Lehrbuch des Urheberrechts an Werken der Literatur und der Künste [Reprint 2015 ed.] 9783111536958, 9783111168814

Table of contents :
Inhaltsverzeichnis
Gesetzestext. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Vom 19. Juni 1901
Gesetzestext. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. Vom 9. Januar 1907
I. Kapitel. Geltungsgebiet, Träger und Gegenstände des Urheberrechts. Zwangsvollstreckung
II. Kapitel. Befugnisse des Urhebers
III. Kapitel. Vererbung, Übertragung und Erlöschen des Urheberrechts

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Lehrbuch des Urheberrechts an Werken der Literatur und der Künste. Von

Hermann Dungs, Vortragendem Rate im Reichs-Justizamte.

Berlin 1910.

I . Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. M. b. H.

Inhaltsverzeichnis. Seite

Gesetzestext. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Vom 19. Ju n i 1901 . . .

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Gesetzestext. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Mnste und der Photographie. Vom 9. Jan u ar 1907

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I. K a p ite l.

Geltungsgebiet, Troger und Gegenstände des Urheber­ rechts. Zwangsvollstreckung. § § § § §

1. 2. 3. 4. 5.

Zum Sprachgebrauch der Urhebergesetze......................................28 Geltungsgebiet des G esetzes...........................................................28 Die Inhaber der Urheberrechte......................................................30 Gegenstände des U rheberrechts...................................................... 32 Zwangsvollstreckung in das Urheberrecht...................................... 35 II. K a p ite l.

Kefugnisse des Urhebers. § § § §

6. 7. 8. 9. § 10.

Die Befugnisse im allgem einen...................................................... 35 Erlaubte und unerlaubte V e rv ie lfä ltig u n g e n ........................... 38 Die gesetzlich erlaubten V erv ielfältig u n g en................................ 40 Der Z eitungsabdruck...................................................................... 43 Zitierfreiheit, Entlehnungen für wissenschaftliche und Schul­ zwecke sowie ähnliche Fälle . . . - ......................................45 § 1 1 . Vervielfältigung auf dem Gebiete der Tonkunst . . . . 46 § 12. Die B erb re itu n g sb e fu g n is........................................................... 49 § 13. Die Befugnis zur Ausführung, zum Vortrag, zur öffentlichen Mitteilung und zur V o r f ü h r u n g ........................................... 53 1*

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Inhaltsverzeichnis. S e it e

§ 14. §15. § 16.

§ 17.

Die Ansprüche aus dem Urheberrecht, Strafen, Vernichtung 54 Der Anspruch wegen widerrechtlicher Aufführung . . . . 56 Örtliche Begrenzung für Klagen auf Grund des Bürgerlichen Gesetzbuchs und für die deutsche Strafgewalt im Falle von Verletzungen des Urheberrechts................................................ 59 Bemerkungen über die juristische Natur des Urheberrechts . 59

III. K a p ite l. Uerrrbung, Übertragung unb Erlöschen - e s Urheberrechts. § 18. V e r e r b u n g ......................................................................................62 § 19. Ü bertragung........................... 63 § 20. Die urheberrechtliche L iz e n z ........................................................... 64 § 2 1 . Die Beschränkungen bei der Übertragung des Urheberrechts 67

Gesetz, betreffend das Urheberrecht

an Werken der Literatur nnd der Tonkunst. Uom 19. J u n i 1 90 1. (RG Bl. 1901, Nr. 27, S . 227—239.) E rs te r A b sch n itt. Voraussetzungen -e s Schutzes.

§ 1 . Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden geschützt: 1. die Urheber von Schriftwerken und solchen Vorträgen oder Reden, welche dem Zwecke der Erbauung, der Belehrung oder der Unter­ haltung dienen; 2. die Urheber von Werken der Tonkunst; 3. die Urheber von solchen Abbildungen wissenschaftlicher oder technischer Art, welche nicht ihrem Hauptzwecke nach als Kunstwerke zu be­ trachten sind. Z u den Abbildungen gehören auch plastische D ar­ stellungen. § 2 . Urheber eines Werkes ist dessen Verfasser. Bei einer Über­ setzung gilt der Übersetzer, bei einer sonstigen Bearbeitung der Bearbeiter als Urheber. 8 3 . Juristische Personen des öffentlichen Rechtes, die als H eraus­ geber ein Werk veröffentlichen, dessen Verfasser nicht auf dem Titelblatt, in der Zueignung, in der Vorrede oder am Schluffe genannt, wird, werden, wenn nicht ein anderes vereinbart ist, als Urheber des Werkes angesehen. § 4 . Besteht ein Werk aus den getrennten Beiträgen mehrerer (Sammelwerk), so wird für das Werk als Ganzes der Herausgeber als Urheber angesehen. I s t ein solcher nicht genannt, so gift der Verleger a ls Herausgeber.

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Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken

§ 5. Wird ein Schriftwerk mit einem Werke der Tonkunst oder mit Abbildungen verbunden, so gilt für jedes dieser Werke dessen Ver­ fasser auch nach der Verbindung als Urheber. § tz. Haben mehrere ein Werk gemeinsam in der Weise verfaßt, daß ihre Arbeiten sich nicht trennen lassen, so besteht unter ihnen als Urhebern eine Gemeinschaft nach Bruchteilen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 7. Enthält ein erschienenes Werk auf dem Titelblatt, in der Zueignung, in der Vorrede oder am Schluffe den Namen eines Ver­ fassers, so wird vermutet, daß dieser der Urheber des Werkes sei. Is t das Werk durch Beiträge mehrerer gebildet, so genügt es, wenn der Name an der Spitze oder am Schluffe des Beitrags angegeben ist. Bei Werken, die unter einem anderen als dem wahren Namen des Verfassers oder ohne den Namen eines Verfassers erschienen sind, ist der Herausgeber, falls aber ein solcher nicht angegeben ist, der Verleger be­ rechtigt, die Rechte des Urhebers wahrzunehmen. Bei Werken, die vor oder nach dem Erscheinen öffentlich aufgeführt oder vorgetragen sind, wird vermutet, daß derjenige der Urheber sei, welcher bei der Ankündigung der Aufführung oder des Vortrags als Verfasser bezeichnet worden ist. § 8 . D as Recht des Urhebers geht auf die Erben über. I s t der Fiskus oder eine andere juristische Person gesetzlicher Erbe, so erlischt das Recht, soweit es dem Erblasser zusteht, mit dessen Tode. D as Recht kann beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden; die Übertragung kann auch mit der Begrenzung auf ein be­ stimmtes Gebiet geschehen. § 9 . I m Falle der Übertragung des Urheberrechts hat der Er­ werber, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, nicht das Recht, an dem Werke selbst, an dessen Titel und an der Bezeichnung des Urhebers Z u ­ sätze, Kürzungen oder sonstige Änderungen vorzunehmen. Zulässig sind Änderungen, für die der Berechtigte seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann. § 1 9 . Die Zwangsvollstreckung in das Recht des Urhebers oder in sein Werk findet gegen den Urheber selbst ohne dessen Einwilligung nicht statt; die Einwilligung kann nicht durch den gesetzlichen Vertreter erteilt werden. Gegen den Erben des Urhebers ist ohne seine Einwilligung die Zwangsvollstreckung nur zulässig, wenn das Werk erschienen ist.

L er Literatur und der Tonkunst.

§§ 5 — 1 4 .

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Z w e i t e r A b s c h n itt.

Befugnisse -es Urhebers. § 1 1 . D er Urheber hat die ausschließliche Befugnis, das Werk zu vervielfältigen und gewerbsmäßig zu verbreiten; die ausschließliche B e­ fu g n is erstreckt sich nicht aus das Verleihen. Der Urheber ist fentet, solange nicht der wesentliche I n h a lt des Werkes öffentlich mitgeteilt ist, ausschließlich zu einer solchen M itteilung befugt. D a s Urheberrecht an einem Bühnenwerk oder an einem Werke der Tonkunst enthält auch die ausschließliche Befugnis, das Werk öffentlich «aufzuführen. D er Urheber eines Schriftwerkes oder eines V ortrags hat, solange nicht das Werk erschienen ist, die ausschließliche Befugnis, das Werk öffentlich vorzutragen. 8 1 2 . Die ausschließlichen Befugnisse, die dem Urheber nach § 11 i n Ansehung des Werkes selbst zustehen, erstrecken sich auch auf die B e­ arbeitungen des Werkes. Die Befugnisse des Urhebers erstrecken sich insbesondere aus: 1. die Übersetzung in eine andere Sprache oder in eine andere M und­ art derselben Sprache, auch wenn die Übersetzung in gebundener F orm abgefaßt ist; 2 . die Rückübersetzung in die Sprache des Originalwerkes; 3 . die Wiedergabe einer Erzählung in dramatischer Form oder eines Bühnenwerkes in der Form einer E rzählung; 4 . die Herstellung von Auszügen au s Werken der Tonkunst sowie von Einrichtungen solcher Werke für einzelne oder mehrere Instrum ente oder Stim m en. 8 1 3 . Unbeschadet der ausschließlichen Befugnisse, die dem Urheber -nach § 12 Abs. 2 zustehen, ist die freie Benutzung seines Werkes zu­ lässig, wenn dadurch eine eigentümliche Schöpfung hervorgebracht wird. Bei einem Werke der Tonkunst ist jede Benutzung unzulässig, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werke entnommen und einer neuen 'Arbeit zugrunde gelegt wird. 8 1 4 . I m Falle der Übertragung des Urheberrechts verbleiben, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, dem Urheber seine ausschließ­ lichen Befugnisse: 1. für die Übersetzung eines Werkes in eine andere Sprache oder in eine andere M undart;

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Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werten 2. für die Wiedergabe einer Erzählung in dramatischer Form oder eines Bühneswerkes in der Form einer Erzählung; 3. für die Bearbeitung eines Werkes der Tonkunst, soweit sie nicht bloß ein Auszug oder eine Überttagung in eine andere T onart oder Stimmlage ist.

§ 1 5 . Eine Vervielfältigung ohne Einwilligung des Berechtigten ist unzulässig, gleichviel durch welches Verfahren sie bewirkt w ird; auch begründet es keinen Unterschied, ob das Werk in einem oder in mehreren Exenrplaren vervielfälügt wird. Eine Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch ist zulässig, wenn sie nicht den Zweck hat, aus dem Werke eine Einnahme zu erzielen. § 1 6 . Zulässig ist der Abdruck von Gesetzbüchern, Gesetzen, Ver­ ordnungen, amtlichen Erlassen und Entscheidungen sowie von anderen zum amtlichen Gebrauche hergestellten amtlichen Schriften. 8 17. Zulässig ist: 1. die Wiedergabe eines Vortrags oder einer Rede in Zeitungen oder Zeitschriften, sofern der Vortrag oder die Rede Bestandteil einer öffentlichen Verhandlung ist; 2. die Vervielfältigung von Vorträgen oder Reden, die bei den Ver­ handlungen der Gerichte, der politischen, kommunalen und kirchlichen Vertretungen gehalten werden. Die Vervielfältigung ist jedoch unzulässig, wenn sie in einer Sammlung erfolgt, die der Hauptsache nach Reden desselben Ver­ fassers enthält. § 1 8 . Zulässig ist der Abdruck einzelner Artikel aus Zeitungen, soweit die Artikel nicht mit einem Vorbehalte der Rechte versehen sind; jedoch ist nur ein Abdruck gestaltet, durch den der S in n nicht entstellt wird. Bei dem Abdruck ist die Quelle deutlich anzugeben. D er Abdruck von Ausarbeitungen wissenschaftlichen, technischen oder unterhaltenden Inhalts ist, auch wenn ein Vorbehalt der Rechte fehlt, unzulässig. Vermischte Nachrichten tatsächlichen In h a lts und Tagesneuigkeiten dürfen aus Zeitungen oder Zeitschriften stet- abgedruckt werden. 8 1 9 . Zulässig ist die Vervielfältigung: 1. wenn einzelne Stellen oder kleinere Teile eines Schriftwerkes, eines Vortrags oder einer Rede nach der Veröffentlichung in einer selb­ ständigen literarischen Arbeit angeführt werden;

der Literatu r und der Tonkunst. 2. wenn

§§ 1 5 — 2 2 .

einzelne Aufsätze von

9

geringem Umfang

oder

einzelne Ge­

dichte nach dem Erscheinen in eine selbständige wissenschaftliche A rbeit aufgenommen werden; 3. wenn

einzelne Gedichte nach

dem Erscheinen in

eine S am m lu ng

aufgenommen werden,

die Werke einer größeren Z a h l von Schrift­

stellern

ihrer Beschaffenheit

vereinigt

und

nach zur Benutzung bei

Gesangsvorträgen bestimmt ist; 4. wenn

einzelne Aussätze von

geringem

Umfang,

einzelne

Gedichte

oder kleinere Teile eines Schriftwerkes nach dem Erscheinen in eine S am m lung

aufgenommen

von Schriftstellern Kirchen-,

Schill-

werden,

vereinigt

und

die Werke einer größeren Z a h l

ihrer Beschaffenheit nach fü r den

oder Unterrichtsgebrauch oder zu einem eigentüm­

lichen

literarischen Zwecke bestimmt

einem

eigentümlichen

literarischen

ist.

B ei

Zwecke

einer S am m lung zu

bedarf

es,

solange

der

Urheber lebt, seiner persönlichen E inw illigung. D ie

E inw illigung

innerhalb

gili

eines M o n a ts ,

als

erteilt,

nachdem

ihm

wenn

der

Urheber nicht

von der Absicht des V er­

fassers M itteilu n g gemacht ist, Widerspruch erhebt. § 20. Dichtung

Zulässig ist die Vervielfältigung,

oder Gedichte

von

wenn kleinere Teile einer

geringem Umfange

nach ihrem Erscheinen

als Text zu einem neuen Werke der Tonkunst in Verbindung m it diesem wiedergegeben Dichtung

werden.

auch

allein

Für

eine Ausführung

wiedergegeben

werden,

des

sofern

Werkes

darf

der Abdruck

die aus­

schließlich zum Gebrauche der Hörer bestimmt ist. Unzulässig ist die Vervielfältigung von Dichtungen, die ihrer Gattung nach zur Komposition bestimmt sind. § 21. 1. wenn

Zulässig ist die Vervielfältigung: einzelne Stellen

eines bereits erschienenen Werkes der T o n ­

kunst in einer selbständigen literarischen Arbeit angeführt werden; 2. wenn kleinere Kompositionen nach dem Erscheinen in eine selbständige wissenschaftliche A rbeit aufgenommen werden; 3. wenn kleinere Kompositionen nach dem Erscheinen in eine S am m lu ng ausgenommen ponisten

werden,

vereinigt und

die Werke

einer

größeren Z a h l von Kom­

ihrer Beschaffenheit nach für den Unterricht

in Schulen m it Ausschluß der Musikschulen bestimmt ist. § 22.

Zulässig ist die Vervielfältigung, wenn ein erschienenes Werk

der Tonkunst auf solche Scheiben, P latten, W alzen, Bänder und ähnliche Bestandteile von Instrum enten übertragen wird, welche zur mechanischen

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Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken

Wiedergabe von Musikstücken dienen.

Diese Vorschrift findet auch auf

auswechselbare Bestandteile Anwendung, sofern sie nicht fü r Instrum ente verwendbar sind, durch die das Werk hinsichtlich der Stärke und Dauer des Tones und hinsichtlich des Zeitmaßes nach A rt eines persönlichen V o rtra g s wiedergegeben werden kann. 8 23.

Zulässig

ausschließlich

ist die Vervielfältigung,

zur Erläuterung

des

In h a lts

wenn

einem Schriftwerk

einzelne Abbildungen

aus

einem erschienenen Werke beigefügt werden.

A u f G rund der §§ 19 bis 23 ist die Vervielfältigung eines

§ 24.

fremden Werkes nur zulässig, wenn an den wiedergegebenen Teilen keine Änderung

vorgenommen

w ird.

Jedoch

Wiedergabe es erfordert, Übersetzungen Bearbeitungen

eines Werkes

oder Übertragungen

in

sind,

soweit

der

eines Schriftwerkes

Zweck

der Tonkunst gestattet, die n u r Auszüge

eine andere T onart oder Stim m lage oder E in ­

richtungen fü r die in l § 22 bezeichneten Instrum ente darstellen. einzelne Aufsätze, einzelne werkes in

der

und solche

eine Sam m lung

Werden

Gedichte oder kleinere' Teile eines Schrift­ zum Schulgebrauch ausgenommen, so sind

die fü r diesen Gebrauch erforderlichen Änderungen gestattet, jedoch bedarf es, solange der Urheber lebt, seiner persönlichen E in w illig u ng .

Die E in ­

w illigu n g g ilt als erteilt, wenn der Urheber nicht innerhalb eines M o n a ts, nachdem ihm

von der beabsichtigten Änderung M itte ilu n g gemacht ist,

Widerspruch erhebt. 8 2 5 . Wer ein fremdes Werk nach Maßgabe benutzt, hat die Quelle deutlich anzugeben. 8 26.

der §§ 19 bis 23

Soweit ein Werk nach den §§ 16 bis 24 ohne E in w illig u n g

-es Berechtigten vervielfältigt werden darf, ist auch die Verbreitung, die öffentliche Aufführung, sowie der öffentliche V ortrag zulässig. 8 27. Tonkunst

F ü r öffentliche Ausführungen eines erschienenen Werkes der

bedarf es

der E inw illigung

des Berechtigten nicht,

wenn sie

keinem gewerblichen Zwecke dienen und die Hörer ohne Entgelt zugelassen werden.

Im

übrigen

sind solche Aufführungen ohne E inw illigu ng des

Berechtigten zulässig:

1. wenn sie bei Volksfesten, m it Ausnahme der Musikfeste, stattfinden; 2. wenn

der Ertrag

ausschließlich fü r wohltätige Zwecke bestimmt ist

und die Mitwirkenden

keine Vergütung fü r ihre Tätigkeit erhalten;

3. wenn sie von Vereinen veranstaltet werden und n u r die M itglie de r sowie die zu ihrem Hausstande gehörigen Personen als Hörer zu­ gelassen werden.

der Literatur und der Tonkunst.

§§ 2 3 — 3 3 .

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Auf die bühnenmäßige Aufführung einer Oper oder eines sonstigen Werkes der Tonkunst, zu welchem ein Text gehört, finden diese Vor­ schriften keine Anwendung.

8 2 8 . Zur Veranstaltung einer öffentlichen Aufführung ist, wenn mehrere Berechtigte vorhanden sind, die Einw illigung eines jeden er­ forderlich. Bei einer Oper oder einem sonstigen Werke der Tonkunst, zu welchem ein Text gehört, bedarf der Veranstalter der Aufführung nur der Einwilligung desjenigen, welchem das Urheberrecht an dem musikalischen Teile zusteht. D r i t t e r Abschnitt.

Dauer des Schutzes. § 2 9 . Der Schutz des Urheberrechts endigt, wenn seit dem Tode des Urhebers dreißig Jahre und außerdem seit der ersten Veröffentlichung des Werkes zehn Jahre abgelaufen sind. I s t die Veröffentlichung bis zum Ablaufe von dreißig Jahren seit dem Tode des Urhebers nicht er­ folgt, so wird vermutet, daß das Urheberrecht dem Eigentümer des Werkes zustehe. § 3 9 . Steht das Urheberrecht an einem Werke mehreren gemein­ schaftlich zu, so bestimmt sich, soweit der Zeitpunkt des Todes für die Schutzfrist maßgebend ist, deren Ablauf nach dem Tode des Letztlebenden. § 3 1 . Ist derwahre Name des Urhebers nicht bei der ersten Ver­ öffentlichung gemäß § 7 Abs. 1, 3 angegeben worden, so endigt der Schutz mit dem Ablaufe von dreißig Jahren seit der Veröffentlichung. Wird der wahre Name des Urhebers binnen der dreißigjährigen Frist gemäß § 7 Abs. 1, 3 angegeben oder von dem Berechtigten zur Eintragung in die Eintragsrolle (§ 56) angemeldet, so finden die Vor­ schriften des § 29 Anwendung. D as Gleiche gilt, wenn das Werk erst nach dem Tode des Urhebers veröffentlicht wird. § 3 2 . Steht einer juristischen Person nach den §§ 3, 4 das Urheberrecht zu, so endigt der Schutz mit dem Ablaufe von dreißig Jahren seit der Veröffentlichung. Jedoch endigt der Schutz mit dem Ablaufe der im § 29 bestimmten Fristen, wenn das Werk erst nach dem Tode des Verfassers veröffentlicht wird.

8 3 3 . B ei Werken, die aus niehreren in Zwischenräumen ver­ öffentlichten Bänden bestehen, sowie bei fortlaufenden Berichten oder Heften wird jeder B and, jeder Bericht oder jedes Heft für die B e­ rechnung der Schutzfristen a ls ein besonderes Werk angesehen.

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Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken

Bei den in Lieferungen veröffentlichten Werken wird die Schutzfrist erst von der Veröffentlichung der letzten Lieferung an berechnet. 8 3 4 . Die Schutzfristen beginnen mit dem Ablaufe des Kalender­ jahrs, in welchem der Urheber gestorben oder das Werk veröffentlicht worden ist. 8 35«. Soweit der in diesem Gesetze gewährte Schutz davon ab­ hängt, ob ein Werk erschienen oder anderweit veröffentlicht oder ob der wesentliche In h alt eines Werkes öffentlich mitgeteilt worden ist, kommt nur eine Veröffentlichung oder Mitteilung in Betracht, die der Berech­ tigte bewirkt hat. V ie r te r A bschnitt. Rechtsverletzungen.

8 3 6 . Wer vorsätzlich oder fahrlässig unter Verletzung der aus­ schließlichen Befugnis des Urhebers ein Werk vervielfältigt, gewerbs­ mäßig Verbreiter oder den wesentlichen In h a lt eines Werkes öffentlich mitteilt, ist dem Berechtigten zum Ersätze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 8 3 7 . Wer vorsätzlich oder fahrlässig unter Verletzung der aus­ schließlichen Befugnis des Urhebers ein Werk öffentlich ausführt oder öffentlich vorträgt, ist dem Berechtigten zum Ersätze des daraus ent­ stehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher vorsätzlich oder fahrlässig eine dramatische Bearbeitung, die nach § 12 unzulässig ist, öffentlich aufführt. 8 3 8 . M it Geldstrafe bis zu dreitausend Mark wird bestraft: 1. wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen vorsätzlich ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk vervielfältigt oder gewerbsmäßig verbreitet; 2. wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen vorsätzlich ohne Einwilligung des Berechtigten ein Bühnenwerk, ein Werk der Tonkunst oder eine dramatische Bearbeitung, die nach § 12 un­ zulässig ist, öffentlich aufführt oder ein Werk, bevor es erschienen ist, öffentlich vorträgt. W ar die Einwilligung des Berechtigten nur deshalb erforderlich, weil an dem Werke selbst, an dessen Titel oder an der Bezeichnung des Urhebers Änderungen vorgekommen sind, so tritt Geldstrafe bis zu drei­ hundert Mark ein.

der Literatur und der Tonkunst. §§ 3 4 —4 3

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Soll eine nicht beizutreibende Geldstrafe in Gefängnisstrafe um­ gewandelt werden, so darf deren Dauer in den Fällen des Abs. 1 sechs Monate, in den Fällen des Abs. 2 einen M onat nicht übersteigen. 8 39* Wer den wesentlichen In h alt eines Werkes, bevor der In h a lt öffentlich mitgeteilt ist, vorsätzlich ohne Einwilligung des Berechtigten öffentlich mitteilt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft. Soll eine nicht beizutreibende Geldstrafe in Gefängnis­ strafe umgewandelt werden, so darf deren Dauer drei M onate nicht über­ steigen. § 4 9 . Auf Verlangen des Berechtigten kann neben der Strafe auf eine an ihn zu erlegende Buße bis zum Betrage von sechstausend Mark erkannt werden. Die zu dieser Buße Verurteilten haften als Gesamt­ schuldner. Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren A n­ spruchs auf Schadensersatz aus. 8 4 1 . Die in den W 36 bis 39 bezeichneten Handlungen sind auch dann rechtswidrig, wenn das Werk nur zu einem Teile vervielfältigt, verbreitet, öffentlich mitgeteilt, aufgeführt oder vorgetragen wird. 8 4 2 . Die widerrechtlich hergestellten oder verbreiteten Exemplare und die zur widerrechtlichen Vervielfältigung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen, wie Formen, Platten, Steine, Stereotypen, unterliegen der Vernichtung. Is t nur ein Teil des Werkes widerrechtlich hergestellt oder verbreitet, so ist auf Vernichtung dieses Teiles und der entsprechen­ den Vorrichtungen zu erkennen. Gegenstand der Vernichtung sind alle Exemplare und Vorrichtungen, welche sich im Eigentume der an der Herstellung oder der Verbreitung Beteiligten sowie der Erben dieser Personen befinden. Auf die Vernichtung ist auch dann zu erkennen, wenn die Her­ stellung oder die Verbreitung weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgt. D as Gleiche gilt, wenn die Herstellung noch nicht vollendet ist, Die Vernichtung hat zu erfolgen, nachdem dem Eigentümer gegen­ über rechtskräftig darauf erkannt ist. Soweit die Exemplare oder die Vorrichtungen in anderer Weise als durch Vernichtung unschädlich ge­ macht werden können, hat dies zu geschehen, falls der Eigentümer die Kosten übernimmt. 8 4 3 . D er Berechtigte kann statt der Vernichtung verlangen, daß ihm das Recht zuerkannt, wird, die Exemplare und Vorrichtungen ganz

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Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken

oder teilweise gegen eine angemessene, höchstens dem Betrage der Her­ stellungskosten gleichkommende Vergütung zu übernehmen. § 4 4 . Wer den Vorschriften des § 18 Abs. 1 oder deS § 25 zu­ wider unterläßt, die benutzte Quelle anzugeben, wird mir Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft. § 4 5 . Die Strafverfolgung in den Fällen der §§ 38, 39, 44 tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. 8 4 6 . Die Vernichtung der widerrechtlich hergestellten oder ver­ breiteten Exemplare und der zur widerrechtlichen Vervielfältigung aus­ schließlich bestimmten Vorrichtungen kann im Wege des bürgerlichen Rechtsstreits oder im Strafverfahren verfolgt werden. 8 4 7 . Aus die Vernichtung von Exemplaren oder Vorrichtungen kann auch im Strafverfahren nur auf besonderen Antrag des Berechtigten erkannt werden. Die Zurücknahme des Antrags ist bis zur erfolgten Vernichtung zulässig. Der Berechtigte kann die Vernichtung von Exemplaren oder Vor­ richtungen selbständig verfolgen. I n diesem Falle finden die §§ 477 bis 479 der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß der Berechtigte als Privatkläger auftreten kann. 8 4 8 . Die §§ 46, 47 finden auf die Verfolgung des im § 43 be­ zeichneten Rechtes entsprechende Anwendung. 8 4 9 . Für sämtliche Bundesstaaten sollen Sachverständigenkammern bestehen, die verpflichtet sind, auf Erfordern der Gerichte und der S taats­ anwaltschaften Gutachten über die an sie gerichteten Fragen abzugeben. Die Sachverstandigenkammern sind befugt, auf Anrufen der Be­ teiligten über Schadensersatzansprüche, über die Vernichtung von Exem­ plaren oder Vorrichtungen sowie über die Zuerkennung des im § 43 bezeichneten Rechtes als Schiedsrichter zu verhandeln und zu ent­ scheiden. Der Reichskanzler erläßt die Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern. Die einzelnen Mitglieder der Sachverstäudigenkammern sollen nicht ohne ihre Zustimmung und nicht ohne Genehmigung des Vorsitzenden von den Gerichten als Sachverständige vernommen werden. 8 5 0 . Der Anspruch auf Schadensersatz und die Strafverfolgung wegen Nachdrucks verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem die Verbreitung der Nachdruckexemplare zuerst stattgefunden hat.

der Literatur und der Tonkunst.

§§ 4 4 —57»

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§ 5 1 . Der Anspruch aus Schadensersatz und die Strafverfolgung wegen widerrechtlicher Verbreitung oder Aufführung sowie wegen wider­ rechtlichen Vortrags verjähren in drei Jahren. D as Gleiche gilt in den Fällen der §§ 36, 39. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem die widerrecht­ liche Handlung zuletzt stattgefunden hat. K 5 2 . Der Antrag auf Vernichtung der widerrechtlich hergestellten oder verbreiteten Exemplare sowie der zur widerrechtlichen Vervielfältigung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen ist so lange zulässig, als solche Exemplare oder Vorrichtungen vorhanden sind. § 5 3 . Die Verjährung der nach dem § 44 strafbaren Handlung beginnt mit dem Tage, an welchem die erste Veröffentlichung stattge­ funden hat. F ü n f t e r Abschnitt.

Schlutzbettimmungen. 8 5 4 . Den Schutz genießen die Reichsangehörigen für alle ihre Werke, gleichviel ob diese erschienen sind oder nicht. 8 5 5 . Wer nicht Reichsangehöriger ist, genießt den Schutz für jedes seiner Werke, das im In la n d erscheint, sofern er nicht das Werk selbst oder eine Übersetzung an einem früheren Tage im Auslande hat erscheinen lassen. Unter der gleichen Voraussetzung genießt er den Schutz für jedes seiner Werke, das er im In la n d in einer Übersetzung erscheinen läßt; die Übersetzung gilt in diesem Falle als das Originalwerk. 8 5 6 . Die Rolle für die im § 31 Abs. 2 borgesehenen Eintragungen wird bei dem Stadlrate zu Leipzig geführt. Der Stadtrat bewirkt die Eintragungen, ohne die Berechtigung des Antragstellers oder die Richtig­ keit der zur Eintragung angemeldeten Tatsachen zu prüfen. Wird die Eintragung abgelehnt, so steht den Beteiligten die Be­ schwerde an den Reichskanzler zu. 8 5 7 . Der Reichskanzler erläßt die Bestimmungen über die Führung der Eintragsrolle. Die Einsicht der Eintragsrolle ist jedem gestaltet. Aus der Rolle können Auszüge gefordert werden; die Auszüge sind auf Verlangen zu beglaubigen. Die Eintragungen werden im Börsenblatte für den deutschen Buch­ handel und, falls das Blatt zu erscheinen aufhören sollte, in einer an-

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Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken

deren vom Reichskanzler zu bestimmenden Zeitung öffentlich bekannt ge­ macht. § 58*

Eingaben, Verhandlungen,

Schriftstücke, welche die Eintragung

Bescheinigungen und

sonstige

in die Eintragsrolle betreffen, sind

stempelfrei. F ü r jede Eintragung,

fü r jeden Eintragsschein sowie fü r jeden

sonstigen Auszug aus der Eintragsrolle w ird eine Gebühr von 1,50 M ark erhoben-

außerdem

hat der Antragsteller die Kosten fü r die öffentliche

Bekanntmachung der Eintragung zu entrichten. 8 59t

In

bürgerlichen Nechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage

oder Widerklage ein Anspruch aus Grund der Vorschriften dieses Gesetzes geltend gemacht ist,

wird die Verhandlung und Entscheidung letzter I n ­

stanz im S in n e des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungs­ gesetze dem Reichsgerichte zugewiesen. § 60t

Einem

nachgelassenen Werke,

das bei dem Inkrafttreten

dieses Gesetzes noch nicht veröffentlicht ist, wird die im § 29 vorgesehene Schutzfrist auch dann zu T eil, wenn die bisherige Schutzfrist bereits ab­ gelaufen ist. § 61 * kann

Der durch dieses Gesetz gewährte Schutz gegen Ausführung

nach dessen Inkrafttreten

einem Werke der Tonkunst,

fü r welches

das Aufführungsrecht bis dahin nicht vorbehalten war, dadurch gesichert werden,

daß das Werk nachträglich m it dem Vorbehalte versehen wird.

Jedoch ist die Aufführung

eines solchen Werkes auch ferner ohne E in ­

w illigu n g des Urhehers zulässig, sofern nicht bei der Aufführung Noten benutzt werden, die m it dem Vorbehalte versehen sind. D ie ausschließliche Befugnis zur öffentlichen A ufführung eines nach diesen Vorschriften geschützten Werkes steht dem Urheber zu. § 62

Die ausschließlichen Befugnisse des Urhebers eines geschützten

Werkes bestimmen sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes, auch wenn das Werk vor dessen Inkrafttreten entstanden ist.

W a r jedoch eine Über­

setzung oder sonstige Bearbeitung oder eine Sam m lung, welche aus den Werken mehrerer Schriftsteller zum Schulgebrauche veranstaltet ist, vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlaubterweise ganz oder zum T e il er­ schienen, so bleibt die Befugnis

des Bearbeiters zur Vervielfältigung,

Verbreitung und öffentlichen Aufführung unberührt. § 63t

Soweit

eine Vervielfältigung,

die nach dem Inkrafttreten

dieses Gesetzes unzulässig ist, bisher erlaubt war, gonnene Druck von

Exemplaren

vollendet werden.

darf der bereits be­ Die

vorhandenen

-er bildenden Künste und der Photographie. §§ 1—4.

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Vorrichtungen, wie Formen, Platten, Steine, Stereotypen, dürfen noch bis zum Ablaufe von sechs Monaten benutzt werden. Die Verbreitung -er gemäß dieser Vorschriften hergestellten sowie der bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vollendeten Exemplare ist zulässig. 8 6 4 . Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Ja n u a r 1902 in Kraft. Die §§ 1 bis 56, 61, 62 des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Schrift­ werken usw., vom 11. Ju n i 1870 (Bundes-Gesetzbl. S . 339) treten mit demselben Tage außer Kraft. Jedoch bleiben diese Vorschriften insoweit unberührt, als sie in den Reichsgesetzen über den Schutz von Werken der bildenden Künste, von Photographien sowie von Mustern und Modellen für anwendbar erklärt werden.

Gesetz, betreffend das Urheberrecht

an Werken der bildenden Künste nnd der Photographie. Dom 9. Januar 1907. (R G B l. 1907, Nr. 3, S . 7 - 1 0 .) E rs te r A bschnitt. Voraussetzungen des Schutzes.

§ 1. Die Urheber von Werken der bildenden Künste und der Photographie werden nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt. § 2 . Die Erzeugnisse des Kunstgewerbes gehören zu den Werken der bildenden Künste. D as Gleiche gilt von Bauwerken, soweit sie künst­ lerische Zwecke verfolgen. A ls Werke der bildenden Künste gelten auch Entwürfe für Erzeug­ nisse des Kunstgewerbes sowie für Bauwerke der im Abs. 1 bezeich­ neten Art. § 3 . A ls Werke der Photographie gellen auch solche Werke, welche durch ein der Photographie ähnliches Verfahren hergestellt werden. 8 4. Soweit Entwürfe als Werke der bildenden Künste anzusehen sind, findet das Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der LiteD u n g S , Lehrbuch des Urheberrechts.

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Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken

ratur und der Tonkunst, vom 19. Juni 1901 (Reichs-Gesetzbl. S . 227) aus sie keine Anwendung. § 5* Juristische Personen des öffentlichen Rechtes, die als Heraussgeber ein Werk erscheinen lassen, das den Namen des Urhebers nicht angibt, werden, wenn nicht ein anderes vereinbart ist, als Urheber des Werkes angesehen. § 6 . Besteht ein Werk aus den getrennten Beiträgen mehrerer (Sammelwerk), so wird für das Werk als Ganzes der Herausgeber als Urheber angesehen. Is t ein solcher nicht genannt, so gilt der Verleger als Herausgeber. § 7. Wird ein Werk der bildenden Künste mit einem Werke der Photographie verbunden, so gilt für jedes dieser Werke dessen Urheber auch nach der Verbindung als Urheber. D as Gleiche gilt, wenn ein Werk der bildenden Künste oder ein Werk der Photographie mit einem Werke der Literatur oder der Tonkunst oder mit einem geschützten Muster verbunden wird. § 8 . Haben bei einem Werke mehrere in der Weise zusammen­ gewirkt, dah ihre Arbeiten sich nicht trennen lassen, so besteht unter ihnen als Urhebern eine Gemeinschaft nach Bruchteilen im Sinne des Bürger­ lichen Gesetzbuchs. 8 9. Ist auf einem Werke der Name eines Urhebers angegeben oder durch kenntliche Zeichen ausgedrückt, so wird vermutet, daß dieser der Urheber des Werkes sei. Bei Werken, die unter einem anderen als dem wahren Namen des Urhebers oder ohne den Namen eines Urhebers erschienen sind, ist der Herausgeber, falls aber ein solcher nicht angegeben ist, der Verleger be­ rechtigt, die Rechte des Urhebers wahrzunehmen. § 1 0 . Das Recht des Urhebers geht auf die Erben über. I s t der Fiskus oder eine andere juristische Person gesetzlicher Erbe, so erlischt das Recht, soweit es dem Erblasser zusteht, mit dessen Tode. D as Recht kann beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden; die Übertragung kann auch mit der Begrenzung auf ein be­ stimmtes Gebiet geschehen. Die Überlassung des Eigentums an einem Werke schließt, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, die Übertragung des Rechtes des Ur­ hebers nicht in sich. 8 1 1 . Über einen Beitrag, der für eine Zeitung, eine Zeitschrift oder ein sonstiges periodisches Sammelwerk zur Veröffentlichung an-

der bildenden Künste und der Photographie. §§ 5 —1 5 .

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genommen wird, darf der Urheber anderweit verfügen, sofern nicht aus den Umständen zu entnehmen ist, daß der Verleger das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung erhalten soll. Über einen Beitrag, für welchen der Verleger das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung erhalten hat, darf, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, der Urheber anderweit verfügen, wenn seit dem Ablaufe des Kalenderjahrs, in welchem der Beitrag erschienen ist, ein Ja h r verstrichen ist. Auf Beiträge zu einem nicht periodischen Sammelwerke finden diese Vorschriften insoweit Anwendung, als dem Urheber ein Anspruch auf Vergütung für den Beitrag nicht zusteht. § 1 2 . I m Falle der Übertragung des Urheberrechts hat der E r­ werber, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, nicht das Recht, bei der Ausübung seiner Befugnisse an dem Werke selbst, an dessen Bezeichnung oder an der Bezeichnung des Urhebers Änderungen vorzunehmen. Zulässig sind Änderungen, für die der Berechtigte seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann. § 1 3 . Der Name oder der Namenszug des Urhebers darf auf dem Werke von einem anderen als dem Urheber selbst nur mit dessen Ein­ willigung angebracht werden. 8 1 4 . Die Zwangsvollstreckung in das Recht des Urhebers findet gegen den Urheber selbst ohne dessen Einwilligung nicht statt; die Ein­ willigung kann nicht durch den gesetzlichen Berlreter erteilt werden. Gegen den Erben des Urhebers ist ohne seine Einwilligung die Zwangsvollstreckung nur zulässig, wenn das Werk oder eine Verviel­ fältigung davon erschienen ist. Die gleichen Vorschriften gellen für die Zwangsvollstreckung in solche Formen, Platten, Steine oder sonstige Vorrichtungen, welche aus­ schließlich zur Vervielfältigung des Werkes bestimmt sind. Z w e ite r A b sch n itt.

Befugnisse -es Urhebers. § 1 5 . Der Urheber hat die ausschließliche Befugnis, das Werk zu vervielfältigen, gewerbsmäßig zu verbreiten und gewerbsmäßig mittelst mechanischer oder optischer Einrichtungen vorzuführen; die ausschließliche Befugnis erstreckt sich nicht auf das Verleihen. Als Vervielfältigung gilt auch die Nachbildung, bei Bauwerken und Entwürfen für Bauwerke auch das Nachbauen.

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Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken

Auch wer durch Nachbildung eines bereits vorhandenen Werkes ein anderes Werk der bildenden Künste oder der Photographie hervorbringt, hat die im Abs. 1 bezeichneten Befugnisse; jedoch darf er diese Befug­ nisse, sofern der Urheber des Originalwerkes gleichfalls Schutz genießt, n u r m it dessen Einwilligung ausüben. § 1 6 . Die freie Benutzung eines Werkes ist zulässig, wenn dadurch eine eigentümliche Schöpfung hervorgebracht wird. § 1 7 . Eine Vervielfältigung ohne Einw illigung des Berechtigten ist unzulässig, gleichviel durch welches Verfahren sie bewirkt wird; auch begründet es keinen Unterschied, ob das Werk in einem oder in mehreren Exemplaren vervielfältigt wird. § 1 8 . Eine Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch ist m it A us­ nahme des Nachbauens zulässig, wenn sie unentgeltlich bewirkt wird. Bei Bildnissen einer Person ist dem Besteller und seinem Rechts­ nachfolger gestattet, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, das Werk zu vervielfältigen. Ist das B ildnis ein Werk der bildenden Künste, so darf, solange der Urheber lebt, unbeschadet der Vorschrift des Abs. 1 die Ver­ vielfältigung nur im Wege der Photographie erfolgen. Verboten ist es. den Namen oder eine sonstige Bezeichnung des Urhebers des Werkes in einer Weise auf der Vervielfältigung anzubringen, die zu Verwechselungen Anlaß geben kann. § 1 9 . Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung, wenn einzelne Werke in eine selbständige wissenschaftliche Arbeit oder in ein für den Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmtes Schriftwerk ausschließlich zur E rläuterung des In h a lts aufgenommen werden. Auf Werke, die weder erschienen noch bleibend öffentlich ausgestellt sind, erstreckt sich diese B efugnis nicht. W er ein fremdes Werk in dieser Weise benutzt, hat die Quelle, sofern sie auf dem Werke genannt ist, deutlich anzugeben. 8 2 9 . Zulässig ist die Vervielfältigung von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, S traß en oder Plätzen befinden, durch malende oder zeichnende Kunst oder durch Photographie. Die Vervielfältigung darf nicht an einem Bauwerk erfolgen. Bei Bauwerken erstreckt sich die Befugnis zur Vervielfältigung n u r auf die äußere Ansicht. Sow eit ein Werk hiernach vervielfältigt werden darf, ist auch die Verbreitung und Vorführung zulässig.

der bildenden Künste und der Photographie.

§§ 1 6 —25*

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§ 2 1 . Eine Vervielfältigung aus Grund der §§ 19, 20 ist nur zu­ lässig, wenn an dem wiedergegebenen Werke keine Änderung vorgenommen wird. Jedoch sind Übertragungen des Werkes in eine andere Größe und solche Änderungen gestaltet, welche das für die Vervielfältigung angewendete Verfahren mit sich bringt. § 2 2 . Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich ab­ bilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von zehn Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte und die Kinder des Abgebildeten, und wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten. § 2 3 . Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen ver­ breitet und zur Schau gestellt werden: 1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; 2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Land­ schaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; 3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; 4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Ver­ breitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird. 8 2 4 . Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden. D r i t t e r A bsch n itt.

Dauer des Schutzes. § 2 5 . Der Schutz des Urheberrechts an einem Werke der bildenden Künste endigt, wenn seit dem Tode des Urhebers dreißig Jahre ab­ gelaufen sind.

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Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken

Steht einer juristischen Person nach §§ 5, 6 das Urheberrecht zu, so endigt der Schutz mit dem Ablaufe von dreißig Jahren seit dem Er­ scheinen des Werkes. Jedoch endigt der Schutz mit dem Ablaufe der im Abs. 1 bestimmten Frist, wenn das Werk erst nach dem Tode desjenigen erscheint, welcher es hervorgebracht hat. § 2 6 . Der Schutz des Urheberrechts an einem Werke der Photo­ graphie endigt mit dem Ablaufe von zehn Jahren seit dem Erscheinen des Werkes. Jedoch endigt der Schutz mit dem Ablaufe von zehn Jahren seit dem Tode des Urhebers, wenn bis zu dessen Tode das Werk noch nicht erschienen war. § 27. Steht das Urheberrecht an einem Werke mehreren gemein­ schaftlich zu, so bestimmt sich, soweit der Zeitpunkt des Todes für die Schutzfrist maßgebend ist, deren Ablauf nach dem Tode des Letzt­ lebenden. § 2 8 . Bei Werken, die aus mehreren in Zwischenräumen ver­ öffentlichten Abteilungen bestehen, sowie bei fortlaufenden Blättern oder Heften wird jede Abteilung, jedes Blatt oder Heft für die Berechnung der Schutzfristen als ein besonderes Werk angesehen. Bei den in Lieferungen veröffentlichten Werken wird die Schutzfrist erst von der Veröffentlichung der letzten Lieferung an berechnet. § 2 9 . Die Schutzfristen beginnen mit dem Ablaufe des Kalender­ jahrs, in welchem der Urheber gestorben oder das Werk erschienen ist. 8 3 6 . Soweit der in diesem Gesetze gewährte Schutz davon ab­ hängt, ob ein Werk erschienen ist, kommt nur ein Erscheinen in Betracht, das der Berechtigte bewirkt hat. V i e r t e r Abschnitt.

Rechtsverletzungen. 8 31. Wer vorsätzlich oder fahrlässig unter Verletzung der aus­ schließlichen Befugnis des Urhebers ein Werk vervielfältigt, gewerbs­ mäßig verbreitet oder gewerbsmäßig mittelst mechanischer oder optischer Einrichtungen vorführt, ist dem Berechtigten zum Ersätze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 8 3 2 . Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen vor­ sätzlich ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk vervielfältigt, ge­ werbsmäßig verbreitet oder gewerbsmäßig mittelst mechanischer oder optischer Einrichtungen vorführt, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft.

-er bildenden Künste und der Photographie. §§ 2 6 —37.

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W ar die Einwilligung des Berechtigten nur deshalb erforderlich, weil an dem Werke selbst, an dessen Bezeichnung oder an der Bezeich­ nung des Urhebers Änderungen vorgenommen sind, so tritt Geldstrafe bis zu dreihundert Mark ein. Soll eine nicht beizutreibende Geldstrafe in Gefängnisstrafe um­ gewandelt werden, so darf deren Dauer in den Fällen des Abs. 1 sechs M onate, in den Fällen des Abs. 2 einen M onat nicht übersteigen. 8 3 3 . M it Geldstrafe bis zu eintausend Mark wird bestraft: 1. wer der Vorschrift des § 18 Abs. 3 zuwider vorsätzlich den Namen oder eine sonstige Bezeichnung des Urhebers des Werkes auf der Bervielsältigung anbringt; 2. wer den Vorschriften der §§ 22, 23 zuwider vorsätzlich ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. S oll eine nicht beizutreibende Geldstrafe in Gefängnisstrafe um­ gewandelt werden, so darf deren Dauer zwei Monate nicht übersteigen. 8 3 4 . Wer der Vorschrift des § 13 zuwider vorsätzlich auf dem Werke den Namen oder den Namenszug des Urhebers anbringt, wird m it Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. S oll eine nicht beizutreibende Geldstrafe in Gefängnisstrafe um­ gewandelt werden, so darf deren Dauer einen M onat nicht übersteigen. 8 3 5 . Aus Verlangen des Verletzten kann neben der Strafe auf eine an ihn zu erlegende Buße bis zum Betrage von sechstausend Mark erkannt werden. Die zu dieser Buße Verurteilten hasten als Gesamt­ schuldner. Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Anspruchs auf Schadensersatz aus. § 3 6 Die in den §§ 31, 32 bezeichneten Handlungen sind auch dann rechtswidrig, wenn das Werk nur zu einem Teile vervielfältigt, verbreitet oder vorgeführt wird. 8 3 7 . Die widerrechtlich hergestellten, verbreiteten oder vorgeführten Exemplare und die zur widerrechtlichen Vervielfältigung oder Vorführung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen, wie Formen, Platten, Steine, unterliegen der Vernichtung. D as Gleiche gilt von den widerrechtlich verbreiteten oder öffentlich zur Schau gestellten Bildnissen und den zu deren Vervielfältigung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen. Is t nur ein Teil des Werkes widerrechtlich hergestellt, verbreitet oder vorgeführt, so ist auf Vernichtung dieses Teiles und der entsprechenden Vorrich­ tungen zu erkennen.

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Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken

Gegenstand der Vernichtung sind alle Exemplare und Vorrichtungen, welche sich im Eigentums der an der Herstellung, der Verbreitung, der Vorführung oder der Schaustellung Beteiligten sowie der Erben dieser Personen befinden. Auf die Vernichtung ist auch dann zu erkennen, wenn die Her­ stellung, die Verbreitung, die Vorführung oder die Schaustellung weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgt. D as Gleiche gilt, wenn die Her­ stellung noch nicht vollendet ist. Die Vernichtung hat zu erfolgen, nachdem dem Eigentümer gegen­ über rechtskräftig darauf erkannt ist. Soweit die Exemplare oder die Vorrichtungen in anderer Weise als durch Vernichtung unschädlich ge­ macht werden können, hat dies zu geschehen, falls der Eigentümer die Kosten übernimmt. Vorstehende Bestimmungen finden auf Bauwerke keine Anwendung. 8 3 8 . D er Verletzte kann statt der Vernichtung verlangen, dast ihm das Recht zuerkannt wird, die Exemplare und Vorrichtungen ganz oder teilweise gegen eine angemessene, höchstens dem Betrage der H er­ stellungskosten gleichkommende Vergütung zu übernehmen. § 3 9 . Unterliegt auf Grund des § 37 Abs. 1 ein Sammelwerk oder eine sonstige, aus mehreren verbundenen Werken bestehende S am m ­ lung nur zum Teil der Vernichtung, so kann der Eigentümer von Exemplaren, die Gegenstand der Vernichtung sein würden, beantragen, daß ihm die Befugnis zugesprochen werde, die Vernichtung durch Z a h ­ lung einer Vergütung an den Verletzten abzuwenden und die Exemplare gewerbsmäßig zu verbreiten. Der Antrag ist unzulässig, wenn der Eigentümer die ausschließliche Befugnis des Urhebers vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat.

D as Gericht kann dem Antrag entsprechen, sofern durch die Ver­ nichtung dem Eigentümer ein unverhältnismäßiger Schaden entstehen würde. Den Betrag der Vergütung bestimmt das Gericht nach billigem Ermessen. Aus die Vernichtung eines den Vorschriften der §§ 22, 23 zuwider verbreiteten oder zur Schau gestellten Bildnisses finden diese Vorschriften keine Anwendung. § 4 9 . Wer der Vorschrift des § 19 Abs. 2 zuwider unterläßt, die benutzte Quelle anzugeben, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft.

der bildenden Künste und der Photographie. §§ 3 8 —4 6 .

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§ 4 1 . Die Strafverfolgung in den Fällen der §§ 32, 33, 40 tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. 8 4 2 . Die Vernichtung der Exemplare und der Vorrichtungen kann im Wege des bürgerlichen Rechtsstreits oder im Strafverfahren verfolgt werden. 8 4 3 . Auf die Vernichtung von Exemplaren oder Vorrichtungen kann auch im Strafverfahren nur aus besonderen Antrag des Verletzten erkannt werden. Die Zurücknahme des Antrags ist bis zur erfolgten Vernichtung znlässig. Der Verletzte kann die Vernichtung von Exemplaren oder V or­ richtungen selbständig verfolgen. I n diesem Falle finden die §§ 477 bis 479 der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß der Verletzte als Privatkläger auftreten kann. 8 4 4 . Die §§ 42, 43 finden auf die Verfolgung des im § 38 be­ zeichneten Rechtes entsprechende Anwendung. 8 4 5 . Der int § 39 bezeichnete Antrag ist, falls ein auf die Ver­ nichtung gerichtetes Verfahren bereits anhängig ist, in diesem Verfahren zu stellen. Ist ein Verfahren noch nicht anhängig, so kann der Antrag nur int Wege des bürgerlichen Rechtsstreits bei dem Gericht angebracht werden, das für den Antrag auf Vernichtung der Exemplare zu­ ständig ist. Dem Eigentümer kann im Wege einer einstweiligen Anordnung ge­ stattet werden, die Vernichtung durch Sicherheitsleistung abzuwenden und die Exemplare gewerbsmäßig zu verbreiten; soll die Anordnung im Wege des bürgerlichen Rechtsstreits getroffen werden, so finden die Vorschriften über die einstweiligen Verfügungen Anwendung. Wird dem Eigentümer nicht die Befugnis zugesprochen, die Ver­ nichtung durch Zahlung einer Vergütung an den Verletzten abzuwenden und die Exemplare gewerbsmäßig zu verbreiten, so hat er, soweit auf Grund der einstweiligen Anordnung Exemplare von ihm verbreitet worden sind, dem Verletzten eine Vergütung zu gewähren. Den Betrag der Vergütung bestimmt das Gericht nach billigem Ermessen. 8 4 6 . F ü r sämtliche Bundesstaaten sollen Sachverständigenkammern bestehen, die verpflichtet sind, auf Erfordern der Gerichte und der S ta a ts­ anwaltschaften Gutachten über die an sie gerichteten Fragen abzugeben. Die Sachverständigenkammern sind befugt, auf Anrufen der Be­ teiligten über Schadenersatzansprüche, über die Vernichtung von Exemplaren

Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken

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oder Vorrichtungen sowie über die Zuerkennung des im § 38 bezeichneten Rechtes als Schiedsrichter zu verhandeln und zu entscheiden. D e r Reichskanzler erläßt

die Bestimmungen über die Zusammen­

setzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern. D ie einzelnen M itglieder ohne ihre Zustimmung

und

der Sachverständigenkammern sollen nicht nicht ohne Genehmigung

des Vorsitzenden

Don den Gerichten als Sachverständige vernommen werden. § 47.

Der Anspruch auf Schadensersatz und die Strafverfolgung

toegen widerrechtlicher Vervielfältigung verjähren in drei Jahren. D ie Verjährung

beginnt m it dem Tage,

fä ltig u ng vollendet ist. breitung

an welchem die V erviel­

I s t die Vervielfältigung

bewirkt, so beginnt die Verjährung

zum Zwecke der Ver­ erst m it dem Tage, au

Welchem eine Verbreitung stattgefunden hat. § 48.

Der Anspruch auf Schadensersatz und die Strafverfolgung

Wegen widerrechtlicher Verbreitung oder V orführung eines Werkes sowie Die Strafverfolgung wegen widerrechtlicher Verbreitung oder Schaustellung -eines Bildnisses verjähren in drei Jahren. D ie Verjährung beginnt m it dem Tage, an welchem die widerrecht­ liche Handlung zuletzt stattgefunden hat. 8 49.

Die Verjährung der nach § 40 strafbaren Handlung beginnt

m it dem Tage, an welchem die erste Verbreitung stattgefunden hat. § 50.

Der Antrag auf Vernichtung der Exemplare und der B o r-

Lichtungen ist so lauge zulässig, als solche Exemplare oder Vorrichtungen vorhanden sind. F ü n f t e r A b s c h n itt.

Schlutzbestimmungen. § 51.

Den Schutz

des Urhebers genießen die Reichsangehörigen

fü r alle ihre Werke, gleichviel ob diese erschienen sind oder nicht. W er nicht Reichsangehöriger ist, genießt den Schutz fü r jedes seiner Werke,

das im In la n d erscheint, sofern er nicht das Werk

an einem

früheren Tage im Auslande hat erscheinen lassen. § 52.

I n bürgerlichen Rechtsstreiligkeiten. in welchen durch Klage

-oder Widerklage ein Anspruch auf G rund der Vorschriften dieses Gesetzes geltend gemacht ist,

wird die Verhandlung und Entscheidung letzter I n ­

stanz im S in n e des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen.

-er bildenden Künste und der Photographie. § § 4 7 — 5 5 ,

27

§ 5 3 . Die ausschließlichen Befugnisse des Urhebers eines Werkes, daß zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes geschützt ist, bestimmen sich nach dessen Vorschriften. Auf ein Werk der Photographie, das bei dem Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht erschienen war, finden dessen Vorschriften auch dann Anwendung, wenn die bisherige Schutzftist ab­ gelaufen ist. Wer in seinem Geschäftsbetriebe vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erlaubterweise ein Werk zur Bezeichnung. Ausstattung oder Ankündigung von W aren benutzt hat, darf das Werk auch ferner zu diesem Zwecke benutzen.

Is t ein erschienenes Werk bereits vor dem Inkrafttreten des Ge­ setzes gewerbsmäßig mittels mechanischer oder optischer Einrichtungen vorgeführt worden, so genießt es den Schutz gegen unerlaubte V or­ führung nicht. 8 5 4 . Sow eit eine Vervielfältigung, die nach dem Inkrafttreten dieses Geseßes unzulässig ist, bisher erlaubt war, dürfen die vorhandenen Vorrichtungen, wie Formen, P latten, Steine, noch bis zum Ablaufe von drei Jahren benutzt werden. Vorrichtungen, deren Herstellung begonnen war, dürfen fertiggestellt und bis zu demselben Zeitpunkt benutzt werden. D ie Verbreitung der gemäß dieser Vorschriften hergestellten sowie der bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vollendeten Exemplare ist zulässig.

§ 5 5 D as Gesetz tritt mit dem I .J u l i 1907 in Kraft. M it demselben Tage treten außer Kraft die §§ 1 bis 16, 20, 21 des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, vom 9. Ja n u a r 1876 (Reichs-Gesetzbl. S . 4) sowie das Gesetz, betreffend den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung, vom 10. J a ­ nuar 1876 (Reichs-Gesetzbl. S . 8).

L Kapitel.

Geltungsgebiet, Träger und Gegenstände des Urheberrechts. Zwangsvollstreckung. § i.

Z u m S p ra c h g e b ra u c h d e r U rh e b e rg e se tz e . I m § 2 des Gesetzes vom 19. J u n i 1901 wird zwar a ls Urheber eines Werkes dessen Verfasser genannt. In d e s verstehen die Gesetze, wie die Begründung der Regierungsvorlage — S tenogr. Berichte des Reichstags 1900/02, A nl.-Bd. 1, S . 392 — hervor­ hebt, unter dem Urheber auch den Erben, nicht aber den sonstigen Rechtsnachfolger. A ls „Berechtigter" wird dagegen jeder be­ zeichnet, der, wenn auch n u r teilweise, zur Ausnutzung des U r­ heberrechts aus eigenem Rechte befugt ist, also namentlich auch der Verleger. Vom Erscheinen eines Werkes spricht das Gesetz, wenn das Werk in einer Anzahl von Exemplaren in den Verkehr gebracht wird. Sollen Handlungen bezeichnet werden, die ohne verlagm äßiges Erscheinen das Werk der Allgemeinheit zugänglich machen, so gebrauchen die Urhebergesetze den Ausdruck „Ver­ öffentlichen". § 2.

G e lt u n g s g e b i e t d e s G esetzes. Bekanntlich schützen die meisten Länder nicht ohne weiteres die ausländischen Werke, sondern nur die aus Ländern, die Gegenseitigkeit gewähren. E s ist also eine gesetzliche Abgrenzung erforderlich, die erkennen läßt, unter welchen Voraussetzungen ein

§ 1. Zum Sprachgebrauch d. Urheberges.

§ 2. Geltungsgebiet d. Ges.

29

Werk den inländischen Schutz genießt. Die Vorschriften hierüber enthalten das LitG. in den §§ 54, 55 und das KunstG. im § 51. Vorauszuschicken ist, daß die Urhebergesetze der verschiedenen Länder in dieser Hinsicht sehr voneinander abweichen. Nach dem Personalprinzip werden nur die Werke geschützt, die von Inländern herrühren, mögen sie im In lan d oder im Ausland erscheinen. Nach dem Territorialprinzip wird ein Werk, das im In lan d erschienen ist, auch dann geschützt, wenn es von einem Ausländer herrührt. Die deutschen Gesetze verbinden beide Systeme, d. h. sie schützen die Werke der Deutschen, auch wenn sie im Ausland erschienen sind; sie schützen auch Werke der Aus­ länder, sofern sie im In lan d erschienen sind. Soweit der Schutz durch Erscheinen im In lan d bedingt ist, muß das Werk zum ersten Male im In lan d erschienen sein, und zwar darf, um geschützt zu werden, nicht schon vorher das Werk selbst oder eine Übersetzung an einem früheren Tage im Ausland erschienen sein (LitG. § 55 Abs. 1, KunstG. § 51 Abs. 2). Eine Vorschrift, die in sonstigen Urhebergesetzen noch keinen Vorgang hatte, ist im LitG. § 55 Abs. 2 getroffen. Danach wird, wenn der Urheber das Werk zunächst im In lan d in einer Übersetzung erscheinen läßt, diese als Originalwerk behandelt, während das später —- sei es im Inland, sei es im Ausland — erscheinende Original als Übersetzung gilt. Diese Grundsätze über die Nationalität der Werke, die zuerst als Übersetzung erscheinen, sind zwar nur für die ausländischen Urheber ausgesprochen. E s versteht sich aber von selbst, daß in solchen Fällen auch die von Inländern heraus­ gegebenen Übersetzungen als Originale anzusehen sind. D a vom Erscheinen nur dann die Rede sein kann, wenn das Werk verlagmäßig in den Verkehr gesetzt wird, so kommt der Schutz, soweit er durch das Erscheinen bedingt ist, nur solchen Werken zugute, die in vervielfältigter Gestalt herausgegeben werden. Andere Werke, wie einzelne Zeichnungen oder Gemälde, Bildwerke und Bauten, können also nur geschützt werden, wenn der Urheber ein Reichsangehöriger ist. D aran ändert es auch

SO I. Kapitel. Geltungsgebiet usw. des Urheberrechts. Zwangsvollstreckung.

nichts, wenn der Urheber Vervielfältigungen des Originals ver­ breiten läßt, die er in einer anderen Kunstgattung oder mittelst der Photographie herstellt. Denn mit einer solchen Vervielfältigung erscheint eben nur das neuentstandene Werk, der Kupferstich, die Photographie, nicht aber das Original. Nicht der M aler oder der sonstige Urheber, sondern der Kupferstecher, der Photograph usw. erwirbt einen Schutz. M an kann also den allgemeinen Satz auf­ stellen, daß die nur in einem Exemplar hergestellten Werke — Ge­ mälde, Zeichnungen, Bildwerke, Bauten — nur geschützt werden, wenn der Urheber Reichsangehöriger ist. Wenn freilich z. B. ein russischer Maler eine Radierung seines Gemäldes in Deutschland erscheinen läßt, so würde eine Nachbildung des Gemäldes, die ein Dritter herausgibt, als eine widerrechtliche Wiedergabe der geschützten Radierung anzusehen sein. W ar der Urheber ein Deutscher zu der Zeit, als das Werk hergestellt wurde — was freilich im Streitfall zu beweisen ist — , so bleibt er geschützt, auch wenn er das Werk im Ausland er­ scheinen läßt, und zwar erst, nachdem er die Reichsangehörigkeit verloren hat. M an könnte vielleicht hiergegen einwenden, daß Werke, die im Auslande erscheinen, nach § 55 nur dann geschützt sind, wenn der Urheber zur Zeit des E rsc h ein en s Inländer ist. Allein eine solche sich streng an den W ortlaut bindende Aus­ legung würde mit § 54 in Widerspruch stehen. Denn danach wird der Deutsche für ein nicht erschienenes Werk schlechthin ge­ schützt. E s ist auch nicht die Absicht des Gesetzes, ihm das er­ worbene Recht zu entziehen, weil er im Ausland herausgibt und in diesem Zeitpunkt nicht mehr die Reichsangehörigkeit besitzt. § 3. D ie I n h a b e r der Urheberrecht e. Inhaber des Urheberrechts wird zunächst — und abgesehen von den gleich zu erwähnenden Ausnahmefällen — der, der es verfaßt (LitG. § 2) oder, bei Werken der bildenden Künste, es hergestellt hat. Inhaber des Urheberrechts ist später der, auf den es durch Vererbung oder durch Sonderrechtsnachfolge über-

§ 3.

Die Inhaber der Urheberrechte.

31

gegangen ist. Aber auch die sog. konstitutive Rechtsnachfolge — insbesondere die Einräum ung eines Verlagsrechts — macht den Urheber zum In h a b e r eines, wenn auch n ur begrenzten, Urbeberrechts. Eine Ausnahm e von dem allgemeinen Grundsatz bilden die juristischen Personen des öffentlichen Rechtes für die Werke, die sie als H erausgeber veröffentlichen, sofern der Name des w ahren Verfassers nicht angegeben ist (LitG . § 3, KunstG. § 4). H ier bedarf es nicht erst einer Übertragung des Rechtes, sondern es steht der Körperschaft als ursprüngliches Recht zu. Freilich stellen hier die Gesetze n ur eine Verm utung auf: der wahre Verfasser kann immerhin nachweisen, daß nach seinem Anstellungs- oder sonstigen V ertragverhältnis ihm das Urheberrecht zustehe. I s t dieser Sachverhalt festgestellt, so steht das Recht, ohne daß es zurückübertragen werden müßte, dem Verfasser zu. Neben dem Verfasserurheberrecht kennen die Gesetze noch ein Recht des Urhebers für den F all, daß es sich um ein S am m el­ werk, d. h. um ein Werk handelt, das aus getrennten Beiträgen mehrerer besteht (LitG. § 4, KunstG. § 6). H ier wird der Herausgeber als Urheber des g a n z e n W e r k e s angesehen. Herausgeber im S inne dieser Vorschrift ist aber n u r jemand, der eine literarische Tätigkeit aufgewendet hat, jemand, der durch Sam m lung, Durchsicht, Einteilung oder Zusammenstellung die Beiträge zu einem Ganzen vereinigt hat. W er nur das G e­ schäftliche besorgt, die H erausgabe des schon fertiggestellten Samm elwerkes bewirkt hat, also der Verleger, fällt nicht unter die Vorschrift. Doch gilt der Verleger als H erausgeber, wenn niemand als Herausgeber genannt ist (LitG . § 4, KunstG. § 6). Allein es ist zu beachten, daß dies nur eine Verm utung ist; denn wird nachgewiesen, daß der Urheber keine literarische T ätig­ keit aufgewendet hat, so kann er auch die Befugnisse des H eraus­ gebers nicht wahrnehmen. Diese Rechte sind übrigens beschränkt; der H erausgeber ist nicht in der Lage, den Nachdruck eines einzelnen B eitrags zu verfolgen, sondern kann nur dann vorgehen, wenn

32

I. Kapitel. Geltungsgebiet usw. des Urheberrechts. Zwangsvollstreckung.

mindestens zwei Beiträge, vielleicht zusammen m it sonstigen A r­ tikeln, zu einem Samm elwerk vereint sind. D ie Gesetze haben ferner eine besondere Urheberschaft für die Fälle, ist denen Werke verschiedener G attung verbunden sind. D ies trifft (LitG. § 5, KunstG. § 7) dann zu, wenn 1. ein Schriftwerk m it einem Werke der Tonkunst oder mit Abbildungen, 2. oder ein Werk der bildenden Künste m it einem Werke der Photographie, 3. oder ein Werk der bildenden Künste oder der Photographie m it einem Werke der Literatur oder der Tonkunst oder mit einem geschützten Muster verbunden wird. I n allen diesen Fällen bleibt auch nach bewirkter Verbindung ein jeder der M itarbeiter alleiniger Urheber seines Werkes. Eine dritte Möglichkeit des Zusammenarbeitens und die ein­ zige w ahrhaft gemeinsame Arbeit besteht darin, daß die von mehreren geleisteten Arbeiten sich überhaupt nicht trennen lassen (LitG . § 6, KunstG. § 8). H ier entsteht eine Gemeinschaft an dem ungeteilten Werke, und auch das Urheberrecht ist nur nach ideellen Quoten geteilt (Gemeinschaft nach Bruchteilen im S in n e des B G B ., §§ 1008 bis 1011). D ie vorstehenden Vorschriften über die Urheberschaft werden noch ergänzt durch die Aufstellung gesetzlicher Vermutungen (LitG. § 7, KunstG. § 9). Danach wird vermutet, daß jemand der Urheber des Werkes sei, wenn das Werk den Namen des V er­ fassers kenntlich macht. I s t der wahre Name nicht angegeben, so ist der Herausgeber und, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, der Verleger befugt, nam ens des Urhebers dessen Rechte w ahr­ zunehmen. Hierbei handelt es sich nur noch um eine einfache Legitim ation; in W ahrheit gelten sie nicht als Urheber. § 4. Gegenstände des Urheberrechts. Nach dem Gesetze vom 19. J u n i 1901, § 1, und vom 9. J a n u a r 1907, §§ 1 bis 3, werden geschützt:

§ 4.

Gegenstände des Urheberrechts.

1 . D i e Urheber von S c h r if t w e r k e n o der R eden,

A3

und solchen V o r t r ä g e n

welche dem Zwecke der Erbauung,

der B e ­

lehrung oder der Unterhaltung dienen. D ie Gegenüberstellung der Schriftwerke u nd Reden würde, klarstellen,

daß

wenn

überhaupt

eben n u r Vorträge und Reden auch ohne A u f­

zeichnung Schutz genießen. N a tu r

m it den Vorträgen

ein Z w eifel möglich w äre,

bedürfen

A lle anderen Erzeugnisse literarischer

der Festlegung,

um

Schutz

zu

erlangen.

Es

genügt hierbei jede äußere F orm , die den Gedankeninhalt bleibend bewahrt.

Also z. B . auch

Blindenschrift

sowie

die

phonographische P la tte dauernd festgelegten W orte.

durch

die

Ferner können

choreographische und pantomimische Werke auch dann als S c h rift­ werke

Schutz

Weise als

genießen,

schriftlich

wenn

der

festgelegt ist;

Bühnenvorgang gedacht

ist

auf

andere

hierbei in

erster

L in ie an Darstellungen, die auf dem Wege der Kinematographie hergestellt worden sind. A b er nicht alles, w ird deshalb

was nach dem Vorstehenden „S ch rift" ist,

als Schriftwerk

geschützt.

Gegenstände des Urheberrechts nicht erforderlich, m uß es fü r

es

W ie zw ar

fü r

alle

noch so

der Ausdruck

geringfügigen,

alle Gegenstände

anderen

für ein Schriftwerk

es irgendwelchen W e rt hätte.

etwas Persönliches,

wenn auch einer g ilt

daß

ist

Im m e rh in

einer In d iv id u a litä t,

sein;

des Urheberschutzes.

auch

dieser Satz

G leichgültig ist,

ob dieses erforderliche M a ß von Eigenart sich in dem Gedanken­ in h a lt oder in der literarischen F o rm ausdrückt. F o rm

w ie

In h a lt

rein

schablonenmäßig

ist,

Alles, w as nach wie

insbesondere

alles, w as unter den B egriff der Anzeigen fällt, ist des Schutzes unfähig, so z. B . Preisverzeichnisse, Kataloge, Theaterzettel. die gewöhnlichen B riefe

des

gesellschaftlichen

und

Auch

des geschäft­

lichen Verkehrs, die sich auf tatsächliche M itteilu ng en beschränken, sind keine Schriftwerke;

sie können

also

im F alle

kretion nicht a u f G ru nd des Urheberrechts, Schutz des

finden,

Strafrechts

als —

ihre Veröffentlichung namentlich

D u n g S , Lehrbuch des Urheberrechts.

über

einer I n d i s ­

sondern nur insoweit gegen die Vorschriften

Beleidigung — oder 3

des

34

I I . Kapitel.

bürgerlichen

Befugnisse des U rhebers.

Rechtes verstößt.

B riefe

dagegen,

die

einen

G e­

dankenaustausch höheren Ranges zum Ziele haben oder die auch nu r das Bestreben zeigen, über die banale Ausdrucksweise hinaus eine

künstlerische Sprachform

Schriftwerke

anzusehen.

zu erreichen,

D a ra u f,

ob

lichung bestimmt oder verlagsfähig

sind zweifellos

die B riefe

sind,

kommt

a ls

zur Veröffent­ es ebenso w ie

bei sonstigen Schriftwerken nicht an. 2. D ie Urheber von W e rk e n

d e r T o n k u n s t. — D a s Gesetz

verlangt hier keinerlei Aufzeichnung,

und es lie g t auch kein

innerer G rund vor, sie gleichwohl a ls E rfordernis anzusehen. D enn die Im p ro v is a tio n

hat

auf

dem Gebiete

eine ganz andere Bedeutung als in da dort alles

feste,

der Musik

der Lite ratur,

bleibende F o rm ist,

sie kann,

auch ohne Nieder­

schrift Schutz beanspruchen. 3. D ie Urheber lic h e r o d e r

von

solchen

A b b ild u n g e n

tech nisch er A r t ,

zwecke nach als Kunstwerke

w is s e n s c h a ft­

welche nicht ihrem H a u p t­

zu betrachten

hören auch plastische Darstellungen.

sind.

Hierzu ge­

Jedoch fallen E n tw ü rfe

fü r Erzeugnisse des Kunstgewerbes sowie fü r Bauwerke, die künstlerische V ielm ehr

Zwecke

werden

verfolgen, solche

nicht unter

E n tw ü rfe

nach

die Vorschrift. dem

Kunstgesetz

(§ 2 Abs. 2, § 4) geschützt. 4. D ie Urheber

von W e rk e n

der

b ild e n d e n

handelt sich hierbei um Zeichnungen,

um

K ü n s te .

Es

alle Arten

der

M alerei und B ildhauerei sowie der Formkunst, sowie

die verschiedenen A rten

um B auten

der vervielfältigenden Kunst,

wie Kupferstiche, Holzschnitte, Lithographien und dergleichen. Z u den Werken gehören

jetzt

auch ohne Einschränkung des

Schutzes die Erzeugnisse des Kunstgewerbes.

Auch bei ihnen

ist es wie bei den ausschließlich auf ästhetische W irkung be­ rechneten Werken besitzen. - I n die Bauwerke;

gleichgültig,

ob

sie wirklichen Kunstwert

dieser Hinsicht machen

auch keine Ausnahm e

denn der § 2 des Kunstgesetzes verlangt bei

ihnen nicht künstlerischen W ert,

sondern nur,

daß sie fü n ft-

§ 6.

D ie Befugnisse im allgemeinen.

35

lerische Zwecke verfolgen, also nicht bloß technischen B e­ stimmungen dienen. 5. D ie Urheber von W erken der P h o to g r a p h ie , einschließ­ lich der, die durch ein der Photographie ähnliches Ver­ fahren hergestellt werden. § 5.

Z w a n g sv o llstr e c k u n g in d a s U rheberrecht. D ie Zwangsvollstreckung in das Recht des Urhebers oder in sein Werk ist nur zulässig, wenn er selbst sich damit einverstanden erklärt. Der Einwilligung steht gleich die im voraus erklärte Bestellung eines Pfandrechts. Gegen den Erben des Urhebers sindet, auch wenn er nicht einwilligt, die Zwangsvollstreckung insoweit statt, als das Werk erschienen ist. Gegen andere Rechts­ nachfolger als Erben, insbesondere den Verleger, schränkt das Gesetz die Zwangsvollstreckung in keiner Weise ein (LitG. § 10). D ie gleichen Vorschriften gelten nach dem KunstG. § 14 auch für Werke der bildenden Künste und der Photographie. Jedoch ist hier das Werk selbst der Pfändung nicht entzogen. W as die Formen, Platten, Steine oder sonstige Vorrichtungen betrifft, die ausschließlich zur Vervielfältigung des Werkes be­ stimmt sind, so gelten für sie die gleichen Beschränkungen wie für das Urheberrecht.

II. Kapitel.

Befugnisse des Urhebers. § 6.

D ie B e fu g n is s e im a llg e m e in e n . Befugnis zur Vervielfältigung und zu Bearbeitungen. Den Kern der ausschließlichen Befugnisse des Urhebers bildet die ausschließliche Befugnis, das Werk zu vervielfältigen. D ie Vervielfältigung braucht nicht mehr auf mechanischem Wege zu 3*

36

I I . Kapitel. Befugnisse des Urhebers.

erfolgen; sie braucht sich auch nicht auf mehr als ein Exemplar zu erstrecken (LitG. § 15, KunstG. § 17). D ie A rt der Vervielfältigung kann sehr verschieden sein. Bei literarischen Erzeugniffen, bei Werken der Tonkunst und bei wissenschaftlichen sowie technischen Abbildungen wird sie gewöhn­ lich durch Druck oder auch Schrift bewirkt. E s kann aber auch das Werk durch durchlochte oder m it S tiften versehene P latten, W alzen oder sonstige Zubehörstücke übertragen werden. I m Rahm en der bildenden Künste wird die Vervielfältigung bewirkt durch freie Handzeichnung, M alen, Skulptur, B auen, Abgüsse, ferner durch alle Arten der vervielfältigenden Künste, durch Kupferstich und Radierung, Lithographie, Holzschnitt sowie durch die Photographie. D em bloßen Abdruck des Buchs und der Noten sowie der Wiedergabe des Kunstwerkes in der ganz gleichen Kunstform steht gegenüber die Bearbeitung (z. B. die Übersetzung) und die Wiedergabe in einer anderen Kunstform oder durch die Photographie. D ie ursprünglichste F orm der Vervielfältigung seitens eines D ritten ist es, die rechtmäßige Vorrichtung des U r­ hebers zu benutzen, also den Drucksatz, die P latte, den Holzstock, den S tein, das Negativ. Z u den Bearbeitungen rechnet das LitG . § 2 Abs. 2 in der Fassung, die es durch das Ausführungsgesetz zur B erner Überein­ kunft bekommen hat, auch die Zubereitung eines Werkes für V or­ richtungen, die zu den für die mechanische W iedergabe dienenden Instrum enten gehören. Hierbei wird zwischen zwei Fällen unter­ schieden: 1. E s kann ein Werk der Literatur oder der Tonkunst durch persönlichen V ortrag — Rede oder Gesang, auch S piel bei einzelnen Instrum enten — auf eine phonographische P latte übertragen werden. Hierdurch entsteht an der so zubereiteten P latte ein neues Urheberrecht für den, der den V ortrag be­ wirkt hat. D ies Recht sieht das Gesetz als eine A rt von Bearbeitung des O riginals an. D aß dabei etwas Künst­ lerisches geleistet werde, verlangt das Gesetz nicht.

§ 6.

Die Befugnisse im allgemeinen.

37

2. Bei den mechanischen Instrum enten nicht phonographischer A rt wird das Werk durch Lochen, Stanzen, Anordnung von S tiften oder eine ähnliche Tätigkeit auf die Vorrichtung übertragen. Auch erkennt das Gesetz an, daß die Über­ tragung als Bearbeitung des O riginals — als Umgestal­ tung des Werkes in eine ganz abweichende Notensprache — anzusehen ist und ein besonderes Urheberrecht für den Über­ tragenden erzeugt. Allein dazu ist hier erforderlich, daß der Übertragende etwas Künstlerisches geleistet hat. E s darf sich nicht bloß um die Anwendung allbekannter Regeln handeln, die jeder, der technisch geschult ist, beherrscht. Viel­ mehr muß die Überleitung der Notenschrift in die Löcher, S tifte usw. der Instrum ente und die dadurch bedingte Ab­ änderung des Tonstücks selbst so schwierig sein, daß ein ge­ wisses M aß künstlerischer Begabung für die selbständige B e­ arbeitung von Tonstücken vorausgesetzt werden muß. W enn auch der Schutz für den, der die Übertragung be­ wirkt, eingeführt worden ist, und die Länge des Schutzes sich nach seiner Lebensdauer richtet, so ist doch selbstverständlich der Zweck der Neuerung der Schutz der Industriellen gegen unlauteren Wettbewerb, der die m it Kosten zubereitete Vorrichtung auf billigste Weise ausbeuten möchte. I n der P rax is wird demgemäß der Fabrikant w ohl immer den Schutz gegen Nachbildung un­ beschränkt erwerben. M it Rücksicht hierauf ist auch an Stelle des Erscheinens des Werkes für die Frage, ob das Werk als inländisch anzusehen ist, der O rt der Vervielfältigung maßgebend. Regelmäßig ist es der O rt der Niederlassung des Fabrikanten (LitG. § 55 Abs. 1 Satz 2). Z u beachten ist, daß daneben auch der § 54 zur Anwendung kommt, daß also, wenn der Übertragende ein Reichsangehöriger ist, der Schutz auch dann entsteht, wenn der Fabrikant seine Niederlassung in einem anderen Lande hat.

38

II. Kapitel. Befugnisse des Urhebers.

§ 7.

E r la u b te u n d u n e r la u b te V e r v ie lf ä ltig u n g . D as Verbietungsrecht, das dem Urheber dagegen zusteht, daß sein Werk nicht ohne seine Einwilligung vervielfältigt werde, richtet sich nicht bloß gegen eine unveränderte Wiedergabe. Auch die veränderte ist bis zu einer gewissen Grenze verboten. Diese Grenze ist für Literatur und Musik im Sit©. §§ 12 bis 14, für die Werke der bildenden Künste im Kunst©. § 15 Abs. 2, § 16 bezeichnet. Danach besteht die allgemeine Grenze darin, daß die freie Benutzung zulässig ist, sofern dadurch eine eigentümliche Schöpfung hervorgebracht wird. Die Eigentümlichkeit kann man nicht schon darin finden, daß eine andere Form gewählt wird, die von der des Originals abweicht, vergleiche z. B. die Über­ setzung und die Nachbildung, die gemäß dem Kunst©. § 15 Abs. 2 ein vorhandenes Werk der bildenden Künste durch ein anderes Werk der bildenden Künste oder der Photographie wiedergibt. Vielmehr verlangt das Erfordernis einer eigentümlichen Beschaffen­ heit, daß das neu entstandene Werk sich neben dem Vorbild seinem I n h a l t nach wie ein Original, wie eine Neuschöpfung ausnimmt. Im übrigen sind nach dem Sit®. § 12 jedenfalls keine Neuschöpfung (vgl. im § 13 die Worte „unbeschadet der ausschließlichen Befugnisse, die dem Urheber nach § 12 Abs. 2 zustehen"): die Übersetzung, die Rückübersetzung in die Sprache des Originals, die Wiedergabe einer Erzählung in dramatischer Form oder eines Bühnenwerkes in einer Erzählung, die Über­ tragung des Werkes auf Instrumente, die der mechanischen Wiedergabe dienen, die Benutzung eines Schriftwerkes zu einer bildlichen Darstellung auf dem Wege der Kinematographie, die Herstellung von Auszügen oder Einrichtungen aus Werken der Tonkunst. Bei Tonwerken ist außerdem das Recht der Melodie ge­ schützt. D as Sit®, bestimmt: „Bei einem Werke der Tonkunst ist jede Benutzung unzulässig, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werke entnommen und einer neuen Arbeit zugrunde gelegt

§ 7. Erlaubte und unerlaubte Vervielfältigung.

39

ist." D as Gesetz vom 11. Ju n i 1870 ging im § 46 in der Freigabe der Melodie außerordentlich weit. Es waren als Nach­ druck lediglich bezeichnet Bearbeitungen, die nicht als „eigentliche Kompositionen" betrachtet werden können (Auszüge, Arrangements für einzelne oder mehrere Instrumente oder Stimmen, Abdruck von einzelnen Motiven oder Melodien eines und desselben Werkes, die nicht künstlerisch verarbeitet sind. Diese Fassung war so elastisch und unbestimmt, daß die Rechtsprechung die Freiheit des Nachdrucks in ungemessenster Weise ausdehnte. Namentlich V aria­ tionen über eine längere Melodie, Transskription, Potpourri, Fantasien wurden gestattet. Die allergeringste ein wenig künst­ lerische Zutat genügte hiernach, das neue Werk als eigentümliche Schöpfung auszustaffieren. Infolgedessen war in der Praxis des Musikhandels Brauch geworden, daß die mit allen Salben ge­ waschenen Verleger durch musikalische Stüm per Melodien zu­ sammenleimen ließen. Dam it hat die neue Vorschrift völlig auf­ geräumt. Zur Erläuterung des W ortlauts § 13 Abs. 2 möchte ich noch folgendes bemerken: Wenn das Gesetz sagt, daß eine fremde Melodie nicht einer neuen Arbeit zugrunde gelegt werden dürfe, so bringt es einer­ seits zum Ausdruck, daß der Bearbeiter gewußt haben muß, er beute eine geschützte Melodie aus. Anderseits wird nach der Fassung nicht erfordert, daß der Bearbeiter seinem gan zen Werke iic benutzte Melodie zugrunde gelegt hat. Die selbständigen Melodien, die die neue Arbeit bringt, sind, wenn die fremden Bestandteile ausgeschieden werden, natürlich zulässig. — Nicht nötig ist, daß eine längere Melodie wiedergegeben ist; es genügen -ein paar Takte, die lediglich ein kurzes Motiv zum Ausdruck bringen. — Die Begründung zu dem Entwurf des Gesetzes vom 11. Ju n i 1901 sagt: „Niemand ist durch das Recht der Melodie gehindert, wissentlich eine Melodie, die nur beiläufig in einem .größeren Werke vorkommt, aus diesem zu entlehnen." Diese Auf­ fassung ist grundfalsch (Allfeld, Kommentar, 1902, Bem. 7 zu § 13, S . 135, 136). Sie tut, gegenüber dem durchaus klaren

40

II. Kapitel. Befugnisse des Urhebers.

Zwecke der Vorschrift, dem W ortlaut G ew alt an und führt zu H andlungen, die das Gesetz umgehen. E s besteht n ur eine A us­ nahm e von dem Schutzgebot: I n S atiren und Parodien können fremde Melodien angeführt werden. Hier ist das Z itat nur der Ausgangspunkt für ein ganz originales Werk, w as sich darin zeigt, daß der Entlehner ganz andere — nämlich humoristische — Wirkungen erzielen will als der Schöpfer des O riginals (Allfeld a .a .O ., S . 136). Bei Werken der bildenden Künste ist ferner, wie schon im Eingang dieses P aragraphen bemerkt ist, die Nachbildung in einer anderen Kunstform, z. B. eines G em äldes durch den K upfer­ stich oder durch die Photographie keine eigentümliche Schöpfung. Selbst die Nachbildung der Werke der malenden Kunst durch die Plastik und umgekehrt ist jetzt nicht mehr freigegeben, wenngleich freilich die künstlerische Abweichung der Nachbildung vom V or­ bilde hier int einzelnen Falle so groß sein kann, daß das E r­ fordernis der Eigentümlichkeit erfüllt ist. I m einzelnen ist zu der soeben erörterten Frage noch folgendes zu bemerken: D er Unterschied zwischen verbotener Übersetzung und einer ganz freien Übertragung, z. B . einer Nachdichtung, läßt sich n u r tut Einzelfalle bestimmen. D er frühere Unterschied von Über­ setzung und sonstiger Bearbeitung hinsichtlich der Schutzdauer ist weggefallen; die Übersetzung ist jetzt ebensolange verboten wie der Nachdruck in der Ursprache. Auch ist der Übersetzungsschutz von allen Bedingungen, wie Vorbehalt der Befugnis oder H erausgabe einer genehmigten Übersetzung, befreit. § 8.

D ie gesetzlich e r l a u b te n V e r v ie lf ä ltig u n g e n . An die Spitze der Fälle, in denen ein jeder ein Werk ohne Einwilligung des Urhebers vervielfältigen darf, stellt das L itG . § 15 Abs. 2 den S atz: „Eine Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch ist zulässig, wenn sie nicht den Zweck hat, aus dem

§ 8. Die gesetzlich erlaubten Vervielfältigungen.

41

Werke eine Einnahm e zu erzielen." D a es n ur eines Exem plars bedarf, um eine rechtswidrige Vervielfältigung zu begehen, so ist nicht mehr, wie es das Reichsgericht nach früherem Rechte an ­ nahm, eine Einzelkopie grundsätzlich zulässig. Indessen macht bcr § 15 Abs. 2 eine weitgehende Einschränkung, die sich insbesondere auch auf Einzelkopien erstreckt. D ie Vorschrift läßt zu, das W erk zum persönlichen Gebrauch zu vervielfältigen. W as ist hierunter zu verstehen? D aß dabei nicht bloß an den eigenen Gebrauch gedacht ist, ergibt sich schon aus dem W ortlaut; überdies ist ein dahingehender A bänderungsantrag in der Kommission des Reichs­ tags abgelehnt. Gemeint ist der Gebrauch innerhalb des per* sönlichen, namentlich des gesellschaftlichen Verkehrs. E s kann also ein jeder nach einem veröffentlichten oder unveröffentlichten Werke eine Abschrift fertigen und sie unentgeltlich einem Freunde überlassen. E s kann auch das Mitglied eines Gesangvereins fü r seine Genossen Abschriften Herstellen, die diese bei A ufführungen benutzen. Zu beachten ist hierbei jedoch die weitere Schranke, daß nicht zu dem Zwecke vervielfältigt werden darf, aus dem Werke eine Einnahm e zu erzielen. E s darf also, wer für einen anderen eine Abschrift nimmt, hierfür keine Vergütung nehmen. E s dürfen ferner nicht Abschriften für einen Verein hergestellt werden, wenn der Verein ein Eintrittsgeld erhebt. S treitig ist, ob jemand im Auftrag eines anderen gegen Entgelt eine Abschrift Herstellen darf. Diese F rage ist in der T at zweifelhaft. Die mildere Auffassung m ag freilich für sich gellend machen, daß der Abschreiber als Gegenleistung für den G eldbetrag nicht die Abschrift, sondern seine Schreibarbeit leiste. Allein nach dem klaren Zwecke des Gesetzes will es doch wohl nicht, daß das Werk als M ittel zum Gelderwerb ausgenutzt werde; und dann darf es keinen Unterschied begründen, ob das Werk unm ittelbar oder nur m ittelbar zum Gelderwerb verwendet wird. Ich würde deshalb der Auslegung den Vorzug geben, daß die entgeltliche Abschrift unzulässig sei. D ie vorstehenden A usführungen bezogen sich nur auf d as Gesetz über Schriftwerke. Die entsprechende Vorschrift des

42

I I . K ap itel.

A u nstG .

(§

18)

hat

einen

„E in e Vervielfältigung des

Nachbaues

Befugnisse des Urhebers.

abweichenden

W o rtla u t,

nämlich:

zum eigenen Gebrauch ist m it Ausnahm e

zulässig,

wenn

sie unentgeltlich

bewirkt

w ird ."

W e n n hier der Reichstag den Ausdruck „zum eigenen Gebrauch" hineingebracht hat, so ist doch nicht anzunehmen, daß hierbei eine Einschränkung m an

d arf

gemeint

ist,

stehen ist, Kreise,

gegenüber

annehmen, was

dem

daß

L itG .

beabsichtigt

w ar.

D enn

hier m it dem eigenen Gebrauch das

dort unter dem persönlichen Gebrauch zu ver­

insbesondere die unentgeltliche Verbreitung im engeren

an Verw andte

schlossen,

daß

der,

u. dgl.

der

Auch

ist

es

keineswegs

den Gebrauch machen w ill,

ausge­

durch einen

anderen vervielfältigen lä ß t; nur muß es ohne Entgelt geschehen. D e n n , wie Osterrieth, Komm entar zum Gesetz vom 9. J a n u a r 1907, zutreffend

bemerkt,

Unentgeltlichkeit w enn

hätte

der

der Hersteller

es

keinen Zweck,

V ervielfältigung stets

zur

daß

das Gesetz

Voraussetzung

derselbe sein müßte rote der,

die

macht, der den

Gebrauch macht. D a s KunstG. (§ 18 Abs. 2 ) gestattet ferner,

daß bei B ild ­

nissen, obwohl das Urheberrecht auch an ihnen dem Urheber ver­ bleibt,

der Besteller und sein Rechtsnachfolger das W erk verviel­

fältigen.

Nur

der Kunst werden,

ist,

wenn

es keine Photographie,

sondern

ein W erk

darf es nicht durch die Photographie nachgebildet

solange

der Künstler

selbst noch lebt.

S o w e it die ge­

setzliche Erlaubnis besteht, Bildnisse zu vervielfältigen, ist es auch gestattet, die Nachbildungen gegen Entgelt herzustellen und weitet* zuveräußern. V o n den Fällen, in denen ein jeder ein W erk nicht nur zum persönlichen

oder

eigenen Gebrauch,

sondern zur wirtschaftlichen

V erw ertung ausnutzen darf, stellt das L itG . (§ 16) an die Spitze den Abdruck von Gesetzbüchern, Gesetzen, Verordnungen, amtlichen Erlassen

und Entscheidungen

sowie von sonstigen zum amtlichen

Gebrauch hergestellten amtlichen Schriften. w ie

von

manchen gelehrt wurde,

ein Schriftwerk,

D e r G ru n d ist nicht,

daß es sich hier gar nicht um

sondern um W illensbetätigungen der öffentlichen

§ 9.

Der Zeitungsabdruck.

43

G ew alt handele. Dagegen spricht entscheidend, daß es sich bei jenen Werken oft um hohe literarische Leistungen handelt. V iel­ mehr rechtfertigt sich der Verzicht auf den Schutz dadurch, daß solche Werke im Interesse der Öffentlichkeit geschaffen werden. D eshalb werden folgerichtig auch amtliche Schriftwerke wie andere geschützt, wenn das Werk nicht „zum amtlichen Gebrauch" her­ gestellt ist, wie z. 33., wenn der Generalstab die Geschichte eines Kriegs ohne Nennung des Verfassers herausgibt. § 9. D er Zeitungsabdruck. I m wesentlichen dienen die Zeitungen dem Tagesbedürfnis; auch sind alle Zeitungen auf Entlehnungen angewiesen. E s ist daher natürlich, daß von jeher das Verbot des Abdruckes im Verkehr der Zeitungen stark abgeschwächt worden ist. D a s Gesetz von 1901, § 18, macht in der Frage des Zeim ngsschutzes eine D reiteilung: 1. Vermischte Nachrichten tatsächlichen In h a lts und Tagesneuig­ keiten genießen, auch wenn sie in Z e i t s c h r i f t e n enthalten sind, überhaupt keinen Schutz, sie sind keine Schriftwerke im S in n e des Gesetzes. 2. Ausarbeitungen wissenschaftlichen, technischen oder unter­ haltenden In h a lts werden genau so wie andere Schriftwerke, ohne Vorbehalt u. dgl., geschützt. 3. D ie große Menge der übrigen Artikel unterliegen besonderer Behandlung. S ie werden nur dann geschützt, wenn der ein­ zelne Artikel mit einem Vorbehalte des Abdrucks versehen ist. I s t der Abdruck nicht untersagt, so muß immerhin die Quelle deutlich angegeben werden. In d e s ist die Unterlassung dieser Pflicht kein Nachdruck, sondern nur mit einer Über­ tretungsstrafe bedroht (LitG . § 44). Fehlt der Vorbehalt in den Fällen des Abs. 1, so ist der Abdrucker entschuldigt, selbst wenn der Redakteur oder Verleger sich dem Verfasser verpflichtet hatte, den Vorbehalt beizudrucken,

44

I I . Kapitel. Befugnisse des Urhebers.

und dies dem, der den Abdruck bewirkte, bekannt w ar. A nders in den Fällen des Abs. 2. H at hier, der Abrede mit dem V er­ fasser zuwider, der Redakteur den Abdruck freigegeben, so wird der Abdrucker zwar durch seinen guten G lauben insoweit entlastet, als es sich um Schadenersatz und S trafe handelt. Gleichwohl liegt objektiv ein Nachdruck vor, so daß die Abdrücke der V er­ nichtung unterliegen. Z u dem Abs. 2 des § 18 ist noch folgendes zu bemerken. D er Ausdruck „A usarbeitungen wissenschaftlichen oder technischen In h a lts " stellt zwar keinen Anspruch an einen wissenschaftlichen W ert des Artikels. E s m uß' aber die Arbeitstätigkeit des V er­ fassers immerhin wissenschaftlicher A rt sein. D aß der Artikel n u r von einer wissenschaftlich gebildeten Person geschrieben sein konnte, genügt nicht. E s fällt z. B. ein bloß referierender Bericht über eine Erfindung, einen gelehrten V ortrag u. dgl. nicht unter die N r. 2. D er Artikel muß stets das Ergebnis eigenen wissen­ schaftlichen Denkens sein, ohne daß er deshalb wissenschaftliche Offenbarungen bringen müßte. Hiernach ist die vielumstrittene F rage zu entscheiden, ob ein Bericht über Gerichtsverhandlungen und Entscheidungen der Behörden den Schutz des Abs. 2 genießt. E s trifft dies nicht zu, wenn der Bericht nur unter Kürzungen das zusammenfaßt, w as in der V erhandlung oder in der U rteils­ begründung bereits bemerkt ist. M ag der Artikel so wohl stilisiert sein, daß er in aller Kürze das Wesentliche der Entscheidung mitteilt, so ist er doch noch keine Arbeit wissenschaftlicher A rt. Vielmehr muß der Berichterstatter durch individuelle geistige Tätigkeit und eigene- stilistische Darstellung den Bericht zu einer Zusammenfassung gemacht haben, die gegenüber den Hergängen der Verhandlung und den A usführungen des Urteils sich a ls etw as wesentlich Verschiedenes darstellt. D ie Unterscheidung kann im einzelnen Falle mißlich sein, wie die Schwierigkeiten zeigen, die sie der Praxis bereitet haben. M it einer sachlichen Ä nderung des § 18 Abs. 2 ist aber nichts zu erreichen; vielmehr m üßte m an auf formalem Wege dadurch zu helfen suchen, daß der

§ 10.

Abdruck

der

Zitierfreiheit, Entlehnungen.

letzterwähnten

Berichte

45

freigelassen

bleibt,

sofern

der Bericht nicht gemäfe Abs. 1 m it einem Vorbehalt versehen ist. Zu

den

Ausarbeitungen

unterhaltenden

In h a lts

gehören

nicht n u r Romane und Novellen, sondern z. B . Reisebeschreibungen, die nicht wissenschaftlichen Charakters

sind;

ferner Aphorism en,

Witze und vieles andere aus der Phantasie Entnommene.

Z it ie r f r e ih e it ,

§ 10. E n t le h n u n g e n f ü r w is s e n s c h a ftlic h e

und

S c h u l z w e c k e s o w i e ä h n l i c h e F ä lle . Gestattet ist die Benutzung eines Schriftwerks in den F ällen des L itG . §§ 19 bis 21, 23 und des KunstG. §§ 19, 20, sofern das Werk

erschienen ist;

vorgenommen Quelle Im

werden.

auch

Ferner

angegeben werden

dürfen muß

keine Änderungen

daran

bei Übertretungsstrafe

die

(L itG . § 25, KunstG. § 19 Abs. 2).

einzelnen ist gestattet:

1. D a s Anführen

einzelner S tellen

oder

kleinerer Teile eines

Schriftwerkes, eines V ortrag s oder einer Rede in einer selb­ ständigen literarischen A rbeit (§ 19 N r. 1); . 2. Aufnahme einzelner Aufsätze oder Gedichte in eine selbständige wissenschaftliche A rbe it (§ 19 N r. 2 ); 3. Aufnahme

einzelner Gedichte

größeren Z a h l

in eine S am m lun g aus einer

von Schriftstellern behufs der Benutzung bei

Gesangvorträgen

(§ 19 N r. 3).

D ies

ist

eine durch

den

Reichstag hineingezwängte, sehr überflüssige Bevorzugung der Kommersbücher; 4. Aufnahme einzelner kleinerer Aufsätze, Gedichte oder kleinere Teile von Schriftwerken in eine S am m lung, die Werke einer größeren Z a h l von Schriftstellern vereinigt und fü r den Kirchen-, Schuldurch der

oder Unterrichtsgebrauch

vereinigt.

Leider ist

hier

den Reichstag auch wieder aus dem Gesetz von 1870 „eigentümliche

gekommen;

literarische Zweck" (Anthologien) hinein­

allerdings

seiner E rla u b n is ;

bedarf es,

solange der Urheber lebt,

46

I I . K apite l.

Befugnisse des Urhebers.

5. die Aufnahme einzelner Werke der bildenden Künste und der Photographie in eine selbständige wissenschaftliche A rbeit oder ein Schriftwerk, bestimmt ist,

das fü r den Schul- oder Unterrichtgebrauch

sofern

die

Aufnahme

ausschließlich

zur

E r­

läuterung des In h a lts dient (KunstG . § 19); 6. die B eifügung einzelner unter das Gesetz von 1901 fallender wissenschaftlicher oder technischer Abbildungen zur Erläuterung des In h a lts eines Schriftwerks (L itG . § 2 3 ); 7. die V ervielfä ltigu ng von Werken, die sich bleibend an öffent­ lichen Orten

befinden,

durch malende oder zeichnende Kunst

und durch Photographie. §

V e r v ie lf ä ltig u n g D en Tonkünstlern einer Dichtung einem die

11

.

a u f d em G e b ie t e d e r T o n k u n s t. gestattet

das L itG .

§ 20,

kleinere Teile

oder Gedichte von geringem Um fang als Text zu

neuen Werke der Tonkunst sowie auch als P ro g ra m m für

Aufführung

wiederzugeben —

ein

hergebrachter,

aber

ganz

ebenso brutaler w ie willkürlicher E in g riff in das persönliche Recht des Dichters, geworfen tungen,

der

w ird. die

wehrlos

einem gefährlichen Komponisten vor­

D ie Vergünstigung

ihrer G attung

nach

erstreckt sich nicht auf Dich­

zur Komposition

bestimmt sind

(O pern - und Oratorientexte, Couplets u. d gl.). Einige Freiheit gegenüber Werken der Tonkunst gestattet das L it G . im § 21. in

einer

neuen

Freigegeben

sind Aufnahm en

selbständigen Arbeit,

einzelner Stellen

ferner Aufnahm e

kleinerer

Kompositionen in eine selbständige wissenschaftliche A rbeit; endlich Aufnahm e kleinerer Kompositionen in eine S a m m lu n g fü r Schulen, m it Ausnahme der Musikschulen. Von

großer

praktischer Wichtigkeit

ist der § 2 2 des L itG .,

der die Benutzung von Tonwerken für die In d u s trie mechanischer Musikinstrumente nutzbar macht. Wiedergabe fugnis

von Werken

des Tonsetzers.

der Er

A n sich ist auch die mechanische Tonkunst

eine

ausschließliche B e­

verliert diese jedoch,

wenn er gegen

§11.

Vervielfältigung auf dem Gebiete der Tonkunst.

47

Entgelt einem anderen gestattet, das Werk durch mechanische W iedergabe auszubeuten. E s ist hierbei gleichgültig, ob er dem anderen ein ausschließliches Recht überträgt oder n u r — im Wege der Lizenz — die W iedergabe erlaubt. D ie Folge solcher E r­ laubnis ist, daß nun jeder D ritte, der im In la n d Niederlassung oder Wohnsitz hat, vorn Urheber verlangen kann, daß er ihm gegen angemessene Vergütung die E rlaubnis erteilt, das Werk auch seinerseits mechanisch wiederzugeben (§ 22 LitG .). D er G rund für diese Einschränkung der Tonsetzerrechte ist die B e­ sorgnis, daß andernfalls die ausschließliche Befugnis des T on­ setzers den Anlaß geben werde, großen, namentlich auch au s­ ländischen, Gesellschaften zum Schaden der kleinen Industrie Monopolrechte einzuräumen. W enn der bezeichnete Lizenzanspruch gewährt wird, erlangt der D ritte die B efugnis: 1. das Werk auf Instrum ente oder auswechselbare Vorrichtungen (Scheiben, P latten, Bänder, Rollen u. dgl.) zu übertragen, die der mechanischen W iedergabe von Musikstücken dienen; 2. die hergestellten Exemplare im In la n d zu verbreiten und nach Ländern auszuführen, in denen der Urheber keinen Schutz gegen mechanische W iedergabe genießt. D er Reichs­ kanzler kann für das V erhältnis zu einem S taate, wo er die Gegenseitigkeit für verbürgt erachtet, bestimmen, inwieweit ein D ritter, auch wenn er im In la n d weder eine gewerbliche Niederlassung noch den Wohnsitz hat, die E rlaubnis verlangen darf und daß die E rlaubnis auch für die A usfuhr nach jenem S ta a te wirkt; die Bestimmungen sind im Reichs-Gesetz­ blatte bekanntzumachen. Auch für die nach dem A usland ausgeführten Exemplare muß der Fabrikant die dem Urheber zugebilligte G ebühr ent­ richten, ebenso für die auf Lager befindlichen, für die er noch keinen P re is erhalten hat — aber auch für die, die unverkäuflich geblieben sind. D a s alles verhält sich nicht anders als beim V erhältnis des Verfassers zum Verleger im Buchverlag. Trotzdem haben die In h ab er der mechanischen Musikinstrumente sich in

48

I I . K ap itel.

Befugnisse des Urhebers.

diesem Punkte nie gefügt,

sondern haben bis zur Verabschiedung

des Gesetzentwurfs durch den Reichstag weiter agitiert.

D ie E r ­

fü llu n g

Dagegen

ih rer Forderung

w ar

gänzlich ausgeschlossen.

spricht, daß es schlechterdings unmöglich ist, von A m ts wegen die Z a h l der ausgeführten Vorrichtungen festzustellen; der Umgehung des Gesetzes wäre somit eine breite T üre geöffnet.

Ferner würde

die

unbegründetes

geforderte

Regelung

sich

als

ein

gänzlich

P riv ile g iu m , als eine Exportpräm ie darstellen.

Jeder Zweig der

Gewerbe, der sich in gleicher Lage befindet, könnte denselben A n ­ spruch

erheben.

Verleger

Lehrreich

ist namentlich der M usikverlag;

könnte fordern,

daß

er zu m S ch u tz

jeder

gegen den aus­

ländischen Wettbewerb fü r die ausgeführten Exemplare den T o n ­ setzern keine Vergütung zu zahlen brauche. Es ist möglich, daß zu dem Werke ein Text gehört, der ge­ schützt w ird und dessen Verfasser die Benutzung zur mechanischen Wiedergabe hat.

In

Berechtigte Text den

fre iw illig

und gegen E ntgelt einem anderen gestattet

diesem F alle außer

wiederzugeben. Verfasser des

gemessenen T eil

kann

der

auf G ru n d

der Zwangslizenz

der Musik auch die E rla u b n is verlangen,

den

S ie w ird erteilt durch den Tonsetzer, Textes.

Der

der Vergütung

letztere zu

hat jedoch

beanspruchen

nicht

einen

an­

(L itG . § 22

Abs. 2). D ie auch Is t

in

vorstehender A rt

zugelassenen Vorrichtungen dürfen

ohne weiteres zu öffentlichen Aufführungen benutzt werden. die

Befugnis

zu

A ufführungen

durch

den Urheber

einem

D ritte n übertragen worden, so hat diesem der Urheber einen angemessenen T e il seiner Vergütung Vorschrift

ist

auszuzahlen

ausgedehnt auf den F a ll,

(§ 22 a).

Diese

daß keine Zwangslizenz

erteilt, sondern nur ein ausschließliches Recht fre iw illig eingeräumt ist. Weitere Vorschriften

über

stehenden Rechtsverhältnisse schließliche Befugnis

sind

die

durch die Zwangslizenz ent­

die

folgenden.

zur mechanischen Wiedergabe

einem anderen unbeschränkt übertragen, dem Erwerber zu erteilen.

W ird die aus­ vom Urheber

so ist die E rla u b n is von

B e i beschränkter Übertragung ist da-

§ 12.

D ie Verbreitungsbefugnis.

49

gegen auch fernerhin die Erlaubnis von dem Urheber zu gewähren (§ 2 2 c).

Die Vorschriften über die Zwangslizenz setzen einen Gerichts­ stand des Urhebers im In lan d voraus. Dies trifft aber dann nicht zu, wenn der Tonsetzer im Ausland wohnt. Deshalb be­ stimmt § 22 e, daß für die Klage auf die Zwangslizenz in dem bezeichneten Falle die Gerichte der S tad t Leipzig zuständig sind. Einstweilige Verfügungen können auch dann erlassen werden, wenn die in der Zivilprozeßordnung §§ 935, 940 bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. §

12.

.

D ie V e r ^ r e itu n g s b e f u g n is . Unter der Herrschaft des Gesetzes von 1870 hatte sich eine seltsame Lücke des Schutzes unliebsam bemerkbar gemacht: es war keine selbständige Befugnis, das Werk zu verbreiten, an­ erkannt worden. Nur dann, wenn w id errech tlich h e rg e ste llte Exemplare verbreitet wurden, lag eine Verletzung des Urheber­ rechts vor, nicht aber dann, wenn die Herstellung rechtmäßig und nur die Verbreitung ungehörig war. Diese Rechtslage hatte vornehmlich zwei Übelstände zur Folge. Wenn das in Deutschland geschützte Werk in einem Lande, wo es gemeinfrei war, abgedruckt wurde, so konnten die Abzüge nach Deutschland eingeführt und ungestört verbreitet werden. S ie galten hier nicht als Nachdruck, und die Verbrei­ tung war nicht widerrechtlich, weil der Urheber gegen bloße Ver­ breitung keinen Schutz genoß. Ferner entbehrte das geteilte Ver­ lagsrecht des Schutzes. Zumal bei Musikalien wird nicht selten der Verlag geteilt, z. B. für Deutschland einem hiesigen, für Frankreich einem französischen Verleger übertragen. Wie gestaltet sich nun die Rechtslage, wenn die nur für Frankreich bestimmten Exemplare über die deutsche Grenze geworfen werden? I s t die Verbreitung in Deutschland eine Verletzung des Urheberrechts? Diese Frage mußte verneint werden, genau wie im vorigen Dung-,

Lehrbuch

des Urheberrechts.

4

50

II. Kapitel. Befugnisse des Urhebers.

F alle: es handelte sich ja nicht um re c h ts w id r ig h e rg e s te llte Exemplare. Um solchen M ißständen abzuhelfen, hat das Gesetz von 1901 eine selbständige ausschließliche Befugnis eingeführt, d a s Werk gewerbsmäßig zu verbreiten. Leider hat sich an diese Regelung eine S treitfrage geknüpft, die, wenn sie falsch ent­ schieden wird, den Zweck des Gesetzes vereiteln würde. D er S tre it dreht sich darum , ob der Urheber einschränkende V or­ schriften über die gewerbsmäßige Verbreitung nur so lange treffen kann, wie das Werk noch nicht in den Verkehr gebracht ist, oder ob er, auch nachdem dies schon geschehen ist, noch verlangen kann, daß die vorgeschriebene Beschränkung auch weiterhin bei der Verbreitung eingehalten werde. Vorauszuschicken ist bei dieser Frage, daß die W irkung, die die Einschränkung mit sich führt, folgende Rechtsfolgen hat. Jed e Handlung, bei der durch eine gewerbsmäßige V erbreitung die ihr gezogene Schranke überschritten w ird, stellt sich als eine Verletzung des Urheberrechts dar. Jed e solche Verbreitung hat also die Vernichtung der verbreiteten Exemplare, Schadenersatz und bei Vorsatz auch S tra fe zur Folge. E s hat nun das Reichs­ gericht in der Entscheidung des I. Zivilsenats vom 16. J u n i 1906 (ReichsgEntsch. B d. 63 S . 394) sich dahin ausgesprochen, daß die Befugnis des Urhebers, über die A rt der Verbreitung B e­ stimmungen zu treffen, in alle Wege erschöpft sei, sobald das Werk durch den Verleger in den Verkehr gebracht sei; die gegen­ teilige Annahme würde zur Folge haben, daß den Verlegern ein so außerordentliches Recht verliehen wäre, wie keinen: anderen Gewerbestande, daß sie über die Exemplare noch verfügen dürften, wenn diese schon in die soundso vielte H and übergegangen seien. Diese Behauptung entbehrt nun freilich jedes G rundes. D er Urheber kann gegen die, die seiner Bestimmung zuwider verbreitet haben, zwar vorgehen, aber er kann nicht die H and legen auf Exemplare, deren Eigentum bereits auf D ritte übergegangen ist. D enn nach dem LitG . § 42 Abs. 2 unterliegen der Beschlag-

§12.

51

Die Verbreitungsbefugnis.

nähme Exemplare nur, wenn sie sich noch im Eigentum der an der Verbreitung beteiligten Personen befinden. D a s in der H and des Käufers befindliche Exemplar ist also dem Zugriffe des U r­ hebers selbst dann entzogen, wenn dem Käufer bewußt w ar, daß eine an die Verbreitung geknüpfte Beschränkung der Verbreitung verletzt w ar. Inw iefern also die Verleger ein ganz außerordent­ liches Recht verliehen bekommen hätten, ist nicht einzusehen. Aber schon angesichts des W ortlauts der Vorschrift ist die Ansicht des Reichsgerichts ganz verfehlt. Nach keinem bekannten S prach­ gebrauch ist eine Verbreitung damit erschöpft, daß die Bücher in den Verkehr gebracht sind; hierfür gebraucht man eben den A us­ druck „in den Verkehr bringen". S o oft, sei es antiquarisch, sei es auf andere Weise, das Buch weiter vertrieben wird, liegt eben wieder eine Verbreitung vor. Zugleich aber wird vom S ta n d ­ punkt des Reichsgerichts aus der Zweck des Gesetzes ganz und gar verfehlt. D enn das Gesetz hat eben die Befugnis zur V er­ breitung anerkannt, dam it aber auch den Satz, daß die beabsichtigte Verbreitung in dritter H and der Aufsicht und dem Zugriff des Urhebers unterliegt. S ob ald ihm diese Möglichkeit geraubt w ird, ist er verhindert, gegen D ritte vorzugehen. E s ist dann im G runde alles beim alten geblieben, und das geteilte Verlagsrecht ist so schutzlos wie zuvor. W as sonst noch gegen die hier vertretene A uslegung des Ausdrucks „Verbreitung" vorgebracht wird, ist ohne Belang. S o hat der I. S trafsenat des Reichsgerichts die Unwirksamkeit einer Beschränkung des Verfügungsrechts aus dem § 137 des B ürger­ lichen Gesetzbuchs abgeleitet, wonach die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht nicht m it W irkung gegen D ritte, sondern nur auf obligatorischem Wege ausgeschlossen oder be­ schränkt werden kann. Auch von dieser Auffassung aus würde die Annahme unzulässig sein, daß bei geteiltem Verlagsrecht der Vertrieb französischer Exemplare in Deutschland das Urheberrecht verletze. D enn es würde eine Verbreitung, die dem V erlags­ vertrag zuwider erfolgt, zulässig, somit der klare Zweck der Vor4*

52

II . Kapitel.

Befugnisse des Urhebers.

schrift vereitelt sein. I m übrigen trifft auch § 137 den Fall gar nicht. Wenn irgend etwas am § 137 unzweifelhaft ist, so ist es der Satz, daß er sich nur auf obligatorische Beschränkungen bezieht. Is t die Beschränkung absoluter Natur, so geht sie dem Grundsatz vor, wonach die Befugnis zur Veräußerung des Rechts nicht ausgeschlossen werden kann. Hat bei dem Erwerbe des Eigentums der Käufer ein Vorkaufsrecht eingeräumt, so wird zwar der Erwerber Eigentümer, er muß aber auf Verlangen die Sache herausgeben. Genau ebenso ist es mit dem geteilten Ur­ heberrecht; der Anspruch ist hier quasi-dinglicher Natur und richtet sich auf die Exemplare, die dem Vertrag zuwider verbreitet worden sind. Für die Anwendung des § 137 ist also hier kein R aum ; denn der Anspruch ist nicht bloß obligatorischer Natur, sondern ist wirksam gegen jeden Dritten. M an hat scharf zu unterscheiden zwischen dem sachenrechtlichen Verhältnis zu dem einzelnen Exemplare und dem Urheberrechtsverhältnis. H at der Urheber eine bestimmte Art der Verbreitung ausgeschlosfen, so handelt es sich zunächst um das Sacheigentum an den Exem­ plaren. Hier liegt nur eine obligatorische Beschränkung vor; der Erwerber wird Eigentümer und erlangt die Verfügung an dem Exemplar. D as ist sogar beim Nachdruck so. Neben dieser sachenrechtlichen Regelung bestehen aber noch urheberrechtliche Beziehungen: dadurch, daß eine bestimmte Verbreitung aus­ geschlossen ist, hat die Befugnis zur Verbreitung eine Einschrän­ kung erfahren; das Recht, über die Exemplare in bestimmter Weise zu verfügen, ist nicht mit bloß obligatorischer, sondern mit dinglicher Wirkung ausgeschlossen. Dem steht § 137 in alle Wege nicht entgegen. Zum Schluß ist noch zu bemerken: Trotz der unrichtigen Begründung sind die Urteile des Reichsgerichts im Ergebnis richtig. Aber dies beruht nicht auf einer Einschränkung des Be­ griffs „Verbreitung", sondern auf einer verständigen Auslegung des Ausdrucks „beschränkt" im LitG. § 8. — Vgl. hierüber die Erörterung im § 19 dieser Schrift. .

§ 13.

Die Befugnis zur Aufführung, zum Vortrag usw.

53

§ 13. D ie B e f u g n is z u r A u f f ü h r u n g , zum V o r t r a g , z u r ö ffe n tlic h e n M i t te i l u n g u n d z u r V o r f ü h r u n g . An Bühnenwerken steht nach dem LitG. dem Urheber die ausschließliche Befugnis zu, sie öffentlich aufzuführen (LitG . § 11). Bühnenwerke sind Schauspiele, Opern, Balletts, Pantom im en. Die Befugnis, Werke der Tonkunst aufzuführen, hat gleichfalls der Urheber jetzt, ohne daß er noch bei der H erausgabe sich die Aufführung vorbehalten müßte. E s greift jedoch hier eine Über­ gangsbestimmung ein. Nach dem LitG . § 61 kann zwar den schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erschienenen Musikstücken nachträglich der Vorbehalt beigefügt werden. E s geschieht dies aber n ur m it einer M aßgabe. E s können Noten, die nicht nach­ träglich mit einem Vorbehalt versehen sind, auch unter dem geltenden Gesetze zu ungenehmigten Aufführungen benutzt werden. H ieran knüpft sich eine Streitfrage. E s w ar zweifelhaft, ob das frühere Erfordernis des Vorbehalts bei rein musikalischen Werken sich auch auf die Musik von Opern erstreckte, sofern Teile daraus nicht dramatisch, sondern im Konzert vorgeführt wurden. Diese Frage ist praktisch geblieben, soweit es sich um die eben erwähnte E rlaubnis handelt, vorbehaltlose ältere Noten zu nichtgenehmigten Aufführungen zu benutzen. D enn vielfach waren die O pern­ partituren, da sie gegen die Bühne ohnehin Schutz genossen nicht m it dem Vorbehalt versehen worden. D er S tre it dreht sich hiernach darum, ob solche Noten, welche Teile von Opern ent­ halten, ohne weiteres im Konzert benutzt werden dürfen. Ich möchte mich in diesem Punkte der Ansicht Schusters, Urheberrecht der Tonkunst (@ .23), anschließen, daß die Opernmusik auch gegen Konzerte immer schon geschützt w ar. D er Tonsetzer konnte davon ausgehen, daß, wenn er seine Musik als Oper herausgegeben hatte, er ohne weiteres auch gegen eine rein musikalische Aufführung geschützt sei. S ow eit es sich um bloß musikalische Aufführungen handelt, ist übrigens das Recht des Urhebers durch mehrere Ausnahmen durchbrochen, die das LitG . im § 27 aufführt:

54

II. Kapitel.

Befugnisse des Urhebers.

1. Aufführungen von Werken der Tonkunst sind stets dann gestattet, wenn sie keinem gewerblichen Zwecke dienen und die H örer ohne Entgelt zugelassen werden. S o z. B . V er­ anstaltungen im Dienste der Kirche, der Schule, des Heeres und der Flotte, nicht aber Konzerte in Gastwirtschaften und Bädern, auch wenn die H örer unentgeltlich Z utritt haben. 2. Gestattet sind ferner Aufführungen bei Volksfesten, m it A us­ nahme von Musikfesten. 3. S od an n in Konzerten, wo der E rtrag für wohltätige Zwecke bestimmt ist und die Mitwirkenden keine Vergütung erhalten. 4. Endlich ist zulässig die Aufführung durch Vereine, wenn nur die Mitglieder und die zu ihrem H ausstand gehörigen P e r­ sonen zugelassen werden. W ährend im allgemeinen zur Aufführung eines Werkes, das von mehreren herrührt, die Einwilligung eines jeden erforderlich ist. genügt bei Opern oder bei sonstigen Werken, zu denen ein Text gehört, die Einwilligung dessen, dem das Urheberrecht an dem musikalischen Teile zusteht. Auf Possen, B alletts u. dgl. erstreckt sich diese Ausnahme nicht. D er Aufführende wird im allgemeinen durch die Einwilligung des Komponisten gedeckt, ist also nicht verpflichtet, die Legitimaüon zu prüfen. D er Komponist, der von dem Textdichter nicht ermächtigt w ar, macht sich diesem ersatz­ pflichtig. D ie gleiche H aftung trifft den Aufführenden, sofern er wußte, daß der Aufführende nicht ermächtigt w ar, allein die E in­ willigung zu erteilen. § 14. D ie A n sp rü c h e a u s dem U rh e b e rre c h t, S t r a f e n , V e rn ic h tu n g . A us dem Urheberrecht entspringt zunächst ein Anspruch auf Unterlassung und, im Anschluß hieran, wenn dem Ansprüche zuwidergehandelt wird, ein quasi negatorischer Anspruch, also die Klage auf Verurteilung des Verletzers zur Unterlassung. I m übrigen steht dem Urheber ein Anspruch auf Schadenersatz zu, sofern die Verletzung des Urheberrechts auf Vorsatz oder F ah r-

§ 14.

Die Ansprüche aus dem Urheberrecht, Strafen, Vernichtung.

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lässigkeit beruht. I m Falle des Vorsatzes tritt dazu noch Be­ strafung ein. Den Täter trifft eine Geldstrafe bis zu 3000 Mk.