘What is it rational to do?’ It is essential for the enterprise that it should not start from any moral premises: the only premises allowed are those of rational choice. We must then be fearless in following through the implications of these premises.36

David Gauthier vertritt in Morals by Agreement jedoch wahrscheinlich ein radikaleres Projekt als Hobbes, da Gauthier beansprucht, bei seiner Theorie lediglich egoistische Interessen und eine normative Konzeption instrumenteller Rationalität vorauszusetzen. Folglich bezieht sich Gauthier nicht auf das tatsächliche Verhalten von Individuen, sondern prüft, ob es in einer Gesellschaft, in der ausschließlich egoistische Nutzenmaximierer leben, rational ist, moralisches Verhalten zu etablieren. Ein solches Projekt wird von vielen hobbesianischen Vertragstheoretikern, insbesondere den zeitgenössischen Vertretern spieltheoretischer Ansätze verfolgt.37 Es ist jedoch unklar, ob Hobbes seine Theorie in diesem Sinne als hobbesianisch bezeichnet hätte oder ob er nicht ein gemäßigtes Projekt vertritt. Die Differenz zwischen beiden Varianten wird mit der Unterscheidung zwischen 36

Sugden (1993): Is the contractarian enterprise possible?, S. 158. Gauthier (1992): Morals by Agreement. Neben David Gauthier sind Brian Skyrms und Ken Binmore Vertreter dieser spieltheoretischen Tradition. Jedoch ist nicht ganz klar, ob sie die der im Folgenden skizzierten radikalen Variante der Vertragstheorie zugeordnet werden können, oder ob sie ein gemäßigteres Projekt verfolgen. 37

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einer radikalen und einer gemäßigten hobbesianischen Vertragstheorie verdeutlicht, die bereits in der Einleitung skizziert wurde. Die Legitimitätskonzeption der radikalen Variante basiert auf der starken epistemischen These, dass es sich bei religiösen, moralischen oder politischen Wertvorstellungen um problematische, nicht überprüfbare Voraussetzungen handelt.38 Diese epistemische These motiviert eine radikale, eng verstandene Konzeption instrumenteller Rationalität, der zufolge Handlungen irrational sind, wenn sie nicht das beste Mittel für ein gegebenes Ziel darstellen oder wenn das Ziel auf die Verwirklichung von Wertvorstellungen bezogen ist. Diese eng verstandene Konzeption instrumenteller Rationalität erhebt folgende normative Forderung: Sofern altruistisches oder wertbezogenes Verhalten nicht auch aus einer egoistischen Perspektive vorteilhaft ist, muss es als irrational bezeichnet werden. Um diese Forderung zu erfüllen, wird bei der radikalen Variante der Vertragstheorie davon ausgegangen, dass alle Individuen Egoisten sind oder sein sollten und Kooperationen oder altruistisches Verhalten nur rational sind, wenn dies in Relation zu einer genuin egoistischen Perspektive vorteilhaft ist. Aufgrund der epistemischen These, sowie der eng verstandenen Konzeption instrumenteller Rationalität muss bei der radikalen Variante der Vertragstheorie Legitimität auf Rationalität reduziert werden. Dieser Reduktionismus führt dazu, dass einem Staat nur dann Legitimität zugeschrieben werden darf, wenn er selbst für eine Gesellschaft aus genuin egoistischen Individuen vorteilhaft ist. Die Legitimitätskonzeption der gemäßigten Variante basiert hingegen auf der als unstrittig erachteten normativen Forderung, dass ein Staat legitim ist, wenn alle Bürger diesen Staat als vorteilhaft bezeichnen können. Da bei dieser gemäßigten Variante nicht vorausgesetzt werden muss, dass alle Individuen nur egoistische Interessen verfolgen, passt sie besser zur Argumentation von Hobbes. Beispielsweise geht Hobbes davon aus, dass ein Staat nicht nur die Sicherung der öffentlichen Ordnung übernehmen sollte, 38

An dieser Stelle kann John Mackies Kritik an objektiven Werten angeführt werden: Mackie (1977): Ethics – inventing Right and Wrong. Spieltheoretiker vertreten häufig einen ähnlichen Reduktionismus, oder sind ihm nicht abgeneigt. Eine kritische Einführung zur Spieltheorie liefert: Heap und Varoufakis (2004): Game Theory.

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sondern auch vorteilhaft ist, weil er den Bürgern die Möglichkeit gibt, künstlerische, wissenschaftliche und kulturelle Ziele zu realisieren. Hobbes kann als Vertreter einer weit gefassten Konzeption instrumenteller Rationalität verstanden werden, die mit der gemäßigten epistemischen These kompatibel ist, dass die normativen Prämissen klassischer Legitimationstheorien keine geeigneten Voraussetzungen für eine überzeugende Rechtfertigung staatlicher Macht darstellen. Mit der gemäßigten epistemischen These kann nicht nur der Reduktionismus der radikalen Variante vermieden, sondern auch das im Folgenden Hobbes unterstellte Legitimitätsverständnis entwickelt werden: Einem Staat sollte Legitimität zugeschrieben werden, wenn er für alle Bürger zustimmungsfähig ist – selbst für einen moralischen Skeptiker. Bei diesem Legitimitätsverständnis werden die Vorteile eines Staates mit Blick auf Voraussetzungen geprüft, die alle Individuen teilen: basale egoistische Interessen und instrumentelle Rationalität. Sofern gezeigt werden kann, dass ein Staat für alle Individuen, selbst für einen moralischen Skeptiker vorteilhaft ist, haben alle Individuen einen Grund, diesen Staat als zustimmungsfähig zu bezeichnen. Dieses Legitimitätsverständnis ist nicht nur mit der Position von Hobbes kompatibel, es scheint zudem auf den ersten Blick auch relativ unstrittig. Die gemäßigte Variante der Vertragstheorie kann daher ebenfalls einen moralischen Skeptiker überzeugen, obwohl sie eine weit gefasste Konzeption instrumenteller Rationalität voraussetzt, d.h. Individuen nicht ausschließlich egoistische Interessen verfolgen müssen. Im Gegensatz zur radikalen Variante muss Hobbes somit nicht annehmen, dass es irrational ist, moralische, politische oder religiöse Wertvorstellungen zu vertreten und muss nicht fordern, dass alle Individuen ausschließlich egoistische Ziele verfolgen. Hobbes bezieht sich bei seiner Rechtfertigung nur deshalb auf egoistische Interessen und instrumentelle Rationalität, weil diese Annahme von allen Individuen geteilt wird, unabhängig davon, welche anderen Interessen und Wertvorstellungen diese Individuen vertreten.39

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Es ist dennoch strittig, ob Hobbes voraussetzt, dass alle Individuen prinzipiell, d.h. in allen Lebenssituationen, egoistisch sind oder nicht. Bernard Gert liefert eine differenzierte Zusammenfassung des von Hobbes vertretenen rationalen Egoismus: Gert (1996): Hobbes’s Psychology, S. 169.

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Will Hobbes zudem ein Argument mit universalistischem Geltungsanspruch entwerfen, dann besteht zwischen den Prämissen seiner gemäßigten Vertragstheorie und denen der radikalen Variante kein substantieller Unterschied. Um einen universalistischen Geltungsanspruch erheben zu können, muss die gemäßigte Variante selbst im schlimmsten Fall überzeugen – einer Gesellschaft, in der alle Individuen ausschließlich egoistische Interessen verfolgen. Folgende Konsequenzen ergeben sich, wenn Hobbes ein Vertreter einer gemäßigten, universalistischen Variante der Vertragstheorie ist: Aufgrund des universalistischen Geltungsanspruches darf die Hobbessche Variante der Vertragstheorie einem Staat nur Legitimität zuschreiben, wenn dieser in Relation zu einem Naturzustand, in dem rationale und egoistische Individuen interagieren, für alle Individuen vorteilhaft ist.40 Dieser erste Überblick verdeutlicht, dass Hobbes mit seiner Untersuchung ein ambitioniertes Projekt verfolgt. Er nimmt weder an, dass alle Individuen darin übereinstimmen, welche Aufgaben ein legitimer Staat übernehmen sollte, noch setzt er voraus, dass alle Individuen den normativen Minimalkonsens teilen, dass ein Minimalstaat legitim ist, wenn er basale Individualrechte sichert. In Relation zu der Voraussetzung von egoistischen Interessen und instrumenteller Rationalität will Hobbes nicht nur bestimmen, welche Aufgaben ein legitimer Staat übernehmen sollte; zudem will er die fundamentale Frage nach der Notwendigkeit eines Staates beantworten. Mittels eines Gedankenexperiments prüft er, wie sich egoistische Individuen in einem hypothetischen Naturzustand verhalten würden, in dem weder staatliche Gesetze noch moralische Normen bestehen.41 Mit folgendem Argument kann die Analyse des Naturzustandes die Notwendigkeit staatlicher Gesetze verdeutlichen: Da sich im Naturzustand alle Individuen so verhalten können, wie dies ihre persönlichen Fähigkei40

Am Ende des folgenden Kapitels werden die Konsequenzen herausgearbeitet, die bei der Umsetzung der radikalen und der gemäßigten Variante in pluralistischen Gesellschaften entstehen werden. 41 Für Hobbes ist es nicht relevant, ob ein Naturzustand tatsächlich bestanden hat. Seiner Meinung nach ist es ausreichend, wenn die Möglichkeit eines solchen Zustandes besteht. Vgl. Hobbes (1996a): Leviathan, S. 85, oder: Sprute (1989): Moralphilosophie bei Hobbes, S. 834.

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ten und Interessen nahe legen, ist zumindest auf den ersten Blick unklar, weshalb sie ein Interesse daran haben sollten, dass ein Staat etabliert wird, dessen Gesetze ihren Handlungsspielraum einschränken: Wäre eine friedliche und produktive Interaktion im Naturzustand möglich, müsste Hobbes die Notwendigkeit eines Staates generell in Frage stellen. Hobbes verdeutlicht jedoch, dass alle Individuen im Naturzustand mit schwerwiegenden Interaktionsproblemen konfrontiert sind. Mit Blick auf diese Interaktionsprobleme kann er einerseits zeigen, dass ein Staat notwendig ist, und andererseits konkretisieren, welche Aufgaben dieser Staat übernehmen soll. Hobbes argumentiert, dass ein Staat notwendig und legitim ist, wenn er die Interaktionsprobleme in einer Weise beheben kann, die für alle Individuen in Relation zu ihren egoistischen Interessen vorteilhaft ist. Er entwickelt sein Argument in zwei Schritten: Im ersten Argumentationsschritt untersucht Hobbes das Verhalten von Individuen im Naturzustand. Er geht davon aus, dass Individuen unterschiedliche Interessen verfolgen aber alle zumindest das Interesse an ihrer Selbsterhaltung teilen. Aus diesem Interesse lassen sich einige basale bzw. primäre Interessen ableiten, von denen angenommen wird, dass sie anthropologisch konstant und daher bei allen Menschen in gleicher Weise vorhanden sind.42 Hobbes argumentiert, dass die Individuen im Naturzustand mit dem Problem der Güterknappheit konfrontiert sind und alle versuchen werden, ihre primären Interessen zu sichern. Hierdurch entstehen bestimmte Interaktionsprobleme, die zu grundlegenden Konflikten führen. Hobbes verwendet die Ergebnisse der Analyse des Naturzustandes für seinen zweiten Argumentationsschritt, in dem er zeigen will, dass nur ein Staat mächtig genug ist, um die Interaktionsprobleme im Naturzustand zu beheben. Wenn allen Individuen in einer hypothetischen Überlegung unterstellt werden kann, dass ein Staat für jeden einzelnen vorteilhafter ist als ein Leben im Naturzustand, dann hat jeder ein Motiv, diesem Staat auch in einem Gesellschaftsvertrag zuzustimmen. Hobbes zufolge ist ein Staat legitim, wenn er stabile Rahmenbedingungen etabliert, unter denen 42

Peter Stemmer diskutiert in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, nur das Interesse an der Verfolgung von Interessen vorauszusetzen: Stemmer (2000): Handeln zugunsten anderer, S 15–38.

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alle Bürger mindestens ihre basalen Interessen besser als im Naturzustand verfolgen können. Nach dieser ersten Skizze der Argumentationsstruktur werden beide Einzelschritte genauer diskutiert, d.h. es wird mit Blick auf die Voraussetzungen die interne Überzeugungskraft der Hobbesschen Modellanalyse geprüft. 3.1.2 Die Interaktionsprobleme im Naturzustand Bereits diese Skizze der Hobbesschen Argumentation verdeutlicht, dass die tatsächlichen Aufgaben eines legitimen Staates stark davon abhängen, welche Probleme im Naturzustand bestehen. Diese Probleme ergeben sich wiederum in Abhängigkeit von der Ausgangssituation und den Verhaltensdispositionen der Individuen. Alan Ryan fasst einige Eigenschaften der Individuen im Naturzustand treffend zusammen. They are rational, that is, able to calculate consequences; they are self-interested, at any rate in the sense that they ask what is good to themselves will be produced by any given outcome; they are vulnerable to one another.43

Die Verwundbarkeit ist für jedes Individuum in gleicher Weise problematisch, da Hobbes annimmt, dass im Naturzustand alle Individuen relativ ähnliche Fähigkeiten haben und kleinere Unterschiede nicht relevant sind: For as to the strength of the body, the weakest has strength enough to kill the strongest, either by secret machination, or by confederacy with others, that are in the same danger than himself.44

Hobbes geht somit davon aus, dass alle Individuen aufgrund weitgehend gleicher Fähigkeiten die Erwartung teilen, ihre Ziele in gleicher Weise zu erreichen. Diese Gleichheitsannahme ist zentral für seine weitere Argumentation. Wenn alle Individuen im Naturzustand nicht nur weitgehend gleiche Fähigkeiten, sondern auch ähnliche Ergebnisse erwarten, dann kann Hobbes zufolge niemand einen Vorteil fordern, den andere Individuen nicht auch beanspruchen könnten. Zudem geht Hobbes davon aus, dass im Naturzustand Güterknappheit herrscht, d.h. nicht alle Güter verfügbar 43

Ryan (1996): Hobbes Political Philosophy, S. 219. Hobbes (1996a): Leviathan, S. 82. Hervorhebungen im Original werden bei Zitaten von Hobbes an dieser Stelle und im Folgenden nicht übernommen.

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sind, die Individuen zur Befriedigung ihrer basalen Interessen benötigen. Diese Konstellation führt zur ersten von drei zentralen Konfliktursachen, der Konkurrenz: And therefore if any two men desire the same thing, which nevertheless they cannot both enjoy, they become enemies; and in the way to their end, (which is principally their own conservation, and sometimes their delectation only,) endeavour to destroy, or subdue one another. And from hence it comes to pass, that where an invader hath no more to fear, than another man’s single power; if one plant, sow, build, or possess a convenient seat, others may probably be expected to come prepared with forces united, to dispossess, and deprive him, not only of the fruit of his labour, but also of his life, or liberty. And the invader again is in the like danger of another.45

Dieses Zitat zeigt, dass Hobbes einen Naturzustand untersucht, in dem alle Individuen nur egoistische Interessen verfolgen. Zwar ist unklar, ob Individuen Hobbes zufolge auch unter anderen Bedingungen nur egoistische Interessen verfolgen. Aber zumindest haben sie im Naturzustand keine Hemmungen, beispielsweise Mord oder Diebstahl als Mittel zur Sicherung ihres Überlebens einzusetzen, selbst wenn dies zu drastischen Nachteilen für die Opfer führt.46 Lediglich die Vergeltungsgefahr wird Egoisten gegebenenfalls abschrecken, ein potentielles Opfer auszubeuten. Aufgrund dieses aggressiven Verhaltens sind jedoch alle Individuen der Gefahr 45

Hobbes (1996a): Leviathan, S. 83. Ob Hobbes – wie viele Hobbesianer – davon ausgeht, dass Individuen egoistische Nutzenmaximierer im ökonomischen Sinne sind, wird an dieser Stelle nicht entschieden. Beispielsweise argumentiert Jean Hampton, dass Hobbes ein komplexeres Verständnis von Rationalität vertritt, das über die Konzeption rationaler Nutzenmaximierung hinausgeht. Eine gute Zusammenfassung von Hamptons Position findet sich bei: Kraus (1993): Limits of Hobbesian Contractarianism, S. 57 f. Dennoch wird die Darstellung der Spieltheorie zeigen, dass Hobbes ein bestimmtes Verständnis instrumenteller Rationalität voraussetzen muss, da er sonst die Entstehung der Konflikte im Naturzustand nicht erklären kann. Jedoch ist in diesem Zusammenhang die Annahme der Nutzenmaximierung keine notwendige Bedingung. Ein Beispiel liefert die von Ryan vorgeschlagene Analyse der Hobbesschen Lösung des Gefangenendilemmas: „Hobbesian man […] is not a utility maximizer, but a disaster-avoider“. Ryan (1996): Hobbes Political Philosophy, S. 224. Eine Diskussion dieser Frage ist für die Untersuchung deshalb nicht nötig, weil im zweiten Teil der Arbeit mit einer Alternative zum ökonomischen Verständnis der Nutzenmaximierung gearbeitet wird. 46

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ausgesetzt, Opfer von Diebstahl, Raub oder Mord zu werden. Ist diese Gefahr hinreichend groß, leben Individuen im Naturzustand in permanenter Angst, selbst wenn sie nicht jederzeit gewaltsamen Konflikten ausgesetzt sind. In Folge dieser Situation sind die Individuen allerdings nicht nur mit dem Problem der Güterknappheit konfrontiert: Die Unsicherheit ist die zweite Konfliktursache im Naturzustand. Selbst Individuen, die über genügend Güter verfügen, um im Naturzustand überleben zu können, haben keine Gewissheit darüber, wie lange sie diesen Status sichern können. Gemäß Hobbes haben die Individuen wegen dieser Unsicherheit keine Alternative zur Sicherung ihrer Selbsterhaltung, als den potentiellen Angreifern zuvorzukommen und sich ebenfalls aggressiv zu verhalten: 47 … that is, by force, or wiles, to master the persons of all men he can, so long, till he see no other power great enough to endanger him: and this is no more than his own conservation requireth, and is generally allowed. Also because there be some, that taking pleasure in contemplating their own power in the acts of conquest, which they pursue farther than their security requires; if others, that otherwise would be glad to be at ease within modest bounds, should not by invasion increase their power, they would not be able, long time, by standing only on their defence, to subsist. And by consequence, such argumentation of dominion over men, being necessary to a man’s conservation, it ought to be allowed to him.48

Folgt man Hobbes, ist es für alle Individuen im Naturzustand rational, ihr relatives Machtpotential zu erhöhen, um das Risiko zu minimieren, ermordet, ausgebeutet oder erpresst zu werden.49 Wird die Unsicherheit zu groß, 47

Die Unsicherheit wird zudem dadurch verschärft, dass die Individuen nicht nur mit dem aktuellen Problem der Güterknappheit konfrontiert sind. Rationale Individuen werden erkennen, dass sie auch in Zukunft bestimmte Bedürfnisse befriedigen müssen. Eine Erhöhung ihres Machpotentials kann diese auf die Zukunft bezogene Unsicherheit zumindest reduzieren. Ryan liefert eine konzise Beschreibung der Konsequenzen der Unsicherheit im Naturzustand: Ryan (1996): Hobbes Political Philosophy, S. 219. 48 Hobbes (1996a): Leviathan, S. 83. 49 Für rationale Egoisten ist nicht nur das physische Machtpotential relevant, sondern auch die Verteilung des Kooperationspotentials: Bei einem großen Kooperationspotential, kann das Individuum entscheiden, mit wem es kooperiert und wem nicht. Im Folgenden werden die Begriffe Machtpotential, Drohpotential und Kooperationspo-

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ist es Hobbes zufolge auch für Individuen mit einem geringen Aggressionspotential rational, ihrer Selbsterhaltung im Naturzustand mit einer aggressiven Verhaltensstrategie zu sichern. Als dritte Konfliktursache führt Hobbes die Ruhmsucht von Individuen an. Ruhmsüchtige werden seiner Meinung nach bereits bei einem Zeichen von Verachtung oder Geringschätzung versuchen, ihre Wertschätzung zu rehabilitieren, indem sie bestrebt sind, die Verächter entsprechend zu schädigen.50 Insgesamt liefert Hobbes somit drei Gründe für aggressives Verhalten: Gewinnstreben, Sicherheitsbedürfnis und Ruhmsucht.51 Für seine von diesen Prämissen abgeleitete Beschreibung des Naturzustandes ist Hobbes nicht nur in der philosophischen Diskussion bekannt: Hereby it is manifest, that during the time men live without a common power to keep them all in awe, they are in that condition which is called war; and such a war, as is of every man, against every man.52

Ein solcher Krieg muss nicht, wie Hobbes weiter ausführt, in permanenten Kampfhandlungen bestehen, sondern lediglich in der Bereitschaft aller, aus den genannten Gründen zu kämpfen. Hat Hobbes recht, ist eine friedliche Interaktion im Naturzustand kaum realistisch. Die negativen Folgen des Naturzustandes betreffen Hobbes zufolge drei sehr unterschiedliche Bereiche. Das erste Problem entsteht Hobbes zufolge für die Güterproduktion und den Handel von Gütern:

tential gemäß dieser Definition synonym verwendet. Zudem wird beim Kooperationspotential die Fähigkeit zur Vergeltung von ausbeuterischem Verhalten berücksichtigt. 50 Dieses Verhalten ist nicht immer mit Rationalität erklärbar und unterscheidet sich daher von den ersten beiden Gründen. Auf die Irrationalität der Ruhmsucht geht Kraus bei seiner Diskussion von Hamptons Theorie genauer ein. Kraus (1993): Limits of Hobbesian Contractarianism, S. 58f. Dennoch kann irrationales Verhalten zu gravierenden Interaktionsproblemen führen. Ryan geht sogar davon aus, dass Hobbes die Ruhmsucht als die größte Gefahr für den Frieden bezeichnet. Ryan (1996): Hobbes Political Philosophy, S. 222. Im Folgenden wird dieser Aspekt für die Diskussion von Hobbes ausgeblendet, da primär untersucht werden soll, mit welchen Problemen rationale egoistische Individuen im Naturzustand konfrontiert wären und welche Verbesserungen ein Staat für diese Individuen ermöglichen kann. 51 Beispielsweise: Ryan (1996): Hobbes Political Philosophy, S. 220f. 52 Hobbes (1996a): Leviathan, S. 84.

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Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien In such condition, there is no place for industry; because the fruit thereof is uncertain: and consequently no culture of the earth; no navigation, nor use of the commodities that may be imported by the sea; no commodious building; no instruments of moving, and removing such things as require much force …53

Folglich werden im Naturzustand keine Tätigkeiten ausgeführt, die eine Investition von Arbeit, Zeit oder Besitz erfordern. Die Menschen werden unter diesen Bedingungen in der Regel nur so viel produzieren oder besitzen, wie sie in naher Zukunft benötigen. An zweiter Stelle beschreibt Hobbes die Konsequenzen für das kulturelle Leben in der Gesellschaft: [There is] no knowledge of the face of the earth; no account of time; no arts; no letters; no society… 54

Da kein Individuum im Naturzustand seinen Besitz effektiv sichern kann, werden die Individuen keine Tätigkeiten ausführen, die zeitintensiv sind oder deren Nutzen sich nicht direkt auszahlt. Sie werden kaum motiviert sein, sich intellektuell zu betätigen; weder wissenschaftlich noch künstlerisch. Derartige Investitionen oder Tätigkeiten sind im Naturzustand Hobbes zufolge nicht nützlich. Drittens nennt Hobbes die direkten und fundamentalen Probleme des Naturzustandes. An dieser Stelle findet sich die wahrscheinlich meistzitierte Stelle aus dem Leviathan: … and which is worst of all, continual fear, and danger of violent death; the life of man is solitary, poor, nasty, brutish, and short.55

3.1.3 Die Vorteile eines Staates in Relation zum Naturzustand Im Gegensatz zu Locke lehnt Hobbes die Idee eines Naturrechts ab, das unabhängig von einer Staatsgründung besteht und den Individuen selbst vor einer Staatsgründung bestimmte Individualrechte zuerkennt.56 Hobbes vertritt keine klassische Naturrechtstheorie, er ist Rechtspositivist.57 Folg53

Hobbes (1996a): Leviathan, S. 84. Hobbes (1996a): Leviathan, S. 84. 55 Hobbes (1996a): Leviathan, S. 84. 56 Locke (1964): The Second Treatise of Government. 57 Beispielsweise teilt Goldsmith diese Einordnung als Rechtspositivist: Goldsmith (1996): Hobbes on Law, S. 275. Ist Hobbes ein Rechtspositivist, kann er bei der 54

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lich argumentiert er, dass vor einer Staatsgründung keine normativ verbindlichen Rechte bestehen können. Vielmehr argumentiert Hobbes, dass im Naturzustand kein friedliches und produktives Leben möglich ist, und deshalb Vernunft und Leidenschaft die Staatsgründung motivieren: The passions that incline men to peace, are fear of death; desire of such things as are necessary of commodious living; and a hope by their industry to obtain them. And reason suggesteth convenient articles of peace, upon which men may be drawn to agreement. These articles […] are called the Laws of Nature… 58

Für den Rechtspositivisten Hobbes sind beide Naturgesetze lediglich Klugheitsüberlegungen, die helfen sollen, den Naturzustand zu überwinden. Das erste und fundamentale Naturgesetz lautet: … that every man, ought to endeavour peace, as far as he has hope of obtaining it; and when he cannot obtain it, that he may seek, and use, all helps, and advantages of war.59

Aus diesem ersten Gesetz leitet Hobbes das zweite Naturgesetz ab: … that a man be willing, when others are so too, as far-forth, as for peace, and defence of himself he shall think it necessary, to lay down his right to all things; and be contented with so much liberty against other men, as he would allow other men against himself.60

Haben die Individuen gemäß dem Hobbesschen Ausgangspunkt im Naturzustand relativ ähnliche Fähigkeiten, ist es durchaus nachvollziehbar, dass jeder analog zum zweiten Naturgesetz motiviert ist, in gleicher Weise von seinen Handlungsmöglichkeiten zurückzutreten. Da Hobbes die Legitimität des Staates aus den Vorteilen ableitet, die eine solche Institution seinen Bürgern ermöglicht, scheint er selbst bei der Legitimation grundlegender Gesetze, wie etwa einem allgemeinen Tötungsverbot, problematische Beschreibung des Naturzustandes nicht von Rechten sprechen. Er darf im zweiten Naturgesetz nicht auf das Recht auf alle Dinge verweisen, das bei der Staatsgründung aufgegeben werden muss. Hobbes müsste vielmehr von den Handlungsmöglichkeiten der Individuen sprechen, die sie bei einer Staatsgründung einschränken müssten. 58 Hobbes (1996a): Leviathan, S. 87. 59 Hobbes (1996a): Leviathan, S. 87. 60 Hobbes (1996a): Leviathan, S. 87.

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normative Annahmen vermeiden zu können. Seine Rechtfertigung basiert auf der Einschätzung, dass eine konfliktfreie Interaktion ohne staatliche Gesetze unrealistisch ist. Hobbes verwendet keine zurückhaltende Beschreibung, um zu verdeutlichen, weshalb die Individuen ohne staatlich sanktionierte Gesetze auf aggressives Verhalten kaum verzichten werden. But if other men will not lay down their right, as well as he; then there is no reason for anyone, to divest himself of his: for that were to expose himself to prey … rather than to dispose himself to peace.61

Da ein Staat gemäß Hobbes für alle Individuen vorteilhaft ist, hat jedes Individuum einen Grund, einen Gesellschaftsvertrag als zustimmungsfähig zu bezeichnen, der mittels einer wechselseitigen Übertragung von Rechten die Gründung eines Staates ermöglichen soll.62 Selbst wenn Hobbes nicht explizit einen Minimalstaat legitimieren will, der allen Individuen die gleichen Grundrechte zusichert, verwendet er bei seinem Argument dennoch eine Symmetrieannahme, die nicht mit einem Sklavenstaat kompatibel ist: Beim zweiten Naturgesetz geht er davon aus, dass alle Individuen ihre Handlungsmöglichkeiten im Naturzustand bei einer Staatsgründung in gleicher Weise einschränken sollen.63 Es ist jedoch unklar welche Relevanz diese Symmetrieannahme hat, da Hobbes mit seinem Argument auch einen Foole überzeugen will, der keine Wertvorstellungen oder genuin altruistische Interessen verfolgt, sondern lediglich egoistische Interessen. Hobbes versucht zu zeigen, dass es selbst für Egoisten vorteilhafter ist, in einem 61

Hobbes (1996a): Leviathan, S. 87. Die vieldiskutierte Frage, ob ein Staat aufgrund hypothetischer, expliziter oder impliziter Zustimmung als legitim bezeichnet werden kann, wird in dieser Arbeit deshalb nicht genauer diskutiert, weil die im zweiten Teil vorgestellte kontextbezogene Vertragstheorie das Argument lediglich als Modellanalyse versteht. Einen guten Überblick dies unterschiedlichen Zustimmungsformen und die korrespondierenden Probleme liefert beispielsweise: Dietrich (2008): Consent, Obligation, and Legitimacy. 63 Die exakte Konzeption des Gesellschaftsvertrages, die Hobbes verwendet, wird an dieser Stelle nicht genauer untersucht, da der Gesellschaftsvertrag im zweiten Teil der Arbeit keine Rolle spielt. Zwei Aspekte sind dennoch nennenswert: Einerseits grenzt Hobbes den Vertrag von einer Schenkung ab, weshalb ein Vertrag ein Element der Wechselseitigkeit beinhalten muss. Andererseits anerkennt Hobbes auch Verträge unter Zwang, beispielsweise den „Verkauf“ meiner Arbeitsleistung an eine Person, die droht, mich andernfalls zu töten. Hobbes (1996b): Leviathan, S. 111, sowie S. 116. 62

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Staat zu leben als im Naturzustand. Wenn er erfolgreich ist, würde selbst ein Foole die staatlichen Gesetze als vorteilhaft und daher als eine zustimmungsfähige externe Forderung bezeichnen und nicht als starken, extern auferlegten Zwang.64 Zwar bleibt das Problem, dass Egoisten Gesetze brechen werden, sobald dies ihren Interessen dienlich ist, jedoch geht Hobbes davon aus, dass staatliche Sanktionen selbst Egoisten hinreichend gut davor abschrecken, staatliche Gesetze zu brechen.65 Das systematische Argument der klassischen Vertragstheorie Wie bereits angedeutet, soll in der Diskussion von Hobbes primär die Struktur der Modellanalyse seines Vertragsarguments untersucht werden. Auf den ersten Blick scheint die oben zitierte Einschätzung von Robert Sugden korrekt: Hobbes verwendet neben der Annahme, dass Individuen rational sind, keine weiteren expliziten normativen Prämissen. Im ersten Argumentationsschritt verdeutlicht Hobbes, weshalb die grundlegenden Interaktionsprobleme im Naturzustand ihre Ursache in den Rahmenbedingungen sowie in dem aggressiven Verhalten der Individuen haben. Im zweiten Argumentationsschritt vertritt er die These, dass die Interaktionsprobleme nur von einem Staat behoben werden können, der mächtig genug ist, um dem aggressiven Verhalten der Individuen mittels sanktionsbewehrter Gesetze Einhalt zu gewähren.66 Bei der Bewertung der Vorteile der 64

Hobbes (1996a): Leviathan, S. 96ff. Richard Tuck weist darauf hin, dass einige Kommentatoren – er nennt Jean Hampton und David Gauthier – aufgrund dieser Reply to the Foole davon ausgehen, dass Hobbes bereits die Struktur des Gefangenendilemmas erkannt hat für seine Theorie verwendet. Diese Lesart ist mit der vorliegenden Arbeit kompatibel. Vgl: Tuck (1996): Hobbes’s Moral Philosophy, S. 193f. Eine genauere Analyse des Gefangenendilemmas erfolgt im vierten Kapitel dieser Arbeit. 65 Hobbes versteht den Foole als rationalen Egoisten, der einen Vertrag nur dann einhält, wenn dies für in vorteilhaft ist, und andernfalls versuchen wird, sich als Trittbrettfahrer zu verhalten, d.h. versuchen wird, seinen Gewinn mit einem Vertragsbruch zu erhöhen. Des Weiteren diskutiert Hobbes die Frage, ob der Foole verpflichtet ist, Gesetze einzuhalten. Die Diskussion von Hobbes und dem Foole findet sich in: Hobbes (1996b): Leviathan, Kap. 15. Da in pluralistischen Gesellschaften jedoch nicht alle Individuen die normative Forderung der Verpflichtung anerkennen werden, wird dieser Aspekt in der vorliegenden Untersuchung nicht genauer diskutiert. 66 Ob die Individuen ohne fremde Hilfe in der Lage wären, aufgrund der Erkenntnis der Vorteile eines Staates, diesen im Naturzustand tatsächlich zu etablieren, wird kontrovers diskutiert. Ryan geht davon aus, dass Hobbes nicht primär die Sovereigns

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Staatsgründung müssen die Individuen allerdings auch Kosten berücksichtigen, da ein Staat ihren Verhaltensspielraum in direkter und indirekter Weise einschränkt: Da die Bürger aufgrund staatlicher Gesetze bestimmte Handlungen nicht mehr ausführen können, ohne eine Bestrafung zu riskieren, werden ihre Handlungsmöglichkeiten direkt eingeschränkt: Beispielsweise wird ein Minimalstaat Betrug, Diebstahl, Gewalt oder Mord für alle Bürger mittels sanktionsbewehrter Gesetze verbieten. Da der Staat die ihm zugetragenen Aufgaben nur erfüllen kann, wenn er allgemeine Steuern erhebt, werden die Handlungsmöglichkeiten der Bürger indirekt eingeschränkt: Die Steuerabgaben reduzieren die finanziellen Ressourcen der Bürger und sie können daher ihre persönlichen Interessen weniger gut verfolgen. Ein Staat ist somit nur dann zustimmungsfähig, wenn die Vorteile, die er bieten kann, größer sind als die direkten und indirekten Kosten, die er verursacht. Ein Minimalstaat kann dieses Kriterium deshalb realistischerweise erfüllen, weil allgemeine und sanktionsbewehrte Grundrechte allen Bürgern ein Leben ermöglichen, das sichererer und produktiver ist als das Leben im Naturzustand.67 Trotz sanktionsbewehrter staatlicher Gesetze sind Mord und Diebstahl jedoch nicht gänzlich vermeidbar. Daher können die Bürger auch in einem stabilen Minimalstaat trotz staatlich gesicherter Eigentumsrechte nicht auf gewisse zusätzliche Aufwendungen verzichten, beispielsweise für Schlösser, Zäune oder Sicherheitspersonal. Selbst wenn es keine Alternative zu by institution oder deren Entstehung untersucht, sondern die Sovereigns by acquisition, d.h. den Fall, bei dem ein neuer Souverän die Macht über ein Staatsgebiet beansprucht. Siehe: Ryan (1996): Hobbes Political Philosophy, S. 227. Kraus untersucht genauer, welche Probleme bei einer so genannten „internen Lösung“ auftreten. Sie weist jedoch auch darauf hin, dass die Akzeptanz eines kontraktualistisch legitimierten Staates für die darin lebenden Individuen noch immer als rational bezeichnet werden kann, selbst wenn nicht gezeigt wurde, dass es auch rational ist, diesen Staat im Naturzustand zu etablieren. Vgl. Kraus (1993): Limits of Hobbesian Contractarianism, S. 17f. sowie 108ff. Die vorliegende Untersuchung befasst sich jedoch lediglich mit der Frage, ob ein Staat in Relation zum Naturzustand für die darin lebenden Individuen als vorteilhaft bezeichnet werden kann. 67 Dennoch liegt dieser These die Annahme zugrunde, dass beispielsweise allen Individuen eine geringere Gefahr, getötet zu werden, wichtiger ist als die Möglichkeit, selbst zu töten. Bereits mit Bezug auf das Diebstahlverbot ist diese Annahme weit weniger plausibel, als Vertragstheoretiker vielfach zugeben würden.

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einer Staatsgründung gibt, kann mit Blick auf diesen Zusammenhang der Effizienzgrad eines Staates bewertet werden. Zwei Aspekte sind hier relevant: Erstens kann jeder Bürger die Frage stellen, welches Verhältnis zwischen der effektiven Umsetzung bestimmter allgemein vorteilhafter Gesetze und den direkten Kosten für ein sicheres und produktives Zusammenleben – den Steuern und Handlungseinschränkungen – besteht. Zweitens stellt sich die Frage, wie viele zusätzliche private Aufwendungen nötig sind, um das verbleibende individuelle Risiko auf ein akzeptables Maß zu senken. Wie profitabel ein Staat für jeden seiner Bürger ist, hängt somit davon ab, wie effizient der Staat die relevanten Gesetze bereitstellt, und wie effizient sie in der Gesellschaft durchgesetzt werden. Die bisherige Analyse legt nahe, dass die klassische Hobbesschen Vertragstheorie auf folgender Vertragsidee basiert: In Relation zu bestimmten Interaktionsproblemen im Naturzustand sind die Einschränkungen von allgemeinen staatlichen Gesetzen selbst für rationale Individuen mit egoistischen Interessen zustimmungsfähig. In Relation zum Naturzustand ermöglicht das friedliche und produktive Zusammenleben in einem Staat einen Vorteil, der für jedes einzelne Individuum höher ist als die Nachteile, die jedem aufgrund seiner Handlungseinschränkungen durch staatliche Gesetze entstehen. Einem Staat wird Legitimität zugeschrieben, wenn dieser Staat für alle Bürger in besagtem Sinne vorteilhaft ist.68 Diese Vertragsidee verdeutlicht zwei wichtige Aspekte des Vertragsarguments: Der Zusammenhang zwischen den Einschränkungen durch staatliche Gesetze und den wechselseitigen Kooperationsgewinnen gilt nicht unter allen denkbaren Bedingungen und nicht für alle denkbaren Gesetze.69 68

Diese Systematisierung der Vertragsidee ist wahrscheinlich mit verschiedenen hobbesianischen Vertragstheorien kompatibel. Die moralische Vertragstheorie basiert auf einem ähnlichen Argument wie die politische Vertragstheorie. Selbst die im zweiten Teil der Arbeit diskutierten ökonomischen Ansätze verwenden eine ähnliche Grundidee. Dennoch haben die moralische und die politische Vertragstheorie unterschiedliche Anwendungsbereiche. Vertreter der moralischen Vertragstheorie sind beispielsweise David Gauthier und Peter Stemmer. 69 Jody Kraus verdeutlicht in ihrer Untersuchung sehr deutlich, welche Faktoren bei der Vertragstheorie modifiziert werden können: Kraus (1993): Limits of Hobbesian Contractarianism, speziell: S. 7f; etwas allgemeiner: S. 1–24.

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Das Ergebnis wird maßgeblich davon beeinflusst, wie der Naturzustand oder die interagierenden Individuen beschrieben werden. Hobbes will mit seinem Argument zeigen, dass ein Staat legitim ist, weil er die Probleme des Naturzustandes sogar in einer Gesellschaft aus egoistischen Individuen beheben kann. Werden mittels staatlicher Gesetze die direkten Folgen der Unsicherheit behoben, müssen die Bürger nicht mehr in permanenter Angst vor Betrug, Bedrohung oder gewaltsamem Tod leben. Diese Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für Arbeitsteilung, langfristige Investitionen und individuelle Motivation, beispielsweise für eine effiziente Produktion und einen effizienten Handel von Gütern. Dies entspricht etwa den primären Staatsaufgaben eines Minimalstaates. Jedoch ist erstens unklar, ob ein Minimalstaat das einzig mögliche Ergebnis des Vertragsarguments darstellt oder ob nicht andere, für alle Individuen vorteilhafte Verbesserungen in Relation zum Naturzustand möglich sind. Da Hobbes nur auf basale egoistische Interessen Bezug nimmt, ist zweitens fraglich, ob ein solcher Staat hinreichend stabil ist. Drittens ist unklar, ob mit diesem Argument zusätzliche sekundäre Staatsaufgaben legitimierbar sind. Hobbes hat die Notwendigkeit sekundärer Staatsaufgaben erkannt, da er die negativen Konsequenzen des Naturzustandes beispielsweise für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur bei seiner Analyse explizit erwähnt. Dennoch ist fraglich, ob derartige gesellschaftliche Errungenschaften in Relation zu den in der Rechtfertigung vorausgesetzten egoistischen Interessen vorteilhaft oder zustimmungsfähig sein können.

3.2 Eine Kritik der klassischen Vertragstheorie Die konstruktive Kritik an Hobbes orientiert sich an der Fragestellung der Untersuchung und ist auf zwei konkrete Problembereiche bezogen. Erstens wird herausgearbeitet, dass ein Minimalstaat in Relation zu einer Gesellschaft aus egoistischen Individuen nur ein mögliches, aber kein notwendiges Ergebnis der Hobbesschen Vertragstheorie darstellt, da bei einem entsprechenden Machtungleichgewicht auch ein Unterdrückungsstaat für alle Bürger vorteilhaft sein kann. Zweitens wird eine normative Konzeption des Gesellschaftsvertrages kritisiert, obwohl auf diese Weise eine stimmige Interpretation des Hobbesschen Vertragsarguments möglich ist, bei der kein Unterdrückungsstaat entstehen kann.

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Der Bezug auf die Interaktionsprobleme bei der Verfolgung basaler Interessen im Naturzustand ist ein zentraler und prinzipiell überzeugender Aspekt des Hobbesschen Kontraktualismus. Weil alle Individuen bestimmte basale Interessen teilen, ist es naheliegend, dass alle einen Staat als zustimmungsfähig akzeptieren werden, wenn dieser die Probleme des Naturzustandes in einer für alle Bürger vorteilhaften Weise beheben kann. Dennoch ist auf den ersten Blick unklar, auf welchen Staat sich egoistische Individuen einigen würden und ob dieser Staat hinreichend stabil sein kann. Das von Hobbes vorgeschlagene Ergebnis ist aus heutiger Perspektive kaum mehr überzeugend: The office of the sovereign, […] consiseth in the end, for which he was trusted with the sovereign power, namely the procuration of the safety of the people; to which he is obliged by the law of nature, and to render an account thereof to God, the author of that law, and to none but him. But by safety here, is not meant a bare preservation, but also other contentments of life, which every man by lawful industry, without danger, or hurt to the commonwealth, shall acquire to himself.70

Der von Hobbes beschriebene Souverän ist weder den Bürgern gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet noch muss er allen Bürgern gleiche Grundrechte garantieren. Hermann Klenner diagnostiziert folgendes Problem: Hobbes kennt jedoch für den (plebiszitären) Legitimationsgrund eines potenten Staates keine (plebiszitäre) Legitimationskontrolle. […] Den Demokratismus seiner Rechtsphilosophie lässt Hobbes in der souveränenen Aktion des Inhabers der Staatsgewalt abbrechen, indem er ihn jeglicher Volkskontrolle darüber entzieht, ob er auch, wie es seine dem Gesetz der Natur entstammende Pflicht ist, [nur zum Wohl des Volkes regiert.]71

Wird der Vorschlag von Hobbes ernst genommen, bleibt dem Volk lediglich die Möglichkeit der Revolution. Jedoch kann die Hobbessche Argumentation auch verwendet werden, um die Vorteilen eines Minimalstaates zu verdeutlichen. Beispielsweise geht Hobbes beim zweiten Naturgesetz davon aus, dass alle Individuen mit so viel Freiheit zufrieden sein sollen, wie sie ihren Mitbürgern zugestehen würden. Des Weiteren weist Hobbes 70 71

Hobbes (1996a): Leviathan, S. 222. Hobbes (1996b): Leviathan, Einleitung des Herausgebers, S. XXVIII.

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bei der Analyse des Naturzustandes auf die Probleme instabiler oder fehlender Individualrechte hin: Er argumentiert, dass eine stabile Regelung von Eigentumsrechten die Produktivität und Investitionsbereitschaft erhöht und Konflikte vermeidet, da stabile Eigentumsrechte jedem Bürger das Recht auf die Erträge seiner Arbeitsleistung garantieren. Des Weiteren betrachtet es Hobbes als die Pflicht des Herrschers, den Bürgern Sicherheiten zu geben, die über die Sicherung des Überlebens hinausgehen.72 Da die vorliegende Arbeit an einer systematischen Fragestellung und orientiert ist, wird im Folgenden der Frage nachgegangen, ob ein Minimalstaat ein realistisches Ergebnis der klassischen Vertragstheorie sein kann, wenn sich diese nur auf die Interaktionsprobleme egoistischer Individuen im Naturzustand bezieht. Um die Überzeugungskraft des Arguments zu prüfen, ist es nötig, sich vollständig auf die Logik der Prämissen einzulassen, um eine relativ zu diesen Prämissen plausible Konklusion zu erarbeiten. 3.2.1 Die Probleme der Voraussetzung von egoistischen Individuen Unter der Bedingung einer starken Güterknappheit im Naturzustand ist die Annahme durchaus plausibel, dass Individuen nur egoistische Interessen verfolgen. Um einen universalistischen Geltungsanspruch erheben zu können, muss das klassische Vertragsargument jedoch selbst im Extremfall überzeugen, in dem ausschließlich rationale Egoisten in einer Gesellschaft leben.73 Im Folgenden werden die Probleme untersucht, die sich aufgrund dieses Bezuges auf egoistische Interessen ergeben. Erstens ist unklar, wie stabil ein Staat sein kann, wenn die darin lebenden Individuen ausschließlich egoistische Interessen verfolgen. Aufgrund des Trittbrettfahrerproblems wird sogar ein für alle vorteilhafter Minimalstaat mit erheblichen Stabilitätsproblemen zu kämpfen haben: Egoisten werden – auch wenn staatliche Gesetze die Probleme des Naturzustandes beheben und daher für jeden Bürger vorteilhaft sind – bei jeder Handlung prüfen, ob 72

Obwohl Ryan der Lesart widerspricht, dass Hobbes einen Minimalstaat etablieren will, der nur die ökonomische Interaktion der Individuen verbessern soll, weist er dennoch auf die Relevanz stabiler Rechte für eine friedliche Interaktion hin. Ryan (1996): Hobbes Political Philosophy, S. 221. 73 Andernfalls müsste Hobbes konkretisieren, bis zu welcher Anzahl von Egoisten in der Gesellschaft sein Argument Geltung beansprucht.

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ihnen ein Gesetzesbruch nicht zusätzliche Vorteile ermöglicht.74 Solange nur einige Bürger die Gesetze eines Staates brechen, wird dies lediglich den Effizienzgrad des Staates reduzieren. Je mehr staatliche Gesetze gebrochen werden, desto weniger können sich die Individuen auf diese Gesetze verlassen und desto mehr Ressourcen muss jeder Bürger zusätzlich aufwenden, um seine Güter mit privaten Mitteln zu sichern. Wenn zu viele Bürger staatliche Gesetze brechen, wird dies nicht nur den Effizienzgrad des Staates senken; im schlimmsten Fall wird die staatliche Ordnung zusammenbrechen und die Gesellschaft in den Naturzustand oder einen Bürgerkrieg übergehen. Obwohl Hobbes explizit auf die Notwendigkeit von Sanktionen für stabile staatliche Gesetze hinweist, bleibt unklar, ob Sanktionen die Stabilität eines Staates immer sicherstellen können. Egoisten werden das Risiko einer Bestrafung nur eingehen, wenn ein großer Gewinn möglich ist oder eine geringe Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung und Bestrafung besteht.75 Genau genommen muss ein rationaler Egoist – wenn er seine Ziele effizient verfolgen will – ein Gesetz immer brechen, wenn der erwartete Gewinn höher ist als das Risiko der Bestrafung multipliziert mit den erwarteten Sanktionskosten. Somit ist fraglich, ob das klassische Hobbessche Vertragsargument in überzeugender Weise belegen kann, dass ein Staat hinreichend stabil ist. Zweitens ist unklar, ob ein Minimalstaat, der allen Bürgern gleiche Grundrechte zusichert, für egoistische Individuen unter allen Bedingungen zustimmungsfähig ist. Zum einen ist fraglich, ob Hobbes realistischerweise annehmen kann, dass im Naturzustand ein Machtgleichgewicht zwischen allen Individuen besteht. Zum anderen kann Hobbes, sofern er auf keine externen normativen Beschränkungen zurückgreift, nicht ausschließen, dass die Interaktion von Individuen, beispielsweise aufgrund von Gruppenbildung, zu einer ungleichen Machtverteilung im Naturzustand führt. 74

Das Trittbrettfahrerproblem wird im nächsten Kapitel genauer diskutiert. An dieser Stelle ist lediglich der Hinweis wichtig, dass nicht nur Nutzenmaximierer mit diesem Problem konfrontiert sind. Bereits das Streben, die eigenen Ziele mit relativ geringem Aufwand zu erreichen, kann – egoistische Interessen vorausgesetzt – ausreichen. 75 Die Frage, ob die Individuen aufgrund ihrer Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag verpflichtet sind, die staatlichen Gesetze einzuhalten, wird nicht genauer untersucht, weil die kontextbezogene Vertragstheorie nicht auf einem Gesellschaftsvertrag basiert.

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Bei einer ungleichen Machtverteilung werden die stärkeren Individuen aufgrund ihres Egoismus einem Minimalstaat nur zustimmen, wenn sie trotz ihres Machtvorteils keine bessere Alternative etablieren können. Wenn Egoisten mächtig genug sind, ihre Ziele mit der Herrschaft in einem Unterdrückungsstaat besser durchzusetzen als in einem Minimalstaat, dann ist ein Minimalstaat zumindest aus ihrer Perspektive nicht zustimmungsfähig. Rationale Egoisten wollen nicht nur ein vorteilhaftes, sondern ein optimales Ergebnis realisieren. Ein Unterdrückungsstaat ist ein mögliches Ergebnis, da es aus der Perspektive von mächtigen Egoisten nicht von Belang ist, ob alle Bürger die gleichen Rechte bzw. Vorteile haben, oder ob manche Bürger in einem Unterdrückungsstaat benachteiligt werden und ihre Interessen schlechter befriedigen können als andere. Wie realistisch ist ein solcher Unterdrückungsstaat? Da egoistische Individuen kein direktes Interesse am Wohlbefinden anderer Individuen haben, werden sie bei starker Ungleichheit im Naturzustand den realisierbaren Kooperationsgewinn wahrscheinlich relativ zu dem jeweiligen Kooperationspotential der einzelnen Individuen verteilen. Das Kooperationspotential kann unterschiedlichen Ursprungs sein: Beispiele sind die Fähigkeit etwas zu einer Kooperation beisteuern zu können, die Macht das Verhalten anderer Individuen mit Zwang beeinflussen zu können und die Möglichkeit mit dem Abbruch einer sich wiederholenden Kooperation drohen zu können. Im Falle einer geringen Ungleichverteilung des Kooperationspotentials könnten sich die Schwächeren mit den Mächtigeren beispielsweise auf einen Staat einigen, der einem Minimalstaat ähnlich ist, aber alle schwächeren Individuen eine Sonderabgabe an die Mächtigen leisten müssen. Bei einer starken Ungleichverteilung des Kooperationspotentials ist bereits unklar, weshalb die Stärkeren mit den Schwächeren überhaupt kooperieren sollten. Eine Kooperation kann für die Stärkeren jedoch rational sein, wenn sie die Verteilung der Grundrechte an der Machtverteilung im Naturzustand orientieren können. In beiden Fällen führt eine ungleiche Machtverteilung im Naturzustand zu einer asymmetrischen Verteilung der Kooperationsgewinne, die im Extremfall auch die Verteilung der Grundrechte betrifft. Beispielsweise kann ein Sklavenstaat, in dem die Mehrheit eine Minderheit mit einem geringen Kooperationspotential ausbeutet, einen substantiellen Zusatzgewinn für die herrschende

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Mehrheit ermöglichen, ohne dass eine Sklavenrevolution eine realistische Gefahr für die Stabilität dieses Unterdrückungsstaates darstellt. Dieses Ergebnis ist weder für egoistische Individuen noch für die Hobbessche Legitimitätskonzeption problematisch: Gemäß der Hobbesschen Legitimitätskonzeption muss selbst ein Sklavenstaat als legitim bezeichnet werden, solange dieser Staat in Relation zum Naturzustand für alle vorteilhaft ist – auch für die Sklaven. Im Rahmen der Logik rationaler Egoisten ist diese Bedingung erfüllbar, da der Kooperationsgewinn in Relation zum jeweiligen Kooperationspotential verteilt wird und daher ein solcher Staat für Individuen mit einem entsprechend geringen Kooperationspotential selbst dann vorteilhaft ist, wenn sie als Sklaven nicht alle Grundrechte erhalten. Obwohl ein Unterdrückungsstaat mit ungleich verteilten Grundrechten zumindest ein mögliches Ergebnis der klassischen Variante der Vertragstheorie ist, findet sich in der zeitgenössischen Literatur selten eine systematische Diskussion dieses Problems. Dies ist umso verwunderlicher, als sogar Hobbes in seiner Analyse der Legitimität eines Sovereigns by Acquisition eine Situation beschreibt, in der die Ungleichheit zwischen zwei Verhandlungspartnern derart stark ist, dass der Mächtige den Schwächeren vor die Alternative stellen kann, versklavt bzw. unterworfen oder ermordet zu werden.76 Eine Ausnahme ist Peter Stemmer, der als Vertreter eines moralischen Kontraktualismus als einer der wenigen Autoren darauf hinweist, dass die Ergebnisse der Verhandlungen rationaler Akteure stark von deren Kooperationspotential abhängen. Stemmer zeigt in seiner überzeugenden Analyse, dass beispielsweise alte oder chronisch kranke Menschen sowie Kinder über ein unzureichendes Kooperationspotential verfügen und daher von einer vertragstheoretisch gerechtfertigten Moral nicht direkt berücksichtigt werden können.77 James Buchanan geht sogar davon aus, dass in einem Naturzustand mit einem starken Machtungleichgewicht die mächtigen Individuen die schwächeren Individuen möglicherweise sogar töten, wenn sie keine Sklaven benötigen oder die Schwächeren 76

Ryan (1996): Hobbes Political Philosophy, S. 227f. Stemmer (2000): Handeln zugunsten anderer, S. 229. Michael Kühler entwickelt ebenfalls eine überzeugende Bewertung dieses Problems: Kühler (2006): Moral und Ethik, S. 244ff. 77

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eine Versklavung ablehnen. Buchanan zufolge beginnen erst die verbleibenden hinreichend mächtigen, d.h. kooperationsfähigen Individuen mit Verhandlungen über eine Staatsgründung.78 Zumindest solange die Hobbessche Vertragstheorie nur instrumentelle Rationalität und basale egoistische Interessen als Prämissen zulässt, werden asymmetrische Kooperationsformen, d.h. Staaten mit ungleich verteilten Grundrechten somit ein realistisches Ergebnis des Arguments darstellen. Die Möglichkeit eines Unterdrückungsstaates, d.h. einer asymmetrischen Kooperation verdeutlicht die Relevanz der Gleichheitsannahme bei Hobbes. Mit Blick auf diese Gleichheitsvoraussetzung kann argumentiert werden, dass alle Individuen eine symmetrische Kooperation in einem Minimalstaat mit symmetrisch verteilten Grundrechten als zustimmungsfähig bezeichnen können, weil sie im Naturzustand alle gleich stark sind. Jedoch ist unklar, ob dieses Argument überzeugt. Robert Sugden zufolge führt ein Machtgleichgewicht im Naturzustand nicht notwendigerweise zu einer Gleichverteilung der Kooperationsgewinne. …strong contractarians (Like Hobbes […] arguing that there will be rough equality in the state of nature) provide non moral reasons why the initial position will be fair in the relevant sense. […] I shall argue that rational bargaining, even from an initial position of equality, does not guarantee the kind of impartial outcomes that contractarians typically suppose it does. Rational bargaining is necessarily dependent on mutual expectations […] Some of these lead to equal bargains, some to unequal ones.79

Sugden argumentiert, dass sich rationale Egoisten selbst bei einer gleichen Machtverteilung im Naturzustand nicht notwendig auf einen Minimalstaat einigen werden.80 Ein weiteres Problem besteht darin, dass nicht alle Individuen in einem Territorium kooperieren müssen. Die Möglichkeit einer asymmetrischen Verteilung von Grundrechten besteht selbst in Relation zu einem Naturzustand, in dem eine annähernd gleiche Verteilung 78

Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 84. Bei der kritischen Analyse von Buchanans Vertragstheorie im fünften Kapitel dieses Buches zeigt sich allerdings, dass Buchanan diese Einschätzung nicht konsistent vertritt. 79 Sugden (1993): Is the Contractarian enterprise possible?, S. 158. 80 Ähnlich: Zintl (2008): On the Rationality and Stability of a Minimal Consensus.

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des Kooperationspotentials besteht, sofern eine Gruppenbildung möglich ist. Erkennt eine Gruppe von egoistischen Individuen, dass sie einen größeren Vorteil haben, wenn nur sie sich zusammenschließen und kooperieren, dann werden sie die verbleibende Minderheit zumindest von den Kooperationsgewinne ausschließen oder vielleicht sogar ausbeuten oder versklaven. Folglich kann die klassische Hobbessche Vertragstheorie nicht überzeugend darlegen, dass ein Minimalstaat ein notwendiges Ergebnis der Vertragstheorie ist – zumindest wenn vorausgesetzt wird, dass im Naturzustand nur egoistische Individuen interagieren. Selbst wenn ein Minimalstaat die einzige, für alle Individuen vorteilhafte Verbesserung in Relation zum Naturzustand ermöglichen würde, ist die Vertragstheorie noch immer mit einem zweiten Problem konfrontiert: Warum sollten Egoisten einen Staat als zustimmungsfähig bezeichnen, wenn die Vertragstheorie lediglich zeigt, dass dieser Staat in Relation zu einem Naturzustand für alle vorteilhaft ist? Basiert das Vertragsargument tatsächlich nur auf der Annahme von instrumenteller Rationalität und Egoismus, dann ist unklar, weshalb der Naturzustand den relevanten Bezugspunkt darstellt, um die Vorteile eines Staates zu bestimmen. Weshalb sollte ein Egoist beispielsweise seine Privilegien im Status quo als illegitim bezeichnen und aufgeben? Die Tatsache, dass diese Privilegien in Relation zum Naturzustand nicht für alle Individuen vorteilhaft sind, wird einen Egoisten sicherlich nicht überzeugen, da Egoisten ihre Bewertungen mit Blick auf ihr aktuelles Kooperationspotential im Status quo erstellen.81 Diese Probleme können einerseits den Schritt motivieren, die gemäßigte, Vertragstheorie aufzugeben und eine radikale Variante der Vertragstheorie zu vertreten. Bei der radikalen Variante wird Legitimität auf Rationalität reduziert. In diesem Fall ist es theorieintern plausibel, dass rationale Egoisten einen Staat als vorteilhaft bezeichnen, der die Grundrechte in Relation zur Verteilung des Kooperationspotentials im Status quo zuweist und in dem die Änderung des Kooperationspotentials eines Individuums auch eine Veränderung der Verteilung der Grundrechte zur Folge hat. Folglich muss selbst ein Staat, in dem nicht allen Bürgern die gleichen Grundrechte zugesichert werden, als legitim bezeichnet werden. Die 81

Julius Schälike machte mich in einer Diskussion auf diesen Punkt aufmerksam.

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Probleme dieser radikalen Variante der Vertragstheorie werden im nächsten Kapitel genauer diskutiert. Andererseits kann die erneut Frage diskutiert werden, weshalb in der Hobbesschen Vertragstheorie nur die Interaktion von egoistischen Individuen untersucht wird. Als ein Vertreter einer gemäßigten Variante der Vertragstheorie setzt Hobbes er voraus, dass einem Staat nur Legitimität zugeschrieben werden sollte, wenn dieser für jedes Individuum zustimmungsfähig ist. Es wurde weiter oben dafür argumentiert, dass sich Hobbes auf die Analyse der Interaktionsprobleme rationaler Egoisten im Naturzustand beschränkt, weil er ein universalistisches Argument konzipieren will. Kann jedoch in Relation zu diesen Voraussetzungen selbst ein Unterdrückungsstaat für alle Individuen vorteilhaft sein, zeigt sich folgender grundlegender Konflikt zwischen Hobbesschen dem Legitimitätsverständnis und den Prämissen seiner Analyse: Die in der Analyse vorausgesetzten Prämissen können nicht garantieren, dass jeder für alle Bürger vorteilhafte Staat immer das Legitimitätsverständnis der gemäßigten Variante der Vertragstheorie erfüllt. Besteht ein Machtungleichgewicht im Naturzustand, dann ist selbst ein Unterdrückungsstaat für alle Individuen vorteilhaft, sofern sich die Verteilung der Grundrechte an dem Kooperationspotential der Individuen orientiert. Zumindest sofern im Status quo nicht alle Bürger Egoisten sind, werden die meisten Individuen ein solches Ergebnis der Vertragstheorie nicht als zustimmungsfähig bezeichnen. Nur Egoisten werden einen Staat als zustimmungsfähig bezeichnen, der aufgrund eines Machtungleichgewichts nicht allen Bürgern gleiche Grundrechte zusichert, da Egoisten neben ihren egoistischen Interessen über kein weiteres Bewertungskriterium verfügen. Moderate Altruisten oder moralische Idealisten werden einen solchen Staat jedoch nicht als zustimmungsfähig bezeichnen, selbst wenn sie aufgrund eines geringen Kooperationspotentials einen Vorteil von diesem Staat in Relation zum Naturzustand hätten. Es bestehen mehrere Möglichkeiten, diesen Konflikt zu vermeiden. Im Folgenden wird geprüft, wie plausibel es ist, wenn die gemäßigte Vertragstheorie zusätzliche normative Prämissen verwendet. Es wird untersucht, ob eine normative Konzeption eines Gesellschaftsvertrages das Problem in überzeugender Weise beheben kann.

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3.2.2 Die Probleme von impliziten normativen Voraussetzungen Im Folgenden wird gezeigt, dass eine plausible Interpretation der Hobbesschen Vertragstheorie möglich ist, wenn eine Konzeption des Gesellschaftsvertrages verwendet wird, die auf zusätzlichen normativen Prämissen basiert. In diesem Fall wird nur dann von einem Gesellschaftsvertrag gesprochen, wenn alle Individuen eine symmetrische Kooperation in Form eines Minimalstaates eingehen, der allen Bürgern gleiche Grundrechte zusichert. Mit Blick auf diese normative Konzeption des Gesellschaftsvertrages wird geprüft, wie überzeugend die zusätzlichen normativen Voraussetzungen sind, die benötigt werden, um einen Minimalstaat als Ergebnis der Vertragstheorie garantieren zu können. Die Diskussion dieser möglichen Variante ist für die untersuchte Fragestellung selbst dann von Bedeutung, wenn es sich nicht um das von Hobbes verfolgte Projekt handelt. Um zu bestimmen, welche normativen Prämissen für diese Konzeption des Gesellschaftsvertrages benötigt werden, wird der Gesellschaftsvertrag mit einem herkömmlichen Vertrag verglichen. Drei Aspekte eines herkömmlichen Vertrages sollen in diesem Zusammenhang untersucht werden: Zustimmung, Ausgangssituation und Verteilung der Kooperationsgewinne.82 Erstens werden konventionelle Verträge nur aufgrund expliziter oder zumindest offensichtlicher impliziter Zustimmung geschlossen. Somit entscheidet jedes Individuum für sich selbst, ob der Vertrag einen ausreichenden Kooperationsgewinn ermöglicht. Auch in diesem Fall wird jedoch nicht davon ausgegangen, dass der explizite oder implizite Vertragsschluss immer ausreicht, um eine moralische Verpflichtung zu generieren, die sicherstellt, dass beide Vertragspartner den Vertrag einhalten. Beispielsweise unterliegen viele Verträge der Schriftform, da auf diese Weise Vertragsbrüche identifizierbar sind und sanktioniert werden können. Zweitens haben beide Vertragspartner nur dann ein Motiv für einen Vertragsschluss, wenn jeder Vertragspartner relativ zum Status quo einen Kooperationsgewinn realisieren kann, der entweder in einer Verbesserung 82

Herkömmliche Verträge unterliegen ebenfalls normativen Beschränkungen: Gesetzgeber legen mit dem Vertragsrecht fest, wann ein Vertrag trotz beiderseitiger Zustimmung sittenwidrig ist. Beispielsweise müssen Verträge mit den Grundrechten in Einklang stehen und dürfen kein zu großes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung aufweisen.

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oder in der Abwendung einer Verschlechterung besteht. Drittens werden Vertragspartner nur solche Verträge schließen, von denen sie sich einen möglichst hohen Gewinn versprechen. Folglich werden potentielle Vertragspartner an Hand ihres Kooperationspotentials selektiert. Zudem sind Verträge in kleineren Gruppen für alle Vertragspartner oft vorteilhafter als Verträge in größeren Gruppen. Es gilt daher zu prüfen, ob für die Vermeidung der Interaktionsprobleme des Naturzustandes tatsächlich die Kooperation zwischen allen Bürgern nötigt ist. Auch ein symmetrisch verteilter Kooperationsgewinn ist keine notwendige Bedingung für konventionelle Verträge. Der Kooperationsgewinn muss lediglich bis zu einem gewissen Grad wechselseitig verteilt werden, da jeder Vertragspartner ein individuelles Motiv, d.h. einen ausreichend starken Gewinn benötigt, um einen Vertrag zu schließen. Die Analyse des herkömmlichen Vertrages unterstützt die bereits angedeutete These, dass eine symmetrische Verteilung der Kooperationsgewinne zwischen allen Individuen ein mögliches, aber kein notwendiges Ergebnis eines Gesellschaftsvertrages darstellt. In welcher Relation stehen Gesellschaftsvertrag und herkömmlicher Vertrag? Der Gesellschaftsvertrag basiert auf unterstellter Zustimmung, wird relativ zum Naturzustand konzipiert und soll – zumindest in der hier diskutierten Variante – allen Individuen symmetrisch verteilte Grundrechte zusichern. Soll ein Minimalstaat ein realistisches Ergebnis eines Hobbesschen Gesellschaftsvertrags darstellen, kann beispielsweise die folgende normative Legitimitätskonzeption verwendet werden: Ein Staat kann nur dann mit einem Gesellschaftsvertrag legitimiert werden, wenn alle Individuen beteiligt sind und dieser Staat für jeden Bürger in Relation zum Naturzustand zustimmungsfähig ist. Ein Gesellschaftsvertrag ist zustimmungsfähig, wenn jeder Bürger einen hinreichenden Vorteil von dem Staat hat, d.h. jeder zumindest gleiche Grundrechte erhält. Da dieser Staat für alle vorteilhaft ist, hat jeder Bürger die Verpflichtung, die Gesetze dieses Staates einzuhalten. Basiert die Idee des Gesellschaftsvertrages auf diesem normativen Verständnis von Legitimität, so lassen sich drei Probleme des Vertragsarguments elegant lösen: Erstens kann erklärt werden, weshalb der Gesellschaftsvertrag in Relation zum Naturzustand geschlossen wird. Der Bezug auf den Naturzustand soll eine symmetrische Kooperation auf grundlegen-

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der Ebene sichern, da die Frage nach der Notwendigkeit und den Vorteilen eines Staates nicht in einer Situation gestellt wird, die bereits von den Institutionen im Status quo beeinflusst wird. Der Bezug auf den Naturzustand ermöglicht einen neutralen Ausgangspunkt, um zu bestimmen, welcher Staat für alle Individuen hinreichend vorteilhaft sein kann. Angenommen, im Status quo besteht bereits ein Unterdrückungsstaat, beispielsweise eine Klassengesellschaft, in der die egoistischen Herrscher einen Vorteil davon haben, dass sie nicht allen Bürgern gleiche Grundrechte zusichern. In Relation zu diesem Status quo wäre die Reform zu einem Minimalstaat selbst dann nicht für alle Individuen vorteilhaft, wenn ein Minimalstaat in Relation zum Naturzustand für alle in gleicher Weise vorteilhaft wäre. Da für egoistische Herrscher nicht relevant ist, ob die Reform des Unterdrückungsstaates für die Untertanen vorteilhaft wäre, würden diese Herrscher die Reform aus ihrer Perspektive als eine Verschlechterung bezeichnen. Wird hingegen ein normatives Verständnis des Gesellschaftsvertrages vorausgesetzt, so kann die Reform damit begründet werden, dass besagter Status quo illegitim ist und diese Reform sowie die damit einhergehende Benachteiligung der Herrscher nötig sind, um einen legitimen Staat zu etablieren. Folglich kann die Reform zu einem Minimalstaat als legitim bezeichnet werden - auch wenn die Herrscher eines Unterdrückungsstaates dieser Reform faktisch nicht zustimmen. Zweitens kann von dieser normativen Konzeption des Gesellschaftsvertrages abgeleitet werden, dass Staaten für alle Bürger hinreichend vorteilhaft sind, wenn jedem Bürger gleiche Grundrechte zugesichert werden. Infolgedessen wären Unterdrückungsstaaten prinzipiell illegitim, weil die Unterdrückten keinen hinreichend großen Vorteil haben. In diesem Fall wird ein normatives Kriterium der Zustimmungsfähigkeit entwickelt, d.h. ein Staat ist nur zustimmungsfähig, wenn er einen hinreichend großen Vorteil ermöglicht. In diesem Fall ist ein Unterdrückungsstaat auch illegitim, wenn er für die Herrscher und die Unterdrückten in Relation zum Naturzustand und ihrem dortigen Kooperationspotential vorteilhaft ist und beide Gruppen diesem Staat faktisch zugestimmt haben. Aufgrund der ungleichen Verteilung von Grundrechten ist dieser Staat dennoch nicht zustimmungsfähig. Der Vorteil des normativen Kriteriums der Zustimmungsfähigkeit besteht darin, dass selbst in dem Fall, in dem mächtige

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Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

Egoisten einen Unterdrückungsstaat faktisch durchsetzen können, nur einem Minimalstaat Legitimität zugeschrieben wird. Zwar können in einem Minimalstaat trotz gleicher Grundrechte noch immer massive Ungleichheiten bestehen, da die Individuen je nach Fähigkeiten und Arbeitseinsatz sicherlich unterschiedlich viele Güter produzieren und besitzen werden. Dennoch erhalten alle Bürger zumindest bestimmte Grundrechte, wodurch gewährleistet wird, dass jeder einen hinreichend großen Vorteil von einem Staat hat.83 Drittens kann von einem normativen Kriterium der Zustimmungsfähigkeit die moralische Verpflichtung zur Einhaltung staatlicher Gesetze abgeleitet werden. Infolgedessen kann argumentiert werden, dass die drastischen Konsequenzen des Trittbrettfahrerproblems nicht in dem Maße auftreten werden, wie dies in einer Gesellschaft zu erwarten ist, in der keine moralische Verpflichtung zur Einhaltung von Gesetzen besteht. Obwohl diese normative Konzeption des Gesellschaftsvertrages eine plausible Interpretation der Hobbesschen Vertragstheorie ermöglicht und einen stabilen Minimalstaat als notwendiges Ergebnis der Vertragstheorie garantieren kann, besteht ein offensichtlicher Konflikt: Die Beschreibung der normativen Konzeption des Gesellschaftsvertrages verdeutlicht, dass eine Inkompatibilität zwischen einem normativen Verständnis des Gesellschaftsvertrages und der Voraussetzung basaler egoistischer Interessen und instrumenteller Rationalität besteht. Einerseits kann davon ausgegangen werden, dass alle Individuen die normative Konzeption des Gesellschaftsvertrages akzeptieren und sich auf einen Staat einigen, wenn dieser in Relation zum Naturzustand für alle hinreichend vorteilhaft ist. In diesem Fall würden sie wahrscheinlich auch die Verpflichtung zur Einhaltung staatlicher Gesetze anerkennen. Diese Variante ist jedoch schlicht inkom83

Je stärker diese Legitimitätskonzeption formuliert wird, desto geringer wird der Unterschied zum kantianischen Kontraktualismus. Man könnte daher einerseits argumentieren, dass ein Sklavenstaat legitim ist, solange die Zustimmung aller Individuen plausibel ist. Andererseits könnte man einen Staat als illegitim bezeichnen, in dem nicht alle Bürger ihre basalen Bedürfnisse befriedigen können. An dieser Stelle wird erneut deutlich, dass die Untersuchung nicht auf eine überzeugende HobbesInterpretation hinarbeitet. Das Ziel der Arbeit besteht vielmehr darin, die Implikationen verschiedener Voraussetzungen der hobbesianischen Tradition herauszuarbeiten.

Thomas Hobbes’ klassische Vertragstheorie

111

patibel mit der bisherigen Beschreibung der Akteure in der Hobbesschen Vertragstheorie. Andererseits kann angenommen werden, dass nicht alle Individuen die normative Konzeption des Gesellschaftsvertrages teilen, aber in diesem Fall wird gegenüber manchen Individuen eine starke normative Forderung erhoben. Ein Staat oder eine Reform kann mit Bezug auf diese normative Konzeption des Gesellschaftsvertrages sogar als zustimmungsfähig bezeichnet werden, wenn mächtige Egoisten den Staat oder die Reform aus ihrer Perspektive nicht als zustimmungsfähig wahrnehmen würden. Trotz ihrer faktischen Verweigerung der Zustimmung wären diese Egoisten aufgrund der normativen Konzeption des Gesellschaftsvertrages verpflichtet, die Gesetze dieses Minimalstaates einzuhalten. Mit Blick auf diese normativen Annahmen bleibt jedoch erstens unklar, auf welche Weise ein moralischer Skeptiker überzeugt werden soll.84 Zweitens wird bei dieser normativen Konzeption des Gesellschaftsvertrages gerade bei den problematischen Stellen des Arguments lediglich auf zusätzliche normative Annahmen verwiesen. Die Kritik an der klassischen Hobbesschen Vertragstheorie ermöglicht zwei Interpretationen: Erstens kann die Konzeption des Gesellschaftsvertrages normativ verstanden werden. Die notwendigen normativen Annahmen sind jedoch insbesondere in stark pluralistischen Gesellschaften nicht für alle Bürger zustimmungsfähig. Infolgedessen würde die Hobbessche Vertragstheorie ihren zentralen Vorteil einbüßen: Es würde kein kategorialer Unterschied zwischen hobbesianischen und kantianischen Vertragstheorien mehr bestehen. Nicht nur Egoisten, sondern auch moralische Idealisten werden zusätzliche normative Voraussetzungen nicht teilen und die korrespondierenden staatlichen Gesetze als starken, extern auferlegten Zwang kritisieren. Zweitens kann der Versuch unternommen werden, die Argumente der Modellanalyse der Vertragstheorie genauer zu untersuchen und zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Bezug auf Interaktions84

Folglich wird nicht näher darauf eingegangen, ob die normativen Voraussetzungen die Probleme tatsächlich in der beschriebenen Weise beheben können oder ob nicht zusätzliche Probleme auftreten. Beispielsweise ist unklar, ob eine moralische Verpflichtung immer ein ausreichendes Motiv liefert, die geforderten Handlungen auch auszuführen. Zudem stellt sich die Frage, ob eine moralische Verpflichtung aus einer hypothetischen Zustimmung abgeleitet werden kann.

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Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

probleme für pluralistische Gesellschaften attraktiv ist. Betrachtet man lediglich die Modellanalyse der klassischen Hobbesschen Vertragstheorie, ist ein Minimalstaat bestenfalls ein mögliches Ergebnis in Relation zur Interaktion von egoistischen Individuen im Naturzustand, und es ist unklar, weshalb der Naturzustand als Bezugspunkt relevant sein soll. Zudem kann dem Ergebnis der Modellanalyse nicht bereits deshalb Legitimität zugeschrieben werden, weil ein Minimalstaat für alle Bürger mit Blick auf ihre egoistischen Interessen in Relation zum Naturzustand vorteilhaft ist. Wie bereits in der Einleitung angedeutet wurde, ist die vorliegende Untersuchung an der zweiten Interpretationsmöglichkeit interessiert. Dies motiviert eine genauere Analyse der Struktur der hobbesianischen Vertragstheorie, da auf diese Weise konkretisiert werden kann, welche Kriterien eine Modellanalyse erfüllen muss, die speziell auf die Interaktionsprobleme in pluralistischen Gesellschaften zugeschnitten ist.

4 Struktur der hobbesianischen Vertragstheorie In diesem Kapitel wird die allgemeine Struktur der hobbesianischen Vertragstheorie herausgearbeitet. Ziel ist es, die Überzeugungskraft einer Modellanalyse zu bestimmen, die speziell auf die Interaktionsprobleme in pluralistischen Gesellschaften bezogen ist. Im ersten Abschnitt werden die Ergebnisse der zeitgenössischen Spieltheorie skizziert. Die Spieltheorie ist für die untersuchte Fragestellung deshalb wichtig, weil sie primär einzelne Interaktionsprobleme analysiert, keine normative Legitimitätskonzeption voraussetzt und nicht notwendig auf einen Naturzustand bezogen ist. Dennoch können die Ergebnisse der Spieltheorie nicht direkt für die Vertragstheorie übernommen werden. So leben in pluralistischen Gesellschaften nicht nur egoistische Nutzenmaximierer, die ein relativ ähnliches Kooperationspotential haben. Die Analyse der Spieltheorie zeigt, dass die Struktur von Interaktionsproblemen davon abhängt, unter welchen Bedingungen Individuen interagieren, welche Interessen sie verfolgen und ob sie tatsächlich Nutzenmaximierer sind. Rationale Egoisten werden andere Individuen ausbeuten oder unterdrücken, wenn sie auf diese Weise ihre egoistischen Interessen besser befriedigen können. Moderate Altruisten werden sich hingegen anders verhalten, weil sie bei ihren Handlungen die Konsequenzen für andere Individuen berücksichtigen. Dennoch sind auch moderate Altruisten unter bestimmten Bedingungen mit Interaktionsproblemen konfrontiert. Dieses Ergebnis begründet das Interesse an einer modifizierten Spieltheorie, die eine realitätsnähere, auf die Interaktionsprobleme in pluralistischen Gesellschaften zugeschnittene Modellanalyse ermöglicht. Im zweiten Abschnitt des Kapitels wird genauer auf die Frage eingegangen, welches methodische Fundament einer für pluralistische Gesellschaften überzeugenden Vertragstheorie zugrunde gelegt werden kann. Diese Analyse ist wichtig, da das methodische Fundament einen maßgeblichen Einfluss auf die im Vertragsargument zulässigen Prämissen hat. Zuerst wird die Idee verworfen, in einer radikalen Variante der Vertragstheorie Legitimität vollständig auf Rationalität zu reduzieren. Eine gemäßigte

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Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

Variante des Vertragsarguments ist jedoch mit dem Problem konfrontiert, dass sie auf eine Legitimitätskonzeption zurückgreifen muss, die nicht für alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften zustimmungsfähig ist. Dennoch bleibt die Kernidee des Vertragsarguments plausibel: Ein Staat ist für alle Bürger zustimmungsfähig, weil er die gravierenden Interaktionsprobleme im Naturzustand vermeiden kann, ohne Gesetze zu erlassen, die von den Bürgern als starker, extern auferlegter Zwang wahrgenommen werden. Am Ende des Kapitels wird auf das methodische Fundament der kontextbezogenen Vertragstheorie eingegangen. Bei der kontextbezogenen Vertragstheorie wird eine relativistische Analyse der Interaktionsprobleme von der Frage getrennt, wann einem Staat Legitimität zugeschrieben werden sollte. Dies ermöglicht eine spezifischere Modellanalyse, die in Relation zu pluralistischen Gesellschaften prüfen kann, ob ein bestimmter Staat für alle Individualtypen zustimmungsfähig ist. Kommt diese Analyse zu einem positiven Ergebnis, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob dieser Staat auch die Kriterien für bedingte Legitimität erfüllt: In diesem Fall muss er zwei Bedingungen erfüllen: Der Staat ist für alle Bürger interessenkompatibel und moderate Altruisten können dem Staat zudem aus ihrer normativen Perspektive Legitimität zuschreiben.

4.1 Die Relevanz einer spieltheoretischen Analyse Seit Mitte des 20. Jahrhunderts besteht mit der Spieltheorie ein erfolgreiches Instrument zur formalen Analyse einer Vielzahl verschiedener Interaktionssituationen.85 Die Ergebnisse der Spieltheorie sind nicht nur für die Vertragstheorie, sondern auch für Ökonomen, Politologen oder Handlungstheoretiker interessant. Obwohl viele Vertragstheoretiker auf die Nähe ihrer Argumentation zur Spieltheorie hinweisen, hat diese einen wesentlich allgemeineren Anspruch. Für die vorliegende Untersuchung ist die Spieltheorie insbesondere wegen ihrer systematischen Analyse verschiedener Interaktionsprobleme relevant. Drei Aspekte der Spieltheorie eröffnen eine neue Perspektive auf das bisherige Ergebnis der Untersuchung. Die Spieltheorie muss keine normative Legitimitätskonzeption voraussetzen, ist 85

Eine übersichtliche Einführung liefern: Heap und Varoufakis (2004): Game Theory.

Struktur der hobbesianischen Vertragstheorie

115

nicht notwendig auf einen Naturzustand bezogen und basiert nicht auf der Voraussetzung, dass Individuen nur egoistische Interessen verfolgen. Die Spieltheorie analysiert das Verhalten rationaler Individuen relativ zu bestimmten Rahmenbedingungen. Mit der zu Beginn der Untersuchung entwickelten Terminologie können die im Folgenden diskutierten Interaktionsprobleme als Modellanalysen bezeichnet werden, die sich auf konkreteren Rahmenbedingungen beziehen. Infolgedessen haben spieltheoretische Untersuchungen einen reduzierten Geltungsanspruch; die Analyseergebnisse gelten nur relativ zu den untersuchten Rahmenbedingungen. Die folgende Diskussion beschränkt sich auf einen kleinen Auszug der Ergebnisse der Spieltheorie. Anhand einiger Beispiele wird das Potential der Spieltheorie für die Vertragstheorie exemplarisch verdeutlicht. In diesem Zusammenhang ist auf zwei wichtige Voraussetzungen der Spieltheorie hinzuweisen: Spieltheoretiker gehen erstens davon aus, dass Individuen rational sind. Ihre Analysen basieren auf einem formalisierbaren Modell individueller Rationalität, das als Präzisierung der Hobbesschen Konzeption instrumenteller Rationalität verstanden werden kann. In vielen Untersuchungen im klassischen Paradigma wird instrumentelle Rationalität als Maximierung des erwarteten Nutzens definiert. In diesem Fall muss ein Akteur jeder Handlungsoption den erwarteten Nutzen zuweisen. Anschließend muss er eine konsistente Präferenzordnung bzw. Interessenhierarchie erstellen, da er nur auf diese Weise bestimmen kann, mit welchen Handlungen er seine Interessen optimal befriedigt, d.h. seinen Nutzen maximiert.86

86

Eine wohldefinierte Präferenzordnung muss drei Kriterien erfüllen: Reflexivität, Vollständigkeit und Transitivität. Individuen handeln nur rational, wenn sie ihre Präferenzen optimal erfüllen, d.h. ihren Nutzen maximieren. Diese formale Konzeption instrumenteller Rationalität wird für die im zweiten Teil der Arbeit entwickelte kontextbezogene Vertragstheorie jedoch nicht verwendet. Daher wird sie hier nicht ausführlicher diskutiert. Für weitere Details und Begriffsdefinitionen siehe beispielsweise: Heap und Varoufakis (2004): Game Theory. Im Folgenden werden die Begriffe Präferenz und Interesse weitgehend synonym verwendet; es wird angenommen, dass ein starkes Interesse zu einer starken Präferenz führt. Folglich wird angenommen, dass Individuen in der Lage sind, eine konsistente Interessenhierarchie zu erstellen, die mit einer Präferenzordnung weitgehend identisch ist.

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Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

Zweitens ist es keine notwendige Voraussetzung der Spieltheorie, dass Individuen nur egoistische Interessen verfolgen. Zwar wird angenommen, dass ein Individuum die Befriedigung seiner Interessen als nützlich erachtet, jedoch muss nicht konkretisiert werden, ob dieser Nutzen durch die Befriedigung egoistischer oder altruistischer Interessen entsteht: …it does not matter what ends a person pursues: they can be selfish, weird, altruistic or whatsoever; so long as they consistently motivate then people can still act so as to satisfy them best.87

Um das Anwendungspotential der Spieltheorie für die weitere Untersuchung zu prüfen, wird exemplarisch auf die Struktur einiger zentraler Interaktionsprobleme eingegangen. Anschließend wird untersucht, welche Konsequenzen die Verwendung weniger idealisierte Annahmen für die Ergebnisse der Spieltheorie hat. 4.1.1 Die Kooperation zur Vermeidung von Interaktionsproblemen Das Gefangenendilemma wird fast in jeder Abhandlung zur Vertragstheorie diskutiert. Einerseits kann das Gefangenendilemma die Argumentationsstruktur der Vertragstheorie verdeutlichen. Andererseits kann mit Bezug auf das Gefangenendilemma auch der Einfluss wiederholter Interaktion, die Funktion von Sanktionen und das Trittbrettfahrerproblem erklärt werden. Im Anschluss an die folgende Analyse des Gefangenendilemmas werden mit dem Koordinationsproblem und der Hirschjagd zwei weitere Interaktionsprobleme vorgestellt, die im Zusammenhang mit der Vertragstheorie selten diskutiert werden, aber für die Fragestellung wichtig sind. Klassisches, iteriertes und sanktioniertes Gefangenendilemma Die Argumentation der klassischen Vertragstheorie basiert primär auf dem Gefangenendilemma und dem sanktionierten Gefangenendilemma. Zur Vereinfachung wird bei der folgenden Beschreibung zuerst die ZweiPersonen-Variante des Gefangenendilemmas verwendet, um zu verdeutlichen, warum rationale, egoistische Individuen im Naturzustand eine aggressive Verhaltensstrategie wählen werden: Angenommen zwei gleichstarke egoistische Individuen sind auf einer relativ kleinen, unbewohnten 87

Heap und Varoufakis (2004): Game Theory, S. 7.

Struktur der hobbesianischen Vertragstheorie

117

Insel gestrandet. Jeder will trotz begrenzter Ressourcen seine Interessen so gut wie möglich befriedigen. Die Nahrungssuche auf der Insel ist relativ unsicher und arbeitsaufwendig, und jeder wird Nahrungsvorräte für unsichere Zeiten anlegen. Da beide Individuen Egoisten sind, wird jeder zudem prüfen, ob der Raub der Vorräte des anderen nicht vorteilhafter ist als die eigenständige Nahrungsbeschaffung. Eine spieltheoretische Analyse kann zeigen, dass den Individuen in dieser Situation zwei Verhaltensstrategien zur Verfügung stehen: Bei der aggressiven Strategie verwendet man einen Teil seine Ressourcen zur Erhöhung seines Drohpotentials. Obwohl die Wahl dieser Strategie die verfügbaren Ressourcen für die Nahrungsbeschaffung reduziert, ist die aggressive Strategie vorteilhaft, weil ein größeres Drohpotential die Möglichkeit eröffnet, die Vorräte des anderen leichter rauben oder den eigenen Besitz besser schützen zu können. Wählt man die defensive Strategie, so entstehen keine zusätzlichen Aufrüstungskosten. Folglich kann man seine Ressourcen vollständig für die Nahrungsbeschaffung verwenden und daher größere Vorräte anlegen.88 Betrachtet man die Folgen der beiden Verhaltensstrategien aus externer Perspektive, so zeigt sich die Struktur des Gefangenendilemmas: Verhalten sich beide Individuen defensiv, können sie relativ viele Vorräte anlegen, da sie keine Ressourcen für die Aufrüstung verwenden. Aufgrund des Machtgleichgewichts ist es für beide in gleicher Weise riskant, die Güter des anderen zu rauben, und in gleicher Weise problematisch, die eigenen Güter zu schützen. Verhalten sich beide aggressiv, können sie weniger Vorräte anlegen. Dennoch hat in diesem Fall die Aufrüstung keinen Vorteil für sie, weil sich in diesem Fall das Machtgleichgewicht lediglich auf ein höheres Niveau verschoben hat. Die externe Perspektive verdeutlicht, dass eine Situation, in der beide die defensive Strategie wählen, für jeden besser ist als in einer Situation, in der beide die aggressive Strategie wählen. Das bestmögliche Ergebnis aus der individuellen Perspektive tritt ein, wenn man die aggressive Strategie wählt und der andere sich defensiv verhält. In diesem Fall führt die Aufrüstung zu einer Vergrößerung des relativen Drohpotentials, die eine risikofreiere Ausbeutung des anderen ermöglicht. 88

Eine umfassende Analyse des Dilemmas findet sich z.B. in Steven Kuhns Artikel in der Stanford Encyclopedia of Philosophy: Kuhn (2009): Prisoner’s Dilemma.

118

Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

Die formale Beschreibung des Dilemmas erfolgt mit einer Matrix, welche die ordinalen Präferenzordnungen der beiden Akteure vergleicht.89 B

A

Defensives Verhalten

Aggressives Verhalten

Defensives Verhalten

3/3

1/4

Aggressives Verhalten

4/1

2/2

Bild 1: Gefangenendilemma (A/B; ordinale Hierarchie; 4>3>2>1 ).90

Das Gefangenendilemma tritt auf, obwohl beide Individuen rational sind und über vollständige Information verfügen, d.h. sie wissen, dass es für jeden besser ist, wenn beide sich defensiv verhalten als wenn sich beide aggressiv verhalten. Das Dilemma tritt auf, weil Individuen nicht zwischen den in der Matrix angegebenen Endzuständen wählen, sondern, jeder für sich selbst, zwischen zwei Verhaltensstrategien. Aus der individuellen Perspektive eines rationalen Egoisten ist die aggressive Verhaltensstrategie die beste Handlungsoption – unabhängig davon, wie sich der andere verhält: Wählt der andere die aggressive Strategie, so muss ich mich rationalerweise aggressiv verhalten, da ich sonst ausgebeutet werde. Wählt der andere die defensive Strategie, so muss ich mich rationalerweise aggressiv verhalten, weil ich den anderen ausbeuten kann. Der erwartete Nutzen ist somit in beiden Fällen höher als bei der defensiven Strategie. Sind beide Individuen egoistisch und rational, müssen sie sich aggressiv verhalten, da sie nur auf diese Weise ihren erwarteten Nutzen maximieren. Die Spieltheorie verwendet in der Regel folgende Termini für die Beschreibung des Gefangenendilemmas: Das aggressive Verhalten ist für 89

Eine ordinale Ordnung bildet nur die Hierarchisierung der Ziele ab. Welche Nutzendifferenzen für die Individuen zwischen den verschiedenen Zielen bestehen, wird nicht angegeben. Diese Nutzendifferenz kann nur mit kardinalen Nutzenfunktionen angegeben werden. Für eine weiterführende Diskussion, siehe beispielsweise: Elster und Roemer (Hg) (1991): Interpersonal Comparisons of Well-Being. 90 Die Nash-Gleichgewichte sind kursiv. Ein ähnliches Diagramm sowie eine analoge Beschreibung findet sich in: Heap und Varoufakis (2004): Game Theory, S. 37f.

Struktur der hobbesianischen Vertragstheorie

119

jeden Akteur eine dominante Strategie, d.h. sie führt unter allen Bedingungen zu besseren Ergebnissen als eine alternative Strategie. Der resultierende stabile Endzustand wird als Nash-Gleichgewicht bezeichnet, d.h. es ist für kein Individuum rational, die gewählte Verhaltensstrategie aufzugeben. Würde ein Akteur das Nash-Gleichgewicht verlassen, würde er vom anderen Individuum ausgebeutet werden. Das Dilemma entsteht, weil das Gleichgewicht aus externer Perspektive dennoch als suboptimal bezeichnet werden kann: Beide Individuen könnten ihre Ziele besser verfolgen, wenn sie sich defensiv verhalten und kooperieren. Allerdings ist aus der individuellen Perspektive nur die aggressive Strategie rational.91 Im Prinzip gibt es zwei Argumente, die zeigen können, dass kooperatives Verhalten dennoch rational ist. Beide Erklärungsversuche sind wahrscheinlich so alt wie das Problem selbst: Beim ersten Argument wird geleugnet, dass mit dem Gefangenendilemma das in der Gesellschaft relevante Problem beschrieben wird. Angenommen, beide Individuen können ihre Lebensumstände langfristig grundlegend verbessern, wenn sie eine Vereinbarung treffen, um gemeinsam Nutzpflanzen zu kultivieren. In diesem Fall haben beide ein ausreichendes Motiv zur Kooperation. Zwar kann eingewendet werden, dass es für jeden einzelnen rational ist, den anderen in der Erntezeit zu übervorteilen und den gesamten Ertrag an sich zu nehmen. In diesem Fall entsteht für den Ausgebeuteten ein größerer Nachteil als ein Verzicht auf die Kooperation. Folglich wird er in der nächsten Saison auf die Kooperation verzichten, und beide werden in die Ursprungssituation zurückfallen. Das iterierte Gefangenendilemma unterscheidet sich von der klassischen Variante erstens dadurch, dass die Akteure mehrfach kooperieren und der Gewinn somit über einen längeren Zeitraum erzielt wird. Der zweite Unterschied besteht darin, dass jeder einen notwendigen Anteil zur Kooperation beiträgt und daher mit der Beendigung der Kooperation drohen kann, wenn er nicht ausreichend am Gewinn beteiligt wird. In 91

Da diese Arbeit nur die einfachen Analysen der Spieltheorie diskutiert, wird auf eine genauere Erklärung der Begriffe der formalen Spieltheorie verzichtet. Eine detaillierte Darstellung des Gefangenendilemmas, der formalen Terminologie sowie der umfangreichen Literatur findet sich in dem bereits genannten Artikel von Steven Kuhn oder in der Einführung von Heap und Varoufakis. Kuhn (2009): Prisoner's Dilemma; Heap und Varoufakis (2004): Game Theory.

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Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

dieser Situation ist kooperatives Verhalten rational, wenn der einmalige Ausbeutungsgewinn für beide geringer ist als die Vorteile einer langfristigen Kooperation, deren Ende nicht absehbar ist. Da der Kooperationsgewinn größer ist als der Ausbeutungsgewinn, bildet die Matrix des Gefangendilemmas die Realität nicht korrekt ab – vielmehr gilt folgende Matrix: B

A

Kooperation

Keine Kooperation

Kooperation

4/4

1/3

Keine Kooperation

3/1

2/2

Bild 2: Iteriertes Gefangenendilemma (ordinale Hierarchie).92

Das zweite Argument wird mit Bezug auf den möglichen Kooperationsgewinn im klassischen Gefangenendilemma entwickelt. Der stabile Endzustand des klassischen Dilemmas kann in Relation zu den Vorteilen kooperativen Verhaltens für alle Akteure als suboptimal bezeichnet werden. Würden sich die Individuen kooperativ verhalten, könnten beide einen Kooperationsgewinn realisieren, der sich aus der Nutzendifferenz zwischen kooperativem und unkooperativem Verhalten ergibt. Dieser Zusammenhang liefert die Grundlage für die bei der Analyse von Hobbes herausgearbeiteten Vertragsidee des klassischen Kontraktualismus. Hobbesianer verwenden bei ihrer Rechtfertigung staatlicher Gesetze die folgende Idee: Es ist für alle Individuen vorteilhaft, die Rahmenbedingungen der Interaktion mit Hilfe der Etablierung einer Sanktionsinstanz so zu verändern, dass kooperatives Verhalten für alle Individuen rational wird. Ein sanktioniertes Gefangenendilemma liegt vor, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens dürfen die Kosten des Staates nicht höher sein als der 92

In der Spieltheorie wird zwischen endlich und unendlich iterierten Spielen unterschieden. Im ersten der Fall ist eine Rückwärts-Induktion möglich: Rationale Egoisten werden bei der letzten Interaktion nicht mehr kooperieren. Da dies absehbar ist, kooperieren die Akteure auch bei der vorletzten Interaktion nicht mehr, usw. Diese Analyse ist für die vorliegende Arbeit jedoch nicht weiter relevant. Eine genauere Darstellung dieser Details findet sich in: Heap und Varoufakis (2004): Game Theory.

Struktur der hobbesianischen Vertragstheorie

121

realisierbare Kooperationsgewinn. Zweitens muss die Gefahr einer Sanktion den erwarteten Nutzen eines Gesetzesbruches soweit reduzieren, dass dieser geringer ist als der erwartete Nutzen der Kooperation. B Gesetz einhalten

Gesetz brechen

Gesetz einhalten

4/4

3/2

Gesetz brechen

2/3

2/2

A

Bild 3: Sanktioniertes Gefangenendilemma (ordinale Hierarchie).93

Sowohl beim iterierten als auch beim sanktionierten Gefangenendilemma verändert sich die Präferenzverteilung in der jeweiligen Matrix an der relevanten Stelle in gleicher Weise: Im ersten Fall wird die Ausbeutung des anderen als irrational bezeichnet, weil davon ausgegangen wird, dass der Ausgebeutete als Konsequenz kein Interesse an einer weiteren Kooperation hat und infolgedessen der Gewinn für den Ausbeuter geringer ist als sein Schaden durch die verlorenen langfristigen Kooperationsgewinne. Im zweiten Fall ist ein Gesetzesbruch als irrational zu bezeichnen, weil davon ausgegangen wird, dass hinreichend viele Gesetzesbrüche bestraft werden und somit ein Gesetzesbruch nicht mehr vorteilhafter ist als gesetzestreues Verhalten. Zumindest unter den eben genannten idealisierten Voraussetzungen ist der Bruch von Gesetzen oder Vereinbarungen in beiden Fällen, unabhängig vom Verhalten des anderen, selbst für Egoisten irrational. Diese Änderung der Rahmenbedingungen führt dazu, dass kooperatives Verhalten eine dominante Strategie darstellt und die wechselseitige Kooperation der Akteure die Bedingungen eines Nash-Gleichgewichtes erfüllt. Das Problem des Trittbrettfahrens Beide Versuche, das Gefangenendilemma zu beheben, sind jedoch mit dem Problem des Trittbrettfahrens konfrontiert. Dieses Problem wird insbeson93

Bei der Matrix wird angenommen, dass der Staat den Ausgebeuteten entschädigt. Gesetzesbrecher werden in gleicher Weise bestraft – unabhängig davon, ob nur einer oder beide die Vereinbarung brechen. Ähnlich: Picot et al. (2005): Organisation, S. 15.

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Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

dere bei einer n-Personen-Analyse relevant: Die Matrix des iterierten Gefangenendilemmas unterscheidet sich nur dann von der Matrix des klassischen Gefangenendilemmas, wenn die Individuen bei einer iterierten Interaktion das unkooperative Verhalten des anderen bestrafen können, indem sie die Kooperation nicht weiterführen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht in allen Fällen, sondern nur in Situationen mit räumlichem oder gruppenbezogenem Kooperationsbedarf, beispielsweise zwischen Nachbarn, in Gemeinschaften oder zwischen festen Handelspartnern. Ein Akteur ist allerdings von der Kooperationsverweigerung des anderen nur betroffen, wenn er auch in Zukunft auf dessen Kooperationsleistung angewiesen ist. Diese Bedingung ist in einer Gesellschaft mit n-Personen jedoch selten erfüllt. Beispielsweise kann ein Betrüger seine Opfer übervorteilen, weil sie aufgrund der Anonymität in einer Gesellschaft nicht wissen, dass er ein Betrüger ist, selbst wenn dessen Trick in andern Städten bereits bekannt ist. Da zahlreiche Interaktionsprobleme im Naturzustand die Struktur des klassischen Gefangenendilemmas haben, kann das iterierte Gefangenendilemma somit nur eine partielle Erklärung der Stabilität von Staaten liefern. Das sanktionierte Gefangenendilemma basiert ebenfalls auf einer Idealisierung bezüglich der Effizienz staatlicher Sanktionen. Bei einer genaueren Betrachtung des Status quo zeitgenössischer Gesellschaften wird jedoch deutlich, dass eine vollständige Überwachung aller Handlungen von allen Individuen kaum realistisch und aufgrund der hohen Kosten nur bedingt erstrebenswert ist. Aufgrund der idealisierten Voraussetzungen hat die Matrix des sanktionierten Gefangenendilemmas in pluralistischen Gesellschaften somit ebenfalls keine uneingeschränkte Gültigkeit. Vielmehr ist ein weniger idealisiertes Szenario relevant, in dem der Staat Gesetzesbrüche nicht in allen Fällen aufdeckt und sanktioniert. Ein Gesetzesbruch ist rational, wenn er relativ zur Sanktionsgefahr einen lukrativen Gewinn verspricht oder wenn die Sanktionsgefahr so niedrig ist, dass auch ein geringerer Gewinn relativ sicher realisiert werden kann. Nur in dem Fall, in dem zumindest die meisten Bürger staatliche Gesetze einhalten, weil sie von den Sanktionen hinreichend abgeschreckt werden, ist ein Kooperationsgewinn in Form eines friedlichen und produktiven Zusammenlebens für alle Bürger realisierbar.

Struktur der hobbesianischen Vertragstheorie

123

Wenn Individuen vorteilhafte Gesetze brechen, um einen noch größeren Gewinn zu realisieren, werden sie in der Regel als Trittbrettfahrer bezeichnet. Ein Trittbrettfahrer nutzt einen Vorteil, beispielsweise das Trittbrett einer Straßenbahn, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, d.h. eine Fahrkarte zu kaufen. Wie bei der Systematisierung des Vertragsarguments herausgearbeitet wurde, ermöglichen allgemeine staatliche Gesetze einen Kooperationsgewinn in Form eines friedlichen und produktiven Zusammenlebens der Bürger. Des Weiteren wurde deutlich, dass ein Staat seine Gesetze mit einem unterschiedlich guten Effizienzgrad umsetzen kann: Je besser ein Staat die Grundrechte seiner Bürger schützt bzw. je besser die Bürger sich geschützt fühlen, desto weniger zusätzliche Ressourcen werden die Bürger aufwenden, um ihre Güter privat zu sichern. Trittbrettfahrer nutzen dieses Verhalten, um sich zusätzliche Vorteile zu verschaffen. Anhand einer Diebesbande können zwei von Trittbrettfahrern genutzte Vorteile illustriert werden: Sofern die Individuen in einer sicheren Gesellschaft relativ wenige Ressourcen verwenden, um ihre Güter zu schützen, haben Diebe ein leichteres Spiel, diese Güter zu stehlen, als in einem Naturzustand, in dem jeder mit einem Diebstahl rechnet. Zudem wird der Besitz der Diebe in gleicher Weise wie bei allen anderen Bürger vom Staat geschützt, zumindest solange die Diebe nicht überführt wurden. Generell führt das Trittbrettfahren zu zwei negativen Konsequenzen: Erstens werden die Opfer direkt geschädigt. Zweitens verschlechtert das Trittbrettfahren den Effizienzgrad des Staates: Je mehr Individuen sich als Trittbrettfahrer verhalten, desto mehr Bürger werden ihre privaten Ausgaben für zusätzlichen Schutz erhöhen; folglich wird das friedliche und produktive Zusammenleben im Staat für alle kostenintensiver. Dies führt zu der Frage, ob das Trittbrettfahrerproblem auch in einem Staat auftritt, der für alle Individuen in Relation zu einem Naturzustand vorteilhaft ist. Für egoistische Individuen ist es rational, sich als Trittbrettfahrer zu verhalten, wenn staatliche Sanktionen nicht sicherstellen können, dass die Kosten, die sich aus der Höhe der erwarteten Sanktion multipliziert mit der Aufdeckungswahrscheinlichkeit ergeben, größer sind als der erwartete Gewinn eines Gesetzesbruchs. Bei dieser Analyse ist es zumindest für egoistische Individuen irrelevant, ob der Gesetzesbruch für andere Individuen nachteilig ist. Sofern die Abschreckungsfunktion staatlicher Sanktio-

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Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

nen nicht ausreicht, muss die Situation mit der Matrix des klassischen Gefangenendilemmas beschrieben werden. Es ist in diesem Fall irrelevant, ob die staatlichen Gesetze in Relation zum Naturzustand für alle Individuen, selbst für rationale Egoisten, vorteilhaft sind. Die Frage, ob Egoisten Gesetze brechen sollen, ist nicht darauf bezogen, ob die Gesetze vorteilhaft sind, sondern ob ein Gesetzesbruch relativ zu den individuellen Interessen einen zusätzlichen Vorteil ermöglicht. Egoistische Nutzenmaximierer werden bei der Abschätzung ihrer Vorteile von einem Gesetzesbruch nicht die direkten Nachteile für andere Individuen betrachten, sondern lediglich deren Vergeltungspotential berücksichtigen. Der Bruch eines Gesetzes kann aus der Perspektive eines Egoisten auch rational sein, wenn dies grundlegende Stabilitätsproblemen verursacht. Auf allgemeiner Ebene führt die Annahme der Nutzenmaximierung zu einem radikalen Ergebnis: Sind Individuen egoistische Nutzenmaximierer, müssen sie betrügen, stehlen oder morden, selbst wenn dies nur in geringem Maße vorteilhafter ist als das Einhalten der staatlichen Gesetze. Die aufgrund des Trittbrettfahrerproblems auftretenden Gesetzesbrüche werden in jedem Fall den Effizienzgrad des Staates reduzieren. Verhalten sich zu viele Individuen als Trittbrettfahrer, kann die öffentliche Ordnung im schlimmsten Fall vollständig zusammenbrechen und die Gesellschaft in den Naturzustand zurückfallen. Da das Trittbrettfahrerproblem von den gleichen Prämissen abgeleitet wird wie das Argument für die Staatsgründung, kann die Vertragstheorie kritisiert werden, dass sie keine überzeugende Rechtfertigung für einen hinreichend stabilen Staat liefert. Die klassische Vertragstheorie kann auf diese Kritik nur erwidern, dass staatliche Sanktionen ausreichen, um hinreichend viele Bürger von Gesetzesbrüchen abzuhalten und eine stabile Kooperation zu ermöglichen. In Relation zur bisherigen Argumentation können staatliche Sanktionen somit kaum realistischerweise garantieren, dass sich egoistische Nutzenmaximierer in einer Weise verhalten, die ein optimales Ergebnis ermöglicht. Dennoch werden gravierende Stabilitätsprobleme für einen Staat nur eintreten, wenn das Trittbrettfahren massiv überhandnimmt. Wenn nur einige Bürger die staatlichen Gesetze brechen, so reduziert dies lediglich die Effizienz der Umsetzung eines friedlichen und produktiven Zusammenlebens. Folglich sind Kooperationsgewinne in einem Staat selbst dann

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realistisch, wenn dessen Gesetze nur hinreichend stabil sind, d.h. von der überwiegenden Mehrheit eingehalten werden. Selbst in diesem Fall ist ein Staat für alle Bürger vorteilhaft, weil sie ihre privaten Schutzaufwendungen reduzieren können.94 Koordinationsproblem und Hirschjagd Das Problem des Gefangenendilemmas ist für die Analyse des Naturzustandes von zentraler Bedeutung. Für eine umfassende Analyse des Naturzustandes sind jedoch zwei weitere Interaktionsprobleme relevant, denen in der Vertragstheorie selten ausreichend Beachtung geschenkt wird: das Koordinationsproblem und die Hirschjagd. Die Matrix illustriert, dass ein Koordinationsproblem, im Gegensatz zum Gefangenendilemma, zwei reine Nash-Gleichgewichte hat und keine dominante Strategie besteht. In beiden Fällen stellt sich die Frage, wie sich die Individuen auf eine Option einigen können:95 B Rechtsverkehr

Linksverkehr

Rechtsverkehr

4/4

0/0

Linksverkehr

0/0

4/4

A

Bild 4: Koordinationsproblem (ordinale Hierarchie).

Ein klassisches Beispiel für ein Koordinationsproblem ist die Frage, ob man im Straßenverkehr auf der rechten oder linken Seite fahren sollte. Bei diesem reinen Koordinationsproblem haben die Individuen keine Präferenz für ein bestimmtes Verhandlungsergebnis. Alle Koordinationsprobleme teilen jedoch die Eigenschaft, dass den beteiligten Individuen eine Eini94

Die moralische Vertragstheorie ist mit diesem Problem stärker konfrontiert, da moralische Sanktionen schwächer sind. Siehe beispielsweise: Gauthier (1992): Morals by Agreement, S. 87f. und S. 96; Stemmer (2000): Handeln zugunsten anderer; Leist, Anton (Hg) (2003): Moral als Vertrag. 95 Wählen die Individuen nicht nur reine, sondern auch gemischte Strategien, dann bestehen beim Koordinationsproblem und der Hirschjagd drei Nash-Gleichgewichte.

126

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gung wichtiger ist als die Frage, auf welche Option man sich einigt – selbst wenn jedes Individuum ein präferiertes Ergebnis hat. Dennoch bleibt die Frage, wie die Akteure eine Einigung erreichen können. Im Zwei-Personen-Fall kann dieses Problem mit einer Absprache gelöst werden. In einer n-Personen-Situation sind Absprachen jedoch vielfach nicht möglich oder zu kostenintensiv.96 Können staatliche Gesetze derartige Koordinationsprobleme effizient beheben, sind sie für alle Bürger vorteilhaft. Im Gegensatz zum Gefangenendilemma spielen Sanktionen bei diesem Interaktionsproblem nur eine untergeordnete Rolle, da jedes Ergebnis stabil ist. Folglich müssen die Gesetze nur signalisieren, welches Nash-Gleichgewicht gewählt wurde, da es unabhängig von Sanktionen für ein Individuum irrational ist, vom Gleichgewicht abzuweichen. Bei der Hirschjagd bestehen ebenfalls zwei reine Nash-Gleichgewichte. Brian Skyrms zufolge liefert Jean-Jacques Rousseau die erste Beschreibung der Hirschjagd.97 Zwei Jäger müssen sich entscheiden, ob jeder einzeln einen Hasen oder ob sie gemeinsam einen Hirsch jagen. Die Hasenjagd ist sicher, d.h. der Jäger, der die Hasenjagd wählt, ist garantiert erfolgreich. Aus diesem Grund ist die Hasenjagd eine schwach dominante Strategie: B Hirschjagd

Hasenjagd

Hirschjagd

4/4

0/3

Hasenjagd

3/0

3/3

A

Bild 5: Hirschjagd (ordinale Hierarchie).

96

David Lewis hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, auf welche Weise derartige Probleme mittels Konventionen behoben werden können: Lewis (1974): Convention. Mancur Olson argumentiert, dass Individuen in größeren Gruppen oft nicht in der Lage sind, sich in einer Weise zu organisieren, die eine Lösung derartiger Probleme ermöglicht: Olson (1965): The Logic of Collective Action. 97 Rousseau, Jean-Jacques: A Discourse on Inequality. Die hier verwendete Darstellung von Rousseaus Hirschjagd findet sich bei: Skyrms (2004): The Stag Hunt, S. 1–6.

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Die wechselseitige Kooperation erzielt ein besseres Ergebnis als die individuelle Hasenjagd, da beide gemeinsam in der Lage sind, einen Hirsch zu fangen. Das Risiko besteht darin, dass man leer ausgeht, wenn man sich selbst für die Hirschjagd entscheidet und der andere auf Hasenjagd geht. Da bei der Hirschjagd keine stark dominante Strategie besteht, ist unklar, wie die Akteure das vorteilhaftere kooperative Ergebnis erreichen können. Im zwei-Personen-Fall ist analog zum Koordinationsproblem eine Absprache möglich. Die Absprache ist stabil, weil die Hirschjagd ein NashGleichgewicht darstellt und eine Abweichung somit irrational ist. Folglich ist das Trittbrettfahrerproblem für das Koordinationsproblem und die Hirschjagd nicht relevant. Problematisch ist hingegen die n-PersonenSituation. In diesem Fall ist kooperatives Verhalten riskanter als die individuelle Hasenjagd, da nicht klar ist, wie sich der andere verhält. Es besteht die Gefahr, dass die Hirschjagd erfolglos ist, weil sich zu viele andere für die Hasenjagd entschieden haben. Im Gegensatz zum klassischen Gefangenendilemma ist die Entstehung des Interaktionsproblems nicht notwendig vom Egoismus der interagierenden Individuen abhängig. Staatliche Gesetze können eine für alle Individuen vorteilhafte Verbesserung ermöglichen, weil sie in der Lage sind, die Unsicherheit derart reduzieren, dass alle Bürger die kooperative Strategie wählen. Da die Hirschjagd an der relevanten Stelle analog zum Koordinationsproblem ist, spielen Sanktionen ebenfalls nur eine untergeordnete Rolle. Dieses Ergebnis kontrastiert die Kooperationsprobleme, die im klassischen Gefangenendilemma auftreten. Im Gefangenendilemma ermöglicht Trittbrettfahren einen zusätzlichen Vorteil und zumindest zwischen egoistischen Individuen besteht bei kooperativen Verhalten kein NashGleichgewicht. Aus diesem Grund haben die Sanktionen eines Staates beim Gefangenendilemma eine wesentlich größere Relevanz für die Stabilität einer Kooperation. Dennoch sind neben dem Gefangenedilemma das Kooperationsproblem und die Hirschjagd für die Analyse sozialer Interaktionsprobleme in gleicher Weise relevant, wie die Einschätzung von Christina Fang et al. unterstreicht: 98 98

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt beispielsweise: McAdams (2009): Beyond the Prisoner's Dilemma: Coordination, Game Theory, and Law.

128

Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien …according to behavioral ecologist David Stephens, researchers have been “trying to shoehorn every example of cooperative behaviour into this Prisoner’s Dilemma since 1981” […]. Prisoner’s dilemma […] represents but one plausible model of social interaction in which the pursuit of individual self-interest will lead actors away from a mutually beneficial (“cooperative” or “trusting”) outcome. Many social interactions involve the possibility of fruitful cooperation and do so under a regime other than PD. Because these situations have been comparatively under-investigated, we turn our attention to a different and much less studied game, namely the stag hunt (SH) game.99

Brian Skyrms geht noch einen Schritt weiter. Er argumentiert, dass Hobbes die Möglichkeit der wiederholten Interaktion bei seiner Theorie bereits berücksichtigt. Skyrms zufolge interpretiert Hobbes die Situation im Naturzustand nicht als Gefangenendilemma sondern als Hirschjagd. How can we analyse the shadow of the future? We can use the theory of indefinitely repeated games. Suppose that the probability that the prisoner’s dilemma will be repeated another time is constant. In the repeated game, the Foole has the strategy Always Defect. Hobbes argues that if someone defects, others will never cooperate with him. Those who initially cooperate, but who retaliate as Hobbes suggests against defectors, have a Trigger strategy. If we suppose that Always Defect and Trigger are the only strategies available in the repeated game and that the probability of another trial is 0.6, then the Shadow of the future transforms the two-person Prisoner’s Dilemma [...] into the two-person Stag Hunt [...] This is an exact version of the informal arguments of Hume and Hobbes.100

Das Argument von Skyrms ist jedoch nur unter bestimmten Bedingungen überzeugend und zeigt die starken Einschränkungen, die für eine formale Analyse von Interaktionsprobleme nötig sind: Die Voraussetzung von Egoismus und instrumenteller Rationalität, die Beschränkung auf zwei Strategien und die konstante Wahrscheinlichkeit einer erneuten Kooperation führen zu einer sehr spezifischen und daher realitätsfernen Modellierung der potentiellen Interaktionsprobleme eines Naturzustandes. Auch ohne eine detaillierte Diskussion der Überzeugungskraft von seiner Hobbes

99

Fang et al. (2002): Trust Behavior in the Game of Stag Hunt, S. 451. Skyrms (2004): The Stag Hunt, S. 33f. (Hervorhebung im Original)

100

Struktur der hobbesianischen Vertragstheorie

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Interpretation oder seiner idealisierten Annahmen wird deutlich, dass Skyrms’ Ansatz zu spezifisch für eine allgemeine Analyse des Naturzustandes ist. Beispielsweise ist es aufgrund hinreichender Anonymität in größeren Gruppen unrealistisch, dass immer die gleichen Individuen hinreichend oft interagieren. Zwar kann eingewendet werden, dass die Reputation eines Akteurs diese Anonymität kompensiert, da sie ein Indikator dafür ist, dass der betreffende Akteur in der Vergangenheit keine Vereinbarungen gebrochen hat.101 Dieses Argument überzeugt jedoch nur begrenzt, da Betrüger andere Individuen täuschen können. Zudem werden sich die Opfer von Mord oder Diebstahl ihren Interaktionspartner selten vorher aussuchen. Eine schlechte Reputation ist für einen Dieb oder Mörder somit nicht notwendig problematisch. Sofern Skyrms tatsächlich der Meinung ist, dass alle Probleme im Naturzustand analog zur Hirschjagd sind, ist seine These kaum überzeugend. Dennoch verdeutlicht sein Argument, dass im Naturzustand eine komplexere Situation herrscht als in der klassischen Vertragstheorie beschrieben. Mit Blick auf die eben diskutierten, sehr verschiedenartigen Interaktionsprobleme wird im Folgenden die These vertreten, dass im Naturzustand ein Spektrum von Interaktionsproblemen besteht, welches vom klassischen Koordinationsproblem bis zum klassischen Gefangenendilemma reicht. Aus diesem Grund ist die klassische Vertragstheorie reduktionistisch, sofern ihre Argumentation nur auf einem Interaktionsproblem basiert – unabhängig davon, ob das Gefangenendilemma oder die Hirschjagd gewählt wurde. Evolutionäre Spieltheorie Als Vertreter der evolutionären Spieltheorie hat Skyrms ein zusätzliches Interesse, die Probleme des Naturzustandes als Hirschjagd zu beschreiben. Die evolutionäre Spieltheorie befasst sich primär mit iterierten Interaktionsproblemen, da die Frage untersucht wird, wie kooperatives Verhalten in einem unkooperativen Status quo entstehen kann und unter welchen Bedingungen diese Kooperation evolutionär stabil ist. Kooperatives Ver101

In der ökonomischen Theorie wird dieser Stelle der Verlust an Reputation diskutiert, der zu entsprechenden Nachteilen bei der Interaktion mit anderen Individuen führen kann. Philip Pettit und Geoffrey Brennan diskutieren dieses Argument in einer ausführlichen Arbeit: Pettit und Brennan (2004): The Economy of Esteem.

130

Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

halten ist evolutionär stabil, wenn ein abweichendes Verhalten einer Randgruppe, d.h. in diesem Fall das Trittbrettfahren, die Stabilität der Kooperation nicht gefährdet.102 Folglich kann die evolutionäre Spieltheorie helfen, die Fragen nach der Entstehung und der Stabilität eines Staates zu beantworten. Skyrms ist wahrscheinlich gerade deshalb an der Hirschjagd interessiert, weil bei diesem Interaktionsproblem – im Gegensatz zum Gefangenendilemma – eine weniger problematische Erklärung für die Entstehung kooperativen Verhaltens möglich ist. Bei der Hirschjagd bestehen zwei Nash-Gleichgewichte und Skyrms muss lediglich prüfen, unter welchen Bedingungen rationale Egoisten bei wiederholter Interaktion von dem Nash-Gleichgewicht ohne Kooperation, der Hasenjagd, zu dem für beide vorteilhafteren kooperativen Nash-Gleichgewicht wechseln. Einige Vertreter der evolutionären Spieltheorie verfolgen ein noch ambitionierteres Projekt und prüfen, unter welchen Bedingungen Individuen bei einem iterierten Gefangenendilemma kooperieren und unter welchen Bedingungen diese Kooperation evolutionär stabil ist. Jason Alexander diskutiert beispielsweise drei unterschiedliche Ergebnisse einer iterierten Analyse des Gefangenendilemmas. Nach einer bestimmten Anzahl von Iterationen zeigen die formalen Berechnungen in Abhängigkeit von drei nur geringfügig unterschiedlichen Ausgangssituationen, dass keiner kooperiert, die Mehrheit kooperiert oder eine immer wechselnde Gruppe von Individuen kooperiert.103 Die Forschungsprojekte von Skyrms und Alexander werden in der in der vorliegenden Untersuchung nicht im Detail

102

Siehe beispielsweise: Skyrms (2004): The Stag Hunt, S. 56. Jason Alexander liefert in der Stanford Encyclopedia of Philosophy eine sehr klare Beschreibung der Zielsetzung der evolutionären Spieltheorie, ihrer formalen Mittel sowie der aktuellen Literatur: Alexander (2008): Evolutionary Game Theory. Robert Axelrod ist ein wichtiger Mitbegründer der evolutionären Spieltheorie. In seinem Buch The Evolution of Cooperation argumentiert er dafür, dass unter bestimmten Bedingungen, beispielsweise einer unendlichen Iteration des Gefangenendilemmas, die Trigger-Strategie Tit for Tat als kooperative Verhaltensstrategie besser abschneidet als die permanente Nichtkooperation. Eine genauere Erklärung des Projektes und der Terminologie findet sich in: Axelrod (1984): The Evolution of Cooperation. 103 Diese Zusammenfassung seiner Forschungsergebnisse findet sich ebenfalls in dem gerade genannten Artikel: Alexander (2008): Evolutionary Game Theory.

Struktur der hobbesianischen Vertragstheorie

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dargestellt, weil ihre Ergebnisse nur relativ zu sehr spezifischeren Voraussetzungen Gültigkeit beanspruchen. Dennoch ist die evolutionäre Spieltheorie in zweifacher Hinsicht für die Vertragstheorie relevant. Erstens kann mit ihren konkreteren Analysen bestimmt werden, welche Interaktionsprobleme im Naturzustand oder Minimalstaat von den interagierenden Individuen selbst behoben werden können und unter welchen Bedingungen die hierfür nötigen Kooperationsformen stabil sind. In diesem Fall muss die evolutionäre Spieltheorie jedoch mit einer hinreichend realitätsnahen Beschreibung der Interaktionsprobleme und der interagierenden Individuen arbeiten. Zweitens kann die evolutionäre Spieltheorie helfen, ein bekanntes Problem der Vertragstheorie zu verdeutlichen: Selbst wenn die hobbesianische Vertragstheorie zeigt, dass die Etablierung eines Staates in Relation zum Naturzustand für alle vorteilhaft ist, besteht im Naturzustand noch immer das Problem, eine solche Machtinstanz ex nihilo zu erschaffen. Die Etablierung eines Staates als Sanktionsinstanz stellt die Individuen im Naturzustand vor ein erneutes Interaktionsproblem.104 Dieses Problem wird in der vorliegenden Arbeit nicht genauer diskutiert, da die im zweiten Teil entworfene kontextbezogene Vertragstheorie als relationales Argument verstanden werden soll, d.h. es wird lediglich auf einer allgemeinen Ebene gezeigt, dass ein Staat in Relation zum Naturzustand vorteilhaft ist.105 4.1.2 Die Folgen von Symmetrie, Egoismus und Nutzenmaximierung Trotz der Kritik an den spezifischen Prämissen der Spieltheorie besteht der generelle Vorteil dieser Herangehensweise darin, dass derartige Einzelanalysen eine neue Perspektive für das klassische Vertragsargument eröffnen. Erstens wurde exemplarisch gezeigt, dass neben dem Gefangenendilemma 104

Russell Hardin liefert eine gute Zusammenfassung dieses Problems und einiger Konsequenzen: Hardin (1997): Economic Theories of the State, insbesondere: S. 21. 105 Es ist unklar, wie stark sich dieses Verständnis des Vertragsarguments von Hobbes unterscheidet: Es wurde bei der Diskussion von Hobbes bereits angemerkt, dass er ebenfalls nicht davon ausgeht, dass ein Naturzustand tatsächlich bestanden hat. Vielmehr ist die Möglichkeit eines Naturzustandes ausreichend, um zeigen zu können, dass ein Staat in Relation zu einem Naturzustand vorteilhaft ist. Vgl. Hobbes (1996a): Leviathan, S. 85, oder: Sprute (1989): Moralphilosophie bei Hobbes, S. 834.

132

Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

weitere Interaktionsprobleme bestehen, die mit allgemeinen staatlichen Gesetzen in einer, für alle vorteilhaften Weise behoben werden können. Zweitens wurde deutlich, dass Interaktionsprobleme, beispielsweise die Hirschjagd oder das Koordinationsproblem, aber auch das Gefangendilemma nicht nur im Naturzustand, sondern auch unter anderen Bedingungen auftreten können. Des Weiteren können Interaktionsprobleme wie die Hirschjagd oder das Koordinationsproblem nicht nur zwischen Egoisten, sondern auch zwischen moderaten Altruisten entstehen. Drittens wurde gezeigt, dass die Notwendigkeit bzw. Stärke von Sanktionen davon abhängig ist, welche Struktur das jeweilige Interaktionsproblem hat. Zuletzt wurde skizziert, dass die evolutionäre Spieltheorie prüfen kann, wann staatliche Regeln unnötig sind, weil Individuen von sich aus kooperieren. Allerdings basiert die Spieltheorie auf stark formalisierten Voraussetzungen, deren Realitätsnähe durchaus kritisierbar ist. Die Spieltheorie setzt nicht nur ein stark idealisiertes Verständnis von Rationalität voraus, ihre Ergebnisse sind auch nur relativ zu den oftmals sehr spezifischen Rahmenbedingungen des jeweiligen Interaktionsproblems gültig. Daher muss untersucht werden, bis zu welchem Grad die Ergebnisse der Spieltheorie trotz ihrer spezifischen Voraussetzungen für das abstraktere Vertragsargument nützlich sein können.106 Hartmut Kliemt und Werner Güth skizzieren in einer Festschrift die kritische Position von Reinhart Selten: [Selten] endorses the view that we should not try to patch up pure game theory such that it better conforms with social reality. We should rather acknowledge that the assumption of strictly rational forward looking individual choice – except perhaps for extreme cases – is not suitable for explanatory purposes […] If we aim at explaining real world processes we better stay clear of counterfactual assumptions of ideally rational behavior.107

106

In dieser idealisierten Form ist sowohl eine deskriptive als auch eine normative Rationalitätskonzeption problematisch. Reinhart Selten liefert einen guten Überblick in: Selten (1991): Evolution, Learning, and Economic Behavior. Im zweiten Teil der Arbeit wird aus diesem Grund für eine kontextbezogene Vertragstheorie argumentiert, die auf einem alternativen Modell individueller Rationalität basiert. 107 Kliemt und Güth (1997): Reinhard Selten Meets the Classics, S.254. In einem Sammelbandbeitrag zur bounded rationality fasst Selten seine Position knapp zusammen: „Modern mainstream economic theory is largely based on an unrealistic picture

Struktur der hobbesianischen Vertragstheorie

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Dennoch argumentieren Kliemt und Güth, dass die Spieltheorie zumindest unter bestimmten Bedingungen brauchbare Ergebnisse liefert: The chief merit of modeling the world as the scene of rational choice making of “rational fools” consists in putting the focus clearly on the delicate interplay between opportunism and commitment. […] Non-cooperative game theory has been instrumental to spelling out all the implications of the traditional economic focus on opportunistic rationality. […] As a matter of fact human personal actors are not rational fools and a theory that makes an empirical claim to that effect is patently wrong. However, at the other extreme, a theory that eliminates the human faculty to act opportunistically completely will not lead to adequate accounts of human social interaction either.108

Zwar akzeptieren Kliemt und Güth, dass die klassische Spieltheorie auf stark idealisierten und empirisch problematischen Annahmen basiert. Zugleich kritisieren sie jedoch den Versuch, soziales Verhalten ausschließlich mit dem Verweis auf moralische Verpflichtung zu erklären und opportunistisches Verhalten auf diese Weise vollständig auszublenden oder ihm eine unverhältnismäßig geringe Relevanz zuzuordnen. Diese Einschätzung motiviert den Versuch, die Analyse von Interaktionsproblemen realitätsnäher zu konzipieren, d.h. an den Status quo in zeitgenössischen pluralistischen Gesellschaften anzupassen. Im Folgenden sollen drei zentrale Annahmen der Spieltheorie realitätsnäher konzipiert werden. Dennoch soll dieser Schritt nicht als grundlegende Kritik an der Spieltheorie verstanden werden. Da sich die folgende Kritik primär an der untersuchten Fragestel-

of human decision making. Economic agents are portrayed as fully rational Bayesian maximizers of subjective utility. This view of economics is not based on empirical evidence, but rather on the simultaneous axiomization of utility and subjective probability. In the fundamental book of Savage (1954) the axioms are consistency requirements on actions with actions defined as mappings from states of the world to consequences. One can only admire the imposing structure built by Savage. It has a strong intellectual appeal as a concept of ideal rationality. However, it is wrong to assume that human beings conform to this ideal.” Selten (2002): What is Bounded Rationality?, S. 13. 108 Kliemt und Güth (2004): The rationality of rational fools, S. 17. Kliemt bezieht sich mit seiner Terminologie auf den Aufsatz von: Sen (1977): Rational Fools.

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Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

lung orientiert, kann offen bleiben, in welchen anderen Anwendungsbereichen die idealisierte klassische Spieltheorie weiterhin attraktiv ist. Kritik an der Voraussetzung von Symmetrie An erster Stelle wird überprüft, welche Rolle die Symmetrieannahme für die klassischen Interpretationen von Gefangengendilemma und Hirschjagd hat. Die konstruktive Kritik an Hobbes hat verdeutlicht, dass im Naturzustand unterschiedliche Szenarien möglich sind. Dies motiviert die Unterscheidung der drei folgenden Fälle: Im ersten Fall sind alle Individuen gleich stark, haben einen Vorteil von der Kooperation und würden im Falle einer Kooperation den Gewinn symmetrisch verteilen. Im zweiten Fall sind die Individuen unterschiedlich stark, haben einen Vorteil von der Kooperation und würden im Falle einer Kooperation den Gewinn asymmetrisch verteilen. Im dritten Fall ist der Machtvorteil einer Gruppe groß genug, um die schwächeren Individuen vor die Entscheidung stellen zu können, sich entweder versklaven oder töten zu lassen. Somit wird deutlich, dass im Naturzustand unterschiedliche, von der Machtverteilung abhängige Interaktionsprobleme bestehen, die verschiedene Lösungen haben und die Spieltheorie auf einer starken Symmetrieannahme basiert: Die klassische Matrix des Gefangenendilemmas kann das dritte Szenario nicht abbilden, da der Schwächere in diesem Fall nicht in der Lage ist, den Stärkeren durch unkooperatives Verhaltens auszubeuten: B (mächtig)

A

Versklaven

Töten

Versklaven lassen

2/9

0/1

Töten lassen / Selbstmord

0/2

0/1

Bild 6: Versklavungsentscheidung (Hierarchie von Nutzenwerten; 9>2>1>0). 109

109

Die Zuweisung von Nutzenwerten, sowie interpersoneller Nutzenvergleiche sind mit grundlegenden Problemen konfrontiert. Dennoch sollen die hier angegebenen Nutzenwerte zumindest einen groben Vergleich der verschiedenen Auswirkungen der Ergebnisse auf die beteiligten Individuen liefern. Eine Übersicht zu den Probleme von

Struktur der hobbesianischen Vertragstheorie

135

Um die ungleiche Verteilung der Kooperationsgewinne zu verdeutlichen, basiert die Matrix auf Nutzenwerten, die zumindest einen ungefähren interpersonellen Vergleich ermöglichen sollen. Aufgrund dieser Änderung kann die Matrix verdeutlichen, dass keine Analogie zum Gefangenendilemma besteht: Einer der beiden Verhandlungspartner verfügt nicht über ein hinreichend starkes Kooperationspotential, um den anderen auszubeuten, auch wenn sich der andere kooperativ verhielte. Folglich kann der Stärkere die Ergebnisse dominieren: Entweder akzeptiert der Schwächere das Angebot des Mächtigeren, oder er wird getötet. Sollte er sich gegen die Versklavung entscheiden, ohne dass der Stärkere dies akzeptiert, bleiben dem Schwächeren wahrscheinlich nur Arbeitsverweigerung oder Selbstmord als Option. Jedoch wird diese stark ungleiche Machtverteilung nicht in jeder Situation auftreten. Die ersten beiden Fälle einer symmetrischen und asymmetrischen Verteilung der Kooperationsgewinne werden sicherlich häufiger auftreten. Eine ebenfalls auf Nutzenwerten basierende, asymmetrische Kooperation kann beispielsweise mit folgender Matrix einer asymmetrischen Hirschjagd dargestellt werden: B (mächtig) Hirschjagd

Hasenjagd

Hirschjagd

6/9

3/6

Hasenjagd

5/4

3/4

A

Bild 7: Asymmetrische Hasenjagd (Hierarchie von Nutzenwerten).

Diese realitätsnähere Beschreibung verdeutlicht, dass der Hirsch nach der Jagd nicht symmetrisch verteilt werden muss oder alle den gleichen Nutzen vom gleichen Anteil am gejagten Hirsch haben müssen. Der Vergleich mit den oben verwendeten Matrizen des Gefangenendilemmas und der Hirschjagd verdeutlicht, dass der Unterschied zwischen einer symmetrischen und interpersonellen Nutzenvergleichen liefern beispielsweise: Elster und Roemer (Hg) (1991): Interpersonal Comparisons of Well-Being.

136

Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

einer asymmetrischen Kooperation in den weiter oben verwendeten Matrizen mit ordinaler Präferenzhierarchie nicht direkt abgebildet werden kann. Beispielsweise wird in einer ordinalen Matrix der Hirschjagd nur gezeigt, dass jeder Akteur der kooperativen Hirschjagd einen größeren Vorteil zuschreibt als der Hasenjagd. In Relation zu unkooperativem Verhalten kann kooperatives Verhalten auch dann als vorteilhaft bezeichnet werden, wenn der Kooperationsgewinn nicht symmetrisch verteilt ist oder ein symmetrisch verteilter Kooperationsgewinn von unterschiedlichem Nutzen für die Kooperationspartner ist. Die Kritik an Hobbes hat ein analoges Problem verdeutlicht, als gezeigt wurde, dass selbst ein Sklavenstaat für alle Individuen vorteilhaft sein kann, sofern ein starkes Machtungleichgewicht besteht und alle Individuen egoistische Interessen verfolgen. Eine ordinale Matrix zeigt lediglich, dass die Kooperation vorteilhafter ist als unkooperatives Verhalten – ob die Kooperationsgewinne relativ zum Naturzustand symmetrisch oder asymmetrisch verteilt sind, kann aus einer ordinalen Matrix nicht direkt abgeleitet werden. Folglich ist ein Verweis auf eine ordinale Matrix nicht ausreichend, wenn man zeigen will, dass nur ein Minimalstaat, d.h. ein Staat, in dem alle Bürger gleiche Grundrechte haben, für alle Individuen in Relation zu einem Naturzustand vorteilhaft ist. Relativ zu einer ordinalen Matrix können auch andere Staaten vorteilhaft sein, bei denen nicht allen Bürger die gleichen Grundrechte zugeschrieben werden. Daher müssen zusätzliche Gründe angeführt werden, sofern gezeigt werden soll, dass ein Minimalstaat ein notwendiges Ergebnis der Vertragstheorie darstellt. Beispielsweise kann angenommen werden, dass alle Individuen moralische Idealisten sind, die einen Sklavenstaat aufgrund ihrer Wertvorstellungen grundsätzlich ablehnen würden – selbst wenn ein Sklavenstaat den Sklaven eine geringe Verbesserung in Relation zum Naturzustand ermöglicht. Somit wird deutlich, dass die Spieltheorie stärker auf symmetrische und asymmetrische Verteilungen des Kooperationspotentials eingehen muss, um überzeugendere Ergebnisse liefern zu können. Kritik an der Voraussetzung von instrumenteller Rationalität An zweiter Stelle wird die Überzeugungskraft der Nutzenmaximierung als Konzeption instrumenteller Rationalität untersucht, da diese Voraussetzung die Ergebnisse der Spieltheorie maßgeblich beeinflusst: Selbst wenn

Struktur der hobbesianischen Vertragstheorie

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Trittbrettfahren unter Berücksichtigung aller Konsequenzen nur einen kleinen Zugewinn ermöglicht, muss ein Nutzenmaximierer das entsprechende Gesetz brechen – sonst würde er sich irrational verhalten. Dieser Zusammenhang ist unabhängig vom Inhalt der Interessen. Im Gegensatz zu Egoisten kommen moderate Altruisten bei der Berechnung ihres Nettogewinns zu einem anderen Ergebnis, weil sie auch die Nachteile für andere Individuen in Betracht ziehen. Jedoch müssen auch moderate Altruisten ein Gesetz brechen, wenn der Gewinn geringfügig größer ist als alle von ihnen berücksichtigen Kosten. Selbst wenn Individuen ihre Handlungsentscheidungen am erwarteten Nutzen orientieren, ist erstens unklar, ob sie ihren Nutzen tatsächlich immer maximieren wollen; zweitens stellt sich die Frage, ob die Individuen dazu überhaupt in der Lage sind. Reinhard Selten vertritt mit Blick auf seine empirischen Untersuchungen eine sehr kritische Position: … we are here to discuss human economic behavior, not the behavior of a mythical hero called “rational man”, a mythical hero whose powers of computation and cogitation are unlimited. For this mythical hero it is easy to form consistent probability and preference judgments, but not for ordinary people like you and me.110

Es ist daher unklar, ob das Modell eines Nutzenmaximierers tatsächlich am besten geeignet ist, um eine adäquate Analyse von Interaktionsproblemen zu erstellen, die auch Individuen in zeitgenössischen Gesellschaften überzeugen kann. Ist es tatsächlich irrational, wenn ein Individuum von einem Gesetzesbruch absieht, der lediglich einen geringfügig größeren Nettogewinn verspricht? Ist es unrealistisch, dass egoistische Individuen mit dem akzeptablen Gewinn aus einer wechselseitigen Kooperation zufrieden sind und nicht nach einer weiteren Verbesserung streben? 111 Mit Blick auf das Modell des egoistischen Nutzenmaximierers ist beispielsweise unklar, weshalb moralische Normen stabil sind, da die Sanktionen bei einem Normbruch vielfach schwächer sind als bei staatlichen Gesetzen. 110

Selten (1991): Evolution, Learning, and Economic Behavior, S. 3. Diese empirischen Fragen können abgewiesen werden, sofern man das vorgestellte Verständnis individueller Rationalität normativ versteht. In diesem Fall ist jedoch eine Rechtfertigung dieser normativen Konzeption nötig, d.h. es muss begründet werden, weshalb alle Individuen ihren Nutzen maximieren sollen. 111

138

Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

Folglich ist die Einhaltung solcher Normen für rationale Nutzenmaximierer oft irrational. Zwar argumentiert David Gauthier, dass selbst Egoisten in einer moralischen Gemeinschaft starke Dispositionen zur Einhaltung von moralischen Normen ausbilden werden, da sie nur auf diese Weise die Kooperationsgewinne in einer moralischen Gesellschaft realisieren können.112 Jedoch stellt sich die Frage, ob die Mitgliedschaft in einer moralischen Gemeinschaft für einen nutzenmaximierenden Egoisten nicht als irrational bezeichnet werden muss, weil derartig starke Dispositionen seine zukünftigen Handlungsmöglichkeiten zu stark einschränken. Ein egoistischer Nutzenmaximierer wird zögern, wenn er nicht hinreichend gut abschätzen kann, ob nicht in der Zukunft die Möglichkeit besteht, mit einem Gesetzesbruch einen Gewinn zu realisieren, der größer ist als die Vorteile der Mitgliedschaft in der moralischen Gemeinschaft. Obwohl die Kritik an der Konzeption von Rationalität als Nutzenmaximierung sehr knapp gehalten ist, wird im Folgenden die These vertreten, dass diese Konzeption für die vorliegende Untersuchung nicht geeignet ist, weil sie nicht hinreichend realistisch ist. Die im zweiten Teil der Arbeit verwendete alternative Konzeption instrumenteller Rationalität führt jedoch nicht zu einer grundlegend anderen Analyse von Interaktionsproblemen. Auf Basis von Philip Pettits’ alternativer Konzeption rationalen Verhaltens wird primär argumentiert, dass Individuen prinzipiell vorteilhafte Gesetze einhalten werden, sofern dies generell vorteilhaft ist. Kritik an der Voraussetzung egoistischer Interessen An dritter und letzter Stelle wird die Überzeugungskraft der Voraussetzung egoistischer Interessen untersucht. Viele Vertreter der Spieltheorie gehen davon aus, dass die Ergebnisse von klassischen Interaktionsproblemen unabhängig davon sind, ob egoistische Interessen vorausgesetzt wurden oder nicht. Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch, dass zumindest die Beschreibung einiger Interaktionsprobleme nicht unabhängig davon ist, ob die interagierenden Individuen egoistische oder altruistische Interessen verfolgen. Angenommen es besteht das oben diskutierte Gefangenendilemma: Die beiden Individuen leben auf einer Insel und versuchen, so 112

Gauthier (1992): Morals by Agreement.

Struktur der hobbesianischen Vertragstheorie

139

einfach wie möglich an Nahrungsmittel zu gelangen. Setzt man egoistische Interessen voraus, ist es für einen Akteur selbst dann rational, den anderen zu berauben, wenn es sich um Güter handelt, die für den anderen lebensnotwendig sind oder ihm zumindest eine basale Grundversorgung ermöglichen. Für Egoisten ist es irrelevant, wie stark ihre Handlung die Situation des anderen verschlechtert; sie werden einer Handlung stets den größten Nutzen zuschreiben, wenn sie ihre Interessen am besten erfüllt, selbst wenn sie hierzu eine wechselseitig vorteilhafte Vereinbarung brechen müssen. Haben Individuen hingegen altruistische Interessen, ist die Situation nicht immer mit dem Gefangenendilemma identisch: Moderate Altruisten können sich durchaus gegen die Ausbeutung eines anderen Individuums entscheiden, selbst wenn die Ausbeutung einen größeren finanziellen Gewinn ermöglicht als das Einhalten der Kooperationsvereinbarung. Dies liegt daran, dass finanzieller Gewinn und Nutzen für Altruisten aus zwei Gründen nicht notwendig identisch sind: Erstens vertreten Altruisten gewisse Wertvorstellungen, die ihre altruistischen Interessen motivieren oder unterstützen. Steht die Ausbeutung eines anderen Individuums im Konflikt mit diesen Wertvorstellungen, geht dies negativ in ihre Nutzenkalkulation ein. Zweitens berücksichtigen Altruisten bei der Bewertung des Gesamtergebnisses die negativen Konsequenzen für den unterdrückten oder ausgebeuteten Interaktionspartner. Sind der Bruch der eigenen Wertvorstellungen und die Nachteile für den Kooperationspartner größer als der finanzielle Ausbeutungsgewinn, darf die Situation nicht als Gefangenendilemma beschrieben werden. Für einen Egoisten sind derartige Überlegungen oder Kosten nicht relevant, da er keine Wertvorstellungen vertritt und die potentiellen Nachteile für den Kooperationspartner nicht beachten wird. Folglich besteht bei einem Egoisten in der Regel eine direkte Korrelation zwischen dem finanziellen Gewinn und dem Nutzen. Einzig die Kosten für die Ausbeutung und das Risiko der Vergeltung müssen von einem Egoisten berücksichtigt werden. Obwohl diese Trennung zwischen den beiden Szenarien in der Praxis sicher nicht immer einfach zu bestimmen ist, besteht doch eine klare systematische Unterscheidung: Solange die zusätzlichen Kosten des Altruisten kleiner sind als der Ausbeutungsgewinn, muss die Situation weiterhin als Gefangenendilemma beschrieben werden. Sobald die zusätz-

140

Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

lichen Kosten eines Altruisten größer sind als der Ausbeutungsgewinn, muss die Situation als Hirschjagd beschrieben werden. Mit Blick auf die in der Einleitung angeführte Unterscheidung von drei Individualtypen ergibt sich somit ein wesentlich komplexeres Bild für die Vertragstheorie, das von der klassischen Spieltheorie nur bedingt modelliert werden kann. Die bisherige Analyse zeigt somit, dass die Spieltheorie mit Blick auf die Voraussetzungen von Symmetrie, Rationalität und Interessen durchaus modifiziert werden kann, um eine realistischere Modellanalyse für die Vertragstheorie zu ermöglichen. Folglich obliegt es der Vertragstheorie, die relevanten Problemsituationen realistischer zu beschreiben und nicht alle Interaktionsprobleme mit dem Gefangenendilemma gleichzusetzen. Eine realitätsnähere Vertragstheorie muss eine Modellanalyse entwickeln, in der die Interaktionsprobleme konkretisiert werden können, die entstehen würden, wenn in zeitgenössischen Gesellschaften keine staatlichen Gesetze oder moralischen Normen bestehen würden.113 Dieses Ergebnis liefert ein zentrales Motiv für die im zweiten Teil der Arbeit vorgestellte kontextbezogene Vertragstheorie, die auf einer realitätsnäheren, speziell auf pluralistische Gesellschaften bezogenen Modellanalyse basiert.

4.2 Die normativen Elemente der Vertragstheorie Die Diskussion der Spieltheorie hat gezeigt, dass die Ergebnisse der Analysen von Interaktionsproblemen stark davon abhängen, unter welchen Rahmenbedingungen Individuen interagieren, ob sie sich als Nutzenmaximierer verhalten oder ob sie tatsächlich ausschließlich egoistische Interessen vertreten. Die Ergebnisse variieren nicht nur bezüglich der Verteilung der Kooperationsgewinne, sondern auch bezüglich der Einschätzung der Stabilität kooperativen Verhaltens. Des Weiteren bestätigt die Analyse der Spieltheorie die bei Hobbes entwickelte Kritik: Sofern angenommen wird, dass alle Individuen rationale Egoisten sind, kann nicht gezeigt werden, dass nur ein Minimalstaat relativ zu einem Naturzustand unter allen Bedin113

Zudem kann die Spieltheorie auf der praktischen Ebene eingesetzt werden, beispielsweise bei der Konzeption von effizienten Institutionen oder Wahlverfahren. Hier handelt es sich jedoch um konkrete Umsetzungsfragen, die im Rahmen dieser philosophischen Arbeit nicht im Detail bearbeitet werden können.

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gungen für alle Bürger vorteilhaft und hinreichend stabil ist. Im Folgenden wird geprüft, welche Relation zwischen diesem Ergebnis und dem methodischen Fundament der Vertragstheorie besteht. In diesem Zusammenhang ist unklar, auf welche Weise die Idee umgesetzt werden kann, einen Staat zu legitimieren, der für alle Individuen vorteilhaft ist, weil er bestimmte Interaktionsprobleme im Naturzustand beheben oder vermeiden kann. Diese Diskussion ist unerlässlich, weil die Wahl des methodischen Fundaments die zulässigen Prämissen und somit das Ergebnis der Vertragstheorie beeinflusst. Des Weiteren ist die Analyse der normativen Voraussetzungen der Vertragstheorie wichtig, um zu prüfen, ob eine Legitimitätskonzeption formuliert werden kann, die selbst für pluralistische Gesellschaften überzeugend ist. Die Unterscheidung zwischen einer radikalen von einer gemäßigten Variante der hobbesianischen Vertragstheorie wurde bereits bei der Analyse von Hobbes diskutiert. Bei der radikalen Variante werden nur egoistische Interessen sowie eine eng verstandene Konzeption instrumenteller Rationalität als Prämissen zugelassen. Folglich wird bei der radikalen Variante der Vertragstheorie Legitimität auf Rationalität reduziert. Die Legitimitätskonzeption der gemäßigten Variante wird hingegen von der als unstrittig erachteten normativen Forderung abgeleitet, dass ein Staat nur legitim ist, wenn er für alle Bürger vorteilhaft ist, starken, extern auferlegten Zwang vermeidet und daher für alle Bürger, auch für moralische Skeptiker, zustimmungsfähig ist. Bei der gemäßigten Variante wird in der Regel davon ausgegangen, dass egoistische Interessen den einzigen, von allen Individuen geteilten Bezugspunkt darstellen. Folglich ermöglichen diese Prämissen eine Konklusion, bei der ein Staat konkretisiert wird, der für alle vorteilhaft ist und keinen starken, extern auferlegten Zwang auf die darin lebenden Bürger ausübt. Erhebt diese Variante jedoch einen universalistischen Geltungsanspruch, muss das Argument selbst für den schlimmsten Fall überzeugen – einer Gesellschaft aus rationalen Egoisten. In diesem Fall dürfen beide Theorien trotz unterschiedlicher methodischer Fundamente nur egoistische Interessen und instrumentelle Rationalität voraussetzen. Die Folge für die gemäßigte Vertragstheorie besteht darin, dass zwischen der Legitimitätskonzeption und den Ergebnissen der Modellanalyse ein

142

Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

Konflikt entstehen kann, wenn die Bürger den Staat mit Blick auf ihr tatsächliches Interessenspektrum als nicht zustimmungsfähig ablehnen. Im Folgenden wird geprüft, welche Überzeugungskraft beide Varianten des hobbesianischen Vertragsarguments in Relation zu pluralistischen Gesellschaften haben. Zuerst wird mit Blick auf zwei Ausdifferenzierungen der radikalen Version des Vertragsarguments herausgearbeitet, dass der Versuch, Legitimität auf Rationalität zu reduzieren, nicht überzeugt. Anschließend werden zwei Varianten der gemäßigten Vertragstheorie verglichen. Es wird argumentiert, dass die bereits bei Hobbes kritisierte, normative Konzeption eines Gesellschaftsvertrages als Basis für eine Legitimitätskonzeption für pluralistische Gesellschaften in gleicher Weise problematisch ist wie die Verwendung des Pareto-Prinzips. Diese Kritik motiviert einen Vergleich zwischen den bisher diskutieren Legitimitätskonzeptionen und der in dieser Arbeit vorgeschlagenen Konzeption bedingter Legitimität. 4.2.1 Kann Legitimität von Rationalität abgeleitet werden? Das methodische Fundament der radikalen Variante der Vertragstheorie ist auf die bereits skizzierte starke epistemische These bezogen, dass Wertvorstellungen einen problematischen metaphysischen Status haben und nicht sinnvoll überprüfbar sind. Aufgrund dieser These ist nur eine eng gefasste Konzeption instrumenteller Rationalität zulässig, der zufolge Wertvorstellungen als irrelevant bezeichnet werden müssen: Folglich ist erstens die Wahl ungeeigneter Mittel für die gewünschten Ziele irrational. Zweitens ist die Wahl wertbezogener Ziele irrational, beispielsweise das religiöse Ziel, ein gutes Leben zu führen, um in den Himmel zu gelangen. Von dieser Kritik sind auch klassische Wertvorstellungen betroffen, beispielsweise Naturrechtstheorien oder das normative Ideal der Gleichheit. Folglich ist altruistisches Verhalten nur rational, wenn es in Relation zu egoistischen Interessen vorteilhaft ist. Wie überzeugend ein solches, vollständig metaphysikfreies Selbstverständnis von Individuen ist, wird an dieser Stelle nicht genauer diskutiert, weil die Position aus anderen Gründen zurückgewiesen wird. Das methodische Fundament der radikalen Variante der Vertragstheorie erlaubt nur die Voraussetzung von egoistischen Interessen und einer eng

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verstandenen Konzeption instrumenteller Rationalität. Infolgedessen muss bei der radikalen Variante Legitimität auf Rationalität reduziert werden: Einem Staat darf nur Legitimität zugeschrieben werden, wenn egoistische Individuen ein rationales Interesse an seiner Etablierung und Aufrechterhaltung haben. Robert Sugden kommentiert die Konsequenzen wie folgt: If it turns out that it is rational to abide by self-imposed constraints that are impartial, then we have succeeded in showing that it is rational to be moral. This, of course, is what Gauthier claims to be able to show. But if instead we find that partiality or non-cooperation is rational, we must bite the bullet.114

Trotz seiner kritischen Einstellung gegenüber der Vertragstheorie stellt Sugden interessanterweise nicht die Frage, weshalb wir im zweiten Fall eine bittere Pille schlucken müssen oder weshalb diese Pille bitter sein soll. Lässt man sich vollständig auf das Paradigma der Prämissen von instrumenteller Rationalität und egoistischen Interessen ein, fehlt ein externes Kriterium, um bestimmte Ergebnisse als problematisch bezeichnen zu können. Die Überzeugungskraft dieser Reduktion von Legitimität auf Rationalität wird geprüft, indem zwei verschiedene Ausdifferenzierungen der radikalen Variante der Vertragstheorie verglichen werden. Die erste Variante einer radikalen Vertragstheorie Die erste Variante soll die Konsequenzen der Voraussetzung egoistischer Interessen verdeutlichen. Daher wird für die Modellanalyse angenommen, dass sich alle Individuen der epistemischen These bewusst sind, diese akzeptieren und infolgedessen tatsächlich nur egoistische Interessen verfolgen. In diesem Fall ist unklar, weshalb die Pille als bitter bezeichnet werden soll. Nimmt man die Logik dieses radikalen Verständnisses des Vertragsarguments ernst, muss unser Verständnis eines legitimen Staates grundlegend angepasst werden: Egoistische Nutzenmaximierer akzeptieren keine normative Bewertungsgrundlage; infolgedessen ist es aus ihrer Perspektive nicht problematisch, wenn die Verteilung von Rechten von der Verteilung des Kooperationspotentials abgeleitet wird. Egoisten betrachten andere Individuen nur als Mittel, um ihre eigenen Ziele besser verfolgen zu 114

Sugden (1993): Is the contractarian enterprise possible?, S. 158.

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können. Daher ist es rational, andere Individuen nur zu berücksichtigen, wenn diese ein entsprechendes Kooperationspotential haben. Selbst ein Staat, der Grundrechte in Relation zum Kooperationspotential verteilt, ist in dieser Analyse nicht nur für alle Bürger rational, ihm muss auch Legitimität zugeschrieben werden. Ein Sklavenstaat repräsentiert in dieser Modellanalyse lediglich eine stark ungleiche Verteilung dieses Kooperationspotentials. Selbst Sklaven werden unter diesen Voraussetzungen ihren Status nicht als irrational oder illegitim bezeichnen, sofern dieser Status relativ zu ihrem Kooperationspotential ist. In diesem Modell ist es irrational und illegitim, die Verteilung von Rechten aufgrund von Ruhmsucht oder Rache durchzusetzen. Zudem ist es irrational und illegitim, wenn die Herrscher eines Sklavenstaates trotz einer ungleichen Verteilung des Kooperationspotentials – beispielsweise aufgrund einer Gerechtigkeitsüberlegung – den Sklavenstatus aufheben und allen Bürgern gleiche Grundrechte zusichern. Jedoch werden nicht nur die Herrscher, sondern auch die Sklaven den Verweis auf eine Naturrechtstheorie oder auf eine Gerechtigkeitskonzeption als irrational und illegitim bezeichnen, da sie die Voraussetzungen wertbezogener Legitimationstheorien nicht nachvollziehen können und folglich die Forderung ablehnen, die Rechte nicht relativ zum Kooperationspotential zu verteilen. Nachdem das Paradigma egoistischen Verhaltens im Rahmen der radikalen Variante der Vertragstheorie illustriert wurde, wird genauer geprüft, welcher Staat in Relation zu diesen Prämissen rational ist und als legitim bezeichnet werden muss.115 Wenn tatsächlich alle normativen Voraussetzungen, die über eine eng gefasste Konzeption instrumenteller Rationalität hinausgehen, irrational und illegitim sind, werden die Individuen nicht in Bezug zum Naturzustand, sondern in Bezug zum Status quo verhandeln. Dieser Schritt ist damit begründet, dass rationale Egoisten eine optimale Befriedigung ihrer Interessen in Relation zum gesellschaftlichen Status quo 115

Bei der radikalen Variante können Individuen aus normativer Perspektive nur kritisiert werden, wenn sie sich nicht rational verhalten. Gilbert Harman vertritt eine Position, die dieser Idee zumindest relativ nahe kommt, da er davon ausgeht, dass der Status quo das Ergebnis eines Gesellschaftsvertrages ist. Peter Stemmer stellt diesen Punkt gut dar: Stemmer (2000): Handeln zugunsten anderer, S. 201f. Sowie: Harman (1996): Moral relativism and moral objectivity, S. 3–31.

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erreichen wollen – und nicht in Relation zu einem hypothetischen Naturzustand. Mit Blick auf diese Verhandlungen muss es als irrational bezeichnet werden, wenn man andere Individuen nicht ausschließlich als Mittel für die Verfolgung der eigenen Interessen betrachtet. Folglich werden nicht immer alle Individuen kooperieren, sondern nur die Individuen mit einem ausreichenden Kooperationspotential.116 Nicht nur ein Sklavenstaat ist bei einer entsprechend ungleichen Verteilung des Kooperationspotentials ein mögliches Ergebnis des Vertragsarguments. Im Extremfall können hinreichend mächtige Individuen entsprechend schwächere und als Kooperationspartner uninteressante Individuen sogar willkürlich unterdrücken oder als vogelfrei betrachten.117 Zudem muss die Verteilung von Rechten im Rahmen einer eng verstandenen Konzeption von Rationalität dynamisch angepasst werden, beispielsweise wenn sich das Kooperationspotential eines Individuums substantiell verschlechtert. Relativ zum Status quo sind somit für Individuen nicht nur Verbesserungen, sondern auch Verschlechterungen möglich. Folglich ist die Zuschreibung von Rechten keine einmalige Aktion in Relation zum Naturzustand, sondern ein dynamischer Prozess in Relation zum aktuellen Kooperationspotential eines Individuums im Status quo. Zumindest bei einer eng verstandenen Konzeption von Rationalität ist es irrational und illegitim, Rechte zuzusichern, wenn diese nicht oder nicht mehr mit dem entsprechenden Kooperationspotential korrelieren. Ein Minimalstaat kann daher zu einem Sklavenstaat reformiert werden, sofern sich die Machtverteilung in der Gesellschaft entsprechend grundlegend verändert. Des Weiteren bestünde in einer solchen Gesellschaft ein massives Trittbrettfahrerproblem, und es ist unklar, ob der Staat hinreichend stabil ist. Gewalt, Betrug oder Täuschung werden, wenn sie einen größeren individuellen Gewinn ermöglichen, von jedem Individuum als geeignete Mittel für die Interessenverfolgung eingesetzt. Selbst diese relativ extre116

Peter Stemmer erkennt und diskutiert dieses Problem. Er geht davon aus, dass die Verteilung von Rechten bei der hobbesianischen Vertragstheorie in Relation zum Drohpotential erfolgt und daher nicht alle Individuen Mitglieder einer moralischen Gemeinschaft sein werden. Stemmer (2000): Handeln zugunsten anderer. 117 James Buchanan erwähnt diesen Punkt bei seiner Analyse des Naturzustandes. Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 78.

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men Ergebnisse sind für eine Gesellschaft aus egoistischen Nutzenmaximierern nicht besonders problematisch, da niemand Wertvorstellungen oder eine auf Wertvorstellungen basierende, externe Bewertung dieses Ergebnisses als relevant erachtet. Ohne diese erste Konzeption genauer auszuarbeiten, wird im Folgenden davon ausgegangen, dass egoistische Individuen mit Blick auf diese eng verstandene Konzeption von Rationalität folgenden Staat als zustimmungsfähig bezeichnen werden:118 Ein Staat ist für egoistische Nutzenmaximierer rational und sie werden diesem Staat Legitimität zuschreiben, wenn die vom Staat gesicherten Rechte und Grundrechte bei jedem Individuum in Relation zu seinem Kooperationspotential im Status quo vergeben und dynamisch angepasst werden. Geht man tatsächlich davon aus, dass alle Individuen die starke epistemische These der radikalen Variante der Vertragstheorie teilen, ist die Umsetzung eines solchen Staates wahrscheinlich nicht sonderlich problematisch. Jedoch ist diese Variante in Relation zum Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung wenig überzeugend, da zahlreiche Individuen in pluralistischen Gesellschaften konfligierende Wertvorstellungen vertreten und die radikale epistemische These faktisch ablehnen werden. Die zweite Variante einer radikalen Vertragstheorie Bei der zweiten Variante wird verdeutlicht, welche Konsequenzen eintreten, wenn an der epistemischen These und der korrespondierenden normativen Forderung festgehalten wird, obwohl nicht alle Individuen diese epistemische These faktisch anerkennen. Auch in diesem Fall wird auf die normative Forderung verwiesen, dass Legitimität auf eine eng verstandene Konzeption instrumenteller Rationalität reduziert werden muss. Infolgedessen wird es als irrational und illegitim bezeichnet, wenn Individuen gemäß bestimmter Wertvorstellungen handeln oder wertbezogene Ziele im Staat umsetzen wollen. Ungeachtet dessen, ob und wie viele Individuen Wertvorstellungen vertreten, werden somit die gleichen Prämissen vorausgesetzt und es wird auch in diesem Fall ein Staat als rational und legitim 118

In diesem Fall handelt es sich somit nicht um das bei Hobbes analysierte normative Verständnis von Zustimmungsfähigkeit. Der Staat ist vielmehr zustimmungsfähig, weil er den Kriterien der eng verstandenen Konzeption von Rationalität entspricht und weil angenommen wird, dass alle diese Kriterien teilen.

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bezeichnet, wenn die Rechte und Grundrechte eines Individuums in Relation zu seinem Kooperationspotential im Status quo vergeben und dynamisch angepasst werden. Mit Blick auf den Status quo in pluralistischen Gesellschaften ergibt sich allerdings ein grundlegend anderes Bild für die Umsetzung der radikalen Variante. Ungeachtet der Tatsache, dass moderate Altruisten und moralische Idealisten unterschiedliche Wertvorstellungen vertreten, werden sie ein derartiges Verständnis von Legitimität aus ihrer Perspektive nicht als zustimmungsfähig bezeichnen. Wenn Individuen dieses radikale Verständnis von Legitimität faktisch ablehnen, werden sie die Gesetze eines auf diese Weise legitimierten Staates nicht nur als bittere Pille bezeichnen – sie werden diese Gesetze als starken, extern auferlegten Zwang wahrnehmen. Die epistemische These sowie die korrespondierende eng gefasste Konzeption instrumenteller Rationalität erheben somit bei der faktischen Umsetzung eine grundlegende normative Forderung, die bei der ersten Variante in dieser Form nur deshalb nicht erhoben werden musste, weil vorausgesetzt wurde, dass alle Individuen bereits in diesem eng verstandenen Sinne rational sind. Dies provoziert die Frage, ob die minimalistischen Prämissen der radikalen Variante eine geeignete Grundlage für eine überzeugende Legitimationstheorie darstellen. Die Tragweite der normativen Forderungen gegenüber den Individuen in pluralistischen Gesellschaften verdeutlicht, dass der Versuch, Legitimität auf Rationalität zu reduzieren offensichtlich mit wesentlich größeren Problemen konfrontiert ist als Hobbesianer in der Regel bereit sind zuzugeben.119 Obwohl die Argumentation der ersten Variante theorieintern stimmig ist, basiert sie auf unrealistischen Annahmen bezüglich der Rationalität und den Interessen von Individuen. Bei der zweiten Variante zeigen sich die massiven Forderungen, die eine solche Theorie gegenüber den in pluralistischen Gesellschaften lebenden Individuen erheben würde. 119

Es wird nicht geprüft, welche Hobbesianer dieses radikale Projekt verfolgen. Dennoch zeigt sich, dass viele Hobbesianer bei ihrer Argumentation nicht kritisch genug sind, wenn sie bei ihrer Argumentation die Annahme des egoistischen Nutzenmaximierers verwenden.

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Zwar kann man an der radikalen Variante der Vertragstheorie festhalten und Legitimität auf eine eng verstandene Konzeption von instrumenteller Rationalität reduzieren. In diesem Fall kann man jedoch nicht zugleich die Einschätzung vertreten, dass die radikale Variante der Vertragstheorie für pluralistische Gesellschaften attraktiv ist, weil bei ihr auf problematische normative Voraussetzungen verzichtet wird. Wird hingegen die starke epistemische These aufgegeben, der zufolge nur eine eng verstandene Konzeption instrumenteller Rationalität für Legitimationstheorien vorausgesetzt werden darf, dann ist unklar, weshalb Legitimität auf Rationalität reduziert werden muss. Werden Wertvorstellungen nicht grundsätzlich als irrelevant oder unbestimmbar bezeichnet, stellt sich die Frage, weshalb ein hobbesianisches Vertragsargument nicht doch auf einem normativen Verständnis von Legitimität basieren darf, sofern dies beispielsweise von allen Bürgern als unstrittig erachtet wird. 4.2.2 Kann Legitimität vom Pareto-Prinzip abgleitet werden? Die gemäßigte Variante der Vertragstheorie kann die eben diskutierten Probleme vermeiden, indem sie auf eine normative Legitimitätskonzeption zurückgreift, die als unstrittig erachtet wird. Hobbes wurde bereits als Vertreter der gemäßigten Vertragstheorie bezeichnet, in der Voraussetzung, dass er einem Staat Legitimität zuschreiben würde, wenn dieser für alle darin lebenden Individuen hinreichend vorteilhaft und deshalb zustimmungsfähig ist. Will Hobbes jedoch ein Argument mit universalistischer Geltung formulieren, darf er ausschließlich egoistische Interessen und instrumentelle Rationalität voraussetzen. Mit Blick auf diese Prämissen kann jedoch nicht gesichert werden, dass sich die Individuen im Naturzustand immer auf einen Staat einigen, in dem jeder gleiche Grundrechte hat und der daher für alle Bürger zustimmungsfähig ist. Des Weiteren wurde gezeigt, dass der potentielle Konflikt zwischen der Konklusion und der Legitimitätskonzeption der Hobbesschen Vertragstheorie mittels einer normativen Konzeption des Gesellschaftsvertrages behoben werden kann. In diesem Fall ist ein Gesellschaftsvertag nur zulässig, wenn er einen Staat legitimiert, der allen Bürgern dieselben Grundrechte zusichert. Allerdings ist diese zusätzliche normative Voraussetzung insbesondere in pluralistischen Gesellschaften durchaus strittig.

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Dieses Ergebnis motiviert die Analyse einer in Ökonomie und Spieltheorie weit verbreiteten alternativen Legitimitätskonzeption, die auf dem ParetoPrinzip basiert. Beispielsweise gründet James Buchanan in The Calculus of Consent seine Rechtfertigung auf dem Pareto-Prinzip, da er sich als Vertreter der modernen Wohlfahrtsökonomie vom Utilitarismus abgewendet hat: The modern welfare economist refuses to make interpersonal comparisons of utility, but yet he seeks to make some judgments concerning the welfare effects of proposed institutional changes. In order to be able to do so, he falls back on the criterion designed by Pareto. A change must be demonstrated to make at least one person in the group “better off” without making any other person “worse off”, with “better off” and “worse off” being defined in terms of voluntary preferences of the individuals as revealed by behavior. Translated in terms of decisions, this means, of course, that a change can be definitely shown to increase “total welfare” only if all persons agree, that is, only if there is the unanimous consent of all members of the group.120

Das Pareto-Prinzip ist ein Kriterium für die Verbesserung der Gesellschaft, das auf die Interessenbefriedigung der einzelnen Individuen bezogen ist. Buchanan zufolge ist dieses Kriterium erfüllt, wenn alle Bürger einer Staatsgründung oder etwaigen Reformen freiwillig zustimmen können. Die normative Forderung des Pareto-Prinzips wird in der Regel als unstrittig angesehen, wie beispielsweise Philip Pettits Einschätzung belegt. And it may be at the root of the Paretian or quasi-Paretian assumption of normative or welfare economics that it is uncontroversially a social benefit if things can be changed to that all preferences currently satisfied continue to be satisfied and if further preferences are satisfied as well. This assumption is plausible if the preferences envisaged are self-regarding, for only envy would seem to provide a reason for denying that it is a good if some people can get more of what they want for themselves without others getting less.121

Jedoch stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob Pareto überhaupt geeignet ist, die Legitimität eines Staates zu bewerten. So kann mit Bezug auf das klassische Verständnis des Pareto-Prinzips nicht gefordert werden, 120 121

Buchanan und Tullock (1999): The Calculus of Consent, S. 92. Pettit (2002): The Virtual Reality of Homo Oeconomicus, S. 233.

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dass der Status quo ebenfalls nur durch Pareto-Verbesserungen zustande gekommen ist. Dies führt zu der Frage, auf welche Weise das ParetoPrinzip die Legitimität eines Staates bewerten kann. Eine Lösung besteht darin, das Pareto-Prinzip nicht auf Verbesserungen anzuwenden, sondern als Effizienzkriterium zu verstehen. Ein Zustand wird als optimal bzw. effizient bezeichnet, wenn keine weiteren Pareto-Verbesserungen mehr möglich sind. In einer früheren Veröffentlichung liefert Buchanan eine gute Beschreibung dieser Variante des Pareto-Prinzips: This definition states that any situation is “optimal” if all possible moves from it result in some individuals being made worse off. The definition may be transformed into a rule which states that any social change is desirable which results in (1) everyone being better off or (2) someone being better off and no one being worse off than before the change. This Pareto rule is itself an ethical proposition, a value statement, but it is one which requires a minimum of premises and one which should command wide assent.122

Im Folgenden soll geprüft werden, ob Pareto tatsächlich eine überzeugendere Legitimitätskonzeption ermöglicht als die bisherigen Vorschläge. Überzeugt die Idee, einem Staat nur dann Legitimität zuzuschreiben, wenn dieser die Kriterien des Pareto-Prinzips erfüllt? Um die Überzeugungskraft von Pareto für pluralistische Gesellschaften zu prüfen, ist es nötig die Konsequenzen der Umsetzung genauer zu betrachten: Da Pareto im Gegensatz zur normativen Konzeption des Gesellschaftsvertrages keinen Anfangszustand spezifiziert, wird vorerst der Status quo gewählt. Des Weiteren wird angenommen, dass alle Bürger berücksichtigt werden müssen. Folglich darf niemand benachteiligt werden, selbst wenn nicht jeder an den Kooperationsvorteilen beteiligt werden muss. Einige Vertreter der Vertragstheorie, beispielsweise Brian Skyrms und Ken Binmore scheinen diese Variante zu vertreten, da sie explizit fordern, dass sich die Vertragstheorie auf den Status quo beziehen sollte: The problem of reforming the social contract has the same structure. Here, following Binmore, we can then take the relevant “state of nature” to be the 122

Buchanan (1959): Positive Economics, Welfare Economics, and Political Economy, S. 125. Die Idee, dass Pareto unstrittig ist, findet sich nicht nur bei Buchanan. Eine aktuelle Analyse zu Pareto liefert: Varoufakis (1998): Foundations of Economics.

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Status quo, and the relevant social contract to be the projected reform. The problem of instituting, or improving, the social contract can be thought of as the problem of moving from riskless Hare Hunt equilibrium to the risky but rewarding Stag Hunt equilibrium.123

Infolgedessen darf der Status quo nur in einer Weise verändert werden, die mit Pareto kompatibel ist. Sofern Pareto als Effizienzkriterium verwendet wird, muss in Relation zum Status quo ein Zustand hergestellt werden, in dem keine weiteren Pareto-Verbesserungen mehr möglich sind.124 Dennoch besteht in Relation zu einem bestimmten Status quo eine Menge verschiedener Zustände, die als Pareto-effizient bezeichnet werden können. Zudem liefert Pareto kein Kriterium, um verschiedene Pareto-effiziente Ergebnisse zu bewerten oder zu vergleichen. In der Regel sind sich Ökonomen dieses Problems bewusst und akzeptieren selbst folgenden Extremzustand als Pareto-effizient: Consider a distribution in which one person owns everything on earth whereas everybody else is wretched, starving and hopeless. Given the economic definition of efficiency, this is an efficient distribution of resources (since moving away from it would make one person – the Gargantuan owner of the whole world – worse off).125

Dieses Beispiel illustriert zwei grundlegende Probleme. Ersten liefert Pareto kein Kriterium, um selbst extrem ungleiche Verteilungen von Gütern und Rechten auszuschließen. Zweitens ist Pareto pfadabhängig, da beispielsweise in Relation zum Status quo in einem beliebigen Staat eine kleinere Menge an Pareto-Verbesserungen möglich ist als in Relation zum Naturzustand. Aufgrund der Pfadabhängigkeit nimmt die Menge der

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Skyrms (2001): The Stag Hunt, S.7. Ken Binmore bezeichnet den Naturzustand als bloße Fiktion, die je nach Beschreibung nur dazu dienen soll, bestimmte Schlussfolgerungen zu ermöglichen. Zwar hat Binmore Recht, dass bei der Frage nach der Legitimität eines Staates der Status quo ebenfalls zu berücksichtigen ist, doch liefert die klassische Vertragstheorie aufgrund ihres Bezuges auf den Naturzustand zumindest einen Vorschlag, wie der Status quo zu bewerten ist. Vgl. Binmore (2005): Natural Justice, S. 25. 124 Eine genauere Differenzierung findet sich bei: Schefczyk (2003): Umverteilung als Legitimationsproblem, S. 80f. 125 Varoufakis (1998): Foundations of economics, S.221.

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möglichen Pareto-Verbesserungen ab, je näher man an einem Paretooptimalen Ergebnis kommt.126 Somit zeigt sich einerseits der erhebliche Einfluss, den der Status quo auf die verbleibende Menge an ParetoVerbesserungen hat. Andererseits bietet Pareto keine Möglichkeit, ungleiche Verteilungen von Rechten und Gütern zu vermeiden oder zu kritisieren. Folglich kann selbst der im Zitat beschriebene Extremzustand durch Pareto-Verbesserungen entstehen und muss, sofern er eintritt, als Paretooptimal, d.h. legitim bezeichnet werden. Auch in realistischeren Beispielen liefert Pareto keine geeignete normative Basis für eine überzeugende Legitimitätskonzeption.127 Unter bestimmten Bedingungen, beispielsweise wenn bereits ein Minimalstaat besteht und alle genügend Güter für ein angenehmes Leben haben, mag Pareto auf den ersten Blick tatsächlich wenig strittig erscheinen. Zwei Beispiele können jedoch verdeutlichen, dass der Schein trügt. Erstens wird der Status quo in einer Klassengesellschaft betrachtet, in der den Bauern die Eigentumsrechte an Ackerland vorenthalten werden. Zudem wird angenommen, dass die Situation der Bauern nur dann verbessert werden kann, wenn die Adeligen auf einige ihrer Eigentumsprivilegien verzichten würden. Folglich können die Adeligen argumentieren, dass der Verlust ihrer Privilegien eine nicht kompensierbare Verschlechterung darstellt. Infolgedessen ist eine Reform zum Minimalstaat illegitim, da ein solcher Staat in Relation zum Status quo keine Pareto-Verbesserung darstellt. Vielmehr muss der Staat mit Bezug auf das Pareto-Prinzip als legitim bezeichnet werden, weil die mögliche Verbesserung für die Bauern nur auf Kosten einer Verschlechterung für die Adeligen realisierbar sind. Zweitens wird der Status quo in einem Minimalstaat untersucht. In diesem Fall dürfen die Grundrechte einem Bürger selbst bei einer substantiellen Reduzierung seines Kooperationspotentials nicht mehr aberkannt werden. Dieses Ergebnis verdeutlicht, dass es kaum möglich ist, eine Gleichvertei126

Heiko Geue zeigt in einer praxisorientierten Untersuchung, welche Probleme bei der Korrektur der Pfadabhängigkeit auftreten. Geue (1998): Sind ordnungspolitische Reformanstrengungen mit Hayeks Evolutionismus vereinbar? 127 Die Motivation für die folgende Analyse des Pareto-Prinzips geht auf eine ausführliche und sehr hilfreiche Diskussion mit Stephan Schlothfeldt zurück.

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lung von Grundrechten in Übereinstimmung dem Pareto-Prinzip wieder aufzuheben. In beiden Fällen wird deutlich, welchen Einfluss der Status quo darauf hat, welcher Staat schlussendlich als legitim bezeichnet werden muss. Zudem provoziert das Ergebnis die Frage, ob Pareto tatsächlich eine unstrittige normative Voraussetzung für das methodische Fundament eines hobbesianischen Vertragsarguments darstellt. Beide Beispiele verdeutlichen, weshalb weder moralische Idealisten noch moderate Altruisten oder Egoisten Pareto als unstrittig akzeptieren werden. Einerseits werden moderate Altruisten und moralische Idealisten das Prinzip ablehnen, weil unter bestimmten Bedingungen auch Unterdrückungsstaaten Legitimität zugeschrieben werden muss. In vielen Fällen muss ein Sklavenstaat als Pareto-effizient und legitim bezeichnet werden, weil bei einer Reform zu einem Minimalstaat nicht vermieden werden kann, dass sich die Situation der Herrscher verschlechtert. Gemäß Pareto ist eine Reform von einem Unterdrückungsstaat zu einem Minimalstaat nur legitim, wenn die Situation der Unterdrückten verbessert werden kann, ohne dass sich die Situation der Herrscher verschlechtert. Diese Bedingung ist jedoch nicht in allen Fällen erfüllbar. Beispielsweise ist eine Gerechtigkeitsforderung bereits dann illegitim, wenn ihre Umsetzung lediglich einen Staatsbürger schlechter stellt. Da substantielle Konzeptionen der sozialen Gerechtigkeit ohne eine Schlechterstellung von entsprechend wohlhabenden Individuen kaum realisiert werden können, sind derartige Forderungen ebenfalls illegitim, auch wenn deren Umsetzung eine massive Verbesserung für die am schlechtesten gestellten Individuen ermöglichen würde. Andererseits ist Pareto für Egoisten ebenfalls keine unstrittige normative Voraussetzung. Bei der radikalen Variante der Vertragstheorie wurde gezeigt, dass egoistische Nutzenmaximierer einen Staat als rational bezeichnen, wenn staatliche Grundrechte an das aktuelle Kooperationspotential gebunden sind, das die jeweiligen Individuen im Status quo haben. Verbessert sich die Position einiger Individuen, dürfen sie diesen Machtgewinn aufgrund des Pareto-Prinzips nicht nutzen, um ihre Mitbürger stärker zu unterdrücken. Verschlechtert sich das Kooperationspotential von Individuen, dürften die Grundrechte dieser Individuen nicht angepasst, d.h. aberkannt werden.

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Schlussendlich ist nicht klar, weshalb Pareto weniger strittig ist als beispielsweise eine Gerechtigkeitskonzeption, der zufolge ein Staat legitim ist, der mit Hilfe von sozialen Umverteilung allen Bürgern eine gute Schulbildung, minimale Gesundheitsversorgung oder allgemeine Chancengleichheit ermöglicht. In diesen Fällen handelt es sich um normative Legitimitätskonzeptionen, die aufgrund ihres direkten Bezugs auf Wertvorstellungen für zahlreiche Bürger in pluralistischen Gesellschaften nicht notwendig zustimmungsfähig sind. Dieses Ergebnis motiviert die These, dass Pareto auf einer substantiellen normativen Gerechtigkeitsforderung basiert, der zufolge Veränderungen nur legitim sind, wenn diese niemanden schlechter stellen. Zuletzt ist zu prüfen, ob das Pareto-Prinzip nicht mittels einer Erweiterung zu retten ist. Pareto wurde kritisiert, weil der Status quo die Menge der noch verfügbaren Pareto-Verbesserungen zu stark dominiert. Jedoch ist selbst eine Erweiterung, die den Bezug Paretos auf den Naturzustand fordert, kaum ausreichend, um Unterdrückungsstaaten als mögliches Ergebnis auszuschließen. Noch immer müsste einem Sklavenstaat oder einer Moraldiktatur Legitimität zugeschrieben werden, sofern solche Staaten für die Herrscher vorteilhaft und realisierbar sind, ohne die anderen Individuen im Naturzustand schlechter zu stellen. Um tatsächlich sicherzustellen, dass ein Minimalstaat ein notwendiges Ergebnis darstellt, müsste nicht nur gefordert werden, dass alle Individuen einen Vorteil in Relation zum Naturzustand haben. Es müsste vielmehr gefordert werden, dass für jedes Individuum ein Mindestgewinn in Relation zum Naturzustand entsteht. In diesem Fall würde das modifizierte Pareto-Prinzip jedoch die gleiche Forderung erheben, wie die bereits bei Hobbes kritisierte normative Konzeption des Gesellschaftsvertrages. 4.2.3 Soll ein legitimer Staat zustimmungsfähig sein? Den bisher diskutierten Legitimitätskonzeptionen kann in Bezug auf pluralistische Gesellschaften kaum ausreichende Überzeugungskraft zugeschrieben werden. Mit Blick auf die radikale Variante der Vertragstheorie wurde die Idee kritisiert, Legitimität auf Rationalität zu reduzieren. Anschließend hat die Analyse der gemäßigten Variante der Vertragstheorie gezeigt, dass weder mit einem normativen Verständnis des Gesellschaftsvertrages noch mit dem Pareto-Prinzip eine Legitimitätskonzeption entwi-

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ckelt werden kann, die für alle Vertreter der drei Individualtypen zustimmungsfähig ist. Dieses Resultat provoziert die Frage, ob mit Blick auf das methodische Fundament der Vertragstheorie überhaupt eine Legitimitätskonzeption entworfen werden kann, die für pluralistische Gesellschaften überzeugender ist als die Legitimitätskonzeptionen wertbezogener Legitimationstheorien. An dieser Stelle zeigt sich ein bereits in der Einleitung angesprochenes Problem: Wertbezogene und interessenbezogene Ansätze basieren auf Legitimitätskonzeptionen, die nicht für alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften zustimmungsfähig sind. Im Folgenden wird argumentiert, dass die hobbesianische Vertragstheorie einen Vorteil gegenüber wertbezogenen Ansätzen hat, obwohl ihr methodisches Fundament und die korrespondierende Legitimitätskonzeption nicht für alle Bürger zustimmungsfähig ist. Die im zweiten Teil der Arbeit entworfene kontextbezogene Vertragstheorie verwendet zumindest bei der Modellanalyse nur Prämissen, die von allen Individuen als zustimmungsfähig bezeichnet werden können. Folglich soll diese Analyse einen Staat spezifizieren, der von allen Bürgern als zustimmungsfähig bezeichnet werden kann, und dem zumindest eine Mehrheit der Bürger zudem Legitimität zuschreiben würde. Um die Überzeugungskraft der kontextbezogenen Vertragstheorie für pluralistische Gesellschaften zu verdeutlichen, werden im Folgenden zuerst die methodischen Probleme der bisher diskutierten Ansätze zusammengefasst. Im Anschluss wird skizziert, weshalb mit der Modellanalyse der kontextbezogenen Vertragstheorie ein Staat bestimmt werden kann, der für alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften zustimmungsfähig ist. Abschließend wird argumentiert, dass einem für alle Bürger zustimmungsfähigen Staat bedingte Legitimität zugeschrieben werden sollte. Der grundlegende Konflikt im klassischen Vertragsargument In der klassischen Hobbesschen Vertragstheorie besteht ein bereits untersuchter, grundlegender Konflikt: Es wurde gezeigt, dass zwei Gründe eine Modellanalyse motivieren, bei der nur Egoismus und instrumentelle Rationalität vorausgesetzt werden: Zum einen werden Wertvorstellungen oder altruistische Interessen im Rahmen einer Hobbesschen Vertragstheorie als problematische Voraussetzungen betrachtet, weil davon ausgegangen wird, dass zumindest einige Bürger Egoisten sind. Diese Annahme ist kompatibel mit pluralistischen Gesellschaften in denen zumindest eine

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Minderheit von Egoisten lebt und die verbleibenden Individuen verschiedene und konfligierende Wertvorstellungen vertreten. Das Hobbessche Motiv für diese Annahme besteht darin, dass ein Vertragsargument, welches für alle Bürger zustimmungsfähig sein soll, nicht auf Voraussetzungen Bezug nehmen darf, die nur von manchen Individuen geteilt werden. Zum anderen muss eine Vertragstheorie, sofern sie einen universalistischen Geltungsanspruch erhebt, selbst im schlimmsten Fall überzeugen – einer Gesellschaft aus rationalen Egoisten: In beiden Fällen muss nicht angenommen werden, dass alle Menschen tatsächlich rationale Egoisten sind, um diese Voraussetzung dennoch für eine Hobbessche Modellanalyse zu verwenden. Hobbes und viele Hobbesianer betrachten die minimalistischen Prämissen ihrer Modellanalysen aus zwei Gründen als weitgehend unproblematisch: Sie gehen erstens davon aus, dass alle Individuen, selbst Vertreter von Wertvorstellungen und genuin altruistischer Interessen, rational sind und ein Interesse an Nahrung, Wohnraum und Sicherheit haben. Daher sollen die minimalistischen Prämissen die Rechtfertigung eines Staates ermöglichen, die für alle Individuen überzeugend ist, obwohl nicht jeder ausschließlich egoistische Interessen verfolgt. Die Rechtfertigung des Staates bezieht sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der von allen geteilten Voraussetzungen. Zweitens wird angenommen, dass ein Staat, der für einen moralischen Skeptiker, d.h. einen rationalen Egoisten, vorteilhaft ist, letztlich für alle Individuen zustimmungsfähig ist – selbst wenn viele Individuen neben basalen Interessen auch Wertvorstellungen vertreten oder genuin altruistische Interessen verfolgen. Dennoch ist fraglich, ob ein Staat, der für einen moralischen Skeptiker zustimmungsfähig ist, für moderate Altruisten und moralische Idealisten in gleicher Weise zustimmungsfähig sein wird. Viele Vertreter der gemäßigten Variante der Vertragstheorie sind bei der Beantwortung dieser Frage zu optimistisch.128 Untersucht die von ihnen 128

Neben Peter Stemmer und David Gauthier sind in der politischen Philosophie Thomas Hobbes, Jean Hampton oder James Buchanan zu nennen. Obwohl alle Vertreter von diesem Problem mehr oder weniger betroffen sind, ist Peter Stemmer eine der wenigen positiven Ausnahmen, da er sich nicht nur des Stellenwerts des

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entwickelte Modellanalyse die Interaktionsprobleme von rationalen Egoisten in einem Naturzustand, ist unklar ob allgemeine Grundrechte – ein zentrales Element klassischer Legitimitätskonzeptionen – ein notwendiges Ergebnis der Modellanalyse sind. Die Analyse der radikalen Variante der Vertragstheorie hat gezeigt, dass ein Staat für Egoisten rational ist und als legitim bezeichnet werden muss, wenn die vom Staat gesicherten Grundrechte aller Bürger in einer dynamischen Relation zu deren Kooperationspotential im Status quo stehen. Ein Minimalstaat ist unter diesen Bedingungen ein temporär mögliches und kein notwendiges Ergebnis der Modellanalyse. Mit Hilfe dieser Analyse kann der Konflikt der klassischen Vertragstheorie wie folgt präzisiert werden: Nicht alle Staatsformen, die in Relation zu den Prämissen des klassischen Hobbesschen Vertragsarguments möglich sind, sind mit einer Legitimitätskonzeption kompatibel, der zufolge ein Staat für alle Bürger aus deren subjektiver Perspektive hinreichend vorteilhaft und zustimmungsfähig sein soll.129 Relativ zu den diskutierten minimalistischen Prämissen können Unterdrückungsstaaten entstehen, bei denen Grundrechte nicht symmetrisch verteilt sind und die daher nicht für alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften zustimmungsfähig sein werden, zumindest nicht für moderate Altruisten und moralische Idealisten. Es besteht daher ein Konflikt zwischen den Konklusionen die mit den minimalistischen Prämissen möglich sind und dem Legitimitätsverständnis der Hobbesschen Vertragstheorie. Bei der gemäßigten Variante der Vertragstheorie wird ein Staat nicht aus dem Grund als legitim bezeichnet, weil er für eine Gesellschaft aus egoistischen Nutzenmaximierern rational ist. Es wird argumentiert, dass ein solcher Staat allen Individuen – selbst wenn sie altruistische

Problems bewusst ist, sondern zudem klar herausarbeitet, dass eine klassische hobbesianische Vertragstheorie nur zwischen Individuen mit einem hinreichend großen Drohpotential etabliert wird. 129 Einerseits erhebt Hobbes die Forderung, dass ein Staat nur dann legitim ist, wenn er für alle Bürger, d.h. selbst für einen Foole zustimmungsfähig ist. Andererseits würde Hobbes einen Sklavenstaat mit Blick auf seine Kritik am Naturzustand – kein Handel, keine Kunst, keine Wissenschaft – wohl kaum als legitim bezeichnen. Jedoch können die von Hobbes verwendeten Prämissen zu einem solchen, nicht für alle Bürger zustimmungsfähigen Ergebnis führen.

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Interessen verfolgen oder Wertvorstellungen vertreten – einen Nettovorteil ermöglicht, d.h. die direkten und indirekten Kosten sind für jeden Bürger kleiner als die Vorteile, die jeder von dem friedlichen und produktiven Zusammenleben im Staat hat. Würden beispielsweise in einer Gesellschaft zufälligerweise tatsächlich ausschließlich rationale Egoisten leben, bestünde kein Konflikt zwischen dem Legitimitätsverständnis der gemäßigten Vertragstheorie und den diskutierten minimalistischen Prämissen. Sofern alle Individuen in einer Gesellschaft tatsächlich nur egoistische Interessen verfolgen, ist die Konklusion der radikalen Variante der Vertragstheorie für sie zustimmungsfähig. Der Konflikt tritt daher nur auf, wenn in einer Gesellschaft nicht nur Egoisten, sondern auch moderaten Altruisten und moralische Idealisten leben, die aufgrund der von ihnen vertretenen Wertvorstellungen und altruistischen Interessen die Konklusion einer auf minimalistischen Prämissen basierenden Modellanalyse nicht als zustimmungsfähig bezeichnen. Mit Blick auf die Diskussion der Spieltheorie kann die Tragweite dieses Konfliktes verdeutlicht werden: Verfolgen Individuen altruistische Interessen, so entstehen andere Interaktionsprobleme und sie werden andere Lösungen als vorteilhaft bezeichnen. In einer Gesellschaft aus moderaten Altruisten werden extrem ungleiche Formen der Kooperation nicht auftreten, weil moderate Altruisten ihre Mitmenschen nicht nur als potentielles Mittel betrachten, um ihre Interessen effizienter befriedigen zu können. Des Weiteren wird das Trittbrettfahrerproblem in einer solchen Gesellschaft kaum relevant sein. Obwohl in pluralistischen Gesellschaften nicht nur moderate Altruisten, sondern auch Egoisten und moralische Idealisten leben, wird deutlich, dass eine Modellanalyse, die ausschließlich das Verhalten rationaler Egoisten untersucht, in der Regel zu Ergebnissen führt, die für moralische Idealisten und moderate Altruisten nicht zustimmungsfähig sind. Auch wenn ein Unterdrückungsstaat für moderate Altruisten und moralische Idealisten relativ zum Naturzustand vorteilhaft ist, werden diese Individuen wegen ihrer Wertvorstellungen und altruistischen Interessen einen Unterdrückungsstaat nicht als hinreichend vorteilhaft und daher nicht als zustimmungsfähig bezeichnen, weil sie bei der Bewertung die Unterdrückung ihrer Mitbürger berücksichtigen. Somit wird der Konflikt mit dem Hobbesschen Legitimitätsverständnis deutlich, dem zufolge

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ein legitimer Staat für alle Bürger zustimmungsfähig sein sollte und starken, extern auferlegten Zwang vermeiden muss. Zudem wird deutlich, weshalb die klassische Hobbessche Vertragstheorie als reduktionistisch kritisiert werden kann. Der Reduktionismus entsteht, weil eine Modellanalyse entwickelt wird, deren Ergebnis nur in Relation zu rationalen Egoisten vorteilhaft ist und daher nicht notwendig zu Staatsformen führen muss, die in Relation zur tatsächliche in pluralistischen Gesellschaften lebenden vorteilhaft und zustimmungsfähig sind. Letztlich verdeutlicht die klassische Vertragstheorie die Vorteile eines Staates lediglich in Relation zu den Problemen, mit denen egoistische Individuen in einem Naturzustand konfrontiert wären. Die in pluralistischen Gesellschaften lebenden moderaten Altruisten und moralischen Idealisten werden jedoch einen Staat nicht aus dem Grund als zustimmungsfähig bezeichnen, weil dieser für rationale Egoisten vorteilhaft ist. Auch dann nicht, wenn angenommen wird, dass moderate Altruisten und moralische Idealisten in extremen Knappheitssituationen ebenfalls zuerst ihre basalen Interessen befriedigen, bevor sie ihren Mitmenschen helfen. Die Konzeption der Modellanalyse der kontextbezogenen Vertragstheorie Um eine Modellanalyse zu konzipieren, deren Ergebnis selbst in pluralistischen Gesellschaften als zustimmungsfähig bezeichnet werden kann, unterscheidet sich die kontextbezogene Vertragstheorie in zwei Punkten von der klassischen Vertragstheorie. Der erste Unterschied besteht darin, dass die kontextbezogene Vertragstheorie lediglich einen relativistischen Geltungsanspruch erhebt, um die Struktur und Lösungsmöglichkeiten von Interaktionsproblemen in Relation zu den drei Individualtypen herausarbeiten zu können; d.h. ihr Ergebnis ist nur relativ zu der in dieser Arbeit verwendeten Beschreibung pluralistischer Gesellschaften gültig. Aufgrund des relativistischen Geltungsanspruches können zwei Aspekte des Reduktionismus der klassischen Vertragstheorie vermieden werden: Erstens kann untersucht werden, welche Interaktionsprobleme auftreten und welche Verbesserungen ein Staat in einer Gesellschaft ermöglichen kann, in der Egoisten, moderate Altruisten und moralische Idealisten interagieren. Eine relativistische Vertragstheorie kann darauf Bezug nehmen, dass moderate Altruisten und moralische Idealisten trotz der Güterknappheit im Naturzustand anders handeln als Egoisten, da sie auch bei der Befriedigung ihrer

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basalen Interessen die Nachteile berücksichtigen, die ihre Handlungen für andere Individuen haben. Zweitens muss die Analyse von Interaktionsproblemen nicht auf den Naturzustand beschränkt sein. Die Analyse der Spieltheorie hat gezeigt, dass Interaktionsprobleme mit Analogien zum Koordinationsproblem, zur Hirschjagd oder zum Gefangenendilemma unabhängig davon auftreten, ob die Rahmenbedingungen des Naturzustandes erfüllt sind oder alle sich Individuen als rationale Egoisten verhalten. Ein entscheidender Vorteil der kontextbezogenen Vertragstheorie besteht darin, dass ihre relativistische Modellanalyse nicht auch für eine Gesellschaft aus rationalen Egoisten überzeugen muss. Infolgedessen kann die kontextbezogene Vertragstheorie den Bezug auf reduktionistische Prämissen vermeiden und mit substantielleren Prämissen prüfen, ob ein Verfassungsstaat in Relation zu zeitgenössischen pluralistischen Gesellschaften, in denen die Vertreter verschiedener Individualtypen interagieren, zustimmungsfähig sein kann. Der zweite Unterschied besteht darin, dass bei der kontextbezogenen Vertragstheorie die Frage nach der Legitimität eines Staates von der Frage nach den Lösungsmöglichkeiten von Interaktionsproblemen getrennt wird. Die relativistische Modellanalyse der kontextbezogenen Vertragstheorie prüft lediglich, mit welchen Interaktionsproblemen die drei Individualtypen im Naturzustand konfrontiert sind und welche der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten aus der Perspektive der jeweiligen Individualtypen als interessenkompatibel bezeichnet werden können, d.h. den jeweiligen Individuen einen ausreichenden Vorteil ermöglicht. Die Frage, wann einem Staat Legitimität zugeschrieben werden soll, wird erst in einem zweiten Schritt beantwortet. Die Trennung dieser beiden Fragen hat zwei Vorteile: Einerseits muss im Gegensatz zu der radikalen Variante der Vertragstheorie nicht jedem Ergebnis der Modellanalyse Legitimität zugeschrieben werden. Andererseits wird bei der Modellanalyse nicht bereits eine Legitimitätskonzeption vorausgesetzt, die nicht von allen Bürgern geteilt wird. Es wird davon ausgegangen, dass eine kontextbezogene Modellanalyse nur dann ein Ergebnis formulieren kann, das für alle Bürger in einer pluralistischen Gesellschaft zustimmungsfähig ist, wenn nicht bereits eine konkrete Legitimitätskonzeption vorausgesetzt wird – selbst wenn es sich nur um die normative Ideale der Zustimmungsfähigkeit und der Vermeidung von

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starken, extern auferlegter Zwang handelt. Ein Minimalstaat ist beispielsweise für auch Egoisten interessenkompatibel, wenn er vorteilhafter ist als die Herrschaft in einem Sklavenstaat. Moralische Idealisten werden die Vorteile eines Minimalstaates mit der Herrschaft in einer Moraldiktatur vergleichen. Moderate Altruisten werden einen Staat nur dann als interessenkompatibel bezeichnen, wenn sie ihre Interessen und Wertvorstellungen in dem vorgeschlagenen Staat hinreichend gut realisieren können. Bei dieser Modellanalyse sind prinzipiell zwei Ergebnisse möglich. Einerseits kann sich bei der Analyse zeigen, dass Minimalstaat nicht von allen Individualtypen als interessenkompatibel bezeichnet werden kann. Würde ein solcher Staat dennoch etabliert, so würden seine Gesetze notwendigerweise auf manche Bürger starken, extern auferlegten Zwang ausüben. Andererseits kann die Analyse zu einem Minimalstaat führen, der von allen Individualtypen als interessenkompatibel bezeichnet werden kann. In diesem Fall muss erstens das weiterreichende Potential des Arguments geprüft werden; beispielsweise mit einer Analyse der Vorteile eines Verfassungsstaats. Zweitens ist zu untersuchen, weshalb einem für alle Bürger zustimmungsfähigen Staat Legitimität zugeschrieben werden sollte. Die Legitimitätskonzeption der kontextbezogenen Vertragstheorie Die Suche nach einer adäquaten Legitimitätskonzeption für eine kontextbezogene Vertragstheorie orientiert sich an folgender Frage: Weshalb soll einem Staat, der von allen drei Individualtypen als zustimmungsfähig bezeichnet werden kann, Legitimität zugeschrieben werden? Mit Blick auf die bisherige Beschreibung von pluralistischen Gesellschaften können zwei Gründe angeführt werden, einem solchen Staat Legitimität zuzuschreiben: Der erste Grund besteht darin, dass zumindest moderate Altruisten einem Staat Legitimität zuschreiben würden, wenn dieser für alle Bürger vorteilhaft ist und keine Forderungen erhebt, die von den Bürgern als starker, extern auferlegter Zwang wahrgenommen werden. Dennoch werden Egoisten diese Legitimitätskonzeption nicht teilen, da sie aufgrund ihrer egoistischen Interessen normative Wertvorstellungen prinzipiell ablehnen. Moralische Idealisten werden dieses minimalistische Legitimitätsverständnis vermutlich ebenfalls ablehnen. Obwohl beide Individualtypen einem Staat, der starken, extern auferlegten Zwang gegenüber seinen Bürgern so weit als möglich vermeidet, aus ihrer jeweils unterschiedlichen subjektiven

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Perspektive keine Legitimität zuschreiben würden, sind beide Randgruppen dennoch an einem Staat interessiert, der die gravierenden Interaktionsprobleme des Naturzustandes beheben kann. In der Einleitung wurde bereits plausibilisiert, weshalb die Vertreter aller drei Individualtypen ein Interesse an einem Staat haben, der für sie vorteilhaft ist, obwohl auf der normativen Ebene kein Konsens realistisch ist. Dies verdeutlicht den zweiten Grund, einen für alle Bürger zustimmungsfähigen Staat Legitimität zuzuschreiben: Jeder Vertreter der drei Individualtypen teilt das Interesse an einem Staat, der allgemeine Interaktionsprobleme in einer Weise behebt, die aus seiner persönlichen Perspektive vorteilhaft ist. Beide Gründe unterstützen die in der vorliegenden Arbeit vertretene These, dass einem Staat bedingte Legitimität zugeschrieben werden sollte, sofern er zwei Bedingungen erfüllt: Erstens muss dieser Staat von allen Bürgern als interessenkompatibel bezeichnet werden. Zweitens muss zumindest die Mehrheit aus moderaten Altruisten mit Blick auf ihre Wertvorstellungen in der Lage sein, diesem Staat zudem Legitimität zuzuschreiben. Da lediglich die Mehrheit der Bevölkerung diesem Staat Legitimität zuschreiben muss, wird von bedingter und nicht von vollständiger Legitimität gesprochen. Die Konzeption bedingter Legitimität ist attraktiv, da Egoisten und moralische Idealisten einen solchen Staat als interessenkompatibel bezeichnen können, obwohl sie ihm keine Legitimität zuschreiben. Die Konzeption bedingter Legitimität steht daher in der Tradition interessenbezogener Legitimationstheorien: Erfüllt ein Staat die Kriterien bedingter Legitimität, dann wird dieser Staat auch in pluralistischen Gesellschaften auf keinen Bürger starken, extern auferlegten Zwang ausüben. Obwohl die Konzeption bedingter Legitimität in dieser Untersuchung nicht genauer ausgearbeitet wird, soll dennoch kurz für ihre Plausibilität geworben werden. Die Trennung der Modellanalyse von der normativen Bewertung des Ergebnisses ist eine notwendige Voraussetzung für diese Legitimitätskonzeption. Während die Modellanalyse auf Prämissen beschränkt werden kann, die für alle Individualtypen zustimmungsfähig sind, ist dies bei der normativen Frage nach der Legitimität eines Staates sowie bei der Rechtfertigung des methodischen Fundaments der kontextbezogenen Vertragstheorie nicht möglich. Folglich muss das methodische Fundament der kontextbezogenen Vertragstheorie zumindest für moderate Altruisten

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überzeugend sein. Sofern die Modellanalyse zu einem entsprechenden, für alle interessenkompatiblen Ergebnis führt, besteht jedoch eine realistische Möglichkeit, dass moderate Altruisten das methodische Fundament sowie die damit korrespondierende Legitimitätskonzeption als zustimmungsfähig akzeptieren und dem für alle vorteilhaften Staat Legitimität zuschreiben. Die Konzeption bedingter Legitimität ist mit pluralistischen Gesellschaften kompatibel, da die darin lebenden Individuen konfligierende Ziele und Wertvorstellungen vertreten, und folglich das Ziel utopisch ist, dass alle Bürger einen Staat aus ihrer individuellen normativen Perspektive als legitim bezeichnen. Daher sollte das Legitimitätsverständnis der kontextbezogenen Vertragstheorie nicht mit einem Legitimitätsverständnis verglichen werden, dass für alle Bürger aus ihrer normativen Perspektive zustimmungsfähig ist. Vielmehr muss es mit der realistischeren Alternative eines wertbezogenen Legitimitätsverständnisses verglichen werden: Wird eine wertbezogene Legitimationstheorie in einer pluralistischen Gesellschaft umgesetzt, dann muss der etablierte Staat weder das Kriterium erfüllen, dass alle Bürger dem Staat Legitimität zuschreiben können, noch die Bedingung berücksichtigen, dass der Staat für alle Bürgern interessenkompatibel sein sollte. Relativ hierzu ist das Legitimitätsverständnis der kontextbezogenen Vertragstheorie in zweierlei Hinsicht attraktiver: Erstens können alle Bürger einen bedingt legitimen Staat als vorteilhaft und zustimmungsfähig bezeichnen. Zweitens werden selbst in pluralistischen Gesellschaften mehr Individuen von Konzeption Idee bedingter Legitimität überzeugt sein als von einer klassischen Legitimitätskonzeption. Diese Einschätzung ist kann jedoch nur dann realistisch, wenn gezeigt werden kann, dass die Konzeption bedingter Legitimität für moderate Altruisten tatsächlich hinreichend überzeugend ist. Die Einschätzung, dass Staaten artifiziell, d.h. von Menschen geschaffen sind, unterstützt die Forderung, dass die Individuen, die einen Staat etablieren den in diesem Staat lebenden Bürgern eine überzeugende Rechtfertigung des staatlichen Machtmonopols liefern müssen. Diese Forderung nach Gründen kann nicht nur damit gerechtfertigt werden, dass Staaten die Handlungsbedingungen aller Bürger substantiell beeinflussen. Zudem deckt sich diese Forderung mit der in der Einleitung herausgearbeiteten Frage nach Gründen für die Akzeptanz externer Forderungen – die von allen Individualtypen trotz ihrer

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grundlegenden Unterschiede geteilt wird. Sofern ein Staat das Kriterium der Interessenkompatibilität erfüllt, kann er die Forderung nach Zustimmungsfähigkeit für alle Bürger zumindest auf der Interessenebene erfüllen. In diesem Fall ermöglicht das friedliche und produktive Zusammenleben in einem Staat jedem Bürger einen Vorteil, der größer ist als die korrespondierenden, direkten und indirekten Einschränkungen, die von staatlichen Gesetzen notwendigerweise ausgehen. Folglich haben die Bürger einen Grund, staatliche Gesetze nicht als starken, extern auferlegten Zwang wahrnehmen. Diese Legitimitätskonzeption unterstützt das Ziel, im Rahmen einer kontextbezogenen Modellanalyse zu prüfen, ob ein Staat etabliert werden kann, der von allen drei Individualtypen als subjektiv zustimmungsfähig bezeichnet werden kann. Die folgende Diskussion von James Buchanans Vertragstheorie ist daher auf die Frage bezogen, ob eine realistischere Modellanalyse zeigen kann, dass ein Staat mit Blick auf alle in pluralistischen Gesellschaften lebenden Bürger aus deren Perspektive als zustimmungsfähig bezeichnet werden kann.

5 James Buchanans zweistufige Vertragstheorie Die zweistufige Vertragstheorie von James Buchanan ist für diese Arbeit von zentraler Bedeutung, weil Buchanan den starken Bezug auf die Interaktionsprobleme von Egoisten im Naturzustand vermeidet. Die folgende Diskussion von Buchanans Vertragstheorie beschränkt sich auf seine Analyse der Interaktionsprobleme im Naturzustand sowie der Vorteile von Rechtsschutzstaat und Verfassungsstaat. Die normative Frage nach der Legitimität des von ihm vorgeschlagenen Verfassungsstaates wird ausgeblendet. Im ersten Abschnitt des Kapitels wird Buchanans Analyse des Naturzustandes dargestellt. Obwohl Buchanan eine klassische Konzeption instrumenteller Rationalität voraussetzt, geht er nicht davon aus, dass alle Individuen über das gleiche Kooperationspotential verfügen und nur egoistische Interessen verfolgen. Vielmehr werden manche Individuen stärker sein als andere, und einige Individuen werden altruistische Interessen oder Wertvorstellungen vertreten, die ihr Verhalten selbst im Naturzustand beeinflussen. Buchanan zeigt, weshalb im Naturzustand dennoch ein Gleichgewicht entsteht, in dem kein einzelnes Individuum seine Situation ohne wechselseitige Kooperation weiter verbessern kann. Im zweiten Abschnitt des Kapitels wird Buchanans zweistufige Vertragstheorie genauer diskutiert. Im ersten Argumentationsschritt verdeutlicht Buchanan die Vorteile eines Staates, dessen Gesetze relativ zum Gleichgewicht im Naturzustand für alle Bürger vorteilhaft sind. In einer Kritik an Buchanan wird gezeigt, dass in Relation zu diesem Gleichgewicht ein Minimalstaat nicht immer für alle Individuen vorteilhaft ist; bei einer ungleichen Machtverteilung können selbst Sklavenstaat oder Moraldiktatur dieses Kriterium erfüllen. Anschließend werden die Interaktionsprobleme dargestellt, die Buchanan zufolge selbst in einem Minimalstaat bestehen und mit denen die zusätzlichen Vorteile verdeutlicht werden können, die alle Bürger von einem Verfassungsstaat haben. Im letzten Abschnitt werden drei generelle Probleme der Vertragstheorie diskutiert, die zugleich die Zielsetzung der im zweiten Teil der Arbeit vorgestellten kontextbezogenen Vertragstheorie konkretisieren.

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5.1 Eine realitätsnahe Analyse des Naturzustandes Buchanans ökonomisch geprägte Analyse der Interaktionsprobleme des Naturzustandes ermöglicht eine Neubewertung des Vertragsarguments. Da Buchanan eine komplexere Ausgangssituation als Hobbes untersucht, sind seine Ergebnisse insbesondere für pluralistische Gesellschaften attraktiv. Im Folgenden wird zuerst genauer auf Buchanans Beschreibung der Ausgangssituation im Naturzustand eingegangen. Anschließend wird seine Analyse des Naturzustandes vorgestellt. Hier zeigt Buchanan, dass alle Individuen im Naturzustand trotz ungleicher Machtverteilung und verschiedener Interessen ein Gleichgewicht erreichen werden. Relativ zu diesem Gleichgewicht ist Buchanan zufolge eine wechselseitige Kooperation möglich, die für alle Individuen vorteilhaft ist. 5.1.1 Die Voraussetzung der Ungleichheit im Naturzustand Im Gegensatz zu Hobbes geht Buchanan explizit nicht davon aus, dass alle Individuen über ein gleiches oder ähnliches Machtpotential verfügen: In this book, I am attempting to explain how “law”, “the rights of property”, “rules for behavior”, might emerge from the nonidealistic, self-interested behavior of men, without any presumption of equality in some original position – equality either actually or expectationally.130

Diese Ungleichheit betrifft Buchanan zufolge zwei Annahmen: Zum einen haben Individuen eine unterschiedliche Produktionsfunktion, d.h. sie haben unterschiedliche Fähigkeiten, Güter zu sammeln, zu produzieren oder zu stehlen.131 Zum andere verfolgen die Individuen unterschiedliche Interessen und Wertvorstellungen: We need not follow Hobbes and assume that men behave from narrow defined self-interest. We could assume, equally well, that even in some state

130

Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 71. Mit original position spielt Buchanan sicherlich auf Rawls an; gemeint ist der Naturzustand. Zudem grenzt sich Buchanan von seinem älteren Buch The Calculus of Consent ab, in dem er noch annahm, dass alle Individuen bei der Anwendung von Entscheidungsregeln hinreichend unsicher über zukünftige Entwicklungen sind und zumindest in diesem Sinne als Gleiche verhandeln werden. Siehe: Buchanan und Tullock (1999): The Calculus of Consent. 131 Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 72 und S. 80–83.

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of nature men behave in accordance with self-interest tempered by regard for their fellows [... or] that individuals adopt precepts for behavior that reflect the interest of the human species.132

Buchanan argumentiert, dass sich im Naturzustand nach einer gewissen Zeit eine stabile Machtbalance einstellt. Wie dieser Gleichgewichtszustand genau aussieht ist jedoch davon abhängig, welche Produktionsfunktion die interagieren Individuen haben und welche Interessen und Wertvorstellungen sie verfolgen. The inequalities among persons that may be conceptually observed in the “natural distribution” will result both from the inherent differences in personal capacities and in the types of behavior actually adopted. If, for example, personal capacities should be widely different, but, at the same time, all persons behave nonindividualistically, the observed natural distribution might reflect considerably less inequality than that which would be observed under hedonistic behavior patterns.133

Eine Gruppe von hinreichend mächtigen Egoisten, wird ihren Machtvorteil im Naturzustand skrupellos ausnutzen. Sie werden nicht davor zurückschrecken, einen Unterdrückungsstaat zu etablieren, sofern dieser für sie vorteilhafter ist als ein Minimalstaat. If personal differences are sufficiently great, however, some persons may have the capacities to eliminate others of the species. In this instance, the natural equilibrium may be reached only when the survivors exercise exclusive environmental domain. The complete elimination of other persons may not, however, be the most preferred course of action by those who posses superior capacities. Even more desired might be the state in which those who are “weak” are allowed to exert effort in producing goods, after which the “strong” seize all, or substantially all, of these for their own use.134

Buchanan will mit dieser Annahme der starken Ungleichheit einerseits sicherlich die problematische Gleichheitsannahme von Hobbes vermeiden. Andererseits soll seine Beschreibung des Naturzustandes den Geltungsanspruch seiner Modellanalyse nicht zu stark einschränken. Buchanan will 132

Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 34. Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 34. 134 Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 78. 133

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nicht davon ausgehen, dass alle Individuen altruistische Interessen verfolgen oder über das gleiche Kooperationspotential verfügen: We can substantially strengthen the foundations of freedom if we can succeed in demonstrating that, even among men who are unequal, a structure of legal rights can be predicted to emerge, a structure that retains characteristic elements of individualism. […] In order to make an analysis of constitutional contract as general as is possible, allowance should be made for the existence of substantial differences among persons in the original conceptual setting. This is not the same as postulating inequality as fact. The analysis should be sufficiently general to be applicable if, in fact, persons should prove to be substantially equivalent. To be avoided is the dependence of the results on some unsupported presumption of natural equality.135

Trotz dieser deutlichen Aussagen ist unklar, ob Buchanan nicht doch auf normative Annahmen zurückgreift. Es ist möglich, dass Buchanan das methodische Fundament seiner Theorie mit dem bereits kritisierten ParetoPrinzip rechtfertigt; zumindest sofern er annimmt, dass ein wechselseitiges Einverständnis im Rahmen einer demokratischen Einigung nur dann möglich ist, wenn kein Individuum schlechter gestellt wird: The approach must be democratic, which in this sense is merely a variant of the definitional norm for individualism. Each man counts for one, and that is that. [..] A criterion for “betterness” is suggested. A situation is judged “good” to the extent that it allows individuals to get what they want to get, whatsoever this might be, limited only by the principle of mutual agreement.136

Die folgende Analyse untersucht jedoch primär Buchanans Modellanalyse und seine normativen Annahmen werden nicht genauer diskutiert. 5.1.2 Eine ökonomische Analyse des Naturzustandes Buchanan stellt eine innovative Weiterentwicklung der Vertragstheorie vor: Seine Modellanalyse zeigt, dass im Naturzustand ein Machtgleichgewicht entsteht, obwohl nicht alle Individuen das gleiche Kooperationspotential aufweisen oder sich wie rationale Egoisten verhalten. Analog zu

135 136

Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 71. Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 4 (Hervorhebung: J.B.).

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Hobbes besteht auch bei Buchanan Güterknappheit im Naturzustand. Im Gegensatz zu den bisher diskutierten Analysen geht Buchanan jedoch explizit nicht davon aus, dass alle Individuen die gleichen Fähigkeiten, Interessen oder Wertvorstellungen verfolgen: Nowhere in the analysis am I denying the possible existence of internal behavioral constraints that may serve to inhibit man’s seizing stocks of goods produced by others or invading physical domain initially inhabited by others.137

Dennoch findet sich in Buchanans Analyse kein expliziter Verweis auf konkrete Wertvorstellungen oder altruistische Interessen. Er könnte beispielsweise argumentieren, dass Diebstahl im Naturzustand selten auftritt, weil viele Individuen aufgrund ihrer Wertvorstellungen Hemmungen haben, andere Individuen zu bestehlen. In diesem Fall müsste Buchanan jedoch den Geltungsanspruch seiner Theorie einschränken. Wäre die Anzahl der Altruisten in einer Gesellschaft geringer als in seiner Analyse vorausgesetzt, können die Ergebnisse seiner Analyse für diese Gesellschaft nicht mehr überzeugen. Im Folgenden wird genauer geprüft, welche Konsequenzen Buchanans heterogene Beschreibung des Naturzustandes für die Ergebnisse seines Vertragsarguments hat. Zwei Varianten negativer Externalitäten Buchanans ökonomischer Ansatz ermöglicht eine differenziertere Analyse der Ursachen der bereits bei Hobbes diskutierten Interaktionsprobleme. Zu Beginn untersucht Buchanan die Interaktion im Naturzustand mit einem Zwei-Personen-Modell. Leben beide Individuen auf getrennten Inseln, entstehen trivialerweise keine Interaktionsprobleme. Jeder wird versuchen, mit der Güterknappheit so gut wie möglich umzugehen und Güter zu sammeln oder zu produzieren, um seine Interessen zu befriedigen. Sobald beide gemeinsam auf einer kleinen Insel leben, entstehen Buchanan zufolge Konflikte, da die Handlungen des einen die Interessenbefriedigung des anderen beeinflussen können und umgekehrt. Buchanan argumentiert, dass es sich hier um negative Externalitäten im ökonomischen Sinne handelt: Es werden Individuen von einem oder mehreren anderen Individuen 137

Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 82.

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externe Kosten auferlegt, ohne dass eine Einwilligung oder Kompensation erfolgte.138 Ökonomen argumentieren in der Regel, dass negative Externalitäten zu einer ineffizienten Nutzung von Gütern führen, weil die betroffenen Individuen nicht in der Lage sind, ihre Ressourcen optimal zu nutzen. Da Buchanan diesen Punkt nur kurz diskutiert, wird der Unterschied zwischen nichtintendierten und intendierten negativen Externalitäten an zwei Beispielen verdeutlicht: Angenommen zwei Individuen haben einen ungeregelten Zugang zu einem kleinen See, den beide zum Fischfang nutzen. Aufgrund der Größe des Sees ist der Fischbestand begrenzt. Wenn beide den Bedarf des anderen bei ihren Handlungsentscheidungen nicht ausreichend berücksichtigen, werden beide zu viele Fische fangen. Es kann eine nichtintendierte negative Externalität entstehen, die zum Aussterben der Fische führt. Bei einer genaueren Folgenabschätzung werden beide erkennen, dass es für sie mittelfristig effizienter ist, wenn sie weniger Fische fangen. Somit haben beide Individuen ein Motiv, sich auf eine nachhaltige Fangquote zu einigen. Ein Egoist wird sich aber nicht unter allen Bedingungen an die Vereinbarung halten, da er zusätzliche Vorteile haben kann, wenn er mehr Fische zu fängt als vereinbart. Führt der Bruch der Vereinbarung zu einer drastischen Reduzierung des Fischbestandes oder zum Aussterben aller Fische, wird dem anderen Individuum eine intendierte negative Externalität auferlegt. Eine intendierte negative Externalität liegt vor, wenn ein Individuum bei seiner Handlung bewusst die Schädigung eines anderen in Kauf nimmt. Im n-Personen-Fall sind diese beiden Varianten negativer Externalitäten komplexer: Einerseits kann selbst in einer Gesellschaft aus Altruisten das Problem entstehen, dass keiner weiß, wie viele Fische maximal gefangen werden sollten. Um das Aussterben der Fische zu vermeiden, müssen die 138

Viele der im weiteren Text verwendeten Termini, Beispiele und Argumente finden sich ähnlicher Form in zahlreichen ökonomischen Standartwerken. Die indirekten Verweise auf die ökonomische Literatur, die in der weiteren Argumentation erfolgen, beziehen sich auf die folgende Textauswahl: Mankiw (2004): Principles of Microeconomics, Picot et al. (2005): Organisation, Baumol und Blinder (1997): Microeconomics, Krugman und Wells (2008): Microeconomics, Pindyck und Rubinfeld (1995): Microeconomics.

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Individuen ihr Verhalten entsprechend koordinieren und sich auf eine Fangquote einigen. Außerdem müssen sie ihr Verhalten entsprechend koordinieren. Tritt das Problem dennoch auf, kann das Aussterben der Fische auch eine nichtintendierte Nebenfolge des schlecht koordinierten Verhaltens der Akteure in einer n-Personen-Situation sein. Andererseits werden sich Egoisten nicht auf ein Ergebnis einigen, weil jeder damit rechnet, dass sich die anderen als Trittbrettfahrer verhalten. In einer gemischten Gesellschaft besteht ein drittes Problem: Selbst wenn die Individuen eine Vereinbarung treffen, ist unklar, ob nicht zu viele Kooperationspartner die abgesprochene Fangquote aus egoistischen Motiven brechen und das Überfischungsproblem eintritt. Folglich werden selbst moderate Altruisten den Nutzen der Absprache in Frage stellen oder sie kündigen, sofern sie sich nicht sicher sein können, wie viele ihrer Kooperationspartner den Fischfang tatsächlich gemäß der Fangquote einschränken. Die erste Variante kann als Hirschjagd beschrieben werden, da dieses Problem selbst dann auftritt, wenn nur moderate Altruisten interagieren. Die zweite Variante hat eine Analogie zum Gefangenendilemma und verdeutlicht die Relevanz des Trittbrettfahrerproblems in einer Gesellschaft, in der Egoisten und moderate Altruisten interagieren. Ein Beispiel für intendierte negative Externalitäten ist der Naturzustand, da die Individuen im Naturzustand nicht nur Güter sammeln oder produzieren, sondern auch stehlen. He may secure goods that were not available to him in the strict Crusoe setting. If B is known to be producing, and storing, goods, A may find that locating and taking these stocks from B is more productive than producing similar goods on his own.139

In diesem Zusammenhang muss ein weiterer Begriff von Buchanans ökonomisch orientierter Problemanalyse erklärt werden. Buchanan zufolge muss jedes Individuum gewisse Mühen aufwenden, d.h. auf etwas anderes verzichten muss, um Güter zu erlangen. Ökonomen bezeichnen diese Kosten als Opportunitätskosten: Je höher die Opportunitätskosten für ein Gut sind, desto genauer werden Individuen überlegen, ob sie dieses Gut 139

Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 73f.

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tatsächlich erwerben wollen. Sie werden prüfen, ob sie für die gleichen Mühen nicht ein oder mehrere andere Güter erhalten können, die ihre Interessen besser befriedigen. Beispielsweise kann der Anbau von Nahrung weniger Mühe erfordern als die Nahrungssuche im Wald. Für egoistische Individuen bestehen diese Opportunitätskosten lediglich im persönlichen Aufwand an Arbeit und Zeit, da sie nicht berücksichtigen, welche möglichen negativen Folgen ihre Handlungen für andere Individuen haben. Für altruistische Individuen ist hingegen zusätzlich relevant, in welcher Relation Handlungen zu den von ihnen vertretenen Wertvorstellungen stehen und welche negativen Konsequenzen ihre Handlungen für andere Individuen haben werden. Folglich ist Diebstahl zumindest im Naturzustand nicht nur für egoistische Individuen rational. Um das eigene Überleben zu sichern kann es selbst für Altruisten rational sein, jemanden zu bestehlen, dessen Überleben nicht direkt gefährdet ist. Generell ist Diebstahl rational, wenn die Opportunitätskosten niedriger sind als bei anderen Handlungsoptionen. Egoistische Individuen errechnen ihre Opportunitätskosten aus dem Arbeitsaufwand für den Diebstahl sowie den Kosten einer möglichen Vergeltung des Opfers. Altruisten berechnen die Opportunitätskosten ihrer Handlungen hingegen in Abhängigkeit von ihren Wertvorstellungen. Daher werden sie die Konsequenzen für andere in jeweils unterschiedlicher Weise und Stärke berücksichtigen. Aus zwei Gründen sind die Opportunitätskosten eines Diebstahls für Egoisten in vielen Fällen geringer als eine anderweitige Beschaffung des Gutes. Erstens trägt das Opfer die Beschaffungskosten des Gutes und wird bei einem Diebstahl nicht entschädigt. Andererseits müssen Egoisten bei der Berechnung ihrer Opportunitätskosten nicht berücksichtigen, dass ein Diebstahl das Opfer benachteiligt. Im Gegensatz zum Problem der unkoordinierten Überfischung ist es für Diebe relativ offensichtlich, welche externen Kosten er dem Opfer auferlegt. Da Egoisten, im Gegensatz zu Altruisten, die Nachteile ihres Handelns für andere nicht berücksichtigen oder sie diese billigend in Kauf nehmen, sind Diebstähle für Egoisten häufiger lukrativ als für Altruisten. Buchanan argumentiert, erneut in Analogie zu Hobbes, dass im Naturzustand nicht nur Probleme ökonomischer Natur auftreten. Folglich verwen-

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det Buchanan einen weit gefassten Begriff von Externalität, der auch zwischenmenschliche Konflikte berücksichtigt. This step can be taken if we introduce a sufficiently broad definition of externality. In a world without interpersonal conflict, potential or actual, there would, of course, be no need to delineate, to define, to enforce, any set of individual […] rights, either in the ownership and use patterns of physical things or in terms of behavior with respect to other persons. I use “conflict” rather than “scarcity” here, because even if all “goods” that might be “economic” should be available in superabundance, conflict among persons might still arise. Social strife might arise in paradise.140

Buchanan zufolge entstehen die Konflikte im Naturzustand aufgrund der negativen Externalitäten, die sich die interagierenden Individuen gegenseitig auferlegen. Seine Analyse ist jedoch sehr knapp gehalten. Im Folgenden werden drei verschiedene Individualstrategien konkretisiert, die in Buchanan lediglich angedeutet sind. In Relation zu jeder einzelnen Individualstrategie wird geprüft, welche Konsequenzen für die jeweiligen Akteure entstehen und welchen Einfluss ihr Verhalten auf Gesamtsituation in der Gesellschaft hat, insbesondere auf das Problem der Güterknappheit. Die Folgen von defensiven, aggressiven und produktiven Verhaltens Erstens können Individuen eine defensive Individualstrategie wählen, bei der sie eine Benachteiligung anderer Individuen vermeiden und daher lediglich natürliche Güter sammeln oder tauschen. Viele ökonomisch relevante Güter erfüllen jedoch das Kriterium der Rivalität, d.h. sie können nur vom jeweiligen Besitzer genutzt oder verbraucht werden. Des Weiteren sind im Naturzustand viele wichtige Güter, beispielsweise Nahrungsmittel oder Brennstoffe, nur in begrenzter Anzahl verfügbar. Selbst wenn sich alle Individuen defensiv verhalten, stehen sie untereinander in Konkurrenz, da ein Gut, welches ein Individuum in Besitz nimmt, für andere Individuen nicht mehr verfügbar ist. Aufgrund der Güterknappheit im Naturzustand ist die Anzahl der verfügbaren natürlichen Güter begrenzt. Daher werden die Besitzansprüche von Individuen selbst bei einer defensiven Verhaltensstrategie dazu führen, dass die Anzahl der frei verfügbaren natürlichen Güter 140

Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 31.

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sinkt und der Aufwand für die Beschaffung der verbleibenden Güter in der Regel steigt. Im schlimmsten Fall kann selbst eine defensive Strategie dazu führen, dass bestimmte natürliche Güter aufgrund einer zu intensiven, unkoordinierten Nutzung nicht mehr verfügbar sind. Somit besteht an dieser Stelle eine Analogie zur ersten Variante des Problems negativer Externalitäten, die anhand des Beispiels der Überfischung diskutiert wurde. Da die negativen Konsequenzen der Strategie nicht immer offensichtlich sind, kann dieses Ergebnis selbst dann eintreten, wenn es von den Individuen nichtintendiert ist, d.h. es muss nicht vorausgesetzt werden, dass die Akteure egoistisch sind. Insgesamt betrachtet, hat die defensive Individualstrategie nicht das Potential, eine Verbesserung der Gesamtsituation herbeizuführen. Auch wenn alle Individuen diese Verhaltensstrategie wählen, wird sich die Gesamtmenge der im Naturzustand vorhandenen Güter nicht erhöhen. Aufgrund des Problems der Übernutzung wird vielmehr selbst das defensive Verhalten aller Akteure zu einer tendenziellen Verschlechterung der Situation führen.141 Zweitens kann ein Individuum die Verschlechterung der Situation anderer Individuen bewusst in Kauf nehmen und die aggressive Individualstrategie wählen, um die gewünschten Güter zu erhalten. Analog zur defensiven Strategie hat die aggressive Strategie ebenfalls keinen positiven Effekt auf die Gesamtmenge an Gütern, sie ändert nur deren Verteilung. Zudem ist die Rentabilität der Strategie davon abhängig, ob die Opportunitätskosten der Strategie von Egoisten, moderaten Altruisten oder moralischen Idealisten bewertet werden. Die aggressive Strategie ist erstens deshalb insbesondere für Egoisten vorteilhaft, weil die Menge der potentiell nutzbaren Güter nicht nur auf die noch verfügbaren natürlichen Güter beschränkt ist. Zweitens sind die Opportunitätskosten der Güterbeschaffung zumindest für Egoisten häufig geringer als bei einer defensiven Strategie. In diesem Fall besteht eine Analogie zur zweiten Variante des Problems negativer Externalitäten, die anhand des Diebstahlbeispiels diskutiert wurde. Insbesondere Egoisten wählen die aggressive Strategie, da sie den 141

Einerseits werden Kollateralschäden die absolute Gütermenge wahrscheinlich in beachtlicher Weise verringern. Andererseits kann sich die relative Gütermenge erhöhen, wenn ein substantieller Teil der Bevölkerung den Konflikten zum Opfer fällt.

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negativen Auswirkungen ihres Verhaltens auf andere Individuen nur indirekte Relevanz zuschreiben. Die Opportunitätskosten eines Diebstahls oder der Ausbeutung anderer sind daher für Egoisten in der Regel geringer als alternative Varianten der Güterbeschaffung. Lediglich die Gefahr der Vergeltung durch das Opfer oder deren Angehörige ist für einen Egoisten relevant, insbesondere deshalb weil sie nicht immer verhältnismäßig sein muss. Um die Gefahr einer Vergeltung auf der individuellen Ebene entsprechend zu verringern, können Egoisten jedoch versuchen, ein möglichst großes Machtpotential aufzubauen. Schwerwiegender sind die indirekten Folgen der aggressiven Verhaltensstrategie auf der gesellschaftlichen Ebene: Da anderen Individuen direkte negative Externalitäten auferlegt werden, ist diese Strategie konfliktträchtiger als defensives Verhalten. Bereits Hobbes weist darauf hin, dass selbst aggressive Individuen ausgebeutet werden können. Auf der gesellschaftlichen Ebene werden einerseits umso mehr Konflikte auftreten, je mehr Individuen diese Strategie wählen; andererseits werden die Individuen ihre Verhaltensweisen anpassen. Infolgedessen ist ein Diebstahl im Naturzustand problematischer als in einem Staat, da die potentiellen Opfer im Naturzustand versuchen, ihre Güter so gut wie möglich zu schützen. Nicht nur die Konkurrenz mit anderen Ausbeutern, sondern auch die Schutzvorkehrungen der potentiellen Opfer werden somit den Vorteil der aggressiven Verhaltensstrategie zumindest teilweise kompensieren. Dennoch ist aggressives Verhalten zumindest für egoistische Individuen in der Regel die beste verfügbare Strategie, da beispielsweise Diebstahl für Egoisten auch bei einem besseren Schutz der Güter durch die Besitzer noch immer in vielen Fällen vorteilhafter sein wird als defensives Verhalten.142 Drittens können Individuen eine produktive Individualstrategie wählen und die benötigten Güter produzieren, anstatt sie zu sammeln oder zu stehlen. In diesem Fall verwenden die Individuen ihre Arbeitsleistung für eine effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen, beispielsweise für den Anbau von Nahrungsmitteln. Zudem ist diese Individualstrategie insbesondere auf der gesellschaftlichen Ebene vorteilhafter als die beiden alternati142

Diese Bedingung ist erfüllbar, obwohl aggressives Verhalten die Situation der Opfer in der Regel stärker verschlechtert als die vom Täter realisierte Verbesserung.

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ven Strategien: Die produktive Individualstrategie kann als einzige die Gesamtmenge an verfügbaren Gütern positiv beeinflussen, da sie eine effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen ermöglicht. Produzierende Individuen haben den Vorteil, dass sie aufgrund der Knappheit natürlicher Güter von den Konflikten unabhängiger sind. Des Weiteren kann die größere Gütermenge auch zu einer Entschärfung der gesellschaftlichen Konflikte beitragen. Ein Gleichgewicht als Ergebnis der Interaktion im Naturzustand Die Darstellung der Vorteile und Konsequenzen der drei im Naturzustand verfügbaren Individualstrategien liefert die Basis für die folgende Analyse von Buchanans Argumentation: Da Individuen Buchanan zufolge unterschiedliche Ziele und Fähigkeiten haben, werden sie unterschiedliche Individualstrategien wählen und gegebenenfalls eine gemischte Strategie verfolgen. Hinreichend mächtige Egoisten werden ihre Interessen in der Regel mit einer aggressiven Strategie besser befriedigen können als mit einer defensiven Strategie. Zudem ermöglicht die aggressive Strategie eine Vergrößerung des Machtpotentials – und das ist, wie bereits Hobbes argumentiert, zumindest für Egoisten von Vorteil, da sie auf diese Weise ihren Besitz besser schützen und andere Individuen effizienter auszubeuten können. Dennoch geht Buchanan explizit davon aus, dass eine gewisse Anzahl von Individuen bei ihren strategischen Überlegungen nicht nur ihr Kooperationspotential, sondern ihre Wertvorstellungen berücksichtigen. Beispielsweise werden sich Altruisten in der Regel gegen eine aggressive Strategie entscheiden, da sie andere Individuen mit diesem Verhalten direkt benachteiligen würden. Folglich entscheidet jeder Akteur in Relation zu seinen Fähigkeiten und Interessen, wie viele Ressourcen er verwendet, um Güter zu schützen, zu sammeln, zu stehlen und zu produzieren. Buchanan geht davon aus, dass an einem bestimmten Punkt ein Gleichgewicht entsteht, in dem sich jeder in Relation zu seinen Interessen und Fähigkeiten optimal verhält. Buchanan weist explizit darauf hin, dass dieses Gleichgewicht auch entstehen wird, wenn die Individuen ein ungleiches Kooperationspotential haben und unterschiedliche Interessen und Wertvorstellungen vertreten. Das Gleichgewicht repräsentiert die aktuelle Interessen-, Machtund Güterverteilung im Naturzustand. Wie bereits weiter oben gezeigt, ist die Verteilung der Besitzansprüche im Naturzustand Buchanan zufolge

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nicht nur vom Machtpotential der Individuen abhängig, sondern auch von ihren normativen Einstellungen:143 If, for example, personal capacities should be widely different, but, at the same time all persons behave nonindividualistically, the observed natural distribution might reflect considerably less inequality than that which would be observed under hedonistic behavior patterns.144

Dieses Gleichgewicht ist stabil, weil kein Individuum in der Lage ist, seine Situation durch eine Verhaltensänderung zu verbessern. Beispielsweise wird ein Egoist an dem Punkt aufhören noch mehr Güter zu stehlen, an dem seine verbleibenden Ressourcen gerade noch ausreichen, um seine eigenen Güter effizient zu schützen. Andernfalls könnte er seinen Besitz nicht mehr ausreichend gut schützen und die hieraus resultierenden Nachteile wären größer als die Vorteile eines vermehrten Diebstahls.145 Somit verdeutlicht Buchanans Beschreibung des Gleichgewichts, dass selbst egoistische Individuen trotz unbeschränkter Interaktion im Naturzustand zu einem Punkt gelangen, ab dem sie ihre Situation ohne Kooperation nicht weiter verbessern könnten.146 Brian Skyrms vertritt ein analoges Argument: For a social contract theory to make sense, the state of nature must be an equilibrium. Otherwise there would not be the problem of transcending it. And the state where the social contract has been adopted must also be an equilibrium. Otherwise, the social contract would not be viable.147

In dem von Buchanan beschriebenen Gleichgewicht sind alle Individuen mit zwei grundlegenden Problemen konfrontiert, die nur mittels Kooperation behoben werden können. Erstens hat jeder, unabhängig von seiner 143

Siehe: Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 76. Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 34f. 145 Kann ein Egoist seine Interessen hingegen mit vermehrtem Diebstahl besser befriedigen als mit seinem aktuellen Verhalten, besteht noch kein Gleichgewicht. 146 Einerseits ist Entstehung des Gleichgewichts Buchanan zufolge eine vorvertragliche Entwicklung, die nicht notwendig durch Pareto-Verbesserungen zustande kommt. Anderseits muss das Gleichgewicht nicht langfristig stabil sein, da sich sowohl die allgemeinen Rahmenbedingungen als auch die Fähigkeiten und Interessen der Individuen im Laufe der Zeit ändern können. Dennoch handelt es sich zumindest um ein relatives Gleichgewicht, da solche Änderungen kaum kurzfristiger Natur sein werden. 147 Skyrms, Brian: The Stag Hunt, 2004, S. 9. 144

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Position, gewisse Kosten für den Schutz seiner Person und seiner Güter. Zweitens, und dieses Problem wird von Buchanan nur angedeutet, hat die aggressive Verhaltensstrategie einen negativen Effekt auf die Güterproduktion. Insbesondere Egoisten haben ein großes Interesse am Diebstahl produzierter Güter, da sie bei der Berechnung der Opportunitätskosten lediglich den Aufwand für den Diebstahl und das Risiko einer Vergeltung berücksichtigen. Folglich sind die Opportunitätskosten eines Diebstahls für Egoisten in vielen Fällen geringer als ihre Opportunitätskosten für das Sammeln oder Produzieren vergleichbarer Güter. Dies führt dazu, dass rationale Individuen nicht so viele Güter produzieren wie sie benötigen, sondern wie effizient schützen und produzieren können. Es ist nur dann rational Güter zu produzieren, wenn das Verlustrisiko, bestehend aus der Wahrscheinlichkeit und den Kosten eines Diebstahls, kleiner ist als die Vorteile der Güterproduktion. Folgende Korrelation zwischen der Produktionsmenge und der Lagerhaltung von Gütern und Rohstoffen verschärft das Problem: Da jedes Individuum nur begrenzte Kapazitäten für den Schutz seiner Güter zur Verfügung hat, ist der Diebstahl von Gütern umso einfacher, je mehr Güter ein Individuum produziert. Aus diesem Grund werden die Individuen im Naturzustand eine Gütermenge produzieren, die geringer ist als der Bedarf – selbst wenn sie mehr Güter produzieren könnten.

5.2 Die Struktur einer zweistufigen Vertragstheorie Die Diskussion von Buchanans Vertragstheorie beginnt mit der Darstellung seines ersten Argumentationsschrittes, bei dem er die Vorteile eines Rechtsschutzstaates in Relation zum Naturzustand herausarbeitet. Im Anschluss wird gezeigt, dass bei Buchanans Voraussetzungen neben einem Minimalstaat auch ein Sklavenstaat und eine Moraldiktatur als mögliche Ergebnisse berücksichtigt werden müssen. Abschließend wird Buchanans zweiter Argumentationsschritt diskutiert, bei dem er die Vorteile eines Verfassungsstaates in Relation zu einem Rechtsschutzstaat darstellt. 5.2.1 Das Argument für Buchanans Rechtsschutzstaat Buchanans Argument für einen Rechtsschutzstaat bezieht sich auf die Vorteile, die ein Staat allen Individuen, nicht nur Egoisten, in Relation zum Gleichgewichtszustand im Naturzustand ermöglichen kann. Im Naturzu-

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stand wird jeder entsprechend seines Machtpotentials und seiner Interessen und Wertvorstellungen versuchen, das für ihn beste Ergebnis zu erreichen. Das Kooperationspotential in dem resultierenden Gleichgewicht kann mit einer Analogie zum Gefangenendilemma erklärt werden: Zwar erkennen alle Individuen, dass kooperatives Verhalten die Kosten für den Schutz ihrer Güter reduzieren kann; jedoch ist dieses Verhalten aus der individuellen Perspektive irrational, weil es für genügend Individuen vorteilhaft ist, das kooperative einzelner Individuen auszubeuten. Die einzige Verbesserungsmöglichkeit besteht Buchanan zufolge darin, einen Rechtsschutzstaat zu etablieren, der ihre Besitzansprüche in staatlich geschützte Rechtsansprüche umwandelt. Ein solcher Rechtsschutzstaat ist für alle Individuen vorteilhaft, wenn er ihre Besitzansprüche aus dem Naturzustand effizienter schützen kann als die Individuen selbst.148 Diese Bedingung ist erfüllt, wenn die direkten und indirekten Kosten des Staates für jeden Bürger kleiner sind als die Vorteile, die jeder Bürger dadurch hat, dass er seine Güter nicht mehr selbst schützen muss. Im Gegensatz zu Hobbesschen Staat hat Buchanans Rechtsschutzstaat nur die Funktion, die von den Individuen im Naturzustand erhobenen Besitzansprüche in sanktionsbewehrte Rechtstitel umzuwandeln. Er darf keine Veränderung an der Verteilung der Rechtstitel vornehmen. Dennoch übernimmt ein Rechtsschutzstaat die Sicherung der öffentlichen Ordnung, da er die Konfliktursachen des Naturzustandes behebt, stabile Rechtstitel sichert und einen effizienten Handel dieser Rechtstitel ermöglicht. Allerdings unterliegt die Verteilung der Besitzansprüche in dem Gleichgewichtszustand keinen normativen Beschränkungen. Daher ist die Verteilung der Besitzansprüche davon abhängig, welche Interessen und Wertvorstellungen die Individuen vertreten und über welches Machtpotential sie 148

Buchanan zufolge können alle Individuen im relativen Gleichgewicht erkennen, dass sie Opfer von negativen Externalitäten sind. Somit hat jeder einen Anreiz, diese mit Hilfe von Rechten zu internalisieren. Als Konsequenz ist es aufgrund staatlicher Sanktionen für Individuen in der Regel nicht mehr rational, Güter zu stehlen und dem Opfer auf diese Weise externe Kosten aufzuerlegen. Jedoch liefert der Rechtsschutzstaat keine exakte Abbildung der Verteilung von Interessen und Kooperationspotential im Naturzustand. Buchanan argumentiert an dieser Stelle etwas differenzierter: Ihm zufolge sollten Diebe im Rechtsschutzstaat entschädigt werden, da das Diebstahlverbot ihr Einkommen schmälert. Diese Detailüberlegung wird hier nicht genauer untersucht.

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verfügen. Folglich wird ein Rechtsschutzstaat nur dann die Kriterien eines Minimalstaates erfüllen, wenn jeder im Naturzustand hinreichend viele Besitzansprüche sichern konnte. Für die weitere Diskussion werden zwei Szenarien unterschieden: Im ersten Fall wird angenommen, dass jedes Individuum im Naturzustand über ein hinreichend großes Kooperationspotential verfügt und sich daher jeder im Gleichgewichtszustand vor der Ausbeutung und Unterdrückung durch die stärkeren Individuen schützen kann. Zwar bestimmt auch in diesem Fall das individuelle Kooperationspotential der Individuen, wie viele Rechte an Gütern sie im Rechtsschutzstaat haben; aber da alle ein hinreichend großes Kooperationspotential haben, erhalten alle Bürger gleiche Grundrechte.149 Folglich erfüllt dieser Rechtsschutzstaat die Kriterien eines Minimalstaates. Im zweiten Fall wird angenommen, dass im Naturzustand nicht alle Individuen über ein hinreichend großes Kooperationspotential verfügen, um sich im Gleichgewichtszustand vor der Ausbeutung und Unterdrückung durch die stärkeren Individuen zu schützen. Buchanan geht explizit davon aus, dass in diesem Fall ein Sklavenstaat für alle Individuen – selbst für die Sklaven – vorteilhaft ist. From this setting, the disarmament contract that may be negotiated may be something similar to the slave contract, in which the “weak” agree to produce goods for the “strong” in exchange for being allowed to retain something over and above bare subsistence, which they may be unable to secure in the anarchistic setting.150

Um dieses Ergebnis zu konkretisieren, wird ein Gleichgewicht untersucht, in dem die schwachen Individuen ihr Überleben nur sichern können, weil sie ihre Arbeitsleistung an andere stärkere Individuen abgetreten haben. Da sich die Verteilung der Rechtstitel aus der Verteilung der Besitzansprüche im Gleichgewichtszustand ergibt, erfüllt der korrespondierende Rechtsschutzstaat nicht die Kriterien eines Minimalstaates, sondern die eines Sklavenstaates. Dennoch ist auch dieser Rechtsschutzstaat für alle Indivi149

Buchanan unterscheidet nicht zwischen Grundrechten und Eigentumsrechten. Im zweiten Teil der Arbeit wird argumentiert, dass diese Unterscheidung hilfreich ist, um die Vorteile eines Minimalstaates zu verdeutlichen. 150 Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 78.

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duen vorteilhaft, da die Bewertung der Vorteile des Rechtsschutzstaates relativ zum Kooperationspotential erfolgt. Obwohl die Sklaven nur unvollständige Grundrechte haben, verbessert sich ihre Situation relativ zum Gleichgewicht im Naturzustand. Wird im Folgenden von einem Sklavenstaat gesprochen, ist ein Rechtsschutzstaat gemeint, in dem die Sklaven nur unvollständige Grundrechte haben, aber zumindest vor Raub und Mord, sowie vor willkürlichen Übergriffen anderer effizienter geschützt sind als im Naturzustand. Folglich haben die Herrscher dieses Sklavenstaates nicht nur Rechtsansprüche auf Güter, sondern auch auf die Arbeitsleistung der Sklaven und der Staat schützt sowohl die Rechte der Sklavenbesitzer als auch die unvollständigen Grundrechte der Sklaven. Da Buchanan den Aufgabenbereich des Rechtsschutzstaates explizit darauf beschränkt, die Besitzverhältnisse des Gleichgewichts im Naturzustand in Rechtstitel umzuwandeln, ist seine Argumentation zumindest transparenter als die bisher diskutierten Ansätze. Buchanans Analyse verdeutlicht die starke Abhängigkeit der Konklusion von den Prämissen, d.h. von den konkreten Rahmenbedingungen im Naturzustand. Seine Analyse untermauert somit das bisherige Ergebnis, dem zufolge ein Minimalstaat in Relation zu einer ungleichen Machtverteilung im Naturzustand nicht die einzige, für alle Individuen vorteilhafte Staatsform ist. Dennoch finden sich in Buchanans Text widersprüchliche Aussagen bezüglich einer adäquaten Beschreibung des Naturzustandes. Beispielsweise bezeichnet er an folgender Stelle die Voraussetzung einer ungleichen Machtverteilung im Naturzustand als inadäquat. For my purposes, there is no need to discuss in detail the degree of possible inequality among separate persons in the conceptual state of nature that has been used to derive the logical origin of property rights. Those who have referred to the strong enslaving the weak may well have exaggerated the differences.151

In diesem Fall greift Buchanan auf das Argument von Hobbes zurück: Ist die Ungleichheit im Naturzustand hinreichend klein, dann einigen sich die Individuen im Rechtsschutzstaat auf eine gleiche Verteilung von Grund151

Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 34.

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rechten. Dieses Argument ist jedoch nicht sonderlich überzeugend da es nicht nur den Geltungsanspruch der Konklusion stark zu einschränkt, sondern zudem mit Blick auf zeitgenössische Gesellschaften unrealistisch ist. Des Weiteren geht Buchanan davon aus, dass selbst eine Gruppenbildung im Naturzustand zu einem Staat führt, dessen Verfassung alle Bürger berücksichtigt. The process of contractual internalisation may proceed as the subgroups become larger until some final negotiating process which incorporates all persons in the community within a single constitutional structure.152

Jedoch ist auch diese Einschätzung nicht sonderlich überzeugend, sofern Buchanan tatsächlich davon ausgeht, dass in diesem Verfassungsstaat alle Bürger die gleichen Grundrechte haben. Einerseits werden die Individuen im Naturzustand nicht über das gleiche Kooperationspotential verfügen. Andererseits kann eine Gruppenbildung im Naturzustand selbst bei einer relativ gleichen Verteilung des individuellen Kooperationspotentials zu einer ungleichen Machtverteilung führen. Größere Gruppen können einzelne Individuen oder kleinere Gruppen relativ leicht ausbeuten. Über einem längeren Zeitraum hinweg kann diese Gruppenbildung somit die ungleiche Machtverteilung verstärken. Folglich wird für die weitere Untersuchung Buchanans ursprüngliche Beschreibung des Naturzustandes verwendet, der zufolge nicht alle Individuen die gleichen Interessen oder Wertvorstellungen verfolgen und sie kein gleiches Kooperationspotential haben. Mit Blick auf diese Ausgangssituation wird nun genauer untersucht, unter welchen konkreten Bedingungen Unterdrückungsstaaten ein realistisches Ergebnis von in Buchanans Modellanalyse sind. 5.2.2 Wie vorteilhaft sind Sklavenstaat und Moraldiktatur? Im Folgenden wird geprüft, welche Staatsformen neben einem Minimalstaat für alle Individuen vorteilhaft sein können. Die Analyse basiert auf Buchanans Voraussetzung, dass im Naturzustand Ungleichheit herrscht und nicht alle Individuen Egoisten sind. Sein Ausgangspunkt wird präzisiert, indem angenommen wird, dass Egoisten, moderate Altruisten und moralische Idealisten im Naturzustand interagieren. Diese Präzisierung 152

Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 42. (Hervorhebung: J.K.)

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erlaubt eine genauere Diskussion der Konsequenzen, hat jedoch keinen grundlegenden Einfluss auf die Ergebnisse der weiteren Analyse, da auch Buchanan davon ausgeht, dass manche Individuen im Naturzustand entsprechend ihrer Wertvorstellungen handeln. Neben einem Sklavenstaat sind zwei weitere Staatsformen ein mögliches Ergebnis seiner Analyse: Erstens können egoistische Individuen, die einen extrem starken Machtvorteil haben, einen radikalen Sklavenstaat etablieren, der die Situation der versklavten Individuen in Relation zum Naturzustand nicht verbessert. Zweitens können hinreichend mächtige moralische Idealisten versuchen, ihre Wertvorstellungen in einer Moraldiktatur umzusetzen, in der nicht alle Bürger gleiche Grundrechte erhalten. Die Stabilitätsprobleme in einem radikalen Sklavenstaat Bei einer extrem starken Ungleichheit können die stärkeren Individuen prüfen, ob sie einen radikalen Sklavenstaat etablieren sollen, bei dem sie ihren Machtvorteil ausnutzen, um die schwächeren Individuen willkürlich auszubeuten. In dieser radikalen Variante können die schwächeren Individuen keine Verbesserung ihrer Situation in Relation zum Gleichgewichtszustand durchsetzen. Sie müssen in einem radikalen Sklavenstaat weiterhin willkürliche Ausbeutung oder einen gewaltsamen Tod fürchten. Obwohl die Sklaven in diesem Staat keinen Rechtsschutz haben, werden sie dennoch von den Herrschenden gezwungen, alle staatlichen Gesetze einzuhalten, um einen stabilen Ausbeutungsgewinn zu ermöglichen. Der Vorteil der Herrscher besteht darin, dass sie die versklavten Individuen willkürlich ausbeuten können. Dennoch ist unklar, ob dieser Staat für die Herrscher tatsächlich vorteilhaft ist, d.h. ob er stabil genug ist, um den Herrschern einen höheren Gewinn zu garantieren als ein Minimalstaat oder ein weniger radikaler Sklavenstaat. Aus diesem Grund wird im Folgenden geprüft, ob Sanktionen sicherstellen können, dass genügend Sklaven die staatlichen Gesetze einhalten und ein radikaler Sklavenstaat hinreichend stabil ist. Das Stabilitätsproblem hat seine Ursache erstens darin, dass die Sklaven den Staat weder als vorteilhaft noch als zustimmungsfähig bezeichnen. Die zweite Ursache des Stabilitätsproblems besteht darin, dass die Sklaven der Sanktionsmacht im radikalen Sklavenstaat keine Relevanz zuschreiben: Wenn die Sklaven aufgrund der Willkür der Herrscher auch bei gesetzestreuem Verhalten in

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permanenter Angst vor einem gewaltsamen Tod leben müssen, können staatliche Sanktionen keine Abschreckungswirkung entwickeln. Die Sklaven haben nichts zu verlieren, und daher besteht für sie kein Anreiz für gesetzeskonformes Verhalten. Folglich werden sie analog zum Naturzustand versuchen, ihre Situation so gut wie möglich zu verbessern, sei es durch offensichtlichen oder verborgenen Gesetzesbruch oder durch eine Revolution. Dies führt zu zwei Problemen für die Herrscher: Erstens kann die Stabilität eines solchen Staates nur mit Hilfe einer umfassenden Überwachung und starken Sanktionierung gesichert werden. Zweitens besteht trotz dieser Überwachung die Gefahr einer Revolution.153 Dies motiviert die These, dass die in einem radikalen Sklavenstaat notwendige Überwachung der Sklaven sehr hohe Kosten verursacht und dieser Staat trotz dieser umfassenden Überwachung nicht hinreichend stabil ist. Folglich ist es selbst für mächtige Egoisten irrational einen radikalen Sklavenstaat zu etablieren. Diese Bewertung basiert nicht auf einer wertbezogenen Kritik an der Unterdrückung der Sklaven; ein radikaler Sklavenstaat ist für die Herrschenden einfach zu kostenintensiv und zu instabil. Im nächsten Schritt wird geprüft, ob ein gemäßigter Sklavenstaat und eine Moraldiktatur mit den gleichen Problemen konfrontiert sind. Asymmetrische Kooperation in Sklavenstaat und Moraldiktatur Da Buchanan zufolge nicht nur Egoisten im Naturzustand interagieren, können, in Abhängigkeit von der konkreten Machtverteilung, zwei Varianten eines Unterdrückungsstaates entstehen: Sklavenstaat und Moraldiktatur. Buchanan übersieht die Möglichkeit einer Moraldiktatur, obwohl er

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Zwei Anmerkungen sind an dieser Stelle nötig. Erstens zeigt sich mit Blick auf die im letzen Kapitel diskutierte radikale Variante der Vertragstheorie, dass selbst in einer Gesellschaft aus rationalen Egoisten kein radikaler Sklavenstaat entstehen würde. Vielmehr werden selbst mächtige Egoisten die Unterdrückten in einer Weise am Kooperationsgewinn beteiligen, die sicherstellt, dass der Unterdrückungsstaat stabil ist. Folglich sind selbst bei einer ungleichen Machtverteilung nur ein Sklavenstaat und kein radikaler Sklavenstaat rational. Zweitens kann bei Buchanans Analyse zudem angenommen werden, dass die Mehrheit der Individuen moderate Altruisten sind, d.h. ein radikaler Sklavenstaat nur möglich ist, wenn die Egoisten die Mehrheit der Bevölkerung unterdrücken. In diesem Fall wird jedoch eine relativ hohe Revolutionsgefahr bestehen. Dieser Punkt wird im zweiten Teil der Arbeit genauer ausgeführt.

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davon ausgeht dass einige Individuen ihr Handeln an Wertvorstellungen orientieren. Sofern diese Individuen ihre Wertvorstellungen mit einem starken Vorrangigkeitsanspruch vertreten und hinreichend mächtig sind, können sie versuchen eine Moraldiktatur zu etablieren, um ihre Wertvorstellungen effizienter in der Gesellschaft umzusetzen als in einem Minimalstaat. Es wird nur dann von einer Moraldiktatur gesprochen, wenn die Wertvorstellungen der Herrscher in einem Staat umgesetzt werden, der nicht allen Bürgern die gleichen Grundrechte zusichert und ihnen beispielsweise substantielle Freiheitsrechte vorenthält. Bei der Etablierung einer Moraldiktatur werden die Herrscher auch in Kauf nehmen, dass manche Individuen die Gesetze dieses Staates als starken, extern auferlegten Zwang wahrnehmen. Somit handelt es sich bei beiden Staatsformen um Unterdrückungsstaaten, da in beiden Fällen eine primäre Diskriminierung besteht, d.h. nicht alle Bürger verfügen über die Grundrechte, die ihnen ein Minimalstaat gewährleisten würde. Die Ziele der Herrschenden verdeutlichen die Unterschiede zwischen Moraldiktatur und Sklavenstaat. Während die Herrscher im Sklavenstaat ihre persönlichen Ziele so gut wie möglich verfolgen wollen, versuchen die Herrscher in der Moraldiktatur, ihre Wertvorstellungen so gut wie möglich in der Gesellschaft zu realisieren. In beiden Fällen ist das Staatsziel nicht auf die Sicherung der öffentlichen Ordnung beschränkt. Die öffentliche Ordnung ist vielmehr eine notwendige Bedingung für die Ausbeutung oder Realisierung von Wertvorstellungen. Um die Stabilität eines Unterdrückungsstaates zu erhöhen, kann es daher durchaus rational sein, den unterdrückten Individuen nicht alle Grundrechte zu verwehren, um das beim radikalen Sklavenstaat auftretende Problem der mangelnden Abschreckungswirkung von Sanktionen zu vermeiden. Folgende Differenzierung des Kooperationsbegriffs soll die Unterschiede zwischen Minimalstaat, Sklavenstaat und Moraldiktatur verdeutlichen: Wenn alle Individuen ihr Verhalten in ähnlicher Weise einschränken und Rechte und Pflichten in einem Staat zumindest bei Grundrechten korrespondieren, handelt es sich um einen Minimalstaat und es wird von einer symmetrischen Kooperation gesprochen. Die Kooperation wird auch dann als symmetrisch bezeichnet, wenn in einem Minimalstaat trotz gleicher Grundrechte eine ungleiche Verteilung von Eigentumsrechten an Gütern

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besteht. Bei Unterdrückungsstaaten wird hingegen von einer asymmetrischen Kooperation gesprochen, weil die schwächeren Individuen aufgrund einer entsprechend ungleichen Machtverteilung nicht die gleichen Grundrechte erhalten wie die stärkeren Individuen. Obwohl die schwächeren Individuen in einem Minimalstaat mehr Vorteile hätten, ist es für sie aufgrund ihres niedrigen Kooperationspotentials rational, einen Staat zu akzeptieren, in dem sie nur über unvollständige Grundrechte verfügen. Im Gegensatz zum radikalen Sklavenstaat ist ein Unterdrückungsstaat jedoch für alle Individuen relativ zum Naturzustand vorteilhaft – selbst für die schwächeren. Der Begriff der asymmetrischen Kooperation soll verdeutlichen, dass die Zustimmung aller Individuen, sofern diese aufgrund einer Verbesserung relativ zur eigenen Machtposition erfolgt, keine hinreichende Bedingung ist, um einen Minimalstaat zu etablieren. Sklavenstaat und Moraldiktatur basieren somit auf einer asymmetrischen Kooperation und können hinreichend stabil zu sein.154 Im Gegensatz zum radikalen Sklavenstaat haben die unterdrückten Individuen etwas zu verlieren, da sie zumindest keine willkürliche Gewaltanwendung mehr fürchten müssen. Da Buchanan Rationalität als Nutzenmaximierung versteht, müssen mächtige Individuen einen Unterdrückungsstaat etablieren, auch wenn dieser für sie nur geringfügig vorteilhafter ist als ein Minimalstaat. Folglich zeigt auch Buchanans Modellanalyse, dass es bei einer ungleichen Machtverteilung nicht immer für alle Individuen rational ist, sich auf die Gründung eines Minimalstaates zu einigen. Diese Einschätzung darf selbst dann nicht revidiert werden, wenn ein Minimalstaat für die verbleibenden Individuen wesentlich vorteilhafter ist als der Unterdrückungsstaat. Dieses Ergebnis führt zu einem grundlegenderen Problem, das die Stabilität von Grundrechten betrifft. Da sich die Verteilung der Rechtstitel aus den Machtverhältnissen im Naturzustand ergibt, ist unklar ob Buchanans 154

Wird zudem nicht angenommen, dass die Mehrheit der Individuen moderate Altruisten sind, dann ist beispielsweise ein stabiler Unterdrückungsstaat möglich, in dem die Mehrheit eine Minderheit unterdrückt. In diesem Fall ist der Ausbeutungsgewinn zwar geringer, als bei der Unterdrückung einer größeren Gruppe; aber die Überwachungskosten und die Gefahr einer Revolte sinken wahrscheinlich stärker.

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Rechtsschutzstaat die Probleme des Naturzustandes tatsächlich behebt. Es ist zumindest denkbar, dass sich die Machtverteilung in einem Staat im Zeitraum einiger Jahre hinreichend stark ändert und die Gewinner versuchen werden, ihren Machtgewinn in Rechtstitel umzuwandeln. Zwar handelt es sich um eine empirische Frage, wie häufig eine derart starke Veränderung der Machtverteilung realistisch ist und wie groß die Kosten des Transformationsprozesses sind. Dennoch kann selbst das latente Risiko einer Neuverhandlung der Verteilung von Rechten und Grundrechten in einem Staat eine drastische negative Auswirkung auf die Gewinnerwartung von langfristigen, ökonomisch sinnvollen Investitionen haben. Selbst bei einer latenten Gefahr dieser Neuverteilung werden die Individuen mit der Angst vor einer drastischen Verschlechterung leben, bei der sie nicht nur einen Teil ihres Eigentums verlieren, sondern schlimmstenfalls unterdrückt oder gar versklavt werden können. Diese Verschlechterung kann nicht nur dann eintreten, wenn ein Individuum sein Kooperationspotential verliert, sondern auch wenn andere Individuen ihr Kooperationspotential erhöhen. Zudem besteht diese latente Gefahr auch in einem Minimalstaat, in dem alle gleiche Grundrechte haben. Selbst in diesem Fall können manche Individuen mächtig genug werden, um mit Hilfe eines Staatsstreiches einen für sie vorteilhafteren Sklavenstaat oder eine Moraldiktatur zu etablieren. Die Relevanz dieser Gefahr ist sicherlich davon abhängig, welche Individuen interagieren. Dennoch provoziert das Problem instabiler Grundrechte, das in allen Varianten eines Rechtsschutzstaates auftreten kann, die Frage, ob Buchanans Rechtsschutzstaat zu stark auf die Machtverteilung im Naturzustand bezogen ist und daher die Interaktionsprobleme des Naturzustandes nicht in überzeugender Weise beheben kann. 5.2.3 Das Argument für Buchanans Leistungsstaat Obwohl ein Minimalstaat kein notwendiges Ergebnis von Buchanans Modellanalyse ist, beschränkt sich die weitere Diskussion auf die Frage, ob ein Minimalstaat in einer für alle Bürger vorteilhaften Weise zu einem Verfassungsstaat erweitert werden kann. Es wird angenommen, dass die Konflikte des Naturzustandes behoben sind, stabile Eigentumsrechte bestehen, und die Bürger beginnen, Güter zu produzieren und zu tauschen. Buchanan geht davon aus, dass unter diesen Bedingungen spontan Märkte entstehen werden, und verweist unter anderem auf die klassische Markt-

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analyse von Adam Smith.155 Da Buchanan nicht alle von ihm verwendeten ökonomischen Argumente im Detail erklärt, beginnt die Diskussion seiner Rechtfertigung eines Verfassungsstaates mit einer kurzen Zusammenfassung der klassischen Markttheorie.156 Anschließend wird dargestellt, dass ein Verfassungsstaat Buchanan zufolge ein Leistungsstaat ist, weil er die Produktion öffentlicher Güter ermöglicht. In diesem Zusammenhang wird das Problem des Vetorechts diskutiert, das Buchanan heranzieht, um zu zeigen, dass ein Leistungsstaat für seine Bürger nur vorteilhaft ist, wenn die von ihm ausgeführten sekundären Staatsaufgaben durch Mehrheitsentscheidungen konkretisiert und durch eine Verfassung beschränkt werden. Eine kurze Skizze der Markttheorie Ein Minimalstaat schafft die Rahmenbedingungen für eine effiziente Güterproduktion. Um zu erklären weshalb ein für alle Bürger vorteilhafter Effizienzgewinn möglich ist, wird genauer auf den Zusammenhang zwischen Angebot und Nachfrage eingegangen.157 Auf der Angebotsseite sind zwei Eigenschaften von Gütern relevant. Vollständig private Güter haben die Eigenschaften der Rivalität und Ausschließbarkeit. Rivalität bedeutet, dass ein Gut nur von seinem Besitzer genutzt werden kann: Wenn ich eine Ressource, beispielsweise Brennholz verbraucht habe, dann ist diese Ressource für andere nicht mehr verfügbar. Ausschließbarkeit bedeutet, dass ein Gut für andere nicht zugänglich ist: Diese Bedingung ist erfüllt, wenn ich beispielsweise mein Brennholz in einem abgesperrten Keller lagere. Erfüllt ein Gut beide Eigenschaften, kann es für Individuen rational sein, dieses Gut zu produzieren oder zu handeln. Angenommen, ein Produzent von Brennholz ist effizienter als andere Individuen. In diesem Fall werden die anderen das Brennholz zu einem Preis kaufen, der kleiner ist als ihre Kosten aber größer als die Kosten des Produzenten. Die potentiellen Käufer werden jedoch nur für private Güter bezahlen, wenn es sich um ein vollständig privates Gut handelt, da ihnen in diesem Fall das Gut vorenthalten wird, wenn nicht sie bezahlen. Folglich ist eine effiziente 155

Smith (1993): Wealth of Nations. Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 46–48. 157 Der im Folgenden beschriebene Zusammenhang von Angebot und Nachfrage findet sich ebenfalls in den weiter oben genannten Standardwerken zur Mikroökonomie. 156

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Güterproduktion stark davon abhängig, wie viele Individuen Güter stehlen und wie viele dafür bezahlen. Kann ein Staat die Eigentumsrechte seiner Bürger effizient schützen, werden diese mehr Güter produzieren, da das Diebstahlrisiko signifikant sinkt. Auf der Nachfrageseite gehen Ökonomen davon aus, dass Individuen mit Zielkonflikten konfrontiert sind. Möchte man ein Gut tatsächlich besitzen, dann ist man gewillt, die nötigen Opportunitätskosten aufzubringen. Ist mir ein Treffen mit einem guten Freund vor dessen Abreise wichtig, dann werde ich wahrscheinlich auf einen geplanten Kinobesuch verzichten. Ist Geld als Zahlungsmittel etabliert und haben alle Individuen eine bestimmte Geldmenge zur Verfügung, kann der Zielkonflikt auf abstrakter Ebene erklärt werden: Aufgrund begrenzter finanziellen Ressourcen muss sich jeder entscheiden, welches Güterbündel er gegen sein Geld eintauschen möchte. Die Konkurrenz zwischen Individuen führt selbst unter nicht-idealen Bedingungen zu einem Ergebnis, in dem die vorhandenen Ressourcen in Relation zu den Interessen der Individuen relativ effizient genutzt werden. Dieses Ergebnis ist möglich, weil an Märkten Angebot und Nachfrage mittels eines flexiblen Preises zu verhandelt wird. Da alle Individuen nur begrenzte finanzielle Ressourcen haben, werden sie ihre Kaufentscheidungen an ihrer Interessenhierarchie orientieren. In der klassischen Ökonomie wird angenommen, dass auf der Nachfrageseite das Interesse an einem Gut steigt, je geringer der Preis ist und die Nachfrage sinkt, je höher der Preis ist. Auf der Angebotsseite steigt hingegen das Interesse, ein konkretes Gut zu produzieren, je höher der Verkaufspreis ist. Gibt es keinen Schnittpunkt zwischen Angebot und Nachfrage, ist niemand bereit einen Preis zu zahlen, bei dem ein Gut kostendeckend hergestellt werden kann. Folglich ist die Produktion des Gutes irrational. Besteht ein Schnittpunkt von Angebot und Nachfrage, dann bestimmt dieser den Preis und die Menge der Güter, die rationalerweise produziert werden sollten: Bei einem höheren Preis würden mehr Individuen das Gut produzieren, aber in diesem Fall gibt es nicht genügend Abnehmer. Bei einem geringeren Preis würden mehr Individuen kaufen, aber es gibt nicht genügend Produzenten. Zudem gehen Ökonomen davon aus, dass die Produktion am Markt nicht nur bedarfsgerecht sondern auch anpassungsfähig ist: Ändern sich die Interessen der Individuen,

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beispielsweise weil sie ein neues, bisher nicht verfügbares Produkt kaufen, wird dieses Produkt in entsprechender Stückzahl bereitgestellt und die Produktion der anderen, nicht mehr so stark nachgefragten Güter sinkt. Diese Skizze der Markttheorie verdeutlicht die Kernthese der klassischen Ökonomie: Der zentrale Vorteil von Märkten besteht darin, dass selbst egoistische Individuen, die nur nach dem eigenen Profit streben, primär solche Güter produzieren, die andere Individuen erwerben möchten, um ihre Bedürfnisse befriedigen zu können. Nur in diesem Fall hat der Produzent eine realistische Chance, seine Güter gewinnbringend zu verkaufen. Unabhängig von ihrem Profitstreben können Verkäufer, hinreichende Konkurrenz vorausgesetzt, keine überhöhten Preise verlangen, da andere Verkäufer ihre Produkte ebenfalls verkaufen wollen und jeder notfalls bereit ist, den Preis zu senken und stärker an den Produktionskosten zu orientieren, um mehr Produkte zu verkaufen als die Konkurrenz. Die Konkurrenz führt im Idealfall dazu, dass der Gewinn der Produzenten gegen Null tendiert. Nicht alle konsumierbaren Güter sind jedoch vollständig private Güter. Vollständig öffentliche Güter erfüllen weder das Kriterium der Rivalität noch der Ausschließbarkeit.158 Aufgrund dieser beiden Eigenschaften haben einzelne Individuen selbst in einem Minimalstaat keinen Anreiz zur Herstellung öffentlicher Güter. Aufgrund der fehlenden Ausschließbarkeit kann ein Gut, das von einer Person oder einer Gruppe bereitgestellt wurde, von allen anderen Individuen in gleicher Weise genutzt werden. Da keine Rivalität besteht, entsteht kein Verlust bei der Nutzung des Gutes, selbst wenn es viele Individuen in Anspruch nehmen. Ökonomen illustrieren die Struktur des Problems häufig mit dem Beispiel des Leuchtturmbaus: Ein Leuchtturm markiert gefährliche Untiefen für vorbeifahrende Schiffe. Um die Vorteile nutzen zu können ist es weder relevant, ob die jeweiligen Kapitäne etwas zum Bau des Leuchtturms beigetragen haben, noch, ob 158

Der Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Gütern entspricht nicht immer der strikten Definition. Grenzfälle sind z.B. gegeben, wenn der Ausschluss nur unter großem Aufwand realisiert werden kann, beispielsweise bei Wohnstraßen. Dagegen besteht bei Schnellstraßen durchaus die Möglichkeit für eine Mautgebühr. Die Nichtrivalität ist oft durch Kapazitätsprobleme eingeschränkt, z.B. bei überfüllten Straßen.

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zwei oder zweihundert Schiffe von seinen Signalen geleitet werden. Im Gegensatz zu den bereits diskutierten negativen Externalitäten sind öffentliche Gütern ein Sonderfall einer positiven Externalität. Wenn jemand ein öffentliches Gut bereitstellt, dann haben andere einen Vorteil, ohne die korrespondierenden Kosten zu tragen. Infolgedessen hat jedoch niemand einen Anreiz, etwas zur Bereitstellung öffentlicher Güter beizutragen, da jeder darauf hofft, das Gut kostenfrei nutzen zu können, weil andere die Herstellungskosten übernehmen. Da die Herstellung eines öffentlichen Gutes zumeist hohe Kosten verursacht, ist es für ein einzelnes Individuum selten rational, ein solches Gut nur für sich selbst herzustellen. Der Nutzen wird erst dann die Kosten kompensieren, wenn sich genügend Individuen an der Herstellung beteiligen.159 Die Produktion öffentlicher Güter wird einerseits durch ein Koordinationsproblem erschwert: Auch wenn eine hinreichend große Anzahl von Individuen einen Beitrag leisten möchte, werden die potentiellen Beitragszahler in vielen Fällen nicht wissen, ob genügend Individuen einen Beitrag leisten werden.160 Ist die Anzahl der faktisch geleisteten Beiträge zu gering, dann wird das Gut nicht bereitgestellt und jeder Beitragszahler hat eine Fehlinvestition geleistet. Da einzelne Individuen das Verhalten der anderen kaum beeinflussen können, ist eine Beitragszahlung nur rational wenn das Risiko einer Fehlinvestition hinreichend klein ist. Egoistisches Verhalten führt zu einer weiteren Verschärfung des Koordinationsproblems: Egoisten können eine effiziente Vereinbarung gefährden, indem sie ihr Interesse verbergen, keine Vereinbarung eingehen oder wechselseitige Vereinbarungen brechen. In letzteren Fall spekulieren sie darauf, dass sie das Gut nutzen können, ohne einen Beitrag zu leisten, weil die anderen Individuen die bereits beschlossene Produktion des Gutes nicht gefährden wollen und daher einen höheren Beitrag leisten als geplant. Für die verbleibenden Individuen ist es rational, diesen zusätzlichen Beitrag zu leisten, da sie nur auf diese Weise den Verlust ihres ursprünglich geleisteten Beitrages vermeiden können. Folglich kann eine Vereinbarung mit 159

Das Leuchtturmbeispiel und die Probleme der Produktion öffentlicher Güter werden im zweiten Teil der Arbeit in ausführlicherer Form analysiert. 160 Buchanan (1999): Limits of Liberty, 49f.

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Egoisten auch instabil sein, obwohl ihr alle Beteiligten zugestimmt und das Koordinationsproblem vermeintlich gelöst haben. Buchanans Analyse unterstützt folgende These: Ein Koordinationsproblem und das Verhalten von Egoisten behindern die eine effiziente Produktion öffentlicher Güter in einem Minimalstaat.161 Staat als Produzent öffentlicher Güter Mit Buchanans zweistufiger Vertragstheorie werden nicht nur die Probleme des Naturzustandes untersucht, sondern es wird zudem geprüft, welche Interaktionsprobleme in einem Minimalstaat auftreten. Folglich kann Buchanan zeigen, weshalb ein Leistungsstaat eine für alle Bürger vorteilhafte Erweiterung eines Minimalstaates ermöglicht. Im Gegensatz zum Naturzustand besteht für die Bürger im Minimalstaat ein Motiv zur effizienten Produktion privater Güter. Da Produzenten öffentlicher Güter aufgrund der fehlenden Ausschließbarkeit ihre Kosten nicht in effizienter Weise den tatsächlichen Nutzern in Rechnung stellen können, ist die Produktion öffentlicher Güter im Minimalstaat irrational. Ein Leistungsstaat kann diese Güter produzieren, weil er Steuern erheben kann, und auf diese Weise alle Bürger an den Kosten beteiligt. Buchanan geht daher davon aus, dass ein Staat öffentliche Güter produzieren soll, wenn die Vorteile für jeden Bürger größer sind als die zusätzlichen Steuern, die ihm vom Verfassungsstaat auferlegt werden. Obwohl für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit eines Staates hohe Investitionen in Militär und Außenpolitik nötig sind, hat jeder Bürger einen Vorteil, wenn Kriege samt ihrer massiven negativen Folgen vermieden werden. Zudem sind einzelne Individuen nicht in der Lage, die Gefahr eines Krieges zu reduzieren. Weitere Beispiele für öffentliche Güter sind die Bereitstellung eines anerkannten Zahlungsmittels, einer funktionierenden Infrastruktur im Bereich von Verkehr und Kommunikation sowie die Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung. Zudem kann die Vermeidung von Koordinationsproblemen ebenfalls als öffentliches Gut verstanden werden. Beispiele sind Industrienormen oder Verkehrsregeln. 161

Bei der Analyse der Spieltheorie wurden mit der Hirschjagd und dem Koordinationsproblem zwei dieser Schwierigkeiten im Detail diskutiert.

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Probleme des Vetorechts und Vorteile einer Mehrheitsentscheidung Es wurde gezeigt, dass ein Leistungsstaat nur dann vorteilhaft ist, wenn die Kosten für die Produktion öffentlicher Güter für jeden Bürger geringer sind, als die zusätzlichen Steuern. Daher muss konkretisiert werden, mit welchen Mitteln ein Leistungsstaat bestimmt, welche öffentlichen Güter er produzieren darf. Buchanan prüft zuerst die Einstimmigkeitsregel: As Wicksel recognized, the rule of unanimity offers the only ultimate test for efficiency in many-party-exchanges, efficiency being measured by individualistic criteria. Or, to put this differently, any multiparty exchange that captures potentially realizable surplus can conceptually secure the unanimous approval of all participants.162

Trotz der prinzipiellen Plausibilität der Einstimmigkeitsregel sieht Buchanan das folgende Anwendungsproblem: Hence it would seem that an agreement to join a collectivity that would make its decisions only under a rule of unanimity could be reached noncoercively. Such an agreement might require, however, that certain members of the group be allowed differentially higher gains solely because of their unwillingness to cooperate. On the other hand, if this sort of differential treatment is granted, it might in turn, prove unacceptable to persons who would otherwise voluntarily agree to the contract.163

Einstimmigkeitsentscheidungen geben jedem Bürger ein Vetorecht, das insbesondere von Egoisten missbraucht werden kann. Egoisten können ihr Interesse an den zu produzierenden öffentlichen Gütern verbergen, um ihren Beitrag an den Produktionskosten so gering wie möglich zu halten. To get this result, however, individuals’ incentives to invest in pure distributional gains must, somehow, be reduced or eliminated. A rule of unanimity provides each and every participant with a veto over final outcomes; it places each person in a position where he can bargain bilaterally with all others, treated as a unit. Because of this feature the cost of agreement under a unanimity rule may be extremely high or even prohibitive.164

162

Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 54. Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 51. 164 Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 55. 163

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Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

Diese Einschätzung motiviert Buchanans These, dass effiziente Entscheidungen nur auf Basis von Mehrheitsentscheidungen getroffen werden können.165 Mehrheitsentscheidungen können allerdings nicht garantieren, dass jeder Bürger einen Vorteil von jeder einzelnen Entscheidung hat: Under simple majority voting, for example, a person may find that a majority decision for public good provision shifts him to a lower rather than to a higher position on his utility surface.166

Buchanan zufolge ist ein Verfassungsstaat legitim, weil er die Ergebnisse von Mehrheitsentscheidungen mit einer Verfassung überwachen und notfalls korrigieren kann. It is important to recognize both the purpose and the limits of constitutional constraints that may be imposed on the operation of nonunanimity rules for collective decision-making at the postconstitutional stage of social interaction. To remain within what we may call broad contractual bounds, individuals must be assured that, in the net, operational politics will produce for them benefits rather than damages.167

Buchanan argumentiert, dass ein Verfassungsstaat eine Verbesserung für jeden Bürger ermöglichen kann, wenn öffentliche Güter in einer bestimmten Weise finanziert werden. Dennoch ist sich Buchanan der Grenzen seiner sehr allgemein formulierten Verfassungsregel durchaus bewusst:168 There is nothing in the public-goods “exchange structure”, however, that dictates uniqueness in the distribution of the gains from trade […] For this reason, there may be considerable variation in the political-institutional structure, in rules, without forcing results out of the bounds of mutuality of benefits among all parties.169

165

Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 55. An gleicher Stelle verweist Buchanan auf sein früheres Buch The Calculus of Consent, in dem er dafür argumentiert, dass Entscheidungsregeln unterhalb der Einstimmigkeit für alle rational sind, wenn bei jedem Unsicherheit darüber besteht, welche Kosten-Nutzen-Position er bei den anschließenden Entscheidungen hat. 166 Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 56. 167 Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 62. 168 Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 60. 169 Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 62.

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Buchanans Leistungsstaat ist somit ein Verfassungsstaat. Des Weiteren muss die Erweiterung von einem Minimalstaat zu einem Verfassungsstaat für jeden Bürger vorteilhaft sein. Da ein Verfassungsstaat seine Entscheidung jedoch auf Basis von Mehrheitsentscheidungen trifft, entsteht eine Spannung in Buchanans Argumentation: Einerseits sollen alle Bürger einen Vorteil von einem Leistungsstaat haben. Andererseits sollen dessen Aufgaben mit Mehrheitsentscheidungen bestimmt werden. Jedoch ist unklar, ob alle Individuen einen solchen Verfassungsstaat tatsächlich als zustimmungsfähig bezeichnen werden. Des Weiteren bleibt bei Buchanans Argumentation unklar, auf welche Weise in einem Staat mit Mehrheitswahlrecht sichergestellt werden soll, dass jeder Bürger einen Vorteil von der Erweiterung des Minimalstaates hat. Buchanans Argument für das Mehrheitswahlrecht ist zwar insgesamt plausibel, aber nicht vollständig ausgearbeitet und zu stark auf die Produktion öffentlicher Güter bezogen: Finally, the basic contract must define the rules under which the collectivity must operate in making and in implementing decisions concerning the provision and financing of “public goods.” [...] That is to say, some restrictions on the type of goods to be provided and financed collectively must be included. At least in some rough sense, the dividing line between the private and the public or governmental sector of the economy should be settled in the basic constitution. Within these defined limits, allowable departures from unanimity in reaching collective decision should be specified. Such departures need not, of course, be uniform over all decisions.170

Am Beispiel von zwei bereits zu Beginn der Arbeit skizzierten Demokratieformen kann illustriert werden, dass Mehrheitsentscheidungen in unterschiedlicher Weise in einen Verfassungsstaat integriert werden können. Muss die Mehrheit in einer direkten Demokratie jeder Entscheidung zustimmen, dann ist der Staat sehr stark an die aktuellen Mehrheitsverteilungen in der Gesellschaft gebunden. Muss die Mehrheit nur in gewissen Abständen die Tätigkeit der Regierung bestätigen, wie es der Idee einer repräsentativen Demokratie entspricht, dann ist der Staat bei Einzelentscheidungen weniger stark an die diese Mehrheitsverteilungen gebunden. Da eine vom Volk gewählte Regierung nur nach einer mehrjährigen 170

Buchanan (1999): Limits of Liberty, S. 93.

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Territorialstaaten, Pluralismus und Vertragstheorien

Amtszeit abgewählt werden kann, ist die Einspruchsmöglichkeit der Mehrheit relativ stark eingeschränkt und die Relevanz der Verfassung größer. Dennoch stellt sich in beiden Fällen die Frage, wie stark eine Verfassung die Regierung beschränken muss, um sicherzustellen, dass jeder in ausreichender Weise von einem Verfassungsstaat profitiert. Wahrscheinlich diskutiert Buchanan diese Punkte nicht ausführlicher, weil er davon ausgeht, dass klassische öffentliche Güter im Prinzip für alle Bürger vorteilhaft sind und daher eine Mehrheitsentscheidung ausreicht, um die Güter zu bestimmen, die ein Verfassungsstaat produzieren soll. Dies unterstützt jedoch die These, dass Buchanan dem ökonomischen Paradigma noch immer zu stark verhaftet ist, obwohl er nicht voraussetzt, dass alle Individuen Egoisten sind. Können Individuen auch mit Blick auf ihre sekundären Interessen verhandeln, dann ist nicht mehr offensichtlich, dass sie ausschließlich an der Produktion klassischer öffentlicher Güter interessiert sind. Vielmehr können moderalte Altruisten aufgrund ihrer wertbezogenen Interessen auch Umverteilungsprogramme zur Armutsbekämpfung als vorteilhaft bezeichnen. In diesem Fall muss konkretisiert werden, welche Verfassung und welche Form von Mehrheitswahlrecht in der Lage sind, sekundäre Staatsaufgaben zu bestimmen, die für alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften zustimmungsfähig sind.

5.3 Ein Resümee: Welche Probleme muss die Vertragstheorie lösen? Hobbes und viele Hobbesianer gehen nicht ausreichend auf die Probleme der Rechtfertigung des methodischen Fundaments des Vertragsarguments eingehen. Die radikale Variante der Vertragstheorie, die lediglich instrumentelle Rationalität und egoistische Interessen voraussetzt ist nicht nur für pluralistische Gesellschaften ungeeignet. Sofern das Legitimitätsverständnis der gemäßigten Variante der Vertragstheorie auf einem normativen Verständnis des Gesellschaftsvertrages oder auf dem Pareto-Prinzip basiert, ist die notwendige Rechtfertigung des jeweiligen methodischen Fundaments ebenfalls kaum für alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften überzeugend. Dies motiviert die bereits skizzierte Konzeption bedingter Legitimität. Einem Staat soll in pluralistischen Gesellschaften bedingte Legitimität zugeschrieben werden, wenn er für alle Individuen interessen-

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kompatibel ist und die Mehrheit moderater Altruisten diesen Staat zudem mit Blick auf ihre Wertvorstellungen Legitimität zuschreiben kann. Die Konzeption bedingter Legitimität verdeutlicht die Notwendigkeit einer realitätsnäheren Modellanalyse, um die Probleme zu bestimmen, die sich in pluralistischen Gesellschaften ohne staatliche oder moralische Regulierung ergeben würden und um zu konkretisieren, welcher Staat von allen Bürgern als interessenkompatibel bezeichnet werden kann. Obwohl Buchanan die Relevanz einer heterogenen und realitätsnäheren Beschreibung der Interaktionsprobleme in Naturzustand und Minimalstaat anerkennt, ist die von ihm vorgestellte Modellanalyse noch immer zu stark an dem Verhalten von egoistischen Nutzenmaximieren orientiert und berücksichtigt somit die von manchen Bürgern vertretenen Wertvorstellungen oder wertbezogenen Interessen nicht in ausreichender Weise. Gibt es in pluralistischen Gesellschaften eine Mehrheit aus moderaten Altruisten, ist seine Vertragstheorie mit drei grundlegenden Problemen konfrontiert: Erstens ist das Trittbrettfahrerproblem in diesen Gesellschaften weniger relevant als in seiner Modellanalyse. Zweitens können unveränderliche Grundrechte in pluralistischen Gesellschaften durchaus für alle Bürger vorteilhaft sein. Drittens kann Buchanans Modellanalyse nicht alle Vorteile herausarbeiten, die eine Erweiterung eines Minimalstaates zu einem Verfassungsstaat haben kann. Im Folgenden werden die zentralen Aspekte dieser drei Probleme auf etwas allgemeinerer Ebene zusammengefasst. Das Trittbrettfahrerproblem Bei der Analyse des Trittbrettfahrerproblems sind drei Annahmen relevant: Die institutionelle Struktur des Staates, die Interessen sowie die Rationalität der Individuen. Russell Hardin verwendet bei seiner Diskussion des Trittbrettfahrerproblems ein treffendes Zitat von Vilfredo Pareto: If all individuals refrained from doing A, every individual as a member of the community would derive a certain advantage. But now if all individuals less one continue refraining from doing A, the community loss is very slight, whereas the one individual doing A makes a personal gain far greater than the loss that he incurs as a member of the community.171 171

Zitiert nach: Hardin (2008): The Free Rider Problem, Abs. 1.1.

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Pareto argumentiert, dass der persönliche Gewinn von einem nicht sanktionierten Gesetzesbruch für einen Akteur stets größer ist als der Nachteil, den er als Staatsbürger hat. Damit ein Staat in Relation zum Naturzustand für alle Bürger hinreichend vorteilhaft ist, muss er drei Bedingungen erfüllen. Erstens muss ein Gesetz hinreichend stabil sein, damit die Individuen ihre eigenen Schutzaufwendungen reduzieren können und auf diese Weise einen Kooperationsvorteil erzielen. Zweitens müssen die Kosten eines Gesetzesbruches für einen potentiellen Täter aufgrund der Sanktionsgefahr höher sein als sein erwarteter Gewinn. Drittens dürfen die Kosten der Etablierung des Staates samt seiner Gesetze und Sanktionen für keinen Bürger größer sein als der korrespondierende Kooperationsvorteil. Trotz Überwachung und Sanktionen wird das Trittbrettfahrerproblem immer in einem gewissen Maße auftreten. Dennoch kann ein Staat für alle Bürger vorteilhaft sein, obwohl seine Gesetze die zweite Bedingung nicht in allen Situationen vollständig erfüllen. Ein Staat ist für alle Bürger hinreichend vorteilhaft, wenn sie realistischerweise davon ausgehen können, dass alle oder fast alle Bürger dessen Gesetze einhalten. In diesem Fall werden die Bürger ihre Schutzaufwendungen reduzieren und können den korrespondierenden Kooperationsvorteil realisieren. Auch wenn einige Individuen trotz drohender Sanktionen gelegentlich Gesetze brechen, werden nicht alle Bürger sofort in höhere Schutzaufwendungen investieren. Sofern das Risiko, ein Opfer dieser Gesetzesverstöße zu werden, klein genug ist, können die Individuen einen solchen Staat als vorteilhaft bezeichnen, obwohl er kein optimales Ergebnis erreicht. Wird die Relevanz des Trittbrettfahrerproblems für die Stabilität eines Staats mittels einer Modellanalyse bewertet, müssen zwei Aspekte genauer diskutiert werden: Erstens ist zu prüfen, ob die Modellanalyse die in der Gesellschaft verfolgten Interessen hinreichend gut repräsentiert. Egoisten werden Gesetze häufiger brechen als moderate Altruisten oder moralische Idealisten, da sie bei der Berechnung ihres persönlichen Gewinns die negativen Folgen für ihre Mitbürger als irrelevant betrachten. Egoisten multiplizieren die Wahrscheinlichkeit einer Aufdeckung mit den Kosten der Sanktion und vergleichen das Ergebnis mit dem erwarteten Gewinn des Gesetzesbruchs. Ist ein Nettogewinn realistisch, müssen rationale Egoisten das Gesetz brechen, zumindest wenn sie Rationalität als Nutzenmaximie-

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rung verstehen. Für moderate Altruisten muss der erwartete finanzielle Gewinn eines Gesetzesbruchs hingegen wesentlich höher sein, da sie bei der Gesamtbewertung auch die potentiellen negativen Folgen für andere Individuen berücksichtigen. Ist ein Nettogewinn realistisch, müssen allerdings auch moderate Altruisten das Gesetz brechen. Folglich ist eine Modellanalyse, in der alle Individuen Egoisten sind, häufiger mit dem Trittbrettfahrerproblem konfrontiert als eine Modellanalyse, in der alle Individuen moderate Altruisten sind. Zweitens ist zu prüfen, ob Rationalität tatsächlich als Nutzenmaximierung verstanden werden sollte. Wird angenommen, dass alle Individuen bei jeder Handlung ein optimales Ergebnis erreichen wollen, müssen sie ein Gesetz selbst dann brechen, wenn dies nur einen kleinen Nettogewinn verspricht. Sind die Individuen hingegen keine Nutzenmaximierer, können Gesetze auch stabil sein, wenn die Einhaltung generell vorteilhaft ist und nicht immer zu einem optimalen Ergebnis führt. Die Analyse dieser beiden Aspekte verdeutlicht, dass eine unterschiedliche Beschreibung von Individuen zu verschiedenen Modellanalysen führt, in denen das Trittbrettfahrerproblem in unterschiedlicher Weise relevant ist. Das Problem instabiler Grundrechte Des Weiteren wurde mit Blick auf Buchanans Modellanalyse deutlich, dass die hobbesianische Vertragstheorie mit dem Problem instabiler Grundrechte konfrontiert ist. Dieses Problem entsteht, weil in der Modellanalyse primär egoistische Individuen untersucht werden und diese die Machtverteilung im Naturzustand heranziehen, um die Vorteile eines Staates zu bewerten. Buchanans Rechtsschutzstaat hat die Aufgabe, die Besitzverhältnisse im Naturzustand in staatlich geschützte Rechte umzuwandeln. Da die Verteilung der Rechte im Staat von der Machtverteilung im Naturzustand abgeleitet wird, kann sich eine Veränderung dieser Machtverteilung auch auf die Verteilung der Grundrechte auswirken. Buchanan zufolge werden die Bürger die Verteilung der Rechte in einem Rechtsschutzstaat nur bei einer extremen Veränderung der Machtverteilung im Status quo in Frage stellen. Ist diese Hemmschwelle jedoch überschritten, müssen Rechte an die neue Machtverteilung angepasst werden, da die Mächtigen den Staat sonst stürzen würden, um die Verteilung der Rechte im Naturzustand neu zu verhandeln. Einerseits ist die tatsächliche Relevanz dieses

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Problems ähnlich wie beim Trittbrettfahrerproblem davon abhängig, ob die interagierenden Individuen Nutzenmaximierer sind und wie viele Individuen tatsächlich nur egoistische Interessen verfolgen. Andererseits stellt sich die Frage, ob nicht ökonomische Effizienzargumente herangezogen werden können, um weitere Vorteile stabiler Grundrechte zu verdeutlichen, die nicht direkt auf die Machtverteilung im Naturzustand bezogen sind. Das Problem eines fehlenden Bezugs auf Wertvorstellungen Obwohl Buchanans Modellanalyse auf einer realitätsnäheren Beschreibung von Naturzustand und Minimalstaat basiert, entwickelt Buchanan keinen systematischen Bezug auf die Wertvorstellungen der im Naturzustand oder im Minimalstaat lebenden Bürger. Daher kann die Relevanz der ersten beiden Probleme mit der von ihm vorgestellten Modellanalyse nicht bewertet werden. Des Weiteren verweist Buchanan bei der Analyse der Vorteile eines Verfassungsstaates nur auf die Vorteile der Produktion klassischer öffentlicher Güter. Jedoch ist unklar, ob die Individuen in pluralistischen Gesellschaften tatsächlich nur an diesen Gütern interessiert sind. Buchanan übersieht die Möglichkeit, dass ein Verfassungsstaat auch Gesetze etablieren kann, die mit Bezug auf die wertbasierten Interessen der Individuen vorteilhaft sind. Ein Problem besteht sicherlich darin, dass Buchanan bei seiner Modellanalyse nicht direkt auf Wertvorstellungen und wertbasierte Interessen Bezug nimmt, weil er kein explizit relativistisches Argument vertritt. Folglich kann er nicht untersuchen, welche Aufgaben ein Verfassungsstaat in Relation zu der, in pluralistischen Gesellschaften spezifischen Verteilung von Interessen und Wertvorstellungen übernehmen kann. Eine relativistische Modellanalyse hat jedoch das Potential, dass sie einen Verfassungsstaat konzipieren kann, der nicht ausschließlich klassische ökonomische öffentliche Güter produziert und der gerade deshalb für alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften vorteilhaft und zustimmungsfähig ist.

II Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie

6 Voraussetzungen der kontextbezogenen Vertragstheorie Obwohl die hobbesianische Vertragstheorie für die untersuchte Fragestellung prinzipiell attraktiv ist, wurden in der kritischen Diskussion im ersten Teil der Arbeit die Probleme verdeutlicht, mit denen die bisherigen Ansätze in pluralistischen Gesellschaften konfrontiert sind. Dieses kritische Ergebnis motiviert den im Folgenden vorgestellten Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie. Um die Anforderungen an eine auf pluralistische Gesellschaften zugeschnittene Vertragstheorie zu verdeutlichen, werden die wichtigsten Ergebnisse der bisherigen Untersuchung nochmals kurz zusammengefasst. Bei der kritischen Analyse von Thomas Hobbes’ Leviathan wurden die zentralen Elemente des klassischen Vertragsarguments herausgearbeitet. Hobbes zufolge sind rationale Individuen in einem staatenlosen Naturzustand bereits bei der Erfüllung ihrer basalen egoistischen Interessen mit grundlegenden Interaktionsproblemen konfrontiert. Alle Bürger, selbst ein moralischer Skeptiker, können einen Staat als zustimmungsfähig bezeichnen, wenn dieser Staat die Interaktionsprobleme des Naturzustandes beheben kann. Hobbes wird kritisiert, weil mit den von ihm vorausgesetzten Prämissen nur gezeigt werden kann, welche Probleme für egoistische Nutzenmaximierer im Naturzustand auftreten. Relativ zu diesen Prämissen ist jedoch ein Minimalstaat, in dem alle Bürger gleiche Grundrechte haben, kein notwendiges Ergebnis der Vertragstheorie. Zwar kann eine normative Konzeption des Gesellschaftsvertrages das Problem vermeiden, aber diese zusätzliche normative Annahme ist kaum für alle Vertreter der drei Individualtypen in pluralistischen Gesellschaften zustimmungsfähig. Die Diskussion der Spieltheorie hat verdeutlicht, dass in pluralistischen Gesellschaften nicht nur Egoisten mit Interaktionsproblemen konfrontiert sind. Zwar entstehen im Naturzustand Interaktionsprobleme, weil Egoisten ihre Interessen besser befriedigen können, indem sie ihre Mitmenschen ausbeuten oder unterdrücken. Dennoch entstehen auch Interaktionsprobleme zwischen moderaten Altruisten und moralischen Idealisten. Bei der anschließenden Analyse des methodischen Fundaments der Vertragstheorie

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Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie

wird deutlich, dass eine Spannung zwischen zwei zentralen Annahmen des Vertragsarguments besteht: Einerseits wird bei der hobbesianischen Vertragstheorie einem Staat nur Legitimität zugeschrieben, wenn er für alle Bürger zustimmungsfähig ist. Andererseits basiert die hobbesianische Vertragstheorie auf der Annahme, dass alle Individuen rational sind und basale egoistische Interessen verfolgen. Da für rationale Egoisten selbst ein Unterdrückungsstaat vorteilhaft sein kann, besteht eine Spannung zwischen der Legitimitätskonzeption und den minimalistischen Prämissen der Modellanalyse, da nicht alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften einen Unterdrückungsstaat als zustimmungsfähig bezeichnen werden. Zumindest moderate Altruisten und moralische Idealisten werden einem Unterdrückungsstaat die Zustimmungsfähigkeit auch absprechen, wenn dieser in Relation zum Naturzustand alle Bürger vorteilhaft ist. Es wird gezeigt, dass dieses Problem weder mit der bereits bei Hobbes kritisierten normativen Konzeption des Gesellschaftsvertrages noch mit dem normativen ParetoPrinzip in überzeugender Weise behoben werden kann, da beide normativen Prämissen für die Individuen in pluralistischen Gesellschaften ebenfalls nicht zustimmungsfähig sind. Mit Blick auf dieses Ergebnis wird die Konzeption der kontextbezogenen Vertragstheorie erstmals skizziert. Es wird die Idee vorgestellt, einem Staat bedingte Legitimität zuzuschreiben, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens muss ein Staat für alle Bürger interessenkompatibel sein, d.h. jeder Bürger kann diesen Staat in Relation zu seinen egoistischen oder wertbezogenen Interessen als hinreichend vorteilhaft bezeichnen. Zweitens muss die Mehrheit der Bürger, d.h. zumindest moderate Altruisten, zusätzlich in der Lage sein, diesem Staat mit Blick auf ihre Wertvorstellungen auch Legitimität zuzuschreiben. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Modellanalyse der Vertragstheorie von der Frage getrennt werden, weshalb einem Staat in pluralistischen Gesellschaften Legitimität zugeschrieben werden sollte. Diese Trennung ermöglicht eine realistischere Analyse der Interaktionsprobleme in pluralistische Gesellschaften, da die korrespondierende Modellanalyse weder mit problematischen minimalistischen Prämissen argumentieren muss, noch auf problematische normative Voraussetzungen angewiesen ist.

Voraussetzungen der kontextbezogenen Vertragstheorie

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Im letzten Kapitel des ersten Teils erfolgt eine kritische Diskussion von James Buchanans zweistufiger Vertragstheorie. Buchanan geht weder davon aus, dass alle Individuen gleichstark sind, noch, dass sie ausschließlich egoistische Interessen verfolgen. Zudem argumentiert Buchanan, dass bestimmte Interaktionsprobleme sogar in einem Minimalstaat auftreten und diese Probleme von einem Verfassungsstaat in einer für alle Bürger vorteilhaften Weise behoben werden sollten. Obwohl Buchanans Vertragsargument für die vorliegende Untersuchung attraktiv ist, werden in der Kritik drei grundlegende Probleme herausgearbeitet: Erstens wird argumentiert, dass Buchanans Modellanalyse keine realistische Bewertung der Relevanz des Trittbrettfahrerproblems in pluralistischen Gesellschaften ermöglicht. Zweitens wird kritisiert, dass die Verteilung von Rechten bei seiner Argumentation zu stark an die Verteilung des Machtpotentials der Individuen gebunden ist, wodurch das Problem instabiler Grundrechte entsteht. Drittens wird eingewendet, dass Buchanan das Potential seiner Voraussetzung einer heterogenen Gesellschaft in der Egoisten und Altruisten leben nicht vollständig ausschöpft und an vielen Stellen in den klassischen Reduktionismus der Vertragstheorie zurückfällt. Infolgedessen wird argumentiert, dass Buchanans Modellanalyse zu stark auf egoistische Nutzenmaximierer bezogen und daher kaum in der Lage ist, allen drei Individualtypen überzeugende Gründe bezüglich der Vorteile eines Minimalstaates oder eines Verfassungsstaates zu liefern. Diese Zusammenfassung der Ergebnisse des kritischen Teils dieser Arbeit verdeutlicht die Anforderungen an eine kontextbezogene Vertragstheorie. Für den im Folgenden vorgestellten Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie wird auf Argumente von Hobbes, der Spieltheorie sowie Buchanan zurückgegriffen, und es wird der Versuch unternommen eine für pluralistische Gesellschaften überzeugende Legitimationstheorie zu entwerfen. Im vorliegenden Kapitel werden die Voraussetzungen der kontextbezogenen Vertragstheorie konkretisiert. Im ersten Abschnitt werden die Vorteile einer relativistischen Modellanalyse herausgearbeitet. Im zweiten Abschnitt wird eine modifizierte Konzeption instrumenteller Rationalität vorgestellt. Diese modifizierte Rationalitätskonzeption ermöglicht die am Ende des Kapitels vorgestellte, realitätsnähere Beschreibung der drei Individualtypen in pluralistischen Gesellschaften.

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Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie

6.1 Die Idee einer relativistischen Modellanalyse Im Folgenden wird zuerst das methodische Fundament der kontextbezogenen Vertragstheorie vorgestellt. Im Anschluss wird der Bezug der kontextbezogenen Vertragstheorie auf pluralistische Gesellschaften konkretisiert. 6.1.1 Das methodische Fundament der vorgestellten Vertragstheorie Das methodische Fundament der kontextbezogenen Vertragstheorie unterscheidet sich in zweifacher Hinsicht von dem der klassischen Vertragstheorie: Erstens basiert es auf einem interessenbezogenen Legitimitätsverständnis, d.h. der Forderung, dass ein legitimer Staat für alle Bürger zustimmungsfähig sein soll. Um dieses Ziel umzusetzen, wird bei der kontextbezogenen Vertragstheorie zwischen Modellanalyse und Legitimitätskonzeption unterschieden. Erst wenn das Ergebnis der Modellanalyse vorliegt, wird die Frage gestellt, ob der in der Analyse konkretisierte Staat legitim ist oder nicht. Zweitens ist der Geltungsanspruch der hier entworfenen kontextbezogenen Vertragstheorie auf pluralistische Gesellschaften beschränkt. Dies ermöglicht eine realistischere Modellanalyse, da spezifischere Prämissen verwendet werden können als bei den bisher diskutierten Theorien. Mit diesem methodischen Fundament wird die folgende, speziell auf pluralistische Gesellschaften zugeschnittene kontextbezogene Vertragstheorie entwickelt. Die kritische Analyse im ersten Teil der Arbeit hat die problematischen normativen Annahmen der hobbesianischen Vertragstheorie verdeutlicht. Im Gegensatz zur klassischen Vertragstheorie soll Ergebnis der folgenden Modellanalyse für alle Bürger in einer pluralistischen Gesellschaft überzeugend sein, weil die Modellanalyse nicht auf problematischen normativen Prämissen basiert und die Konklusion ebenfalls nicht mit normativen Annahmen beschränkt wird. Aufgrund der Trennung von Modellanalyse und Legitimitätskonzeption besteht eine gewisse Ähnlichkeit zwischen der kontextbezogenen Vertragstheorie und der Idee eines analytischen Verständnisses der Vertragstheorie, das von Jody Kraus skizziert wird: Normative Theories in general conclude that something ought to be the case, is justified, or is legitimate or not. In contrast to analytical contractarian theories, which merely reconstruct or reconceive the origins of political associations […] normative contractarian theories argue in favor of or

Voraussetzungen der kontextbezogenen Vertragstheorie

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against political association […] An analytical reconstruction of political association which holds that political authority can be understood, for example, as the outcome of a bargain is either plausible or not, depending on the nature of reconstruction offered. But even if plausible, such analysis by itself is neutral by respect to the legitimacy, desirability, or defensibility of political authority. It is possible to admit that political authority can be reconstructed or modeled as the outcome of some hypothetical scenario or other, but to deny the relevance […] [for] establishing the legitimacy of political authority.172

Jedoch soll die Modellanalyse der kontextbezogenen Vertragstheorie keine Rekonstruktion der Entstehung bestehender Staatsformen liefern. Vielmehr handelt es sich um ein relationales Argument, mit dem untersucht wird, ob ein Minimalstaat oder ein Verfassungsstaat für alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften interessenkompatibel, d.h. zustimmungsfähig sein kann. Die Modellanalyse soll prüfen, ob ein Minimalstaat deshalb für alle drei Individualtypen interessenkompatibel ist, weil er bestimmte Interaktionsprobleme besser behebt als andere Staatsformen. Die Modellanalyse liefert erst dann ein Argument, dass ein Minimalstaat für alle Bürger zustimmungsfähig ist, wenn die symmetrische Verteilung der Grundrechte ein Ergebnis der Analyse ist – und sich nicht aufgrund einer normativen Voraussetzung ergibt. Ein solches Ergebnis ist nur bei einer klaren Trennung zwischen Modellanalyse und Legitimitätskonzeption möglich. Ist die Trennung erfolgreich, kann die Modellanalyse zeigen, welcher Staat für alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften interessenkompatibel ist.173 Kann eine Modellanalyse zeigen, dass ein Minimalstaat für alle Bürger interessenkompatibel ist, besteht jedoch noch immer die Frage, welche Legitimitätskonzeption in pluralistischen Gesellschaften als überzeugend bezeichnet werden kann. Bei der kontextbezogenen Vertragstheorie wird die Konzeption bedingter Legitimität vorgeschlagen, die einem Staat dann zugeschrieben werden soll, wenn er zwei Bedingungen erfüllt. Erstens 172

Kraus (1987): The Limits of Hobbesian Contractarianism, S. 3. Obwohl die Spieltheorie mit ähnlichen Modellen und Zielsetzungen arbeitet, handelt es sich primär um die Analyse einzelner Probleme und nicht um die umfassendere Analyse der Vorteile eines Staates. Die hier vorgestellte Modellanalyse wurde in der Literatur meines Wissens in der vorliegenden Form noch nicht ausgearbeitet.

173

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Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie

müssen alle Individuen diesen Staat als interessenkompatibel bezeichnen können. Zweitens muss die Mehrheit der Bürger diesen Staat mit Blick auf ihre Wertvorstellungen zudem Legitimität zuschreiben können. Es wird im Folgenden dafür argumentiert, dass beide Bedingungen erfüllbar sind, wenn alle Bürger den Staat als interessenkompatibel bezeichnen, d.h. der Staat für sie in Relation zu ihren Interessen hinreichend vorteilhaft ist. In diesem Fall wird kein Bürger die Gesetze dieses Staates als starken, extern auferlegten Zwang wahrnehmen. Dieses Ziel ist erreichbar, weil alle Individuen unabhängig von ihren konkreten Interessen und Wertvorstellungen ein Interesse an einem Staat haben, der die Interaktionsprobleme behebt, mit denen sie andernfalls in einem Naturzustand konfrontiert wären. Zwar ist denkbar, dass einzelne hinreichend mächtige Individuen, beispielsweise Egoisten, oder radikale moralische Idealisten einen solchen Staat nicht als interessenkompatibel bezeichnen. Handelt es sich nur um eine kleine Gruppe einzelner Individuen, wird dies die Überzeugungskraft der kontextbezogenen Vertragstheorie in Relation zu den bisher diskutierten Ansätzen allerdings kaum reduzieren. Folglich wird einem Staat auch dann bedingte Legitimität zugeschrieben, wenn er nur von fast allen Individuen als interessenkompatibel bezeichnet werden kann. Für die weitere Untersuchung wird diese eingeschränkte Variante bedingter Legitimität verwendet, auch wenn die Einschränkung nicht immer explizit erwähnt wird. Ist ein Staat für alle oder fast alle Bürger interessenkompatibel, dann beantwortet dies die von allen Individualtypen geteilte Frage nach der Notwendigkeit eines Staates zumindest auf der Interessenebene. Zudem ist plausibel, dass moderate Altruisten das methodische Fundament sowie die Legitimitätskonzeption der kontextbezogenen Vertragstheorie mit Blick auf ihre Wertvorstellungen als überzeugend betrachten können. Folglich wird angenommen, dass moderate Altruisten einem solchen Staat, sofern er tatsächlich für alle Bürger interessenkompatibel ist, mit Blick auf ihre Wertvorstellungen zudem Legitimität zuschreiben. Der entscheidende Vorteil dieser Legitimitätskonzeption besteht darin, dass mit der Modellanalyse geprüft werden kann, welcher Staat für alle Bürger interessenkompatibel ist – selbst wenn Egoisten und moralische Idealisten diesem Staat keine Legitimität zuschreiben würden. Dies erklärt,

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weshalb die folgende Untersuchung primär die Frage diskutiert, ob eine hinreichend realitätsnahe Modellanalyse in überzeugender Weise zeigen kann, dass ein Verfassungsstaat für alle Bürger interessenkompatibel ist. Die Konzeption bedingter Legitimität wird in dieser Untersuchung nicht vollständig ausgearbeitet. Dennoch wird im Folgenden zumindest kurz skizziert, weshalb moderate Altruisten das methodische Fundament und die Legitimitätskonzeption der kontextbezogenen Vertragstheorie akzeptieren können und ein Motiv haben, einem Staat, der für alle Bürger interessenkompatibel ist, auch Legitimität zuzuschreiben. Erstens wird angenommen, dass moderate Altruisten ein normatives Ideal teilen, dem zufolge Individuen nicht unterdrückt oder ausgebeutet werden sollten. Folglich werden sie einem Staat Legitimität zuschreiben, sofern dieser allen Bürgern gleiche Grundrechte zusichert. Zweitens können moderate Altruisten die Legitimitätskonzeption der kontextbezogenen Vertragstheorie deshalb befürworten, weil keine Alternative besteht, die in gleicher Weise alle Individuen in einem Staat berücksichtigt. Es wurde angenommen, dass moderate Altruisten unterschiedliche und konfligierende liberale Wertvorstellungen vertreten und daher unterschiedliche Legitimitätskonzeptionen bevorzugen. In pluralistischen Gesellschaften besteht jedoch die Schwierigkeit, dass die Umsetzung einer konkreten, substantiellen, beispielsweise egalitaristischen Legitimitätskonzeption nicht für alle moderaten Altruisten zustimmungsfähig ist. Außerdem können Egoisten oder moralische Idealisten einwenden, dass die Rechtfertigung einer wertbezogenen Legitimationstheorie ihre Interessen und Wertvorstellungen nicht ausreichend berücksichtigt und folglich ein wertbezogen legitimierter Staat für sie nicht zustimmungsfähig ist. Zeigt die Modellanalyse der kontextbezogenen Vertragstheorie hingegen, dass ein Verfassungsstaat für alle Bürger interessenkompatibel ist, dann können moderate Altruisten einem solchen Staat deshalb Legitimität zuschreiben, weil alle Individuen gleiche Grundrechte haben und kein Bürger die staatlichen Gesetze als starken, extern auferlegten Zwang wahrnimmt. Moderate Altruisten werden einen solchen Staat bevorzugen, da die Umsetzung der von ihnen konkret vertretenen Wertvorstellungen sicherlich nicht in gleicher Weise für alle Bürger zustimmungsfähig ist.

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Ein weiterer zentraler Unterschied zum klassischen Vertragsargument besteht in der Beschränkung des Geltungsanspruchs der kontextbezogenen Vertragstheorie auf pluralistische Gesellschaften. Eine relativistische Vertragstheorie hat den Vorteil, dass sie eine genauere Analyse der Ausgangssituation sowie der Interaktionsprobleme im Naturzustand entwickeln kann. Selbst wenn eine relativistische Modellanalyse auf Idealisierungen basiert, verwendet sie Prämissen, die realitätsnäher sind als bei den bisher diskutierten Legitimationstheorien. Der Status quo in pluralistischen Gesellschaften wird mit Hilfe von drei unterschiedlichen Individualtypen beschrieben. Es wird angenommen, dass in pluralistischen Gesellschaften mehrheitlich moderate Altruisten leben, die gewisse, mehr oder weniger liberale Wertvorstellungen vertreten, jedoch zugleich zwei Minderheiten bestehen, die als Egoisten und moralischen Idealisten beschrieben werden. Des Weiteren basiert die kontextbezogene Vertragstheorie auf einem modifizierten Modell individueller Rationalität, mit dem Verhaltensprognosen aufgestellt werden, die ebenfalls realistischer sein sollen, als die der klassischen Vertragstheorie. Es wird angenommen, dass die Individuen in pluralistischen Gesellschaften keine Nutzenmaximierer sind, sondern bestimmte Gesetze dann akzeptieren und einhalten, wenn diese Gesetze interessenkompatibel, d.h. ausreichend vorteilhaft sind. Im Rahmen eines modifizierten Modells individueller Rationalität wird der Begriff der Interessenkompatibilität präzisiert, da ihm eine zentrale Funktion in der kontextbezogenen Vertragstheorie zukommt. Mit Blick auf diese Voraussetzungen wird im Rahmen der Modellanalyse geprüft, welche Interaktionsprobleme und Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Mit Blick auf diese Ausgangssituation entwickelt die kontextbezogene Vertragstheorie ein relationales Argument, d.h. es werden in der Modellanalyse verschiedene Szenarien und Staatsformen miteinander verglichen. Es wird nicht untersucht, ob die Individuen im Naturzustand tatsächlich in der Lage sind, einen Minimalstaat zu etablieren. Vielmehr wird geprüft, ob ein Minimalstaat in Relation zum Naturzustand oder ein Verfassungsstaat in Relation zu einem Minimalstaat für alle Bürger interessenkompatibel und daher zustimmungsfähig ist. Zuerst wird die Interaktion im Naturzustand untersucht, um die Interaktionsprobleme zu analysieren, die in einer pluralistischen Gesellschaft auftreten, wenn keine staatlichen Gesetze

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bestehen. Da die Individualtypen mit Blick auf ihre unterschiedlichen Interessen jeweils unterschiedliche Staatsformen bevorzugen, um die Interaktionsprobleme im Naturzustand zu beheben, vergleicht die Modellanalyse die Vor- und Nachteile von drei unterschiedlichen Staatsformen; Minimalstaat, Sklavenstaat und Moraldiktatur. Um die Geltung des Arguments nicht unnötig einzuschränken, werden die jeweiligen Vorteile der verschiedenen Staaten direkt verglichen, ohne die Transformationskosten zu berücksichtigen, die bei einem Wechsel zwischen verschiedenen Staatsformen entstehen werden.174 Mit Blick auf die Probleme im Naturzustand wird zuerst geprüft, welche Vorteile Egoisten von einer Herrschaft in einem Sklavenstaat haben können. Analog wird für moralische Idealisten geprüft, welche Vorteile sie von der Herrschaft in einer Moraldiktatur haben können. Anschließend werden die Vorteile herausgearbeitet, die ein Minimalstaat für alle Bürger haben kann. Der Vergleich des Minimalstaates mit den beiden Unterdrückungsstaaten ist notwendig, weil nur auf diese Weise bestimmt werden kann, ob ein Minimalstaat tatsächlich von allen Bürgern als interessenkompatibel bezeichnet werden kann. Ist beispielsweise ein moralischer Idealist in der Lage, seine Wertvorstellungen in einer Moraldiktatur wesentlich besser umzusetzen als in einem Minimalstaat, dann ist ein Minimalstaat eine wesentlich schlechtere Option und folglich nicht interessenkompatibel. Nachdem gezeigt wurde, dass ein Minimalstaat für alle Bürger interessenkompatibel ist, wird untersucht, ob die Erweiterung eines Minimalstaates zu einem Verfassungsstaat zusätzliche Vorteile ermöglicht. 175 Die Modellanalyse der kontextbezogenen Vertragstheorie kann, mit Blick auf die Ausgangssituation in pluralistischen Gesellschaften zu zwei ver174

Man kann einwenden, dass Unterdrückungsstaaten nur unter bestimmten Rahmenbedingungen etablierbar sind. Da diese Bedingungen in pluralistischen Gesellschaften durchaus auftreten können, werden die Vorteile verschiedener Staatsformen direkt verglichen. Es wird beispielsweise geprüft, ob Egoisten als Herrscher eines Sklavenstaates einen substantiellen Vorteil relativ zu einem Minimalstaat haben. Kann gezeigt werden, dass dies nicht der Fall ist, überzeugt das Argument unabhängig davon, ob ein Naturzustand, ein Minimalstaat oder ein Sklavenstaat besteht. 175 Die klassische Vertragstheorie kann die Vorteile eines Verfassungsstaates hingegen nur in Relation zum Naturzustand zeigen.

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schiedenen Ergebnissen kommen: Zeigt sich einerseits, dass ein Minimalstaat oder ein Verfassungsstaat nicht von allen Individualtypen als interessenkompatibel bezeichnet werden kann, verdeutlicht die Modellanalyse, dass die Etablierung eines Minimalstaates in pluralistischen Gesellschaften zumindest von einigen Individuen als starker, extern auferlegter Zwang wahrgenommen wird. Zeigt sich andererseits, dass ein Minimalstaat oder ein Verfassungsstaat für alle Individuen interessenkompatibel ist, kann in einem zweiten Schritt untersucht werden, ob einem solchen Staat auch bedingte Legitimität zugeschrieben werden sollte. Dennoch wird selbst in diesem Fall nicht angenommen, dass die Individuen eine moralische Pflicht haben, sich an die Gesetze eines bedingt legitimen Staates zu halten. Der Pflichtbegriff wird im Rahmen der Modellanalyse aus den gleichen Gründen ausgeblendet wie alle anderen normativen Voraussetzungen. Es wird lediglich mit Blick auf den weiter unten konkretisierten Begriff der Interessenkompatibilität argumentiert, dass Individuen bei Gesetzen, die sie als interessenkompatibel bezeichnen, nicht ständig prüfen werden, ob ein Gesetzesbruch zusätzliche Vorteile ermöglicht. Zudem können sich moderate Altruisten verpflichtet fühlen, die Gesetze eines Staates einzuhalten, wenn dieser Staat ihren Wertvorstellungen entspricht. Beide Annahmen sind jedoch deutlich schwächer als eine normative Pflichtkonzeption zur Einhaltung staatlicher Gesetze. 6.1.2 Der Status quo in pluralistischen Gesellschaften Die kontextbezogene Vertragstheorie unterscheidet sich wegen ihres explizit relativistischen Geltungsanspruchs in grundlegender Weise von klassischen Vertragstheorien.176 Im Gegensatz zu universalistischen Projek176

Es ist unklar, ob Hobbes tatsächlich ein universalistisches Projekt verfolgt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass sowohl Hobbes als auch Buchanan ihren Ergebnissen einen Geltungsanspruch zuschreiben, der weit über den Status quo in pluralistischen Gesellschaften hinausgeht. Je nachdem, welchen Geltungsanspruch sie tatsächlich verfolgen, müssen sie ihre Prämissen entsprechend auswählen. Ob ein strikt universalistisches Projekt tatsächlich überzeugt, ist jedoch fraglich: In diesem Fall wäre die Notwendigkeit eines Staates nicht nur für eine industrialisierte Gesellschaft nachgewiesen. Die Ergebnisse würden auch für ein kleines Naturvolk Gültigkeit beanspruchen, selbst wenn dieses problemlos mit den in der Natur verfügbaren Gütern überleben kann, dessen Mitglieder aufgrund ihrer moralischen Haltung entsprechend

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ten beruht ein relativistischer Ansatz auf weniger abstrakten Prämissen und kann einerseits eine präzisere Beschreibung der Ausgangssituation liefern, muss jedoch andererseits den Geltungsanspruch entsprechend beschränken. Die kontextbezogene Vertragstheorie basiert auf der Annahme, dass pluralistische Gesellschaften mit Blick auf drei unterschiedliche Individualtypen relativ realitätsnah beschrieben werden können. Aus diesem Grund kann die kontextbezogene Vertragstheorie nicht in gleicher Weise als reduktionistisch kritisiert werden, wie dies bei Rawls und Hobbes möglich ist, da deren Analysen jeweils nur auf einem Individualtypus basieren. Des Weiteren wird für die Modellanalyse der kontextbezogenen Vertragstheorie eine bestimmte Mehrheitsverteilung der drei Individualtypen vorausgesetzt. Im Gegensatz zu Buchanans Theorie kann eine präzisere Analyse der Konsequenzen des Verhaltens der verschiedenen Individualtypen im Naturzustand oder im Minimalstaat erstellt werden. Zudem kann der bei Buchanan kritisierte Rückfall in das klassische ökonomische Paradigma mit dieser konkreteren Ausgangssituation vermieden werden. Welche Individualtypen für das Modell verwendet werden und wie stark sie jeweils vertreten sind, wird mit Blick auf den Status quo zeitgenössischer pluralistischer Gesellschaften bestimmt. Mit Blick auf den Status quo in pluralistischen Gesellschaften wird angenommen, dass lediglich eine Minderheit egoistischer Individuen existiert. Sie vertreten keine Wertvorstellungen oder betrachten Wertvorstellungen als irrelevant für die Staatslegitimation. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass nur eine Minderheit als moralische Idealisten beschrieben werden kann, da diese Individuen ihr Verhalten stark an ihren moralischen oder religiösen Wertvorstellungen ausrichten. Die verbleibende Mehrheit aus moderaten Altruisten hat durchaus eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Individualtyp, den Rawls in seiner Theorie voraussetzt. Im Gegensatz zum Rawlsschen Individualtyp, teilen moderaten Altruisten jedoch kein substantielles Verständnis von fairer Kooperation. Vielmehr basiert die in dieser Arbeit vorgestellte Beschreibung auf einer schwächeren Annahme: Moderate Altruisten verfolgen ihre persönlichen Interessen, vertreten friedlich interagieren und kein signifikantes Bevölkerungswachstum oder andere grundlegenden Veränderungen zu erwarten sind.

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gewisse Wertvorstellungen, haben aber zugleich eine gewisse Toleranz gegenüber den Wertvorstellungen anderer, da sie ihre Wertvorstellungen nicht zu dogmatisch vertreten. Obwohl moderate Altruisten sehr unterschiedliche liberale Wertvorstellungen vertreten, wird davon ausgegangen, dass sie die Wertvorstellung teilen, dass ein Staat für alle Bürger voreilhaft sein sollte und die darin lebenden Bürger nicht unterdrückt oder ausgebeutet werden sollten. Aus diesem Grund werden sie einen Staat akzeptieren, der allen Bürgern Grundrechte zusichert und gegenüber keinem Bürger Forderungen erhebt, die aus dessen Perspektive als starker, extern auferlegter Zwang wahrgenommen werden können. Diese Modellierung des Status quo pluralistischer Gesellschaften basiert auf komplexeren und realistischeren Annahmen und hat daher eine höhere Überzeugungskraft als klassische Vertragstheorien. Aus diesem Grund können die Individuen in zeitgenössischen pluralistischen Gesellschaften die Modellanalyse und ihre Ergebnisse aus ihrer subjektiven Perspektive nachvollziehen. Folglich kann jeder für sich selbst erkennen, mit welchen Interaktionsproblemen er in einem Naturzustand konfrontiert wäre. Des Weiteren kann er relativ zu seiner persönlichen Perspektive bewerten, welche Vorteile und Einschränkungen er von dem in der Modellanalyse vorgestellten Staat hat. Dieses Ziel kann zwar nicht vollständig erreicht werden, da auch die Unterteilung in drei Individualtypen auf Idealisierungen basiert. Dennoch können die drei Individualtypen in einer Weise spezifiziert werden, die das Verhaltensspektrum in pluralistischen Gesellschaften relativ gut repräsentiert. In jedem Fall ist eine Modellanalyse, die auf drei Individualtypen basiert, realitätsnäher als die klassische Vertragstheorie, die nur einen Individualtyp voraussetzen.

6.2 Eine alternative Rationalitätskonzeption Die Modellanalyse der kontextbezogenen Vertragstheorie basiert nicht auf dem Modell des homo oeconomicus. Die im Modell des homo oeconomicus verwendete Konzeption des Nutzenmaximierers wurde bereits im ersten Teil der Arbeit kritisiert. Selbst bei Gesetzen, die für alle Bürger vorteilhaft sind, prüft ein homo oeconomicus, ob er seinen Gewinn mit einem Gesetzesbruch noch weiter vergrößern kann. Für einen Nutzenmaximierer ist es irrational, ein Gesetz einzuhalten, wenn das Risiko, dass der

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Gesetzesbruch aufgedeckt und entsprechend sanktioniert wird, kleiner ist als der korrespondierende Gewinn. Zudem wird ein egoistischer Nutzenmaximierer bei seinen Berechnungen nicht berücksichtigen, ob der Gesetzesbruch für andere Individuen nachteilig ist. Das Modell des homo oeconomicus beschreibt somit weder das faktische Verhalten von Individuen noch erklärt es ihr Selbstverständnis in adäquater Weise.177 Philip Pettit hat einen Alternativvorschlag entworfen, der einige Aspekte des klassischen Verständnisses von Rationalität aufgreift, jedoch zugleich in der Lage ist, unser Verhalten und unser Selbstverständnis besser zu beschreiben. Es folgt eine ausführlichere Diskussion von Pettits Rationalitätskonzeption. Im Anschluss wird eine geringfügig modifizierte Variante seines Vorschlages dazu verwendet, um eine genauere Konzeption der drei Individualtypen in pluralistischen Gesellschaften zu erstellen. 6.2.1 Das Modell von Pettits quasi-selbstbezogenen Individuen Philip Pettit entwirft in seinem Aufsatz The Virtual Reality of Homo Oeconomicus eine alternative Konzeption rationalen Verhaltens.178 Er geht davon aus, dass der common sense, d.h. unser Selbstverständnis, häufig nicht mit dem Modell des homo oeconomicus erklärbar ist. Pettits Kritik an dem ökonomischen Selbstverständnis des egoistischen Nutzenmaximierers bezieht sich auf das Problem, dass dieses Modell die Interaktion von Menschen außerhalb von Märkten nicht realistisch erklären kann. Pettit zufolge haben die kulturellen Rahmenbedingungen einer Handlungssituation einen nicht unerheblichen Einfluss auf unser Selbstverständnis und unsere Handlungsentscheidung. Aus diesem Grund hat Pettits Vorschlag eine gewisse Nähe zu dem Modell des homo sociologicus.179 Ein homo sociologicus hält sich an kulturelle oder soziale Normen, weil er annimmt, dass dies von ihm in der jeweiligen Situation erwartet wird. Dieses Modell kann somit erklären, weshalb Individuen kulturelle oder moralische Normen einhalten, obwohl sie sich keinen direkten finanziellen Vorteil davon 177

Es gibt zahlreiche Kritiker des Modells der idealisierten rationalen Nutzenmaximierung. Kliemt und Selten wurden bereits genannt. Eine Kritik aus der soziologischen Perspektive findet sich bei: Baurmann (1996): Der Markt der Tugend. 178 Pettit (2002): The Virtual Reality of Homo Oeconomicus. 179 Dieser Begriff geht zurück auf: Dahrendorf (1977): Homo Sociologicus.

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versprechen. Beide Modelle verwenden unterschiedliche Bezugspunkte, um das Verhalten von Individuen zu erklären – einerseits die Maximierung des eigenen Nutzens, andererseits die Einhaltung kultureller oder moralischer Normen. Allerdings kann keines der beiden Modelle alle in Gesellschaften auftretenden Verhaltensweisen erklären. Beispielsweise ist es für einen homo oeconomicus in der Regel irrational, kulturelle Normen einzuhalten, während für einen homo sociolgicus in der Regel irrational ist, sich als Trittbrettfahrer zu verhalten. Folgendes Beispiel soll die Probleme verdeutlichen, die entstehen, wenn alle Verhaltensweisen mit dem Modell des klassischen homo oeconomicus erklärt werden: Für einen egoistischen Nutzenmaximierer ist das Einhalten kultureller bzw. moralischer Normen nur rational, wenn das Einhalten der Norm einen höheren erwarteten Nutzen hat als ein Normbruch. Kann er beispielsweise einen relevanten finanziellen Gewinn realisieren, wenn er einen Freund belügt, so hat er mit Blick auf seine egoistischen Interessen bei der Berechnung des erwarteten Nutzens nur zu berücksichtigen, dass ihm sein Freund die Freundschaft kündigt, weil er nicht mit einem Lügner befreundet sein möchte. Dass Lügen in der Gesellschaft als unmoralisch betrachtet oder ein anderer benachteiligt wird, ist für die Entscheidung eines egoistischen homo oeconomicus nicht direkt relevant. Vielmehr wird er nur dann auf die Lüge verzichten, wenn seine erwarteten zukünftigen Nachteile größer sind als sein direkter Vorteil. Dies verdeutlicht, weshalb Pettit davon ausgeht, dass die mit dem Modell des homo oeconomicus möglichen Erklärungsversuche in direktem Konflikt mit dem Selbstverständnis vieler Individuen stehen. Pettit will mit seinem Modell sowohl die ökonomische Perspektive berücksichtigen als auch unser Selbstverständnis erklären: Er schlägt vor, dass Individuen nicht als Nutzenmaximierer mit egoistischen Interessen, sondern als virtually self-regarding, d.h. als quasi-selbstbezogene Individuen beschrieben werden sollten. Im Gegensatz zum homo oeconomicus basiert sein Modell weder auf der Annahme egoistischer Interessen noch auf der Voraussetzung der Nutzenmaximierung. Beide Aspekte von Pettits Modell sind für die vorliegende Arbeit attraktiv und werden deshalb im Folgenden etwas ausführlicher untersucht.

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Das Interessenspektrum selbstbezogener Individuen Bei seiner Analyse des individuellen Interessenspektrums unterscheidet Pettit self-regarding interests, d.h. selbstbezogene Interessen von zwei Alternativen. Mittels David Gauthiers Idee von strong non-tuistic interests kritisiert Pettit erstens das traditionelle, ökonomische Interessenspektrum: … people’s desires do not extend, except instrumentally, to others. Not only do people take no account of what others desire in forming their own desires in regard to others; any desires they have for what others should do, or for what should happen to others, are motivated ultimately by a desire for their own satisfaction.180

Zweitens kritisiert Pettit ein alternatives Interessenspektrum, das er mit dem Begriff self-centredness bezeichnet: They do not act on the basis of moral belief alone; such belief issues in action, only if accompanied by a suitable desire. And they do not act just on the basis of perceiving what other people desire; the perception that someone desires something can lead to action only in the presence of a desire to satisfy that other person.181

Pettits Vorschlag ist zwischen diesen beiden Konzeptionen zu verorten. Er nimmt an, dass sich Individuen auch non-instrumental interests haben, d.h. altruistisch sind. Dennoch geht er davon aus, dass sie ihre egoistischen Interessen mit stärkerer Priorität verfolgen: People’s non-instrumental desires may extend to others, and they may be responsive to the perceived desires of others […][However] the more that the desires bear on their own advantage, the stronger they are; in other words, people are relatively self-regarding in their desires.182

Pettit geht davon aus, dass egoistische und altruistische Interessen von selbstbezogenen Individuen in folgendem Verhältnis stehen: Whenever there is a conflict between what will satisfy me or mine and what will satisfy others, the assumption is that in general I will look for the more egocentric satisfaction. I may do so through neglecting your interests in my 180

Pettit (2002): The Virtual Reality of Homo Oeconomicus, S. 224. Pettit (2002): The Virtual Reality of Homo Oeconomicus, S. 224. 182 Pettit (2002): The Virtual Reality of Homo Oeconomicus, S. 224. 181

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Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie own efforts at self-promotion, or through helping my children at the expense of yours or through jeopardizing a common good for the sake of personal advantage […] in each case I display a strong preference for what concerns me or mine, in particular a preference that is stronger than a countervailing preference for what concerns others.183

Pettit zufolge führt die Verwendung seiner Konzeption selbstbezogener Individuen bei vielen ökonomischen Problemsituationen zu Ergebnissen, die mit der traditionellen Ökonomie kompatibel sind. Beispielsweise kann er erklären, warum Individuen trotz ihrer altruistischen Interessen keine für alle Akteure optimale Lösung erreichen, wenn sie mit einem Gefangenendilemma konfrontiert sind. Des Weiteren soll sein Verhaltensmodell mit Erklärungen kompatibel sein, die mit der von Adam Smith geprägten Metapher der unsichtbaren Hand entwickelt wurden.184 In einem nächsten Schritt entwickelt Pettit seine alternative Konzeption rationalen Verhaltens. Das Verhalten quasi-selbstbezogener Individuen Pettit kritisiert die Idee der Nutzenmaximierung und argumentiert, dass Individuen altruistisch handeln und kulturelle Normen einhalten, weil sie virtually self-regarding sind, d.h. sich quasi-selbstbezogen verhalten: Suppose, first of all, that people are generally content in non-market contexts […] to let their actions be dictated by what we might call the cultural framing of the situation in which they find themselves. A friend asks for a routine level of help and, in the absence of urgent business, the agent naturally complies with the request; it would be unthinkable for someone who understands what friendship means to do anything else.185

Pettit argumentiert, dass sich Individuen dann quasi-selbstbezogen verhalten, wenn dies hinreichend vorteilhaft ist, d.h. quasi-selbstbezogenes Verhalten muss nicht immer zum besten Ergebnis führen: 183

Pettit (2002): The Virtual Reality of Homo Oeconomicus, S. 246. Pettits Idee einer Interessenhierarche, in der Individuen egoistische Interessen im Konfliktfall bevorzugen, wird weiter unten kritisiert. Dennoch erklärt diese Eigenschaft seiner Interessenhierarchie, weshalb er in einigen Passagen nicht zwischen selbstbezogenen Interessen und persönlichem Vorteil, d.h. egoistischen Interessen, unterscheidet. 184 Smith erklärt mit dieser Metapher, weshalb Egoisten in der Regel in einer Weise handeln, die dem Allgemeinwohl dient. Vgl: Smith (1993): The Wealth of Nations. 185 Pettit (2002): The Virtual Reality of Homo Oeconomicus, S. 233.

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People do pretty well in self-regarding terms, even if they do not do as well as possible. And it may even be that virtual self-regarding control enables them to do as well as possible in egocentric terms, for the absence of selfregarding consideration in most decisions represents a saving in time and trouble […] and it may also secure other benefits: it may earn a greater degree of acceptance and affection, for example, than would a pattern of relentless calculation.186

Pettit spricht von quasi-selbstbezogenen Individuen, weil er annimmt dass Individuen Normen auch einhalten, wenn dies relativ zu ihrer Interessenhierarchie nicht direkt vorteilhaft ist. Quasi-selbstbezogenes Verhalten ist Pettit zufolge eine Grundhaltung, die Individuen einnehmen, wenn Normen weitgehend mit ihren Interessen kompatibel sind. Diese Grundhaltung motiviert sie, nicht bei jeder Handlung nach der besten Verhaltensweise zu suchen. Eine Handlung ist dann rational, wenn sie relativ zu den Interessen des Akteurs zumindest als hinreichend vorteilhaft bezeichnet werden kann, d.h. sie muss nicht optimal sein. Folglich kann Pettits Modell des virtual homo oeconomicus altruistisches Verhalten sowie das Einhalten kultureller Normen besser erklären, als dies mit dem klassischen Verständnis von Rationalität möglich ist. Dennoch geht Pettit davon aus, dass sich Individuen nicht unter allen Bedingungen quasi-selbstbezogen verhalten: Suppose, in the second place, that, despite the hegemony of cultural framing in people’s everyday deliberations and decisions, there are certain alarm bells that make them take thought to their own interests. People may proceed under more or less automatic, cultural pilot in most cases but, at any point where a decision is liable to cost them dearly in self-regarding terms, the alarm bells ring and prompt them to consider personal advantage; and heeding considerations of personal advantage leads people, generally if not invariably, to act as to secure that advantage; they are disposed to do the relatively more self-regarding thing.187

Individuen werden ihr quasi-selbstbezogenes Verhalten aufgeben, wenn relativ zu ihren Interessen ein substantieller Nutzenverlust droht. In diesem Fall werden sie sich ihre selbstbezogenen Interessen bewusst vor Augen führen und in direkter Relation zu ihrer Interessenhierarchie handeln: 186 187

Pettit (2002): The Virtual Reality of Homo Oeconomicus, S. 234. Pettit (2002): The Virtual Reality of Homo Oeconomicus, S. 233.

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Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie … under the model described, an agent will generally be moved by certain considerations only if they satisfy a certain negative, self-regarding condition: only if they do not tend to lead the agent towards a certain level of self-sacrifice. Let the considerations push the agent below the relevant selfregarding level of aspiration and the alarm bells will ring, causing the agent to rethink and probably reshape the project at hand.188

Da Pettit diesen Punkt nicht genauer diskutiert, werden im Folgenden zwei Ursachen eines Nutzenverlustes unterschieden: Zum einen kann die Einhaltung von Normen einen Nutzenverlust herbeiführen: Beispielsweise führt die kulturelle Verpflichtung in einer Demokratie wählen zu gehen zu einem Nutzenverlust, weil der Urnengang und die ausreichende Lektüre der Parteiprogramme zeitaufwendig sind. Zum anderen kann ein Nutzenverlust entstehen, wenn man aufgrund der Einhaltung einer Norm einen möglichen Nutzengewinn nicht realisieren kann, beispielsweise den finanziellen Gewinn eines Diebstahls bei dem ein geringes Aufdeckungsrisiko besteht. In beiden Fällen ist es für einen egoistischen Nutzenmaximierer nicht rational, die Normen einzuhalten, da ein Normbruch einen Gewinn an Geld oder Zeit ermöglicht. Im Gegensatz zum Modell des egoistischen Nutzenmaximierers argumentiert Pettit, dass quasi-selbstbezogene Individuen die Einhaltung einer Norm erst dann in Frage stellen, wenn ihnen ein substantieller Nutzenverlust droht. Dies führt allerdings zu der Frage, ob die Individuen, die sich an normgerechtes Verhalten gewöhnt haben, überhaupt noch in der Lage sind, einen drohenden Nutzenverlust zu erkennen. Pettit geht jedoch davon aus, dass die meisten Individuen in der Lage sein werden, eine Neubewertung der Situation zu erstellen: Consider the fact that a decision situation is non-routine; or that it is a kind where the agent’s peers – others who might be expected to fare about as well – do generally better than the agent; or that some conventional or other assurances as to the responses of others are lacking.189

Pettits Beispiel eines Freundes, der um eine Gefälligkeit bittet, kann dieses Problem gut illustrieren: In der Regel werde ich nicht prüfen, ob ich einen 188 189

Pettit (2002): The Virtual Reality of Homo Oeconomicus, S. 234. Pettit (2002): The Virtual Reality of Homo Oeconomicus, S. 235.

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Nutzengewinn habe, wenn ich einem Freund helfe, selbst wenn dieser öfter in Schwierigkeiten ist. Wenn ich aber feststelle, dass er mich ausnutzt, da er umgekehrt nie Zeit für mich hat und dies nur fadenscheinig begründet, werde ich diese Freundschaft sehr wohl mit Bezug auf meine Interessen prüfen und mir überlegen, wie ich mich in Zukunft verhalten werde. Selbst wenn ich die Idee einer Freundschaft prinzipiell akzeptiere, werde ich dennoch zumindest gelegentlich prüfen, ob es meinen Interessen entspricht, mit bestimmten Personen befreundet zu sein. Pettit ist sich bewusst, dass es sich um eine empirische Frage handelt, ob und in wie vielen Situationen die Individuen den substantiellen Nutzenverlust durch normgerechtes Verhalten tatsächlich erkennen, und ihr Verhalten entsprechend korrigieren. Jedoch geht er davon aus, dass ein substantieller Nutzenverlust früher oder später dazu führen wird, dass die Individuen das Problem erkennen und die entsprechende Norm brechen werden:190 ... if self-regard does not actually occupy the pilot’s seat, it is always there in the co-pilot’s seat, ready to assume control. The picture is a rather non-idealistic representation of human beings […] the principle that virtue – fidelity to the demands of the cultural frame – is fragile and generally survives only under the conditions where it is not manifestly against the interests of the agent, only under the conditions where the alarm bells do not ring.191

Pettit will mit seinem Modell erklären, weshalb Individuen kulturelle oder moralische Normen einhalten, obwohl dies nicht notwendig ihren Nutzen maximiert. Dennoch ist die Frage, welche Normen für ein Individuum hinreichend vorteilhaft sind, relativ stark von den tatsächlichen Interessen des Individuums abhängig. Haben quasi-selbstbezogene Individuen nur egoistische Interessen, kann Pettit trotz seines alternativen Verständnisses von Rationalität nur die Einhaltung relativ weniger Normen erklären. Eine realistische Beschreibung individuellen Verhaltens wird erst durch Pettits Annahme möglich, dass Individuen neben egoistischen auch bestimmte altruistische Interessen verfolgen. Da dieser Punkt für die vorliegende Arbeit zentral ist, wird die von Pettit beschriebene Hierarchisierung von 190 191

Pettit (2002): The Virtual Reality of Homo Oeconomicus, S. 235. Pettit (2002): The Virtual Reality of Homo Oeconomicus, S. 236.

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egoistischen und altruistischen Interessen kritisch diskutiert. Diese Kritik motiviert die Ausarbeitung eines realitätsnäheren Alternativvorschlages. Kritik am Verhältnis von egoistischen und altruistischen Interessen Die bisherige Analyse von Pettits Position verdeutlicht, dass er zwei Parameter am klassischen Modell des homo oeconomicus verändert: Erstens haben selbstbezogene Individuen nicht nur egoistische Interessen, d.h. sie besitzen eine heterogene Interessenhierarchie. Zweitens verhalten sich selbstbezogene Individuen nicht als Nutzenmaximierer, d.h. sie sind auch mit Handlungen zufrieden, die einen ausreichenden Nutzengewinn versprechen. Dies motiviert die Frage, mit welchen Kriterien die Individuen ihre Interessen hierarchisieren. Weiter oben wurde auf Pettits These vorgestellt, dass Individuen ihren egoistischen Interessen jederzeit den Vorrang geben, wenn diese mit altruistischen Interessen konfligieren. Whenever there is a conflict between what will satisfy me or mine and what will satisfy others, the assumption is that in general I will look for the more egocentric satisfaction. […] in each case I display a strong preference for what concerns me or mine, in particular a preference that is stronger than a countervailing preference for what concerns others.192

Jedoch ist Pettits Annahme, dass Individuen ihre egoistischen Interessen in Konfliktfall immer bevorzugen, wenig überzeugend. In diesem Fall müssten Individuen zuerst alle egoistischen Interessen befriedigen, bevor sie altruistisch handeln können – denn nur in diesem Fall besteht kein Konflikt zwischen altruistischen und egoistischen Interessen. Für die weitere Diskussion wird daher vorgeschlagen, dass Individuen ihre Interessen mit dem Bewertungskriterium des erwarteten Nutzens hierarchisieren. Der erwartete Nutzen errechnet sich aus dem Nutzen einer Handlung multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit, dass dieser Nutzen realisiert wird, wenn man die Handlung ausführt.193 Dieses Kriterium eignet sich selbst dann zur Hierarchisierung von Interessen, wenn Individuen ihre Interessen nicht immer optimal befriedigen wollen, d.h. keine Nutzenma192

Pettit (2002): The Virtual Reality of Homo Oeconomicus, S. 246. Eine genauere Diskussion der Konzeption des erwarteten Nutzens in der Ökonomie findet sich in: Varoufakis (1998): Foundations of Economics. 193

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ximierer sind. Mit Blick auf dieses Kriterium wird angenommen, dass Individuen den Interessen, von denen sie sich einen größeren Nutzen versprechen, eine höhere Priorität in ihrer Interessenhierarchie zuordnen – und somit die Befriedigung egoistischer Interessen keinen prinzipiellen Vorrang hat. Zwar werden sich viele Individuen von der Befriedigung einiger basaler egoistischer Interessen einen höheren Nutzen versprechen als von der Befriedigung altruistischer Interessen und folglich diesen egoistischen Interessen höher in ihrer Hierarchie verorten. Im Gegensatz zu Pettits Idee können sich Individuen jedoch in diesem Fall von der Befriedigung altruistischer Interessen einen größeren Nutzen versprechen als von der Befriedigung egoistischer Interessen, insbesondere, wenn sie die basalen Interessen problemlos befriedigen können. Sind Interessen gemäß dem erwarteten Nutzen hierarchisiert, dann ist es bei einem Zielkonflikt nicht mehr relevant, ob es sich um egoistische oder altruistische Interessen handelt: Der erwartete Nutzen liefert die Entscheidungsgrundlage und nicht der Inhalt der Interessen.194 Folgendes Beispiel soll die Plausibilität dieses Vorschlages unterstützen: Angenommen ein Bürger eines reichen Industrielandes verfolgt erstens das Interesse, ein erfülltes Leben zu führen und zweitens das Interesse, das Leid von Menschen in armen Ländern dieser Welt zu mildern. Kann eine Handlung die Lebenssituation des Individuums substantiell verbessern, so wird es diese ausführen, sofern die alternative Verwendung der Ressourcen das Leid armer Menschen nur geringfügig verbessern würde. Kann eine Handlung den hohen Lebensstandard des Individuums jedoch nur geringfügig verbessern, aber vielen leidenden Menschen helfen, dann wird das Individuum trotz seiner ersten Entscheidung in dieser Situation seinem altruistischen Ziel den Vorrang geben. Diese zweite Entscheidung kann mit Pettits Modell jedoch nicht erklärt werden. Folglich kann das Kriterium des erwarteten Nutzens das Verhalten von Individuen überzeugender erklären als Pettits Bevorzugung egoistischer Interessen. Die folgende Argumentation basiert zudem auf einem weit gefassten Nutzenbegriff, der verschiedene Typen von Interessen integrieren kann. 194

Wie genau die Individuen den erwarteten Nutzen bewerten können und wie konsistent sie ihre Interessen hierarchisieren, kann an dieser Stelle offen bleiben.

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Sicherlich teilen alle Individuen ein Interesse an Sicherheit, Wohnraum und Nahrung. Moderate Altruisten und moralische Idealisten werden zudem bestimmte wertbezogene Interessen verfolgen, die auf das Wohl anderer Individuen bezogen sind. Im Allgemeinen werden Individuen die Befriedigung sehr unterschiedlicher Interessen als nützlich betrachten. Nutzen kann beispielsweise hedonistischen Ursprungs sein und aufgrund von Freude, Zuneigung oder Zufriedenheit entstehen. Es wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass Individuen auch Handlungen als nützlich bezeichnen, die mit abstrakteren Zielen oder Wertvorstellungen kompatibel sind. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass eine altruistische Handlung für ein Individuum mit altruistischen Interessen nützlich sein kann, obwohl eine alternative Handlung einen größeren finanziellen Gewinn ermöglicht. Altruisten handeln anders, weil sie bei der Bewertung des Nutzens einer Handlung nicht nur den finanziellen Gewinn, sondern auch die Folgen ihres Verhaltens für ihre Mitbürger berücksichtigen. Mit diesen Modifikation kann Pettits Modell einige zentrale Probleme vermeiden, mit denen die Modelle des homo oeconomicus und des homo sociologicus konfrontiert sind: Weder versuchen wir bei jeder unserer Handlungen den erwarteten Nutzen zu maximieren, noch folgen wir bei jeder Handlung ausschließlich kulturellen Normen, ohne die Konsequenzen unseres Handelns zu beachten. 6.2.2 Die drei Individualtypen in pluralistischen Gesellschaften Um Pettits Modell in der kontextbezogenen Vertragstheorie zu verwenden, muss es an drei Stellen erweitert werden. Erstens wird näher spezifiziert, wie sich interessenbezogene Individuen im Naturzustand verhalten. Zweitens wird herausgearbeitet, wie interessenbezogene Individuen ihr Verhalten an sanktionsbewehrte Gesetze anpassen. Drittens werden konkretere Verhaltensbeschreibungen für die drei Individualtypen in pluralistischen Gesellschaften entwickelt. Erste Erweiterung: Das Verhalten im Naturzustand Da Pettit eine andere Fragestellung diskutiert, betrachtet er primär das kulturelle Verhalten von Individuen und untersucht nicht, wie sich interessenbezogene Individuen bei Güterknappheit im Naturzustand verhalten. Güterknappheit motiviert Individuen, primär ihre basalen Interessen zu

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verfolgen, um ihr Überleben zu sichern. Zudem teilen alle das Interesse, ihre sekundären Interessen zu befriedigen, doch zuerst werden sich die Individuen auf ihre basalen Interessen konzentrieren. Beispiele für basale Interessen sind das Interesse an Grundnahrungsmitteln, Kleidung und Wohnraum. Des Weiteren werden alle Individuen ein Interesse an einem sicheren Leben haben, d.h. ein Leben ohne Angst vor Mord, Ausbeutung, Verletzungen oder Diebstahl. Die Beispiele verdeutlichen, weshalb basale Interessen primär egoistische Interessen sind. Da im Naturzustand eine starke Güterknappheit und Ausbeutungsgefahr besteht, sind quasi-interessenbezogene Individuen permanent mit der Gefahr eines substantiellen Nutzenverlustes konfrontiert. Folglich werden sie direkt-interessenbezogen handeln, d.h. sie versuchen, ihre basalen egoistischen Interessen so gut wie möglich zu befriedigen. Allerdings werden moderalte Altruisten und moralische Idealisten aufgrund ihrer Wertvorstellungen in vielen Situationen wertbezogenen Handlungsbeschränkungen unterliegen und bei ihren Handlungen versuchen, andere Individuen nicht zu stark zu benachteiligen. Dennoch werden sich die drei Individualtypen zumindest im Naturzustand relativ ähnlich verhalten. Zweite Erweiterung: Das Verhalten bei sanktionierten Gesetzen Des Weiteren bezieht sich Pettits Analyse auf kulturelle Normen, d.h. auf Normen, die in der Regel nur mit informellen Sanktionen gesichert werden. Folglich muss geprüft werden, welchen Einfluss starke, staatliche Sanktionen auf die Handlungsentscheidungen von interessenbezogenen Individuen haben.195 Pettit argumentiert, dass sich Individuen quasiinteressenbezogen verhalten, wenn sie hierdurch keinen substantiellen Nutzenverlust erleiden. Zudem muss dieser Nutzenverlust in Relation zum Maximalgewinn berechnet werden, d.h. auch ein entgangener Gewinn wird als Nutzenverlust verstanden. Mit Blick auf Pettits Modell wird vorgeschlagen, dass ein Individuum ein Gesetz als interessenkompatibel be195

Natürlich darf die Effizienz informeller Sanktionen bei kulturellen Normen nicht unterschätzt werden. Lars von Trier liefert in seinem Film Breaking the Waves ein anschauliches Beispiel der Folgen solcher informeller Sanktionen. Er verdeutlicht die Konsequenzen, mit denen die Protagonistin konfrontiert ist, nachdem sie in einem abgelegenen Dorf von der Kirchengemeinde ausgeschlossen wurde.

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zeichnen kann, wenn das Einhalten dieses Gesetzes in Relation zu seinen Interessen hinreichend vorteilhaft ist, d.h. nicht notwendig zu einem optimalen Ergebnis führt, aber auch zu keinem substantiellen Nutzenverlust verursacht. Folglich wird angenommen, dass Individuen ein staatliches Gesetz als interessenkompatibel bezeichnen, wenn das Einhalten dieses Gesetzes im Einklang mit ihren Interessen steht, und nicht notwendig ein optimales Ergebnis in Relation zu ihren Interessen garantiert. Sind Gesetze interessenkompatibel, werden sich die Individuen quasi-interessenbezogen verhalten, d.h. sie werden ihre Interessenhierarchie bei der Einhaltung von Gesetzen nicht direkt beachten. Folglich prüfen sie nicht mehr bei jeder Handlung, ob ein Bruch des Gesetzes in Relation zu ihren Interessen noch vorteilhafter ist. Dennoch werden die drei Individualtypen nicht notwendig alle Gesetze in gleicher Weise bewerten, da die Bewertung relativ zu jeweils unterschiedlichen Interessenspektren erfolgt. Bewertet ein Individuum ein Gesetz hingegen als nicht interessenkompatibel, erwartet es vom Einhalten des Gesetzes einen substantiellen Nutzenverlust. In diesem Fall werden sich die Individuen direkt-interessenbezogen verhalten, d.h. die Handlungsalternative wählen, die ihnen den größten Nutzen verspricht; selbst dies ein Gesetzesbruch ist. Folglich kann die Bewertung, ob ein Gesetz interessenkompatibel ist oder nicht, die Stabilität des Gesetzes signifikant beeinflussen. Sind die Gesetze eines Minimalstaates für alle Bürger interessenkompatibel, verhalten sich alle quasi-interessenbezogen, d.h. sie halten die Gesetze ein und prüfen nicht immer, ob ein Gesetzesbruch für sie vorteilhafter ist. Hierin besteht der zentrale Unterschied zum egoistischen Nutzenmaximierer, der in jedem Fall prüft, ob ein Gesetzesbruch vorteilhafter ist. Etabliert ein Staat primär Gesetze, die von den darin lebenden interessenbezogenen Bürgern als interessenkompatibel bezeichnet werden, dann sind diese Gesetze selbst bei geringeren Sanktionen stabiler als nicht interessenkompatible Gesetze, da sich die Individuen quasi-interessenbezogen verhalten werden.196 Etabliert ein Staat hingegen Gesetze, die von den Bürgern als 196

Dennoch bleiben staatliche Sanktionen notwendig um die Stabilität eines Staates zu sichern, da nicht alle Individuen die gleichen Interessen haben und daher nicht jeder die gleichen Gesetze als interessenkompatibel bezeichnen wird.

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nicht interessenkompatibel bezeichnet werden, dann werden die Bürger ihr quasi-interessenbezogenes Verhalten aufgeben und prüfen, ob Gesetzesbrüche vorteilhafter ist. In diesem Fall ist die Stabilität des Staates primär von der Effektivität seiner Sanktionen abhängig. Zwei Situationen können unterschieden werden: Im ersten Fall ist der Bruch des Gesetzes geringfügig sanktioniert, oder die Individuen können das Gesetz unentdeckt umgehen. Unter diesen Bedingungen ist der Nachteil durch gesetzestreues Verhalten größer als das Risiko der entsprechenden Sanktion, und direktinteressenbezogene Individuen werden das Gesetz brechen. Im zweiten Fall ist der Nachteil einer möglichen Sanktion größer als der Vorteil durch einen Gesetzesbruch. Unter diesen Bedingungen halten direktinteressenbezogene Individuen auch Gesetze ein, die nicht interessenkompatibel sind.197 Somit besteht bei nicht interessenkompatiblen Gesetzen kein gravierender Unterschied zwischen dem Verhalten von egoistischen Nutzenmaximierern und quasi-interessenbezogenen Individuen. Etabliert ein Staat Gesetze, die von den Bürgern als nicht interessenkompatibel bezeichnet werden, dann ist er mit dem Problem konfrontiert, dass diese Individuen ihre Interessen mit direktem Bezug auf ihre Interessenhierarchie verfolgen. Aus diesem Grund werden sie Gesetze brechen, wann immer Sanktionen unwahrscheinlich oder im Verhältnis zum Ertrag durch den Gesetzesbruch zu gering sind. Da bei dieser Bewertung geprüft wird, ob die Einhaltung eines Gesetzes in Relation zu den Interessen des Individuums zu einem substantiellen Nutzenverlust führt, werden Egoisten, moderate Altruisten und moralische Idealisten nicht immer die gleichen Gesetze als interessenkompatibel bezeichnen. Ist ein Staat mit grundlegenden Stabilitätsproblemen konfrontiert und kann die öffentliche Ordnung in der Gesellschaft nicht sichern, wird kein Bürger diesen Staat als interessenkompatibel bezeichnen. Dritte Erweiterung: Drei Individualtypen Es ist kaum möglich, die Heterogenität von Interessen und Wertvorstellungen in pluralistischen Gesellschaften adäquat nachzubilden, wenn allen 197

Ein Gesetzesbruch kann auch Konsequenz irrationalen Verhaltens sein. Dies führt jedoch nicht zu einem systematischen Problem für das Argument.

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Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie

Individuen die gleichen Interessen und Wertvorstellungen unterstellt werden. Bereits die klassische Vertragstheorie von Hobbes kann mit dem Vorwurf des Reduktionismus konfrontiert werden, sofern Hobbes bei seiner Modellanalyse voraussetzt, dass alle Individuen streng egoistisch sind. Die Theorie von Rawls ist in ähnlicher Weise als reduktionistisch kritisierbar, weil sein Argument auf der Annahme basiert, dass Individuen nicht nur rational, sondern auch vernünftig sind, d.h. beispielsweise ein Interesse an fairer Kooperation haben. Um derartige reduktionistische Annahmen zu vermeiden, muss das Verhältnis von egoistischen und wertbezogenen Interessen näher spezifiziert werden. Dies motiviert den Versuch, die Heterogenität von Interessen und Wertvorstellungen in pluralistischen Gesellschaften mit folgender Präzisierung der drei verschiedenen Individualtypen sinnvoll abzubilden. Pettits Rationalitätskonzeption liefert die Grundlage für die folgende Präzisierung: Unabhängig vom jeweiligen Individualtyp verhalten sich interessenbezogene Individuen dann rational, wenn sie sich bei interessenkompatiblen Gesetzen quasi-interessenbezogen verhalten, d.h. die Gesetze ohne weitere Prüfung einhalten. Im Naturzustand werden sich interessenbezogene Individuen aufgrund der starken Unsicherheit und Güterknappheit jedoch ihre Interessenhierarchie vor Augen führen und direktinteressenbezogen handeln, d.h. versuchen, ihre basalen egoistischen Interessen so gut wie möglich zu befriedigen. Da alle Individuen ähnliche basale Interessen verfolgen, unterschieden sich die Individualtypen am stärksten bei ihren sekundären Interessen, die sowohl egoistische als auch wertbezogene Interessen beinhalten können, sowie bei den von ihnen möglicherweise vertretenen Wertvorstellungen. Diese Annahmen ermöglichen die folgende Unterscheidung zwischen den drei Individualtypen in pluralistischen Gesellschaften. Egoisten verfolgen nur egoistische Interessen. Dennoch wird angenommen, dass sie sich quasi-egoistisch verhalten, wenn sie ein Gesetz als interessenkompatibel bezeichnen können, d.h. sie mit Blick auf ihre egoistischen Interessen einen ausreichenden Vorteil von diesem Gesetz haben. Moderate Altruisten verfolgen sowohl egoistische als auch wertbezogene Interessen und haben eine gewisse Ähnlichkeit mit Pettits selbstbezogenen Individuen. Die meisten moderaten Altruisten werden liberale Wertvorstel-

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lungen verfolgen aber den Geltungsanspruch der dieser Wertvorstellungen auf die Interessenebene beschränken, d.h. keine starken normativen Forderungen gegenüber anderen Individuen erheben. Dennoch werden sie sehr unterschiedliche und konfligierende liberale Wertvorstellungen vertreten. Sie werden ihre egoistischen und wertbezogenen Interessen abhängig davon hierarchisieren, welche konkreten Wertvorstellungen sie vertreten und wie relevant diese Wertvorstellungen für sie sind. Sie verhalten sich quasi-interessenbezogen, wenn sie ein Gesetz als interessenkompatibel bezeichnen können, d.h. sie mit Blick auf ihre egoistischen und wertbezogenen Interessen einen ausreichenden Vorteil von diesem Gesetz haben. Im Folgenden werden zwei Typen von moderaten Altruisten unterschieden: Schwache Altruisten verfolgen mehr egoistische als wertbezogene Interessen und ihnen sind bestimmte egoistische Interessen relativ wichtig. Starke Altruisten betrachten hingegen bestimmte wertbezogene Interessen als relevanter und werden sich diesen Interessen intensiver widmen, wenn sie ein weitgehend gesichertes Leben führen. Trotz der unterschiedlichen Wertvorstellungen, die moderate Altruisten verfolgen, wird im Folgenden die These vertreten, dass alle – vielleicht gerade weil sie die Probleme der Pluralität von Wertvorstellungen erkennen – bis zu einem gewissen Grad tolerant sind, d.h. respektieren, dass andere Individuen andere Ziele und Wertvorstellungen verfolgen. Folglich besteht eine große Chance, dass beide Typen moderater Altruisten die in dieser Arbeit vorgeschlagene Konzeption bedingter Legitimität teilen. Moralische Idealisten vertreten Wertvorstellungen, die einen starken Einfluss auf die Ausbildung ihrer Interessen haben. Ihr Verhalten wird im Folgenden als wertbezogen bezeichnet. Einige wertbezogene Individuen müssen aufgrund ihrer radikalen Wertvorstellungen als Extremisten bezeichnet werden.198 Diese Extremisten vertreten ihre Wertvorstellungen in einer radikalen Weise, d.h. sie werden auch einen Staat etablieren, der allen Bürgern die Einhaltung dieser Wertvorstellungen auferlegt und nicht notwendig allen Bürgern gleiche Grundrechte zuschreibt. Zudem gibt es 198

Egoisten, die andere Individuen nur als Mittel zur Verfolgung ihrer Interessen verstehen, stellen das eine Extrem dar. Extremisten, die sich für ihre Wertvorstellungen auch opfern würden, das andere.

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gemäßigt wertbezogene Individuen, die nicht-liberale Wertvorstellungen vertreten. Moralische Idealisten werden ihren Wertvorstellungen in der Regel einen starken Vorrangigkeitsanspruch zuschreiben. Dennoch werden sie bis auf wenige Ausnahmen zumindest ein friedliches Zusammenleben als normativ wünschenswert betrachten. Dennoch haben wertbezogene Individuen ein großes Interesse daran, ihre Mitbürger davon zu überzeugen, dass sie ihre Wertvorstellungen und ihr Verhalten anpassen müssen – und im schlimmsten Fall werden sie auch vor dem Einsatz von Zwang nicht zurückschrecken. Selbst moralische Idealisten verhalten sich jedoch quasi-interessenbezogen, wenn sie einen Staat oder dessen Gesetze mit Blick auf ihre basalen und wertbezogenen Interessen als interessenkompatibel bezeichnen können.

7 Vorteile eines Minimalstaates relativ zum Naturzustand Analog zur klassischen Variante basiert die kontextbezogene Vertragstheorie auf dem Argument, dass ein Staat relativ zu den Interaktionsproblemen im Naturzustand für alle Bürger vorteilhaft sein kann. Die Modellanalyse der kontextbezogenen Vertragstheorie ist jedoch komplexer, da sie untersucht mit welchen Interaktionsproblemen Egoisten, moderaten Altruisten und moralischen Idealisten im Naturzustand konfrontiert sind. Zudem wird angenommen dass sich alle Individuen quasi-interessenbezogen verhalten, wenn sie ein Gesetz in Relation zu ihren Interessen als interessenkompatibel bezeichnen und sie sich direkt-interessenbezogen verhalten, wenn ein Gesetz nicht interessenkompatibel ist. Folglich wird angenommen, dass die Bürger interessenkompatible Gesetze einhalten, ohne jeweils erst eine Nutzenanalyse zu erstellen. Da interessenbezogene Individuen nicht nur basale Interessen verfolgen, wird angenommen, dass ein Minimalstaat nicht alle relevanten Interaktionsprobleme beheben kann. Welche Probleme selbst in einem Minimalstaat bestehen und welche Anforderungen ein Verfassungsstaat erfüllen muss, um eine weitere Verbesserung zu ermöglichen, wird im folgenden Kapitel genauer untersucht. Aufgrund ihrer beiden Argumentationsschritte und der heterogenen Beschreibung der Ausgangssituation steht die kontextbezogene Vertragstheorie trotz gewisser Modifikationen somit klar in der Tradition von James Buchanans Vertragstheorie. In diesem Kapitel wird der erste Argumentationsschritt der kontextbezogenen Vertragstheorie entwickelt. Im ersten Abschnitt wird konkretisiert, mit welchen Interaktionsproblemen die drei Individualtypen im Naturzustand konfrontiert sind. Im zweiten Abschnitt wird analysiert, welche Vorteile ein Sklavenstaat und eine Moraldiktatur für Egoisten und moralische Idealisten haben und welche Stabilitätsprobleme in den beiden Unterdrückungsstaaten auftreten können. Es wird die These vertreten, dass die Mehrheit der Bürger einen Unterdrückungsstaat nicht als interessenkompatibel bezeichnet und dieser Staat daher mit substantiellen Stabilitätsproblemen zu kämpfen hat. Im letzten Abschnitt werden die Vorteile eines

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Minimalstaates herausgearbeitet. Es wird argumentiert, dass ein Minimalstaat aufgrund symmetrisch verteilter Grundrechte für alle Individuen direkt vorteilhaft ist. Zudem ermöglicht ein Minimalstaat eine Ökonomisierung der Gesellschaft, von der alle Bürger zusätzliche indirekte Vorteile haben. Folglich ist ein Minimalstaat nicht nur für die Mehrheit aus moderaten Altruisten interessenkompatibel, sondern in den meisten Fällen auch für Egoisten und moralische Idealisten vorteilhafter als eine Herrschaft im Unterdrückungsstaat.

7.1 Die Interaktionsprobleme im Naturzustand Im Folgenden wird die Ausgangssituation im Naturzustand konkretisiert. Anschließend wird herausgearbeitet, auf welche Weise sich die drei Individualtypen bei ihrer Interaktion gegenseitig beeinflussen und zu welchen Konsequenzen dies führt. Abschließend erfolgt eine Zusammenfassung der drei zentralen Interaktionsprobleme des Naturzustandes. 7.1.1 Die Ausgangssituation im Naturzustand Da die Arbeit auf den Status quo in pluralistischen Gesellschaften beschränkt ist, wird bei der Modellanalyse angenommen, dass Egoisten und moralische Idealisten nur jeweils als Minderheit vertreten sind und die verbleibende Mehrheit als moderate Altruisten beschrieben werden kann. Folglich überzeugt die Modellanalyse nur in Gesellschaften, die relativ ähnliche Mehrheitsverhältnisse haben. Wären beispielsweise Egoisten oder moralische Idealisten als Mehrheit vertreten, müsste eine alternative Modellanalyse erstellt werden. Für die folgende Analyse der Interaktionsprobleme im Naturzustand werden zuerst die Verhaltensdispositionen der drei Individualtypen weiter präzisiert. Anschließend wird das Ausmaß der Güterknappheit im Naturzustand konkretisiert. Das Verhalten der Individualtypen im Naturzustand Aufgrund der Konfliktträchtigkeit im Naturzustand werden sich die Individuen aller drei Verhaltenstypen direkt-interessenbezogen verhalten und sie werden primär ihre basalen egoistischen Interessen verfolgen. Da Wertvorstellungen für Egoisten irrelevant sind, verfolgen sie ihre egoistischen Interessen ohne wertbezogene Handlungsbeschränkungen. Im Naturzu-

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stand werden sie daher morden und stehlen, auch wenn das Opfer stark benachteiligt wird oder nur ein relativ kleiner Vorteil realisierbar ist. Obwohl moderate Altruisten verschiedene Wertvorstellungen vertreten und daher egoistische und wertbezogene Interessen verfolgen, werden sie aufgrund der Güterknappheit im Naturzustand ebenfalls zuerst versuchen, ihre egoistischen Interessen zu befriedigen. Im Gegensatz zu Egoisten haben moderate Altruisten aufgrund ihrer Wertvorstellungen jedoch unterschiedlich starke wertbezogene Handlungsbeschränkungen. Folglich werden moderate Altruisten davor zurückschrecken, ihre basalen Interessen zu verfolgen, wenn nur ein kleiner Gewinn möglich ist oder anderen Individuen ein großer Schaden zugefügt wird. Dennoch ist denkbar, dass auch ein moderater Altruist einen anderen Menschen tötet; beispielsweise wenn er aufgrund einer Knappheitssituation vor die Wahl gestellt ist, ob er selbst oder der andere überlebt. Zudem ist realistisch, dass moderate Altruisten andere Individuen im Naturzustand bestehlen, sofern sie einen merklichen Gewinn realisieren können und dem Opfer nur ein kleiner Schaden entsteht. Eine präzise Analyse wird dadurch erschwert, dass moderate Altruisten unterschiedliche Interessen und Wertvorstellungen verfolgen. Aus diesem Grund haben nicht alle moderaten Altruisten die gleichen wertbezogenen Handlungsbeschränkungen. Vielmehr werden schwache Altruisten im Naturzustand in einer Weise handeln, die dem Verhalten egoistischer Individuen ähnlicher ist als das Verhalten von starken Altruisten. Moralische Idealisten werden selbst im Naturzustand ihr Verhalten ihren Wertvorstellungen unterordnen. Zwar müssen auch sie ihre basalen egoistischen Interessen befriedigen, um ihr Überleben zu sichern. Dennoch unterliegen sie bereits bei der Verfolgung ihrer basalen Interessen stärkeren wertbezogenen Handlungsbeschränkungen als moderate Altruisten. Unabhängig vom konkreten Inhalt stellen Wertvorstellungen den zentralen Bezugspunkt für das Verhalten von moralischen Idealisten dar. Des Weiteren wird angenommen, dass moralische Idealisten nicht nur wertbezogene Interessen verfolgen, sie haben auch ein großes Interesse, dass andere Individuen ihr Verhalten an diese Wertvorstellungen anpassen. Insbesondere radikale moralische Idealisten werden versuchen, ihre Wertvorstellungen notfalls auch mit Zwang durchzusetzen.

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Diese Beschreibung verdeutlicht, weshalb selbst im Naturzustand nicht alle Individuen ohne Zögern morden und stehlen. Moderate Altruisten und moralische Idealisten werden sich auch im Naturzustand unterschiedlich starke wertbezogene Handlungsbeschränkungen auferlegen. Neben diesen Handlungsbeschränkungen ist das Verhalten der Individuen im Naturzustand stark von der tatsächlich auftretenden Güterknappheit abhängig. Güterknappheit und Bevölkerungsdichte im Naturzustand Eine systematische Analyse des Problems der Güterknappheit kann auf drei unterschiedlich plausiblen Szenarien basieren. Die erste Extremposition besteht darin, den Naturzustand als Schlaraffenland zu beschreiben, in dem die meisten Güter des täglichen Bedarfs als natürliche Güter vorhanden sind. Selbst diese kaum realistische Ausgangssituation birgt jedoch ein gewisses Konfliktpotential: Egoisten werden versuchen, ihre Situation mittels aggressivem Verhalten weiter zu verbessern, um mehr Güter konsumieren zu können. Wertbezogene Individuen werden versuchen, eine entsprechende Machtposition zu etablieren, um ihre Wertvorstellungen in der Gesellschaft umzusetzen. Bei der zweiten Extremposition wird angenommen, dass im Naturzustand nicht genügend natürliche Güter vorhanden sind, damit alle Individuen ihre basalen Interessen befriedigen können, d.h. Nahrung, Kleidung und Wohnraum sind nicht oder nicht ausreichend vorhanden. In dieser realistischeren Beschreibung des Naturzustandes finden die Individuen selbst dann nicht genügend Güter für ihr Überleben, wenn sie sich defensiv verhalten. Da nicht nur egoistische, sondern auch moderat altruistische und sicherlich auch einige wertbezogene Individuen unabhängig von ihren anderen Interessen das eigene Überleben höher bewerten als das Überleben anderer, wird sich unter diesen Bedingungen die Mehrheit der Individuen aggressiv verhalten. Die primären Konflikte im Naturzustand entstehen in diesem Fall primär aufgrund des Überlebenswillens der einzelnen Individuen. Drittens kann angenommen werden, dass im Naturzustand genügend Güter zum Überleben aller vorhanden sind, sofern sich alle defensiv verhalten. Somit können die Individuen lediglich ihre sekundären Interessen nicht ausreichend befriedigen. In diesem Fall ist eine Prognose komplexer. Egoisten werden sich noch immer aggressiv verhalten, moralische Idealis-

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ten wahrscheinlich nicht. Moderate Altruisten werden in Abhängigkeit von ihren Interessen und Wertvorstellungen sowie der konkreten Knappheitssituation entscheiden, ob sie sich aggressiv verhalten oder nicht. Eine realistische Beschreibung des Naturzustandes ist wahrscheinlich relativ nahe am zweiten Szenario. Mit Bezug auf die Bevölkerungsdichte in pluralistischen Gesellschaften ist es kaum realistisch, dass die verfügbaren natürlichen Güter ausreichen, um die basalen Interessen aller Individuen zu befriedigen. Um jedoch zu vermeiden, dass der Geltungsanspruch der Modellanalyse der kontextbezogenen Vertragstheorie auf der Voraussetzung der starken Güterknappheit im Naturzustand basiert, wird im Folgenden das dritte Szenario analysiert: Kann ein Minimalstaat in Relation zu diesem Szenario als vorteilhaft bezeichnet werden, dann ist er auch in Relation zum zweiten Szenario vorteilhaft. 7.1.2 Die Entstehung der Interaktionsprobleme im Naturzustand Die Diskussion von James Buchanans Vertragstheorie hat gezeigt, dass die Individuen zwischen drei Individualstrategien wählen können: Sie können entweder versuchen, ihre Interessen zu befriedigen, indem sie die ersten beiden primär defensiven Strategien verfolgen und die benötigten Güter sammeln oder produzieren. Wählen sie die aggressive Strategie, werden sie auch Mord und Diebstahl als Mittel anwenden, um die eigenen Ziele möglichst effizient zu realisieren. Somit werden sich die Individuen im Naturzustand jeweils unterschiedlich verhalten, da sie die drei Strategien in Abhängigkeit davon kombinieren werden, welche Fähigkeiten, Interessen und Wertvorstellungen sie verfolgen. Das Effizienzproblem der Interaktion im Naturzustand Obwohl im Naturzustand genügend natürliche Güter verfügbar sind, um die basalen Interessen aller Individuen befriedigen zu können, werden zumindest egoistische Individuen ihre Ziele aufgrund fehlender wertbezogener Handlungsbeschränkungen ohne Rücksicht auf Nachteile für andere verfolgen und daher die aggressive Individualstrategie wählen. Moralische Idealisten werden, sofern sie radikale Wertvorstellungen vertreten, die aggressive Strategie wählen, um mehr Ressourcen für die Umsetzung ihrer Wertvorstellungen zu erlangen. Aufgrund ihrer wertbezogenen Handlungsbeschränkungen werden zahlreiche moderate Altruisten die defensive

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Individualstrategie wählen. Eine einheitliche Prognose wird erschwert, da schwächer altruistische Individuen möglicherweise auch stehlen, wenn dies einen großen Vorteil ermöglicht oder der Schaden beim Opfer relativ gering ist. Dennoch wird angenommen, dass sich die Mehrheit der Individuen im Naturzustand defensiv verhält. Sie werden die verfügbaren natürlichen Güter sammeln und versuchen, die darüber hinaus benötigten Güter zu produzieren. Zudem werden sie Konflikten mit anderen Individuen, beispielsweise über Besitzansprüche, so weit wie möglich aus dem Weg gehen. Sogar die Entstehung kleinerer lokaler Gruppen, die intern im Rahmen einer Subsistenzwirtschaft kooperieren, ist möglich. Jedoch ist fraglich, ob eine friedliche Interaktion im Naturzustand, selbst wenn sie weitgehend stabil wäre, für alle Individuen hinreichend vorteilhaft ist. Trotz primär defensiven Verhaltens werden die Individuen unter diesen Bedingungen kaum riskantere Kooperationen eingehen. Wollen Individuen gruppenextern kooperieren, sind sie mit einer beachtlichen Ausbeutungsgefahr konfrontiert, da keine wechselseitig anerkannten oder sanktionierten Gesetze bestehen.199 Zumindest Egoisten werden Kooperationspartner ausbeuten, beispielsweise indem sie bei nicht zeitgleichen Kooperationsformen ihre Gegenleistung nicht erbringen. Beschließen moderate Altruisten, nur untereinander zu kooperieren, besteht noch immer das Problem, dass sie nicht sicher sein können, ob der potentielle Verhandlungspartner nur vortäuscht ein moderater Altruist zu sein, um ihr kooperatives Verhalten auszunutzen. Insbesondere die Anonymität in großen Gruppen erlaubt verschiedenste betrügerische Täuschungen. Beispielsweise kann ein Händler schlechte Produkte überteuert verkaufen, ohne die negativen Konsequenzen tragen zu müssen, sofern er häufig genug weiterzieht. Des Weiteren haben nicht nur egoistische Individuen ein Interesse an der Ausbeutung kooperativen Verhaltens. Schwächer altruistische Individuen werden sich wahrscheinlich analog verhalten, sobald ein größerer Gewinn möglich ist. Moralische Idealisten werden sich ähnlich verhalten, sofern sie auf diese Weise ihre Wertvorstellungen besser umsetzen können. 199

In kleinen lokalen Gruppen können durchaus sanktionierte, gruppeninterne Normen bestehen, die potentielle Ausbeuter abschrecken. Diese gruppeninternen Sanktionen sind jedoch bei einer gruppenexternen Kooperation nur bedingt erfolgversprechend.

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Aufgrund dieser Ausbeutungsgefahr werden viele Individuen im Naturzustand nur in kleinen Gruppen kooperieren, um ihr Risiko zu minimieren, von anderen ausgebeutet oder betrogen zu werden. Selbst in einem weitgehend friedlichen Naturzustand wird die Kooperation zwischen Individuen daher nur zu einer ineffizienten Produktion und ineffizientem Handel führen. Aufgrund der mangelnden Effizienz wird nicht der Bedarf an Gütern die Produktion bestimmen, sondern die Frage, wie viel Zeit und Mühen die Individuen für die Produktion opfern können. Diese niedrige Produktivität kann das Problem der Güterknappheit im Naturzustand kaum beheben. Dennoch besteht das zentrale Problem im Naturzustand nicht in derartigen Effizienzproblemen, sondern es entsteht aufgrund des aggressiven Verhaltens von Egoisten und moraltischen Idealisten. Das Störpotential aggressiver Minderheiten Ohne sanktionsbewehrte staatliche Gesetze werden egoistische Individuen selbst vor Mord oder Diebstahl nicht zurückschrecken, um ihre Ziele so gut wie möglich zu verfolgen. Zudem werden radikale moralische Idealisten in gleicher Weise versuchen, ihre Wertvorstellungen notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Schwächer altruistische Individuen werden zwar nicht morden, aber wahrscheinlich stehlen und betrügen, sofern die Opfer davon keinen zu großen Schaden erleiden. Im rechtsfreien Raum des Naturzustandes sind außerdem Konflikte möglich, deren Ursache nicht direkt mit dem Streben nach Gütern oder Macht begründet ist. Nicht nur Hobbes weist darauf hin, dass auch Ruhmsucht, Hass und Eifersucht realistische Konfliktursachen darstellen. So kann beispielsweise die Rache der Angehörigen einen Konflikt drastisch verschärfen. Mit Blick auf dieses Konfliktpotential wird davon ausgegangen, dass bereits eine Minderheit von aggressiven Individuen ausreicht, damit zahlreiche Individuen Opfer von Gewalttaten werden und die verbleibenden Individuen mit der latenten Unsicherheit konfrontiert sind, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. An dieser Stelle kann eingewendet werden, dass die Minderheit hinreichend groß sein muss, um eine realistische Gefahr für die Gesellschaft darzustellen. Verfolgen jedoch beispielsweise zwei von zehn Individuen ihre Interessen mit einer aggressiven Strategie, ist es nicht unrealistisch, dass die verbleibenden Individuen entsprechend gefährdet sind. Besteht eine hohe Bevölkerungsdichte und Anonymität,

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können aggressive Individuen nicht immer erkannt und gemieden werden. Zudem ist die Strategie, die Interaktion mit aggressiven Individuen zu vermeiden, nur bedingt erfolgreich: Insbesondere bei Diebstahl oder Mord entscheidet allein der Täter, wen er ausbeutet oder tötet. Folglich sind alle Individuen im Naturzustand, so auch die These von Hobbes, potentielle Opfer von Gewalttaten; auch wenn sie zurückgezogen leben und nur wenige Güter besitzen. Die Unsicherheit wird dadurch verstärkt, dass die Individuen im Konfliktfall auf sich selbst gestellt sind. Das zentrale Problem des Naturzustandes besteht somit darin, dass die Unsicherheit des Naturzustandes bereits wegen des aggressiven Verhaltens einer hinreichend großen Minderheit entstehen kann. Selbstschutz als Grund für aggressives Verhalten Das aggressive Verhalten der Minderheit aus Egoisten führt zu einer massiven Verstärkung der Unsicherheit im Naturzustand. Erstens verursacht das aggressive Verhalten eine relative Güterknappheit: Angenommen im Naturzustand sind genügend Güter vorhanden, damit alle Individuen ihre basalen Interessen verfolgen können. Wählen Egoisten und schwächer altruistische Individuen die aggressive Strategie, dann werden sie mehr Güter in Anspruch nehmen, um ihr Machtpotential zu erhöhen und ihre sekundären Interessen besser zu befriedigen. Zudem führen diese Konflikte zu einem erhöhten Verbrauch und der Zerstörung von Gütern. Folglich reichen die verbleibenden Güter nicht mehr aus, damit alle, d.h. auch die defensiven Individuen ihre basalen Interessen befriedigen können. Außerdem erhöht sich für die defensiven Individuen das Risiko, von aggressiven Individuen ausgebeutet zu werden, da sie sich aufgrund ihrer defensiven Verhaltensstrategie nicht effizient zur Wehr setzen können. Unter diesen Bedingungen werden defensive Individuen ihre Verhaltensstrategie wahrscheinlich überdenken. Selbst stärker altruistische Individuen werden darüber nachdenken, sich aggressiv zu verhalten, wenn sie ihr Überleben mit defensivem Verhalten nicht mehr sichern können. Aufgrund des sich verschärfenden Konfliktproblems setzt eine Kettenreaktion ein: Je mehr Individuen sich aggressiv verhalten, desto seltener kann die defensive Verhaltensstrategie sicherstellen, dass man über genügend überlebensnotwendige Güter verfügt, d.h. desto drastischer sind die Folgen auf der gesellschaftlichen Ebene. Folglich nötigt die steigende Güter-

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knappheit und die steigende Unsicherheit eine immer größere Anzahl von stärker altruistischen Individuen zum Einsatz der aggressiven Verhaltensstrategie, die sich unter den stärkeren Knappheitsbedingungen immer stärker zu einer Verteidigungsstrategie wandelt, da man der Ausbeutung durch andere Individuen nur noch auf diese Weise entgegnen kann. Trotz aggressiven Verhaltens bleibt die Gefahr, in einem Konflikt der Schwächere zu sein oder Opfer eines Diebstahls oder Raubmords zu werden. Will man diese Gefahr reduzieren, kann man auf die bereits bei Hobbes diskutierte Strategie der verstärkten Machterhöhung zurückgreifen: Rationale Individuen sollten ihre Machtmachtposition so weit als möglich erhöhen, da sie andernfalls möglicherweise ihren relativen Machtvorteil einbüßen und daher ihre Verfügungsgewalt über basale Güter verlieren können. Eine bessere Machtposition ist zudem vorteilhaft, weil das höhere Vergeltungsrisiko andere Individuen von Überfällen abhält. Dieses zusätzliche, zumindest für Egoisten rationale Machtstreben wird die gesellschaftlichen Konflikte aller Voraussicht nach nochmals weiter verschärfen, was wiederum die Güternachfrage weit über den aktuellen Bedarf an basalen Gütern erhöht und die relative Güterknappheit überproportional vergrößert. Schlussendlich wird eine Situation eintreten, in der fast alle Individuen die aggressive Strategie wählen aber dennoch nicht in der Lage sind, ihre basalen Interessen vollständig zu befriedigen. Hätten sich hingegen alle Individuen defensiv verhalten, wäre ein Ergebnis möglich gewesen, in dem alle zumindest ihre basalen Interessen hätten befriedigen können. Diese Analyse zeigt, zu welchen Problemen das rationale Verhalten interessenbezogener Individuen im Naturzustand führt. Die Interaktionsprobleme entstehen primär aufgrund des Verhaltens einer aggressiven Minderheit: Die Mehrheit moderater Altruisten kann die beschriebene Eskalation im Naturzustand nicht vermeiden und es entstehen die gleichen Interaktionsprobleme, die bei der klassischen Vertragstheorie diskutiert wurden. Da sich relative Güterknappheit und aggressives Verhalten wechselseitig verstärken, ist es realistisch, dass selbst stark altruistische Individuen ab einem gewissen Punkt die aggressive Verhaltensstrategie wählen müssen, wenn sie eine Chance auf ein sicheres Leben und die Befriedigung ihrer basalen Interessen haben wollen. Zudem treten die Interaktionsprobleme im Naturzustand bereits in ausreichend gravierender Form auf, wenn eine

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große Mehrheit aller Individuen die aggressive Verhaltensstrategie wählt. Folglich fällt es nicht ins Gewicht, wenn beispielsweise einige moralische Idealisten aufgrund ihrer wertbezogenen Handlungsbeschränkungen weiterhin eine defensive Verhaltensstrategie wählen. Die drei Interaktionsprobleme im Naturzustand Trotz des realistischeren Ausgangspunktes besteht eine starke Analogie zur klassischen Vertragstheorie: Die Individuen erkennen, dass sich der Vorteil der aggressiven Verhaltensstrategie reduziert, je mehr Individuen sich aggressiv verhalten, da aggressives Verhalten die Gesamtsituation verschlechtert. Anfangs ist es für Individuen aufgrund zusätzlicher Vorteile rational, sich aggressiv zu verhalten. Nach einiger Zeit verändern sich die Rahmenbedingungen und die Ausbeutungsgewinne sinken, weil sich zu viele Individuen aggressiv verhalten. Aggressives Verhalten bleibt rational, weil es nun das Risiko mindert, ausgebeutet zu werden. Spätestens an diesem Punkt haben auch stärker altruistische Individuen ein Motiv, sich aggressiv zu verhalten, da es die einzige verbleibende Möglichkeit darstellt, der Verschlechterung ihrer Situation entgegenzuwirken. Folglich entsteht auch bei realistischeren Annahmen eine Situation, die als Gefangenendilemma beschrieben werden kann: Zwar wäre es für alle besser, wenn aggressives Verhalten nicht derart eskaliert, aber es ist für kein Individuum rational, sein aggressives Verhalten aufzugeben, da dies nur das Risiko erhöhen würde, ausgebeutet zu werden, ohne die Gesamtsituation zu verbessern. Konkret entstehen drei Interaktionsprobleme: Erstens sind alle Individuen, selbst wenn sie die aggressive Verhaltensstrategie wählen, mit dem Problem der Unsicherheit konfrontiert. Sie sind permanent dem Risiko ausgesetzt, nicht über alle lebensnotwendigen Güter verfügen zu können oder Opfer von Gewalttaten zu werden. Somit bleibt den Individuen im Naturzustand eine sichere Zukunftsplanung verwehrt, da immer die Gefahr besteht, dass ihre Pläne von Übergriffen anderer durchkreuzt werden. Sie werden zwar versuchen, Güter zu sammeln oder für den kurzfristigen Bedarf zu produzieren, aber dennoch ständig in der Angst leben, Güter und vielleicht sogar ihr Leben zu verlieren. Zweitens sind alle Individuen mit dem Problem der Ineffizienz konfrontiert. Aufgrund von dauerhafter Unsicherheit und anderen Interaktionsproble-

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men sind die Individuen kaum motiviert, substantielle Investitionen zu tätigen: Beispielsweise ist für ein Individuum unter diesen Bedingungen weder Spezialisierung noch Arbeitsteilung rational. Da die Zukunft ungewiss ist, sind Investitionen in Produktionsmittel bestenfalls unter einem sehr überschaubaren Planungshorizont rational. Des Weiteren werden keine längerfristigen Handelsbeziehungen oder größeren Märkte entstehen, die einen effektiven Handel ermöglichen. Vielmehr werden die Individuen Kooperationen auf das nötige Minimum einschränken, da niemand sicher sein kann, ob der Kooperationspartner seine Gegenleistung tatsächlich erbringen wird. Daher bestimmt nicht der Bedarf die Produktion, sondern die Frage, wie viele Güter rationalerweise trotz des Problems der Ineffizienz hergestellt und trotz Unsicherheit gelagert werden können. Drittens sind die Individuen im Naturzustand mit dem Problem des eingeschränkten Interessenspektrums konfrontiert. Aufgrund von Unsicherheit und Güterknappheit verfolgen sie nur ihre basalen Interessen und befriedigen nur einen kleinen Teil ihres Interessenspektrums. Natürlich verfolgen die Individuen im Naturzustand die Interessen, die ihnen am wichtigsten sind. Dennoch teilen alle ein Interesse an veränderten Rahmenbedingungen, unter denen sie auch ihre sekundären Interessen befriedigen können. Dies motiviert die These, dass der Naturzustand mit den eben beschriebenen Problemen für die interagierenden Individuen mit Blick auf ihre sekundären Interessen kaum attraktiv ist. Somit entstehen in der hier entworfenen kontextbezogenen Modellanalyse ebenfalls grundlegende Interaktionsprobleme und Konflikte, die analog zur klassischen Vertragstheorie sind – obwohl eine Mehrheit moderater Altruisten interagiert.

7.2 Die Vorteile von Unterdrückungsstaaten Zwar haben alle Individuen ein Interesse, die Probleme des Naturzustandes zu vermeiden, und eine hinreichend stabile öffentliche Ordnung zu errichten. Jedoch haben nicht alle Individuen im Naturzustand das Interesse, die Probleme mit einer symmetrischen Kooperation zu beheben, die zu einem Minimalstaat mit symmetrisch verteilten Grundrechten führt. Aus diesem Grund wird untersucht, welche potentiellen Vorteile Sklavenstaat und Moraldiktatur für die jeweiligen Herrscher haben können. Selbst ein Unterdrückungsstaat muss jedoch zuerst die Probleme des Naturzustandes

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beheben und eine hinreichend stabile öffentliche Ordnung etablieren, bevor er sekundäre Staatsaufgaben übernimmt, die speziell für die Herrscher vorteilhaft sind. Zuerst werden die Mindestanforderungen an die Stabilität eines Staates konkretisiert. Anschließend werden die Stabilitätsprobleme von Sklavenstaat und Moraldiktatur herausgearbeitet. Obwohl beide Staatsformen lediglich exemplarische Beispiele für asymmetrische Kooperationsformen darstellen, eignen sie sich dennoch, um die grundlegenden Probleme und Vorteile von Unterdrückungsstaaten zu illustrieren. Mit Blick auf die in beiden Staatsformen auftretenden Stabilitätsprobleme wird geprüft, ob sie für die Herrscher dennoch hinreichend vorteilhaft sind. 7.2.1 Die Mindestanforderungen an die Stabilität eines Staates Die Analyse der Probleme des Naturzustandes verdeutlicht, dass bereits das aggressive Verhalten einer Minderheit zu Interaktionsproblemen und massiven Konflikten führt. Es wird daher angenommen, dass nur sanktionsbewehrte staatliche Gesetze in der Lage sind, eine hinreichend stabile öffentliche Ordnung zu etablieren und derartige Konflikte zu vermeiden. Die Analyse der Vertragstheorie hat gezeigt, dass lediglich ein radikaler Sklavenstaat für egoistische Herrscher unattraktiv ist, da die unterdrückten Individuen ihre Situation selbst beim Bruch sanktionsbewehrter Gesetze nicht weiter verschlechtern können und dieser Staat daher mit massiven Stabilitätsproblemen konfrontiert ist. Jedoch sind Moraldiktatur, Sklavenstaat und Minimalstaat nicht notwendig in gleicher Weise instabil, da sie auf einer wechselseitigen Kooperation basieren, selbst wenn die Kooperationsgewinne in Unterdrückungsstaaten nicht symmetrisch verteilt werden. Die Differenz zwischen Minimalstaat und Unterdrückungsstaat wurde mit folgender Unterscheidung bereits konkretisiert: Bei einer symmetrischen Kooperation etablieren die Individuen einen Minimalstaat, in dem alle Bürger gleiche Grundrechte haben, d.h. es besteht ein Tötungs- und Verletzungsverbot, ein Recht auf Eigentum sowie ein allgemeines Vertragsrecht zur Sicherung von Kooperationsverträgen. Bei einer asymmetrischen Kooperation etablieren die Individuen einen Unterdrückungsstaat, der auf einer primären Diskriminierung basiert, d.h. nicht alle Bürger erhalten gleiche Grundrechte. Im Gegensatz zu einem radikalen Sklavenstaat haben die Bürger eines Unterdrückungsstaates jedoch noch immer einen Vorteil in Relation zum Naturzustand, selbst wenn die Kooperati-

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onsgewinne bei den schwächeren Individuen begrenzt sind, da sie kein vollständiges Set an Grundrechten erhalten. Dieser Zusammenhang motiviert die These, dass Sanktionen sowohl im Minimalstaat als auch im Unterdrückungsstaat das Potential haben, das Verhalten der Bürger effizient beeinflussen, da Sanktionen in beiden Staatformen eine effiziente Abschreckung entwickeln können.200 Im Idealfall schützt ein Minimalstaat die Grundrechte aller Bürger in optimaler Weise, d.h. es gibt keinen Gesetzesbruch, und die Kosten für den Staat sind relativ gering. Es ist jedoch nicht nötig, dass ein Staat dieses Ideal vollständig umsetzt. Einerseits muss ein Staat nur die Bedingung erfüllen, dass die Vorteile des Staates für jeden Bürger größer sind als die von Staat ausgehenden direkten und indirekten Handlungseinschränkungen. Ein Staat kann noch immer hinreichend stabil und für alle Bürger vorteilhaft sein, wenn nicht immer alle Gesetze eingehalten werden. Es ist ausreichend, wenn die Bürger davon ausgehen können, dass Gesetze in der Regel eingehalten werden. In diesem Fall ist das aggressive Verhalten der Individuen durch staatliche Gesetze hinreichend stark eingedämmt, alle Bürger können ihre Schutzaufwendungen reduzieren, und die Angst vor Diebstahl oder Mord dominiert nicht mehr ihr tägliches Leben. Folglich können die Bürger die Ressourcen, die sie vorher zum Schutz ihres Eigentums und Lebens aufwendeten, nun für die Befriedigung anderer Interessen verwenden. Andererseits muss ein Staat nicht alle Bürger mit gleichen Grundrechten schützen, um für alle vorteilhaft zu sein. Sind Sklaven beispielsweise von einem staatlichen Tötungsverbot geschützt und ist dies eine Verbesserung relativ zu ihrem Kooperationspotential im Naturzustand, dann ist selbst ein Sklavenstaat für alle Beteiligten vorteilhaft. Eine asymmetrische Kooperation ist somit prinzipiell ausreichend, damit alle Bürger einen Unterdrückungsstaat in Relation zum Naturzustand als vorteilhaft bezeichnen, da selbst die unterdrückten Individuen einen Vorteil von reduzierten Schutzaufwendungen haben. Dennoch ist ein Staat nur dann hinreichend stabil und vorteilhaft, wenn die etablierten Gesetze 200

In dieser Arbeit wird der Begriff Bürger auch in Unterdrückungsstaaten für alle Individuen verwendet, d.h. auch für Sklaven. Der Grund ist, dass in den diskutierten Staaten auch Sklaven über einige Grundrechte verfügen, wenn auch nicht über alle.

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Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie

sanktionsbewehrt sind. Andernfalls würden die Bürger, die ihre persönlichen Schutzaufwendungen reduzieren, mit der Ausbeutung durch Trittbrettfahrer konfrontiert. Bestehen keine ausreichenden Sanktionen, haben zumindest Egoisten beispielsweise ein Motiv, ihre ungeschützten Mitbürger zu bestehlen, da ein Diebstahl aufgrund der reduzierten Schutzaufwendungen in einem Staat lukrativer ist als in einem Naturzustand. Gibt es zu viele Diebe, müssen die Bürger beginnen, ihre Güter erneut stärker zu schützen. Zuerst reduziert sich nur der Nutzen, den die Bürger vom Staat haben. Eskaliert die Situation, besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft in den Naturzustand zurückfällt. Im Gegensatz zum klassischen Argument ermöglicht die kontextbezogene Modellanalyse eine spezifischere Analyse der Relevanz des Trittbrettfahrerproblems. Zwar sind Sanktionen ein wichtiges Mittel, um die Stabilität eines Staates sicherzustellen. Dennoch hängt die Stabilität von Gesetzen nicht ausschließlich von der Stärke der Sanktionen ab. Zudem ist wichtig, ob die Bürger die Gesetze als interessenkompatibel oder nicht interessenkompatibel bezeichnen. Beispielsweise ist ein staatliches Tötungsverbot für moderate Altruisten interessenkompatibel, weil ein Grundrecht geschützt wird und alle Bürger einen entsprechenden Vorteil davon haben. Da interessenbezogene Individuen bei interessenkompatiblen Gesetzen in der Regel nicht prüfen, ob ein Gesetzesbruch zusätzliche Vorteile ermöglicht, sind die Gesetze eines Staates umso stabiler, je mehr Individuen diese Gesetze als interessenkompatibel anerkennen. Im Folgenden wird argumentiert, dass Individuen – abhängig von ihren egoistischen und wertbezogenen Interessen – selbst einen für sie vorteilhaften Staat nicht notwendig als interessenkompatibel und somit auch nicht als zustimmungsfähig bezeichnen. Drei Beispiele sollen diese These illustrieren: Ist ein Minimalstaat oder ein Unterdrückungsstaat nicht in der Lage, hinreichend stabile Gesetze zu etablieren, d.h. werden die Gesetze von zu vielen Individuen gebrochen oder die Sanktionen nicht effizient umgesetzt, dann bezeichnet kein Bürger diesen Staat als interessenkompatibel. Da ein hohes Ausbeutungsrisiko von gesetzestreuem Verhalten besteht, werden sich alle Individuen direkt-interessenbezogen verhalten und Gesetze in Abhängigkeit von ihren egoistischen und wertbezogenen Interessen in der Regel selten einhalten. Dieses Verhalten wird die Stabilitätsprobleme des

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Staates weiter verschärfen. In diesem Fall weicht die kontextbezogene Modellanalyse kaum von der klassischen Vertragstheorie ab: Selbst wenn moderate Altruisten und moralische Idealisten ihre wertbezogenen Handlungsbeschränkungen nicht vollständig aufgeben, werden diese Stabilitätsprobleme letztlich zum Rückfall in den Naturzustand führen. Ein Minimalstaat hat hingegen ein sehr gutes Stabilitätspotential, da er allgemeine Grundrechte schützt und moderate Altruisten diesen Staat folglich als interessenkompatibel bezeichnen. Sie werden diese Bewertung auch dann nicht aufgeben, wenn sie ihre Interessen nicht optimal befriedigen können. Im Gegensatz zu klassischen Egoisten werden sie einem Gesetz erst dann die Interessenkompatibilität absprechen, wenn ein Gesetzesbruch einen substantiellen Gewinn ermöglicht. Ein Minimalstaat ist zudem für Egoisten und moralische Idealisten interessenkompatibel, wenn die Herrschaft in einem Sklavenstaat oder einer Moraldiktatur nur marginal vorteilhafter ist. Der relevante Zusammenhang lässt sich in folgender Weise zusammenfassen: Einerseits werden interessenbezogene Individuen bestimmte Staatsformen als interessenkompatibel bezeichnen, obwohl sie ihre egoistischen und wertbezogenen Interessen nicht vollständig realisieren können. Andererseits werden interessenbezogene Individuen bestimmte Staatsformen als nicht interessenkompatibel bezeichnen, wenn sie ihre egoistischen und wertbezogenen Interessen nicht ausreichend realisieren können. Gerade dieser zweite Fall ist für die Bewertung des Stabilitätspotentials von Unterdrückungsstaaten relevant: Die Stabilitätsprobleme von Unterdrückungsstaaten lassen sich wie folgt konkretisieren: Selbst wenn das Kooperationspotential von moderaten Altruisten oder moralische Idealisten zu gering ist, um die Etablierung eines Unterdrückungsstaates zu verhindern, werden sie den Staat trotzdem nicht als interessenkompatibel bezeichnen. Moderate Altruisten werden ein Gesetz nicht bereits als interessenkompatibel bezeichnen, weil sie mit Blick auf ihr Kooperationspotential kein besseres Gesetz hätten fordern können. Für diese Bewertung ist zudem irrelevant, ob die asymmetrische Kooperation dem individuellen Kooperationspotential entspricht und alle Bürger den Staat als vorteilhaft bezeichnen können. Unabhängig von ihren potentiellen Status in diesem Staat werden moderate Altruisten und moralische Idealisten einen Unterdrückungsstaat mit Blick auf ihre wertbezoge-

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nen Interessen als nicht interessenkompatibel bewerten, weil sie ihre basalen Interessen in diesem Staat nicht ausreichend gut befriedigen können und nicht allen Bürgern gleiche Grundrechte zugesichert werden. Dennoch haben hinreichend starke Egoisten oder moralische Idealisten die Möglichkeit, einen Unterdrückungsstaat zu etablieren. Dieser Staat bedarf jedoch starker Sanktionen, sowie einer umfassenden und kostenintensiven Überwachung. Nur bei hinreichend großer Aufdeckungswahrscheinlichkeit und Sanktionsgefahr ist der korrespondierende Nutzen eines Gesetzesbruches auch für direkt-interessenbezogen handelnde Bürger geringer als die erwartete Sanktion. Und nur in diesem Fall, werden interessenbezogene Individuen auch Gesetze einhalten, die sie als nicht interessenkompatibel bewerten. Mit Blick auf dieses Ergebnis wird deutlich, dass sowohl das Stabilitätspotential eines Staates als auch die Kosten für die Sicherung der öffentlichen Ordnung stark davon abhängen, auf welche Weise die Bürger die Gesetze dieses Staates in Relation zu ihrem vollständigen Interessenspektrum bewerten. Unterdrückungsstaaten sind aus diesem Grund weit häufiger mit Stabilitätsproblemen konfrontiert als Minimalstaaten. Ein Unterdrückungsstaat ist jedoch nur dann für die jeweiligen Herrscher profitabel, wenn dieser Staat hinreichend stabil ist und trotz der anfallenden Überwachungskosten ein ausreichender Ausbeutungsgewinn realisiert werden kann. Mit Blick auf dieses Ergebnis wird des Weiteren deutlich, dass die klassische Vertragstheorie diesen wichtigen Aspekt ausblendet, weil deren Analyse lediglich auf basale egoistische Interessen beschränkt ist. 7.2.2 Die Stabilitätsprobleme in Sklavenstaat und Moraldiktatur Obwohl Unterdrückungsstaaten in pluralistischen Gesellschaften von einer Mehrheit der Bürger nicht als interessenkompatibel bezeichnet werden, können Sklavenstaat und Moraldiktatur in einer kontextbezogenen Modellanalyse rational sein. Für die Bewertung der Stabilität beider Unterdrückungsstaaten muss die Situation in pluralistischen Gesellschaften genauer betrachtet werden. Sind Vertreter von einer der beiden Minderheiten mächtig genug, haben sie ein Motiv für die Etablierung eines Unterdrückungsstaates, sofern dieser eine wesentlich bessere Erfüllung ihrer egoistischen oder wertbezogenen Interessen ermöglicht. Trotz ihrer unterschied-

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lichen Interessen und Wertvorstellungen haben die Vertreter beider Minderheiten somit ein strukturell ähnliches Ziel: Sie wollen einen Unterdrückungsstaat etablieren, der in relativ zu ihren Interessen und Wertvorstellungen entsprechend vorteilhaft ist und sie werden auch vor einer primäre Diskriminierung anderer Individuen nicht zurückschrecken. Im Folgenden wird bei der Analyse der Vorteile von Sklavenstaat und Moraldiktatur geprüft, wie stabil diese Staaten sein werden und welchen zusätzlichen Kooperationsvorteil die Herrscher in Relation zu einem Minimalstaat haben können. Aufgrund fehlender wertbezogener Handlungsbeschränkungen werden Egoisten einen Sklavenstaat etablieren, in dem die Sklaven nicht alle Grundrechte erhalten und den die Mehrheit der Bürger als starken, extern auferlegten Zwang wahrnimmt. Aufgrund ihrer Wertvorstellungen werden zumindest radikale moralische Idealisten ihre normativen Ziele auch umsetzen, wenn nicht alle Bürger in der Moraldiktatur gleiche Grundrechte haben und die Mehrheit der Bürger diesen Staat als starken, extern auferlegten Zwang wahrnimmt. Bei einer asymmetrischen Kooperation in einem Unterdrückungsstaat ist nicht ausschlaggebend, ob der Staat für alle Bürger in gleicher Weise vorteilhaft ist, sondern dass die jeweilige Staatsform für die jeweils herrschende Minderheit wesentlich vorteilhafter ist als ein Minimalstaat. Folglich ist bei einer asymmetrischen Kooperation die Verteilung der Rechte davon abhängig, auf welche Weise die herrschende Minderheit ihre Ziele am besten Umsetzen kann. Die Stabilitätsprobleme im Sklavenstaat Die Herrscher eines Sklavenstaates nehmen bei der Umsetzung ihrer Ziele in Kauf, dass schwächeren Individuen nicht alle Grundrechte zugeschrieben und ihnen daher substantielle Kooperationsgewinne vorenthalten werden. Soll ein Sklavenstaat realistisch sein, muss vorausgesetzt werden, dass eine gewisse Anzahl von Individuen der egoistischen Minderheit hinreichend stark und skrupellos ist, einen Staat zu etablieren und zu stabilisieren, der von der Mehrheit der Bürger nicht als interessenkompatibel bezeichnet wird. Das Motiv für einen solchen Staat besteht bei Egoisten darin, mit der Ausbeutung der Arbeitsleistung der schwächeren Individuen einen zusätzlichen Gewinn zu realisieren. Im Folgenden wird ein Sklavenstaat untersucht, in dem die Sklaven durch ein allgemeines Tö-

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tungsverbot geschützt sind, allerdings kein Eigentum besitzen dürfen und ihre Arbeitsleistung ihrem Besitzer kostenfrei zur Verfügung stellen müssen. Zudem müssen die Sklaven die Eigentumsrechte der Herrscher anerkennen, obwohl sie selbst keinen größeren Besitz haben dürfen. Im Gegenzug ist der Besitzer verpflichtet, seine Sklaven mit überlebensnotwendigen Gütern zu versorgen. Der Kooperationsvorteil der Unterdrückten besteht darin, dass sie nicht mehr der Gefahr eines gewaltsamen Todes oder der Angst, nicht genügend basale Güter beschaffen zu können, ausgesetzt sind. Im Gegenzug können die Herrscher über kostengünstige Arbeitskräfte verfügen. Analog zur symmetrischen Kooperation erfolgt bei der asymmetrischen Kooperation ebenfalls eine Koordination der individuellen Handlungsplanung aller Bürger, um die Probleme des Naturzustandes, insbesondere die Eskalation aggressiven Verhaltens, zu vermeiden. Dies führt zu der Frage, wie stabil die öffentliche Ordnung in einem Sklavenstaat sein kann. Trotz ihres Anteils am Kooperationsgewinn wird angenommen, dass weder moderate Altruisten noch moralische Idealisten die Gesetze eines Unterdrückungsstaates als interessenkompatibel bezeichnen. Obwohl ihr Überleben gesichert ist, werden sie erstens ihre basalen egoistischen Interessen nicht ausreichend befriedigen können und zweitens konfligiert die primäre Diskriminierung im Sklavenstaat mit ihren wertbezogenen Interessen. Drittens sind die unterdrückten Bürger noch immer in vielen Bereichen der Willkür der Herrscher ausgesetzt und weiterhin mit einer erheblichen Unsicherheit konfrontiert. Daher werden sich beide Individualtypen direktinteressenbezogen verhalten und die Gesetze eines Sklavenstaates brechen, wenn dies ihre Situation verbessern kann. Zudem werden sie nicht davor zurückschrecken, einen für sie interessenkompatiblen Staat mittels einer Revolution zu etablieren. Die Herrscher können dem Verhalten der Sklaven mit stärkeren Sanktionen entgegenwirken. Ist die Sanktionsgefahr groß genug, werden interessenbezogene Individuen auch Gesetze einhalten, die sie als nicht interessenkompatibel bezeichnen. In diesem Zusammenhang entstehen allerdings zwei Probleme: Erstens muss dieser Staat die Kosten einer umfassenden Überwachung tragen. Nur bei einer hohen Aufdeckungswahrscheinlichkeit werden auch direkt-interessenbezogen handelnde Individuen die staatli-

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chen Gesetze einhalten. Diese Überwachung ist für die Herrscher jedoch mit hohen Kosten verbunden und reduziert daher den Ausbeutungsgewinn. Zweitens werden in den hier untersuchten pluralistischen Gesellschaften nicht alle Formen von Unterdrückungsstaaten auftreten. Unterdrücken die Herrscher in einem Sklavenstaat oder in einer Moraldiktatur beispielsweise nur eine Minderheit, kann der Staat stabil sein, obwohl die Individuen der unterdrückte Minderheit den Staat als nicht interessenkompatibel bezeichnen und dessen Gesetze brechen, wenn es für sie vorteilhaft ist. Dieses Szenario ist jedoch mit Blick auf den hier untersuchten Status quo pluralistischer Gesellschaften unrealistisch, da angenommen wurde, dass in pluralistischen Gesellschaften Egoisten und moralische Idealisten jeweils nur als Minderheit vertreten sind. Sofern die Mehrheit der Bürger über die zu wählende Staatsform entscheidet, sind moderate Altruisten in der Lage, ihre wertbezogenen Interessen durchzusetzen und primäre Diskriminierungen, d.h. eine ungleiche Verteilung von Grundrechten, zu vermeiden. In den hier untersuchten pluralistischen Gesellschaften sind Unterdrückungsstaaten daher nur realistisch, wenn eine Minderheit aus Egoisten oder moralischen Idealisten die verbleibende Mehrheit der Individuen unterdrückt. Diese Form des Unterdrückungsstaates wird aufgrund der notwendigen Überwachung der Mehrheit der Bevölkerung einerseits relativ hohe Kosten für die Herrscher verursachen. Andererseits ist unklar, ob eine umfassende Überwachung und starke Sanktionen ausreichen, um die Mehrheit an Individuen, die den Staat als nicht interessenkompatibel bewerten, von einer Revolution oder einem Staatsstreich abzuhalten. Im Folgenden wird daher die These vertreten, dass die Herrscher und die Unterdrückten in einem Unterdrückungsstaat mit dem Problem der latenten Instabilität konfrontiert sind, d.h. die Gefahr besteht, dass die Herrscher gestürzt werden und ein anderer Unterdrückungsstaat oder ein Minimalstaat geschaffen wird. Die latente Instabilität entsteht aufgrund der trotz hoher Überwachungskosten wesentlich größeren Revolutionsgefahr. Wenn Egoisten die Vorteile der Herrschaft in einem Sklavenstaat bewerten, müssen sie folglich den Gewinn der Ausbeutung abzüglich der Kosten des Überwachungsapparates und des Risikos einer Revolution in Relation zum möglichen Gewinn setzen, den sie in einem Minimalstaat erzielen könnten.

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Die Stabilitätsprobleme in einer Moraldiktatur Es wird von einer Moraldiktatur gesprochen, wenn radikale moralische Idealisten ihre Wertvorstellungen mit einem Staat realisieren, in dem nicht alle Bürger gleiche Grundrechte erhalten. Der zentrale Unterschied zum Sklavenstaat besteht darin, dass die Unterdrückung nicht von dem Profitstreben der Herrscher motiviert wird. Vielmehr liefern die jeweiligen Wertvorstellungen der moralischen Idealisten die Grundlage für die primäre Diskriminierung, aufgrund der bestimmten Individuen nicht alle Grundrechte zugeschrieben und ihnen somit in gleicher Weise wie beim Sklavenstaat substantielle Kooperationsgewinne vorenthalten werden. Eine Moraldiktatur kann auf religiösen Wertvorstellungen basieren, denen zufolge beispielsweise Ungläubige nicht alle Grundrechte erhalten. In gleicher Weise könnten sich die Herrscher einer Moraldiktatur zum Ziel setzen, eine neue Gesellschaft zu formen, und Individuen nur dann alle Grundrechte zuzuschreiben, wenn sie die neuen moralischen Wertmaßstäbe umfassend verinnerlicht haben. Zudem müssen die Herrscher einer Moraldiktatur, selbst wenn sie keinen finanziellen Gewinn anstreben, die Bürger dennoch finanziell ausbeuten, um ihre Wertvorstellungen in der Gesellschaft adäquat umzusetzen und mit ausreichenden Sanktionen stabilisieren zu können. Egoisten und moderate Altruisten werden die primäre Diskriminierung in einer Moraldiktatur jedoch nicht akzeptieren und daher deren Gesetze als nicht interessenkompatibel bewerten. Analog zum Sklavenstaat kann eine Moraldiktatur nur dann entstehen, wenn die Mehrheit moderater Altruisten keine symmetrische Verteilung von Grundrechten durchsetzen kann. Da sich die Mehrheit der Bürger in einer der Moraldiktatur ebenfalls direkt-interessenbezogen verhalten wird, ist auch in diesem Fall eine umfassende Überwachung der Bevölkerung nötig, die hohe Kosten verursacht und trotzdem nicht garantieren kann, dass keine grundlegenden Stabilitätsprobleme auftreten. Folglich ist auch eine Moraldiktatur mit dem Problem der latenten Instabilität konfrontiert. Trotz dieser Analogie besteht ein wichtiger Unterschied zwischen Sklavenstaat und Moraldiktatur: Egoisten haben nur dann ein Motiv für die Etablierung eines Sklavenstaates, wenn dieser hinreichend stabil ist und einen größeren finanziellen Gewinn ermöglicht als ein Minimalstaat. Radikale moralische Idealisten werden eine Moraldiktatur auch etablieren, wenn

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diese hinreichend stabil ist und keinen größeren finanziellen Gewinn verspricht als ein Minimalstaat, aber sie ihre Wertvorstellungen besser umsetzen können. In beiden Fällen ist zu prüfen, ob der Ausbeutungsgewinn in einem Unterdrückungsstaat nur ausreicht, um das Problem der latenten Instabilität mittels eines Überwachungsapparates hinreichend stark einzudämmen, oder ob die Herrscher eines Unterdrückungsstaates einen größeren finanziellen Gewinn realisieren oder ihre Wertvorstellungen besser umsetzen können als in einem Minimalstaat. 7.2.3 Können Unterdrückungsstaaten hinreichend vorteilhaft sein? Obwohl die Herrscher einer Moraldiktatur nicht nach einem möglichst hohen finanziellen Gewinn streben, sind sie dennoch genötigt, die Kosten für die Umsetzung ihrer Wertvorstellungen sowie für den notwendigen Überwachungsapparat zu finanzieren. Die Herrscher müssen die Bevölkerung daher in beiden Formen eines Unterdrückungsstaates finanziell ausbeuten. Sofern ein entsprechend großer Kooperationsgewinn möglich ist, kann ein Unterdrückungsstaat trotz hoher Kosten für die Herrscher noch immer rentabel sein. Zwei Beispielen sollen helfen, dieses Ausbeutungspotential in pluralistischen Gesellschaften zu konkretisieren. Nutzen der Unterdrückung aufgrund besonderer Rahmenbedingungen Im ersten Fall wird angenommen, dass die Herrscher aufgrund ihrer Machtposition einen Kooperationsgewinn in Form eines privilegierten Zugangs zu wertvollen Bodenschätzen realisieren können. Müssen sie diese Ressourcen, beispielsweise Diamanten- oder Erdölvorkommen, nicht mit ihren Mitbürgern teilen, haben sie einerseits einen wesentlich größeren Gewinn in Relation zu einer symmetrischen Kooperation. Andererseits können sie diesen Gewinn nutzen, um ihre Machtposition zu festigen und ihre Ziele besser umzusetzen. Da die Herrscher in diesem Fall aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen einen relativ hohen Kooperationsgewinn erlangen, ist eine asymmetrische Kooperation durchaus realistisch. Dennoch werden die unterdrückten Individuen den Staat nicht als interessenkompatibel bezeichnen und daher versuchen, den Staat mittels einer Revolution zu stürzen oder zumindest die Gesetze zu brechen, wenn dies für sie vorteilhaft ist. Zudem werden moderate Altruisten auf die inakzeptable primäre Diskriminierung hinweisen. Da die Herrscher ihre Machtpo-

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sition primär mit einem privilegierten Zugang zu Bodenschätzen sichern, haben sie die Möglichkeit, die Gefahr einer Revolution zu reduzieren, indem sie den Bildungsstand der Bevölkerung gering halten und die Organisationsmöglichkeiten der Bürger einschränken. Zudem können sie eine Ideologie entwerfen, um die bestehende Rollenverteilung in der Gesellschaft gegenüber den unterdrückten Individuen zu rechtfertigen.201 Sofern der Bildungsstandard niedrig ist und die Individuen sich nur eingeschränkt organisieren können, wird in einem Unterdrückungsstaat zwar wenig Bedarf an Bodenschätzen bestehen, und es werden kaum aufwendig produzierte Güter verfügbar sein. Dennoch können die Herrscher durch internationalen Handel einen finanziellen Gewinn realisieren, wenn der Staat nicht von allen anderen Staaten boykottiert wird. In diesem Fall ist es realistisch, anzunehmen, dass die im Sklavenstaat oder in der Moraldiktatur unterdrückten Individuen für den Abbau der Bodenschätze eingesetzt werden und man ihnen Bildung und umfassendere Organisationsmöglichkeiten vorenthält. Einerseits verdeutlicht dieses Beispiel, dass zahlreiche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit ein Unterdrückungsstaat für die Herrscher tatsächlich lukrativ ist. Andererseits kann nicht ausgeschlossen werden, dass Unterdrückungsstaaten für die Herrscher hinreichend vorteilhaft sind und sie zudem ausreichende Ressourcen haben, um die latente Instabilität des Staates mit einem effizienten Überwachungsapparat hinreichend stark einzudämmen. Nutzen der Unterdrückung aufgrund von Ausbeutung Im zweiten Fall wird angenommen, dass kein privilegierter Zugang zu Bodenschätzen besteht. Folglich müssen die unterdrückten Individuen einen Kooperationsgewinn erwirtschaften, der nicht nur ihre eigene Situation verbessert, sondern auch den Wertvorstellungen oder egoistischen Interessen der Herrscher dienlich ist. Dieses Ziel kann nur mit einem Staat realisiert werden, in dem die unterdrückten Individuen einen Großteil ihrer Güterproduktion an die Herrscher abgeben müssen. Ein hinreichend großes Gewinnpotential ist bei einer asymmetrischen Kooperation prinzipiell 201

Ideologie kann eine zentrale Funktion für die Stabilisierung eines Staates übernehmen. Dies stellt bereits Max Weber in seiner Analyse der charismatischen Herrschaft fest: Weber (2002): Wirtschaft und Gesellschaft.

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vorhanden, da aufgrund der Interaktionsprobleme im Naturzustand lediglich eine hochgradig ineffiziente Güterproduktion möglich ist. Die Frage, welche Produktivitätssteigerungen in einem Unterdrückungsstaat möglich sind, ist jedoch erneut von den konkreten Rahmenbedingungen abhängig. Analog zur ersten Variante werden die unterdrückten Individuen auch in diesem Fall die Gesetze des Staates als nicht interessenkompatibel bezeichnen und versuchen, den Staat mittels einer Revolution zu stürzen oder zumindest die Gesetze brechen, sofern dies für sie vorteilhaft ist. Da der Kooperationsgewinn in diesem Beispiel nicht mit dem Verkauf von Bodenschätzen realisiert werden kann, sind die Herrscher mit der Frage konfrontiert, wie die unterdrückten Individuen zu einer effizienten Güterproduktion eingesetzt werden können. Es ist beispielsweise nur rentabel, Sklaven zum Pflücken von Baumwolle einzusetzen, wenn genügend Individuen für eine effiziente Organisation dieses Arbeitseinsatzes zur Verfügung stehen. Wahrscheinlich sind die Herrscher zahlenmäßig nicht in der Lage, diese arbeitsintensive Aufgabe effizient ausführen zu können, oder sie sind nicht motiviert, die nötigen Ressourcen zu investieren. Jedoch hat die Organisationsstruktur eines Unterdrückungsstaates eine zentrale Bedeutung für dessen Stabilität und für die Höhe der Ausbeutungsgewinne. In seinem Buch Prozesse der Machtbildung hat Heinrich Popitz in einer systematischen Analyse herausgearbeitet, dass Machtstrukturen häufig mit Hilfe einer komplexen Hierarchiestruktur gesichert werden können.202 Dies motiviert die Frage, ob die Herrscher die Produktivität der Gesellschaft mit einer komplexeren Machthierarchie verbessern können, bei der sie einer Mittelschicht gewisse Privilegien in Relation zu den Unterdrückten einzuräumen. Popitz’ Darstellung zufolge hat die Mittelschicht aufgrund der Gefahr, ihre Privilegien zu verlieren ein Motiv, den Machterhalt der Herrscher zu sichern sowie die administrativen Aufgaben der Ausbeutung und der Stabilitätssicherung zu übernehmen. In den hier untersuchten pluralistischen Gesellschaften sind schwächer altruistische Individuen potentielle Kandidaten für die Mittelschicht, da sie sicherlich an zusätzlichen finanzielle Gewinne und Rechten interessiert

202

Popitz (1976): Prozesse der Machtbildung, S. 32.

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sind.203 Mit der Etablierung einer Mittelschicht findet jedoch eine Dezentralisierung der Entscheidungen statt, da die Herrscher Aufgaben delegieren, beispielsweise die Frage, auf welche Weise Sklaven effizient eingesetzt werden. Werden die Vertreter der Mittelschicht am Gewinn der Ausbeutung beteiligt, haben sie einen zusätzlichen Anreiz, die Effizienz der Interaktion und Ausbeutung zu erhöhen. Aufgrund dieser Dezentralisierung werden die Vertreter der Mittelschicht untereinander konkurrieren, um den besten Ausbeutungsgewinn zu realisieren. Zudem können sie die Ausbeutung an die in ihrem Zuständigkeitsbereich bestehenden Rahmenbedingungen anpassen. Da diese Dezentralisierung sicherlich zu merklichen Effizienzgewinnen führt, wird von einer partiellen Ökonomisierung der Gesellschaft gesprochen. Zudem reduziert sich das Gefahrenpotential einer Revolution, weil weniger Individuen der stark ausgebeuteten Unterschicht angehören, und die Dezentralisierung eine bessere Überwachung der Unterschicht ermöglicht. Allerdings ist die Etablierung einer Mittelschicht nicht ohne Risiko für die Herrscher, da eine Dezentralisierung der Entscheidungsstrukturen nicht nur zu einer Verbesserung des Ausbeutungsgewinnes führt, sondern auch neue Stabilitätsprobleme verursacht: Diese Probleme werden mit zwei Beispielen konkretisiert, in denen jeweils eine unterschiedlich starke Ökonomisierung der Gesellschaft besteht. Wird die Ökonomisierung nur in geringem Umfang umgesetzt, besteht eine gewisse Ähnlichkeit zu einer Planwirtschaft: Arbeitsteilung, Produktion und Investitionen in Produktionsanlagen werden weitgehend zentral gesteuert.204 Die Individuen der Mittelschicht werden in diesem Fall lediglich die Zielvorgaben der Herrscher umsetzen. Selbst in diesem Fall erhält die Mittelschicht aufgrund der Dezentralisierung der Entscheidungsstrukturen beachtliche Kompetenzen. Um die Koordinationsaufgaben zu erfüllen, müssen die Vertreter der Mittelschicht hinreichend gut ausgebildet sein 203

In diesem Fall muss lediglich angenommen werden, dass schwache Altruisten zwar keinen Unterdrückungsstaat etablieren würden, ihn aber dennoch tolerieren, wenn sie auf diese Weise ihre Ziele besser verfolgen können. 204 Friedrich von Hayek verdeutlicht die systematischen Probleme einer zentral organisierten Planwirtschaft: Hayek (1996): Die Anmaßung von Wissen. Joseph Schumpeter hat die Vorteile des Unternehmers für den Fortschritt der ökonomischen Entwicklung verdeutlicht: Schumpeter (1942): Capitalism, Socialism and Democracy.

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und über eine ausreichende Kommunikations- und Organisationsfähigkeiten verfügen. Dennoch scheint es unrealistisch, dass eine solche, relativ stark reglementierte Organisationsstruktur eine hinreichend effiziente Güterproduktion ermöglicht.205 Die Rentabilität eines Unterdrückungsstaates ist jedoch von einer hinreichend effizienten Produktion abhängig. Müssen die Herrscher einen großen Betrag investieren, um die Stabilität des Unterdrückungsstaates zu sichern, werden sie nur einen relativ kleinen Ausbeutungsgewinn realisieren können. Wollen die Herrscher die Ökonomisierung der Gesellschaft in größeren Umfang realisieren, müssen sie Entscheidungen bezüglich Arbeitsteilung, Produktion und Investitionen in Produktionsanlagen den Vertretern der Mittelschicht übertragen. Somit verfügt die Mittelschicht über wesentlich mehr Kompetenzen als im ersten Szenario. Einerseits führt die stärkere Ökonomisierung der Gesellschaft zu einer größeren Produktivitätssteigerung. Die Mittelschicht hat aufgrund ihrer zusätzlichen Kompetenzen mehr Möglichkeiten, um eine effiziente Ausbeutung zu realisieren. Andererseits sind die Herrscher aufgrund der stärkeren Dezentralisierung von Entscheidungsstrukturen mit jedoch einem massiven Kontrollverlust konfrontiert. Die Mittelschicht stellt eine beachtliche Gefahr für die Herrscher dar, weil deren Vertreter ihre Aufgaben nur mit Hilfe von zusätzlichen Privilegien, guter Bildung und guter Organisationsfähigkeit erfüllen können. Sind substantielle Effizienzsteigerungen nur mit einer stärkeren Dezentralisierung der Entscheidungsstrukturen realisierbar, muss genauer geprüft werden, weshalb die Mittelschicht für die Herrscher gefährlich werden kann. Die Privilegien der Mittelschicht werden nur von den amtierenden Herrschern garantiert. Folglich sind die Vertreter der Mittelschicht einerseits von der Macht und Willkür der Herrscher abhängig, andererseits verlieren sie im Fall eines Machtwechsels ihre Privilegien. Folglich haben die Vertreter der Mittelschicht ein Motiv für eine Revolte, wenn sie fest205

Die Effizienz einer planwirtschaftlich organisierten Ausbeutung wird nicht genauer untersucht. Es werden primär die Stabilitätsprobleme aufgrund des Machtgewinns der Mittelschicht diskutiert, da diese problematischer sind. Die Vorteile einer stärkeren Ökonomisierung der Gesellschaft werden in der folgenden Analyse des Kooperationspotentials eines Minimalstaates herausgearbeitet.

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stellen, dass die Herrscher mit einem Stabilitätsproblem konfrontiert sind. Einerseits können sie auf diese Weise der Gefahr zuvorkommen, von einem Umsturz benachteiligt zu werden. Andererseits können sie ihre eigenen Ziele besser durchsetzen.206 Sind Egoisten in der Mittelschicht einer Moraldiktatur vertreten, dann werden sie bei einer Revolte die Moraldiktatur durch einen Sklavenstaat ablösen. Sind schwächer altruistische Individuen in der Mittelschicht vertreten, haben sie aufgrund ihrer wertbezogenen Interessen noch immer ein Interesse an der Etablierung eines Minimalstaates. Zwar wurde angenommen, dass insbesondere schwächer altruistische Individuen den Staat tolerieren, wenn sie in der Mittelschicht ihre Interessen besser befriedigen können. Dennoch werden sie die Gesetze eines Unterdrückungsstaates nicht notwendig als interessenkompatibel bewerten. Haben sie die realistische Möglichkeit, den Unterdrückungsstaat mittels einer Revolte in einen Minimalstaat umzuwandeln, werden sie diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen. Beispielsweise könnten sich die schwachen Altruisten der Mittelschicht mit den unterdrückten starken Altruisten verbünden und einen Staat etablieren, in dem keine primäre Diskriminierung besteht und den alle moderaten Altruisten als interessenkompatibel bezeichnen können. Folglich sind die Herrscher bei der Dezentralisierung von Entscheidungsbefugnissen mit einem Zielkonflikt zwischen Effizienz und Stabilität konfrontiert.207 Die Analyse der Stabilität von Unterdrückungsstaaten verdeutlicht, weshalb die Herrscher in den meisten Fällen nicht in der Lage sein werden, einen stabilen Unterdrückungsstaat zu etablieren, mit dem ausreichende Gewinne erwirtschaftet werden können. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in pluralistischen Gesellschaften ist unklar, ob eine effiziente Öko206

Die folgende Argumentation weicht u. a. deshalb von Popitz’ Ergebnis ab, weil mit Blick auf eine Mehrheit moderater Altruisten argumentiert wird. 207 Die neuen Herrscher werden nach einem Staatsstreich kaum die alte Mittelschicht übernehmen. Folglich muss die Mittelschicht im Fall eines Machtverlusts der Herrscher fürchten, dass sie ihre Privilegien verliert und bestraft wird. Somit ist die latente Instabilität eines Unterdrückungsstaates auch für die Mittelschicht problematisch. Bei der Diskussion des Minimalstaates wird gezeigt, dass interessenbezogene Individuen kein Motiv haben, die gleiche Verteilung von Grundrechten wieder aufzugeben. Folglich ist das Problem der latenten Instabilität nicht mehr relevant.

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nomisierung der Gesellschaft in einem Unterdrückungsstaat möglich ist. Beispielsweise ist fraglich, ob eine effiziente Produktions- und Dienstleistungsgesellschaft entstehen kann, wenn einem beachtlichen Teil der Bevölkerung Grundrechte vorenthalten werden, und das Problem der latenten Instabilität besteht. Zudem ist es ab einer gewissen Komplexität der Arbeitsprozesse unklar, ob Arbeitsanweisungen und Sanktionen einen ausreichenden Handlungsanreiz liefern, damit alle Individuen die geforderten Aufgaben ausführen. Schließlich wird den unterdrückten Individuen ein wichtiger Handlungsanreiz für ökonomisches Handeln vorenthalten: Eine substantielle Verbesserung ihrer Lebensumstände ist aufgrund asymmetrisch verteilter Grundrechte kaum möglich. Eine genauere Betrachtung der Probleme der latenten Instabilität aufgrund asymmetrisch verteilter Grundrechte verdeutlicht vielmehr eine Ähnlichkeit zu den Problemen im Naturzustand:208 Die Unsicherheit im Naturzustand entsteht aufgrund des aggressiven Verhaltens viele Individuen. Im Naturzustand sind sowohl effiziente Investitionen als auch effiziente Arbeitsteilung irrational, weil die Individuen mit der Gefahr eines gewaltsamen Todes oder des Diebstahls lebenswichtiger Güter konfrontiert sind. Die Unsicherheit im Unterdrückungsstaat entsteht aufgrund von asymmetrisch verteilten Grundrechten sowie der Gefahr des Verlustes von Gütern und Rechten. Solange die Verteilung der Rechte von der Machtverteilung abhängig ist, besteht das Instabilitätsproblem des Naturzustandes in einem Unterdrückungsstaat in veränderter und leicht abgemilderter Form weiter. Eine substantielle Effizienzsteigerung durch Investitionen, Arbeitsteilung oder komplexere Produktionsprozesse ist in einem Unterdrückungsstaat kaum realistisch. Folglich sind Unterdrückungsstaaten, so die hier vertretene These, in den meisten Fällen für die Herrschenden nicht vorteilhaft genug – zumindest sofern nicht die spezifischen Bedingungen des ersten Beispiels gegeben sind. 208

Um Missverständnissen vorzubeugen, wird an dieser Stelle nochmals explizit darauf hingewiesen, dass die Untersuchung auf pluralistische Gesellschaften beschränkt ist, in denen die Mehrheit der Individuen moderat altruistisch ist. Folglich werden keine Ausbeutungsstaaten untersucht, in denen die Mehrheit eine Minderheit unterdrückt. Beispielsweise kann eine Moraldiktatur durchaus hinreichend stabil sein, wenn die Mehrheit der Individuen eine Minderheit Andersdenkender unterdrückt.

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7.3 Die Vorteile eines Minimalstaates Ein Minimalstaat ist für pluralistische Gesellschaften attraktiv, weil er eine symmetrische Verteilung von Grundrechten und damit direkte sowie indirekte Kooperationsgewinne ermöglicht. Im Folgenden werden zuerst die direkten Kooperationsgewinne beschrieben, die entstehen, weil symmetrisch verteilter Grundrechte eine friedliche Interaktion ermöglichen. Vor allem moderate Altruisten werden einen Minimalstaat bereits aus diesem Grund als interessenkompatibel bezeichnen. Anschließend werden die indirekten Kooperationsgewinne beschrieben, die aufgrund der Ökonomisierung der Gesellschaft und der damit einhergehenden grundlegend effizienteren Produktion von Gütern entstehen. Abschließend wird argumentiert, dass die Herrschaft in einem Unterdrückungsstaat für die Vertreter beider Minderheiten bis auf wenige Ausnahmen nicht oder nicht grundlegend vorteilhafter ist als der Bürgerstatus in einem Minimalstaat. 7.3.1 Die Vorteile stabiler Individualrechte im Minimalstaat Ein Minimalstaat ermöglicht direkte Kooperationsgewinne weil er die Interaktionsprobleme im Naturzustand vermeidet und die Sicherung der öffentlichen Ordnung übernimmt. Da jeder Bürger die gleichen Individualrechte hat, wird von einer symmetrischen Verteilung der Kooperationsgewinne gesprochen: Der Staat schützt alle Bürger in gleicher Weise vor Mord, Versklavung oder Diebstahl. Zudem sichert ein allgemeines Vertragsrecht einfache Kooperationsformen. Auf einer grundlegenden Ebene hat jeder Bürger einen Mindestvorteil von einem Minimalstaat, weil dessen Gesetze ein friedliches Zusammenleben und konfliktfreie und effiziente Kooperation ermöglichen. Die Vorteile der direkten Kooperationsgewinne im Minimalstaat wurden bereits bei der Analyse der klassischen Vertragstheorie ausführlich diskutiert und werden hier nur knapp zusammengefasst: Relativ zum Naturzustand oder zu einer asymmetrischen Kooperation besteht eine wesentlich geringere Unsicherheit in der Gesellschaft. Die Individuen sind nicht mehr oder nur in geringerem Maße dem Risiko ausgesetzt, Opfer von primärer Diskriminierung, Gewaltverbrechen oder Ausbeutung zu werden. Aufgrund staatlich geschützter Grundrechte können sie zudem die Ressourcen,

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die im Naturzustand zum Schutz des eigenen Lebens und des Eigentums verwendet wurden, zur Erfüllung ihrer sekundären Interessen verfolgen. Im Gegensatz zum Unterdrückungsstaat werden moderate Altruisten einen Minimalstaat aufgrund der direkten Vorteile symmetrisch verteilter Grundrechte relativ zu ihren egoistischen und wertbezogenen Interessen als interessenkompatibel bezeichnen. Einerseits sind sie bei der Verfolgung ihrer basalen Interessen nicht unnötig eingeschränkt. Andererseits ist die symmetrische Verteilung der Grundrechte im Minimalstaat mit ihren wertbezogenen Interessen kompatibel. Folglich verhalten sich moderate Altruisten quasi-interessenbezogen und werden nicht bei jedem Gesetz prüfen, ob ein Gesetzesbruch noch vorteilhafter wäre. Dennoch ist der Mindestgewinn für jeden Bürger im Minimalstaat primär auf Grundrechte bezogen. Bei der Bewertung der direkten Kooperationsvorteile des Minimalstaates muss berücksichtigt werden, dass sich die symmetrische Kooperation nur auf die Verteilung der Grundrechte bezieht. Eine Gleichverteilung von Grundrechten führt in der Regel nicht zu einer Gleichverteilung von Gütern. Aufgrund unterschiedlicher Interessen, Fähigkeiten und anderer Faktoren werden die Bürger in einem Minimalstaat einen verschieden großen Besitz an Gütern haben. Folglich haben sie in einem Minimalstaat einen unterschiedlich hohen Gesamtgewinn – selbst wenn alle den gleichen Mindestgewinn haben. Des Weiteren ist der Verweis auf die direkten Kooperationsgewinne nicht unbedingt ausreichend, um sicherzustellen, dass sich genügend Bürger gesetzeskonform verhalten. Selbst wenn die meisten moderaten Altruisten die Gesetze des Minimalstaates als interessenkompatibel bezeichnet, ist fraglich, ob Sanktionen ausreichen, um auch die beiden Minderheiten zu gesetzeskonformem Verhalten zu motivieren.209 Die Vertreter der Minderheiten verfolgen egoistische oder radikale Wertvorstellungen und werden nicht davor zurückschrecken, ihre Ziele auch auf Kosten oder gegen den Willen anderer durchzusetzen. Ist unklar, ob die Herrschaft in einem Unterdrückungsstaat nicht doch einen wesentlich größeren Gewinn ermög209

Da es stärkere und schwächere Altruisten gibt, wird im Folgenden angenommen, dass die Relevanz des Trittbrettfahrerproblems umso stärker abnimmt, je größer die Vorteile eines Minimalstaates sind.

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licht, werden die Vertreter der beiden Minderheiten einen Minimalstaat nicht als interessenkompatibel betrachten. Aus diesem Grund wird sie die bisherige Argumentation nicht notwendig überzeugen. Im Folgenden wird daher geprüft, ob eine Analyse der in einem Minimalstaat möglichen indirekten Kooperationsgewinne die Überzeugungskraft des Arguments erhöht.210 7.3.2 Die Vorteile von Arbeitsteilung und Handel im Minimalstaat Das klassische Vertragsargument bezieht sich primär auf die eben diskutierten direkten Vorteile des Minimalstaates. Zwar sind ökonomische Überlegungen für Hobbes und Buchanan durchaus relevant, aber keiner von beiden untersucht die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität eines Minimalstaates im Detail. Eine genauere Analyse verdeutlicht, dass stabile Grundrechte indirekte Kooperationsgewinne ermöglichen, die sich aus den Vorteilen von Arbeitsteilung und Handel ergeben. Stabile Grundrechte führen zu einer effizienten Nutzung von Arbeitsleistung und natürlichen Ressourcen und somit zu einer substantiellen Produktivitätsverbesserung. Diese effizientere Nutzung natürlicher Ressourcen reduziert das im Naturzustand wie auch im Minimalstaat bestehende Problem der Güterknappheit grundlegend. Mit Blick auf einige zentrale Zusammenhänge aus der ökonomischen Literatur kann verdeutlicht werden, weshalb stabile Grundrechte eine wichtige Voraussetzung für die effizientere Nutzung natürlicher Ressourcen darstellen:211 Produktivitätssteigerungen entstehen aufgrund eines effizienten Zusammenspiels von Arbeitsteilung und Handel. Die industrielle Fließbandproduktion ist nur ein Beispiel für einen arbeitsteiligen Produktionsprozess. Traditionelle Handwerksberufe wie beispielsweise Zimmermann, Bäcker 210

Darüber hinaus liefert der Minimalstaat die Grundlage für einen Verfassungsstaat, dessen Vorteile im letzten Kapitel genauer diskutiert werden. Die möglichen Vorteile eines Verfassungsstaates werden hier noch nicht berücksichtigt. 211 Die vorliegende Arbeit untersucht primär eine philosophische Fragestellung, versucht jedoch zugleich einige grundlegende Ergebnisse der Ökonomie konstruktiv zu nutzen. Diese Ausrichtung der Arbeit wurde bereits bei der Diskussion Buchanans deutlich. Dennoch werden in diesem Zusammenhang lediglich allgemeine ökonomische Zusammenhänge verwendet und keine Detailfragen diskutiert.

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oder Maurer können ebenfalls nur in einer arbeitsteiligen Gesellschaft bestehen. Der Vorteil von Arbeitsteilung ist offensichtlich: Aufgrund von Spezialisierung lassen sich natürliche Ressourcen effizienter nutzen und komplexer Güter produzieren als in einer Subsistenzwirtschaft in der jeder die von ihm benötigten Güter weitgehend selbst herstellt. Die Ablösung einer Subsistenzwirtschaft durch eine arbeitsteilige Gesellschaft ist jedoch nur realistisch, wenn Märkte entstehen, an denen die Individuen alle Güter des täglichen Bedarfs kaufen oder durch Tausch erwerben können. Bei der Arbeitsteilung beschränken sich Individuen auf die Produktion eines Gutes und die hieraus resultierenden Gewinne müssen ausreichen, um die Güter zu erwerben, die sie zur effizienteren Erfüllung ihrer Interessen benötigen. Obwohl Märkte eine zentrale Voraussetzung für die Entstehung von Arbeitsteilung sind und die beschriebene Effizienzsteigerung in der Güterproduktion ermöglichen, ist der Handel an Märkten mit Kosten verbunden. Man muss seine Produkte am Markt zur Verfügung stellen und mit potentiellen Käufern verhandeln. Arbeitsteilung ist somit nur vorteilhaft, wenn die Kosten des Handels von Gütern nicht höher sind als die durch Arbeitsteilung entstandene Effizienzsteigerung. Um die Größenordnung der indirekten Kooperationsgewinne genauer zu bestimmen, muss das Zusammenspiel von Arbeitsteilung und Märkten genauer diskutiert werden.212 Effizienzgewinn durch Arbeitsteilung und Produktionsanlagen Arbeitsteilung ermöglicht in vielerlei Hinsicht eine effizientere Nutzung von Ressourcen. Zum einen sind Effizienzgewinne bei einer regionalen Nutzung von geographisch ungleich verteilten Gütern oder Produktionsbedingungen möglich. Beispiele sind der Abbau und die Weiterverarbeitung von Rohstoffen und die Produktion von qualitativ hochwertigen Weinen. Zudem verfügen viele Individuen über besondere Fähigkeiten, aufgrund 212

Picot et al. schildern das Zusammenspiel von Arbeitsteilung und Märkten prägnant. Die folgende Unterscheidung des Wechselspiels von Arbeitsteilung und Märkten ist Picot et al. entnommen: Picot (2005): Organisation, S. 1–9. Auf der in diesem Kapitel relevanten, grundlegenden Ebene sind die im Folgenden skizzierten Zusammenhänge relativ unstrittig. Daher wird auf die Darstellung von Kritikpunkten weitgehend verzichtet. Bei der im folgenden Kapitel entwickelten Analyse der Vorteile eines Verfassungsstaates wird hingegen die Kritik formuliert, dass eine zu starke Ökonomisierung zu einem reduktionistischen Ergebnis führt.

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derer sie bestimmte Aufgaben besser ausführen können als andere.213 Des Weiteren kann eine Spezialisierung, die auf einem Training einer bestimmten Tätigkeit basiert, eine effizientere Güterproduktion ermöglichen. Betreibt man beispielsweise eine Subsistenzwirtschaft mit nur einem Pferd, wird man das Beschlagen der Hufe trotz hohem Arbeitsaufwand nicht unbedingt besonders gut oder schnell ausführen können. Hat sich ein Schmied hingegen auf diese Tätigkeit spezialisiert, kann er sie wesentlich effizienter und besser ausführen. Da er viel Erfahrung im Umgang mit Tieren hat, kann er besser auf zahlreiche Probleme reagieren, die bei dieser Arbeit auftreten können. Folglich sind andere Individuen bereit, einen Schmied für seine Tätigkeit zu entlohnen, weil er diese Aufgabe schneller und besser ausführen kann als sie selbst. Ermöglicht eine Spezialisierung effizientere Ergebnisse, ist die Investition in diese Spezialisierung für ein Individuum in der Regel entsprechend vorteilhaft. Stabile Grundrechte unterstützen die Entstehung einer effizienten Arbeitsteilung in zweierlei Hinsicht: Einerseits sind die produzierten Güter durch Eigentumsrechte geschützt. Dieser Vorteil kann als direkter Kooperationsgewinn verstanden werden. Andererseits werden durch Grundrechte bestimmte Investitionen möglich, die für die Entstehung einer effizienten Arbeitsteilung eine zentrale Rolle spielen. Werden den Bürgern im Minimalstaat langfristig stabile Grundrechte zugesichert, haben sie den Vorteil eines massiv verringerten Investitionsrisikos. Dies kann an zwei Beispielen verdeutlicht werden: Erstens ist eine effiziente Arbeitsteilung auf individuelle Investitionen angewiesen. Um eine Spezialisierung überhaupt zu erlernen, muss man je nach Beruf unterschiedlich viel Zeit und Mühen für die Ausbildung investieren. Eine Spezialisierung ist rational, wenn man die Vorteile der effizienteren Produktion lange genug nutzen kann, um die Kosten der Ausbildung aufzuwiegen. Zweitens vergrößert sich der Effizienzgewinn der Produktion in einer arbeitsteiligen Gesellschaft signifikant, wenn bei der Spezialisierung der Arbeitsprozesse auch spezielle Maschinen und Produk213

Die unterschiedlichen Vorteile von Fähigkeiten werden in David Ricardos Gesetz vom komparativen Vorteil analysiert: Ricardo (1994): Über die Grundsätze der politischen Ökonomie und der Besteuerung.

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tionsstätten eingesetzt werden. In The Wealth of Nations beschreibt Adam Smith eine Stecknadelfabrik, in der aufgrund industrieller Arbeitsteilung wesentlich mehr produziert werden kann, als die Arbeiter jeweils für sich selbst hätten herstellen könnten.214 Investitionen in Produktionsanlagen sind jedoch ebenfalls nur rational, wenn man sicher sein kann, dass man die Anlage so lange betreiben kann, bis die Einnahmen die Kosten übersteigen, d.h. ein Gewinn möglich ist. Ein weiterer Vorteil der Spezialisierung im Bereich der Industrialisierung besteht darin, Rohstoffe in vielen Fällen effizienter zu nutzen oder überhaupt erst nutzbar zu machen.215 Beispielsweise ist effizienter Kohlebergbau nur mit entsprechender Industrieinfrastruktur möglich. Zwar besteht in Minimalstaaten ein ökonomisches Investitionsrisiko, das Investitionen in Spezialisierung und Produktionsmittel betrifft. Aufgrund stabiler Grundrechte sind die Individuen jedoch im Erfolgsfall in der Lage, einen entsprechenden Gewinn zu realisieren, der in Unterdrückungsstaaten nicht möglich wäre. Nach der Analyse der Vorteile eines Minimalstaates für eine effiziente Arbeitsteilung wird nun auf die Vorteile für die Entstehung effizienter Märkte eingegangen. Märkte als Voraussetzung für Arbeitsteilung Märkte übernehmen die zentrale Funktion der wechselseitigen Koordination von Arbeitsteilung. Eine Spezialisierung ist rational, wenn der Verkauf der Arbeitsleistung oder der produzierten Güter einen Gewinn ermöglicht, der größer ist als eine Subsistenzwirtschaft. Da alle Individuen ihre basalen und ihre sekundären Interessen so gut wie möglich befriedigen wollen, haben sie einen Anreiz, ihre Arbeitsleistung möglichst effizient einzusetzen, um möglichst viele Güter erwerben zu können. Die Individuen können am Markt sehen, welcher Bedarf an Gütern besteht und sie werden sich auf die Produktion der Güter spezialisieren, deren Verkaufserlös ihnen die beste Erfüllung ihrer Interessen verspricht. Handeln alle Individuen auf diese Weise, wird die Produktion – im Idealfall – so koordiniert, dass jeder ein bestimmtes Gut effizient produziert, am Markt veräußert und sich im Gegenzug mit den Gütern seines Bedarfs eindecken kann. 214

Smith (1993): The Wealth of Nations. Die Probleme einer zu starken Spezialisierung werden mittlerweile selbst in Einführungen zur Ökonomie anerkannt: Picot (2005): Organisation, S. 3.

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Die Vorteile der Spezialisierung werden dadurch geschmälert, dass Markttransaktionen nicht kostenfrei sind. Es muss eine Infrastruktur für Märkte bestehen, im einfachsten Fall ein Marktplatz. Zudem muss das Produkt angeboten, Handelspartner müssen gefunden und Preise müssen verhandelt werden. Je effizienter Märkte sind, desto geringer sind die Kosten für die Individuen. In jedem Fall reduzieren die Kosten des Marktes jedoch die Effizienzgewinne der Arbeitsteilung. Arbeitsteilung und Märkte sind für die Individuen im Minimalstaat nur rational, wenn die Arbeitsteilung trotz der Kosten des Marktes rentabel ist, d.h. ein Nettogewinn entsteht. Nur ein effizienter Markt ermöglicht eine effiziente Koordination der Arbeitsteilung und ist somit eine wichtige Voraussetzung für eine effiziente arbeitsteilige Güterproduktion. Zwei Beispiele können die indirekten Vorteile von stabilen Individualrechten für Märkte und Arbeitsteilung illustrieren. Erstens ermöglichen Grundrechte eine langfristige Planung. Stabile Eigentumsrechte ermöglichen beispielsweise klassische Verträge, bei denen Leistung und Gegenleistung zeitlich zusammenfallen. Ein sanktionsbewehrtes Vertragsrecht im Minimalstaat ermöglicht zudem längerfristige und flexiblere Bindungen, beispielsweise neoklassische oder relationale Verträge, die einen höheren Kooperationsgewinn versprechen. Mit diesen Verträgen können komplexere Markttransaktionen ausgeführt werden, die effizientere Kooperationsformen ermöglichen.216 Zweitens unterstützen stabile Grundrechte eine längerfristige Investition in die Infrastruktur von effizienteren Märkten. Beispielsweise können Kommunikations- oder Logistikprobleme Ursache dafür sein, dass Arbeitsteilung schlecht koordiniert und Produkte trotz Bedarfs nicht nachgefragt werden. Investitionen in Straßen und Transportmittel oder Handelsplätze können das Angebot auf Märkten verbessern sowie eine effizientere Interaktion am Markt ermöglichen. Aufgrund von Investitionen in Kommunikationsmittel kann der Bedarf an Gütern besser erkannt und eine arbeitsteilige Produktion besser abgestimmt werden. 216

Beispiele sind hier Bau- und Rahmenverträge oder unbefristete Arbeitsverträge. Die Beispiele sowie die verwendete Systematisierung der Vertragstypen finden sich bei: Picot (2005): Organisation, S. 16f.

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Diese Skizze allgemeiner ökonomischer Zusammenhänge verdeutlicht folgenden Zusammenhang: Hinreichend stabile Individualrechte sind eine wichtige Voraussetzung für Investitionen, ohne die wiederum effiziente Arbeitsteilung oder Märkte kaum entstehen werden. Auch Investitionen sind nur rentabel, wenn man die daraus resultierenden höheren Einnahmen aufgrund stabiler Eigentumsrechte lange genug nutzen kann und genügend Einnahmen hat, um die Kosten zu kompensieren. Die folgende These wurde bereits bei der Kritik der asymmetrischen Kooperation angeführt: Je unsicherer die Zukunft ist und je drastischer die möglichen Risiken von den jeweiligen Individuen eingeschätzt werden, desto kurzfristiger sind Planungshorizont, Investitionsbereitschaft und Effizienzgewinn. Ein Minimalstaat liefert eine zentrale Voraussetzung für einen hohen indirekten Kooperationsgewinn, weil längerfristige Investitionen in Spezialisierung, Bereitstellung von Produktionsanlagen oder Infrastruktur einen substantiellen Effizienzgewinn bei der Güterproduktion ermöglichen. Somit stellt sich die Frage, ob ein Minimalstaat auch für die beiden Minderheiten interessenkompatibel sein kann. 7.3.3 Die Vorteile des Minimalstaates versus Unterdrückungsstaaten Die Analyse des indirekten Kooperationspotentials motiviert einen erneuten Vergleich von Unterdrückungsstaaten und Minimalstaaten. Zuerst werden die Vorteile und Probleme von Sklavenstaat und Moraldiktatur zusammengefasst. Anschließend wird geprüft, ob und unter welchen Bedingungen ein Minimalstaat von allen oder fast allen Bürgern als interessenkompatibel bezeichnet werden kann. Die Vorteile und Probleme von Sklavenstaat und Moraldiktatur Egoisten und moralische Idealisten haben ein Interesse an der Etablierung von Unterdrückungsstaaten, weil sie in diesen Staaten eine bessere Chance sehen, ihre Interessen und Wertvorstellungen zu realisieren. Dennoch sind sie mit den bereits diskutierten Stabilitätsproblemen konfrontiert. Die Mehrheit der Bürger wird wegen der Gesetze eines Unterdrückungsstaates einen substantiellen Nutzenverlust erleiden und diese Gesetze als nicht interessenkompatibel bezeichnen. Sie werden sich als Trittbrettfahrer verhalten und Gesetze brechen, wenn sie dadurch einen zusätzlichen Vorteil realisieren können. Die Herrscher in Unterdrückungsstaaten müs-

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sen daher einen kostenintensiven Überwachungsapparat betreiben aber sind dennoch mit dem Problem der latenten Instabilität konfrontiert. Aufgrund der hohen Kosten für die Stabilitätssicherung ist fraglich, ob die Herrscher ihre Ziele mit einem Unterdrückungsstaat erreichen können. Unterdrückungsstaaten sind aufgrund der beschriebenen Zusammenhänge mit dem Zielkonflikt zwischen Effizienz und Stabilität konfrontiert. Je mehr Macht die Herrscher an die Mittelschicht abtreten, desto größer wird die Effizienz des Staates, aber zugleich erhöht sich die Gefahr einer Revolte. Da die dezentrale Koordinationsleistung des Marktes in Unterdrückungsstaaten nicht nachgebildet werden kann, sind die Herrscher selbst bei einer relativ starken Dezentralisierung der Entscheidungsstrukturen nicht in der Lage, die indirekten Kooperationsgewinne zu erzielen, die in einem Minimalstaat möglich sind.217 In einem Minimalstaat haben alle Bürger ein starkes Motiv zur effizienten Güterproduktion, weil sich ihre Situation verbessert, je effizienter sie produzieren oder arbeiten. Da den unterdrückten Individuen hingegen selbst primäre Grundrechte fehlen, haben sie keinen merklichen Vorteil von einer effizienten Nutzung ihrer Arbeitsleistung. Zudem sind viele Investitionen, die im Minimalstaat langfristige Vorteile haben, in einem Unterdrückungsstaat irrational. Folglich können die Herrscher von Unterdrückungsstaaten nicht alle verfügbaren Ressourcen effizient nutzen.218 Zwar wurde kein zwingender Beweis geliefert, dass Unterdrückungsstaaten notwendig instabil sind oder die Herrscher nicht einmal ihre Minimalziele erreichen können und viele ökonomische Zusammenhänge wurden nur auf einer relativ abstrakten Ebene skizziert. Dennoch wurden plausible Gründe 217

Beispielsweise dient der Marktpreis als Indikator, der den Bedarf an Gütern zu verdeutlicht. Diese Funktion kann ein Markt jedoch nur übernehmen, wenn die Individuen Eigentumsrechte haben. Zudem fehlt den Individuen in einem Unterdrückungsstaat das Motiv, mehr zu produzieren als aufgrund von Zwang nötig. 218 Dies betrifft die Investitionen für Arbeitsteilung und Handel. Drei Gründe sprechen aus Sicht der Herrscher gegen hohe und langfristige Investitionen: Erstens würden sie die kurzfristigen Gewinne der Herrscher schmälern. Zweitens ist – aufgrund der mangelnden Effizienz – kaum ein so großes Investitionsvolumen vorhanden wie in einem stabilen Minimalstaat. Drittens ist fraglich, ob langfristige Investitionen aufgrund der latenten Instabilität rentabel sind. Im Minimalstaat können Investitionen hingegen auch langfristig vorteilhaft sein.

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angeführt, die verdeutlichen, weshalb eine primäre Diskriminierung nur selten stabil oder gewinnträchtig sein wird. Insbesondere der Zielkonflikt zwischen Effizienz und Stabilität ist bis auf wenige Sonderfälle ein systematisches Problem für Unterdrückungsstaaten. Wollen moralische Idealisten oder Egoisten einen Unterdrückungsstaat etablieren, müssen sie ein problematisches Stabilitätsrisiko in Kauf nehmen. Somit ist selbst der Idealfall eines Unterdrückungsstaates selten ein attraktives Ziel für moralische Idealisten oder Egoisten. Mit Blick auf diese Situation wird nun geprüft, welche Vorteile die Herrscher eines Unterdrückungsstaates als Bürger eines Minimalstaates realisieren können. Die Vorteile eines Minimalstaates für dessen Bürger Im Gegensatz zu Unterdrückungsstaaten hat ein Minimalstaat den Vorteil, dass er unter den genannten Rahmenbedingungen bereits aufgrund der direkten Kooperationsgewinne durch symmetrisch verteilte Grundrechte von der Mehrheit moderater Altruisten als interessenkompatibel bezeichnet wird. Somit verhalten sich diese Individuen quasi-interessenbezogen und, ein Minimalstaat ist wesentlich seltener mit dem Trittbrettfahrerproblem konfrontiert als ein Unterdrückungsstaat. Zudem führen die indirekten Kooperationsgewinne dazu, dass die Bürger zusätzliche Vorteile realisieren können und daher noch mehr Individuen ein Motiv haben, den Minimalstaat als interessenkompatibel zu bezeichnen. Je mehr Bürger den Staat als interessenkompatibel bewerten, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Minimalstaat als hinreichend stabil bezeichnet werden kann. Aus diesem Grund wird angenommen, dass sich die Vorteile des Staates und die Stabilitätsgewinne wechselseitig verstärken. Aufgrund dieser Verstärkung werden auch die Vorteile für die Vertreter der Minderheiten einen Punkt erreichen, bei dem die meisten Egoisten und zumindest gemäßigte moralische Idealisten einen Minimalstaat als interessenkompatibel bezeichnen können. Dieser Punkt ist etwas genauer zu diskutieren. Will man egoistischen oder wertbezogenen Individuen einen Grund liefern, einen Minimalstaat als interessenkompatibel zu bezeichnen, muss man anders argumentieren als gegenüber moderaten Altruisten. Die Vertreter der Minderheiten werden im Gegensatz zu moderaten Altruisten einen Minimalstaat nicht bereits als interessenkompatibel bezeichnen, weil alle Bürger gleiche Grundrechte haben und die Mehrheit der Individuen nicht

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diskriminiert wird. Sie werden die im Unterdrückungsstaat möglichen Gewinne mit den Vorteilen vergleichen, die sie in einem Minimalstaat realisieren können. Aufgrund ihrer egoistischen oder wertbezogenen Ziele werden sie die Interessen und Wertvorstellungen der anderen Bürger bestenfalls indirekt berücksichtigen. Können die Vertreter der Minderheiten ihre Ziele mit einer Herrschaft im Unterdrückungsstaat aufgrund der weiter oben beschriebenen Stabilitäts- und Effizienzprobleme nur geringfügig besser befriedigen als in einem Minimalstaat, dann können sie einen Minimalstaat als interessenkompatibel bezeichnen. Aufgrund Stabilitäts- und Effizienzprobleme von Unterdrückungsstaaten haben die Vertreter der Minderheiten nur eine realistische Chance, einen für sie vorteilhaften Staat zu etablieren, wenn sie bei der Umsetzung ihrer Ziele geschickt vorgehen. Diese Kompetenzen sind ihnen jedoch auch in einem Minimalstaat dienlich, da dieser nur Grundrechte symmetrisch verteilt und darüber hinaus sehr unterschiedliche Besitzverhältnisse entstehen werden. Entsprechend geschickte Egoisten werden daher von den indirekten Kooperationsgewinnen eines Minimalstaates überproportional profitieren und können folglich einen finanziellen Status erreichen, der stabiler und ähnlich vorteilhaft, wenn nicht sogar vorteilhafter ist als eine Herrschaft in einem Sklavenstaat. Obwohl moralische Idealisten ihre Interessen stark an ihren Wertvorstellungen orientieren, sind sie dennoch in der Lage einen Staat anhand des Kriteriums der Interessenkompatibilität zu bewerten, da sie neben Ihren Wertvorstellungen auch egoistische und wertbezogene Interessen verfolgen.219 Sie werden einen Minimalstaat jedoch nicht bereits deshalb als interessenkompatibel bezeichnen, weil sie einen größeren finanziellen Kooperationsgewinn realisieren können als in einer Moraldiktatur. Moralische Idealisten mit weniger radikalen Wertvorstellungen können einen Minimalstaat als interessenkompatibel bezeichnen, wenn sie ihre Wertvorstellungen bei Berücksichtigung der Grundrech219

Dennoch werden moralische Idealisten aufgrund ihrer Wertvorstellungen den Vorteilen des in der Modellanalyse spezifizierten Minimalstaates kritischer als die anderen beiden Individualtypen gegenüberstehen. Jedoch haben moralische Idealisten ein Interesse an der Vermeidung der Interaktionsprobleme des Naturzustandes und viele werden dem normativen Ideal eines friedlichen Zusammenlebens zumindest eine gewisse Relevanz zuschreiben.

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te des Minimalstaates relativ uneingeschränkt ausüben können. Beispielsweise können moralische Idealisten auf Basis einer freiwilligen schaft Gemeinschafen mit gleichgesinnten Idealisten gründen, sofern diese Gemeinschaften mit den Grundrechten der Individuen kompatibel sind. Jedoch werden moralische Idealisten mit radikalen Wertvorstellungen einen Minimalstaat nur als interessenkompatibel bezeichnen, wenn die Option einer Moraldiktatur unrealistisch oder extrem instabil ist. Obwohl Egoisten und moralische Idealisten in einem Minimalstaat relativ zu ihren Interessen und Wertvorstellungen keinen optimalen Kooperationsgewinn realisieren werden, haben die meisten von ihnen dennoch einen gute Gründe diesen Staat als interessenkompatibel zu bezeichnen: Interessenbezogene Individuen, also auch Egoisten und moralische Idealisten werden in der vorliegenden Arbeit nicht als Nutzenmaximierer verstanden, d.h. sie werden einen Minimalstaat auch dann als interessenkompatibel bezeichnen, wenn er nicht das optimale Ergebnis für sie darstellt. Zudem muss bei der Bewertung berücksichtigt werden, dass die Möglichkeit einer Erweiterung zu einem Verfassungsstaat besteht, bei dem Egoisten und moralische Idealisten zusätzliche Gewinne realisieren können. Am Ende dieses Kapitels wird abschließend auf einen Aspekt eingegangen, der bei der bisherigen Diskussion bewusst ausgeblendet wurde: Die kontextbezogene Vertragstheorie wird als relationales Argument verstanden, d.h. es werden Argumente gesucht, denen zufolge ein Minimalstaat vorteilhafter ist als die Herrschaft in einem Unterdrückungsstaat – selbst wenn die entsprechenden Transformationskosten vernachlässigt werden. Werden diese Transformationskosten jedoch berücksichtigt, kann ein stärkeres Argument für einen Minimalstaat formuliert werden: Da die Stabilität eines Minimalstaates auf dem quasi-interessenbezogenen Verhalten der Mehrheit der Bürger sowie auf Sanktionen basiert, bestehen große Hürden für eine Revolution, die einen Unterdrückungsstaat etablieren soll. Einerseits müssen die Vertreter der Minderheiten im Falle eines misslungenen Staatsstreiches sicherlich mit hohen Strafen rechnen. Andererseits besteht selbst bei einer erfolgreichen Revolution das Problem, dass in einem Unterdrückungsstaat eine latente Instabilität besteht und aufgrund der Effizienzprobleme nur ein geringer Ausbeutungsgewinn realistisch ist.

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Dies motiviert folgende, abschließende These: Einerseits hat ein Minimalstaat – ist er einmal etabliert – ein sehr hohes Stabilitätspotential. Andererseits werden die Vertreter beider Minderheiten realisieren, dass sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in pluralistischen Gesellschaften selten in der Lage sein werden, ihre Interessen und Wertvorstellungen mit der Herrschaft in einem Unterdrückungsstaat erfolgversprechend zu realisieren. Es ist daher anzunehmen, dass nicht nur die Mehrheit aus moderaten Altruisten, sondern auch die meisten Vertreter beider Minderheiten einen Minimalstaat als interessenkompatibel bezeichnen können. Abgesehen von den weiter oben diskutierten Extremfällen wird davon ausgegangen, dass ein Minimalstaat nicht nur von fast allen Bürgern als interessenkompatibel bezeichnet werden kann, sondern dass er auch die Kriterien für bedingte Legitimität erfüllt. Folglich ist dieser Staat hinreichend stabil, weil sich eine ausreichende Zahl von Bürger quasi-interessenbezogen verhält und daher nicht bei jedem Gesetz prüft, ob eine weitere Verbesserung möglich ist. Aus diesem Grund hat die hier entwickelte, kontextbezogene Modellanalyse das Potential, die Individuen in pluralistischen Gesellschaften davon zu überzeugen, dass sie einen Minimalstaat etablieren oder aufrechterhalten sollten, da fast alle Individuen ihre egoistischen und wertbezogenen Ziele in einem Minimalstaat besser realisieren können als in einem Unterdrückungsstaat.

8 Vorteile eines Verfassungsstaates relativ zum Minimalstaat Der erste Argumentationsschritt der kontextbezogenen Vertragstheorie lässt sich wie folgt zusammenfassen: Ein Minimalstaat ist für alle Bürger zustimmungsfähig, weil staatlich gesicherte Grundrechte die gravierenden Interaktionsprobleme des Naturzustandes vermeiden. Stabile Grundrechte sichern nicht nur das friedliche Zusammenleben im Minimalstaat, sondern ermöglichen zudem eine für alle Bürger vorteilhafte Ökonomisierung der Gesellschaft. Der in diesem Kapitel entwickelte zweite Argumentationsschritt hat eine analoge Struktur: Ein Verfassungsstaat ist für alle Bürger zustimmungsfähig, weil er die in einem Minimalstaat auftretenden Interaktionsprobleme deutlich reduziert. Trotz einer generellen Analogie ist das folgende Argument komplexer, da die Individualtypen in pluralistischen Gesellschaften verschiedene sekundäre Interessen verfolgen: Einerseits sind die Interaktionsprobleme zu konkretisieren, von denen zumindest die meisten Bürger eines Minimalstaates betroffen sind und andererseits ist das Aufgabenspektrum eines Verfassungsstaates zu bestimmen, das für alle Bürger mit Blick auf ihre sekundären Interessen vorteilhaft ist. Der zweite Argumentationsschritt der kontextbezogene Vertragstheorie soll zeigen, dass ein Verfassungsstaat das im Minimalstaat bestehende Kooperationspotential realisieren kann, wenn er zwei Bedingungen erfüllt: Erstens muss die Verfassung eine demokratische Entscheidungsregel festlegen, mit der sichergestellt wird, dass ein Verfassungsstaat nur solche Güter bereitstellt, die für eine überwiegende Mehrheit von Bürgern vorteilhaft sind. Zweitens muss die Verfassung garantieren, dass die für jeden Bürger anfallenden Kosten des Verfassungsstaates geringer sind als der Nutzen, den jeder Bürger von der Erweiterung des Minimalstaates hat. Erfüllt ein Verfassungsstaat beide Bedingungen, wird er von jedem Bürger als interessenkompatibel bezeichnet, da jeder in Relation zum Minimalstaat einen substantiellen Kooperationsgewinn realisiert. Um die von Buchanan entwickelte Idee der zweistufigen Vertragstheorie konstruktiv zu erweitern wird im ersten Abschnitt dieses Kapitels das ökonomische Kooperationspotential bestimmt, das in pluralistischen

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Gesellschaften in Relation zum Minimalstaat besteht. Minimalstaaten sind mit dem Problem des Marktversagens konfrontiert, d.h. es treten positive und negative Externalitäten auf, die zu gravierenden Effizienzproblemen führen und folglich werden die verfügbaren Ressourcen in einem Minimalstaat nicht optimal genutzt. Der Vergleich mit dem Modell des idealen Marktes soll die Dimension dieses Marktversagens verdeutlichen. Anschließend werden zwei prominente ökonomische Lösungsvorschläge diskutiert, die das Problem des Marktversagens vermeiden sollen. Im zweiten Abschnitt wird herausgearbeitet, dass ein zu starker Bezug auf Effizienzgewinne im Verfassungsstaat als reduktionistisch kritisierbar ist. Ein Verfassungsstaat der nur das bisher analysierte ökonomische Kooperationspotential realisiert, hat nur eine geringe Chance, dass er von der Mehrheit der Bürger in pluralistischen Gesellschaften als interessenkompatibel bezeichnet wird – zumindest sofern die Bürger den Staat in Relation zu ihrem vollständigen Interessenspektrum bewerten. Das Problem kann vermieden werden, wenn ein Verfassungsstaat ein breiteres, nicht nur auf ökonomische Güter beschränktes Aufgabenspektrum übernimmt. Dies begründet die These, dass die Individuen einen Verfassungsstaat mit Blick auf ihre sekundären Interessen als interessenkompatibel bezeichnen werden, wenn dieser nicht nur ökonomisch relevante Güter bereitstellt, sondern auch bestimmte soziale Güter.220 Abschließend wird argumentiert, dass einem für fast alle Bürger interessenkompatiblen Verfassungsstaat auch bedingte Legitimität zugeschrieben werden sollte. 221

220

In diesem Kapitel erfolgt jedoch keine genaue Ausarbeitung der Aufgaben und Institutionen eines für alle Bürger zustimmungsfähigen Verfassungsstaates. Dies wäre eine eigenständige Arbeit, die auch auf andere Disziplinen, beispielsweise die Spieltheorie, die politische Wissenschaft oder die Soziologie Bezug nehmen müsste. 221 Christopher Morris hat in einem Aufsatz die Idee der weak legitimacy vorgeschlagen, der zufolge die Bürger lediglich das Machtmonopol eines Staates nicht untergraben dürfen, aber sie nicht notwendig dazu verpflichtet sind, alle Gesetze des Staates einzuhalten. Morris begründet die Relevanz dieses Vorschlages damit, dass klassische Legitimationstheorien häufig nicht überzeugend genug sind, um eine stärkere Verpflichtung zur Einhaltung von allen Gesetzen fordern zu können. Es besteht somit eine gewisse Parallele zwischen der Idee der bedingten Legitimität und weak legitimacy: Morris (2008): State Legitimacy and Social Order.

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8.1 Die Effizienzprobleme im Minimalstaat Ein Minimalstaat kann mit stabilen Grundrechten nicht nur die Konflikte im Naturzustand vermeiden, sondern ermöglicht außerdem eine Ökonomisierung der Gesellschaft. Trotz seiner grundlegenden Vorteile in Relation zum Naturzustand ist ein Minimalstaat mit dem Problem des Marktversagens konfrontiert: Aufgrund von positiven Externalitäten werden manche Güter nicht oder in zu geringer Anzahl hergestellt, da die Produzenten beispielsweise bei klassischen öffentlichen Gütern nicht in der Lage sind, die Kosten auf eine ausreichende Anzahl von Nutzern zu verteilen. Negative Externalitäten verursachen eine Überproduktion von Gütern, da die Produzenten oder Konsumenten nur einen Teil der verursachten Kosten selbst tragen und andere Individuen ohne Entschädigung benachteiligt werden, beispielsweise durch Luftverschmutzung. Je besser ein Verfassungsstaat diese Effizienzprobleme vermeiden kann, desto größer ist der Effizienzgewinn in Relation zum Minimalstaat.222 Die Tragweite des Problems des Marktversagens zeigt sich relativ zum Modell des idealen Marktes. Aufgrund idealisierter Voraussetzungen sind im Modell des idealen Marktes keine zusätzlichen normativen Annahmen nötig, um das Ergebnis einer Pareto-optimalen Verteilung zu garantieren. Infolgedessen ist das Modell nicht von der im ersten Teil der Arbeit vorgestellten Kritik betroffen, da sich diese gegen die normative Verwendung des Pareto-Prinzips richtet. Ökonomen sind von dieser Kritik erst betroffen, wenn sie das Ergebnis der Modellanalyse für folgende normative Forderung erheben: Die Erweiterung eines Minimalstaates ist legitim, wenn ein Verfassungsstaat die positiven und negativen Externalitäten 222

Die Diskussion des Modells des idealen Marktes, die Analyse der Probleme durch positive und negative Externalitäten, sowie viele der folgenden Argumente und Beispiele finden sich in fast jedem gängigen Standardwerk zur Mikroökonomie. Weiter oben wurde bereits auf die in dieser Untersuchung verwendete Textauswahl hingewiesen: Mankiw (2004): Principles of Microeconomics, Picot et al. (2005): Organisation, Baumol und Blinder (1997): Microeconomics, Krugman und Wells (2008): Microeconomics, Pindyck und Rubinfeld (1995): Microeconomics. Eine genauere Analyse der Effizienzprobleme findet sich bei: Buchanan (1985): Ethics, Efficiency, and the Market und Feldman (1980): Welfare Economics and Social Choice.

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internalisiert und hierbei den Status quo so gut wie möglich an das Ergebnis des Modells des idealen Marktes anpasst, d.h. einem Pareto-optimalen Zustand annähert. Allan Feldmans Darstellung des first basic theorem of welfare economics verdeutlicht die Motivation hinter dieser Forderung: It says that, barring externality and public goods problem, a competitive economy guarantees a Pareto optimal economic outcome. And the normative idea here is that a competitive economy is “good,” in the sense that it produces an optimal outcome. Any economic system that didn’t produce an optimal outcome would be obviously “bad,” because there would exist an alternative which some people would prefer and everyone would like as well.223

Feldman veranschaulicht die ökonomische Perspektive, der zufolge staatliche Eingriffe nur legitim sind, wenn der Staat den Status quo in Übereinstimmung mit Pareto verbessern kann. Da staatliche Eingriffe immer mit Kosten verbunden sind, diskutieren Ökonomen häufig die Frage, ob ein Staat diese Probleme tatsächlich effizienter lösen kann, d.h. der Kooperationsgewinn für jeden Bürger größer ist als die zusätzlichen vom Staat verursachten Kosten. Allen Buchanan liefert folgende Zusammenfassung: The inability of the market to eliminate externalities and to provide public goods is a serious and pervasive departure from efficiency. However, if this is to serve as a sufficient reason either for attempting to abandon the market altogether or for restricting its scope by provision of goods and services, additional premises are needed. First, it must be shown that government intervention, government provision of goods and services, or some other alternative to the market, will be itself less costly – that is, will not involve equally great or greater inefficiencies than the market.224

Kann ein Staat Externalitäten effizient internalisieren, ist er aus der ökonomischen Perspektive normativ wünschenswert. In der weiteren Diskussion wird die normative Frage nach der Legitimität eines Verfassungsstaates vorerst ausgeblendet und die Diskussion auf die Effizienzprobleme im 223

Feldman (1980): Welfare Economics and Social Choice, S. 3. Im Anschluss diskutiert Feldman das zweite Theorem der welfare economics, dem zufolge jede gewünschte Pareto optimale Verteilung mittels einer Umverteilung von Geld erreicht werden kann. Für die weitere Diskussion ist nur das erste Theorem relevant. 224 Buchanan (1985): Ethics, Efficiency, and the Market, S. 25.

Vorteile eines Verfassungsstaates relativ zum Minimalstaat

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Minimalstaat beschränkt. Mit Blick auf diese Probleme sowie auf die von Ökonomen vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten wird anschließend geprüft, ob die Internalisierung von positiven und negativen Externalitäten für alle Bürger im Minimalstaat interessenkompatibel ist.225 8.1.1 Das ökonomische Modell des idealen Marktes Die folgende ökonomische Analyse bezieht sich auf einen Minimalstaat, in dem stabile Individualrechte bestehen, die ein friedliches und kooperatives Zusammenleben ermöglichen. Aufgrund der in einem Minimalstaat entstehenden Ökonomisierung der Gesellschaft werden die Bürger die verfügbaren Ressourcen effizienter nutzen als im Naturzustand. Beispielsweise können sie aufgrund von stabilen Individualrechten langfristige Investitionen tätigen oder verschiedenste Kooperations- und Arbeitsverhältnisse eingehen. Infolgedessen ist eine Erweiterung des Minimalstaates zu einem Verfassungsstaat aus ökonomischer Perspektive für die Bürger nur vorteilhaft, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens müssen Externalitäten zu substantiellen Effizienzproblemen im Minimalstaat führen. Zweitens muss ein Verfassungsstaat in der Lage sein, diese Probleme effizient zu beheben, d.h. die zusätzlichen Kosten sind für jeden Bürger geringer als die Vorteile des Verfassungsstaates. Um den Referenzpunkt für die maximal möglichen ökonomischen Kooperationsgewinne zu bestimmen, muss das Modell des idealen Marktes etwas genauer analysiert werden: Allen Buchanan diskutiert in Ethics, Efficiency, and the Market verschiedene ökonomische Rechtfertigungsformen. Buchanan zufolge basiert das Modell des idealen Marktes auf folgenden fünf Annahmen: Erstens müs225

In der neueren Literatur werden zudem Netzwerkexternalitäten diskutiert. Diese entstehen aufgrund der positiven Effekte eines Netzwerkes und verstärken sich, je mehr Individuen dem Netzwerk beitreten. Je mehr Individuen beispielsweise ein bestimmtes Computerprogramm nutzen, desto vorteilhafter ist es, dieses Programm bedienen zu können. Siehe: Krugman und Wells (2009): Microeconomics, S. 451–454. Des Weiteren wird in der folgenden Diskussion auf eine genauere Analyse der Folgen von Monopolen verzichtet. Für die untersuchte Fragestellung wird ein Monopol als Sonderfall einer negativen Externalität verstanden. Eine ausführlichere Diskussion findet sich bei: Krugman und Wells (2009): Microeconomics, S. 355–375. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass in dieser Arbeit der Begriff Gut weit gefasst ist, und beispielsweise nicht nur materielle Güter, sondern auch Dienstleistungen Güter sind.

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sen Individuen über kostenfreie und vollständige Information verfügen. Zweitens dürfen den Individuen keine Kosten für die Sicherung von Verträgen und stabilen Eigentumsrechten entstehen. Drittens müssen Individuen rational sein, d.h. ihre Interessenhierarchie ist transitiv, und sie verwenden effiziente Mittel zur Verfolgung ihrer Interessen. Viertens bestehen keine Transaktionskosten, keine Externalitäten und es besteht perfekter Wettbewerb. Fünftens dürfen gleiche Produkte verschiedener Hersteller nur durch den Preis unterscheidbar sein.226 Im Modell des idealen Marktes entsteht eine effiziente Ressourcenallokation, d.h. alle Individuen können ihre Interessen in Relation zu den verfügbaren Ressourcen optimal verfolgen: It enables a society to maximize overall outputs relative to initial overall inputs. While exchange in the ideal market ensures that an economic pie of a given size will be distributed in a Pareto Optimal fashion, competition – by placing resources in the hands of producers who most closely approximate the least-costly methods of production – increase the size of the economic pie.227

Sind diese idealen Bedingungen erfüllt, werden Individuen einerseits nur die Produkte nachfragen, die relativ zu den verfügbaren Ressourcen eine optimale Befriedigung ihrer Interessen ermöglichen. Andererseits werden Individuen nur die Güter produzieren und zum Verkauf anbieten, die kostendeckend produzierbar sind. Im idealen Markt entsteht ein Gleichgewicht in dem nur die Güter produziert werden, die von den Konsumenten am stärksten nachgefragt werden. Unabhängig davon, ob die Individuen alle Interessen befriedigen können oder nicht – es besteht eine optimale Ressourcenallokation zwischen den verfügbaren Ressourcen und den Interessen der Individuen; der Zustand ist Pareto-optimal. Diese Zusammenfassung verdeutlicht, weshalb die Bedingungen des idealen Marktes in der Realität nicht erfüllbar sind. Buchanan zufolge ist ein realer Markt im Minimalstaat in Relation zum idealen Markt in mehreren Punkten ineffizient: In realen Märkten entstehen beachtliche Transaktionskosten, beispielsweise für Kommunikation, Preisverhandlungen oder 226 227

Buchanan (1985): Ethics, Efficiency, and the Market, S. 14f. Buchanan (1985): Ethics, Efficiency, and the Market, S. 18.

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Transport. Um die Kosten für die Sicherung von Eigentumsrechten und Verträgen decken zu können, muss ein Minimalstaat Steuern erheben. Des Weiteren sind in einem realen Markt nicht immer alle Informationen verfügbar: Einerseits haben Produzenten beispielsweise unvollständige Informationen über die Wünsche der Konsumenten, oder sie kennen nicht immer die effizienteste Produktionsmethode. Andererseits kaufen Konsumenten nicht immer das Produkt, das relativ zu ihren Interessen das beste Verhältnis von Preis und Leistung aufweist. Dennoch verdeutlicht Buchanan, weshalb ein über einen gewissen Zeitraum bestehender Wettbewerb eine Reduzierung dieser Effizienzprobleme mit sich bringt. Der Wettbewerb führt im Modell des idealen Marktes und in realen Märkten dazu, dass nur effiziente Produzenten und Händler erfolgreich sind. Buchanan argumentiert, dass der Wettbewerb in realen Märkten zu einer Reduzierung von Informations-, Produktions-, und Transaktionskosten führt. Dieser Effekt kann mit dem Beispiel der Informationsbeschaffung illustriert werden: Die Marktteilnehmer kennen die Gefahr des unternehmerischen Risikos und sie werden sie versuchen, ihre Handlungsentscheidungen mit möglichst genauen Informationen zu treffen. Aufgrund dieses Bedarfs werden sich manche Firmen auf die Bereitstellung von Informationen spezialisieren, beispielsweise im Bereich der Marktforschung. Obwohl in einem realen Markt weder vollständige noch kostenfreie Informationen verfügbar sind, geht Buchanan mit Verweis auf Hayek davon aus, dass die dezentrale Organisationsstruktur von Märkten eine wesentlich effizientere Produktion von Gütern ermöglicht als eine zentralisierte Planwirtschaft:228 The market, then, can be viewed as a device for efficiently coordinating the actions of many individuals through specialisation in the gathering and use of information.229

Aufgrund des Wettbewerbs an Märkten sind Produzenten motiviert, genau die Güter herzustellen, die von den Konsumenten gewünscht werden. Der Wettbewerb erhöht die Produktionseffizienz in realen Märkten, weil die 228 229

Buchanan (1985): Ethics, Efficiency, and the Market, S. 16. Buchanan (1985): Ethics, Efficiency, and the Market, S. 17.

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Akteure relativ zu den nichtidealen Rahmenbedingungen in einem Minimalstaat motiviert sind, alle Güter so effizient als möglich produzieren. In gleicher Weise werden die Konsumenten ihre verfügbaren Ressourcen so einsetzen, dass sie ihre Interessen trotz nichtidealer Bedingungen so gut wie möglich befriedigen. Jedoch bestehen zwei Probleme, die zu einer ineffizienten Verteilung von Kosten und Nutzen am Markt führen und deshalb nicht in gleicher Weise vom Wettbewerb behoben oder reduziert werden können: Einerseits werden aufgrund positiver Externalitäten bestimmte Güter nicht oder in zu geringem Maße hergestellt. Andererseits werden aufgrund von negativen Externalitäten bestimmte Güter in zu großer Menge produziert. Beide Probleme verursachen eine falsche Zuordnung von Vorteilen und Kosten und führen daher zu einer beachtlichen Ineffizienz der Märkte in einem Minimalstaat. 8.1.2 Die Probleme positiver und negativer Externalitäten Obwohl stabile Grundrechte in einem Minimalstaat jeden Bürger vor den gewaltsamen Übergriffen anderer schützen, können diese Grundrechte nicht die Probleme durch positive und negative Externalitäten vermeiden. Im Falle einer positiven Externalität ist ein Gut für andere Marktteilnehmer nützlich, ohne dass diese sich an den Produktionskosten beteiligen. Grundrechte werden nicht verletzt und können die zu geringe Produktion dieser Güter somit nicht vermeiden. Im Falle einer negativen Externalität werden anderen Marktteilnehmer durch die Produktion oder die Nutzung des Gutes Kosten auferlegt, ohne sie entsprechend zu entschädigen. Zwar sind einige negative Externalitäten durch die Grundrechte im Minimalstaat verboten, aber in den verbleibenden Fällen führen sie zu einer Überproduktion von Gütern. Bei positiven und negativen Externalitäten wird von einem Marktversagen gesprochen, weil die Güter nicht in der optimalen Anzahl bereitgestellt werden: In all of these cases, whether the externalities are in consumption or in production, whether they are positive (beneficial) or negative (hurtful), the price mechanism does not provide complete enough information to the decision maker. In the case of negative externalities, the price mechanism does not tell the decision maker how much his decision really costs. In the case of positive externalities, the price mechanism does not tell the decision

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maker how much his decision really helps. And it follows that the link between competition and optimality is broken.230

Feldmans Darstellung zeigt, dass im Modell des idealen Marktes eine effizientere Verwendung der verfügbaren Ressourcen möglich ist, weil Externalitäten ausgeschlossen sind. Die Wettbewerber und Konsumenten treffen aufgrund von positiven oder negativen Externalitäten keine optimalen Entscheidungen, weil ihnen nur eine unvollständige oder falsch zugeordnete Kosten- und Nutzenverteilung zur Verfügung steht. Folglich ist es wenig erfolgversprechend, wenn die Individuen die Verwendung ihrer Ressourcen relativ zu diesen nichtidealen Bedingungen optimieren. Um die Vorteile eines Verfassungsstaates zu verdeutlichen, wird im Folgenden zuerst die Entstehung und Struktur von positiven und negativen Externalitäten analysiert. Im Anschluss werden zwei prominente Vorschläge diskutiert, die es einem Verfassungsstaat ermöglichen sollen, diese Effizienzprobleme beheben, d.h. zu internalisieren. Die Unterproduktion von Gütern aufgrund von positiven Externalitäten Ist ein Gut nicht nur für die Individuen vorteilhaft, die es produziert oder erworben haben, verursacht es eine positive Externalität. Das Problem der Errichtung und des Betriebs eines Leuchtturms ist ein klassisches Beispiel für eine positive Externalität. Ein Leuchtturm erfüllt beide Kriterien eines öffentlichen Gutes:231 Die Bedingung der Nicht-Ausschließbarkeit ist erfüllt, weil der Produzent oder Betreiber eines Leuchtturms nicht sicherstellen kann, dass sich alle Nutzer eines Leuchtturms an den Kosten beteiligen. Die Bedingung der Nicht-Rivalität ist erfüllt, weil zwischen den Kapitänen keine Konkurrenz aufritt; es ist irrelevant, ob ein Leuchtturm zwei oder zweihundert Schiffen den Weg weist. Die Kapitäne, die keinen

230

Feldman (1980): Welfare Economics and Social Choice, S. 91f. Das Beispiel des Leuchtturms wir in häufig verwendet, obwohl strittig ist, dass es sich tatsächlich um ein öffentliches Gut handelt. Die Diskussion geht geht auf Sigwick, Mill und Coase zurück. Elodie Bertrand entwickelt eine sehr gute zeigenössische Analyse der Diskussion: Bertrand (2006): The Coasean Analysis of Lighthouse Financing: Myths and Realities. Die erwähnte Diskussion findet sich in diesen Texten: Coase (1974): The Lighthouse in Economics, Sidgwick (1901): The Principles of Political Economy und Mill (1848): Principles of Political Economy. 231

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Beitrag leisten, kommen in den Genuss einer positiven Externalität; sie können den Leuchtturm nutzen, obwohl sie keinen Beitrag leisten. Die Nicht-Ausschließbarkeit führt zu dem Problem, dass die Produzenten oder Betreiber nicht in der Lage sind, die Kosten auf die Nutzer umzulegen und daher keinen finanziellen Anreiz haben, um das Gut zu produzieren. Selbst wenn das Gut bereitgestellt werden würde, besteht aufgrund der NichtRivalität keine Konkurrenzsituation zwischen den Nutzern des Gutes. Daher haben die Nutzer auch in dieser Hinsicht kein Interesse, einen Beitrag für den Unterhalt des Gutes zu leisten. Infolgedessen tritt das Problem des Marktversagens auf: Einzelne Individuen haben keinen Anreiz für den Bau oder den Betrieb eines Leuchtturms, obwohl die Vorteile für jeden Nutzer größer sind als sein potentieller Kostenanteil. Buchanan nennt fünf Eigenschaften von öffentlichen Gütern, die zu einem Marktversagen führen können: (a) Action by some or all members of the group is necessary and sufficient to provide the good, but by one or a few members is not sufficient. (b) The good, if provided, will be available to all, including noncontributors (jointness of supply). (c) There is no way or practical way to prevent noncontributors from partaking of the good (nonexcludability). (d) The individual’s contribution is a cost to that individual. In the case of a pure public good, there is an additional feature: (e) One individual’s consumption of the good does not diminish the supply of it available to others.232

Diese Definition verdeutlicht, dass ein Minimalstaat bereits ein öffentliches Gut bereitstellt, wenn er stabile Individual- und Eigentumsrechte etabliert.233 Dennoch gibt es eine Reihe von öffentlichen Gütern, die in einem Minimalstaat nicht produziert werden: Klassische Beispiele aus der ökonomischen Literatur sind der militärische Schutz vor Übergriffen externer Aggressoren, ein stabiles Zahlungsmittel oder eine effiziente 232

Buchanan (1985): Ethics, Efficiency, and the Market, S. 22. Im letzten Kapitel wurde gezeigt, dass in einem Naturzustand primär negative Externalitäten auftreten, die mit staatlich geschützten Grundrechten vermieden werden können. Auf die Frage, ob die Individuen im Naturzustand in der Lage sind, einen Minimalstaat zu etablieren, d.h. mit welchen Mitteln sie ein solches öffentliches Gut produzieren können, wurde nicht diskutiert. Da in dieser Arbeit ein relativistisches Argument vorgeschlagen wird, prüft die kontextbezogene Vertragstheorie lediglich, ob ein Minimalstaat für alle Bürger vorteilhafter ist als ein Naturzustand. 233

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Infrastruktur im Bereich von Verkehr und Kommunikation. Zudem können allgemeine staatliche Regulierungen bestimmte Koordinationsprobleme vermeiden, beispielsweise mit Verkehrsregeln oder Qualitätsstandards. Die Beispiele verdeutlichen, dass alle Bürger den gleichen oder einen sehr ähnlichen Vorteil von einem öffentlichen Gut haben – unabhängig davon, ob sie einen Beitrag leisten oder nicht. Die potentiellen Produzenten dieser Güter sind daher mit dem Problem konfrontiert, dass sich die Nutzer als Trittbrettfahrer verhalten können und versuchen werden, öffentliche Güter kostenfrei zu nutzen. Folglich führt das Trittbrettfahrerproblem zu einem Marktversagen: Ein Gut wird selbst dann nicht produziert, wenn alle Individuen ein Interesse an der Produktion des Gutes haben und die Kosten für jeden Nutzer kleiner sind als ihr Vorteil. Das Problem der Produktion öffentlicher Güter tritt jedoch nicht nur auf nationaler Ebene auf. Beispiele sind die Etablierung eines internationalen Währungssystems auf der globalen Ebene und Deichbauprojekte auf der lokalen Ebene. Der bisher diskutierte Fall, in dem ein Gut aufgrund einer positiven Externalität nicht bereitgestellt wird, ist eine extreme Form der Unterproduktion. Eine weniger extreme Form von Marktversagen tritt auf, wenn das Kriterium der Nicht-Ausschließbarkeit nur teilweise erfüllt ist, d.h. wenn die Beitragszahler zumindest einige Vorteile des Gutes nutzen können. Positive Externalitäten dieser Art treten beispielsweise auf, wenn die Honigproduktion eines Imkers dazu führt, dass die Obstbäume seiner Nachbarn bestäubt werden, oder wenn Individuen in Forschung, Bildung oder Gesundheit investieren und dies zusätzliche gesellschaftliche Vorteile mit sich bringt.234 Bei diesen Gütern haben die Besitzer oder Beitragszahler einen eingeschränkten Nutzen, und es können substantielle positive Externalitäten für andere Individuen entstehen. Infolgedessen kann ein Produzent nicht sicherstellen, dass nur die Individuen einen Vorteil von dem Gut haben, die sich an den Kosten beteiligen. Unabhängig von den Effekten durch positive Externalitäten ist die Produktion dieser Güter rational, wenn der direkte Vorteil für die Käufer groß genug ist, d.h. sich genügend 234

Die im Folgenden diskutierten Beispiele für positive und negative Externalitäten finden sich beispielsweise in folgenden Texten: Baumol und Blinder (1997): Microeconomics, S. 305–316, Krugman und Wells (2008): Microeconomics, S. 462.

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Individuen zusammenschließen, um sicherzustellen, dass jeder Beitragszahler einen Nutzen hat, der größer ist als seine Kosten.235 Diese Bedingung kann von einem Imker sicher einfacher erfüllt werden als bei der Finanzierung von Grundlagenforschung. Finden sich genügend Individuen, um ein Gut zu produzieren, sind sie jedoch noch immer mit einer schwächeren Variante des Marktversagens konfrontiert: Der Preis des Gutes ist höher als im idealen Markt, bei dem Externalitäten ausgeschlossen sind. Dieser Effekt lässt sich damit erklären, dass im idealen Markt nur die Käufer das Gut nutzen können. Infolgedessen müssen alle Interessenten einen Beitrag leisten, und auf diese Weise entstehen niedrigere Kosten für alle Käufer. Die verschiedenen Facetten dieser häufiger auftretenden Variante des Marktversagens werden mit den folgenden drei Beispielen illustriert: Zuerst wird erneut ein prominentes ökonomisches Beispiel diskutiert: Da die Bienen eines Imkers für die Honigproduktion eine Vielzahl von Blüten bestäuben müssen, entstehen positive Externalitäten für die umliegenden Obstbaumbesitzer. Die Obstbaumbesitzer können sich als Trittbrettfahrer verhalten und hoffen, dass genügend Imker in ihrer Nachbarschaft arbeiten. Da die Imker jedoch die vollen Produktionskosten tragen, ist nicht garantiert, dass immer ein Imker in der Nähe einer Obstplantage arbeitet. Dies wird die Besitzer der Obstbäume motivieren, den Imker für die positiven Externalitäten zu kompensieren. In diesem Fall hat der Imker ein Interesse an der Nähe zu Obstplantagen, da er nur noch einen Teil seiner Produktionskosten übernehmen muss und seinen Honig günstiger verkaufen kann. Aufgrund des günstigeren Preises wird die Nachfrage steigen, und der Imker kann seine Honigproduktion erhöhen.236 235

Mancur Olsons Analyse der Logik kollektiven Handelns liefert jedoch eine solide Kritik der Idee, dass Koordinationsprobleme in großen Gruppen mit einfachen Mitteln lösbar sind: Olson, Mancur (1965): The Logic of Collective Action. 236 Steven Cheung argumentiert mit seiner empirisch orientierte Analyse des amerikanischen Honigmarktes, dass die klassische Analyse der positiven Externalitäten der Honigproduktion eine Fabel ist, die kaum etwas mit realen Märkten zu tun hat: Cheung (1973): The Fable of the Bees. Dennoch wird die amerikanische Subventionspolitik mit der klassischen Analyse gerechtfertigt: Muth, Mary et al. (2003): The Fable of the Bees Revisited: Causes and Consequences of the U.S. Honey Program.

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Investieren Individuen in Bildung und Forschung, verursacht dies positive Externalitäten, weil ein hoher gesellschaftlicher Bildungsstand und neue wissenschaftliche Erkenntnisse für viele andere Bürger indirekt vorteilhaft sind.237 Zahlreiche Individuen werden trotz der positiven Externalitäten in Bildung oder Forschung investieren, sofern sie einen ausreichenden Vorteil realisieren können. Dennoch wird sich eine bestimmte Zahl von Individuen als Trittbrettfahrer verhalten und sich auf die Nutzung der indirekten Vorteile beschränken. Würden hingegen alle Individuen, die beispielsweise einen Vorteil von Grundlangenforschung haben, einen entsprechenden Beitrag leisten, wären mehr finanzielle Ressourcen verfügbar, um derartige Projekte zu finanzieren. Ein weiteres Beispiel für positive Externalitäten sind Impfungen gegen Krankheiten, die eine Epidemie verursachen können. Lassen sich nur einzelne Individuen impfen, sind diese zwar gegen die Krankheit geschützt aber das Risiko einer Epidemie reduziert sich nur geringfügig. Impfen sich hingegen viele Individuen, reduziert sich die Ansteckungswahrscheinlichkeit selbst für Individuen, die nicht geimpft sind, da die Krankheit seltener auftritt und infolgedessen die Wahrscheinlichkeit einer Epidemie oder Ansteckung sinkt. In diesem Fall können die verbleibenden Individuen eine positive Externalität nutzen und sich als Trittbrettfahrer verhalten. Zwar werden sich einige Individuen aufgrund der direkten Vorteile des individuellen Schutzes impfen lassen. Handelt es sich hier um wenige Individuen, ist der Impfstoff teuer und das Risiko einer Epidemie bleibt. Ist der Impfstoff teuer, werden Trittbrettfahrer und die Individuen, die den hohen Preis nicht zahlen wollen, auf die Impfung verzichten. Lassen sich viele Individuen impfen, wird der Impfstoff billiger, und das Risiko einer Epidemie sinkt. Dennoch sind die Kosten für eine Impfung höher als in einem Fall, in dem sich alle verbleibenden Trittbrettfahrer an den Kosten beteiligen. Würden sich alle impfen lassen, die ein hinreichend großes 237

Beispielsweise argumentieren Pindyck und Rubinfeld, dass Bildung kein öffentliches Gut ist, weil Gebühren erhoben werden können und die Kosten mit jedem weiteren Schüler steigen. Dennoch haben Staaten einen Grund, die Bereitstellung von allgemeiner Bildung zu übernehmen, weil nur auf diese Weise positive Externalitäten vermieden werden können und andernfalls zu wenig Bildung verfügbar wäre. Pindyck und Rubinfeld (1995): Microeconomics, S. 650.

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Interesse am Impfschutz haben, könnte der Impfstoff zu einem Preis hergestellt werden, der niedriger ist als in den anderen Fällen. Die bisher diskutierten Beispiele motivieren die Unterscheidung zwischen zwei Varianten positiver Externalitäten: Bei der ersten Variante ist das Kriterium der Nicht-Ausschließbarkeit weitgehend erfüllt, die Produktionskosten sind relativ hoch, und eine große Anzahl von Individuen hat ein Interesse am Gut. Derartige Güter werden in der Regel deshalb nicht bereitgestellt, weil aus individueller Perspektive kaum eine Möglichkeit besteht, die Kosten auf alle Nutzer zu verteilen. Aufgrund der hohen Produktionskosten ist es zudem unwahrscheinlich, dass genügend Individuen kooperieren, um das Gut effizient produzieren zu können, es handelt sich um klassische öffentliche Güter. Diese Variante positiver Externalitäten führt zu einem ineffizienten Ergebnis, wenn die Kosten der Bereitstellung des Gutes geringer sind als die Vorteile für die Individuen, die ein Interesse an dem Gut haben. Die Ursache besteht in einem Koordinationsproblem, da ein Weg gefunden werden muss, die Kosten auf alle Nutzer aufzuteilen. Das Trittbrettfahrerproblem ist nur indirekt relevant, da die Produktion primär aufgrund des Koordinationsproblems verhindert wird. Die zweite Variante positiver Externalitäten tritt auf, wenn ein Gut bereitgestellt wird, obwohl es positive Externalitäten verursacht. Diese Variante führt zu einem ineffizienten Ergebnis, weil nicht alle Individuen einen Beitrag leisten, obwohl sie das Gut nutzen oder einen Vorteil davon haben. In diesem Fall entsteht die Ineffizienz entweder aufgrund eines Trittbrettfahrerproblems oder eines Koordinationsproblems. Die zweite Variante kann auf verschiedenen Ebenen auftreten und unterschiedlich starke Ineffizienzen verursachen. Generell werden auch in diesem Fall die Güter in zu geringer Menge und zu einem zu hohen Preis bereitgestellt. Die Stärke der Ineffizienzen durch positive Externalitäten ist erstens vom Kriterium der Nicht-Ausschließbarkeit abhängig. Je mehr Vorteile eines Gutes anderen Individuen kostenfrei zur Verfügung stehen, desto stärker sind die Effizienzprobleme. Zweitens ist die Relevanz der Ineffizienzen wegen des Trittbrettfahrerproblems davon abhängig, welche Interessen die interagierenden Individuen haben. Wird ein Minimalstaat untersucht, in dem nur Egoisten interagieren, werden die Konsequenzen positiver Externalitäten aufgrund des Trittbrettfahrerproblems in starkem Maße auftreten.

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Die Analogie zum Gefangenendilemma zeigt, dass es für einen Egoisten immer irrational ist, einen Beitrag zu leisten – unabhängig davon, ob alle anderen Individuen einen Beitrag leisten, nur einige einen Beitrag leisten oder keiner etwas beiträgt: Wenn nicht genügend andere Individuen einen Beitrag leisten, ist es für einen Egoisten rational, nichts beizutragen, weil das Gut nicht bereitgestellt werden kann. Wenn hingegen genügend andere ihren Beitrag leisten, ist es für einen Egoisten erneut rational, keinen Beitrag zu leisten, da das Gut ohnehin von jedem genutzt werden kann.238 In der vorliegenden Arbeit werden jedoch nur pluralistische Gesellschaften untersucht, in denen eine Mehrheit moderater Altruisten lebt. Folglich sind die meisten Individuen nicht mit dem Gefangengendilemma, sondern mit einem Koordinationsproblem oder der Hirschjagd konfrontiert: Selbst wenn ein Individuum einen Beitrag leisten möchte, besteht die Unsicherheit, dass sich nicht genügend andere Beitragszahler finden.239 Absprachen können dieses Problem auch in pluralistischen Gesellschaften nur bedingt beheben, da sie einer Koordination bedürfen, die nur in kleineren Gruppen realistisch ist. Des Weiteren kann eine Minderheit aus Egoisten die Probleme verschärfen, da sie sich nicht immer an ihre Zusagen halten. Stattdessen werden sie hoffen, dass die anderen Individuen das Gut auch bereitstellen, wenn sie einen höheren Beitrag leisten müssen als ursprünglich geplant. Zudem können Egoisten behaupten, dass sie das Gut nicht benötigen und daher einen Beitrag grundsätzlich verweigern. Finden sich nicht genügend Beitragszahler, oder besteht eine zu große Unsicherheit, haben nicht einmal moderate Altruisten einen Grund, einen Beitrag zu leisten, da das Risiko einer Fehlinvestition zu groß ist. Somit führen positiven Externalitäten auch in pluralistischen Gesellschaften dazu, dass manche Güter nicht und andere in zu geringer Stückzahl produziert werden. Die Überproduktion von Gütern aufgrund von negativen Externalitäten Ein Gut verursacht negative Externalitäten, wenn die Produzenten oder Konsumenten nicht alle Kosten tragen, die durch die Produktion oder den 238

Eine genauere Analyse des Trittbrettfahrerproblems findet sich bei: Krugman und Wells (2008): Microeconomics, S. 462; oder in: Pindyck und Rubinfeld (1995): Microeconomics, S.652, oder: Baumol und Blinder (1997): Microeconomics, S. 310. 239 Siehe beispielsweise: Buchanan (1985): Ethics, Efficiency, and the Market, S. 23.

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Konsum entstehen. Da anderen Individuen Kosten auferlegt werden, ohne sie an den Vorteilen zu beteiligen, kann bei gleichen Opportunitätskosten mehr produziert und konsumiert werden. Schadstoffemissionen sind das klassische Beispiel für negative Externalitäten: Kohlekraftwerke, die keine Filteranlagen haben und billige schwefelhaltige Kohle verbrennen, verursachen starke Schwefeldioxid-Emissionen, die in größerer Menge für Menschen, Tiere, Pflanzen und Güter schädlich sind.240 Ein klassisches Beispiel für die Konsequenzen negativer Externalitäten ist eine Chemiefirma, die auf den Einbau von Filteranlagen verzichtet und ihre Abwässer ungeklärt in einen Fluss einleitet. Es wird angenommen, dass die daraus resultierende Verschmutzung des Flusses zu Fischsterben führt und eine negative Externalität für die flussabwärts lebenden Fischer verursacht. Im Gegensatz zu positiven Externalitäten entsteht bei negativen Externalitäten eine Überproduktion: Die Firma verwendet eine Produktionsmethode, die den Fischern Kosten auferlegt, ohne dass diese an den Kostenvorteilen der Firma beteiligt werden. Folglich kann die Firma ihre Produkte zu einem günstigeren Preis anbieten und mehr Produkte verkaufen. Arnold Picot vertritt keine kontroverse Position in der ökonomischen Literatur, wenn er einen Produktionsprozess als ineffizient bewertet, der die Kosten von Umweltschäden nicht berücksichtigt: Effizient wäre es dagegen, die Produktionsmenge nur bis zu dem Punkt zu steigern, an dem der Umsatzerlös der zuletzt produzierten Einheit sowohl deren Produktionskosten als auch die von ihr verursachten Umweltschäden gerade noch decken würde.241

Im Extremfall können negative Externalitäten dazu führen, dass Güter hergestellt werden, deren Produktion oder Konsum irrational wäre, sobald alle Kosten berücksichtigt werden. Selbst wenn man beispielsweise davon ausgeht, dass die Vorteile der Abschreckungswirkung von Atomwaffen größer sind als die im Militärbudget angegebenen Produktionskosten, kann 240

In den 60er Jahren gefährdete saurer Regen den Fischbestand der Great Lakes in Nordamerika. Erst nach der Einführung staatlicher Umweltschutzrichtlinien verwendeten die Fabriken schwefelärmere Kohle oder installierten Filteranlagen: Krugman und Wells (2008): Microeconomics, S. 433. 241 Picot et al. (2005): Organisation, S. 48.

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man einwenden, dass die mit der Produktion und dem Besitz von funktionsfähigen Atomwaffen verbundenen Risiken und Kosten weit größer sind als die Produktionskosten. Beispielsweise sind die Kosten durch einen Unfall, eine Fehlentscheidung oder einen Vergeltungsschlag bei den Produktionskosten nicht berücksichtigt.242 Die starken, im Naturzustand auftretenden negativen Externalitäten liefern einen wichtigen Grund für die Etablierung eines Minimalstaates, der die Grundrechte aller Bürger sichert. Die in einem Minimalstaat verbleibenden negativen Externalitäten verursachten jedoch ebenfalls nicht zu unterschätzende Probleme. Zahlreiche negative Externalitäten im Minimalstaat entstehen, weil manche Individuen ein Gut zu intensiv nutzen – sei es durch Gebrauch oder Verschmutzung – und dieses Gut für die anderen Individuen nicht mehr in ausreichender Menge oder Qualität zur Verfügung steht. Klassische Beispiele sind Schadstoffemissionen, natürliche Güter wie Luft, Wasser, Erde oder die Atmosphäre in einer Weise verschmutzen, die andere Individuen substantiell benachteiligt. Zudem entstehen negative Externalitäten bei der zu starken Nutzung von natürlichen Gütern; Beispiele sind drastisch reduzierte Fischbestände in internationalen Gewässern, der Raubbau von Rohstoffen oder gerodete Regenwälder. Ein etwas anderer Typ von negativen Externalitäten entsteht, wenn Individuen ihren Mitbürgern durch bestimmte Verhaltensweisen zusätzliche Risiken auferlegen, beispielsweise durch Telefonieren beim Autofahren oder Rauchen von Zigaretten in Gebäuden.243 Negative Externalitäten können auf der globalen, nationalen und regionalen Ebene und in sehr unterschiedlicher Stärke auftreten. Einerseits können relativ wenige Fabrikbesitzer Schwefeldioxidemissionen verursachen, die für viele Bürger nachteilig sind. Andererseits verursachen viele Individuen 242

Staatschefs können hier einwenden, dass sie diese Faktoren berücksichtigen, wenn sie über die Produktion von Atomwaffen entscheiden. Müssten diese Risiken jedoch finanziell berücksichtigt werden, beispielsweise durch Rücklagen, würden Staaten aufgrund ihrer begrenzten finanziellen Ressourcen mit hoher Wahrscheinlichkeit über ein wesentlich kleineres aktives Atomwaffenarsenal verfügen. Frank Zagare geht noch einen Schritt weiter und kritisiert die Theorie der Abschreckung auf einer grundlegenderen Ebene: Zagare (2004): Reconciling Rationality with Deterrence. 243 Weitere Beispiele finden sich in der oben genannten Literatur zur Mikroökonomie.

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die Schadstoffemissionen des Kraftfahrzeugverkehrs, die ebenfalls für eine größere Anzahl von Bürgern nachteilig sind. Folglich besteht eine erste Analogie zu den Problemen durch positive Externalitäten, die ebenfalls auf vielen Ebenen auftreten und unterschiedlich starke Ineffizienzen verursachen. Die zentrale Konsequenz negativer Externalitäten besteht darin, dass zu viele Güter mit einem zu einem zu niedrigen Preis produziert werden. Eine zweite Analogie besteht darin, dass die Internalisierung von positiven und negativen Externalitäten mit dem gleichen Koordinationsproblem konfrontiert ist: Obwohl die Vorteile eines öffentlichen Gutes für jeden Bürger offensichtlich größer sind als die Kosten, die jeder zur Herstellung des Gutes beitragen müsste, haben einzelne Individuen kein Motiv das Gut zu produzieren. Obwohl offensichtlich ist, dass die Nachteile einer starken Luftverschmutzung für jeden Bürger größer sind, als die Vorteile die jeder von den günstigeren Produkten der luftverschmutzenden Fabrik hat, haben einzelne Individuen kein Motiv den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Das Problem wird dadurch erschwert, dass die emittierten Schadstoffe und die korrespondierenden Nachteile nicht immer für jedermann sofort erkennbar sind. Weil in einigen Fällen jedoch offensichtlich ist, dass andere benachteiligt werden, hängt die Relevanz negativer Externalitäten jedoch oft davon ab, welche Individuen interagieren: In einer Gesellschaft aus Egoisten werden negative Externalitäten sicher häufiger auftreten, da Egoisten den negativen Folgen für andere Individuen keine direkte Relevanz zuschreiben. Dennoch bestehen für pluralistische Gesellschaften ähnliche Probleme, die bereits im Hinblick auf positive Externalitäten diskutiert wurden. Selbst wenn Individuen ihren Mitmenschen keine negativen Externalitäten auferlegen wollen, ist beispielsweise die Vermeidung der Schadstoffemissionen des Individualverkehrs primär mit einem Koordinationsproblem konfrontiert. Ändern nur einige Individuen ihr Verhalten, wird sich der Status quo kaum verbessern. Viele negative Externalitäten entstehen nicht nur, weil Individuen die Schädigung anderer bewusst in Kauf nehmen. So sind die negativen Folgen des Individualverkehrs oder der Überdüngung von Ackerland Beispiele dafür, dass überhöhte Schadstoffemissionen auch eine nichtintendierte Folge der Handlungen vieler einzelner Individuen sein können.

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Dennoch wird die in pluralistischen Gesellschaften vertretene Minderheit von Egoisten eine Vermeidung der Probleme durch negative Externalitäten erschweren. Egoisten werden sich als Trittbrettfahrer verhalten und beispielsweise versuchen, die Vorteile geringerer Schadstoffemissionen zu nutzen, ohne sich an den Kosten zu beteiligen. Zudem werden egoistische Betreiber von Industrieanlagen auf teure Filteranlagen verzichten und hoffen, dass die allgemeine Schadstoffbelastung dennoch niedrig bleibt, weil andere Betreiber bessere Filter verwenden. Folglich kann das Verhalten von Egoisten das Verhalten moderater Altruisten beeinflussen: Moderate Altruisten werden beispielsweise als Betreiber einer Chemiefirma die Lebensgrundlage der flussabwärts lebenden Fischer nicht zerstören wollen. Dennoch ist unklar, ob sie dieses Ziel in einem Minimalstaat erreichen können. Einerseits konkurrieren sie am Markt mit anderen Chemiefirmen, die den Produktionsvorteil durch negative Externalitäten vollständig ausnutzen und daher günstigere Produkte anbieten können. Andererseits besteht die Gefahr, dass sich eine andere Chemiefirma am gleichen Fluss niederlässt, den Fluss verschmutzt und die Lebensgrundlage der Fischer zerstört. Somit werden auch negative Externalitäten selbst in pluralistischen Gesellschaften häufig dazu führen, dass zahlreiche Güter in zu großer Stückzahl und für einen zu geringen Preis produziert werden. 8.1.3 Zwei Vorschläge zur Internalisierung von Externalitäten Die bisherige Analyse hat gezeigt, dass die Bürger in einem Minimalstaat, der nur die Sicherung allgemeiner Grundrechte übernimmt, mit zahlreichen Varianten der Probleme positiver und negativer Externalitäten konfrontiert sind. In der ökonomischen Literatur bestehen zwei prominente Lösungsvorschläge, die im Folgenden genauer diskutiert werden. Beide Ansätze gehen davon aus, dass ein entsprechend erweiterter Minimalstaat in der Lage ist, die Probleme durch positive und negative Externalitäten weitgehend zu vermeiden und daher ein effizienteres Zusammenleben der Bürger ermöglicht. Um die Relevanz von positiven und negativen Externalitäten zu bestimmen, analysieren Ökonomen das Verhältnis zwischen tatsächlicher und sozialer Nachfrage sowie das Verhältnis zwischen tatsächlichen und sozialen Kosten. Positive Externalitäten entstehen, wenn Individuen direkte oder indirekte Vorteile von einem Gut haben, ohne einen Beitrag zu leisten. Infolgedes-

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sen können die Produzenten nicht adäquat auf die soziale Nachfrage reagieren, d.h. die Nachfrage, die in einem idealen Markt bestünde, in dem alle Individuen einen Beitrag leisten müssen, die das Gut nutzen wollen. Auch wenn nur einige Individuen die Vorteile positiver Externalitäten nutzen, entsteht ein Unterschied zwischen tatsächlicher und sozialer Nachfrage. Je größer diese Differenz ist, desto stärker weicht der reale vom idealen Markt ab und desto größer ist die ineffiziente Unterproduktion von Gütern am realen Markt. Verursacht ein Gut keine positiven Externalitäten, sind tatsächliche und soziale Nachfrage identisch. Negative Externalitäten treten auf, wenn die Produzenten oder Konsumenten nicht alle Kosten tragen, die bei der Produktion oder dem Konsum eines Gutes entstehen. Infolgedessen tragen die jeweiligen Marktakteure nur ihre individuellen Kosten, aber nicht die sozialen Kosten ihrer Produktion, d.h. die Kosten die anderen Individuen ohne adäquate Entschädigung auferlegt werden. In diesem Fall weichen die individuellen Kosten von den Produktionskosten ab, die in einem idealen Markt entstehen würden. Addiert man die individuellen Kosten und sozialen Kosten, erhält man die Produktionskosten. Verursacht ein Gut keine negativen Externalitäten, entstehen keine sozialen Kosten. Je größer der Anteil der sozialen Kosten an den Gesamtkosten ist, desto stärker weicht der reale vom idealen Markt ab und desto größer ist die ineffiziente Überproduktion von Gütern am realen Markt. Die Bestimmung des sozialen Nutzens bzw. der sozialen Kosten basiert allerdings auf einer hypothetischen Analyse, deren Genauigkeit kritisierbar ist.244 Einerseits ist tatsächlich unklar, ob die negativen Konsequenzen der beiden Formen von Externalitäten immer in ausreichender Genauigkeit bestimmt werden können. Andererseits sind die Probleme durch positive und negative Externalitäten in einigen Fällen derart drastisch, dass die Ungenauigkeit der Analyse nicht weiter ins Gewicht fällt und die Bürger 244

Peter Lewin formuliert eine treffende Kritik an der Berechnung der sozialen Kosten und des sozialen Nutzens, da deren sozialer Bezug nicht mit dem ökonomischen, strikt individualistischen Paradigma kompatibel ist. Lewin (1982): Pollution and Externalities: Social Cost and Strict Lyability, S. 217–223. In seiner Kritik an Pigou bezweifelt Robert Coase ebenfalls die Überzeugungskraft einer Konzeption sozialer Kosten. Coase (1960): The Problem of Social Cost, S. 39–42.

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eines Minimalstaates selbst eine suboptimale Verbesserung als interessenkompatibel bezeichnen können. Diese Beschreibung der Ausgangssituation motiviert die Analyse von zwei verschiedenen Lösungsvorschlägen: 1920 entwirft Arthur Pigou in The Economics of Welfare einen bis heute diskutierten Vorschlag zur Vermeidung des Marktversagens.245 Pigou will die Lücke zwischen den tatsächlich produzierten Gütern und der optimalen Anzahl von Gütern mit aktiver staatlicher Steuerpolitik schließen. Bei negativen Externalitäten senkt der Staat die Überproduktion auf die optimale Produktionsmenge, indem er eine Steuer erhebt, deren Höhe sich aus den sozialen Kosten der Externalität errechnet. Die Steuer hat das Ziel, die sozialen Kosten zu internalisieren, d.h. den Verursachern aufzuerlegen. Je stärker die negativen Externalitäten sind, desto höher ist die Steuer und desto stärker sind die Anreize die Produktion oder den Konsum der entsprechenden Güter zu reduzieren. Bei positiven Externalitäten können steuerfinanzierte Subventionen die Produktion auf die optimale Anzahl erhöhen. Diese Subventionen sollen die soziale Nachfrage bei Gütern mit positiven Externalitäten internalisieren, d.h. den Produzenten die Einnahmen erstatten, die ihnen aufgrund der positiven Externalitäten entgehen. Beispielsweise kann die Bereitstellung von öffentlichen Gütern finanziert werden, indem alle Bürger in gleicher Weise besteuert und auf diese Weise die Produktionskosten auf alle Konsumenten verteilt werden. Obwohl die Steuer prinzipiell anpassungsfähig ist, kann sie ihr Ziel nur erreichen, wenn sozialer Nutzen und soziale Kosten zumindest grob bestimmbar sind. In einem Aufsatz von 1960 entwickelt R.H. Coase einen Lösungsvorschlag, der eine direkte Kritik an Pigou darstellt, sich aber dennoch in den meisten Standardwerken zur Mikroökonomik direkt neben der Darstellung von Pigou findet.246 Coase arbeitet die symmetrische Struktur heraus, die beide Varianten von Externalitäten teilen: Einerseits kann die aufgrund von Produktion und Konsum entstehende Umweltverschmutzung nur reduziert werden, wenn die Verursacher die Kosten tragen und dies den Konsum der betroffenen Produkte verteuert. Andererseits kann ein Staat die Produktion eines für alle vorteilhaften öffentlichen Gutes nur sicherstellen, wenn die 245 246

Pigou (1920): The Economics of Welfare. Coase (1960): The Problem of Social Cost.

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Bürger die zur Finanzierung notwendigen Steuerzahlungen leisten. Die Symmetrie der Effizienzprobleme durch Externalitäten nimmt Coase als Grundlage für sein Argument, dass alle betroffenen Individuen ein Interesse daran haben, die Probleme mittels Verhandlungen zu reduzieren und teure staatliche Eingriffe zu vermeiden. Sofern die Transaktionskosten niedrig und die Eigentumsrechte verhandelbar sind, haben Coase zufolge alle Beteiligten ein Motiv, sich auf die effizienteste Nutzung eines Gutes zu einigen.247 Folglich muss, um das obige Beispiel erneut aufzugreifen, der Fluss, oder genauer, die Möglichkeit der Verschmutzung in ein käufliches Gut umgewandelt werden. Sind die Nutzungsrechte des Flusses handelbar und die Verhandlungskosten niedrig, dann werden sich die Beteiligten auf einen Pareto-optimalen Zustand einigen: Coase geht davon aus, dass die Individuen, die den Fluss am effizientesten nutzen, die Rechte erwerben – unabhängig davon, wer vorher im Besitz dieser Rechte war. Angenommen, die Fabrik besitzt die Rechte, aber die Fischer können den Fluss effizienter nutzen, d.h. ihr Gewinn durch Fischerei ist größer als die Kosten der Fabrik für eine Kläranlage. Im Idealfall werden die Fischer der Fabrik die Rechte für den Preis abkaufen, den die Fabrik aufbringen muss, um eine Kläranlage zu installieren. Diese muss von der Fabrik anschließend auch verwendet werden, um die Eigentumsrechte der Fischer nicht zu verletzen. Ist der Gewinn kleiner, verbleiben die Rechte bei der Fabrik. Angenommen die Fischer besitzen die Rechte. Ist der Gewinn durch Fischerei größer, dann ist es für die Fabrik günstiger, eine Kläranlage zu installieren, als die Rechte zu erwerben. Ist der Gewinn der Fischer kleiner, wird die Fabrik den Fischern die Rechte abkaufen; im Idealfall zu einem Preis, der dem entgangenen Gewinn der Fischer entspricht. Mit Blick auf dieses Beispiel lässt sich das Coase Theorem wie folgt zusammenfassen: Sind Transaktionskosten vernachlässigbar und die relevanten Eigentumsrechte handelbar, dann ermöglichen Verhandlungen die Internalisierung von Externalitäten, bei denen der Verhandlungspartner die Rechte erwirbt, der das Gut am effizientesten nutzt, d.h. den größten Gewinn realisieren kann. Zwei Gründe verdeutlichen die Relevanz des Coase-Theorems für die vorliegende Fragestellung. Erstens ist effizientes Ergebnis unabhängig 247

Coase (1960): The Problem of Social Cost, S. 15f.

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von der ursprünglichen Verteilung der Rechte realisierbar. Zweitens werden sich die Individuen auf eine neue Verteilung der Rechte einigen, sobald jemand anders das Gut effizienter nutzen kann. Die Voraussetzungen des Coase Theorems sind allerdings nicht unproblematisch: Erstens werden die Transaktionskosten nicht immer hinreichend niedrig sein. Coase ist sich bewusst, dass zu hohe Transaktionskosten effiziente Verhandlungsergebnisse in der Realität häufig vermeiden werden. Zwar ist denkbar, dass Transaktionskosten hinreichend gering sind, wenn die Fischer und das Chemieunternehmen über eine effiziente Lösung bezüglich der Verschmutzungsrechte des Flusses verhandeln. Selbst in diesem Fall ist allerdings unklar, wie genau sich die Chemiefirma über das Gewinnpotential der Fischer informieren kann und wie genau die Fischer die Kosten einer Kläranlage einschätzen können. Für eine effiziente Lösung des Nutzungsproblems sind diese Informationen jedoch wichtig. Zudem leugnet Coase nicht, dass staatliche Regelungen unter bestimmten Bedingungen effizienter sein können als Verhandlungen zwischen Individuen. Beispielweise werden sich Individuen nicht auf eine effiziente Internalisierung einer Externalität zu einigen, wenn zu viele Individuen verhandeln müssten und eine Einigung aufgrund zu hoher Transaktionskosten unrealistisch ist. Jedoch geht Coase davon aus, dass die Kosten staatlicher Eingriffe in den meisten Fällen stark unterschätzt werden und ein Staat oftmals keine effizientere Lösung realisieren kann. Coase diskutiert daher die Alternative, dass Gerichte im Falle zu großer Transaktionskosten über die Nutzungsrechte entscheiden und im Konfliktfall dem Individuum zusprechen, der es am effizientesten nutzen kann, d.h. der die Rechte im Falle geringerer Transaktionskosten erworben hätte. 248 248

Coase streitet dennoch nicht ab, dass Staaten prinzipiell in der Lage sind, die sozialen Interaktionen von Individuen zu regulieren. Dennoch ist selbst bei starken Ineffizienzen seiner Meinung nach nicht klar, ob die Kosten staatlicher Regulierungen tatsächlich niedrig genug sind, um eine für alle Beteiligten effiziente Lösung zu ermöglichen. Coase (1960): The Problem of Social Cost, S. 15–19. Seine Kritik an staatlichen Regulierungen ist jedoch stark von der Tradition des Britisch Tort Law beeinflusst. Dies verdeutlicht das Motiv seines Vorschlages, dass die Richter bei der Anpassung des Common Law auch ökonomische Zusammenhänge berücksichtigen sollten. Selbst wenn individuelle Verhandlungen aufgrund hoher Transaktionskosten

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Zweitens basiert das Coase Theorem auf der Annahme, dass die relevanten Rechte handelbar sind. Ist dies nicht der Fall, muss der Staat diese Rechte etablieren. Die Entscheidung darüber, wer die Rechte erhält, hat jedoch beachtliche Auswirkungen auf die Wohlfahrtsverteilung in der Gesellschaft. Des Weiteren ist bei manchen Gütern die Zuweisung von Rechten problematisch; beispielsweise wenn Lärm-, oder Schadstoffemissionen vermieden werden sollen.249 Abschließend fordert Coase, dass einzelne Effekte, wie beispielsweise Luftverschmutzung nicht isoliert betrachtet werden sollten, da eine Reduzierung der Luftverschmutzung zugleich die Kosten für die Produktion oder den Konsum von Gütern erhöht. Aufgrund der Reziprozität ist jede Verbesserung eines Zustandes mit Kosten verbunden. Coase zufolge ist bei Eingriffen in das Wirtschaftssystem immer der Gesamteffekt zu beachten: … in choosing between social arrangements within the context of which individual decisions are made, we have to bear in mind that a change in the existing system which will lead to an improvement in some decisions may well lead to a worsening of others. Furthermore we have to take into account the costs involved in operating the various social arrangements (whether it be the working of a market or of a government department), as well as the costs involved in moving to a new system. In devising and choosing between social arrangements we should have regard for the total effect.250

Diese generelle Einschätzung motiviert eine erneute Analyse des Anwendungspotentials der Vorschläge von Coase und Pigou. Coase schlägt vor, die durch Externalitäten verursachten Konflikte zu beheben, indem neue scheitern, können die Richter die Rechte entsprechend des Potentials der effizienteren Nutzung zuweisen und ermöglichen damit ein besseres Ergebnis als individuelle Verhandlungen oder staatliche Regulierungen. Coase (1960): The Problem of Social Cost, S. 27f. Brian Simpson kritisiert diese starke Unterscheidung zwischen staatlicher und richterlicher Regulierung. Auch Richter, die ihre Entscheidungen am ökonomisch effizienten Ergebnis orientieren, formulieren eine extern auferlegte, für beide Parteien verbindliche Entscheidung. Siehe: Simpson (1996): Coase v. Pigou Reexamined. 249 Weitere negative Externalitäten sind Handlungen, die Individuen Externalitäten in Form von erhöhten Risiken auferlegen. Beispiele sind der Besitz von Atomwaffen, riskante Produktionsprozesse oder das Telefonieren beim Autofahren. 250 Coase (1960): The Problem of Social Cost, S. 44.

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Eigentumsrechte etabliert werden, mit denen Verhandlungen möglich sind, die in vielen Fällen zu effizienten Ergebnissen führen. Selbst wenn in einigen Fällen die Transaktionskosten eine effiziente Einigungen verhindern, geht Coase davon aus, dass die von Pigou vorgeschlagene aktive Steuer- und Subventionspolitik eines Staates nicht notwendig zu einem effizienteren Ergebnis führt: Erstens ist unklar, mit welchen Mitteln Pigou die sozialen Kosten oder die soziale Nachfrage und die daraus abgeleiteten Steuern bzw. Subventionen adäquat bestimmen kann.251 Zweitens ist nicht immer klar, ob ein Nettovorteil realistisch ist, sobald die Kosten und Nebeneffekte staatlicher Eingriffe berücksichtigt werden.252 Selbst wenn Pigou in der Lage wäre, den optimalen Steuersatz zu berechnet, ist er Coase zufolge, mit zwei verbleibenden Problemen konfrontiert ist: Erstens verursacht eine Pigou-Steuer nur zusätzliche Kosten für den Produzenten. Zwar kann eine Pigou-Steuer beispielsweise den Schadstoffausstoß einer Fabrik reduzieren, aber die Individuen, die von den Schadstoffen geschädigt wurden, werden nicht notwendig kompensiert. Folglich besteht ein substantieller Unterschied zwischen einer Pigou-Steuer und einem Fall, in dem der Geschädigte vom Verursacher entschädigt wird.253 Zweitens behindert eine Pigou-Steuer die Suche nach effizienteren Lösungen: Coase diskutiert den Fall, in dem die Kosten der Schadstoffreduzierung für die Firma größer sind als die Umsiedlung der Anwohner. In diesem Fall ist es Coase zufolge effizienter, wenn die Anwohner umziehen, da dies aus einer ökonomischen Perspektive die geringsten Kosten verursacht. Wird eine

251

Coase (1960): The Problem of Social Cost, S. 39–42, oder: Lewin (1982): Pollution and Externalities: Social Cost and Strict Lyability, S. 217–223. 252 Coase (1960): The Problem of Social Cost, S. 18. Clifford Winston liefert eine Bewertung der Probleme staatlicher Regulierung aus der ökonomischen Perspektive: Winston (2006): Government Failure versus Market Failure. Julian le Grand liefert einen guten Überblick der Diskussion und analysiert die Kosten und Vorteile verschiedener Regulierungstypen. Grand (1991): The Theory of Government Failure. Zudem argumentiert beispielsweise Gordon Tullock, dass die USA im ersten IrakKrieg vielen Irakern massive negative Externalitäten auferlegt hat: Tullock (2005): Public Goods, Redistribution and Rent Seeking, S. 19. Eine in Standardwerken häufig anzutreffende, überaus knappe Beschreibung des Problems findet sich bei: Baumol und Blinder (1997): Microeconomics, S. 315f. 253 Coase (1960): The Problem of Social Cost, S. 41.

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Pigou-Steuer erhoben, kann sogar der Fall eintreten, dass mehr Menschen in die Nähe der Firma umsiedeln, und folglich die sozialen Kosten steigen. In diesem Fall müsste, Coase zufolge, die Pigou-Steuer paradoxerweise erhöht werden, da sie von der Höhe der sozialen Kosten abhängt.254 Die allgemeine, von Coase vorgeschlagene Perspektive kann allerdings auch für eine Kritik an seinen Vorschlag herangezogen werden: Unabhängig davon, ob ein Staat neue Eigentumsrechte zuweist oder ein Richter einen Konflikt löst indem er eine effiziente Verteilung der Rechte bestimmt – in beiden Fällen können die Rechte unterschiedlich verteilt werden. Selbst wenn die Verteilung dieser Rechte aus ökonomischer Perspektive irrelevant ist, da in jedem Fall Verhandlungen möglich sind, die letztlich zu einem effizienten Ergebnis führen – für die Verteilung der Wohlfahrtsgewinne ist es nicht irrelevant, wer die Rechte zuerst zugesprochen bekommt. Zwar ist sich Coase des Problems bewusst, scheint aber davon auszugehen, dass die Vorteile des Effizienzgewinns größer sind als die Probleme der Verteilung der Wohlfahrtsgewinne.255 Wie bereits erwähnt, ist sich Coase der Kritik bewusst, dass eine Einigung aufgrund der Verhandlungs- und Transaktionskosten in realen Märkten oft ineffizient oder unmöglich ist. Beispielsweise sind Eigentums- oder Nutzungsrechte bei öffentlichen Gütern oder Schadstoffemissionen nicht problemlos spezifizierbar. Des Weiteren steigen die Transaktionskosten, wenn viele Individuen beteiligt sind, wie beispielsweise bei Verhandlungen zur Vermeidung der negativen Externalitäten des Individualverkehrs. Selbst der überschaubare Konflikt zwischen der Chemiefirma und den Fischern wird komplexer, sobald beispielsweise die Folgen für weitere Anwohner oder für das Meer, in das der Fluss mündet, berücksichtigt werden. Zudem ist unklar, was passiert, wenn das Unternehmen Konkurs anmeldet, ohne den Fluss gereinigt zu haben. Schließlich ist denkbar, dass nicht nur die Fischer oder Anwohner, sondern auch die Mehrheit der Gesellschaft ein Interesse an einer relativ sauberen Umwelt hat, obwohl Chemieunternehmen Verschmutzungsrechte besitzen. In diesem Fall ist 254

Die letzen beiden Kritikpunkte werden von Baumol in gleicher Weise dargestellt: Baumol (1972): On Taxation and the Control of Externalities. 255 Coase (1960): The Problem of Social Cost, S. 44.

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allerdings aufgrund zu hoher Transaktionskosten, ähnlich wie beim Problem der negativen Externalitäten des Individualverkehrs, eine Verhandlungslösung kaum realistisch. Zwar müssen diese Aspekte bei einer Verhandlungslösung zwischen der Firma und den Fischern nicht notwendig berücksichtigt werden, in diesem Fall werden aber nicht alle Externalitäten von der Verhandlungslösung internalisiert. Gerade die langfristigen Folgen der Umweltverschmutzung motivieren die Frage, ob es aus einer allgemeinen externen Perspektive nicht besser ist, bestimmte Handlungen mittels staatlicher Gesetze zu verbieten, und auf diese Weise zumindest starke Verunreinigungen oder Risiken zu vermeiden, die zeitlich oder räumlich schwer eingrenzbar sind. Gerade in diesen Fällen ist eine Verhandlungslösung kaum realistisch, weil die beteiligten Individuen offensichtlich mit hohen Transaktionskosten und schwerwiegenden Koordinationsproblemen konfrontiert sind. Die traditionellen Bewertungen der zwei Vorschläge zur Internalisierung von Externalitäten werden von Steven Cheung prägnant kontrastiert: … it is true that costs involved in enforcement of property rights and in the formation of contracts will cause the market to function differently than it would without such costs. And few will deny that government does afford economic advantages. But it is equally true that any government action can be justified on efficiency grounds by the simple expedient of hypothesizing high enough transaction costs in the marketplace and low enough costs for government control. Thus to assume the state of the world to be as one sees fit is not even to compare the ideal with the actual but, rather, to compare the ideal with a fable.256

Selbst wenn man eine realistischere Bewertung der jeweils anfallenden Kosten verwendet, ist die Beantwortung der Frage, welche Mittel in pluralistischen Gesellschaften eine effiziente Internalisierung ermöglichen, mit zwei Problemen konfrontiert: Erstens wird die Wahl der richtigen Mittel zur Internalisierung von Externalitäten dadurch erschwert, dass oftmals unklar ist, welche Externalitäten effizient internalisiert werden können. Verwendet man einen relativ allgemeinen Begriff negativer Externalitäten, kann man selbst Henry Fords Erfindung der Fließbandpro256

Cheung (1973): The Fable of the Bees, S. 33.

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duktion, die Pferdezüchter, Kutschenhersteller und Schmiede in den finanziellen Ruin trieb, als negative Externalität bezeichnen.257 Gordon Tullock liefert eine differenzierte Analyse der Frage, wann Handlungen als Externalitäten bezeichnet werden können.258 Tullock zufolge können Externalitäten einen unterschiedlichen Charakter haben und ihre Relevanz ist oftmals vom Blickwinkel des Betrachters abhängig. Somit besteht das erste Problem für einen Verfassungsstaat darin, die Externalitäten zu konkretisieren, deren Internalisierung für alle Bürger vorteilhaft ist. Zweitens muss ein Verfassungsstaat Externalitäten mit möglichst effizienten Mitteln internalisieren. Die bisherige Analyse hat gezeigt, dass ohne konkretere Betrachtung der Rahmenbedingungen nicht entschieden werden kann, ob die indirekte Lösung von Coase vorteilhafter ist als Pigous Idee einer direkten Besteuerung. Die bisherige Analyse motiviert folgende These: Die indirekten Eingriffe im Sinne von Coase sind für die Internalisierung von Externalitäten geeignet, bei denen die Transaktionskosten einen bestimmten Schwellenwert nicht überschreiten. Ist dieser Schwellenwert hingegen überschritten, beispielsweise bei komplexeren Koordinationsproblemen, sind wahrscheinlich die direkten politischen Eingriffe im Sinne Pigous für die Internalisierung von Externalitäten besser geeignet. Dies gilt zumindest für Fälle, bei denen die sozialen Kosten oder der soziale Nutzen so groß sind, dass selbst eine aufwendigere staatliche Regulierung noch immer eine effiziente Internalisierung ermöglicht. Unabhängig davon, welches Mittel zur Internalisierung von Externalitäten gewählt wird, muss ein Verfassungsstaat zudem die Auswirkungen auf die Wohlfahrtsverteilung beachten. Die folgende Skizze von zwei verbesserten Varianten der Vorschläge von Pigou und Coase soll verdeutlichen, dass die Wohlfahrtsverteilung in der Gesellschaft in beiden Fällen relevant ist. Die Kritik von Coase und anderen Ökonomen motiviert William Baumol zu einer Verteidigung von Pigous Position: Baumol zufolge kann eine Pigou-Steuer bei der Internalisierung negativer Externalitäten ihr Ziel auch 257

Brian Simpson formuliert dieses Argument in seiner stark ideologisch gefärbten Verteidigung unregulierter Märkte: Simpson (2005): Markets don’t fail, S. 87f. 258 Tullock (2005): Public Goods, Redistribution and Rent Seeking, S. 24, die allgemeine Diskussion von Externalitäten erfolgt in den ersten drei Kapiteln.

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erreichen, wenn die benachteiligten Individuen nicht entschädigt werden. Des Weiteren muss diese Steuer nicht exakt mit den sozialen Kosten identisch sein, da die Sicherung einer vernünftigen Obergrenze von Emissionen ausreichend ist. Die Pigou Steuer ist eine preisorientierte Regulierung, d.h. je höher die Steuer ist, desto teurer ist die Produktion von Gütern die negative Externalitäten verursachen und desto stärker wird die Produktion von Gütern subventioniert, die positive Externalitäten verursachen. Muss eine solche Steuer kein optimales Ergebnis sicherstellen, d.h. muss sie beispielsweise nicht in genauer Relation zu den sozialen Kosten von Emissionen stehen, dann ist diese Steuer ein durchaus praktikables Mittel zur Internalisierung von Externalitäten.259 Derartige Steuern und Subventionen haben allerdings relativ zu ihrer Höhe und Adressierung unvermeidbare Konsequenzen für die Wohlfahrtsverteilung in der Gesellschaft. Die Alternative ist eine mengenorientierte Regulierung, die sich an dem Vorschlag von Coase orientiert. Bei dieser Regulierung legt ein Staat mit der Vergabe oder Versteigerung von Emissionszertifikaten bestimmte Verbrauchsmengen fest.260 Diese Zertifikate sind im Anschluss am Markt frei handelbar.261 Diese neue Umsetzung des ursprünglichen Vorschlages von Coase verdeutlicht, dass auch komplexere Externalitäten ohne kontinuierliche direkte staatliche Eingriffe internalisiert werden können. Beispielsweise gibt der Staat nur die Emissionsmenge vor und muss daher nicht berücksichtigen, welche Firmen die Emissionen verursachen. Vielmehr bestimmt der Markt im Anschluss an die Vergabe, welcher Nutzer die Emissionsrechte am effizientesten einsetzen und daher den höchsten 259

Baumol, William: On Taxation and the Control of Externalities, 1972. Des Weiteren können Verschmutzungen mit Grenzwerten reguliert werden. Ökonomen kritisieren diese Idee häufig, weil Grenzwerte schwerer kontrollierbar sind als eine preisorientierte und mengenorientierte Regulierung und zudem die Individuen bei Grenzwerten kein Interesse haben, die Verschmutzung weiter zu reduzieren, selbst wenn dies mit geringem Aufwand möglich wäre. Für eine genauere Analyse siehe: Pindyck und Rubinfeld (1995): Microeconomics, S.627–734. 261 J. H. Dales hat diese Idee als einer der ersten Ökonomen ausgearbeitet: Dales (1968): Pollution, Property and Prices. Am Ende seines Buches weist er darauf hin, dass seine Überlegungen auf die Idee von Coase bezogen sind. Eine Diskussion des Emissionshandels findet sich mittlerweile auch in den Standardwerken zur Mikroökonomik, beispielsweise: Krugman und Wells (2009): Microeconomics, S. 444–445. 260

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Preis bezahlen kann. Dennoch ist Einfluss auf die Wohlfahrtsverteilung auch bei dieser Variante beachtlich und primär davon abhängig, wie die Rahmenbedingungen festgelegt wurden. Beispielsweise muss ein Staat bei der Vergabe von Zertifikaten die Rahmenbedingungen, d.h. die Verbrauchsmenge, den Ausgabepreis und die Ausgabemethode festlegen. Werden Zertifikate kostenlos ausgegeben, dann haben die Firmen ein kostenloses Recht auf Verschmutzung – zumindest solange sie die vorgegebene Menge nicht überschreiten. Verbrauchen sie weniger, können sie die ungebrauchten Zertifikate verkaufen. Verbrauchen sie mehr müssen sie zusätzliche Zertifikate erwerben. Werden die Zertifikate versteigert, dann müssen alle Verursacher die Verschmutzungsrechte erwerben. Folglich sind die Entscheidungen eines Verfassungsstaates keinesfalls unproblematisch oder irrelevant für die Wohlfahrtsverteilung in der Gesellschaft – unabhängig von der jeweiligen Tradition des verwendeten Lösungsansatzes. Ein Verfassungsstaat muss erstens festlegen, wann und mit welchen Mitteln es rentabel ist, Externalitäten zu internalisieren. Ist beispielsweise ein indirekter Eingriff im Sinne von Coase nicht möglich, kann es bei einer entsprechend großen Ineffizienz noch immer für alle Bürger vorteilhaft sein, eine direkte Regelung im Sinne von Pigou zu etablieren. Des Weiteren muss vermieden werden, dass staatliche Eingriffe die Probleme positiver und negativer Externalitäten verstärken oder neue Externalitäten verursachen. Neben der Wahl der geeigneten Mittel stellt sich zweitens die Frage nach einer geeigneten Gewichtung eines staatlichen Eingriffes und der gewünschten Wohlfahrtsverteilung: Beispielsweise muss entschieden werden, welches Verhältnis zwischen einer Reduzierung der Luftverschmutzung und der damit verbundenen Erhöhung der Produktionskosten gewählt werden soll. Schließlich muss festgelegt werden, auf welche Weise die erhöhten Produktionskosten auf die Produzenten, Konsumenten und die Allgemeinheit verteilt werden. Dieses Ergebnis ermöglicht eine erneute Betrachtung des ursprünglichen Interesses an einer Analyse der Interaktionsprobleme im Minimalstaat. Die Analyse sollte zeigen, ob ein Verfassungsstaat allen Bürgern eine substantielle Verbesserung in Relation zu einem Minimalstaat ermöglicht. In einem Minimalstaat können die Bürger nicht die Güter konsumieren, die relativ zu den verfügbaren Ressourcen und ihren Präferenzen optimal sind.

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Einerseits verursachen negative Externalitäten Benachteiligungen und andererseits sind manche Güter aufgrund positiver Externalitäten teurer oder nicht verfügbar. Zudem können die Bürger eines Minimalstaates diese Probleme auf der individuellen Ebene nicht effizient beheben. Folglich ist ein Verfassungsstaat für alle Bürgern interessenkompatibel, wenn er sicherstellen kann, dass positive und negative Externalitäten effizient internalisiert und die Wohlfahrtsgewinne adäquat verteilt werden. Insbesondere mit Blick auf heterogene pluralistische Gesellschaften ist jedoch unklar, ob dieser Verfassungsstaat das Kooperationspotential in einem Minimalstaat vollständig ausschöpft.

8.2 Die Vorteile eines Verfassungsstaates Die hier vorgestellte Position ist eine Weiterentwicklung von James Buchanans Rechtfertigung eines Verfassungsstaates. Obwohl Buchanan explizit davon ausgeht, dass nicht alle Bürger im Naturzustand Egoisten sind, schöpft er das Potential dieser Annahme bei seiner Modellanalyse nicht vollständig aus. Im Folgenden werden daher die Anforderungen konkretisiert, die ein Verfassungsstaat erfüllen muss, um auch in heterogenen pluralistischen Gesellschaften für alle Bürger zustimmungsfähig zu sein. Es wird die kritische These vertreten, dass eine ökonomisch geprägte Erweiterung des Minimalstaates, die sich auf die Vermeidung von positiven und negativen Externalitäten beschränkt, das Kooperationspotential im Minimalstaat nicht vollständig berücksichtigt, weil sie nur auf die Reduzierung ökonomischer Effizienzprobleme bezogen ist. Eine ökonomische Rechtfertigung wird als reduktionistisch kritisiert, weil die meisten Bürger in pluralistischen Gesellschaften den vorgeschlagenen Staat nicht als interessenkompatibel bezeichnen werden. Mit Blick auf diese Kritik wird die konstruktive These entwickelt, dass ein Verfassungsstaat von den Bürgern als zustimmungsfähig bezeichnet werden kann, wenn er zwei Bedingungen erfüllt: Erstens muss er neben ökonomisch relevanten Gütern auch soziale Gemeinschaftsgüter bereitstellen, sofern diese für eine Mehrheit von Individuen vorteilhaft sind. Zweitens muss er sicherstellen, dass die Erweiterung eines Minimalstaates zum Verfassungsstaat einen hinreichend großen Kooperationsgewinn ermöglicht, der für alle Bürger mit Blick auf ihr Interessenspektrum nachvollziehbar ist, d.h. jeder den Verfas-

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sungsstaat als interessenkompatibel bezeichnen kann. Abschließend wird dafür argumentiert, dass einem Verfassungsstaat bedingte Legitimität zugeschrieben werden sollte, wenn er für alle Bürger interessenkompatibel ist und zudem von der Mehrheit aus moderaten Altruisten als legitim bezeichnet werden kann. 8.2.1 Der Reduktionismus ökonomischer Effizienzargumente Die Engführung der ökonomischen Analyse der Effizienzprobleme in einem Minimalstaat soll mit folgender Zusammenfassung der Kernpunkte des Arguments verdeutlicht werden: Ökonomen bezeichnen die Internalisierung von Externalitäten als effizient, weil auf diese Weise die sozialen Kosten und der soziale Nutzen so weit als möglich mit den individuellen Kosten und dem individuellen Nutzen in Übereinstimmung gebracht werden. Verursacht die Produktion oder der Konsum eines Gutes soziale Kosten, dann wird das Gut in zu großer Menge bereitgestellt, den betroffenen Bürgern werden Kosten auferlegt und sie können ihre Interessen nicht mehr optimal befriedigen. Verursacht die Produktion oder der Konsum eines Gutes sozialen Nutzen, dann wird das Gut in zu geringer Menge bereitgestellt, die Käufer müssen einen zu hohen Preis zahlen und können ihre Interessen nicht optimal befriedigen. Ein ökonomisch orientierter Verfassungsstaat ermöglicht daher folgende direkte Kooperationsgewinne: Die Internalisierung positiver Externalitäten ist vorteilhaft, weil alle Nutzer eines Gutes so gut als möglich an den Kosten beteiligt werden und auf diese Weise das Problem der Unterproduktion von Gütern reduziert wird. Die Internalisierung negativer Externalitäten ist vorteilhaft, weil alle Produzenten oder Konsumenten die von ihnen verursachten Kosten so weit als möglich übernehmen und auf diese Weise das Problem der Überproduktion von Gütern reduziert wird. Die zusätzlichen indirekten Kooperationsgewinne entstehen primär wegen der in einem Verfassungsstaat produzierten öffentlicher Güter. Beispielsweise führen eine effizientere Kommunikations- oder Transportinfrastruktur oder größere Investitionen in Forschung und Bildung zu einer effizienteren Interaktion der Individuen sowie zu einer effizienteren Güterproduktion als in einem Minimalstaat.

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Im Idealfall sind in einem Verfassungsstaat individueller und sozialer Nutzen identisch, es entstehen keine sozialen Kosten und somit ist das Problem des Marktversagens behoben. In diesem Fall werden am Markt nur effizient produzierte Güter bereitgestellt. Selbst wenn die Individuen aufgrund der natürlichen Begrenztheit von Ressourcen nicht alle Interessen befriedigen können, werden am Markt dennoch genau die Güter hergestellt, die den Individuen am wichtigsten sind. Es wird daher angenommen, dass alle Individuen ihre Interessen in diesem idealen Verfassungsstaat optimal verfolgen können. Sind diese idealen Bedingungen nicht gegeben, kann ein Verfassungsstaat nicht alle Externalitäten internalisieren und das Problem des Marktversagens ist nicht vollständig behoben. Dennoch sind auch in diesem Fall substantielle Effizienzsteigerungen realistisch und die Individuen können noch immer mehr Güter konsumieren oder sich mehr Freizeit leisten als in einem Minimalstaat. Ist die Internalisierung von Externalitäten in einem Verfassungsstaat zumindest weitgehend erfolgreich, verfügen die Bürger aufgrund der Effizienzsteigerung bei gleichen Opportunitätskosten über mehr Güter als im Minimalstaat. Die Zusammenfassung verdeutlicht, dass abstrakte Effizienzgewinne die Grundlage für die ökonomische Rechtfertigung eines Verfassungsstaates liefern, der jedem Bürger trotz zusätzlicher Kosten einen Nettovorteil gegenüber einem Minimalstaat ermöglichen soll. Aufgrund dieses starken Bezuges auf ökonomische Effizienzgewinne kann die Rechtfertigung jedoch als reduktionistisch kritisiert werden: Die Bürger können nur solche Interessen besser befriedigen, die auf Güter oder Dienstleistungen bezogen sind, die in einem Verfassungsstaat effizienter hergestellt werden als im Minimalstaat. Weil der Verfassungsstaat ausschließlich ökonomische Effizienzgewinne ermöglichen soll, ist jedoch fraglich, ob er für alle Individuen in pluralistischen Gesellschaften interessenkompatibel ist: Einerseits ist der Verfassungsstaat aufgrund der genannten Kooperationsgewinne mit den egoistischen Interessen von Egoisten und moderate Altruisten kompatibel. Andererseits konfligiert ein ökonomisch orientierter Verfassungsstaat mit den wertbezogenen Interessen von moderaten Altruisten oder moralische Idealisten. Die Überzeugungskraft einer ökonomischen Rechtfertigung ist in pluralistischen Gesellschaften primär deshalb eingeschränkt, weil moderate Altruisten und moralische Idealisten wertbezogene

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Interessen verfolgen und die Forderung erheben, dass ein Staat für alle vorteilhaft sein sollte und dessen Bürger nicht ausgebeutet oder unterdrückt werden sollen. Da die Bürger in einem Minimalstaat nicht mehr mit den Knappheitsproblemen des Naturzustandes konfrontiert sind, d.h. nicht mehr in permanenter Angst vor Raub oder einem gewaltsamen Tod leben, werden moderate Altruisten und moralische Idealisten ihren wertbezogenen Interessen eine stärkere Relevanz für die Bewertung eines Verfassungsstaates zuschreiben als im Naturzustand. Daher betrachten sie nicht nur die Konsequenzen einer Effizienzsteigerung im Verfassungsstaat genau, sondern prüfen zugleich, ob ein Verfassungsstaat neben ökonomischen auch soziale Gemeinschaftsgüter effizienter bereitstellen kann. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird von einem sozialen Gemeinschaftsgut gesprochen, wenn die Produktion des Gutes durch einen Verfassungsstaat von hinreichend vielen Individuen relativ zu deren wertbezogenen Interessen vorteilhaft ist. Hingegen wird von einem ökonomischen Gemeinschaftsgut gesprochen, wenn die Produktion des Gutes durch einen Verfassungsstaat von hinreichend vielen Individuen relativ zu deren egoistischen Interessen vorteilhaft ist. Die medizinische Grundversorgung aller Bürger, eine Arbeitslosenversicherung oder allgemeine Sozialhilfe sind Beispiele für soziale Gemeinschaftsgüter. Die Produktion sozialer Gemeinschaftsgüter kann jedoch Effizienzverluste verursachen und ein Verfassungsstaat muss für die Bereitstellung dieser Güter zusätzliche Steuern erheben. Dennoch kann die Produktion dieser Güter in Relation zu wertbezogenen Interessen vorteilhaft sein. Beispielsweise ist die Bereitstellung einer allgemeinen Sozialhilfe mit ähnlichen Koordinationsproblemen konfrontiert wie die Produktion ökonomischer Gemeinschaftsgüter. Es ist aus individueller Perspektive unrealistisch oder sehr kostenintensiv, diese Güter zu produzieren, selbst wenn viele Individuen ein Interesse haben, einen Beitrag zu leisten. Ein Verfassungsstaat hat daher in vielen Fällen das Potential, nicht nur ökonomische Gemeinschaftsgüter, sondern auch soziale Gemeinschaftsgüter effizienter zu produzieren als dies für einzelne Individuen möglich ist – zumindest sofern hinreichend viele Bürger die entsprechenden egoistischen und wertbezogenen Interessen teilen und ein allgemeines Interesse an der Produktion solcher Güter besteht.

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Die Relation zwischen ökonomischen und sozialen Gemeinschaftsgütern lässt sich mit Hilfe der unterschiedlichen Konsequenzen des Wettbewerbs verdeutlichen. Allen Buchanan hat argumentiert, dass die Effizienz an Märkten primär aufgrund des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Anbietern entsteht. Sofern hinreichend starke Konkurrenz besteht, haben alle Marktteilnehmer ein Motiv, die von ihnen angebotenen Güter so effizient als möglich zu produzieren. Folglich kann staatliche Wettbewerbspolitik als ein ökonomisches öffentliches Gut betrachtet werden: Der Staat sorgt dafür, dass die Konkurrenz zwischen einzelnen Firmen möglichst groß ist und somit die Preise für die Konsumenten möglichst niedrig sind. Relativ zu den egoistischen Interessen, die Egoisten und moderate Altruisten in pluralistischen Gesellschaften vertreten, ist dies sicherlich vorteilhaft. Jedoch führt ein starker Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern zu Rationalisierungen in den konkurrierenden Firmen und es können substantielle Nachteile für einzelne Individuen entstehen, beispielsweise durch geringere Löhne oder Entlassungen.262 Mit Blick auf wertbezogene Interessen kann es als soziales Gemeinschaftsgut bezeichnet werden, wenn zumindest die drastischen Folgen des Wettbewerbs sozialverträglich abgefangen werden. Die Kritik, die moderate Altruisten und moralische Idealisten aufgrund ihrer wertbezogenen Interessen gegen eine ökonomische Rechtfertigung des Verfassungsstaates vorbringen, motiviert folgende These: Die Mehrheit der Individuen in pluralistischen Gesellschaften ist nicht nur an ökonomischen Effizienzsteigerungen, sondern auch an der Produktion sozialer Gemeinschaftsgütern interessiert – insbesondere wenn die Bereitstellung dieser Güter einen relativ großen Vorteil ermöglicht und die Kosten für die Beitragszahler relativ gering sind.263

262

Finden die Entlassenen nicht schnell eine Neuanstellung, entsteht ihnen ein Nachteil, der durch günstigere Produktpreise oder langfristige Gewinne nicht notwendig aufgefangen wird. Hayek hat vielfach explizit darauf hingewiesen, dass die positiven und negativen Konsequenzen des Wettbewerbs nicht immer jedem Bürger einen Nettogewinn garantieren: Hayek (1996): Die Anmaßung von Wissen. 263 Gebhard Kirchgässner argumentiert ebenfalls dafür, dass viele Individuen stärker an der Realisierung sozialer Ziele interessiert sind, wenn die Kosten relativ niedrig sind. Siehe: Kirchgässner (1992): Towards a theory of low-cost decisions.

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Entwurf einer kontextbezogenen Vertragstheorie

Die Unterscheidung zwischen ökonomischen und sozialen Gemeinschaftsgütern ermöglicht eine Neubewertung des bekannten Zielkonfliktes zwischen der Forderung nach einem effizienten Markt und der Forderung nach Gleichverteilung bestimmter Grundgüter. Vertreten Ökonomen die Idee, dass ein Verfassungsstaat den realen Markt möglichst gut an das Modell des idealen Marktes annähern sollte, dann entscheiden sie sich bei diesem Zielkonflikt zugunsten eines effizienteren Marktes. Argumentiert Ronald Dworkin beispielsweise für eine egalitäre Gesellschaft, entscheidet er bei dem Zielkonflikt zugunsten einer egalitären Gesellschaft. In beiden Beispielen basiert die jeweils vorgeschlagene Entscheidung jedoch auf mehr oder weniger expliziten normativen Argumenten, und die meisten Bürgern in pluralistischen Gesellschaften werden diese normativen Voraussetzungen weder als zustimmungsfähig akzeptieren, noch werden sie einen auf diese Weise legitimierten Staat als interessenkompatibel bezeichnen. In der vorliegenden Arbeit wird daher die These vertreten, dass der Zielkonflikt zwischen Effizienz und Gleichheit weder mit substantiellen normativen Forderungen behoben werden sollte noch mit ökonomischen Effizienzforderungen – die letztlich auch auf einer normativen Forderung basieren. Es wird argumentiert, dass die Interessenkompatibilität eines Verfassungsstaates einen geeigneten Bezugspunkt darstellt, weil das Kriterium der Interessenkompatibilität das volle Interessenspektrum der in dem Staat lebenden Individuen berücksichtigt. Relativ zu dem vollen Interessenspektrum sind die meisten Bürger im Verfassungsstaat sowohl an einem effizienteren Markt als auch an der Produktion bestimmter sozialer Gemeinschaftsgüter interessiert. Infolgedessen wird bei der Konzeption eines Verfassungsstaates kein bestimmtes Verhältnis zwischen der Effizienz und Gleichheit vorausgesetzt – vielmehr müssen die Bürger dieses Verhältnis mittels Mehrheitsentscheidung im Verfassungsstaat selbst bestimmen. Mit Blick auf dieses Ergebnis wird nun konkretisiert, welche Variante eines Verfassungsstaates für alle Bürgern interessenkompatibel sein kann: Die Produktion sozialer Güter wird in vielen Fällen zu einer Verschlechterung der Gesamteffizienz des Marktes führen und ist daher für eine rein ökonomisch motivierte Erweiterung eines Minimalstaates kontraproduktiv. Obwohl die meisten Individuen in pluralistischen Gesellschaften sicherlich Vorteile von der Produktion ökonomischer Güter haben, wird in dieser

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Arbeit davon ausgegangen, dass sie dennoch eine rein ökonomische Erweiterung des Minimalstaates nicht als interessenkompatibel bezeichnen. Vielmehr werden sie einen Verfassungsstaat als interessenkompatibel bezeichnen wenn dieser die Bereitstellung von ökonomischen und sozialen Gemeinschaftsgütern übernimmt: Dieser Verfassungsstaat kann nicht nur das Kooperationspotential in Relation zu egoistischen Interessen realisieren, sondern auch das Kooperationspotential in Relation zu wertbezogenen Interessen. Obwohl ein solcher Verfassungsstaat die Chance hat, dass die Individuen in pluralistischen Gesellschaften den Staat mit Blick auf ihr tatsächliches Interessenspektrum als interessenkompatibel bewerten, ist die Situation komplexer: Egoisten werden die Bereitstellung sozialer Gemeinschaftsgüter kaum als interessenkompatibel bezeichnen. Gleiches gilt für moralische Idealisten mit Blick auf ökonomische Effizienzsteigerungen. Folglich ist unklar, welche Mittel ein Verfassungsstaat einsetzen muss, um zu bestimmen, welche Aufgaben er übernehmen sollte, damit er tatsächlich für alle Bürger interessenkompatibel sein kann. Im Folgenden werden zwei Eigenschaften vorgeschlagen, die ein Verfassungsstaat erfüllen sollte, um interessenkompatibel zu sein. 8.2.2 Die zwei Eigenschaften eines Verfassungsstaates Im Folgenden für die These argumentiert, dass ein Verfassungsstaat in Relation zu einem Minimalstaat für alle Bürger interessenkompatibel ist, wenn dessen Verfassung zwei Bedingungen erfüllt: Erstens soll ein Verfassungsstaat solche Aufgaben übernehmen, die eine effiziente Reduzierung von Interaktions- und Koordinationsproblemen ermöglichen, von denen zumindest die Mehrheit der Bürger betroffen sind. Zweitens muss die Verfassung sicherstellen, dass jeder Bürger relativ zu seinem Interessenspektrum einen hinreichend großen Mindestgewinn von der Erweiterung des Minimalstaates zum Verfassungsstaat hat. Weil die erste Bedingung nicht fordert, dass jedes staatliches Gesetz für alle Bürger vorteilhaft sein sollte, ist eine größere Anzahl an Kooperationsformen möglich als bei einer restriktiveren Einstimmigkeitsforderung. Die zusätzlich möglichen Kooperationsgewinne können jedoch teilweise verwendet werden, um Kompensationszahlungen finanzieren, die in einigen Fällen nötig sein werden, um das zweite Verfassungsziel zu erfüllen.

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Um das erste Verfassungsziel zu erfüllen, muss konkretisiert werden, welche Interaktions- und Koordinationsprobleme in pluralistischen Gesellschaften auftreten, wenn Grundrechte etabliert sind und Individuen egoistische und wertbezogene Interessen verfolgen. Ein Verfassungsstaat muss die Probleme beheben, die für eine Mehrheit nachteilig sind und die mit staatlichen Gesetzen trotz der anfallenden Kosten effizient behoben werden können. Diese Forderung ist kompatibel mit James Buchanans Kritik an Einstimmigkeitsentscheidungen, die sich auf das Problem bezieht, dass Egoisten das Vetorecht missbrauchen können. Aufgrund seiner Kritik schlägt Buchanan vor, das Kooperationspotential im Verfassungsstaat mittels Mehrheitsentscheidungen zu bestimmen. Da der hier entworfene Verfassungsstaat nicht nur klassische öffentliche Güter produzieren soll, kann eine Mehrheitsentscheidung jedoch nicht notwendig garantieren, dass ein Verfassungsstaat für alle Bürger interessenkompatibel ist. Bei klassischen öffentlichen Gütern kann argumentiert werden, dass Mehrheitsentscheidungen in der Regel zu Ergebnissen führen, die für alle Bürger effizient sind. Dies liegt daran, dass normalerweise alle Bürger Vorteile von diesen öffentlichen Gütern haben und daher die Kosten nicht nur für die jeweilige Mehrheit, sondern für alle Bürger niedriger sind als die Vorteile durch die Bereitstellung des Gutes. Beispiele für solche Güter sind der militärischer Schutz vor externen Angreifern, eine effiziente Transportinfrastruktur, ein stabiles Zahlungsmittel oder die Reduzierung von Umweltverschmutzung. Auf gesellschaftlicher Ebene ist die Produktion öffentlicher Güter in vielen Fällen für alle Bürger vorteilhaft – selbst für moderate Altruisten und moralische Idealisten. Werden öffentliche Güter auf der regionalen Ebene produziert, kann sich die Situation jedoch schnell verkomplizieren, da in diesem Fall die Mehrheit der Bevölkerung regionale Gruppen überstimmen und ihnen negative Externalitäten auferlegen kann. Beispiele sind Entscheidungen, die den Bau von Flughäfen, Industriegebieten oder Deponien betreffen. Folglich können Mehrheitsentscheidungen nicht bei allen ökonomischen Gemeinschaftsgütern eine für alle Individuen interessenkompatible Internalisierung von Externalitäten garantieren. Die größte Schwierigkeit für Mehrheitsentscheidungen ergibt sich jedoch aufgrund der drei Individualtypen in pluralistischen Gesellschaften. Da zumindest eine Minderheit von Individuen nur egoistische Interessen

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verfolgen, werden sie die Produktion der meisten sozialen Gemeinschaftsgüter als nicht interessenkompatibel bezeichnen, auch wenn die Produktion dieser Güter für die Mehrheit in der Gesellschaft interessenkompatibel ist. Zwar kann argumentiert werden, dass bestimmte soziale Gemeinschaftsgüter aufgrund von indirekten Effekten auch für Egoisten vorteilhaft sein können. Beispielsweise kann die empirische These vertreten werden, dass eine allgemeine Sozialhilfe und Gesundheitsversorgung die Sicherheit und Stabilität in einer Gesellschaft erhöhen wird und dies die Produktivität zumindest indirekt verbessert. Dennoch ist unwahrscheinlich, dass Egoisten diese Vorteile derart stark bewerten und sie nur aus diesem Grund einen Verfassungsstaat als interessenkompatibel bezeichnen, dessen Entscheidungen auf Mehrheitsbasis getroffen werden. Ein ähnliches Problem entsteht bei moralischen Idealisten, die eine Produktion ökonomischer Güter nicht immer als interessenkompatibel bezeichnen werden. Zudem kann mit Mehrheitsentscheidungen nicht garantiert werden, dass alle Individuen einen langfristigen Nettovorteil von einem Verfassungsstaat haben. Es ist unrealistisch, dass jeder Bürger notwendigerweise im Durchschnitt von genügend Entscheidungen profitiert und Mehrheitsentscheidungen als zustimmungsfähig bezeichnet. Zudem können in einem Verfassungsstaat, dessen Ziele mit unbeschränkten Mehrheitsentscheidungen bestimmt werden, stabile Mehrheiten entstehen, für die es nicht relevant ist, welche Interessen die Minderheiten vertreten. Da sich diese Mehrheiten in der Zukunft ändern können, ist für einzelne Bürger schwer abzusehen, ob sie von diesem Problem betroffen sein werden oder nicht. Wahrscheinlich ist es aus der individuellen Perspektive von zahlreichen Bürgern sogar irrational, sich auf eine Erweiterung des Minimalstaates einzulassen, sofern die Ziele des Verfassungsstaates mit Hilfe von unbeschränkten Mehrheitsentscheidungen festgelegt werden, da sie nicht bestimmen können, welche Vorteile sie von einem solchen Staat haben. Diese Probleme verdeutlichen die Notwendigkeit des zweiten Verfassungsziels, das eine Beschränkung von Mehrheitsentscheidungen fordert: Ein Verfassungsstaat ist nur dann für alle Bürger interessenkompatibel, wenn jeder Bürger zumindest einen substantiellen Nettovorteil relativ zu einem Minimalstaat hat. Diese Forderung ergibt sich aus der bisherigen Argumentation, bei der angenommen wurde, dass interessenbezogene

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Individuen keine Nutzenmaximierer sind. Aus diesem Grund können sie einen Verfassungsstaat auch als interessenkompatibel bezeichnen, wenn sie in diesem Staat kein optimales Ergebnis realisieren können, sie aber zumindest einen hinreichend großen, d.h. substantiellen Nettovorteil von der Erweiterung des Minimalstaats haben. Ist diese Bedingung erfüllt, hat jeder Bürger im Minimalstaat ein Motiv, die Erweiterung des Minimalstaats zum Verfassungsstaat als zustimmungsfähig zu bezeichnen, obwohl die zentralen Entscheidungen im Verfassungsstaat auf Mehrheitsbasis getroffen werden. Schließlich kann die Idee eines Mindestgewinns erweitert werden, um Diskriminierungen jeweils überstimmter oder entsprechend benachteiligter Bürger zu vermeiden und auf diese Weise die Probleme der Dominanz von stabilen Mehrheiten zu entschärfen. Sicherlich ist es nicht einfach, die Forderung des Mindestgewinns zu konkretisieren und jedem Bürger einen Grund zu geben, einen Verfassungsstaat als interessenkompatibel zu bezeichnen. Dennoch wird in der vorliegenden Arbeit die These vertreten, dass dieses Problem zumindest prinzipiell lösbar ist. Die beiden Verfassungsziele haben den entscheidenden Vorteil, dass die jeweiligen Mehrheiten aufgrund ihrer Kooperationsgewinne auch Kompensationszahlungen leisten können, sofern dies nötig ist, damit jeder Bürger unabhängig von seinen Interessen und Wertvorstellungen einen Mindestgewinn realisieren kann. Das zweite Verfassungsziel übernimmt somit primär eine Schutzfunktion, die in vielen Fällen kaum eine Auswirkung auf den Kooperationsgewinn der Mehrheit hat und den Gewinn nur in manchen Fällen wegen einer Forderung nach Kompensationszahlungen schmälert. In seltenen Fällen ist denkbar, dass ein Gesetz nicht zulässig ist, obwohl es den Interessen der Mehrheit entspricht, beispielsweise weil es einzelne Bürger zu stark benachteiligt. Die Schutzfunktion des zweiten Verfassungsziels ist nicht nur für Minderheiten wichtig; insbesondere mit Blick auf die Unsicherheit von zukünftigen Entwicklungen haben alle Individuen Interesse daran, Mehrheitsentscheidungen zu beschränken, die mit Bezug auf egoistische und wertbezogene Interessen möglich sind. Das zweite Verfassungsziel schützt somit auch vor einer zukünftigen Dominanz von wertbezogenen oder egoistischen Interessen. Zudem garantiert das zweite Verfassungsziel, dass fast alle Individuen einen Verfassungsstaat als interessenkompatibel bezeich-

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nen und sie daher alle Gesetze einhalten, ohne zu prüfen ob ein Gesetzesbruch zusätzliche Vorteile ermöglicht. Folglich reduziert das zweite Verfassungsziel die Stabilitätsprobleme, mit denen ein Verfassungsstaat konfrontiert wäre, wenn zu viele Bürger seine Gesetze als nicht interessenkompatibel bewerten. Obwohl beide Verfassungsziele in dieser Arbeit nicht detailliert ausgearbeitet werden, wird dennoch die These vertreten, dass ein Verfassungsstaat, der diese beiden Verfassungsziele erfüllt, von allen Individuen als interessenkompatibel bezeichnet werden kann. Ein solcher Verfassungsstaat kann mit Hilfe von Verhandlungen und Mehrheitsentscheidungen mit Blick auf wertbezogene und egoistische Interessen eine Kooperation verwirklichen, die insgesamt von allen Bürgern als interessenkompatibel bezeichnet werden kann, selbst wenn nicht jeder Bürger von jedem Gesetz profitiert. Da die egoistischen und wertbezogenen Interessen der Bürger einem zeitlichen Wandel unterworfen sind und in jeder Gesellschaft unterschiedlich ausgeprägt sein werden, ist eine Einigung nur auf einer relativ abstrakten Ebene möglich. Dies motiviert den Vorschlag den Verfassungsstaat als Verhandlungsplattform zu konzipieren. Diese Idee hat das Potential, die Kooperationsmöglichkeiten in heterogenen pluralistischen Gesellschaften besser zu realisieren als alternative Vorschläge: Um die Idee einer effizienten Verhandlungsplattform umzusetzen, müssen die Verhandlungen im Verfassungsstaat auf die Interessenebene beschränkt werden, da Ergebnisse kaum realistisch sind, wenn die Verhandlungspartner mit verschiedenen normativen Vorrangigkeitsansprüchen argumentieren, sei es der Verweis auf religiöse Wertvorstellungen oder normative Ideale. Wird ein Verfassungsstaat als Verhandlungsplattform konzipiert, dürfen normative Theorien bestenfalls eine indirekte Grundlage für die interessenbasierten Verhandlungen der Bürger liefern. Im Gegensatz zur klassischen hobbesianischen Vertragstheorie verdeutlicht die kontextbezogenen Vertragstheorie somit die Vorteile eines Staates, der eine Verhandlungsplattform darstellt, die auch auf normative Ziele Bezug zu nehmen kann – selbst wenn dies nur indirekt in Form von Mehrheitsentscheidungen und auf Basis von wertbasierten Interessen erfolgt. Der vorgeschlagene Verfassungsstaat bezieht sich weder zu stark auf ökonomische Theorien, die aufgrund ihrer argumentativen Engführung

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stets der Effizienz Vorrang einräumen noch auf wertbezogene Legitimationstheorien, die in pluralistischen Gesellschaften in gleicher Weise problematisch sind. Vielmehr zeigt die Idee eines Verfassungsstaates als Verhandlungsplattform, dass die Zurückstellung normativer Forderungen Ergebnisse ermöglicht, die von allen Individuen als interessenkompatibel bezeichnet werden können und die zudem reformierbar sind, sobald sich die von den Individuen vertretenen Interessen und Wertvorstellungen ändern. Somit kann die kontextbezogene Vertragstheorie nur bestimmen, welche Anforderungen ein interessenkompatibler Verfassungsstaat erfüllen soll, aber nicht festlegen, welche konkreten Staatsaufgaben für die in einem Verfassungsstaat lebenden Individuen interessenkompatibel sind. Dieses Ergebnis ist für pluralistische Gesellschaften in vielerlei Hinsicht attraktiv. Primär muss ein Verfassungsstaat Kooperationsgewinne ermöglichen, die für eine Mehrheit von Bürgern aus Sicht ihrer egoistischen und wertbezogenen Interessen interessenkompatibel sind. Zwar muss ein Verfassungsstaat für verschiedene Mehrheitsgruppierungen vorteilhaft sein. Dennoch teilen die Vertreter aller drei Individualtypen das abstrakte Interesse, an institutionalisierten Verhandlungen, sofern diese Ergebnisse ermöglichen, die grundlegende Interaktionsprobleme vermeiden können. Beispielsweise wird sich bei den Mehrheitsentscheidungen zeigen, welche ökonomischen Gemeinschaftsgüter auch für moderate Altruisten interessenkompatibel sind und welche sozialen Gemeinschaftsgüter auch von manchen Egoisten als zustimmungsfähig bezeichnet werden. Zudem können Mehrheitsentscheidungen bestimmen, welche konkreten institutionellen Mittel für die Internalisierung von Externalitäten verwendet werden und auf welche Weise die Effekte auf die Wohlfahrtsverteilung kompensiert werden sollen, die bei der Internalisierung entstehen. Das zweite Verfassungsziel wird in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass Mehrheitsentscheidungen zu Ergebnissen führen, die für alle Bürger interessenkompatibel sind. Diese Idee eines Verfassungsstaates als Verhandlungsplattform hat mehrere Vorteile gegenüber den bisher diskutieren Ansätzen: Erstens bestehen Vorteile gegenüber ökonomischen Effizienzargumenten. Die Analyse dieser Effizienzargumente hat gezeigt, dass oft unklar ist welche Mittel der Internalisierung zu effizienten Ergebnissen führen und auf welche Weise die Auswirkungen auf die Wohlfahrtsverteilung kom-

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pensiert werden sollten. Zudem ermöglichen Effizienzargumente keine Gesamtbewertung, die auf das volle Interessenspektrum der Individuen bezogen ist. Zweitens bestehen Vorteile gegenüber Einstimmigkeitsentscheidungen. Buchanan hat in diesem Zusammenhang überzeugend herausgearbeitet, dass Egoisten Einstimmigkeitsregelungen zu ihren Gunsten ausbeuten werden. Moralische Idealisten können sich ähnlich verhalten. Insbesondere in pluralistischen Gesellschaften wird zudem kaum Einigkeit darüber bestehen, welche Relevanz verschiedene Interaktionsprobleme haben, wie die Lösungsmöglichkeiten zu bewerten sind und auf welche Weise die Auswirkungen auf die Wohlfahrtsverteilung kompensiert werden sollten. Drittens bestehen Vorteile gegenüber wertbezogenen Legitimationstheorien. Diese Theorien sind deshalb weniger überzeugend, weil sie Bewertungen und Entscheidungen ermöglichen, die von zahlreichen Individuen in pluralistischen Gesellschaften als starker, extern auferlegter Zwang empfunden werden. Trotz dieser Vorteile ist zu fragen, wie die einzelnen Individualtypen einen solchen Verfassungsstaat bewerten: Mit der kontextbezogenen Vertragstheorie wird ein Verfassungsstaat vorgeschlagen, der sowohl klassische ökonomische als auch soziale Gemeinschaftsgüter herstellen soll. In welchem Verhältnis dies erfolgt, muss anhand der Interessenverteilung in der Gesellschaft bestimmt werden. Hierbei ist sicherlich wichtig, eine Demokratieform zu wählen, die dieses Ziel so gut als möglich umsetzt. Da die Idee eines Verfassungsstaates als Verhandlungsplattform lediglich skizziert wurde, kann nur auf einer relativ allgemeinen Ebene geprüft werden, ob dieser Staat für fast alle Vertreter der drei Individualtypen als interessenkompatibel bezeichnet werden kann. Moderate Altruisten und Egoisten können den Staat relativ zu ihren egoistischen Interessen als interessenkompatibel bezeichnen, weil sich ihre Situation in Relation zum Minimalstaat weiter verbessert – selbst wenn Egoisten keine wertbezogenen Interessen verfolgen. Moderate Altruisten haben zudem die Möglichkeit, ihre Wertvorstellungen über wertebezogene Interessen in die politische Diskussion einzubringen und auf diese Weise die Produktion bestimmter sozialer Güter zu ermöglichen. Somit haben sie ein zusätzliches Motiv, den vorgeschlagenen Verfassungsstaat als interessenkompatibel zu bezeichnen – selbst wenn ihre wertbezogenen Interessen nicht immer mehrheitsfähig sind.

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Moralische Idealisten sind wahrscheinlich am schwersten zu überzeugen. Einerseits werden nicht alle moralischen Idealisten das Kriterium der Interessenkompatibilität akzeptieren oder einen Verfassungsstaat als interessenkompatibel bezeichnen. Andererseits werden zahlreiche moralische Idealisten den normativen Idealen der Zwangsvermeidung und des friedlichen Zusammenlebens positiv gegenüber stehen, obwohl sie diesen Idealen nicht immer den höchsten Stellenwert zuordnen. Zudem können moralische Idealisten ihre Wertvorstellungen innerhalb eines Verfassungsstaates beispielsweise in Gemeinschaften realisieren, sofern sie gegen keine staatlichen Gesetze verstoßen. Schließlich können sie ihre Wertvorstellungen auch als wertbezogene Interessen in die Verhandlungen über die Aufgaben eines Verfassungsstaates einbringen – selbst wenn ihre wertbezogenen Interessen seltener mehrheitsfähig sein werden als die von moderaten Altruisten. Diese Argumente werden sicherlich nicht alle moralische Idealisten überzeugen. Dennoch, sofern es sich nicht um Extremisten handelt, kann die kontextbezogene Vertragstheorie die Perspektive von moralischen Idealisten in einer Weise in die Rechtfertigung integrieren, die weder bei wertbezogenen Legitimationstheorien, noch bei ökonomischen Ansätzen möglich ist. Trotz der Berücksichtigung verschiedener Bewertungsperspektiven, welche die Vorteile des vorgeschlagenen Verfassungsstaates verdeutlichen, wird es sicherlich Extremisten und starke Egoisten geben, die inkompatible Ziele verfolgen und die Idee ablehnen, normative Wertvorstellungen über wertbezogene Interessen in Mehrheitsentscheidungen zu verhandeln. Obwohl die hier vorgeschlagene Idee eines Verfassungsstaates somit nicht für alle Individuen interessenkompatibel ist, wird dennoch die vorsichtig optimistische Einschätzung vertreten, dass dieser Verfassungsstaat für fast alle Individuen interessenkompatibel ist. Es ist nicht verwunderlich, dass im Rahmen einer hobbesianischen Modellanalyse ein Ergebnis vorgestellt wird, das einen Verfassungsstaat als Verhandlungsplattform konzipiert. Die Attraktivität des Vorschlages besteht jedoch darin, dass diese Verhandlungslösung auch normative Wertvorstellungen über wertbasierte Interessen indirekt berücksichtigen kann – ein Ziel, das mit der klassischen hobbesianischen Vertragstheorie nicht erreicht werden kann. Trotz dieses Vorteils gegenüber alternativen

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Legitimationstheorien bleiben zahlreiche Fragen der konkreten Umsetzung des vorgestellten Entwurfs eines Verfassungsstaates unbeantwortet. Viele der notwendigen Präzisierungen betreffen nicht nur philosophische Probleme, sondern sind auf Ergebnisse aus der politischen Wissenschaft, Ökonomie und Soziologie angewiesen. Die vorgestellte Idee eines Verfassungsstaates als Verhandlungsplattform ist daher nur ein Entwurf – dem jedoch das Potential zugeschrieben wird, zumindest für fast alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften interessenkompatibel zu sein.

8.3 Ein Ausblick: Wann ist ein Verfassungsstaat legitim? Zum Abschluss der Untersuchung wird ein letztes Mal auf die Frage eingegangen, ob mit der kontextbezogenen Vertragstheorie ein Verfassungsstaat entworfen wurde, dem bedingte Legitimität zugeschrieben werden sollte. Die Antwort ist primär davon abhängig, wie überzeugend die in der vorliegenden Untersuchung ausgearbeitete Modellanalyse ist, d.h. ob die Interaktionsprobleme in realistischer Weise analysiert und geeignete Lösungsvorschläge entwickelt wurden. Kann ein Verfassungsstaat beide Verfassungsziele effizient umsetzen, dann haben die darin lebenden Bürger einen guten Grund, den Staat als interessenkompatibel zu bezeichnen. Für die abschließende Bewertung wird angenommen, dass die Idee eines Verfassungsstaates als Verhandlungsplattform für fast alle Bürger in pluralistischen Gesellschaften interessenkompatibel ist. Welche Gründe sprechen dafür, einem solchen Verfassungsstaat auch bedingte Legitimität zuzuschreiben? Zu Beginn der Untersuchung wurden einige grundlegende Probleme normativer Legitimationstheorien diskutiert. Es wurde argumentiert, dass viele Bürger pluralistischer Gesellschaften die Umsetzung normativer Theorien als starken, extern auferlegten Zwang empfinden. Des Weiteren wurde angenommen, dass die Individuen in pluralistischen Gesellschaften nicht nur unterschiedliche, sondern auch konfligierende Interessen und Wertvorstellungen vertreten. Es wurde gezeigt, dass Egoisten keine externe normative Bewertungsperspektive einnehmen können und daher den vorgestellten Verfassungsstaat, obwohl sie ihn als interessenkompatibel akzeptieren, nicht als legitim oder illegitim bewerten können. Zudem wurde argumentiert, dass auch moralische

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Idealisten den vorgestellten Verfassungsstaat bestenfalls als interessenkompatibel akzeptieren, aber aufgrund der von ihnen vertretenen, konfligierenden Wertvorstellungen nicht als legitim bezeichnen werden. Dennoch haben moderate Altruisten einen Grund, einen für alle Bürger interessenkompatiblen Staat Legitimität zuzuschreiben, da sie das normative Ideal teilen, dass ein Staat für die darin lebenden Bürger vorteilhaft sein und keinen starken Zwang ausüben sollte. Ist der vorgestellte Verfassungsstaat somit tatsächlich für fast alle Vertreter der drei Individualtypen interessenkompatibel, dann werden moderate Altruisten diesem Staat wahrscheinlich selbst dann Legitimität zuschreiben, wenn sie sich untereinander auf einen Staat einigen könnten, der ihren normativen Zielen besser entspricht, der aber nicht für alle Bürger interessenkompatibel ist. Zumindest sofern moderaten Altruisten das normative Ideal wichtig genug ist, dass ein Staat für alle Bürger vorteilhaft sein und keinen starken Zwang ausüben sollte, werden sie einen Verfassungsstaat, der für fast alle Bürger interessenkompatibel ist, auch Legitimität zuschreiben – selbst wenn sie infolgedessen auf die Umsetzung substantiellerer Wertvorstellungen verzichten müssen. Die Konzeption bedingter Legitimität ist folglich nur überzeugend, wenn gezeigt werden kann, dass ein Verfassungsstaat für fast alle Bürger interessenkompatibel ist und moderate Altruisten diesem Legitimitätsverständnis eine ausreichende Relevanz zuschreiben. Obwohl die vorgestellte Konzeption eines Verfassungsstaates nicht vollständig ausgearbeitet ist, entwickelt sie dennoch die Idee einer für alle Bürger interessenkompatiblen Verhandlungsplattform. Ist das Ergebnis hinreichend plausibel, dann ist die Idee eines bedingt legitimen Verfassungsstaates als Verhandlungsplattform überzeugender als ein wertbezogen legitimierter Verfassungsstaat, dessen Gesetze von den meisten Bürgern als starker, extern auferlegter Zwang wahrgenommen werden. Ist das Ergebnis hingegen nicht plausibel, hat die vorliegende Arbeit dennoch gezeigt, dass dieser Verfassungsstaat und wahrscheinlich auch alternative Staatsformen aufgrund der Pluralität von Interessen und Wertvorstellungen in zeitgenössischen pluralistischen Gesellschaften nicht für alle Bürger interessenkompatibel sind, und staatliche Gesetze somit notwendigerweise von einer gewissen Anzahl von Bürgern als starker, extern auferlegter Zwang empfunden werden.

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Aus philosophischer Sicht sind insbesondere zwei Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung von besonderer Relevanz: Die vorliegende Arbeit hat die Probleme herausgearbeitet, die bei der Umsetzung des normativen Ideals der Zustimmungsfähigkeit in pluralistischen Gesellschaften auftreten. Eine überzeugende Rechtfertigung muss auf die verschiedenen Bewertungsperspektiven der Individuen eingehen und selbst in diesem Fall ist nicht garantiert, dass alle Individuen das vorgeschlagene Ergebnis als zustimmungsfähig oder interessenkompatibel bezeichnen. Zudem hat die Arbeit verdeutlicht, dass Egoisten – sofern sie im klassischen Sinne rational sind und nur egoistische Interessen verfolgen – keine externe normative Bewertungsperspektive einnehmen können und daher die Kooperation mit anderen Individuen nur mit Blick auf ihre Interessen und ihr Kooperationspotential bewerten. An der Diskussion der Frage, ob einem Staat Legitimität zugeschrieben werden sollte oder nicht, können sich diese Egoisten nicht beteiligen.

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