Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899: Text Ausgabe mit Einleitung, Anmerkung und Sachregister [2.Aufl. Reprint 2018] 9783111673257, 9783111288512

Table of contents :
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen in den Anmerkungen
Einleitung
Hypothekenbankgesetz
Staatsaufsicht
Nebengeschäfte
Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen
Bedingung bei der Gewährung hypothekarischer Darlehen
Hypothekenregister
Buchführung, Bilanzen, Geschäftsberichte und sonstige Nachweisungen der Hypothekenbanken
Die rechtliche Sicherung der Pfandbriefgläubiger
Grundschulden
Ausgabe von Kommunal- und Kleinbahnobligationen durch Hypothekenbanken
Schluß- und Übergangsbestimmungen
Anhang
Sachregister

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Gutteutag'schr Sammlung Nr. 51. Deutscher Neichsgrsrtze. Nr. 51. Text - Ausgaben mit Anmerkungen.

KypolheKenöanKgeseß. Vom 13. Juli 1899. Text-Ausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister von

Dr. Heinrich Göppert, Geheimer Oberregierungsrat.

Zweite Auflage bearbeitet von

Dr. Max Seidel, Geheimer Regierungsrat.

Berlin 1911. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Inhaltsverzeichnis. Seite Verzeichnis der Abkürzungen in den An­ merkungen ...................................................

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Einleitung

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...................................................

Hypothekenbankgesetz: Hypothekenbanken. §§ l, 2................. 22—26 Staatsaufsicht. §§ 3, 4......................... 26—31 Nebengeschäfte. § 5............................. 31—38 Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen. §§ 6—9.................................................. 38—45 Bedingung bei der Gewährung hypo­ thekarischer Darlehen. §§ 10—21 . 45—68 Hypothekenregister. §§ 22, 23 ... . 68—73 Buchführung, Bilanzen, Geschäftsberichte und sonstige Nachweisungen der Hypo­ thekenbanken. §§ 24—28 ................. 73—83 Die rechtliche Sicherung der Pfandbrief­ gläubiger. §§ 29—39 83—112 Grundschulden. § 40.............................112—113 Ausgabe von Kommunal- und Kleinbahn­ obligationen durch Hypothekenbanken. 88 41, 42.................................................113—122 Schluß- und Übergangsbestimmungen. 88 43—53 .............................................. 122—151

Inhaltsverzeichnis.

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Seite

Anhang. Preußen: I. Verfügung d. Ministers f. Landwirt­ schaft Usw. vom 17. Nov. 1901.... II. desgl. „ 15. Jan. 1900.... III. „ „ 5. März 1904 .... IV. „ .. 13. Sept. 1900 ....

152—159 160 161—164 165—170

Bayern: V. Verfügung des Staatsministeriums des Innern vom 29. Olt. 1899 .... 170—176 VI. desgl. „ 12. Juni 1900. ... 177 VII. „ „ 14. Febr.1901. . . . 178—184 VIII. „ „ l.März!901. . . . 185—187 IX. .. „ 22. Juli 1901.... 187—189 X. „ „ 31. Juli 1901.... 189—192 XI. .. 24. Juni 1902 .... 192—193 „ „ 1. Juli 1904 .... 193—195 XIII. „ „ 6. Dez. 1905.... 195—196 XIV. .. „ 26. Jan. 1906 .... 197—198

xn.

Sachsen: XV. Gesetz betr. Anlegung von Mündel­ geldern. Vom 22. Dez. 1899 ............. XVI. Verordnung des Ministeriums des Innern vom 28. Dez. 1899 ................. XVII. desgl. vom 20. Dez. 1905 .................... XVIII. „ 4. Olt. 1906 ....................

199—202 202—204 205—207 207—209

Sachregister zum Hypothekenbankgesetze . 210—222

Abkürzungen in den Anmerkungen. AG. --- AktiengeseNschast. Begr. — Begründung zu dem Entwurf eines Hhpothekenbankgesetzes, Drucksachen des Reichstags, 10. Legislatur­ periode, I. Session 1898/99, Nr. 106 S. 14 bis 64. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch. Budde — Budde, Beiträge zum Hypothekenbankgesetz, Berlin 1905. Ehrlich — Ehrlich, Das Reichshypothekenbankgesetz in seiner wirtschaftlichen Bedeutung, Berlin 1909. EG. z. BGB. — Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. GBO. — Grundbuch Ordnung (Reichs - Gesetzbl. 1898 S. 754). HB. — Hypothekenbank. HG. — Hypothekenbankgeseh. HGB. — zitiert nach Artikeln Handelsgesetzbuch vom 5. Juni 1869; zitiert nach Paragraphen Handelsgesetz­ buch vom 10. Mai 1897. Hillig — Hillig, Hypothekenbankgesetz, Leipzig 1900. HR. — Hypothekenregister. KB. — Bericht der X. Kommission über den Entwurf eines Hypothekenbankgesetzes, Drucksachen des Reichs­ tags, 10. Legislaturperiode, I. Session 1898/99, Nr. 320. KG. o. A. — Kommanditgesellschaften auf Aktien.

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Abkürzungen in den Anmerkungen.

KO. — Konkursordnung (Reichs-Gesetzbl. 1898 S. 612). Merzbacher — Merzbacher, Das Hypothekenbankgesetz, München 1900. NB. — Normativbestimmungen für die preußischen Hypo­ thekenbanken vom 7. Juni 1893, abgedruckt in „ Salings Börsenpapiere" 1897. PB, — Hypothekenpfandbriefe. PD. — Pfandbriefdeckung. PG. — Pfandbriefgläubiger. StGB. — Strafgesetzbuch. Die Vorschriften des Gesetzes sind nur nach den Para­ graphenzeichnungen ohne Zusatz zitiert.

Einleitung. Die Bodenkreditanstalten dienen der Vermittelung zwischen dem kreditbedürftigen Grundbesitz und dem anlagesuchenden Kapital. Die ersten dieser Institute in Deutschland waren die auf genossenschaftlicher Grundlage beruhenden preußischen „Landschaften", welche auf Grund der an den Etats­ minister von Carmer gerichteten Kabinettsorder Friedrichs des Großen vom 29. August 1769 zunächst für Schlesien (1770), später auch für die Kur- und Neumark (1777), Pommern (1781), Westpreußen (1787) und Ostpreußen (1808) unter staatlicher Mitwirkung gebildet wurden. Veranlassung zu dieser Maßnahme gab die Wahrnehmung, „daß der bei dem schlesischen Landadel sich äußernde Geldmangel hauptsächlich von dem Verfall des Kredits herrühre, dieser aber vorzüglich der unproportionierten Verpfädung der Landgüter und den Weitläufigkeiten und Kosten, in welche die Kreditores bei entstehenden Konkursen verwickelt werden, zuzuschreiben sei." Der Eigentümer eines zu der Landschaft gehörigen Gutes hatte das Recht, auf sein Gut bis zu einer be­ stimmten Wertgrenze Pfandbriefe der Landschaft auf­ zunehmen. Die Pfandbriefe wurden einzeln nach der

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Einleitung.

Nummer, gleich als wären sie selbst die Gläubiger, auf das Gut eingetragen. Ihrer rechtlichen Natur nach waren sie Hypothekeninstrumente auf den Inhaber; für sie haftete aber nicht nur das speziell verpfändete Gut, sondern Kapital und Zinsen wurden dem Besitzer auch durch die Landschaft garantiert. Die Zinsen für die Pfandbriefe waren an die Landschaftskasse zu entrichten, welche die Auszahlung an den Pfandbriefbesitzer und die Realisation des Kapitals besorgte. Die Pfandbriefe wurden entweder dem Eigentümer des verpfändeten Gutes zur freien Verfügung ausgehändigt, oder die Landschaft besorgte für ihn auch den Verkauf. Diese „alten Pfandbriefe" gewährten dieselbe Sicherheit wie eine Hypothek. Sie boten aber den Vorteil, daß der Pfandbriefgläubiger des oft lästigen unmittelbaren Ver­ kehrs mit dem Schuldner und der eigenen Prüfung der Sicherheit überhoben war. Dazu kam die Leichtigkeit der Uebertragung. So stellten sie ein bequemes Anlage­ papier dar, dem sich auch dasjenige Kapital zuwenden konnte, welches die sonstige Schwerfälligkeit des Real­ kredits scheute. Allerdings ließen sie den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Grundbesitzer und dem Kapitalisten noch unberührt. An ihrer Stelle wurden später „neue Pfandbriefe" ausgegeben, welche auch diesen Zusammenhang aufhoben. Die neuen Pfand­ briefe werden nicht auf ein bestimmtes Gut eingetragen, vielmehr tverden die beliehenen Güter mit einer Hypothek für die Landschaft belastet und diese gibt zum Betrag und als Valuta der Hypothek Pfandbriefe aus. Für

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jeden Pfandbrief haften die gesamten Hypotheken der Landschaft und zwar so, daß sich der Inhaber des Pfand­ briefs, falls er nicht befriedigt wird, eine dieser Hypotheken in Höhe seiner Forderung im Wege der Zwangsvoll­ streckung überweisen lassen kann. Die Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Pfandbrief- und Hhpothekenkapital ist durch besondere Maßregeln gesichert. Dem System der alten Landschaften schlossen sich andere von den Grundbesitzern in und außerhalb Preußens gebildete Kreditvereine an. Im Jahre 1834 wurde auch ein Bankinstitut, die „Bayerische Hypotheken- und Wechselbank" gegründet, das sich der Vermittelung des Realkredits widmete. Die übrigen deutschen Hypotheken­ banken sind erst nach dem Jahre 1861 entstanden. Die genossenschaftlichen Verbände vermochten auf die Dauer das Kreditbedürfnis nicht zu befriedigen. Ein großer Tell des Grundbesitzes blieb von der Aufnahme in den Verband ausgeschlossen, und die aufgenommenen Grundstücke konnten nach den für die Verbände maß­ gebenden Bestimmungen nur innerhalb einer engen Wertgrenze beliehen werden. Die Umständlichkeit des Hhpothekenbuchs- und Subhastationsverfahrens erschwerte die Erlangung hypothekarischer Beleihungen von anderer Seite, zumal das Kapital mehr und mehr Gelegenheit zur Anlage in Staats-, Eisenbahn- und Jndustriepapieren fand. Die hieraus erwachsende „Hypothekennot" des Grundbesitzes gab die Veranlassung, daß das Boden­ kreditgeschäft mehr und mehr auch von Bankinstituten aufgenommen wurde. Diese Bankinstitute (Hypotheken-

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banken) gewähren Darlehen gegen hypothekarische Sicherstellung. Zur Beschaffung der Gelder für die Darlehen geben sie Schuldverschreibungen aus, die zwar, ähnlich wie die „neuen Pfandbriefe" der Landschaften, kein Recht an einzelnen bestimmten Hypotheken begründen, aber in dem gesamten Hypothekenbestand ihre Unterlage und Deckung finden sollen. Gegenwärtig bestehen in Deutschland vierzig Hypothekenbanken. Die von ihnen ausgegebenen Schuldverschreibungen beliefen sich Ende 1907 auf mehr als 9 Milliarden Mark. Die Banken haben sich vorwiegend der Beleihung des städtischen Grundbesitzes zugewandt; nur etwa ein Achtel der zur Deckung der Schuldverschreibungen bestimmten Hypo­ theken ruhen auf landwirtschaftlichen Grundstücken. Eine reichsgesetzliche Regelung des Hypothekenbankwesens wurde zum ersten Male im Jahre 1868 ins Auge gefaßt. Die damals herrschende Kreditnot des Grund­ besitzes veranlaßte den Bundesrat, eine Enquete über die Frage zu veranstalten, ob auf dem Gebiete des Hypothekenbankwesens eine Erleichterung des Realkredits geboten sei. Da sich aber die gewünschte Vermehrung der Hypothekenbanken binnen kurzer Zeit auch ohne Hilfe der Gesetzgebung vollzog, so wurde diesem Schritte keine weitere Folge gegeben. Ein zweiter im Jahre 1879 unternommener Versuch bewegte sich in wesentlich anderer Richtung. Obwohl die Bezeichnung der von den Hypotheken­ banken ausgegebenen Schuldverschreibungen als Hhpothekenpfandbriefe, Hhpothekenzertifikate usw. den An-

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schein erweckte, als stehe den Inhabern dieser Schuld­ verschreibungen an den zu ihrer Sicherheit bestimmten hypothekarischen Forderungen ein alle übrigen Gläubiger ausschließendes Vorrecht zu, fand doch das Deckungs­ verhältnis zwischen den Schuldverschreibungen und den ihrer Ausgabe zugrunde liegenden Hypotheken keine solche Gestaltung, daß die Inhaber gegen Verfügungen der Bank über die Hypotheken sowie gegen den Zugriff dritter Gläubiger gesichert waren und im Konkurse der Bank eine vorzugsweise Befriedigung aus diesen Werten beanspruchen konnten. Der Mangel einer solchen Ge­ staltung erschien um so bedenklicher, als ein Teil der Hypothekenbanken auch andere Bankgeschäfte in großem Umfange betrieb und die Sicherheit einzelner zeitweise stark gefährdet war. So lag die Befürchtung nahe, daß sich Mißtrauen gegen die Sicherheit der vcon den Hypo­ thekenbanken ausgegebenen Schuldverschreibungen ver­ breiten und das Kapital von der Anlage in 'diesen Werten abgeschreckt werden könnte. Auch bezüglich der von den Landschaften ausgegebenen „neuen Pfandbriefe" konnten ähnliche Befürchtungen entstehen, dü tfe Pfandbrief­ gläubiger gleichfalls gegen die Konkurrenz anderer Gläubiger und Verfügungen der Anstalt wicht durchweg gesichert erschienen. Bereits bei den Vorarbeiten zu der Meichskonkursordnung hatte die Reichsregierung es als ihre Aufgabe erkannt, dem immer lauter geäußerten Verlangen nach einer ausreichenden Sicherung der Pfandlbriefgläubiger im Wege der Reichsgesetzgebung stattzugerben, indessen

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sah sie sich außerstande, vor dem Inkrafttreten der Reichs­ konkursordnung diese Regelung herbeizuführen. Um aber einstweilen der Landesgesetzgebung die Möglichkeit zu lassen, den Pfandbriefgläubigern eine konkursmäßige Realsicherheit zu gewähren, wurde in das Einführungs­ gesetz zur Konkursordnung eine Vorschrift aufgenommen (§ 17), welche es der Landesgesetzgebung vorbehielt, Bestimmungen zu treffen, nach welchen den Inhabern der von den Gemeinden oder anderen Verbänden, von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften ausgestellten Pfandbriefe oder ähnlicher auf Grund erworbener Forderungen von den­ selben ausgestellten Wertpapiere, an solchen Forderungen ein Faustpfandrecht im Sinne des § 40 der Konkurs­ ordnung dadurch gewährt werden kann, daß einem Ver­ treter sämtlicher Inhaber allein oder in Gemeinschaft mit dem Aussteller die Ausübung des Gewahrsams der über die Forderungen lautenden Urkunden übertragen oder auf diesen Urkunden die Gewährung des Pfand­ rechts vermerkt wird. Die Ansicht, daß hiermit nur eine einstweilige Abhilfe geschaffen sei, und daß die Sicherstellung der Pfandbrief­ gläubiger angemessen allein durch ein Reichsgesetz ge­ währt werden könne, kam auch in dem vom Reichstage bei Beratung der Konkursordnung am 21. Dezember 1876 gefaßten Beschlusse zum Ausdrucke: den Reichskanzler zu ersuchen, womöglich noch vor dem Inkrafttreten der Konkursordnung die einheiüiche Regelung des im § 17 des Entwurfs des

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Einführungsgesetzes behandelten Gegenstandes im Wege der Reichsgesetzgebung herbeizuführen (Stenogr. Berichte S. 1000). Im Jahre 1879 wurde darauf dem Reichstage der Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Faustpfandrecht für Pfandbriefe und ähnliche Schuldverschreibungen, vor­ gelegt (Nr. 50 der Drucksachen). Die Vorlage verfolgte lediglich die Aufgabe, den Bodenkreditanstalten die Möglichkeit einer ausreichenden rechtlichen Sicherstellung der Pfandbriesgläubiger zu geben. Alle Fragen wirt­ schaftlicher Natur blieben außer Betracht, insbesondere waren keine Bestimmungen aufgenommen über die Voraussetzungen der Errichtung sowie den Geschäfts­ betrieb und die Geschäftsverwaltung der Pfandbrief­ institute. Der Entwurf ging von der Auffassung aus, daß die Pfandbriefe als ein Ersatz für die ihnen zugrunde liegenden, mit dem Gelde der Pfandbriefgläubiger er­ worbenen Hypotheken zu betrachten seien, und entnahm daraus die Notwendigkeit einer unmittelbaren faust­ pfandmäßigen Haftung der Hypotheken für die Pfand­ briefforderungen. Er regelte die Voraussetzungen der Begründung sowie die Wirkungen des Faustpfandrechts und führte auch eine Vertretung der Pfandbriefglaubiger insoweit ein, als es sich um die Erwerbung des Pfand­ rechts für die unbekannte Menge der Pfandbriefgläubiger und um die Erhaltung dieses Rechtes handelte. Ein Zwang, sich dem Gesetze zu unterwerfen, sollte den Bodenkreditanstalten nicht auferlegt werden, vielmehr sollte es in dem Belieben der einzelnen Anstalt stehen,

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Anleitung.

ob sie von den Vorschriften des Entwurfs Gebrauch machen wolle oder nicht. Der Entwurf gelangte in dieser Session nicht zur Verabschiedung. Im folgenden Jahre (1880) wurde er mit geringen Aenderungen von neuem vorgelegt (Druck­ sachen Nr. 32). Obwohl er im wesentlichen die Zustim­ mung der mit der Vorberatung betrauten Kommission des Reichstags fand (Drucksachen Nr. 114), konnte er auch in dieser Session wegen Mangel an Zeit nicht er­ ledigt werden. In den folgenden Jahren wurde von einer Wieder­ aufnahme des Gegenstandes durch die Reichsgesetzgebung abgesehen, weil es mit dem Fortschreiten der Arbeiten für das Bürgerliche Gesetzbuch zweifelhaft geworden war, ob der für die rechtliche Sicherung der Pfandbriesgläubiger eingeschlagene Weg gegenüber den Vorschriften des künftigen Rechtes festgehalten werden könne. Dagegen machten mehrere Bundesstaaten von der im § 17 des Einführungsgesetzes zur Konkursordnung der Landes­ gesetzgebung gewährten Befugnis Gebrauch, um in mehr oder weniger engem Anschluß an den gescheiterten Ent­ wurf eines Reichsgesetzes betreffend das Faustpfandrecht für Pfandbriefe und ähnliche Schuldverschreibungen, den Pfandbriefgläubigern eine faustpfandmäßige Sicherung zu gewähren. So Sachsen-Koburg-Gotha durch das Gesetz, betreffend die Sicherstellung der Rechte der Be­ sitzer von Pfandbriefen, vom 4. April 1886 (Gemein­ schaftliche Gesetzsamml. Nr. 476), Baden durch das Gesetz betreffend die Pfandrechte für Schuldverschrewungen auf

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den Inhaber, vom 12. April 1892 (Gesetzes- und Verordnungsbl. S. 112), Elsaß-Lothringen durch das Gesetz, betreffend das Pfandrecht für die von den Bodenkredit­ gesellschaften ausgegebenen Schuldverschreibungen, vom 22. Mai 1893 (Gesetzbl. S. 65), Mecklenburg-Schwerin durch das Gesetz, betreffend das Faustpfandrecht für Pfandbriefe und ähnliche Schuldverschreibungen, vom 27. Februar 1894 (Regierungs-Bl. S. 43), MecklenburgStrelitz durch ein mit dem vorgenannten Gesetz überein­ stimmendes Gesetz vom 21. März 1894 (Offizieller An­ zeiger S. 49), Schwarzburg-Sondershausen durch das Pfandbriefgesetz vom 15. Januar 1896 (Gesetz-Samml. S. 23). Preußen beschränkte sich darauf, die auf der Grundlage der Staatsaufsicht erlassenen Normativbestimmungen born 6. Juli 1863, 22. Juni 1867 unter dem 7. Juni 1893 neu aufzustellen. Diese Normativ­ bestimmungen enthalten keine Regelung der rechtlichen Sicherstellung der Pfandbriefgläubiger, sie geben viel­ mehr nur Vorschriften über den Geschäftsbetrieb der Hypothekenbanken. Nach der Fertigstellung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des neuen Handelsgesetzbuchs wurde die Regelung des Hypothekenbankwesens durch die Reichsgesetzgebung von neuem aufgenommen. Wie die Begründung zu dem Entwurf eines Hhpothekenbankgesetzes bemerkt, war die Ueberzeugung, daß die in Betracht kommenden Ver­ hältnisse am zweckmäßigsten durch ein Reichsgesetz zu ordnen wären, durch jene landesgesetzlichen Akte nicht erschüttert worden. Auf diesen Weg wies schon die Art Göppert-Seidel, Hypothekenbank^ 2.Stuft.

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des Geschäftsbetriebs der Hypothekenbanken hin, die sich sowohl bei den Beleihungen als bei dem Absatz ihrer Hypothekenpfandbriefe nicht auf das Gebiet desjenigen Bundesstaats beschränken, in welchem sie ihren Sitz haben. (Vgl. Begründung des Entwurfs eines Hypothekenbank­ gesetzes, Drucksachen des Reichstags, 10. Legislatur­ periode, I. Session 1898/99, Nr. 106 S. 16). Im Juni 1897 trat im Reichs-Justizamt eine Kom­ mission von Sachverständigen aus den Kreisen der Hypothekenbanken zur Begutachtung der Grundzüge eines Hypothekenbankgesetzes zusammen. Im November 1897 fanden auch Beratungen der Regierung mit Ver­ tretern der Interessen des Grundbesitzes statt. Der Ent­ wurf wurde dann durch Veröffentlichung in der ersten Beilage des Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staatsanzeigers vom 27. Mai 1898 Nr. 124, gleichzeitig mit dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend die gemein­ samen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, der öffentlichen Kritik unterbreitet. Die Vorlegung beim Reichstag erfolgte durch Schreiben des Reichskanzlers vom 3. Februar 1899 (Drucksachen Nr. 106). In der Sitzung vom 7. März 1899 überwies der Reichstag den Entwurf einer Kommission von 21 Mitgliedern (Stenogr. Berichte S. 1390), die unter dem 17. Mai 1899 einen schriftlichen Bericht erstattete (Nr. 320 der Drucksachen). Die von der Kommission in Vorschlag gebrachten Aende­ rungen ließen die Grundgedanken des Entwurfs un­ berührt. Die wichtigste dieser Aenderungen war, daß an Stelle eines von den Pfandbriefgläubigern zur

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Wahrung ihrer Rechte in betreff der Pfandbriefdeckung zu wählenden Vertreters ein von der Aufsichtsbehörde zu ernennender Treuhänder gesetzt wurde. Im übrigen handelte es sich nur um Ergänzungen und Verbesserungen in untergeordneten Punkten. Am 12. und 17. Juni 1899 fand die zweite und die dritte Lesung im Plenum des Reichstags statt, in denen der Entwurf nach den Vor­ schlägen der Kommission en bloc angenommen wurde (Stenogr. Berichte S. 2493, 2495—2505). Am 13. Juli 1899 erfolgte die Vollziehung des Ge­ setzes durch den Kaiser. Das Gesetz ist am 1. Januar 1900 in Kraft getreten. Das Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899 bezweckt nicht die Regelung der Verhältnisse der gesamten Boden­ kreditanstalten, es betrifft vielmehr lediglich die Hypo­ thekenbanken im technischen Sinne, das heißt diejenigen Bodenkreditanstalten, welche Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien sind. Insofern greift es weniger weit als die Entwürfe von 1879 und 1880, deren Vorschriften für sämtliche Bodenkreditanstalten Geltung haben sollten. Die nicht in der Form von Aktien­ gesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien errichteten Bodenkreditanstalten unterliegen also nach wie vor den Vorschriften der Landesgesetze. Jedoch wird einzelnen Personen, offenen Handelsgesellschaften, Kom­ manditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haf­ tung, sowie denjenigen eingetragenen Genossenschaften, die vor dem 1. Mai 1696 Hypothekenbankgeschäfte noch nicht betrieben haben, der Betrieb von Hypothekenbank-

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geschäften untersagt (§ 2, § 45 Abs. 1). Die Errichtung von Bodenkreditanstalten im Wege einer Vereinigung der kreditbedürftigen Grundbesitzer muß also in Zukunft in einer anderen Rechtsform erfolgen, als in der Form der eingetragenen Genossenschaft. Andererseits greift das Gesetz weiter als die gedachten Entwürfe. Es beschränkt sich nicht darauf, die Stellung der Pfandbriefgläubiger zu sichern, vielmehr bezieht es auch die dem wirtschaftlichen Gebiet angehörigen Fragen, welche die Errichtung, den Geschäftsbetrieb und die Beaufsichtigung der Hypothekenbanken betreffen, in die Regelung ein. Insoweit läßt es aber die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Aktiengesellschaft und die Kommanditgesellschaft auf Aktien unberührt und ergänzt diese nur mit Rücksicht auf die Besonderheiten der Boden­ kreditgeschäfte. Vorschriften über die Versammlungen der Pfandbrief­ gläubiger enthält das Gesetz nicht. Hier greifen die Be­ stimmungen des Gesetzes, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, vom 4. Dezember 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 691) ein. Das Gesetz enthält zunächst Vorschriften über die Zulassung neuer Hypothekenbanken (§ 1) sowie das Ver­ bot des Betriebs von Hypothekenbankgeschäften durch die vorher bezeichneten Unternehmnngen (§ 2). Es regelt weiter die staatliche Beaufsichtigung der Hypotheken­ banken (§§ 3, 4) und bestimmt sodann im § 5 die Ge­ schäfte, welche den Hypothekenbanken neben den Bodenkreditgeschäften gestattet sind. In den §§ 6 bis 9 sind

Einleitung.

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die wesentlichsten Bedingungen, die bei der Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen zu erfüllen sind, festgestellt. Hieran schließen sich die bei der Gewährung von hypo­ thekarischen Darlehen zu beobachtenden Grundsätze (§§ 10 bis 21). Es folgen Vorschriften über die Anlegung und Führung des Hhpothekenregisters, das zur Eintragung der zur Pfandbriefdeckung verwendeten Hypotheken dienen soll (§§ 22, 23), und über die Buchführung, die Bilanzen, Geschäftsberichte und sonstigen Nach Weisungen der Hypothekenbanken (§§ 24 bis 28). Die §§ 29 bis 39 enthalten die Vorschriften über die rechtliche Sicherung der Pfandbriefgläubiger, ihre Befriedigung im Konkurse und die Bestrafung der die Sicherung gefährdenden Handlungen. Mit § 40, der noch Bestimmungen be­ treffend die Grundschulden enthält, gelangt die Regelung des Bodenkreditgeschästs zum Abschlüsse. Hieran schließen sich in den §§ 41 und 42 Vorschriften über die Ausgabe von Kommunal- und Kleinbahnobligationen durch Hypothekenbanken. In den §§ 43 bis 53 sind Schlußund Uebergangsbestimmungen enthalten, welche nament­ lich die Anwendung des Gesetzes auf die bestehenden Hypothekenbanken betreffen. Zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzes haben die Zentralbehörden der Bundesstaaten, denen die Hypo­ thekenbanken unterstehen, nähere Anweisungen und Ver­ fügungen erlassen. Die von den preußischen, bayerischen und sächsischen Ministerien erlassenen Verfügungen sind in einem Anhang abdrucksweise hinzugefügt.

(Nr. 2605.)

Hhpothekenbankgeseh. Vom 13. Juli 1899. (Reichs-Gesetzbl. von 1899 Nr. 32 S. 375—391.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen re. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Hypothekenbanken?) 1. Hypothekenbanken sind diejenigen AG. und KG. a. A., bei welchen der Gegenstand des Unternehmens allein oder in Verbindung mit anderen Geschäften (§§ 5, 46; gemischte Hypothekenbanken) in der hypothekarischen bezw. gegen Einräumung einer Grundschuld erfolgenden Beleihung von Grundstücken und der Ausgabe von Schuld­ verschreibungen (Hypothekenpfandbriefe § 6) auf Grund der erworbenen Hypotheken oder Grundschulden besteht (Hypothekenbankgeschäfte). Hypothekenbanken sind somit nicht AG. oder KG. a. A., die Geschäfte betreiben, welche denselben wirtschaftlichen Zweck verfolgen, wie die Hypothekenbankgeschäfte, vgl. § 5 Abs. 1, Nr. 2, 3, §§ 41, 42 (KB. 1), andererseits nicht andere Kreditanstalten, welche Hypothekenbankgeschäfte betreiben, wie die landschaft­ lichen und ritterschaftlichen Kreditinstitute (§ 43X oder die im § 45 Abs. 2 bezeichneten Genossenschaften. Das Gesetz hat sich mit der Bezeichnung „Hypotheken­ banken" dem allgemeinen Sprachgebrauch angeschlossen,

Hypothekenbanken.

§ 1.

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indem es eigentlich die Hypothekenaktienbanken zum Gegenstand hat. Der Ausdruck Hypothekenbanken eignet sich streng genommen besser als Kollektivbegriff für sämt­ liche dem Immobiliarkredit dienenden Anstalten. Kommanditgesellschaften auf Aktien sind bisher unter den Hypothekenbanken nicht vertreten.

§ 1.*) Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, bei welchen der Gegenstand des Unter­ nehmens in der hypothekarischen Beleihung von Grundstücken ') und der Ausgabe von Schuldver­ schreibungen') auf Grund der erworbenen Hypo­ theken') besteht (Hypothekenbanken), bedürfen zur Ausübung ihres Geschäftsbetriebs der Genehmigung des Bundesrats.«) Ist in der Satzung einer Hypothekenbank be­ stimmt, daß die hypothekarischen Beleihungen nur im Gebiete desjenigen Bundesstaats erfolgen dürfen, in welchem die Bank ihren Sitz hat, so steht die *) Die Vorschriften des § l beziehen sich nur auf inländische HB. Hinsichtlich der Zulassung ausländischer HB., die juristische Personen sind, bewendet es bei den Landesgesetzen; § 12 GewO. (Begr. 20). Abs. 1 und 2 betreffen nur HB., die nach dem In­ krafttreten des Gesetzes den Betrieb von HG. beginnen, vgl. § 45 Abs. 1; Abs. 3 betrifft auch die in diesem Zeit­ punkte bereits bestehenden HB., einschließlich derjenigen, welche auf die Ausgabe neuer PB. verzichten und sich darauf beschränken, die umlaufenden PB. im Verkehre zu erhalten (KB. 4).

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Hypothekenbanken.

§ 1.

Erteilung der Genehmigung der Zentralbehörde dieses Bundesstaats zu. Zu jeder Aenderung der Satzung einer Hypo­ thekenbank ist die Genehmigung der nach den Abs. 1,2 zuständigen Stelle°) erforderlich. 1. Die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten auch für das Erbbaurecht (§ 1017 BGB.) und die im Art. 63, 196 EG. z. BGB. bezeichneten Rechte, vgl. §§ 7, 84 GBO., nicht dagegen für die im Art. 68 EG. z. BGB. bezeichneten Rechte, vgl. unten Anm. 8 zu § 12. 2. Hypothekenpfandbriefe vgl. § 6. Es macht keinen Unterschied, ob die Schuldverschreibungen auf Namen, Order oder den Inhaber ausgestellt werden. Sollen PB. auf den Inhaber in den Verkehr gebracht werden, so bedarf es autzer der Genehmigung des Geschäftsbetriebs (zu vgl. Anm. 4) der Genehmigung seitens der Zentral­ behörde des Bundesstaats, in welchem die Niederlassung der Bank sich befindet, welche die Schuldverschreibungen ausstellt, bei Vermeidung der Nichtigkeit der Schuld­ verschreibungen, Schadensersatzpflicht der Bank sowie Strafbarkeit, § 795 BGB., § 145 a StGB., Art. 34 IV EG. z. BGB. 3. Den Hypotheken stehen die Grundschulden gleich, aber nicht die Rentenschulden (§§ 1199 bis 1203 BGB.), vgl. § 40 Abs. 1 (Begr. 57). Durch die Fassung soll nicht ausgeschlossen werden, daß Hypotheken, welche die Bank von Dritten erwirbt, zur PD. verwendet werden (KB. 1), vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1. 4. Die Genehmigung ist lediglich gewerberechtlicher Natur. Betrieb ohne Genehmigung kann nur das Ein­ schreiten der Aufsichtsbehörde (§ 3) zur Folge haben; der Rechtsbestand der HB. und die Rechts Wirksamkeit ihrer Geschäfte sind von der Genehmigung nicht abhängig, vgl. §134 BGB. (Begr. 19). Vgl. aber § 195 Abs. 2 Nr. 6,

Hypothekenbanken.

§ 2.

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§ 820 Abs. 3 HGB.: Vorlegung der Genehmigungsurkunde ist erforderlich bei der Anmeldung der AG. oder KG. cu A. zur Nntragung in das Handelsregister. Eine Zurücknahme der Genehmigung ist nicht vorgesehen (Begr. 20). Wegen der besonderen Genehmigung zur Ausgabe von PB. auf den Inhaber vgl. Anm. 2. 5. Im Falle des Abs. 1 der Bundesrat, im Falle des Abs. 2 die Zentralbehörde des Bundesstaats, in welchem die Bank ihren Sitz hat; handelt es sich jedoch darum, die im Abs. 2 bezeichnete Bestimmung der Satzung zu beseitigen. so ist die Genehmigung des Bundesrats erforderlich (Begr. 20). Die Aufgabe des Hypotheken­ bankgeschäfts bedarf der Genehmigung nicht.

Vorlegung der Genehmigungsurkunde bei der An­ meldung der Satzungsänderung zum Handelsregister ist nur bei der Kapitalserhöhung einer AG. oder KG. a. A. vorgeschrieben, § 284 Abs. 2 Nr. 4, § 320 Abs. 3 HGB. § 2.

Offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesell­ schaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, ein­ getragenen Genossenschaften') und einzelnen Personen ist der Betrieb eines Unternehmens der int § 1 Abs. 1 bezeichneten Art untersagt?) 1. Die Vorschrist findet keine Anwendung auf am 1. Jan. 1900 eingetragene Genossenschaften, sofern sie vor dem 1. Mai 1898 satzungsgemäß HG. betrieben haben, § 45 Abs. 2. Danach dürfen diese HG. betreiben; unter das Hypothekenbankgesetz jedoch fallen solche eingetragenen Ge­ nossenschaften n i ch t, da sie nicht zu den HB. im Sinne dieses Gesetzes gehören. 2. Das Verbot ist lediglich gewerberechtlicher Natur, vgl. Anm. 4 zu 8 1 (Begr. 20). Einschreiten der Auf-

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Staatsaufsicht.

§ 3.

sichtsbehörde kommt nicht in Frage, da das Aufstchtsrecht sich nur auf HB. erstreckt (vgl. Anm. 1 zu § 3). Die Be­ folgung des Verbots ist nur durch die Strafvorschrift des § 39 gesichert.

Staatsaufsicht.

8 o.

Die Hypothekenbanken unterliegen der staatlichen Aufsicht?) Die Aufsicht steht dem Bundesstaate zu, in welchem die Bank ihren Sitz hat?) Die Aufsicht erstreckt sich auf den ganzen Geschäftsbetrieb der Sans3) und dauert auch nach deren Auflösung bis zur Beendigung der Liquidation4) fort. 1. Die dauernde Aufsicht führt in Preußen in der Zentralinstanz der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, während die unmittelbare Aufsicht durch die Regierungspräsidenten, in Berlin durch den Polizei­ präsidenten, geführt wird, ausgenommen bei der Zentralbodenkreditaktiengesellschaft in Berlin, wo diese einem besonderen Kommissar übertragen ist. Der Aufsicht unterliegen nur HB. (vgl. Anm. 2 zu 8 2), ohne Rücksicht darauf, ob die Genehmigung des Geschäfts­ betriebs erfolgt ist (vgl. Anm. 4 zu § 1). Der Umfang der Ausübung ist dem pflichtmäßigen Ermessen der Aufsichtsbehörde überlassen. Die Aufsicht ist insbesondere nicht bestimmt, dem Publikum die eigene Prüfung der Vertrauenswürdigkeit der HB. zu ersparen (Begr. 21). Vgl. im übrigen §§ 4, 13, 15, § 22 Abs. 2, $ 29 Abs. 2, §§ 33, 34, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 3, § 51, § 53 Abs. 1. Siehe zu dieser Frage die zutreffenden Ausführungen Buddes (Seite 34 ff.) welcher ausführt, daß das pflichtmäßige Ermessen die Erfüllung dessen, was in dem Gesetze als Inhalt des Aufsichtsrechts aus­ gesprochen ist, gebietet: „den Geschäftsbetrieb der Bank

Staatsaufsicht.

§ 3.

27

mit den Gesetzen, der Satzung und den sonst in verbind­ licher Weise getroffenen Bestimmungen im Einklänge zu erhalten". Gänzlich anders Golodetz (von Schmoller, Jahrbuch Heft IV S. 121), welcher die materielle (wirt­ schaftliche) Kontrolle im Gegensatze zu den einzelnen obligatorischen Funktionen der Treuhänderinstitution lediglich als „Befugnisse" der Aufsichtsbehörde ansieht. 2. Die Aufsicht erstreckt sich auch auf Zweignieder­ lassungen in einem anderen Bundesstaate. Dem Bundes­ staat, in welchem die Zweigniederlassung sich befindet, steht ein Aufsichtsrecht über diese gesetzlich nicht zu (Begr.22). 3. Einschließlich der Geschäfte in einem anderen Bun­ desstaate (s. aber § 13, § 15 Abs. 2, 3), sowie des Be­ triebs von Nebengeschäften (vgl. § 5, § 46 Abs. 1): handelt es sich um einen Geschäftszweig, welcher schon nach ander­ weitigen Vorschriften der Staatsaufsicht unterliegt, wie das Bersicherungsgewerbe, so bleibt die Anwendung dieser Vorschriften unberührt (Begr. 22). 4. Im Falle der Auflösung durch Konkurs (§ 292 Abs. 1 9fr. 3, § 320 Abs. 3 HGB.) endet das Aufsichts­ recht mit der Eröffnung des Konkursverfahrens, in anderen Fällen erst mit der Beendigung der Liquidation und sofern keine Liquidation stattfindet, §§ 304, 306 HGB., mit der Eintragung des von der Generalversammlung gefaßten Auflösungsbeschlusses in das Handelsregister. Im Falle des § 306 HGB. (Uebernahme des Unter­ nehmens durch eine andere AG. oder KG. a. A. ohne Liquidation) unterliegt die zu übernehmende Gesellschaft der Aufsicht der nach Maßgabe des § 3 Satz 2 für sie zuständigen Aufsichtsbehörde. Zu der Uebernahme ist die im § 1 Abs. 1 oder 2 vorgeschriebene Genehmigung er­ forderlich, vgl. § 305, § 284 Abs. 2 Nr. 4 HGB. Im Falle der Nichtigkeit, §§ 309 bis 311 HGB., sind die für den Fall der Auflösung geltenden Bestimmungen zur entsprechenden Anwendung zu bringen.

28

Staatsaufsicht.

§ 4.

§ V) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, alle Anordnungen zu treffen, welche erforderlich sind, um den Geschäfts*) Die Vorschriften des § 4 bezwecken, die Behörde in den Stand zu setzen, sich jederzeit Einblick in die Ver­ hältnisse der Bank zu verschaffen und die Abstellung von Mißständen herbeizuführen. Die Behörde ist bei ihren Anordnungen an Gesetz und Satzungen der Bank ge­ bunden; sie kann insbesondere nicht Maßnahmen treffen, die, wie die Wahl oder die Abberufung der Vorstands­ und Aufsichtsratsmitglieder, der Generalversammlung vorbehalten sind. Die Art und Weise, wie die zwangs­ weise Durchführung der getroffenen Anordnungen zu er­ folgen hat, bestimmt sich nach den landesgesetzlichen Vor­ schriften über das Zwangsverfahren in Verwaltungs­ sachen (Begr. 22, KB. 6). In Preußen kommen also die in dem V. Titel des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juni 1883 den Verwaltungs­ behörden eingeräumten polizeilichen Zwangsbefugnisse in Betracht, welche § 132 des näheren bestimmt. Als Rechts­ mittel gegen polizeiliche Verfügungen des Regierungs­ präsidenten bezw. des Polizeipräsidenten zu Berlin ist nach § 134 innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten und gegen den von diesem auf die Be­ schwerde erlassenen Bescheid innerhalb gleicher Frist die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht zulässig. Die Rechte, welche der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Berufung von Versammlungen der PG. und der Be­ seitigung von Beschlüssen solcher Versammlungen zu­ kommen, ergeben sich aus dem Gesetze, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Teilschuldverschrei­ bungen (Begr. 23). Gegen die Anordnungen der Aufsichtsbehörde ist der Rechtsweg nicht zulässig.

Staatsaufsicht. § 4.

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betrieb der Bank mit den Gesetzen, der Satzung und den sonst in verbindlicher Weise getroffenen Be­ stimmungen 0 im Einklänge zu erhalten. Die Aufsichtsbehörde ist namentlich befugt: 1. jederzeit die Bücher und Schriften der Bank einzusehen sowie den Bestand der Kasse und die Bestände an Wertpapieren zu unter­ suchen; 2. von den Verwaltungsorganen der Bank Aus­ kunft über alle Geschäftsangelegenheiten zu verlangen; 3. einen Vertreter in die Generalversammlungen und in die Sitzungen der Verwaltungsorgane der Bank zu entsenden, die Berufung der Generalversammlung, die Anberaumung von Sitzungen der Verwaltungsorgane sowie die Ankündigung von Gegenständen zur Beschluß­ fassung zu verlangen und, wenn dem Ver­ langen nicht entsprochen wird, die Berufung, Anberaumung oder Ankündigung auf Kosten der Bank selbst vorzunehmen;-) 4. die Ausführung von Beschlüssen oder An­ ordnungen zu untersagen, die gegen das Gesetz, die Satzung oder die sonst in verbindlicher Weise getroffenen Bestimmungen verstoßend) Die Aufsichtsbehörde kann einen Kommissar be­ stellen, der unter ihrer Leitung die Aufsicht ausübt.«) Sie kann bestimmen, daß für die Tätigkeit des

30

Staatsaufsicht.

§ 4.

Kommissars eine Vergütung von der Bank an die Staatskasse zu entrichten ist; sie setzt den Betrag dieser Vergütung fest. 1. Bestimmungen der letzteren Art sind u. a. die An­ weisungen über die Beleihung von Wertpapieren .(§ 5 ALs. 2) und über die Wertermittelung der zu beleihenden Grundstücke (§ 13), die Grundzüge der Bedingungen für die hypothekarischen Darlehen (§ 15), die Grundsätze für die Gewährung von Darlehen an Kleinbahnunterneh­ mungen (§ 42 Abs. 3). 2. Nach Maßgabe der §§ 255, 256 HGB. 3. Kraft dieses Untersagungsrechts kann nötigenfalls auch die Auszahlung von Dividenden oder die weitere Ausgabe von Pfandbriefen verhindert werden (Begr. 23). 4. Sowohl für einen bestimmten Fall als auch zur dauernden Wahrnehmung der Aufsicht (Begr. 23). Es ist auch die Bestellung mehrerer Kommissare zulässig (KB. 6). Der Kommissar kann in dem im § 51 bezeich­ neten Falle gleichzeitig Treuhänder (§ 29) sein. Gegen die Anordnungen des Kommissars kann Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erhoben werden. 6. Ueber die Ausübung der Staatsaufsicht über die preußischen HB. bestimmt Näheres der Erlaß des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten vom 17. No­ vember 1901 (im Anhang I). Nach diesen Vorschriften haben die Banken vierteljährlich bis zum 15. des ersten Monats eines jeden Quartals der Aufsichtsbehörde ein­ zureichen: Beleihungsverzeichnisse nach einem bestimmten Muster in drei Exemplaren, ferner mit diesen einen Status über die Aktiva und Passiva und eine Zusammenstellung der durchgeführten Zwangsversteigerungen und der schwebenden Zwangsverwaltungen beliehener Grundstücke aus dem verflossenen Vierteljahr, tunlichst unter Angabe des Kaufpreises und der Namen der Käufer. — Wie

Nebengeschäfte.

§ 5,

31

bemerkt (§ 3 Anm. 1) führt in Preußen die unmittelbare Aufsicht die Landespolizeibehörde (in Berlin der Polizei­ präsident, im übrigen der Regierungspräsident), sofern nicht, wie für die Preußische Zentralbodenkreditaktiengesellschaft in Berlin, ein besonderer Kommissar bestellt ist. Sie bedient sich zur Ausführung dieser Aufsicht des von ihr bestellten Dezernenten und des banktechnisch vor­ gebildeten Bankinspektors, welche von Zeit zu Zeit, läng­ stens aber alle zwei Jahre, den Geschäftsbetrieb der Banken einer eingehenden Revision zu unterziehen haben. — In Bayern haben die Staatskommissare der Hypothekenbanken mit ihren Semestralberichten ein Verzeichnis sämtlicher in der Berichtsperiode erfolgten Beleihungen und ein Verzeichnis der nach Ziffer 3 und 4 der Ministerial­ entschließung vom 29. Oktober 1899 (im Anhang V) erteilten Ausnahmebewilligungen in Vorlage zu bringen. MEntschl. vom 1. Juli 1904 und 26. Januar 1906 (im Anhang XII und XIV).

Nebengeschafte. § 5.*)

Die Hypothekenbanken dürfen außer der Ge­ währung hypothekarischer Darlehen und der Aus*) Wegen der Anwendbarkeit des § 5 auf die bei dem Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden HB., vgl. § 46. Der Kreis der den HB. neben den HG. gestatteten Geschäfte wird nur soweit begrenzt, als Geschäfte in Frage kommen, die mit den HG. nicht in unmittelbarem Zu­ sammenhange stehen, vielmehr einen selbständigen Be­ trieb darstellen (Nebengeschäfte). Die verschiedenartigen Hilfsgeschäfte des Hypothekenbankbetriebs sotten nicht festgelegt werden. Für diese gelten auch die den Neben­ geschäften gezogenen Beschränkungen nicht. Z. B. bleibt es den HB. unbenommen, erworbene Grundstücke (Abs. 3) zu vermieten, zu verpachten und zu veräußern, An-

32

Nebengeschäfte.

§ 5.

gäbe von Hypothekenpfandbriefen nur folgende Ge­ schäfte betreiben: 1. den Erwerb, die Veräußerung und die Be­ leihung von Hypotheken;') 2. die Gewährung nicht hypothekarischer Dar­ lehen an inländische Körperschaften des öffent­ lichen Rechtes2) oder gegen Uebernahme der vollen Gewährleistung durch eine solche Körperschaft und die Ausgabe von Schuld­ schaffungen für ihren Geschäftsbetrieb zu machen, Bank­ kredite zur Beschaffung flüssiger Mittel für Beleihungen zu benutzen (vgl. auch Anm. 9 a. E.). Kontokorrentgeschäfte sind im § 5 nicht erwähnt. Die Gewährung eigentlicher Kontokorrentkredite, bei denen die Bank für ihre Kunden Wechsel zu akzeptieren und Zahlungen auf Kredit zu leisten hat, ist demnach unstatt­ haft. Jedoch ist es nicht ausgeschlossen, daß, wenn die HB. mit Bankiers oder Kunden in dauernder Geschäfts­ verbindung steht, die beiderseitigen Ansprüche und Lei­ stungen in der Form der laufenden Rechnung ihre Er­ ledigung finden. Zu den nicht gestatteten Geschäften gehört ferner die Ausgabe von Jnterimsscheinen, in welchen die Lieferung von PB. zugesagt wird. Durch die Satzungen der Bank kann der Kreis der gestatteten Nebengeschäfte noch enger gezogen werden. Ein der Satzung oder dem § 5 zuwider geschlossenes Nebengeschäft ist rechtswirksam und kann nur ein Ein­ schreiten der Aufsichtsbehörde (§ 4 Abs. 1) zur Folge haben (Begr. 23—25). Denn es handelt sich hier um Gebote des öffentlichen Rechts: in privatrechtlicher Beziehung kommen, soweit nicht, wie durch § 17, anders bestimmt ist, die Vorschriften der allgemeinen bürgerlichen Gesetze zur Anwendung.

Nebengeschäfte. § 5.

33

Verschreibungen auf Grund der so erworbenen Forderungen;3) 3. die Gewährung von Darlehen an inländische Kleinbahnunternehmungen4) gegen Verpfän­ dung der Bahn und die Ausgabe von Schuld­ verschreibungen auf Grund der so erworbenen Forderungen; *) 4. den kommissionsweisen Ankauf und Verkauf von Wertpapieren, jedoch unter Ausschluß von Zeitgeschäften;") 5. die Annahme von Geld oder anderen Sachen zum Zwecke der Hinterlegung/) jedoch mit der Maßgabe, daß der Gesamtbetrag des hinter­ legten Geldes die Hälfte des eingezahlten Grundkapitals nicht übersteigen darf;") 6. die Besorgung der Einziehung von Wechseln, Anweisungen und ähnlichen Papieren. Verfügbares Geld*») dürfen die Hypothekenbanken nutzbar machen durch Hinterlegung bei geeigneten Bankhäusern,") durch Ankauf ihrer Hypotheken­ pfandbriefe ") und ihrer gemäß Abs. 1 Nr. 2, 3 aus­ gegebenen Schuldverschreibungen,") durch Ankauf solcher Wechsel13) und Wertpapiere, welche nach den Vorschriften des Bankgesetzes vom 14. März 1875 von der Reichsbank angekauft werden dürfen,") sowie durch Beleihung von Wertpapieren") nach einer von der Hypothekenbank aufzustellenden An­ weisung. Die Anweisung hat die beleihungsfähigen Göppert-Seidel, Hypothekenbank^ 2.HufL

3

34

Nebengeschäfte.

§ 5.

Papiere und die zulässige Höhe der Beleihung fest­ zusetzen.") Der Erwerb von Grundstücken ist den Hypo­ thekenbanken nur zur Verhütung von Verlusten an Hypotheken n) oder zur Beschaffung von Geschäfts­ räumen gestattet. In Ansehung eines solchen Er­ werbes stehen in jedem Bundesstaate Hypotheken­ banken, die in dem Gebiet eines anderen Bundes­ staats ihren Sitz haben, den einheimischen Hypo­ thekenbanken gleich.") 1. Das Gesetz hat den Erwerb von Hypotheken und Grundschulden, deren Veräußerung und Beleihung als selbständigen, von dem eigentlichen Pfandbriefgeschäfte (§ 1) getrennten Geschäftszweig im Auge. Die für das Pfandbriefgeschäft geltenden Beschränkungen, §§ 11 bis 21, kommen für diesen Geschäftszweig nicht in Betracht, ins­ besondere sind, wenn der Erwerb von Hypotheken und Grundschulden durch Beleihung von Grundstücken erfolgt, die §§ 14 bis 21 nicht maßgebend. So steht es den HB. auch frei, innerhalb dieses Geschäftszweigs Gruben, Brüche, Bergwerke usw. sowie die im Art. 68 EG. z. BGB. bezeichneten Rechte zu beleihen, vgl. § 12 Abs. 3 Satz 2 bis 4. Auch der Erwerb von Rentenschulden erscheint nicht als ausgeschlossen, denn wenn das Gesetz im § 40 Abs. 1 nur die Grund schulden den Hypotheken gleichstellt, so hat es dabei, wie Begr. 57 ergibt, ollem das Pfand­ briefgeschäft im Auge. Selbstverständlich ist die HB. in der Lage, in diesem Nebengeschäftszweig erworbene Hypotheken oder Grund­ schulden, welche den Vorschriften der §§ 11, 12 entsprechen, zur PD. zu verwenden. Daß diese Hypotheken auch den Vorschriften der §§ 14 bis 21 entsprechen, ist nicht er­ forderlich, vgl. § 10. Vgl. auch § 24 Nr. 2, § 25 Abs. 2, § 27.

Nebengeschäfte.

§ 5.

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2. Nicht schlechthin juristische Personen des öffent­ lichen Rechtes, § 89 BGB., also nicht Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes; zu den letzteren ge­ hören beispielsweise die preußischen Landfeuersozietäten und die Universitäten. Den Fiskus rechnet das BGB. nicht zu den Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Unter Körperschaften des öffentlichen Rechtes find viel­ mehr nur zu verstehen die öffentlich-rechtlichen Vereine. Dieser Begriff beschränkt sich aber nicht auf Gemeinden oder weitere kommunale Verbände, Kirchengesellschaften mit juristischer Persönlichkeit u. dergl., begreift vielmehr auch gewisse zu wirtschaftlichen Zwecken gebildete Ver­ einigungen, denen nach dem maßgebenden Reichs- oder Landesrecht die Eigenschaft als juristische Personen des öffentlichen Rechtes zukommt. Als reichsrechtliche Körper­ schaften des öffentlichen Rechtes sind u. a. zu nennen die Innungen (GewO. Tit. VI in der Fassung der Novelle vom 26. IM 1897); preußisch-rechtliche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind u. a. Waldgenossenschaften (Ges. v. 6. Juli 1875), Hauberggenossenschaften (Ges. v. 17. März 1879), Deichgenossenschaften (Ges. v. 28. Januar 1848). 3. Dgl. § 41. 4. Kleinbahnen im Sinne dieser Vorschrift sind dem öffentlichen Verkehre dienende Eisenbahnunternehmungen, welche der Eisenbahnverkehrsordnung vom 26. Oktober 1899 (RGBl. S. 557) nicht unterliegen, § 473 HGB. (Begr. 24). Für Preußen vgl. § 1 des Ges. über Privat­ bahnen und Privatanschlußbahnen vom 28. Juli 1892 und Gesetz, betr. das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben, vom 19. August 1895. Die Beleihung von Vollbahnen ist nicht gestaltet (KB. 6). 5. Vgl. § 42. 6. Das Verbot beschränkt sich nicht auf Börsentermin­ geschäfte (§ 48 des BörsG. v. 22. Juni 1896), überhaupt nicht auf Fixgeschäfte (§ 376 HGB., § 361 BGB.), be-

36

Nevengeschäfte.

§ 5.

greift vielmehr alle Geschäfte, die nicht Kafsagefchäfte sind. Da die Vorschrift bezweckt, die Benutzung des Kommissions­ geschäfts zu Spekulationen zu verhindern (Begr. 25), so werden durch das Verbot auch Geschäfte betroffen, die zwar in der Form eines Kassageschäfts geschlossen werden, jedoch denselben Zweck verfolgen, wie Ultimogeschäfte (KB. 6). 7. Vgl. §§ 688 bis 700 BGB. 8. Die Beschränkung ist für erforderlich erachtet worden, weil den HB. aus der Annahme von Geld­ depositen in größerem Umfange zu Zeiten einer Krisis sehr erhebliche Schwierigkeiten erwachsen können (Begr. 25). Sie bezieht sich nach dem Wortlaute nur auf hinterlegtes Geld. Auf die Hinterlegung von Wertpapieren, die in der Art erfolgt, daß das Eigentum auf die HB. übergehen und diese nur verpflichtet sein soll, Papiere von gleicher Art zurückzugewähren (§ 700 Abs. 2 BGB.), kann sie, trotzdem hier dieselbe Gefahr besteht, nicht entsprechende Anwendung finden. In Ansehung des eingezahlten Grund­ kapitals vgl. Anm. 1 zu Z 7. 9. Die Vorschriften des Abs. 2 beziehen sich nur auf die Nutzbarmachung verfügbaren Geldes. Demnach dürfen die im Abs. 2 genannten Geschäfte, soweit sie als Neben­ geschäfte (vgl. Anm. *) und nicht lediglich als Hilfsgeschäfte des Hypothekenbankgeschäfts (wie z. B. der Ankauf von PB. zum Zwecke der Verminderung des Pfandbrief­ umlaufs, vgl. § 6 Abs. 4 fBegr. 26]) darstellen, nur zu diesem Zwecke geschlossen werden. Andererseits greifen die im Abs. 2 vorgeschriebenen Beschränkungen bei an­ deren zulässigen Geschäften nicht Platz. Erhält die Bank Wechsel von ihren Schuldnern zum Zwecke der Begleichung von Verbindlichkeiten, so brauchen die Wechsel den Vor­ schriften des Bankgesetzes nicht zu entsprechen (KB. 8). 10. Auch Einzelbankiers. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, einzugreifen, wenn das fielt. Bankhaus nicht die erforderliche Sicherheit gewährt (Begr. 26). 11. Die nach Maßgabe dieser Vorschrift angeschafften PB. gelten als im Umlaufe befindlich, vgl. Anm. 1 zu§ 6.

Nebengeschäfte.

§ 5.

37

Sie sind demnach nicht vom Pfandbriefkonto abzuschreiben, sondern aus Effektenkonto zu buchen und demgemäß in der Bilanz sowohl auf der Aktiv- wie auf der Passivseite zu berücksichtigen, vgl. § 24 Nr. 4, § 35 Abs. 3 (KB. 27). 12. Vgl. Anm. 11. §§ 41, 42. 13. Also nicht Schecks, Warrants, u. dergl. 14. Bankgesetz vom 14. März 1875 unter Berück­ sichtigung der Novelle vom 1. Juni 1909. § 13. Die Reichsbank ist befugt, folgende Ge­ schäfte zu betreiben:

Nr. 2. Wechsel, welche eine VerfaNzeit von höchstens drei Monaten haben und aus welchen in der Regel drei, mindestens aber zwei als zahlungsfähig bekannte Verpflichtete haften, ebenso Schecks, aus welchen mindestens zwei als zahlungsfähig bekannte Verpflichtete haften, ferner Schuld­ verschreibungen des Reichs, eines deutschen Staats oder inländischer kommunaler Korporationen, welche nach spätestens drei Monaten mit ihrem Nennwerte fällig sind,.................zu kaufen —; Nr. 3. Zinsbare Darlehne — zu erteilen, und zwar: b) gegen zinstragende oder spätestens nach einem Jahre fällige und auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen des Reichs, eines deutschen Staats oder inländischer kommunaler Korpo­ rationen oder gegen zinstragende auf den In­ haber lautende Schuldverschreibungen, deren Zinsen vom Reiche oder von einem Bundesstaate garantiert sind, gegen voll eingezahlte Stammund Stammprioritätsaktien und Prioritätsobligationen deutscher Eisenbahngesellschaften, deren Bahnen in Betrieb befindlich sind, sowie gegen Pfandbriefe landschaftlicher, kommunaler oder anderer unter staatlicher Aufsicht stehender Boden­ kreditinstitute Deutschlands und deutscher Hypo­ thekenbanken auf Aktien —;

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Nebengeschäfte.

§ 5.

Nr. 4. Schuldverschreibungen der vorstehend unter 3 b bezeichneten Art zu kaufen —; 15. Jeder Art. Die Beleihung von Wechseln, Edel­ metall, Waren (Vankgesetz § 13 Nr. 3, a, d, e) ist nicht gestattet. 16. In Ansehung der Lombardgeschäfte sind Be­ schränkungen nicht für erforderlich erachtet worden, weil bei bloßer Lombardierung, die stets nur bis zu einem gewissen Prozentsätze des Kurses stattfindet und bei welcher im Falle eines größeren Kursrückganges der Verpfänder die Deckung zu ergänzen hat, Verluste der Bank nicht zu befürchten sind (KB. 8). Die Anweisung ist von dem Vorstande der HB. zu erlassen. Sie hat insbesondere den Kreis der beleihungs­ fähigen Papiere und die Wertgrenze festzustellen. Der Aufsichtsbehörde steht eine Mitwirkung bei dem Erlaß der Anweisung nicht zu. Indessen wird ihr das Recht nicht zu versagen sein, auf Grund des § 4 die Beseitigung von Vorschriften zu veranlassen, welche einen Verlust der Bank zur Folge haben können (KB. 8). 17. Vgl. § 6 Abs. 3, § 40 Abs. 2. 18. Vgl. Art. 86 EG. z. BGB.

Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen?) 1. Hypothekenpfandbriefe im Sinne des Gesetzes sind nur die auf Grund von Hypotheken oder Grundschulden gemäß § 1 Abs. 1 ausgegebenen Schuldverschreibungen (vgl. Anm. 1 bis 3 zu § l), wogegen die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2, 3 gewährten Darlehen nur zur Ausgabe besonderer, als solche zu kennzeichnender Schuldverschreibungen ver­ wendet werden dürfen (KB. 9). Die Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen findet ihre Grenze einerseits in dem Umfange der zur Deckung der Pfandbriefe vorhandenen Hypotheken oder Grundschulden (§ 6), andererseits in einem Höchstbetrage, der in dem

Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen.

§ 6.

39

Verhältnisse zu dem eigenen Kapital der Bank festgesetzt ist (§ 7), (Begr. 27). Die Ausgabe von Jnterimsscheinen vor Beschaffung der erforderlichen Deckung, in welchen die Lieferung der PB. zugesagt wird, ist vom Gesetze nicht ausdrücklich zugelassen und daher unstatthaft. §

6-*)

Der Gesamtbetrag der im Umlaufe') befindlichen Hypothekenpfandbriefe muß in Höhe des Nenn­ werts jederzeit durch Hypotheken2) von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrages gedeckt fein.4) 5) Die Deckung muß, soweit Hypotheken an land­ wirtschaftlichen 6) Grundstücken dazu verwendet werden,') mindestens zur Hälfte«) aus Amortisations­ hypotheken 9) bestehen, bei denen der jährliche Til­ gungsbeitrag 10) des Schuldners nicht weniger als ein Vierteil vom Hundert des Hypothekenkapitals beträgt.") Die Bank darf jedoch, falls solche Hypo­ theken vor der Zeit zurückbezahlt werden, an ihrer Stelle bis zum Ablaufe der planmäßigen Tilgungs­ zeit Hypotheken anderer Art zur Deckung benutzen. Steht der Bank eine Hypothek an einem Grund­ stücke zu, das sie zur Verhütung eines Verlustes an *) Die Vorschriften des § 6 sichern das Gleichgewicht zwischen PB. und PD. Die Jnnehaltung der Vor­ schriften wird außer durch die allgemeinen Befugnisse der Aufsichtsbehörde, vgl. Anm. 3 zu 8 4, durch die Kontrolle seitens des Treuhänders, § 30 Abs. 1, 3, und die StrafVorschriften des § 37 Abs. 1 und des § 38 sichergestellt.

40

Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen.

§ 6.

der Hypothek erworben hat, so darf diese als Deckung von Hypothekenpfandbriefen höchstens mit der Hälfte des Betrags in Ansatz gebracht werden, mit welchem sie vor dem Erwerbe des Grundstücks durch die Bank als Deckung in Ansatz gebracht roat.12) 13) Ist infolge der Rückzahlung von Hypotheken oder aus einem anderen Grunde die vorgeschriebene Deckung in Hypotheken nicht mehr vollständig vor­ handen und ist weder die Ergänzung durch andere Hypotheken noch die Einziehung eines entsprechenden Betrags von Hypothekenpfandbriefen sofort aus­ führbar, so hat die Bank die fehlende Hypotheken­ deckung einstweilen durch Schuldverschreibungen des Reichs oder eines Bundesstaats oder durch Geld") zu ersetzen.") Die Schuldverschreibungen dürfen höchstens mit einem Betrag in Ansatz gebracht werden, der um fünf vom Hundert des Nennwerts unter ihrem jeweiligen Börsenpreise bleibt.") 1. Zu den im Umlaufe befindlichen PB. gehören auch verloste oder gekündigte PB., die am Einlösungstage nicht bei der Bank vorgelegt sind, ferner solche PB., die von der HB. gemäß § 5 Abs. 2 angeschafft sind, vgl. Anm. 11 au § 5 (Begr. 27, KB. 10). 2. Vgl. § 40 Abs. 1 und Anm. 3 zu § 1. Die Hypo­ theken oder Grundschulden müssen den §§ ll und 12 entsprechen, nicht dagegen den §§ 14 bis 21, vgl. § 10 Anm. 1. 3. Eine Beziehung zwischen den einzelnen PB. und bestimmten Hypotheken besteht nicht; demnach kann auch nur der Gesamtbetrag der Hypothekenzinsen dem Ge-

Ausgabe von Hypothekenpfandbrtefen.

§ 6.

41

samtbetrage der Pfandbriefzinsen gegenübergestellt werden (KB. 27). 4. Dies ist nur der Fall, wenn die Hypotheken auch in das Hypothekenregister eingetragen sind und dadurch das Vorzugsrecht der PG. begründet ist, vgl. § 22 Abs. 1, § 35 Abs. 1. Fälle, in denen zur PD. verwendete Hypotheken oder Grundschulden nicht nach ihrem vollen Betrag als Deckung in Ansatz gebracht werden dürfen, siehe § 6 Abs. 3, § 40 Abs. 2 und Anm. 7 zu § 23 Abs. 2. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 schreibt das Mindest­ maß der PD. durch Hypotheken oder Grundschulden vor, das, abgesehen von dem in Abs. 4 bezeichneten Falle, stets vorhanden sein muß. Ueber eine vorhandene Ueberdeckung darf die HB. frei verfügen, § 31 Abs. 2 Satz 1. 6. Auf die Deckung der PB. durch Hypotheken, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes durch die HB. satzungs­ gemäß erworben sind, findet Abs. 2 keine Anwendung, § 49. 6. Vgl. § 582 BGB. Es kommt nicht auf die örtliche Lage, sondern auf die wirtschaftliche Verwendung an. Landwirtschaftliche Grundstücke sind auch die dem forst­ wirtschaftlichen Betrieb oder der Gewinnung gärtnerischer Erzeugnisse dienenden Grundstücke (Begr. 27). 7. Die Verwendung solcher Hypotheken zur PD. steht im Belieben der HB., vgl. NB. § 2 Abs. 1.

8. Die Hälfte der Deckung, insoweit Hypotheken auf landwirtschaftlichen Grundstücken verwendet werden, nicht die Hälfte der zur Deckung verwendeten Hypotheken dieser Art.

9. Vgl. §§ 19 bis 21 und oben Anm. 2. 10. Vgl. § 19 Abs. 2. 11. Vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2. 12. Auch diese Hypotheken unterliegen ihrem vollen

Betrage nach dem Vorzugsrechte der PG., § 35; nur soweit es sich um die Frage handelt, ob das Gleichgewicht zwischen PB. und Hypotheken gewahrt ist, sind sie nur

42

Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen.

§ 6.

zur Hälfte des Betrags zu berücksichtigen, mit dem sie früher in Rechnung gestellt waren. Vgl. § 40 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und Anm. 7 dazu. 13. Das im Abs. 4 vorgesehene Auskunftsmittel ist nur zulässig zum Zwecke der zeitweiligen Ergänzung einer bei der Ausgabe der PB. vorhanden gewesenen Deckung. Es ist nicht statthaft, um die Deckung für die Ausgabe der PB. auf die vorgeschriebene Höhe zu bringen. Bei der Bemessung der Ersatzdeckung sind auch die Pfandbriefzinsen zu berücksichtigen, vgl. Anm. 1 zu § 30. Die Entschließung des K. bayerischen Staatsministeriums vom 14. Februar 1901 (im Anhang VII) bestimmt darüber: „Will die Bank an Stelle der zurückerworbenen Pfand­ briefe höher verzinsliche ausgeben, so muß, sofern nicht auch für diesen weiteren Betrag bereits Deckung vor­ handen ist, nach § 6 Abs. 4 RHBG. verfahren werden. Hierbei kann ein dem Betrag der neu auszugebenden Pfandbriefe entsprechender Betrag niedriger verzinslicher Pfandbriefe dem Treuhänder zur Verwahrung übergeben werden. Sollte der Treuhänder in der Lage sein, solche ihm zur Verwahrung übergebenen Pfandbriefe wieder herauszugeben, so macht es hinsichtlich der nach § 30 Abs. 3 RHBG. erforderlichen Bestätigung einen Unterschied, ob die betreffenden Pfandbriefe bereits die Unterschrift des Treuhänders tragen oder nicht. Im ersteren Fall ist eine Wiederholung der Bestätigung des Treuhänders nicht erforderlich, im letzteren Falle müssen die Pfandbriefe gleich neu auszugebenden Pfandbriefen behandelt, d. h. mit der Unterschrift des Treuhänders versehen werden." 14. Banknoten sind nicht ausgeschlossen (KB. 12). 15. Geld muß in den Mitverschluß des Treuhänders gelangen, um das Vorzugsrecht der PG. zu begründen, bei Wertpapieren genügt schon die Eintragung in das Hypothekenregister, § 22, § 35 Abs. 1. 16. Bei Kursrückgängen ist die Deckung entsprechend zu ergänzen; durch Kurssteigerungen kann ein Teil der

Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen.

§ 7.

43

Deckung frei werden, § 31 Abs. 2 Satz 1. Vgl. auch § 23 Abs. 2 und Anm. 7 dazu. Dem Vorzugsrechte der PG. (§ 35) unterliegen die Wertpapiere nach ihrem vollen Betrage, vgl. auch Anm. 1 zu § 22. § 7.*)

Die Hypothekenbanken dürfen Hypothekenpfand­ briefe nur bis zum fünfzehnfachen Betrage des ein­ gezahlten^) Grundkapitals und des ausschließlich zur Deckung einer Unterbilanz2) oder zur Sicherung der Pfandbriefgläubiger3) bestimmten Reserve­ fonds 4) ausgeben. 1. Auch durch Einlagen, welche nicht in Barzahlungen bestehen, § 186 Abs. 2, § 279 HGB. Das eingezahlte Grundkapital kommt für die Ausgabe von PB. nur insoweit in Betracht, als es noch vorhanden ist. Ergibt sich infolge von Verlusten eine Unterbilanz, so ist für die Frage, ob weitere PB. ausgegeben werden dürfen, nur das verminderte Kapital maßgebend. Eine Zurückzahlung des Grundkapitals ist unzulässig, soweit bereits PB. auf Grund des in Frage kommenden Teiles ausgegeben sind (Begr. 30). *) Wegen der Anwendbarkeit des § 7 auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bestehenden HB. vgl. § 46 Abs. 2, § 48. Besondere Vorschriften zur Sicherung der Jnnehaltung der im § 7 enthaltenen Beschränkung enthalt das Gesetz nicht. Insbesondere liegt dem Treuhänder als solchem (§ 29) die Kontrolle nicht ob. Jedoch kann die Aufsichts­ behörde kraft ihres allgemeinen Aufsichtsrechts für die Beachtung der Vorschrift Sorge tragen. Vgl. Anm. 3 zu § 4.

44

Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen.

§ 8.

2. Vgl. § 262 HGB. 3. An einer solchen Sonderrücklage steht den PG. ein Vorzugsrecht nicht zu. Sie dient lediglich zur Stärkung der finanziellen Lage der Gesellschaft. 4. Bezüglich einer Verteilung des die gesetzlich oder

anderweitig vorgeschriebene Höhe übersteigenden Teiles der Rücklagen gilt dasselbe, was in Anm. 1 bezüglich der Rückzahlung des Grundkapitals bemerkt ist. §

8.

In den Hypothekenpfandbriefen sind die für das Rechtsverhältnis zwischen der Hypothekenbank und den Pfandbriefgläubigern maßgebenden Bestim­ mungen, insbesondere in betreff der Kündbarkeit der Hypothekenpfandbriefe, ersichtlich zu machen?) Die Hypothekenbank darf auf das Recht zur Rückzahlung?) der Hypothekenpfandbriefe höchstens für einen Zeitraum von zehn Jahren verzichten?) Den Pfandbriefgläubigern darf ein Kündigungsrecht nicht eingeräumt werden?) 1. Es genügt nicht eine Verweisung auf die Satzungen der Bank oder auf andere derartige Bestimmungen (Begr. 30); vgl. ferner § 30 Abs. 3, § 38. 2. Es muß die Rückzahlung, nicht lediglich die Kün­ digung in dem Zeitpunkte, mit welchem die zehnjährige Frist abläuft, möglich sein (Begr. 30). 3. Vgl. § 18 Abs. 2. Der Zusammenhang beider Bestimmungen soll dahin führen, daß, wenn eine HB. auf die Rückzahlung der PB. für eine gewisse Zeit ver­ zichtet, auch bei den als PD. dienenden Hypotheken im großen und ganzen für den gleichen Zeitraum die Rück­ zahlung ausgeschlossen wird (Begr. 30); NB. § 2 Abs. 4.

Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 10.

45

4. Sind vor dem Inkrafttreten des Gesetzes PB. aus­ gegeben, die seitens der Besitzer gekündigt werden können, so wird deren Umlauf nicht berührt (Begr. 31). § 9.

Die Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen, deren Einlösungswert den Nennwert übersteigt, ist nicht gestattet?) 1. Zuschlägst Prämien)hhpothekenpfandbriefe NB. § 2 Abs. 2. Die Vorschrift findet sinngemäß Anwendung auf Kommunal-, Kleinbahnobligationen, Rentenbriefe des § 52 (§§ 41, 42, 52).

Bedingungen bei der Gewährung hypothekarischer Darlehen.)) 1. Die Vorschriften der §§ 10 bis 21 betreffen nur die Beleihungen, welche im Betriebe des Pfandbrief­ geschäfts erfolgen. Auf den Erwerb von Hypotheken oder Grundschulden, der als Nebengeschäft betrieben wird (vgl. Anm. 1 au § 5), finden diese Vorschriften keine Anwendung. Durch die Satzung der HB. können noch strengere Anforderungen gestellt werden.

§ io. Als Deckung für Hypothekenpsandbriefe dürfen nur Hypotheken benutzt werden, welche den in den §§ 11, 12 bezeichneten Erfordernissen entsprechen?) 1. Das Gesetz stellt nur die allgemeinen Grundsätze aus, welche den HB. als Richtschnur zu dienen haben. Der Schwerpunkt wird immer in der sachgemäßen Prüfung und Würdigung der Umstände des einzelnen Falles durch

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Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 11.

die Verwaltungsorgane der HB. und der von ihnen be­ auftragten Taxatoren liegen (Begr. 30). Die Ueberwachung der Verwendung vorschriftsmäßiger Hypotheken und Grundschulden zur PD. ist innerhalb der im § 30 Abs. 1 bezeichneten Grenzen Pflicht des Treu­ händers (§ 29). Außerdem ist die Aufsichtsbehörde befugt, die Beobachtung der §§ 11 bis 12 nach jeder Richtung zu prüfen, vgl. § 4 Abs. l. Selbstverständlich kann ein Verstoß gegen diese Vorschriften eine zivilrechtliche Ver­ antwortlichkeit der HB. gegenüber den PG. begründen. Die Vorschriften der §§ 11,12 finden auch Anwendung, wenn die HB. die Hypotheken oder Grundschulden von Dritten erwirbt, vgl. Anm. 3 zu § 1, Anm. 1 zu Z 5. Vgl. ferner § 6 Abs. 2, 3, § 21 Abs. 1 Satz 2, § 23, Abs. 2, § 40 Abs. 2. Auf die Deckung der PB. durch Hypo­ theken, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes von einer HB. gemäß den Bestimmungen ihrer Satzung erworben sind, finden die Vorschriften der §§ 10 bis 12 keine An­ wendung, § 49. Da die Bestimmungen der §§ 11 ff. nur auf Pfändbriefhhpotheken Anwendung finden, sind die Banken hin­ sichtlich ihrer Beleihungen, die aus verfügbaren, etwa dem Grundkapital oder Reservefonds entnommenen Mitteln gemacht werden, an die dort aufgestellten Vorschriften nicht gebunden. Das bayerische Staatsministerium des Innern hat den dortigen HB., jedenfalls den mündel­ sicheren, die Gewährung sogen. Zusahdarlehen auf Nach­ hypothek nach Pfandbriefdarlehen und außerhalb der vor­ geschriebenen Beleihungsgrenze verboten. (Entschließun­ gen vom 1. März 1901 und 22. Juli 1902, im Anhang VIII und IX.) § ii.

Die Beleihung ist auf inländische Grundstücke') beschränkt und der Regel nach nur zur ersten Stelle zulässig.-)

Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 11.

47

Die Beleihung darf die ersten drei Fünfteile des Wertes des Grundstücks3) nicht übersteigend) Die Zentralbehörde eines Bundesstaats kann die Be­ leihung .landwirtschaftlicher Grundstückes in dem Gebiete des Bundesstaats oder in Teilen dieses Gebiets bis zu zwei Dritteilen des Wertes gestatten?) 1. Vgl. Anm. 1 zu § 1. 2. Die Vorschrift bezieht sich sowohl auf die Ein­ tragungen in der zweiten wie in der dritten Abteilung des Grundbuchs. Grundsätzlich soll den HB. die bevorzugte Stellung gesichert werden, die im Falle der Zwangsversteigerung dem ersteingetragenen Gläubiger zukommt. Schlechthin wird die erste Stelle schon deshalb nicht gefordert, weil sich im Grundbuche nicht selten ältere Lasten oder Schuld­ posten eingetragen finden, die tatsächlich ihre Erledigung gefunden haben, aber nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beseitigen sind (Begr. 32). Im übrigen können zweistellige Hypotheken zur PD. nur in Aus­ nahmefällen zugelassen weredn. Ob die vorgehende Hypothek in den Händen von Landschaften bezw. öffent­ lichen Kreditanstalten oder von Privaten sich befindet, begründet keinen Unterschied (KB. 12). 3. Vgl. § 12.

4. Unter Umständen kann die HB. in die Lage kommen, Grundstücke über diese Wertgrenze hinaus beleihen zu müssen: über das in diesem Falle zu beobachtende Ver­ fahren bei der Benutzung der Hypothek zur PD. vgl. Anm. 7 zu 8 23 Abs. 2. 5. Vgl. Anm. 6 zu 8 6. 6. Für alle Beleihungen, welche in dem betteffenden Gebiet erfolgen, ohne Unterschied, ob die HB. innerhalb

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Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 11.

oder außerhalb dieses Gebiets ihren Sitz hat. Ob die einzelne HB. von dieser Erlaubnis Gebrauch machen kann, richtet sich in erster Linie nach ihren Satzungen (Begr. 33). Die Bevorzugung der landwirtschaftlichen Grundstücke beruht darauf, daß man diesen eine sicherere 'Ertrags­ fähigkeit und größere Stetigkeit im Marktpreise zubilligt.

In Preußen ist den HB. die Beleihung landwirtschaft­ licher innerhalb der preußischen Monarchie belegener Grundstücke bis zu zwei Drittel des Wertes gestattet, soweit die Satzungen der Banken eine solche Ausdehnung der Beleihungsgrenze zulassen (Erlaß des preußischen Ministers für Landwirtschast usw. vom 15. Januar 1900, im Anhang II), während die bayerische Regierung von der Ermächtigung des Schlußsatzes des § 11 keinen Ge­ brauch gemacht hat (). hierzu Entschließung des K. bayer. Staatsministeriums vom 14. Februar 1901, im Anh. VII). 7. Das preußische Ministerium interpretiert im Grundsätze den § 11 dahin, daß es für die Deckungsfähig­ keit einer Hypothek nicht genüge, wenn diese beim Erwerb innerhalb 60 Prozent einer einwandfreien Taxe stand und wenn bei einer Prolongation nach Ablauf der üblichen zehnjährigen Unkündbarkeit das gleiche Verhältnis fest­ gestellt wurde; vielmehr müsse, wenn in der Zwischenzeit aus irgend einem Grunde eine Wertminderung eintrete, ein entsprechender Teil der Hypothek von der Deckung abgesetzt werden. In Bayern besteht diese Praxis nicht. Sie scheint auch zu weit gegangen, denn bei ihrer strengen Durch­ führung hätte im Moment eines Krieges oder einer son­ stigen allgemeinen Krise keine Bank mehr die nötigen Deckungshypotheken, ja es würden sogar örtliche Krisen, wie sie in letzter Zeit in Magdeburg, Dresden usw. vor­ kamen, bei den in solchen Städten stärker engagierten Banken den gleichen Erfolg haben können.

Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 12.

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§ 12.*) Der bei der Beleihung angenommene Wert des Grundstücks darf den durch sorgfältige Ermittelung') festgestellten Verkaufswert nicht übersteigen. Bei der Feststellung dieses Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Grundstücks und der Ertrag zu berücksichtigen, welchen das Grundstück bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann?) Soweit vor der Beleihung die Grundstücke durch eine öffentliche Behörde des Gebiets, in welchem sie liegen, abgeschätzt werden, kann der Bundesrat bestimmen, daß der bei der Beleihung angenommene Wert auch den durch eine solche Abschätzung fest­ gestellten Wert nicht übersteigen darf. Die zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen verwendeten Hypotheken an Bauplätzen3) sowie an solchen Neubauten, welche noch nicht fertiggestellt und ertragsfähig sind, dürfen zusammen den zehnten Teil des Gesamtbetrags der zur Deckung der Hypo­ thekenpfandbriefe benutzten Hypotheken4) sowie den halben Betrag des eingezahlten °) Grundkapitals nicht überschreiten?) Im übrigen sind Hypotheken an Grundstücken, die einen dauernden Ertrag nicht gewähren?) insbesondere an Gruben und Brüchen, von der Verwendung zur Deckung von Hypotheken*) Auf die Deckung der PB. durch Hypotheken, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erworben sind, finden die Vorschriften des § 12 keine Anwendung, § 49.

Göppert-Seidel, HypothekenLankg. 2.Aufl.

4

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Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 12.

Pfandbriefen ausgeschlossen. Das gleiche gilt von Hypotheken an Bergwerken.8) Hypotheken an anderen Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften Anwendung finden, sind von der Verwendung zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen ausgeschlossen, sofern die Berechtigungen einen dauernden Ertrag nicht ge­ währen?) 1. Das Verfahren behufs der Werterrnittelung im Einzelfall ist durch die gemäß § 13 zu erlassende An­ weisung zu regeln. § 12 enthält lediglich die materiellen Grundsätze. Es bedarf nicht unter allen Umständen der Aufnahme einer Taxe; vielmehr kann für einfachere Fälle, Beleihungen in kleineren Städten u. bergt, eine erleichterte Form der Werlermittelung in der Anweisung vorgesehen werden, unbeschadet der Verantwortlichkeit der HB. für die Einhaltung der materiellen Vorschriften des § 12 lKB. 15). 2. Zugrunde zu legen ist stets der Verkaufswert. Siehe hierzu auch die Entschließungen des K. bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 14. Februar 1901 (tut Anhang VII) und vom 31. Juli 1901 (im Anhang X). Wenn das Gesetz auch auf den Ertrag verweist, so soll damit nur die Sicherheit geschaffen werden, daß bei der Wertermittelung der Ertrag seiner großen Bedeutung für den Verkaufswert entsprechend gebührend berücksichtigt wird. Es soll nicht eine doppelte Taxe in der Art ge­ fordert werden, daß bei jeder Beleihung sowohl der Berkaufswert zu schätzen, als auch der Ertrag zu kapi­ talisieren und beide Werte dann als selbständige Faktoren für die Festsetzung der Veleihungsgrenze zu berücksichtigen sind (Begr. 33). Um dies zum Ausdrucke zu bringen, spricht das Gesetz, abweichend von § 1515 Abs. 2, 3, §§ 2049,

Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 12.

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2312 BGB., Art. 137 EG. z. BGB. und 8 3 Nr. 2 NB., nicht born Erlragswerte, sondern nur born Ertrage. Da der Ertrag „jedem" Besitzer zugänglich sein muß, so dürfen die individuellen Verhältnisse des derzeitigen Besitzers, besondere Kenntnisse und Fähigkeiten oder dergl. nicht berücksichtigt werden. Dies ist namentlich bei der Beleihung bon Grundstücken zu berücksichtigen, auf denen sich industrielle Etablissements befinden (KB. 15), bgl. NB. § 3 Nr. 2 Abs. 3. Auch die Werlfeststellung unter Berücksichtigung der zeitweiligen Benutzungsart, wenn diese eine solche ist, daß sie sich nicht für jeden Besitzer eignet oder doch nur einem fachkundigen Besitzer einen Durchschnittsertrag berspricht, ist unzulässig. In derartigen Fällen, deren Vorliegen immer nur durch Einzelprüfung festgestellt werden kann, ist der bon der bestehenden Benutzungsart unabhängige dauernde Wert der Wertermittelung zugrunde zu legen. Es bedarf hiernach der Entscheidung bon Fall zu Fall unter Ausschließung allgemein gültiger Regeln. Letztere sind nur für Beleihungen bon Hotels und Warenhäusern erlassen, die, wenn nicht in derartigen Fällen der Wert des unbebauten Bodens etwa bereits den Darlehnsbetrag deckt oder wenn nicht ganz besonders geartete Verhältnisse borliegen, die keinen Zweifel an der realen Sicherheit der Unterlagehypothek aufkommen lassen, allgemein zur Anwendung kommen sollen. Um den Wert zu ermitteln, den ein solches Grundstück ohne Berücksichtigung seiner derzeitigen Benutzungsart hat, soll außer der Festsetzung des Wertes des unbebauten Grund und Bodens im ein­ zelnen Falle der Materialienwert des Gebäudes um den­ jenigen Betrag gekürzt werden, der auf den Umbau des Hotels oder des Warenhauses zwecks dessen Einrichtung zu einem Wohn- oder Miethause ortsüblicher Art berwendet werden müßte. Auch bei Bestimmung des ErtragSwertes muß bon der Verwendung des Gebäudes als gewöhnliches Wohn- oder Mietshaus ausgegangen werden. 4*

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Beding, v. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 12.

Soweit die ersten drei Fünfteile des so ermittelten Derkaufswertes des Hotel- oder Warenhausgrundstückes reichen, kann die an ihm bestellte Hypothek zur Pfand­ briefunterlage benutzt werden. Sind zur Ermittelung dieser Werte sachverständige Gutachten erforderlich, so hat die Bank diese beizubringen, widttgenfalls ihr die Ver­ wendung der in Frage kommenden Hypothek als Pfand­ briefdeckung zu untersagen ist. Zur Ausführung eines solchen Verbots würde nötigenfalls der Treuhänder mit entsprechender Weisung zu versehen sein (Erl. des preuß. Ministers für Landwirtschaft usw. vom 5. März 1904, im Anhang III). 3. Ob eine Bauplatzhypothek vorliegt, wird sich int allgemeinen danach bestimmen, ob bei der Ermittelung des Wettes die Bebaubarkeit als entscheidender Faktor berücksichttgt und die Beleihung dementsprechend hoch ge­ währt, die Bebauung aber noch nicht erfolgt ist. Auch bereits bebaute Grundstücke können unter besonderen Ver­ hältnissen. als Bauplätze beliehen sein. Nne Hypothek auf einem landwirtschaftlichen Grundstücke, das zwar ver­ möge seiner Lage zur Bebauung geeignet wäre, dessen Wert aber bei der Beleihung ohne Rücksicht auf diese Eigenschaft ermittelt ist, ist dagegen nicht als Hypothek auf einem Bauplatz int Sinne dieser Vorschrift anzusehen (Begr. 35). 4. Im Falle des § 6 Abs. 4 der gesamten zur PD. verwendeten Werte. 5. Vgl. Anm. 1 zu § 7. 6. Durch die Vorschrift sollen die HB. verhindert werden, dem an sich, abweichend von NB. § 3 Nr. 3, völlig freigegebenen Baugeldgeschäft einen übermäßigen Teil ihres Kapitals zuzuwenden. Vgl. § 28 Abs. 1 Nr. 2. 7. Für die Frage, ob ein dauernd erttagSfähiges Grundstück vorliegt, ist nicht der Gesichtspunkt entscheidend,

Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 13.

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ob der Ertrag während der Dauer des Vertragsverhältnisses bei ordnungsmäßiger Wirtschaft vorhanden sein wird. Vielmehr ist auch ein solches Grundstück nicht dauernd ertragsfähig, dessen Produktion sich nach dem natürlichen Laufe der Dinge einmal, wenn auch lange nach dem voraussichtlichen Ende des Vertragsverhältnisses erschöpfen muß. Deshalb sind Hypotheken an Gruben und Brüchen sowie Bergwerken schlechthin von der Verwendung zur PD. ausgeschlossen. Das gleiche wird von Mooren und Torfstichen zu gelten haben, vgl. NB. § 3 Nr. 3. Bei Waldgrundstücken entscheidet die Art der Bewirtschaftung. 8. Vgl. Anm. 7. 9. Vgl. Anm. l 6u § 1. In Ansehung der im Art. 68 EG. z. BGB. bezeichneten Berechtigungen gilt dasselbe wie für Bergwerke. Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften Anwendung finden, Erbbaurecht BGB. §§ 1012—1017, insbesondere § 1017, ferner EG. z. BGB. Art. 63 Erbpacht, Büdner- und Häuslerrecht, Art. 65 Schiffsmühlen- und Fährgerechtigkeiten, Art. 74 Realgewerbeberechtigungen, Art. 196 ver­ erbliche und übertragbare Nutzungsrechte an einem Grundstück. § 13.

Die Hypothekenbank hat auf Grund der Vor­ schriften des § 12 eine Anweisung über die Wert­ ermittelung zu erlassen; *) die Anweisung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde?) Nimmt die Bank hypothekarische Beleihungen in dem Gebiet eines Bundesstaats vor, in dem sie nicht ihren Sitz hat, so ist die Anweisung auch der Aufsichtsbehörde dieses Bundesstaats einzureichen?) Ueber Beanstandungen, die von der Behörde er­ hoben werden, beschließt, wenn die Erledigung in

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Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 13.

anderer Weise4) nicht zu erreichen ist, der Bundes­ rat; die Beschlußfassung des Bundesrats wird auf Antrag durch den Reichskanzler herbeigeführt?) 1. Vgl. Anm. 1 zu § 12. Die Anweisung soll die Beachtung der in §§ 11 und 12 enthaltenen Vorschriften durch Regelung eines geeigneten Werlermittelungsver­ fahrens sicherstellen. Einer formellen Genehmigung bedarf sie zu ihrer Gültigkeit nicht; der Aufsichtsbehörde bleibt es überlassen, Beanstandungen zu erheben. Eine Ab­ weichung von dem durch die Anweisung geregelten Ver­ fahren erscheint zwar nicht als schlechthin ausgeschlossen, doch macht sich die HB. der Aufsichtsbehörde verantwortlich, auch können Schwierigkeiten bei der dem Treuhänder im § 30 Abs. 1 vorgeschriebenen Prüfung erwachsen. Es wird sich daher die möglichste Berücksichtigung aller denk­ baren Fälle bei der Aufstellung empfehlen. Im einzelnen entscheidet über die an die Anweisung zu stellenden An­ forderungen das Ermessen der Aufsichtsbehörde, das auch dahin führen kann, an die einzelnen HB. verschiedene Anforderungen zu stellen, je nach der Sicherheit, welche das Geschäftsgebahren der betreffenden HB. für die Be­ achtung der §§ 11, 12 bietet. 2. Vgl. § 3. 3. In Sachsen hat die Einreichung der Anweisung bei den betreffenden Bundesstaaten durch Vermittelung des Ministeriums des Innern zu erfolgen (BO. des Kgl. Ministeriums des Innern vom 28. Dezember 1899) (im Anhang XVI). 4. In anderer Weise, d. h. durch gütliche Einigung der Bank mit der Aufsichtsbehörde. 6. Die Vorschrift bezweckt namentlich dem Uebelstand abzuhelfen, daß die. Aufsichtsbehörde des Bundesstaats, in welchem die HB. ihren Sitz hat, laxere Wertermitte­ lungsgrundsätze gestaltet, als die Aufsichtsbehörde des Staates, in welchem die HB. ihre Beleihungen vornimmt,

Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 14.

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ihren HB. einräumt und daß dadurch die letzteren be­ nachteiligt werden. Der Aufsichtsbehörde des Beleihungsstaats werden durch die Vorschrift keinerlei Aufsichtsbefugnisse über die HB. eingeräumt. Insbesondere ist sie nicht in der Lage, die Vornahme der Beleihung zu untersagen. Dagegen kann die für die HB. zuständige Aufsichtsbehörde, sofern sie etwaigen Beanstandungen Folge zu geben gewillt ist, die Beleihung verhindern und die HB. zur Aenderung der Anweisung, sei es im allgemeinen, sei es nur für Beleihungen in dem betreffenden Staate veranlassen, vgl. § 4 Abs. 1. Bis zum Erlaß einer solchen Anordnung hat die HB. bei der Vornahme von Beleihungen nach Maß­ gabe ihrer Anweisung zu verfahren. Vgl. auch § 15 Abs. 2. § 14.

Die hypothekarischen Darlehen sind in Geld zu gewährend) Die Gewährung von Darlehen in Hypotheken­ pfandbriefen 2) der Bank zum Nennwert3) ist nur zulässig, wenn die Satzung der Bank sie gestattet und der Schuldner ausdrücklich*) zustimmt. In diesem Kalle ist dem Schuldner urkundlich das Recht einzuräumen, die Rückzahlung der Hypothek nach seiner Dahl in Geld oder in Hypothekenpfandbriefen der Bank, die derselben Gattung 5) angehören wie die empfangenen, nach dem Nennwerte zu bewirken. Hypothrkenpfandbriefe, die bei der amtlichen Fest­ stellung des Börsenpreises nicht unterschieden werden, gelten im Sinne dieser Vorschrift stets als zu der­ selben Gattung gehörig?)

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Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 15.

1. Die Rückzahlung eines baren Darlehns in PB. ist nicht gestattet (KB. 17). 2. Einer nachteiligen Beeinflussung des Pfandbrief­ kurses durch unzeitige Verkäufe des Darlehnsempfängers kann die Bank dadurch vorbeugen, daß sie sich das Recht vorbehält, den Verkauf der Pfandbriefe selbst auszuführen, oder die Pfandbriefe zum laufenden Kurse zu übernehmen (Begr. 36). 3. Den Kursverlust trägt der Darlehnsempfänger. 4. Nicht notwendig schriftlich. 5. Sofern der im Abs. 2 Satz 2 vorgesehene Fall nicht gegeben ist, kommt es darauf an, ob die PB. den Besitzern gleiche oder verschiedene Rechte gewähren. Namentlich ist die Höhe der Zinsen oder die Art und Zeit der Rückzahlung maßgebend. Pfandbriefe, die einer regelmäßigen Verlosung unterliegen, sind der Gattung nach verschieden von Pfandbriefen, für die eine plan­ mäßige Tilgung nicht festgesetzt ist. Ebenso verhält es sich mit Pfandbriefen, hinsichtlich deren sich die HB. des Rechtes der Rückzahlung für bestimmte Zeit begeben hat, gegenüber solchen, die jederzeit kündbar sind (Begr. 36). 6. Daraus folgt nicht, daß umgekehrt bei getrennter Kursnottz unter allen Umständen verschiedene Gattungen von PB. anzunehmen wären (Begr. 36). Denn bei den verschiedenen Börsen — kleinen oder großen — besteht eine verschiedene Praxis. Zweckmäßig wäre eine einheit­ liche Kursnotierung bei allen Börsen, um Streitigkeiten zu vermeiden. 8 15. Die Grundzüge der Bedingungen für die hypo­ thekarischen Darlehen sind von der Hypothekenbank festzustellen;') die Grundzüge bedürfen der Geneh­ migung der Aufsichtsbehörde. In den Bedingungen ist namentlich zu bestimmen, welche Nachteile den

Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 15.

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Schuldner bei nicht rechtzeitiger Zahlung treffen sowie unter welchen Voraussetzungen die Bank be­ fugt ist, die vorzeitige Rückzahlung der Hypothek zu verlangen?) Nimmt die Bank Beleihungen in dem Gebiet eines Bundesstaats vor, in dem sie nicht ihren Sitz hat, so kann die Aufsichtsbehörde dieses Bundes­ staats verlangen, daß ihr die Grundzüge der Dar­ lehensbedingungen eingereicht werden. Auf die Erledigung von Beanstandungen finden die Vor­ schriften des § 13 Abs. 2 Satz 2 entsprechende An­ wendung?) Der Aufsichtsbehörde des im Abs. 2 bezeichneten Bundesstaats ist auf ihr Verlangen alljährlich ein Verzeichnis der hypothekarischen Beleihungen ein­ zureichen, welche die Bank in dem Gebiete des Bundesstaats vorgenommen hat?) Der Bundesrat kann Bestimmungen über die Einrichtung und den Inhalt der Verzeichnisse erlassen. 1. Die Fixierung der Darlehnsbedingungen in den Grundzügen soll es einerseits der Aufsichtsbehörde er­ möglichen, auf den Inhalt der Darlehnsbedingungen in geeigneter Weise einzuwirken, andererseits dem Darlehns­ suchenden die Möglichkeit geben, die Bedingungen vorher zu prüfen. Die Grundzüge dürfen selbstverständlich nicht gegen die Vorschriften der §§ 14 bis 21 verstoßen. Die im Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Bestimmungen müssen in den Grundzügen enthalten sein, ebenso werden sie über die im § 16 angegebenen Bedingungen zu bestimmen haben. Da es sich nur um Grundzüge handelt, so bedarf es nicht der Festlegung aller Einzelheiten. Auch ist eine

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Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 16.

durch besondere Umstände gebotene Abweichung von den Grundzügen nicht schlechthin ausgeschlossen. Die NB. (§ 4 Abs. 1) schrieben die Angabe der allgemeinen Be­ dingungen der Darlehnsgewährung, insbesondere der für den Fall verzögerter Zahlung den Schuldner eines Hypothekenpfandbriesdarlehns betreffenden Nachteile, im S t a tut vor; nach der obigen Bestimmung genügt die Fest­ setzung in einem besonderen Reglement, das nicht der Genehmigung seitens des Bundesrats bedarf. 2. Vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 und § 17. 3. Vgl. Anm. 5 zu § 13. 4. Das Verzeichnis der Beleihungen ist als geheim zu behandeln (KB. 19). § 16. In den von der Hypothekenbank verwendeten Darlehensprospekten und Antragsformularen') sind alle Bestimmungen über die Art der Auszahlung der Darlehen, über Abzüge zu gunsten der Bank/) über die Höhe und Fälligkeit der Zinsen und der sonst dem Schuldner obliegenden Leistungen/) über den Beginn einer Amortisation und über die Kün­ digung und Rückzahlung4) aufzunehmend) 1. Es besteht lein Zwang zur Benutzung von Darlehnsprospekten oder Antragsformularen. 2. Verwaltungslostenbeiträge und ähnliche Leistungen, vgl. aber § 19 Abs. 2. 3. Z. B. Rückzahlungsprovision (vgl. aber § 18 Abs.4); bei Amortisationsdarlehen der Tilgungsbeitrag oder der im § 20 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Betrag. 4. Vgl. §§ 20, 18, § 21 Abs. 1. ü. Die Verweisung auf die Satzungen der Bank oder die Grundzüge (§ 15) genügt nicht.

Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 17.

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§ 17.*)

Im Falle einer Verschlechterung des beliehenen Grundstücks oder seiner Zubehörstücke, der ein un­ wirtschaftliches Verfahren des Besitzers nicht zu gründe liegt, finden zu gunsten der Hypothekenbank die Vorschriften der §§ 1133, 1135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht des Gläubigers auf sofortige Befriedigung aus dem Grundstücke nur in Ansehung des Betrags Anwendung, für welchen in dem verminderten Werte des Grundstücks nicht mehr die nach dem Gesetz oder der Satzung erforderliche Deckung vorhanden ist.1) Ueber diesen Betrag hinaus darf sich die Bank für den Fall einer Ver­ minderung des Wertes des Grundstücks das Recht, die vorzeitige Rückzahlung der Hypothek zu ver­ langen, nicht ausbedingen?) Die Bank darf sich für den Fall, daß ein Teil des Grundstücks veräußert und die Unschädlichkeit der Veräußerung für die Berechtigten nach Maß­ gabe der Landesgesetze von der zuständigen Behörde festgestellt wird, keine weiteren als die ihr gesetzlich zustehenden Rechte auf Sicherstellung oder Be­ friedigung vorbehalten?) Es darf nicht bedungen werden, daß die Bank im Falle ihrer Auflösung die vorzeitige Rückzahlung der Hypothek verlangen kann?) *) Die Vorschriften des § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 sind nur für Verträge maßgebend, die nach dem Inkraft­ treten des Gesetzes abgeschlossen werden, § 49.

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Beding. S. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 18.

1. Wad) §§ 1133, 1135 BGB. kann der Hypothekenglüubiger, sofern die Sicherheit der Hypothek infolge einer Verschlechterung des beliehenen Grundstücks gefährdet ist, dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen, und wenn nicht innerhalb der Frist die Gefährdung durch Verbesserung des Grund­ stücks oder durch anderweite Hypothekenbestellung be­ seitigt worden ist, sofort für den ganzen Betrag seiner Forderung Befriedigung aus dem Grundstücke suchen. Liegt ein unwirtschaftliches Verfahren des Besitzers, der. nicht notwendig mit dem Eigentümer identisch ist, also beispielsweise des Pächters (vgl. § 868 BGB.), zu­ grunde, so bewendet es bei dem Grundsätze des BGB. 2. Der Vorschrift entgegenstehende Verträge sind nichtig, weil sie einem gesetzlichen Verbot zuwiderlaufen (§ 134 BGB.). 3. Art. 120 EG. z. BGB. Für Preußen Art. 10 und 20 des AG. z. BGB. vgl. Gesetz, betreffend den erleich­ terten Ab verkauf kleiner Grundstücke, vom 3. März 1850 (Gesetz-Samml. S. 145), Gesetz, betreffend die Erleichte­ rung der Abveräußerung einzelner Teile von Grundstücken in der Provinz Hannover, vom 25. März 1889 (GesetzSamml. S. 65), Ausführungsgesetz zum BGB. vom 20. September 1899 (Gesetz-Samml. S. 177) Art. 19, 20. Für Bayern (rechtsrheinische Landesteile) vgl. Gesetz, das Unschädlichkeitszeugnis betr. vom 15. Juni 1898. Für Sachsen vgl. §§ 21—26 des AG. z. BGB. vom 18. Juni 1898 und Verordnung vom 6. Juli 1899 §§ 20 bis 23 und 26. Juli 1899 §§ 76, 77. 4. Siehe Anm. 2. § 18*) Dem Schuldner ist urkundlich das Recht einzu-

*) Die Vorschriften des § 18 sind nur für Verträge maßgebend, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ab­ geschlossen werden, § 49.

Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 18.

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räumen, die Hypothek ganz oder teilweise zu kün­ digen und zurückzuzahlen?) Das Recht der Rückzahlung-) darf nur bis zu einem Zeitraume von zehn Jahren ausgeschlossen werden?) Dieser Zeitraum beginnt mit der Aus­ zahlung des Darlehens, im Falle der Auszahlung in Teilbeträgen mit der letzten Zahlung; wird nach der Auszahlung des Darlehens eine Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung getroffen, so beginnt der zehnjährige Zeitraum mit der Vereinbarung. Die Kündigungsfrist darf neun Monate und bei Hypotheken, welche die Bank kündigen kann, auch die der Bank eingeräumte Kündigungsfrist nicht überschreiten. Soweit es nach diesen Vorschriften nicht gestattet ist, das Recht des Schuldners zur Rückzahlung der Hypothek auszuschließen, darf sich die Bank eine Rückzahlungsproviston oder die Bestellung einer Sicherheit bei der Kündigung nicht ausbedingen?) 1. Dies gilt hinsichtlich aller Arten hypothekarischer Darlehen mit Einschluß derjenigen, welche für die HB. selbst dauernd unkündbar sind (Amortisationshypotheken), vgl. § 19 Abs. 1 (Begr. 38). Es müssen, in Abweichung von der Vorschrift des § 266 BGB., dem Schuldner stets Teilzahlungen gestaltet weredn. Abweichend von NB. § 7 Abs. 2 enthält sich das Gesetz, abgesehen von den Amortisationsdarlehen § 21 Abs. 1, jeder Vorschrift über den Mindestbetrag der Teilzahlungen. Selbstverständlich können nicht Teilzahlungen von ganz beliebiger Höhe in Frage kommen, andererseits genügt auch nicht die Be­ willigung irgendwelcher Teilzahlungen. Die Teilzahlungen

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Beding, v. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 18.

dürfen nicht zu einer Belästigung der HB. führen und sollen doch dem Schuldner die Abtragung der Schuld auf das Möglichste erleichtern. Im Einzelfalle werden die Höhe des Darlehns und die durch die Beschaffenheit des beliehenen Grundstücks bedingten Verhältnisse des Schuld­ ners zu entscheiden haben. Die Grundsätze, nach welchen hierbei zu verfahren ist, werden in die Grundzüge (§ 15 Abs. 1) aufzunehmen sein. Die Hypothek geht in Höhe des getilgten Betrags auf den Eigentümer oder auf den persönlichen Schuldner mit der Maßgabe über, daß der Uebergang nicht zum Nachteile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek geltend gemacht werden kann; der Resthypothek gebührt also der Vorrang, vgl. §§ 1143, 1164, 1172 bis 1174, 1176 BGB. Der Uebergang ist nicht davon abhängig, daß er in das Grundbuch eingetragen wird; der Gläu­ biger ist aber verpflichtet, zur Umschreibung des getilgten Betrags auf den Namen des Eigentümers oder Schuldners, gegebenen Falles auch zur Herstellung eines Teilhypothekenbriefs oder zur Löschung des Betrags mitzuwirken. Die Kosten trägt derjenige, welcher die Berichtigung ver­ langt. §§ 894 bis 897, 1144, 1145, 1167 BGB. Ab­ gesehen von dem Falle eines Amortisationsdarlehns (§ 21 Abs. 2), kann sich die Bank im voraus von der Verpflich­ tung, diese Handlungen vorzunehmen, befreien. Jedoch wird von dieser Befugnis nur insoweit Gebrauch zu machen sein, als es erforderlich ist, um einer Belästigung der Bank vorzubeugen (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2), da es andererseits für den Eigentümer von größtem Werte ist, behufs voNständiger Ausnutzung seines Realkredits und um Weiterungen bei einer Veräußerung des Grundstücks zu vermeiden, jederzeit das Grundbuch mit dem wirklichen Sachverhalt in Einklang bringen lassen zu können. 2. Der Rückzahlung, nicht nur der Kündigung, vgl. Anm. 2, 3 zu § 8.

Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 19.

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3. Vgl. § 8 Abs. 2. 4. Die Vorschrift bezieht sich nur auf den Fall, daß

die Rückzahlung nach Ablauf des Zeitraums von zehn Jahren erfolgen soll. Will der Schuldner die Rückzahlung früher bewirken, so kann die Bank die Annahme der Zahlung auch von der Entrichtung einer Entschädigung abhängig machen (Begr. 38). § 19.*)

Bei Amortifationshypotheken darf zu gunsten der Bank ein Kündigungsrecht nicht bedungen werden?) Eine Vereinbarung, welche der Bank das Recht einräumt, aus besonderen, in dem Verhalten des Schuldners liegenden Gründen die Rückzahlung der Hypothek vor der bestimmten Zeit zu verlangen, wird hierdurch nicht berührt?) Die Jahresleistung des Schuldners darf nur die bedungenen Zinsen und den Tilgungsbeitrag^) ent­ halten?) 1. In Ansehung des Schuldners gelten die Vorschriften des § 18, jedoch mit der im § 21 Abs. 1 bezeichneten Maß­ gabe. 2. Beispielsweise, weil der Schuldner wiederholt mit der Zahlung der Jahresleistung in Verzug gekommen ist (Begr. 39). Das unmittelbar auf dem Gesetze beruhende Recht auf sofortige Rückzahlung im Falle des § 17 Abs. 1 wird durch diese Vorschrift nicht berührt (KB. 20). *) Die Vorschriften des § 19 sind nur für Verträge maßgebend, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ab­ geschlossen werden, § 49.

64

Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 19.

3. Oder den im § 20 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Betrag. Ueber die Höhe des Tilgungsbeitrags enthält das Gesetz, abgesehen von der Vorschrift des § 6 Abs. 2, welche sich lediglich auf die Hälfte der zur PD. verwendeten Hypotheken auf landwirtschaftlichen Grundstücken bezieht, vgl. Anm. 8 zu § 6, keine Bestimmung. Eine diesbezügliche Vorschrift des Entwurfs (§ 18 Abs. 3) ist von der Kom­ mission gestrichen worden, weil kein genügender Grund für eine Beschränkung hinsichtlich der Höhe des Tilgungs­ beitrags bestehe (KB. 21). Hiernach würde es der Absicht des Gesetzgebers nicht entsprechen, wenn die Aufsichts­ behörde die Festsetzung des Tilgungsbeitrags in gewisser Höhe verlangte. Selbstverständlich kann sie aber ein­ schreiten, wenn die Festsetzung eines niedrigen Tilgungs­ beitrags die Amortisation zu einer bloßen Form herab­ drückt. 4. Damit ist die Erhebung besonderer Ver­ waltungskostenbeiträge für Amortisationsdarlehen ver­ boten. Aus der Vorschrift des § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 Satz 2 folgt, daß die Jahresleistung, von dem FaNe des § 21 Abs. 1 Satz 2 abgesehen, gleich bleiben muß. Die Jahresleistung ist daher bis zur Beendigung der Amortisation von dem ursprünglichen Kapitale zu berechnen, jedoch mit der Maß­ gabe, daß die Zinsen, soweit sie auf den getilgten Teil des Kapitals entfallen (§ 20 Abs. 2), als verstärkende Amortisationsrate zur weiteren Tilgung des Darlehns zu benutzen sind. Das Verbot bezieht sich nur auf den Zeitraum, in welchem die Tilgung erfolgt. Wenn die Zeit nach § 20 hinausgeschoben ist, so kann sich die Bank neben der ihr zufallenden Amortisationsquote für die Zeit der Hinaus­ schiebung der Amortisation einen Verwaltungskosten­ beitrag oder sonstige Vergütungen ausbedingen.

Beding. L d. Gewähmng Hypothek. Darlehen. § 20.

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§ 20.*) Der Beginn der Amortisation darf für einen zehn Jahre nicht übersteigenden Zeitraum hinausgeschober werden?) Ist in einem solchen Falle in­ folge der Hinausschiebung der Amortisation außer den bedungenen Zinsen ein Betrag an die Bank zu entrichten, so ist dieser in der Darlehensurkunde ersichtlich zu machen?) Bon dem Beginne der Amortisation an dürfen die Jahreszinsen von keinem höheren Betrag als von dem für den Schluß des Vorjahrs sich er­ gebenden Restkapitale3) berechnet werden; der Mehrbetrag der Jahresleistung ist zur Tilgung zu verwenden?) 1.

Vgl.

§ 18 Abs. 2. Die Vorschrift des Satz 2 soll sicherstellen, daß der Schuldner völlige Klarheit darüber erhält, was er infolge der Hinausschiebung der Amortisation mehr zu leisten hat. Es muß klar zum Ausdrucke kommen, daß der als Amortisationsquote festgesetzte Betrag während des genau anzugebenden Zeitraums, für welchen die Amortisation hinausgeschoben wird, zugunsten der Bank verrechnet wird (KB. 21, 22). Demnach wird auch in den Grundzügen (§ 15 Abs. l) bezw. in den Darlehns­ prospekten unb Antragsformularen (§ 16) dieser Betrag nicht als Tilgungsbeitrag bezeichnet werden dürfen. 3. Vgl. § 21 Abs. 3.

2.

*> Die Vorschriften des § 20 sind nur für Verträge maßgebend, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ab­ geschlossen werden, § 49. Göppert'Zeidel, Hypothekenbank^ 2. Stuft 5

66

Beding. L. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 21.

4. Es ist also nicht zulässig, an Stelle des verbotenen Verwaltungskostenbeitrags einen Teil der Zinsen dauernd von dem ursprünglichen Betrage der Hypothek zu be­ rechnen und damit der Verwendung zur Amortisation zu entziehen, vgl. Anm. 4 zu § 19. Andererseits stellt die Vorschrift klar, daß der amor­ tisierte Betrag immer nur für den Schluß des Jahres ermittelt zu werden braucht, selbst wenn die Jahres­ leistungen in halbjährlichen oder vierteljährlichen Raten entrichtet werden. Die HB. kann sich also das Recht ausbedingen, die zu ihren Gunsten zu verrechnenden Zinsen für das ganze Jahr von dem für den Schluß des Vorjahrs sich ergebenden Restkapitale zu berechnen (Begr. 40). 6. Die gegen die Bestimmungen in § 20 verstoßenden Vereinbarungen sind nichtig (§ 134 BGB.).

§ 21?) Das Recht des Schuldners zur teilweisen Rück­ zahlung der Hypothek kann bei Amortisations­ hypotheken in der Weise beschränkt werden?) daß eine Zahlung von der Bank nur angenommen zu werden braucht, wenn die Zahlung dazu bestimmt und geeignet ist, die Tilgungszeit unter Beibehaltung der bisherigen Höhe der Jahresleistungen um ein Jahr oder um mehrere Jahre abzukürzen?) Die Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn der Betrag der Zahlung den zehnten Teil des Rest­ kapitals erreicht und der Schuldner verlangt, daß *) Die Vorschriften des § 21 sind nur für Verträge maßgebend, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ab­ geschlossen werden, § 49.

Beding, b. d. Gewährung Hypothek. Darlehen. § 21.

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die späteren Jahresleistungen unter Beibehaltung der ursprünglichen Tilgungszeit herabgesetzt werden; in diesem Falle darf bei den im § 6 Abs. 2 bezeichneten Hypotheken der jährliche Til­ gungsbeitrag weniger als ein Vierteil vom Hundert des ursprünglichen Kapitals betragen; die Bank hat einen neuen Tilgungsplan aufzustellen?) Die Bank darf sich von der Verpflichtung, in Ansehung des amortisierten Betrags die ihr behufs der Berichtigung des Grundbuchs, der Löschung der Hypothek oder der Herstellung eines Teil­ hypothekenbriefs nach den Vorschriften des bürger­ lichen Rechtes obliegenden Handlungen vorzu­ nehmen, im voraus nicht befreien?) Die Bank hat nach Veröffentlichung der Jahres­ bilanz jedem Schuldner aus Verlangen mitzuteilen, welcher Betrag der Hypothek am Schluffe des Vor­ jahrs amortisiert war?) 1. Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 gilt auch für Amortisationshypotheken. 2. Zahlung auf Kürzung der Tilgungszeit. Wie die Zahlung bemessen sein muß, damit sie geeignet ist, die Tilgungszeit um ein oder mehrere Jahre abzukürzen, ist aus dem Amortisationsplane zu entnehmen. Der Schuld­ ner hat in diesem FaNe den Betrag zu zahlen, der aus der Jahresleistung jedes auszuschaltenden Jahres zur Tilgung der Kapitalschuld planmäßig zu entrichten sein würde, also nicht nur den als Tilgungsbeitrag festgesetzten Prozentsatz der Darlehnssumme, sondern auch die auf jedes auszuschallende Jahr fallenden Zinsen desjenigen Betrags, der bis dahin planmäßig amortisiert sein sollte

h*

68

Hypothekenregtster.

§ 22.

(Begr. 41), vgl. § 20 Abs. 2 und Anm. 4 zu Z 19. Da der Schuldner die alle Jahresleistung auch nach der teilweisen Rückzahlung weiter zahlt, so versteht sich, daß der Betrag der Jahresleistung, der den Zinsen des vorzeitig zurück­ gezahlten Kapitals entspricht, zu seinen Gunsten verrechnet werden muß. 3. Zahlung auf Verminderung der Jahresleistung. 4. Der getilgte Betrag der Hypothek ist entweder auf Verlangen des Schuldners oder zahlenden Eigentümers zu löschen oder er geht auf den Eigentümer oder den per­ sönlichen Schuldner über, BGB. §§ 1143, 1153, 1163, 1172, 1174. Ueber das Rangverhältnis s. § 1176. 5. Vgl. Sinnt. 1 zu § 18. Im Falle der Zahlung auf Kürzung der Tilgungs­ zeit (Sinnt, l) bleibt das hypothekarische Recht der HB. auf unveränderte Fortentrichtung der bedungenen Jahres­ leistung auch nach Löschung oder Umschreibung des amor­ tisierten Teiles bestehen. 6. Es genügt, wenn der Schuldner ein für aNemal verlangt, daß ihm regelmäßig eine entsprechende Mit­ teilung gemacht werde. Die Kosten der Mitteilung sind, da es sich um die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung der Bank handelt, von dieser zu tragen (Begr. 41). Hhpothekenregister. §

22.

Die zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe be­ stimmten Hypotheken sind von der Bank einzeln in ein Register einzutragen?) Im Falle des § 6 Abs. 4 sind die ersatzweise zur Deckung bestimmten Wertpapiere gleichfalls in das Register einzu­ tragen ; die Eintragung hat die einzelnen Stücke zu bezeichnen.

Hypothekenregister.

§ 22.

69

Innerhalb des ersten Monats eines jeden Kalenderhalbjahrs ist eine von dem nach § 29 be­ stellten Treuhänder beglaubigte Abschrift der Ein­ tragungen, welche während des letzten Halbjahrs in dem Hypothekenregister vorgenommen worden find, der Aufsichtsbehörde einzureichen. Die Ab­ schrift wird von der Aufsichtsbehörde aufbewahrt?) 1. Wegen der bestehenden HB. vgl. § 53. Durch die Eintragung in das Register wird das Vor­ zugsrecht der PG. (§ 35 Abs. 1 Satz 1) an den zur PD. bestimmten Hypotheken, Grundschulden oder Wertpapieren begründet. Es dauert so lange, als die Hypotheken, Grundschulden oder Wertpapiere sich im Eigentume der Bank befinden und die Löschung im Register nicht vor­ schriftsmäßig (§ 30 Abs. 4) erfolgt ist. Jedes in das Re­ gister eingetragene und im Eigentume der HB. befind­ liche Objekt haftet dem Vorzugsrechte der PG. nach seinem vollen Betrag, auch wenn es bei der Berechnung, ob das Gleichgewicht zwischen den im Umlaufe befind­ lichen PB. und der PD. (§ 6 Abs. l) vorhanden ist, nicht mit diesem vollen Betrag in Ansatz gebracht werden darf, vgl. § 23 Abs. 2 und Anm. 7 dazu. Zur PD. verwendetes Geld (§ 6 Abs. 4) ist in das Register nicht einzutragen, vgl. im übrigen §§ 31, 35. Das Register soll die dem Vorzugsrecht unterliegenden Hypotheken und Grundschulden nur erkennbar machen; es hat nicht den Zweck, als maßgebende Grundlage für die Ueberwachung des Gleichgewichts zwischen PD. und den im Umlaufe befindlichen PB. (§ 6 Abs. 1) zu dienen. Es ist daher auch nicht die Aufgabe des Registers, Aus­ kunft Über den jeweiligen Bestand der eingetragenen Hypotheken und Grundschulden zu erteilen. Nachrichtliche Vermerke über geleistete Tlbzahlungen und über sonstige

70

Hypothekenregister.

§ 22.

Mnderungen der eingetragenen Hypotheken oder Grund­ schulden sind nicht in das Register aufzunehmen. Für Bayern drückt dies die Entschließung des dortigen Staats­ ministeriums des Innern vom 12. Juni 1900 (im Anh. VI) ausdrücklich aus. Darüber müssen natürlich die Bücher der Bank Auskunft geben, vgl. auch § 23 Abs. 1 und § 32 Abs. 2. Die im § 30 Abs. 3 und im § 31 Abs. 2 vorgesehenen Löschungen betreffen nur Hypotheken, Grundschulden oder Wertpapiere, die aus den zur PD. bestimmten Gegen­ ständen gänzlich ausscheiden sollen (Begr. 42). Andererseits führt HiNig (Anm. 2 b zu § 22) aus, daß „man sich aus praktischen Gründen nicht da­ mit begnügen könne, auf die Forderungen und auf alle nachachtlichen Vermerke über geleistete Abzahlungen oder über sonstige Abänderungen solange zu verzichten, bis die Hypothek nach erfolgtem Löschungsvermerk durch den Treuhänder ganz oder teilweise ausscheidet. Vielmehr empfiehlt es sich, abgesehen von AmortisationsHypotheken, jede Veränderung, welche durch teilweise Abzahlungen oder sonstige Abänderungen bei den einzelnen Hypotheken im Laufe der Zeit eintreten, je unter fort­ laufender Nummer und unter Hinzufügung des Datums in das Register einzutragen und bei den ersten EintragsVermerken in der Bemerkungsspalte auf die eingetragenen Veränderungen hinzuweisen. Durch Addition der auf einer Seite des Registers eingetragenen Hypotheken und andererseits der in der Vorschlagsreihe mit roter Tinte eingetragenen Abänderungen an den Hypotheken am Schlüsse einer jeden Seite und durch Subtraktion der zweiten von der ersten Summe erhält man stets den jeweiligen Bestand der Deckungshypotheken und erspart sich die Führung besonderer Nebenregister, erleichtert sich auch die nach § 32 Abs. 2 vorgeschlagene Mitteilung an den Treuhänder über Kapitalrückzahlung und sonstige erhebliche Veränderungen an den Deckungshypotheken. Das Register selbst bleibt übersichtlich und gibt über den

Hypothekenregister.

§ 23.

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jeweiligen Stand der Deckungshypotheken genaue Aus­ kunft" (Hillig a. a. £).). Es besteht kein gesetzlicher Grund dagegen, nach betn Hilligschen Vorschlage zu verfahren, aber das Buch wird dadurch unnötig kompliziert, man muß natürlich nicht nur teilweise Abtragungen, sondern umgekehrt auch ratenweise Auszahlungen getrennt verbuchen. Vielfach halten es daher die Hypothekenbanken für praktischer, in das Buch lediglich dasjenige einzutragen, was es nach der in der Begründung des Gesetzes wiedergegebenen Ansicht ent­ halten soll: das Verzeichnis derjenigen Hypotheken der Bank, welche in ihrem jeweiligen Bestände zur Pfand­ briefdeckung bestimmt sind, ohne jede Summation. Alle auf diese Hypotheken geleisteten Auszahlungen und Rück­ zahlungen enthält dann ein weiteres, für den Treuhänder geführtes Buch. 2. Die Vorschrift soll für den Fall, daß das Register ganz oder teilweise verloren geht oder vernichtet wird, den PG. den Nachweis der Eintragungen sichern. § 23.

Innerhalb des zweiten Monats eines jeden Kalenderhalbjahrs hat die Bank den Gesamtbetrag der Hypothekenpfandbriefe, welche am letzten Tage des vergangenen Halbjahrs im Umlaufe waren/) und den nach Abzug aller Rückzahlungen2) oder sonstigen Minderungen sich ergebenden Gesamt­ betrag der am letzten Tage des vergangenen Halb­ jahrs in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken sowie den Gesamtbetrag der an diesem Tage in das Register eingetragenen Wertpapiere und des in der Verwahrung des Treuhänders be­ findlichen Geldes *) int Deutschen Reichsanzeiger

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Hypothekenregifter.

§ 28.

und in den für die Veröffentlichungen der Bank bestimmten Blättern 5) bekannt zu machend) Sind in dem Register Wertpapiere oder solche Hypotheken eingetragen, die- nicht ihrem vollen Betrage nach zur Deckung von Hypothekenpfand­ briefen geeignet sind, so ist in der Bekanntmachung anzugeben, mit welchem Betrage die Wertpapiere oder die Hypotheken als Deckung nicht in Ansatz kommen.') 1. Vgl. Anm. 1 zu Z 6. 2. Auch bei Amortisationsdarlehen ist das Restkapital zum Zwecke dieser Veröffentlichung auf den letzten Tag des vergangenen Halbjahrs zu berechnen. Die Vorschrift des § 20 Abs. 2 betrifft nur die Verrechnung zwischen HB. und Schuldner. 3. Vgl. z. B. die in § 17 Abs. 1 und 2 bezeichneten Fälle................................. ' 4. Vgl. § 6 Abs. 4. Der Gesamtbetrag der Wert­ papiere wird zum Nennwerte, nicht mit dem Kursabschläge des § 6 Abs. 4 in der Veröffentlichung eingesetzt (vgl. aber Abs. 2). 5. § 182 Abs. 3 HGB. 6. Wissentlich unwahre Darstellung oder Verschleierung des Standes der Verhältnisse fällt unter die Strafvor­ schrift des § 314 Abs. 1 Nr. 1 HGB. 7. Dies ist bei Wertpapieren stets der Fall, § 6 Abs. 4. In Ansehung von Hypotheken und Grundschulden ist in erster Linie an die im § 6 Abs. 3 und im § 40 Abs. 2 vorgesehenen Fälle gedacht. Da eine Hppothek nicht teil­ weise in das Hypothekenregifter aufgenommen werden darf, so können auch andere Fälle in Betracht kommen, in welchen nicht der volle Betrag in Ansatz gebracht werden darf: ($m Grundstück ist ausnahmsweise über die im § 11

Buchführung 2c. der Hypothekenbanken. § 24.

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Ms. 2 vorgeschriebene Wertgrenze hinaus beliehen. Eine gewöhnliche Hypothek oder eine solche AmortisationsHypothek auf landwirtschaftlichem Grundstücke, bei welcher der Tilgungsbeitrag weniger als ein Vierteil vom Hundert des Hypothekenkapitals beträgt, übersteigt (allein oder mit anderen solchen Hypotheken) die Hälfte der aus landwirt­ schaftlichen Hypotheken bestehenden PD., § 6 Abs. 2. Eine Hypothek auf einem Bauplatz oder einem noch nicht ertragsfähigen Neubau übersteigt den zehnten Teil des Gesamtbetrags der zur PD. verwendeten Hypotheken oder den halben Betrag des eingezahlten Grundkapitals, § 12 Abs. 3. In allen diesen Fällen dürfen die Hypotheken oder Grundschulden nur mit dem innerhalb der bezeich­ neten Grenzen liegenden Betrag als Deckung in Ansatz gebracht werden (Begr. 23), vgl. Anm. 1 zu § 22. Buchführung, Bilanzen, Geschäftsberichte und sonstige Nachweisungen der Hypothekenbanken?) 1. Die Vorschriften der §§ 24 bis 28 sind nur eine Ergänzung der für die AG. und KG. a. A. gellenden Vorschriften des HGB. §§ 260 bis 265, § 320 Abs. 3. § 24. Die Jahresbilanz einer Hypothekenbank hat in getrennten Posten namentlich zu enthalten: 1. den Gesamtbetrag der zur Deckung der Hypo­ thekenpfandbriefe bestimmten Hypotheken und Wertpapiere; ') 2. den Gesamtbetrag der rückständigen Hypo­ thekenzinsen ;a) 3. den Gesamtwert der Grundstücke der Bank unter gesonderter Angabe des Wertes der Bankgebäude; 2)

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Buchführung rc. der Hypothekenbanken. § 24.

4. die Gesamtbeträge der Bestände an Geld, an Wechseln und an Wertpapieren, unter gesonderter Angabe des Betrags der eigenen Hypothekenpfandbriefe4) und Schuldver­ schreibungen der 93cmf;5) 6. den Gesamtbetrag der Forderungen der Bank aus Lombardgeschäften;«) 6. den Gesamtbetrag der Guthaben bei Bank­ häusern; 7) 7. den Gesamtbetrag der im Umlaufe befind­ lichen Hypothekenpfandbriefe8) nach ihrem Nennwerte, bei verschieden verzinslichen Hypothekenpfandbriefen den Gesamtbetrag jeder dieser Gattungen; 8. den Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten der Bank aus der Annahme von Geld zum Zwecke der Hinterlegung?) 1. Vgl. § 28 Nr. 1 und 2. Zur PD. bestimmt sind nur die in das Hypothekenregister (§ 22 Abs. 1) eingetragenen Hypotheken und Grundschulden. Der Gesamtbetrag ist unter Slbzug aller Rückzahlungen und sonstigen Minderungen (§ 23 Abs. 1) nach dem Zeitpunkte zu berechnen, für welchen die Bilanz aufgestellt wird. Bei den Wertpapieren (§ 6 Abs. 4) ist der Börsenpreis bezw. Anschasfungspreis maßgebend, vgl. § 40, § 261 Nr. 1 HGB. Da die Bilanz nicht bestimmt ist, das Gleichgewicht zwischen PD. und den im Umlause befindlichen PB. darzutun, so sind in den Gesamtbetrag auch diejenigen Beträge einzurechnen, mit welchen die Wertpapiere und Hypotheken als Deckung nicht in Ansatz kommen, vgl. § 23 Abs. 2.

Buchführung rc. der Hypothekenbanken. § 25.

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Das zur PD. dienende Geld (§ 6 Abs. 4) ist nicht hier, sondern in dem Gesamtbeträge der Bestände an Geld (Nr. 4) aufzuführen. 2. Nicht der sonstigen Leistungen der Schuldner, vgl. § 27. Offenbar hat das Gesetz hier nur die Hypotheken und Grundschulden im Auge, welche zu den Beständen des eigentlichen Pfandbriefgeschäfts gehören, vgl. § 25 und Anm. 5 dazu, § 27, § 28 Abs. 1 Nr. 3 bis 6. Gemischte HB., welche den im § 5 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Neben­ geschäftszweig betreiben, haben daher die zu diesem Ge­ schäftszweige gehörigen Hypotheken und Grundschulden hier nicht zu berücksichtigen. 3. § 5 Abs. 3, vgl. § 261 Nr. 3 HGB. 4. § 5 Abs. 2 Satz 1. Die in dem unter Nr. 1 be­ zeichneten Aktivposten berücksichtigten Wertpapiere sind hier nicht nochmals zu berücksichtigen. 5. Ueber die Behandlung der eigenen Pfandbriefe der HB. in den Jahresbilanzen und in den halbjährlichen Veröffentlichungen siehe den Erlaß des Preuß. Landwirt­ schaftsministeriums vom 13. September 1900 (im Anh. IV). 6. § 5 Abs. 2 Satz 2. 7. § 5 Abs. 2 Satz 1. 8. Vgl. Anm. 1 zu § 6. 9. § 5 Abs. 1 Nr. 5.

§ 25.*)

Sind Hypothekenpfandbriefe zu einem geringeren Betrag als dem Nennwert ausgegeben worden, so darf in die Aktiven der Bilanz ein Betrag auf­ genommen werden, der vier Fünfteilen des Minder*) Wegen der Verrechnung der den Vorschriften dieses Paragraphen zuwider in die Bilanzen früherer Jahre aufgenommenen Aktivposten vgl. § 50 ?lbs. 2.

76

Buchführung re. der Hypothekenbanken. § 25.

erlöses gleichkommt;') von dem Mindererlös ist der Gewinn abzuziehen, den die Bank durch den Rück­ kauf von Hypothekenpfandbriefen zu einem ge­ ringeren Betrag als dem Nennwert erzielt hat?) Der demgemäß in die Bilanz eingestellte Aktiv­ posten muß jährlich zu mindestens einem Vierteil abgeschrieben werden?) In keinem Jahre dürfen die nach den Vorschriften des Abs. 1 in die Bilanz aufgenommenen Aktiv­ posten^) zusammen mehr betragen als das Doppelte des Überschusses, den die Hypothekenzinsen für das Bilanzjahr5) ergeben, wenn von ihnen die Pfand­ briefzinsen und außerdem ein Vierteil vom Hundert der Gesamtsumme der Hypotheken ®) abgezogen werden; auch dürfen die bezeichneten Aktivposten zusammen nicht den Betrag des ausschließlich zur Deckung einer Unterbilanz bestimmten Reserve­ fonds 7) übersteigen. Die durch die Ausgabe der Hypothekenpfand­ briefe entstandenen Kosten?) mit Einschluß der für die Unterbringung gezahlten Provisionen, sind ihrem vollen Betrage nach zu Lasten des Jahres zu ver­ rechnen, in welchem sie entstanden sind. Ansprüche der Bank auf Jahresleistungen der Hypothekenschuldnerv) für die auf das Bilanzjahr folgende Zeit dürfen nicht in die Aktiven der Bilanz aufgenommen werden. 1. Die Vorschrift will es, abweichend von NB. § 8 Nr. 3, den HB. ermöglichen, ein bei der Ausgabe von

Buchführung 2C. der Hypothekenbanken. § 25.

77

PB. entstandenes Disagio, anstatt es ganz zu Lasten des Jahres zu verrechnen, in welchem die Ausgabe der PB. erfolgt ist, auf mehrere Jahre zu verteilen. Mes ge­ schieht bilanzmäßig in der Weise, daß den mit dem Nenn­ wert in die Passiven aufgenommenen PB. ein dem Dis­ agio entsprechender Akttvposten gegenübergestellt wird, der in der Folgezeit durch regelmäßige Abschreibungen allmählich zu tilgen ist. Die Tilgung soll mindestens innerhalb von 5 Jahren, mit Einschluß des Ausgabejahrs erfolgen. Darum darf der Akttvposten in der Bilanz des Ausgabejahrs zu höchstens vier Fünfteln des Disagios eingestellt werden (Begr. 43). 2. Unter Rückkauf von PB. ist nicht der im § 5 Abs. 2 vorgesehene Ankauf von eigenen PB. behufs der Anlage verfügbaren Geldes zu verstehen, sondern nur ein Rück­ kauf, der im eigentlichen Pfandbriefgeschäfte zur Ver­ minderung des Pfandbriefumlaufs erfolgt (vgl. § 6 Abs. 4), wenn also die zurückgekauften PB. vom Pfandbriefkonto abzuschreiben sind. Es macht keinen Unterschied, ob die zurückgekauften PB. mit Disagio ausgegeben waren oder nicht. Vgl. auch § 26 Satz 3. 8. Das Vietteil ist von dem Bettage zu berechnen, mit welchem der Akttvposten ursprünglich in die Bilanz eingestellt war, nicht von seinem zeitigen Bettage, vgl. Anm. 1. 4. Sowohl das während des Bilanzjahrs entstandene Disagio, soweit es als Aktivposten in die Bilanz eingestellt wird, als auch der noch nicht abgeschriebene Teil des Disagios der Vorjahre (Begr. 45). 6. Nicht die im Bilanzjahre vereinnahmten Zinsen, sondern die in diesem Jahre fälligen Zinsen (KB. 25). Nicht nur die Zinsen der zur PD. besttmmten (§ 22 Ms. l), aber jedenfalls nur die Zinsen der zu den Be­ ständen des eigentlichen Pfandbriefgeschäfts gehöttgen Hypotheken und Grundschulden. Wenn auch die in einem Nebengeschäftszweig erworbenen Hypotheken (§ 5 Abs. l

78

Buchführung rc. der Hypothekenbanken. § 26.

Nr. 1) berücksichtigt werden dürften, so würde einerseits, da diese Bestände naturgemäß einem starken Wechsel unterworfen sind, der Ueberschuß der Hypothekenzinsen über die Pfandbriefzinsen einen sehr ungeeigneten Maß­ stab abgeben, andererseits aber würden die gemischten HB. einen ganz ungerechtfertigten Vorteil vor den reinen HB. genießen. 6. Nur der zu den Beständen des eigentlichen Pfand­ briefgeschäfts gehörigen Hypotheken und Grundschulden, vgl. Sinnt. 5. Dieser Betrag wird für die Berwaltungskosten der HB. in Ansatz gebracht (Begr. 45). 7. § 262 HGB., vgl. § 7. 8. Insbesondere die Kosten für Anfertigung der PB., Stempel usw. (Begr. 45). 9. Dazu gehört auch der im § 20 Abs. 1 Satz 2 be­ zeichnete Betrag (Begr. 45).

Sind Hypothekenpfandbriefe zu einem höheren Betrag als dem Nennwert ausgegeben worden und hat die Bank auf das Recht verzichtet, die Hypo­ thekenpfandbriefe jederzeit zurückzuzahlen, so ist der Mehrerlös, soweit er den Betrag von eins vom Hundert des Nennwerts übersteigt, in die Passiven der Bilanz einzustellen?) Die Bank darf über ihn während der Jahre, für welche die Rückzahlung der Hypothekenpfandbriefe ausgeschlossen ist, alljährlich nur zu einem der Zahl dieser Jahre entsprechenden Bruchteile verfügen?) Die Verfügung ist aus­ geschlossen, solange ein Mindererlös der im § 25 Abs. 1 bezeichneten Art als Aktivposten in der

Buchführung

2C.

der Hypothekenbanken. § 26.

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Bilanz steht; zur Tilgung eines solchen Minder­ erlöses sowie zur Deckung des Verlustes, der für die Bank durch den Rückkauf3) von Hypothekenpfand­ briefen zu einem den Nennwert übersteigenden Betrag entstanden ist, darf der Mehrerlös jederzeit verwendet werden.*)5) 1. Das Gesetz unterscheidet, ob die HB. das Recht besitzt, die PB. jederzeit zu kündigen und zurückzuzahlen oder ob sie sich dieses Rechtes gemäß § 8 Abs. 2 für be­ stimmte Zeit begeben hat. In dem ersteren Falle ist der HB. durch das Gesetz keine Beschränkung hinsichtlich der Verwendung des bei der Ausgabe erzielten Agios auf­ erlegt, und zwar, wie in Begr. 45 bemerkt ist, weil die Bank sich jederzeit von der Ve pflichtung zur Bezahlung der verhältnismäßig hohen Pfandbriefzinsen durch Ein­ ziehung der PB. befreien kann. Sobald eine solche Ein­ ziehung infolge Verzichts der Bank ausgeschlossen ist, darf das Agio, das nur mit Rücksicht auf die Höhe der ver­ sprochenen Pfandbriefzinsen erzielt ist, nicht ohne weiteres als Gewinn behandelt und zur Verteilung von Dividenden benutzt werden. Vielmehr soll das Agio mindestens während der Zeit, für welche auf die Einziehung der PB. verzichtet ist, zur Aufbringung der Pfandbriefzinsen verwendet werden. Dies geschieht bilanzmäßig durch Ein­ stellung eines entsprechenden Postens in die Passiven, der allmählich abzuschreiben ist. Die freie Verwendung des Agios ist der HB. nur in Höhe von 1 Prozent des Pfand­ briefkapitals behufs der Deckung der durch die Pfandbrief­ ausgabe entstandenen Kosten gestattet. 2. Der Bruchteil ist stets von dem Betrage zu be­ rechnen, der sich ergab, wenn von der Gesamtsumme des erzielten Agios der im Satz l bezeichnete Betrag in Abzug gebracht wurde, nicht von der zeitigen Höhe des Passiv­ postens.

80

Buchführung re. der Hypothekenbanken. § 27.

Sind bereits in dem Ausgabejahre Pfandbriefzinsen fällig, so steht nichts im Wege, bereits in der Bilanz dieses Jahres über einen entsprechenden Teil des Passiv­ postens zu verfügen. 3. Vgl. Anm. 2 zu Z 25. 4. Die Entstehung von Agio und Disagio bei Ausgabe von Pfandbriefen beruht auf den wechselnden Verhält­ nissen des Geldmarktes im Hinblick darauf, daß die Pfand­ briefe seinerzeit zum Nennwerte einzulösen sind. — Unter Agio versteht man die Differenz des Ausgabekurses über Pari zum Nennwert, unter Disagio die Differenz des Ausgabekurses unter Pari zum Nennwert. — Ferner wird als Agio und Disagio der Gewinn oder Verlust bezeichnet, welcher der Bank durch Rückkauf von Pfandbriefen ent­ weder unter Pari oder über Pari erwächst. 5. Die Bestimmungen finden auch Anwendung auf Kommunal- und Kleinbahnobligationen §§ 41, 42, desgl. auf Schuldverschreibungen auf Grund erworbener Renten­ forderungen § 52. § 27.

In der Gewinn- und Verlustrechnung sind in getrennten Posten namentlich die Gesamtbeträge der in dem Geschäftsjahre von der Bank ver­ dienten i) Hypothekenzinsen, Darlehensprovisionen und sonstigen Nebenleistungen2) der Hypotheken­ schuldner 3) sowie der Gesamtbetrag der für das Geschäftsjahr von der Bank zu entrichtenden Pfand­ briefzinsen anzugebend) 1. Also der fällig gewordenen, nicht der vereinnahmten, sofern diese in einem früheren Geschäftsjahre fällig ge­ worden waren. 2. D. h. außerordentliche Entschädigungen für vor­ zeitige Rückzahlung, Konventionalstrafen u. ähnl.

Buchführung 2C. der Hypothekenbanken. § 28.

81

3. Vgl. Anm. 2 zu Z 24. 4. § 27 findet nicht Anwendung auf Kommunal- und Kleinbahnobligationen, sowie Rentengeschäfte §8 41, 42, 52. § 28.

In dem Geschäftsbericht oder in der Bilanz sind ersichtlich zu machen: 1. die Zahl der zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe bestimmten Hypotheken') und deren Verteilung nach ihrer Höhe in Stufen von hunderttausend Mark;2) 2. tte Beträge, welche davon auf Hypotheken an landwirtschaftlichen2) und auf solche an anderen Grundstücken, auf Amortisations­ hypotheken und auf andere Hypotheken, auf Hypotheken an Bauplätzen und an unfertigen, noch nicht ertragsfähigen Neubauten fallen;3) 3. die Zahl der Zwangsversteigerungen und die Zahl der Zwangsverwaltungen, welche in dem Geschäftsjahr auf Antrag der Bank bewirkt worden sind, sowie die Zahl der in dem Geschäftsjahre bewirkten Zwangsver­ steigerungen und Zwangsverwaltungen, an welchen die Bank sonst beteiligt nmr;4) 4. die Zahl der Fälle, in welchen die Bank während des Geschäftsjahrs Grundstücke zur Verhütung von Verlusten an Hypotheken4) hat übernehmen müssen/) sowie den Gesamt­ betrag dieser Hypotheken und die Verluste oder Gewinne, welche sich bei dem WiederGöppert-Seidel. Hypothekenbankg. 2. Au fl.

6

82

Buchführung rc. der Hypothekenbanken. § 28.

verkauf übernommener Grundstücke ergeben haben; 5. die Jahre, aus welchen die Rückstände auf die von den Hypothekenschuldnern 4) zu ent­ richtenden Zinsen herrühren, sowie der Ge­ samtbetrag der Rückstände eines jeden Jahres; 6. der Gesamtbetrag der im Geschäftsjahr er­ folgten Rückzahlungen auf die Hypotheken/) getrennt nach den durch Amortisation und den in anderer Weise erfolgten Rückzah­ lungen; 7. die Beschränkungen, welchen sich die Bank hinsichtlich der Rückzahlung der Hypotheken­ pfandbriefe unterworfen hat, getrennt nach den einzelnen Gartungen der Hypotheken­ pfandbriefe. Die unter Nr. 3 bis 5 bezeichneten Angaben sind getrennt nach landwirtschaftlichen2) und anderen Grundstücken und nach den Hauptgebieten °) zu machen, auf welche sich die Geschäftstätigkeit der Hypothekenbank erstreckt. In dem Geschäftsbericht oder in der Gewinnund Verlustrechnung sind der Mehrerlös und der Mindererlös anzugeben, welche in dem Geschäfts­ jahre durch die Ausgabe von Hypothekenpfand­ briefen zu einem höheren oder geringeren Betrag als dem Nennwert entstanden sind.') 1. Die in das Hypothekenregister eingetragenen Hypo­ theken und Grundschulden, § 22 Abs. 1, vgl. § 24 Nr. l.

Die rechtliche Sicherung der PfandVriefgläuViger.

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Wenn auf ein Grundstück hintereinander mehrere Dar­ lehen gegeben werden, die in ihrer Gesamtheit einen Betrag ergeben, welcher in eine höhere Stufe gehört als die einzelnen Darlehen, so sind nach einer Bestimmung des K. bayerischen Staatsministeriums des Innern (Entschließung vom 14. Februar 1901 Ziff. 6, im Anh. VII) die auf ein Obiekt hintereinander gegebenen Darlehen zusammenzurechnen und in der hiernach sich ergebenden Stufe vorzutragen, also z. B. zwei Darlehen zu 80 000 M. und 30 000 M., die auf dasselbe Haus geliehen werden, nicht in der 1. Stufe (bis 100 000 M.), sondern als ein Darlehn in der 2. Stufe (100 000 bis 200 000 M.), un­ beschadet einer besonderen Aufzählung nach § 28 Ziff. 2 des HBG., falls die auf ein Anwesen nacheinander ge­ gebenen Darlehen teils gewöhnliche, teils Amortisations­ darlehen sind. 2. Vgl. Anm. 6 zu § 6. 3. Vgl. § 6 Abs. 2, § 21 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 3. 4. Vgl. Anm. 2 zu § 24. 5. Auch außerhalb einer Zwangsversteigerung, § 5 Abs. 4. Vgl. § 6 Abs. 3, § 40 Abs. 2. 6. Ueber die geographische Begrenzung der Haupt­ gebiete wird nötigenfalls die Aufsichtsbehörde nähere Be­ stimmung zu treffen haben (KB. 25). 7. Vgl. §§ 25, 26. Nicht der Saldo ist anzugeben, sondern der Betrag des Agios und Disagios ohne vor­ herige Abzüge in getrennten Posten.

Die rechtliche Sicherung der Pfandbriefgläubiger.') 1. Mit Rücksicht auf praktische Schwierigkeiten hat das Gesetz davon abgesehen, die PG. durch Einräumung seines Pfandrechts an den zur PD. bestimmten Werten zu sichern, und sich darauf beschränkt, den PG. ein Vor­ zugsrecht im Konkurse der HB. einzuräumen, § 35. Die

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Die rechtl. Sicherung der Pfandbriefgläubiger. § 29.

§§ 29 bis 34 bezwecken, das Vorhandensein einer vor­ schriftsmäßigen Deckung vor der Ausgabe von PB. sicher zu stellen und die PG. gegen eine Beeinträchtigung ihres lediglich obligatorischen Anspruchs auf das ständige Vor­ handensein einer solchen Deckung außerhalb des Konkurses durch Verfügungen seitens der Bank oder dritter Personen, namentlich durch Pfändungen sicher zu stellen. Zu diesem Zwecke ist die Bestellung eines Treuhänders (§ 29) hei jeder HB. vorgesehen, der einerseits vor der Ausgabe von PB. das Vorhandensein der vorschriftsmäßigen Deckung zu kontrollieren (§ 30), andererseits für die Erhaltung der Deckung Sorge zu tragen hat (§ 31). Die §§ 36 bis 38 stellen Handlungen, welche die Sicherheit der PG. zu gefährden geeignet sind, unter Strafe. Neben diesen besonderen Vorschriften greift auch hier die Bestimmung des § 4 Abs. 1 Platz, nach welcher die Aufsichtsbehörde während der Dauer des Aufsichtsrechts (vgl. Anm. 4 zu § 3) befugt ist, nach jeder Richtung hin das Gleichgewicht zwischen PB. und PD. zu kontrollieren und überall einzuschreiten, wo sie die Interessen der 'PG. gefährdet glaubt. § 29.

Bei jeder Hypothekenbank ist ein Treuhänder sowie ein Stellvertreter zu bestellen?) Die Bestellung erfolgt durch die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Hypothekenbank. Die Bestellung kann jederzeit durch die Aufsichtsbehörde wider­ rufen werden?) 1. Der von der Aufsichtsbehörde zu ernennende Treu­ händer ist von der Reichstagskommission aus praktischen Gründen an die Stelle des von dem Entwürfe § 28 vor­ gesehenen, von den PG. zu wählenden Vertreters gesetzt worden. Was die rechtliche Stellung des Treuhänders

Die rechtl. Sicherung der Pfandbriefgläubiger. § 29.

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anbetrifft, so kann er nicht als Beauftragter der PG. im Sinne der §§ 662 bis 674 BGB. angesehen werden, weil den PG. kein Einfluß auf seine Berufung oder Ab­ berufung zusteht, ferner weil er keine Rechte auszuüben hat, deren Geltendmachung an sich den PG. zustehen würde, zumal ein Hauptteil seiner Tätigkeit vor die Aus­ gabe der PB. fällt, die Auffassung also ausgeschlossen ist, daß die Aufsichtsbehörde nur an Stelle der PG. handelt. Vielmehr kann er nur als Beauftragter der Aufsichtsbehörde behufs Vornahme gewisser im Interesse der Sicherung der PG. erforderlichen Handlungen auf­ gefaßt werden. In einem vertragsmäßigen Verhältnisse nach Maßgabe der §§ 662 bis 674 BGB. steht er nur zu der Aufsichtsbehörde, nicht aber zu den PG. oder zu der HB. Er hat demnach den Weisungen der ersteren Folge zu leisten, § 665 BGB. Er darf die Ausführung des Auftrags nur seinem von der Aufsichtsbehörde er­ nannten Stellvertreter und auch diesem nur nach Maßgabe der hierüber von der Aufsichtsbehörde erteilten Weisungen übertragen, vgl. § 664 BGB. Er hat nur der Aufsichts­ behörde, nicht aber den PG. Rechenschaft abzulegen, § 666 BGB., ist aber nicht Staatsbeamter. Im einzelnen sind die Befugnisse und Pflichten des Treuhänders in den §§ 30 bis 34 abschließend festgelegt. Eine weitergehende Wah­ rung der Interessen der PG. steht ihm nicht zu. Seine Tätigkeit endet mit der Eröffnung des Konkurses, vgl. § 35. Die für den Treuhänder gegebenen Vorschriften gelten auch für den Stellvertreter. Wegen der Uebertragung der Befugnisse des Treu­ händers auf den Staatskommissar vgl. § 51. Der Staats­ kommissar, der als Treuhänder fungiert, ist selbstverständlich an die den Befugnissen des Treuhänders gezogenen Grenzen nicht gebunden. Den PG. bleibt es unbenommen, nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, einen Vertreter behufs der

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Die rechtl. Sicherung der Pfandbriefgläubtger. § 80.

KontroNe der HB. zu Bestellen. Eine Überwachung des Treuhänders steht diesem Vertreter nicht zu. 2. Die Bestellung des Treuhänders und seines Stell­ vertreters hatte bei den bestehenden HB. sofort mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, § 53 Abs. 1 Satz 3, bei den neuen HB. alsbald mit dem Beginne des Geschäfts­ betriebs zu erfolgen, da die Ausgabe von PB. ohne Mit­ wirkung des Treuhänders nicht erfolgen darf, § 30 Abs. 3, § 38. In der Auswahl der zum Treuhänder zu bestellenden Person ist die Aufsichtsbehörde nur nach der Richtung hin beschränkt, daß, abgesehen von dem im § 51 bezeich­ neten Falle, nicht ein nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 be­ stellter Staatskommissar berufen werden darf (KB. 31). Es darf nur ein Treuhänder und ein Stellvertreter be­ stem werden, selbst in dem Falle, daß die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf Grund von Darlehen an in­ ländische Körperschaften des öffentlichen Rechtes usw., oder .an, Kleinbahnunternehmungen erfolgt ist und. sich dadurch die Tätigkeit des Treuhänders erweitert, §§ 41, 42 (Begr. 58). 8 30. Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die vorschriftsmäßige Deckung für die Hypothekenpfand­ briefe jederzeit vorhanden ist;1) hierbei hat er, so­ fern der Wert der beliehenen Grundstücke gemäß der von der Aufsichtsbehörde genehmigten Anweisung festgesetzt ist, nicht zu untersuchen, ob der festgesetzte Wert dem wirklichen Werte entspricht.?) Er hat darauf zu achten, daß die zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe bestimmten Hypotheken und Wertpapiere gemäß den Vorschriften des § 22

Die rechtl. Sicherung der Pfandbriefgläubiger. § 30.

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Abs. 1 in das Hypothekenregister eingetragen werden. Er hat die Hypothekenpfandbriefe vor der Aus­ gabe mit einer Bescheinigung über das Vorhanden­ sein der vorschriftsmäßigen Deckung und über die Eintragung in das Hypothekenregister zu versehend) Eine in das Hypothekenregister eingetragene Hypothek sowie ein in das Hypothekenregister ein­ getragenes Wertpapier kann nur mit Zustimmung des Treuhänders in dem Register gelöscht werden. Die Zustimmung des Treuhänders bedarf der schriftlichen Form; sie kann in der Weise erfolgen, daß der Treuhänder seine Namensunterschrift dem Löschungsvermerk im Hypothekenregister beifügt.4) 1. Diese Pflicht beginnt nicht erst mit der Ausgabe neuer PB. nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, erstreckt sich vielmehr auch auf diejenige Deckung, welche mit Rück­ sicht auf die bereits im Umlaufe befindlichen PB. nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 vorhanden sein muß, und dauert solange, als PB. im Umlaufe befindlich sind. Was unter vorschriftsmäßiger Deckung zu verstehen, ist im ein­ zelnen in den §§ 6,10—12, § 21 Abs. 1 Satz 2, § 40 Abs. 2, § 49 angegeben, vgl. auch 9Inm. 7 ju § 23 Abs. 2. Wird in den im § 6 Abs. 4 und im § 31 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Fällen die PD. durch Geld ergänzt, so hat der Treuhänder auch darauf zu achten, daß gemäß § 6 Abs. 1 Deckung für die Pfandbriefzinsen vorhanden ist. Dabei wird er sich darauf beschränken können, nur eine dem Zeitraum entsprechende Deckung zu verlangen, während dessen die HB. voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, Deckung durch Hypotheken oder Grundschulen zu beschaffen, vor­ behaltlich einer Nachforderung.

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Die rechtl. Sicherung der Pfandbriefgläubiger. § 30.

Die Kontrolle über die Wahrung des Gleichgewichts zwischen PD. und den im Umlaufe befindlichen PB. sowie des auch im übrigen vorschriftsmäßigen Bestandes der Deckung wird durch die Vorschrift des § 32 ermög­ licht. Erfolgt die von ihm geforderte Ergänzung der PD. nicht, so hat er die Hilfe der Aufsichtsbehörde in Anspruch zu nehmen.

Die Prüfung der Frage, ob die im § 7 oder im § 46 Abs. 2, 3, § 48 bezeichneten Grenzen bei der Pfandbrief­ ausgabe inne gehalten sind, steht dem Treuhänder, so­ fern nicht der Staatskommissar als solcher fungiert (§ 51), nicht zu. 2. Sofern es sich um von der HB. im Pfandbrief­ geschäft ausgeliehene Hypotheken oder Grundschulden handelt, hat der Treuhänder auf Grund der Akten über die Werlermittelung lediglich zu prüfen, ob die Anweisung (§ 13) befolgt ist und kein Verstoß gegen §§ 11, 12 vorliegt. Ist dies der Fall, so steht ihm die materielle Prüfung des Wertes nicht zu (KB. 29). Doch muß es dem pflicht­ gemäßen Ermessen des Treuhänders überlassen bleiben, falls er begründete Bedenken hat, daß der formgemäß festgestellte Wert dem materiellen nicht entspricht, Anzeige an die Aufsichtsbehörde zu erstatten (Hillig, S. 80). Werden im Nebengeschäft erworbene Hypotheken oder Grundschulden (§ 5 Abs. 1 Nr. 1) zur PD. verwendet, oder ist die Anweisung nicht befolgt und kann eine nach­ träglich der Anweisung entsprechende Wertermittelung des beliehenen Grundstücks unter den obwaltenden Umständen der HB. nicht zugemutet werden, so folgt aus dem Wort­ laute der Vorschrift, daß ihm die materielle Prüfung des Wertes des Grundstücks insoweit obliegt, als er sich die Sicherheit verschaffen muß, daß der Betrag, mit welchem die Hypothek oder Grundschuld als Deckung in Ansatz gebracht werden soll, sich innerhalb der im § 12 bezeich­ neten Grenze hält. Die nötigen Unterlagen hat ihm die HB. zu beschaffen.

Die rechtl. Sicherung der Pfandbriefgläubiger. § 31.

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3. Strafvorschrift § 38. 4. Die Löschung hat nur zu erfolgen, insoweit die eingetragenen Objekte gänzlich aus den zur PD. be­ stimmten Werten ausscheiden, vgl. Anm. 1 zu § 22. In diesen Fällen ist der Treuhänder auch verpflichtet, auf die Vornahme der Löschung hinzuwirken. Ist die vorgeschriebene Form nicht innegehalten, so werden die gelöschten Hypotheken, Grundschulden oder Wertpapiere, soweit sie sich noch im Eigentume der HB. befinden, dem Vorzugsrechte der PG. (§ 35) durch die Löschung nicht entzogen.

§ 31. Der Treuhänder hat die Urkunden über die in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken sowie die in das Register eingetragenen Wert­ papiere und das gemäß § 6 Abs. 4 zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe bestimmte Geld unter dem Mitverschlusse der Bank zu verwahren;') er darf diese Gegenstände nur gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes herausgebend) Er ist verpflichtet, Hypothekenurkunden sowie Wertpapiere und Geld auf Verlangen der Bank herauszugeben und zur Löschung im Hypotheken­ register mitzuwirken, soweit die übrigen in das Register eingetragenen Hypotheken und Wertpapiere zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe genügen oder die Bank eine andere vorschriftsmäßige Deckung beschafft. Ist die Bank dem Hypotheken­ schuldner gegenüber zur Aushändigung der Hypothekenurlunde oder zur Vornahme der im § 1145

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Die rechtl. Sicherung der Pfandbriefgläubiger. § 31.

des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Hand­ lungen verpflichtet, so hat der Treuhänder die Urkunde auch dann herauszugeben, wenn die be­ zeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen; wird die Hypothek zurückgezahlt, so ist in dem letzteren Falle das gezahlte Geld dem Treuhänder zur Ver­ wahrung gemäß Abs. 1 zu übergeben?) Bedarf die Bank einer Hypothekenurkunde nur zu vorübergehendem Gebrauche, so hat der Treu­ händer sie herauszugeben, ohne daß die Bank ver­ pflichtet ist, eine andere Deckung zu beschaffen?) 1. Unter Hypothekenurkunden im Sinne dieser Vor­ schrift sind, soweit Briefhypotheken oder Grundschulden in Frage stehen, auf welche das BGB. Anwendung findet, die Hypotheken- oder Grundschuldbriefe zu verstehen, §§ 1116, 1192 BGB., Art. 192, 193, 195 EG. z. BGB.; im übrigen sind diejenigen Urkunden unter den gemein­ samen Verschluß zu bringen, welche zur Vornahme von Verfügungen über die Hypotheken oder Grundschulden erforderlich sind, in Ermangelung solcher diejenigen, welche der HB. zum Beweise ihrer Rechte dienen (Begr. 48). Merzbacher Anm. 1 a zu § 31 nimmt irrtümlich an, daß die Vorschrift die Begründung eines Pfandrechts zu gunsten der PG. bezweckt. Dem steht sowohl die ausdrüÄiche Erklärung der Begründung (S. 51) als auch der Umstand entgegen, daß dem Treuhänder eine Ver­ tretungsmacht für die PG. nicht zusteht, sowie daß § 31 Abs. 2 Satz 2 mit den Vorschrifteil der §§ 1279 ff. BGB. im Widersprüche stehen würde. Der Mitverschluß der Treuhänders hat bei den Hypotheken oder Grundschulden bezw. den Wertpapieren vielmehr nur den Zweck, un­ rechtmäßige Verfügungen der Bank sowie Verfügungen Dritter, namentlich Pfändungen auszuschließen; bei dem

Die recht!. Sicherung der Pfandbriefgläubiger. § 81.

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zur PD. verwendeten Gelde wird außerdem durch den Mitverschluß das Vorzugsrecht der PG. begründet, § 35 Abs. 1. Herausgabe aus der Verwahrung von Hypothekenurkunden oder Wertpapieren, die im Eigentume der HB. verbleiben, läßt also das Vorzugsrecht der PG. unberührt, bei Geld hat sie das Erlöschen des Vorzugsrechts zur Folge. Da Pfändungen durch dritte Gläubiger der Bant ver­ hindert werden sollen, so muß der Mitverschluß des Treu­ händers so beschaffen sein, daß die verschlossenen Objekte nicht mehr im Gewahrsame der HB. im Sinne des § 808 Abs. 1 ZPO. sind. Dazu genügt, daß sie nicht mehr im ausschließlichen Gewahrsame der HB. sind. Dies ist aber nicht schon der Fall, wenn die Objekte sich in einem Be­ hältnisse befinden, das in den Räumen der HB. steht, wenngleich dieses Behältnis nur unter Mitwirkung des Treuhänders zu öffnen ist; dann befindet sich noch das Behältnis im ausschließlichen Gewahrsame der Bank (vgl. Entsch. d. RG. i. St.afs. Bd. 5 Nr. 74) und kann daher im Aufträge dritter Gläubiger gepfändet werden. Dagegen muß es genügen, wenn ein besonderer Raum im Bank­ gebäude (Stahlkammer oder dergl.) mit zwei verschiedenen Schlössern versehen ist, zu deren einem der Treuhänder den einzigen Schlüssel verwahrt, derart, daß der Eintritt in diesen Raum nur unter Mitwirkung des Treuhänders möglich und der Treuhänder demnach in der Lage ist, gegen eine trotzdem erfolgte Pfändung des Inhalts gemäß § 766 ZPO. im Wege der Beschwerde einzuschreiten. Die Widerspruchsklagen aus § 805 oder aus § 771 ZPO. kommen nicht in Betracht. Vgl. auch § 1206 BGB. Eine Zwangsvollstreckung in die Wertpapiere oder das Geld ist alsdann ausgeschlossen. Bei Briefhypotheken oder Grundschulden, auf welche das BGB. Anwendung findet, kann die Pfändung nicht erfolgen, weil der Gläu­ biger kein Mittel hat, die Uebergabe des Briefes zu er­ zwingen, vgl. § 820 Abs. 1 ZPO. Dabei ist jedoch voraus-

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Die recht!. Sicherung der Pfandbriefgläubiger. § 31.

gesetzt, daß die übrigen in das Register eingetragenen Werte oder das zur PD. dienende Geld ohne das Objekt, gegen welches die Zwangsvollstreckung sich richtet, eine vorschriftsmäßige PD. nicht mehr darstellen würden: andernfalls ist der Gläubiger in der Lage, sich die Forde­ rung der HB. auf Herausgabe aus § 31 Abs. 2 überweisen zu lassen. Ohne Schutz bleiben die PG. in Ansehung von Hy­ potheken und Grund schulden, bei welchen die Erteilung eines Briefes ausgeschlossen ist, § 1116 Abs. 2 BGB. Hiernach muß es als die Pflicht der HB. erachtet werden, die Erteilung eines Briefes nie auszuschließen. Was die Hypotheken anbetrifft, welche zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist (Art. 186 EG. z. BGB.), bereits eingetragen sind, und welche mangels einer abweichenden Bestimmung der Landesgesetze als Hypotheken gelten, für welche die Erteilung eines Hy­ pothekenbriefs ausgeschlossen ist (Art. 192, 193 EG. z. BGB.), so kann indessen den HB. nicht zugemutet werden, um den PB. den. durch § 31 Abs. 1 beabsichtigten Schutz zu verschaffen, die Ausstellung eines Hypothekenbriefs zu veranlassen. Die Schwierigkeiten, welche hiermit ver­ bunden sein würden, waren zum Teil die Veranlassung, wegen deren von der Einräumung eines Pfandrechts an der PD. Abstand genommen wurde (Begr. 52). Preußen hat von der im Art. 193 EG. z. BGB. der Landesgesetz­ gebung eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht, vgl. Art. 33 d. AG. z. BGB. v. 20. Sept. 1899 (GS. S. 177). Wegen der Grundschulden vgl. Art. 195 EG. z. BGB. 2. Weitere Vorschriften als die im Abs. 2 enthaltenen finden sich im Gesetze nicht. Die Aufnahme der Vorschrift des Abs. 1 Halbsatz 2 ist für erforderlich erachtet worden, um Zweifeln, welche namentlich, bei die Herausgabe der zur PD. dienenden Objekte anordnenden, gerichtlichen Verfügungen vorkommen könnten, vorzubeugen (KB. 30). Ist eine Hypothek infolge der Zwangsversteigerung ganz

Die rechtl. Sicherung der Pfandbriefgläubiger. § 31.

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oder teilweise erloschen, so darf die Herausgabe des Briefes betn Gerichte nicht verweigert werden, § 127 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung. Das Gesetz unterscheidet zwischen dauernder (§ 31 Ms. 2) und vorübergehender (§ 31 Ms. 3) Aufgabe des Mitverschlusses: Die Nichtbefolgung der diesbezüglichen Vorschriften ist im § 37 Abs. 2 unter Strafe gestellt. Selbst­ verständlich ist auch die Aufsichtsbehörde in der Lage, mit Hilfe der ihr nach den maßgebenden Landesgesetzen zu­ stehenden Zwangsmittel auf die Befolgung hinzuwirken. In betreff der Herausgabe im Falle des Konkurses der HB. enthält das Gesetz keine Vorschrift, vgl. hierüber Anm. * zu § 35. 3. Dauernde Aufgabe des Milverschlusses: a) Ms. 2 Satz 1 betrifft den Fall, daß eine Ueber» deckung vorhanden ist oder daß andere vorschriftsmäßige Deckung beschafft wird. Ueber die Ueberdeckung darf die HB. nur insoweit verfügen, als eine vorschriftsmäßige Deckung verbleibt, d. h. es muß nicht nur der Vorschrift des § 6 Ms. 1 und 3 und § 40 Ms. 2 genügt sein, sondern die Deckung muß auch den übrigen gesetzlichen Anforderungen entsprechen, vgl. § 6 Abs. 2, § 21 Ms. 1 Satz 2, §§ 10—12, 49. Eine Ueberdeckung im Sinne dieser Vorschrift ist so­ lange Nicht vorhanden, als der vorgeschriebene Mindestbetrcrg der Deckung nur dadurch erreicht wird, daß in der Verwahrung des Treuhänders befindliches Geld mit ein» gerechnrt wird. Denn das Gesetz spricht ausdrücklich nur von dem Falle, daß die in das Register eingetragenen Hypotheken und Wertpapiere zur Deckung ausreichen. Stßeun eine Ueberdeckung nicht vorhanden, aber andere Deckung angeboten wird, so darf der Treuhänder nur den §§ 11, 12 entsprechende Hypotheken oder Grundfchulldei annehmen, durch deren Einreihung auch im übrrger der vorschriftsmäßige Bestand der Deckung nicht

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Die recht!. Sicherung der Pfandbriefgläubiger. § 31.

berührt wird, vgl. aber § 49. Die Annahme von Geld oder Wertpapieren ist hier ausgeschlossen, vgl. § 6 Abs. 4. b) Abs. 2 Satz 2 betrifft den Fall, daß eine Hypothek oder Grundschuld von dem Schuldner zurückgezahlt wird und der Schuldner demnach berechtigt ist, gemäß §§ 1144, 1167 BGB. die Aushändigung des Briefes zu verlangen oder im Falle teilweiser Zahlung die Bank nach §§ 1145, 1167 BGB. verpflichtet ist, die teilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Teilhypothekenbriefs der zuständigen Behörde oder einem zu­ ständigen Notar vorzulegen. Da den Schuldner der lediglich obligatorische Anspruch der PG. auf Erhaltung der vor­ schriftsmäßigen Deckung nicht berührt, so kann die Annahme der Zahlung und folgeweise auch die Vornahme der be­ zeichneten Handlungen nicht von dem Vorhandensein einer ausreichenden Deckung abhängig gemacht werden. Ist die Deckung nicht ausreichend und zahlt der Schuldner Zug um Zug gegen Aushändigung des Briefes odör Votnahme der im § 1145 BGB. bezeichneten Handlungen, so ist der Treuhänder in der Lage, zu veranlassen, daß die Zahlung unmittelbar an ihn erfolgt. Anderenfalls muß das Geld von der Bank unter seinen Mitverschluß gebracht werden (Begr. 49). Es muß dann dem Er­ messen des Treuhänders überlassen bleiben, inwieweit er es für erforderlich hält, behufs Deckung der Pfandbrief­ zinsen eine Ergänzung der Deckung zu veranlassen, vgl. Anm. 1 zu § 30. Die Vorschriften des Abs. 2 Satz 2 finden selbstverständlich auch dann Anwendung, wenn die Be­ friedigung aus dem Grundstück im Wege der Zwangs­ versteigerung erfolgt, oder die Forderung sonst im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben wird. Wegen der im Falle des Abs. 2 Satz l bei Hypo­ theken, Grund schulden und Wertpapieren, und im Falle des Satz 2 bei der gänzlichen Rückzahlung einer Hypo-

Die rechtl. Sicherung der Pfandbriefgläubiger. § 32.

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thek oder Grund schuld erforderlichen Löschung im Register vgl. § 30 Abs. 4. 4. Vorübergehende Aufgabe des Mitverschlusses. Ge­ dacht ist daran, daß die HB. der Urkunden zum Zwecke der Prozeßführung, Beteiligung an einer Zwangsver­ steigerung oder Zwangsverwaltung oder in den in §§ 62 ff. GO. bezeichneten Fällen bedarf. Der Beschaffung einer Ersatzdeckung bedarf es nicht, weil die bloße Herausgabe das Vorzugsrecht noch nicht berührt. Eine Löschung im HR. findet nicht statt. Dem Treuhänder bleibt es über­ lassen, dafür zu sorgen, daß die Urkunden alsbald nach gemachtem Gebrauche wieder in seinen Mitverschluß zurückgelangen (Begr. 56). Erfolgt, während die Urkunden außerhalb des Mitverschlusses sind, die Rückzahlung, so greifen die Vorschriften des § 31 Abs. 2 Satz 2 Platz. § 32.

Der Treuhänder ist befugt, jederzeit die Bücher und Schriften der Bank einzusehen, soweit sie sich auf die Hypothekenpfandbriefe und auf die in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken be­ ziehen. Die Hypothekenbank ist verpflichtet, von den Kapitalrückzahlungen auf die in das Hypotheken­ register eingetragenen Hypotheken sowie von sonstigen für die Pfandbriefgläubiger erheblichen Aenderungen,') welche diese Hypotheken betreffen, dem Treuhänder fortlaufende Mitteilung zu machen.-) 1. Zu diesen Aenderungen gehören vor allem Ver­ luste bei Zwangsversteigerungen, der Erwerb beliehener Grundstücke (§ 6 Abs. 3, § 40 Abs. 2), gemäß § 17 Abs. l, 2 getroffenen Maßnahmen.

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Die rechtl. Sicherung d. Pfandbriefgläub. §§ 33,34.

2. Wie diese Mitteilungen zu bewirken, inwieweit namentlich zu ihrer Erleichterung Nebenregister als Er­ gänzung des Hypothekenregisters anzulegen sind, ist der Verständigung des Treuhänders mit der HB. überlassen (Begr. 31). § 33.

Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder und der Hypothekenbank entscheidet die Aufsichtsbehörde?) 1. Die Vorschrift entzieht die Streitigkeiten dem Rechtswege (Begr. 50). Sie betrifft Streitigkeiten jeder Art, welche in An­ sehung der Ausübung der dem Treuhänder durch §§ 30 bis 32 übertragenen Befugnisse entstehen. Was die Aus­ führung der getroffenen Entscheidungen anlangt, so kann sie gegenüber der HB. von der Aufsichtsbehörde mit Hilfe der ihr nach der maßgebenden Landesgesetzgebung zu­ stehenden Zwangsbefugnisse herbeigeführt werden. Gegen­ über dem Treuhänder stehen der Aufsichtsbehörde un­ mittelbare Zwangsbefugnisse nicht zu. Doch ist sie in der Lage, ihn jederzeit abzuberufen, § 29 Abs. 2. Sind gemäß § 51 dem Staatskommissar die Befugnisse des Treu­ händers übertragen, so können Streitigkeiten der in § 33 gedachten Art nicht in Frage kommen, da dieser seine Obliegenheiten in seiner Eigenschaft als Staatskommissar ausübt. § 33 ist daher im § 51 nicht als entsprechend an­ wendbar erklärt. Selbstverständlich kann aber gegen die Anordnungen des Kommissars Beschwerde bei der Auf­ sichtsbehörde erhoben werden, vgl. Anm. 4 zu § 4 (KB. 31). § 34.

Der Treuhänder kann von der Hypothekenbank eine angemessene Vergütung für seine Geschäfts­ führung verlangen. Der Betrag der vereinbarten Vergütung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; in

Die rechtl. Sicherung der Pfandvriefgläubiger. § 35.

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Ermangelung einer Einigung wird der Betrag durch die Aufsichtsbehörde festgesetzt.') 1. § 34 findet im Falle des § 51 nicht entsprechende Anwendung, vgl. aber § 4 Abs. 4 Sah 2.

§ 35.*) Ist über das Vermögen der Hypothekenbank der Konkurs eröffnet, so gehen in Ansehung der Be*) Durch die Eröffnung des Konkurses wird die HB. aufgelöst: damit endet das Aufsichtsrecht der Aufsichts­ behörde, vgl. Anm. 4 zu § 3, sowie die Tätigkeit des Treu­ händers. Der Treuhänder hat seinen Mitverschluß an den zur PD. bestimmten Objekten dem Konkursverwalter zu übergeben. Gemäß § 65 Abs. 1 KO. gelten die Pfand­ briefforderungen als faltig. — Mit Recht wird vielfach getadelt, daß im Falle der Konkurseröffnung der Treu­ händer nach gesetzlicher Bestimmung außer Funktion tritt, und vielmehr betont, daß es dringend notwendig sei, daß der Treuhänder auch im Konkurse bis zur völligen Liqui­ dation der Bank sein Amt weiter führe, wenn dieses auch für diesen FaN gewisse Modifikationen bezw. Erweite­ rungen erfahren müßte (s. hierzu Ehrlich, S. 134). Nach dem Gesetze, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, §§ 18, 19, hat das Konkursgericht unverzüglich eine Versammlung der PG. zu berufen, um über die Bestellung eines gemein­ samen Vertreters im Konkursverfahren zu beschließen. Sind verschiedene Klassen von PB. ausgegeben, die den Gläubigern nicht gleiche Rechte gewähren, so ist für jede Klasse eine besondere Versammlung zu berufen, § 1 1. c. Die Berufung kann unterbleiben, wenn schon vorher über die Bestellung eines solchen Vertreters Beschluß gefaßt worden ist, vgl. Anm. 1 zu § 29 a. E. Sie muß insoweit unterbleiben, als die Nennwerte der ausgegebenen Göppert-Seidel, Hhpothekenbankg. 2.Aufl. 7

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Die recht!. Sicherung der Pfandbriefgläubiger. § 35.

friedigung aus den in das Hypothekenregister ein­ getragenen Hypotheken und Wertpapieren die Forderungen der Pfandbriefgläubiger den Forde­ rungen aller anderen Konkursgläubiger vor. Das PB. einer Klasse zusammen nicht mindestens 300 000 M. und die Zahl der ausgegebenen Stücke nicht mindestens 300 betragen hat, § 1 1. e., oder daß die Zahl der im Umlaufe befindlichen PB. einer Klasse (vgl. Anm. 1 zu § 6) unter 100 oder ihr Nennwert unter 100 000 ge­ sunken ist, § 2 1. c. Gleichzeitig ist die Stelle zu bestimmen, bei welcher die Gläubiger die PB. zu hinterlegen haben. Die Berufung hat in der durch § 6 1. c. bestimmten Form zu erfolgen. Der Konkursmasse gehörige PB. (vgl. § 5 Abs. 2) berechtigen nicht zur Teilnahme an der Ver­ sammlung. Das Gericht leitet die Versammlung. Vgl. im übrigen §§ 8 ff. 1. c. Erfolgt die Wahl eines Vertreters, der zur Anmeldung der Pfandbriefforderungen zum Kon­ kurse der HB. ermächtigt ist, so kann die Anmeldung durch den Vertreter ohne Beifügung der PB. erfolgen. Der Vertreter ist also in der Lage, die Forderungen aus sämt­ lichen im Umlaufe befindlichen, nicht von der Konkurs­ masse besessenen PB. anzumelden. Die Namen der PG. brauchen nicht angegeben zu werden. Erfolgt die An­ meldung durch den einzelnen Gläubiger, so sind die PB. oder eine Abschrift beizufügen, § 139 KO. Die Pfandbriefforderungen sind mit dem Vorrecht aus § 35 anzumelden (§ 139 KO.) und mit diesem festzustellen (§ 141 KO.), jedoch mit der Maßgabe, daß aus der Kon­ kursmasse, soweit sie nicht zur bevorrechtigten Befriedigung der PG. bestimmt ist, nur für den Betrag verhältnis­ mäßige Befriedigung verlangt werden kann, zu welchem der PG. auf Befriedigung aus der PD. verzichtet oder mit welchem er bei der letzteren ausgefallen ist, § 64 KO. Es wird genügen, wenn die Forderungen als Pfandbrief-

Die rechtl. Sicherung der Pfandbriefgläubiger. § 36.

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gleiche gilt von Geld, das dem Treuhänder zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe in Verwahrung gegeben ist. Die Pfandbriefgläubiger haben unter einander gleichen Rang.') forderungen angemeldet und festgestellt werden, da sich aus dieser Bezeichnung ohne weiteres das beanspruchte Vorrecht sowie der Vorbehalt hinsichtlich der übrigen Masse ergibt. Mit der Kapitalsforderung werden an derselben Stelle angesetzt die Kosten, welche den PG. vor der Eröffnung des Verfahrens erwachsen sind und die bis zur Eröffnung aufgelaufenen Zinsen. Im Konkurs­ verfahren können nicht gellend gemacht werden die seit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsen sowie die Kosten, welche den PG. durch ihre Teilnahme an dem Verfahren erwachsen, insbesondere die durch die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters erwachsenden Kosten, §§ 62, 63 KO. Vgl. im übrigen unten Anm. 1 u. 3. Die Doppelstellung welche die PG. als bevorrechtigte Gläubiger in Ansehung eines Teiles der Masse und als Ausfallsgläubiger in Ansehung des übrigen Teiles ein­ nehmen, muß auch in der Ausübung des Stimmrechts zum Ausdrucke kommen. Soweit die fraglichen Maß­ regeln die gesamte Masse betreffen, berechtigen die fest­ gestellten Pfandbriefforderungen zu ihrem vollen fest­ gestellten Betrage die PG. oder den gewählten Vertreter, soweit ihm die Vertretungsmacht übertragen ist, zur Ab­ stimmung, § 95 KO.: so bei der Wahl des Konkursver­ walters, § 80, der Wahl des Gläubigerausschusses sowie dem Widerrufe der Wahl, §§ 87, 92 KO. Handelt es sich dagegen um Maßregeln, welche nur die nicht dem Vorrecht unterliegende Masse betreffen, so beispielsweise die Beschlußfassung über die Stelle, bei welcher, sowie die Bedingungen, unter welchen nicht zur PD. gehörige Gelder oder Wertpapiere hinterlegt werden sollen, so muß

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Die rechtl. Sichemng der Pfandbriefgläubiger. § 35.

In betreff des Anspruchs der Pfandbriefgläubiger auf Befriedigung aus dem sonstigen Vermögen der Banka) finden die für die Absonderungsberechtigten geltenden Vorschriften der §§ 64, 153, 155, 156 und in entsprechender Anwendung des § 96 KO. das Gericht entscheiden, bis zu welchem Betrage die Pfandbrief­ forderungen zum Stimmen berechtigen. Reicht die PD. zur Befriedigung der PG. aus, so kann ihnen selbstver­ ständlich ein Stimmrecht überhaupt nicht eingeräumt werden. Dies kommt auch bei einem Zwangsvergleich in Betracht. Soweit die PG. aus der PD. befriedigt werden können, werden sie als bevorrechtigte Gläubiger durch den Zwangsvergleich nicht betroffen, § 173 KO. Insoweit dies nicht der Fall ist, sind sie stimmberechtigt. Die Verwertung der zur PD. bestimmten Objekte liegt, ebenso wie die Verwertung des sonstigen Vermögens der HB., dem Verwalter ob, § 117 KO. Die Kosten, die durch die Verwertung der einzelnen Massegegenstände entstehen, fallen demjenigen Teile der Masse zur Last, zu welchem sie gehören. Gemäß § 35 Abs. 3 ist von dem Reinerlöse der Anteil abzusondern, welcher auf die der Konkursmasse gehörigen, noch im Umlaufe befindlichen PB. entfällt, und der übrigen Konkursmasse zuzuschlagen (vgl. Anm. 4). Beide Teile der Konkursmasse haben zur Berichtigung der Massekosten und Masseschulden nach Verhältnis ihres Wertes beizutragen. Von dem ver­ bleibenden Erlöse der PD. sind die Kosten einer Ver­ sammlung der PG., die während des Konkurses nach den Vorschriften des Gesetzes, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, berufen worden ist, zu berichtigen, § 35 Abs. 4. Der Rest ist auf die festgestellten oder nach Maßgabe des § 152 KO. sonst zu berücksichtigenden Pfandbriefforderungen gemäß §§ 149 ff. KO. zu verteilen. Hinsichtlich der Befriedigung

Die rechtl. Sicherung der Pfandbriefgläubiger. § 35.

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des § 168 Nr. 3 der Konkursordnung (ReichsGesetzbl. 1898 S. 612) entsprechende Anwendung?) Gehören zur Konkursmasse eigene Hypotheken­ pfandbriefe der Bank, die von dieser dem Bestand an Wertpapieren zugeschrieben sind, so werden sie bei der Berechnung der auf die einzelnen Hypo­ thekenpfandbriefe fallenden Anteile an dem Erlös aus den im Abs. 1 bezeichneten Gegenständen mit­ gezählt?) Während des Konkurses der Hypothekenbank sind die Kosten einer Versammlung der Pfandbrief­ gläubiger, die nach den Vorschriften des Gesetzes, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, berufen wird, aus dem zur der PG. wegen des Ausfalls, den sie hierbei erleiden, aus dem anderen Teile der Masse, vgl. unten Anm. 3. Zur Erhebung der bei einer Verteilung auf die PB. entfallen­ den Beträge ist die Vorlegung der PB. erforderlich. Ein Ueberschuß ist zu der übrigen Masse zu ziehen. Die Begründung (55) weist noch darauf hin, daß das Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen den PG. die Möglichkeit gibt, durch Mehrheitsbeschlüsse ein besonderes Abkommen mit dem Gemeinschuldner zu treffen, und daß die Ordnung der Verhältnisse auch in der Weise erfolgen kann, daß die PG. auf ihre Rechte gegen die HB. verzichten und daß eine andere HB. gegen Abtretung der Hypotheken­ forderungen die Psandbriefschulden ganz oder zum Teil übernimmt. Zu einem solchen Verfahren ist gemäß § 133 Nr. 2 KO. von dem Verwalter die Genehmigung des Gläubigerausschusses einzuholen.

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vorzugZweisen Befriedigung der letzteren dienenden Teile der Konkursmasse5) zu berichtigen. 1. Wegen der bestehenden HB. vgl. § 53 Abs. 2. Das den PG. durch § 35 eingeräumte Vorzugsrecht im Konkurse der HB. unterscheidet sich von den im § 61 Nr. 1—5 KO. aufgeführten Vorrechten dadurch, daß die PG. nicht bezüglich ihrer Befriedigung aus der gesamten Masse, sondern nur bezüglich der Befriedigung aus ge­ wissen Bestandteilen der Masse, nämlich den zur PD. bestimmten Werten, bevorrechtigt sind. Insofern nähert sich dieses Vorrecht dem Absonderungsrechte, §§ 47 ff. KO. Deshalb finden, was die Befriedigung der PG. aus der übrigen Masse anlangt, die für das Absonderungsrecht geltenden Vorschriften Anwendung, vgl. § 35 Abs. 2 und Anm. 3 dazu. Das Vorrecht unterscheidet sich aber von dem Absonderungsrechte dadurch, 1. daß die PG. mit ihrer gesamten Forderung Konkurs­ gläubiger sind, d. h. die Forderungen sind auch, in­ soweit Befriedigung aus den zur PD. bestimmten Werten verlangt wird, als Konkursforderungen an­ zumelden, vgl. dagegen bezüglich des Absonderungs­ rechts § 64 KO. 2. Aus dem Erlöse der PD. sind die PG. außer für die Kapitalsforderung nur für die vor der Eröffnung des Verfahrens erwachsenen Kosten und die bis zur Eröffnung des Verfahrens aufgelaufenen Zinsen zu befriedigen, § 62 KO. Die seit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsen sowie später entstandene Kosten, für welche ein Pfand nach dem bürgerlichen Rechte haften würde, werden nicht berücksichtigt; § 48 KO. findet nicht entsprechende Anwendung. Anders Merzbacher Anm. 1 zu 8 35. 3. Für die Verwertung der zur PD. bestimmten Ob­ jekte ist nicht § 127 KO. maßgebend, vielmehr muß die Verwertung stets durch den Konkursverwalter

Die recht!. Sicherung der Pfandbriefgläubiger. § 35.

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erfolgen. Ob das Interesse der PG. durch sofortige Verwertung der Verteilungsmasse oder durch eine allmähliche Versilberung wahrzunehmen ist, unter­ liegt dem Ermessen des Konkursverwalters; die Kosten der Versilberung tragen die bevorrechtigten Gläubiger allein. 4. Aus dem Erlöse der PD. sind die Massekosten und Masseschulden ebenso wie aus der übrigen Masse vor­ weg zu befriedigen. Außerhalb des Konkurses besteht nur ein obliga­ torischer Anspruch der PG. gegenüber der HB. auf Er­ haltung einer vorschriftsmäßigen Deckung. Eine nicht nach den Vorschriften der §§ 29 ff. KO. anfechtbare Verfügung der HB. oder Pfändung dritter Gläubiger müssen die PG. gegen sich gelten lassen. Dem Vorrecht unterliegen somit nur diejenigen zur Zeit der Konkurseröffnung im Register (§ 22) eingetragenen und nicht vorschriftsmäßig (§ 30 Abs. 4) gelöschten Hypotheken, Gründschulden sowie Wertpapiere, die sich im Eigentume der PG. befinden, insoweit nicht Rechte Dritter an ihnen begründet sind. Ob sich die bezeichneten Objekte im Augenblicke der Konkurseröffnung unter dem Mitverschlusse des Treu­ händers oder auch nur im Besitze der HB. befanden, ist belanglos. Zur PD. bestimmtes Geld (§ 6 Abs. 4, § 31 Abs. 2 Satz 2) darf nur insoweit zur vorzugsweisen Be­ friedigung der PG. verwendet werden, als es zur Zeit der Konkurseröffnung sich noch unter dem Mitverschlusse des Treuhänders befand. Wegen des mit Rücksicht auf die der HB. gehörigen PB. zu machenden Abzugs von dem zur vorzugsweisen Befriedigung der PG. dienenden Betrage vgl. § 35 Abs. 3 und Anm. 4. 2. Zu dem sonstigen Vermögen gehört auch der Teil des Erlöses der PD., welcher auf die der HB. gehörigen PB. entfällt, § 35 Abs. 3 und Anm, 4. 3. Hiernach gilt folgendes: Die PG. können nur für den Betrag ihrer Pfandbriefforderungen verhältnismäßige

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Befriedigung aus dem sonstigen Vermögen der HB. ver­ langen, zu welchem sie auf vorzugsweise Befriedigung verzichten oder mit welchem sie bei der letzteren aus­ gefallen sind, § 64 KO. Da die Pfandbriefforderungen in ihrer vollen Höhe als Konkursforderungen festzustellen sind, der Verwalter die PD. selbst zu verwerten und unter die PG. zu verteilen hat, so bedarf es zur Berücksichtigung der Aus falls forderungen bei einer Verteilung des Nach­ weises des Ausfalls nicht (§ 153 Abs. 1 KO.). Nur wenn bei einer Abschlagsverteilung der Betrag des mutmaß­ lichen Ausfalls (§ 153 Abs. 2 KO.) von dem Verwalter zu niedrig geschätzt wird, muß binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der im § 151 KO. vorgeschriebenen Bekanntmachung eine größere Höhe des mutmaßlichen Ausfalls glaubhaft gemacht werden. Der Nachweis, daß die Veräußerung der PD. betrieben ist (§ 153 Abs. 2 KO.), ist selbstverständlich nicht nötig. Will ein PG. auf vor­ zugsweise Befriedigung verzichten und verhältnismäßige Befriedigung wegen seiner ganzen Forderung aus dem sonstigen Vermögen der HB. verlangen, so hat er dem Verwalter den Verzicht binnen der Ausschlußfrist nach­ zuweisen. Ueber die entsprechende Anwendung der §§ 155, 156 KO. ist nichts zu bemerken. Die Anteile, welche bei einer Abschlagsverteilung aus dem sonstigen Vermögen der Bank auf den mutmaßlichen Ausfall der PG. fallen, sind zurückzubehalten, § 168 Nr. 3 KO. 4. Aus der Natur des den PG. eingeräumten Vor­ zugsrechts als eines für gewisse Konkursgläubiger be­ gründeten Vorrechts würde an sich folgen, daß für PB., die im Besitze der HB. selbst befindlich sind (vgl. § 5 Abs. 2), dieses Recht von der HB. nicht geltend gemacht werden könnte. Der auf diese PB. entfallende Erlös würde also nur den Besitzern der übrigen PB. bis zur Deckung ihrer Forderungen zu gute kommen. Hiernach wäre es den Banken unmöglich, ihre verfügbaren Gelder in eigenen PB. anzulegen. Um dem abzuhelfen, sollen bei der Be-

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rechnung der auf Grund des Vorzugsrechts aus der PD. zu befriedigenden Forderungen, die zur Konkursmasse gehörigen, noch im Umlaufe befindlichen (vgl. Anm. 1 zu § 6) PB. mitberücksichtigt werden, woraus dann von selbst folgt, daß der auf sie entfallende Teil des Erlöses der PD. zu der übrigen Konkursmasse gezogen werden muß.

5. Der Teil des Erlöses der PD., der auf die im Abs. 3 bezeichneten PB. entfällt (vgl. Anm. 4), haftet für diese Kosten nicht. § 36.*) Treuhänder, die absichtlich zum Nachteile der Pfandbriefgläubiger handeln, werden wegen Un­ treue nach § 266 des Strafgesetzbuchs bestraft?) 1. Die angedrohte Strafe ist Gefängnis, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann. Ist die Tat begangen, um sich oder einem anderen einen Bermögensvorteil zu verschaffen, so kann neben der Gefängnisstrafe auf Geldstrafe bis zu 3000 M. erkannt werden, § 266 Abs. 1, 2 StGB. Die Vorschrift ist von der Reichstagskommission ein­ geschoben worden, weil der Treuhänder eine ähnliche Stellung einnimmt, wie die im § 266 StGB, bezeich­ neten Vormünder. Ursprünglich sollten auch Handlungen zum Nachteile der Bank einbezogen werden; dies ist jedoch wegen der Möglichkeit von Jnteressenkollisionen zwischen dem Bankgläubiger und den PG. abgelehnt worden (KB. 35). In der Tat ist auch die Wahrung der Interessen der Bank dem Treuhänder nach keiner Richtung hin anvertraut. *) Vgl. § 312 HGB., § 146 des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.

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Die rechtl. Sicherung der PfandbriefgläuViger. § 36.

Subjekt des Vergehens kann nur ein nach Maßgabe des § 29 von der Aufsichtsbehörde bestellter Treuhänder oder dessen Stellvertreter sein. Gegen den die Funktionen des Treuhänders ausübenden Staatskommissar richtet sich die Strafandrohung nicht, § 51. Die im § 36 gegebene Bezeichnung des Tatbestandes ist ebenso auszulegen, wie im § 266 StGB., dem sie nachgebildet ist.

Hiernach ist mit „absichtlich" lediglich der Vorsatz be­ zeichnet. Es ist also nur das Bewußtsein, daß die Handlung den benachteiligenden Erfolg haben werde, erforderlich; auch der eventuelle Dolus genügt. Unter zum Nachteile handeln ist die wirkliche Herbei­ führung einer Vermögensbeschädigung zu verstehen, sei es durch ein positives Handeln, sei es durch eine pflicht­ widrige Unterlassung; auch in einer bloßen Gefährdung kann die Vermögensbeschädigung gefunden werden, wenn sie bereits eine nachteilige Veränderung des gegenwärtigen Vermögenszustandes enthält. Die Vermögensbeschädigung braucht nicht dauernd zu sein. Eine nachträgliche Aus­ gleichung kann sie nicht ungeschehen machen. Vgl. zu dem Vorstehenden Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuch, Anm. 2 u. 12 zu § 266, Staub, Kommentar zum Handels­ gesetzbuch, 5. Ausl., Anm. zu Art. 249, Die strafrechtlichen Nebengesetze von Stenglein, Appelius und Kleinfeller, 2. Aufl., Anm. 6 bis 9 zu Art. 249 HGB. Eine die Anwendbarkeit des § 36 begründende Ver­ mögensbeschädigung kann nur in Frage kommen in be­ treff des obligatorischen Anspruchs der PG. auf das Vorhandensein und die fortdauernde Erhaltung einer vorschriftsmäßigen PD., vgl. Vorbemerkung zu § 29 S. 54. In Betracht kommen hauptsächlich die Vorschriften des § 6 Abs. 1, 3, 4, des § 11 und des § 12 Abs. , 2 und Abs. 3 Satz 2, 3, 4, des § 40 Abs. 2 und des § 49. Hingegen werden Verstöße gegen die Vorschriften, welche nicht die Sicherheit der PD., sondern eine Einwirkung auf den 1

Die rechtl. Sicherung der Psandbriefgläubiger. § 37.

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Geschäftsbetrieb der Bank bezwecken, nicht ausreichen, vgl. § 6 Abs. 2, § 21 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 3 Satz 1. Ob der Treuhänder pflichtwidrig gehandelt hat, ist zu­ nächst nach Maßgabe der §§ 30 bis 32 zu beurteilen. Der Tatbestand des Delikts wird beispielsweise erfüllt durch eine der Vorschrift des § 31 Abs. 2 zuwider erfolgte Her­ ausgabe eines zur PD. bestimmten Objekts, mag auch das übrige Vermögen der HB. den PG. zur Zeit der Herausgabe völlige Sicherheit gewähren. Da für die Erhaltung des übrigen Vermögens keinerlei Gewähr geboten ist, so tritt mit der Herausgabe alsbaw eine Gefährdung der den PG. gesetzlich gewährleisteten Siche­ rung ein. Ferner ist zu nennen die Erteilung der im § 30 Abs. 3 vorgeschriebenen Bescheinigung ohne Vor­ handensein einer vorschriftsmäßigen Deckung. § 37.*)

Wer für eine Hypothekenbank wissentlich') Hypo­ thekenpfandbriefe über den Betrag hinaus aus­ gibt^) welcher durch die in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken und Wertpapiere oder das it> der Verwahrung des Treuhänders befindliche Geld vorschriftsmäßig gedeckt ist,3) wird mit Ge­ fängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher für eine Hypothekenbank wissentlich4) über eine in das HypothekenregisterB) eingetragene Hypothek oder über ein in das Register eingetragenes Wertpapier durch Veräußerung oder Belastung verfügt/) obwohl *) Vgl. § 55 des Bankgesetzes vom 14. März 1875.

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Dierechtl. Sicherung der Pfandbriefgläubiger. § 37.

die übrigen in das Register eingetragenen Hypo­ theken und Wertpapiere zur vorschriftsmäßigen Deckung der Hypothekenpfandbriefe nicht genügen/) sowie denjenigen, welcher der Vorschrift des § 31 Abs. 2 Satz 2 zuwider es unterläßt, bei der Rück­ zahlung einer Hypothek das gezahlte Geld dem Treuhänder zur Verwahrung zu übergeben?) Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf die Geldstrafe allein erkannt werden. 1. Der Täter muß sich bewußt sein, daß der Betrag, welcher vorschriftsmäßig gedeckt ist, überschritten wird. Es genügt aber auch, wenn er zweifelt, ob dieser Betrag überschritten wird oder nicht, trotzdem aber die PB. aus­ gibt, also die Ausgabe auch für den Fall will, daß eine Ueberschreitung stattfindet. Vgl. Die strafrechtlichen Nebengesetze des Deutschen Reichs von Stenglein, Appelius, Kleinfeller Anm. 5 zu Art. 249 a des Handelsgesetz­ buchs. Olshausen, Strafgesetzbuch, Anm. 23 zu § 257. 2. Abweichend von § 145 a StGB., Art. 34 Nr. IV EG. z. BGB. ist nur das „Ausgeben", nicht auch das „in Verkehr bringen" mit Strafe bedroht. Ausgegeben werden aber die PB. nur von der HB. Subjekt des Vergehens kann somit nur eine mit der Geschäftsführung der HB. betraute und für diese handelnde Person sein. Dem­ entsprechend bemerkt auch die Begründung (56), daß die Strafvorschrift sich nur gegen solche Personen richtet. Es kommen die persönlich haftenden Gesellschafter einer KG. a. A., der Vorstand einer AG., Prokuristen, Be­ vollmächtigte usw. in Betracht. Die Bankiers, deren sich die HB. als Verkaufsstellen bedient, können nicht Täter, sondern nur Gehilfen sein, § 49 StGB. Das gleiche gilt vom Treuhänder, welcher der HB. die im § 30 Abs. 3 vorgeschriebene Bescheinigung zu Unrecht erteilt;

Die rechtl. Sicherung der Pfandvriefgläubiger. § 37.

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jedoch wird hier, wenn nicht der im § 51 bezeichnete Fall gegeben ist, gewöhnlich Jdealkonkurrenz mit dem Ver­ gehen gegen § 36 vorliegen. Ausgegeben kann nur ein PB. werden, welcher sich noch nicht im Umlaufe befunden hat. Hat die HB. eigene PB. erworben (§ 5 Abs. 2) und veräußert sie diese wieder, so liegt ein Ausgeben nicht vor. Das Ausgeben ist vollendet, wenn ein PB. an einen Dritten gelangt, der den PB. nicht nur für die HB. haben soll, vgl. Strafrechtliche Nebengesetze von Stenglein, Appelius, Kleinfeller Anm. 5 zu § 55 des Bankgesetzes. So lange die PB. sich noch bei dem Bankier befinden, dem sie nur zum kommissionsweisen Verkauf überlassen sind, ist die Ausgabe noch nicht vollendet, es liegt viel­ mehr nur ein strafloser Versuch vor. 3. Bei der Beantwortung der Frage, ob die vor­ schriftsmäßige Deckung bei der Ausgabe vorhanden war, muß in erster Linie geprüft werden, ob die sämtlichen von der HB. ausgegebenen, noch im Umlaufe befind­ lichen PB. (vgl. Anm.l zuZ 6) PB. in Höhe des Nennwerts und der Zinsen durch die in das Register (§ 22) eingetra­ genen Hypotheken, Grundschulden (§ 40 Abs. 1) und Wert­ papiere (§ 6 Ms. 4), soweit diese als Deckung in Ansatz gebracht waren (vgl. § 23 Ms. 2 und Anm. 7 dazu), oder das unter dem Mitverschlusse des Treuhänders befindliche Geld (§ 31 Ms. 1) vollständig gedeckt waren (§ 6 Ms. 1). Die Strafbarkeit beginnt in dem Augenblick, in welchem dieses Gleichgewicht gestört wird. Mer auch ohne eine Störung des Gleichgewichts kann die Ausgabe strafbar sein, wenn die Deckung zwar aus­ reicht aber nicht vorschriftsmäßig beschaffen ist. Daß eine Vermögensbeschädigung eingetreten ist, gehört nicht zum Tatbestände des Vergehens, vgl. dagegen Anm. 1 zu § 36. Es ist also strafbar, wenn die bei der Neu-Emission er­ forderliche Ergänzung der Deckung nicht durch Hypotheken oder Grundschulden, sondern durch Geld oder Wertpapiere

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Die recht!. Sicherung der PfandbriefgläuLiger. § 37.

erfolgt ist, vgl. Stunt. 13 zu § 6, oder wenn sich in der Deckung über den im § 12 Abs. 3 vorgesehenen Betrag hinaus Hypotheken auf Neubauten oder Bauplätzen be­ finden, oder wenn Hypotheken oder Wertpapiere mit einem höheren Betrag als PD. in Ansatz gebracht sind, als zulässig ist, vgl. Anm. 7 zu H 23. Vgl. im übrigen §§ 6, 10 bis 12, § 21 Abs. 1 Satz 2, § 40 Abs. 2, § 49. 4. Vgl. Anm. 1. 5. Vgl. § 22. K. Als Täter können hier gleichfalls nur die mit der Geschäftsführung der HB. betrauten Personen in Betracht kommen, vgl. Anm. 2. Es handelt sich nur um solche Verfügungen, durch welche der zur PD. bestimmte Gegenstand dem Vorzugs­ rechte der PG. entweder ganz oder teilweise entzogen wird, vgl. Anm. 1 zu § 35. Obligatorische Verträge stellen eine solche Verfügung nicht dar. Andererseits liegt auch eine Verfügung nicht vor, wenn die Bank, nach­ dem ihr die Hypothek von dem Eigentümer oder dem persönlichen Schuldner zurückgezahlt ift> diesem oder einem neuen Gläubiger eine Abtretungserklärung ausstellt; denn die AbtretungserNärung enthält hier sachlich keine Ver­ fügung, da die Hypothek schon mit der Rückzahlung auf den Eigentümer oder auf den persönlichen Schuldner übergegangen war, § 1143, § 1163 Abs. 1 Satz 2, § 1164 BGB.,' die AbtretungserNärung dient also nur dazu, die Legitimation des nunmehr Berechtigten darzutun (KB. 36). Die Verfügung muß in einer „Veräußerung oder Belastung" bestehen; damit ist klargestellt, daß die An­ nahme einer Zahlung, die allerdings eine Verfügung enthält, selbst dann nicht strafbar ist, wenn die verbleibende PD. nicht ausreicht und die HB. zur Annahme der Zah­ lung nicht verpflichtet war. In diesem Falle werden die PG. durch die folgende Strafvorschrift geschützt. Auch eine Kündigung ist unter keinen Umständet: strafbar (KB. 36).

Die rechtl. Sicherung d. Pfandbriefgläub. §§ 38,39.

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Merzbacher Anrn. 5 zu Z 37 nimmt an, daß nur ent* geltliche Veräußerungen und Belastungen in Frage kommen, da unentgeltliche Verfügungen unter § 36 fallen. § 36 betrifft indessen nur den Treuhänder. Es liegt also fein Grund vor, zwischen Entgeltlichkeit und Unentgeltlichkeit zu unterscheiden. 7. Es gilt hier das in Anm. 3 Gesagte, insbesondere auch, daß eine Vermögensbeschädigung nicht eingetreten zu sein braucht. 8. Zur Uebergabe des Geldes verpflichtet ist nur die HB. Die Strafvorschrift richtet sich also nur gegen die­ jenige mit der Geschäftsführung der HB. betraute Person, welche nach Lage der Sache für die Uebergabe an den Treuhänder Sorge zu tragen hatte, nicht also z. B. gegen den Notar, der zur Empfangnahme des Geldes ermächtigt war. Das Vergehen ist vollendet, sobald die Uebergabe nach dem ordnungsmäßigen Geschäftsgang erfolgen konnte, aber unterblieben ist. Daß die Ablieferung in der Absicht unterlassen wird, das Geld für die HB. oder anderweit zu verwenden, ist nicht erforderlich. § 38. Wer für eine Hypothekenbank Hypothekenpfand­ briefe ohne die nach § 30 Abs. 3 erforderliche Be­ scheinigung ausgibt/) wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. 1. Vgl. Anm. 2 zu § 37. § 39. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift des § 2 werden mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft.')

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Grundschulden.

§ 40.

1. Wegen der bei betn Inkrafttreten des Gesetzes in das Genossenschaftsregister eingetragenen Genossenschaften vgl. § 45 Abs. 2.

Grundschulden. § 40.

Den Hypotheken stehen im Sinne dieses Gesetzes die Grundschulden gleich.») Hat die Bank ein Grundstück zur Verhütung von Verlusten an einer ihr an dem Grundstücke zu­ stehenden Hypothek oder Grundschuld bei der Zwangsversteigerung erworben und an Stelle der gelöschten Hypothek oder Grundschuld für sich eine Grundschuld eintragen lassen, so findet auf diese die Vorschrift des § 6 Abs. 3 entsprechende An­ wendung?) 1. Vgl. §§ 1191 bis 1198 BGB., Art. 195 EG. z. BGB., Anm. 3 zu § 1. Die Grund schulden sind durchweg den Hypotheken gleichgestellt. Wo das Gesetz von Hypotheken spricht, gilt die Vorschrift in gleicher Weise für Grund­ schulden. Ein Hypothekenbankgeschäft läge auch dann vor, wenn die Bank sich auf den Erwerb von Grundschulden und die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf Grund der erworbenen Grundschulden beschränkte, vgl. Vor­ bemerkung zu § l. Die Schuldverschreibungen wären alsdann gleichfalls als Hypothekenpfandbriefe zu be­ zeichnen. Grundschuldbanken und Grund schuld Pfandbriefe, von denen Merzbacher Anm. 1 zu § 40 spricht, kennt das Gesetz nicht. Es ist auch kein Grund ersichtlich, wa um, wie Merzbacher will, die Grundschulden in den Bilanzen der HB. (§ 24 Nr. 1, 2, § 27, § 28 Nr. 1 bis 6) gesondert aufgeführt werden müßten. Vielmehr können die An­ gaben für Hypotheken und Grundschulden zusammen er-

Ausgabe v. Kommunal- rc. obligationen durch HB.

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folgen. Die Anlegung einer besonderen Abteilung für Grundschulden im Hypothekenregister (§ 22) wird sich allerdings der Uebersichtlichkeit halber empfehlen, kann aber nicht für notwendig erachtet werden. 2. § 40 Abs. 2 dient zur Ergänzung der im § 6 Abs. 3 enthaltenen Vorschrift. Die erwähnte Vorschrift hat an sich nur ein beschränktes Anwendungsgebiet: denn in dem praktisch wichtigsten Falle, daß die HB. das Grundstück bei der von ihr selbst betriebenen Zwangsversteigerung erwirbt, erlischt die Hypothek oder Grundschuld, da sie nicht in das geringste Gebot fällt, § 44, § 52 Ms. 1, § 91 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Die HB. ist dann nur in der Lage, an Stelle der gemäß § 130 Ms. l 1. c. gelöschten Hypothek oder Grundschuld eine Grundschuld für sich ein­ tragen zu lassen, § 1196 BGB., und diese zur PD. zu verwenden; hierbei greift die Vorschrift des § 6 Abs. 3 gleichfalls Platz. Die Grundschuld darf demnach nur zur Hälfte des Betrags als PD. in Ansatz gebracht werden, zu welchem die erloschene Hypothek oder Grundschuld in Ansatz gebracht war, vgl. Anm. 12 zu § 6, Sinnt. 7 zu § 23. Eine Verpflichtung, die Grundschuld eintragen zu lassen und zur PD. zu verwenden, besteht nicht. Vielmehr kann die Ergänzung der Deckung auch durch andere Hypo­ theken oder Grundschulden oder auch einstweilen nach Maßgabe des § 6 Abs. 4 erfolgen.

Ausgabe von Kommunal- und Kleinbahn­ obligationen durch Hypothekenbanken?) 1. §§ 41, 42 regeln die Ausgabe von Kornrnunalund Kleinbahnobligationen nicht im allgemeinen, sondern nur für den Fall, daß die Ausgabe durch eine Hypo­ thekenbank (§ 1) erfolgt. Die Ausgabe dieser Obligationen durch eine HB. stellt ein selbständiges, von dem eigent­ lichen Hypothekenbankgeschäfte getrenntes Nebengeschäft Göppert'Setdel, Hypothekenbank^ 2,Aufl. 8

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Ausgabe v. Kommunal- rc. Obligationen durch HB.

dar, vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2, 3. Die Obligationen sind als solche besonders zu kennzeichnen, vgl. Vorbemerkung zu § 6 S. 15. Wie die PB. nur auf Grund von Hypotheken und Grundschulden ausgegeben werden dürfen, so darf die Ausgabe von Kommunalobligationen nur auf Grund nicht hypothekarischer Darlehen, die an inländische Körper­ schaften des öffentlichen Rechtes oder gegen Uebernahme der vollen Gewährleistung durch eine solche Körperschaft ausgeliehen sind, und die Ausgabe von Kleinbahnobli­ gationen nur auf Grund von Darlehen, die an inländische Kleinbahnunternehmungen gegen Verpfändung der Bahn oder gegen Uebernahme der vollen Garantie durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes (vgl. Anm. 5 zu § 42) gewährt sind, erfolgen. Die drei Arten von Schuldverschreibungen sind in jeder Beziehung getrennt zu behandeln. Vgl. aber Anm. 3k zu § 41. Nur insofern besteht eine gemeinschaftliche Ein­ richtung, als die nämliche Person für sämtliche drei Arten die Tätigkeit des Treuhänders (§§ 29, 51) ausüben muß, pgl. Anw. 2 su' § 29. Dagegen ist die Deckung für jede der drei Arten gesondert zu stellen und demgemäß für jede Art ein besonderes Register (§ 22) zu führen. Es ist insbesondere nicht statthaft, dieselbe Darlehnsforderung an ein Kleinbahnunternehmen, für welche eine Körper­ schaft des öffentlichen Rechtes die Gewährleistung über­ nommen hat und welche somit sowohl zur Ausgabe von Kommunalobligationen wie von Kleinbahnobligationen verwendet werden könnte (vgl. Anm. 5 zu § 42), gleich­ zeitig zur Deckung für beide Arten zu verwenden. Viel­ mehr greift auch hier der in Anm. 1 zu § 22 S. 42 betonte Grundsatz Platz, daß jedes in das Register eingetragene Objekt dem Vorzugsrechte der Schuld verschreibungsgläubiger nach seinem vollen Betrage haftet. Es kann also ein Objekt nicht gleichzeitig den Kommunalobligations­ gläubigern und den Kleinbahnobligationsgläubigern haften. Es wird auch unerläßlich sein, daß der Treuhänder die

Kommunal- rc. ovligationen durch HB. § 41.

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Deckungsmittel für jede Art unter besonderem Verschlüsse hält (§ 31 Abs. 1); anderenfalls müßten, wenn Geld ge­ mäß Z 6 Abs. 4 oder § 31 Abs. 1 Satz 2 als Ersatzdeckung verwendet wird, im Falle des Konkurses Schwierigkeiten entstehen. Im Konkursverfahren bilden die Inhaber der drei Arten von Schuldverschreibungen getrennte Jnteressentengruppen. Die nach Maßgabe des § 35 Abs. 4 zu berufenden Versammlungen sind für jede Art gesondert zu berufen. Der Erlös der Deckung für jede Art ist ge­ sondert zu behandeln, und nur zur bevorrechtigten Be­ friedigung für die Schuldverschreibungen der betreffenden Art zu verwenden.

§ 41. Werden von einer Hypothekenbank auf Grund nicht hypothekarischer Darlehen, die an inländische Körperschaften des öffentlichen Rechtes !) oder gegen Uebernahme der Gewährleistung durch eine solche Körperschaft gewährt sind?) Schuldverschreibungen ausgegeben, so finden auf diese Schuldverschrei­ bungen und die ihnen zugrunde liegenden Dar­ lehensforderungen die Vorschriften des § 6 Abs. 1, 4 und der §§ 8, 9, 22, 23, 25, 26, 29 bis 38 ent­ sprechende Anwendung?) Die Schuldverschreibungen, welche die Hypo­ thekenbank gemäß Abs. 1 ausgibt, dürfen unter Hinzurechnung der im Umlaufe befindlichen Hypothekeripfandbriefe den für die letzteren tut § 7 be­ stimmten Höchstbetrag nicht um mehr als den fünften Teil übersteigen?) 1. Ueber den Begriff der Körperschaft des öffentlichen Rechtes vgl. Anm. 2 zu § 5.

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Kommunal- rc. Obligationen durch HB. § 41.

2. Ueber die Bedingungen, unter welchen solche Dar­ lehen zu gewähren sind, enthält das Gesetz keine Vor­ schrift; sie sind der Festsetzung im Einzelfall überlassen. Die §§ 10 bis 21 sind nicht entsprechend anzuwenden. 3. Zur Anwendung kommen hiernach: a) die Vorschriften des Z 6 Abs. 1 und 4 hinsichtlich der Höhe der Deckung für die Kommunalobligationen durch Darlehensforderungen der bezeichneten Art und die Beschaffung einer Ersatzdeckung in Ausnahmefällen; b) die Vorschriften des § 8 hinsichtlich des Inhalts und der Rückzahlung der Kommunalobligationen; c) das Verbot des § 9 hinsichtlich der Ausgabe von Kommunalobligationen, deren Mnlösungswert den Nenn­ wert übersteigt; d) die Vorschrift des § 22 hinsichtlich der Anlegung eines Registers für die zur Deckung bestimmten Darlehens­ forderungen sowie für die zur Ersatzdeckung bestimmten Wertpapiere und hinsichtlich der halbjährlichen Mitteilung der Eintragungen an die Aufsichtsbehörde; e) die Vorschrift des § 23 über die halbjährliche Ver­ öffentlichung des Gesamtbetrags der im Umlaufe befind­ lichen Schuldverschreibungen sowie des Standes der Deckung; f) die Vorschriften des § 25 über die bilanzmäßige Behandlung eines bei der Ausgabe der Kommunal­ obligationen entstandenen Disagios und der durch die Ausgabe entstandenen Kosten, sowie die Vorschrift, daß Ansprüche der Bank auf Jahresleistung der Darlehens­ schuldner für die aus das Bilanzjahr folgende Zeit nicht in die Aktiven der Bilanz aufgenommen werden dürfen. Wegen der bestehenden HB. vgl. § 50 Abs. 1; wegen eines vor dem Inkrafttreten des Gesetzes entstandenen Disagios, der Kosten usw. vgl. § 50 Abs. 2. Bei der Anwendung der Vorschrift des § 25 Abs. 2 Halbsatz 1 ergeben sich keine Schwierigkeiten. Hiernach

Kommunal-

k.

Obligationen durch HB. § 4L

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dürfen die nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 mit Bezug auf das bei der Ausgabe von Kommunalobligationen entstandene Disagio in die Aktiven der Bilanz einzu­ setzenden Posten zusammen nicht mehr betragen, als das Doppelte des Ueberschusses, den die Zinsen der im § 41 bezeichneten Darlehensforderungen der Bank für das Bilanzjahr ergeben, wenn von ihnen die Zinsen der Obligationen und außerdem ein Vierteil vom Hundert der Gesamtsumme der Darlehensforderungen abgezogen werden. Zweifel können entstehen hinsichtlich der weiteren Be­ grenzung des Höchstbetrages, welche im § 25 Abs. 2 Halb­ satz 2 enthalten ist. Es sind zwei Auslegungen denkbar: Entweder ist der nach dieser Vorschrift zulässige Höchst­ betrag der Aktivposten für jede der drei Arten von Schuld­ verschreibungen besonders zu berechnen; es könnten also, wenn außer Hypothekenpfandbriefen noch Kommunal­ obligationen und Kleinbahnobligationen sämtlich mit Disagio ausgegeben sind, die nach Maßgabe des § 25 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 in die Bilanz einzustellen­ den drei Aktivposten jeder für sich soviel wie der im § 262 HGB. bezeichnete Reservefonds und zusammen also das Dreifache dieses Fonds betragen. Oder aber sie dürfen zusammen nur soviel wie dieser Fonds betragen. Die letztere Auslegung scheint den Vorzug zu verdienen. Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 Halbsatz 2 ist von der Reichs­ lagskommission eingeschoben worden, um zu verhüten, daß eine HB. durch die Einsetzung des Disagios, welches einen wirklichen Bermögensbestandteil nicht darstellt, in die Aktiven eine in Wahrheit vorhandene Unterbilanz verdeckt (KB. 24). Dieser Absicht des Gesetzgebers wird nur die letztere Auffassung gerecht; g) die Vorschriften des § 26 hinsichtlich der Ver­ wendung eines bei der Ausgabe von Kommunalobli­ gationen erzielten Agios. Wegen der bestehenden HB. vgl. § 50 Abs. i;

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Kommunal- 2C. obligationen durch HB. § 41.

h) die Vorschriften der §§ 29—34 insofern, als der für die Bank bestellte Treuhänder und dessen Stellver­ treter die nämlichen Verrichtungen, welche ihm zum Zwecke der Sicherung der PG. obliegen, auch zum Zwecke der Sicherung der Obligationsgläubiger auszuüben hat. Bei der Prüfung der vorschriftsmäßigen Beschaffenheit der einzelnen zur Deckung verwendeten Darlehens­ forderung (§ 30 Abs. 1) muß sich hier der Treuhänder darauf beschränken, zu untersuchen, ob die Darlehens­ forderung gegenüber einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes besteht oder ob von einer solchen Körperschaft in rechtsverbindlicher Weise die volle Gewährleistung übernommen ist; die Sicherheit der Forderung zu prüfen, steht ihm nicht zu. Unter dem Mitverschlusse des Treu­ händers (§ 31 Abs. 1) sind die Darlehensurkunden sowie die sonstigen Urkunden, welche der Bank zum Beweise ihrer Rechte dienen, zu bringen. Eine unbedingte Sicher­ heit der Obligationsgläubiger gegen Verfügungen über die Darlehensforderungen wird freilich durch diesen Mil­ verschluß nicht bewirkt; i) die Vorschriften des § 35 hinsichtlich der bevor­ rechtigten Befriedigung der Obligationsgläubiger aus den in das Register eingetragenen Darlehensforderungen und Wertpapieren sowie aus dem unter dem Mitverschlusse des Treuhänders befindlichen Gelde, hinsichtlich ihrer Be­ friedigung wegen.des Ausfalls, hinsichtlich der im Besitze der Bank befindlichen Obligationen und hinsichtlich der Versammlungen der Obligationsgläubiger; k) die Strasvorschriften der §§ 36—38. Im einzelnen kann auf die Anmerkungen zu den zitierten Paragraphen verwiesen werden. 4. Kommunalobligationen und Pfandbriefe können hiernach bis zum achtzehnfachen Betrage des eingezahlten Grundkapitals und des ausschließlich zur Deckung einer Unterbilanz oder zur Sicherung der PG. bestimmten Reservefonds ausgegeben werden, jedoch mit der Maß-

Kommunal-

2C.

obligationen durch HB. § 42.

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gäbe, daß die Pfandbriefe für sich auch hier den fünf­ zehnfachen Betrag nicht übersteigen dürfen (Begr. 58). Die an sich selbstverständlich zulässige Bildung eines aus­ schließlich zur Sicherung der Obligationsgläubiger be­ stimmten Reservefonds ist vom Gesetze nicht in Betracht gezogen. Es ist daher nicht angängig, einen etwa ge­ bildeten Fonds dieser Art bei der Berechnung des zulässigen Höchstbetrags der Obligationsausgabe in Betracht zu ziehen. Wegen der bestehenden HB. vgl. § 46 Abs. 3, § 48.

§ 42. Werden von einer Hypothekenbank auf Grund von Darlehen, die an Kleinbahnunternehmungenl) gegen Verpfändung der Bahn2) gewährt sind, Schuldverschreibungen ausgegeben, so finden auf diese Schuldverschreibungen und die ihnen zugrunde liegenden Darlehenssorderungen die im § 41 Abs. 1 angeführten Vorschriften entsprechende Anwendung?) Die von der Hypothekenbank in der bezeichneten Weise ausgegebenen Schuldverschreibungen stehen im Sinne der Vorschriften des § 7 und des § 41 Abs. 2 den Hypothekenpfandbriefen gleich?) Die Satzung der Bank kann bestimmen, daß auf Grund der Forderungen aus den gemäß Abs. 1 gewährten Darlehen und auf Grund der Forde­ rungen aus Darlehen, die an Kleinbahnunter­ nehmungen gegen Uebernahme der Gewährleistung durch eine inländische Körperschaft des öffentlichen Rechtes gewährt sind, Schuldverschreibungen einer und derselben Art ausgegeben werden, denen beide

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Kommunal- rc. Obligationen durch HB. § 42.

Arten von Forderungen zur Deckung dienend) In dem Geschäftsbericht oder in der Bilanz ist der Ge­ samtbetrag der Forderungen der einen und der anderen Art ersichtlich zu machen/) Im übrigen sind die für die Gewährung von Darlehen an Kleinbahnunternehmungen maßgeben­ den Grundsätze von der Hypothekenbank festzu­ stellen;^) die Grundsätze bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Vorschriften des § 13 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung?) 1. Ueber den Begriff der Kleinbahn vgl. Anm. 4 zu § 5. 2. Vgl. das preußische Gesetz, bett. das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangs­ vollstreckung in dieselben, vom 19. August 1895, Ab­ schnitt 2, 3. 3. Vgl. Anm. 3 zu § 41. Die Prüfungspflicht des Treuhänders hinsichtlich des einzelnen Deckungsmittels (§ 30 Abs. 1) muß auf die Untersuchung beschränkt bleiben, ob die Darlehensforderungen und die für sie bestellten Pfandsicherheiten zu Recht bestehen und ob die für die Gewährung der Darlehensforderungen festgestellten Grund­ sätze, § 42 Abs. 3, soweit sie die Sicherheit der Darlehens­ forderungen betreffen, gewahrt sind, vgl. Anm. 7. 4. Die Kleinbahnobligationen dürfen mit Einschluß der PB. den fünfzehnfachen Betrag des im § 7 bezeich­ neten Kapitals der HB. unter keinen Umständen über­ schreiten. Sie sind deshalb auch, wenn neben Kleinbahn­ obligationen und PB. zugleich Kommunalobligationen ausgegeben werden, bei Berechnung des Höchstbetrags, zu welchem die Ausgabe von Kommunalobligationen erfolgen darf, ebenso wie die PB. in Ansatz zu bringen

Kommunal- 2C. obltgationen durch HB. § 42.

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(Begr. 59). Vgl. auch Anm. 4 zu § 41. Wegen der be­ stehenden HB. vgl. § 46 Abs. 3, § 48. 5. Die Begründung bemerkt hierzu: „Darlehen an Kleinbahnunternehmungen werden nicht ausschließlich gegen Verpfändung der Bahn, sondern auch gegen Ueber­ nahme der Gewährleistung seitens einer Gemeinde oder eines größeren Kommunalverbandes gegeben. Damit eine HB., die beide Arten von Darlehen an Kleinbahn­ unternehmungen gewährt, sich nicht genötigt sieht, auf Grund dieser Darlehensforderungen zwei verschiedene Gattungen von Schuldverschreibungen, nämlich teils eigentliche Kleinbahnobligationen, teils Kommunalobli­ gationen auszugeben, gestaltet § 42 Abs. 2, daß in dem gedachten Falle, wenn die Satzung der Bank eine ent­ sprechende Bestimmung enthält, auf Grund beider Arten von Darlehensforderungen nur eine und dieselbe Gattung von Schuldverschreibungen ausgegeben wird, nämlich Kleinbahnobligationen. Beide Arten von Darlehens­ forderungen zusammen stehen dann sowohl hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Forde­ rungen und Schuldverschreibungen, als hinsichtlich der Eintragung in das Register und des Vorzugsrechts der Schuldverschreibungsbesitzer wie Forderungen einer und derselben Art den Kleinbahnobligationen gegenüber. Für den Höchstbetrag der Obligationen bleibt in einem solchen Falle die Vorschrift des § 42 Abs. l Satz 2 maßgebend, ohne daß zu unterscheiden wäre, ob die zugrunde liegenden Darlehensforderungen der Bank durch eine Garantie von Gemeinden und sonstigen Kommunalverbänden oder durch ein Pfandrecht an der Bahn gesichert sind. Auch, soweit die erste Voraussetzung zutrifft, findet die Vorschrift des § 41 Abs. 2, durch welche den Kommunalobligationen hinsichtlich des zulässigen Höchstbetrags eine Begünstigung gewährt wird, hier keine Anwendung," Garantierte Darlehensforderungen an Kleinbahnunternehmungen können daher nur in Verbindung mit

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Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 43.

pfandrechtlich gesicherten Forderungen zur Ausgabe von Kleinbahnobligationen verwendet werden. Besitzt eine Bank nur Forderungen der ersteren Art, so kann sie aus­ schließlich Kommunalobligationen ausgeben, was mit Rück­ sicht auf die Vorschrift des § 41 Abs. 2 für sie auch vorteil­ hafter ist. 6. Da es für die Beurteilung des Wertes der Klein­ bahnobligationen von erheblicher Bedeutung ist, in welchem Umfange sie durch garantierte und pfandrechtlich gesicherte Darlehensforderungen gedeckt sind, so sind in der Bilanz der Bank oder in dem Jahresberichte die Forderungen der einen wie der anderen Art ihrem Gesamtbeträge nach anzugeben. 7. Für die Darlehen, welche gegen Verpfändung der Bahn gewährt werden, wird die Beleihungsgrenze und die Art der Wertermittelung festgesetzt werden müssen, vgl. Anm. 3. Selbstverständlich braucht diese Festsetzung nicht unbedingt im Anschluß an die Vorschriften der §§ 11, 12 zu erfolgen. Man wird aber wohl auch hier den Berkaufswert des Bahnunternehmens zugrunde >zu legen haben und die Gewährung des Darlehens nur gegen eine erststellige Sicherheit, welche sich innerhalb der ersten drei Fünfteile des Wertes hält, gestalten dürfen. Für die durch öffentlich-rechtliche Körperschaften garantierten Darlehensforderungen bedarf es solcher Vorschriften nicht. 8. Vgl. Anm. 3 zu § 13.

Schluß- und Übergangsbestimmungen. § 43. Der § 17 des Einführungsgesetzes zur Konkurs­ ordnung wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen den Inhabern von Pfandbriefen, die von Kreditanstalten, welche

Schluß- und Übergangsbestimmungen. § 43.

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nicht zu den Hypothekenbanken gehören, auf Grund von Hypotheken ausgestellt sind, ein Vorrecht vor allen anderen Konkursgläubigern in Ansehung der Befriedigung aus den Hypo­ theken der Anstalt zusteht. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen den Inhabern von Schuldverschreibungen, die von Körperschaften des öffentlichen Rechtes, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesell­ schaften mit beschränkter Haftung oder Ge­ nossenschaften über ein Anlehen ausgestellt sind, ein Vorrecht vor nicht bevorrechtigten Konkursgläubigern, deren Forderungen später entstehen, dadurch gewährt werden kann, daß die zu bevorrechtigenden Forderungen in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen werden.') 1. § 17 des Einführungsgesetzes zur Konkursordnung lautete in der bisherigen Fassung: Der Landesgesetzgebüng bleibt vorbehalten, Be­ stimmungen zu treffen, nach welchen l. den Inhabern der von Gemeinden oder anderen Verbänden, von Korporationen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossen­ schafter: ausgestellten Pfandbriefe oder ähnlicher auf Grund erworbener Forderungen von denselben ausgestellter Wertpapiere an solchen Forderungen ein Faustpfandrecht im Sinne des § 40 der Kon­ kursordnung dadurch gewährt werden kann, daß einem Vertreter sämtlicher Inhaber allein oder in Gemeinschaft mit dem Aussteller die Ausübung

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Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 43.

des Gewahrsams der über die Forderungen lauten­ den Urkunden übertragen oder auf diesen Urkunden die Gewährung des Pfandrechts vermerkt wird; 2. den Inhabern von Schuldverschreibungen, welche von den unter Nr. l bezeichneten Schuldnern über eine Anleihe ausgestellt sind, an gewissen beweg­ lichen körperlichen Sachen ein Faustpfandrecht im Sinne des § 40 der Konkursordnung dadurch ge­ währt werden kann, daß einem Vertreter sämtlicher Inhaber allein oder in Gemeinschaft mit dem Aus­ steller die Ausübung des Gewahrsams der Sachen übertragen wird; 3. den Inhabern von Schuldverschreibungen, welche von den unter Nr. 1 bezeichneten Schuldnern über eine Anleihe ausgestellt sind, ein Vorrecht vor nicht bevorrechtigten Konkursgläubigern, deren Forde­ rungen später entstehen, dadurch gewährt werden kann, daß die zu bevorrechtigenden Forderungen in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen werden. a) Abs. 1 der neuen Fassung entspricht der Vorschrift unter Nr. 1 der alten Fassung. Die alte Fassung ist, so­ weit sie Hypothekenbanken (§ 1) betraf, durch die Vor­ schriften des Gesetzes gegenstandslos geworden, da die Rechte der Besitzer der Schuldverschreibungen, welche von Hypothekenbanken ausgegeben werden dürfen (Hypo­ thekenpfandbriefe, Kleinbahn- und Kommunalobligationen, vgl. auch § 52), nunmehr reichsgesetzlich geordnet sind. Der Vorbehalt zugunsten der Landesgesetzgebung bedurfte also einer Aenderung, die klarstellt, daß er sich auf Hypo­ thekenbanken nicht mehr erstreckt. Aber auch hinsichtlich der nicht zu den HB. gehörigen Kreditanstalten (landschaftliche und ritterschaftliche Kredit­ vereine, Genossenschaften [§ 45 Abs. 2] usw.) ist eine Aenderung dahin eingetreten, daß die Landesgesetzgebung die Begründung eines Pfandrechts für die Besitzer aus­ gegebener Schuldverschreibungen in einer im BGB. nicht

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 43.

125

vorgesehenen Weise nicht mehr anordnen kann. Vielmehr darf nur ein Vorzugsrecht im Konkurse nach dem Vor­ bilde des § 35 gewährt werden, und auch die Gewährung eines solchen Vorzugsrechts ist nur statthaft, wenn von den bezeichneten Kreditanstalten Pfandbriefe auf Grund von Hypotheken oder Grundschulden (§ 40 Abs. 1) ausgegeben werden. Für Kommunal- oder Kleinbahn­ obligationen und andere Schuldverschreibungen ist die Einräumung eines solchen Vorzugsrechts nicht vorgesehen. In Bezug auf die Voraussetzungen, unter welchen das Vorzugsrecht zu gewähren ist, hat die Landesgesetzgebung freie Hand. Wenn, wie dies bei den preußischen ritterschaftlichen und landschaftlichen Kreditinstituten der Fall ist, sämtliche im Besitze der Kreditanstalt befindlichen Hypotheken zur PD. bestimmt sind, wird es auch der Anlegung eines HR. nicht bedürfen. Die Einschränkung der Befugnisse, welche nach der alten Fassung der Landesgesetzgebung zustanden, greift nicht nur hinsichtlich der erst in Zukunft zu erlassenden, sondern auch hinsichtlich der bereits bestehenden Vor­ schriften Platz. Außer Kraft treten somit alle landes­ gesetzlichen Bestimmungen, welche den Inhabern von Schuldverschreibungen einer HB. oder anderen Kredit­ anstalt ein Pfandrecht an den Deckungsmitteln gewähren, welches nicht nach Maßgabe der Vorschriften des BGB. zu begründen ist. Soweit aber nach Maßgabe solcher landesgesetzlicher Bestimmungen ein Pfandrecht bereits begründet ist, bleibt es, vorbehaltlich einer abweichenden Vorschrift der Landesgesetze, bestehen. Ein anderes gilt nur bezüglich der Pfandrechte, welche für die Inhaber der von einer Hypothekenbank ausgegebenen Hypothekenpfandbriefe begründet sind. Diese Pfandrechte erlöschen nach Maßgabe des 8 53 Abs. 2 Satz 1. In Ansehung der von einer HB. ausgegebenen Kommunalund Kleinbahnobligationen ist eine solche Anordnung nicht getroffen, vgl. Anm. zu § 53 Abs. 2 Satz 1.

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Schluß- und Übergangsbestimmungen. §§ 44,45.

b) Der Vorbehalt unter Nr. 2 der alten Fassung ist in Fortfall gebracht, da, soweit eine solche Pfandbestellung den Vorschriften des BGB. entsprechend erfolgt, sie nach § 48 KO. ohne weiteres auch für den Konkurs wirksam ist. Das Gesetz betreffend die Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, gibt die Möglichkeit, einen Ver­ treter der Schuldverschreibungsgläubiger zu wählen, dem die Vertretungsmacht zur Begründung eines Pfandrechts an beweglichen Sachen und Rechten für die Gläubiger übertragen werden kann. c) Die Vorschrift unter Nr. 3 der alten Fassung ist im Abs. 2 der neuen Fassung ohne sachliche Aenderung wiedergegeben. 8 44.

Dieses Gesetz tritt, soweit sich nicht aus dem § 53 ein anderes ergibt, gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. 1. EG. z. BGB. Art. 1. Das BGB. tritt am 1. Ja­ nuar 1900 in Kraft. Ueber die Frage der Rückwirkung vgl. §§ 45 bis 49. § 45.

Auf die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Hypothekenbanken finden die Vor­ schriften des § 1 Abs. 1, 2 keine Anwendung?) Auf die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Genossenschaftsregister eingetragenen Ge­ nossenschaften findet, sofern sie vor dem 1. Mai 1898 gemäß den Bestimmungen ihrer Satzung die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Geschäfte betrieben haben, die Vorschrift des § 2 keine Anwendung?)

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 45.

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1. Für Satzungsänderungen, die nach dem 1. Jan. 1900 vorgenommen werden, ist demnach auch von den am 1. Jan. 1900 bereits bestehenden HB. die Genehmigung gemäß § 1 Abs. 3 nachzusuchen. In der ReichstagsKommission ist unter allseitigem Einverständnisse fest­ gestellt worden, daß diejenigen Aenderungen der Satzungen, welche notwendig sind, um die Satzungen mit dem neuen Gesetz in Einllang zu bringen, noch vor dem 1. Jan. 1900 vorgenommen werden können und daß sich in diesem Falle auch das Erfordernis staatlicher Genehmigung und die hierfür zuständige Stelle nach den gegenwärtig geltenden Vorschriften bestimmen (KB. 37). Ob eine Aenderung vor dem 1. Jan. 1900 erfolgt ist, kann sich nur danach bestimmen, ob die Aenderung nach Maßgabe der Art. 180f, 180 g oder des Art. 215 HGB. vor diesem Tage beschlossen worden ist, so daß der Eintragung in das Handelsregister nichts mehr im Weg stand. Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Entscheidung der Frage, ob die vor dem 1. Jan. 1900 bereits bestehenden HB., denen nur eine zeitlich beschränkte Konzession für den Geschäftsbetrieb seitens der Landesbehörde erteilt war, einer erneuten Konzession bedürfen, wenn die Konzession nach dem Inkrafttreten des Gesetzes abläuft. Nach ausdrücklicher Vorschrift des § 45 Abs. 1 findet aber § 1 Abs. 1 auf die bestehenden HB. keine Anwendung. Die Genehmigung der Fortsetzung des HG. durch den Bundesrat ist also nicht erforderlich; der Landesbehörde aber kommt die Erteilung einer solchen Genehmigung, abgesehen von dem Falle des § 1 Abs. 2, nicht mehr zu. Hiernach steht nichts im Wege, daß die bezeichneten HB. ihren Geschäftsbetrieb fortsetzen, vorausgesetzt, daß zu dieser Fortsetzung nicht eine Aenderung der Satzungen erforderlich ist und somit § 1 Abs. 3 Platz greift. 2. Die Vorschrift des Abs. 2 stellt klar, daß die ein­ getragenen Genossenschaften, welche schon vor dem l. Mai 1898 HG. (§ 1 Abs. 1) betrieben haben, durch

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Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 46.

das Verbot des § 2 und somit auch durch die Strafvor­ schrift des § 39 nicht betroffen werden. Solche Genossen­ schaften gehören nicht zu den HB. im Sinne des Gesetzes, vgl. Vorbemerkung zu § 1. Die Vorschriften des Gesetzes sind daher für sie nicht maßgebend, vielmehr bleiben sie den bisher für sie geltenden Bestimmungen unterworfen.

§ 46.*) Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes be­ stehenden Hypothekenbanken unterliegen den Vor*) § 46 enthalt sowohl eine Begünstigung, wie eine Benachteiligung der gemischten HB., welche vor dem 1. Mai 1898 ihren Geschäftsbetrieb über die im § 5 ge­ zogenen Grenzen ausgedehnt halten; eine Begünstigung, insofern als die Beibehaltung des bisherigen Geschäfts­ betriebs gestattet wird; eine Benachteiligung insofern als im Falle, daß von dieser Begünstigung Gebrauch gemacht wird, eine Beschränkung des Höchstbetrags/ zu welchem Pfandbriefe, Kommunal- und Kleinbahnobligationen aus­ gegeben werden dürfen, gegenüber den Vorschriften des § 7 eintritt, vgl. aber § 48. HB. mit gemischtem Geschäftsbetriebe sind die fol­ genden: 1. Bayerische Hypotheken- und Wechselbankin München. 2. Bayerische Vereinsbank dortselbst. 3. Bereinsbank in Nürnberg. 4. Bayerische Handelsbank in München. 5. Aktiengesellschaft für Boden- und Kommunalkredit in Elsaß-Lothringen in Straßburg i. E. 6. Mecklenburgische Hypotheken- und Wechselbank in Schwerin. 7. Allgemeine Deutsche Kreditanstalt in Leipzig. 8. Württembergische Vereinsbank in Stuttgart. 9. Anhalt-Dessauische Landesbank in Dessau.

Schluß- und Übergangsbestimmungen. § 46.

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schriften des § 5 insoweit nicht, als sie bis zum 1. Mai 1898 gemäß den Bestimmungen ihrer Satzung Geschäfte in weiterem als dem im § 5 bezeichneten Umfange betrieben haben?) Eine Hypothekenbank, die von dem Rechte des erweiterten Geschäftsbetriebs nach Maßgabe des Abs. 1 Gebrauch macht, darf Hypothekenpfandbriefe nur bis zum zehnfachen Betrage des eingezahlten Grundkapitals und des im § 7 bezeichneten Reserve­ fonds ausgeben. Die Befugnis zur Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen ist auf den doppelten Be­ trag des eingezahlten Grundkapitals und des im § 7 bezeichneten Reservefonds beschränkt, wenn bei dem Inkrafttreten des Gesetzes die von der Bank ausgegebenen Hypothekenpfandbriefe den doppelten Betrag des eingezahlten Grundkapitals nicht über­ steigen 2) Der Betrag, bis zu welchem hiernach eine Bank Hypothekenpfandbriefe ausgeben darf, tritt auch im Sinne des § 4i Abs. 2 an die Stelle des im § 7 bestimmten Höchstbetrags?) I. a) Es ist also vorausgesetzt, daß die am 1. Mai 1898 im Handelsregister eingetragenen Satzungen bei der Be­ stimmung des Gegenstandes des Unternehmens den Be­ trieb von Geschäften vorsahen, welche im § 5 überhaupt nicht ober nur in einem geringeren Umfange f§ 5 Abs. 1 Nr. 5, 6) gestattet sind, ferner daß diese Geschäfte den 10. Bremische Hypothekenbank in Bremen. II. Landwirtschaftliche Kreditbank in Frankfurt a. M. 12. Grundkreditbank in Königsberg i. Pr.

Göppert-Seidel, Hypothenbankg. 2. Aufl.

9

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Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 46.

Bestimmungen der Satzung entsprechend bis zum 1. Mai 1898 tatsächlich betrieben worden sind. Durch die Satzung gestattete Geschäfte, welche in dem maßgebenden Zeit­ punkte nicht mehr betrieben wurden, können der Vor­ schrift des § 5 zuwider nach dem 1. Jan. 1900 nicht weiter betrieben werden, auch wenn sie in der Zwischenzeit wiederaufgenommen worden sind. Desgleichen können Geschäfte, welche durch die Satzung über den im § 5 bezeichneten Umfang hinaus gestattet sind, nach dem 1. Jan. 1900 nur nach Maßgabe des § 5 betrieben werden, wenn der Betrieb bis zum 1. Mai 1898 sich tatsächlich innerhalb der Grenzen des § 5 hielt. Hat jedoch eine HB. solche Geschäfte gemäß den Bestimmungen ihrer Satzung in weiterem als dem im § 5 bestimmten Um­ fange betrieben, so darf sie diese Geschäfte nach dem 1. Jan. 1900 in dem vollen durch ihre Satzung gestatteten Umfang auch dann betreiben, wenn sie bisher noch nicht ganz bis zu der in ihren Satzungen gezogenen Grenze gegangen sein sollte (KB. 38). Von der irrt § 46 Abs. 1 erteilten Befugnis braucht nicht alsbald Gebrauch gemacht zu werden. Sie bleibt vielmehr für immer bestehen. Selbstverständlich kann aber eine HB., welche von der Befugnis des erweiterten Geschäftsbetriebs zunächst keinen Gebrauch gemacht hat, und infolgedessen auch der Beschränkung des § 46 Abs. 2 nicht unterlag, nur dann die betreffenden Geschäfte wieder aufnehmen, wenn sie auch den Betrag der von ihr aus­ gegebenen Schuldverschreibungen auf die im § 46 Abs. 2 bezeichnete Grenze zurückführt. Andererseits ist aber auch eine HB., die von der Befugnis Gebrauch gemacht hat, jederzeit in der Lage, darauf zu verzichten, und dadurch die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 7, 41, 42 zu schaffen. Diesen Fall betrifft § 47. b) Es muß in den Satzungen der in Rede stehenden Banken klar zum Ausdrucke kommen, ob sie von der Be­ fugnis Gebrauch machen oder nicht. Die bisher üblichen

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 46.

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ganz allgemein gehaltenen Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens, die nach ihrem Wortlaut alle möglichen Geschäftszweige gestatten könnten, sind nicht mehr zulässig, vielmehr sind die Geschäftszweige, welche über den Rahmen des § 5 hinaus betrieben werden sollen, bestimmt zu bezeichnen. Der Antrag auf Auf­ nahme einer Vorschrift, welche dies ausdrücklich feststellt, ist in der Reichstagskommission abgelehnt worden, weil die beantragte Vorschrift etwas Selbstverständliches ent­ halte (KB. 38). 2. Unter den HB., welche von dem Rechte des er­ weiterten Geschäftsbetriebs (Abs. 1) Gebrauch machen, wird unterschieden zwischen a) solchen, die am 1. Jan. 1900 PB. über den doppelten Betrag des eingezahlten Grundkapitals ausgegeben hatten, Satz 1, und b) solchen, bei welchen dies nicht der Fall war, Satz 2. Es entscheidet nur der Betrag der PB.; andere Schuld­ verschreibungen bleiben außer Betracht. Es entscheidet aber ferner der Betrag der ausgegebenen, nicht der noch im Umlaufe befindlichen PB.; selbstverständlich können aber bei der Berechnung dieses Betrags PB., welche nur an Stelle anderer, die eingezogen wurden, zur Ausgabe gelangt sind, z. B. bei einer Konversion, nicht berücksichtigt werden. Für die unter a) bezeichneten HB. ist der Höchstbetrag des Pfandbriefumlaufs gegenüber dem § 7 von dem Fünfzehnsachen auf das Zehnfache des im § 7 bezeichneten eigenen Kapitals der Bank herabgesetzt; siehe aber die Ausnahme im § 48. Für die letzteren hingegen bleibt der Höchstbetrag des zulässigen Pfandbriefumlaufs auf das Doppelte des im § 7 bezeichneten Kapitals beschränkt; § 48 läßt für diese Banken eine Ausnahme zu, vgl. § 48 Abs. 3. 3. Hiernach dürfen bei den Banken, auf welche sich § 46 Abs. 2 Satz 1 bezieht (vgl. Anm. 2), die Kleinbahn9*

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Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 47.

Obligationen mit Einschluß der PB. nicht mehr als das Zehnfache, die Kommunalobligationen mit Einschluß der PB. und der Kleinbahnobligationen nicht mehr als das Zwölffache des im § 7 bezeichneten eigenen Kapitals der Bank betragen. Siehe aber § 48. Bei den Banken hingegen, auf welche sich § 46 Abs. 2 Satz 2 bezieht, dürfen die Kleinbahnobligationen mit Ein­ schluß der PB. nicht mehr als das Zweifache, die Kom­ munalobligationen mit Einschluß der PB. und der Klein­ bahnobligationen nicht mehr als das Zweizweifünftelfache des im § 7 bezeichneten eigenen Kapitals der Bank be­ tragen. § 47.*) Beschließt eine Hypothekenbank, die nach § 46 nicht an die Vorschriften des § 5 gebunden ist,1) sich diesen Vorschriften zu unterwerfen und ihre Satzung demgemäß .zu ändern, so ist, wenn im Zusammen­ hange damit zugleich eine Herabsetzung des Grund*) Die Vorschrift ist von der Reichstagskommission eingeschoben. Man war der Ansicht, daß es sehr erwünscht sei, wenn die bestehenden HB. mit gemischtem Geschäfts­ betriebe sich entschlössen, auch ihrerseits zum ausschließ­ lichen Betriebe des HG. überzugehen, und zu diesem Zwecke ihre Bankabteilungen zu getrennten selbständigen Instituten umgestalteten. Eine solche Umwandlung aber werde in den meisten Fällen nur in der Weise möglich sein, daß ein Teil des Vermögens zur Fundierung des neu zu errichtenden für den Mobiliarkredit bestimmten Bankinstituts verwendet, also das bisherige Aktienkapital zum Teil zurückbezahlt werde, um es dem bezeichneten Zwecke zu widmen. Diese Operation wiN der § 47 er­ leichtern (KB. 39). Vgl. unten Anm. 2, 3.

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 47.

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kapitals stattfindet^) die im § 289 Abs. 3, 4 des Handelsgesetzbuchs vorgesehene Sicherstellung der Gläubiger in Ansehung der Pfandbriefgläubiger nicht erforderlich, sofern die im Umlaufe befind­ lichen Hypothekenpfandbriefe durch die in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken voll­ ständig gedeckt find.2) 1. Vgl. Anm. 1 zu § 46. 2. Es ist nur vorausgesetzt, daß die Herabsetzung des Grundkapitals mit dem Verzicht auf die im § 46 Abs. l den bestehenden gemischten HB. gewährte Begünstigung eine einheitliche Operation bildet. Daß die Operation gerade zu dem Zwecke und in der Weise erfolgt, wie man es sich bei der Aufnahme der Vorschrift dachte (vgl. Anm. *), ist selbstverständlich nicht erforderlich. Die Herabsetzung des Grundkapitals kann sowohl zur teil­ weisen Rückzahlung des Grundkapitals an die Aktionäre, als auch zu anderen Zwecken, z. B. zur Befreiung der Aktionäre von noch nicht geleisteten Einzahlungen, zur Beseitigung einer Unterbilanz usw. erfolgen. Trotz der Herabsetzung muß das der Bank verbleibende eigene Kapital noch mindestens denjenigen Bruchteil des im Umlaufe befindlichen Hypothekenpfandbrief-, Klein­ bahnobligationen- und Kommunalobligationenkapitals be­ tragen, der für die Bank durch §§ 7, 41, 42 oder durch § 48 Abs. 1 oder 2 vorgeschrieben ist. Hinsichtlich der gemischten HB., deren Schuldverschreibungsumlauf sich nach § 46 Abs. 2, 3 bestimmt, ist darauf hinzuweisen, daß der Beschluß, sich den Borschristen des § 5 zu unter­ werfen, mit seiner Eintragung (§ 277 Abs. 3 HGB.) die Wirkung hat, daß die HB. den Beschränkungen des § 46 Abs. 2, 3 nicht mehr unterliegt, daß vielmehr von nun an die Vorschriften der § 7, § 41 Abs. 2;, § 42 Abs. 1 oder bei den HB., die im § 46 Abs. 2 Satz 2 bezeichnet sind,

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Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§

47.

gegebenen Falles auch der § 48 (vgl. Anm. 1 zu § 48) zur Anwendung kommen. Die in Frage stehende Maßnahme kann jederzeit statt­ finden. Sie bedarf als Aenderung der Satzung der Ge­ nehmigung nach Maßgabe des § 1 Abf. 3. Von den Vor­ schriften des HGB. kommen in Betracht für die AG. § 274, § 275 Abf. 1, 2, § 277, §§ 288 bis 291, für die KG. a. A. außerdem noch § 320 Abs. 3, § 327 Abs. 2, 4, § 328 Abs. 1. 3. Nach Maßgabe des § 289 Abs. 3, 4 HGB. wäre auch den PG., ebenso wie den übrigen Gläubigern der Bank, Befriedigung zu gewähren oder Sicherheit zu leisten und, wenn die Herabsetzung zur teilweisen Rückzahlung des Grundkapitals an die Aktionäre erfolgt, so dürften Zahlungen an die Aktionäre erst nach Ablauf des Sperrjahres und nach erfolgter Befriedigung oder Sicher­ stellung geleistet werden. Von dieser Verpflichtung ist die HB. in Ansehung der Hypothekenpfandbriefgläubiger befreit unter der Voraussetzung, daß das Gleichgewicht zwischen den im Umlaufe befindlichen (vgl. Anm. 1 zu § 6) PB. und den zur 'PD. bestimmten Objetten, wie es'stets der Fall sein soll, vorhanden ist, § 6 Abs. 1. Das Gesetz spricht allerdings nur von der Deckung durch Hypotheken (und Grundschulden, § 40 Abs. 1), es liegt indessen kein Grund für die Annahme vor, daß hiermit ein besonderes Erfordernis aufgestellt werden sollte, daß folglich, wenn Ersatzdeckung durch Wertpapiere oder Geld (§ 6 Abs. 4, § 31 Abs. 2 Satz 2) gestellt ist, die Erleichterung nicht eintritt. Die Vorschrift nennt nur die PG., und kann somit auf die Inhaber der Kleinbahn- und Kommunalobli­ gationen nicht Anwendung finden. Diese sind vielmehr nach Maßgabe des § 289 Abs. 3, 4 HGB. zu befriedigen oder sicherzustellen. Die Sicherheitsleistung ist nach Maß­ gabe der §§ 232 bis 240 BGB. zu bewirken. Das Vor­ handensein der nach Maßgabe des § 41 Abs. l und des § 42 Abs. 1 erforderlichen Deckung genügt nach den Vor-

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schriften des BGB. zur Sicherheitsleistung nicht. Es ist auch nicht angängig, etwa zur Deckung verwendetes Geld oder Wertpapiere, die nach §§ 232, 234 BGB. zur Sicherheits­ leistung geeignet wären, zu dieser Sicherheitsleistung zu verwenden, solange sie zur Erhaltung der vorschrifts­ mäßigen Deckung für die noch im Umlaufe befindlichen Obligationen erforderlich sind. Der Treuhänder ist nicht befugt, das Geld oder die Wertpapiere zu diesem Zwecke herauszugeben. Das Gesetz gibt keinen Anhalt für die Annahme, daß mit Rücksicht auf die nach § 289 Abs. 3 gestellte Sicherheitsleistung von der Erhaltung einer vor­ schriftsmäßigen Deckung abgesehen werden dürfte.

§ 48. Eine Hypothekenbank, die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Recht besitzt, über den in den §§ 7, 41, 42 oder im § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 bestimmten Betrag hinaus Hypothekenpfandbriefe oder Schuldverschreibungen auszugeben,.') behält dieses Rechts mit der Maßgabe, daß die Hypo­ thekenpfandbriefe und die auf Grund von Darlehen an Kleinbahnunternehmungen ausgegebenen Schuld­ verschreibungen 2) den zwanzigfachen Betrag des ein­ gezahlten Grundkapitals4) nicht übersteigen dürfen und daß hierbei das eingezahlte Kapital nur inso­ weit berücksichtigt wird, als es innerhalb des Be­ trags verbleibt, auf welchen am 1. Mai 1898 das Grundkapital der Bank durch die Satzung fest­ gesetzt roar;5) die Schuldverschreibungen, welche die Bank auf Grund nicht hypothekarischer Darlehen an Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder

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Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 48.

gegen Uebernahme der Gewährleistung durch eine solche Körperschaft ausgibt,8) dürfen unter Hinzu­ rechnung der im Umlaufe befindlichen Hypotheken­ pfandbriefe und auf Grund von Darlehen an Klein­ bahnunternehmungen ausgegebenen Schuldverschrei­ bungen den Betrag, bis zu welchem die Bank Hypothekenpfandbriefe ausgeben darf, nicht um mehr als den fünften Teil übersteigen.')

Auf Grund einer nach dem 1. Mai 1898 in das Handelsregister eingetragenen Kapitalserhöhung8) dürfen Hypothekenpfandbriefe und Schuldverschrei­ bungen nur nach den Vorschriften der §§ 7, 41, 42, 46 ausgegeben werden. Hierbei bleibt der Reservefonds, der bei Erreichung des nach Abs. 1 zulässigen Höchstbetrags vorhanden war, außer Betracht.») Diese Vorschriften finden in dem Falle des § 46 Abs. 2 Satz 2 keine Anwendung.") 1. a) Bon den bestehenden HB. kommen also Ln Betracht diejenigen, welche der Vorschrift des § 5 unter­ liegen, und ferner diejenigen, welche dieser Vorschrift zwar nicht unterworfen sind, die aber am 1. Jan. 1900 PB. über den doppelten Betrag des eingezahlten Grund­ kapitals hinaus ausgegeben hatten, § 46 Abs. 1, 2, § 48 Abs. 3. Die HB., welche im § 46 Abs. 2 Satz 2 bezeichnet sind, können die Voraussetzungen zur Anwendbarkeit des § 48 dadurch schaffen, daß sie sich den Vorschriften des § 5 unterwerfen, vgl. § 47 Anm. 2 Abs. 2. b) Besitzt eine HB. das Recht, andere Schuldver­ schreibungen als PB. oder Kleinbahn- und Kommunal­ obligationen auszugeben (vgl. § 52), so wird sie in diesem

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 48.

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Rechte nicht durch § 48, sondern durch § 46 Abs. 1 ge­ schützt. § 48 bezieht sich nur auf PB., Kleinbahn- und Kommunalobligationen.

c) Nur am 1. Jan. 1900 bereits erworbene Rechte begründen die Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1. Es ist also erforderlich, daß die HB. am 1. Jan. 1900 nach den bisher für sie maßgebenden Vorschriften in der Lage gewesen wäre, ohne weiteres zur Ausgabe eines höheren Betrags von PB. oder Kleinbahn- und Kom­ munalobligationen zu schreiten, als nach Maßgabe der §§ 7, 41, 42 oder des § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 zulässig wäre. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Ausgabe eines höheren Betrags zwar vorgesehen, aber von gewissen Umständen abhängig gemacht war, die am 1. Jan. 1900 noch nicht vorlagen. Wenn beispielsweise nach der Satzung einer HB. die Ausgabe eines höheren Betrags einen Beschluß des Aufsichtsrats, der staatlicher Genehmigung bedurfte, erforderte, so kommt die Vor­ schrift des § 48 nur zur Anwendung, wenn der Beschluß vor dem 1. Jan. 1900 gefaßt war und die staatliche Ge­ nehmigung gefunden hatte. Die nach den Landes­ gesetzen erforderliche Genehmigung zur Ausgabe von PB. oder Schuldverschreibungen auf den Inhaber braucht noch nicht erteilt gewesen zu sein, es sei denn, daß die HB. nach den für sie maßgebenden Bestimmungen über­ haupt nur zur Ausgabe von Inh aberpapieren berechtigt sein sollte. d) Es genügt, daß die HB., wenn die Vorschriften der §§ 7, 41, 42 oder des § 46 Abs. 2 Satz 1, Ms. 3 zur Anwendung kommen müßten, am l. Jan. 1900 hinsichtlich des Höchstbetrags des zulässigen Pfandbriefs-, Kleinbahnund Kommunalobligationenumlaufs schlechter gestellt wäre, als sie es nach den bisher für sie maßgebenden Bestimmungen war. Der Umfang, in welchem dies zu­ trifft, ist belanglos. Eine Unterscheiduing dahin, daß diese Benachteiligung nur hinsichtlich einer Der drei Arten von

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Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 48.

Schuldverschreibungen eintritt, und somit die Vorschrift des § 48 Abs. 1 nur hinsichtlich dieser Art Platz greift, ist nicht möglich. Beispielsweise wäre bei einer den NB. unterliegenden HB. die Voraussetzung zur Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 für alle drei Arten von Schuldverschrei­ bungen selbst dann gegeben, wenn das eingezahlte Grund­ kapital weniger als 10 Millionen betrüge, sie also nach NB. § 2 Abs. 3 nur das Fünfzehnfache des Grundkapitals an PB. ausgeben dürfte. Denn diesen Banken steht, soweit die Statuten nichts anderes bestimmen, das Recht zur Ausgabe von Kommunalobligationen unbeschränkt zu; käme aber § 41 Abs. 2 zur Anwendung, so würde nicht nur das Recht zur Ausgabe der Kommunalobligationen, sondern gleichzeitig auch das Recht zur Ausgabe von PB. beschränkt werden, da, sobald mehr als 3 Millionen Kommunalobligationen ausgegeben wären, das Recht zur Ausgabe von PB. nicht mehr voll ausgenutzt werden könnte. 2. Die Worte „behält dieses Recht" sollen nicht be­ sagen,,daß den HB. durch § 48 Abs. 1 nicht mehr gewährt werden soll, als sie besaßen, vielmehr regelt § 48 Abs. 1 die Frage einheitlich selbst für den Fall, daß dadurch die einzelne HB. günstiger gestellt würde, als sie es nach den für sie bis zum 1. Jan. 1900 maßgebenden Bestimmungen war. Findet sich in den Satzungen eine die HB. gegen­ über den Vorschriften des § 48 Abs. 1 beschränkende Be­ stimmung, so muß diese selbstverständlich beseitigt werden, bevor das gesetzliche Recht voll ausgenutzt werden kann. 3. Vgl. § 42 und Anm. 5 dazu. 4. Vgl. Anm. 1 zu § 7. Die im § 7 bezeichneten Reserve­ fonds bleiben also außer Betracht. 6. Hat eine Erhöhung des Grundkapitals stattgefunden, so fragt es sich, ob die stattgefundene Erhöhung des Ka­ pitals vor dem 1. Mai 1898 eingetragen sein muß, Art. 1801, 215 b HGB., oder ob es genügt, wenn die Eintragung des Erhöhungsbeschlusses vor diesem Tage stattgefunden

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§ 48.

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hat, Art. 180 h Abs. 4,180 f Abs. 2, 214 Abs. 2, 215 a Abs. 3. Nach dem Wortlaute des Gesetzes ist die Frage im letzteren Sinne zu entscheiden, denn die Festsetzung der Erhöhung durch die Satzung ist bereits mit der Eintragung des Erhöhungsbeschlusses bewirkt. Selbstverständlich darf nur der Betrag des erhöhten Grundkapitals berücksichtigt werden, der bereits eingezahlt ist. Das auf Grund eines nach dem 1. Mai 1898 eingetragenen Erhöhungsbeschlusses eingezahlte Grundkapital bleibt außer Betracht. 6. Vgl. § 41 und Anm. dazu. 7. Vgl. Anm. 4 zu § 41. Es fehlt eine ausdrückliche, dem § 42 Abs. 1 Satz 2 und dem § 46 Abs. 3 entsprechende Vorschrift. Indessen darf nicht gefolgert werden, daß das Gesetz hier zwischen dem- Betrage, bis zu welchem PB., und dem Betrage, bis zu welchem Kleinbahnobligationen ausgegeben werden dürfen, einen Unterschied machen und nur den ersteren für den Höchstbetrag, bis zu welchem Kommunalobli­ gationen ausgegeben werden dürfen, entscheiden lassen will. Eine solche Unterscheidung wäre nicht möglich. 8. Bei dem nahen Zusammenhange der Vorschriften des Abs. 1 und Abs. 2 muß auch hier angenommen werden, daß entscheidend ist, ob der Beschluß auf Kapitalserhöhung nach dem l. Mai 1898 eingetragen worden ist, oder nicht, vgl. Anm. 5. 9. Abs. 2 regelt den Fall, daß das im Abs. l bezeichnete Recht ausgenutzt ist, die Bank aber auf Grund einer nach dem l. Mai 1898 erfolgten Erhöhung des Grundkapitals nach den sonstigen Vorschriften § 7, § 41 Abs. 2, § 42 Abs. l, § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 in der Lage sein würde, zur weiteren Ausgabe von Schuldverschreibungen zu schreiten. Das Recht zu einer solchen weiteren Ausgabe von Schuld­ verschreibungen hat also zur Voraussetzung a) daß die im Umlaufe befindlichen PB. und, wenn Kleinbahnobligationen ausgegeben sind, die PB. zu­ sammen mit den Kleinbahnobligationen den zwanzig-

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Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 48.

fachen Betrag oder unter Hinzurechnung der ausgegebenen Kommunalobligationen den vierundzwanzigfachen Betrag des Grundkapitals ausmachen, welches am l. Mai 1898 durch die in das Handelsregister eingetragenen Satzungen der HB. festgesetzt war, soweit dieses Grundkapital noch vorhanden ist. Ist dieser Voraussetzung zwar in Ansehung der PB. und Kleinbahnobligationen, aber nicht in An­ sehung der Kommunalobligationen genügt, so hindert dies nicht an der Ausgabe neuer PB. und Kleinbahnobligationen, dagegen darf die Ausgabe neuer Kommunal­ obligationen zunächst noch nur nach Maßgabe des Abs. 1 erfolgen; d) daß ein Beschluß über Erhöhung des Grundkapitals nach dem 1. Mai 1898 in das Handelsregister eingetragen worden ist, und daß das auf Grund eines solchen Be­ schlusses eingezahlte Grundkapital zusammen mit dem übrigen eingezahlten Grundkapital zuzüglich gewisser Teile des Reservefonds (s. unten) nach den Vorschriften der § 7, § 41 Abs. 2, § 42 Abs. 1 oder der Vorschrift des § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 die Ausgabe neuer Schuld­ verschreibungen über den bereits im Umlaufe befindlichen Betrag hinaus gestatten würde. Im einzelnen ist zu der Voraussetzung b) noch folgendes zu bemerken: Der in § 262 HGB. vorgeschriebene Reserve­ fonds darf bei der Berechnung des nach Abf. 2 zulässigen Höchstbetrags der Schuldverschreibungsansgabe nur mit dem Betrage berücksichtigt werden, um den er höher ist, als in dem Augenblick, in welchem der nach Maßgabe des Abs. 1 zulässige Höchstbetrag erreicht war. Das gleiche gilt von einem damals etwa schon vorhandenen Reserve­ fonds, der ausschließlich zur Ächerung der PG. bestimmt ist (§ 7): ist ein solcher Fonds erst nachträglich gebildet, so kann er selbstverständlich nach seiner vollen Höhe in Betracht gezogen werden. Wird der nach Abs. 1 zulässige Höchstbetrag der Ausgabe bei den Kommunalobligationen erst später erreicht, als bei den PB. und Kleinbahn-

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 49.

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Obligationen, so müssen die Beträge der Reservefonds, welche nach dem Vorstehenden dem eingezahlten Grund­ kapital hinzuzurechnen sind, für die Kommunalobligationen gesondert und zwar unter Zugrundelegung des Zeitpunktes, in welchem für sie speziell der nach Ms. 1 zulässige Höchst­ betrag erreicht war, berechnet werden. Unter den verschiedenen HB. ist zu unterscheiden zwischen den HB., deren Geschäftsbetrieb der Vorschrift des § 5 unterliegt, und den gemischten HB., welche der Vorschrift des § 5 nicht unterliegen (§ 46 Ms. 1) und welche auch nicht zu den im § 46 Ms. 2 Satz 2 bezeichneten Banken gehören. Die ersteren dürfen den Umlauf von PB., Kleinbahn- und Kommunalobligationen zusammen bis auf den 18 fachen Betrag des gesamten eingezahlten Grundkapitals zuzüglich der im Vorstehenden bezeichneten Teile der Reservefonds erhöhen: die PB. dürfen jedoch allein, oder wenn Kleinbahnobligationen ausgegeben sind, unter Hinzurechnung dieser höchstens bis aus den fünfzehnfachen Betrag dieses Kapitals ausgegeben werden, vgl. § 7, § 41 Ms. 2, § 42 Ms. 1. Für die gemischten HB., § 46 Ms. 1, welche nicht der Vorschrift des § 46 Ms. 2 Satz 2 unterliegen (vgl. § 48 Ms. 3) gilt das nämliche mit der Maßgabe, daß an Stelle des achtzehnfachen Betrags der zwölffache und an Stelle des fünfzehnfachen Betrags der zehnfache tritt, vgl. § 46 Ms. 2 Satz 1, Ms. 3. 10. Vgl. Anm. 1 a. §

49.

Auf die Deckung der Hypothekenpfandbriefe durch Hypotheken, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von einer Hypothekenbank gemäß den Bestimmungen ihrer Satzung erworben sind, finden die Vorschriften des § 6 Abs. 2 und der §§ 10 bis

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Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 49.

12 keine Anwendung?) Die Vorschriften des § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 und der §§ 18 bis 21 sind nur für Verträge maßgebend, die nach dem In­ krafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen werden?) 1. Die Vorschrift des Satz 1 setzt voraus: a) daß die Hypotheken oder Grundschulden (§ 40 Abs. 1) vor dem 1. Jan. 1900 bereits von der Bank erworben sind. Ob und inwieweit eine Hypothek oder Grundschuld bereits vor dem 1. Jan. 1900 erworben ist, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. Nach preußischem Rechte war außer der Eintragung erforderlich, daß die Hypothek eine persönliche Schuldverbindlichkeit zur rechtlichen Grund­ lage hatte. Ist demnach eine Hypothek für ein in Raten auszuzahlendes Darlehen eingetragen, das Darlehen aber vor dem 1. Jan. 1900 noch nicht voll ausbezahlt, so ist die Hypothek vor dem 1. Jan. 1900 nur in Höhe des bereits ausbezahlten Betrags erworben und nur insoweit greift die Vorschrift des § 49 Satz 1 Platz. b) daß die Hypotheken oder Grundschulen mach den bisher für die Bank maßgebenden Bestimmungen zur Unterlage für PB. geeignet gewesen sind. Dies wollen, wie die Begründung (64) ergibt, die Worte sagen „gemäß den Bestimmungen ihrer Satzung". Auf andere Hypo­ theken, welche die Bank etwa in einem Nebengeschäfts­ zweige nach den für diesen Geschäftszweig maßgebenden Bestimmungen ihrer Satzung erworben hat, findet die Vorschrift keine Anwendung. Aus der Voraussetzung unter b ergibt sich, daß für die Vorschrift des Satz 1 nur solche HB. in Betracht kommen können, welche an die zur Unterlage für PB. dienenden Hypotheken hinsichtlich der in §§ 10 bis 12 vorgeschriebenen Ägenschaften und des im § 6 Abs. 2 geregelten Punktes geringere Anforderungen stellten, als das Gesetz. Die Bedeutung der Vorschrift des § 49 Satz 1 liegt darin, daß diesen geringeren Anforderungen über

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§ 49.

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den 1. Jan. 1900 hinaus fortwirkende Kraft gegeben wird, soweit es sich um die vor dem 1. Jan. 1900 erworbenen Hypotheken und Grundschulden handelt. Was hingegen die nach dem 1. Jan. 1900 erworbenen Hypotheken und Grundschulden anbetrifft, so treten die Bestimmungen, welche den HB. hinsichtlich der Verwendung zur PD. einen weiteren Spielraum gestalten, als das Gesetz zu­ läßt, sofort außer Kraft. Selbstverständlich können sich die HB. auch bezüglich der vor dem 1. Jan. 1900 er­ worbenen Hypotheken dem Gesetz unterwerfen. Die Vorschrift des § 49 Satz 1 bleibt dagegen insoweit außer Betracht, als die für die HB. maßgebenden Be­ stimmungen dieselben oder strengere Anforderungen an die als Unterlage für Pfandbriefe zu verwendenden Hypotheken oder Grundschulden stellten als das Gesetz. Dies trifft z. B. für die den NB. unterstehenden HB. zu, welche aus der Vorschrift des § 49 Abs. 1 lediglich den Vorteil haben, daß, insoweit vor dem 1. Jan. 1900 erworbene Hypotheken auf landwirtschaftlichen Grund­ stücken zur PD. verwendet werden, die Hälfte dieser Deckung nicht aus Amortisationshypotheken zu bestehen braucht, bei denen der jährliche Tilgungsbeitrag nicht weniger als ein Vierteil vom Hundert des Hypotheken­ kapitals beträgt. Im übrigen galten für diese Banken dieselben oder strengere Anforderungen, als in den §§ 10 bis 12 des Gesetzes enthalten sind, vgl. NB. § 3. Solche strengere Vorschriften bleiben sowohl hinsichtlich der vor als der nach dem 1. Jan. 1900 erworbenen Hypotheken und Grundschulden, welche zur PD. verwendet werden, so lange in Kraft, bis eine Aenderung der Satzungen erfolgt ist: denn das Gesetz schreibt nur das Mindestmaß der zu stellenden Anforderungen vor, vgl. Vorbemerkung zu §§ 10 bis 21 S. 21. 2. Die Vorschrift des Satz 2 ist von der Reichstags­ kommission hinzugefügt, um Zweifeln über die Rück­ wirkung der §§ 16 bis 21 vorzubeugen (KB. 40). Sie

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Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 50.

besagt nicht mehr, als was auch ohnedem klar sein würde, daß die Vorschriften des Gesetzes über den Inhalt der von der HB. im HG. zu schließenden Darlehensverträge den Inhalt der bereits abgeschlossenen Verträge nicht berühren. Die HB. ist auch nicht verpflichtet, ein ihr zustehendes Kündigungsrecht zu benutzen, um die Aende­ rung eines vor dem 1. Jan. 1900 abgeschlossenen Ver­ trags im Sinne der §§ 16 bis 21 herbeizuführen.

§ 50. Die Vorschriften der §§ 24 bis 28 finden bei den bestehenden Hypothekenbanken erst auf die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Geschäftsbericht für das mit oder in dem Jahre 1900 beginnende Geschäftsjahr Anwendung?) Auf die Verrechnung des Mindererlöses, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch die Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen zu einem ge­ ringeren Betrag als dem Nennwert entstanden ist, sowie auf die Verrechnung der Kosten der vor dem bezeichneten Zeitpunkt erfolgten Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen finden die Vorschriften des § 25 keine Anwendung. Die Bank hat jedoch die zur Deckung eines solchen Mindererlöses oder solcher Kosten in die Aktiven der Bilanz aufgenommenen Posten, soweit die Aufnahme nach § 25 nicht zu­ lässig sein würde, längstens binnen fünf Jahren abzuschreiben. Das gleiche gilt bezüglich der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in die Aktiven der Bilanz aufgenommenen Ansprüche auf künftige Jahresleistungen der Darlehensschuldner?)

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§ 50.

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1. Die §§ 24 bis 28 sind erst in der Bilanz zu berück­ sichtigen, welche für ein mit oder nach dem 1. Jan. 1900 begonnenes Geschäftsjahr aufzustellen ist. In der Bilanz eines Geschäftsjahrs, das bereits im Jahre 1899 begonnen hat, dürfen die früher beobachteten Grundsätze auch dann beibehalten werden, wenn sie mit den §§ 24 bis 28 nicht übereinstimmen. Nach § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 finden die Vorschriften der §§ 25, 26 auf Kommunal- und Klein­ bahnobligationen und die ihnen zu gründe liegenden Darlehensforderungen entsprechende Anwendung. Auch insoweit greifen die Vorschriften des § 50 Platz, vgl. Anm. 2 a. E. 2. Während sich Abs. 1 auf die Bilanz bezieht, welche nach dem Inkrafttreten des Gesetzes für ein vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begonnenes Geschäftsjahr auf­ zustellen ist, bezieht sich Abs. 2 auf die Bilanz des mit oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes begonnenen Geschäftsjahrs sowie der folgenden Jahre und zwar be­ zweckt er, den Uebergang zur Beobachtung der Vorschriften des § 25 zu erleichtern. § 25 gestattet die Aufnahme von Aktivposten in die Bilanz für das bei der Ausgabe von PB. entstandene Disagio nur in beschränktem Um­ fange (§ 25 Abs. 1, 2), schreibt vor, daß die durch die Ausgabe von PB. entstandenen Kosten ihrem vollen Betrage nach zu Lasten des Jahres verrechnet werden müssen, in welchem sie entstanden sind (§ 25 Abs. 3), und verbietet, Ansprüche der HB. auf Jahresleistungen der Hypothekenschuldner für die auf das Bilanzjahr folgende Zeit in die Aktiven der Bilanz aufzunehmen (§ 25 Abs. 4). Wären diese Vorschriften in der Bilanz des mit oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes be­ gonnenen Geschäftsjahrs zu beobachten, so müßten die Mtivposten, welche mit Rücksicht auf bei der Pfandbrief­ ausgabe entstandene Kosten, sowie auf die bezeichneten Allsprüche der HB. in die vorhergehende Bilanz auf­ genommen waren, in dieser Bilanz verschwinden, und Göppert-Seidel, Hypothekenbankg. 2. Aufl. 10

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Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 60.

die mit Rücksicht auf das Disagio aufgenommenen Aktiv­ posten wären auf den im § 25 Abs. 1, 2 vorgeschriebenen Höchstbetrag zu reduzieren und es wäre mit ihrer Ab­ schreibung nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 zu beginnen. Diese Folge wird jedoch durch den § 50 Abs. 2 in drei Punkten gemildert:

a) Die Aktivposten, welche mit Rücksicht auf ein bei der Ausgabe von Pfandbriefen entstandenes Disagio in die vorhergehende Bilanz aufgenommen sind, sind zu sondern in solche, welche sich auf ein vor dem 1. Jan. 1900 entstandenes Disagio, und in solche, welche sich auf ein nach dem 1. Jan. 1900 entstandenes Disagio beziehen. Nur für die ersteren sind die Vorschriften des § 25 Abs. 1, 2 in Kraft getreten. Die letzteren konnten noch fünf Jahre gesondert behandelt werden, jedoch waren sie in diesen fünf Jahren soweit abzuschreiben, daß sie nach deren Ablauf zusammen mit den Aktivposten, welche sich mit Rücksicht auf ein nach dem 1. Jan. 1900 entstandenes Disagio in der Bilanz befinden, nicht über die im § 25 Abs. 2 bezeichnete Grenze hinausgehen. Jetzt wird zwischen den in Rede stehenden Aktivposten hinsichtlich der An­ wendung des § 25 Abs. 1, 2 kein Unterschied mehr ge­ macht. Unter den fünf Jahren waren die ersten fünf Geschäftsjahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu ver­ stehen. Lief also das Geschäftsjahr einer HB. vom 1. April bis zum 31. März, so mußte die Uebereinstimmung mit den Vorschriften des § 25 Abs. 1, 2 spätestens in der Bilanz für das Geschäftsjahr 1905/1906 herbeigeführt sein. b) Die mit Rücksicht auf die Kosten der Pfandbrief­ ausgabe in die Bilanz des im Jahre 1899 begonnenen Geschäftsjahrs aufgenommenen Aktivposten brauchten in der nächstfolgenden Bilanz nur insoweit sofort getilgt zu werden, als die Kosten nach dem 1. Jan. 1900 entstanden waren. Im übrigen war der HB. für die Abschreibung der fraglichen Aktivposten gleichfalls die Frist von fünf Jahren gelassen.

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 6L

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c) Bei den Ansprüchen der HB. auf Jahresleistungen der Hypothekenschuldner für die auf das Bilanziahr folgende Zeit entschied der Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz, vgl. § 260 Abs. 2 HGB. Die Bilanz ist auf­ gestellt, wenn sie nach Maßgabe des § 263 Abs. 1 HGB. ausgelegt worden ist. Nach § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 haben die Vorschriften des § 25 auch auf ein bei der Ausgabe von Kommunalund Kleinbahnobligationen entstandenes Disagio, die Ausgabekosten sowie die Ansprüche der HB. auf Jahres­ leistungen der Darlehensschuldner entsprechende Anwen­ dung zu finden. Das gleiche muß auch in Ansehung der Vorschriften des § 50 Abs. 2 gellen, vgl. Anm. 3 f Lu § 41.

8 51. Ist bei einer Hypothekenbank zur Zeit des In­ krafttretens dieses Gesetzes ein Staatskommissar mit der Ueberwachung der Pfandbriefausgabe be­ traut, so können die Obliegenheiten, welche nach § 22 Abs. 2 und den §§ 30 bis 32, 41, 42 von dem Treuhänder wahrzunehmen sind, dem nach § 4 Abs. 3 bestellten Kommissar übertragen werdend) 1. Die Vorschrift hat für die HB., bei welchen die Ueberwachung der Pfandbriefausgabe einem Beamten vom Staate übertragen war, dauernde, nicht auf die Personen der bisherigen Kommissare beschränkte, Geltung. Bei anderen Banken hingegen bleibt die Vorschrift des § 29 maßgebend. Der Kommissar ist nicht Treuhänder, er übernimmt vielmehr in seiner Eigenschaft als Staatskommissar neben seinen sonstigen Verrichtungen und Befugnissen noch die in den §§ 30 bis 32, 41, 42, 52 bezeichnetem Verrichtungen und Befugnisse des Treuhänders. Streitigkeiten zwischen

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Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 52.

ihm und der HB. im Sinne des § 33 können also, auch insoweit er die Funktionen des Treuhänders ausübt, nicht vorkommen. Jedoch steht der HB. die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu. Eine Vergütung gemäß § 34 kann er von der HB. nicht verlangen, s. aber § 4 Abs. 3. Die Strafandrohung des § 36 richtet sich nicht gegen ihn. Die einzelnen Funktionen des Treuhänders können nicht unter mehrere Kommissare verteilt werden, vgl. Anm. 2 zu § 29 a. E. Dagegen ist es selbstverständlich zulässig, dem mit der Gesamtheit der von dem Treuhänder auszuübenden Funktionen betrauten Staatskommissar einen Stellvertreter zu bestellen, § 29 Abs. 1, der übrigens nicht notwendig ein Staatskommissar zu sein braucht.

§ 52. Hat eine Hypothekenbank auf Grund von Renten­ forderungen, die vor dem 1. Januar 1899 als Real­ isten in das Grundbuch eingetragen worden sind, besondere Schuldverschreibungen ausgegeben, ' so finden auf diese Schuldverschreibungen und auf die ihnen zugrunde liegenden Rentenforderungen die Vorschriften der §§ 6, 22, 29 bis 35, des § 37 Abs. 2, 3, des § 41 Abs. 1 und des § 51 ent­ sprechende Anwendung.') 1. Aus der Begründung ist hervorzuheben: Die mitteldeutsche Bodenkreditanstalt zu Greiz gibt gegenwärtig außer Hypothekenpfandbriefen auch soge­ nannte Grundrentenbriese aus, deren Unterlage durch Amortisationsrenten gebildet wird, die sich die Bank gegen Hergäbe eines Kapitalbetrags bestellen und als Reallasten in das Grundbuch eintragen läßt. Um die allmähliche Amortisation des Kapitals herbeizuführen, ist die Rente so bemessen, daß darin außer den Zinsen des Kapitals

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 52.

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und einem für die ganze Dauer der Rente gleichbleibenden Berwaltungskostenbeitrag auch eine Tilgungsauole von einhalb oder dreiviertel Prozent enthalten ist. Den Besitzern dieser Grundrentenbriefe werden in Ansehung der Befriedigung aus den ihren Schuldver­ schreibungen zugrunde liegenden Rentenforderungen die­ selben Rechte eingeräumt, welche den Pfandbriefgläubigern hinsichtlich der Hypotheken sowie den Besitzern von Kom­ munal- oder Kleinbahnobligationen hinsichtlich der die Unterlage dieser Schuldverschreibungen bildenden Forde­ rungen zustehen. Ebenso ist bei der Bestellung des Treu­ händers auf die Grundrentenbriefe Rücksicht zu nehmen. Demgemäß erklärt der § 52 die in den fraglichen Be­ ziehungen bei den Hypothekenpfandbriefen, Kommunalobligationen und Kleinbahnobligationen maßgebenden Vorschriften auf die Grundrentenbriefe für entsprechend anwendbar. Die Bestimmung bezieht sich jedoch nur auf diejenigen Rentenbriefe, welche auf Grund von Rentenforderungen ausgegeben sind, die bereits vor dem 1. Jan. 1899 für die Bank bestellt und in das Grundbuch eingetragen waren. Soweit letzteres zutrifft, begründet es keinen Unterschied, ob die Rentenbriefe, zu deren Unterlage die bezeichneten Rentenforderungen dienen, ebenfalls schon vor dem be­ zeichneten Zeitpunkt ausgegeben sind ober ob sie erst später, sei es selbst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, ausgegeben werden: denn der Bank ist unter allen Um­ ständen die Befugnis zu wahren, ihr in Rentenforderungen einmal angelegtes Kapital durch die Ausgabe von Schuld­ verschreibungen, die den früher ausgegebenen in rechtlicher Beziehung gleichwertig sind, wieder flüssig zu machen. Dagegen erstreckt sich die Bestimmung de's § 52 nicht auf den Fall, daß die Ausleihung von Kapitalien gegen Amortisationsrenten noch über den 1. .Jan. 1899 oder — auf Grund des § 46 — über den Zeitpumkt des Inkraft­ tretens des Gesetzes hinaus fortgesetzt toterbett sollte.

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Schluß- und Uebergangsbestimmungen.

§ 68.

§ 53. Die bestehenden Hypothekenbanken haben mit der Anlegung der in den §§ 22, 41, 42, 52 vorge­ schriebenen Register so zeitig zu beginnen, daß die Register am 1. Januar 1900 angelegt sind. Unver­ züglich nach diesem Zeitpunkte haben sie der Auf­ sichtsbehörde anzuzeigen, daß die Anlegung der Register erfolgt ist. Eine von dem Treuhänder oder dem Kommissar der AufsichtsbehördeJ) be­ glaubigte Abschrift des Registers ist der Behörde mit tunlichster Beschleunigung einzureichen. Mit der Erstattung der im Abs. 1 Satz 2 vor­ geschriebenen Anzeige erlöschen die Pfandrechte, welche für die Pfandbriefgläubiger nach den Landes­ gesetzen bestellt sind?) Soweit einer Bank in der Satzung oder den Pfandbriefbedingungen die Ver­ pflichtung zur Bestellung eines Pfandrechts für die Pfandbriefgläubiger auferlegt ist, verlieren die hier­ auf bezüglichen Bestimmungen mit dem gedachten Zeitpunkt ihre Wirksamkeit?) 1. Vgl. § 51. 2. Vgl. § 43 und Sinnt. 1 dazu unter a. Den Be­ sitzern der bei dem Inkrafttreten des Gesetzes von einer HB. ausgegebenen PB. wird also ein ihnen bisher ein­ geräumtes Pfandrecht nicht erhalten, vielmehr tritt an dessen Stelle das Vorzugsrecht des § 35. Die bisher dem Pfandrecht unterliegenden Hypotheken und sonstigen Objekte werden aus dem Pfandnexus befreit. Das gleiche gilt nicht bezüglich der den Besitzern von Kommunal- oder Kleinbahnobligationen, welche von einer HB. vor dem 1. Jan. 1900 ausgegeben sind, eingeräumten Pfandrechte.

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 53.

151

Diese Pfandrechte bleiben vielmehr, vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung der Landesgesetze, erhalten. 3. Die Vorschrift stellt klar, daß auf Grund der be­ zeichneten Bestimmungen keinerlei Ansprüche gegen die HB. geltend gemacht werden können. Die PG. müssen sich vielmehr vom 1. Jan. 1900 an mit den ihnen durch das Gesetz gewährten Rechten begnügen. Sind die im Umlaufe befindlichen PB. mit einer Bescheinigung über das Vorhandensein der satzungs­ gemäßen Sicherheit „in Faustpfändern" versehen, so ver­ lieren diese Vermerke mit dem Erlöschen des Pfandrechts von selbst ihre Bedeutung. Auch die von einzelnen HB. in die PB. aufgenommenen Bestimmungen über die Form der Berufung und Abhaltung von Versammlungen der PG. treten außer Geltung, da die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, durch Festsetzungen der Be­ teiligten in den fraglichen Beziehungen nicht abgeändert werden können (Begr. 67).

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Merok im Geiranger Fjord an Bord M. N- „Hohenzollern", den 13. Juli 1899. (L. 8.)

Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe.

Anhang. Preußen. i.

Verfügung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten an die RegierungS-Präsidenten zu Breslau, Cöln, Danzig, Hildesheim, Königsberg und Wiesbaden sowie an den Polizei-Präsidenten zu Berlin.

Vom 17. November 1901. Die bald nach dem Inkrafttreten des Reichshypotheken­ bankgesetzes erfolgte Anstellung eines dem hiesigen Polizei­ präsidium zugeteilten banktechnischen Beamten, der nach meinem Erlaß vom 27. März v. I. in allen wichtigeren das Hypothekenbankwesen betreffenden Fragen bei den als Aufsichtsbehörden von Hypothekenbanken in Betracht kommenden Provinzialbehörden neben dem Verwaltungs­ dezernenten als Korreferent zu fungieren hat, ist von der Staatsregierung in der Erkenntnis bewirkt worden, daß die zunehmende volkswirtschaftliche Bedeutung des Hypothekenbankenwesens eine intensivere Gestaltung der Staatsaufsicht notwendig mache. Inzwischen haben die

I.

Verfügung vom 17. November 1901.

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bedauerlichen Vorgänge bei den Spielhagen-Banken und die Mißstände in der seitherigen Verwaltung der Pommerschen Hypothekenaktienbanken zu einer Bestärkung der Auffassung geführt, daß im Interesse der Allgemein­ heit und der Hypothekenbanken selber auf eine weitere Verschärfung der Staatsaufsicht Bedacht genommen werden müsse. Zwar muß die Staatsregierung die Uebernahme irgend welcher Garantien für die Geschäfts­ führung der ihrer Aufsicht unterstehenden Institute und für die Sicherheit der von ihnen ausgegebenen Schuld­ verschreibungen auf das bestimmteste ablehnen und be­ findet sich in dieser Hinsicht völlig im Einklänge mit dem Hypothekenbankgesetze und der aus dessen Begründung und den Verhandlungen des Reichstages klar ersichtlichen Auffassung der gesetzgebenden Faktoren über das Wesen und die Bedeutung der staatlichen Aufsicht. Gleichwohl darf sie hoffen, durch eine Reihe von Maßnahmen die Staatsaufsicht wirksamer zu gestalten und damit der Wiederkehr von Vorkommnissen, die weite Kreise der Bevölkerung in ihren Vermögensinteressen auf das empfindlichste betroffen und auch denl einwandfreien Hypothekenbanken schwere Schädigungen gebracht haben, nach Kräften vorzubeugen. Zu diesem .Zwecke wird in erster Linie eine Vermehrung des banktechnischen Be­ amtenpersonals beabsichtigt, weil nur bei. Vorhandensein mehrerer fachmännisch vorgebildeter Reevisionsbeamten die notwendige dauernde Kontrolle des- gesamten Ge­ schäftsbetriebs der in Frage fonmienbem Banken aus­ führbar ist. Zu letzteren gehören aucher denjenigen

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Anhang.

Preußen.

Hypothekenbanken, welche den Vorschriften des Reichshypothekenbankgesetzes unterliegen, auch diejenigen ähn­ lichen Anstalten, welche, wie die National-HypothekenKreditgenossenschaft dahier und der Danziger Hypotheken­ verein zu Danzig, ihnen nicht unterworfen sind. Für die Ausübung der Staatsaufsicht über den ge­ samten Geschäftsbetrieb der Banken kommen die Be­ leihungen und die sonstigen Bankgeschäfte in Betracht. A. Die Beleihungen der Hypothekenbanken. Da von dem vorsichtigen Abschlüsse der Beleihungen die Sicherheit der auf Grund dieser Unterlagen aus­ gegebenen Schuldverschreibungen wesentlich abhängt, so ist die dauernde Beobachtung dieses wichtigsten Teiles der Geschäftsführung einer Hypothekenbank von ganz besonderer Bedeutung. Wie im einzelnen festzustellen ist, ob die Beleihungen den gesetzlichen und statutarischen Vorschriften entsprechen, insbesondere, ob sie sich inner­ halb der zulässigen Beleihungsgrenzen halten oder zu Bedenken bezüglich ihrer Sicherheit Anlaß bieten, muß den zur Ausübung der Staatsaufsicht berufenen Beamten überlassen bleiben. Um ihnen indessen dasjenige Material zu verschaffen, dessen sie zur erfolgreichen Beaufsichtigung der Beleihungs­ tätigkeit der Banken bedürfen, ist den Landesverwaltungen folgendes vorzuschreiben. I. An Stelle der nach meinem Erlasse vom 23. Ok­ tober 1896 — I. 18 292 — einzureichenden jährlichen Beleihungsverzeichnisse haben die Hypothekenbanken

I. Verfügung vom 17. November 1901.

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nunmehr vierteljährlich bis zum 15. des ersten Monats eines jeden Quartals der Aufsichtsbehörde Beleihungs­ verzeichnisse nach den aus den Anlagen A. bis D. ersicht­ lichen Formularen in je 3 Exemplaren einzureichen. Wie die Titelblätter der Formulare ergeben, sind die Beleihungsverzeichnisse für hypothekarische Darlehen nach Beleihungen städtischen und landwirtschaftlichen Grundbesitzes (Formular A. und B.) zu trennen und für Kommunaldarlehen (Formular C) und für Darlehen an Kleinbahnunternehmungen (Formular D) besondere Verzeichnisse aufzustellen. Zur Erläuterung der Formu­ lare ist ferner folgendes hervorzuheben: 1. In dem Verzeichnisse sind sämtliche, in dem be­ treffenden Vierteljahr abgeschlossenen Beleihungsgeschäfte zu übernehmen, einerlei ob sie auch bereits zur völligen oder teilweisen Auszahlung der Darlehnsvaluta geführt haben. 2. Zu Spalte 4 der Formulare A. und B. und Spalte 6 des Formulars D. Ein Darlehen ist auch dann als erststellig bewilligt anzusehen, wenn eine Voreintragung vorhanden ist, deren Ablösung bewirkt werden soll, sofern bis zu dieser Ablösung die Darlehnsvaluta in Höhe der voreinge­ tragenen Summe seitens des Bankinstituts zurück­ behalten wird. 3. Zu Spalte 9 des Formulars A, und Spalte 3 des Formulars B. Steht der Gebäudesteuer-Nutzungsiwert bei Auf­ stellung des Verzeichnisses noch nicht fest,, so hat die Aus-

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Anhang.

Preußen.

füllung der Spalte 9 selbstverständlich zu unterbleiben; einer nochmaligen Aufführung der betreffenden Beleihung in einem späteren Verzeichnisse nach Feststellung des Gebäudesteuer-Nutzungswertes bedarf es nicht. Die eingereichten Beleihungsverzeichnisse sind seitens der Landespolizeibehörde sorgfältig zu sekretieren und derart zu verwahren, daß sie der Einsichtnahme seitens Unberufener nicht zugänglich sind. Sofern nicht die auf Grund dieser Verzeichnisse vorgenommene Prüfung des Beleihungsverfahrens zu schleuniger Berichterstattung Anlaß gibt, sind nur die dritten Exemplare jahrgangweise zusammen mit den Berichten über die Geschäftsberichte der Banken, und zwar für jede Hypothekenbank gesondert, nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften vorzulegen. Für das laufende Jahr behält es indessen bei der Einreichung des jährlichen Beleihungsverzeichnisses' in Gemäßheil meines Erlasses vom 23. Oktober 1896 — I. 18 292 — sein Bewenden, so daß die erstmalige Ein­ reichung der vierteljährlichen Beleihungsverzeichnisse für das I. Quartal des nächsten Jahres zu erfolgen hat. II. Zusammen mit den vierteljährlichen Beleihungs­ verzeichnissen sind den Aufsichtsbehörden seitens der Hypothekenbanken einzureichen: 1. ein Statut über die Aktiva und Passiva; 2. eine Zusammenstellung der durchgeführten Zwangs­ versteigerungen und der schwebenden Zwangsverwal­ tungen beliehener Grundstücke aus dem verflossenen Vierteljahr, tunlichst unter Angabe der Kaufpreise und der Namen der Käufer.

I.

Verfügung vom 17. November 1901.

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Dieses Material ist erstmalig bis zmn 15. Januar d. I. einzureichen. Hinsichtlich seiner Sekretierung gilt das gleiche wie für die Beleihungsverzeichnisse. B. Die sonstigen Geschäfte der Hypothekenbanken. Seitens der mit der Aufsichtsführung über die Hy­ pothekenbanken betrauten Beamten ist neben der dauern­ den Kontrolle der Beleihungen selbstverständlich auch der übrigen Geschäftstätigkeit der Institute unausgesetzt die erforderliche Aufmerksamkeit zu widmen. Um der Auf­ sichtsbehörde einen umfassenden Ueberblick über die ge­ samte Geschäftsführung der Banken zu verschaffen, ist der ganze Geschäftsbetrieb von Zeit zu Zeit, längstens aber alle zwei Jahre, einer eingehenden Revision zu unterziehen, über deren Ergebnis mir zu berichten ist. Sie wollen in dieser Hinsicht die erforderlichen An­ ordnungen treffen. Diese regelmäßigen Geschäfts­ revisionen werden durch den dortseitigen Referenten für das Hypothekenbankwesen zusammen mit den bank­ technischen Korreferenten vorzunehmen sein. Bei dieser Gelegenheit will ich nicht unterlassen, auf Ziff. 5 der Allg. Verf. Nr. 24 aus 1893 hinzuweisen, welche die tunlichste Vermeidung häufigeren Wechsels im Hypothekenbankdezernate empfiehlt; auch der Erlaß des Herrn Ministers des Innern vom 4. Juki d. I. bezieht sich auf denselben Gegenstand. Bei Handhabung der Staatsaufsicht über die Hypo­ thekenbanken ist bislang der Tätigkeit deis Aufsichtsrates eine nicht genügende Beachtung gewndmet, obwohl

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Preußen.

diesem Organe die Ueberweisung der Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung gesetzlich obliegt, und er verpflichtet ist, sich zu diesem Zwecke von dem Gange aller Angelegenheiten der Gesellschaft zu unterrichten. Eine gewissenhafte Erfüllung dieser gesetzlichen, durch statutarische Vorschriften nicht selten ergänzten und er­ weiterten Verpflichtungen muß der Staatsaufsicht ihre Aufgaben erleichtern und ihr eine wesentliche Hilfe leisten, um das Ziel einer völligen Klarlegung des Geschäfts­ betriebes und aller geschäftlichen Beziehungen der Institute zu erreichen. Leider sind die Aufsichtsräte den Erwartungen, welche man in sie als Aufsichtsorgane der Banken zu setzen berechtigt ist, nicht immer gerecht ge­ worden. Es ist deshalb zu betonen, daß auch die Tätig­ keit der Aufsichtsräte der Kontrolle der staatlichen Auf­ sichtsbehörden unterliegt; daß diese sich in geeigneter Weise davon zu überzeugen haben, ob die Mitglieder der Aufsichtsräte den ihnen nach Gesetz und Statut obliegenden Verpflichtungen nachkommen, und daß sie einzuschreiten haben, wenn ein Anlaß zu Beanstandungen vorliegen sollte. Die Aufsichtsratsmitglieder haben für die Erfüllung ihrer Obliegenheiten die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Um ihnen für die ordnungsmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben das wichtige Anhaltspunkte bietende, nach den Vor­ schriften unter A. dieses Erlasses den Aufsichtsbehörden einzureichende Material zugänglich zu machen, ist den Bankverwaltungen vorzuschreiben, daß sie die gesamten unter A. aufgeführten Verzeichnisse, Uebersichten und

I.

Verfügung vom 17. November 1901.

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Zusammenstellungen auch jedem einzelnen Aufsichtsratsmitgliede in Abschrift zu übersenden haben. Durch die Einsichtnahme dieses Materials erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrates lediglich Kenntnis von den Beleihungsgeschäften der Bank nach deren Abschluß; soll ihnen dagegen auch die Möglichkeit des rechtzeitigen Einspruchs gegen ein Geschäft vor dessen Zustande­ kommen gesichert werden, so würde sich der Erlaß ent­ sprechender Vorschriften im Statut oder in Form einer Geschäftsordnung nicht umgehen lassen. Manche Hy­ pothekenbanken haben derartige Bestimmungen getroffen, sei es, daß jedes Beleihungsgeschäft zu seinem Ab­ schlüsse der Genehmigung des Aufsichtsrates oder einer gewissen Anzahl von Aufsichtsratsmitgliedern bedarf, sei es, daß diese Genehmigung nur für Beleihungen, die einen bestimmten Betrag überschreiten, vorgeschrieben ist. Die Zweckmäßigkeit solcher Bestimmungen läßt sich nicht allgemein, sondern nur nach den besonderen Ver­ hältnissen der einzelnen Bankinstitute beurteilen; den einzelnen Bankverwaltungen ist deshalb auch die Ent­ scheidung über die etwaige Einführung von Vorschriften des bezeichneten Inhalts zu überlassen. Wegen Ausübung der Kontrolle über die Beleihungen und die sonstige Geschäftstätigkeit der Preußischen Zentral-Bodenkredit-Aktiengesellschaft wird besondere Verfügung ergehen. gez. v. Podbielski.

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Anhang. Preußen.

II.

Verfügung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten an den Polizei-Präsidenten zu Berlin und die Regierungs-Präsidenten zu Königsberg i. Pr., BreSlau, Hildesheim, Wiesbaden und Cöln.

Vom 15. Januar 1900.*) Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Reichs-Hypotheken­ bankgesetzes vom 13. Juli 1899 (RGBl. S. 375) will ich die Beleihung landwirtschaftlicher, innerhalb der Preußischen Monarchie belegener Grundstücke bis zu zwei Dritteilen des Wertes denjenigen Hypothekenbanken ge­ statten, deren Satzungen eine solche Ausdehnung der Beleihungsgrenze zulassen. Sie wollen die Ihrer Aufsicht unterstellten Hypotheken­ banken hiervon in Kenntnis setzen. Unterschrift.

*) Dieser an die Aufsichtsbehörden der preußischen Hypothekenbanken gerichtete Erlaß ist gleichzeitig dem Reichskanzler mit dem Ersuchen mitgeteilt worden, den Regierungen derjenigen außerpreußischen Bundesstaaten, in deren Gebiete Hypothekenbanken im Sinne des Reichs­ hypothekenbankgesetzes ihren Sitz haben, hiervon Mit­ teilung zu machen.

III. Verfügung vom 6. März 1904.

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III.

Verfügung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten an den Polizei-Präsidenten zu Berlin. Vom 5. März 1904.*) Bei der Revision einer westdeutschen Hypothekenbank ist die Frage, inwieweit Hypotheken an gewerblichen Unternehmungen seitens einer Hypothekenbank zur Pfandbriefdeckung verwendet werden können, zur grund­ sätzlichen Erörterung gelangt. Aus dem Erlaß, welchen ich an die betreffende Aufsichtsbehörde gerichtet habe, teile ich folgendes mit: Im I. Entwurf des Reichs-Hypothekenbankgesehes hatte § 11 Abs. 1 folgenden Wortlaut: „Die bei der Beleihung angenommene Sicherheit muß sowohl durch den Ertragswert als durch den Berkaufswert des beliehenen Grundstücks gerechtfertigt sein. Bei der Abschätzung sind nur die dauernden Eigenschaften des Grundstücks und der Reinertrag zu berücksichtigen, welchen das Grundstück bei ordnungs­ mäßiger Bewirtschaftung jedem Besitzer nachhaltig ge­ währen kann. Insbesondere ist bei der Beleihung von gewerblichen Anlagen nur der von der jeweiligen Be­ nutzungsart unabhängige dauernde Wert zu berücksichtigen." *) Abschrift ist sämtlichen anderen preußischen Aufsichts­ behörden zur Kenntnis und Nachachtung mitgeteilt worden.

GSppert-Seidel, Hypothekenbank«. 2.AM.

11

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Anhang.

Preußen.

Von diesen, den neuen preußischen Normativbe­ stimmungen entnommenen Vorschriften interessiert hier diejenige.des letzten Satzes. Sie wurde von den zur Vorberatung des Gesetzentwurfes herangezogenen Sach­ verständigen als undurchführbar und ungerechtfertigt be­ zeichnet. „In größeren Städten", heißt es in dem be­ treffenden Protokolle, „sei ein großer Teil der Gebäulich­ keiten mit Räumlichkeiten oder Anlagen zu gewerblichen Zwecken versehen. Von dem hierdurch bedingten Werte der Gebäude könne unmöglich abgesehen werden. Aehnliches gelte für die Verhältnisse auf dem Lande; in Bayern z. B. seien Grundstücke mit einer landwirtschaft­ lichen Brauerei ganz besonders gesuchte und wertvolle Beleihungsobjekte." Bei den Beratungen der Regierungs­ kommissare ist jene Vorschrift sodann gestrichen worden. Hieraus ergibt sich für di? Auslegung des § 12 Abs. 1 des Reichs-Hypothekengesetzes, daß der Grundsatz. der Normativbestimmungen, wonach bei Unterlagehypotheken an gewerblichen Anlagen irgend welcher Art sowohl bei der Ermessung des Ertrags- wie des Verkaufswertes immer nur der von der jeweiligen Be­ nutzungsart unabhängige, dauernde Wert berücksichtigt werden dürfte, fallen gelassen ist. Vielmehr erscheinen die Anforderungen des § 12 Absatz 1 cit. er­ füllt, wenn die bei der bestehenden Benutzungsart vor­ handenen dauernden Eigenschaften des Grundstücks und der Ertrag, den das Grundstück bei ordnungsmäßiger Wirtschaft auf Grund dieser Benutzungsart jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann, für die Feststellung

III. Verfügung vom 5. März 1904.

163

des Verkaufswertes in Betracht gezogen sind. Diese letztere Vorschrift schließt, wie in dem Berichte der X. Kom­ mission des Reichstages über den Entwurf eines Hhpothekenbankgesetzes (§ 12 Seite 15) richtig hervorgehoben ist, die Berücksichtigung individueller Verhältnisse des Besitzers, besonderer Kenntnisse oder Eigenschaften usw. bei der Wertfestsetzung aus; nicht minder aber verbietet sich auch die Wertfeststellung unter Berücksichtigung der zeitweiligen Benutzungsart, wenn diese eine solche ist, daß sie sich nicht für jeden Besitzer eignet oder doch nur einem fachkundigen Besitzer einen Durchschnittsertrag ver­ spricht. In derartigen Fällen, deren Vorliegen immer nur durch Einzelprüfung festgestellt werden kann, ist der von der bestehenden Benutzungsart unabhängige dauernde Wert der Wertermittelung zugrunde zu legen. Wenn­ gleich es hiernach für die erörterte Frage der Entscheidung von Fall zu Fall bedarf und die Aufstellung allgemein gültiger Regeln ausgeschlossen ist, so läßt sich doch für Hotelbeleihungen insofern eine Ausnahme konstatieren, als hier regelmäßig die individuellen Verhältnisse des Besitzers oder des Geschäftsleiters wie die allgemeinen geschäftlichen Verhältnisse und die Verkehrslage des be­ treffenden Ortes überhaupt von einer ganz besonderen Bedeutung für die Ertragsfähigkeit des Unternehmens sind. Dasselbe gilt von der Beleihung von Waren­ häusern. Wenn nicht in derartigen Fällen der Wert des unbebauten Bodens etwa bereits den Darlehnsbetrag deckt, oder wenn nicht ganz besonders geartete Verhält­ nisse vorliegen, die keinen Zweifel an der realen Sicher­ nd

164

Anhang.

Preußen.

heit der Unterlagehypothek aufkommen lassen, so ist bei der Prüfung solcher Beleihungen nach folgenden Gesichts­ punkten zu verfahren: Um den Wert zu ermitteln, den das Grundstück ohne Berücksichtigung seiner derzeitigen Benutzungsart dar­ gestellt, wird es außer der Festsetzung des Wertes des unbebauten Grund und Bodens im einzelnen Falle darauf ankommen, den Materialienwert des Gebäudes um denjenigen Betrag zu kürzen, der auf den Umbau des Hotels oder des Warenhauses zwecks Einrichtung des­ selben zu einem Wohn- oder Mietshause ortsüblicher Art verwendet werden müßte. Auch bei Bestimmung des Ertragswertes muß von der Verwendung des Gebäudes als gewöhnliches Wohn- oder Mietshaus ausgegangen werden. Soweit die ersten drei Fünfteile des so er­ mittelten Verkaufswertes des Hotel- oder Warenhaus­ grundstückes reichen, kann die an ihm bestellte Hypothek zur Pfandbriefunterlage benutzt werden. Sind zur Er­ mittelung dieser Werte sachverständige Gutachten er­ forderlich, so hat die Bank diese beizubringen, widrigen­ falls ihr die Verwendung der in Frage kommenden Hypothek als Pfandbriefdeckung zu untersagen ist. Zur Ausführung eines solchen Verbotes würde nötigenfalls der Treuhänder mit entsprechender Weisung zu versehen sein. Nach vorstehenden Gesichtspunkten ist bei der Prüfung der Unterlagehypotheken durch die Aufsichtsbehörden zu verfahren. Die Bankinspektoren wollen Sie mit ent­ sprechender Anweisung versehen. Unterschrift.

IV. Verfügung vom 13. September 1900.

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IV.

Verfügung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten an den Polizei-Präsidenten in Berlin und an die Regierungs-Präsidenten zu 69In, Wiesbaden, Hildesheim und BreSlau. Vom 13. September 1900. Das Hhpothekenbankgesetz bestimmt in § 24 Ziffer 4, daß die Jahresbilanz einer Hypothekenbank u. a. den Gesamtbetrag der Wertpapiere, die sich am Schlüsse des Geschäftsjahres in ihrem Eigentum befinden, zu enthalten hat und zwar sollen die eigenen Hhpothekenpfandbriefe und Schuldverschreibungen der Bank gesondert ange­ geben werden. Nach § 24 Ziffer 7 1. c. muß aus der Bilanz auch der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Hypotheken­ pfandbriefe hervorgehen. Ferner haben die Hypothekenbanken gemäß § 23 1. c. innerhalb des zweiten Monats eines jeden Kalender­ halbjahrs den Gesamtbetrag ihrer Hypothekenpfandbriefe, welche am letzten Tage des vergangenen Halbjahrs im Umlauf waren, zu veröffentlichen. Da diese gesetzlichen Bestimmungen in Fachkreisen eine grundsätzlich verschiedene Auslegung erfahren, wie auch aus diesbezüglichen, in den Nr. 600, 903 bis 906 und 910 der Wochenschrift „Der deutsche Oekonomist" veröffentlichten Erörterungen ersichtlich ist, so erscheint es mir zweckmäßig, um eine einheitliche Behandlung der eigenen Hhpothekenpfandbriefe seitens', der preußischen

166

Anhang.

Preußen.

Hypothekenbanken in den Jahresbilanzen sowie in den halbjährlichen Veröffentlichungen herbeizuführen, meiner­ seits zu der Frage Stellung zu nehmen. Zu diesem Zwecke bemerke ich nach Benehmen mit dem Reichs­ justizamte folgendes: I. Die im Besitz einer Hypothekenbank befindlichen eigenen Pfandbriefe können sein: 1. solche, die zwar seitens des Treuhänders bereits mit der Bescheinigung über das Vorhandensein der vorschriftsmäßigen Deckung und über die Eintragung in das Hypothekenregister versehen, aber noch nicht begeben, d. h. noch nicht in den Verkehr gelangt sind, 2. solche Pfandbriefe, die zwar von der Bank oder von ihren Verkaufsstellen bereits in den Verkehr gebracht, aber wieder zurückgekauft worden sind. Dieses Zurück­ kaufen erfolgt in der Mehrzahl der Fälle als sogenannte Aufnahme, und zwar zur Erhaltung des Kurses. Die Hypothekenbanken können jedoch ihre Pfandbriefe auch unter Benutzung der ihnen int § 5 Abs. 2 des Hy­ pothekenbankgesetzes gegebenen Befugnis behufs Anlage verfügbarer Gelder oder zur statutenmäßigen Dotierung von Reserve- oder Pensionsfonds zurückkaufen. Auch die Einziehung von Pfandbriefen zur Verminderung des Pfandbriefumlaufs müßte durch Rückkauf erfolgen. II. Mit Rücksicht auf die Jahresbilanzen sowohl als auch auf die halbjährlichen Veröffentlichungen ist es un­ erläßlich, festzustellen, einmal ob und inwieweit die eigenen Pfandbriefe, welche eine Hypothekenbank besitzt, als im

IV. Verfügung vom 13. September 1900.

167

Umlauf befindlich angesehen werden müssen, und dann, welche Bewertung dieselben eventuell zu erfahren haben. 1. Die Frage, ob die oben unter 1.1. gekennzeich­ neten Hypothekenpfandbriefe, die noch nicht begeben sind, als im Umlauf befindlich angesehen werden müssen, wird von der großen Mehrheit derjenigen Fachleute, die zu ihr Stellung genommen haben, verneint, und zweifel­ los mit Recht. Denn diese Pfandbriefe befinden sich noch nicht im Verkehr und sind noch nicht Gegenstand eines Veräußerungs- oder Anschaffungsgeschäfts gewesen. Diese Auffassung teilt auch die „Begründung des Ent­ wurfs eines Hypothekenbankgesetzes", in der (Nr. 106 der Drucksachen des Reichstags, I. Session 1898/99) auf Seite 66 darauf hingewiesen wird, daß die eigenen Pfandbriefe einer Hypothekenbank, welche von ihr an­ gekauft und ihrem Bestände an Wertpapieren zuge­ schrieben, also auf Effektenkonto gebucht sind, zu den im Umlauf befindlichen Pfandbriefen gehören. Von einem Ankauf seitens der Bank kann nun aber, wie oben bereits bemerkt, bei den noch nicht begebenen Pfand­ briefen füglich nicht gesprochen werden; auch würde die für die Bilanz notwendigerweise vorzunehmende Fest­ stellung des Anschaffungswertes dieser Pfandbriefe auf Schwierigkeiten stoßen. Denn als solcher könnten lediglich die durch die Herstellung bedingten Kosten für Papier und Druck, sowie die Kosten der Stempelung in Frage kommen. Wie sich aus dem Gesagten ergibt,, kann also zu den im Umlauf befindlichen Pfandbriefen von den eigenen

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Preußen.

Pfandbriefen einer Hypothekenbank nur die unter 1.2. aufgeführte Kategorie der zurückgekauften Pfandbriefe gerechnet werden. Hierbei ist zu beachten, daß den Hypothekenbanken für die buchmäßige Behandlung dieser zurückgekauften eigenen Pfandbriefe, da gesetzliche Be­ stimmungen dem nicht entgegenstehen, zwei Möglichkeiten gegeben sind; sie können diese Pfandbriefe auf dem Pfand­ brieskonto zur Abschreibung bringen, so daß sie weder in der Bilanz, noch in den halbjährlichen Veröffentlichun.gen erscheinen. Der nach § 23 Abs. 1 und § 24 Ziffer 7 Hypothekenbankgesetzes zu veröffentlichende Gesamtbetrag .der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe wird sich dann, den vom Umlauf abgesetzten Beträgen ent­ sprechend, verringern. Die zweite Möglichkeit ist die, daß die zurückgekauften eigenen Pfandbriefe auf Effektenkonto verbucht.werden, sodaß sie in der Bilanz auf der Aktivseite als Wert­ papiere und unter den Passivis als umlaufende Pfand­ briefe Berücksichtigung finden. In der Bilanz sind sie in diesem Falle unter den Wertpapieren der Bank mit gesonderter Angabe ihres Betrages gemäß § 24 Ziffer 4 1. c. aufzuführen. Die Verbuchung der zurückgekauften eigenen Pfandbriefe auf Effektenkonto verdient im Interesse einer soliden und vorsichtigen Geschäftsführung unbedingt den Vorzug vor der Abschreibung vom Pfand­ briefkonto, weil bei diesem letzteren Verfahren in Zeiten niedrigen Kursstandes infolge der Differenz zwischen diesem und dem Nennwerte, zu welchem die Pfandbriefe auf dem Pfandbriefkonto stehen, zwar buchmäßig ein

IV. Verfügung vonl 13. September 1900.

169

erheblicher Disagiogewinn erzielt wird, an dessen Stelle dann aber im Falle des Wiederverkaufs bei gleichen Zeitverhältnissen ein ebenso erheblicher Disagioverlust tritt. Hier soll übrigens entgegen der mehrfach geäußerten Ansicht, daß solche von einer Bank zurückgekauften Pfand­ briefe, solange sie in deren Besitz sind, als Gegenstände wirklichen Vermögens nicht angesehen werden könnten, nicht unerwähnt bleiben, daß derartige Pfandbriefe, wie sich aus § 35 Abs. 3 1. c. ergibt, int Konkurse ebenso wie die sonstigen im Umlauf befindlichen Pfandbriefe der betreffenden Hypothekenbank behandelt werden, also sehr wohl einen Vermögenswert darstellen. 2. Was schließlich die Bewertung der zurückgekauften eigenen Pfandbriefe anlangt, so können hierfür ebenso wie für andere Wertpapiere lediglich die einschlägigen Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs (§§ 40 und 261 Ziffer 1) in Frage kommen, nach denen in der Bilanz sämtliche Vermögensgegenstände nach dem Werte an­ zusetzen sind, der ihnen in dem Zeitpunkt beizulegen ist, für welchen die Aufstellung stattfindet, und speziell Wert­ papiere, die einen Börsenpreis haben, höchstens zu dem Börsenpreis des Zeitpunkts, für welchen die Bilanz auf­ gestellt wird, sofern dieser Preis jedoch den Anschaffungs­ preis übersteigt, höchstens zu dem letzteren. Eine Be­ wertung der zurückgekauften eigenen Pfandbriefe mit dem Einlösungswerte würde den gesetzlichen Bestim­ mungen nicht entsprechen.

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Anhang.

Bayern.

Von den vorstehenden Darlegungen wollen Euer Hochwohlgeboren den Ihrer Aufsicht unterstehenden (Hypothekenpfandbriefe auf den Inhaber ausgebenden) Hypothekenbanken Kenntnis geben. Unterschrift.

Bayern. v. Verfügung deS Königl. Bayer. StaatSministeriumS des Innern (Abteilung für Landwirtschaft, Gewerbe und Handel) an die königl. Staatskommissäre, betreffend Vollzug deS Hypothekenbankgesetzes (Instruktion für die königl. Bankkommissüre). Vom 29. Oktober 1899. Nach § 3 des Reichshypothekenbankgesetzes vom 13. Juli 1899 unterliegen die Hypothekenbanken der staat­ lichen Aufsicht. Die Aufsicht steht dem Bundesstaate zu, in welchem die Bank ihren Sitz hat. Nach § 4 Abs. 3 desselben Gesetzes kann die Aufsichts­ behörde einen Kommissär bestellen, der unter ihrer Leitung die Aufsicht ausübt. In Gemäßheit dieser Bestimmungen sind Sie als Staatskommissär bei der.......... bestellt worden und wird Ihnen zugleich vom 1. Januar 1900 an gemäß § 61 des

V. Verfügung vom 29. Oktober 1899.

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erwähnten Gesetzes die Funktion des Treuhänders bei derselben Bank übertragen. Zur Wahrnehmung der Ihnen in der Eigenschaft als Treuhänder obliegenden Verpflichtungen wird Ihnen gemäß § 29 a. a. O. vom gleichen Zeitpunkte an ein Stellvertreter beigegeben werden, dem unbeschadet Ihrer Befugnis, sämtliche Aufgaben des Treuhänders selbst zu erfüllen, die Wahrnehmung der in § 31 des Gesetzes erwähnten Funktionen zur selbständigen Ausübung zu­ gewiesen werden wird. Für die Ausübung der Staatsaufsicht wird Ihnen im Einverständnis mit den königl. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen folgende Instruktion erteilt: Der Staatskommissär hat unter der Leitung des Ministeriums des Innern darauf zu achten, daß der Geschäftsbetrieb der Bank im Einklang mit den Vor­ schriften des Reichshypothekenbankgesetzes, den Satzungen der Bank und den Vorschriften dieser Instruktion erfolgt. Zu diesem Behufe obliegt es ihm, sich über den ganzen Geschäftsbetrieb der Bank, soweit möglich, zu unterrichten, regelmäßig den Aufsichtsratssitzungen, und, soweit erforderlich, auch den Sitzungen der anderen Organe der Bank, und zwar nicht nur den das Hypotheken­ geschäft betreffenden Sitzungen beizuwohnen, insbeson­ dere allen denjenigen Sitzungen, in welchen über Auf­ stellung oder Abänderung von Reglements Beratung gepflogen wird. Der Staatskommissär hat gegen alle Maßregeln der Banlleitung, welche die Interessen der Pfandbriesinhaber

172

Anhang.

Bayern.

zu schädigen geeignet scheinen, namentlich gegen über­ mäßige Beleihungen, Widerspruch zu erheben.

Beachtet

die Bankleitung diesen Widerspruch nicht, so ist an die Aufsichtsbehörde zu berichten.

Diese Befugnisse hat der

Staatskommissär nicht nur im Bereich des eigentlichen Hypothekengeschäftes,

sondern

auch

bei anderen Ge-

schäftssparten der Bank, wenn die von der Bank beab­ sichtigten Geschäfte schwere Vermögensschädigungen be­ fürchten lassen, insbesondere bei Gründungen, Anlehens­ emissionen und Gewährung größerer Blankokredite. Mindestens einmal im Jahr hat der Staatskommissär eine außerordentliche Revision der Kassen und Bestände an Wertpapieren vorzunehmen; an den von der Bank selbst angeordneten Revisionen hat derselbe, soweit er es für erforderlich erachtet, teilzunehmen und über das Ergebnis derselben sich zu informieren. Außer den vorstehenden allgemeinen Instruktionen werden Ihnen im Anschluß an die Vorschriften des Reichshypothekenbankgesetzes

noch

folgende

spezielle

Weisungen erteilt: 1. Zu ß 4 Ziff. 3:

Falls der Staatskommissär die

Berufung einer Generalversammlung für erforderlich hält und diesem Ansinnen seitens der Bank nicht entsprochen wird, so hat derselbe, bevor er die Berufung der General­ versammlung selbst vornimmt, an das königl. Staats­ ministerium des Innern Bericht zu erstatten. 2. ZuZ b: Es ist darauf zu achten, daß die Hypotheken­ banken nicht Geschäfte betreiben, welche denselben nicht

V. Verfügung vom 29. Oktober 1899.

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gestattet sind, bei gemischten Hypothekenbanken ins­ besondere, ob der erweiterte Geschäftsbetrieb jeweils schon vor dem 1. Mai 1898 satzungsgemäß und tatsächlich bestanden hat. 3. Zu 8 6 Abs. 2: Die hier enthaltene Vorschrift ist gemäß Bekanntmachung des königl. Staatsministeriums der Justiz vom 9. September d. Js. (Ges. u. Verordn.Blatt S. 830) bezw. der dieser Bekanntmachung voran­ gehenden Erklärung der Bankleitung, für die Ihrer Auf­ sicht unterstehende Bank dahin erweitert, daß dieselbe auf landwirtschaftliche Grundstücke nur Amortisations­ darlehen geben darf, mit einer jährlichen Mindesttilgung von einhalb Prozent, und daß Ausnahmen hiervon der Zustimmung des Staatskommissärs bedürfen. Diese Ausnahmen sollen keinesfalls einen größeren Umfang annehmen. Die Zustimmung des Staats­ kommissärs ist vielmehr nur für besondere Fälle, ins­ besondere solche gedacht, in welchen die Frage zweifelhaft ist, ob die zu verpfändenden Grundstücke mehr städtischen oder ländlichen Charakter haben. 4. Zu § 11 Abs. 2: Die hier ausgesprochene Be­ leihungsgrenze ist für die Ihrer Aufsicht unterstehende Bank, gleichfalls infolge der Verleihung der Mündelsicherheit*), dahin eingeengt worden, daß landwirt*) Mündelstcherheit besitzen sämtliche bayer. Hypo­ thekenbanken mit Ausnahme der Bayer.. Bodenkredltanstatt in Würzburg. An gleicher Weise ist die Befugnis zur Anlage von Gemeinde- und Stiftungsgsldern geregelt.

174

Anhang.

Bayern.

schaftliche und städtische Grundstücke regelmäßig nur bis zur Hälfte des Wertes beliehen werden dürfen und daß eine höhere Beleihung bis zu sechzig vom Hundert des Wertes nur ausnahmsweise und nur mit Zustimmung des Staatskommissärs statthaft ist. Auch hier hat die Zustimmung des Kommissärs nicht etwa die Regel zu bilden. Dieselbe wird vielmehr nur in solchen Fällen zu erteilen sein, in welchen eine Werts­ verminderung als ausgeschlossen gelten kann, dagegen eine Wertssteigerung mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, wie z. B. bei Darlehen auf städtische Grund­ stücke in vorzüglicher Lage. 5. Zu 812: Die sorgfältige und zuverlässige Schätzung der zu beleihenden Grundstücke bildet den Angelpunkt der Solidität einer Hypothekenbank und es wird daher dem Staatskommissär besonders zur Pfllcht gemacht, seine aufsichtliche Tätigkeit hierauf zu erstrecken. Der Staatskommissär hat sich nicht darauf zu beschränken, zu prüfen, ob die Festsetzung des Wertes der Grundstücke nach den von der Aufsichtsbehörde genehmigten An­ weisungen erfolgt ist (§ 30), sondern sich auch davon zu überzeugen, ob der festgesetzte Wert dem wirklichen Wert entspricht. Zu diesem Behufe ist stichprobenweise eine tunlichst große Anzahl von Beleihungsakten nach­ zuprüfen und hierbei namentlich auf die Zuverlässigkeit Ziff. 20 c der Min.Bek. vom 13. 5. 1905, die Anlegung von Gemeinde- und Stistungsgeldern betreffend (Min.Bl. S. 203).

V. Verfügung vom 29. Oktober 1899.

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der Schätzung das Augenmerk zu richten. Die Schätzung darf nicht ausschließlich auf einer Rentabilitätsberechnung,, z. B. Zusammenzählung der Mietzinse eines Miethauses, Hotels usw. beruhen, sondern muß auch andere Faktoren, wie die Brandversicherung, die ftüheren Kaufpreise so­ wohl des in Frage stehenden Objekts als anderer Grund­ stücke in ähnlicher Lage oder mit ähnlicher wirtschaftlicher Beschaffenheit, bei landwirtschaftlichen Anwesen die Bonitierung usw. berücksichtigen, überhaupt in einer der Wahrheit möglichst nahe kommenden Weise den dauern­ den Wert des zu belehnenden Objektes zu ermitteln suchen. Sogenannte Spekulationsschätzungen, welche über den gegenwärtigen Verkaufspreis hinaus erst auf eine künftig zu erwartende Wertssteigerung Rücksicht nehmen, z. B. auf die Wertssteigerung von Terrains im Umkreis einer aufstrebenden Stadt, sind nicht zulässig. Bezüglich der Beleihung von Bauplätzen und Neu­ bauten wird im übrigen auf § 12 Abs. 3 des Hypotheken­ bankgesetzes Bezug genommen. Ueber alle Fälle, in welchen der Staatskommissär eine von der Bank erfolgte Beleihung beanstandet hat und die Beleihung infolgedessen unterblieben ist, hat der Staatskommissär jeweils Bericht an das königl. Staats­ ministerium des Innern zu erstatten. 6. Zu § 30 Abs. 3: Die hier vorgesehene, den Hy­ pothekenpfandbriefen beizufügende Bestätigung obliegt dem Staatskommissär. Diese Bestätigung kann auch mittels Faksimile erfolgen, sofern die Pfandbriefe so lange unter Verschluß des Kommissärs verbleiben, bis

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Bayern.

für dieselben die vorschriftsmäßige Deckung durch Hypo­ theken jeweils nachgewiesen ist. Abgesehen von den bei besonderen Anlässen etwa gebotenen Berichten hat der Staatskommissär jeweils nach Ablauf eines Halbjahrs, zunächst im Lauf des Februar 1900, an das königl. Staatsministerium des Innern Bericht über seine Tätigkeit, die hierbei gemachten Wahrnehmungen und die geschäftliche Entwicklung der Bank zu erstatten; mit diesem Bericht ist ein Verzeichnis sämtlicher in der Berichtsperiode erfolgten Beleihungen mit Angabe der nach Ziff. 3 und 4 gegenwärtiger In­ struktion erfolgten Ausnahmebewilligungen nach einem demnächst folgenden Formular in Vorlage zu bringen. Die Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheim­ nisses erstreckt sich auch auf die Funktion des Staats­ kommissärs. ' Derselbe Hai daher über alle Wahrnehmun­ gen, welche er bei Ausübung seines Amtes macht, gegen Dritte unbedingte Diskretion zu wahren. Das Reichshhpothekenbankgesetz tritt zwar erst gleich­ zeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, d. i. am 1. Ja­ nuar 1900 in Kraft. Im Hinblick auf die bei Verleihung der Mündel­ sicherheit an die Ihrer Aussicht unterstehende Bank für die königl. Staatsregierung vorbehaltene Staatsaufsicht ist jedoch die Aufsicht schon jetzt nach Maßgabe der Vor­ schriften des Hypothekenbankgesetzes und gegenwärtiger Instruktion zu betätigen. gez. Feilitzsch.

VI. Verfügung vom 12. Juni 1600.

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VI. Verfügung deS Königl. Bayer. Staatsministeriums deö Innern an den Königl. Kommissar für die süddeutsche Bodenkreditbank, betreffend Vollzug deS HhpothekenbankgesetzeS (Eintragungen in daS Hhpothekenregister).

Vom 12. Juni 1900. Nach Ihrer mündlichen Mitteilung bestehen bei der Direktion der Süddeutschen Bodenkreditbank Zweifel darüber, ob die gemäß § 22 Abs. 2 des Hypothekenbank­ gesetzes nach Ablauf jeden Kalenderhalbjahres der Auf­ sichtsbehörde einzureichende beglaubigte Abschrift der Eintragungen, welche während des letzten Halbjahrs im Hypothekenregister vorgenommen worden sind, auch die Löschungen früherer Hypotheken oder nur die Neueintragungen aufzunehmen sind. Hierauf werden Euer Hoch wohlgeboren im Einver­ ständnis mit den Königl. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen verständigt, daß in den Registeraus­ zügen jedenfalls diejenigen Löschungen anzuzeigen sind, welche sich darauf beziehen, daß eine bisher zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe bestimmte Hypothek oder ein ersatzweise hierfür dienendes Wertpapier künftig nicht mehr diese Bestimmung haben soll (cf. § 30 Abs. 4 des Hypothekenbankgesetzes). Gänzliche o>der teilweise Löschungen von Hypotheken wegen erfolgter Zahlung der Schuld bedürfen dagegen keines Vo-rtrags in den Registerauszüg en (s. Motive z. Entwurf eines Hypothekenbankgesetzes §§ 21, 22 Abs. 3). gez. Freiherr von Feilitzsch. Göppert-Seidel, Hypothekenbank^ 2.Aufl.

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VII. Verfügung des Königl. Bayer. SlaalSministeriums des Innern (Abteilung für Landwirtschaft, Gewerbe und Handel) an die königl. StaatSkommiffäre, betreffend Vollzug des Hypothekenbankgefetzes (Instruktion für die Königl. Staatskommissäre bei den Hypotheken­ banken). Vom 14. Februar 1901. Im Interesse einer wirksamen und gleichmäßigen Aufsicht auf den Geschäftsbetrieb der Hypothekenbanken und im Anschluß an die von einzelnen Königl. Staats­ kommissären gestellten Anfragen erachtet es das Königl. Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit den Königl. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen für veranlaßt, .unter, Bezugnahme auf, die Euer Hoch­ wohlgeboren mit Ministerialentschließung vom 29. Ok­ tober 1899 erteilte Instruktion Nachstehendes zu bemerken: 1. Durch die Ziffer 4 der erwähnten Instruktion ist für diejenigen Hypothekenbanken, deren Pfandbriefen die Mündelsicherheil verliehen wurde, eine Ueberschreitung der 50 prozentigen Beleihungsgrenze bis zu 60 Prozent ausnahmsweise und unter Zustimmung des Staats­ kommissärs für zulässig erklärt worden. Im ganzen ist die Gestattung solcher Ausnahmen seitens der Hypothekenbanken seither nicht häufig bean­ sprucht worden. Die Abweichung von der Regel der 50 prozentigen Beleihung wird den Banken zuweilen durch die Konkurrenzverhältnisse nahe gelegt.

VII. Verfügung vom 14. Februar 1901.

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Bei jeder erheblichen Beleihung, namentlich städti­ scher Anwesen, besteht die Gefahr einer allmählichen Wertsverminderung infolge natürlicher Abnützung des Gebäudes usw., ohne daß eine adäquate Wertsteigerung durch die Hebung des Grundstückwertes, der Mietpreise usw. immer in sicherer Aussicht steht. Diese Gefahr erhöht sich im Hinblick auf die Sicherheit des Darlehens bei Beteiligungen über 60 Prozent, wird aber erheblich vermindert, wo nicht beseitigt, wenn die Mehrbeleihung in der Form der Annuitätendarlehen erfolgt. Euer Hochwohlgeboren wollen daher bei Stellung­ nahme zu den Ausnahmegesuchen gedachter Art dahin wirken, daß, namentlich wenn es sich um größere Dar­ lehen handelt, eine annuitätenweise Tilgung für so lange vereinbart wird, bis der geschuldete Betrag auf die nor­ malmäßige Höhe von 50 Prozent des Wertes des Unter­ pfandes gesunken ist. Ein bezüglicher Vermerk wäre den Verzeichnissen, welche mit den Semestralberichten vorzulegen sind, beizufügen. 2. Einen verlässigen Anhaltspunkt dafür, ob die Wertschätzungen beliehener Objekte nicht nur für den Zeitpunkt der Beleihung, sondern auch für eine gewisse Dauer zutreffend waren, können die Kaufpreise der­ jenigen Anwesen liefern, welche seit der Beleihung durch die Hypothekenbank ihre Eigentümer gewechselt haben. Für die Aufsichtsbehörde ist es von Interesse, in dieser Beziehung näheren Einblick zu erhalten. Zu diesem Be­ hufe wäre mit dem nächsten Halbjahrsberichte ein Ver­ zeichnis derjenigen seit 1. Januar 1900 von der Ihrer 12*

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Anhang. Bayern.

Aufsicht unterstehenden Bank beliehenen Objekte, welche inzwischen in andere Hände übergegangen sind, mit An­ gabe des ersten Schätzungswertes, der Beleihung und des vom neuen Erwerber angelegten Kaufpreises vor­ zulegen und den künftigen Berichten jeweils ein ent­ sprechender Nachtrag beizufügen. 3. Die Hypothekenbanken sind nicht selten genötigt, zur Sicherung ihrer Forderungen die beliehenen Objekte dem Subhastationsverfahren zu unterstellen oder an Subhastationen, die von dritter Seite beantragt werden, sich zu beteiligen. Es ist wünschenswert, daß in den Jahresberichten der Hypothekenbanken diese Fälle in tunlichster Spezialisierung zum Ausdruck kommen (cfr. § 28 des Hhpothekenbankgesetzes). Insbesondere sollen die von den Banken selbst zur Sicherung ihrer Forderungen erworbenen-Objekte nicht nur summarisch der Zahl nach, sondern auch einzeln nach den hierbei engagierten Be­ trägen aufgeführt werden. Sowohl bei den Subhasta­ tionen überhaupt, wie bei den von der Bank übernom­ menen Objekten soll eine Ausscheidung nach städtischen und ländlichen (landwirtschaftlichen), soweit möglich, stattfinden. 4. Häufig endigt die Zwangsversteigerung eines von der Hypothekenbank beliehenen Objektes damit, daß das Guthaben der Bank nicht zurückgezahlt wird, sondern auf dem von dritter Seite ersteigerten Objekt ruhen bleibt, also nur die Person des Schuldners der Hypothekenbank wechselt. Dieser Vorgang ist insolange unerheblich, als der Erwerbspreis des Objektes noch mindestens das

VII. Verfügung vom 14. Februar 1901.

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Doppelte des auf dem Objekte belassenen Darlehns, bezw. bei Amortisationsdarlehen, Darlehensrestes beträgt. Wird aber das Grundstück, was die Regel sein wird, zu einem geringeren Betrag eingesteigert, so ist in diesem Fall, sofern der geringere Erlös in einer Wertsminderung des Grundstücks seinen Grund hat, die erforderliche mündelmäßige Sicherheit für das Darlehn, streng ge­ nommen, nicht mehr vorhanden. Bei einer allmählichen Häufung solcher Fälle ist dies Verhältnis geeignet, die Sicherheit der Pfandbriefe, welche auf die Darlehen der Bank fundiert sind, zu be­ einträchtigen, und es werden deshalb solche Hypotheken­ darlehen in dem Verzeichnis der zur Deckung der Pfand­ briefe dienenden Hypotheken nur mit einem dem ver­ minderten Werte entsprechenden Betrag belassen werden können. ö. In Ziffer 6 letzter Absatz der Instruktion vom 29. Oktober 1899 ist den königl. Staatskommissären auf­ getragen, über alle Fälle, in welchen der Staatskommissär eine von der Bank erfolgte Beleihung beanstandet hat, und die Beleihung infolgedessen unterblieben ist, jeweils an das königl. Staatsministerium des Innern Bericht zu erstatten. — Neben diesen Fällen besteht für die Aufsichtsbehörde auch ein Interesse, Über diejenigen Fälle in Kenntnis gesetzt zu werden, in welchen eine Beleihung sich deshalb zerschlagen hat, weil seitens einer anderen — bayerischen oder außerbayerischen — Hypo­ thekenbank oder einer anderen, ihre Geü>er regelmäßig auf Hypotheken ausleihenden Anstalt (Sparkasse, Ver-

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sicherungsanstalt usw.) ein höheres Darlehen bewilligt worden ist. 6. Seitens des königl. Staatskommissärs ist die Frage angeregt worden, in welcher Weise der Vollzug des § 28 Ziff. 1 des Hypothekenbankgesetzes in dem Fall zu be­ tätigen sei, wenn auf ein Anwesen hintereinander mehrere Darlehen gegeben werden, die in ihrer Gesamtheit einen Betrag ergeben, welcher in eine höhere Stufe gehört, als die einzelnen Darlehen. In solchen Fällen werden, um den Zweck der gesetz­ lichen Bestimmung zu erfüllen, die auf ein Objekt hinter­ einander gegebenen Darlehen zusammenzurechnen und in der hiernach sich ergebenden Stufe vorzutragen sein, also z. B. zwei Darlehen zu 80 000 M. und 30 000 M., die auf dasselbe Haus geliehen werden, nicht in der 1. Stufe (bis 100 000 M.), sondern als' ein Darlehen in der 2. Stufe (100 000—200 000 M.), unbeschadet einer besonderen Aufzählung nach § 28 Ziff. 2 des Hypothekenbankgesetzes, falls die auf ein Anwesen nacheinander gegebenen Darlehen teils gewöhnliche, teils Amortisations­ darlehen sind. 7. Weiter ist die Frage angeregt worden, wie es mit den Hypothekenpfandbriefen zu halten sei, welche an die Hypothekenbank zurückfließen. Diese Frage findet im Hinblick auf die Bestimmung in § 6 Abs. 1 des Hypothekenbankgesetzes ihre Beant­ wortung dahin, daß in dem Besitz der Bank unter keinen Umständen ein größerer Betrag von Pfandbriefen sich befinden kann und darf, als zuzüglich der bereits im Ver-

VII. Verfügung vom 14. Februar 1901.

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kehre befindlichen Pfandbriefe durch die im Hhpothekenregister eingetragenen Hypotheken ihre Deckung findet. Will die Bank an Stelle der zurückerworbenen Pfand­ briefe höher verzinsliche ausgeben, so muß, sofern nicht auch für diesen weiteren Betrag bereits Deckung vor­ handen ist, nach § 6 Abs. 4 des Hypothekenbankgesetzes verfahren werden. Hierbei kann ein dem Betrag der neu auszugebenden Pfandbriefe entsprechender Betrag niedriger verzinslicher Pfandbriefe dem Treuhänder zur Verwahrung übergeben werden. Sollte der Treuhänder in der Lage sein, solche ihm zur Verwahrung übergebene Pfandbriefe wieder herauszugeben, so macht es hinsicht­ lich der nach § 30 Abs. 3 des Hypothekenbankgesetzes erforderlichen Bestätigung einen Unterschied, ob die betreffenden Pfandbriefe bereits die Unterschrift des Treuhänders tragen oder nicht. Im ersteren Fall ist eine Wiederholung der Bestätigung des Treuhänders nicht erforderlich; im letzteren Falle müssen die Pfandbriefe gleich neu auszugebenden Pfand­ briefen behandelt, d. h. mit der Unterschrift des Treu­ händers versehen werden. Sollte in dieser Weise nicht schon bisher verfahren worden sein, so ist nachträglich im Sinne vorstehender Anordnung zu verfahren. 6. Wiederholt ist es der Aufsichtsbehörde als ein Uebelstand bezeichnet worden, daß die Konkurrenz auf dem Pfandbriefmarkte die einzelnen Hypothekenbanken zwinge, den Privatbankiers für den Absatz ihrer Pfand­ briefe steigende Bonifikationen zu bewilligen.

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Es läge wohl im eigenen Interesse der bayerischen Hypothekenbanken, über die Höhe der zu bewilligenden Bonifikationen sich zu verständigen und werden Euer Hoch wohlgeboren veranlaßt, dies gelegentlich bei der Ihrer Aufsicht unterstehenden Bank zur Sprache zu bringen. Vorerst wollen Sie im nächsten Semestralbericht konstatieren, wie hoch sich die von der Bank bewilligte Bonifikation in Pfennigen pro 100 M. im abgelaufenen Jahr gestellt hat, und welche sonstige Vorteile den für den Absatz der Pfandbriefe tätigen Agenten und Privat­ bankiers etwa gewährt wurden. Gegen eine Mitteilung vorstehender Entschließung an die einschlägige Hypothekenbank in gleicher Weise, wie dies hinsichtlich der Instruktion vom 29. Oktober 1899 geschehen ist, besteht keine Erinnerung. Zusatz an den königl. StaatskorniniMr der bayer. Bodenki editanstalt, Herrn Regierungsral Trümmer in Würzburg.

Schließlich wird bemerkt, daß Ziffer 1 der gegen­ wärtigen Entschließung, welche sich an Ziffer 4 der Instruktion vom 29. Oktober 1899 anschließt, zunächst auf diejenigen Banken, deren Pfandbriefen Mündelsicherheit zuerkannt wurde, Bezug hat, daß jedoch eine entsprechende Empfehlung des dort ausgesprochenen Grundsatzes auch bei Belehnungen der bayerischen Bodenkreditanstalt, welche sich an der Grenze der zu­ lässigen Belechungsgröße bewegen, angezeigt ist. gez. Feilitzsch.

VIII. Verfügung vom 1. März 1901.

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VIII.

Verfügung deS StaatSministeriumS des Innern an die König!. StaatSkorrrmWre bei den Hypothekenbanken, betreffend Nachhhpotheken. Vom 1. März 1901. Wie in der Ministerialentschließung vom 13. Mai v.J. mitgeteilt wurde, ist die Frage angeregt worden, ob die Hypothekenbanken befugt sind, neben den zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe bestimmten Hypotheken, welche den Erfordernissen des Hhpothekenbankgesetzes und bezw. den zur Erlangung der Mündelsicherheit ein­ gegangenen Verpflichtungen (Beleihung bis höchstens 60 Prozent, bezw. 60 Prozent des Wertes) genügen, noch weitere Darlehen (Nachhypotheken), welche außer­ halb der Beleihungsgrenze sich bewegen, aber zur Deckung der Pfandbriefe nicht dienen sollen, zu gewähren. Nach den eingezogenen Erkundigungen ist zwar die Gewährung derartiger Nachhypotheken nur bei einzelnen Hypothekenbanken und auch bei diesen nur in sehr be­ schränktem Umfange bisher üblich gewesen. Trotzdem ist es angezeigt, zu der aufgeworfenen Frage prinzipiell Stellung zu nehmen. In dieser Beziehung wird im Einverständnis mit den Königl. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen folgendes bemerkt: Es mag dahin gestellt bleiben, ob auf Grund des Hypothekenbankgesetzes den Hypothekenbanken, ins­ besondere den gemischten Banken, die Gewährung von

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Hypothekarkredit über die gesetzliche Wertgrenze hinaus, sofern solche Hypotheken nicht als Deckungshypotheken verwendet werden, untersagt werden könnte. Es kann hier betont werden, daß die Vorschrift des § 11 des Hypothekenbankgesetzes, wonach die Beleihung in der Regel nur zur ersten Stelle zulässig ist, keine absolute ist, sondern gemäß § 101. c. nur für diejenigen Hypotheken Anwendung findet, welche als Deckung für Hypothekenpfandbriefe benützt werden, wenn auch andererseits die Gewährung von Nachhypotheken wohl nicht dem Geist des Hhpothekenbankgesetzes entspricht. Jedenfalls ist jedoch den bayerischen Hypothekenbanken die Gewährung solcher Zusatzdarlehen nicht gestattet und zwar aus nachstehenden Gründen: Durch die Entschließung des König!. Staatsministe­ riums der Justiz vom 10. August 1890 ist denjenigen bayerischen Hypothekenbanken, welchen die Verleihung der Mündelsicherheit für ihre Pfandbriefe in Aussicht gestellt wurde, die Auflage gemacht worden, in der Regel landwirtschaftliche und städtische Grundstücke nur bis zur Hälfte des Wertes zu beleihen und auf landwirtschaftliche Grundstücke nur Amortisationsdarlehen zu geben. Diese Auflage lautet ganz allgemein und ist mit gutem Grunde nicht auf Hypotheken beschränkt, die zur Deckung der Pfandbriefe besümmt sind. Hiernach ist die Gewährung sog. Zusatzdarlehen aus Nachhypothek nach Pfandbrief­ darlehen nnd außerhalb der vorgeschriebenen Beleihungs­ grenze denjenigen bayerischen Hypothekenbanken, deren Pfandbriefe die Mündelsicherheit genießen, schon nach

IX. Verfügung vom 22. Juli 1901.

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den Bedingungen untersagt, unter welchen die Mündel­ sicherheit erteilt ist. Nachdem diese Bestimmungen, einer weiteren Auflage entsprechend, in die Statuten aller bayerischen Hypo­ thekenbanken — auch der Würzburger Bodenkreditanstalt — oder doch wenigstens in die auf Grund der Statuten erlassenen Darlehensbedingungen aufgenommen worden sind, so ist die Erteilung solcher Zusatzdarlehen auch nach den Bankstatuten unzulässig. Von vorstehender Entschließung wollen Euer Hoch­ wohlgeboren die Ihrer Aufsicht unterstehende Hypotheken­ bank verständigen. gez. Freiherr von Feilitzsch. IX.

Verfügung deS StaatSministeriumS detz Innern an die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank, betreffend Nachhypotheken. Vom 22. Juli 1901. Die Direktion der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank hat mit Eingabe vom 13. März d. I. gegen die Ministerialentschließung vom 1. dKss. Monats, in welcher zu der Frage der sog. Nachhypstheken Stellung genommen worden ist, Vorstellung erhoben und die Bitte gestellt, die Königl. Staatsregierung Volle Anordnung treffen, daß der Bayerischen Hypothekem- und Wechsel­ bank der Besitz administrativer Zuständigkeiten, wie er

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Bayern.

nach ihrer Auffassung aus § 31 Abs. 2 des Statuts und § 3 Abs. 2 des Reglements sich ergibt, ungeschmälert erhalten bleibe. Die beteiligten Königl. Staatsministerien haben aus Anlaß dieser Eingabe die vorliegende Frage einer noch­ maligen eingehenden Erwägung unterstellt, konnten jedoch zu einer Aenderung des Standpunkts, wie er in der Ministerialentschließung vom 1. März zum Ausdruck ge­ langt ist, sich nicht entschließen. Dieser Standpunkt ent­ spricht dem Grundsatz, den die Königl. Staatsregierung bei Handhabung ihrer Aufsichtsrechtes auf den Geschäfts­ betrieb der Hypothekenbanken, insbesondere der mündel­ sicheren, unbedingt festhalten zu sollen glaubt, daß nämlich die Hypothekenbanken im H y p o th e k e n g e s ch ä f t e andere als dem H h p ot he ke n b a n k g e s e tz entsprechende Geschäfte nicht machen, andere als hypothekenbankgesetzmäßigeDarlehen nicht gewähren sollen. Diesem Grundsatz, aus dem sich allerdings die Un­ zulässigkeit von Darlehnshypotheken aus anderen als aus Pfandbrieffonds ergibt, widerspricht keineswegs, wie die Eingabe der Bank darzulegen sucht, die Ministerial­ entschließung vom 6. November 1899. Wenn diese Ent­ schließung die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank in deren Interesse daraus aufmerksam machte, daß die Fassung des § 31 des Statutenentwurfs ihre Bewegungs­ freiheit allzusehr beschränke, so hatte die Entschließung nicht das Hhpothekengeschäft, sondern nur diejenigen

X. Verfügung vom 31. Juli 1901.

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Fälle von Hypothekenbestellungen im Auge, die nicht zur festen Kapitalanlage, sondern zur Sicherstellung der Bank im Kontokorrent- und sonstigen Bankverk'ehre be­ stimmt sind. Aber auch wenn die Entschließung eine andere Auffassung gestatten würde, so könnte die Befugnis der Königl. Staatsregierung, nunmehr eine andere An­ ordnung zu treffen, nicht in Zweifel gezogen werden. Eine Aenderung des Statuts ist in keinem Falle geboten, da es sich itut darum handelt, das Verhalten des Auf­ sichtsrates bei der Ausübung der ihm durch das Statut eingeräumten Befugnis zu regeln. Ein Verzicht auf die regelmäßige Gewährung von Hypothekendarlehen aus anderen als Pfandbrieffonds wird um so weniger eine Erschwerung des Geschäfts­ betriebs der Hypothekenbanken bedeuten, als nach der eigenen Versicherung der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank von derartigen Geschäften bisher nur ein sehr geringer Gebrauch gemacht worden ist. gez. Freiherr von Feilitzsch.

X.

Verfügung deS Staatsministeriums be£ Innern an die Königl. Staatskommifjäre, betreffend Vollzug des HypothelenbankgesetzeS (Instruktion). Vom 31. Juli 1901. Von Seite einzelner Hypothekenbanken sind gegen die Ausführungen und bezw. Anweisungen, welche in

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der Ministerialentschließung vom 14. Februar d. I. Nr. 3641 enthalten sind, in einigen Punkten Gegen­ vorstellungen erhoben worden, welche das Königl. Staatsministerium des Innern veranlassen, im Ein­ verständnis mit den Königl. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen Nachstehendes zu bemerken: ad 1. der Ministerialentschließung vom 14. Februar: Der Auftrag, bei Gewährung größerer, die Beleihungs­ grenze von 50 Prozent übersteigender Darlehen dahin zu wirken, daß für den überschießenden Betrag annuitäten­ weise Tilgung vereinbart werde, ist selbstverständlich nach Lage des einzelnen Falles zu vollziehen. Wenn die Ver­ einbarung einer teilweisen Annuitätentilgung Schwierig­ keiten macht, und die Mehrbelehnung die Norm von 50 Prozent nur um wenige Prozente übersteigt, wird von,der gedachten Forderung abgesehen werden können; dagegen wird sie regelmäßig am Platze sein, wenn die Mehrbeleihung 10 Prozenten sich nähert. ad 2. Der erhobene Einwand, daß die Erwerbspreise beliehener Anwesen nicht in allen Fällen zuverlässige Anhaltspunkte für die Beurteilung der Richtigkeit der Schätzungen bieten, ist an sich nicht zu verwerfen, indessen ist eine entgegenstehende allgemeine Behauptung in der Ministerialentschließung auch nicht ausgestellt. Im all­ gemeinen wird die Annahme, daß die Verkaufspreise beliehener Anwesen eine Probe auf die Richtigkeit der Schätzung und bezw. Belehnung zulassen, zutreffen und ist daher ein Anlaß zur Abänderung der betreffenden Anordnung nicht gegeben.

X. Verfügung vom 31. Juli 1901.

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ad 3. Gegen die Anordnung, daß die von den Banken selbst

zur

Sicherung

ihrer

Forderungen

erworbenen

Objekte nicht nur summarisch der Zahl nach, sondern auch einzeln nach den hierbei engagierten Beträgen in den Jahresberichten aufgeführt werden sollen, ist das Bedenken erhoben worden, daß eine derartige öffentliche Kundgabe der einzelnen Buchwerte die Bank in die Unmöglichkeit versetzt, einen besseren Kaufpreis zu er­ zielen. Da die betreffenden Objekte im Jahresberichte nicht näher nach Lage usw. bezeichnet werden, so scheint diese Befürchtung ziemlich fern zu liegen.

Wird sie indes

seitens der Banken geteilt, so besteht keine Erinnerung dagegen, daß die angeordneten Spezialnachweise nicht im gedruckten Jahresbericht, sondern in einer Mitteilung an den Staatskommissär gemacht werden. ad 4.

Den für Subhastationen beliehener Anwesen

und Belassung der Darlehen nach der Subhastation ge­ troffenen Anordnungen wurde entgegengehalten, daß das Ergebnis der Subhastation keinen Wertmaßstab darstelle. Dies ist, in solcher Allgemeinheit aufgestellt, ebensowenig richtig, wie das Gegenteil.

Wenn aber der geringere

Erlös seinen Grund hat in einer Wertsminderung des Hypothekenobjekts — und nur auf diesen Fall bezieht sich die Ministerialentschließung —, so ist die Hypothek nicht mehr im ursprünglichen Betrage zur Bedeckung der Pfandbriefe geeignet.

Wie die Bank selbst bei einer

Wertsminderung des Hypothekenobjekts vom Schuldner eine Ergänzung der Sicherheit verlangen wird und muß,

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so hat der Staatskommissär im angeführten Falle auf eine Ergänzung der Bedeckung zu bestehen. Ob und inwieweit dies erforderlich ist, hat er im Einzelfalle nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen. Gegen eine Mitteilung vorstehender Entschließung an die einschlägige Hypothekenbank besteht, falls die eingangs erwähnte Ministerialentschließung mitgeteilt worden ist, keine Erinnerung. gez. Feilitzsch.

XI. Verfügung des Staatsministeriums des Innern an die Süddeutsche Bodenkreditbank, betreffend Vollzug des Hypothekenbankgefetzes. Vom 24. Juni 1902. Im Einverständnis mit den Königl. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen wird folgendes erwidert. Nach der Ministerialentschließung vom 29. Oktober1899 dürfen die Staatskommissäre die Ueberschreitung der Beleihungsgrenze bis zu 60 Prozent des Wertes aus­ nahmsweise bewilligen, wenn entweder eine Wert­ steigerung in Ansehung des Pfandgegenstandes mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, oder wenn für den Betrag, um welchen die Beleihungsgrenze bis zu 60 Prozent überschritten werden soll, annuitätenweise Tilgung bedungen wird. Die beiden Voraussetzungen, von denen jede erwarten läßt, daß in Bälde die Be­ leihung auf die regelmäßige Grenze zurückgeführt wird,

XI u. XII. Verf. v. 24. Juni 1902 u. 1. Juli 1904.

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brauchen nicht, wie die Süddeutsche Bodenkreditbank anzunehmen scheint, zusammenzutreffen. In der Zu­ lassung der zweiten Alternative liegt vielmehr ein weiteres Entgegenkommen der Königl. Staatsregierung gegenüber den Banken. Es liegt natürlich vollständig bei der Bank, ob sie von diesem Entgegenkommen Ge­ brauch machen oder ihre Anträge an den Staatskommissär auf die Fälle beschränken will, in denen die erste Alter­ native zutrifft. gez. Freiherr von Feilitzsch. XII.

Verfügung des Staatsministeriums des Innern an die Königl. StaatSkommifsare, betreffend die Ausübung der Staatsaufsicht auf die Hypothekenbanken. Vom 1. Juli 1904. Durch Ministerialentschließung vom 29. Oktober 1899 sind die Königl. Staatskommissäre bei den Hypotheken­ banken angewiesen worden, mit ihren Semestralberichten ein Verzeichnis sämtlicher in der Berichtsperiode erfolgten Beleihungen, sowie ferner ein Verzeichnis der nach Ziff. 3 und 4 der Instruktion erteilten Ausnahmebewilligungen in Vorlage zu bringen. Zur Prüfung der Verzeichnisse an sich wie zur Ver­ gleichung der Verzeichnisse der verschiedenen Hypotheken­ banken untereinander ist es wünschenswert, daß die Zahlen der erfolgten Beleihungen, die Ziffern der be­ willigten Darlehen, sowie die Zahlen den erfolgten AusGöppert-Seidel Hypothekenbank^ 2. Hufs!

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nahmebewilligungen summiert werden, wie dies von einzelnen Staatskommissären schon bisher geschehen ist. Hierbei wäre ferner sowohl bei den einzelnen nach Zisf. 4 der Instruktion, d. i. unter Ueberschreitung der normalen Beleihungsgrenze, erteilten Bewilligungen der Prozent­ satz der Darlehen gegenüber dem Schätzungswert zu be­ merken, als auch dieser Prozentsatz für den Durchschnitt sämtlicher Ausnahmebewilligungen zu berechnen, und hiernach anzugeben, welchen Bruchteil die mit Ueber­ schreitung der 50 prozentigen Grenze gewährten Darlehen gegenüber der Summe sämtlicher Darlehen ausmachen. Durch Ministerialentschließung vom 14. Februar 1901 ist den Königl. Staatskommissären weiterhin die Vorlage eines Verzeichnisses aufgetragen worden, welches die von der Bank beliehenen und durch Kauf usw. in andere Hände übergegangenen Anwesen mit Angabe des bei dem Eigentumsübergang erzielten Kaufpreises entnehmen läßt. Auch bei diesem Verzeichnis wären die Summen der seinerzeit erhobenen Schätzungswerte, der dermaligen Darlehensbeträge und der von den neuen Erwerbern angelegten Kaufpreise zu addieren und wären die Prozent­ sätze, zu welchen unter Zugrundelegung des Kaufpreises die betreffenden Anwesen nunmehr belehnt erscheinen, sowohl für die einzelnen Anwesen tote für den Durch­ schnitt des Verzeichnisses zu vermerken. Die Anfertigung der sämtlichen Verzeichnisse oder die Reinschrift der von dem Staatskommissär angelegten Verzeichnisse kann, selbstverständlich unter Kontrolle des Staatskommissärs der Bank überlassen werden. Dagegen

XIII, Verfügung vom 6. Dezember 1905.

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ist bei der Anfertigung der Semestralberichte selbst und bezw. deren Reinschrift eine Mitwirkung von Organen der Bank zu vermeiden, da eine solche Inanspruchnahme auf die Dauer die Freiheit der Kritik zu beeinträchtigen geeignet scheint. Der Vorlage der Semestralberichte wird bis längstens 1. September entgegengesehen. gez. Graf von Feilitzsch. XIII. Verfügung des StaatSministeriumS deS Innern an die Königl. Staatskommiffäre bei den Hypothekenbanken, betreffend MitteUung des Verkaufspreises von Grund­ stücken an die Hypothekenbanken. Vom 6. Dezember 1905. Durch die Ministerialentschließung vom 14. Fe­ bruar 1901 sind die Staatskommissäre bei den Hypotheken­ banken u. a. beauftragt worden, mit den Halbjahrs­ berichten Verzeichnisse vorzulegen, die ersehen lassen, welche von der Bank beliehenen Anwesen im Wege der freiwilligen Veräußerung den Eigentümer gewechselt haben und welche Kaufpreise bei dem Eigentumsübergang erzielt wurden. Die Herstellung dieser Verzeichnisse ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes betreffend Aenderung der Grundbuchordnung vom 14. Juli 1905 (RGBl. S. 707) erleichtert worden, weil seitdem die Hypothekenbanken von der Eintragung eines neuen Eigentümers in An­ sehung der von ihnen beliehenen Grundstücke amtliche 13*

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Anhang.

Bayern.

Mitteilung erhalten. Eine weitere Erleichterung, durch die zugleich die Verlässigkeit und der Wert der Ver­ zeichnisse wesentlich erhöht werden dürfte, ist für Bayern durch die mit Bekanntmachung des Königl. Staats­ ministeriums der Justiz vom 2. November 1905 (JustizMin.Bl. S. 829) verfügte Abänderung des § 56 der Dienstanweisung für die Grundbuchämter in den Landes­ teilen rechts des Rheins erfolgt. Nach der abgeänderten Dienstanweisung sind u. a. die Grundbuchämter beauf­ tragt worden, mit der gesetzlich vorgeschriebenen Bekannt­ gabe der Eintragung des neuen Eigentümers auch die Mitteilung des Preises, zu dem das Grundstück veräußert wurde, zu verbinden. Wenn die ziffermäßige Angabe des Preises auf Grund der dem Grundbuchamte vor­ liegenden Urkunden nicht möglich ist, so soll der der Be­ rechnung der Gebühr zugrunde gelegte Wert des Grund­ stücks in der Bekanntmachung mitgeteilt werden. In ähnlichem Sinn hat auch der Königl. preußische Justizminister Anweisung an die preußischen Grundbuchämter erlassen. Euer Hochwohlgeboren erhalten hiervon mit dem Beifügen Kenntnis, daß dem Vollzug der eingangs er­ wähnten Weisung auch ferner eine stete Aufmerksamkeit zuzuwenden sein wird. Die Hypothekenbanken haben Abschrift vorstehender Entschließung erhalten. I. V. gez. Proebst.

XIV. Verfügung vom 26. Januar 1906.

197

XIV.

Verfügung deS StaatsrmnisteriurnS des Innern an die König!. Staatskommissare bei den Hypothekenbanken, betreffend Vollzug deS Hhpothekenbankgefetzes. Vom 26. Januar 1906. Beim Vollzug der durch Ministerialentschließung vom 1. Juli 1904 Nr. 15301 erfolgten Anordnungen haben sich einzelne Zweifel ergeben. Es fragt sich nämlich: 1. ob in das Verzeichnis der sämtlichen Beleihungen alle im abgelaufenen Semester bewilligten Darlehen aufzunehmen sind, oder nur diejenigen, welche tatsächlich zum Vollzug gelangten? 2. ob in demselben Verzeichnis, wenn es sich um Erhöhungen von älteren, bereits bewilligten Darlehen handelt, nur das neue Darlehen, oder das gesamte, er­ höhte Darlehen vorzutragen ist? 3. ob es zulässig erscheint, daß im Verzeichnis der Ausnahmebewittigungen (II) jene Bewilligungen vor­ getragen werden, welche mit den im Verzeichnis I auf­ geführten Darlehen zusammenhängen, auch wenn die Ueberschreitung der 50 prozentigen Beleihungsgrenze schon in einem früheren Semester bewilligt wurde? 4. ob in dem Verzeichnis der ermittelten Kaufpreise den Kaufpreisen auch die Beträge zugezählt werden können, welche in einzelnen Fällen die Käufer nach den Ermittlungen der Bankdirektion für die Erwerbung der betreffenden Objekte gezahlt haben oder sich anrechnen lassen müssen?

198

Anhang.

Bayern.

Um eine gleichmäßige Herstellung der Verzeichnisse und eine Vergleichung der jewelligen Resultate zu er­ möglichen, wird bemerkt, daß: 1. in das allgemeine Beleihungsverzeichnis nur die­ jenigen Darlehen aufzunehmen sein werden, welche tat­ sächlich zum Vollzug gelangt, dagegen diejenigen weg­ gelassen werden können, welche von den Darlehenssuchern nicht akzeptiert wurden. 2. Erhöhungen bewilligter Darlehen nicht nur mit den Beträgen der Zusatzdarlehen, sondern mit den Be­ trägen der erhöhten Gesamtdarlehen vorzutragen sein werden, da nur auf diese Weise eine richtige Beurteilung der Gesamtbelehnung im Vergleich mit dem Schätzungs­ werte möglich ist. Ferner sind die sub 3 und 4 gestellten Fragen, zu bejahen. Zu den bei Frage 4 in Betracht kommenden, den Kaufpreisen zuzurechnenden Beträgen gehören z. B. diejenigen Beträge, welche nachweislich bezahlt, aber in den Notaciatsurkunden z. B. wegen Kostenersparung nicht vorgetragen wurden. Die vorstehenden Direktiven wollen bei Erstattung des Berichts für das II. Halbjahr 1905 und den folgenden Berichten beachtet werden. I. B. gez. Dr. von Proebst.

Sachsen. — XV. Gesetz vom 22. Dezember 1899.

199

Sachsen. xv. Gesetz, die Anlegung von Mündelgeld betreffend, vom 22. Dezember 1899 nebst Ausführungs-Verordnung dazu vom 23. Dezember 1899. Wir, Albert, von Gottes Gnaden König von Sachsen usw. verordnen mit Zustimmung Unserer getreuen Stände was folgt: § 1. Zur Anlegung von Mündelgeld sind außer den im § 1807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Forderungen und Wertpapieren geeignet: 1. Die Schuldverschreibungen, die von einer sächsischen kommunalen Körperschaft oder einer Kreditanstalt einer solchen Körperschaft oder von einer sächsischen Kirchen­ oder Schulgemeinde ausgestellt sind; 2. Die Pfandbriefe und gleichartigen Schuldver­ schreibungen der Landständischen Bank des Königlich Sächsischen Markgrafentums Oberlausitz, h>es erbländischen ritterschaftlichen Kreditvereins im Köniigreiche Sachsen und des Landwirtschaftlichen Kreditverßins im König­ reiche Sachsen; 3. Die Anlehnsscheine der Konumunalbank des Königreichs Sachsen, die Hypothekenpfanldbriefe Serie I, II, III, der Sächsischen Bodenkreditansüalt in Dresden, die Hypothekenbank- und Anlehnsscheine Serie B, C, P, E, F, VII und VIII der Leipziger Hypothekenbank.

200

Anhang.

Sachsen.

Den unter Nr. 3 bezeichneten Wertpapieren kann die Mündelsicherheit von dem Justizministerium entzogen werden. § 2. Das Justizministerium wird ermächtigt, die Bänken zu bestimmen, bei denen die Anlegung von Mündelgeld im Falle des § 1808 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs erfolgen darf. Bei den Amtsgerichten findet die Anlegung von Mündelgeld nach § 1808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht statt. § 3. Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld an einem im Königreiche Sachsen liegenden Grundstücke gilt für die Anlegung von Mündelgeld als sicher, wenn sie bei einem Grundstücke, das vorwiegend zum Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft dient, innerhalb der ersten zwei Drittelle, bei einem anderen Grundstück innerhalb der ersten Hälfte des Wertes des Grundstücks zu stehen kommt. Der Betrag einer Rentenschuld ist nach der Ablösungssumme zu bemessen. Die Grundsätze, nach denen der Wert eines Grund­ stücks festzustellen ist, und das bei der Feststellung zu beobachtende Verfahren können durch das Justizministerium bestimmt werden. Der § 1935 des bisherigen Bürgerlichen Gesetzbuchs wird aufgehoben. § 4. Die Vorschrift des § 1 tritt sofort mit der Ver­ kündung dieses Gesetzes, die Vorschriften der §§ 2, 3 treten am 1. Januar 1900 in Kraft.

XV. Gesetz vom 22. Dezember 1899.

201

Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig voll­ zogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Dresden, am 22. Dezember 1899. L. 8. Albert. Heinrich Rudolph Schurig. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 22. Dezember 1899, die Anlegung von Mündelgeld betreffend; Mm 23. De­ zember 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung wird verordnet, was folgt: Mit dem Inkrafttreten des § 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1899, die Anlegung von Mündelgeld be­ treffend (G. u. V.B. S. 619), treten außer Kraft: Der Absatz 4 der Bekanntmachung, die Ausgabe von Jnhaberpapieren seitens der Kommunalbank des König­ reichs Sachsen betreffend, vom 20. Oktober 1871 (G. u. B.Bl. S. 238), die Verordnung, die Anlegung vom Mündelgeldern in den von der Sächsischen Bodenkreditanstalt in Dresden ausgegebenen Jnhaberpapieren betreffend, vom 27. Juli 1896 (G. u. B.Bl. S. 127), die Verordnung, die Anlegung vom Mündelgeldern in den von der Leipziger Hypothekenbamk ausgegebenen

202

Anhang. Sachsen.

Jnhaberpapieren betreffend, vom 18. Juni 1897 (G. u. V.Bl. S. 96). Dresden, am 23. Dezember 1899. Ministerium der Justiz, gez. Sch urig. XVI.

Verordnung deS Ministeriums des Innern an die Kommissare der Hypothekenbanken. Vom 28. Dezember 1899. Nachdem die Obliegenheiten des Treuhänders bei den Hypothekenbanken den mit Ueberwachung der Pfand­ briefausgabe bestellten Staatskommissaren übertragen worden sind — Hhpothekenbankgesetz vom. 13. Juli 1899 RGBl. S. 376 ff., § 22 Abs. 2 und §§ 29 ff. in Verbindung mit § 61 —, das Ministerium des Innern auch Stell­ vertreter für die Kommissarien ernannt hat, findet es als Aufsichtsbehörde der Hypothekenbanken zu verordnen was folgt: 1. Die von den Kommissaren namens des Ministeriums des Innern auszuübende Aufsicht ist auf den ganzen Geschäftsbetrieb der Banken zu erstrecken (§§ 3 ff. des Gesetzes). 2. Der Erlaß weiterer allgemeiner Anordnungen im Sinne von § 4 des Gesetzes und von Instruktionen für die Aufsichtsführung der Kommissare bleibt für den Be­ darfsfall vorbehalten.

XVI. Verordnung vom 28. Dezember 1899.

203

3. Die Anweisungen über die Wertermittlung (§ 13 des Gesetzes) und die Grundzüge der Bedingungen für die Hypothekendarlehen (§ 15) sind mit den Gutachten der Kommissare versehen vor Ablauf des Monat Januar 1900 zur Genehmigung vorzulegen. Die Vereinbarung tunlichst einheitlicher Grundsätze mindestens zwischen der Leipziger Hypothekenbank und der Sächsischen Bodenkreditanstalt ist anzustreben. 4. Die in § 13 Abs. 2 und in § 15 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehene Einreichung der unter Nr. 3 vorstehend be­ zeichneten Anweisungen und Grundzüge an Aufsichts­ behörden anderer Bundesstaaten hat durch Vermittlung des Ministeriums des Innern zu erfolgen. Das gleiche gilt eintretenden Falls von den, fremden Aufsichtsbehörden zu überreichenden Beleihungsverzeich­ nissen (§ 15 Abs. 3). Die rechtzeitige Anzeigeerstattung Kommissaren überwacht.

wird von den

6. Auf die Einrichtung und Führung der Hypotheken­ register (§ 22) haben die Kommissäre bezw. als Treu­ händer ihr besonderes Augenmerk zu richten. Ob im Falle der Beleihung auherslächsischer Grund­ stücke es sich nicht empfiehlt, die Hypothekeneinträge innerhalb des Registers nach Bundesstaaten zu scheiden, möge erwogen werden. 6. Dem Ministerium des Innern fiittb die Geschäfts­ berichte der Hypothekenbanken alsbald» nach Erscheinen

204

Anhang.

Sachsen.

in je drei Exemplaren vorzulegen. Ueberdies wollen die Kommissare im Januar jeden Jahres, erstmals im Jahre 1901, über ihre Tätigkeit als Kommissare und als Treuhänder, sowie über die bei Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten gemachten Beobachtungen berichten. 7. Sonderberichte sind insbesondere zu erstatten a) bei Satzungsänderungen und bei Veränderung des Aktienkapitals, b) bei wahrgenommenen Uebertretungen des Hypo­ thekenbankgesetzes und — bezüglich der Leipziger Hypo­ thekenbank und der Sächsischen Bodenkreditanstalt — der Sondervorschriften, betreffend die Anlegung von Mündel­ geldern, c) bei Errichtung von Zweiganstalten und bei Aus­ dehnung. des Betriebes auf andere Bundesstaaten (§ 16 Abs. 2), d) bei Gewährung von Kommunaldarlehen (§ 41) und von Darlehen an Kleinbahnunternehmungen (§ 42), e) bei Einreichung der beglaubigten Abschriften der Hypothekenregister (§ 22), f) bei Erweiterung des Geschäftsbetriebes einer Hypothekenbank nach Maßgabe von § 46 Abs. 2 und g) beim Eintritt ungewöhnlich schwerer Verluste der Banken. Ministerium des Innern, gez. v. M e tz s ch.

XVII. Verordnung vom 20. Dezember 1905.

205

XVII.

Verordnung des Ministeriums des Innern an die Psandbriefanstalten. Vom 20. Dezember 1905. Zur Erleichterung des Aufsichtsdienstes über die Hypothekenbanken und sonstigen Pfandbriefanstalten, zugleich um diesen Anstalten selbst Unterlagen für die Nachprüfung der Schätzungen beliehener Grundstücke zu verschaffen, gedenkt das Justizministerium im diesseitigen Einverständnis demnächst anzuordnen, daß diesen Banken und Anstalten bei der Bekanntgabe des Eintrags neuer Eigentümer der zu ihren Gunsten belasteten Grundstücke im Falle freiwilliger Veräußerung zugleich die der Gebührenberechnung beim Besitzüb ergänze zugrunde ge­ legten Grundstückswerte, ohne Kostenansatz für diese ergänzenden Angaben, von den Gerichten mitgeteilt werden. Eine Mitteilung der im Zwangsversteigerungs­ verfahren erzielten Erlöse anzuordnen, hat dagegen das Justizministerium Bedenken getragen, weil der Betrag solcher Erlöse in den meisten Fällen vcm zufälligen Um­ ständen stark beeinflußt wird und deshalb ohne nähere Erläuterung keine zuverlässige Unterllage für die Er­ mittelung der wirklichen Grundstücks werte oder für die Nachprüfung von Schätzungen bieten ckann. An die Grundbuchämter anderer Rundesstaaten sind ähnliche Verfügungen ergangen odcer zu erwarten. Preußischerseits ist bereits darauf hingewiesen worden,

206

Anhang.

Sachsen.

daß diese Mittellungen an außerpreußische Hypotheken­ banken ebenso erfolgen würden, wie an preußische. Das Ministerium des Innern teilt die bei Vorlage der Aenderung von § 65 der Grundbuchordnung im Reichstage geltend gemachte Ansicht, daß die bei der freiwilligen Veräußerung beliehener Grundstücke erzielten Preise für die Kontrolle der Taxen der Hypothekenbanken von wesentlicher Bedeutung sind. Die Bekanntgabe dieser Preise an die Hhpothekenanstalten ist deshalb von hier aus angelegentlich befürwortet worden. De.............. wird nun aufgegeben, innerhalb des ersten Monats eines jeden Kalenderhalbjahres künftig eine Zusammenstellung der ih.. bekannt gewordenen Besitzwechsel selbst beliehener Grundstücke aus dem letzt­ verflossenen Halbjahre dem Ministerium des Innern ein­ zureichen, in welcher neben den Namen der Käufer die ermittelten letzten Kaufpreise vermerkt und die bei Be­ willigung der Hypothekendarlehne angenommenen Be­ leihungswerte gegenüber gestellt, auch — soweit dies de.............. bekannt ist — Angaben über die Art des letzten Besitzwechsels (freiwillige Veräußerung unter Fremden, unter Verwandten, Erbgang, Zwangsver­ steigerung u. a.) beigefügt sind. Zur Erzielung tunlichster Einheitlichkeit und Ver­ gleichbarkeit dieser mit dem Jahre 1906 beginnenden Anschreibungen möge zunächst, bis zum 15. Februar 1906, der Entwurf eines Formulars vorgelegt werden, damit solches tunlichst bis zum 1. März nächsten Jahres mit Genehmigungsvermerk versehen zurückgegeben und da-

XVIII. Verordnung vom 4. Oktober 1906.

207

nach mit Anlage und Führung der Verzeichnisse begonnen werden kann. Ministerium des Innern. Für den Minister, gez. Dr. Roscher.

XVIII.

Verordnung deS Ministeriums deS Innern an die Pfandbriefanstalten. Vom 4. Oktober 1906. Auf Grund der von den Pfandbriefanstalten gemäß der Verordnung vom 20. Dezember vorigen Jahres (1460 a III A) erstatteten Berichte hat das Ministerium des Innern beifolgendes Schema für das Verzeichnis Anlage, der Besitzwechsel aufgestellt. Im weiteren Verfolg der bezeichneten Verordnung erhalten die Pfandbriefanstalten Anweisung, vom 1. Ja­ nuar nächsten Jahres an die Besitzwechselverzeichnisse nach diesem Schema tunlichst in Aktenformat (33 zu 21 cm) zu führen und im Juli und Januar jeden Jahres für das letztverflossene Halbjahr durch den Kommissar dem Ministerium des Innern einzureichen. Ministerium des Innern, gez. Hohenthal.

208

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Sachsen.

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Göppert-Seidel, Hypothekenbankg. s.Aulfl.

14

209

Name und Unterschrift der Bank (Anstalt).

XVIII. Verordnung vom 4. Oktober 1906.

Sachregister. Die Zahlen ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen des Hypothekenbankgesetzes. A. — Anmerkung, Abs. — Absatz, Nr. — Nummer, S. — Seite.

A. Abschätzung von Grundstücken durch öffentliche Behörden 12 Abs. 2.

Abschreibung

bet Disagio­ posten 25 Abs. 1, Uebergangsvorschrift 50 Abs. 1, 2; der nach § 25 Abs. 3, 4 unzulässigen Aktivposten 50 Abs. 2.

Absichtliches

Handeln zum Nachteil, Strafvorschrift 36.

Absonderungsberechtigte, Gleichstellung der Pfand­ briefgläubiger mit den 35 Abs. 2.

Agio bei der Ausgabe von Hy­ pothekenpfandbriefen, Ver­ rechnung in der Bilanz 26, Uebergangsvorschrift 50

Abs. 1, Angabe in dem Ge­ schäftsbericht usw. 28 Abs. 3; bei der Ausgabe von Kommunalobligationen u. Kleinbahnobligationen 41 Abs. 1, 42 Abs. 1.

Aktiengesellschaften

als Hy­ pothekenbanken 1; Aus­ gabe von Schuldverschrei­ bungen durch, Vorrecht 43. Aktivposten in der Bilanz, Disagio 25 Abs. 1, 2, 26 Satz 3, 41, 42, 50 Abs. 1, 2; Ausgabekosten der Hypothekenpfandbriefe 50 Abs. 2 (25 Abs. 3); Jahres­ leistungen der Hypothekenschuldner 25 Abs. 4, 50 Abs. 2. Amortisation von Hypothe­ ken 20, 21; s. a. Amorti­ sierte Beträge.

Sachregister. AmortisationShhpotheken

19 bis 21; Verwendung zur Pfandbriefdeckung 6 Ms. 2, 21 Abs. 1 Satz 2; Angaben in der Bilanz 28 Nr. 2, 6, Uebergangsvorschrift 50 Ms. 1.

Amortisierte

Beträge, Be­ richtigung des Grundbuchs usw. 21 Ms. 2; Mitteilung an den Schuldner 21 Abs.3; Angabe in der Jahres­ bilanz 28 Nr. 6, Ueber­ gangsvorschrift 50 Abs. 1.

Aenderungen,

betreffend die Deckungshypotheken, Mit­ teilung an den Treuhänder 32 Ms. 2. Antragsformulare für Dar­ lehen 16. Auflösung der Bank, Dauer der Staatsaufsicht 3; Recht auf sofortige Rückzahlung von Hypotheken 17 Ms. 3. Aussicht, staatliche 3; s. a. Aufsichtsbehörde. Aufsichtsbehörde, allgemeine Befugnisse 4; einzelne Be­ fugnisse 13 Ms. 1,15 Ms.l, 29 Ms. 2, 33, 34, 42 Ms. 3, 51; Einreichung der Re­ gisterabschriften 22 Abs. 2, 41 Ms. 1, 42 Ms. 1; An­ zeige von der Anlegung des

211

Registers 53 Ws. 1; Mit­ teilungen an die Aufsichts­ behörde des Bundesstaats, in welchem die Bank Be­ leihungen usw. vornimmt 13 Abs. 2, 15 Ms. 2, 3, 42 Abs. 3; Kommissar der Auf­ sichtsbehörde 4 Ms. 3, 51, 53 Abs. 1. Ausgabe von Schuldver­ schreibungen 1; s. im übri­ gen Hypothekenpfandbriefe, Kommunalobligationen, Kleinbahnobligationen; auf Grund von Rentenforde­ rungen 52; durch nicht zu den Hypothekenbanken ge­ hörige Institute, Vorrecht 43. Ausgabekosten von Hypo­ thekenpfandbriefen usw., Verrechnung in der Bilanz 25 Ms. 3, 41 Ms. 1, 42 Ms. 1, Uebergangsvor­ schrift 50 Abs. 1, 2.

B. Bankgebäude,

Angabe des Wertes im der Bilanz 24 Nr. 3, 5(0 Abs. 1. Bankhäuser, Hinterlegung verfügbarer Gelder 5 Ms. 2, 24 Nr. 6.

212

Sachregister.

Bauplatzhhpothek, Verwen­ dung z. Pfandbriefdeckung 12 Abs. 3, 28 Nr. 2.

sein der Deckung 30 Abs. 3, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1, 52; Strafvorschrift 38.

Bedingungen für die hypo­ Beschränkungen thekarischen Darlehen 15.

Befriedigung, Recht der Bank auf sofortige bei Grund­ stücksverschlechterung 17 Abs. 1, bei teilweiser Ver­ äußerung 17 Abs. 2; der Schuldverschreibungsgläu­ biger im Konkurse der Hy­ pothekenbank 35, 41 Abs. 1, 42 Abs. 2, 52, im Konkurse anderer Institute 43.

Bekanntmachung des Schuld­ verschreibungsumlaufs und .des Deckungsstandes. 23, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1.

Beleihung von Grundstücken

der Rück­ zahlung von Hypotheken­ pfandbriefen, zulässige 8 Abs. 2, Angabe in der Bi­ lanz 28 Nr. 7; der Rück­ zahlung von Hypotheken 18 Abs. 2, 4, 21 Abs. 1. Bilanz 24 bis 28, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1, Uebergangsvorschriften 50; 42 Ms. 2 Satz 2. Brüche, Hypotheken an 12 Abs. 3. Bücher, Einsicht durch die Aussichtsbehörde 4 Nr. 1, durch den Treuhänder' 32 Abs. 1. Bundesrat i Abs. i, 2, 45 Abs. 1; 12 Abs. 2,15 Abs. 3; 13 Ms. 2, 15 Abs. 2, 42 Abs. 3. Bundesstaat, Aufsichtsrecht 3, s. a. Zentralbehörde, Auf­ sichtsbehörde; Vornahme von Beleihungen in einem anderen Bundesstaate 13 Ms. 2, 15 Abs. 2, 3, 42 Abs. 3.

1, 11, 12, 13, in einem anderen Bundesstaate 13, Abs. 2, 15 Abs. 2, 3; von Wertpapieren 5 Abs. 2, 24 Nr. 5. Berichtigungen, Hypotheken an 12 Abs. 3. Bergwerke, Hypotheken an 12 Abs. 3. Berichtigung des Grundbuchs S. 62 A. , 26 Abs. 2. Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 1133, 1135 — 17, § 1145 Bescheinigung des Treuhän­ ders über das Vorhanden­ — 31 Abs. 2. 1

Sachregister.

D. Darlehen,

hypothekarische 14 bis 21, in Pfandbriefen 14 Abs. 2; Amortisationsdarlehen 19 bis 21; an Körperschaften oder unter deren Gewährleistung 5 Nr. 2, 41 Abs. 1, 42 Abs. 2; an Kleinbahnunternehnrungen 5 Nr. 3, 42.

Darlehensprospekte iß. Darlehendprovisionen in der Gewinn- und Verlustrech­ nung 27. Darlehendurkunde, Inhalt 14 Abs. 2 Satz 2, 18 Abs. 1, 20 Abs. 1. Deckung der Hypotheken­ pfandbriefe, durch Hypo­ theken oder Grundschulden 6 Abs. 1 bis 3, 10 bis 12, 21 Ms. 1 Satz 2, 40, 49, 22, durch Amortisations­ hypotheken 6 Abs. 2, 21 Abs. 1 Satz 2, durch Eigen­ tümer - Hypotheken oder Grundschulden 6 Abs. 3, 40 Abs. 2, durch vor dem l. Januar 1900 erworbene Hypotheken 49; von der Verwendung zur Deckung ausgeschlossene Hypotheken 12 Abs. 3; durch Wert­ papiere 6 Abs. 4; durch

213

Geld 6 Ms. 4, 31 Abs. 2 Satz 2; Eintragung und Löschung im Register 22, 53 Abs. 1, 30 Abs. 4; Tätig­ keit des Treuhänders 30 bis 32, 51; Behandlung im Konkurse 35; Strafvor­ schriften zum Schutze 36, 37; Bekanntmachungen über den Stand 23; An­ gaben in der Bilanz usw. 24 Nr. 1, 28 Nr. 1, 2; der Kommunal- u. Kleinbahn­ obligattonen 41 Ms. 1, 42 Abs. 1, 2; der Grund­ rentenbriefe 52. Depositengeschaft 5 Nr. 5, 24 Nr. 8. DiSagio bei der Ausgabe von Hypothekenpfandbrie­ fen, Verrechnung in der Bilanz 25 Abs. 1, 2, 26 Satz 3; U ebergangsvorschrift 50; Angabe in dem Ge­ schäftsbericht usw. 28 Ms.3; bei der Ausgabe von Kom­ munal- und Kleinbahnobligativ'nen 41 Abs. 1, 42 Abs. 1.

E. Eigentümc-rgrulldschirlt», Beriventoung zur Pfandbriesdeckmng 40 Abs. 2.

Sachregister.

214

Eigentümerhhpothek,

Ver­ wendung zur Pfandbrief­ deckung 6 Abs. 3. Einlösungswert der Hypo­ thekenpfandbriefe 9. Eintragung in das Hypothekenregister 22, Prüfung durch den Treuhänder 30

Annahme von Geld­ depositen 5 Nr. 5; Nutz­ barmachung verfügbaren Geldes 5 Abs. 2; Wnßaden in der Bilanz 24 Nr. 4, 8; als Ersatzdeckung 6 Abs. 4, 23, 31 Abs. 2, 35 Abs. 1, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1, 52.

Genehmigung des

Abs. 2.

Einziehung von Wechseln usw. 5 Nr. 6.

Erhöhung

des Grundkapi­ tals, Berücksichtigung bei der Pfandbriefausgabe 48 Abs. 2. Ertrag eines Grundstücks bei der Wertermittelung 12 Abs. 1; Hypotheken an Grundstücken und Berech­ tigungen ohne dauernden Ertrag 12 Abs. 3. Ersahdeüung durch Wert­ papiere oder Geld 6 Abs. 4, 31 Abs. 2 Satz 2, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1, 52.

G. Gattungen

Geld,

der Pfandbriefe, bei der Rückzahlung von Pfandbriefdarlehen 14 Abs. 2; getrennte Angaben in der Bilanz 24 Nr. 7, 28 Nr. 7.

Geschäfts­ betriebs u. von Satzungs­ änderungen 1, 45 Abs. 1; der Aufsichtsbehörde er­ forderlich 13 Abs. 1, 42 Abs. 1, 42 Abs. 3.

Genossenschaften,

eingetra­ gene, Betrieb von HypoIhekenbankgeschLften durch 2, 45 Abs. 2, Strafvor­ schrift 39; Ausstellung von Schuldverschreibungen, Vorrecht 43.

Geschäftsbericht

28, Uebergangsvorschrift 50; 42 Abs. 2 Satz 2.

Geschäftsbetrieb

der Hypo­ thekenbanken, Grenzen l, 5; erweiterter 46, 47.

Gesellschaften, mit beschränk­ ter Haftung, Betrieb von Hypothekenbankgeschäften 2, Strafvorschrift 39; Aus­ stellung von Schuldver­ schreibungen, Vorrecht 43.

Sachregister.

215

Gewinn

2; s. a. Landwirtschaftliche Grundstücke. Grundsätze für die Gewäh­ rung von Darlehen an Kleinbahnen 42 Abs. 3. Grundzüge der Bedingungen für hypothekarische Dar­ lehen 15 Abs. 1, 2. Gruben, Hypotheken an 12 Guthaben bei Bankhäusern Abs. 3. 5 Abs. 2, 24 Nr. 6, Ueber­ Grundkapital, eingezahltes, gangsvorschrift 50 Abs. 1. maßgebend für die Höhe des Schuldverschreibungs­ umlaufs 7, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1, 52, Uebergangsvorschriften 46 Abs. 2, 3, 48; Handelsgesetzbuch, § 289 — 47. für die Verwendung von Bauplatzhypotheken usw. Hauptgebiete, in welchen Be­ leihungen vorgenommen zur Pfandbriefdeckung 12 sind, Bilanz 28 Abs. 2, 50. Abs. 3; Herabsetzung 47; Erhöhung 48 Abs. 2. Herabsetzung des Grund­ kapitals 47. Grundschulden 40. Herausgabe Deckungs­ Grundstücke, Erwerb von 5 mittel aus der dem MitverAbs. 3, 6 Abs. 3, 40 Abs. 2, schlusse des Treuhänders Angabe in der Bilanz 24 31, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1, Nr. 3, 28 Nr. 4, Abs. 2, 52. Beleihung von Grund­ stücken 1, 11 bis 13, in Hinterlegung, Annahme von Geld äu* 5 Nr. 6, Bilanz einem anderen Bundes­ 24 Nr. S, 50; verfügbaren staate 13 Abs. 2, 15 Abs. 2; Geldes 5 Abs. 2, Bilanz Verschlechterung, Werls­ 24 Nr. (5, 50. verminderung, teilweise Veräußerung der beliehe- Höchstbetrarg der Schuldvevschreiburngsausgabe 7, 41 nen Grundstücke 17 Abs. 1, bei dem Rückkäufe von Pfandbriefen, Ver­ rechnung 25 Abs. 1, Uebergangsvorschrift 50 Abs. 1, 2; Gewinn- und Verlust­ rechnung 27, 28 Abs. 3, Uebergangsvorschrift 50 Abs. 1.

H.

216

Sachregister.

Abs. 1, 42 Abs. 1, 52, Uebergangsvorschriften 46 Abs. 2, 3, 48.

Hypotheken,

Erwerb, Ver­ äußerung, Beleihung als Nebengeschäst 5 Nr. l; s. ferner Beleihung, Dar­ lehen, Deckung, Amortisationshypotheken.

Hypothekenbanken

i, bei b. Inkrafttreten des Gesetzes bestehende 45 bis 53.

Hypothekenbankgefchäfte i; Verbot 2, 45 Abs. 2, Straf­ vorschrift 39. Hypothekenbrief s. Hypothe­ kenurkunde.

Hypothekenpfandbriefe

6

Abs. 1; Inhalt 8 Abs. 1, 30 Abs. 3, 38; Zuschlags­ hypothekenpfandbriefe 9; Höchstbetrag des Umlaufs 7, Uebergangsvorschriften 46 Abs. 2, 3, 48; Kündi­ gung und Rückzahlung 8 Abs. 2, 28 Nr. 7; im Um­ laufe befindliche 6 Abs. 1, 23, 24 Nr. 7; Deckung s. Deckung; Erwerb eigener 5 Abs. 2, 24 Nr. 4, Be­ handlung im Konkurse 35 Abs. 3; Agio, Disagio s. dieses; Pfandbriefdarlehen 14; Kosten der Ausgabe,

Verrechnung 25 Abs. 3, 60 Abs. 1, 2; Zinsen, Deckung 6 Abs. 1, Berück­ sichtigung bei der Ver­ rechnung des Disagios 25 Abs. 2; Strafvorschriften in bezug auf die Ausgabe 37 Abs. 1, 38; Ausgabe durch andere Institute 43.

Hypothekenpsanddriefgläubiger s. Pfandbriefgläu­ biger.

Hypothekenregister,

Anlage u. Führung 22, 30 Abs. 2, 3; s. a. Deckung; Ver­ öffentlichung der Eintra­ gungen 23; Anlegung durch die bestehenden Banken 53. Hypothekenuxkunden, Mit­ verschluß des Treuhänders 31. Hypothekenzinfen, verdiente 27; rückständige 24 Nr. 2, 28 Nr. 5; Berücksichtigung bei der Verrechnung des Disagios 25 Abs. 2; s. a. Jahresleistungen.

I. Jahresbilanz, l Bilanz. Jahresleistungen der Hypo­ thekenschuldner, in der Bi­ lanz 25 Ms. 4, 50 Abs. l,

Sachregister. 2; bei Amortisationsh yp oIheken S. 64 A. 4,19 Abs.2, 20 Abs. 2; Zahlung auf Verminderung der 21. Inkassogeschäft 5 Nr. 6. Inkrafttreten des Gesetzes 44.

Inländische

Grundstücke n

Abs. 1.

K. Kleinbahnobligationen,Aus­ gabe durch Hypotheken­ banken 5 Nr. 3, 42; Höchst­ betrag der Ausgabe 42 Abs. l, Uebergangsvorschriften 46 Abs. 2, 3, 48; Ankauf eigener 5 Abs. 2, 24 Nr. 4.

Kleinbahnunternehmungen, Darlehen an 5 Nr. 3, 42; s. a. Kleinbahnobligationen.

Kommanditgesellschaften, Verbot des Betriebs von Hypothekenbankgeschästen, 2, Strafvorschrift 39; auf Aktien, Hypothekenbanken 1, Ausgabe von Schuld­ verschreibungen durch, Vor­ recht 43. Kommissar der Aufsichtsbe­ hörde 4 Abs. 3; Ueber­ nahme der Obliegenheiten des Treuhänders 51.

217

Kommissionsgeschäft 5 Nr. 4. Kommunalobligationen, Ausgabe durch Hypothe­ kenbanken 5 Nr. 2, 41; Höchstbetrag der Ausgabe 41 Abs. 2, Uebergangsvorschriften 46 Abs. 2, 3, 48; Ankauf eigener 5 Abs. 2, 24 Nr. 4.

Konkurs

der Bank 35, 41 42 Abs. 1, 52. Konkursgläubiger, Vorrecht d. Pfandbriefgläubiger usw. vor anderen 35, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1, 52; bei anderen Instituten 43. KonkurSordnung, §§ 64,153, 155, 156, 168 — 35 Abs. 2; Einführungsgesetz § 17 — 43. Abs.

1,

Körperschaften

des öffent­ lichen Rechtes, Darlehen an oder unter deren Ge­ währleistung 5 Nr. 2, 41 M.1,42 Abs. 2; s. a. Kommunalobligationen; Aus­ stellung von Schuldver­ schreibungen durch, Vor­ recht 43„ Kosten d. Pfandbriefausgabe, Verrechnung 25 Abs. 3, 50 Abs. l, 2; der Versamm­ lung den Pfandbriefgläu­ biger 351 Abs. 4.

Sachregister.

218

Kreditanstalten, nicht zu den Mitverschlich Hypothekenbanken gehöri­ ge 43. Kündigung der Hypotheken­ pfandbriefe 8 Abs. 2; von Hypotheken 16, Amortisationshypotheken 19.

L. LandeSgesetze,

Vorbehalt zu­ gunsten der 43; nach den Landesgesetzen bestellte Pfandrechte 53 Abs. 2.

des Treuhän­ ders 31, 41 Abs. 1,42 Abs.l, 52.

N. Nachteil, Handeln zum 36. NevengeschSste, zulässige 5, 46 Abs. 1, 47.

Nevenleistungen

der Schuld­

ner 27.

Nennwert

der Hypothekenpfandbriefe 9; s. Agio, Disagio. Landwirtschaftliche Grund­ Neubauten, Hypotheken auf stücke, Beleihungsgrenze ll 12 Abs. 3, 28 Nr. 2. Abs. 2; getrennte Angaben in der Bilanz 28 Abs. 2; Hypotheken auf 6 Abs. 2, 21 Abs. 1 Satz 2, 28 Nr. 2. Offene Handelsgesellschaf­ Liquidation, Dauer der ten, Betrieb von HypoStaatsaufsicht 3. 1h ekenbankgesch ästen durch Lombardgeschäfte 5 Abs. 2, 2, Strafvorschrift 39. 24 Nr. 5. Löschung im Grundbuche S. 62 A. 1, bei Amortisa­ tionshypotheken 21 Abs. 2; Passivposten in der Bilanz, im Hypothekenregister 30 Verrechnung des Agios 26, Abs. 4. Uebergangsvorschrift 50 Abs. 1. Personen, einzelne, Betrieb von HypothekenbankgeMehrerlös, (. Agio. schäften 2, Strafvorschrist 39. MndererlöS, (. Disagio.

O.

P.

M.

219

Sachregister.

Pfandvriefdarlehen u Abs. Register s. Hypothekenregi2.

ster; 41 Abs. 1, 42 Ms. 1,

52, 53. Pfandbriefdeüung s.Deckung. Pfandbriefe s. Hypotheken- Reichskanzler 13 Ms. 2, iö pfandbriefe.

Abs. 2, 42 Ms. 3.

Pfandbriefgläubiger, recht­ Reservefonds, bei der Be­ liche Sicherung s. Deckung; Reservefonds zur Siche­ rung der 7, 41 Abs. 1, 42 Ms. 1, 46 Abs. 2, 3, 48 Abs. 1, 2; Rechte im Konkurse 35 Abs. 1, 2; Versammlung der 35 Abs. 4; Strafvorschriften zum Schutze der 36, 37; Pfand­ rechte der 53 Abs. 2. Pfandrechte der Pfandbrief­ gläubiger 53 Ms. 2. Provision für die Unter­ bringung der Hypotheken­ pfandbriefe, Verrechnung 25 Abs. 3, Uebergangsvorschrift 50 Abs. 1, 2; Darlehensprovisionen, ver­ diente 27, Rückzahlungs­ provisionen, Verbot 18 Abs. 4.

rechnung des Höchstbetrags der Schuldverschreibungs­ ausgabe zu berücksichtigen 7, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1, 46 Ms. 2, 3, 48 Ms. 1, 2. Rückkauf von Pfandbriefen, mit Gewinn 25 Ms. 1, mit Verlust 26. Rückstände von Hypothekenzinsen, Bilanz 24 Nr. 2, 28 Nr. 5. Rückzahlung der Pfandbriefe 8 Abs. 2, 28 Nr. 7; von Hypotheken 18, 19 Abs. 1, 21, 28 Nr. 6, vorzeitige 17; von Deckungshhpotheken 31 Abs. 2, 32 Ms. 2, 37 Ms. 2. RüüzahlungSprovision 18 Abs. 4.

R.

Satzung, Genehmigung zur

e.

Aenderung l Abs. 3, 45 Abs. 1. Schuldbuch, Begründung gabe von Schuldverschrei­ eines Vorrechts durch Ein­ bungen auf Grund von 52. tragung in 43.

Reallasten 52. Rentenforderungen, Aus­

Sachregister.

220 Schuldverschreibungen

der Hypothekenbanken s. Hypo­ thekenpfandbriefe, Klein­ bahnobligationen, Kom­ munalobligationen, auf Grund von Rentenforde­ rungen 52; von anderen Instituten 43; des Reichs oder eines Bundesstaats als Ersatzdeckung 6 Abs. 4; s. auch Wertpapiere. Sicherstellung, Recht der Hypothekenbank auf, bei Grundstücksveräußerungen 17 Abs. 2, bei Kündigung von Hypotheken 18 Abs. 4; der Pfandbriefgläubiger s. Deckung, bei Kapitals­ herabsetzungen 47. Staatsaufsicht s. Aufsicht, Aufsichtsbehörde. StaatSkommissar 5i; s. auch Kommissar. Stellvertreter des Treuhän­ ders 29 Abs. 2. Strafvorschristen 36 bis 39, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1, 52. Streitigkeiten zwischen Bank und Treuhänder 33.

bei der Herstellung S. 35 A. 1, bei Amortisations­ hypotheken 21 Abs. 2; 31 Abs. 2. Teilzahlung des Schuldners 18 Abs. 1, bei Amorti­ sationshypotheken 21. Tilgungsbeitrag bei Amorti­ sationshypotheken 6 Abs. 2, . 21 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 2, 20 Abs. 2; Zahlung auf Verminderung des 21 Abs. 1. TilgungSplan 2i Abs. i Satz 2. TilgungSzeit, Zahlung auf Kürzung der 21 Abs. 1. Treuhänder, Bestellung 29, • 51; Tätigkeit 30 bis 32, 22, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1, 52, 53; Streitigkeiten zwischen Bank und Treuhänder 33; Vergütung 34; Strafvorschrift 36.

u. UebergangSvorschriften

45

bis 53.

Unschädlichkeit einer teilweisen Grundstücksveräuße­ rung 17 Abs. 2. Teilhhpothekenbrief, Pflicht Untreue des Treuhänders 36, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1. der Bank zur Mitwirkung

T.

Sachregister. Urkunden

s.

urkunden, urkunden.

Darlehens­ Hypotheken­

V. Veräußerung

von Teilen des beliehenen Grundstücks 17 Abs. 2.

Verbot des

Betriebs von Hy­ pothekenbankgeschäften 2, 39.

Verfügung, strafbare über die Deckungsmittel 37 Abs. 2. des Kommissars der Aufsichtsbehörde 4 Abs. 3; des Treuhänders 34. BerkaufSwert eines Grund­ stücks bei der Beleihung 12 Abs. 1. Verlust bei dem Rückkäufe von Pfandbriefen, Ver­ rechnung mit dem Agio 26 Satz 3; Uebernahme von Grundstücken zur Verhü­ tung von 5 Abs. 3, 6 Abs. 3, 40 Abs. 2, 28 Nr. 4; Gewinn- und Berlustrechnung 27, 28 Abs. 3, Uebergangsvorschrift 50 Abs. 1. Verminderung des Wertes des beliehenen Grundstücks 17 Abs. 1.

221

Versammlung

der Pfand­ briefgläubiger, Kosten 35 Abs. 4. Verschlechterung des beliehe­ nen Grundstücks 17 Abs. 1. Verträge, vor dem Inkraft­ treten des Gesetzes ge­ schlossen 49. Vorzugsrecht im Konkurse, der Inhaber von Schuld­ verschreibungen der Hypo­ thekenbanken 35, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1, 52; der Inhaber von Schuldverschreibungen anderer Institute 43.

Vergütung

W. Wechsel, Ankauf von 5 Abs. 2, 24 Nr. 4; Einziehung von 5 Nr. 6, Wert von Grundstücken, bei der Beleihung 11 Abs. 2, 12 Abs. 1, 2, 13 Abs. l; Verminderung 17; Prü­ fung durch den Treuhänder 30 Abs. 1. Wertpapiere, Kommissions­ geschäft in 5 Nr. 4; An­ kauf 5 Abs. 2, 24 Nr. 4; Beleihumg 5 Abs. 2, 24 Nr. 5; f;. a. Ersatzdeckung.

Wissentlich, 37.

Sachregister,

222

Z.

Jubehörstücke eines beliehenen Grundstücks, Ver­ schlechterung 17 Ms. 1.

Zeitgeschäfte, Verbot 5 Nr. 4. ZuschlagshhpothekenpfandZentralbehörde eines Bun­ briese, Verbot 9. desstaats, Genehmigung Zwangsversteigerung, An­ gabe in der Bilanz 28 des Geschäftsbetriebs und Nr. 3, Abs. 2; Erwerb in von Satzungsänderungen der 5 Abs. 3, 40 Abs. 2. 1 Albs. 2, 3, 45 Abs. 1; Bestimmung der Belei­ Iwangsverwaltung, Angabe in der Bilanz 28 Nr. 3, hungsgrenze durch 11 Abs.i2. Abs. 2.

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1. Berfaffuvg des Deutschen Reichs. Von Dr. L, von Könne. 9. Aufl. von Landrat P. von Könne. 1904. Mit Abänderungen vom Mai 1906. 2 M. 40 Pf. 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Von Dr. H. Küdorff. 23. Aufl. bearbeitet von Prof. Dr. Fr. v. Liszt und Dr. Ernst Delaquis. 1910. 1 M. 80 Pf. 3. Militärstrafgerichtsordnuug nebst Einführungsgesetz Von Wirkt. Geheimen Kriegsrat Dr. jor. A. Körnen u. Kriegsgerichtsrat Dr. jur. Carl Kissom. 1910. 6M. 4. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 unter Aus­ schluß des Seerechts. 14. Aufl. herausgegeben von Geh. Zustizrat Prof. Dr. A. Mosse. Im Druck. 5. Wechselordnung vom 3. Juni 1908. Kommentar von Justizrat Dr. J. Stranz und Rechtsanwalt Dr. M.Stranz, und das Wechselstempelsteuergesetz vom 15. Juli 1909 von Geh. Regierungsrat P. Loeck. 10. Aufl. 1909. 3 M. 5 a. Wechselstempelsteuergesetz apart. lO.Aufl. 1M. 25 Pf. 6. Reichsgewerbeordnuug nebst Ausführungsbestim­ mungen. Von Berger und Wilhelm!. 18. ver­ änderte und sehr vermehrte Auflage von Stadtrat Dr. Karl Flesch in Verbindung mit Dr. Friedr. Hiller u. Dr. Herrn. Luppe. 1910. 4 M.

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7. Post- «ud Telegrapheu-Gesetzgebuug. Nebst Welt­ postvertrag und internationalem Telegraphenvertrag. 6. Aust, von Geh. Ober-Postrat Dr. M. König. 1908. 4 M. 8. Die Reichsgesetze über den Uuterstützungswohufitz, die Freizügigkeit, den Erwerb pnd Verlust der Bundes- «ud Staatsangehörigkeit. Von Geheim­ rat Dr. J. Krech, Mitglied d. Bundesamtes für daS Heimatrvesen. 7. Aust. Mit Anhang: Gesetz für Elsaß-Lothringen v. 1909. 1908. 3 M. 9. Sammlung kleiuerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Von Dr. N. H. Kriegsmann, Privatdozent in Kiel. 3. Aust. 1910. 4 M. 10. Das ReichSbeamteugesetz von J. Pieper. 2. Aust. 1901. 4 M. 50 Pf. — Gesetz von 1907 siehe Nr. 83. 11. Zivilprozeßordnung mit Gerichtsversaffuugsgesetz in den neuesten Faffungen. Von B. JSydow. Fort­ geführt von L. Busch. 13. Aufl. mit Novelle betr. Zuständigkeit des Reichsgerichts v. 22. V. 1910. 8°. 1910. 7 M. Die Novelle (als Anhang der 12. Alufl.) enth. das Gesetz v. 22. V. 1910. 25 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 12. Strafprozeßordnung und GerichtSverfaffungsgesetz nebst den Gesetzen, betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen und die Entschädigung für unschuldig erlittene Unter­ suchungshaft. Bon Dr. A. Hellweg, ReichsgerichtSrat. 15. Aust. 1908. 2 M. 13. KonkurSordunng und Aufechtungsgesetz. Bon Be Sydow. Fortgeführt von L. Busch, 10. Aust. 1906. 2 M. 85 Pf. 14. GerichtSversaffungSgesetz mit Einführungsgesetz. Herausgegeben von B. Sydow. Fortgeführt von L. Busch, 9. Aust. 1905. Mt Nachtrag v. 1. VI. 1909. 1 M. 50 Pf. 15. Das Deutsche Gerichtskosteugesetz nebst den Ge­ bührenordnungen für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sachverständige. Von B. Sydow. Weiter bearbeitet von L. Busch. 8. Aust. 1907. Mt Nachtrag v. 1. VI. 1909. 2 M. 16. Rechtsanwaltsordnuug. Von B. Sydow. 5. Aust. von Justizrat M. Jacobsohn. 1907. Mit Ergän­ zungen vom 22. V. 1910. 1 M. 20 Pf. 17. Die Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte «nd das Preußische Gebühreugesetz vom 27. Sep­ tember / 6. Oktober 1899. Von B. Sydow. Fort­ geführt von L. Busch. 9. Aust. 1910. 2 M.

S»tte»ta-'sche Gaunulu»- Deutscher Reich-gesetze. 18. Reichsstempelgesetz (Börseusteuer, Frachturkuude, Kraftfahrzeuge, Personenfahrkarte, Tantieme sür Auffichtsratsmitglieder). Vom 15. Juli 1909. Von P. Loeck, Geh. Regierung-rat. 10. Aufl. 1910. 8°. 6 M. 19. Die Seegesetzgebuug. Von Dr. W. E. Knltschky. 4. Aufl. bearbeitet von Oberlandesgerichtsrat Otto Rudorff in Hamburg. 1908. Mit Anhang vom Januar und Juli 1909. 6 M. 20. KraukeuverficherungSgesetz. Von weil. Dr. E. von Woedtke. 11. Aufl. von Geh. Reg.-Rat Dr. 0. Eucken-Addenhausen. 1905. 3 M. 21. Die Kousulargesetzgebung. Don Profeffor Dr. Ph. Zorn« 2. Aufl. 1901. 3 M. 22. Pateutgesetz. Nebst AuSführungsbestimmungen, völkerrechtlichen Verträgen und der PatentanwaltsOrdnung. 7. Aufl. bearbeitet von R. Lutter, Geh. Reg.-Rat im Kaiser!. Patentamt. 1908. 2 M. 80 Pf. 23. Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz. Bon weil. Dr. E. t. Woedtke. 9. Aufl. von Franz Caspar, Direktor im Reichsamt des Innern. 1907. 2 M. 50 Pf. 24. Aktiengesellschaft und Komrnauditgessellschasterr auf Aktie». Bon Justizrat Dr. H. Veit Simon und Amtsrichter L. Leyssner. 1910. 6 Alufl. Im Druck. — S

—

Gntterrtag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 25. Brausteuergesetz vom 15. Juli 1909. Von A. Pfiffe, Oberzollrevisor. 2. Aufl. 1909. 3 M. 26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- uud Notenbankwesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichs­ schulden. Von Dr. jor. B. Koch, Präsident deS Reichsbankdirektoriums. 6. Aufl. 1910. 4 M. 27. Die Gesetzgebung, betr. daS Gesundheitswesen im Deutschen Reich. Von Dr. jur. C. Goesch und Dr. med. J. Karsten. 1888. 1 M. 60 Pf. 28. Bau-Unfallverficheruugsgesetz. Vom 30. Juni 1900. Von B. Chrzesclnskl, Kaiser!. Regierungsrat. 3. Aufl. 1900. 2 M. 29. Erwerbs- und WirtschastSgenoffenschasteu. Von L. Parisius und Dr. H. Crüger. 13. Aufl. von Dr. H. Crüger. 1910. 1 M. 50 Pf. 30. JnvalidenverficherungSgesetz vom 13. Juli 1899. Von weil. Dr. E. Woedtke. 10. Aufl. von RegierungSrat H. Follmann. 1906. 4 M. Siehe auch Handausgabe von Freund Seite 24. 31. Gewerbegerichtsgesetz. Von Stadtrat L.Mugdan. 6. Aufl. bearbeitet von W. Cuno, Erstem Bürger­ meister zu Hagen i. W. 1906. 2 M. 20 Pf. 32. Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von L, Parislus und Dr. H. Crüger. 11. Aufl. von Dr. H. Crüger. 1910. 1M. 40 Pf.

Gutteutag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 33. Verein--und BerfammlungSrecht. Von Dr. E. Ball. 2. Aufl. von Dr. F.FriedenthaL 1907. 2M. 50 Pf. ReichS-VereinSgefetz vom 19. April 1908 vide Nr. 88.

34. Die AbzahluugsgefchLfte. Gesetz vom 16. Mai 1894. 3. vermehrte Aufl. besorgt von Dr. E. Wilke, LandgerichLsrat. 1910. 1 M 25 Pf. 35 Die Reichs-Eisenbahngesetzgebung. Von W. Coermann, Kaiser!. Amtsrichter. 1895. 2 M. 25 Pf. 36. Gesetze, betr. die privatrechtlichen BerhäLtniffe der Binnenschiffahrt und der Flößerei. Von E. Löwe, Landgerichtsrat. 4. Aufl. 1909. 3 M. 37. Gesetz gegen den nnlanteren Wettbewerb. Von Justizrat Pinner. 5. Auflage. 1910. 1 M. 25 Pf. 38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführnngsgefetz von Dr. A. Achilles. In Verbindung mit Profeffor Dr. Amdrö, Kammergerichtsrat Mixen, Reichsgerichtsrat Strecker, Ministerialrat Dr. ünzner herausgegeben von Geh. Ober-Justizrat Greifs. 6. Aufl. 8°. 1909. 6 M. 50 Pf.

40. Gesetz, Betr. die Pflichten der Kaufleute bei AufSewahruug fremder Wertpapiere (Depotgefetz). Mit Erläuterungen. Von F. Lusensky, Geh. Ober-Regierungsrat. 2 Aufl. *905, 1M.

Gnttentag'fche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 41. Börsengesetz. In der Fassung der Novelle vom 8. Mai 1908. 2. Ausl. Von Wirk!. Geh. Ob.Regierungsrat Th. Hemptenmacher, Staatskommissar an der Berliner Börse. 1908. 2 M. 42. Grnndbuchordnnvg nebst den preußischen Aus­ führungsbestimmungen. Mit Einleitung. Von Prof. Dr. 0. Fischer. 5. Aufl. 1909. 2 M. 43. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Mit Einleitung, Kosten- und Gebührentabellen. Von Dr. J. Krech, Kaiser!. Geh. Regierungsrat und Professor Dr. 0. Fischer. 6. Aufl. 1910. 2 M. 44. DaS Reichsgesetz über das AuSwauderungswesev vom 9. Juni 1897. Von Professor Dr. Felix Stoerk. 1899. 2 M. 25 Pf. 45. Das EntmündigungSrecht unter Berücksichtigung der für Preußen geltenden Vorschriften nebst der preußischen Justiz-Ministerial-Verfügung vom 28.November 1899. Bon Landgerichtsrat Dr. P. Koll in Cöln. 1900. 1 M. 50 Pf. 46. Die Gesetze deS Reiches und Preußens über die freiwWige Gerichtsbarkeit. Von Herrn. Jastrow, Amtsgerichtsrat. 4. Aufl. 1906. 3 M.

Gutteutag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 47. Das deutsche Bormundschaftsrecht und da- preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger nebst den dazu gehörigen preußischen Nebengesetzen. Von Max Schnitzenstein, Oberverwaltungs­ gerichtsrat und Amtsgerichtsrat Dr. Pani Höhne. 2. Ausl. 1901. 3 M. 48. Gesetze und Verordnungen, betr. den Droge»-, Giftund Farbenhaudel außerhalb der Apotheken. Von Dr. Broh, Rechtsanwalt. 1899. 1 M. 25 Pf. 49. Deutsche Kolonialgesetzgebung. Von Professor Dr. Philipp Zorn. 1901. 4 M. 50 Pf. 50. Der Biehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürger­ lichen Gesetzbuche. Nebst Verordn, betr. die Haupt­ mängel und Gewährsftisten beim Viehhandel. Von Rechtsanwalt Dr. H. Stölzle und Königl. Kreistierarzt H. Weiskopf. 4. Ausl. 1908. 4 M. 51. Hypotheken-aukgesetz vom 13. Zull 1899. Don Dr. H. Göppert. 2. Ausl. Bearbeitet v. Geh. Reg.-Rt. Dr. Seidel. 1910. 2 M. 40 Pf.. 52. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Von Dr. Heinrich Göppert. 1900. 2 M. 53. Reich-preßgesetz vom 7. Mai 1874. Kommentar von A. Born, Polizeiaffeffor. 190)0. 1 M. 50 Pf.

- e -

Gutterttag'fche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 54. Die Reichsgesetzgebung über den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Geuußmittel» und Gebrauchsgegeustäudeu. Von Dr. Georg Lebbin, NahrungSmittelchemiker. 1900. 2 M. 25 Pf. 55. Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- und GehaltSforderuugeu. Von Zustizrat Georg Meyer. 4. Aufl. 1910. 2 M. 60 Pf. 56. Gesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Dr. Bruno Burkhardt, Regierungsrat, Mitglied des Kais. Gesundheitsamts. 1900. 1 M. 40 Pf. 57. See-Unfallversicherungsgesetz. Von Dr. Max Mittelstein, OberlandesgerichtSrat in Hamburg. 1901. 2 M. 58. DaS Recht der uneheliche« Kinder nach dem BGB. Von Hermann Jastrow, Amtsg.-Rat. 1901. 1 M. 80 Pf. 59. Reichsgesetz über die Beurkundung deS Personen­ standes und die Eheschließung. Von Dr. F. Fidler, Amtgerichtsrat. 1901. 1 M. 80 Pf. 60. Gesetz, betreffend das Urheberrecht au Werken der Literatur und der Tonkunst in der Fassung vom 22. V. 1910. Von Oberlandesgerichtsrat Otto Lindemann. 3. Aufl. 1910. 1 M. 60 Pf. 61. Gesetz über daS Verlagsrecht. Von Zustizrat E. Heinitz. 2. Aufl. Bearbeitet v. Rechtsanwalt Dr. Marwitz. 1910. ea. 2 M.

Gnttentag'fche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 62. Ges. über private BerfichemnUSunternehmungen. Von H. HSnlge, Reichsgerichtsreat. 2. Aufl. 1910.

4 M. 20 Pf. 63. GesetzeStasel de- Deutschen RerichsrechtS. Syste­ matisch geordnete Nachweisung des z. Z. gelten­ den Reichsrechts. Ergänzungsbamd zu der Guttentag'schen Sammlung Deutscher Meichsgesetze. Von Hugo Brulrns, Syndikus. 19032. 8°. 2 M. 50 Pf. 64. Gesetzsammlung betr. den Handiel mit Drogen uud Giften. Reichsgesetzl. Bestimmmngen und Anhang mit den landesgesetzl. Verordmungen sämtlicher Bundesstaaten. Von Rechtsanwallt H. Sonnenfeld, Syndik. d. Berl. Drogisten-Znnmng. 190a. 3 M. 65. Das Weiugesetz in der Faffung w. 1909. Mit Aus­ führungsbestimmungen von Dr.. Georg Lebbin, Handels- u. Gerichtschemiker. 2. Aufl. 1909. 2 M. 50 Pf. 66. Die Eisenbahn-Gesetzgebung. Won W, Pietsch, Rechnungsrat im Reichs-Eisenbathn-Amt. 2. Aufl. 1910. Im Druck. 67. Militär-Strafgesetzbuch. Zn Vorbereitung.

Von Rlomen u. Rißom.

68. DaS Fleifchvefchaugesetz. Vom 3).Zuyt1900. Von Dr. Georg Lebbin, Gerichtschevmiker und Rechts­ anwalt Dr. Georg Baum. 19 03.. 4 M.

Guttentag'fche Saunul«»- Deutscher Neichs-efetze. 69. Reichsgesetz über die Naturalleistuuge« der be­ waffneten Macht im Friede« nebst den in Preußen geltenden Bestimmungen. Von Regierungsaffesior Dr. Walter r. Hippel# 1903. 1 M. 25 Pf. 70. DaS ReichS-Hastpfiichtgefetz, vom 7. Zuni 1871. Von RegierungSrat Dr. H. Eger# 1903. Preis 3 M. 71. Kinderarbeit in gewerblichen Betriebe«, v. 30. März 1903. Von H. Spangenberg) Oberverwaltungsgerichtsrat. 2. Aufl. 1904. 1 M. 60 Pf. 72. UnfallverfichernngSgefetz für Land- und Forst­ wirtschaft von weil. Dr. E. vonWoedtke, fortgesetzt von Alfred Radtke, Geh. RegierungSrat und Senatspräs. im Reichsverstcherungsamt. 2. Aufl. 1904. 4 50 Pf.

ill.

73. Entschädigung für unschuldig erlittene Verhaftung und Bestrafung. Nebst Anhang, enth. die dazu gehörigen Nebengesetze über Schadensersatz. Von Dr jur. Ae Bomen, Wirkl. Geh. Kriegsrat. 1904.2 M. 74. Die KaufmannSgerichte nebst den preuß. Ausführungsbestimmungen. Von Prof. Dr. Max Apt, 3. Aufl. 1905. 2 M. 75. Reichsgesetz über die Konsulargerichtsb arkeit. Von Dr. jur. A. F. Vorwerk, Rechtsanwalt in Schanghai. 2. Ausgabe, mit dem Schutzgebiets­ gesetz und der Ausführungsverordnung, betr. die Rechtsverhältniffe in den Schutzgebieten. 1908. 2M.

Gutterrtag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 76. Die Rechtshilfe im Verkehr mit de« ordentliche« Gerichte« «ach deutschem Reichsrecht. Von Land­ richter Dr. A« Friedländer« 1906. 1 SW. 80 Pf. 77. DaS ReichSerbschastSsteuergesetz. Vom 3. Juni 1906. Von Ulrich Holtmann, Rechnungsrat im Kgl. Preuß. Finanzministerium. 2. Aufl. 191». ca. 4 M. 50 Pf. 78. Zigaretteusteuergesetz. Vom 15. Juli 1909. Bon Dr. Cano, Regiemngsaffeffor. 2. Aufl. 1909. Im Druck, nach Erlaß der sämtl. Ausf.-Best. 79. Die MilitLrPe«fio»Sgesetze vom 31. Mai 1906 nebst Ausführungsbestimmungen. Zum Gebrauch für Heer, Marine und Schutztruppe von Dr. jor. A« Bomen, Wirklicher Geheimer Kriegsrat. a) I.Teil: Offizierpensionsgesetz. 1907. 3M.50Pf. b) D. Teil: Mannschaftsversorgungsgesetz. 1908. 3 M. 50 Pf. 80. Reichsgesetzgebung über gerichttiche Registerführuvg. Von Otto Lindemann, Landrichter. 1906. 3 M. 81. Gesetz, betr. Urheberrecht a« Werke« der bildende« Künste u«d der Photographie. Bon Dr. Lndw« Fuld, Rechtsanwalt. 1907. 1 M. 82. Reichsveamtengesetz in der Faffung vom 18. Mat 1907 und seine Ergänzungen von Geheimrat Professor Dr. Ad« Arndt. 1908. 3 M. 83. Reichsgesetz über de« Bersicher-mgsvertrag nebst Einführungsgesetz. Von Dr. Paul Hager und Dr. E« Bruck« 2. vermehrte u. verbess. Aufl. 1910. 5M.

Sutterrtag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 84. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reichsgesetze öott&mbrtd&ter Georg Müller. 1908. 6M. 50 Pf. 85. Scheckgesetz mit Einleitung usw. Von Prof. Dr. Max Apt. 5. Aufl. Mit Postscheckordnung v. 6. XI. 1908 und im Anhang „Besteuerung des Schecks". 1909. 2 M. Postscheckordnuna vom 6. XI. 08. Apart mit Er­ läuterungen u. Ausführungsbestimmungen. (30 Pf.) 86. Die Auslieseruugsverträge des Deutschen Reiches von Landrichter A. Cohn. 1908. 4 M. 87. Gesetz zum Schutz der Wareubezeichuuugeu. Von Geh. Reg.-Rat, Mitgl. des Patentamts Dr. Freund u. Rechtsanwalt Magnus. 5. Aufl. 1909. 3 M. 50 Pf. 88. Bereiusgesetz vom 19. April 1908. Von Dr, jur. Ae Romen, Wirkl. Geh. Kriegsrat. 2. Aufl. 1908. IM. 50 Pf. 89. Bogelschutzgesetz vom 30. Mai 1908 nebst den das Flugwild betr. Bestimmungen der Preußischen Jagdordnung von Dr. jur. Leo von Boxborger. 1908. 1 M. 90. Die Haager Abkommen über das Internationale Privatrecht von Dr. G. A. £• Bogeng. 1908. 2 M. 20 Pf. 91. Eisenbahn-Berkehrsordnung vom 23. Dez. 1908. Mit Ausführungsbestimmungen. Von Regierungsasfessor bei der Eisenbahndirektion Breslau Dr. Ernst Blume. 1909. 2 M. 50 Pf.

Gutterrtag'scho Sammln«- Deutscher Reich-gesetze. 92. Gesetz, betr. den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Von Amtsrichter R. Kirchner, 2. Ausgabe ergänzt durch die Bundesratsverordnung v. 3. Febr. 1910 u. das Internationale Uebereinkommen v. 11. Okt. 1909. 1910. 3 M. 93. Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen von Zustizrat Dr. E. Hantier. 2. Aufl. 1909. 1 M. 30.Ps. 94. Haftpflicht der Reichs- und Staats-Beamten v. Dr. H. Delius. 2. Aufl. 1909. Mit dem Nach­ trag, betr. das Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten v. 22. Mai 1910. 3 M. 50 Pf. 95. Die Berner Uebereinkunft über internationales Urheberrecht von Dr. Herrn. Dungs, vortrag. Rat im Reichsjustizamt. 1910. 1 M. 96. Branntweinsteuergesetz vom 15. Juli 1909. Unter Berücksichtigung der für das Reich erlassenen Aus­ führungsbestimmungen. Von Geh. Reg. Rat Jobs. Nay, vortrag. Rat im Reichsschatzamt. 1910. 3 M. 50 Pf. 97. Schutzgebietsgesetz nebst der Verordnung betr. die Rechtsverhältnisse in den Schutzgebieten, dem Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit sowie den Ausführungsbest. u. ergänz. Borschriften. $Bon Johs. Gerstmeyer, Wirkl. Legationsrat u. Vortrag. Rat im Retchskolonialamt. 1910. Z M. 98. Sechs Haager Abkommen über Internationales Privatrecht. Von Dr. Herrn. Dungs, vortrag. Rat im Reichs-Justizamt. 1910. 1 M. 50 Pf. 99. Die Abkommen der Haager Friedenskonferenz von Dr. jur. Hans Wenberg, 1910. 3 M. 100. Gesetz über den Absatz von Kalisalzen. Von Geh. Bergrat Carl Voelkel, 1910. 2 M. 40 Pf.

Gutteatag'fche Sammlmrg

Prenßischer Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Taschenformat.

1. Die BerfaffmrgS-Urkunde für den Preußischen Staat. Mit Einleitung, vollständigem Kommentar. Von Prof. Dr. Adolf Arndt* 6. Ausl. 1907. 3M. 2. Preußische Bearuten-Gesetzgebung. Enthaltend die wichtigsten Beamtengesetze in Preußen. Von C. Pfäfferoth. 4.,neubearb.Aufl. 1905. Mit An­ hang : Abänderung vom 27. Mai 1907. 2 M. 3. Die Aufnahme des NottestameutS durch die be­ stellten Urkundspersonen. Anweisung mit Muster­ beispielen und Abriß deS Erbrechts von Amts­ gerichtsrat C. Kurtz. 1904. 1 M. 50 Pf. 4. Gebührenordnung für Notare vom 25. Juli 1910. 4. Aufl. bearbeitet von Justizrat Bausnitz. 1910. 2 M. 20 Pf. 5. Gesetz vom 24. April 1854 (bete. die außerehel. Schwängerung). Bon Dr. Schulze. 1873. 75 Pf. Gültiges Recht stehe: Reichsgesetze Nr. 5$. 6. Die Preuß. Ansführungsgesetze und Verordnungen z« de« ReichS-Iustiztzesetzeu. Von R. Sydow. 3. vermehrte Aufl. 1895. 2M.40Ps. S. Seite 23, Busch-Eylau, Ausführungsgesetze. 7. Mg. Gerichtsordnung und Preuß. KonkurSordnung. Bon F. Yierhaus. Vergriffen.

Srrttertta-'sche 6mmtthw| Preußischer Gesetze. 8. BornmndschastSordmmg. Von F. Sehultzenstein. Gültige- Recht stehe: Reichsgesetze Nr. 47. 9. Die Preußische Grundbnchgesetzgebung. Von Prof. Dr. Fischer. Vergriffen. Siehe: Reichsgesetze Nr. 42. 10. Einkommensteuergesetz. Von A. Fernow, Geh. Ober-Finanzrat. 7. Ausl. 1908/9. Mit Nachtrag v. 22. HI. u. 26. V. 09. 3 M. 25 Pf. 11. Gewervesteuergesetz. Von A. Fernow, Geh. OberFinanzrat. 5., vermehrte Aufl. 1910. 3 M. 12. Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865. Von W. Westhoff und W. Schlüter. 2. Aufl. 1907. Mit Nachtrag v. 1909. 5 M. 13. ErgSnzungsstenergefetz (Vermögenssteuerge­ setz). Von A. Fernow, Geh. Ober-Finanzrat. 4. ver­ mehrte Aufl. 1907. 2 M. 40 Pf. 14. Sommnnalabgabeugesetz. Vom 14. Juli 1893 und Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Von Dr. F. Adickes, Oberbürgermeister. 4. Aufl. 1906. 1 M. 50 Pf. 15. Die KreiSordnungen für den Preußischen Staat. Von 0. Kollsch, Landgerichtsrat. 1894. 4 M. 16. Konzesfionierung gewerblicher Anlagen. Preuß. Ausführungs-Anweisung zu §§ 16 u. ff. der GewerbeOrdnung. VonDr. W.y.Büdiger, Geh. RegierungSu. Gewerberat. 2. Aufl. 1901. 2 R.

Gnttentag'sche @mw*I**i Prenßischer Gesetze. 17. Preußisches GerichtSkosteugesetz. Vom 25. Juli 1910. Mit Kostentabellen Von Dr. P* Simeon, Kammer­ gerichtsrat. 6. Aufl. 1910. 3 M. 60 Pf. 18. Preußisches Stempelstenergesetz vom 30. Juni 1909. Mit Ausführungsbestimmungen und Tabellen. Von P. Loeck, Geh. Regierungsrat. 6. Aufl. mit Anhang. 8°. 1907/09. 6 M. 19. Das Jagdscheiugesetz. Mit ausführlichen Erläute­ rungen. Von Fe Kunze, Wirklichem Geh. OberRegierungsrat. 2. Aufl. 1899. 2 M. 20. Die preußischen Erbschastsstenergesetze. Unter Be­ rücksichtigung der Novelle vom 31. Juli 1895. Bon Ue Hoflmann, Rechnungsrat im König!, preuß. Finanzministerium. 1905. 4 M. (ReichS-Erbschastssteuergesetz f, Reichsgesetze Nr. 77). 21. Gesetz über die Handelskammer«. Von F. Lusensky, Geh.Regierungsrat. 2. Aufl. 1909. 3M. 22. Gesetz, betr. Anstellung und Versorgung der Komumnalbeamte». Von Dr. W. Ledermann, Ma­ gistratsassessor zu Berlin. 1899. 1 M. 25 Ps. 23. AnSführungSgesetz zum Bürgerliche« Gesetzbuche. Von Kammergerichtsrat Dr. P. Simdon, 2. Aufl. 1905. 1 M. 80 Pf. 24. Die HiuterleguvgSordvuug in der Faffung des Aus­ führungsgesetzes z. BGB. v. 20. Sept. 1899 nebst AuSführungsbestimmungen. Von Regierungsrat Dr. Georg Bartels« 2. Aufl. 1908. 2 M.

Gutteutag'sche 6mmtthw| Preußischer Gesetze. 25. Preußische Kommuualbeamteugesetzgebuug. Von Magistr-Affeff. Dr. Fr. Lremski, Berlin. 1901.3M. 26. Gesetze über das Diensteinkommeu der Lehrer und Lehrerinnen, Ruhegehalt und Fürsorge für Hiuterbliebene. Tabelle zur Berechnung der Ruhegehalts-, Witwen- u. Waisenbezüge. Von Dr. Ed. Cremer, Beigeordneter. 1900. 2 M. 40 Pf. 27. Gesetz, betreffend die Warenhaussteuer. Von Geh. Ober-Finanzrat Dr. G. Stinte. 1900. 1M. 20 Pf. 28. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Von Landgerichtsdirektor Dr. P. F. Aschrott. 2. umgearbeitete Aufl. 1907. 2 M. 80 Pf. 29. Gesetz, betr. die ärztliche» Ehrengerichte, daS Um­ lagerecht uvd die Kaffeu der Aerztekammeru. Von Amtsgerichtsrat Dr. F. Fidler. 1901. 1 M. 50 Pf. 30. DaS Preußische Staatsschuldbuch und ReichSschuldbuch. Von Wirkl. Geh. Ober-Finanzrat J. Mücke, 1901. 2 M. 31a. Die geltenden Preußischen Gejiudeorduuugeu. Herausgegeben in zwei Bänden von Stephan Gerhard, Rechtsanwalt in Berlin, 19°*. Baud Ir Gestndeordnung für die a !l tv r e u ß i s ch e n en vom 8. XI. 1810, mit Erläuterungen erückstchtigung der EraSnzmngsgesetze und der Rechtsverhältniffe der Gesmdev'ermieter, sowie die Gestndeordnungen für Neuvorpommern und Rügen und für die Rheinprovimz. 2 M. 50 Pf

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Gnttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 31b.

Band Hr Gestndeordnungen für Hannover, Schleswig-Holstein, Hessen-Nassau und den Regierungsbezirk Hohenzollern. 2 M. 50 Pf. Siehe auch Seite 24: Rätgeber von Grieben.

32. Die StLdteordmmg für die sechs östlichen Provinzen Preußens vom 30. Mai 1853. Von Dr. jur. Walter Ledermann, MagistratS-Affeffor zu Berlin. 8°. 1901. 6 M. 33. RentengutS- und AuerbeurechtS-Gefetzgebnng in Preußen. Bon LandgerichtSrat M. Peltasohn und Rechtsanwalt vrnno Feltasohn. 1903. 3 M. 34. Sammlung der wichtigsten preußischen Strafgesetze nebst Anhang: Gesetz betr. polizeiliche Straf­ verfügungen vom 23. April 1883. Von Otto Lindemann, Oberlandesgerichtsrat. 1903. 2 M. 50 Pf. 35. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher. Gerichts­ vollzieherordnung und Gebührensätze von AmtSgerichtSsekretär Emil Exner. 1904. 3 M. 50 Pf. 36. Polizeiverordnnngev in Preußen. Von Otto Lindemann, Landrichter. 1904. 1 M. 50 Pf. 37. Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874. Von Oberlandesgerichtsrat Oe Meyer. 1905. 2 M. 38. KreiS- und Provinzial - Abgabengesetze Vom 23. April 1906. Von Fr. Schmidt, Gemeindevor­ steher. 1906. 1 M. 25 Pf.

Gnttentag'sche Sa*tatitt*g Preußischer Gesetze. 39. Gesetz betr. die Unterhaltung der öff. Volksschulen. Von Dr. A. Mareks, Reg.-Rat. 1906. 2M. 40. Berwaltungsstrafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze und indirekte Reichs- und Landesabgaben, sowie die Bestimmungen über die Schlacht- und Wildpretsteuer vom 26. Juli 1897. Von Dr. Richard Katzenstein, Gerichtsassessor. 1907. 3 M. 60 Ps. 41. Die preußischenJagdPolizeigesetze. Von Kr. Kunze, Wirkl. Geh. Oberregierungsrat unb R. Ktihnemann, Rechtsanwalt. 2. Ausl. 1907. 3 M. 60 Pf. 42. Die Gesetzgebung über die Allgemeine Laudes­ verwaltung und über die Zuständigkeit der BerwattungS- und BerwaltungSgerichtSdehörden. Bon Rechtsanwalt Dr. Karl Friedrichs. 1908. 3 M. 43. Gesetz betr. die Zulaffung einer BerschulduugSgrenze für land- und forstwirtschaftlich benutzte Grundstücke v. 20. August 1906 nebst Ausführungs­ vorschriften. Von Dr. jur. R. Leweck, Syndikus der Ostpreuß. Landschaft. 1908. 2 M. 40 Pf. 44. Quellenschutzgesetz vom 14. Mai £908 nebst den Ausführungsbestimmungen von Carl Yoelkel, Geheimer Bergrat. 1909. 1 M. 45. Rechtsverhältniffe der Juden in Preußen von Dr. jur. et rer. pol. Max Hellenischer, Rechts­ anwalt. 1910. 2 M. 40 Pf.

Sitteillai'sche Sammlaag m LrLt'A«gade« mit Sachregister ohne Aumerkungt«. Taschenformat, elegant in Leinen gebunden.

Neichs-Iustizgefetzer GerichtSverfaffungSgesetz. Zivil­ prozeßordnung. Koukursorduung. Strafprozeß­ ordnung. 2. Aufl. In einem Bande 3 M. 80 Pf. Aivil-rozeßordnnng mit GerichtSverfaffungSgesetz und Eiuführnngsgesetze«. Neue Fassung von 1909 mit Er­ gänzungen v. 22. Mai 1910. 2 M.

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vom 1. Mai 1904 nebst der preuß. technischen Anleitung. 2 M. Wilitärstrafgerichtsordnnng nebst Einführungsgesetz u. Ges., betr. Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizveamten u. unfteiwillige Versetzung derselben usw. Militär-Strafgesetzbuch *) mit Abdruck der entsprechen­ den Bestimmungen deS ReichS-Strafgesetzvuchs. 2. Aufl. 1 M. 60 Pf. •) Ist auch einzeln zu haben. Preis l Mk. Mechfelordnnng in der Fassung der Bekanntmachung v. 3. Juni 1908. Mit Anhang: Wechselprozeß nnd

Ansführungsanweisung. 1908. 1M. pte preußischen Ansführnngsgesetze zum Bürger­ liche« Hesetzvnche und Wevengesetze. Text-AuSgave ohne Anmerkungen. 6. Aufl. Taschenformat. GeV. in ganz Leinen Preis 1M. 80 Pf.

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16. Juli 1909 einschließlich der u. des Erbschaftssteuergesetzes. Geb. in ganz Leinen. 2 M.

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I. Smttesttti, verlag-buchhimdl«»-, G. m. b H. teBttlblWSB. ZuVatideuverstcherungsgesetz vom 13. Juli 1899. Handausgabe mit Anmerkungen herausgegeben von Dr. RichardFr eund, Vorsitzendem der LandesVerstcherungsanstalt Berlin. 3 Aufl. geb. 5 M.

Mie leitet man eine Aersammluugr

Geschäftlicher Handweiser für Vorsitzende. Von einem Mitglieds deS deutschen Reichstages und des preußischen Ab­ geordnetenhauses. 2. Aufl. 1908. kart. 1 M.

NraKtischer Iiatgeöer für Nieustherrschafte« nach dem Preuß. Gestnderecht unter Berücksichtigung der neueren Entscheidungen bearbeitet von H. Grieben, Verwaltungsdir. a. D. u. Bürgermeister. 1908. 1 M.

Nas Necht der Kaudtuugsgehilfe« und Handlungs­ lehrlinge. Von RechtsanwaU Hugo Horrwitz. 2. Aufl. 1905. (203 S.) Geb. in Leinen 3 M.

Nie Aegiflratur. 2. Auflage. 1906. Von Hermann Kollrack, Kgl. Polizeisekretär trat Berliner Polizei­ präsidium. 8°. (84 S.) Kart. 1 M. 40 Pf.

Nie pflichten des Zvaiseurates. Ein praktischer Leit­ faden für Waisenräte und VerwaltungSveamte. Von F. Baum, Geh. Justizrat und VormundschastSrtchter. Achte vermehrte und verbesserte Auflage. 1906. 8°. (46 S.) 60 Pf.

NerAormuud, Hegeuvormund, Ntkeger u. Kamitienrat. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Reichs­ gesetz über die Angelegenheiten der fteiwilligen Gerichts­ barkeit und dem Ausführungsgesetz zum BGB. Gin praktischer Leitfaden. Bon F. Baum, Geh. Justizrat und Bormuudfchaftsrichter. 1S99. 8«. (64 S.) KO Pf.

Schlagwort-Register. UL — Nummer der Sammlung Deutscher Reichsgesetze P. — Nummer der Sammlung Preußischer Gesetze. S. = Seite. Ab-ahlimgSgeschSste R. 34. Aerztekammern P. 29. Aerztl. Ehrwgerichte P. 29. Aktienrecht R. 24, 26. Altersverstcherungsges R. 30. Anervenrechtsgesetz P. 33. Änfechtungsgesetz R. 13. Anstedelungsgesetz s. S. 23 Baupolizeirecht. Arbeiterschutzgesetz UL 6. ArveiterverstcherungSgesetze UL 20, 23, 28, 30, 67. Arzneimittel UL 6, 64. Ausführungsanweisung zur Gew.O. S. 22. Ausführungsgesetze z. BGB. P. 23, S. 22. Ausführungsgesetze zu den Reichsjustizgesetzen P. 6, S. 23. Auslieferungsverträge UL 86. AuSwand erungSgesetzR.9,44. Automovilges. R. 92. Ztankgesetz UL 26. Baufluchtmgesetz S. 23. BammfallverstcherungSgesetz

R. 28. Baupolizeirecht S. 23.

Beamtengesetze UL IO, 82, 94, P. 2. Bekämpfung gemeingefähr­ licher Krankheiten UL 66. Belagerungszustand P. 34. Berggesetz P. 12. Beschlagnahme vonLohn-und Gehaltsforderungen R.66. Beurkundung des Personen­ standes R. 69. BinnenschiffahrtSgesetz R. 36. Blei- u. zinkhaMge Gegenst. UL 9. Börsmgesetz UL 41. Börsensteuergesetz R. 18. Branntweinsteuerges. R. 96. Brausteuererhevung R. 26. Bundes- und Staatsange­ hörigkeit UL 8. Bürgerliche Gesetzsammlung für Preußen S. 24. Bürgerliches Gesetzbuch UL 38/39, S. 22, 23. Bürgerliches RechtS-Lexikon S. 31. ßhauffeegeld P. 34. Civilprozeßosdnung R. 11,

S. 22.

Vchlagvort-Register. («. — «eichrgesetz, P. = prerrtz. «esetz.) FarSenhandel R. 48. Feingehalt der Gold- und Silverwaren R. 9. Feld- u. Forstpolizeiges. P. 34. Feuerversicherung P. 34. Fischereigesetz P. 34. Fleischbeschauges. R. 9,64,68. Flötzereigesetz R. 36. Forstdiebstahl P. 34. Frachturkundensteuer R. 18 Freiwillige Gerichtsbarkeit 3t 46. AheschließungSgesetz R. 59. Freizügigkeit R. 8. Einkommensteuergesetz P. 10. Fürsorgeerziehung Minder­ Eisenbahngesetzgevung R.66, jähriger R. 47, P. 28. 35. Eisenbahnverkehrsordnung R. 91. Hast- u. SchankwirtschastSElektrizitätS-Dievstahl R. 2. gehllfen R. 6. Enteignung von Grundeigen­ GebrauchSgegenstände, Ver­ tum P. 37. kehr mit R. 9, 64. EntmündigungSgesetz R. 46. Gebrauchsmusterschutzgefetz Entschädigung freigesproche­ R.9, 84. ner Personen R. 12. Gevührengesetz, preußisches, Entschädigung unschuldig für Rechtsanwälte und Verhafteter u. Verurteilter Gerichtsvollzieher R. 17. R. 73. Gebührenordnung für Ge­ Entziehung elektr. Arbeit R.2. richtsvollzieher R. 15. Ervschastssteuergesetz R. 77, Gebührenordnung für Notare P. 20. P. 4. Ergänzungssteuergesetz P. 13. Gebührenordnung für Rechts­ Erwerbs- und WirtschastSanwälte 9L 17. genosienschasten R. 29, Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige R. 16. sahrkartensteuer R. 18. GehaltSforderungen, Be­ arvengesetz R. 9, 48. schlagnahme von R. 66. DampfleffelbetrtevR.»,P.S4. Deichgesetz S. 23 (Baupolizeirecht). Depotgesetz R. 40. Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen P. 26. Dienstboten stehe Gesinde. Ratgeber für Dienstherr­ schaften S. 24. Drogenhandel R. 48, 64.

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Schlagwortregister. («. = RetchSgesetz, P. *= preuß. Gesetzt Genehmigung gewerblicher Anlagen P. 16. Genoffenschaftsgesetz R. 29. Genußmittel, Verkehr mit 9t 9, 64. Gerichtsbarkeit, freiwillige R. 46. GerichtSkostengesetz, deutsches 9116. GerichtSkostengesetz, preußi­ sches P. 17. Gerichtsordnung, Preußische P. 7. GerichtsverfaffungSgesetz R. 14, 11, 12, S. 22. Gerichtsvollzieher-Gebühren­ ordnung R. 16. Geschäftsordnung für Ge-, richtSvollzieher P. 36. Gesellschaften mit beschränkter Hastmrg R. 32. Gesetzbuch, Bürgerliches 9t 38/39, S. 22, 23. Gesetzestafel des deutschen ReichsrechtS R. 63. Gesetz-Sammlg., preuß. @5.23. Gefindedienstpflichten P. 34. Gefindeordnungen, preu­ ßische P. 31a, 31b,