Juristenausbildung in Deutschland [Reprint 2019 ed.] 9783110876154, 9783110082111

Table of contents :
Vorwort
Inhaltsübersicht
I. Einleitung
II. Rechtswissenschaftliche Fachbereiche
III. Zweistufige Ausbildung — Einstufige Ausbildung
IV. Ausbildungsinhalte
V. Prüfungen und Prüfungsanforderungen
VI. Bewertung der Prüfungsleistungen
VII. Schlußbetrachtung
Anhang
Zweistufige Ausbildung
Einstufige Ausbildung
Ergänzungen
Stichwortverzeichnis zum Textteil

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Manfred Braun Juristenausbildung in Deutschland

Juristenausbildung in Deutschland von Manfred Braun

1980

W DE _G Walter de Gruyter • Berlin • New York

Manfred Braun ist Richter am Landgericht Augsburg und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg.

CIP-Kurztiteìaufnahme

der Deutschen

Bibliothek

Braun, Manfred: Juristenausbildung in Deutschland / von Manfred Braun. Berlin, New York : de Gruyter, 1980. ISBN 3-11-008211-X

© 1980 by Walter de Gruyter & Co., vormals G J . Göschen'sche Verlagshandlung, J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit & Comp., 1000 Berlin 30 Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Druck: K. Gerike, 1000 Berlin 36. — Bindearbeiten: Wübben, 1000 Berlin 42. — Printed in Germany.

Vorwort

Die Juristenausbildung in Deutschland ist in den letzten Jahren zunehmend uneinheitlicher und damit unübersichtlicher geworden. Bereits die herkömmliche zweistufige Ausbildung unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland im Stoffangebot und in den Prüfungsanforderungen; ab dem Jahre 1971 haben zudem viele Bundesländer in Modellversuchen einstufige Ausbildungsgänge erprobt, was zu weiterer Zersplitterung der Studienmöglichkeiten und Studienbedingungen führte. Ob es, wie ursprünglich vom Gesetzgeber geplant, 1981 dadurch wieder zur Vereinheitlichung der Juristenausbildung kommen wird, daß bundesweit ein Ausbildungsmodell eingeführt wird, erscheint heute mehr denn je zweifelhaft. In dem vorliegenden Buch soll deshalb der Versuch unternommen werden, die verschiedenen Ausbildungsgänge nach einigen wichtigen Beurteilungskriterien zu untersuchen und vergleichbar zu machen. Auch die häufig in vielen unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen zersplittert geregelten Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sind im Anhang unter gemeinsamen Oberbegriffen zusammengestellt, um eine vergleichende Beurteilung zu ermöglichen. Gerade diese Zusammenstellung ist besonders wichtig, da die gesetzlichen Grundlagen der Ausbildungsgänge und Prüfungen zusammengefaßt nirgends greifbar sind. Nicht nur der Abiturient, der sich seine Universität zum Studium der Rechtswissenschaften wählen will, auch der bereits fortgeschrittene Student, der sich spezialisieren oder besser nach seinen Neigungen studieren und deshalb die Universität wechseln will, erhält hier die Information, die ihm eine sachgerechte Entscheidung und Wahl erleichtern wird. Augsburg, den 1. 6.1980 Manfred

Braun

Inhaltsübersicht

I.

Einleitung

1

II.

Rechtswissenschaftliche Fachbereiche

2

III.

Zweistufige Ausbildung — Einstufige Ausbildung

5

IV.

V.

1. Unterschiede 2. Unterschiede zwischen den Einstufen-Modellen 3. Bewertung der unterschiedlichen Ausbildungsmodelle

5 17 19

Ausbildungsinhalte 1. Zweistufen-Modelle a) Universitätsausbildung b) Referendariat und Prüfungsfächer in der 2. juristischen Staatsprüfung 2. Einstufen-Ausbildung 3. Vergleich der Praxisanteile in der einstufigen und zweistufigen Ausbildung

24 24 24 30 31 36

Prüfungen und Prüfungsanforderungen 1. Allgemeines 2. Die Zulassungsvoraussetzungen für das erste juristische Staatsexamen in der Zweistufen-Ausbildung im Einzelnen 3. Prüfungen in der zweistufigen Ausbildung 4. Prüfungsanforderungen in der Einstufen-Ausbildung

37 37

VI.

Bewertung der Prüfungsleistungen

45

VII.

Schlußbetrachtung

58

38 39 44

Anhang: Wichtige Bestimmungen der Ausbildungsgesetze und Ausbildungsund Prüfungsordnungen der Bundesländer 61

VII

Zweistufige Ausbildung - Tabellarische Übersicht

67

Einstufige Ausbildung - Tabellarische Übersicht

113

Ergänzungen

177

Stichwortverzeichnis zum Textteil

183

VIII

I. Einleitung Das Studium der Rechtswissenschaften gewinnt trotz zunehmend sich verschlechternder Berufsaussichten (vergl. Gerd Lambert, Die Berufsaussichten des Juristen im Sommer 1976 aus der Sicht der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung, JuS 1976,688 ff) immer mehr die Gunst der deutschen Abiturienten. In letzter Zeit haben jährlich ca. 10 000 Studenten das Studium der Rechtswissenschaften begonnen^. A m Verteilungsverfahren der Z V S für Studienplätze im Fach Rechtswissenschaften nahmen im Jahr 1979 12 782 Bewerber teil. Im Wintersemester 1976/77 lagen die rechtswissenschaftlichen Fachbereiche unter den studentenstärksten Studienfächern mit ca. 56 000 Studenten (9,4 % sämtlicher Studenten) an der Spitze (Vergl. Statistisches Jahrbuch 1978, Wiesbaden 1978, 350 ff). Studentenzahlen und Studienanfängerzahlen werden in den nächsten Jahren noch steigen, da der Gipfelpunkt der Abiturientenzahlen erst 1985/86 erwartet wird (vergl. Fortschreibung der Schüler- und Absolventenprojektion für Bayern vom 10.1.1978 in Schulreport, 1978,26). Der Ausbildung der bisher schon studierenden rund 56 000 Studenten widmen sich 22 zweistufig ausbildende und 8 einstufig ausbildende Universitäten. Für die Studenten bedeutet dies eine unübersehbare Vielfalt verschiedener Ausbildungsmöglichkeiten und Ausbildungsformen, die kaum mehr eine Orientierung ermöglicht. Jeder Student ist zunächst einmal daran interessiert, wo er am besten ausgebildet werden kann und damit die besten Chancen für den von ihm angestrebten Beruf erhält. Hier können eindeutige Empfehlungen nicht gegeben werden. Die juristischen Fachbereiche der einzelnen Universitäten unterscheiden sich von Zuschnitt, personeller Besetzung und Forschungsschwerpunkten zu sehr, als daß hier vergleichende Bewertungen stattfinden könnten. Die Voraussetzungen zum Erwerb der Lehrbefugnisse an Hochschulen sind jedoch so ausgestaltet, daß der Student, der mitarbeiten will.

Vergl. Statistische Jahrbücher für die Bundesrepublik Deutschland. Unrichtig sind die Hochrechnungen in der Publikation: "Hochschulabsolventen im Beruf", Bearbeiter Hochschul-Informations-System G m b H . Bonn 1975, 196.

1

an jeder Universität eine gute Ausbildung erhalten kann. Manches deutet allerdings darauf hin, daß einige Modelle einphasiger Juristenausbildung herkömmlichen Zweistufen-Modellen überlegen sind, was sich in besseren Examensergebnissen ausdrückt. Was verglichen werden kann, sind die Rahmenbedingungen: So ist es von entscheidender Wichtigkeit, wie groß die einzelnen Universitäten sind (II), um zu beurteilen, ob individuelle Studienkontakte möglich sind oder eine Massenausbildung stattfinden muß. So ist es wichtig, den Unterschied zwischen zweistufiger und einstufiger Ausbildung zu kennen (III), um zu entscheiden, ob man an einem herkömmlichen Modell oder an einem Reformmodell studieren will. Wichtig ist auch, die Pflichtfächer und die Wahlmöglichkeiten zu kennen (IV), da zunehmend das Angebot an ausgebildeten Jung-Juristen die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt übersteigt und deshalb Wahlmöglichkeiten, Spezialisierungen und allgemeiner Kenntnisstand von entscheidender Bedeutung sind. Schließlich müssen die Prüfungsanforderungen und Prüfungsbewertungen der einzelnen Prüfungsämter miteinander verglichen werden, um bessere Studienplanung zu ermöglichen und die Wertigkeit der einzelnen Examina in den einzelnen Bundesländern einschätzen zu können (V und VI).

II. Rechtswissenschaftliche Fachbereiche In allen Bundesländern mit Ausnahme des Stadtstaats Bremen gibt es zweistufig ausbildende Universitäten, in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch einstufig ausbildende Fakultäten. Die Studentenbelegung der Fakultäten schwankt zwischen 200 bei den noch im Aufbau befindlichen Universitäten (Passau und Bayreuth) bis ca. 4 000 bei den großen Fachbereichen wie Berlin oder München. Im Einzelnen bilden folgende Universitäten zweistufig aus (nach Bundesland und ungefähren Studentenzahlen geordnet, unter Angabe der Zulassungsquote für das Fach Rechtswissenschaft im Wintersemester 1979/80):

2

Bundesland

Universitätsort

Ungefähre Gesamt- Zulassungsquote im stuaentenzahl Fach Rechtswissenschaft 1979/80

Heidelberg Tübingen Freiburg Mannheim

20 000 18 500 17 000 8000

230 350 515 250

Bayern

München Erlangen Würzburg Regensburg Passau

38 000 16 500 12 500 9 000 (im Aufbau)

960 300 260 335 150

Berlin

Berlin

34 000

480

Hamburg

Hamburg I

28 500

239

Hessen

Frankfurt Gießen Marburg

23 500 14 000 14 000

287 315 286

Göttingen

20 500

320

Münster Bonn Köln Bochum

31 500 27 500 27 000 24 500

456 495 520 431

RheinlandPfalz

Mainz

20 000

300

Saarland

Saarbrücken

12000

436

SchleswigHolstein

Kiel

12 500

340

BadenWürttemberg

Niedersach sen NordrheinWestfalen

Bei den einstufig ausbildenden Universitäten ist die Anzahl der an den juristischen Fakultäten immatrikulierten Studenten zum 1.1.1978 vom Bundesministerium der Justiz erfaßt worden; dabei ist zu berücksichtigen, daß mit Ausnahme von Augsburg und Bremen alle diese Universitäten damals noch im Aufbau waren und sich deshalb die Studentenzahlen noch erhöhen werden.

3

Bundesland Baden-Württemberg

Universitätsort Gesamtzahl Studenten der Zulassungsquote der Studenten Rechtswissen- im Fach Rechtsschaft Wissenschaft 79/80 Konstanz

3 000

414

143

Bayern

Augsburg Bayreuth

3500 1 000

705 (im Aufbau)

170 140

Bremen

Bremen

6000

598

110

Hamburg

Hamburg 11

399

399

110

Niedersachsen

Hannover

2 000

557

80

NordrheinWestfalen

Bielefeld

5 500

774

270

RheinlandPfalz

Trier

3 500

273

200

(Quelle: Statistisches Jahrbuch 1978, Wiesbaden 1978, S. 348 und Erhebung des Bundesministers der Justiz vom 1.1.1978) Die Gesamtzahl der Studenten der Rechtswissenschaften an den einzelnen Universitäten kann nur geschätzt werden: A n zweistufig ausbildenden Universitäten entspricht sie etwa dem zehnfachen der Zulassungsquote abzüglich etwa 40 % vorzeitiger Studienabbrecher; bei einstufig ausbildenden Universitäten entspricht sie etwa dem sechsfachen der Zulassungsquote abzüglich ca. 50 % vorzeitiger Studienabbrecher. Die unterschiedlichen Studienabbrecherquoten erklären sich daraus, daß einstufig ausbildende Universitäten bis zum 2. juristischen Staatsexamen ausbilden, zweistufig ausbildende Universitäten jedoch nur bis zum 1. juristischen Staatsexamen. Die Studienbedingungen an kleinen und großen Universitäten unterscheiden sich wesentlich. Nach einer im Jahre 1971/72 von der Universität München erarbeiteten Statistik entfielen damals im Bundesdurchschnitt auf einen Lehrstuhl ca. 80 Studenten der Rechtswissenschaften (vergl. Arthur Kaufmann, Ethel Behrendt, Fachstudienführer Rechtswissenschaft, Grafenau-Döffingen 1973, S. 95). Bei den großen Universitäten wie Münster, Bochum, Bonn, Köln, und Hamburg lagen die Zahlen weit ungünstiger; in München mußte ein Lehrstuhl sogar 180 Studenten betreuen (vergl. Kaufmann-Behrendt, a.a.O., S. 107 ff). Kleine Universitäten dagegen, insbesondere auch die einstufig ausbildenden, schnitten erheblich besser ab. A n großen Universitäten kann der einzelne Student von den Lehrstuhlinhabern häufig nur wenig betreut werden: Die großen Studentenmassen erschweren persönliche Kontakte. 4

Infolge der Explosion der Studentenzahlen in den letzten Jahren stehen in den Bibliotheken und Seminaren vielfach nicht genügend Arbeitsplätze und nicht genügend Literatur zur Verfügung (vergl. dazu die Selbstauskünfte der einzelnen Universitäten bei Kaufmann-Behrendt, a.a.O., S. 107 ff). Dem steht allerdings gegenüber, daß an großen Universitäten, an juristischen und nichtjuristischen Fakultäten,häufiger als an kleinen Universitäten berühmte Wissenschaftler tätig sind. Bei der Vielfalt der Bewertungskriterien ist es unmöglich, ein abschließendes Urteil zu geben; jedoch deutet manches darauf hin, daß der individuelle Studienfortschritt an einer kleineren Universität eher besser sein wird als an einer größeren. Für den einzelnen Studenten sollte letztlich entscheidend sein, wo er intensiver betreut werden kann, wo er bessere Arbeitsmöglichkeiten vorfindet und wo überhaupt die Lernatmosphäre günstiger ist. Ist es schon nicht möglich, eindeutige Empfehlungen zugunsten einzelner zweistufig ausbildender Universitäten zu geben, so wird die Situation noch dadurch kompliziert, daß seit 1971 nunmehr insgesamt acht Universitäten einstufige Ausbildungsmodelle erproben.

III. Zweistufige Ausbildung — Einstufige Ausbildung 1. Unterschiede Zweistufige Juristenausbildung ist in Deutschland seit rund 200 Jahren in verschiedenen Formen bekannt (vergl. Gerhard Köbler, Zur Geschichte der juristischen Ausbildung in Deutschland JZ 1971, 768 (772)). Sie ist heute in allen Bundesländern so geregelt, daß sich an ein mindestens 7-semestriges Universitätsstudium ein erstes juristisches Staatsexamen, sodann eine 2-jährige Referendarzeit bei Staatsbehörden und schließlich ein 2. juristisches Staatsexamen anschließen. Die Aufteilung der Juristenausbildung in ein der Universität anvertrautes Studium und einen staatlichen Behörden anvertrauten praktischen Ausbildungsteil hat gegenüber anderen Studiengängen zwar den Vorzug höherer Praxisbezogenheit, stieß aber dennoch zunehmend auf Kritik: Man warf der zweistufigen Ausbildung zu lange Studiendauer, zu starke Theoretisierung des Universitätsstudiums, zu große Stoffülle, zu geringe Interdisziplinarität, insbesondere zu wenig Beziehung zu den Sozial Wissenschaften, mangelnde Koordination zwischen Universitätsausbildung und praktischer Ausbildung und schließlich zuviel

5

2 Leerlauf im Referendariat vor . Der Bundesgesetzgeber hat deshalb 1971 durch Änderung des § 5 des Deutschen Richtergesetzes einstufige Ausbildungsmodelle gestattet, die die Bundesländer bis 1981 erproben können. 1981 soll dann darüber entschieden werden, ob eines der erprobten Modelle oder ein aus den Erfahrungen neuzugestaltendes Modell bundesweit eingeführt werden kann. Zur Zeit wird darüber beraten, ob die Erprobungsphase verlängert und die endgültige Entscheidung aufgeschoben werden soll. Die Mehrheit des Bundestages scheint für eine fünfjährige Verlängerung zu votieren, die Mehrheit des Bundesrates lehnt jede Verlängerung bisher ab. Alle einstufigen Ausbildungsmodelle sind dadurch gekennzeichnet, daß es kein Referendariat, wie in der herkömmlichen Ausbildung, mehr gibt, sondern daß Universitätsstudium und praktische Ausbildung bei staatlichen Ausbildungsbehörden und bei Rechtsanwälten in einen einheitlichen Studiengang integriert sind. Dies geschieht bei dem Einstufen-Modell, das in Hamburg II erprobt wird, dadurch, daß praktische Arbeit und theoretische Unterweisung nebeneinander herlaufen (sogenanntes Integrationsmodell), während sich bei allen anderen Einstufen-Modellen theoretische und praktische Ausbildung ein- oder mehrmals abwechseln (sogenannte Intervallmodelle). Alle Einstufen-Modelle bieten auch im letzten Studienabschnitt vor dem Schlußexamen Spezialisierungsmöglichkeiten in Spezialstudiengängen an. Zweistufige Ausbildungsmodelle dagegen erlauben nur in eingeschränktem Maß Spezialisierung, die zudem im 1. juristischen Staatsexamen kaum Prüfungsgegenstand ist. Spezialisierungsmöglichkeiten während des Referendariats laufen außerhalb der akademischen Lehre an der Universität. Um die Absolventen ein- und zweistufiger Ausbildungsmodelle finanziell möglichst gleichzustellen, haben sich alle Bundesländer entschlossen, die Studenten 2 Vergleiche zur Diskussion: Reform der Juristenausbildung, Aus den parlamentarischen Beratungen, der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und aus der Diskussion, Bonn, 1971; Drucksachen des Deutschen Bundestages, VI/2269, 2ff. Dietrich Oehler, Walter Richter, In welcher Weise empfiehlt es sich, die Ausbildung der Juristen zu reformieren? Gutachten für den 48. Deutschen Juristentag. In: Verhandlungen des 48. Deutschen Juristentages, Band 1,1970. Alfred Rincken, Otto Mühl, In welcher Weise empfiehlt es sich, die Ausbildung der Juristen zu reformieren? In: Verhandlungen des 48. Deutschen Juristentages, Band II, 1970. Wissenschaftsrat, Empfehlungen zur Struktur und zum Ausbau des Bildungswesens im Hochschulbereich nach 1970, Band II, 1970, S. 49ff (Zur Ausbildung der Juristen). Neue Juristenausbildung, Materialien des Loccumer Arbeitskreises zur Reform der Juristenausbildung, Neuwied, Berlin, 1970.

6

in den Einstufen-Modelien in den letzten beiden Jahren ihres Studiums wie Referendare zu besolden. Bei den Zeitabläufen der einzelnen Studienmodelle ist zu bedenken, daß in den Einstufen-Modelien die vorgeschriebenen Studienzeiten im Wesentlichen eingehalten werden, während bei den Zweistufen-Modellen das Studium im Schnitt über 5 Jahre dauert und deshalb die Gesamtausbildungszeit über 8 Jahre Zeit beansprucht. Vordringliches Ziel aller Einstufen-Modelle ist es, die Sozialwissenschaften und andere Grundlagen- und Nachbarwissenschaften in das Studium verstärkt mit einzubeziehen und neue didaktische Formen wie Kleingruppenunterricht, Blockunterricht, Projektstudium und andere praxisbezogene Lehrformen zu erproben. Reformdiskussion und Einführung von Einstufen-Modelien sind nicht ohne Wirkung auf die zweistufige Ausbildung geblieben: Nicht nur, daß auch dort nun Spezialisierungschancen mehr genützt werden; nahezu alle zweistufig ausbildenden Universitäten bieten Arbeitsgemeinschaften, Tutorenkurse oder Konversatonen an, um frühere didaktische Defizite auszugleichen. Modellstudienpläne sollen zu einer Straffung der Studiendauer beitragen und die vielfach verlangten Leistungsnachweise in Grundlagenfächern Interdisziplinarität und Integration der Sozialwissenschaften fördern. Die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Ausbildungsmodellen sind auf Seite 8 zusammengefaßt. Eine Zusammenstellung des Ablaufs der Einstufenmodelle findet sich auf Seite 10.

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Praktikum: Zivilgericht Verwaltungsbehörden Rechtsanwalt

10

11

12

(vergl. Gerhard Trott, Einphasige Juristenausbildung, Analysen 1976,18, 21), ein Vorurteil, das nur schwer abzubauen sein wird. Das Bundesland Bayern dagegen schätzt den Wert von Prüfungen positiv ein. Bisher haben sich in Augsburg einstufig ausgebildete Juristen in einem großenteils identischen Examen gleichzeitig geprüften zweistufig ausgebildeten Kandidaten als überlegen erwiesen (vergl. Manfred Braun, Erste Augsburger Schlußbilanz, JZ 1978, 633, 635; vergl. auch unten die Tabelle erste und zweite juristische Staatsprüfung). Prüfungsergebnisse sind sicher ein wichtiges, wenn auch nicht ein hinreichendes I ndiz zur Prognose künftiger beruflicher Qualifikation. Die Verfechter der "Nordmodelle" werfen der herkömmlichen Juristenausbildung und den Südmodellen vor, sie bereiteten ihre Studenten nicht genügend auf die Aufgaben und Funktionen vor, die ein Jurist in unserer Gesellschaft zu erfüllen habe. Aufgabe des Juristen sei es, die freie Entfaltung der Persönlichkeit jedes einzelnen Bürgers innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung zu gewährleisten und zu fördern; dazu benötige er nicht nur Rechtskenntnisse, sondern müsse auch die Rechtswissenschaft als Teil der Sozialwissenschaften erkennen und dadurch ihre bisherige Isolation auflösen, die Rechtsnormen in dialektischem Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit sehen lernen, die politische, ökonomischen, sozialen und technologischen Voraussetzungen und Folgen rechtlicher Regelungen erkennen, die gesellschaftliche Wirklichkeit in der Erscheinungsform konkreter Lebenssachverhalte auf wissenschaftlicher Grundlage erfassen können, seine Tätigkeit als politische und soziale Gestaltung der Umwelt begreifen, die nur unter Berücksichtigung der sie bestimmenden Voraussetzungen und ihrer Folgen bewußt im Sinne der Verwirklichung des freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates ausgeübt werden könne®. 5

So ausdrücklich: Einstufige Juristenausbildung in Hessen, Bericht und Modellentwurf der hessischen Reformkommission für eine einstufige Juristenausbildung, Wiesbaden 1973 S. 11; dazu Modellentwurf für die einstufige Juristenausbildung in Hessen (Wiesbadener Modell) JuS 1973, 794; kritisch Helmut Coing, Bemerkungen zu dem Modellentwurf für die einstufige Juristenausbildung in Hessen. JuS 1973, 797; die Aufgabendefinition wird als exemplarisch zitiert von Alfred Rinken, Einführung in das juristische Studium München 1977, S. 72.

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Konsequenz dieser Aufgabendefinition ist eine starke Betonung der Sozialwissenschaften, wie sie sich z.B. im Bremer Studiengang niederschlägt. Damit hoffen die Vertreter der Nordmodelle zu erreichen, mit Hilfe der Sozialwissenschaften zu einer neuen juristischen Argumentationslehre zu kommen, die die praktisch tätigen Juristen befähigt, Freiheit und Gleichheit der einzelnen Bürger besser zu gewährleisten, als dies bisher der Fall war (vergl. Klaus Lüderssen. Wie rechtsstaatlich und solide ist ein sozialwissenschaftlich-juristisches Grundstudium? JuS 1974,131 ff, insbesondere 132 ). Auch die Vertreter der Südmodelle sind der Überzeugung, daß jede reformierte Ausbildung die Aufgabe habe, Juristen zu einer demokratischeren Berufspraxis zu befähigen . Allerdings glaubt man, daß die Nordmodelle dieses Ausbildungsziel nicht oder jedenfalls nur schlechter erreichen als die übrigen Ausbildungsmodelle. Die Behauptung, die vornehmlich normative Rechtswissenschaft sei eine Spezialdisziplin der analytisch-konstruktiven Soziologie führt nach Ansicht der Vertreter der Südmodelle zu einer Lockerung der in Art. 2 0 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG normierten Bindung der im Staatsdienst tätigen Juristen an das Gesetz (vergl. Coing, a.a.O., S. 789; Helmut Schelsky, Nutzen und Gefahren der sozialwissenschaftlichen Ausbildung von Juristen, JZ 1974,410, 414 ff): D iese Lockerung der B indung an das Gesetz schlage sich nicht nur in der drastischen Reduzierung der den Kernfächern des Rechts gewidmeten Stundenkontingente ^, sondern auch darin nieder, daß auf Kosten herkömmlichen Fachwissens auch die juristischen Lehrinhalte neu orientiert werden (Eingehend dazu: Wolfgang Böhm, Die einstufige Juristenausbildung in Bremen in: Neues Recht durch neue Richter? Hrsg. Peter Gutjahr-Löser, München 1975, 61,67 ff). Damit wird die Befürchtung und der Vorwurf verbunden, daß in Nordmodellen ausgebildete Juristen zwar besonders gut auf rechtspolitische Aufgaben und auf die Erkenntnis des Zusammenspiels von Recht und Gesellschaft vorbereitet seien, daß sie aber im fachjuristischen Kenntnisstand mit herkömmlich ausgebildeten g Das Unbehagen etwa an der Praxis der Gerichte hat neuerdings eine Untersuchung der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung Bonn belegt: 49 % der Befragten glaubten, daß bei Gerichtsverhandlungen die Gerechtigkeit zu kurz komme, 47 % waren der Überzeugung, daß Menschen aus unteren Gesellschaftsschichten vor Gericht schlechter behandelt werden als andere und 70 % empfanden die Atmosphäre in den Gerichten als einschüchternd. Die gewählte Stichprobe war für die Gesamtbevölkerung repräsentativ. '

Soweit aus den Vorlesungsverzeichnissen ersichtlich schwanken die Bremer Stundenkontingente im Zivilrecht, öffentlichen Recht und Strafrecht gegenüber der Ausbildung in Hamburg I oder in Augsburg zwischen 5 0 % und 65% der dortigen Stundenangebote (Grundstudium)

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Studenten nicht konkurrieren könnten und damit beruflich unterlegen seien. Wenn auch diese Kritik in dieser Schärfe nicht zutreffen kann, so steht doch fest, daß die in den "Nordmodellen" ausgebildeten Juristen einen großen Teil ihrer Arbeitskraft auf Fächer verwenden, die nicht Gegenstand des herkömmlichen Fächerkanons sind und daß sie sich deshalb in ihrer Qualifikation von herkömmlich ausgebildeten Juristen unterscheiden müssen. IV. Ausbildungsinhalte 1. Zweistufen-Modelle a) Universitätsausbildung Die Ausbildungsinhalte eines typischen Zweistufen-Modells und zweier Einstufen-Modelle sind oben aus den Tabellen über die Studiengänge ablesbar. Die Ausbildungsinhalte sind wesentlich von den Prüfungsanforderungen der einzelnen Justizausbildungsgesetze oder Prüfungsordnungen bestimmt und in allen deutschen Bundesländern, soweit es die Pflichtfächer anbelangt, nahezu, soweit es Wahlfächer anbelangt, wenigstens in den Kernbereichen, identisch. Die Prüfungsordnungen sehen vor, daß jeder Prüfungskandidat umfassende Kenntnisse aus dem Bereich der Pflichtfächer nachweisen und sich darüber hinaus in einer Wahlfachgruppe spezialisieren muß. Die Pflichtfächer haben in den Kernbereichen folgenden Inhalt: 1. Aus dem Bürgerlichen Recht: Der Allgemeine Teil des BGB, das Schuldrecht und das Sachenrecht einschl. ihrer besonderen Ausprägungen außerhalb des BGB, sowie Grundzüge des Familienrechts und des Erbrechts. 2. Aus dem Gesellschaftsrecht: Das Recht der Personengesellschaften und die Grundzüge des Aktienrechts; (in einigen Bundesländern zusätzlich: Grundzüge sonstiger Gesellschaften). 3. Aus dem Arbeitsrecht: Das Recht der Arbeitsverhältnisse, Grundzüge des kollektiven Arbeitsrechts wie Koalitionsrecht, Tarifvertragsrecht und Arbeitskampfrecht. 4. Aus dem Strafrecht: Der Allgemeine Teil des Strafrechts und der Besondere Teil des Strafgesetzbuches. Auf die Thesen, daß etwa in Bremen der Rechtsunterricht durch ein marxistisches Lehr- und Forschungsprogramm ersetzt worden sei, die von Böhm a.a.O., S. 69 ff aufgestellt werden und die auch eine gewisse Stütze etwa in dem Bremer Periodikum Jura-Mat, Materialien des Studiengangsausschusses Juristenausbildung (vgl.1976 Heft 4) finden, die aber andererseits von Bremer Hochschullehrern bestritten werden (Rinken a.a.O.), soll hier nicht eingegangen werden.

24

5. Aus dem öffentlichen Recht: a) Staats- und Verfassungsrecht mit Bezügen zum Völkerrecht, b) Allgemeines Verwaltungsrecht einschl. des Verwaltungsverfahrensrechts, c) exemplarische Gebiete des Besonderen Verwaltungsrechts wie Kommunalrecht, insbesondere Baurecht und Bauleitplanung sowie Polizei- und Ordnungsrecht. In Hessen: Sozialhilferecht; in Hamburg: Grundzüge des Raumordnungsrechts unter Berücksichtigung politikwissenschaftlicher Bezüge. d) Nur in Hessen: Organisation und Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften. 6. Aus dem Prozeßrecht: Grundzüge des Zivil-, Straf- und Verwaltungsprozesses, das strafrechtliche Ermittlungsverfahren; Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts im Zivilprozeß, im Saarland: Grundzüge des Gerichtsverfassungsrechts und der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Interdisziplinarität und nachbarwissenschaftliche Bezüge verwirklichen die Zweistufen-Modelle in den Wahlfachgruppen. Jeder Student hat zur Prüfung eine Wahlfachgruppe zu benennen, die entweder in der Examenshausaufgabe® in Wahlfachklausuren ^ oder in der mündlichen Prüfung^ ^ besonders berücksichtigt wird. In den einzelnen Bundesländern werden zwischen 7 und 11 Wahlfachgruppen angeboten, wobei eine geringere Anzahl auf einen niedrigeren und eine höhere Anzahl auf einen höheren Spezialisierungsgrad hinweisen. Die einzelnen Wahlfachgruppen ergeben sich aus der nachfolgenden Zusammenstellung. Sie sind vielfach so unterschiedlich strukturiert, daß nur annähernde Übereinstimmungen feststellbar sind. In der unten abgedruckten Tabelle werden deshalb die Wahlfachgruppen nur nach ihren wesentlichen Übereinstimmungen aufgelistet und die jeweiligen Abweichungen vermerkt. g So fakultativ in Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, SchleswigHolstein. Findet keine Berücksichtigung in der Hausaufgabe statt, wird die Wahlfachgruppe jedenfalls im mündlichen Examen geprüft. 10

So obligatorisch in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland.

^

In allen Bundesländern obligatorisch.

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Durchschnittl.Gesamtstunden der Lehrveranstalt.

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Sa ® £ 'S o -jz ~ 3 I C Jugendstrafrecht und Jugendwohlfahrtsrecht , Kriminologie, Strafvollzug, gerichtliche Psychiatrie, Strafprozeßrecht,soweit nicht bereits Pflichtfach, Geschichte der Strairechtspflege. § 3 JAO. (2) Der Bewerber soll teil(k) Andere Rechtsgebiete können im genommen haben an Zusammenhang mit den Prüfungsfä1. Lehrveranstaltungen Uber sämtlichern zum Gegenstand der Prüfung che Fächer der Pflichtfachgruppen gemacht werden^ soweit lediglich (§ 5 Abs. 2), Verständnis und Arbeitsmethode fest2. Lehrveranstaltungen Uber die Fägestellt werden sollen und Einzelcher der gewählten Vahlfachgruppe wissen nicht vorausgesetzt wird. (§ 5 Abs. 3), 3. einer Lehrveranstaltung, in der § 9 JAG. (1) Zuständig für die geschichtliche, philosophische oder Zulassung zur ersten Juristischen soziale Grundlagen des Rechts oder Staatsprüfung ist der Präsident die Methoden der Rechtsanwendung des Justizprüfungsamtes, bei Ausbehandelt worden sind, ländern und Staatenlosen der k. drei Lehrveranstaltungen Uber Minis.ter der Justiz. Betriebswirtschaftslehre, Volks§ 8 JAG. (1) Für die Zulassung zur wirtschaftslehre (z.B. Volkswirtersten Juristischen Staatsprüfung schaftspolitik oder Finanzwissensind nachzuweisen« (. . .) schaft), Politologie, Soziologie, 2. Die Teilnahme an Psychologie oder gerichtliche Media) Lehrveranstaltungen Uber die zin bzw. Psychiatrie, davon an einer Pflichtfächer und die vom Bewerber die vornehmlich methodischen gewählte Vahlfachgruppe; Charakter hat. b ) einer rechtswissenschaftlichen (3) Der Bewerber muß außerdem an Je und einer fachübergreifenden Soeiner nicht für Anfänger bestimmten zi al- Wissens chaftlich-r echt s WisLehrveranstaltung mit schriftlichen senschaft liehen EinftlhrungslehrArbeiten im Bürgerlichen Recht, im veranstaltung im ersten Jahr des Strafrecht, im Öffentlichen Recht Studiums; und in einem weiteren Rechtsgebiet c) drei Lehrveranstaltungen Uber 4WahlVeranstaltung) erfolgreich die Grundlagen des Rechts (Rechts— teilgenommen haben. geschlchte, Rechtsphilosophie oder {k) Ferner muß der Bewerber an einer Soziologie), die auch im Rahmen weiteren Lehrveranstaltung erfolgder Wahlfachgruppen liegen können; reich t e i l g e n o m e n haben* Solche in einer dieser Lehrveranstaltungen Lehrveranstaltungen sind muß ein Leistungsnachweis durch we1 . für Juristen bestimmte Seminare^ nigstens eine schriftliche Arbeit 2. sonstige Lehrveranstaltungen oder ein Referat erbracht worden mit schriftlichen Arbelten Uber die sein, die mindestens mit "ausreiin Abs. 2 Hr. 3 und k genannten Gechend" bewertet worden sind; biete. d ) zwei Lehrveranstaltungen Uber die Grundlagen der Wirtschaftswissenschaft; e ) drei Lehrveranstaltungen zur Vorbereitung auf die Übungen für

k. a ) International«» Privat- und k. Gruppe IV a ) Jugettfctrafrecht, Prozeßrecht t b ) Strafvollzug, b ) R«ehtmrgl«iehuii{t c) Kriminologie, 5. a ) KrlBlnologlej d ) Kriminalpsychologie, b ) Jugendstrafrecht; e) gerichtliche Medizin; c) Strafvollzug] 5* Gruppe V a ) Verwaltungslehre, 6. a ) Verwaltungslehre; b ) Grundzüge de s Konmunalrecht s, b ) aus den Besonderen Verwaltungen des öffentlichen Dienstrechts und rechtt K o i i u i h lrecht , Beamtenrecht des Rechts der Verwaltungsorganlsatior Raumordnung8- und Baurecht, Stras6. Gruppe VI a) Europäisches Gerne insenreoht und Wirtschaftsverwaltungen schaftsrecht, recht; b ) öffentliches Virtschaftsrecht, 7. a ) Allgemeine Staatslehre) tinter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen; b ) Völkerrecht; c) Europarecht; 7. Gruppe VII a ) Allgemeines Abgaben8. a ) Handele-, Gesellschafts« und recht , Wertpapierrecht| Finanzverfassungsrecht, b ) Vettbeverbs- und Kartellrecht; Bank- und Vährungsrecht, Grundzüge der Virtschafts- und c ) Grundzüge des Steuerrechts und der Bilanzkunde oder Privatversiche- Finanzpolitik; 8. Gruppe VIII a) Gesellschaftsrecht rungsrecht { ohne die Beschränkungen des Pflicht9* • ) Mltbes timmungs-, Betriebsver fachkatalogs , Unternehmensverfassungs* fassungs- und Personalvertretungsrecht, recht ; b ) Grundztlge des Sozialversicherung! b ) Kartellrecht einschl. der Beziige zum öffentlichen Virtschaftsrecht, und Sozialhilferechts. c) Vettbewerbsrecht, unter Berücksich* (2) In dem Antrag auf Zulassung tigung der sozialen und wirtschaftzur ersten Juristischen Staatsprülichen Grundlagen; fung bestittat der Bewerber seine Vahlfachgruppe; im Fall der Wahl9« Gruppe IX a ) Handelsrecht ohne die fachgruppe 8 bezeichnet er zugleich Beschränkungen des Pflichtfachkatadie zu Buchstabe c) getroffene Wahl logs einschl. der Grundzüge des Er kann dabei eine oder mehrere der Seerechts, Untergruppen angeben, denen er sich b ) Vertpapierrecht, besonders gewidmet hat; hierauf ist c) Privatversicherungsrecht, unter insbesondere bei den in Abs. 1 Nr.1 Berücksichtigung der sozialen und 2,4,7 und 9 genannten Wahlfachgrup- wirtschaftlichen Grundlagen; pen, in der Prüfung möglichst 10. Gruppe X a) Arbeitsrecht ohne Rücksicht zu nehmen. Beschränkungen des Pflichtfachkata$ 3 JAG. ( 5 ) Fragen aus Gebieten, logs einschl. seiner Bezüge zum die weder zu den Pflichtfächern nocl Recht des öffentlichen Dienstes, zu der von dem Bewerber bestlomiten b ) Grundzüge des SozialversicherungsVahlfachgruppe gehören, können zum rechts ; Gegenstand der Prtlfung gemacht wer- 11. Gruppe XI a) Zwangsvollstreckungs den, soweit sie in der Praxis in recht ohne die Beschränkungen des einem häufigen und typischen Zusam- Pflichtfachkatalogs einschl. des menhang mit Fragen aus den Prüfungs- Rechts der Zwangsversteigerung, fächern auftreten oder soweit ledig« b ) Konkursrecht ohne die Beschränlieh Verständnis und Arbeitsmethode kung des Pflichtfachkatalogs, festgestellt werden sollen und Ein- c) aus dem Recht der freiwilligen zelwissen nicht vorausgesetzt wird. Gerichtsbarkeit: allgemeine Verfahrensgrundsätze , Vormundschafts-, Nachlaß- und Grundbuchrecht. § 1 JAO. (2) Der Bewerber muß im Bürgerlichen Recht, im Strafrecht und im öffentlichen Recht Jeweils an einer Arbeitsgemeinschaft für Studienanfänger und an einer Übung mit Erfolg tellgenousen haben. Die Teilnahme an einer Übung iet erfolg reich,- wenn mindestens eine Hausarbeit und eine Aufsichtsarbeit mit "ausreichend" oder besser bewertet worden sind. ( 3 ) Der Bewerber muß ferner 1. an einer Übung oder einem Seminar in einem anderen Prüfungsfach, 2. an einem Seminar oder an einer in gleicher Weise durch aktive Mitarbeit der Teilnehmer gekennzeichneten Lehrveranstaltung, in der die auOerrechtliehen Bezüge des Rechts oder die Methode seiner Anwendung In Einzelthemen vertieft behandelt werden, 3. an einer zu seiner Vahlfachgruppe In Beziehung stehenden Lehrveranstaltung aus dem Bereich einer anderen Wissenschaft mit Erfolg t e i l g e n o n e n haben. Die Teilnahme ist erfolgreich, wenn mindestens eine schriftliche oder eine vorbereitete mündliche Leistung mit *ausreichend" oder besser bewertet worden ist.

Übersicht: zweistufig 3.1 77

Niedersachaen Beamtenrecht, Raumordnung®- und Bau« recht, Straßenrecht und Virtschafts« verwaltungarecht t 7. Allgemeine Staatslehre» Völkerrecht und Europarecht} 8. Handels- und G*sellschaftarecht, Wettbewerbe- und Kartellrecht sowie GrundzUge der Bilanzkunde und des Steuerrechts; 9. Mi tbe st Immings-, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht sowie GrundzUge des Sozialrechts.

Zulassung*Voraussetzung zur ersten Juristischen Staatsprüfung

78

§ 1 NJAO. (2) Der Bewerber muß an mindestens einer Arbeitsgemeinschaft fUr Studienanfänger, in der auch die Technik der Fallöaung exemplarisch behandelt wird, sowie an Je einer Übung für Anfänger im Bürgerlichen Recht, Strafrecht und im öffentlichen Recht teilgenomm en haben. Der Zugang su einer AnfängerUbung aetzt den Nachweis ordnungsmäßiger Teilnahme an einer Arbeitsgemeinschaft fUr Studienanfänger voraus. (3) Der Bewerber muß ferner an Je einer Übung für Fortgeschrittene im Bürgerlichen Recht, im Strafrecht und im öffentlichen Recht sowie an einer VahlUbung mit Erfolg tellgen o n e n haben; erfolgreich ist die Teilnahme, wenn mindestens eine Hausarbeit und eine Aufsichtsarbeit mit "ausreichend" oder besser bewertet worden sind. Der Zugang zu einez Übung fUr Fortgeschrittene setzt den Nachwels ordnungsmäßiger Teilnahme an der AnfängerÜbung voraus. Der Teilnahme an einer VahlUbung steht die erfolgreiche Teilnahme an einem Seminar mit Referat oder an Exegesen mit schriftlichen Arbeiten gleich.

NordrheIn-Ve s t fale n recht; 5. Allgemeine Staatslehre, Völkerrecht , Europarecht| 6* a) Handels- und Geaellaohaftsrecht, Vettbewerbs- und Kartellrecht, GrundzUge der Bilanskunde; b) Steuerrechti 7. Mitbestiooungs-, und Betrlebaverfassungs- und Personalvertretungsrecht, GrundzUge des Sozlalrech+s. Ik) Durch Reehta Verordnung gem. § 34 Abs. 1 dieses Gesetzes können weitere Vahlfachgruppen gebildet oder die in Aba. 3 Nr. 1-7 vorgeaehenen Vahlfachgruppen aufgeteilt oder um einzelne Studienfächer erweitert werden.

§ 8 JAG. (l) Die Zulassung zur Prüfung setzt voraus, daß der Bewerb.r (. . .) 2. an Lehrveranstaltungen in den PrUfungafächern sowie in Verfaesungsgeschichte, Deutscher und Römischer Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie teilgenommen hat; 3. mindestens eine Arbeitsgemeinschaft für Studienanfänger möglichst im 1. oder 2. Studienhalbjahr ordnungsgemäß besucht und - darauf aufbauend - an Je einer mit schriftlichen Arbeiten verbundenen Übung für Anfänger und für Portgeschrittene im Bürgerlichen Recht, im Strafrecht und im öffentlichen Recht sowie nach seiner Wahl an einer weiteren Übung in einem anderen Prüfungsfach erfolgreich teilgenommen hat. Der Teilnahme an einer VahlUbung steht gleich die erfolgreiche Teilnahme an einem Seminar mit Referat oder einer Exegese mit schriftlichen Arbelten; dies gilt nicht fUr die in Nr. k genannte Lehrveranstaltung; U. an einer dafUr geeigneten Lehrveranstaltung - insbesondere an einem Seminar- teilgenommen hat, in der geschichtliche, philosophische oder gesellschaftswissenschaftliche Jk) Der Bewerber muß ferner a ) an einer rechtswissenschaftlicher Grundlagen des Rechts und die Methodik seiner Anwendung exemLehrveranstaltung, in der gesehlcht plarisch behandelt worden sind und liehe, philosophische oder soziale darüber einen Leistungsnachweis Grundlagen des Rechts und die Meerbracht hat; thodik seiner Anwendung an Einzelthemen exemplarisch behandelt worder 5. an einer Lehrveranstaltung Uber sind, Volkawlrtsehaftspolitlk und Finanzb ) an einer Lehrveranstaltung Uber wissenschaft für Juristen oder an Virtsohaftswissensohaften für Juri- »iner anderen.Lehrveranstaltung Uber Vlrtscnaftswlsaenechaften fUr Justen mit Erfolg teilgenommen haben; risten tellgenoMen und darüber erfolgreich ist die Teilnahme, wenn einen Leistungsnachweis erbracht eine Hausarbelt, ein« Aufsichts-

Übersicht: zweistufig 3.2

Rheinland-Pfalz

Saarland

Schleswig-Holstein

3. Handels- und Gesellschaftsrecht Wettbewerberecht, GrundzUge der Bilanzkunde und des Steuerrechts; 6. Mltbe s t immungs -, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht , GrundzUge des Sozialverslcherungsrechts; 7. Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug; 8. Allgemeine Staatslehre, Verfassungsgeschichte der Neuzelt 1 9. Völkerrecht, Europarecht; 10. Verwaltungslehre, aus den Besonderen Verwaltungsrecht1 Beamtenrecht, Raumordnungs- und Baurecht, Straßenrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht*

des Sozialrechts, 5. Wirtschaftsrecht (einschl. Wlrtschaftsverwaltungerecht); GrundzUge des Finanz- und Steuerrechts; Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 6. Völkerrecht; Recht der Internationalen Organisationen; Europarecht, 7. Rechtsvergleichung; GrundzUge des Französischen Rechts; Internationales Privatrecht.

Aua den Besonderen Vervaltungsrecht1 Beaatenrecht, Raumordnung«- und Baurecht, StraOenrecht, Wlrtsohaftsverwal tungsreoht 6. Allgemeine Staatslehre Völkerrecht, Europarecht 7* Handels- und Gesellschaftsreoht Wettbewerbs- und Xartellrecht, GrundzUge der Bilanzkunde und des Steuerrechts 8. MitbestImmings-, Betriebeverfaesungs- und Personalvertretungsrecht, GrundzUge des Sozialrechts. (