Zuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911: Text-Ausgabe mit ausführlichem Sachregister [unveränd. Abdr. Reprint 2019 ed.] 9783111525976, 9783111157658

Table of contents :
Inhaltsverzeichnis
Steuerpflichtige Rechtsvorgänge
Befreiung von der Steuer
Berechnung des Zuwachses
Tarif
Steuerpflichtige Personen
Wegfall oder Ermäßigung der Steuerpflicht
Erhebung und Verwaltung der Zuwachssteuer
Strafvorschriften
Kosten des Verfahrens in Zuwachssteuerangelegenheiten
Verjährung des Zuwachssteueranspruchs
Rechtsstellung der Gemeinden und Bundesstaaten zur Zuwachssteuer
Zeitliche Geltung des Gesetzes
Einführungs- und Übergangsbestimmungen
Sachregister
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Die Guttentag'sche Sammlung. Deutscher Reichsgesetze und preußischer Gesetze

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Ausführliches Verzeichnis der

Guttentag'schen Sammlung

Deutscher Weichs­ und preußischer Gesetze — Text-Ausgaben mit Anmerkungen; Taschenformat — welche alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zuverlässigen Gesetzestexten und in muster­ gültiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem Sachregister.

Guttentag'sche Sammlung von

Text-Ausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.

Zuwachssteuergeseh. Vom 14. Februar 1911.

Text-Ausgabe mit ausführlichem Sachregister. 2. Auflage (unveränderter Abdruck).

Berlin 1911. I« KuLteuLag, Aertagsöuchhaudtuug, G. m. b. H.

Inhaltsverzeichnis. Seite

Steuerpflichtige Rechtsvorgänge.

§§ 1—6 .

7—11

.

Befreiung von der Steuer. § 7...................... 11—13 Berechnung des Zuwachses. §§ 8—27. a) Berechnung des Veräußerungswerts. §§ 8 bis 13.......................................................... 13—15 b) Berechnung des Erwerbspreises. §§ 14 bis 21.......................................................... 15-22 c) Besondere Fälle. §§ 22-27 .... 22—25 Tarif. § 28 ............................................................ 25-27 Steuerpflichtige Personen. §§ 29—33 . . . 27—30 Wegfall oder Ermäßigung der Steuerpflicht.

§ 34 .................................................................. 30-31 Erhebung und Verwaltung der Zuwachssteuer. §§ 35-49 ....................................................... 31—39 Strafvorschriften. §§ 50-55 ............................. 39—41 Kosten des Verfahrens in Zuwachssteuerange­ legenheiten. § 56........................................... 42 Verjährung des Zuwachssteueranspruchs. § 57 42 Rechtsstellung der Gemeinden und Bundes­ staaten zur Zuwachssteuer. §§ 58—61 . 42—45

Zeitliche Geltung des Gesetzes. §§ 62—65. . 45—47 Einführungs- und Übergangsbestimmungen. §§ 66—72

Sachregister

........................................................ .

.

47—53

. 54—74

Zuumchssteuergefetz. Vom 14. Febmar 1911.

(RGBl. 1911 Nr. 6 S. 33—56.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2C.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1.

Beim Uebergange des Eigentums an inländischen Grundstücken wird von dem Wertzuwachse, der ohne Zutun des Eigentümers entstanden ist, gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes eine Abgabe (Zuwachs­ steuer) erhoben. Beträgt der Beräußerungspreis, und im Falle einer Teilveräußerung der Wert des Gesamtgrund­ stücks, bei bebauten Grundstücken nicht mehr als 20 OOO Mark, bei unbebauten Grundstücken nicht mehr als 5000 Mark, so bleibt der Eigentumsüber­ gang von der Steuer frei. Als unbebaut gelten auch solche Grundstücke, auf denen sich Gartenhäuser,

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Zuwachssteuergesetz. §§ 2, S.

Schuppen, Lagerstätten und ähnliche zu vorüber­ gehenden Zwecken dienende Baulichkeiten befinden. Die Steuerfreiheit tritt nur ein, wenn weder der Ver­ äußerer und sein Ehegatte im letzten Jahre ein Ein­ kommen von mehr als 2000 Mark gehabt haben, noch einer von ihnen den Grundstückshandel gewerbs­ mäßig betreibt. Wird festgestellt, daß die Veräußerung für Rechnung eines Dritten erfolgt, so ist die Steuer­ freiheit nur zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung auch in der Person des Dritten vorliegen.

§ 2. Die Vorschriften dieses Gesetzes über Grundstücke finden Anwendung auf Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes gelten; ausgenommen sind un­ bewegliche Bergwerksanteile.

§ 3. Dem Uebergange des Eigentums an Grundstücken steht gleich der Uebergang von Rechten an dem Ver­ mögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kommanditgesellschaft, Gewerkschaft, einge­ tragenen Genossenschaft, eines eingetragenen Vereins oder einer offenen Handelsgesellschaft, soweit das Vermögen der Vereinigung aus Grundstücken be­ steht, wenn entweder zum Gegenstände des Unter­ nehmens die Verwertung von Grundstücken gehört,

Zuwachssteuergesetz.

§§ 4, 5.

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oder wenn die Bereinigung geschaffen ist, um die Zuwachssteuer zu ersparen. § 4.

Die Steuerpflicht wird begründet durch die Ein­ tragung der Rechtsänderung in das Grundbuch oder, wenn es einer solchen zum Uebergange des Eigentums nicht bedarf, durch den Vorgang, der die Rechtsände­ rung bewirkt. Sofern das Grundbuch noch nicht als angelegt an­ zusehen ist, tritt an die Stelle der Eintragung die Um­ schreibung in öffentlichen Büchern. § 5.

Erfolgt der Uebergang des Eigentums nicht inner­ halb eines Jahres nach Abschluß des zur Uebertragung des Eigentums verpflichtenden Beräußerungsgeschäfts, so gelangt die Zuwachssteuer aus Anlaß dieses Rechtsgeschäfts und, falls innerhalb des einjährigen Zeitraums mehrere Rechtsgeschäfte dieser Art abge­ schlossen worden sind, aus Anlaß des letzten Rechts­ geschäfts zur Hebung. Die Steuerpflicht tritt im Falle des Abs. 1 mit Ablauf eines Jahres nach Abschluß des Veräußerungs­ geschäfts ein; für die Veranlagung ist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem das Rechtsgeschäft oder bei mehreren Rechtsgeschäften das letzte Rechtsgeschäft abgeschlossen ist.

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Zuwachssteuergesetz.

§ 6.

Als Rechtsgeschäfte im Sinne des Abs. 1 sind auch anzusehen:

1. die Uebertragung der Rechte der Erwerber aus Beräußerungsgeschäften; 2. die Uebertragung von Rechten aus Anträgen zur Schließung eines Veräußerungsgeschästs, die den Veräußerer binden, sowie aus Ver­ trägen, durch die nur der Veräußerer zur Schließung eines Veräußerungsgeschästs ver­ pflichtet wird; 3. nachträgliche Erklärungen des aus einem Ver­ äußerungsgeschäfte berechtigten Erwerbers, die Rechte für einen Dritten erworben oder die Pflichten für einen Dritten übernommen zu haben; 4. die Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot und die Erklärung des Meistbietenden, daß er für einen anderen geboten habe; 5. Rechtsgeschäfte, durch die jemand ermächtigt wird, ein Grundstück ganz oder teilweise auf eigene Rechnung zu veräußern. § 6.

Die Besteuerung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein nach diesem Gesetze steuerpflichtiges Rechts­ geschäft durch ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt wird, insbesondere an die Stelle des Ueberganges des Eigen­ tums ein Rechtsvorgang tritt, der es ohne Uebertragung

Zuwachssteuergesetz.

§ 7.

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des Eigentums einem anderen ermöglicht, über das Grundstück wie ein Eigentümer zu verfügen.

§ 7. Die Zuwachssteuer wird nicht erhoben:

1. beim Erwerbe von Todes wegen im Sinne der 88 1 bis 4 des Erbschaftssteuergesetzes sowie beim Erwerb auf Grund einer Schenkung unter Lebenden im Sinne des 8 55 des Erbschafts­ steuergesetzes, sofern nicht die Form der Schen­ kung lediglich gewählt ist, um die Zuwachs­ steuer zu ersparen; 2. bei der Begründung, Aenderung, Fortsetzung und Aufhebung der ehelichen Gütergemein­ schaft; 3. beim Erwerb auf Grund von Verträgen, die zwischen Miterben oder Teilnehmern an einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft zum Zwecke der Teilung der zum Nachlaß oder zum Gesamtgut gehörenden Gegenstände ab­ geschlossen werden, sowie beim Erwerb auf Grund eines Zuschlags, der in den vorge­ nannten Fällen bei Tellung im Wege der Ver­ steigerung einem Miterben oder Teilnehmer erteilt wird; 4. beim Erwerbe der Abkömmlinge von den Eltern, Großeltern und entfernteren Vor­ eltern;

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Zuwachssteuergesetz.

§ 7.

5. beim Einbringen in eine ausschließlich aus dem Veräußerer und dessen Abkömmlingen oder aus diesen allein bestehende Gesellschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Vereinigung der im § 3 bezeichneten Art. Die Steuerpflicht tritt ein, soweit nachträglich ein Gesellschafter aus­ genommen wird, der nicht zu den Abkömm­ lingen des Veräußerers gehört;

6. beim Einbringen von Nachlaßgegenständen in eine ausschließlich von Miterben gebildete Ge­ sellschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Bereinigung der im 8 3 bezeichneten Art. Die Vorschrift der Ziffer 5 Satz 2 findet ent­ sprechende Anwendung; 7. beim Austausch im Jnlande gelegener Grund­ stücke zum Zwecke der Zusammenlegung (Flur­ bereinigung), der Grenzregelung oder der besseren Gestaltung von Bauflächen (Um­ legung) sowie bei Ablösung von Rechten an Forsten, wenn diese Maßnahmen auf der An­ ordnung einer Behörde beruhen oder von einer solchen als zweckdienlich anerkannt werden; 8. beim Austausch von Feldesteilen zwischen an­ grenzenden Bergwerken und bei der Bereini­ gung zweier oder mehrerer Bergwerke zum Zwecke der besseren bergbaulichen Ausnutzung, sofern sie nicht zum Zwecke der Steuerer­ sparung erfolgen.

Zuwachssteuergesetz.

§§ 8, 9.

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Zu den Miterben im Sinne der Ziffern 3, 6 wird der überlebende Ehegatte gerechnet, der mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat. § 8.

Als steuerpflichtiger Wertzuwachs gilt der Unter­ schied zwischen dem Erwerbspreis und dem Ver­ äußerungspreise. Der Preis bestimmt sich nach dem Gesamtbeträge der Gegenleistung einschließlich der vom Erwerber übernommenen oder ihm sonst infolge der Veräuße­ rung obliegenden Leistungen und der vorbehaltenen oder auf dem Grundstück lastenden Nutzungen und bei Verträgen über Leistung an Erfüllungsstatt nach dem Werte, zu dem die Gegenstände an Erfüllungs­ statt angenommen werden. Ist einem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die Befugnis eingeräumt, innerhalb gewisser Grenzen den Umfang der Gegenleistung zu bestimmen, so ist für die Bemessung der Abgabe der höchste mög­ liche Betrag der Gegenleistung maßgebend. § 9.

Beim Uebergang im Wege der Zwangsversteigerung gilt als Preis der Betrag des Meistgebots, zu dem der Zuschlag erteilt wird, unter Hinzurechnung der vom Ersteher übernommenen Leistungen. Im Falle der

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Zuwachssteuergesetz.

§§ 10, 1L

Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot und der Er­ klärung des Meistbietenden, daß er für einen anderen geboten habe, tritt an die Stelle des Meistgebots der Wert der Gegenleistung, wenn sie höher ist als das Meistgebot.

§ 10. Von dem Preise kommt in Abzug der Wert der vom Veräußerer übernommenen Lasten, der Ma­ schinen, auch soweit sie zu den wesentlichen Bestand­ teilen des Grundstücks gehören, und der Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden Zusammen­ hängen.

§ H. Ist ein Preis nicht vereinbart oder nicht zu er­ mitteln, so tritt an dessen Stelle der Wert des Grund­ stücks. Das Gleiche gllt, wenn auf dem Grundstück eine der im Z 2 bezeichneten Berechtigungen oder ein Nieß­ brauchsrecht lastet, zu deren Beseitigung der Ver­ äußerer nicht verpflichtet ist, und der Wert des Grund­ stücks den Betrag der Gegenleistung übersteigt. Wenn die Betelligten zum Zwecke der Steuerersparung einen Teil des Entgelts in die Form einer Vermitte­ lungsgebühr, einer den üblichen Zinssatz erheblich übersteigenden Verzinsung des gestundeten Preises oder einer sonstigen Nebenleistung Neiden, so ist der als Teil des Entgelts anzusetzende Betrag durch Schätzung zu ermitteln.

Zuwachssteuergesetz. §§ 12—14.

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§ 12. Die Wertermittelung ist in den Fällen, in beiten, für die Berechnung der Abgabe ein Wert in Betracht zu kommen hat, auf den gemeinen Wert des Grund­ stücks zu richten. Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Der Wert wiederkehrender Leistungen oder Nutz­ ungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Erb­ schaftssteuergesetzes.

§ 13. Betrifft der steuerpflichtige Rechtsvorgang steuer­ pflichtige und steuerfreie Gegenstände, ohne daß Ein­ zelpreise oder -werte angegeben werden, so bestimmt die Steuerbehörde den auf die steuerpflichtigen Gegen­ stände entfallenden Teil der Gesamtsumme, wenn nicht der Steuerpflichtige auf Erfordern innerhalb der ihm bestimmten Frist die Trennung der Preise oder Werte nachholt. Sind zum Zwecke der Steuerer­ sparung unrichtige Angaben gemacht worden, so ist der Betrag durch Schätzung zu ermitteln. Das Gleiche gilt für die Verteilung des Gesamtbetrags auf mehrere steuerpflichtige Gegenstände.

§ 14. Dem Erwerbspreis sind hinzuzurechnen:

1. als Kosten des Erwerbes, sofern nicht an Stelle des Erwerbspreises der Wert maßgebend ist, vier vom Hundert des Erwerbspreises und,

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Zuwachssteuergesetz.

§ 14.

falls der Veräußerer nachweislich einschließlich der ortsüblichen Vermittelungsgebühr einen höheren Betrag aufgewendet hat, dieser; 2. falls der Erwerb im Wege der Zwangsver­ steigerung erfolgt ist und der Veräußerer zur Zeit der Einleitung der Zwangsversteigerung Hypotheken- oder Grundschuldgläubiger war, der nachweisliche Betrag seiner ausgefallenen Forderungen, biszu dem Werte, den das Grund­ stück zur Zeit der Zwangsversteigerung oder, wenn der Wert zur Zeit der Eintragung der Forderung höher war, zu diesem Zeitpunkt hatte. Die Forderungen kommen, wenn sie durch entgeltliches Rechtsgeschäft erworben sind, nur in Höhe des geleisteten Entgelts in Anrechnung. Beruht ihr Erwerb auf einer Schenkung, oder ist ihre Eintragung innerhalb kürzerer Zeit als sechs Monate vor der Ein­ leitung der Zwangsversteigerung erfolgt, so werden die Forderungen nur berücksichtigt, wenn nach den Umständen Schenkung oder Eintragung keine Steuerersparung bezwecken; 3. die Aufwendungen für Bauten, Umbauten und für sonstige dauernde besondere Verbesse­ rungen, auch solche land- oder forstwirtschaft­ licher Art, sowie für bergmännische Bersuchsund Ausrichtungsarbeiten, die innerhalb des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeit­ raums gemacht sind und weder die nach § 10

Zuwachssteuergesetz. § 14.

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abzugsfähigen Gegenstände betreffen, noch der laufenden Unterhaltung von Baulichkeiten oder der laufenden Bewirtschaftung von Grund­ stücken dienen, soweit die Bauten und Ver­ besserungen noch vorhanden sind. Außerdem sind fünf vom Hundert, oder wenn der Ver­ äußerer Baugewerbetreibender oder Bauhand­ werker und selbst der Bauunternehmer ist, fünf­ zehn vom Hundert des anrechnungsfähigen Wer­ tes den Aufwendungen hinzuzurechnen. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn der Unternehmer eine Gesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder eine Ge­ nossenschaft ist, die nicht ausschließlich aus Bau­ gewerbetreibenden oder Bauhandwerkern be­ stehen. Als Aufwendungen im Sinne dieser Vorschrift gelten Beträge, die aus Versiche­ rungen gedeckt sind, nicht, wenn sie zur Wieder­ herstellung von Baulichkeiten verwendet sind, die vor dem für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraum errichtet waren; 4. die Aufwendungen, Leistungen und Beiträge für Straßenbauten, andere Verkehrsanlagen einschließlich der Kanalisierung, sowie ohne ent­ sprechende Gegenleistung und Verzinsung ge­ leistete Beiträge für sonstige öffentliche Ein­ richtungen, soweit die Aufwendungen, Leistun­ gen und Beiträge innerhalb des für die Steuer­ berechnung maßgebenden Zeitraums gemacht Zuwachssteuergesetz.

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Zuwachssteuergesetz.

§§ 15, 16.

sind. Für jedes volle Jahr dieses Zeitraums nach Schluß des Kalenderjahrs, in welchem die Aufwendungen gemacht oder die Leistungen oder Beiträge verausgabt sind, längstens jedoch für fünfzehn Jahre, sind ihnen vier vom Hundert ihres Betrags hinzuzurechnen. Auf Antrag des Veräußerers tritt an die Stelle dieser Zins­ anrechnung die Hinzurechnung gemäß § 16, und zwar gemäß Abs. 1 Ziffer 1 von dem­ jenigen Betrage, welcher den dort bezeichneten Höchstbetrag bei Berücksichtigung auch der Auf­ wendungen nach Ziffer 4 nicht übersteigt, gemäß Abs. 1 Ziffer 2 von dem Mehrbeträge. § 15.

Soweit es sich um die Verbesserung von Flächen handelt, die aus Moorland, Sumpfland, Oed- oder Heideland bestehen, ist auf Antrag des Veräußerers an Stelle der in § 14 Ziffer 3 bezeichneten Aufwen­ dungen dem Erwerbspreis die Erhöhung des Ertrags­ werts hinzuzurechnen.

§ 16. Dem Erwerbspreis werden für jedes Jahr des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraums hinzu­ gerechnet:

1. von dem Betrage des Erwerbspreises und der Anrechnungen nach § 14 Ziffer 1 bis 3, § 15, der

Zuwachssteuergesetz.

§ 17.

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zusammen einhundert Mark, bei Weinbergen dreihundert Mark für das Ar nicht übersteigt, zweieinhalb vom Hundert; 2. von dem Mehrbeträge bei unbebauten Grund­ stücken zwei, bei bebauten Grundstücken ein­ einhalb vom Hundert. Beträgt der für die Steuerberechnung maßgebende Zeitraum nicht mehr als fünf Jahre, so ermäßigen sich die Hinzurechnungen bei unbebaut gebliebenen Grund­ stücken auf die Hälfte. Die Hinzurechnung erfolgt für jedes volle Kalender­ jahr nach Schluß des Jahres, in dem der für die Steuer­ berechnung maßgebende Zeitraum beginnt, oder die Aufwendung gemacht, oder in dem bei Bauten und Umbauten die behördliche Gebrauchsabnahme und soweit eine solche nicht besteht, die gebrauchsfertige Herstellung erfolgt ist. § 17.

Beruht der Erwerb des Grundstücks auf einem steuerfreien Rechtsvorgange (§ 7), so ist für die Be­ messung des Wertzuwachses von dem Preise zur Zeit des letzten steuerpflichtigen Rechtsvorganges auszu­ gehen. Ob im Sinne dieser Vorschrift Rechtsvorgänge steuerfrei oder steuerpflichtig sind, ist auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach ihm zu be­ stimmen. Rechtsgeschäfte der int § 5 bezeichneten Art

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Zuwachssteuergesetz.

§ 18.

stehen einem steuerfreien Erwerbsvorgange gleich, sofern sie vor dem 1. Januar 1911 abgeschlossen worden sind. Wenn der letzte steuerpflichtige Rechtsvorgang mehr als vierzig Jahre vor dem Eintritt der Steuer­ pflicht liegt, so ist als Erwerbspreis der Wert anzu­ sehen, den das Grundstück vierzig Jahre vor dem Eintritt der Steuerpflicht hatte, sofern der Steuerpflichtige nicht nachweist, daß er oder fein Rechtsvorgänger vor jener Zeit bei einem steuerfreien oder steuerpflichtigen Erwerb einen höheren Erwerbspreis gezahlt hat. Liegt der für die Bemessung des Wertzuwachses maßgebende Erwerbsvorgang vor dem 1. Januar 1885, so tritt an die Stelle des Preises der Wert, den das Grundstück an diesem Tage gehabt hat, wenn der Steuerpflichtige nicht nachweist, daß er oder sein Rechtsvorgänger vor jener Zeit bei einem steuerfreien oder steuerpflichtigen Erwerb einen höheren Erwerbs­ preis gezahlt hat. Als für die Steuerberechnung maßgebender Zeit­ raum gilt im Falle des Abs. 3 der vierzigjährige Zeit­ raum, im Falle des Abs. 4 die Zeit seit dem 1. Januar 1885.

§ 18. Bei Grundstücken in Festungsrayons, die vor dem Erlasse des Rayongesetzes vom 21. Dezember 1871 er­ worben sind und für die eine Rayonentschädigung nicht gewährt worden ist, ist dem für den 1. Januar

Zuwachssteuergesetz.

§§ 19, 20.

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1885 ermittelten Werte der Betrag hinzuzurechnen, um den das Grundstück durch Einführung der Rayonbe­ schränkung an Wert gemindert worden ist. § IS. Bei einem aus Anlaß einer Flurbereinigung, Grenzregelung oder Umlegung (§ 7 Ziffer 7) emp­ fangenen Grundstück ist als Erwerbspreis das Entgelt anzusehen, das der Eigentümer oder sein Rechtsvor­ gänger für das in die Flurbereinigung, Grenzregelung oder Umlegung gegebene Grundstück gezahlt hat. Ausgleichszahlungen, die bei der Flurbereinigung, Grenzregelung oder Umlegung stattgefunden haben, sind entsprechend anzurechnen. Hat der Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger bei der Flurbereinigung, Grenzregelung oder Um­ legung mehrere Grundstücke empfangen, so werden deren Erwerbspreise aus dem im Abs. 1 bezeichneten Entgelt nach dem Verhältnis berechnet, in welchem die Werte der empfangenen Grundstücke im Zeitpunkt der Flurbereinigung, Grenzregelung oder Umlegung zueinander gestanden haben.

§ 20. Beschränkt sich der steuerpflichtige Rechtsvorgang aus einen Teil eines Grundstücks, so wird der Erwerbs­ preis dieses Teiles nach dem Verhältnis seines Wertes zum Werte des Gesamtgrundstücks berechnet.

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Zuwachssteuergesetz.

§§ 21, 22.

Unentgeltliche dauernde Ueberlassung von Grund­ stücken für Berkehrszwecke, für öffentliche oder gemein­ nützige Zwecke wird in der Weise berücksichtigt, daß der Gesamterwerbspreis nicht auf die ursprüngliche, sondern auf die nach der Abtretung verbleibende Fläche verteilt wird. Hierzu ist nicht erforderlich, daß eine Eigentumsübertragung erfolgt ist. Werden Telle eines örtlich und wirtschafllich zu­ sammenhängenden Grundbesitzes durch verschiedene Rechtsvorgänge von demselben Veräußerer oder von dessen Erben innerhalb dreier Jahre übertragen, so ist der Steuerpflichtige berechtigt, von dem Wertzu­ wachse des einen Telles des Grundstücks einen bei der Veräußerung anderer Telle eingetretenen Verlust abzuziehen. Die Zuwachssteuer wird bei den ein­ zelnen Rechtsvorgängen fällig; etwa zuviel gezahlte Steuer wird nach dem letzten Rechtsvorgang erstattet.

§ 21. Bei Tellveräußerungen sind nur diejenigen Auf­ wendungen (§ 14 Ziffer 3, 4) anzurechnen, welche diesen Tell ausschließlich oder gemeinschaftlich mit anderen Teilen betreffen. Im letzteren Falle erfolgt die Anrechnung nach dem Verhältnis des Wertes, den die Grundstücksteile zur Zeit der Veräußerung haben.

§ 22. Bon dem Veräußerungspreise sind in Abzug zu bringen:

Zuwachssteuergesetz.

§ 23.

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1. die dem bisherigen Eigentümer nachweislich zur Last fallenden Kosten der Veräußerung und Uebertragung einschließlich der für die Ver­ mittelung gezahlten ortsüblichen Gebühr, so­ fern nicht an Stelle des Beräußerungspreises der Wert maßgebend ist; 2. auf Antrag des Veräußerers der Betrag, um den nachweislich während des für die Steuerberech­ nung maßgebenden Zeitraums, jedoch nicht länger als für fünfzehn zusammenhängende Jahre, der aus dem Grundstück erzielte Jahres­ ertrag hinter drei vom Hundert des Erwerbs­ preises zuzüglich der nach § 14 Ziffer 1 bis 3 zulässigen Anrechnungen zurückbleibt. Ist statt des Erwerbspreises der Wert zu einer späteren Zeit als der des Erwerbes maßgebend (§ 17 Abs. 3 und 4), so sind die drei vom Hundert nicht von diesem Werte, sondern von dem Erwerbspreis zu berechnen, den der Steuer­ pflichtige oder sein Rechtsvorgänger vor jener Zeit bei einem steuerfreien oder steuerpflich­ tigen Erwerbe gezahlt hat. § 23. Dem Veräußerungspreise sind hinzuzurechnen Entschädigungen für eine Wertminderung des Grund­ stücks, soweit der Anspruch während des für die Steuer­ berechnung maßgebenden Zeitraums nach dem 1. Ja­ nuar 1911 entstanden und der Betrag nicht nachweislich zur Beseitigung des Schadens verwendet worden ist.

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Zuwachssteuergesetz.

§§ 24—27.

§ 24.

Wird die Zahlung der Zuwachssteuer nach dem Ver­ trage von dem Erwerber übernommen, so ist ein nach den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes berechneter Steuerbetrag dem Veräußerungspreise hinzuzuzählen und hiernach die Steuer festzusetzen. § 25.

Im Falle der steuerpflichtigen Ueberlassung eines gemeinschaftlichen Grundstücks an einen Mitberech­ tigten oder Gesellschafter bleibt für die Bemessung des Wertzuwachses der Anteil des Erwerbers außer Be­ tracht. Beim Eintritt des nächsten Steuerfalls ist der Wertzuwachs, der für den Anteil des Erwerbers seit dem letzten vor der Auseinandersetzung gelegenen steuerpflichtigen Rechtsvorgang entstanden ist, und der für die Anteile der früheren Mitberechtigten oder Ge­ sellschafter seit der Auseinandersetzung eingetretene Wertzuwachs gesondert zu versteuern. § 26.

Bei der Vertauschung ist die Zuwachssteuer für jeden Tauschgegenstand gesondert zu berechnen unb zu erheben. § 27. Erfolgt der Erwerb auf Grund mehrerer aufein­ anderfolgender Rechtsgeschäfte von dem bisherigen

Zuwachssteuergesetz.

§ 28.

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Berechtigten an den letzten Erwerber, so gilt der von dem ersteren gezahlte Preis als Erwerbspreis und die Gesamtheit der Beträge, um die sich der Preis des Grundstücks zwischen je zwei Rechtsgeschäften erhöht hat, als Wertzuwachs. Das Gleiche gilt, falls vor dem Uebergang an den letzten Erwerber die Steuerpflicht gemäß § 5 eingetreten ist, mit der Maßgabe, daß für den Uebergang an den letzten Erwerber als Erwerbspreis das Entgelt bestimmend ist, das bei der früheren Ver­ steuerung als Veräußerungspreis zu Grunde gelegt worden ist. Als Rechtsgeschäfte im Sinne des Abs. 1 sind auch Vorgänge der im § 5 Abs. 3 bezeichneten Art anzu­ sehen. § 28.

Die Steuer beträgt 10 v. H. bei einer Wertsteigerung von nicht mehr als 10 v. H. des Betrags, der sich aus dem Er­ werbspreis und den Zu- und Abrechnungen (§§ 14 bis 16, 21) zufammensetzt, 11 v. H. bei einer Wertsteigerung von mehr als 10 v. H. bis einschließlich 30 v. H. dieses Betrags, 12 v. H. bei einer Wertsteigerung von mehr als 30 v. H. bis einschließlich 50 v. H. dieses Betrags, 13 v. H. bei einer Wertsteigerung von mehr als 50. v. H. bis einschließlich 70 v. H. dieses Betrags, 14 v. H. bei einer Wertsteigerung von mehr als 70 v. H. bis einschließlich 90 v. H. dieses Betrags,

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Zuwachssteuergesetz.

§ 28.

15 v. H. bei einer Wertsteigerung von mehr als 90 v. H. bis einschließlich 110 v. H. dieses Betrags, 16 v. H. bei einer Wertsteigerung von mehr als 110 v. H. bis einschließlich 130 v. H. dieses Betrags, 17 v. H. bei einer Wertsteigerung von mehr als 130 v. H. bis einschließlich 150 v. H. dieses Betrags, 18 v. H. bei einer Wertsteigerung von mehr als 150 v. H. bis einschließlich 170 v. H. dieses Betrags, 19 v. H. bei einer Wertsteigerung von mehr als 170 v. H. bis einschließlich 190 v. H. dieses Betrags, 20 v. H. bei einer Wertsteigerung von mehr als 190 v. H. bis einschließlich 200 v. H. dieses Betrags,

21 v. H. v. 22 v. H. v. 23 v. H. v. 24 v. H. v. 25 v. H. v.

bei einer Wertsteigerung von mehr als 200 H. bis einschließlich 210 v. H. dieses Betrags, bei einer Wertsteigerung von mehr als 210 H. bis einschließlich 220 v. H. dieses Betrags, bei einer Wertsteigerung von mehr als 220 H. bis einschließlich 230 v. H. dieses Betrags, bei einer Wertsteigerung von mehr als 230 H. bis einschließlich 240 v. H. dieses Betrags, bei einer Wertsteigerung von mehr als 240 H. bis einschließlich 250 v. H. dieses Betrags,

26 v. H. v. 27 v. H. v. 28 v. H. v.

bei einer Wertsteigerung von mehr als 250 H. bis einschließlich 260 v. H. dieses Betrags, bei einer Wertsteigerung von mehr als 260 H. bis einschließlich 270 v. H. dieses Betrags, bei einer Wertsteigerung von mehr als 270 H. bis einschließlich 280 v. H. dieses Betrags,

Zuwachssteuergesetz. 29 v. H. v. 30 v. H. v.

§ 29.

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bei einer Wertsteigerung von mehr als 280 H. bis einschließlich 290 v. H. dieses Betrags, bei einer Wertsteigerung von mehr als 290 H. dieses Betrags.

Die Steuer ermäßigt sich für jedes vollendete Jahr des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeit­ raums um eins vom Hundert ihres Betrags. Ist das Grundstück vor dem 1. Januar 1900 erworben, so be­ trägt die Ermäßigung für die Zeit bis zum 1. Januar 1911 eineinhalb vom Hundert jährlich. Steuerbeträge, die im ganzen unter zwanzig Mark bleiben, werden nicht erhoben.

§ 29. Die Entrichtung der Zuwachssteuer liegt dem­ jenigen ob, dem das Eigentum an dem Grundstück vor dem die Steuerpflicht begründenden Rechtsvor­ gange zustand. Mehrere Steuerpflichtige haften als Gesamtschuldner. Kann die Steuer von dem Veräußerer nicht bei­ getrieben werden, so haftet der Erwerber für die Steuer bis zum Betrage von zwei vom Hundert des Beräußerungspreises. Diese Bestimmung findet keine Anwendung beim Erwerb im Wege der Zwangsver­ steigerung. Die Haftung fällt fort, sobald der Veräußerer einen entsprechenden Betrag gezahlt oder sicher­ gestellt hat.

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Zuwachssteuergesetz.

§ 30.

§ 30.

Bon der Steuerpflicht (§ 29 Abs. 1) befreit sind:

1. der Landesfürst und die Landesfürstin; 2. das Reich; 3. die Bundesstaaten und Gemeinden (Gemeinde­ verbände), in deren Bereich das Grundstück sich befindet; 4. Vereinigungen aller Art, welche ohne Erwerbs­ zwecken zu dienen, satzungsgemäß sich mit innerer Kolonisation, Arbeiteransiedelung, Grundentschuldung oder Errichtung von Woh­ nungen für die minderbemittelten Klassen be­ fassen, falls sie den zur Verteilung gelangenden Reingewinn aus eine höchstens 4prozentige Verzinsung der Kapitaleinlagen beschränken, den Mitgliedern, Geschäftsführern oder son­ stigen Beteiligten auch nicht in anderer Form besondere Vortelle gewähren, bei Auslosung, Austritt eines Mitglieds oder für den Fall der Auslösung nicht mehr als den Nennwert ihrer Antelle zusichern und bei der Auflösung den etwaigen Rest ihres Vermögens für die vorbe­ zeichneten Zwecke bestimmen. Ob diese Vor­ aussetzungen zutreffen, entscheidet der Bundes­ rat. Er ist auch ermächtigt, solchen Bereini­ gungen der vorbezeichneten Art Steuerfreiheit zuzubilligen, die eine höchstens fünfprozentige Verzinsung der Kapitaleinlagen gewähren.

Zuwachssteuergesetz.

§§ 31, 32.

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§ 81. Durch die Landesgesetzgebung können Ausnahmen von der Bestimmung der Ziffer 1 des § 30 zu Gunsten der Gemeinden (Gemeindeverbände) gemacht werden. Wo solche landesgesetzlichen Bestimmungen bereits bestehen, behält es dabei sein Bewenden.

§ 32. Gehen dem Eintritt der Steuerpflicht mehrere aufeinanderfolgende Rechtsgeschäfte der im § 5 be­ zeichneten Art voraus (§ 27), so haften die an einem dieser Rechtsvorgänge als Veräußerer ^Beteiligten für die Steuer neben dem Steuerpflichtigen als Gesamt­ schuldner. Im Verhältnis der Beteiligten zueinander haftet jeder Veräußerer für die Steuer nur in der Höhe, in der er haften würde, wenn der Uebergang auf Grund des von ihm geschlossenen Veräußerungs­ geschäfts erfolgt wäre. Ist die Vornahme des steuerpflichtigen Rechts­ vorganges unter Mitwirkung eines Bevollmächtigten oder durch die Tätigkeit eines Vermittlers mit der Maßgabe erfolgt, daß diesen der einen gewissen Betrag übersteigende Teil des Preises verbleibt, so haftet für den auf den Mehrerlös entfallenden Teil der Steuer neben dem Veräußerer als Gesamtschuldner derjenige, dem der Mehrerlös zukommt. Liegt der die Haftung begründende Rechtsvorgang

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Zuwachssteuergesetz.

§§ 33, 34.

vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, so finden die Vorschriften der Abs. 1, Kleine Anwendung. § 83.

Jeder, der nach den Vorschriften des § 32 Abs. 1 für die Entrichtung der Abgabe haftet, ist berechtigt, innerhalb eines Monats nach Vornahme des die Haft­ pflicht begründenden Rechtsvorganges die Festsetzung und Erhebung der Abgabe von dem Wertzuwachse zu beantragen, der bis zu dem die Haftpflicht begrün­ denden Rechtsvorgang entstanden ist. Bei der nächsten Versteuerung bemißt sich die Ab­ gabe nach dem Steuersätze, der bei Einrechnung dieses Wertzuwachses anzuwenden wäre.

§ 34. Ist im Falle des § 5 das steuerpflichtige Rechts­ geschäft nichtig oder aufgehoben, so ist nach näherer Bestimmung des Bundesrats die Abgabe auf Antrag zu erlassen. Dasselbe gilt, wenn wegen Nichterfüllung der Vertragsbedingungen das Rechtsgeschäft rückgängig gemacht oder das Eigentum zurückübertragen wird. Ferner ist in den Fällen der Preisminderung nach §§ 459, 460 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Ver­ äußerungspreis entsprechend zu ermäßigen und die Steuer entsprechend zurückzuzahlen. Wird das Grundstück auf den bisherigen Eigen­ tümer wieder übertragen, so kann nach näherer Be-

lZuwachssteuergesetz.

§§ 35, 36.

31

stimmung des Bundesrats die Abgabe erlassen werden. Die Abgabe muß erlassen werden, wenn die Rücküber­ tragung innerhalb zweier Jahre seit der Veräußerung erfolgt. Wird die Steuer erlassen, so gilt die Veräußerung im Sinne dieses Gesetzes als nicht erfolgt.

§ 35. Für die Verwaltung und Erhebung der Zuwachs­ steuer ist der Bundesstaat zuständig, in welchem sich das Grundstück befindet. Die Verwaltung der Zuwachssteuer erfolgt durch die von der Landesregierung hierzu bestimmten Stellen. § 36. Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern üben in Ansehung der Ausführung dieses Gesetzes die­ selben Rechte und Pflichten aus, die ihnen bezüglich der Zölle und Verbrauchssteuern beigelegt sind. In Staaten, in denen die Geschäfte der Ober­ behörde für die Zuwachssteuer anderen Behörden als den Zolldirektivbehörden übertragen sind, werden der Umfang rmd die Art der Tätigkeit der Reichsbevoll­ mächtigten vom Reichskanzler im Einvernehmen mit der beteiligten Bundesregierung geregelt. Unter Zustimmung des Bundesrats kann der Reichskanzler die Wahrnehmung der Geschäfte der Reichsbevollmächtigten, soweit die Ausführung dieses

32

Zuwachssteuergesetz.

§§ 37, 38.

Gesetzes in Betracht kommt, anderen Beamten über­ tragen. § 37.

Jeder steuerpflichtige Rechtsvorgang und, sofern eine Preiserhöhung eintritt, jedes Rechtsgeschäft der im 8 5 bezeichneten Art ist binnen einer Frist von einem Monat der zuständigen Steuerbehörde (§ 35 Abs. 2) anzumelden. Die Verpflichtung hierzu trifft den Ver­ äußerer und den Erwerber. Sind mehrere Veräußerer oder Erwerber vorhanden, so trifft die Verpflichtung jeden von ihnen. Sie gilt in gleicher Weise für die gesetzlichen Vertreter. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Verpflichtete von dem steuerpflichtigen Rechtsvor­ gang oder von dem Rechtsgeschäfte Kenntnis erhält. Einer Anmeldung bedarf es nicht, wenn vor Ab­ lauf der Frist die Auflassung oder Eintragung statt­ gefunden hat. Sind mehrere Personen zur Erstattung der An­ meldung verpflichtet, so wird durch die von einem Ver­ pflichteten bewirkte Anmeldung der Anzeigepflicht der übrigen genügt.

8 38. Den Steuerbehörden haben nach näherer Be­ stimmung des Bundesrats Mitteilung zu machen 1. die Grundbuchämter von den Eintragungen des Eigentumsüber­ ganges von Grundstücken in das Grundbuch;

Zuwachssteuergesetz.

§ 39.

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2. die Registergerichte und -behörden von Eintragungen in das Handels- und Ge­ nossenschaftsregister und von Einreichungen zum Handelsregister, soweit sie in Verfolg eines steuerpflichtigen Rechtsvorganges vor­ genommen werden;

3. allgemein die Behörden und Beamten des Reichs, Staates und der Gemeinde sowie die Notare a) von allen von ihnen beurkundeten Rechts­ vorgängen, die den Uebergang des Eigen­ tums an inländischen Grundstücken zum Gegenstände haben oder zu den int § 5 be­ zeichneten Rechtsgeschäften gehören; b) von allen Fällen der Erhebung der Abgabe auf Grund der Tarifnummer 11 des Reichsstempelgesetzes.

Die Landesregierungen sind ermächtigt, im Ein­ verständnisse mit dem Reichskanzler die MitteilungsPflicht anderen als den in Ziffer 1 und 2 genannten Stellen zu übertragen. § 39.

Auf Verlangen der Steuerbehörde und innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist hat der gemäß § 37 zur Anmeldung verpflichtete Ver­ äußerer dem Amte eine Zuwachssteuererklärung ein­ zureichen, welche die für die Steuerpflicht und die

Zuwachssteuergesetz.

3

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Zuwachssteuergesetz.

§§ 40, 41.

Steuerbemessung in Betracht kommenden Umstände ersehen läßt. Die Steuererklärung ist unter der Versicherung zu erstatten, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind.

§ 40. Trägt die Steuerbehörde Bedenken, die Angaben in der Steuererklärung als richtig anzunehmen, so teilt sie dem Steuerpflichtigen die beanstandeten Punkte unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Gegenerklärung mit. Erfolgt innerhalb der ge­ setzten Frist keine Gegenerklärung oder führen die Verhandlungen nicht zu einer Einigung, so ist die Steuerbehörde befugt, nach näherer Bestimmung der Landesregierung die erforderlichen Ermittelungen selbständig vorzunehmen und danach die Steuer zu erheben. Die Kosten der Ermittelungen fallen dein Steuer­ pflichtigen zur Last, wenn sie zu einer endgültigen Steuerfestsetzung führen, die den nach den Angaben des Steuerpflichtigen veranlagten Abgabebetrag um mehr als ein Drittel übersteigt.

8 41. Die Behörden, Beamten und Notare haben den Steuerbehörden jede zur Ermittelung der Abgabe

Zuwachssteuergesetz.

§§ 42, 43.

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dienliche Hilfe zu leisten und insbesondere auf Ver­ langen die Einsicht in die Verhandlungen zu gestatten, die sich auf die für die Steuerbemessung maßgebenden Vorgänge beziehen.

§ 42. Personen, die als Veräußerer oder Erwerber oder als Vertreter eines von diesen an dem steuerpflichtigen Rechtsvorgange teilhaben, sind verpflichtet, auf Ver­ langen der Steuerbehörde über die Tatsachen, die für die Veranlagung der Abgabe von Bedeutung sind, Auskunft zu geben und die hierüber in ihrem Besitze befindlichen Urkunden vorzulegen. Das Gleiche gilt von den an früheren steuerpflich­ tigen Vorgängen beteiligten Personen.

§ 43. Ist die Zuwachssteuer berechnet, so erteilt die Steuerbehörde einen Steuerbescheid, der die Person des Steuerpflichtigen, den Betrag der Zuwachssteuer, deren Berechnungsgrundlagen und die von der Steuererklärung abweichenden Punkte, ferner die zulässigen Rechtsmittel, die für diese festgesetzten Fristen sowie die Behörden, bei denen sie anzu­ bringen sind, angibt und zugleich die Anweisung zur Entrichtung der Steuer innerhalb einer zu bestim­ menden Frist enthält. Die Frist muß mindestens einen Monat betragen.

3J

36

Zuwachssteuergesetz.

§§ 44, 45.

§ 44.

Gegen den Steuerbescheid sind als Rechtsmittel zulässig:

1. die Beschwerde, soweit sie nicht landesrechtlich ausgeschlossen wird; 2. das Verwaltungsstreitverfahren oder ein durch die Landesgesetzgebung geordnetes anderweites Verfahren vor den Berwaltungsgerichten, und wenn ein verwaltungsgerichtliches Verfahren nicht besteht oder landesrechtlich ausgeschlossen wird, der Rechtsweg. Ob durch die Erhebung der Beschwerde seitens des Steuerpflichtigen das Verwaltungsstreitverfahren oder der Rechtsweg für ihn ausgeschlossen wird, oder ob das Berwaltungsstreitverfahren oder das anderweite Ver­ fahren vor den Verwaltungsgerichten oder der Rechts­ weg erst nach Erledigung der Beschwerde und der weiteren Beschwerde zulässig ist, richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften. § 45. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat seit der Zustellung des Bescheids bei der Steuerbehörde anzubringen. Verspätete Beschwerden sind zuzulassen, wenn die Steuerbehörde zu der Annahme gelangt, daß der Be­ schwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten.

Zuwachssteuergesetz.

§ 46.

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Der Beschwerdebescheid hat anzugeben, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist die weitere Be­ schwerde einzulegen ist. Die Beschwerde und die weitere Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Beschwerdeverfahren regelt der Bundesrat.

§ 46. Für die Fristen des verwaltungsgerichtlichen Ver­ fahrens sowie für die Frist, in der die gerichtliche Klage zu erheben ist, sind die landesrechtlichen Vor­ schriften maßgebend. Sind für die Frist zur Erhebung der gerichtlichen Klage landesrechtliche Vorschriften nicht getroffen, so muß die Klage binnen einer Frist von einem Monat erhoben werden; die Frist beginnt mit der Zahlung oder Stundung der Steuer.

Ueber die Frage, ob Stundung gemäß § 48 ein­ treten soll, entscheidet endgültig die Steuerbehörde. Auf den Lauf der im Abs. 1 bezeichneten Fristen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206, 207 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Für die gerichtliche Klage sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich die Landgerichte zuständig. Für die Verhandlung unb Entscheidung letzter Instanz ist das Reichsgericht zuständig.

38

Zuwachssteuergesetz.

§§ 47—49.

§ 47.

Dem Grundstückseigentümer ist auf Antrag für sein Grundstück oder für Grundstücksteile von der Steuerbehörde ein Bescheid über die bis dahin fest­ stellbaren Berechnungsgrundlagen zu erteilen. Der Bescheid unterliegt den gegen den Steuerbescheid gegebenen Rechtsmitteln. Die in dem Bescheide ge­ troffenen Festsetzungen sind für die spätere Veran­ lagung maßgebend. Für die Erteilung des Bescheids ist eine Gebühr von y2 vom Tausend des Erwerbspreises, mindestens aber von zwanzig Mark zu entrichten; außerdem fallen dem Antragsteller die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. § 48.

In Fällen, in denen die sofortige Einziehung der Steuer mit erheblichen Härten verbunden sein würde, ist die Steuer nach näherer Bestimmung des Bundes­ rats, nötigenfalls gegen Sicherheitsleistung, zu stunden, auch die Entrichtung in Teilbeträgen zu gestatten. Die Bewilligung kann zurückgenommen werden, in­ soweit deren Voraussetzungen wegfallen.

§ 49. Ist der Steuerpflichtige ein Deutscher, so ist zum Zwecke der Einziehung der Zuwachssteuer die Zwangs-

Zuwachssteuergesetz.

§§ 60, 51.

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Versteigerung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht zulässig.

§ 50. Die Nichterfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Ein­ reichung der Zuwachssteueranmeldung oder -erklärung (§§ 37, 39) unterliegt einer Geldstrafe bis zum vier­ fachen Betrage der Zuwachssteuer. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der wissentlich unrichtige Angaben macht, die geeignet sind, zu einer Verkürzung der Steuer zu führen. Eine Bestrafung findet jedoch nicht statt, wenn der Verpflichtete vor erfolgter Strafanzeige oder bevor eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden ist, aus freien Stücken die Erfüllung der im Abs. 1 er­ wähnten Verpflichtungen nachholt oder seine Angaben berichtigt.

§ 51. Ist nach den obwaltenden Umständen anzunehmen, daß die rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtung nicht in der Absicht unterlassen worden ist, die Zuwachs­ steuer zu hinterziehen, oder daß die unrichtigen An­ gaben nicht in dieser Absicht gemacht worden sind, so tritt an die Stelle der im § 50 vorgesehenen Strafe eine Ordnungsstrafe bis zu sechshundert Mark. Für andere als die im § 50 und im Abs. 1 bezeich­ neten Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften

40

Zuwachssteuergesetz

§§ 82, 53.

dieses Gesetzes oder die zu seiner Ausführung er­ lassenen Bestimmungen tritt eine Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark ein. § 52.

Die Einziehung der Zuwachssteuer erfolgt unab­ hängig von der Bestrafung.

§ 63. Die Strafe trifft jeden, der eine der in den §§ 50, 51 vorgesehenen Zuwiderhandlungen begeht.

Die Strafe ist bei offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien gegen die zur Vertretung berechtigten Ge­ sellschafter, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen die Geschäftsführer, bei Genossenschaften, Ak­ tiengesellschaften und sonstigen rechtsfähigen Ver­ einen gegen die Vorstandsmitglieder nur im ein­ maligen Betrage, jedoch unter Haftung jedes ein­ zelnen als Gesamtschuldner festzusetzen. Ebenso ist in anderen Fällen zu verfahren, in denen mehrere Per­ sonen gemeinschaftlich oder als Vertreter eines Be­ teiligten sich strafbar gemacht haben.

Die Vorschrift des Abs. 2 Satz 1 findet ent­ sprechende Anwendung im Verhältnis des Vollmacht­ gebers zum Bevollmächtigten, der innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Voll-

Zuwachssteuergesetz.

§§ 54, 55.

41

machtgebers eine Handlung vornimmt, die eine straf­ bare Zuwiderhandlung enthält.

§ 54.

Hinsichtlich des Berwaltungsstrafverfahrens, der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gna­ denwege sowie hinsichtlich der Strafvollstreckung und der Verjährung der Strafverfolgung kommen, auch für die Gebietsteile außerhalb der Zollgrenze, die sich auf die Zollstrafen beziehenden Vorschriften zur An­ wendung. Die Landesregierung ist ermächtigt, zu be­ stimmen, daß an die Stelle der Hauptzollämter und Zoll-Direktivbehörden andere Staatsbehörden treten. Die Steuerbehörden haben in den Fällen der §§ 50, 51 den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden Mitteilung zu machen.

Die festgesetzten Geldstrafen fallen der Staatskasse des Bundesstaats zu, von dessen Behörden die Straf­ entscheidung getroffen ist.

§ 55. Die Umwandlung einer nicht beizutreibenden Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Auch ist, wenn der Verurteilte ein Deutscher ist, die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht zulässig.

42

Zuwachssteuergesetz.

§§ 66—68.

§ 56.

Das Verwaltungsverfahren in Zuwachssteueran­ gelegenheiten ist — abgesehen von dem Rechtsmittel­ und Strafverfahren — kosten-, gebühren- und stem­ pelfrei, soweit nicht in den §§ 40 Abs. 2, 47 Abs. 2 etwas Abweichendes bestimmt ist. § 57. Der Anspruch auf die Zuwachssteuer verjährt in zehn Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem der Anspruch auf die Steuer ent­ standen ist; im Falle der Sicherheitsleistung (§ 48) nicht vor Ablailf des Jahres, in welchen: die Sicherheit erlischt.

§ 58. Von dem Ertrage der Zuwachssteuer erhält das Reich fünfzig vom Hundert. Weitere zehn vom Hun­ dert erhalten, sofern nicht die Landesgesetzgebllng eine andere Bestimmung trifft, die Bundesstaaten als Ent­ schädigung für die Verwaltung und Erhebung der Steuer. Vierzig vom Hundert fließen den Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu, in deren Bereiche das Grundstück sich befindet. Die Regelung zwischen Ge­ meinden und Gemeindeverbänden, soweit diesen nach den Bestimmungen der Landesgesetzgebung ein Be­ steuerungsrecht zusteht, sowie in Ansehung von Grund­ stücken, die keiner Gemeinde angehören, erfolgt durch die Landesgesetzgebung. Bis zum Erlasse des Landes-

Zuwachssteuergesetz.

§§ 5-, 60.

43

gesetzes fließen die vierzig vom Hundert den Ge­ meinden zu, in deren Bereiche das Grundstück sich be­ findet; in Ansehung von Grundstücken, die keiner Ge­ meinde angehören und in den Fällen, in denen bisher ein Gemeindeverband Zuwachssteuer erhoben hat, erfolgt bis dahin die Regelung durch die Landes­ regierung.

§ 59. Die Gemeinden (Gemeindeverbände) sind be­ rechtigt, mit Genehmigung der Landesregierung durch Satzung zu bestimmen, daß zu dem Anteil, der ihnen nach § 58 von dem Ertrage der Steuer zufließt, für ihre Rechnung Zuschläge erhoben werden. Die Zuschläge sind nach Hunderttellen zu be­ rechnen; sie dürfen im einzelnen Falle einhundert vom Hundert des der Gemeinde (Gemeindeverbande) zu­ fließenden Betrags nicht übersteigen. Die Zuschläge dürfen für die verschiedenen Grundstücksarten und nach der Dauer des für die Steuererhebung maß­ gebenden Zeitraums verschieden festgesetzt werden. Reichssteuer und Zuschlag dürfen zusammen dreißig vom Hundert der Wertsteigerung nicht übersteigen.

§ 60. Erreicht in Gemeinden (Gemeindeverbänden), in denen eine Zuwachssteuer vor dem 1. Aprll 1909 be­ schlossen und vor dem 1. Januar 1911 in Kraft ge­ treten war, deren Anteil am Ertrage der Zuwachs-

44

Auwachssteuergesetz.

§ 61.

steuer gemäß § 58 nicht den auf Grund der vor dem 1. April 1909 beschlossenen Satzung erzielten jähr­ lichen Durchschnittsertrag, so ist ihnen bis zum l.April 1915 der Unterschied aus dem auf das Reich ent­ fallenden Anteil an dem in der Gemeinde (dem Ge­ meindeverband) aufkommenden Ertrage zuzuweisen; von dem überschießenden Betrage fallen dem Reiche fünf Sechstel, dem Bundesstaat ein Sechstel zu. Das Gleiche gilt für Gemeinden (Gemeindeverbände), in denen die Satzung vor dem 1. Januar 1911 mit Wir­ kung über den 1. April 1909 zurück in Kraft getreten ist. Statt der Zuweisung des Unterschieds kann den Gemeinden (Gemeindeverbänden) auf Antrag nach Bestimmung des Reichskanzlers für die Dauer des bezeichneten Zeitraums an Stelle der Vorschriften dieses Gesetzes die bisherige Satzung weiterhin mit der Maßgabe belassen werden, daß der Ertrag den Gemeinden (Gemeindeverbänden) in Höhe des vor­ dem 1. April 1911 erzielten Durchschnittsertrags zu­ fließt und der überschießende Betrag an das Reich abzuführen ist. Die Festsetzung des Durchschnittsertrags erfolgt durch den Bundesrat. § 61. Für diejenigen Gebietsteile eines Bundesstaats, in denen eine besondere Gemeindeverfassung nicht vor­ handen ist, finden die in den §§ 58 bis 60 für Ge-

Zuwachssteuergesetz.

62, 63.

45

meinden getroffenen Vorschriften aus den Bundes­ staat Anwendung. Die Vorschriften des § 60 erstrecken sich auch auf die Bundesstaaten mit der Maßgabe, daß überall an die Stelle der Satzung das Landesgesetz tritt.

§ 62. Die Steuerpflicht nach Maßgabe dieses Gesetzes er­ streckt sich auch auf Rechtsvorgänge, die nach dem 31. Dezember 1910 bis zum Inkrafttreten dieses Ge­ setzes stattgefunden haben. Die Vorschriften des § 29 Abs. 2, 3 finden keine Anwendung. Als Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht uiib als Beginn der Anmeldepflicht (§ 37) gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Ist auf Grund der im § 72 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1911 aufgehobenen Vorschriften eine Zuwachssteuer bereits entrichtet, so wird sie denr Steuerpflichtigen erstattet oder, soweit für denselben Rechtsvorgang Zuwachssteuer nach diesen: Gesetze zu erheben ist, auf deren Betrag angerechnet. § 63.

Die Besteuerung unterbleibt, wenn die Urkunde über das Beräußerungsgeschäft, das zu dem Eigen­ tumsübergange führte, vor dem 1. Januar 1911 in öffentlich beglaubigter Form errichtet oder bei einer Behörde eingereicht war.

46

Zuwachssteuergesetz.

§§ 64, 65.

§ 64. Betrifft ein steuerpflichtiger Rechtsvorgaug Grund­ stücke, die von Aktiengesellschaften, Kommanditgesell­ schaften auf Aktien oder Gesellschaften und Bereini­ gungen der im § 3 bezeichneten Art nach dem 31.März 1905 erworben sind, so tritt bei Erwerbsvorgängen, die vor dem 1. Januar 1911 erfolgt sind, an die Stelle des Erwerbspreises der Wert, sofern dieser um mehr als fünfundzwanzig vom Hundert hinter dem ange­ gebenen Erwerbspreis zurückbleibt und sich nicht ans den Umständen ergibt, daß die höhere Bemessung des Erwerbspreises keine Steuerersparung bezweckt.

§ 65. Hat vor dem 1. Januar 1911 eine Auseinander­ setzung gemäß § 7 Ziffer 3 stattgefunden, so bleibt die Steuerpflicht für die Zeit vor der Auseinandersetzung auf den Anteil des Erwerbers beschränkt. Diese Vor­ schrift findet entsprechende Anwendung, wenn die Zuweisung an einen Erben unter Anrechnung aus den Erbteil auf letztwilliger Verfügung von Todes wegen beruht und der Erbfall vor dem 1. Januar 1911 eingetreten ist. Hat einer von mehreren Abkömmlingen gemäß § 7 Ziffer 4 von seinen Eltern, Großeltern oder Vor­ eltern vor dem 1. Januar 1911 gegen Entgelt ein Grundstück erworben, so bleibt für die Zeit vor dem Erwerbe die Steuerpflicht auf den Anteil beschränkt,

Zuwachssteuergesetz.

§ 66.

47

der dem Erwerber als gesetzliches Erbteil ohnehin an­ gefallen sein würde.

Ist von dem Anteil des Erwerbers für die Zeit vor dem 1. Januar 1911 eine Zuwachssteuer bereits entrichtet, so wird diese Steuer auf die nach diesem Gesetze zu entrichtende Abgabe angerechnet.

§ 66.

Der Bundesrat erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen und ist be­ rechtigt, die nach diesem Gesetze fällige Abgabe auch über den Anteil des Reichs hinaus aus Billigkeits­ gründen zu erlassen. Er ist auch ermächtigt:

1. Rechtsvorgänge für steuerpflichtig zu erklären, die es — ohne unter §§ 1, 5 zu fallen — einem anderen ermöglichen, über das Grundstück wie der Eigentümer zu verfügen; 2. für solche Fälle über die Berechnung des Wert­ zuwachses Bestimmungen zu treffen, die von den §§ 8 bis 27 abweichen. Die vom Bundesrate gemäß Abs. 2 getroffenen Anordnungen sind dem Reichstag, wenn er ver­ sammelt ist, sofort, andernfalls bei seinem nächsten Zusammentreten vorzulegen. Sie sind mit Wirkung von ihrem Inkrafttreten ab außer Kraft setzen, soweit der Reichstag dies verlangt.

48

Zuwachssteuergesetz.

§§ 67, 68.

§ 67. Abs. 3 des § 85 des Reichsstempelgesetzes erhält folgende Fassung: Die Entgegennahme der Auflassung oder, wenn diese nicht vor dem Grundbuchrichter erfolgt, die Eintragung des neuen Eigen­ tümers im Grundbuch kann nach dem Er­ messen des Gerichts von einer vorgängigen Sicherheitsleistung für den Abgabenbetrag ab­ hängig gemacht werden. Ueber Erinnerungen gegen die Anordnung der Sicherheitsleistung wird im Aufsichtsweg entschieden. § 68. Der § 89 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 833) erhält mit Wirkung vom 1. Oktober 1909 ab folgende Fassung: Bon Grundstücken, die auf Grund von Vor­ schriften gebunden sind, die nach den Artikeln 57, 58, 59 des Einführungsgesetzes zum Bür­ gerlichen Gesetzbuch von den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt bleiben, ist an Stelle der Abgabe nach Tarifnummer 11 eine jährliche Abgabe von 1/90 vom Hundert des Wertes zu entrichten. Die Ermittelung des Wertes findet nach den Bestimmungen des § 16 des Erbschaftssteuer­ gesetzes vom 3. Juni 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 620) in dreißigjährigen Zeitabschnitten statt.

Zuwachssteuergesetz.

§ 6-.

49

Der erste dreißigjährige Abschnitt beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem das Grundstück der Bindung unterworfen wird, und sofern dieser vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt, mit dem 1. Oktober 1909. Für die Zeit vom 1. Oktober 1909 bis zum 30. Juni 1914 wird zu der im Abs. 1 vorge­ sehenen Abgabe ein Zuschlag von Vvo vom Hundert des ermittelten Wertes jährlich erhoben. Die Abgabe ruht auf dem Grundstück und güt als öffentliche Last im Sinne des § 10 Ziffer 3 des Gesetzes über die Zwangsver­ steigerung und Zwangsverwaltung. Grundstücke, zu deren rechtsgültiger Ver­ äußerung weder eine landesherrliche oder son­ stige Genehmigung noch die Zustimmung von Familienmitgliedern oder Dritten erforderlich ist und deren Veräußerungserlös nach den ge­ setzlichen oder hausverfassungsmäßigen oder stiftungsmäßigen Bestimmungen der freien Verwendung des Veräußerers unterliegt, gelten nicht als gebunden im Sinne der Vor­ schriften dieses Paragraphen. Bon der Abgabe befreit find der Landes­ fürst und die Landesfürstin.

§ änderte und sehr vermehrte Auflage von Stadtrat Dr. Karl Flesch in Verbindung mit Dr. Friedr. Hiller u. Dr. Herrn. Luppe. 1910. 4 M — 2 -

Gutterrtag'sche Sammlung Dentscher Reich-gesetze. Preußische

Ergänzungsband: anweisung.

1904.

Ausführungs­

2 M.

7. Post» und Telegraphen-Gesetzgebuag. Nebst Welt­ postvertrag und internationalem Telegraphenvertrag. 6. Aust, von Geh. Ober-Postrat Dr. M, König. 1908.

4 M.

8. Die Reichsgesetze über den Unterstützung-wohnsitz, die Freizügigkeit, de« Erwerb und Verlust der Bundes- uud Staatsangehörigkeit. Von Geheim­ rat Dr. J. Krech, Mitglied d. Bundesamtes für

daS Heimatwesen.

7. Aust.

Mit Anhang: Gesetz

für Elsah-Lothringen v. 1909.

1908.

3 M.

9. Sammlung kleiuerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Von Dr. N. H. Kriegsmann, Privatdozent in

Kiel.

3. Aust.

1910.

4 M.

10. Das ReichSbeamteugesetz von J. Pieper. 2. Aust. 1901.

4 SR. 50 Pf.

— Gesetz von 1907 stehe Nr. 82. 11. Zivilprozeßordnung mit Gerichtsverfaffungsgesetz in den neuesten Fassungen. Von R. Sydow. Fort­ geführt von L. Busch« 13. Aust, mit Novelle betr. Zuständigkeit des Reichsgerichts v. 22. V. 1910. 8°.

1910.

7 M.

Die Novelle (als Anhang der 12. Aust.) enth. das Gesetz v. 22. V. 1910. 25 Pf. — 3 —

Gutteutag'sche Samuüuug Deutscher Reich-gesetze.

12. Strafprozeßordnung und Gericht-verfaffung-gesetz nebst den Gesetzen, betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen und die Entschädigung für unschuldig erlittene Unter­ suchungshaft.

rat.

Bon Dr. A. Hellweg, ReichsgerichtS-

15. Aust.

13. KonkurSordvung R. Sydow. 1911.

2 M.

1908.

und

11. Aust.

In Bearbeitung.

14. Gericht-verfaffung-gesetz

mit

Herausgegeben von R. Sydow. L. Busch.

1909.

Bon

Anfechtung-gesetz.

Fortgeführt von L. Busch.

9. Aust.

1905.

Einführungsgesetz. Fortgeführt von

Mit Nachtrag v. 1. VI.

1 M. 50 Pf.

15. Das Deutsche GerichtSkostengesetz nebst den Ge­ bührenordnungen

für Gerichtsvollzieher,

und Sachverständige.

Von

bearbeitet von L. Busch.

8. Aust.

Zeugen

Weiter

1907.

Mit

2 M.

Nachtrag v. 1. VI. 1909.

16. RechtSauwaltsordnung.

R. Sydow.

Von R. Sydow. 5. Aust.

von Justizrat M. Jacobsohn. 1907. zungen vom 22. V. 1910.

Mit Ergän­

1 M. 20 Pf.

17. Die Deutsche Gebührenordnung für RechtSauwätte

uud da- Preußische Gebühreugesetz vom 27. Sep­

tember / 6. Oktober 1899.

geführt von I>. Busch.

Von R. Sydow. Fort­ 9. Aust.

1910.

2 M.

18. Reichsstempelgesetz (Börseusteuer, Frachturkuude, Kraftfahrzeuge, Persoueufahrkarte, Tantieme für AufstchtSratsmitglieder). Vom 15. Juli 1909. Von Pe Loeck, Geh. Regierungsrat. 10. Aufl. 1910.

8°.

6 R.

19. Die Geegesetzgebuug. Bon Dr. W. E. Knitschky. 4. Aufl. bearbeitet von OberlandesgerichtSrat Otto Budorff in Hamburg. 1908. Mit Anhang vom Januar und Juli 1909.

6 M.

20. KrankeuverficheruugSgesetz. Von weil. Dr. E. von Woedtke. 11. Aufl. von Geh. Reg.-Rat Dr. G. Eucken-Addenhausen. 1905. 3 M. 21. Die Kousulargesetzgebuug. Bon Profeffor Dr. Ph. Zorn. 2. Aufl. 1901. 3 R. 22. Patevtgesetz. Nebst Ausführungsbestimmungen, völkerrechtlichen Vertrügen und der PatentanwaltsOrdnung. 7. Aufl. bearbeitet von B. Lutter, Geh.

Reg.-Rat im Kaiser!. Patentamt. 1908. 2 M. 80 Pf.

23. Gewerbe-UufallverficheruugSgesetz. Von weil. Dr. E. v. Woedtke. 9. Aufl. von Franz Caspar, Direktor im Reichsamt deS Innern. 1907. 2 M. 50 Pf.

24. Aktiengesellschaft uud Kommauditgesellschaste« auf Aktien. Bon Justizrat Dr. H. Veit Simon und Amtsrichter L. Keyssner. 1911. 6 Aufl. 3 M.

Gntteutag'sche (Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 25. Brausteuergesetz vom 15. Zuli 1909. 9$on A.» Dtiffe, Oberzollrevisor. 2. Aufl. 1909. 3 M.

26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Notenbank­ wesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichs­ schulden. Bon Dr. jur. R. Koch, Präsident des Reichsbankdirektoriums. 6. Aufl. 1910. 4 M. 27. Die Gesetzgebung, betr. daS Gesundheitswesen im Deutschen Reich. Von Dr. jur. C. Goesch und Dr. med. J. Karsten» 1888. 1 M. 60 Pf.

28. Ban-UnfallverfichernngSgesetz. Vom 30. Juni 1900. Von R» Chrzescinski, Kaiserl. Regierung-rat. 3. Aufl.

1900.

2 M.

29. Erwerb-- und WirtschastSgeuoffenschasteu. Bon L. Parisios und Dr. H» Crüger. 13. Aufl. von Dr. H» Crttger. 1910. 1 M 50 Pf. 30. IuvalidenverpcheruugSgesetz vom 13. Juli 1899. Von weil. Dr. E» v» Woedtke» 10. Aufl. von RegierungSrat H» Follmann» 1906. 4 M.

Siehe auch Handausgabe von Freund Seite 24. 31. Gewerbegerichtsgesetz. Von Stadtrat L.Mugdan» 6. Aufl. bearbeitet von W» Cuno, Erstem Bürger­

meister zu Hagen i. W.

1906.

2 M. 20 Pf.

32. Reichsgesetz, betr.die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von L» Parisius und Dr. H. Crüger. 11. Aufl. von Dr. H, Crflger. 1910. 1M. 40 Pf.

G -

Grttteuta-'schr Vmmuluug Deutscher «eich-,esetze.

33. Verein-' und Versammlung-recht. Son Dr. E. Ball. 2. Aufl. von Dr F. Friedenthal. 1907. 2M. 50 Pf. ReichS-BerelnSgesetz vom 19. April 1908 vide Nr. 88.

34. Die Abzahlungsgeschäfte. Gesetz vom 16. Mai 1894. 3. vermehrte Aufl. besorgt von Dr. £• Wilke, Landgerichtsrat.

1910.

1 M. 25 Pf.

35. Die Reichs-Eisenbahngesetzgebung. Von W. Coer-

mann, Kaiser!. Amtsrichter.

1895.

2 M. 25 Pf.

36. Gesetze, betr. die privatrechtlicheu Berhältniffe der Binnenschiffahrt und der Flößerei. Von E. Löwe, Landgerichtsrat.

4. Aufl.

1909.

3 M.

37. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Von Zustizrat Pinner. 5. Auflage. 1910. 1 M. 25 Pf. 38/39. Bürgerliche- Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz von Dr. A. Achilles. Zn Verbindung mit Professor Dr. Andrö, Kammergerichtsrat Ritgen, Reichsgerichtsrat Strecker, Ministerialrat Dr. Unzner herausgegeben von Geh. Ober-Zustizrat Greiff. 6. Aufl.

8°.

1909.

6 M. 50 Pf.

40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf­ bewahrung fremder Wertpapiere (Depotgesetz). Mit Erläuterungen. Von F. Lusensky, Geh.

Ober-RegierungSrat.

2 Aufl.

1905.

1M.

Gutteutag'sche 6a*a*l**e Deutscher Reich-gesetze. 41. Börseugesetz.

In der Fassung der Novelle vom

8. Mai 1908. 2. Aufl. Bon Wirk!. Geh. Ob.Regierungsrat Th. Hemptenmacher, Staatskommiffar an der Berliner Börse. 1908. 2 M.

42. Gruudbuchordnuug nebst den preußischen Aus­ führungsbestimmungen. Mt Einleitung. Bon Prof. Dr. 0. Fischer. 5. Aufl. 1909. 2 M.

43. Zwangsvollstreckung in daS unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Mit Einleitung, Kosten- und Gebührentabellen. Von Dr. J. Krech, Kaiser!. Geh. Regierungsrat und Professor Dr. 0. Fischer. 6. Aufl. 1910. 2 M.

44. Das Reichsgesetz über daS AuSwanderungSweseu vom 9. Juni 1897. Von Professor Dr. Felix Stoerk.

1899.

2 M. 25 Pf.

45. DaS EutmüudiguugSrecht unter Berücksichtigung der für Preußen geltenden Vorschriften nebst der preußischen Justiz-Ministerial-Verfügung vom 28.November 1899. Von Landgerichtsrat Dr. P. Koll

in Cöln.

1900.

1 M. 50 Pf.

46. Die Gesetze deS Reiches und Preußens über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Von Herrn. Jastrow,

Amtsgerichtsrat.

4. Aufl.

1906.

3 R.

Gutteutng'sche Smmulung Deutscher Neich-gesetze.

47. DaS deutsche BonmmdschaftSrecht und daS preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger

nebst den dazu gehörigen preußischen Nebengesetzen. Von

Max

Schultzenstein,

Oberverwaltungs­

gerichtsrat und Amtsgerichtsrat Dr. Paul Höhne. 2. Ausl.

1901.

3 M.

48. Gesetze und Verordnungen, betr. den Drogen-, Gift-

und Farbeuhandel außerhalb der Apotheken. Von Dr. Broh, Rechtsanwalt.

1 M. 25 Pf.

1899.

49. Deutsche Kolouialgesetzgebung. Von Profeffor Dr.

Philipp Zorn«

1901.

4 M. 50 Pf.

50. Der Biehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürger­

lichen Gesetzbuche.

Nebst Verordn, betr. die Haupt­

mängel und Gewährsftisten beim Viehhandel.

Bon

Rechtsanwalt Dr. H. Stölzle und Königl. Ärefäs Hewrjt H. Welskops«

4. Aufl.

1908.

4 M.

51. Hypothekeubaukgesetz vom 13. Zuli 1899. Von Dr.

H. Göppert.

2. Aufl.

Dr. Seidel.

1910.

52. Gesetz, Befitzer

betreffend

vou

Bearbeitet v. Geh. Reg.-Rt.

2 M. 40 Pf.

die

gemeinsamen

Schuldverschreibungen.

Heinrich Göppert.

1900.

2R.

der

Von

Dr.

2 M.

53. ReichSpreßgesetz vom 7. Mai 1874. boä A. Born

Rechte

Kommentar

Erster Bürgermeister. 1911. 2. Aufl.

Guttentag'sche Dammlung Deutscher NeichSgesetze.

54. Die Reichsgesetzgebung über den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen. Von Dr. Georg Lebbin, Nahrung-1900.

mittelchemiker.

2 M. 25 Pf.

55. Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- und GehaltSforderungen. Von Justizrat Georg Meyer, 4. Aufl.

1910.

2 M. 60 Pf.

56. Gesetz, bett, die Bekämpfung gemeingefährlicher Kraukheiten. Nebst Ausführung-bestimmungen. Von Dr. Bruno Burkhardt, Regierungsrat, Mitglied

deS Kais. Gesundheitsamts.

1900.

1 M. 40 Pf.

57. See-UufallverslcheruugSgesetz. Von Dr, Max * Mittelstein, OberlandeSgerichtSrat in Hamburg. 1901.

2 M.

58. DaS Recht der unehelicheu Kinder nach dem BGB. Von Hermann Jastrow, Amtsg.-Rat. 1901. 1 M. 80 Pf.

59. Reichsgesetz über die Beurkundung deS PersonenstaudeS und die Eheschließung. Von Dr. F. Fidler, Amtgerichtsrat.

1901.

1 R. 80 Pf.

60. Gesetz, betreffend daS Urheberrecht au Werken der

Literatur «ud der Tonkunst in der Faffung vom 22. V. 1910. Von Oberlandesgerichtsrat Otto Lindemann.

3. Aufl. 1910.

1 M. 60 Pf.

61. Gesetz über daS Verlagsrecht. Bon Justizrat E. Heinitz. 2. Aufl. Bearbeitet v. Rechtsanwalt Dr. Marwitz. 1911. 1 M. 80 Pf.

G«tte«tag'sche Sammluug Deutscher Reichsgesetze. 62. Ges. über private BerficherungSunteruehmuugen. Von H. Könige, Reichsgerichtsrat. 2. Aufl. 1910.

4 M. 20 Pf. 63. Gesetzestafel deS Deutschen Reichsrechts. Syste­ matisch geordnete Nachweisung des z. Z. gelten­ den Reichsrechts. Ergänzungsband zu der Guttentag'schen Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Von Hugo Bruhns, Syndikus. 190». 8°. 2M. 50 Pf 64. Gesetzsammlung betr. den Handel mit Droge« und Giften. Reichsgesetzl. Bestimmungen und Anhang mit den landesgesetzl. Verordnungen sämtlicher Bundesstaaten. Von Rechtsanwalt H. Sonnenfeld,

Syndik. d. Berl. Drogisten-Jnnung.

1901.

3 M.

65. Das Weingesetz in der Fassung v. 1909. Mit Aus­ führungsbestimmungen von Dr. Georg Lehbin, Handels-

u. Gerichtschemiker.

2. Aufl.

1909.

2 M. 50 Pf.

66. Die Gifenbahy-Gesetzgebung. Bon W. Pietsch, Rechnungsrat im Reichs - Eisenbahn - Amt. 1902.

5M.

67. Militär-Strafgesetzbuch.

Von Bornen u. Rißom.

Zn Vorbereitung. 68. Das Fleischbeschaugesetz. Vom 3. Juni 1900. Von Dr. Georg Lehbin, Gerichtschemiker und Rechts­ anwalt Dr. Georg Baum. 1903. 4 M.

afattetttef’föe Sammlung Denttcher Neich-gefetze. 69. Reichsgesetz über die Naturalleistungen der be­ waffneten Macht im Frieden nebst den in Preußen geltenden Bestimmungen. Von Regierungsasieffor Dr. Walter t. Hippel» 1903. 1 M. 25 Pf.

70. DaS ReichS-Hastpstichtgesetz, vom 7. Juni 1871. Bon Regierung-rat Dr. G. Eger» 1903. Preis 3 M.

71. Kinderarbeit in gewerblichen Betriebe«, v. 30. März 1903. Bon H. Spangenberg, Oberverwaltungs­ gerichtsrat.

2. Aufl.

1904. 1 M. 60 Pf.

72. UnfaLverfichermtgSgesetz für Land- und Forst­ wirtschaft von weil. Dr. E. von Woedtke, fortgesetzt von Alfred Radtke, Geh. Regierungsrat und Senatspräs, im ReichsverstcherungSamt. 1904- 4 M. 50 Pf.

2. Aufl.

73. Entschädigung für unschuldig erlittene Verhaftung und Bestrafung. Nebst Anhang, enth. die dazu

gehörigen Nebengesetze über Schadensersatz. Bon Dr jur. A. Romen, Wirkl. Geh. KriegSrat. 1904.2M. 74. Die KaufmarmSgerichte nebst den preuß. Aus­ führungsbestimmungen. Bon Prof. Dr. Max Apt,

3. Aufl. 1905.

2 M.

75. Reichsgesetz über die KousulargerichtSbarkeit. Von Dr. jur. A. F. Vorwerk, Rechtsanwalt in Schanghai. 2. Ausgabe, mit dem Schutzgebiets­ gesetz und der Ausführungsverordnung, betr. die Rechtsverhältniffe in den Schutzgebieten. 1908. 2M

Guttontag'sche Smmuluug Deutscher Reich-gesetze«

76. Die Rechtshilfe im Verkehr mit den ordentlichen Gerichten nach deutschem ReichSrecht. Von Land­ richter Dr. A, Friedländer. 1906. 1 M. 80 Pf. 77. DaS ReichSerbfchastSfteuergesetz. Vom 3. Zuni 1906. Von Ulrich Hoffmann, Rechnungsrat im Kgl. Preuß. Finanzministerium. 2. Aufl. 1911. 5 M. 78. Aigaretteusteuer-esetz. Vom 15. Juli 1909. Von Dr. Cuno, Regierungsassefsor. 2. Aufl. 1909. 3m Druck, nach Erlaß der sämtl. Ausf.-Best. 79. Die MilitSrpenfionSgesetze vom 31. Mai 1906 nebst Ausführungsbestimmungen. Zum Gebrauch für Heer, Marine und Schutztruppe von Dr. jur. A. Romen, Wirklicher Geheimer Kriegsrat. a) I. Teil: Offizierpensionsgesetz. 1907. 3M. 50Pf. b) H.Teil: Mannschaftsversorgungsgesetz. 1908. 3 M. 50 Pf. 80. Reichsgesetzgebung über gerichtliche Regifiersührung. Von Otto Lindemann, Landrichter. 1906. 3 M. 81. Gesetz, betr. Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. Von Dr. Ludw. Fuld, Rechtsanwalt. 1907. 1 M. 82. ReichSbeamtevgesetz in der Faffung vorn 18. Mai 1907 und seine Ergänzungen von Geheimrat Profeflor Dr. Ad, Arndt« 1908. 3 M. 83. Reichsgesetz über den Berfichernngsvertrag nebst Einführungsgesetz. Von Dr. Paul Hager und Dr. E. Bruck« 2. vermehrte u. verbess. Aufl. 1910. 5M.

Grrtterrtag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 84. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reichsgesetze Dort ßanbridfrter Georg Müller» 1908. 6M. 50 Pf.

85. Scheckgesetz mit Einleitung usw. Von Prof. Dr. Max Apt. 5. Ausl. Mit Postscheckordnung v. 6. XI. 1908 und im Anhang „Besteuerung des Schecks". 1909. 2 M. Postfcheckordnung vom 6. XI. 08. Apart mit Er­ läuterungen u. Ausführungsbestimmungen. (30 Pf.)

86. Die AuslieferungSverträge deS Deutschen Reiches von Landrichter A. Cohn» 1908. 4 M. 87. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen. Bon Geh. Reg.-Rat, Mitgl. des Patentamts Dr. Freund u. Rechtsanwalt Magnus. 5. Aufl. 1909. 3 M. 50 Pf.

88. Bereinsgesetz vom 19. April 1908. Von Dr. jur. A. Romen, Wirkl. Geh. Kriegsrat. 2. Aufl. 1908.

1 M. 50 Pf.

89. Bogelschutzgesetz vom 30. Mai 1908 nebst den das Flugwild betr Bestimmungen der Preußischen Jagdordnung von Dr. jur. Leo von Boxberger. 1908. 1 M.

90. Die Haager Abkommen über das Internationale Privatrecht von Dr. G. A. £• ßogeng. 1908.

2 M. 20 Pf. 91. Eisendahn-Berkehrsordnung vom 23. Dez. 1908. Mit Ausführungsbestimmungen. Von Regierungsafsessor bei der Eisenbahndirektion Breslau Dr.

Ernst Blume.

1909.

2 M. 50 Pf.

Gutterrtag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 92. Gesetz, betr. den Verkehr mit Kraftfahrzeuge«. Von Amtsrichter R. Kirchner. 2. Ausgabe ergänzt durch die Bundesratsverordnung v. 3. Febr. 1910 u. das Internationale Uebereinkommen v. 11. Okt. 1909. 1910. 3 M. 93. Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen von Justizrat Dr. E. Barnier. 2. Aust. 1909. 1 M. 30 Pf. 94. Haftpflicht der Reichs- und Staats-Beamten v. Dr. H. Delius. 2. Aust. 1909. Mit dem Nach­ trag, betr. das Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten v. 22. Mai 1910. 3 M. 50 Pf.

95. Die Berner Uebereinkunft über internationales Urheberrecht von Dr. Herrn. Dungs, vortrag. Rat im Reichsjustizamt. 1910. 1 M. 96. Branntweinsteuergesetz vom 15. Juli 1909. Unter Berücksichtigung der für das Reich erlassenen Aus­ führungsbestimmungen. Von Geh. Reg. Rat Johs. Nay, vortrag. Rat im Reichsschatzamt. 1910. 3 M. 50 Pf. 97. Schutzgebietsgesetz nebst der Verordnung betr. die Rechtsverhältnisse in den Schutzgebieten, dem Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit sowie den Ausführungsbest. u. ergänz. Vorschriften. SBon Johs. Gerstmeyer, Wirkt. Legationsrat u. Vortrag. Rat im Reichskolonialamt. 1910. 3 M. 98. Sechs Haager Abkommen über Internationales Privatrecht. Von Dr. Herrn. Dungs, vortrag. Rat im Reichs-Justizamt. 1910. 1 M. 50 Pf. 99. Die Abkommen der Haager Friedenskonferenz von Dr. jur. Hans Wehberg. 1910. 3 M. 100. Gesetz über den Absatz von Kalisalzen. Von Geh. Bergrat Carl Voelkel. 1910. 2 M. 40 Pf.

Gutteutag'sche Eammlas-

Preittzifcher Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Taschenformat.

1. Die BersaffuugS-Urkuude für den Preußischen Staat. Mit Einleitung, vollständigem Kommentar. Bon Prof. Dr. Adolf Arndt. 6. Aufl. 1907. 3M. 2. Preußische Beamten-Gesetzgebung. Enthaltend die wichtigsten Beamtengesetze in Preußen. Von C. Pfafferoth. 4.,neubearb.Aufl. 1905. Mit An­

hang : Abänderung vom 27. Mai 1907.

2 M.

3. Die Aufnahme deS NottestameutS durch die be­ stellten Urkundspersonen. Anweisung mit Muster­ beispielen und Abriß des Erbrechts von AmtSgerichtsrat C. Kurtz. 1904. 1 M. 50 Pf. 4. Gebührenordnung für Notare vom 25. Zuli 1910. 4. Aufl. bearbeitet von Justizrat Rausnitz. 1910. 2 M. 20 Pf.

5. Gesetz vom 24. April 1854 (betr. die anßerehel. Schwängerung). Von Dr. Schulze. 1873. 75 Pf. Gültige- Recht stehe: Reichsgesetze Nr. 58.

6. Die Preuß. AnSführmrgsgesetze und Verordnungen zu den ReichS-Jnstizgesetze«. Von R. Sydow. 3. vermehrte Aufl. 1895. 2M. 40 Pf. S. Seite 23, Busch-Eylau, Ausführungsgesetze.

7. Allg. Gerichtsordnung und Preuß. KoukurSorduuug. Von F. Vierhaus. Vergriffen. — in —

Gntterrtag'fche 6e**li*| Preußischer Gesetze. 8. BormmrdschastSordmmg. Bon F. Schultzensteln. Gültige- Recht siehe: Reich-gesetze Nr. 47.

9. Die Preußische Grnndbnchgesetzgebnng. Von Prof. Dr. Fischer. Vergriffen. Siehe: Reichsgesetze Nr. 42.

10. Einkommensteuergesetz. Bon A. Fernow, Geh. Ober-Finanzrat 7. Ausl. 1908/9. Mit Nachtrag v. 22. m. u. 26. V. 09. Z M. 25 Pf. 11. Gewerbestenergesetz. Bon A. Fernow, Geh. OberFinanzrat. 5., vermehrte Aufl. 1910. 3 M.

12. Allgemeine- Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865. Von W. Westhoff und W. Schlüter. 1909.

2. Aufl.

1907.

Mit Nachtrag v.

5 M.

13 ErgLnznngSsteuergesetz

(Vermögenssteuerge­

setz). Von A. Fernow, Geh. Ober-Finanzrat. 4. ver­ mehrte Aufl. 1907. 2 M. 40 Pf. 14. Kommnrralabgaberrgesetz. Dom 14. Juli 1893 und Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Bon Dr. F. Adlckes, Oberbürgermeister. 4. Aufl.

1906.

1 M. 50 Pf.

15. Die KreiSordnrmgerr für den Preußischen Staat. Von 0. Kolisch, Landgerichtsrat. 1894. 4 M. 16. Ronzesfioniernvg gewerblicher Anlagen. Preuß. Ausführungs-Anweisung zu §§ 16 u. ff. der GewerbeOrdnung. Von Dr. W.t. Rüdiger, Geh. RegierungS-

u. Gewerberat.

2. Aufl.

1901.

2 M.

Gutteutag'sche ®e**üie| Preußischer Gesetze. 17. Preußisches GerichtSkosteugesetz. Vom 25. Juli 1910.

Von Dr. P. Simeon, Kammer­

Mit Kostentabellen gerichtsrat.

6. Ausl.

3 M. 60 Pf.

1910.

18. Preußisches Stempelfteuergesetz vom 30. Juni 1909.

Mit Ausführungsbestimmungen.

Von P. Loeck,

Geh. Regierungsrat. 7. Ausl. 8°.

19. Das Jagdscheingesetz. rungen.

1911. ca. 7M.

Mit ausführlichen Erläute­

Von Fe Kunze, Wirklichem Geh. Ober-

Regierungsrat.

2. Aufl.

1899.

2 M.

20. Die preußischen GrbschastSsteuergesetze.

Unter Be­

rücksichtigung der Novelle vom 31. Juli 1895.

U. Hoffmann, Rechnungsrat Finanzministerium.

1905.

Von

im König!, preuß.

4 M.

(ReichS-Erbschastssteuergesetz s. Reichsgesetze Nr. 77).

21. Gesetz

über

die

Von

Handelskammer«.

F.

Lusensky, Geh.Regierungsrat. 2. Aufl. 1909. 3M. 22. Gesetz, betr. Anstellung uud Versorgung der Ko«-

muualbeamte».

Bon Dr. W. Ledermann, Ma­

gistratsassessor zu Berlin.

1 M. 25 Pf.

1899.

23. AuSsührungSgesetz zum Bürgerliche« Gesetzbuche.

Von Kammergerichtsrat Dr. P. Simdom

1905.

2. Aufl.

1 M. 80 Pf.

24. Die HiuterleguugSorduung in der Faffung des Aus­

führungsgesetzes z. BGB. v. 20. Sept. 1899 nebst

Ausführungsbestimmungen.

Dr. Georg Bartelfl.

Von

2. Aufl.

Regierungsrat

1908.

2 M.

Guttentag'sche Saumrluug Preußischer Gesetze. 25. Preußische Komumualveamtengesetzgebuug. Bon Magistr-AffeffDr.Fr.Lremski, Berlin. 1901.3M.

26. Gesetze über das Diensteiukommeu der Lehrer und Lehrerinnen, Ruhegehalt und Fürsorge für Hinter­ bliebene. Tabelle zur Berechnung der Ruhegehalts-, Witwen- u. Waisenbezüge. Von Dr. Ed. Cremer, Beigeordneter. 1900. 2 M. 40 Pf.

27. Gesetz, betreffend die WareuhauSsteuer. Von Geh. Ober-Finanzrat Dr. G. Stratz. 1900. 1M. 20 Pf. 28. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Von Landgerichtsdirettor Dr. P. F. Aschrott. 2. umgearbeitete Aufl.

1907.

2 M. 80 Pf.

29. Gesetz, betr. die ärztlichen Ehrengerichte, daS Um­ lagerecht nnd die Kaffen der Aerztekammern. Von AmtSgerichtSrat Dr. F. Fidler. 1901. 1 M. 50 Pf. 30. DaS

Preußische StaatSschuldbuch

schnldbuch. J. Mücke,

31a. Die

Von 1903.

geltenden

Wirkl. 2 M.

und ReichS-

Geh. Ober-Finanzrat

Preußischen

Gefindeordnungen.

Herausgegeben in zwei Bänden von Stephan Gerhard, Rechtsanwalt in Berlin. 1903.

Band!: Gestndeordnung fürdiealtvreußischen Provinzen vom 8. XI. 1810, mit Erläuterungen unter Berücksichtigung der EiAänzungsgesetze und der Rechtsverhältniffe der Gestndevermieter, sowie die Gesindeordnungen für Neuvorpommern und Rügen und für die Rheinprovinz. 2 M 50 Pf

- IS -

Guttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze.

31b.

Band II: Gesindeordnungen für Hannover, Schleswig-Holstein, Hessen-Nassau und den Regierungsbezirk Hohenzollern. 2 M. 50 Pf. Siehe auch Seite 24: Ratgeber von Grieben.

32. Die Städteordnung für die sechs östliche« Provinzen Preußens vom 30. Mai 1853. Von Dr. jur. Walter

Ledermann, Magistrats-Assessor zu Berlin.

190«.

8°.

6 M.

33. RerrteugutS- und AnerbenrechtS-Gesetzgebung in Preuße«. Bon Landgerichtsrat M. Peltasohn und Rechtsanwalt vmno Feltasohn. 1903. 3 M. 34. Sammlung der wichtigsten preußischen Strafgesetze nebst Anhang: Gesetz betr. polizeiliche Straf­ verfügungen vom 23. April 1883. Bon Otto Lindemann, Oberlandesgerichtsrat. 1903.

2 M.

50 Pf.

35. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher. Gerichts­ vollzieherordnung und Gebührensätze von AmtSgerichtssekretär Emil Einer. 1904. 3 M. 50 Pf. 36. Polizeiverordmtnge»

in Preußen.

Lindemann, Landrichter.

1904.

Von

Otto

1 M. 50 Pf.

37. Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874. Bon Oberlandesgerichtsrat 0. Meyer. 2. Aufl. 1911. 2 M. 25 Pf.

38. KreiS- und Provinzial - Abgabengesetz. Bom 23. April 1906. Bon Fr. Schmidt, Gemeindevor­

steher.

1906.

1 M. 25 Pf.

Gutteutag'sche Smmuluug Preußischer Gesetze.

39. Gesetz betr. die Unterhalt««- der öff. Volksschule«. Bon Dr* A. Mareks, Reg.-Rat. 1906. 2 M.

40. BerwaltungSstrafversahre« bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze und indirekte Reichs- und Landesabgaben, sowie die Bestimmungen über die Schlacht- und Wildpretsteuer vom 26. Juli 1897. Bon Dr. Richard Katzenstein, GerichtSasseffor. 1907. 3 M. 60 Pf.

41. Die preußische« Jagdpolizeigefetze. Son Fr. Kunze, Wirk!. Geh. Oberregierungsrat und R. Kühnemann, Rechtsanwalt.

2. Ausl.

1907.

3 M. 60 Pf.

42. Die Gesetzgebung über die Allgemeine Landes­ verwaltung und über die Zuständigkeit der Berwaltungs- und Berwaltuugsgerichtsbehördeu. Bon Rechtsanwalt Dr. Karl Friedrichs. 1908. 3 M.

43. Gesetz betr. die Zulaffung einer Berschulduugsgrevze für land- und forstwirtschaftlich benutzte Grundstücke v. 20. August 1906 nebst Ausführungs­ vorschriften. Bon Dr. jur. R* Leweck, Syndikus der Ostpreuß. Landschaft. 1908. 2 M. 40 Pf.

44. Quellenschutzgesetz vom 14. Mai 1908 nebst den Ausführungsbestimmungen von Carl Voelkel,

Geheimer Bergrat.

1909.

1 M.

45. Rechtsverhältnisse der Juden in Preußen von Dr. jur. et rer. pol. Max Kollenscher, Rechts­

anwalt.

1910.

2 M. 40 Pf.

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Aeichs-Austizgesetze: GerichtSverfaffungsgesetz. Zivil­ prozeßordnung. Konkursordnung. Strafprozeß­ ordnung. 2. Aufl. In einem Bande 3 M. 80 Pf. -ivil-rozeßorduung mit GerichtSverfaffungsgesetz und EiufüyruugSgesetze«. Neue Fassung von 1909 mit Er­ gänzungen v. 22. Mai 1910. 2 M.

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3* Gntterrtag, Verlaßßbnchhandlnng, K «. t. $. tat BttltaWM. AnvaNdennerstchernngsgesetz

vom 13. Juli 1899. Handausgabe mit Anmerkungen herausgegeben von Dr. Richard Fr eund, Vorsitzendem der LandesVersicherungsanstalt Berlin. 3 Aufl. geb. 5 M.

Mit teilet mau eine Versammlung?

Geschäftlicher Handweiser für Vorsitzende. Don einem Mitglieds deS deutschen Reichstages und des preußischen Ab­ geordnetenhauses. 2. Aufl. 1908. kart. 1 M.

praktischer Natgeöer für Ntenst-errschasterr nach dem Preuß. Gestnderecht unter Berücksichtigung der neueren Entscheidungen bearbeitet von H. Grieben, VerwaltungSdir. a. D. u. Bürgermeister. 1908. 1 3R.

Pas Kecht der Kandtnngsgehitfe« und Handlungs­ lehrlinge. Von Rechtsanwalt Hugo Horrwitz. 2. Aufl. 1905. (203 S.) Geb. in Leinen 3 M.

Nie pegiflratnr.

2.Auflage. 1906. Von Hermann Kollrack, Kgl. Polizeisekretär am Berliner Polizei­ präsidium. 8°. (84 S.) Kart. 1 BL 40 Pf.

Nie pflichte« des Maisenrates.

Mn praktischer Leit­ faden für Waisenräte und Verwaltungsbeamte. Von F. Baum, Geh. Justizrat und Vormundschastsrichter. Achte vermehrte und verbesierte Auflage. 1906. 8°. (46 S.) 60 Pf.

N er Vormund, Kegeuvorm««d, Pfleger u. IsamMeurat. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Reichs­ gesetz über die Angelegenheiten der fteiwilligen Gerichts­ barkeit und dem Ausführungsgesetz zum BGB. Mn praktischer Leitfaden. Von F. Baum, Geh. Justizrat und BormundschaftSrichter. 1899 8°. (64 S.) LO Pf.

Schlagwort-Register. R. — Nummer der Sammlung Deutscher ReichSgesetze P. — Nummer der Sammlung Preußischer Gesetze. S. = Seite.

Abzahlungsgeschäfte R. 34. Beamtengesetze R.10,82, 94, P. 2. Bekämpfung gemeingefähr­ licher Krankheiten R. 56. Belagerungszustand P. 34. Berggesetz P. 12. Beschlagnahme von Lohn-und Gehaltsforderungen R. 55. Beurkundung deS Personen­ standes R. 59. BinnenschiffahrtSgesetz R. 36. Blei- u. zinkhaltige Gegenst. R. 9. Börsengesetz R. 41. Börsensteuergesetz R. 18. Branntweinsteuerges. R. 96. Brausteuererhebung R. 25. Bundes- und Staatsange­ hörigkeit R. 8. Bürgerliche Gesetzsammlung für Preußen S. 24. Bürgerliches Gesetzbuch R. 38/39, S. 22, 23. Bürgerliches Rechts-Lexikon Aankgesetz R. 26. S. 31. Aerztekammern P. 29. Aerztl. Ehrengerichte P. 29. Aktienrecht R. 24, 26. Altersverflcherungsges R. 30. Anerbenrechtsgesetz P. 33. Anfechtungsgesetz R. 13. Anfiedelungsgesetz s. S. 23 Baupolizeirecht. Arbeiterschutzgesetz R.6. Arbetterverstcherungsgesetze R. 20, 23, 28, 30, 57. Arzneimittel R. 6, 64. Ausführungsanweisung zur Gew.O. S. 22. Ausführungsgesetze z. BGB. P. 23, S. 22. Ausführungsgesetze zu den Reichsjustizgesetzen P. 6, S. 23. AuSlieserungSverträge R. 86. AuSwand erungSgesetzR.9,44. Automovilges. R. 92.

Baufluchtengesetz S. 23. BauunfallverficherungSgesetz R.28. vaupolizeirecht G. 23.

Khauffeegeld P. 34. Civilprozeßordnung S. 22.

R. 11,

Gchlagvort-Register. (N. --- XelchSgefetz, V. = preutz. Gesetz.) DampftesielbetriebR.6,P.34. Farbenhandel R. 48. Feingehalt der Gold- und Silberwaren R. 9. Feld- u. Forstpolizeiges. P. 34. Feuerverstcherung P. 34. Fischereigesetz P. 34. Fleischbeschauges. R. 9,54,68. Flößereigesetz R. 36. Forstdiebstahl P. 34. Frachturkundensteuer R. 18, Freiwillige Gerichtsbarkeit R. 46. KheschließungSgesetz R. 59. Freizügigkeit R. 8. Einkommensteuergesetz P. 10. Fürsorgeerziehung Minder­ Msenbahngesetzgebung R.66, jähriger R. 47, P. 28. 36. Eisenvähnverkehrsordnung R. 91. Hast- u. SchankwtrtschaftSElektrizitätS-Dievstahl R. 2. gehilfen R. 6. Enteignung von Grundeigen­ GebrauchSgegenstände, Ver­ tum P. 37. kehr mit R. 9, 54. EntmündigungSgesetz R. 45. Gebrauchsmusterchutzgesetz Entschädigung freigesproche­ R.9, 84. ner Personen R. 12. Gevührengesetz, preußisches, Entschädigung unschuldig für Rechtsanwälte und Verhafteter u. Verurteilter Gerichtsvollzieher R. 17. R. 73. Gebührenordnung für Ge­ Entziehung elektr. Arbeit R.2. richtsvollzieher R. 15. ErvschastSsteuergesetz R. 77, Gebührenordnung für Notare £♦20. P.4. Ergänzungssteuergesetz P. 13. Gebührenordnung für Rechts­ Erwerbs- und WirtschaftSanwälte R. 17. genoffenschasten R. 29, Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige R. 15. Iahrkartensteuer R. 18. GehaltSforderungen, Be­ Farbengesetz R. 9, 48. schlagnahme von R. 55.

Deichgesetz G. 23 (Baupolizei­ recht). Depotgesetz R. 40. Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen P. 26. Dienstboten stehe Gesinde. Ratgeber sür Dienstherr­ schaften S. 24. Drogenhandel R. 48, 64.

Schlagwort-Xe-ister.

tM. = Xeichtzgesetz, V. --- preutz. Gesetz.)

Genehmigung gewerblicher Anlagen P. 16. GenosienschastSgesetz R. 29. Genußmittel, Verkehr mit R. 9, 54. Gerichtsbarkeit, freiwillige R. 46. GerichtSkoftengesetz, deutsches R.15. GerichtSkoftengesetz, preußi­ sches P. 17. Gerichtsordnung, Preußische P. 7. GerichtSversaffungSgesetz R. 14, 11, 12, S. 22. Gerichtsvollzieher-Gebühren­ ordnung R. 15. Geschäftsordnung für Ge­ richtsvollzieher P. 35. Gesellschaften mit beschränkter Haftung R. 32. Gesetzbuch, Bürgerliches R. 38/39, S. 22, 23. GesetzeStafel deS deutschen ReichSrechtS R. 63. Gesetz-Sammlg., preuß. S.23. Gefindedienstpflichten P. 34. Gestndeordnungen, preu­ ßische P.31», 31b, S. 24. Gesundheitswesen R. 27. Gewerbebetrieb im Umher­ ziehen R. 6, P. 34. Gewerbegerichte R. 31. Gewerbeordnung R. 6, S.22. Gewerbesteuergesetz, preußi­ sches P. 11.

Gewerbe-UnfallverficherungSgesetz R. 23. Gisthandel R. 48, 64. Gold- u. Silberwaren-Feingehalt R. 9. Grundbuchordnung R. 42, Grundbuchgesetzgebung, Preußische P. 9. Grundeigentum, Enteignung von P. 37.

«Haager Friedenskonferenz R. 99. Haftpflichtgesetz R. 70,94. Handelsgesetzbuch R.4, S.22, Handelskammergesetz P. 21. Handfeuerwaffen R. 9. Handlungsgehilfen S. 24. Handwerkergesetz R. 6. HilfSkaffm, eingeschr. R. 20. HinterlegungSordnungP. 24. Hypothekeubankgesetz 9L 51. Jagdpolizeigesetz P. 34, 41. Jagdscheingesetz P. 19, 34. Jnhaberpapiere mit Prämien 9L 9 Internat. Privatrecht R. 90, R. 98. Invalidenversicherung R. 30. S. 24.

Kaligesetz R. 100.

Saufleute, Pflichten bet Ausb«Wahrung von Wertpapieren R. 40. Kaufmannsgerichte R. 74.

Schlagwort-Register.

(«. — Retchggesetz, V. --- preutz. Gesetz.)

Kiautschou-Geviet, Militär. Strafrechtspflege tot R. 3. Kinder, Recht d.unehel. R.58. —, Unterbringung verwahr­ loster R. 47, P. 28. Kinderarbeit,gewervl.R.2,71 Kinderschutzgesetz R. 71. Kolonialgesetzgebung R. 49. Kommunalabgabenges. P. 14. KommunalLeamtenges. P.22 KommunalveamtemechtP.26. KonkurSordnung R.13, S.22. Konkursordnung, Preuß.P. 7. KonsulargerichtSvarkeit R.75. Konsulargesetzgevung R. 21, 76. Konzesstonierung gewervl. An­ lagen P. 16. Kraftfahrzeuge R. 18,92. KrankenverficherungSgesetz «.20. KreiSabgaVengesetz P. 38. KreiSordnungen P. 16.

MannschastSversorgungSges. «.79 b. Mantelgesetz «. 23. Margarinegesetz «. 9, 64. Medizinalgesetzgebung R. 27. MilitärvenstonSgesetze«. 79. Milttärische Geheimnisse, Verrat R. 9, 84. Militärstrafgerichtsordnung R. 3, S. 22. Militärstrafgesetzbuch R. 67, S. 22. Minderjährige, Fürsorgeer­ ziehung für R. 47, P. 28. Mineraliengewinnung und Aneignung P. 34. Mobiliar-Feuerverstch. P. 34. Modellschutzgesetzgeb. R. 9. Münzwesen R. 26. Musterschutzgesetz R. 9.

AahrungSmittelgesetze «. 9,

64, 66. Naturalleistung für die be­ waffnete Macht «. 69. Gebührenordnung Landesgesetze,privatrechtliche. Notare, für preußische P. 4. (Bürg.Gesetzsamml.) S. 23. Landestrauer P. 34. Notenbankwesen R. 26. LandeSverwaltungges. P. 42. Nottestament P. 3. Landrecht, preußisches S. 23. Hffizierpenstonsges. R. 79. LehrergehaltS- u. -PenstonSAatentgesetz R. 22,9. gesetze P. 26. Ladenschluß R. 6.

PersonenstandSges. «♦ 69,9,2. Literaturschutz R. 60, 95. Lohnforderungen, Beschlag­ Penstonsgesetze R. 10, 79, nahme von R. 66. P. 2, 26. Photographieschutz R. 81, 9. Lotteriespiel P. 34.

Schlagwort-Register.

(N. — Reich-gesetz, P. = preutz. Gesetz.)

Polizeiverordnungen i. Preu­ ßen P. 36. Pvstgesetze R. 7. Postscheckordnung R. 85. Preßgesetz R. 9, 53. Preußische Verfassung P. 1. Privatrechtliche preußische Landesgesetze S. 23. Privatrechtliche Reichsgesetze R. 84, 90. Provinzialabgavenges. P. 38.

Huellenschutzgesetz P. 44.

Reichsgrundbuchordn. R. 42, Reichs - Justizgesetze S. 22, R. 11, 12, 13. — —, Ausführungsgesetz dazu S. 22. Reichskassenscheine R. 9. ReichSmilitärgesetz R. 84. Reichspreßgesetz R. 53. ReichSschuldbuch P. 30. ReichSfeuchengesetz R. 9, 56. Reichsstempelgesetz R. 18. Reichsverfassung R. 1. Rentengutsgesetze P. 33. Rinderpest R. 9.

Nayongesetz R. 84. ReblauSgesetz R. 84, P. 34. Saccharingesetz R.9, 54. Rechte der Befitzer v. Schuld' Schadensersatz an unschuldig Verschreibungen R. 52. Verhaftete u. Verurteilte R. 73. Rechts anwaltS - Gebühren­ ordnung R. 17. Scheckgesetz R. 85. RechtSanwaltSordn. R. 16. Schlachthäuser P. 34. Rechtshilfe R. 76. Schlachtviehgesetz R. 9,54,68. RechtSlexikon S. 23. Schonzeit deS Wildes P. 34. Rechtsmittel S. 29, 30. Schuldverschreibungsgesetz R. Rechtsverhältnisse der Juden 52. P. 45. Schulunterhaltungsges.P.39. Registerführung, gerichtliche Schutzgebietsgesetz R. 75, 97. R. 80. Schutztruppe, Strafverfahren Registratur S. 24. R. 3, Pension R. 79. Reichsbeamtengesetz R.10,82 Schwängerung, außereheliche R. 58, P. 5. Reichseisenb ahngesetzgebung R. 35, 66. Seegesetzgebung R. 19. Reichserbschaftssteuer R. 77. Seerecht vide HGB. Text. ReichSstnanzgesetze S. 23 See-UnfallversicherungSgesetz Reichsgewerveordnung R.6, R. 57. G. 22. Seuchengesetz R. 56.

Schlagwort-Register.

(W* = RetchSgesetz, V. — preuß. Gesetz.)

Sklavenhandel R. 9. Sozialpolitische Gesetze R. 20, 23, 28, 30, 57, 72. Sprengstoffgesetz R. 2, 9. Staatsangehörigkeit, Erwerb und Verlust R. 8. StaatSschuldbuch P.30. Staatssteuern, Gesetz betr. Aufhebung direkter P. 14. Städteordnung für die 6 öst­ lichen Provinzen P. 32. Stempelsteuergesetzf.Preußen P. 18. Stempelsteuergesetz für daS Reich R.18. Steuergesetze R. 5, 18, 25, P. 10,11,13,14,18,20,27. Strafgesetzbuch R. 2. Strafgesetze preuß. P. 34. Strafprozeßordnung R. 12, S. 24. Strafrechtliche RG. 9L 9. Straßen- und Baufluchten­ gesetz S. 24. Subhastationsgesetz R. 43. Süßstoffe, künstliche R. 9, 54, 64. Fantiömensteuer R. 18. Telegraphengesetze R. 7. Testamentsrecht P. 3.

Uneheliche Kinder R. 58.

Unterbringung verwahrloster Kinder R. 47, 28. Unterhaltung d. Volksschulen P. 39. Unterstützungswohnsitz R.8. Urheberrechtsgesetze R. 9,60, 22, 81, 95. AeretnSgesetz R. 88.

Vereins- u. VersammlungSrecht N. 33, P. 34. Verfälschung v. Nahrungs­ mitteln N. 54, Wein N. 65. Versaffung, Reich R.1. Verfassung, preußische P. 1. DerkehrSavgaben P. 34. Verlagsrecht 1L 61. DermögenSsteuergesetz P. 13. Verrat militärischer Ge­ heimnisse U. 2, 9. Versammlung, wie leitet man eine S. 24. Derschuldungsgrenze P. 43. Versicherungsvertrag R. 83. BersicherungSunternehmungen, private H. 62. Versorgung der Kommunal­ beamten P. 22. VerwaLLungsstrafverfahren P. 40. Verwendung gesundheits­ schädlicher Farben. Nah­ rungsmittel, WetnÄ.54,65.

Unfallverficherungsgesetze R. Viehkauf (Vtehgewährschast) und Viehhandel IL 50. 23, 28, 57, 72. Unlauterer Wettbewerb R.37. Viehseuchengesetz Ä. 84.

Echlagwon-Stegtster. (W. = RelchSgesetz, P. = preutz. Gesetz.)

Wertpapiere, Depotgesetz Vogelschutzgesetz R. 89. N. 40. Vormrndschastsordnung, Wettbewerb, Bekämpfung un­ prettzische P. 8. lauteren tt. 37. Vormuvdschaftsrecht, Deut­ Wild-Schonzeit P. 34. sche- N. 47, S. 25. Wuchergesetz A. 2.

Maiienrat S. 24. Walb- und Waffergenoffenschast P. 34. Wandergewervebetrieb P.34. Warenzeichenrecht H. 9, 87. Warenhaussteuergesetz P. 27. Wechselordnung HL 5, S. 22. Wechselstempelsteuerges. A.5. Weingesetz N. 9, 54, 64, 65.

Aeugengebühr R. 15. Zigarettensteuergesetz Ä. 78 Zuständigkeitsgesetz P. 42. Zuwachssteuergesetz S. 22. Zwangserziehung N. 47. Zwangsversteigerung an Im­ mobilien H. 43. Zwangsvollstreckungsgesetz & 43.

Alürgerliches Nechts-