Fälle aus dem bürgerlichen Recht [7. und 8. Aufl. Reprint 2020] 9783112361443, 9783112361436

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Fälle aus dem bürgerlichen Llecht Von Dr. W. Kisch Professor der Rechte in München.

Siebente und achte Auflage.

1932 München, Berlin

und

Leipzig

3. Schweitzer Verlag (Arthur Selllor)

Vorwort zur ersten Auflage.

Bei der Auswahl der nachfolgenden Fälle war mein Bestreben, das Büchlein sowohl für die Anfängerübungen als auch für die großen Übungen im bürgerlichen Rechte

verwendbar zu machen. Zur Erleichterung der Benützung habe ich die zur schriftlichen Bearbeitung vorzugsweise ge« eigneten Fälle - rund 120 Aufgaben — durch einen Stern kenntlich gemacht. Aber auch unter den übrigen finden sich manche, die, namentlich in den Anfängerübungen, mit Nutzen schriftlich behandelt werden können. Daß die Aufgaben durch­ weg nicht so einfach sind, wie sie auf den ersten Blick erscheinen, würde ich nicht besonders hervorheben, wenn mir nicht meine Erfahrungen mit dem vor mehreren Jahren veröffentlichten Praktikum des Zivilprozeßrechtes hierzu Veranlaffung böten.

Zur siebenten «nd achten Auflage. Zu den Fällen der vorigen Doppelauflage find hinzu­ getreten die Nummern 117 a, 156 a, 301 a, 323 a, 363 a,

363 b, 412 a, 455 a, 470a, 497 d, 497 e, 528 a, 529 a, 613 a, 630b, 655c, 685 b, 688 a, 704 a, 711 a, 775 a,

778 a, 795 a. Für weitere Unterstützung aus dem Kreise der

Benutzer werde ich immer dankbar sein. November 1931

Kisch.

Vorwort zur ersten Auflage.

Bei der Auswahl der nachfolgenden Fälle war mein Bestreben, das Büchlein sowohl für die Anfängerübungen als auch für die großen Übungen im bürgerlichen Rechte

verwendbar zu machen. Zur Erleichterung der Benützung habe ich die zur schriftlichen Bearbeitung vorzugsweise ge« eigneten Fälle - rund 120 Aufgaben — durch einen Stern kenntlich gemacht. Aber auch unter den übrigen finden sich manche, die, namentlich in den Anfängerübungen, mit Nutzen schriftlich behandelt werden können. Daß die Aufgaben durch­ weg nicht so einfach sind, wie sie auf den ersten Blick erscheinen, würde ich nicht besonders hervorheben, wenn mir nicht meine Erfahrungen mit dem vor mehreren Jahren veröffentlichten Praktikum des Zivilprozeßrechtes hierzu Veranlaffung böten.

Zur siebenten «nd achten Auflage. Zu den Fällen der vorigen Doppelauflage find hinzu­ getreten die Nummern 117 a, 156 a, 301 a, 323 a, 363 a,

363 b, 412 a, 455 a, 470a, 497 d, 497 e, 528 a, 529 a, 613 a, 630b, 655c, 685 b, 688 a, 704 a, 711 a, 775 a,

778 a, 795 a. Für weitere Unterstützung aus dem Kreise der

Benutzer werde ich immer dankbar sein. November 1931

Kisch.

Inhaltsübersicht.

Sette

1. 2. 3. 4. 5.

6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13.

14. 15. 16. 17. 18.

19. 20.

Natürliche Personen . . 1 Juristische Personen . 2 Sachen....................... 6 Geschäftsfähigkeit ... 9 Mangel des Willens. Scherz. Schein ... 12 Irrtum.............................. 15 Täuschung. Drohung 19 Form und Zustandekom­ men der Willenserklärung 22 Nichtigkeit und Anfecht­ barkeit ........................... 26 Vertrag..............................31 Bedingung, Befristung . 36 Vertretung, Zustimmung 37 Fristen. Termine. Ver­ jährung ......................... 46 Selbsthilfe......................... 48 Schuldgegenstand ... 50 Schadensersatzpflicht . . 53 Modalitäten der LeistungsPflicht............................... 58 Unmöglichkeit. Verschul­ den. Verzug ....62 Vertragliche Schuldver­ hältnisse überhaupt . .69 Gegenseitiger Vertrag 72

Sette

21. 22. 23. 24.

25. 26.

27. 28. 29. 30. 31. 32. 33 31. 35. 36. 37 38. 39.

Vertrag zugunsten Dritter 76 Vertragsstrafe .... 79 Rücktritt vom Vertrag. Schuldbeendigung... 81 Forderungsabtretung und Schuldübernahme ... 84 Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern ... 89 Kauf: Begriff und All­ gemeines .....92 Kauf: Mängelgewähr . 97 Besondere Arten des Ver­ kaufs, Tausch .... 102 Schenkung....................... 103 Miete. Pacht .... 107 Leihe, Darlehn .... 116 Dienstvertrag .... 117 Werkvertrag und Mällervertrag....................... 120 Auftrag, Geschäftsführung, Gastaufnahme .... 123 Gesellschaft und Gemein­ schaft .............................127 Aleatorische Verträge. . 129 Bürgschaft........................ 131 Feststellungsverträge . . 134 Schuldurkunden ... 135

IV Seite

40. 41. 42. 43. 44. 45. 46.

Ungerechtfertigte Bereiche­ rung ..................................... 137 Unerlaubte Handlungen; Allgemeines................... 144 Unerlaubte Handlungen; Einzeltatbestände . . 160 Besitz.................................. 154 Jmmobiliarrechte . 155 Inhalt des Eigentums . 157 Auflassung ..... 159

Seite

47. 48. 49. 50. 51.

52. 53. 54.

Übereignung beweglichen Eigentums................... 159 Sonstiger Mobiliarerwerb 165 Ansprüche aus d.Eigentum 169 Einzelne dingliche Rechte 172 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden .... 174 Mobiliarpfandrecht . . 177 Familienrechte .... 179 Erbrecht............................... 183

Fälle zur fchristttchen Bearbeitung. 152, 282, 322, 400, 487, 612, 686, 817, 874,

9, 13, 20, 26, 31, 32, 36, 50, 53, 64, 66, 89, 94, 171, 172, 184, 188, 194, 195, 196, 219, 224, 244, 283, 287, 297, 298, 300, 305, 306, 307, 310 a, 312, 324, 342, 344, 345, 348, 354, 355, 357, 364, 377, 418, 419, 420, 422, 434, 439, 441, 442, 475, 479, 504, 523, 526, 544, 557, 561, 569, 572, 579, 582, 623, 627, 630, 632, 633, 634, 637, 639, 645, 646, 699, 700, 703, 722, 738, 749, 759 a, 768, 775, 777, 818, 833, 843, 844, 845, 854, 857, 858, 860 d, 879, 881.

105, 132, 133, 251, 263, 268, 315, 316, 320, 384, 393, 394, 480, 484, 485, 585, 587, 602, 653, 678, 679, 780, 795, 811, 862, 863, 865,

IV Seite

40. 41. 42. 43. 44. 45. 46.

Ungerechtfertigte Bereiche­ rung ..................................... 137 Unerlaubte Handlungen; Allgemeines................... 144 Unerlaubte Handlungen; Einzeltatbestände . . 160 Besitz.................................. 154 Jmmobiliarrechte . 155 Inhalt des Eigentums . 157 Auflassung ..... 159

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47. 48. 49. 50. 51.

52. 53. 54.

Übereignung beweglichen Eigentums................... 159 Sonstiger Mobiliarerwerb 165 Ansprüche aus d.Eigentum 169 Einzelne dingliche Rechte 172 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden .... 174 Mobiliarpfandrecht . . 177 Familienrechte .... 179 Erbrecht............................... 183

Fälle zur fchristttchen Bearbeitung. 152, 282, 322, 400, 487, 612, 686, 817, 874,

9, 13, 20, 26, 31, 32, 36, 50, 53, 64, 66, 89, 94, 171, 172, 184, 188, 194, 195, 196, 219, 224, 244, 283, 287, 297, 298, 300, 305, 306, 307, 310 a, 312, 324, 342, 344, 345, 348, 354, 355, 357, 364, 377, 418, 419, 420, 422, 434, 439, 441, 442, 475, 479, 504, 523, 526, 544, 557, 561, 569, 572, 579, 582, 623, 627, 630, 632, 633, 634, 637, 639, 645, 646, 699, 700, 703, 722, 738, 749, 759 a, 768, 775, 777, 818, 833, 843, 844, 845, 854, 857, 858, 860 d, 879, 881.

105, 132, 133, 251, 263, 268, 315, 316, 320, 384, 393, 394, 480, 484, 485, 585, 587, 602, 653, 678, 679, 780, 795, 811, 862, 863, 865,

1. Natürliche Personen. 1. Kann als Verschwender entmündigt werden ein Mensch, der zwar für seine persönlichen Bedürfniffe nicht viel ausgibt, der aber aus unüberwindlicher Trägheit und abnormer Nachlässigkeit seine Mrtschast gänzlich verkommen läßt und dadurch für sich und die ©einigen die Gefahr des Notstandes begründet? S. Ein bekannter Arzt betreibt seine Praxis während des Wnters in München, während des Sommers in Berchtes­ gaden. An beiden Orten hat er ein eigenes möblierte- Haus. Wenn er nun während des Winters von einem Münchener Bankier ein Darlehen erhält und während des Sommers in Berchtesgaden Einkäufe macht, kann er in München von den beiden Gläubigern (im Winter? int Sommer?) auf Rück­ zahlung verklagt werden? 3. Ei» Oberlandesgerichtsrat ist infolge seiner Ernennung zum Reichsgerichtsrat von Frankfurt nach Leipzig mit seiner Familie verzogen. Wenn zu dieser Zeit eine achtzehnjährige Tochter in einer englischen Pension weilt, und ein zweiundzwanzigjähriger Sohn, der sonst bei den Eltern lebt, im Felde steht, wo haben beide Kinder ihren Wohnsitz? 4. Eine Ehefrau hat eine Bürgschaft übernommen und die Urkunde mit ihrem Mädchennamen unterzeichnet. Ist die Verbürgung gültig? Wäre es ebenso, wenn es sich um eine Künstlerin handelte, die trotz ihrer Verheiratung ihren bisherigen Künstlernamen im Verkehr weiterführt?

5. Habe ich einen Anspruch auf Unterlaffung (wenn ja, nach welcher Vorschrift?), wenn jemand ohne meine Ein­ willigung a) meinen Namen unter einen Aufruf fetzt? b) dem Helden seines Lustspiels meinen Namen zulegt? Kisch, Fälle au» d. bürg. Recht. T./8. Aufl.

1

2 c) auf einem von ihm geschriebenen Werk meinen Namen als den des Verfassers angibt? ein von mir verfaßtes Werk unter seinem Namen herausgibt? d) auf einen Wechsel, den er in Verkehr bringt, meinen Namen setzt? e) zur Kennzeichnung einer Zigarre oder eines Haarwassers meinen Namen verwendet? 6. Eine Künstlerin hat geheiratet und seither den Namen ihres Ehemannes geführt. Als sich nun jemand unbefugt ihren Mädchennamen aneignet, klagt sie auf Unterlassung. Die Beklagte beantragt Abweisung, weil sie nicht den gegen­ wärtigen Namen der Klägerin führe. 7. Ein Ehemann E hat seine Frau verlassen und lebt mit einem Frauenzimmer zusammen, das sich im Verkehr des Namens „Frau E" bedient. Kann die verlassene Frau auf Unterlassung der Führung dieses Namens klagen? 7a. Ist es unbefugter Gebrauch eines Namens, wenn Jemand, der eine fremde Handelsunternehmung ohne deren Firma erworben hat, die unter der Adresse jener Firma weiter eingehenden Briefe öffnet? 8. Kann eine Familienstiftung v. Hohenstein gegen den unehelichen Sohn eines Familienmitgliedes, der sich den gleichen Namen zulegt, auf Unterlassung klagen?

2. Juristische Personen. *9. In das Vereinsregister ist ein Verein eingetragen, welcher den Zweck hat, den ihm angehörigen unverheirateten Ladenangestellten in eigens gemieteten oder gekauften Gebänden billige Wohnungs- und Beköstigungsgelegenheit zu bieten, und den Betriebsüberschuß unter die Mitglieder zu verteilen, a) Ist er Eigentümer eines auf seinen Namen im Grundbuch eingetragenen Hauses? b) Dringt ein Haus­ pförtner des Vereines mit der gegen diesen gerichteten Klage durch, mit welcher er Feststellung der Ungültigkeit seines Dienstvertrages aus dem Grunde verlangt, weil der Verein die Rechtsfähigkeit nicht besitze? c) Welchen Einfluß hat es auf das Vermöge^ des Vereins, wenn die Eintragung ins Bereinsregister als unstatthaft gelöscht wird?

2 c) auf einem von ihm geschriebenen Werk meinen Namen als den des Verfassers angibt? ein von mir verfaßtes Werk unter seinem Namen herausgibt? d) auf einen Wechsel, den er in Verkehr bringt, meinen Namen setzt? e) zur Kennzeichnung einer Zigarre oder eines Haarwassers meinen Namen verwendet? 6. Eine Künstlerin hat geheiratet und seither den Namen ihres Ehemannes geführt. Als sich nun jemand unbefugt ihren Mädchennamen aneignet, klagt sie auf Unterlassung. Die Beklagte beantragt Abweisung, weil sie nicht den gegen­ wärtigen Namen der Klägerin führe. 7. Ein Ehemann E hat seine Frau verlassen und lebt mit einem Frauenzimmer zusammen, das sich im Verkehr des Namens „Frau E" bedient. Kann die verlassene Frau auf Unterlassung der Führung dieses Namens klagen? 7a. Ist es unbefugter Gebrauch eines Namens, wenn Jemand, der eine fremde Handelsunternehmung ohne deren Firma erworben hat, die unter der Adresse jener Firma weiter eingehenden Briefe öffnet? 8. Kann eine Familienstiftung v. Hohenstein gegen den unehelichen Sohn eines Familienmitgliedes, der sich den gleichen Namen zulegt, auf Unterlassung klagen?

2. Juristische Personen. *9. In das Vereinsregister ist ein Verein eingetragen, welcher den Zweck hat, den ihm angehörigen unverheirateten Ladenangestellten in eigens gemieteten oder gekauften Gebänden billige Wohnungs- und Beköstigungsgelegenheit zu bieten, und den Betriebsüberschuß unter die Mitglieder zu verteilen, a) Ist er Eigentümer eines auf seinen Namen im Grundbuch eingetragenen Hauses? b) Dringt ein Haus­ pförtner des Vereines mit der gegen diesen gerichteten Klage durch, mit welcher er Feststellung der Ungültigkeit seines Dienstvertrages aus dem Grunde verlangt, weil der Verein die Rechtsfähigkeit nicht besitze? c) Welchen Einfluß hat es auf das Vermöge^ des Vereins, wenn die Eintragung ins Bereinsregister als unstatthaft gelöscht wird?

3 IO. Der Vorsitzende eines eingetragenen Schachklubs hat im Namen des Vereins für 100 000 Mk. Wertpapiere gekauft, die gleich darauf stark im Kurse finken. Kurze Zeit nachher macht der Borfitzende Konkurs. Muß der Verein die Papiere abnehmen und zahlen? Läge der Fall anders, wenn der Schachklub nicht eingetragen wäre? 11. Vor dem Gebäude einer Aktiengesellschaft ist bei Glatteis nicht gestreut. Jnfolgedeffen kommt ein Fußgänger zu Schaden. Kann die Aktiengesellschaft für den Schaden haftbar gemacht werden? 12. Ein Straßengänger gerät in eine Vertiefung, die infolge mangelnder Unterhaltung der Straße nicht beseitigt worden ist. Er nimmt die Stadt auf Schadensersatz in An­ spruch. Muß er eine einzelne Person oder Äehörde namhaft machen, durch deren Nachlässigkeit der Unfall verschuldet ist? *13. A, B und C beabsichtigen, demnächst einen Verein zu gründen. Wenn sie schon jetzt für denselben ein Lokal mieten, Personal anstellen, Drucksachen und sonstige Gegen­ stände bestellen, wer haftet auf Erfüllung? Kann der später tatsächlich begründete und rechtsfähig gewordene Verein haft­ bar gemacht werden? Wenn die Genannten sich verpflichten, dem zu gründenden Verein gewisse Vermögenswerte zukommen zu lassen, und zwar A Forderungen, B bewegliche Sachen, C ein Grundstück, wer kann auf Erfüllung klagen? Wann und in welcher Weise erwirbt der Verein diese Gegenstände? 14. Der Bürgermeister der Gemeinde G ist als solcher zugleich Mitglied des Vorstands der Gemeindesparkasse. Quittungen derselben müssen von ihm und einem anderen Vorstandsmitglied unterzeichnet fein. Wenn nun der Bürger­ meister im Namen der Sparkasse bei einer Bank 10 000 Mk. abhebt, indem er auf die Quittung neben der eigenen Unter­ schrift die gefälschte Unterschrift des anderen Vorstandsmitglieds und das Gemeindesiegel setzt, hierauf das Geld veruntreut und Konkurs macht, haftet dann die Gemeinde G? 15. Das Mitglied eines Rennsportvereins ist vom Vor­ stand auf ein Jahr disqualifiziert, und diese Tatsache ist im Bereinsorgan bekannt gemacht worden. Kann das Mitglied klagen auf Feststellung, daß diese Maßregel unbegründet sei, 1*

4 und auf Veröffentlichung einer entsprechenden Erklärung im Bereinsblatt? Auch dann, wenn in der Satzung die Be­ stimmung steht, daß über endgültige oder zeitweilige Aus­ schließung eines Mitgliedes der Vorstand unter Ausschluß des Rechtsweges zu entscheiden hat? 16. In der Satzung eines eingetragenen Gesangvereins ist bestimmt, daß zur Gültigkeit eines Beschlusses der Mit­ gliederversammlung die einfache Stimmenmehrheit genügt. Der Vorstand hat ordnungsmäßig eine Mitgliederversammlung berufen. Infolge Unzufriedenheit mit dem Vorstand bleiben alle Mitglieder aus. Kann der Vorstand seinerseits die „Ver­ sammlung" abhalten und wirksam Beschlüsse fassen? Könnte er sich selbst auf zwei weitere Jahre zum Vorstand wählen? 17. In der Satzung eines rechtsfähigen Vereins ist be­ stimmt, daß von dem Reinertrag des betriebenen Unternehmens 50% unter die Mitglieder verteilt werden sollen. Später be­ schließt eine Mitgliederversammlung mit Bierfünftelmehrheit, daß dieser Betrag Hinfort auf 25°/o herabgesetzt werden soll. Ist die Minderheit an diesen Beschluß gebunden? Ist es die Mehrheit? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn den Mit­ gliedern durch die Satzung eine Verzinsung ihrer Einlagen mit 4°/o zugesichert, und wenn sie durch eine Mitglieder­ versammlung aus 2 °/o herabgesetzt würde? 18. A hat mit mehreren Personen einen rechtsfähigen Verein gegründet und sein großes landwirtschaftliches Anwesen in das Vereinsvermögen eingeworfen. In Art. 7 der Satzung ist bestimmt, daß der Verein ohne Zustimmung des A während der ersten fünf Jahre nicht aufgelöst werden kann. Kann die Mit­ gliederversammlung dennoch die frühere Auflösung beschließen? 19. Kann durch Mehrheitsbeschluß der Mitgliederver­ sammlung eines rechtsfähigen Vereines bestimmt werden, a) daß der demnächstige Jahresgewinn nicht unter die Mit­ glieder verteilt, sondern zur Bildung eines Reservefonds verwendet werden soll? b) daß drei Gründern, die nach der Satzung zum Vorstände gehören sollen, diese Vorzugsstellung entzogen werden soll? c) daß Mitglieder, die einen doppelten Beitrag zahlen, zwei Stimmen haben sollen?

5 d) daß ausgeschlossen werden soll das Mitglied M? oder jedes Mitglied, das mit dem Beitrag drei Monate lang in Verzug gerät? e) daß der bisherige Vorstand abgesetzt werden soll? *580. Die Mitglieder einer eingetragenen Studenten­ korporation sind bis auf ein einziges, M, im Felde gefallen. Gesetzt, M keilt ein neues Mitglied, dauert dann die ursprüng­ liche Korporation fort? Was geschieht mit dem Vermögen? Insbesondere mit einem eingetragenen Hausgrundstück? Wie wäre es, wenn auch M gefallen wäre? 21. Ein eingetragenes studentisches Korps ist durch die Verwaltung wegen Gefährdung der Staatssicherheit aufgelöst worden. Kann es noch wirksam Rechtsgeschäfte abschließen? Muß eine Liquidation seines Vermögens stattstnden? Läge der Fall anders, wenn das Korps durch den akademischen Senat aus disziplinarischen Gründen aufgelöst würde? Oder suspendiert würde? 22. Ein Verein verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, die Volksgesundheit dadurch zu heben, daß die Mitglieder in ihrer körperlichen Ausbildung gefördert und daß die weitesten Kreise über den Wert des Sportes aufgeklärt werden. Wem fällt bei Auflösung das Vermögen des Vereines zu, wenn die Satzung hierüber nichts bestimmt? 28. Zwei Ehegatten haben durch gemeinschaftliches Testament eine Stiftung errichtet, die nach dem Tode des Längstlebenden ins Dasein treten soll. Der Stiftung ist ein Rittergut und ein Kapital zugedacht. Kann nach dem Tode der Frau der Ehemann Teile des Riiterguts verkaufen? Hat die künftige Stiftung die Möglichkeit, dies zu verhindern? Wenn dies geschehen soll, wer hat gegen den Mann zu klagen? 24. Wenn nach einer Studienstiftung die Zinsen des Kapitals an „junge, talentvolle und bedürftige Studierende der Rechtswissenschaft aus der Gemeinde G" verliehen werden sollen, kann der Student 8, derzeitig einziger stud. jur. aus G, wenn in seiner Person die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, gegen die Stiftung auf Verleihung des Stipendiums klagen? 25. Gemäß der Satzung einer Familienstistung steht das Recht auf die Zinsen des Kapitals gegenwärtig dem Studenten

6 der Theologie Th. zu. Der Kurator der Stiftung mindert durch nachlässige Verwaltung das Kapital um 20000 Mk. Kann Th. gegen ihn auf Ergänzung des Stistungskapitals klagen? Der Kurator glaubt, im schlimmsten Falle zur Zahlung der Zinsen aus dem ursprünglichen Kapital verpflichtet zu sein, bestreitet aber überhaupt jede Klagelegitimation des Th. *36. Ein Komitee, bestehend aus A, B, 0, erläßt einen Aufruf zur Einsendung von Beiträgen, um aus ihnen einem verdienten General einen Ehrensäbel zu schenken. Die Beiträge sind an eine bestimmte Bank einzusenden. Es erheben sich folgende Fragen: a) Wenn Gelder zusammenfließen, wem steht die Forderung gegen die Bank zu? b) Wenn A bei einem Kunstwaffenschmied den Säbel bestellt, wer haftet auf den Kaufpreis? c) Wenn er den Säbel in Empfang nimmt, wer ist Eigen­ tümer desselben? d) Hat der General einen Anspruch auf Auslieferung des Säbels? e) Wie ist die Rechtslage, wenn der General die ihm zugedachte Ehrung dankend ablehnt, sei es nach Fertig­ stellung des Säbels, sei es vor Bestellung, sei es nach Bestellung, aber vor Fertigstellung? Könnte das Komitee dem Geld eine andere Bestimmung geben? f) Wenn sich herausstellt, daß einer der Zeichner wahnsinnig war, hat er einen Anspruch gegen die Bank?, das Komitee?, den im Besitz des Säbels befindlichen General? g) Wie ist die Rechtslage, wenn A stirbt? h) Gesetzt, das Unternehmen ginge von A allein aus, könnte die Forderung gegen die Bank oder der dafür an­ geschaffte Säbel durch einen Gläubiger des A gepfändet? Könnte die Forderung durch A abgetreten werden? Könnte A mit dem Gelde jemandem ein Darlehen geben?

3. Sachen. 37. a) Ein Anatom hat letztwillig bestimmt, daß seine Leiche seinem eigenen JnMut zu wissenschaftlichen Zwecken

6 der Theologie Th. zu. Der Kurator der Stiftung mindert durch nachlässige Verwaltung das Kapital um 20000 Mk. Kann Th. gegen ihn auf Ergänzung des Stistungskapitals klagen? Der Kurator glaubt, im schlimmsten Falle zur Zahlung der Zinsen aus dem ursprünglichen Kapital verpflichtet zu sein, bestreitet aber überhaupt jede Klagelegitimation des Th. *36. Ein Komitee, bestehend aus A, B, 0, erläßt einen Aufruf zur Einsendung von Beiträgen, um aus ihnen einem verdienten General einen Ehrensäbel zu schenken. Die Beiträge sind an eine bestimmte Bank einzusenden. Es erheben sich folgende Fragen: a) Wenn Gelder zusammenfließen, wem steht die Forderung gegen die Bank zu? b) Wenn A bei einem Kunstwaffenschmied den Säbel bestellt, wer haftet auf den Kaufpreis? c) Wenn er den Säbel in Empfang nimmt, wer ist Eigen­ tümer desselben? d) Hat der General einen Anspruch auf Auslieferung des Säbels? e) Wie ist die Rechtslage, wenn der General die ihm zugedachte Ehrung dankend ablehnt, sei es nach Fertig­ stellung des Säbels, sei es vor Bestellung, sei es nach Bestellung, aber vor Fertigstellung? Könnte das Komitee dem Geld eine andere Bestimmung geben? f) Wenn sich herausstellt, daß einer der Zeichner wahnsinnig war, hat er einen Anspruch gegen die Bank?, das Komitee?, den im Besitz des Säbels befindlichen General? g) Wie ist die Rechtslage, wenn A stirbt? h) Gesetzt, das Unternehmen ginge von A allein aus, könnte die Forderung gegen die Bank oder der dafür an­ geschaffte Säbel durch einen Gläubiger des A gepfändet? Könnte die Forderung durch A abgetreten werden? Könnte A mit dem Gelde jemandem ein Darlehen geben?

3. Sachen. 37. a) Ein Anatom hat letztwillig bestimmt, daß seine Leiche seinem eigenen JnMut zu wissenschaftlichen Zwecken

7 ausgeliefert werden soll. Gültig? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Befitzer eines monumentalen jkropfes seine künftige Leiche gegen 200 Mk., zahlbar an seine Erben, einer Anatomie veräußert hätte? b) Kann eine Ehefrau wirksam ihr noch nicht abgeschnittenes Haar verkaufen? Kann sie zur Erfüllung des Kaufvertrages gezwungen werden? Kann fie das Haar ohne Zustimmung deS Ehemannes wirksam liefern? c) Jemand hat einem Mädchen unbefugt den Zopf abgeschnitten und an einen gutgläubigen Friseur veräußert; ist dieser Eigentümer geworden? 28. L wird von seiner Frau und seinem Bruder beerbt. Er hat letztwillig bestimmt, daß seine Leiche eingeäschert werden soll. Die Frau veranlaßt die Einäscherung und stiftet die Urne. Wem gehört die Asche? Wem die Urne? Die Witwe stellt die Urne in ihrem Familiengrab auf, in welchem ihre Eltern bereits bestattet find. Der Bruder widersetzt fich dem, weil es dem Willen des Verstorbenen nicht entsprochen haben würde, seiner Schwiegermutter, mit welcher er zeitlebens auf höchst gespanntem Fuße gelebt habe, im Tode so nahe zu sein. Wie ist der Streit zu schlichten?

29. Mein Nachbar hat eine ihm gehörige Metallklappe, die ein Loch in der unsere Anwesen trennenden Mauer auf seiner Seite abschließt, zu dem Zweck entfernt, um durch meine Heizung mitgewärmt zu werden. Habe ich gegen ihn Ansprüche wegen Entziehung der Wärme?

30. Ein Fabrikant, der gewisse Maschinen gemietet hatte, hat dieselben bei Errichtung eines neuen Fabrikgebäudes in dieses eingebaut. Kann der Vermieter Lostrennung und Rück­ gabe der Maschinen verlangen, wenn die Mietszeit abgelaufen ist? Auch, wenn auf dem Fabrikgrundstück eine Hypothek lastet? *31. A hat von B einen Bauplatz käuflich erworben und darauf ein Haus errichtet. Nun stellt fich heraus, daß durch das Haus nicht nur die gekaufte Parzelle, sondern ein daneben liegendes schmales Stück überbaut ist, welches gar nicht dem B gehörte, auch nicht auf ihn eingetragen ist, welches beide aber irrtümlich als mitverkauft ansahen. Welche Rechtsfolgen ergeben fich aus diesem Tatbestände?

8 *32. Ein Fabrikant hat mit einer Stadtgemeinde über ein am Hafen liegendes GrundMck auf 25 Jahre einen Pachtvertrag geschloffen, der später auf Verlangen des Pächters um die gleiche Zeitdauer verlängert werden soll. Er errichtet auf dem Grundstück ein großes Fabrikgebäude aus Eisenbeton. Später verkauft er dieses Gebäude samt Maschineneinrichtungen schriftlich an eine Aktiengesellschaft mit der Abrede, daß ihm die Gegenstände noch zwei Jahre lang mietweise belasten werden sollen. Ein Jahr später macht er Konkurs. Die Aktiengesellschaft und die Stadt streiten nun um das Eigen­ tum an dem Fabrikgebäude. 38. Wenn eine Fabrik „nebstBestandteilen und Zubehör" verkauft ist, sind es auch die auf dem Fabrikgrundstück lagern­ den fertigen Fabrikate?, oder die Rohstoffe?, oder die Kohlen­ vorräte ?, oder die Maschinen? oder Wagen und Pferde? 34. Ein Baugrundstück ist mit einer Hypothek belastet. Ergreift dieselbe auch die auf dem Grundstück lagernden Bau­ materialien ?, oder nach Vollendung des Rohbaues die Türund Fensterflügel, die schon auf das Grundstück gebracht, aber noch nicht eingefügt sind? Wären bei Veräußerung des Grundstücks diese Gegenstände mitveräußert? 35. Eine als Pension eingerichtete Villa ist samt dem Mobiliar verkauft worden. Doch hat sich der Verkäufer das Eigentum am Mobiliar bis zur Zahlung des Kaufpreises Vor­ behalten. Wenn nun der Käufer die Villa mit einer Hypothek belastet, erstreckt diese sich auf das Mobiliar? Wenn das Haus zur Zwangsversteigerung gebracht und dem Höchst­ bietenden zugeschlagen wird, wird dieser Eigentümer der Möbel? Wenn Käufer die Villa weiterveräußert, erwirbt der neue Eigen­ tümer bei Unkenntnis vom Eigentumsvorbehalt die Möbel? Wann? *36 . Der Pächter eines Landguts hat bei Übernahme desselben sein eigenes landwirtschaftliches Inventar dem Ver­ pächter verpfändet, aber weiter benützt. Wirksam? Während der Pacht hat ihm eine Fabrik unter Vorbehalt des Eigentums eine Maschine verkauft, die er In das Pachtgebäude einfügt. Fällt diese Maschine, solange sie nicht bezahlt ist, unter das Pfandrecht des Verpächters? Gesetzt, nach Beendigung der

s Pacht ist die Maschine auf dem Gut geblieben, kann die Fabrik sie von dem Pächter herausverlangen?, oder von dem Verpächter? 87. Das Haus des E ist für 2400 Mk. jährlich, zahlbar jeweils am 2. Januar, auf zehn Jahre fest vermietet. Die Versicherungsprämie von 120 Mk. ist am 1. April fällig. Auf dem Hause lastet eine Hypothek von 20 000 Mk., deren Zinsen am 1. April und 1. Oktober mit je 500 Mk. fällig sind. Die Grundsteuer beträgt 400 Mk. im Jahr. Angenommen, das Haus wird am 1. Juli 1918 an K notariell verkauft, am 1. Oktober übergeben, am 1. Dezember auf K eingetragen, wie beantworten sich folgende Fragen: a) An wen ist der Mietzins für 1918 zu zahlen? b) Bon wem ist die Versicherungsprämie für das gleiche Jahr zu entrichten? c) Wie steht es mit den Hypothekenzinsen und Steuern? d) Wenn im November 1918 das Haus an die städtische Kanalisation angeschlossen wird, wer trägt die Kosten? Wem gebührt ein Schatz, der bei dieser Gelegenheit im Hause gefunden wird? e) Wieweit findet zwischen E und K eine Ausgleichung statt?

4. Geschäftsfähigkeit. 88. Ein durch die Aufregungen des Krieges wahnfinnig gewordener Bankier macht in Wertpapieren ein Spekulations­ geschäft, welches, auf den ersten Blick höchst unvorteilhaft, infolge unerwarteter wirtschaftlicher Veränderungen sehr günstig ausschlägt, a) Kann der Gegner die Erfüllung des Geschäftes verweigern? Könnte er es, wenn der jetzt ernannte Vormund des Bachkiers das Geschäft genehmigte? b) Ange­ nommen, das Geschäft wäre umgekehrt für den Gegner günstig; könnte er Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen? Könnte er es wenigstens dann, wenn er den Bankier für geistesgesund hielt? Kann er zum mindesten den Schaden ersetzt verlangen, den er durch sein Vertrauen auf die Gültigkeit des Geschäftes erlitten hat? 89. Ein entmündigter Verschwender hat fich in einem feinen Hotel einlogiert, vierzehn Tage lang recht flott gelebt und

s Pacht ist die Maschine auf dem Gut geblieben, kann die Fabrik sie von dem Pächter herausverlangen?, oder von dem Verpächter? 87. Das Haus des E ist für 2400 Mk. jährlich, zahlbar jeweils am 2. Januar, auf zehn Jahre fest vermietet. Die Versicherungsprämie von 120 Mk. ist am 1. April fällig. Auf dem Hause lastet eine Hypothek von 20 000 Mk., deren Zinsen am 1. April und 1. Oktober mit je 500 Mk. fällig sind. Die Grundsteuer beträgt 400 Mk. im Jahr. Angenommen, das Haus wird am 1. Juli 1918 an K notariell verkauft, am 1. Oktober übergeben, am 1. Dezember auf K eingetragen, wie beantworten sich folgende Fragen: a) An wen ist der Mietzins für 1918 zu zahlen? b) Bon wem ist die Versicherungsprämie für das gleiche Jahr zu entrichten? c) Wie steht es mit den Hypothekenzinsen und Steuern? d) Wenn im November 1918 das Haus an die städtische Kanalisation angeschlossen wird, wer trägt die Kosten? Wem gebührt ein Schatz, der bei dieser Gelegenheit im Hause gefunden wird? e) Wieweit findet zwischen E und K eine Ausgleichung statt?

4. Geschäftsfähigkeit. 88. Ein durch die Aufregungen des Krieges wahnfinnig gewordener Bankier macht in Wertpapieren ein Spekulations­ geschäft, welches, auf den ersten Blick höchst unvorteilhaft, infolge unerwarteter wirtschaftlicher Veränderungen sehr günstig ausschlägt, a) Kann der Gegner die Erfüllung des Geschäftes verweigern? Könnte er es, wenn der jetzt ernannte Vormund des Bachkiers das Geschäft genehmigte? b) Ange­ nommen, das Geschäft wäre umgekehrt für den Gegner günstig; könnte er Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen? Könnte er es wenigstens dann, wenn er den Bankier für geistesgesund hielt? Kann er zum mindesten den Schaden ersetzt verlangen, den er durch sein Vertrauen auf die Gültigkeit des Geschäftes erlitten hat? 89. Ein entmündigter Verschwender hat fich in einem feinen Hotel einlogiert, vierzehn Tage lang recht flott gelebt und

10 bei Vorlegung der Rechnung sich auf seine Entmündigung berufen. Muß der Vormund, wenn er seine Genehmigung verweigert, zahlen? Aus welchem rechtlichen Gesichtspunkt? Wieviel? Muß ein Bekannter, der sich für den Verschwender verbürgt hatte, zahlen? Kommt es darauf an, ob er die Entmündigung kannte oder nicht? 40. Ein entmündigter Verschwender hat ein Haus sehr vorteilhaft gekauft und sogleich mit kleinem Gewinn, aber noch erheblich unter Wert, weiterverkauft. Das Haus ist auf den zweiten Käufer eingetragen. Wie ist die Rechtslage, bevor sich der Vormund über die Genehmigung erklärt? Wie, wenn er diese dem Kauf seines Mündels erteilt, dem Verkaufe versagt? Wie im umgekehrten Falle? Wie, wenn er sie beiden Ge­ schäften versagt? 41. Ein Onkel will seinem Neffen ein Haus schenkungs­ weise übertragen. Bedarf der Neffe, wenn er zwanzig Jahre alt ist, zum wirksamen Abschluß des notariellen Vertrages und der Auflaffung der Zustimmung seines Vaters? Wäre es von Einfluß, ob sich der Onkel am Hause den Nießbrauch Vorbehalten hat, oder nicht? Ob er dem Neffen auferlegt hat, ein Viertel der Mietzinsen seiner Schwester zukommen zu lassen ? 42. Die beim Konditor bestellte Torte wird ins Haus gebracht, in Abwesenheit der Hausftau dem sechsjährigen Töchterchen übergeben, welches sie sich zu Gemüte führt. Muß die Torte bezahlt werden? Ein scharfsinniger Jurist bestreitet dies, weil der Besteller kein Eigentum erworben habe. 43. Bei Gelegenheit eines Besuches habe ich meinem sechsjährigen Neffen ein Schaukelpferd geschenkt. Kann ich es ihm wieder wegnehmen? Wenigstens dann, wenn er gegen mich sehr unartig wird? 44. Ein Zahnarzt hat einem minderjährigen Dienst­ mädchen einen Zahn gezogen. Es entwickelt sich eine bedenk­ liche Entzündung, die eine langwierige ärztliche Behandlung erforderlich macht. Der Vater klagt im Namen des Dienst­ mädchens gegen den Zahnarzt auf Ersatz der Kosten, weil er zum Ziehen des Zahnes keine Einwilligung gegeben habe. Dringt er durch? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn es sich

11 um einen Arzt handelte, der eine ernstliche Augenoperation vorgenommen hätte? 45. Ein minderjähriger Student hat Privatstunden ge­ geben. Kann er seine Honorarforderung selbständig einziehen? Kann er über das empfangene Geld frei verfügen? Kann et seine Forderung selbständig abtreten? Kann er sie bei Gericht einklagen? 46. Zum Nachlaß gehört ein mit einer Hypothek be­ lastetes Mietshaus und eine Darlehnsforderung gegen D. a) Kann der zwanzigjährige Alleinerbe einem Mieter selbständig kündigen? Kommt es darauf an, ob die Wohnung erheblich unter Wert vermietet war? Ob der Mieter ein schlechter Zahler ist? b) Kann der Erbe die Hypothek kündigen? Ist es gleich, ob sie zinslos oder zu einem normalen oder zu einem übertrieben hohen Satz verzinslich ist? c) Kann der Erbe dem D das (verzinsliche, unverzinsliche) Darlehn kündigen? d) Kann er den D wirksam mahnen? e) Gerät er bei Verweigerung der ihm durch D angebotenen Rückzahlung in Annahmeverzug? 47. Der Vater hat die seinem Kinde zugefallene Erb­ schaft ausgeschlagen. Ist diese Ausschlagung wirksam, wenn die Genehmigung des Vormundschastsgerichtes erst nachträglich erteilt wird? Macht es einen Unterschied, ob sie noch inner­ halb der Ausschlagungsfrist erteilt wird oder nicht? 48. Ein noch nicht volljähriger Student hat eine Bude gemietet: a) Haftet er auf Zahlung des Mietzinses? Kommt es darauf an, ob er die früheren Raten mit Hilfe seines Monats­ wechsels regelmäßig gezahlt hat?

b) Kann der Vater aus dem Mietvertrag als solchen belangt werden? Kommt es darauf an, ob er den Vertrag genehmigt oder nicht? Kann er wenigstens dann ver­ klagt werden, wenn er zum Unterhalt des Sohnes ver­ pflichtet ist, diesem aber kein Geld schickt?

12 c) Kann, wer sich für die Mietzinsschuld des Sohnes ver­ bürgt hat, von der Zimmervermieterin in Anspruch ge­ nommen werden? Kann der Bürge, wenn er zahlt, den Sohn in Anspruch nehmen? Oder den Vater?

5. Mangel des Willens.

Scherz.

Schein.

49. Zwei im gesetzlichen Güterstande lebende Ehegatten haben gemeinschaftlich einen Bürgschaftsschein unterschrieben. Kann sich der Gläubiger an das eingebrachte Gut der Frau halten, auch wenn der Ehemann lediglich daran dachte, sich selbst zu verbürgen, nicht auch der Bürgschaft seiner Ehefrau zuzustimmen? *50. Die Gemeinde sammelt freiwillige Beiträge zur Errichtung eines Zierbrunnens. Benötigt werden 120 000 Mk. In die Liste trägt sich ein Bürger mit 10 000 Mk. ein: a) Wenn er später beweisen kann, er habe das Versprechen in der festen Erwartung gegeben, die nötige Summe werde nicht zusammenkommen, ist er gebunden? b) Kann er geltend machen, das Schenkungsversprechen hätte notarieller Form bedurft? c) Kann er noch widerrufen, solange sich die Liste im Umlauf befindet? d) Kann er die Verbindlichkeit seiner Zeichnung mündlich von einer Bedingung abhängig machen? 51. Jemand, der zur Rückzahlung einer angeblichen Schuld gemahnt wird, bestreitet seine Verpflichtung. Als hierauf der Mahnende in furchtbare Aufregung gerät, gibt er ihm, allein um ihn zu beruhigen, ein nicht ernstlich ge­ meintes Schuldanerkenntnis. Ist er daran gebunden? 52. Ein berühmter Maler, der kein Bild' unter etlichen 1000 Mk. liefert, hat ohne Abmachung über den Preis das Bild der Frau Schlächtermeister 8 übernommen und fertiggestellt. Kurz nach der Lieferung sendet ihm Herr 8 200 Mk. In heller Entrüstung schickt et das Geld ohne weitere Erklärung zurück. Hocherfreut dankt 8 für das Geschenk des schönen Bildes. Ist damit die Sache erledigt? *53 . Um die künftige Erbschaftssteuer zu vermindern, hat ein Vater notariell anerkannt, seinem einzigen Sohn aus

12 c) Kann, wer sich für die Mietzinsschuld des Sohnes ver­ bürgt hat, von der Zimmervermieterin in Anspruch ge­ nommen werden? Kann der Bürge, wenn er zahlt, den Sohn in Anspruch nehmen? Oder den Vater?

5. Mangel des Willens.

Scherz.

Schein.

49. Zwei im gesetzlichen Güterstande lebende Ehegatten haben gemeinschaftlich einen Bürgschaftsschein unterschrieben. Kann sich der Gläubiger an das eingebrachte Gut der Frau halten, auch wenn der Ehemann lediglich daran dachte, sich selbst zu verbürgen, nicht auch der Bürgschaft seiner Ehefrau zuzustimmen? *50. Die Gemeinde sammelt freiwillige Beiträge zur Errichtung eines Zierbrunnens. Benötigt werden 120 000 Mk. In die Liste trägt sich ein Bürger mit 10 000 Mk. ein: a) Wenn er später beweisen kann, er habe das Versprechen in der festen Erwartung gegeben, die nötige Summe werde nicht zusammenkommen, ist er gebunden? b) Kann er geltend machen, das Schenkungsversprechen hätte notarieller Form bedurft? c) Kann er noch widerrufen, solange sich die Liste im Umlauf befindet? d) Kann er die Verbindlichkeit seiner Zeichnung mündlich von einer Bedingung abhängig machen? 51. Jemand, der zur Rückzahlung einer angeblichen Schuld gemahnt wird, bestreitet seine Verpflichtung. Als hierauf der Mahnende in furchtbare Aufregung gerät, gibt er ihm, allein um ihn zu beruhigen, ein nicht ernstlich ge­ meintes Schuldanerkenntnis. Ist er daran gebunden? 52. Ein berühmter Maler, der kein Bild' unter etlichen 1000 Mk. liefert, hat ohne Abmachung über den Preis das Bild der Frau Schlächtermeister 8 übernommen und fertiggestellt. Kurz nach der Lieferung sendet ihm Herr 8 200 Mk. In heller Entrüstung schickt et das Geld ohne weitere Erklärung zurück. Hocherfreut dankt 8 für das Geschenk des schönen Bildes. Ist damit die Sache erledigt? *53 . Um die künftige Erbschaftssteuer zu vermindern, hat ein Vater notariell anerkannt, seinem einzigen Sohn aus

13

Darlehen 50000 Mk. zu schulden, und an seinem Hause eine Hypothek in gleicher Höhe, verzinslich zu 5°/o, für diese Schuld eintragen laffen, aber mündlich mit dem Sohn aus­ gemacht, dieser erhalte keine Zinsen: a) Ist die Hypothek entstanden? b) Gesetzt, der Sohn veräußert die eingetragene Hypothek an D; erwirbt dieser das Recht? Kann er vom Vater die Hypothekenzinsen verlangen? Kann der Vater die an D gezahlten Zinsen von dem Sohn zurückverlangen? Kann er von ihm den für die Hypothek erzielten Kaufpreis beanspruchen? Wäre es hierfür von Bedeutung, ob sich der Sohn eines groben Undanks schuldig gemacht hat? c) Gesetzt, die Hypothek wäre nicht veräußert, und der Sohn beerbt den Vater; wie ist die Rechtslage? 54. Der rechtsfähige Verein Konkordia sucht ein Darlehn. Dasselbe wird ihm von G unter der Bedingung bewilligt, daß sich der wohlhabende Präsident P verbürgt. Dieser nimmt nun das Geld in Empfang und stellt einen Schuldschein aus. Text: „Der unterzeichnete Verein bekennt, von Herrn G 10000 Mk. Darlehn unter Bürgschaft des Herrn P empfangen zu haben." Unterschrift: „Der Verein Konkordia. P." Ist die Bürgschaft zustande gekommen? Wäre anders zu ent­ scheiden, wenn die Unterschrift lautete: „Für den Verein Konkordia P"? 55. Ein Student, der mit einigen Freunden über den Biehmarkt des Universttätsstädtchens schlendert, will sich mit einem Bäuerlein einen Scherz leisten und kauft ihm eine Kuh im tatsächlichen Wert von 400 Mk. für 500 Mk. mit der Abrede ab, daß sie am Nachmittag geliefert werden soll. Jnfolgedeffen lehnt der Bauer kurz darauf ein Angebot von 450 Mk. ab, das ihm ein Viehhändler macht, a) Muß der Student die Kuh abnehmen und bezahlen? b) Kommt es darauf an, ob er wie ein Viehhändler aussieht oder nicht? c) Muß er wenigstens dem Bauern den Schaden ersetzen? In welcher Höhe? 56. Jemand hat ein Haus für 120000 Mk. gekauft. Zur Ersparung von Steuern ist im notariellen Vertrag ein Kaufpreis von 100000 genannt. Verkäufer, dem der Handel

14 leid wird, behauptet Nichtigkeit des Kaufgeschäftes 1. wegen Simulation, 2. wegen Verstoßes gegen Gesetz und gute Sitten, 3. wegen Formmangels. Macht es einen Unterschied, ob Käufer schon als Eigentümer eingetragen ist oder nicht? 57. Der Ehemann M hat von dem Bankier B ein Dar­ lehn unter Verbürgung seines Freundes F erhalten. Frau M hat sich ihrerseits für die Regreßschuld ihres Mannes gegen F verbürgt. Sowohl M als auch F erweisen sich als mittel­ los, während Frau M Vermögen hat. Um sie belangen zu können, gibt B dem F ein Darlehn, damit dieser ihn (B) befriedige und ihm die hiedurch entstehende Forderung gegen Frau M abtrete. Dies geschieht. Kann nun B gegen Frau M klagen? 58. Mit Bezug auf das Grundstück des E hat B ein nicht eingetragenes Vorkaufsrecht. Um dieses auszuschalten, schließt E mit K einen Tauschvertrag, behält sich aber das Recht vor, sein Grundstück zu einem bestimmten Preise zurückzukaufen. Kann B sein Vorkaufsrecht ausüben? Kann er unter Berufung auf Simulation oder Sittenwidrigkeit den Handel als nichtig ansehen? 59. Ein Hauseigentümer, dem es auf ruhige Nachbarschäft ankommt, hat das ihm ebenfalls gehörende Nachbarhaus an einen Rentner verkauft. Nun stellt sich heraus, daß dieser das Haus nur als Strohmann für eine Bierbrauerei gekauft hat, die darin eine Wirtschaft errichten will. Verkäufer hält das Geschäft für ein Scheingeschäft, zum mindesten für anfecht­ bar wegen arglistiger Täuschung, allenfalls wegen Irrtums. *60 . Der stark verschuldete Reisende A hat, um Pfän­ dungen seiner Gläubiger zu verhindern, mit seiner Firma ausgemacht, daß ihm diese jeweils nur den unpfändbaren Teil seines Gehaltes schulden, den Überschuß aber seiner Frau schuldig sein solle. Können die Gläubiger des A trotz­ dem pfänden? Bei wem? In welcher Höhe? 61. Der zur Zahlung gemahnte Schuldner behauptet, eine vertragliche Einigung sei nicht zustande gekommen. Wenn nun der Gläubiger die Forderung einem Kreditverein abtritt, damit er im Prozeß desselben als Zeuge auftreten könne, ist das Geschäft ein simuliertes? Ist es ein sittenwidriges?

15 63. Huber hat sich von einem gänzlich verarmten Herrn v. Hohenborn allein zu dem Zwecke adoptieren lassen, um dessen Namen führen zu können. Jedes Erbrecht ist mrsgeschlossen. Die Beiden find in keine weiteren Beziehungen zueinander getreten. Der Vertrag ist gerichtlich bestätigt. Ist die angestrebte Namensänderung eingetreten? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn v. Hohenborn, über die wahren Gefühle des Huber getäuscht, es mit der Kindesannahme ernst genommen hätte? 63. Ein Beamter B wird um ein hochverzinsliches Darlehn angegangen. Er möchte es geben, aber nicht mit seinem Namen öffentlich hervortreten. Er zahlt daher die Summe seinem Freunde F, damit dieser das Darlehn gebe, aber die Zinsen und später das Kapital an B abliefere. Der Darlehnsempfänger kennt den Ursprung des ihm von F übergebenen Geldes. Zwischen wem besteht das Darlehnsverhältnis? Können Gläubiger des F die Darlehnsforderung pfänden? Hat B hiegegen Rechtsbehelfe? Wie ist die Rechtsläge, wenn F Konkurs macht?

6. Irrtum. *64. Bei einem Antiquar habe ich eine alte Münze gekauft, aber liegen laffen, um fie später abzuholen. In der Zwischenzeit wird fie von einem Angestellten einem anderen Kunden verkauft und ausgehändigt, a) Kann ich fie von dem jetzigen Besitzer herausfordern? (Kommt es darauf an, ob er bezüglich meines Kaufes gutgläubig ist?) Liegt der Fall anders, wenn der Angestellte in Kenntnis meines Kaufes gehandelt hat? b) Welche Rechte habe ich gegen den Antiquar? Kann ich verlangen, daß er die Münze zurückkaufe, um fie mir zu verschaffen? Ist es gleich, ob der jetzige Besitzer einen angemessenen oder einen ungewöhnlich hohen Preis dafür ver­ langt? c) Kann der Antiquar den zweiten Berkaus anfechten? Wie, wenn er meine Münze nur deshalb anderweitig Ver­ äußert hätte, weil er sie mit einer anderen ähnlichen Münze seines Lagers verwechselte? 65. Der Herausgeber einer Zeitschrift hat eine an ihn gesandte Novelle sür ein hohes Honorar angenommen und ab-

15 63. Huber hat sich von einem gänzlich verarmten Herrn v. Hohenborn allein zu dem Zwecke adoptieren lassen, um dessen Namen führen zu können. Jedes Erbrecht ist mrsgeschlossen. Die Beiden find in keine weiteren Beziehungen zueinander getreten. Der Vertrag ist gerichtlich bestätigt. Ist die angestrebte Namensänderung eingetreten? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn v. Hohenborn, über die wahren Gefühle des Huber getäuscht, es mit der Kindesannahme ernst genommen hätte? 63. Ein Beamter B wird um ein hochverzinsliches Darlehn angegangen. Er möchte es geben, aber nicht mit seinem Namen öffentlich hervortreten. Er zahlt daher die Summe seinem Freunde F, damit dieser das Darlehn gebe, aber die Zinsen und später das Kapital an B abliefere. Der Darlehnsempfänger kennt den Ursprung des ihm von F übergebenen Geldes. Zwischen wem besteht das Darlehnsverhältnis? Können Gläubiger des F die Darlehnsforderung pfänden? Hat B hiegegen Rechtsbehelfe? Wie ist die Rechtsläge, wenn F Konkurs macht?

6. Irrtum. *64. Bei einem Antiquar habe ich eine alte Münze gekauft, aber liegen laffen, um fie später abzuholen. In der Zwischenzeit wird fie von einem Angestellten einem anderen Kunden verkauft und ausgehändigt, a) Kann ich fie von dem jetzigen Besitzer herausfordern? (Kommt es darauf an, ob er bezüglich meines Kaufes gutgläubig ist?) Liegt der Fall anders, wenn der Angestellte in Kenntnis meines Kaufes gehandelt hat? b) Welche Rechte habe ich gegen den Antiquar? Kann ich verlangen, daß er die Münze zurückkaufe, um fie mir zu verschaffen? Ist es gleich, ob der jetzige Besitzer einen angemessenen oder einen ungewöhnlich hohen Preis dafür ver­ langt? c) Kann der Antiquar den zweiten Berkaus anfechten? Wie, wenn er meine Münze nur deshalb anderweitig Ver­ äußert hätte, weil er sie mit einer anderen ähnlichen Münze seines Lagers verwechselte? 65. Der Herausgeber einer Zeitschrift hat eine an ihn gesandte Novelle sür ein hohes Honorar angenommen und ab-

16 gedruckt, weil er den Einsender für identisch mit einem namensgleichen berühmten Schriftsteller hielt. Muß er den aus­ gemachten Preis zahlen? Muß er überhaupt etwas zahlen? Wie, wenn über das Honorar nicht- ausgemacht worden wäre? *66. Das gekaufte Haus ist mit dem Schwamm behaftet, was aber erst anderthalb Jahre nach Übergabe entdeckt wird, a) Kann Käufer anfechten? Wäre anders zu entscheiden, wenn der Mangel innerhalb eines Jahres nach Übergabe entdeckt worden wäre? Käme es hierfür darauf an, ob die Gewährleistungsansprüche durch den Vertrag ausgeschloffen sind? b) Kann Käufer wenigstens dann anfechten, wenn er vom Verkäufer arglistig getäuscht worden ist? Kann er hier auch Ersatz der Kosten verlangen, die er für die Beurkundung des Kaufes und der Auflaffung gezahlt hat? 67. Jemand besitzt ein Baugrundstück in einer Lage, in welcher das Quadratmeter ungefähr 10 Mk. wert ist. Er verkauft es nun in dem Glauben, es messe 1000 qm, für 10 000 Mk. Nachher stellt sich heraus, daß die Fläche in Wahrheit 1120 qm mißt. Kann er anfechten? Kommt es darauf an, ob sein Irrtum dem Gegner erkennbar war?

68. Jemand hat sich für eine fremde Schuld verbürgt, a) Wenn er es nur getan hat, weil er die Schuld durch ein Pfand hinreichend gedeckt glaubte, kann er nach Erkenntnis seines Irrtums anfechten? b) Wenn er die Bürgschafts­ urkunde in dem irrtümlichen Glauben unterschrieben hat, dieselbe enthalte eine mündlich verabredete Beschränkung auf sechs Monate, kann er anfechten? 69. Jemand hat Aktien eines industriellen Unternehmens gekauft. Kann er anfechten, wenn er erfährt, daß kurz vor dem Kauf das unversicherte Hauptfabrikgebäude abgebrannt ist? 70. Als gesetzliche Erben find die Witwe und zwei Brüder hinterblieben. Einer von ihnen lebt in sehr günstigen Verhältniffen und.schlägt die Erbschaft in dem irrtümlichen Glauben aus, sein Erbteil falle in vollem Umfange der weniger begüterten Witwe zu. Kann er anfechten? 71. Ein Kassier hat zur Sicherung seines Prinzipals eine Kaution in Wertpapieren geleistet, die seiner Frau ge-

17 hören. Beim Dienstaustritt erhält er die Papiere zurück. Nachher stellt sich heraus, daß er Veruntreuungen begangen hat. Kann der Prinzipal verlangen, daß ihm die Papiere wieder ausgehändigt werden? Kommt es darauf an, ob sie sich in den Händen des Ehemanns oder der Ehefrau befinden? 73. Inwiefern ist jemand an den Inhalt einer Urkunde gebunden, die er ungelesen unterschreibt? 78. Kann der Bürge seine Bürgschaftserklärung aus dem Grunde anfechten, weil er den Hauptschuldner irrtümlich für zahlungsfähig gehalten hat? Kann er es, wenn er über die Tatsache der Zahlungsunfähigkeit durch den Hauptschuldner arglistig getäuscht worden ist? Oder wenn ihm der Gläu­ biger diese Tatsache trotz Kenntnis derselben verschwiegen hat? 74. Ein Sammler alter Majoliken hat verschiedene Agenten an der Hand, die bei Versteigerungen für seine Rechnung, aber eigenen Namens zu bieten haben. Wenn fich nun zwei solche Agenten, ohne voneinander zu wissen, bei einer Versteigerung gegenseitig überbieten, bis schließlich einer den Zuschlag erhält, muß der Sammler den Gegenstand zu dem Zuschlagspreis abnehmen? Kann das Höchstgebot angefochten werden? 75. Ein reich gewordener Kriegslieferant kauft fich ein altes, sehr schön gelegenes Haus, um es niederzureißen und durch einen prunkvollen Neubau ersetzen zu lassen. Verkäufer verschweigt ihm hierbei, daß im Hause der Schwamm herrscht. Kann Käufer den Vertrag anfechten? Kann er ihn wandeln? Kann er den Kaufpreis mindern? 76. In einer Stadt, in der ich ftemd bin, nehme ich ein Auto, um nach der Franz-Josef-Straße zu fahren. Der Mhrer, der mich nicht richtig verstanden hat, fährt mich nach der am entgegengesetzten Stadtende gelegenen Ntax-JosefStraße. Muß ich die hiedurch bedingte höhere Taxe zahlen? 77'. Durch Fernsprecher wird jemandem ein Angebot für 12 000 gemacht. Er versteht 11000 und antwortet auf Grund dieses Irrtums: „Angenommen!" Ist der Vertrag zustande gekommen? Ist er bindend? Wie verteilt sich im Fall der Anfechtung die Beweislast? Kisch, Fälle au« o. bürg. Recht. 7.18. Aull.

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18 78. Ein Klavierhändler hat einem Pianisten ein Klavier mit dem erheblichen Preisnachlaß verkauft, den er aus Reklame­ zwecken Künstlern gewährt. Nachher erfährt er, daß der Pianist beim ganzen Handel lediglich als Strohmann für einen Freund aufgetreten ist. Kann der Händler anfechten? 79. Ein Pole hat in den Nachkriegsjahren einem Deutschen ein Darlehen von 100 000 Mk. polnischen Kronen mit der Abmachung hingegeben, daß der Deutsche dafür 4000 deutsche Mark zurückgeben solle. Die Parteien gingen davon aus, daß am Tage der Hingabe eine polnische Krone gleich 0,04 deutscher Mark sei. Wenn der Darlehensnehmer nachträglich entdeckt, daß damals die polnische Krone gleich 0.01 deutscher Mark wert war, muß er 4000 Mark oder 1000 Mark zurückzahlen? 80. Jemand hat eine Ware gekauft, die ihm infolge eines Fehlers des Telcgraphenbeamten zu 113 angeboten war, während sie 131 kosten sollte. Er verkauft die Ware weiter zu 120. Muß er zu diesem Preise liefern? 81. Kann ein Gesellschaftsvertrag angefochten werden, wenn sich herausstellt, daß ein Teilhaber früher schon mehrere grobe Bertrauensbrüche begangen hat, sogar einmal wegen Betruges bestraft worden ist? 88. Der Postbote hat die an Amüller adressierte Post­ anweisung irrtümlich an Bemüller ausgezahlt. Erwirbt dieser das Eigentum am Gelde? 83. a) Kann der Kauf über ein zu 6000 Mk. vermietetes Haus angefochten werden, wenn sich Käufer über die Zahlungsfähigkeit des Mieters täuschte? b) Hätte Käufer Ansprüche, wenn ihm Verkäufer zugesichert hätte, die Miete betrage 6000 Mk.? c) Oder bringe diese Summe ein? d) Oder er garantiere für diese Summe? e) Oder für die Solvenz des Mieters? 84. Der Eigentümer hat dem Mieter seiner Billa, einem Architekten, gestattet, zur Gewinnung größerer Räume einige Wände zu beseitigen. Kann er, wenn sich herausstellt, daß hierdurch die Standfestigkeit des Hauses beeinträchtigt wird, seine Genehmigung anfechten? Muß er alsdann dem Architekten deffen Aufwendungen ersetzen?

19 85. Der Kauf einer Billa ist mündlich abgeschlossen. Käufer ist schon eingezogen. Im Vertrauen auf die demnächstige Auflassung nimmt er allerlei bauliche Veränderungen vor. Gesetzt, Verkäufer verweigert jetzt die Auflassung, kann Käufer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen? Kann um­ gekehrt Verkäufer beanspruchen, daß das Haus in den urPrünglichen Zustand zurückversetzt werde? (Käufer meint, dies verstoße gegen Treu und Glauben). Kann der Käufer seine Anzahlung zurückverlangen? 86. Eine Fabrik hat eine bestimmte zu errichtende An­ lage in Submission gegeben. Eingegangen find drei Offerten: von A auf 23 000, von B auf 25 000, von C auf 28 000. Den Auftrag erhält A. Kurz darauf entdeckt dieser, daß sein Ingenieur bei der Kalkulation einen groben Fehler begangen hat. a) Kann er anfechten? b) Könnte A anfechten, wenn der Ingenieur richtig gerechnet und eine Offerte von 25 000 vorgeschlagen, wenn aber A in seiner Offerte infolge eines Schreibversehens 23 000 Mk. genannt hätte? Welches ist die Folge der Anfechtung, wenn nunmehr die Fabrik den Auftrag durch C ausführen lassen muß, weil inzwischen B seine Offerte zurückgezogen hat? c) Wie stände es, wenn A infolge Schreib­ versehens statt, wie gewollt, 25 000, die Summe von 2500 genannt hätte? 87. Eine Ware ist im Oktober 1913 verkauft worden zu 400 für den Zentner. Im November ficht der Käufer wegen eines erheblichen Irrtums in rechtswirksamer Weise den Vertrag an. Nach längerem fruchtlosen Briefwechsel klagt im Dezember der Verkäufer auf Grund anderweitiger Ver­ steigerung der Ware die Differenz zwischen dem Erlös und dem Kanfpreis ein. Dringt er damit durch, wenn der Markt­ preis im November 400, im Dezember 300 beträgt?

7. Täuschung.

Drohung.

88. Einem alten Sünder wird in einem Vergnügungs lokal von einem Hausierer ein Buch als höchst „interessant" mit verdächtigem Augenzwinkern für 20 Mk. angeboten. Zur Enttäuschung des Käufers stellt sich das Buch als durchaus

19 85. Der Kauf einer Billa ist mündlich abgeschlossen. Käufer ist schon eingezogen. Im Vertrauen auf die demnächstige Auflassung nimmt er allerlei bauliche Veränderungen vor. Gesetzt, Verkäufer verweigert jetzt die Auflassung, kann Käufer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen? Kann um­ gekehrt Verkäufer beanspruchen, daß das Haus in den urPrünglichen Zustand zurückversetzt werde? (Käufer meint, dies verstoße gegen Treu und Glauben). Kann der Käufer seine Anzahlung zurückverlangen? 86. Eine Fabrik hat eine bestimmte zu errichtende An­ lage in Submission gegeben. Eingegangen find drei Offerten: von A auf 23 000, von B auf 25 000, von C auf 28 000. Den Auftrag erhält A. Kurz darauf entdeckt dieser, daß sein Ingenieur bei der Kalkulation einen groben Fehler begangen hat. a) Kann er anfechten? b) Könnte A anfechten, wenn der Ingenieur richtig gerechnet und eine Offerte von 25 000 vorgeschlagen, wenn aber A in seiner Offerte infolge eines Schreibversehens 23 000 Mk. genannt hätte? Welches ist die Folge der Anfechtung, wenn nunmehr die Fabrik den Auftrag durch C ausführen lassen muß, weil inzwischen B seine Offerte zurückgezogen hat? c) Wie stände es, wenn A infolge Schreib­ versehens statt, wie gewollt, 25 000, die Summe von 2500 genannt hätte? 87. Eine Ware ist im Oktober 1913 verkauft worden zu 400 für den Zentner. Im November ficht der Käufer wegen eines erheblichen Irrtums in rechtswirksamer Weise den Vertrag an. Nach längerem fruchtlosen Briefwechsel klagt im Dezember der Verkäufer auf Grund anderweitiger Ver­ steigerung der Ware die Differenz zwischen dem Erlös und dem Kanfpreis ein. Dringt er damit durch, wenn der Markt­ preis im November 400, im Dezember 300 beträgt?

7. Täuschung.

Drohung.

88. Einem alten Sünder wird in einem Vergnügungs lokal von einem Hausierer ein Buch als höchst „interessant" mit verdächtigem Augenzwinkern für 20 Mk. angeboten. Zur Enttäuschung des Käufers stellt sich das Buch als durchaus

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anständig heraus; allerdings beträgt sein Wert höchstens 2 Mk. Kann der Käufer wegen Irrtums, kann er wegen Täuschung anfechten? *89. Der Pächter eines Hotels ist vom Eigentümer zum Geschäftsabschluß durch falsche Vorspiegelungen über die durchschnittliche Besucherzahl veranlaßt worden, a) Kann er anfechten und daneben Ersatz des Schadens verlangen? Be­ jahenden Falles, welchen Schadens? b) Wenn er beim Ver­ trage verbleibt, kann er Herabsetzung des Pachtzinses verlangen? c) Kann er dies auch, wenn der Irrtum über die Frequenz nicht auf Täuschung beruht? (Kann er hier anfechten?) d) Oder wenn überhaupt kein Irrtum vorliegt, wenn aber nachträglich infolge Kriegsausbruchs die Besucherzahl auf ein Viertel herabsinkt? Macht es einen Unterschied, ob diese Verminderung durch die allgemeinen Kriegsverhältnisse oder dadurch ver­ anlaßt ist, daß der Gasthof in einer Festungsstadt liegt, deren Betretung den Fremden behördlich untersagt ist? 90. Verkäufer veranlaßt jemand zum Ankauf einer Villa für 50000 Mk. durch die Versicherung, er habe selbst für Grund und Bau diese Summe ausgelegt. Gesetzt, er habe in Wahrheit nur 40 000 ausgegeben, kann Käufer anfechten, wenn die Villa tatsächlich den gezahlten Preis wert ist? 91. Jemand hat eine gutherzige Dame durch un­ richtige Behauptungen dazu veranlaßt, seiner Frau und seinen minderjährigen Kindern Schenkungen zu machen. Inwiefern kann die Dame nach Entdeckung der arglistigen Täuschung die Geschenke zurückfordern? Läge es ebenso, wenn die Dame dem Manne selbst eine Summe zur Verwendung für Frau und Kinder gegeben hätte? 92. Der auf Zahlung des Preises verklagte Käufer behauptet im Prozeß, er sei zum Abschluß des Kaufes durch Betrug veranlaßt worden. Darf das Gericht im gegenwärtigen Rechtsstreit die Tatsache des Betruges untersuchen und feststellen? 93. A weiß, daß das Haus des B demnächst zu jedem Preise von einer Warenhausgesellschaft angekaust werden wird, die dort ein Gebäude errichten will. Unter Verschweigung dieses Umstandes kauft er dem B das Haus ab, um selbst das Geschäft zu machen. B seinerseits verschweigt dem A arglistig,

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daß das Haus von Grund aus mit dem Schwamm verseucht ist. Kann, wenn einer anficht, der andere ihm den eigenen Betrug entgegenhalten? *94. Verkäufer V eines Hauses hat den Käufer K arg­ listig getäuscht, indem er ihm vorspiegelte, das für 80000 Mk. verkaufte Haus sei um ein Viertel mehr wert, während es in Wahrheit nur 70000 Mk. wert ist. K gelingt es, das Haus um 90 000 Mk. weiter zu verkaufen. Kann K noch gegen­ über V anfechten? Kann er daneben Schadensersatz verlangen? 10000, 20000, 30000 Mk.? Könnte er denselben Schadens­ ersatz begehren, wenn er das Haus nicht weiterveräußert hätte? 95. Ein Lehrling hat Unterschlagungen begangen. Durch Androhung der Strafanzeige veranlaßt der Lehrherr den Vater des Lehrlings zur Unterzeichnung eines Schuldscheins in Höhe der unterschlagenen Summe. Der später verklagte Vater wendet Drohung ein, während Kläger auf den Ablauf der einjährigen Anfechtungsfrist verweist. Beklagter erwidert, das auf Drohung beruhende Geschäft sei ohnehin wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig. Wer hat Recht? 96. Ein verkommenes Subjekt hat einer Dame eine Schenkung erpreßt. Die Dame stirbt zwei Jahre später, ohne angefochten zu haben. Steht ihren Erben noch ein Rechts­ behelf zu? 97. Ist Anfechtung in folgenden Fällen möglich? a) Jemand veranlaßt seinen Schuldner zur Zahlung durch die Drohung, er werde ihn sonst dem Kreditreformverein behufs Aufnahme in die Liste der faulen Zahler anzeigen? b) In einer Zeit besonders schwerer Vermietbarkeit bewegt jemand seinen Hausherrn durch Drohung mit Ausziehen zum Erlaß des halben Mietzinses. c) Jemand erpreßt von einer Braut, zu der er früher selbst Beziehungen hatte, eine Geldzahlung durch die Drohung, er werde sonst den Bräutigam aufklären. d) Jemand zwingt einen bekannten Parlamentarier, der seine Tochter verführt hat, derselben eine Mitgift zu versprechen, indem er ihm für den Fall der Weigerung Enthüllungen androht, die seine gesellschaftliche und Politische Stellung vernichten müßten.

22 e) Eine Krankenpflegerin veranlaßt einen Schwerkranken zu einem wertvollen Geschenk durch die Drohung, sonst ihren Dienst aufzugeben. 98. Ein Ehemann, der von dem unerlaubten Verkehr seiner Frau mit D erfahren hat, erklärt, ihr denselben ver­ zeihen zu wollen, wenn sie eidlich versichere, sich mit keinem anderen Manne verfehlt zu haben. Sie leistet den Eid. Wenn dies ein Meineid ist, kann der Ehemann seine Verzeihung anfechten? 98 a. Kommerzienrat Maier, der beim Baden in die Gefahr des Ertrinkens gerät, ruft einen am Ufer stehenden jungen Mann zu Hilfe. Dieser läßt sich für den Fall der Hilfe 5000 Mk. versprechen. Auf Anraten seines Anwalts verweigert Maier die Zahlung, weil das Geschäft ein er­ zwungenes, ein wucherisches und ein sittenwidriges sei? Mit Recht?

8. Form und Zustandekommen der Willenserklärung.

99. Kann ich jemand mündlich bevollmächtigen, in meinem Namen eine Bürgschaft zu übernehmen? Oder einen Wechsel zu zeichnen? Oder mein Haus zu verkaufen? Ober es auf fünf Jahre fest zu vermieten? Kommt es darauf an, ob die Vollmacht eine unwiderrufliche ist oder nicht? Kann ich diese Geschäfte mündlich genehmigen, wenn sie ohne meine Vollmacht in meinem Namen formgerecht geschlossen wurden? 1OO. Ein Ehemann hat am 10. Mai schriftlich eine Bürgschaft übernommen. Die Ehefrau gibt dem Gläubiger ihrerseits eine von ihr unterzeichnete Erklärung ab, die lautet: „Ich schließe mich der Erklärung meines Mannes vom 10. Mai hierdurch an". Kann die Frau in Anspruch genommen werden? Ist es gleich, ob beide Erklärungen auf demselben Schriftstück stehen oder nicht? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Mann sich noch nicht verbürgt, sondern erst die Übernahme einer Bürgschaft versprochen hätte? 1O1. Bedarf es der Beobachtung einer Form, a) wenn in einen auf zehn Jahre fest geschloffenen Mets-

22 e) Eine Krankenpflegerin veranlaßt einen Schwerkranken zu einem wertvollen Geschenk durch die Drohung, sonst ihren Dienst aufzugeben. 98. Ein Ehemann, der von dem unerlaubten Verkehr seiner Frau mit D erfahren hat, erklärt, ihr denselben ver­ zeihen zu wollen, wenn sie eidlich versichere, sich mit keinem anderen Manne verfehlt zu haben. Sie leistet den Eid. Wenn dies ein Meineid ist, kann der Ehemann seine Verzeihung anfechten? 98 a. Kommerzienrat Maier, der beim Baden in die Gefahr des Ertrinkens gerät, ruft einen am Ufer stehenden jungen Mann zu Hilfe. Dieser läßt sich für den Fall der Hilfe 5000 Mk. versprechen. Auf Anraten seines Anwalts verweigert Maier die Zahlung, weil das Geschäft ein er­ zwungenes, ein wucherisches und ein sittenwidriges sei? Mit Recht?

8. Form und Zustandekommen der Willenserklärung.

99. Kann ich jemand mündlich bevollmächtigen, in meinem Namen eine Bürgschaft zu übernehmen? Oder einen Wechsel zu zeichnen? Oder mein Haus zu verkaufen? Ober es auf fünf Jahre fest zu vermieten? Kommt es darauf an, ob die Vollmacht eine unwiderrufliche ist oder nicht? Kann ich diese Geschäfte mündlich genehmigen, wenn sie ohne meine Vollmacht in meinem Namen formgerecht geschlossen wurden? 1OO. Ein Ehemann hat am 10. Mai schriftlich eine Bürgschaft übernommen. Die Ehefrau gibt dem Gläubiger ihrerseits eine von ihr unterzeichnete Erklärung ab, die lautet: „Ich schließe mich der Erklärung meines Mannes vom 10. Mai hierdurch an". Kann die Frau in Anspruch genommen werden? Ist es gleich, ob beide Erklärungen auf demselben Schriftstück stehen oder nicht? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Mann sich noch nicht verbürgt, sondern erst die Übernahme einer Bürgschaft versprochen hätte? 1O1. Bedarf es der Beobachtung einer Form, a) wenn in einen auf zehn Jahre fest geschloffenen Mets-

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b) c)

a) b) c)

d)

e)

Vertrag unter Einverständnis aller Beteiligter ein neuer Mieter eintritt? wenn ein Dritter die schriftlich begründete Schuld des Bürgen übernehmen will? wenn an die Stelle des ersten Käufers eines Grundstücks im allgemeinen Einverständnis ein neuer treten soll? LOS. Unterliegt es einer Form: wenn der künftige Schwiegervater dem Bräutigam seiner Tochter eine Mitgift verspricht? wenn ich jemand die Erlaubnis gebe, im Bedarfsfall mein Telephon unentgeltlich zu benutzen? wenn jemand, der heiraten will, seinem langjährigen Ver­ hältnis eine Abfindungssumme von 10000 Mk. verspricht? wenn jemand einer Frauensperson zur Unterlassung einer Klage nach § 847 BGB. eine monatliche Rente von 100 Mk. auswirft? wenn ich zu einem gemeinnützigen Unternehmen mit 100 Mk. beitragen will?

103. Unterliegt einer besonderen Form, a) der Verkauf einer Hypothek? b) das Versprechen, einen zehnjährigen Mietsvertrag über ein Haus einzugehen? c) die Zusage, sich zu verbürgen? d) die Abmachung, daß Käufer für die Preisschuld einen Wechsel ausstellen werde? e) das Jnausfichtstellen eines Schenkungsversprechens? f) das Versprechen, ein Schuldanerkenntnis abzugeben? g) die Zusage, ein im Grundbuch eingetragenes Recht löschen zu lassen? 104. Parteien haben sich über den Verkauf der Par­ zelle 350 p geeinigt. In dem über den Vertrag aufgenommenen notariellen Akt ist infolge eines Hörfehlers des Notars 350 b geschrieben. Wenn es nun eine Parzelle mit dieser Nummer tatsächlich gibt, welches Grundstück ist verkauft? Ein befragter Jurist meint, Nr. 350 p, weil dieses gewollt, ein anderer 350 b, weil dieses genannt sei, ein Dritter, es sei keine Par­ zelle verkauft, weil Wille und Erklärung auseinandergingen?

24 * 105. Der Ehemann Riedler hat für seine eigene Schuld eine auf den Namen seiner Ehefrau ausgestellte Bürgschaftsurkunde mit deren Namen „Marie Riedler, geb. Stanzer" unterzeichnet, a) Kann die Frau in Anspruch genommen werden, wenn sie später die ohne ihren Willen erfolgte Unter­ zeichnung genehmigt? b) Wäre es anders, wenn sie von vornherein ihren Ehemann zur Unterzeichnung ermächtigt hätte? c) Wie, wenn der geisteskranke Ehemann durch die schreibunkundige Frau zur Unterzeichnung mit ihrem Namen veranlaßt worden ist?

106. Ich will eine Wohnung fest auf fünf Jahre mieten. Der Hausherr schickt mir ein ausgefülltes und von ihm unterzeichnetes Formular, a) Ich telegraphiere zurück: „Völlig einverstanden." Ist der Vertrag zustandegekommen? Ist er auf fünf Jahre bindend? b) Wie, wenn ich meine Annahme schriftlich erklärt hätte? c) Oder wenn ich das mir übersandte Formular mit der Erklärung: „Einverstanden, 10. September 1918" versehen, unterschrieben und zurück­ geschickt hätte? d) Wie, wenn es sich um einen Dienst­ vertrag handelte, für welchen die Parteien Schriftform vereinbart hätten? 107. Der schriftliche Mietvertrag enthält die Klausel, daß Abweichungen und Zusätze nur gelten sollen, wenn sie auch ihrerseits schriftlich niedergelegt werden. Wenn nun die Parteien nachträglich Vertragsbestimmungen mündlich verändern oder neue vereinbaren, find sie daran gebunden? 108. Jemand hat sich in einer undatierten, aber unter­ schriebenen Urkunde für die Schuld seines Bruders gegenüber dem Gläubiger G verbürgt, dann aber auf Grund einer durch G bei Vertragsabschluß begangenen Täuschung diese Verbür­ gung mit Erfolg angefochten und die Bürgschaftsurkunde zurückerhalten. Später kommt zwischen ihm und G eine Einigung dahin zustande, daß die Verbürgung doch gelten soll. Kann dies in der Weise erreicht werden, daß er dem G die alte Urkunde wieder einhändigt? 109. Ein Bauer, der mit der Feder aus gespanntem Fuß steht, hat einen von ihm geschloffenen langfristigen Pacht-

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vertrag durch seinen „studierten" Sohn mit seinem, des Vaters, Namen unterzeichnen lassen. Ist er an den Vertrag gebunden? Wäre es anders, wenn der unterzeichnende Sohn den Vertrag im Namen des Vaters geschloffen und dabei mit dem Namen des Vaters unterzeichnet hätte? HO. Am letzten Kündigungstag abends 9 Uhr läßt sich mein Hausherr telephonisch mit mir verbinden, um mir zu kündigen. Als ich seine Absicht merke, hänge ich sofort das Hörrohr wieder ein, so daß er nicht Zeit findet, die Kündigung auszusprechen. Ist gekündigt oder nicht? Wie, wenn der Hausherr mir nun ein dringliches Stadttelegramm schickt, das mir kurz vor Mitternacht zugestellt und sogleich von mir gelesen wird? 111. Einem Architekten ist ein Bau zur Ausführung angeboten worden. Er hat das Angebot schriftlich angenommen. Drei Tage später entdeckt er, daß er einen erheblichen Kal­ kulationsfehler begangen hat, und schreibt, er fechte den Vertrag wegen Irrtums an. a) Dringt er damit durch? b) Gesetzt, infolge eines Versehens bei der Postanstalt sei der Annahmebrief liegen geblieben und erst mit dem Anfechtungs­ brief beim Besteller angelangt, ist der Architekt gebunden? c) Läge der Fall anders, wenn der Annahmebrief vor dem Anfechtungsbrief beim Besteller angelangt wäre, wenn aber beide gleichzeitig von ihm zur Kenntnis genommen wären? 1 IS Die Kündigung eines Fabrikangestellten an seinen Dienstherrn muß spätestens am Abend des 15. Februar er­ folgen. Der Brief ist so abgeschickt, daß er normalerweise am 15. um halbacht Uhr abends zugestellt würde, wenn nicht der Fabrikant, der sein Kontor um 7 Uhr schließen läßt, die Postanstalt angewiesen hätte, die Abendpost erst am nächsten Morgen abzuliefern. Ist rechtzeitig gekündigt? 113. Der Erbe hat an den Mieter eines Nachlaßhauses einen Kündigungsbrief geschrieben. Liegt darin eine Annahme der Erbschaft? Gesetzt, dies sei der Fall, ist, wenn der Brief unterwegs verloren geht, die Kündigung zustande gekommen? Ist die Erbschaft angenommen? Wenn der Brief am 10. abgeschickt wird, am 12. ankommt, wann ist gekündigt?, wann die Erbschaft angenommen?

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114. Der Hausherr hat den Kündigungsbrief an den Mieter bereits in einen adressierten und frankierten Brief­ umschlag gesteckt. Das Dienstmädchen besorgt ohne besonderen Auftrag den Brief zur Post. Nachher stellt sich heraus, daß der Hausherr bei Absendung des Briefes bereits an einem Schlaganfall gestorben war. Ist geMndigt? Läge der Fall anders, wenn der Hausherr kurz vor seinem Tode den Brief in den Postbriefkasten gesteckt oder sein Dienstmädchen damit beauftragt hätte? 9. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

115. Sind folgende Rechtsgeschäfte gültig: a) Ehegatten regeln für den Fall ihrer noch nicht aus­ gesprochenen Ehescheidung ihre vermögensrechtlichen Be­ ziehungen? Oder die Erziehung ihrer Kinder? b) Waren werden unter erheblicher Überschreitung der be­ hördlich festgesetzten Höchstpreise verkauft oder angekauft? c) Eine ausländische Versicherungsgesellschaft, welche zum Gewerbebetrieb in Deutschland nicht zugelassen ist, nimmt hier Versicherungen auf? d) Ein gewerbsmäßiger Bettler nimmt Gaben entgegen? e) Eine gesundheitsschädliche Wohnung wird trotz polizei­ lichen Verbotes vermietet? f) Ein unsittliches Buch wird verkauft an einen halb­ wüchsigen Burschen?, an einen Bücherliebhaber?, an eine staatliche Bibliothek? g) Jemand verkauft trotz mangelnder Schankkonzession ge­ werbsmäßig in einer Destille geistige Getränke? h) Jemand verkauft Waren nach einem ausländischen Staat, in den sie nach dortigem Recht nicht eingeführt werden dürfen? i) Jemand schließt einen Fracht- oder Versicherungsvertrag über Waren, die aus Deutschland entgegen einem hiesigen Verbot ausgeführt werden sollen? k) In der Schonzeit wird Wildbret, während der Sonn­ tagsruhe im Laden eine Zigarre verkauft.

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114. Der Hausherr hat den Kündigungsbrief an den Mieter bereits in einen adressierten und frankierten Brief­ umschlag gesteckt. Das Dienstmädchen besorgt ohne besonderen Auftrag den Brief zur Post. Nachher stellt sich heraus, daß der Hausherr bei Absendung des Briefes bereits an einem Schlaganfall gestorben war. Ist geMndigt? Läge der Fall anders, wenn der Hausherr kurz vor seinem Tode den Brief in den Postbriefkasten gesteckt oder sein Dienstmädchen damit beauftragt hätte? 9. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

115. Sind folgende Rechtsgeschäfte gültig: a) Ehegatten regeln für den Fall ihrer noch nicht aus­ gesprochenen Ehescheidung ihre vermögensrechtlichen Be­ ziehungen? Oder die Erziehung ihrer Kinder? b) Waren werden unter erheblicher Überschreitung der be­ hördlich festgesetzten Höchstpreise verkauft oder angekauft? c) Eine ausländische Versicherungsgesellschaft, welche zum Gewerbebetrieb in Deutschland nicht zugelassen ist, nimmt hier Versicherungen auf? d) Ein gewerbsmäßiger Bettler nimmt Gaben entgegen? e) Eine gesundheitsschädliche Wohnung wird trotz polizei­ lichen Verbotes vermietet? f) Ein unsittliches Buch wird verkauft an einen halb­ wüchsigen Burschen?, an einen Bücherliebhaber?, an eine staatliche Bibliothek? g) Jemand verkauft trotz mangelnder Schankkonzession ge­ werbsmäßig in einer Destille geistige Getränke? h) Jemand verkauft Waren nach einem ausländischen Staat, in den sie nach dortigem Recht nicht eingeführt werden dürfen? i) Jemand schließt einen Fracht- oder Versicherungsvertrag über Waren, die aus Deutschland entgegen einem hiesigen Verbot ausgeführt werden sollen? k) In der Schonzeit wird Wildbret, während der Sonn­ tagsruhe im Laden eine Zigarre verkauft.

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116. Wenn A trotz des gesetzlichen Veräußerungsverbots dem B Sacharin verkauft, ist das Geschäft gültig oder nicht? Andert sich die Rechtslage, wenn sich herausstellt, daß das vermeintliche Sacharin, wovon weder A noch B Kenntnis hatte, in Wirklichkeit nur Zucker gewesen ist? 117. Der Erblasser hat angeordnet, daß sein Sohn bis zum vollendeten dreißigsten Lebensjahr nicht ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers über seinen Erbteil soll verfügen können. Welche Wirkung hat eine hiergegen verstoßende Ver­ fügung des volljährigen Sohnes? 117 a. Zwischen dem Schuldner und seinem Gläubiger war ausgemacht, daß dieser die Forderung nicht ohne Zustim­ mung seines eigenen Gläubigers X solle einziehen dürfen. Er­ lischt nun die Schuld, wenn sie ohne jene Zustimmung ein­ gezogen wird?

118. A hat dem B für den Fall, daß dieser seinen Glauben wechselt, schriftlich einen bestimmten Geldbetrag ver­ sprochen. Als ihn B nach vollzogenem Glaubenswechsel auf Zahlung verklagt, wendet er 1. Sittenwidrigkeit, 2. Formwidrigkeit des Versprechens ein. Entscheidung? Wenn A im voraus gezahlt hatte, kann er zurückfordern, falls der Glaubenswechsel stattgefunden hat? Im entgegengesetzten Fall? 119. Wenn ein Arzt seine Praxis gegen eine „Ab­ findung" einem Kollegen abtritt, welche Natur hat der Ver­ trag? Ist er gültig? Liegt es anders, wenn die Erben die Praxis dem bisherigen Assistenten des Verstorbenen abtreten? Oder, wenn ein Zahnarzt gegen einmalige Vergütung einen anderen als Geschäftsteilhaber aufnimmt?

120. Jemand hat sich zur Erfüllung einer bisher be­ strittenen Schadensersatzpflicht gegen Ehrenwort verpflichtet. Ist die Abmachung gültig? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn jemand einem Anderen ein Darlehen gibt gegen die ehrenwörtliche Verpflichtung, es in bestimmter Weise zu ver­ zinsen und ratenweise abzuzahlen? Oder wenn ein Prin­ zipal seinen Angestellten auf Ehrenwort verpflichtet, während mehrerer Jahre nach Austritt aus dem Dienst dem Prinzipal ferne Konkurrenz zu machen?

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121. Jemand hat mit einem nicht entmündigten Geistes­ schwachen im Bewußtsein dieses Mangels ein Geschäft abge» schloffen. Kann dieses Geschäft wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sein? Angenommen, das Geschäft erweist fich als für den Geistesschwachen günstig, kann er aus ihm Rechte erwerben? 122. Ein Architekt hat sich verpflichtet, ein Haus bis zum 1. Oktober zu errichten. Für den Fall nicht rechtzeitiger Fertigstellung ist eine Vertragsstrafe von lO Mk. für den Tag festgesetzt. Ist diese Abrede gültig? Wie, wenn die Strafe für den ersten Tag 10 Mk., für jeden folgenden 10 Mk. mehr betragen soll? Wie, wenn sie für den ersten Tag 1 Mk. betragen, aber mit jedem folgenden Tag sich verdoppeln soll? Ist im zweiten und dritten Fall die Straffestsetzung völlig nichtig, oder kann das Gericht die Strafe auf bett angemessenen Betrag herabsetzen? 128. V hat sein Haus dem K verkauft, der darin ein Bordell errichten soll. Ist der Kauf gültig? Kommt es darauf an, ob die Absicht des K dem V bekannt war? Ob der Kaufpreis dem gemeinen Wert des Hauses entspricht oder ihn erheblich übersteigt? Liegt es anders, wenn ein Bordell als solches verkauft wird? 124. Ein Geldspekulant hat einem bedrängten Haus­ eigentümer ein Darlehen von 60000 Mk. gegeben, hiervon vorweg 6000 Mk. als „Provision" abgezogen und einen Quartalszins von 5 % vereinbart. Zur Sicherung der For­ derung ist aus dem Hause des Schuldners eine Hypothek eingetragen worden. Ist sie für den Gläubiger entstanden? Oder für den Eigentümer? Oder überhaupt nicht? 125. Ein alter Rentner hat seiner Haushälterin eine Briefhypothek in ordnungsmäßiger Form abgetreten. Ist die Abtretung wirksam, wenn sie nur im Hinblick auf die zwischen beiden bestehenden intimen Beziehungen erfolgt ist? 126. Ist gültig ein Vertrag, durch den ein Lebemann seine frühere Maitreffe gegen Abfindung verpflichtet, ihren Wohnsitz nicht an demselben Orte wie er selbst aufzufchlagen? 127. Mehrere Geschwister haben sich gemeinschaftlich für eine Schuld ihres Vaters verbürgt. Welche Mrkung hat es.

29 wenn einer der Bürgen noch minderjährig ist? Oder wenn Gläubiger einem Bürgen die Schuld erläßt? Oder wenn ein Bürge mit Erfolg anficht? Oder den anderen Bürgen beerbt? 138. Ein Kapitalist hat einem Kaufmann ein Darlehn gegen Verpfändung von Wertpapieren gegeben. Nun stellt fich heraus, daß die Verpfändung um deswillen nicht wirksam geworden ist, weil die Wertpapiere der Ehefrau des Kauf­ mannes gehören, die der Verpfändung nicht zugestimmt hat. Ist der Darlehnsvertrag gültig geworden? Ist er anfechtbar? 139. Zwei Ehegatten haben gemeinschaftlich ein Grund­ stück gekauft. Wenn bei Geschäftsabschluß der Ehemann geisteskrank war, ist die Frau an das Geschäft gebunden? Der Gegner? 130. Ein Beamter, der mit den ständigen Steigerungen seiner bisherigen Hausherrn schlechte Erfahrungen gemacht hat, mietet eine Villa fest auf zehn Jahre. Als er darüber belehrt wird, daß dieser Vertrag mangels Schriftform auf Jahresende kündbar wird, erklärt er, überhaupt nicht ein­ ziehen zu wollen. Ist er im Rechte? 131. J hat bestimmte Waren bei einem Spediteur ge­ lagert, der ihm einen Lagerschein ausgestellt hat. Wenn nun J den Schein an L indossiert, wird dieser Eigentümer der Ware? * 133. Nach dem Tode eines alten Rentners legt seine Wirtschafterin einen in ihrem Besitz befindlichen, von ihm eigenhändig geschriebenen, datierten und unterschriebenen Zettel vor, des Inhaltes: „Ich anerkenne hierdurch, Fräulein P eine Summe von 5000 Mk. schuldig zu sein." Die Erben ver­ weigern die Zahlung der Summe, weil die beurkundete Schuld nicht bestanden habe, weil es sich also um ein formwidriges Schenkungsversprechen gehandelt habe. Ist der Haushälterin zu helfen? Angenommen, der Rentner hätte die Urkunde in Gegenwart der P soeben unterzeichnet, als er, vom Schlage getroffen, tot niedersinkt. In ihrer Bestürzung nimmt die P das Schriftstück nicht an sich, sondern holt eiligst den Neffen des Verstorbenen herbei, a) Wenn der Neffe das Schriftstück an fich nimmt, hat die P einen Anspruch erworben? b) Wäre der Fall anders, wenn es statt „schulden" „vermachen" hieße? o)Kann das Wort „schulden" im letzteren Sinne gedeutet werden?

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*133. Ein Beamter B hat ein Darlehn bei G aus­ genommen und ihm als Pfand seine Lebensverstcherungspolice übergeben; Mitteilung an die Versicherungsgesellschaft ist unterblieben. Nach dem Tode des B wird über seine Erbschaft die Nachlaßverwaltung eröffnet. Kann der Verwalter von G die Police herausverlangen, solange die Darlehnsschuld nicht bezahlt ist? Wäre bei Nachlaßkonkurs ebenso zu entscheiden? 134. Zwei Brüder haben ein Haus, das in ihrem Eigentum nach Bruchteilen stand, gemeinschaftlich verkauft. Wenn einer von ihnen ohne Kenntnis des andern den Käufer über den Ertrag des Hauses getäuscht hat, kann Käufer den Vertrag anfechten? Den ganzen Vertrag? An wen ist die Anfechtung zu richten? Welche Wirkung hat sie? 135. Ein bestimmter Mangel der Kaufsache war durch den Verkäufer arglistig verschwiegen worden. Kurz vor Ablairf der Anfechtungsfrist schreibt Käufer dem Verkäufer: „Falls Sie den Kaufpreis nicht von 30 000 auf 25 000 herabsetzen, betrachte ich mich nicht an den Kauf gebunden." Ist dadurch wirksam angefochten, wenn Verkäufer die gewünschte Erklärung überhaupt nicht abgibt? Oder nicht bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist? 136. Ein Konditor hat von einem Fabrikanten das Angebot eines bedeutenden Postens Schokolade erhalten und sogleich angenommen. Nach zwei Monaten stellt sich heraus, daß die Offerte, die auf 9,80 Mk. gewollt war, infolge Ver­ sehens des Schreibfräuleins auf 8,90 Mk. lautete. Kann der Fabrikant das Geschäft anfechten, wenn sich der Konditor im Hinblick auf die starke Preissteigerung bereit erklärt, 9,80 Mk. zu zahlen? 137. Ein Käufer hat wegen Täuschung das Geschäft mit Grund angefochten. Nach längeren Verhandlungen erklärt er auf Drängen des Verkäufers schließlich, die Anfechtung zurückzunehmen. Ist damit der Kaufvertrag wirksam geworden? Ist es gleich, ob ein Pferd oder ein Haus in Frage steht? 138. K, der völlig mittellos ist, hat den V durch betrüge­ rische Borspielungen dazugebracht, ihm eine Anzahl Waren unter Stundung des Kaufpreises zu verkaufen und hat diese Waren sogleich zu einem viel niedrigeren Preise an D weiterveräußert.

31 Kann sieV nach Entdeckung des Betruges von D herausverlangen ? Kann er es wenigstens dann, wenn D bei einiger Aufmerk­ samkeit die Manipulation des K hätte merken müssen? 139. Jemand hat ein Haus für 80 000 Mk. gekauft. Es stellt sich heraus, daß eine Dachwohnung unbewohnbar ist. a) Kann er, wenn er bei Kenntnis des Umstandes dennoch gekauft hätte, aber nur zu 70 000, den ganzen Vertrag an­ fechten oder nur Herabsetzung des Kaufpreises verlangen? b) Kann er überhaupt noch anfechten, wenn inzwischen das Haus durch Brand vernichtet worden ist? Welches wäre im letzteren Fall die Folge der Anfechtung? 140. Kann der betrogene Käufer das Geschäft noch anfechten, wenn er die Sache seinerseits weiterveräußert hat? Kommt es darauf an, ob er bei der Weiterveräußerung die Anfechtbarkeit kannte, kennen mußte, nicht kannte? Welches ist die Wirkung der gültigen Anfechtung? 141. In einem Vertrage findet sich die Klausel: „Im Fall eines etwaigen Irrtums verzichtet jede Partei auf die Anfechtung." Kann ein Teil bei Entdeckung eines Irrtums dennoch anfechten?

10. Vertrag. 143. B ist bevollmächtigt, für den Weinhändler W Einkäufe zu machen. Ihm wird vom Winzer V mündlich ein sehr günstiges Angebot gemacht, das jedoch seine Vollmacht überschreitet. Trotzdem erklärt er, anzunehmen, aber unter Vorbehalt der Genehmigung des W. Diese, die schon in zwei Tagen einlaufen könnte, erfolgt erst nach zwei Wochen, worauf sie V nach § 147 BGB. zurückweist W hält diesen Paragraphen für unanwendbar. Mit Recht? 143. Ein Händler hat mir ein Gemälde, für welches er mit Recht mein Interesse voraussetzt, schriftlich angeboten. Als spätester Annahmetermin ist der l.Mai festgesetzt. Wenn der von mir am 30. April abgesandte Annahmebrief zufällig erst am 2. Mai beimHändler anlangt, ist der Vertrag zustande gekommen? 144. Der Münchener Fabrikant A macht dem Kauf­ mann B in Berlin eine telephonische Offerte. Bevor B die

31 Kann sieV nach Entdeckung des Betruges von D herausverlangen ? Kann er es wenigstens dann, wenn D bei einiger Aufmerk­ samkeit die Manipulation des K hätte merken müssen? 139. Jemand hat ein Haus für 80 000 Mk. gekauft. Es stellt sich heraus, daß eine Dachwohnung unbewohnbar ist. a) Kann er, wenn er bei Kenntnis des Umstandes dennoch gekauft hätte, aber nur zu 70 000, den ganzen Vertrag an­ fechten oder nur Herabsetzung des Kaufpreises verlangen? b) Kann er überhaupt noch anfechten, wenn inzwischen das Haus durch Brand vernichtet worden ist? Welches wäre im letzteren Fall die Folge der Anfechtung? 140. Kann der betrogene Käufer das Geschäft noch anfechten, wenn er die Sache seinerseits weiterveräußert hat? Kommt es darauf an, ob er bei der Weiterveräußerung die Anfechtbarkeit kannte, kennen mußte, nicht kannte? Welches ist die Wirkung der gültigen Anfechtung? 141. In einem Vertrage findet sich die Klausel: „Im Fall eines etwaigen Irrtums verzichtet jede Partei auf die Anfechtung." Kann ein Teil bei Entdeckung eines Irrtums dennoch anfechten?

10. Vertrag. 143. B ist bevollmächtigt, für den Weinhändler W Einkäufe zu machen. Ihm wird vom Winzer V mündlich ein sehr günstiges Angebot gemacht, das jedoch seine Vollmacht überschreitet. Trotzdem erklärt er, anzunehmen, aber unter Vorbehalt der Genehmigung des W. Diese, die schon in zwei Tagen einlaufen könnte, erfolgt erst nach zwei Wochen, worauf sie V nach § 147 BGB. zurückweist W hält diesen Paragraphen für unanwendbar. Mit Recht? 143. Ein Händler hat mir ein Gemälde, für welches er mit Recht mein Interesse voraussetzt, schriftlich angeboten. Als spätester Annahmetermin ist der l.Mai festgesetzt. Wenn der von mir am 30. April abgesandte Annahmebrief zufällig erst am 2. Mai beimHändler anlangt, ist der Vertrag zustande gekommen? 144. Der Münchener Fabrikant A macht dem Kauf­ mann B in Berlin eine telephonische Offerte. Bevor B die

32 Von ihm beabsichtigte Annahme erklären konnte, wird die Verbindung unterbrochen. Muß A die Annahme noch gelten lassen, wenn sie ihm eine halbe Stunde später telephoniert wird? Macht es einen Unterschied, ob die Unterbrechung der Verbindung von A oder B oder unabhängig von beiden herbeigeführt wurde? Wie, wenn A für die Annahme seiner tele­ phonischen Offerte eine Frist bis zum 10. Mai zwölf Uhr Mittags gesetzt hätte und wenn der Versuch des B, ihn an diesem Tage zwischen 11 und 12 Uhr telephonisch zu erreichen, wegen Nichtanwesenheit des A in Geschäft und Wohnung oder wegen Störung der Verbindungen scheiterte? 145. Ich biete K, der sich für ein mir gehöriges Gemälde interessiert, dasselbe brieflich um 10000 Mk. an. Wenn sich mein Brief mit dem feinigen kreuzt, in welchem er sich bereit erklärt, das Gemälde „um 12 000 Mk." oder „um jeden Preis bis zu 12 000 Mk." oder „um 10000 Mk." zu kaufen, bedarf es noch einer weiteren Erklärung, um das Geschäft perfekt zu machen? 145 a. Brief A an B: „Ich wäre geneigt, Ihr Auto für 4500 Mk. zu kaufen " Antwortbrief B an A: „Ich nehme Ihr Angebot an." Zweiter Brief A an B: „Ich möchte doch lieber vom Kauf absehen." Ist das Auto gekauft?

14K. Jemand hat von auswärts bei einem Münchener Hotel ein Zimmer für den 10. August drahtlich bestellt. Eine Antwort ist nicht erfolgt. Muß er es bezahle«, wenn er nicht nach München reist? Kommt es auf den Grund seines Fernbleibens an? Oder darauf, ob der Hotelbesitzer das Zimmer anderweitig hätte vergeben können oder tatsächlich vergeben hat? 147. Bei einem mündlich abgeschlossenen Kohlenkauf war dem Käufer dreimonatliches Ziel bewilligt worden. Da­ gegen findet sich in dem vom Verkäufer nächsten Tages ein­ gesandten „Bestätigungsschreiben" die Bestimmung: „Lieferung nur gegen Kassa". Ist dies für den Käufer verbindlich, wenn er keinen Widerspruch erhebt?

148. Auf einem ausgestellten Gemälde Nr. 72 steht der Vermerk: „Zu verkaufen für 1200 Mk. durch Kunsthandlung

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Landauer". Wenn ich nun der Kunsthandlung schreibe: „Ich kaufe hiemit Nr. 72 für 1200 Mk., ist das Gemälde gekauft? 149. Der Schokoladeautomat, in den ich einen Groschen geworfen habe, funktioniert nicht. Habe ich Anspruch auf die Rückgabe des Groschens oder auf die Tafel Schokolade? 150. Kann man einen betrunkenen Fahrgast, auch nachdem er seinen Schein gelöst hat, aus der Straßenbahn ausweisen? Muß ihm das Fahrgeld erstattet werden? Wenn nicht, worauf beruht dies? 151. Wenn die Offerte eines Hauses, die durch den Verkäufer gemacht wird, am 10. Mai, die Annahme des Käufers am 31. Mai notariell beurkundet wird, wenn sodann dem Verkäufer am 3. Juni die Annahme mitgeteilt wird, an welchem Tag ist der Kaufvertrag zustande gekommen? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn in der Offerte für die Annahme eine Frist bis zum 31. Mai gesetzt worden wäre? *152. Mir ist ein unbestelltes Lotterielos zugesandt worden mit der Bitte, es in dem beigelegten frankierten Umschlag zurückzuschicken, falls ich es nicht behalten wolle. Ich riUjre mich nicht. a) Kann mich der Kollekteur auf Zahlung verklagen? b) Kann ich, wenn auf das Los ein Gewinn entfällt, denselben gegen Zahlung des Preises verlangen? c) Gesetzt, bei Zusendung des Loses hätte mir der Kollekteur angedroht, für den Fall der Nichtrücksendung den Preis durch Nachnahme zu erheben; er hätte mir auch schon durch die Post eine Nachnahmekarte zugesandt, aber wegen des inzwischen auf das Los entfallenen hohen Gewinns die Postanstalt meines Wohnfitzes drahtlich um Nichtablieferung der Karte ersucht; hätte ich Ansprüche gegen den Kollekteur? Aus Vertrag? Aus Delikt? Oder überhaupt nicht? d) Angenommen, ich hätte das Los mit Willen behalten und bezahlt. Nun stellt fich heraus, daß schon bei Angebot desselben die Ziehung erfolgt war. Wie ist die Rechts­ lage, wenn das Los gewonnen hatte? Wie im entgegen­ gesetzten Fall? Ist es gleich, ob das Angebot von einem Kollekteur oder von einem Privatmann ausging? 3 «tsch, Fälle aus d. bürg. Recht. T./8. Aufl.

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153. Ich besitze Aktien einer Fabrik, die nur in Stücken zu 1000 erhältlich sind, und infolge des Krieges ganz be­ deutend unter Pari stehen. Ein Reflektant erbietet sich, mir 5 Stück Aktien „zu 110" abzukaufen. Im Glauben, die Aktien sollten zum Kurse von 110, also mit je 1100 Mk. gekauft sein, antworte ich: „Ich stelle Ihnen gerne fünf Akten zu dem gebotenen Kurse von 110 zur Verfügung." Ist ein Kauf zustande gekommen? 154. Ein Mietslustiger hat in einem eben fertiggestellten Hause Wohnungen besichtigt, und zwar 1. das Erdgeschoß, das 3000, 2. die darüberliegende (vom Eigentümer als Entresol bezeichnete) Wohnung, die 3600, 3. die nächst höhere, vom Eigentümer erste Etage genannte Wohnung, die 4000 kosten soll. Er entschließt sich für Nr. 2 und schreibt im Gedanken an diese dem Eigentümer, er habe sich für die „Erste Etage" entschieden, a) Antwort des Eigentümers: „Ich nehme Ihr Angebot an." Ist ein Mietvertrag zustande gekommen? über welche Wohnung? Ist er bindend? b) Läge der Fall anders, wenn der Mieter telephoniert hätte: „Nehme das Zwischengeschoß", der Hauseigentümer aber „erstes Geschoß" verstanden und zurücktelephoniert hätte: „Einverstanden l" ? c) Oder wenn er im Falle b geantwortet hätte: „Also ich ver­ miete Ihnen das erste Geschoß", was der Mieter seinerseits als „Zwischengeschoß" verstanden hätte? 155 Ein Hausbesitzer hat bei einer Bank ein Darlehn gegen Hypothek nachgesucht. Die Parteien sind einig über die Höhe des zu gewährenden Darlehns, über den Tag der Zahlung, über die Höhe des Zinses. Dagegen über die Kündigung der Hypothek und deren Fälligkeit ist noch nichts vereinbart, a) Wenn hinsichtlich des letzten Punktes der Hausbesitzer eine besondere Vereinbarung wünschte, dies aber nicht zu erkennen gab, ist der Vertrag zustande gekommen? Mit welchem Inhalt? b) Wäre es anders, wenn dieser Wunsch zum Ausdruck gekommen wäre? 156. Zwei Parteien verhandeln über einen Mietvertrag, über den Mietzins können sie sich nicht einigen. Da aber der Einzugstermin nahe bevorsteht, machen sie schließlich mit-

35 einander aus, es solle dieser Punkt nachträglich geregelt werden. Ist der Mietsvertrag zustande gekommen? Bejahenden Falles, wie wird der Mietzins festgestellt? 156 a. X verbürgt sich für die Schuld des B an die Bank A aus dessen laufender Rechnung. X denkt dabei an die gegenwärtige, die Bank dagegen an die jeweilige Bankschuld des B. Ist der Bürgschaftsvertrag zustande gekommen? Ist er anfechtbar? 157. G hat am Hause des E eine Hypothek von 10000. Später einigen sich die Parteien dahin, daß die Hypothek gelöscht werden soll, daß aber E dafür dem G eine Leibrente von jährlich 500 Mk. zahlen soll, die durch Grundbucheintrag fichergestellt werden soll. Beim Grundbuchamt erklären die Parteien infolge Rechtsunkenntnis, es solle unter Löschung der Hypothek eine „Rentenschuld" von 500 Mk. mit einer Ablösungssumme von 10 000 eingetragen werden, was ge­ schieht. Ist die Rentenschuld entstanden? 158. Käufer und Verkäufer find fich einig über Ware, Preis und Lieferungsort. über die Zahlungszeit besteht noch Uneinigkeit, da Käufer sechs Monate, Verkäufer nur drei Monate Ziel haben will, a) Ist der Vertrag zustande ge­ kommen, wenn der Käufer auf die Zahlungszeit wesentliches Gewicht legt, dies aber nicht zum Ausdruck gebracht hat? b) Wie, wenn beide Teile den Vertrag für abgeschloffen hielten, wenn fich aber nachträglich herausstellt, daß bezüglich der Zahlungszeit eine Einigung nicht erzielt ist? 159. Die Parteien haben fich mündlich über Ware, Preis und sonstigen Inhalt des Kaufvertrages geeinigt Ver­ käufer hat aber eine schriftliche Bestätigung der Abmachungen verlangt. Wenn diese unterbleibt, ist der Vertrag für die Parteien verbindlich?

160. K wünscht, nach Ablegung des bevorstehenden Doktorexamens das Reiten zu erlernen und sich zu diesem Behufe schon jetzt ein Pferd zu sichern. Ein eben pensionierter Offizier 0, der davon hört, bietet ihm ein bestimmtes Pferd an, und es kommt eine mündliche Vereinbarung zustande. Wenn nun K das Pferd nur unter der Bedingung des Be3*

36 stehens der Prüfung kaufen wollte, und der Meinung ist, dies genügend zum Ausdruck gebracht zu haben, während O den Kauf als bedingungslos ansteht, wie ist die Rechtslage?

11. Bedingung, Befristung. 161. Ein Onkel hat seinem leichtsinnigen Neffen eine Rente mit der Bestimmung vermacht, das Vermächtnis solle zerfallen, wenn ein Gläubiger des Neffen dessen Rentenforderung pfänden sollte. Muß sich der pfändende Gläubiger diese Beschränkung entgegenhalten lassen? 162. a) Ist gültig eine Testamentsklausel, nach welcher der Erbe E, wenn er seinen Glauben wechsle, den Nachlaß einem Nacherben N herausgeben muß? Wenn nicht, ist die Erbeinsetzung wirksam? b) Ist das Vermächtnis, welches jemandem für den Fall zugewendet wird, daß er einen be­ stimmten Glauben annimmt, notwendig unwirksam? 163. Fabrikbesitzer F hat seinem ersten Ingenieur J, mit dem er über gewisse Nebenbezüge im Streit liegt, durch schriftlichen Vergleichsvertrag 2000 Mk. Abfindung zugesagt. In 5 ist bestimmt: „Der Unterzeichnete F setzt als selbst­ verständlich voraus, daß Herr J seine Kraft noch mehrere Jahre dem Unternehmen widmet." Wenn drei Monate später J austritt, muß er die 2000 Mk. zurückzahlen? 164. W hat von einer Brauerei ein Haus zum Betrieb einer Wirtschaft in der Erwartung behördlicher Schankkonzession gekauft. Ist er, wenn letztere verweigert wird, an den Kauf gebunden? 165. Ein Studiosus hat von einem Gönner ein Darlehn von 5000 Mk. erhalten und laut Schuldschein Rückzahlung versprochen, „sobald ich meine erste besoldete Stellung antrete". Wenn er im (Sgamen durchfällt und kurz darauf Konkurs macht, kann der Gönner die 5000 Mk. anmelden? 166. Student A kauft von seinem Kommilitonen B dessen Hund für 500 Mk. mit dem Vorbehalt, daß er solle zurücktreten können, wenn ihm seine Tante zum nächsten Geburtstag einen Hund schenke, a) Kann A, falls dies zu­ trifft, auch dann zurücktreten, wenn inzwischen der gekaufte

36 stehens der Prüfung kaufen wollte, und der Meinung ist, dies genügend zum Ausdruck gebracht zu haben, während O den Kauf als bedingungslos ansteht, wie ist die Rechtslage?

11. Bedingung, Befristung. 161. Ein Onkel hat seinem leichtsinnigen Neffen eine Rente mit der Bestimmung vermacht, das Vermächtnis solle zerfallen, wenn ein Gläubiger des Neffen dessen Rentenforderung pfänden sollte. Muß sich der pfändende Gläubiger diese Beschränkung entgegenhalten lassen? 162. a) Ist gültig eine Testamentsklausel, nach welcher der Erbe E, wenn er seinen Glauben wechsle, den Nachlaß einem Nacherben N herausgeben muß? Wenn nicht, ist die Erbeinsetzung wirksam? b) Ist das Vermächtnis, welches jemandem für den Fall zugewendet wird, daß er einen be­ stimmten Glauben annimmt, notwendig unwirksam? 163. Fabrikbesitzer F hat seinem ersten Ingenieur J, mit dem er über gewisse Nebenbezüge im Streit liegt, durch schriftlichen Vergleichsvertrag 2000 Mk. Abfindung zugesagt. In 5 ist bestimmt: „Der Unterzeichnete F setzt als selbst­ verständlich voraus, daß Herr J seine Kraft noch mehrere Jahre dem Unternehmen widmet." Wenn drei Monate später J austritt, muß er die 2000 Mk. zurückzahlen? 164. W hat von einer Brauerei ein Haus zum Betrieb einer Wirtschaft in der Erwartung behördlicher Schankkonzession gekauft. Ist er, wenn letztere verweigert wird, an den Kauf gebunden? 165. Ein Studiosus hat von einem Gönner ein Darlehn von 5000 Mk. erhalten und laut Schuldschein Rückzahlung versprochen, „sobald ich meine erste besoldete Stellung antrete". Wenn er im (Sgamen durchfällt und kurz darauf Konkurs macht, kann der Gönner die 5000 Mk. anmelden? 166. Student A kauft von seinem Kommilitonen B dessen Hund für 500 Mk. mit dem Vorbehalt, daß er solle zurücktreten können, wenn ihm seine Tante zum nächsten Geburtstag einen Hund schenke, a) Kann A, falls dies zu­ trifft, auch dann zurücktreten, wenn inzwischen der gekaufte

37 Hund zugrunde gegangen ist? Kommt es darauf an, ob A diesen Umstand verschuldet hat oder nicht? b) Wie, wenn der Vorbehalt dahin ging, daß im Fall der Schenkung der Kaufhandel von selbst zerfalle? c) Muß in dem einen oder anderen Fall B den Kaufpreis auch dann zurückzahlen, wenn er ihn am Tag des Empfangs beim Pokern verspielt hat? 167. Ein Rentner hat seinen Freund F unter der Be­ dingung zum Erben eingesetzt, daß er die Nichte und nächste Verwandte des Erblaffers heirate. Für den Fall, daß F nicht Erbe wird, soll es die Stadtgemeinde werden. Wenn nun die Mchte den Heiratsantrag des F ausschlägt, wer wird Erbe? 168. Ein Darlehnsgläubiger G hat seinem Schuldner 8 die Schuld unter der Bedingung erlaffen, daß ein anderer Gläubiger das Gleiche tue. Wie, wenn er nun selbst den anderen Gläubiger von dem Erlaß zurückhält? Wie, wenn er von vorneherein wußte, daß der andere Gläubiger keinen Erlaß gewähren würde? 169. Der Erfinder E hat zur Ausnützung einer Er­ findung ein Darlehn von 10 000 Mk. von D erhalten. Die Summe soll erstattet werden „nach erfolgter Einnahme des E aus seinen Patenten". Ist die Schuld bedingt, befristet, betagt?

12. Vertretung, Zustimmung. 170. Die Witwe eines Herrenschneiders hat den ersten Zuschneider geheiratet. Vereinbart ist Gütertrennung. Der Ehemann ist Geschäftsführer. Wenn nun K bei diesem eine Bestellung macht, wem ist er zahlungspflichtig? Er meint, keinem Gatten; der Frau nicht, weil er den Mann für den Geschäftsinhaber gehalten habe, dem Mann nicht, weil dieser nicht eigenen Namens austreten durfte. 170 a. Wenn bei Gütertrennung der Ehemann mit Einwilligung seiner Frau aus einem ihr gehörigen Walde Holz verkauft und wenn der Käufer den Ehemann für den Mgentümer des Waldes hält, ist ein Vertrag zustande ge­ kommen? Zwischen wem? *171. Ich habe einem kunstverständigen Freund 4000 Mk. mit dem Auftrag eingehändigt, damit ein Gemälde in meinem Namen und für meine Rechnung zu kaufen. Tatsächlich kauft

37 Hund zugrunde gegangen ist? Kommt es darauf an, ob A diesen Umstand verschuldet hat oder nicht? b) Wie, wenn der Vorbehalt dahin ging, daß im Fall der Schenkung der Kaufhandel von selbst zerfalle? c) Muß in dem einen oder anderen Fall B den Kaufpreis auch dann zurückzahlen, wenn er ihn am Tag des Empfangs beim Pokern verspielt hat? 167. Ein Rentner hat seinen Freund F unter der Be­ dingung zum Erben eingesetzt, daß er die Nichte und nächste Verwandte des Erblaffers heirate. Für den Fall, daß F nicht Erbe wird, soll es die Stadtgemeinde werden. Wenn nun die Mchte den Heiratsantrag des F ausschlägt, wer wird Erbe? 168. Ein Darlehnsgläubiger G hat seinem Schuldner 8 die Schuld unter der Bedingung erlaffen, daß ein anderer Gläubiger das Gleiche tue. Wie, wenn er nun selbst den anderen Gläubiger von dem Erlaß zurückhält? Wie, wenn er von vorneherein wußte, daß der andere Gläubiger keinen Erlaß gewähren würde? 169. Der Erfinder E hat zur Ausnützung einer Er­ findung ein Darlehn von 10 000 Mk. von D erhalten. Die Summe soll erstattet werden „nach erfolgter Einnahme des E aus seinen Patenten". Ist die Schuld bedingt, befristet, betagt?

12. Vertretung, Zustimmung. 170. Die Witwe eines Herrenschneiders hat den ersten Zuschneider geheiratet. Vereinbart ist Gütertrennung. Der Ehemann ist Geschäftsführer. Wenn nun K bei diesem eine Bestellung macht, wem ist er zahlungspflichtig? Er meint, keinem Gatten; der Frau nicht, weil er den Mann für den Geschäftsinhaber gehalten habe, dem Mann nicht, weil dieser nicht eigenen Namens austreten durfte. 170 a. Wenn bei Gütertrennung der Ehemann mit Einwilligung seiner Frau aus einem ihr gehörigen Walde Holz verkauft und wenn der Käufer den Ehemann für den Mgentümer des Waldes hält, ist ein Vertrag zustande ge­ kommen? Zwischen wem? *171. Ich habe einem kunstverständigen Freund 4000 Mk. mit dem Auftrag eingehändigt, damit ein Gemälde in meinem Namen und für meine Rechnung zu kaufen. Tatsächlich kauft

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er es nun, ohne meiner irgendwelche Erwähnung zu tun. Bevor es geliefert wird, fällt er in Konkurs, a) Habe ich oder hat der Konkursverwalter Anspruch auf Auslieferung des Gemäldes? b) Läge die Sache anders, wenn ich meinen Freund zum Ankauf in seinem eigenen Namen beauftragt hätte? c) Oder wenn er auftragsgemäß in meinem Namen gehandelt hätte? d) Wie wäre in diesen drei Fällen die Rechtslage, wenn mein Freund das Gemälde schon vor Konkursausbrrrch in Empfang genommen hätte? *172. Ich habe durch Zeitungsinserat ein Gemälde zum Verkauf angeboten. Es meldet sich ein Liebhaber, deffen Visitenkarte den Namen „Museumsdirektor P in Str" trägt. Ich verkaufe ihm mündlich das Gemälde, das er in drei Tagen gegen Bezahlung abholen soll. Auf eine von mir vorsichts­ halber bei Herrn P eingezogene schriftliche Erkundigung er­ scheint dieser bei mir, erklärt, es sei mit seinem Namen Miß­ brauch getrieben worden, genehmigt aber nach Besichtigung des Gemäldes das „in seinem Namen geschloffene" sehr vor­ teilhafte Geschäft, a) Muß ich ihm nun das Gemälde liefern? b) Darf ich es? c) Kann ich meinen ersten Besucher zur Zahlung anhalten? d) Wären die drei Fragen anders zu beantworten, wenn dieser mit mir nur schriftlich verhandelt und seine Offerte mit dem Namen des Herrn P unterschrieben hätte? e) Oder, wenn er sich mir gegenüber mündlich oder schriftlich (zu Unrecht) als Bevollmächtigten des Herrn P bezeichnet hätte? 173. Zwei Ehegatten leben in Gütertrennung. Das Haus, in dem sie wohnen, gehört der Frau. Der Mann läßt mit ihrem Einverständnis verschiedene Umbauten am Hause durch einen Architekten vornehmen. Wer haftet diesem? Der Mann lehnt die Zahlung ab, weil er nicht daran gedacht habe, sich selbst zu verpflichten und weil er auch von der Ehefrau keine Vollmacht habe. Kommt es darauf an, ob der Architekt das Eigentum der Ehefrau kannte? 174. Ein Fabrikant schickt seinen Prokuristen zu einem Abnehmer, um ihm eine bestimmte Ware zu 230 anzubieten. Der Prokurist, der 213 verstanden hat, schließt zu 213 ab. Ist der Fabrikant gebunden? Wäre ebenso zu entscheiden,

39 wenn Offerte und Annahme durch einen Lehrling überbracht worden wären? 175. Der vom Vater zugezogene Arzt hat den Tod des Kindes nicht verhindern können. Der Vater verweigert die Zahlung des Honorars, weil er den Vertrag mit dem Arzt für das Kind geschloffen habe, welches ohne Vermögen der. storben sei. Entscheidung? Angenommen, das Kind ist am Leben geblieben, aber infolge schuldhafter schlechter Behand­ lung durch den Arzt in seiner Gesundheit dauernd geschädigt: hat der Vater, hat das Kind Schadensersatzansprüche? 176. Jemand hat Auftrag und Vollmacht erhalten, ein Grundstück des Auftraggebers zu veräußern. Demgemäß nimmt er einen notariellen Verkauf und eine Auflassung zu­ gunsten einer Bank vor, die auch eingetragen wird. Nun stellt sich heraus, daß im Zeitpunkt der Auflassung der Voll­ machtgeber geisteskrank geworden war. Ist die Bank Eigen­ tümerin geworden? 177. M hat durch die Zeitung ein Gemälde zum Verkauf ausgeboten. Ich beauftrage einen sachverständigen Freund F, sich nach den Bedingungen zu erkundigen und eine Offerte einzuholen. Dieser teilt mir die Bedingungen mit, verschweigt aber, daß M noch ein Jahr lang zu Ausstellungszwecken den Besitz des Bildes trotz des Verkaufes behalten möchte. Wenn ich nun M schreibe: „Ich kaufe das Gemälde zu den meinem Vertreter M mitgeteilten Bedingungen hiermit an", ist der Vertrag zustande gekommen ? Muß ich dem Verkäufer den Besitz belassen? Wie, wenn ich geschrieben hätte: „. . . . zu den mir von meinem Vertreter ...."? 178. Ich habe meinen wegen Verschwendung entmün­ digten Freund beauftragt, ohne Nennung meines Namens für mich auf der Ausstellung ein bestimmtes Gemälde zu kaufen. Wie ist die Rechtslage, wenn er meinem Auftrage nachkommt? Wäre sie eine andere, wenn mein Freund nicht nur in meinem Auftrag, sondern auch in meinem Namen gehandelt hätte? 179. Der Erblasser des A hatte dem minderjährigen B, vertreten durch dessen Vater, ein Darlehn von 10000 gegeben. A, der den Vater für den Darlehnsnehmer hält, erklärt

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diesem die Kündigung. Ist wirksam gekündigt, wenn der Sohn B inzwischen volljährig geworden ist? Wenn er noch minderjährig ist? 180. Der Eigentümer eines Landguts hat einen Makler beauftragt, ihm einen Käufer zu suchen. Kann der Käufer anfechten, wenn ihn der Makler dadurch zum Abschluß ver­ anlaßt, daß er ihm über den Ertrag des Gutes bewußt un­ richtige Angaben gemacht hat? Kann er auf Grund der Zuficherungen des Maklers vom Verkäufer Schadensersatz Ver­ fangen, wenn sich die Zusicherungen als unrichtig herausstellen? 181. In einem Kurhotel ist ein Anschlag angebracht: „Wagen und Auto für Ausflüge jederzeit verfügbar. Mau wende sich an den Portier!" Ein Gast bestellt einen Kraft­ wagen beim Portier. Auf dessen telephonischen Anruf erscheint ein Wagen des Verleihgeschäftes V mit einem Fahrer desselben. Infolge Unvorsichtigkeit des Fahrers verunglückt der Gast. Er nimmt den Hotelbesitzer in Anspruch, weil er mit ihm kontrahiert habe und sich um die Herkunft des Wagens nicht zu kümmern brauche. Der Wirt wendet ein, er sei nur Bertragsvermittler. Wer hat Recht? 183. Kann der Benutzer einer Autodroschke, der bei der Fahrt verunglückt, die Gesellschaft, welcher der Wagen gehört, wegen Vertragsverletzung in Anspruch nehmen? Diese bestreitet es, weil der Transportvertrag nicht mit ihr, sondern mit dem Chauffeur geschloffen sei. 188. Welche Rechtslage entsteht, wenn ein Agent einen Kaufvertrag mit der Klausel abschließt: „Aufgabe des Käufers Vorbehalten!" Ist dies Kans in Vertretung eines Dritten? Oder zugunsten eines Dritten? Oder bedingter Kauf? Wann kommt der Kaufvertrag zustande? *184. M ist von der Akt.-Ges. F beauftragt, für ihre demnächst auszugebenden Schuldverschreibungen Abnehmer zu suchen. Er hat sich mit A ins Benehmen gesetzt. Dieser erklärt sich bereit, Schuldverschreibungen für 50000 Mk. zu nehmen und erhält gegen Zahlung dieses Betrags an M 50 Stück zu 1000 Mk. ausgehändigt. Nun wird entdeckt, daß die Schuldverschreibungen wegen Formmangels ungültig find, a) Hat A Ansprüche gegen die Gesellschaft F? b) Hat

41 er Ansprüche gegen M? c) Kommt es darauf an, ob M die 50000 Mk. noch in Händen hat oder sie an den Vorstand der Akt.-Ges. abgeführt hat? d) Ist es im letzten Falle gleich, ob der Vorstand fie in die Gesellschaftskasse eingelegt oder unterschlagen hat? 185. Ein Agent bekommt telephonisch von Amüller den Auftrag, für diesen und in dessen Namen eine Anzahl Wertpapiere zu kaufen. In dem irrtümlichen Glauben, der Auftrag komme von Bemüller, schließt er für diesen den Vertrag ab. Welche Rechtsfolgen ergeben stch aus diesem Tatbestände? 186. Ich habe B schriftlich ermächtigt, einen auf meinen Namen lautenden Scheck durch eine Bank einlöfen zu lassen und den Betrag abzuheben; mündlich ist beigefügt, daß er mit dem Gelde meine Schuld an D begleichen soll. Statt dessen läßt B den Betrag seinem eigenen auf der Bank laufenden Konto zuschreiben. Kurz darauf fällt er in Kon­ kurs. Kann ich die Summe von der Bank zurückverlangen? Ist es gleich, ob mein Schriftstück als Vollmacht oder als Anweisung anzusehen ist? Was ist im Zweifel anzunehmen? 187. Ein Kommis veranlaßt durch die falsche Vor­ spiegelung demnächstiger starker Preissteigerung einen Kunden zu ganz erheblichen Einkäufen einer Ware. Kann der 5kunde das Geschäft anfechten? Kann er seinen Schaden vom Geschäfts­ inhaber ersetzt verlangen? Macht es einen Unterschied, ob die Borspiegelnng dem wirklichen (mutmaßlichen) Willen des Prinzipals entsprach oder nicht? *188. Eine Aktiengesellschaft wird durch drei Direktoren, A, B, C vertreten. Jeder hat Solidarvertretung. A schuldet der Gesellschaft 20 000 Mk. und veranlaßt einen Freund durch betrügerische Vorspiegelungen, sich für diese Schuld der Gesell­ schaft gegenüber zu verbürgen. Dies geschieht in der Weise, daß der Freund ein Bürgschaftsformular unterschreibt und dem A aushändigt, der es an B und C weitergibt, a) Gesetzt, C und B wissen nichts vom Betrug, kann der Bürge anfechten? b) Wäre anders zu entscheiden, wenn Kollektivvertretung be­ stünde ? c) Oder, wenn A lediglich Schuldner, nicht Vorstands­ mitglied der Gesellschaft wäre?

42 189. Ich möchte ein Gemälde kaufen, das ich für Eigen­ tum des V halte. Mit den Vorverhandlungen beauftrage ich meinen Freund F. Wenn nun dieser erfährt, daß das Bild nicht dem V, sondern dem D gehört, mir aber diesen Um­ stand verschweigt, und wenn ich nun gutgläubig das Gemälde erwerbe, bin ich Eigentümer geworden? Hafte ich dem D auf Herausgabe? 190. Das Ladenfräulein hat den auf einer Ware ver­ zeichneten Preis falsch gelesen, infolgedessen für die Ware 11 statt 2l Mk. berechnet. Kann der Vertrag angefochten werden? Durch wen? 191. Ein in Bedrängnis geratener Offizier hat einem Geschäftsmann P folgende Urkunde ausgehändigt: „ZumZwecke der Sanierung meiner Bermögensverhältnifie erteile ich hiermit Herrn P eine unwiderrufliche Generalvollmacht zur Wahrnehmung meiner sämtlichen Vermögensangelegenheiten." Kann der Offizier trotzdem die Vollmacht widerrufen? Wäre es ebenso, wenn der Offizier einen einzelnen Gläubiger bevoll­ mächtigt hätte, bestimmte Forderungen des Offiziers in dessen Namen einzuziehen und sich aus dem Gelde zu befriedigen? 192. Ich habe dem A Vollmacht gegeben, für mich einen Jagdhund zu kaufen. A hat die Vollmacht an B weiter­ gegeben. Werde ich aus dem Kaufgeschäfte des B unmittelbar berechtigt oder verpflichtet? Kommt es darauf an, ob B in meinem oder des A Namen handelt? Ob die Vollmacht des A an B dahin ging, in meinem oder des A Namen zu handeln? Gesetzt, der Hund hat einen Mangel, der bei Geschäftsabschluß weder mir noch dem B, wohl aber dem A bekannt war, habe ich Ansprüche gegen den Verkäufer? 193. Ich habe einen Geschäftsagenten beauftragt und bevollmächtigt, meine Forderung gegen 8 beizutreiben, und dies dem 8 mitgeteilt. Kann 8 noch wirksam an den Agenten zahlen, wenn ich meinen Auftrag widerrufe? Kommt es darauf an, ob 8 vom Widerruf Kenntnis erlangt hat? Wäre die Sachlage dieselbe, wenn abgemacht wäre, daß der Agent das Geld zur Deckung eines Guthabens an mich behalten solle? Oder wenn ich die Forderung dem Agenten abgetreten, nach­ träglich aber die Abtretung wegen Täuschung angefochten hätte?

43 *194. Ein Vater mehrerer Töchter hat einem großen Putzwarengeschäft gegenüber erklärt, er komme für alle Anschaffungen seiner Töchter auf. Ist dies Bürgschaft? Kredit­ auftrag? Vollmacht? Schuldübernahme? Verpflichtung aus sonstigem Rechtsgrunde? Haftet der Vater aus seiner Erklärung dem Geschäft gegenüber auf alle Zeit und in jedem Umfang? *195. B hat durch betrügerische Vorspiegelungen den Grundbesitzer A dazu gebracht, ihm Auftrag und Vollmacht zur stückweisen Veräußerung des Grundbesitzes des A zu er­ teilen und ihm eine hohe Provision zuzubilligen. Die Voll­ macht ist schriftlich erteilt, a) Wenn nun B mit D einen Kaufvertrag über eine Parzelle unter Vorlegung der Vollmacht abschließt, ist das Geschäft für A verbindlich? Auch dann, wenn inzwischen A die Vollmacht widerrufen hat? Gesetzt, A hätte noch nicht widerrufen, aber D hätte vom Betrug Kenntnis gehabt, ist der Verkauf an D wirksam? Angenommen, A hat seinen Auftrag an B angefochten, ist damit die Vollmacht des B hinfällig? b) Es soll unterstellt werden, der Vertrag zwischen A und B sei ohne Betrug zustandegekommen. Kann die Vollmacht beliebig widerrufen werden? c) Kann B, wenn er vor Erklärung des Widerrufs unter Vorlegung der Urkunde die Bertragsverhandlungen mit D eingeleitet hat, das Geschäft am nächsten Tage noch wirksam abschließen, obgleich inzwischen der Widerruf erfolgt ist? *196. Mein Hund ist meinem entlassenen Kammerdiener zugelaufen und von diesem an X sehr vorteilhaft verkauft und übergeben worden, a) Welche Ansprüche erwachsen mir hieraus gegen den Kammerdiener? Welche gegen X? Welche dem X gegen den Kammerdiener? b) Nach Entdeckung des Vorfalles genehmige ich auf Bitten des X die Veräußerung. Welche Folgen treten ein, wenn der ungetreue Diener in meinem Namen?, welche, wenn er in seinem eigenen Namen veräußert hatte? c) Wie, wenn X wegen erheblicher Mängel des Tieres wandeln oder wegen arglistiger Täuschung über Eigen­ schaften des Tieres anfechten will? d) Wie wären vorstehende Fragen zu beantworten, wenn die Veräußerung durch einen

44 Förster geschehen wäre, dem ich den Hund in Pflege ge­ geben habe? 197. Ich habe einen Bekannten beauftragt, ein bestimmtes Werk für mich zu kaufen und ihm den Kaufpreis mitgegeben. Wenn er das Geld, statt es zur Bezahlung des gekauften Buchs zu verwenden, unterschlägt, kann sich der Buchhändler an mich wenden? 198. Der Vorstand eines Musikvereins hat bei einer Musikalienhandlung eine größere Bestellung gemacht. Unter­ zeichnet ist dieselbe: „Für den Musikverein Concordia, ein­ getragenen Verein, Müller." Wenn sich nun herausstellt, daß der Verein gar nicht eingetragen ist, wer haftet für den Kaufpreis? 199. K hat als angeblicher Vertreter eines Dritten, dem er zur Diskretion verpflichtet sei und den er daher nicht nennen könne, einen großen Posten Spekulationspapiere bei V gekauft. Auf die Differenz belangt, verteidigt er sich damit, daß die Nichtgenehmigung des Vertretenen nicht feststehe. Kläger erwidert, er könne diese Genehmigung nicht nachsuchen, weil ihm der Beklagte die Nennung des Dritten verweigere. Wer hat Recht? 300. B ist Generalbevollmächtigter eines Fürsten. Er entnimmt gegen Quittung seinen Gehalt aus der Kasse des Fürsten. Oder er weist den Bankier des Fürsten an, ihm (B) den fälligen Gehalt auszuzahlen oder ihm den noch nicht fälligen zu schicken. Oder er unterzeichnet seinem eigenen Gläubiger eine Bürgschaftserklärung tat Namen des Fürsten. Sind diese Geschäfte gültig? nichtig? genehmigungsbedürftig? Kann er von dem Fürsten eine Billa in der Weise kaufen, daß er einen Anwalt bevollmächtigt, für ihn die Villa zu kaufen, und daß er sie nun seinerseits tat Namen des Fürsten diesem Bevollmächtigten verkauft? 201. Kann der Vorstand eines Vereines folgende Rechts­ geschäfte gültig vornehmen? a) Er verpflichtet für eine eigene Schuld an G den Verein als Bürgen. b) Er wechselt einen eigenen Hundertmarkschein gegen Klein­ geld aus der Bereinskasse.

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c) Er gibt sich selbst ein Darlehn aus der Vereinskasse? d) Er rechnet eine eigene Schuld an den Verein mit seiner Gehaltsforderung gegen denselben auf. e) Er macht mit einem Lieferanten des Vereins, der zugleich sein eigener Lieferant ist, aus, daß gewisse, von ihm persönlich bezogene Lieferungen auf die Rechnung des Vereins geschrieben werden. f) Er akzeptiert einen von ihm selbst auf den Verein ge­ zogenen Wechsel in dessen Namen. 302. Ein Vormund hat ein seinem Mündel gehöriges Kapital von 20 000 Mk. einer offenen Handelsgesellschaft, deren Mitglied er selbst ist, als Darlehn gegeben, verzinslich zu 5%. Ist das Darlehnsgeschäst gültig? Angenommen, es wäre durch arglistige Täuschung des geschäftsführenden Mitglieds der off. H.-G. herbeigeführt, wäre es anfechtbar? Für den Fall der Bejahung: welche Ansprüche hat der Mündel, wenn feststeht, daß die in der Gesellschaft arbeitenden Kapitalien 25°/° Gewinn abwerfen? 203. Mehrere minderjährige Kinder einer Witwe be­ erben ihren väterlichen Großvater. Durch wen werden sie bei der vorzunehmenden Auseinandersetzung vertreten? 204. Ein Vater hat durch schlechte Verwaltung der Papiere seines Kindes diesem einen Schaden von 5000 Mk. zugefügt. Kann er nun einseitig zugunsten seines Kindes an seinem (des Vaters) Haus eine Hypothek in gleicher Höhe begründen? 205. Eine Ehefrau lebt in gesetzlichem Güterstande. Ihr steht eine Hypothek zu, kündbar auf Jahresende mit sechsmonatiger Frist. Ende Juni kündigt sie die Hypothek, a) Ist die Kündigung wirksam, wenn sie der Mann erst im Juli genehmigt? b) Ist sie es, wenn die Genehmigung im Juni gegenüber der Frau erfolgt, ohne dem Schuldner (durch Mann oder Frau) mitgeteilt zu sein? c) Wie verschafft sich der Schuldner Gewißheit über die Wirksamkeit der Kündigung? d) Wie, wenn die Frau dem Schuldner eine gefälschte Genehmigungsurkunde ihres Mannes vorlegt? Ist es hier gleich, ob der Mann (mündlich) der Frau gegenüber ge­ nehmigt hatte oder nicht?

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306. Die im gesetzlichen Güterstande lebende Ehefrau M hat ein Miethaus in die Ehe eingebracht. Wenn sie die Mietzinsen weiter einzieht, wer wird Eigentümer des Geldes? Muß Mieter noch einmal an den Ehemann zahlen? Wenn der Mieter mit ihrer Erlaubnis umfaffende Umbauten vor­ nimmt, kann der Mann deren Beseitigung verlangen? 207. Ein Nesse hat, um sich Geld zu verschaffen, aus der Sammlung seines Onkels unbefugt eine wertvolle Kunst­ vase entnommen, dem Antiquar A verkauft und übergeben, sie dann aber auf kurze Zeit zurückentliehen und wieder beim Onkel eingestellt, um dessen Argwohn zu beschwichtigen. Nun­ mehr veräußert der Onkel die Vase seinerseits an die Kunst­ handlung B. Kurz darauf stirbt der Onkel und wird von seinem Neffen allein beerbt. Wer ist Eigentümer der Base? 208. A hat ein dem X gehöriges Grundstück eigenen Namens an B verkauft und ausgelassen. B ist eingetragen worden. Ist er Eigentümer? Wie ist die Rechtslage, wenn X die Genehmigung verweigert? wenn er sie erteilt? Ist die Genehmigung an eine Form gebunden?

13. Fristen, Termine, Verjährung. 209. Ein Anwalt wird von seinem Fleischlieferanten im Dezember 1918 zur Zahlung von Lieferungen aus dem Jahre 1916 aufgefordert. Wenn er nun beim Metzger ab­ sichtlich oder unabsichtlich den Glauben erweckt, die Mahnung genüge zur Unterbrechung der Verjährung, kann er 1919 die Verjährung geltend machen? Wie, wenn er dem Metzger versprochen hätte, die Einrede nicht zu erheben? 210. Ein Vater hat sich für Schulden der Tochter aus Lieferungen an ihren Haushalt verbürgt. Kann er nach Ver­ jährung dieser Schuld noch in Anspruch genommen werden? Gläubiger meint, die Bürgschaftsschuld verjähre erst in dreißig Jahren. 211. In den Lieferungsverträgen einer Brauerei findet sich die Klausel, daß die Wirte die Fässer binnen sechs Monaten nach Empfang zurückgeben oder mit 35 Mk. das Stück ver­ güten müssen. In welcher Frist verjährt der Bergütungsanspruch der Brauerei?

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306. Die im gesetzlichen Güterstande lebende Ehefrau M hat ein Miethaus in die Ehe eingebracht. Wenn sie die Mietzinsen weiter einzieht, wer wird Eigentümer des Geldes? Muß Mieter noch einmal an den Ehemann zahlen? Wenn der Mieter mit ihrer Erlaubnis umfaffende Umbauten vor­ nimmt, kann der Mann deren Beseitigung verlangen? 207. Ein Nesse hat, um sich Geld zu verschaffen, aus der Sammlung seines Onkels unbefugt eine wertvolle Kunst­ vase entnommen, dem Antiquar A verkauft und übergeben, sie dann aber auf kurze Zeit zurückentliehen und wieder beim Onkel eingestellt, um dessen Argwohn zu beschwichtigen. Nun­ mehr veräußert der Onkel die Vase seinerseits an die Kunst­ handlung B. Kurz darauf stirbt der Onkel und wird von seinem Neffen allein beerbt. Wer ist Eigentümer der Base? 208. A hat ein dem X gehöriges Grundstück eigenen Namens an B verkauft und ausgelassen. B ist eingetragen worden. Ist er Eigentümer? Wie ist die Rechtslage, wenn X die Genehmigung verweigert? wenn er sie erteilt? Ist die Genehmigung an eine Form gebunden?

13. Fristen, Termine, Verjährung. 209. Ein Anwalt wird von seinem Fleischlieferanten im Dezember 1918 zur Zahlung von Lieferungen aus dem Jahre 1916 aufgefordert. Wenn er nun beim Metzger ab­ sichtlich oder unabsichtlich den Glauben erweckt, die Mahnung genüge zur Unterbrechung der Verjährung, kann er 1919 die Verjährung geltend machen? Wie, wenn er dem Metzger versprochen hätte, die Einrede nicht zu erheben? 210. Ein Vater hat sich für Schulden der Tochter aus Lieferungen an ihren Haushalt verbürgt. Kann er nach Ver­ jährung dieser Schuld noch in Anspruch genommen werden? Gläubiger meint, die Bürgschaftsschuld verjähre erst in dreißig Jahren. 211. In den Lieferungsverträgen einer Brauerei findet sich die Klausel, daß die Wirte die Fässer binnen sechs Monaten nach Empfang zurückgeben oder mit 35 Mk. das Stück ver­ güten müssen. In welcher Frist verjährt der Bergütungsanspruch der Brauerei?

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SIS An demselben Wasserlauf liegen eine Mühle und ein Elektrizitätswerk. Das Waffernutzungsrecht des Müllers wird trotz seines Widerspruchs 1915 dadurch beeinträchtigt, daß das Elektrizitätswerk Änderungen am Wafferlaufe vor« nimmt. Im Jahre 1919 klagt er auf Ersatz des entstandenen Schadens und auf Wiederherstellung des ursprünglichen Wasserzuflusses. Inwieweit greift die Verjährungseinrede des Be­ klagten durch? SIS. Eine Ladnerin hat wegen angeblichen Verlöbnis­ bruches Ansprüche in Höhe von 10 000 Mk. erhoben. Der „Bräutigam" hat das Verlöbnis bestritte», sich aber schließlich durch Schriftstück zu einer Abfindung von 5000 Mk. bereit erklärt. Als drei Jahre später diese Summe eingeklagt wird, beruft er sich auf Verjährung (BGB. § 1302). Mit Recht? 214. Ein Maurermeister hat 1908 den Bau eines Hauses übernommen und durchgeführt. Kann er noch 1911 den Rest des ausbedungenen Lohnes einklagen? 218. Fragen aus dem Berjährungsrecht. a) K schuldet dem Metzger 320 Mk. für Fleischlieferungen aus dem Jahre 1910. Auf Bitten des K legt sein Freund F diesen Betrag 1911 für ihn aus. Wann verjährt der Ersatzanspruch des F gegen K? b) K hat beim Weinhändler W 1910 ein Faß Wein gekauft. Wenn sich nun herausstellt, daß der Kauf nichtig ist, wann verjährt der Anspruch des K auf Rückgewähr des Kaufpreises? c) Angenommen, im vorigen Falle wäre der Kauf nicht nichtig, wohl aber wegen Irrtums des K anfechtbar und 1911 angefochten. W verlangt, da inzwischen die Preise gestiegen sind, Ersatz des Gewinnes, den er durch anderweitige Veräußerung des Weins erzielt hätte. Wann verjährt dieser Ersatzanspruch? d) Gesetzt, V habe ohne Vollmacht für D und in dessen Namen Waren im Laden des L gekauft. D verweigert die Genehmigung. Verjährt der Anspruch des L gegen V in zwei Jahren oder später? 216. Ein Minderjähriger hat am 12. April eine Ware verkauft und übergeben, die sich später als mangelhaft erweist.

48 Wie lange kann gewandelt werden, wenn der Vormund den Verkauf am 1. Juli genehmigt? 317. A hat vom Zigarrenhändler Z für seinen Persön­ lichen Gebrauch Zigarrenlieferungen im Jahre 1910 erhalten. Später wird streitig, ob er darauf noch 40 Mk. schuldet. Im Juli 1912 erklärt A gelegentlich einer Besprechung mit Z diesem gegenüber mündlich, den Betrag zu schulden. Wann verjährt die Forderung? Wie, wenn A nur eine Schuld von 20 Mk. eingeräumt hätte, während Z 40 beansprucht? 318. Kaufmann K hat 1904 vom Fabrikanten F Waren bezogen. Für die Kaufpreisschuld hat sich Frau K verbürgt. Ende 1908 wird der Anspruch auf den Rest des Preises gegen K eingeklagt. Die 1909 versuchte Vollstreckung ist ergebnislos. Kann jetzt die Frau noch haftbar gemacht werden? *319. Der Schuldner hat dem Gläubiger aus freien Stücken einen Brief geschrieben, in welchem sich die Worte finden: „Daß ich die 400 Mk. noch zu zahlen habe, Willich nicht bestreiten." a) Ist hierdurch die Verjährung unterbrochen? b) Welche Rechtsfolge hätte es, wenn ein solcher Brief nach eingetretener Verjährung geschrieben wäre? c) Kommt es darauf an, ob sich der Schuldner der Tatsache der Verjährung bewußt ist oder nicht? d) Läge der Fall anders, wenn der Schuldner die Erklärung vor oder nach der Verjährung auf Verlangen deS Gläubigers abgegeben hätte? e) Wie, wenn die erbetene Erklärung mündlich erfolgt wäre?

14. Selbsthllfe. 330. In der Wohnung eines Freundes werde ich von deffen Hund angefallen. Ich weiß mir nicht anders zu helfen, als dadurch, daß ich eine in der Nähe stehende wertvolle Base dem Tier an den Kopf werfe, a) Muß ich, wenn das Tier ein Auge verliert und wenn die Base zerschellt, meinem Freunde den Schaden ersetzen? b) Macht es einen Unterschied, ob der Hund gereizt worden ist? Durch meinen Freund? Durch einen Dritten? Durch mich selbst? Ob nur mein Bein­ kleid in Gefahr stand, oder mein Bein? c) Wie, wenn das Tier nicht mich, sondern eine dritte Person angegriffen hätte?

48 Wie lange kann gewandelt werden, wenn der Vormund den Verkauf am 1. Juli genehmigt? 317. A hat vom Zigarrenhändler Z für seinen Persön­ lichen Gebrauch Zigarrenlieferungen im Jahre 1910 erhalten. Später wird streitig, ob er darauf noch 40 Mk. schuldet. Im Juli 1912 erklärt A gelegentlich einer Besprechung mit Z diesem gegenüber mündlich, den Betrag zu schulden. Wann verjährt die Forderung? Wie, wenn A nur eine Schuld von 20 Mk. eingeräumt hätte, während Z 40 beansprucht? 318. Kaufmann K hat 1904 vom Fabrikanten F Waren bezogen. Für die Kaufpreisschuld hat sich Frau K verbürgt. Ende 1908 wird der Anspruch auf den Rest des Preises gegen K eingeklagt. Die 1909 versuchte Vollstreckung ist ergebnislos. Kann jetzt die Frau noch haftbar gemacht werden? *319. Der Schuldner hat dem Gläubiger aus freien Stücken einen Brief geschrieben, in welchem sich die Worte finden: „Daß ich die 400 Mk. noch zu zahlen habe, Willich nicht bestreiten." a) Ist hierdurch die Verjährung unterbrochen? b) Welche Rechtsfolge hätte es, wenn ein solcher Brief nach eingetretener Verjährung geschrieben wäre? c) Kommt es darauf an, ob sich der Schuldner der Tatsache der Verjährung bewußt ist oder nicht? d) Läge der Fall anders, wenn der Schuldner die Erklärung vor oder nach der Verjährung auf Verlangen deS Gläubigers abgegeben hätte? e) Wie, wenn die erbetene Erklärung mündlich erfolgt wäre?

14. Selbsthllfe. 330. In der Wohnung eines Freundes werde ich von deffen Hund angefallen. Ich weiß mir nicht anders zu helfen, als dadurch, daß ich eine in der Nähe stehende wertvolle Base dem Tier an den Kopf werfe, a) Muß ich, wenn das Tier ein Auge verliert und wenn die Base zerschellt, meinem Freunde den Schaden ersetzen? b) Macht es einen Unterschied, ob der Hund gereizt worden ist? Durch meinen Freund? Durch einen Dritten? Durch mich selbst? Ob nur mein Bein­ kleid in Gefahr stand, oder mein Bein? c) Wie, wenn das Tier nicht mich, sondern eine dritte Person angegriffen hätte?

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SSL Zwei Freunde wollen sich mit einem Zechgenossen einen Scherz leisten. Sie lauern ihm, als er von der Kneipe heimkommt, in dunkler Nacht auf und treten plötzlich vor ihn mit dem Ruf: „Geld oder Leben!" Im Glauben an einen wirklichen Überfall macht er von der Waffe Gebrauch und verletzt einen der Freunde recht schwer. Muß er den Schaden ersetzen? SSL. Eine Dachtraufe am Nachbarhause ist so angelegt, daß das Wasser in meinen Hof fällt. Darf ich, wenn alle Abmahnungen meinerseits nichts fruchten, die Dachtraufe eigen­ mächtig entfernen? 233. Ein Spaziergänger sucht einen fremden Hund, der seinen eigenen Hund überfällt, durch Stockhiebe abzu­ wehren und wird dabei von dem fremden Hund kräftig gebissen. Kann er den Eigentümer für den Schaden haftbar machen? *224. Die freiwillige Feuerwehr des Dorfes Hundsacker hat, als im Hause Nr. 1 ein heftiger Brand ausbricht, auf Befehl des Brandmeisters X das Haus Nr. 3 niedergerissen, um die sonst mit Sicherheit zu gewärtigende Vernichtung der Häuser Nr. 5, 7, 9 zu verhindern. Fragen: a) Hat der Eigentümer des Hauses Nr. 3 einen Schadens­ ersatzanspruch gegen die bei der Niederreißung tätigen Feuerwehrleute? b) gegen den Brandmeister X? c) gegen den Feuerwehrverein, oder (wenn dieser nicht rechtsfähig ist), gegen die einzelnen Mitglieder? d) gegen die Eigentümer der Häuser 5, 7, 9? e) gegen die Gesellschaft, bei welcher diese Häuser ver­ sichert sind? f) wenn die Feuerwehr eine gemeindliche ist, gegen die Gemeinde? g) Können die Feuerwehrleute, der Brandmeister, der Verein, wenn sie hasten, ihrerseits Ersatz von den Eigentümern der geretteten Häuser oder von deren Versicherungs­ gesellschaft verlangen? 225. Ein Luftschiff hat eine Notlandung vorgenommen und dabei am Grundstück des E Schaden angerichtet. Kann »I s ch. Fäll- au» d. bürg. Richt. 7.18. Stuft.

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50 E Schadensersatz verlangen? Bon dem Eigentümer des Lust, schiffs oder von dessen Führer? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn das Luftschiff, um einem Gewitter zu entgehen, eine Schleife gemacht hätte und wenn dabei Pferde des E durch Scheuwerden zu Schaden gekommen wären? 223 a. In letzter Zeit stritten Berliner Zeitungen über die Frage, ob der Führer einer Kraftdroschke dem Fahrgast, mit welchem er über den Preis in Streit gerät, bett Hut als „Pfand" fortnehmen darf. Was ist Rechtens? 15. Schuldgegenstand. 226. Kann der Beleidigte, dem der Beleidiger in einem vor dem Strafrichter geschloffenen Vergleich die Beröffentlidjung einer Ehrenerklärung zugesagt hatte, auf Erfüllung dieses Versprechens klagen? 227. Kann in folgenden Fällen auf Erfüllung oder Schadensersatz geklagt werden? a) Mehrere Freunde machen miteinander aus, daß fie jeden Montag Abend zusammen Quartett spielen wollen. b) Ein Dilettant oder ein Konzertsänger verspricht, bei einer Wohltätigkeitsaufführung unentgeltlich mitzuwirken. c) Ein Hochschullehrer übernimmt unentgeltlich eine Vor­ tragsreihe. d) Ein Schriftsteller sagt einer Zeitschrift einen Artikel zu. e) Jemand gestattet einem Nachbarn den Durchgang durch seinen Hof. f) Jemand verspricht dem Nachbarn, seinen sehr lauten Hund abzuschaffen, oder seiner Tochter während bestimmter Tagesstunden das Singen zu verbieten. g) Jemand verspricht, einer studentischen Korporation bei­ zutreten. h) Zwei wetteifernde Musikvereine der gleichen Stadt einigen sich dahin, daß jeder im Winter nur einmal ein öffent­ liches Musikfest veranstalten solle. 228. Ein Gasthofbefitzer hat beim Direktor einer Auto­ mobilfabrik ein Hotelomnibus bestellt, das auch geliefert worden ist. Vor Geschäftsabschluß hat Käufer erklärt, er

50 E Schadensersatz verlangen? Bon dem Eigentümer des Lust, schiffs oder von dessen Führer? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn das Luftschiff, um einem Gewitter zu entgehen, eine Schleife gemacht hätte und wenn dabei Pferde des E durch Scheuwerden zu Schaden gekommen wären? 223 a. In letzter Zeit stritten Berliner Zeitungen über die Frage, ob der Führer einer Kraftdroschke dem Fahrgast, mit welchem er über den Preis in Streit gerät, bett Hut als „Pfand" fortnehmen darf. Was ist Rechtens? 15. Schuldgegenstand. 226. Kann der Beleidigte, dem der Beleidiger in einem vor dem Strafrichter geschloffenen Vergleich die Beröffentlidjung einer Ehrenerklärung zugesagt hatte, auf Erfüllung dieses Versprechens klagen? 227. Kann in folgenden Fällen auf Erfüllung oder Schadensersatz geklagt werden? a) Mehrere Freunde machen miteinander aus, daß fie jeden Montag Abend zusammen Quartett spielen wollen. b) Ein Dilettant oder ein Konzertsänger verspricht, bei einer Wohltätigkeitsaufführung unentgeltlich mitzuwirken. c) Ein Hochschullehrer übernimmt unentgeltlich eine Vor­ tragsreihe. d) Ein Schriftsteller sagt einer Zeitschrift einen Artikel zu. e) Jemand gestattet einem Nachbarn den Durchgang durch seinen Hof. f) Jemand verspricht dem Nachbarn, seinen sehr lauten Hund abzuschaffen, oder seiner Tochter während bestimmter Tagesstunden das Singen zu verbieten. g) Jemand verspricht, einer studentischen Korporation bei­ zutreten. h) Zwei wetteifernde Musikvereine der gleichen Stadt einigen sich dahin, daß jeder im Winter nur einmal ein öffent­ liches Musikfest veranstalten solle. 228. Ein Gasthofbefitzer hat beim Direktor einer Auto­ mobilfabrik ein Hotelomnibus bestellt, das auch geliefert worden ist. Vor Geschäftsabschluß hat Käufer erklärt, er

51 erwarte, daß ihm auch die Gesellschaft etwas werde zu der« dienen geben, worauf der Direktor in Aussicht stellte, die Auffichtsratssitzungen mit nachfolgendem Festesten würden im Hotel stattsinden. Wenn dies nicht geschieht, hat der Hotel­ besitzer Ansprüche? 229. K in München, der von dem pfälzischen Wein­ gutsbesitzer V 200 Flaschen bestimmter Sorte gekauft hatte, hat die ihm übersandte vertragsmäßige Ware nicht ange­ nommen. Sie ist hierauf vom Versender an einen Münchner Weinhändler veräußert worden. Als nun V den K auf Zahlung des Kaufpreises gegen Empfang von 200 Flaschen der fraglichen Sorte gerichtlich belangt, entgegnet der Be­ klagte, er brauche anderen als den ihm angebotenen Wein nicht abzunehmen und zu bezahlen. Richtig? 230. Ist in folgenden Fällen Genus- oder Spezieskauf anzunehmen? a) Ein Spezereihändler hat bei Auslösung seines Geschäftes einem Warenhausbesitzer seinen „gesamten Bestand an Kolonialwaren" zu einem durch Sachverständige festzu­ setzenden Übernahmepreis veräußert. b) Ein Markenhändler hat sich verpflichtet, von einer außer­ ordentlich seltenen Marke ein Exemplar einem reichen Sammler zu verschaffen; es stellt sich heraus, daß es überhaupt nur noch ein Exemplar gibt. c) Jemand kauft eine bestimmte Schiffsladung Getreide. Oder 100 Zentner von derselben. Oder „die Hälfte der Ladung". d) Jemand vermacht ein Pferd aus seinem Stall; zehn Bücher aus seiner Bibliothek; 100 Flaschen Burgunder aus seinem Keller; 8 Mille Zigarren. e) Ein Klaviervirtuose vermacht einer Verehrerin eine Locke seines Haupthaars. (Ist dieses Vermächtnis gültig?) f) Ein Bergwerksbesitzer verkauft an einen Fabrikanten „die nächsten 10 000 Tonnen Erz, die er aus der Grube gewinnen werde". g) Ein Händler kauft von den 50 gebrauchten Autos, die sich auf dem Lager einer Kraftfahrzeugschule befinden, 20 zu 1600 Mk. das Stück.

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231. Welche Ware ist in folgenden Fällen zu liefern: a) Bei einer Sammlung von Gaben für ein Lazarett zeichnet ein Zigarrenhändler 1000 Zigarren, b) Jemand vermacht 1000 Zigarren seinem Gärtner, c) Oder einem als Rentner lebenden Onkel von bekannter Schlemmerhaftigkeit. 232. Ein deutsches Einfuhrgeschäft hat 1899 Waren in Brasilien für 10000 Mk. gekauft. Der Preis ist dem Verkäufer durch eine Bant überwiesen und, entsprechend dem damaligen Kurse, mit 15000 Milreis ausgezahlt worden. Bier Jahre später stellt sich heraus, daß der Verkäufer das Geschäft durch Betrug veranlaßt hatte. Der Käufer ficht an und verlangt Rückzahlung des Kaufpreises. Inzwischen hat sich die brastlianische Währung derart gebessert, daß 15 000 Milreis einen Kurs von 20000 Mk. haben. Kann nun der Käufer gegen Rückgabe der Ware 10000 oder 20000 Mk. verlangen? 232 a. Ein holländischer Kapitalist K hat einem deutschen Hausbesitzer H 1913 ein Darlehn von 100 000 Mk. gegeben, rückzahlbar in Mark oder nach Wahl des K in holländischen Gulden unter Zugrundelegung des Friedenskurses; 1921 ver­ langt K Rückzahlung in Gulden. Ist H an die Klausel gebunden, wenn inzwischen der Markkurs auf den vierzigsten Teil des Friedenskurses gesunken ist? Handelt es sich noch um ein Darlehn? Wie hätte K, wenn er an die Entwertung der Mark gedacht hätte, seine Forderung dinglich ficherstellen können? 233. D hat dem E ein Darlehn von 20 000 Mk. ge­ geben, verzinslich zu 6 °/o, beiderseits auf 10 Jahre unkündbar. Bei der Hingabe hat er, der Abmachung gemäß, 2000 Mk. als „Provision" abgezogen. Kann E dieses Darlehn vor Ablauf der 10 Jahre kündigen? 284. Der Kapitalist K hat dem Fabrikanten F, der mit einem Betriebskapital von einer Million arbeitet, als „Darlehn" 20 000 Mk. übergeben. Hierfür erhält K 5 °/0 Zinsen, außerdem vom Reingewinn ein Fünftel, mindestens aber 8000 Mk. Das Vertragsverhältnis soll 20 Jahre dauern. Schon nach Mnf Jahren kündigt F die Abmachung unter Berufung auf BGB. § 247. Mit Recht? Kommt es darauf an, wieviel ;K tatsächlich im ganzen bezogen hat? Darauf, ob man 'Darlehn oder Gesellschaftsvertrag annimmt?

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16. Schadensersatzpfiicht. 385. In welcher Weise hat mir der Täter in folgenden

Fällen Schadensersatz zu leisten? a) Er hat einen in meiner Hand befindlichen Schuldschein meines Schuldners vernichtet. b) Er hat eine Sache vernichtet, die mir für jene Schuld verpfändet war.

c) Er hat ein Haus in Brand gesetzt, an welchem ich einen Nießbrauch habe. d) Er hat mich durch arglistige Täuschung veranlaßt, eine Forderung, die ich gegen seine Frau hatte, dieser gegen­ über zu erlassen. e) Er hat als Nachbar grobfahrläsfig einen Giebel seines Hauses einen Meter weit in mein Grundstück hineingebaut. f) Er hat durch einen Zeitungsartikel meine Ehre oder meinen Kredit verletzt. g) Er hat einen Band des mir gehörigen Sammelwerks zerstört. 336. Jemand hat einem Anderen eine verhältnismäßig geringfügige Körperverletzung zugefügt. Wenn dieselbe infolge verkehrter Behandlung durch den Arzt zu einer schweren Gesundheitsschädigung des Verletzten führt, muß der Täter diesen hohen Schaden vergüten? 337. Einem durch die Straßenbahn verletzten Arbeiter ist wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente bis zum sechzigsten Lebensjahre zugebilligt worden. Wenn er im fünf­ undfünfzigsten Lebensjahre ohne Zusammenhang mit jenem Unglück einen Schlaganfall erleidet, der ihn völlig erwerbs­ unfähig macht, muß die Straßenbahngesellschaft weiterzahlen? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Eintritt völliger Er­ werbsunfähigkeit nicht durch Schlaganfall, sondern durch eine von einem Mitarbeiter begangene Körperverletzung verursacht worden wäre? 338. Durch Verschulden des A erleidet B eine an sich geringfügige Fußverletzung. Infolge hochgradiger Zuckerkrank­ heit bildet sich eine Gangräne aus, an deren Folgen B stirbt. Muß A den Hinterbliebenen Waisen Schadensersatz leisten?

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339. Ein Spekulant steht im Begriff, einen sehr günstigen Hauskauf abzuschließen, zu dessen Beurkundung beim Notar der 10. Mai angesetzt ist. Infolge lügenhafter Ausstreuungen eines Konkurrenten zerschlägt fich das Geschäft. Kann er nun den Konkurrenten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn am 9. Mai das Haus durch Zufall abbrennt?

340. Ich habe einen Gegenstand von V gekauft und unter Ausschluß jeder Mängelhaftung an K weiterverkauft. Wenn sich nun herausstellt, daß der Gegenstand mit einem Mangel behaftet ist, der mir von V arglistig verschwiegen worden ist, hat K gegen V einen Anspruch? Habe ich einen solchen? Worin besteht mein Schaden? 341. Eine Straßburger Firma hat Gänseleberpasteten nach München verkauft. Infolge eines Verschuldens des Straß­ burger Spediteurs kommt die Ladung beschädigt in München an. Kann Käufer wegen der Wertverminderung den Spediteur in Anspruch nehmen? Kann es der Verkäufer? Kann diesem entgegnet werden, er habe keinen Schaden, da er den Kauf­ preis unverkürzt erhalte (§ 447 BGB.)? . 343. Der Nachbar hat von meinem Grundstück a einen Streifen eigenmächtig in Besitz genommen. Habe ich gegen ihn einen Schadensersatzanspruch? Auf welche Weise ist der Schaden zu ersetzen? Ist es gleich, ob ich jetzt noch Eigen­ tümer des Grundstücks a bin oder es inzwischen veräußert habe, und zwar infolge Entziehung des Streifens zu einem niedrigeren Preise? 343. Eine Ehefrau, die in Gütertrennung lebt, hat eigene Möbel im Wert von 4000 Mk. für eine ebenso hohe Schuld ihres Mannes verpfändet. Wenn dieser völlig mittellos wird und ein Dritter durch Fahrlässigkeit die Möbel in Brand setzt, wer kann vom Dritten Schadensersatz verlangen?

*344. Jemand hat ein Grundstück im Werte von 100 000 Mk. für 80 000 Mk. gekauft, das aber noch nicht auf ihn eingetragen ist. Auf Grund Verzugs des Verkäufers verklagt er diesen auf Schadensersatz in Höhe der Wertdifferenz. Wenn er nun auf Grund des Urteils die Zwangsversteigerung in das ihm verkaufte Haus betreibt und dieses für 80000

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ansteigert, muß er diesen ganzen Preis oder nur 60000 zahlen? 245. Für eine Forderung von 4000 ist ein Gegenstand verpfändet, der mindestens ebenso viel wert ist. Wenn nun Gläubiger bei der Pfandversteigerung den Gegenstand für 3500 erwirbt, kann er vom Schuldner noch 500 nachverlangen? 246. Dem Käufer eines Hauses ist ein Mietsertrag von 4500 Mk. zugefichert worden. Wenn sich herausstellt, daß tatsächlich die Mieten nur 3600 Mk. brachten, wenn aber der Käufer die Mieten so steigert, daß sie jetzt 4500 Mk. ausmachen, kann er vom Verkäufer Schadensersatz verlangen? 247. Ein Bankprokurist wird auf der Jagd durch Unvorsichtigkeit eines anderen Jägers getötet. Die Witwe verlangt von dem Schuldigen Zahlung einer Entschädigungs­ rente. Muß sie auf ihren Anspruch die ihr zugefloffene Lebensversicherungssumme anrechnen? Oder die Erbschaft? 248. Kaufmann K hat vom Fabrikanten F eine Ware getauft, an der er durch Weiterverkauf zunächst 10°/» hätte verdienen können. F gerät in Verzug. Wenn zwei Monate nach dem Lieferungstermin infolge 5kriegsausbruchs die Preise so gestiegen sind, daß K 100 %> verdienen könnte, kann er diese als Schaden ersetzt verlangen? 249. Jemand hat aus Entrüstung über das schamlose Treiben in einem Bordell dasselbe in Brand gesteckt. Wenn Haus und Mobiliar zugrunde gehen, hat der Brandstifter den Schaden zu ersetzen? Wie wird der Schaden berechnet? 250. Ein Bühnenschriftsteller hat, obgleich er das aus­ schließliche Aufführungsrecht dem Verleger A übertragen hatte, dem Theaterdirektor B die Aufführung gegen eine bestimmte Tantieme erlaubt. Muß er dem A die Tantieme heraus­ geben ? Unter welchem Gesichtspunkt? Ist er zum Schadensersatz verpflichtet? Auch dann, wenn er infolge Konkurses des Theaterdirektors keinen Pfennig von diesem bezogen hat. *251 . Der Eigentümer einer Villa wird durch üble Dünste belästigt, die von einer durch den Nachbar errichteten Anlage herrühren, a) Kann er, außer auf Beseitigung, auf Schadensersatz klagen, wenn Sachverständige feststellen, daß der jährliche Mietswert der Villa durch die Belästigung um

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500 Mk. vermindert ist? b) Ist es gleich, ob der Eigen­ tümer selbst die Villa bewohnt, oder ob er fie vermietet hat? c) Letzteren Falles, ob er dem Mieter eine Ermäßigung des Mietzinses gewährt hat oder nicht? Ob er diese Ermäßigung freiwillig vorgenommen hat oder nicht? 253. Ein sechsjähriges Mädchen, welches unbewacht auf dem Hausflur mit dem Fox des Nachbars spielt, quält das Tier solange, bis es von ihm gebissen wird. Schadensersatzanspruch? Würde umgekehrt der Eigentümer des Hundes einen Anspruch haben, wenn das Kind dem Hund ein Auge ausstieße? * 358 Während Abwesenheit des Ehemannes bricht in seiner Wohnung infolge Nachlässigkeit deS Nachbars Feuer aus. a) Wenn nun die Ehefrau die an sich mögliche Rettung einzelner Möbelstücke fahrlässig versäumt, muß der Nachbar auch diese Möbel ersetzen? b) Angenommen, einige Fabrik­ arbeiter, die des Weges kamen, haben durch ihre freiwillige Hilfeleistung einen Teil des Mobiliars gerettet, können fie (unter welchen Umständen?, in welcher Höhe?), eine Ver­ gütung beanspruchen? Von dem Eigentümer? Von dem Nachbar? Von der Versicherungsgesellschaft? 354. Jemand hat, um naschhaften Burschen, die seiner Speisekammer schon mehrfache Besuche abgestattet haben, weitere Unternehmungen zu verleiden, an auffallender Stelle eine sehr appetitliche Schüssel mit Kompott aufgestellt, in das er eine ätzende Flüssigkeit gegossen hatte. Die Burschen machen sich, wie erwartet, über den Leckerbissen her, nach dessen Genuß sie nicht unbedenklich erkranken. Muß ihnen der Schaden ersetzt werden? 355. Ein Fuhrwerksbefitzer erleidet einen Schaden dadurch, daß sein Pferd vor der Straßenbahn scheut. Ist sein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen oder gemindert? Me, wenn das Pferd vor einem Kraftwagm gescheut hätte? Oder vor einem Hunde, der bellend anspringt? 356. A ist durch betrügerische Vorspiegelungen des B veranlaßt worden, dem D eine Schenkung zu machen. Nach Entdeckung der Täuschung klagt A gegen B den Wert des Geschentten als Entschädigung ein. Mrd er damit Erfolg haben? Kommt es darauf an, ob D vom Betrug wußte, oder nicht?

57 287 Käufer hat die rechtzeitig angebotene, vertrags­ mäßige Ware als für ihn nicht mehr verwendbar nicht abgenommen. Gegenüber der Klage auf Zahlung will er einen Abzug machen, weil Verkäufer die Ware ohne jede Schwierig­ keit anderweitig hätte veräußern und dafür einen angemessenen Preis hätte erzielen können, während inzwischen der Wert außerordentlich gesunken sei. Gesetzt, letzteres trifft zu: greift der Einwand durch? 288. Der Wagen einer Bierbrauerei ist mit der Straßen­ bahn zusammengestoßen. Kann die aus Schadensersatz belangte Straßenbahngesellschast einwenden, den Kutscher habe ein Ver­ schulden getroffen? Nach § 831? Oder § 278? Oder § 254? 289. Die in gesetzlichem Güterstand lebende Ehefrau eines Gutsbesitzers macht mit diesem eine Wagenfahrt. In­ folge Zusammenstoßes des Wagens mit einem Automobil stürzt sie ab und wird verletzt. Die Heilungskosten im Betrage von 4000 Mk. klagt der Ehemann ein. Wenn das Gericht der Meinung ist, die Schuld am Unfall treffe halb den Mann, halb den Autolenker, wie entscheidet es? 260. Ein Betrunkener gerät unter die Straßenbahn. Hat er Entschädigungsansprüche? 261. Die Pferde des B sind durchgegangen. Der Arbeiter A wirft sich ihnen entgegen und bringt sie zum Stehen, aber nicht ohne dabei selbst erheblichen Schaden zu nehmen. Kann er diesen von B ersetzt verlangen? Kommt es darauf an, ob die Pferde Schaden anzurichten oder selbst Schaden zu nehmen drohten? 262. Einem Gutsbesitzer wird durch den Wolfshund des Nachbars ein Schaf zu Tode gebiffen. Hat der Guts­ besitzer nur Anspruch auf den Wertunterschied zwischen dem lebenden Schaf und den verwertbaren Überresten? Oder kann er den vollen Wert des lebenden Tieres gegen Angebot der Leiche verlangen? *263 . Aus Nachlässigkeit hat ein Barrierenwärter die Schranke offen gelassen, als ein Eisenbahnzug heranrollt. Infolgedessen wird der durchfahrende Kraftwagen eines Rentners zertrümmert, was allerdings bei einiger Aufmerk­ samkeit des Wagenlenkers hätte verhindert werden können.

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Die vom Rentner auf Schadensersatz belangte Eisenbahn­ verwaltung macht geltend: 1. der Unfall sei durch den Wagen­ lenker verursacht, 2. schlimmstenfalls müsse dieser wenigstens als mitschuldig einen Teil des Schadens tragen. Der Rentner erwidert, das Verschulden seines Chauffeurs gehe ihn nichts an. Die Eisenbahn hafte entweder als Alleinschuldnerin oder doch als Gesamtschuldnerin (§ 831). Er sei übrigens durchaus bereit, bei Vergütung des vollen Schadensseineetwaigen Ansprüchegegen den Chauffeur abzutreten. Wie entscheidet das Gericht? 264. Einem Mieter wird im Juli auf das Ende des Jahres gekündigt. Wenn schon im September infolge einer durch den Hauseigentümer verschuldeten Explosion Mieter ge­ zwungen wird, auszuziehen, kann er sich die Umzugskosten ersetzen lassen? 266. Als eines der ersten Zeppelinluftschiffe im Wert einer halben Million verunglückte, wurden in Deutschland durch öffentliche Aufrufe in kurzer Frist mehrere Millionen gesammelt und dem Grafen Zeppelin zur Verfügung gestellt. Gesetzt, das Unglück wäre durch Verschulden eines Materiallieferanten verursacht worden, könnte dieser der Schadensersatzklage entgegenhalten, der Schaden sei reichlich ausgeglichen? 266. Infolge betrügerischer Vorspiegelungen des D hat K von V ein völlig wertloses Patent gekauft. Kann K anfechten? Oder wandeln? Welche Ansprüche hat er gegen D ? Wenn er von diesem den Kaufpreis zurückerhält, muß er ihm das Patentrecht abtreten? 267. Das Automobil des A ist durch die Schuld des B nicht unerheblich beschädigt worden. D hat den Wagen auf seine Kosten instand setzen lassen. Wenn hierdurch der Wagen einen höheren Wert als vor dem Unfall erlangt hat, kann D von A Ausgleichung dieses Mehrwertes in Geld verlangen?

17. Modalitäten der Leistnngspflicht. *268. Liegt Wahlschuld vor, wenn der Ehemann eine Base gekauft, sich aber den Umtausch für den Fall Vorbe­ halten hat, daß seiner Frau eine bestimmte andere Base besser

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Die vom Rentner auf Schadensersatz belangte Eisenbahn­ verwaltung macht geltend: 1. der Unfall sei durch den Wagen­ lenker verursacht, 2. schlimmstenfalls müsse dieser wenigstens als mitschuldig einen Teil des Schadens tragen. Der Rentner erwidert, das Verschulden seines Chauffeurs gehe ihn nichts an. Die Eisenbahn hafte entweder als Alleinschuldnerin oder doch als Gesamtschuldnerin (§ 831). Er sei übrigens durchaus bereit, bei Vergütung des vollen Schadensseineetwaigen Ansprüchegegen den Chauffeur abzutreten. Wie entscheidet das Gericht? 264. Einem Mieter wird im Juli auf das Ende des Jahres gekündigt. Wenn schon im September infolge einer durch den Hauseigentümer verschuldeten Explosion Mieter ge­ zwungen wird, auszuziehen, kann er sich die Umzugskosten ersetzen lassen? 266. Als eines der ersten Zeppelinluftschiffe im Wert einer halben Million verunglückte, wurden in Deutschland durch öffentliche Aufrufe in kurzer Frist mehrere Millionen gesammelt und dem Grafen Zeppelin zur Verfügung gestellt. Gesetzt, das Unglück wäre durch Verschulden eines Materiallieferanten verursacht worden, könnte dieser der Schadensersatzklage entgegenhalten, der Schaden sei reichlich ausgeglichen? 266. Infolge betrügerischer Vorspiegelungen des D hat K von V ein völlig wertloses Patent gekauft. Kann K anfechten? Oder wandeln? Welche Ansprüche hat er gegen D ? Wenn er von diesem den Kaufpreis zurückerhält, muß er ihm das Patentrecht abtreten? 267. Das Automobil des A ist durch die Schuld des B nicht unerheblich beschädigt worden. D hat den Wagen auf seine Kosten instand setzen lassen. Wenn hierdurch der Wagen einen höheren Wert als vor dem Unfall erlangt hat, kann D von A Ausgleichung dieses Mehrwertes in Geld verlangen?

17. Modalitäten der Leistnngspflicht. *268. Liegt Wahlschuld vor, wenn der Ehemann eine Base gekauft, sich aber den Umtausch für den Fall Vorbe­ halten hat, daß seiner Frau eine bestimmte andere Base besser

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gefallen sollte? Wie ist die Rechtslage, wenn die erste Base vor oder nach der Umtauscherklärung zerbricht, sei es durch Zufall, sei es durch Nachlässigkeit des Mannes oder der Frau? 369. Ein Offizier hat zwei Pferde zum Verkauf aus­ geboten, das Pferd Fuchs zu 1500, das Pferd Strolch zu 2000. Kann er mit K einen Vertrag des Inhaltes schließen, daß entweder das eine oder das andere verkauft sein soll? Wie ist dieses Verhältnis zu konstruieren? Wer hat das Wahlrecht? 370. Verkäufer eines Hauses hat schon den Kaufpreis erhalten. Nun verweigert er Erfüllung des Kaufes wegen angeblicher Ungültigkeit. Nach längeren Verhandlungen er­ klärt er sich bereit, nach Wahl des Käufers demnächst 80000 zu zahlen oder das Haus zu liefern. Muß diese Abmachung notariell beurkundet werden? Wie wäre es, wenn sich Ver­ käufer nur zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet, aber das Recht ausbedungen hätte, statt dessen das Haus aufznlassen? 371. Erblasser hat testiert: „Meinem Freunde F vermache ich eines von meinen zwei Reitpferden." Durch Fahrlässigkeit des Erben geht eines zugrunde. Was kann F verlangen? Wie, wenn jetzt das zweite Pferd durch Zufall untergeht? 373. Kaufmann V hat 100 Ballen Baumwolle bei einem Hamburger Spediteur 8 lagern. Er bietet sie dem Fabrikanten F zu einem bestimmten Preise an. Wenn F unter Einsendung des Offertenbriefes seine Annahme an 8 erklärt, kommt dadurch der Kaufvertrag mit V zustande? Wie ist das Verhältnis zwischen den drei Beteiligten, wenn 8 die Ware dem F liefert und von ihm den Kaufpreis erhält?

373. Kann derjenige, dem die Mietzinsen eines Hauses abgetreten find, die Zwangsversteigerung des Hauses durch einen Hypothekengläubiger abwenden, indem er demselben den Schuldbetrag aufdrängt? 374. Die verkaufte Ware ist nach auswärts gesandt, a) Wer trägt die Kosten der Rückbeförderung, wenn fich der Vertrag als nichtig erweist? b) Wie ist es, wenn die Mchtigkeit durch Jrrtumsanfechtung des Käufers herbei­ geführt wurde?

60 275. a) Wie ist es im vorigen Fall, wenn Verkäufer wegen Nichtzahlung des Kaufpreises zurücktritt? Macht es einen Unterschied, ob es sich um einen gewöhnlichen Kauf oder ein Abzahlungsgeschäft handelt? b) Wie, wenn Käufer wegen eines Mangels wandelt? 276. Ist Käufer an die in den Preislisten des Ver­ käufers enthaltene Festsetzung eines Erfüllungsortes gebunden? Wie, wenn die Bestimmung des Erfüllungsortes auf einer dem Käufer mit der Ware zugestellten Faktura steht? Oder in dem Schlußschein des Maklers? 277. Auf Bestellung läßt mein in gleicher Stadt wohnender Kohlenhändler einen Wagen mit 40 Sack Anthrazitkohlen an mich abgehen. Aus unaufgeklärten Gründen enthält der Wagen bei der Ankunft nur noch 35 Sack. Muß ich dennoch 40 Sack bezahlen? 278. V hat dem M eine Maschine vermietet. Muß er sie zu M bringen, oder muß dieser sie bei ihm abholen? Muß nach Beendigung der Miete M sie zurückbringen oder V sie abholen? 279. A hat sein Pferd dem B vermietet gegen einen Zins von 100 Mk. monatlich. Muß er den Zins abholen? Wenn A das Pferd an C verkauft (vor oder nach Rückgabe durch B), muß dieser es abholen? 280. A in Altona hat gegenüber B in Berlin eine Kaufpreisschuld. Wenn M in Magdeburg die Schuld mit Ein­ verständnis des Gläubigers übernimmt, kann er in Altona auf Rückzahlung verklagt werden? 280a. Eine Sparkasse schickt einem Studierenden auf sein Ersuchen von seiner Einlage 100 Mk. Die Versendung geschieht durch Einschreibebrief. Wenn dieser ohne die 100 Mk. ankommt, weil er unterwegs von einem Unbefugten eröffnet nnd seines Geldinhalts beraubt worden ist, kann der Stu­ dierende nochmalige Zahlung von der Sparkasse verlangen? Hat er Ansprüche gegen die Post?

281. In der Garderobe eines Gasthauses haben zwei Herren ihre Mäntel vertauscht. Ist jeder zum Zurückbringen des fremden Mantels (wohin?) verpflichtet? Kann er die

61 Herausgabe des fremden Mantels solange verweigern, bis ihm der eigene zurückgegeben wird?

SSL a. Eine Ware ist verkauft, geliefert, bezahlt. Nun stellt sich die Ungültigkeit des Kaufes heraus. Verkäufer weigert sich, den Kaufpreis zu erstatten, ohne gleichzeitig die Ware zurückzubekommen? Mit Recht? *S8S. Um seinem Freunde F die Stellung einer Kaution zu ermöglichen, hat ihm A ein auf den eigenen Namen aus­ gestelltes Sparkaffenbuch über 3000 Mk. eingehändigt, welches F seinem Dienstherrn D als Sicherheit übergibt. Nun unter­ schlägt F dem D 2000 Mk. und geht damit flüchtig. A fordert von D das Sparkassenbuch zurück. Dieser verweigert die Rück­ gabe, solange ihm A nicht 2000 Mk. ersetzen will. Mit Recht? *283« Der Aufseher einer Baufirma hat durch mangel­ hafte Aufsicht einen Unfall verursacht, für den die Firma haftbar gemacht wurde. Kann sie nun ihren Schadensersatz­ anspruch gegen den Aufseher mit dessen Lohnforderung aufrechnen? Kann sie den Lohn zurückbehalten? 284. a) Ein Geisteskranker hat ein Darlehn empfangen und dafür eine bewegliche Sache verpfändet. Kann der auf Rückgabe des Pfandes belangte Darlehnsgeber dasselbe wegen seines Anspruchs auf Rückgewähr der Darlehnssumme zurück­ behalten? b) A hat dem B ein Darlehn gegeben und ein zweites versprochen. Das erste wird am Fälligkeitstage nicht zurückgezahlt. Kann A die Hingabe des zweiten verweigern?

285. Jemand hat eine Sache verkauft und einen Teil des Kaufpreises erhalten, der ihm am nächsten Tag entwendet wird. Kurz darauf stellt sich heraus, daß der Verkäufer geisteskrank war. Sein Vormund klagt auf Rückgabe der Kaufsache. Kann Käufer im Hinblick auf die gemachte An­ zahlung die Herausgabe verweigern? 286. Jemand hat einen Kaufvertrag abgeschloffen, und, da er den Preis am Fälligkeitstage nicht bar bezahlen konnte, dem Verkäufer einen Wechsel über die Kaufsumme ausgestellt. Kann er, wenn er später wegen des Preises vom Verkäufer belangt wird, die Zahlung verweigern, weil Verkäufer den Wechsel in Umlauf gesetzt hat?

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18. Unmöglichkeit.

Verschulden.

Verzug.

*287. Der Eigentümer eines Weinberges hat von der erwarteten Ernte desselben verschiedenen Abnehmern Mengen verkauft, die zusammengenommen den normalen bisherigen Jahresertrag von 120 Hektoliter ausmachen. Kann er, wenn infolge Mißwachses nur der halbe Ertrag gewonnen wird, die jedem Abnehmer zugesagten Beträge um die Hälfte Wrzen? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn er nur halb soviel Wein veräußert hätte, um für sich selbst etwas zu behalten? Oder wenn er nicht gerade Wein dieses Weinbergs, sondern Wein von der dort wachsenden Sorte (z. B. Pfälzer, Mosel usw.) veräußert hätte?

288. Sofort nach dem Tod eines Freundes habe ich aus seinem Nachlaß ein Gemälde, das ich mir längst ge­ wünscht hatte, für 1200 Mk. gekauft und geliefert erhalten. Bei Testamentseröffnung stellt sich heraus, daß es mir ver­ macht ist. a) Muß ich den Kaufpreis zahlen? b) Welche Rechte habe ich bei Unechtheit des Gemäldes?

289. Jemand hat eine Villa aus einem Nachlaß fest auf zehn Jahre gemietet. Welchen Einfluß hat es auf den Mietvertrag, wenn sich herausstellt, daß ihm das Haus durch den Erblasser vermacht war? 290. Wenn Mieter das Miethaus kauft und als Eigen­ tümer eingetragen wird, welchen Einfluß hat dies auf den Mietsvertrag im ganzen? Auf die einzelnen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag? Wie, wenn ein Gläubiger des Vermieters die Mietzinsforderung gepfändet hatte? 291. Der Pächter eines Wirtslokals will den Pachtzins ermäßigt wissen, weil infolge des Krieges die Tanzbelusti­ gungen behördlich verboten wurden. Unter welcher Voraus­ setzung ist dieses Verlangen begründet? 292. Ein Fabrikant chemischer Produkte legt den Ab­ nehmern bei Gefahr einer Vertragsstrafe die Pflicht auf, nicht unter einem bestimmten Preise weiter zu verkaufen. Welchen Einfluß hat es, wenn der Staat Höchstpreise festsetzt, die hinter jenem Mindestpreis zurückbleiben?

63 293. Erblasser hatte ein bestimmtes Gemälde an K fest verkauft, aber noch in Besitz behalten. In Unkenntnis jenes Handels verkauft und übergibt der Erbe das Gemälde an D. Haftet er dem K auf Schadensersatz? Gesetzt, der Erbe wird von K auf Erfüllung verklagt, muß er verurteilt werden? K behauptet dies, weil er ein Interesse daran habe, die Zwangsvollstreckung gegen den Erben zu versuchen. 294. V hat sich notariell verpflichtet, dem K ein Grundstück zu verschaffen, das gegenwärtig noch dem E gehört. Dafür soll V eine „Provision" erhalten. Wenn sich nun K direkt an E wendet, diesem das Grundstück abkauft und als Eigentümer eingetragen wird, muß er dem V die Provision bezahlen? 295. Wenn der Bürge die Sache, für deren Lieferung durch den Verkäufer er sich dem Käufer gegenüber verbürgt hatte, vor der Lieferung schuldhaft vernichtet, wem gegenüber und nach welchen Grundsätzen haftet er auf Schadensersatz? 296. Infolge schlechter Beleuchtung der zum Anwaltsbureau führenden Treppe verunglückt ein Kunde des Anwalts. Haftet der Anwalt auf Schadensersatz? Oder sein Hausherr? Wie, wenn der Anwalt selbst verunglücken würde? Oder sein Schreiber? *297 . Zwei Fabrikanten des gleichen Artikels haben miteinander auf fünf Jahre vereinbart, daß jedem von ihnen ein bestimmtes Gebiet überlassen sein solle, innerhalb dessen der andere sich jeder Konkurrenz zu enthalten habe, bei Gefahr einer Vertragsstrafe von 1000 Mk. für jede Zuwiderhandlung. Welche Rechte hat der eine, wenn der andere der Vereinbarung zuwiderhandelt? Ist Kündigung des Vertrags möglich? Kommt es darauf an, ob die Zuwiderhandlung eine schuld­ hafte ist oder nicht? Eine einmalige oder eine wiederholte? *298 . Infolge grober Nachlässigkeit eines Zimmer­ mädchens entsteht im gemieteten Haus eine Gasexplosion, durch welche nicht nur dieses Haus, sondern auch das benach­ barte erheblich beschädigt wird. Inwiefern haftet der Dienst­ herr dem Hauseigentümer und dem Nachbar auf Schadens­ ersatz? Kann der versicherte Dienstherr für verbrannte Möbel seine Versicherungsgesellschaft in Anspruch nehmen?

64 299. Ein Nachbar hat einen Teil seiner Möbel bei mir eingestellt. Bei einem ausbrechenden Brande bringe ich zunächst meine eigenen Möbel in Sicherheit, obgleich ich weiß, daß ich infolgedessen zur Rettung derjenigen des Nachbars keine Zeit mehr haben werde. Bin ich ersatzpflichtig? Kommt es auf das Wertverhältnis des beiderseitigen Mobiliars an? Oder darauf, ob das eine oder andere versichert ist? Oder darauf, ob die Verwahrung gegen Entgelt übernommen war, oder nicht? *300. Verkäufer einer Villa hat dem Käufer ver­ schwiegen, daß der Nachbar ein höchst streitsüchtiger Mensch ist und schon mehrfach wegen angeblicher Grundgerechtigkeiten am Kaufgrundstück (allerdings ohne Erfolg) gerichtlich geklagt und noch weiter zu klagen gedroht hat. Wenn nun Käufer diese Tatsache erfährt, kann er wandeln? Kann er den Kauf­ vertrag anfechten? Kann er, wenn er durch das Verhalten des Nachbars tatsächlich einen Schaden erleidet, den Ver­ käufer haftbar machen, falls dessen Verschweigung eine vor­ sätzliche oder fahrlässige ist? Andert sich die Sachlage, wenn der Verkauf unter sonst gleichen Umständen durch einen Bevoll­ mächtigten des Verkäufers abgeschlossen worden ist? 301. Der Besucher eines Gasthofes hat sich durch den Genuß verdorbenen Fleisches eine ernstliche Erkrankung zugezogen. Inwiefern haftet der Wirt für den Schaden? 301 a. Infolge Fahrlässigkeit eines selbstfahrenden Kraft­ wagenbesitzers erleidet ein eingeladener Fahrgast eine Körper­ verletzung. Haftet der Wagenbesitzer? 302. Die Ehefrau eines Kaufmannes hat ihn ohne Grund verlassen und eine unbegründete Schadensersatzklage gegen ihn erhoben. Wenn der Ehemann infolge dieser Vorgänge einen Ausfall in seinem Geschäft erleidet und wenn er eine bezahlte Kraft einstellen muß, um in Haushalt und Geschäft auszu­ helfen, kann er von der Frau Schadensersatz verlangen? Unter welchem Gesichtspunkt? 303. Ein neunzehnjähriger Student V hat Sachen seines Kommilitonen H unentgeltlich zur Verwahrung übernommen. Wenn sie infolge seiner Nachlässigkeit gestohlen werden, haftet er auf Schadensersatz? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn sie

65 durch seine Nachlässigkeit vernichtet worden wären? Kommt es darauf an, ob seine Fahrlässigkeit eine leichte oder grobe ist? 804. Der gekaufte Badegasofen ist mangelhaft. Neun Monate nach Lieferung ereignet sich eine Explosion, bei welcher der Käufer einen gesundheitlichen Schaden erleidet. Kann er gegen den Verkäufer des Ofens Entschädigungsansprüche geltend machen? Kann es ein beim Käufer zu Besuch weilender Dritter, der durch die Explosion verletzt wird? * 305. Neben der von mir gemieteten Villa befindet sich ein zugehöriger Holzschuppen. Bei der Einlagerung eines von mir gekauften Postens Brennholz verursacht ein Arbeiter der Holzhandlung durch Wegwerfen einer noch brennenden Zigarette eine Feuersbrunst, die den Schuppen nebst Inhalt verzehrt. Hat der Holzhändler mir das Holz zu ersetzen oder werde ich von der Zahlungspflicht frei? Hat er meinem Haus­ herrn den Schuppen zu ersetzen? Kann sich der Hausherr an mich halten? Wäre die Rechtslage eine andere, wenn der Brand durch einen Arbeiter verursacht wäre, dem ich die Zerkleinerung des eingelagerten Holzes übertragen hätte? * 306. Ein Geschäft landwirtschaftlicher Maschinen hat dem Bauer B eine Dreschmaschine mit der Abrede vermietet, daß dieser berechtigt sein soll, sie weiter zu vermieten, jedoch nur so, daß die Untermieter die Haftung für jede (selbst zu­ fällige) Beschädigung der Maschine übernehmen sollen. Wenn nun bei einem Untermieter M eine solche Schädigung eintritt, hat das Maschinengeschäft einen Entschädigungsanspruch gegen M? Oder gegen B? Oder B einen solchen gegen M? * 307. Ein Verein hat mit einem Krankenhaus einen Vertrag geschloffen, nach welchem auf Zuweisung durch den Verein Mitglieder desselben im Fall ihrer Erkrankung ins Krankenhaus ausgenommen und zu bestimmten Vorzugspreisen verpflegt werden sollen. Die Bereinskaffe zahlt die Kosten. Wenn nun ein Vereinsangehöriger infolge Nachlässigkeit eines Assistenzarztes von einer ansteckenden Krankheit befallen wird, kann er gegen das Krankenhaus Ansprüche erheben? Oder gegen den Verein ? Hat dieser Ansprüche gegen das Krankenhaus? 308. In einem Gasthof bestellt ein Gast eine Flasche Schaumwein. Der Kellner schneidet die Drahtverschnürung auf Kisch, Fälle an» d. bürg. Recht. 7./8. Stuft.

66 und stellt die Flasche neben den Gast in einen Eiskübel. Wenn nun der Pfropfen herausspringt und ein Glasdach zertrümmert, dessen Scherben den Gast treffen und verletzen, haftet der Wirt für den Schaden? Nach § 836? Oder § 831 ? Oder § 278? Würde sich die Rechtslage ändern, wenn nicht der bestellende, sondern ein anderer Gast verletzt worden wäre.

309. Einem unmündigen Waisenkind ist ein Vormund bestellt.

Schadet es dem Kinde,

a) wenn der Vormund mit der Zahlung einer Nachlaßverbindlichkeit in Verzug gerät? b) wenn er eine zum Nachlaß geschuldete Sache trotz ihres ordnungsmäßigen Angebots durch den Schuldner nicht annimmt? c) wenn er hinsichtlich einer gekauften Sache die durch HGB. § 377 gebotene Mängelrüge unterläßt? d) wenn er die Verjährungsfrist unbenützt ablaufen läßt? e) wenn er ein Nachlaßhaus nicht instand hält, so daß herabfallende Ziegeln einen Passanten verletzen? f) wenn er für den Nachlaß eine nicht bestehende Verbindlichkeit anerkennt? g) wenn ein zum Nachlaß gehöriger Jagdhund einen fried­ lichen Spaziergänger überfällt und verletzt? h) wenn durch Nachlässigkeit des Vormundes ein Brand im versicherten Hause des Mündels entsteht? 310. Durch die bewußt falsche Auskunft eines Bankdirektors ist ein Kunde zu Schaden gekommen. Kann dieser die Bank in Anspruch nehmen, wenn die Auskunft auf einem Blatt geschrieben steht, welches den Vordruck trägt: „Auskunft ohne jede Verbindlichkeit?" Wäre es anders, wenn die Aus­ kunft von einem sonstigen Angestellten der Bank erteilt wäre?

*310 a. Der Vormund hat im Namen des Mündels ein Miethaus desselben mit Zustimmung des Vormundschafts­ gerichtes veräußert und anläßlich der notariellen Beurkundung dem Käufer die mündliche Zusicherung gegeben, daß der jähr­ liche Mietseingang 10 000 betrage. Nach Auflassung und Umschreibung des Hauses stellt sich heraus, daß die Jahres­ miete nur 9 000 ausmacht. Käufer verklagt nunmehr den

67 Mündel auf Schadenersatz in Höhe des zehnten Teils des bereits voll gezahlten Kaufpreises. Dringt die Klage durch? 311. Der Eigentümer hat zur Fürsorge für sein Haus einen Verwalter bestellt. -Dieser hat an einem Winterabend die Treppen zu beleuchten unterlassen. Infolgedessen erleidet der minderjährige Sohn des Mieters einen Unfall. Hastet der Eigentümer auf Schadensersatz, wenn er den Ver­ walter sorgfältig ausgewählt und überwacht hat? Er bestreitet dies, weil er zu dem Sohn des Mieters in einem vertraglichen Verhältnis nicht gestanden habe. *3158. Jemand hat zehn Tonnen Getreide bestimmter Sorte, lieferbar an einem festgesetzten Kalendertag, verkauft, die er sich erst noch verschaffen muß. Haftet er dem Käufer auf Schadensersatz, wenn er sich selbst das Getreide aus dem Grunde nicht verschaffen kann, a) weil eine ihm geschuldete Summe wider Erwarten nicht eingeht? b) weil die Preise so stark gestiegen sind, daß er jetzt nur noch mit Verlust liefern könnte? c) weil infolge Kriegsausbruchs ein solcher Wagenmangel entsteht, daß der Transport nicht durchgeführt werderr kann? d) weil das von ihm angeschaffte, zur Lieferung bestimmte Getreide vom Staat beschlagnahmt wird? Wie, wenn überhaupt alles Getreide beschlagnahmt würde? e) Wie, wenn er die rechtzeitige Absendung nicht veranlassen kann, weil er schwerkrank wird? f) oder als politisch Verdächtiger eingesperrt wird? 313. Verkäufer hat sich verpflichtet, eine auf dem Hause ruhende Hypothek bis zum 1. Oktober zu beseitigen. Wenn er infolge unverschuldeten Geldmangels hierzu nicht imstande ist, kann Käufer vom Vertrage zurücktreten oder Schadens­ ersatz verlangen? 314. Anläßlich des Auszuges des Mieters werden durch die Arbeiter des damit beauftragten Spediteurs beim Heraus­ schaffen eines schweren Möbelstückes Flur und Treppe des Hauses beschädigt. Haftet der Mieter dem Hauseigentümer auf Schadensersatz?

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*815. E, Eigentümer eines Bauplatzes, hat einem Archi­ tekten die Errichtung eines Hauses in Auftrag gegeben. Als daS Haus halb fertig ist, veräußert E das Grundstück an K. Tritt dieser von selbst in den Bauvertrag ein? Muß E dem Architekten das ganze ausbedungene Honorar zahlen ? Kann E den ganzen Vertrag auf K übertragen? Kann er wenigstens seinen An­ spruch auf Errichtung des Baues an K abtreten? Ist diese Abtretung gültig, wenn der Grundstücksverkauf nur mündlich geschlossen, aber durch Umschreibung des Grundstücks wirksam geworden ist? Ist sie gültig, wenn sich die Auflassung des Grundstücks als nichtig erweist? *316. Ein Textilfabrikant hat einen auf seinem Lager befindlichen größeren Posten Leinenwaren einem Warenhaus­ besitzer verkauft, lieferbar am 1. Oktober. In der Zwischen­ zeit veräußert er denselben Posten an einen anderen Abnehmer, der ihm hiefür einen erheblich höheren Preis geboten hatte, a) Darf der Waren Hausbesitzer, wenn inzwischen die Preise gesunken sind, die Differenz beider Kaufpreise beanspruchen? b) Angenommen, die Ware ist nicht anderweitig verkauft, sondern wegen des inzwischen ausgebrochenen Krieges von der Militärbehörde beschlagnahmt und für eine höhere Summe übernommen worden; könnte der Warenhausbefitzer die Diffe­ renz zwischen dieser Summe und seinem eigenen Kaufpreise beanspruchen? c) Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Kaufgegenstand nicht als bestimmter Posten, sondern nur der Gattung nach bezeichnet wäre?

817. Ich habe einer Druckerei einen „Auftrag" gegeben, der bis zum 1. Oktober erledigt sein muß. Das Manuskript ist zum 1. August lieferbar. Wenn sich nun die Lieferung bis 1. September verzögert, gerät die Druckerei in Verzug, wenn sie nicht die Drucklegung am 1. Oktober fertigstellt? Gerät sie von selbst am 1. November in Verzug? Oder bedarf es einer Mahnung meinerseits, um sie in Verzug zu setzen? 318. Anläßlich einer Festvorstellung sollte ein Extrazug eingelegt werden. Wenn infolge Ausfalles desselben zahl­ reiche Personen die gelösten Konzertbillette nicht mehr aus-

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nützen können, haben fie Anspruch auf Rückzahlung des dafür gezahlten Preises? Oder auf Wiederholung der Vorstellung? 819. Der Pferdehändler H hat beim Bauer B ein Pferd gekauft, das er im Laufe der Woche abholen soll. Gegen Ende der Woche schreibt ihm der Bauer, er solle das Pferd abholen. Wenn dieses am Sonntag vom Blitz er­ schlagen wird, muß es bezahlt werden? Macht es einen Unterschied, ob der Brief des B den H erreicht hat oder nicht?

19. Vertragliche Schuldverhältnlfse überhaupt.

*820. Ein großes Hotel hat mit einem privaten Gaswerk einen langfristigen Gaslieferungsvertrag abgeschloffen. Später geht das Gaswerk auf die Gemeinde über, die allen Kunden die Übernahme anzeigt. Widerspruch erfolgt von keiner Seite. Als aber die Gemeinde den Preis des Gases erhöht, erhebt der Hotelbefitzer Widerspruch mit der Be­ gründung, es könne nicht der Vertrag durch die Gemeinde einseitig verändert werden. Dringt er damit durch? Wenn nicht, hat er Ansprüche gegen den ursprünglichen Eigentümer des Gaswerkes. 821. Ein Rittmeister V hat einem Herrn K, den er in einem Badeorte kennen gelernt, am 10. September sein in München stehendes Reitpferd (Wert 6000 Mk.) für 4000 verkauft, lieferbar in 8 Tagen. Nachträglich stellt sich heraus, daß das Pferd, welches für 5000 versichert war, schon am 9. September eingegangen war. Kann K die Versicherungs­ summe von der Gesellschaft verlangen? Kann er sie von V verlangen? *822. Ingenieur J hat die Verwertung einer von ihm gemachten und für ihn patentierten Erfindung einem Fabrikanten F gegen einen Jahresentgelt von 15000 überlassen. Nach zwei Jahren wird das Patent wegen mangelnder Neu­ heit der Erfindung für nichtig erklärt. Muß F weiterzahlen? Kann er das Gezahlte zurückverlangen? Kann er, wenn ihm die Erfindung einen durchschnittlichen Jahresüberschuß ge­ bracht hätte, diesen von J ersetzt verlangen? 823. Ein Kunsthändler H, der auf der Eisenbahnfahrt einen reichen Sammler 8 kennen lernt, verkauft diesem

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nützen können, haben fie Anspruch auf Rückzahlung des dafür gezahlten Preises? Oder auf Wiederholung der Vorstellung? 819. Der Pferdehändler H hat beim Bauer B ein Pferd gekauft, das er im Laufe der Woche abholen soll. Gegen Ende der Woche schreibt ihm der Bauer, er solle das Pferd abholen. Wenn dieses am Sonntag vom Blitz er­ schlagen wird, muß es bezahlt werden? Macht es einen Unterschied, ob der Brief des B den H erreicht hat oder nicht?

19. Vertragliche Schuldverhältnlfse überhaupt.

*820. Ein großes Hotel hat mit einem privaten Gaswerk einen langfristigen Gaslieferungsvertrag abgeschloffen. Später geht das Gaswerk auf die Gemeinde über, die allen Kunden die Übernahme anzeigt. Widerspruch erfolgt von keiner Seite. Als aber die Gemeinde den Preis des Gases erhöht, erhebt der Hotelbefitzer Widerspruch mit der Be­ gründung, es könne nicht der Vertrag durch die Gemeinde einseitig verändert werden. Dringt er damit durch? Wenn nicht, hat er Ansprüche gegen den ursprünglichen Eigentümer des Gaswerkes. 821. Ein Rittmeister V hat einem Herrn K, den er in einem Badeorte kennen gelernt, am 10. September sein in München stehendes Reitpferd (Wert 6000 Mk.) für 4000 verkauft, lieferbar in 8 Tagen. Nachträglich stellt sich heraus, daß das Pferd, welches für 5000 versichert war, schon am 9. September eingegangen war. Kann K die Versicherungs­ summe von der Gesellschaft verlangen? Kann er sie von V verlangen? *822. Ingenieur J hat die Verwertung einer von ihm gemachten und für ihn patentierten Erfindung einem Fabrikanten F gegen einen Jahresentgelt von 15000 überlassen. Nach zwei Jahren wird das Patent wegen mangelnder Neu­ heit der Erfindung für nichtig erklärt. Muß F weiterzahlen? Kann er das Gezahlte zurückverlangen? Kann er, wenn ihm die Erfindung einen durchschnittlichen Jahresüberschuß ge­ bracht hätte, diesen von J ersetzt verlangen? 823. Ein Kunsthändler H, der auf der Eisenbahnfahrt einen reichen Sammler 8 kennen lernt, verkauft diesem

70 Während der gemeinschaftlichen Reise ein bestimmtes Gemälde seines Lagers. Später erweist sich, daß kurz vorher sein Prokurist dasselbe Gemälde an einen Dritten D verkauft hat. Wie gestalten sich die Beziehungen zwischen H und 8, wenn das Gemälde dem D schon übergeben ist? Wenn dies nicht zutrifft? 323 a. Miterben sind A, B, C. Wenn nun A und B ein zum Nachlaß gehöriges Haus an X notariell verkaufen, erwächst diesem gegen die beiden Verkäufer ein Anspruch? Gegebenen Falles, welcher? *324. Ein Müller ist als Eigentümer der „Mühlen­ wiese" im Grundbuch eingetragen. Zwischen ihm und dem Nachbar N entsteht über die Zugehörigkeit des Grenzstreifens zu dieser Wiese ein Streit, der schließlich dadurch beendigt wird, daß N gegen eine Abfindung von 200 Mk. das Eigentum des Müllers schriftlich anerkennt. Angenommen, N war der wirkliche Eigentümer, ist es der Müller nunmehr geworden? Wäre die Rechtslage eine andere, wenn das Anerkenntnis notariell erfolgt wäre? 325. a) Jemand, der weiß, daß ich auf eine bestimmte Villa reflektiere, übernimmt schriftlich die Verpflichtung, mir das Eigentum an ihr zu verschaffen. Ist dieses Versprechen gültig? Ist es gleich, ob der Versprechende Eigentümer der Villa ist oder nicht? Ob er im letzteren Falle Ausstcht hat, die Villa zu bekommen? b) Kann ich mich einem Häuser­ makler gegenüber mündlich verpflichten, ihm, falls er die Villa auf seinen Namen kaust, dieselbe zu einem bestimmten Preise abzunehmen? c) Der jetzige Eigentümer der Billa hat mir dieselbe durch notarielles Schriftstück angeboten. Ich telegraphiere die Annahme. Bin ich gebunden? 326. Ein Haus ist notariell verkauft worden. Der Käufer ficht wegen arglistiger Täuschung mit Erfolg an.. Später einigen sich die Parteien dahin, daß das Geschäft als; gültig zu behandeln sei. Besteht nun der Kaufvertrag zu Recht?'

327. Kann sich jemand mir gegenüber schriftlich ver­ pflichten, auf ein bestimmtes Grundstück, welches zwangsweise versteigert werden soll, eigenen Namens zu bieten und mir,.

71 Wenn er Meistbietender bleibe, das Recht auf den Zuschlag abzutreten? 328. Der Eigentümer eines sehr baufälligen alten Hauses hat dasselbe einem Bauunternehmer auf Abbruch verkauft, a) Bedarf dieses Geschäft notarieller Beurkundung? In welchem Momente wird der Unternehmer Eigentümer der Materialien? Wie steht es mit dem Eigentum am Boden? b) Gesetzt, der Unternehmer hätte lediglich den Abbruch über­ nommen, kann er den ausgemachten Lohn in vollem Umfang beanspruchen, wenn das Haus vor Beginn der Arbeit einstürzt? 329. In einem schriftlichen Mietvertrag über eine Villa ist dem Mieter ein persönliches Vorkaufsrecht eingeräumt worden? Ist dieses entstanden? 380. Mehrere Spekulanten schließen eine Gesellschaft zum Zweck des gemeinschaftlichen Ankaufs und Verkaufs von Grundstücken, deren Erlös nach dem Verhältnis der Mnlagen geteilt werden soll. Bedarf dieser Vertrag zu seiner Gültig­ keit notarieller oder gerichtlicher Beurkundung? 331. Jemand hat durch notariellen Vertrag ein Haus gekauft? a) Kann er die Ansprüche aus diesem Vertrag mündlich weiter abtreten? b) Kann er, wenn das Haus mit dem Schwamm behaftet ist, schriftlich die Wandelung erklären? c) Kann er mit dem Verkäufer mündlich ausmachen, daß der Kauf rückgängig gemacht sein soll? d) Kann er einem Anderen mündlich Auftrag und Vollmacht geben, das Haus weiter zu veräußern? Auch, wenn die Vollmacht eine unwiderrufliche ist? 332. Auf Grund eines bloß mündlichen Kaufvertrages über einen Bodenstreifen ist die Auflassung notariell bmrkundet worden. Kann Verkäufer noch jetzt unter Berufung auf die Nichtigkeit des Kaufvertrages der Eintragung widersprechen? 383. Beim notariellen Verkauf eines Gasthofs hatte der Verkäufer mündlich über den Jahresumsatz an Speisen und Getränken unrichtige Zusicherungen gemacht. Kann auf Grund derselben der Käufer den Vertrag wandeln oder Schadensersatz verlangen? 334. A hat sein Landgut Meyerhof gegen zwei städtische Zinshäuser des B in Tausch gegeben. Der Vertrag ist schriftlich geschloffen. Wenn nun dem B der Meyerhof

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aufgelaffen und im Grundbuch zugeschrieben ist, kann er sich auf die Unwirksamkeit des Tauschvertrages berufen?

385. Eine Villa ist notariell verkauft. Parteien haben mündlich vereinbart, daß Verkäufer gegen eine besondere Ab­ findung von 3000 Mk. seitens des Käufers die Villa als­ bald zu räumen habe. Mrksam? 336. G hat vom Spezereihändler 8 400 Mk. aus Darlehn zu fordern. Es wird ausgemacht, die Schuld solle in der Weise beglichen werden, daß G bis zum Belauf von 400 Mk. nach seinem Bedarf Waren aus dem Spezereiladen beziehen soll. 8 will nachträglich diesen Vertrag wegen un­ genügender Bestimmtheit des Gegenstandes für unwirksam erklärt wiffen. Mit Recht? Sind die tatsächlich bezogenen Waren verkauft? Wie ist der Vorgang rechtlich zu konstruieren? 337. A hat beim Bauern B dessen Obsternte gekauft. Als Zentnerpreis soll der gleiche bezahlt werden, wie ihn D, der Nachbar des B, für seine Ernte bekommen wird. Ist A an diesen Preis gebunden, wenn er sich als unverhältnismäßig hoch erweist? A bestreitet dies im Hinblick auf § 317 BGB.

338. Ein Gemälde, welches von einem alten nieder­ ländischen Meister stammt, ist fest verkauft. Doch soll der Kaufpreis durch einen Kunstverständigen K bestimmt werden. Wie, wenn er die Bestimmung nicht trifft oder nicht treffen kann, oder wenn er die Übernahme der Taxierung ablehnt? Wie, wenn er wegen Verschwendung entmündigt wird? Oder wenn kurz nach der Schätzung entdeckt wird, daß er seit einiger Zeit geisteskrank war? Wie, wenn nach Abschätzung die Unechtheit des Gemäldes stch herausstellt? Kann die Preisfestsetzung angefochten werden? Durch wen? Oder kann der ganze Kaufvertrag angefochten werden?

20. Gegenseitiger Vertrag. 339. Der Käufer hat die ihm ordnungsmäßig an­ gebotene Ware ohne Grund verweigert. Kann er nunmehr auf Klage des Verkäufers hin zur Zahlung schlechthin ver­ urteilt werden?

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aufgelaffen und im Grundbuch zugeschrieben ist, kann er sich auf die Unwirksamkeit des Tauschvertrages berufen?

385. Eine Villa ist notariell verkauft. Parteien haben mündlich vereinbart, daß Verkäufer gegen eine besondere Ab­ findung von 3000 Mk. seitens des Käufers die Villa als­ bald zu räumen habe. Mrksam? 336. G hat vom Spezereihändler 8 400 Mk. aus Darlehn zu fordern. Es wird ausgemacht, die Schuld solle in der Weise beglichen werden, daß G bis zum Belauf von 400 Mk. nach seinem Bedarf Waren aus dem Spezereiladen beziehen soll. 8 will nachträglich diesen Vertrag wegen un­ genügender Bestimmtheit des Gegenstandes für unwirksam erklärt wiffen. Mit Recht? Sind die tatsächlich bezogenen Waren verkauft? Wie ist der Vorgang rechtlich zu konstruieren? 337. A hat beim Bauern B dessen Obsternte gekauft. Als Zentnerpreis soll der gleiche bezahlt werden, wie ihn D, der Nachbar des B, für seine Ernte bekommen wird. Ist A an diesen Preis gebunden, wenn er sich als unverhältnismäßig hoch erweist? A bestreitet dies im Hinblick auf § 317 BGB.

338. Ein Gemälde, welches von einem alten nieder­ ländischen Meister stammt, ist fest verkauft. Doch soll der Kaufpreis durch einen Kunstverständigen K bestimmt werden. Wie, wenn er die Bestimmung nicht trifft oder nicht treffen kann, oder wenn er die Übernahme der Taxierung ablehnt? Wie, wenn er wegen Verschwendung entmündigt wird? Oder wenn kurz nach der Schätzung entdeckt wird, daß er seit einiger Zeit geisteskrank war? Wie, wenn nach Abschätzung die Unechtheit des Gemäldes stch herausstellt? Kann die Preisfestsetzung angefochten werden? Durch wen? Oder kann der ganze Kaufvertrag angefochten werden?

20. Gegenseitiger Vertrag. 339. Der Käufer hat die ihm ordnungsmäßig an­ gebotene Ware ohne Grund verweigert. Kann er nunmehr auf Klage des Verkäufers hin zur Zahlung schlechthin ver­ urteilt werden?

73 340. Muß Mieter die in einer Festungsstadt gemietete Wohnung bezahlen, wenn er sie um deswillen nicht beziehen kann, weil ihm aus Gründen in seiner Person die Erlaubnis zur Niederlassung verweigert wird? Wie, wenn die Niederlaffung neuer Einwohner in der Stadt grundsätzlich untersagt wird? Wie, wenn der Einzug in die Wohnung wegen Belagerung der Festung unmöglich wird? Oder wenn Mieter infolge seiner militärischen Einziehung die Wohnung nicht benützen kann? 341. Jemand hat für sein Kind einen Hauslehrer gegen freie Kost und Wohnung und ein Honorar von 500 Mk. vierteljährlich angestellt. Wenn das Kind Anfang April an Diphtherie stirbt, kann der Hauslehrer auf sofort entlassen werden oder nicht? *342. Der Käufer eines versicherten Hauses, der als Eigentümer noch nicht eingetragen ist, verursacht durch Nachläsfigkeit einen Brand in demselben. Kann er den Preis kürzen? Kann er von der Versicherungsgesellschaft direkt die Entschädigungssumme verlangen? Kann er vom Verkäufer Abtretung der Versicherungsforderung beanspruchen? Wie ist die erste Frage zu beantworten, wenn der Brand durch das mit der Reinigung des Hauses beauftragte Personal des Käufers verursacht worden ist? 343. Leutnant L hat sein Auto gegen ein Rennpferd des Rittmeisters R umgetauscht. Bei einem Proberitt, den L nach Vertragsschluß, aber vor dem Erfüllungstag unternimmt, verschuldet er einen Sturz des Pferdes, das getötet werden muß. Am nächsten Tage brennt der noch bei L befindliche Kraft­ wagen ohne sein Verschulden nieder. Wie ist die Rechtslage? *344. Eine Bierbrauerei hat eine ihr gehörige Wirtschaft an einen Wirt auf die Dauer von zehn Jahren verpachtet. Das Inventar muß dieser selbst stellen. Der Wirt hat stch dabei verpflichtet, seinen gesamten Bedarf ausschließlich von der Brauerei zu beziehen, bei Gefahr einer Vertragsstrafe von 100 Mk. für jedes anderweit bezogene Hektoltter. Für jedes bei der Brauerei bestellte Hettoliter wird ein Abzug von 2 Mk. an dem Jahrespachtzins (2400 Mk.) gewährt. Die Parteien gewährleisten sich gegenseitig einen Absatz von 1000 Hektoliter im Jahr. Fragen (nach BGB. zu beantworten):

74 a) Welcher Vertrag liegt vor? b) Ist die Brauerei zur Lieferung des verlangten Biers verpflichtet? c) Welche Rechte haben die Parteien, wenn der Absatz hinter der garantierten Menge zurückbleibt? d) Kann bei schlechtem Geschäftsgang der Pächter die Wirt­ schaft schließen? Kann die Brauerei den Vertrag kündigen? e) Welche Rechte hat der Pächter, wenn das gelieferte Bier mangelhaft ist? f) Welche Rechte hat die Brauerei, wenn Pächter sein Bier anderweitig bezieht? g) Haftet das Inventar des Wirtes der Brauerei für den Pachtzins? für die Vertragsstrafe? h) Darf Pächter das Geschäft einem neuen Pächter über­ tragen ? i) Wenn die Brauerei das Wirtschaftsgrundstück an eine andere Brauerei veräußert, geht der Vertrag auf diese über? *845. Der Gutsbesitzer G, der in die Stadt ziehen will, hat durch notariellen Vertrag sein Landgut gegen das städtische Wohnhaus des 8 vertauscht. Eine Umschreibung der beiden Grundstücke hat noch nicht stattgefunden, wohl aber hat G das Stadthaus bezogen. Wenn jetzt das letztere abbrennt, ist G an den Vertrag gebunden? Angenommen, der Brand wäre durch Nachlässigkeit des 8 verursacht, könnte G vom Vertrage zurücktreten? Könnte er Schadensersatz wegen NichterMung verlangen? Könnte er in diesem Fall sein eigenes Landhaus behalten? Wie, wenn bei Ausbruch des von 8 verschuldeten Brandes das Stadthaus auch schon auf G im Grundbuch eingetragen wäre? 846. Ein Importeur hat auf seinem Lager Tee, den er zu 6 Mk. das Kilo erworben hat. Er verkauft davon 100 Kilo lieferbar in drei Monaten, zu 9 Mk. Am Liefertag wird die Annahme grundlos verweigert und trotz wiederholter Mahnung weiter abgelehnt. Der Verkäufer verlangt 300 Mk. Schadens­ ersatz. Beklagter wendet ein, infolge des Kriegsausbruchs sei der Wert des Tees auf mindestens 12 Mk. gestiegen. Kläger habe mithin aus der Nichtannahme keinen Schaden, sondern

75

nur Nutzen gehabt. Kläger erwidert, er brauche sich den Vorteil eines anderweitigen Verkaufes nicht anrechnen zu lassen, zumal er denselben nicht gerade mit der dem Beklagten verkauften Ware zu erfüllen brauche. Wer hat Recht? 347« Eine Versicherungsgesellschaft hat einem Gewerbe­ treibenden bestimmte Aufträge für den Fall zugestchert, daß er sich Bei ihr versichere. Letzteres ist geschehen und die erste Prämie gezahlt. Kann der Versicherte, wenn die Aufträge ausbleiben, von der Versicherung zurücktreten? Kann er, wenn er die Versicherung für das Ende des ersten Jahres kündigt, die bezahlte Prämie zurückfordern? *348. Ein Erfinder, der sein Patentrecht einer Firma veräußert, verpflichtet sich, ihr auch etwaige von ihm weiter zu erfindende Verbesserungen zu übertragen und feine Arbeits­ kraft der Herstellung und Verbesserung ähnlicher Artikel zu widmen. Als Vergütung sind ihm zugebilligt: sofort 10 000 Mk.; sobald der Absatz 50 000 Mk. erreicht hat, weitere 10000 Mk.; 40 °/o vom Gewinn. Liegt Kauf, Pacht, Dienstvertrag oder Gesellschaft vor? 1. Welche Rechte hat die Firma: a) wenn das Patent nichtig ist? b) wenn der Erfinder schon vorher anderweitige Lizenzverträge geschlossen hat? c) wenn er nicht im Interesse der Firma tätig wird? 2. Welche Rechte hat der Erfinder: a) wenn die Firma ihre Rechte aus dem Vertrag an einen Dritten überträgt? b) den Betrieb der Erfindung einstellt, sei es vor Erreichung der Grenze von 50000 Mk., sei es nachher? c) wenn sie die versprochene Vergütung nicht zahlt? 340. A hat sich notariell verpflichtet, sein Haus dem B gegen ein diesem gehöriges Baugrundstück umzutauschen. Als er das Haus anderweitig veräußert, erklärt B, er werde ihn auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Kann sich B nachträglich noch für den Rücktritt erklären? Kann er um­ gekehrt nach erklärtem Rücktritt Schadensersatz beanspruchen?

350. Jemand hat am 2. Juli einen Kraftwagen ge­ kauft und geliefert erhalten. Als sich Mängel zeigen, fordert er im November den Verkäufer zur Beseitigung der Mängel binnen bestimmter Frist auf. Diese unterbleibt, worauf er

76 am 1. Januar vom Vertrage zurücktritt und den schon ge­ zahlten Teil des Kaufpreises zurückfordert. Kann er dies? 351. Eine Ware, die 7000 wert ist, wird für 8000 verkauft, dem Käufer angeboten, von ihm aber nicht ab­ genommen. Verkäufer schreitet zum Selbsthilfeverkauf und steigert die Ware selbst für 6000 Mk. zurück. Hat er gegen den Käufer Schadensersatzansprüche? In welcher Höhe?

21. Vertrag zugunsten DrMer. 358. Ein alter Junggeselle J hat zur Versorgung seines langjährigen Kammerdieners K ein Kapital von 20 000 Mk. auf der Sparkaffe hinterlegt und dabei mündlich bestimmt, daß bei seinem Tode der Betrag an K ausbezahlt werden soll. Wie ist die Rechtslage, wenn nach dem Ableben des J die ihn be­ erbenden Verwandten der Auszahlung an K widersprechen? 353. Ein Ehemann steigt mit seiner Frau in einen Straßenbahnwagen und löst Billette für Beide. Durch Un­ vorsichtigkeit des Schaffners wird die Frau ernstlich verletzt. Inwieweit und aus welchem Gesichtspunkt erwachsen hieraus dem Mann Ansprüche auf Ersatz des Schadens, den er durch die Verminderung der häuslichen Tätigkeit der Frau erleidet? *354. Während einer gemeinsamen Wanderung, die ich mit einem Freund unternehme, erkrankt dieser plötzlich in einem entlegenen Dorfe. Ich schicke einen Bauern mit einem Wagen in die nächste Stadt, um einen Arzt zu holen. Wenn nun auf der Fahrt der Arzt durch Scheuwerden des Pferdes Schaden nimmt, wer erwirbt aus diesem Tatbestand Ansprüche? Aus welchem Gesichtspunkt? *355. Eine Stadt möchte größere ihr gehörige Bau­ flächen nur zu Villenzwecken abgeben, a) Kann sie jeden ersten Käufer einer Parzelle unter Eintragung einer Vor­ merkung verpflichten, das Grundstück zurückzuverschaffen, wenn er oder ein Rechtsnachfolger den Billenstil nicht einhält? b) Kann sie sich für den gleichen Fall eine Vertragsstrafe des ersten Käufers ausbedingen und zur Sicherung derselben eine unverzinsliche Hypothek eintragen lassen? c) Kann sie auf Grund Vertrages mit dem ersten Käufer zu ihren Gunsten

76 am 1. Januar vom Vertrage zurücktritt und den schon ge­ zahlten Teil des Kaufpreises zurückfordert. Kann er dies? 351. Eine Ware, die 7000 wert ist, wird für 8000 verkauft, dem Käufer angeboten, von ihm aber nicht ab­ genommen. Verkäufer schreitet zum Selbsthilfeverkauf und steigert die Ware selbst für 6000 Mk. zurück. Hat er gegen den Käufer Schadensersatzansprüche? In welcher Höhe?

21. Vertrag zugunsten DrMer. 358. Ein alter Junggeselle J hat zur Versorgung seines langjährigen Kammerdieners K ein Kapital von 20 000 Mk. auf der Sparkaffe hinterlegt und dabei mündlich bestimmt, daß bei seinem Tode der Betrag an K ausbezahlt werden soll. Wie ist die Rechtslage, wenn nach dem Ableben des J die ihn be­ erbenden Verwandten der Auszahlung an K widersprechen? 353. Ein Ehemann steigt mit seiner Frau in einen Straßenbahnwagen und löst Billette für Beide. Durch Un­ vorsichtigkeit des Schaffners wird die Frau ernstlich verletzt. Inwieweit und aus welchem Gesichtspunkt erwachsen hieraus dem Mann Ansprüche auf Ersatz des Schadens, den er durch die Verminderung der häuslichen Tätigkeit der Frau erleidet? *354. Während einer gemeinsamen Wanderung, die ich mit einem Freund unternehme, erkrankt dieser plötzlich in einem entlegenen Dorfe. Ich schicke einen Bauern mit einem Wagen in die nächste Stadt, um einen Arzt zu holen. Wenn nun auf der Fahrt der Arzt durch Scheuwerden des Pferdes Schaden nimmt, wer erwirbt aus diesem Tatbestand Ansprüche? Aus welchem Gesichtspunkt? *355. Eine Stadt möchte größere ihr gehörige Bau­ flächen nur zu Villenzwecken abgeben, a) Kann sie jeden ersten Käufer einer Parzelle unter Eintragung einer Vor­ merkung verpflichten, das Grundstück zurückzuverschaffen, wenn er oder ein Rechtsnachfolger den Billenstil nicht einhält? b) Kann sie sich für den gleichen Fall eine Vertragsstrafe des ersten Käufers ausbedingen und zur Sicherung derselben eine unverzinsliche Hypothek eintragen lassen? c) Kann sie auf Grund Vertrages mit dem ersten Käufer zu ihren Gunsten

77 eine persönliche Dienstbarkeit des Inhalts eintragen lasten, daß nur im Billenstil gebaut werden darf? d) Kann sie zugunsten der übrigen Parzellen eine Grunddienstbarkeit dieses Inhalts eintragen lassen? e) Kann sie jeden Parzellen­ käufer im Interesse aller gegenwärtigen und künftigen Eigen­ tümer der anderen Parzellen zur Unterlassung eines anderen Baues als einer Villa verpflichten? 856. A hat einen Wechsel verkauft und sich schriftlich „dem Erwerber E und dessen Rechtsnachfolgern" für die Einlösung des Wechsels verbürgt. Kann ein Dritter, dem der Wechsel in blanco indossiert wird, den A als Bürgen in Anspruch nehmen? *857. E ist Eigentümer einer ausgedehnten zusammen­ hängenden Grundfläche. Er hat sich durch Vertrag mit der Stadtgemeinde 8 verpflichtet, ihr das Eigentum dieser Fläche zu verkaufen. Zugleich ist bestimmt, daß die Stadt berechtigt sein soll, die Teilung der Fläche vorzuschreiben, und daß für solche Fälle E verpflichtet sein soll, die einzelnen Par­ zellen denjenigen Liebhabern zu verkaufen, welche ihm die Stadt namhaft machen wird, a) Welches ist das Wesen dieses Vertrages? b) Bedarf die Verpflichtung des E einer bestimmten Form? c) Auch die Annahme durch die Stadt? d) Wenn E der ihm bezeichneten Person nicht verkaufen will, kann diese klagen? Kann es die Stadt? 858. Zwei Ehegatten leben in allgemeiner Gütergemein­ schaft. Kann der Ehemann, der ein Grundstück gekauft hat, ohne Zustimmung der Ehefrau dessen Auflassung entgegennehmen und dessen Eintragung in das Grundbuch herbeiführen? Gesetzt, es bestünde Gütertrennung und der Ehe­ mann hätte das Grundstück eigenen Namens, aber mit der Abrede gekauft, es solle seiner Frau übereignet werden, kann er die Auflassung an die Ehefrau entgegennehmen und Ein­ trag aus ihren Namen herbeiführen? 859. Ein Rittmeister, welcher der Tänzerin T eine Freude machen will, begibt sich mit ihr in einen Juwelier­ laden, kauft ein Armband, das er sogleich bezahlt, und gibt den Auftrag, ihn seiner hier anwesenden „Kusine" Müllerstraße 10, nach Vornahme einer von dieser gewünschten kleinen

78 Abänderung zu senden. Als er einige Tage darauf mit seiner Schwester in den Laden kommt, zeigt ihm das ahnungs­ lose Ladenfräulein das eben fertig gewordene Armband. In seiner Verlegenheit erklärt er seiner Schwester, er habe ihr eine Überraschung machen wollen, läßt sich das Armband aus­ händigen und überreicht es ihr. Einige Tage später erfährt die T den Vorgang, und, da sie sich inzwischen mit dem Rittmeister entzweit hat, beauftragt sie ihren Rechtsanwalt, die nötigen Schritte, sei es gegen den Juwelier, sei es gegen den Rittmeister, zu tun. Verspricht dies Erfolg? Läge der Fall anders, wenn das Armband sogleich lieferungsfähig gewesen, von der T aber im Hinblick auf eine zu unter­ nehmende Reise Sicherheits halber dem Juwelier zur Ver­ wahrung überlassen worden wäre? 360. Im Mietvertrag ist ausgemacht, daß die Haus­ meisterin für die Reinigung der Treppe 3 Mk. monatlich erhält. Ist dies Dienstvertrag zwischen dem Mieter und der Hausmeisterin? Hat letztere einen klagbaren Anspruch gegen den Mieter? Kann ihr der Mieter das Geld vorenthalten, wenn die Wohnung mit Mängeln behaftet ist? Wenn die Hausmeisterin die Treppe nicht säubert? 361. Im Gesellschaftsvertrag ist ausgemacht, daß beim Tode des Gesellschafters A seine Witwe aus dem GesellschaftsVermögen eine Zahlung von jährlich 4000 Mk. während zehn Jahren erhalten soll, ganz unabhängig davon, ob A noch ein Guthaben an die Gesellschaft besitze. Nach seinem Tode stellt sich heraus, daß er der Gesellschaft 20 000 Mk. schuldet. Kann diese Forderung gegen diejenige der Witwe aufgerechnet werden? 362. E ist Eigentümer von Bauplätzen. Er hat einer Terraingesellschaft drei Grundstücke notariell angeboten und sich bis zum 1. Oktober 1916 an die Offerte gebunden. Kann die Gesellschaft das Recht aus der Offerte an D über­ tragen ? Kann sie es wenigstens, wenn sich E verpflichtet hat, „an die Gesellschaft oder eine von ihr bezeichnete Person" zu verkaufen? Läge der Fall ebenso, wenn ausgemacht wäre, E müsse die Auflassung an jede von der Gesellschaft bezeich­ nete Person vornehmen?

79 363. Ein Vater hat zugunsten seiner Tochter eine Aussteuerversicherung genommen. Kann die großjährige Tochter, wenn sie sich verheiratet, ihrerseits gegen die Gesellschaft klagen? Oder gegen den Vater? Kann der Vater klagen? Auf Leistung an sich oder an die Tochter? 363 a. Durch Verschulden des Arbeiters einer Installationsfirma ist der üi der Wohnung des A aufzustellende Gasofen so mangelhaft installiert worden, daß sich eine Explosion ereignet. Kann das hierbei verletzte Dienstmädchen des A gegen die Firma aus Delikt oder Vertrag Schaden­ ersatz verlangen?

363 b. Ein Ehemann hat sein Leben zu Gunsten seiner Ehefrau versichert, sich aber das Widerrufsrecht Vorbehalten. Kann ein Gläubiger des Ehemanns zu dessen Lebzeiten die Bersicherungsforderung pfänden?

22. Vertragsstrafe. *364. Zwei große Obsthändler A und B haben miteinander einen Konkurrenzvertrag des Inhalts geschlossen, daß bei einer Vertragsstrafe von 500 Mk. für jede ZuwiderHandlung A kein Obst aus dem Bezirk x, B keines aus dem Bezirk y solle beziehen dürfen. Wenn sich nun herausstellt, daß sich unter dem Obst, welches B in einem ihm offen­ stehenden Bezirk ankauft, Apfel befinden, die aus dem Bezirk y herrühren, muß er dem A die Vertragsstrafe zahlen? Kommt es darauf an, ob er sich dieses Umstandes beim An­ kauf bewußt war? Ob er ihn hätte erkennen müssen oder nicht? Wie, wenn er über den Umstand durch einen eigenen Angestellten oder durch seinen Lieferanten getäuscht worden ist? Wie verteilt sich die Beweislast? 365. Das ausgeliehene Kapital soll drei Jahre lang unkündbar sein, dagegen sofort fällig werden, wenn die Zinsen weder am festgesetzten Termin noch auch während einer vom Gläubiger zu setzenden Nachfrist von 14 Tagen gezahlt werden. Wird das Kapital fällig, wenn die Zinszahlung ohne Verschulden des Darlehnsnehmers unterbleibt?

79 363. Ein Vater hat zugunsten seiner Tochter eine Aussteuerversicherung genommen. Kann die großjährige Tochter, wenn sie sich verheiratet, ihrerseits gegen die Gesellschaft klagen? Oder gegen den Vater? Kann der Vater klagen? Auf Leistung an sich oder an die Tochter? 363 a. Durch Verschulden des Arbeiters einer Installationsfirma ist der üi der Wohnung des A aufzustellende Gasofen so mangelhaft installiert worden, daß sich eine Explosion ereignet. Kann das hierbei verletzte Dienstmädchen des A gegen die Firma aus Delikt oder Vertrag Schaden­ ersatz verlangen?

363 b. Ein Ehemann hat sein Leben zu Gunsten seiner Ehefrau versichert, sich aber das Widerrufsrecht Vorbehalten. Kann ein Gläubiger des Ehemanns zu dessen Lebzeiten die Bersicherungsforderung pfänden?

22. Vertragsstrafe. *364. Zwei große Obsthändler A und B haben miteinander einen Konkurrenzvertrag des Inhalts geschlossen, daß bei einer Vertragsstrafe von 500 Mk. für jede ZuwiderHandlung A kein Obst aus dem Bezirk x, B keines aus dem Bezirk y solle beziehen dürfen. Wenn sich nun herausstellt, daß sich unter dem Obst, welches B in einem ihm offen­ stehenden Bezirk ankauft, Apfel befinden, die aus dem Bezirk y herrühren, muß er dem A die Vertragsstrafe zahlen? Kommt es darauf an, ob er sich dieses Umstandes beim An­ kauf bewußt war? Ob er ihn hätte erkennen müssen oder nicht? Wie, wenn er über den Umstand durch einen eigenen Angestellten oder durch seinen Lieferanten getäuscht worden ist? Wie verteilt sich die Beweislast? 365. Das ausgeliehene Kapital soll drei Jahre lang unkündbar sein, dagegen sofort fällig werden, wenn die Zinsen weder am festgesetzten Termin noch auch während einer vom Gläubiger zu setzenden Nachfrist von 14 Tagen gezahlt werden. Wird das Kapital fällig, wenn die Zinszahlung ohne Verschulden des Darlehnsnehmers unterbleibt?

80 366. Käufer eines Hauses hat sich Vorbehalten, gegen Zahlung von 5000 Mk. vom Vertrage zurücktreten zu können. Wenn er nun vom Vertrage zurücktritt, weil auf dem Hause ein ihm nicht mitgeteiltes Altenteilsrecht steht, muß er die 5000 Mk. zahlen. 367. Verkäufer eines Geschäftes hat die Zusicherung gegeben, daß der bisherige jährliche Reinertrag nicht unter 18000 betragen habe, und für den Fall der Unrichtigkeit dieser Zusicherung eine „Vertragsstrafe" von 80000 zuge­ sagt. Kann diese Vertragsstrafe ermäßigt werden, wenn der jährliche Betrag in Wahrheit 200 Mk. weniger betrug? 368. Der Eigentümer zweier nebeneinander gelegener Häuser V betreibt in einem derselben ein Weingeschäft. Als er das andere dem K verkauft, verpflichtet er diesen, bei Ge­ fahr einer Vertragsstrafe von 10000 Mk. keine Weinhand­ lung in dem erworbenen Hause zu betreiben oder durch einen Mieter betreiben zu lassen. Einige Jahre später zieht sich V von den Geschäften zurück und verkauft das zweite Haus an D, der darin eine Eisenwarenhandlung errichtet. Wenn jetzt K in sein Haus einen Weinhändler aufnimmt, kann V von K die Vertragsstrafe einklagen? Kann es D?

369. Der Vater hat für seinen Sohn einen kauf­ männischen Lehrvertrag abgeschlossen. In demselben unter­ wirft er sich einer Vertragsstrafe für den Fall, daß sein Sohn binnen zwei Jahren nach Beendigung des Lehrverhältniffes in ein mit dem Lehrherrn konkurrierendes Geschäft eintrete. Ist diese Abrede für den Vater verbindlich? 370. Zwei Eheleute leben in allgemeiner Gütergemein­ schaft. Zum Gesamtgut gehört ein Haus. Dieses Haus verkauft der Mann durch notariellen Vertag an K. Für den Fall, daß die Ehefrau ihre Genehmigung verweigern sollte, verpflichtet er sich dem K zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 5000 Mk. Die Ehefrau verweigert ihre Genehmigung. Haftet der Ehemann auf Zahlung der Vertragsstrafe? 870a. In einem Dienstvertrag befindet fich die Klausel, daß fich der Angestellte für den Fall gewisser Verfehlungen genau bestimmte Abzüge vom Lohn und Versetzung auf eine

81 andere Dienststelle gefallen lassen müsse. Ist diese Klausel verbindlich?

23. Rücktritt vom Berttag.

Schnldbeendigung.

871. Die Preislisten des Verkäufers tragen den Ver­ merk: „Mchtkonvenierendes wird zurückgenommen I" Kann der Käufer unter Berufung auf diesm Vermerk die Ware zur Verfügung stellen? Kommt es darauf an, ob die Ware tadellos, mit leichten oder mit schweren Mängeln behaftet ist? Ob er den Kaufpreis schon gezahlt hat oder nicht? Ob er zunächst seine Zufriedenheit mit der Ware zu erkennen ge­ geben hat? 373. Maschinenfabrikant M hat 1914 mit dem Groß­ händler G einen Vertrag geschloffen, laut deffen er ihm 8 Jahre lang monatlich 50 Stück einer landwirtschaftlichen Maschine bestimmter Konstruktion zu einem Einheitspreise von 1000 Mk. für das Stück liefern soll? Der Preis ist so kalkuliert, daß M an jeder Maschine 100 Mk. gewinnt. Wenn sich nun infolge der wirtschaftlichen Umwälzungen der Her­ stellungspreis für die einzelne Maschine auf 9000 Mk. beläuft, ist M an seinen Vertrag weiter gebunden? 878. Jemand hat ein Haus gekauft und ist als Eigen­ tümer eingetragen. Unter der Behauptung, das Haus sei infolge Feuchtigkeit nicht oder doch nicht ohne Gefährdung der Gesundheit bewohnbar, hat er die Wandelung erklärt und sich von jetzt ab um die Unterhaltung des Hauses nicht mehr gekümmert, über die Wandelung erwächst ein lang­ jähriger Rechtsstreit. Wenn sich nun im Laufe desselben herausstellt, daß unter der Verwahrlosung durch den Käufer das Haus erheblich gelitten hat, dringt dieser mit seiner Wandelungsklage durch? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn Käufer von einem gesetzlichen oder verttaglichen Rücktritts­ recht Gebrauch gemacht hätte? 374. K hat von V ein Haus für 400 000 Mk. gekauft. Die Hälfte hat er bar gezahlt. Bezüglich der anderen ist ausgemacht, daß K sie in einem Jahre bar bezahlen solle (in welchem Falle V die auf dem Hause in Höhe von 200 000 Mk. lastende Hypothek des Architekten D beseitigen muß), wenn er nicht bis dahin die Hypothek des D beglichen habe. Kann Kis», Fälle au» d. bürg. Recht. T./8. Muff. 6

81 andere Dienststelle gefallen lassen müsse. Ist diese Klausel verbindlich?

23. Rücktritt vom Berttag.

Schnldbeendigung.

871. Die Preislisten des Verkäufers tragen den Ver­ merk: „Mchtkonvenierendes wird zurückgenommen I" Kann der Käufer unter Berufung auf diesm Vermerk die Ware zur Verfügung stellen? Kommt es darauf an, ob die Ware tadellos, mit leichten oder mit schweren Mängeln behaftet ist? Ob er den Kaufpreis schon gezahlt hat oder nicht? Ob er zunächst seine Zufriedenheit mit der Ware zu erkennen ge­ geben hat? 373. Maschinenfabrikant M hat 1914 mit dem Groß­ händler G einen Vertrag geschloffen, laut deffen er ihm 8 Jahre lang monatlich 50 Stück einer landwirtschaftlichen Maschine bestimmter Konstruktion zu einem Einheitspreise von 1000 Mk. für das Stück liefern soll? Der Preis ist so kalkuliert, daß M an jeder Maschine 100 Mk. gewinnt. Wenn sich nun infolge der wirtschaftlichen Umwälzungen der Her­ stellungspreis für die einzelne Maschine auf 9000 Mk. beläuft, ist M an seinen Vertrag weiter gebunden? 878. Jemand hat ein Haus gekauft und ist als Eigen­ tümer eingetragen. Unter der Behauptung, das Haus sei infolge Feuchtigkeit nicht oder doch nicht ohne Gefährdung der Gesundheit bewohnbar, hat er die Wandelung erklärt und sich von jetzt ab um die Unterhaltung des Hauses nicht mehr gekümmert, über die Wandelung erwächst ein lang­ jähriger Rechtsstreit. Wenn sich nun im Laufe desselben herausstellt, daß unter der Verwahrlosung durch den Käufer das Haus erheblich gelitten hat, dringt dieser mit seiner Wandelungsklage durch? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn Käufer von einem gesetzlichen oder verttaglichen Rücktritts­ recht Gebrauch gemacht hätte? 374. K hat von V ein Haus für 400 000 Mk. gekauft. Die Hälfte hat er bar gezahlt. Bezüglich der anderen ist ausgemacht, daß K sie in einem Jahre bar bezahlen solle (in welchem Falle V die auf dem Hause in Höhe von 200 000 Mk. lastende Hypothek des Architekten D beseitigen muß), wenn er nicht bis dahin die Hypothek des D beglichen habe. Kann Kis», Fälle au» d. bürg. Recht. T./8. Muff. 6

82 NUN D den K auf Zahlung der Schuld verklagen? Kann V den K auf Zahlung belangen? Welches ist die Rechtslage, wenn D dem V die Schuld erläßt? Wie, wenn D einige Monate nach dem Berkaus auf Grund seiner Hypothek das Haus zur Zwangsversteigerung bringt? $75. Jemand hat sich für die Kaufpreisschuld seines Freundes verbürgt. Wenn nun dieser dem Verkäufer für den Kaufpreis einen Wechsel ausstellt, haftet der Bürge für die Wechselschuld? Haftet er noch für die Kaufpreisschuld? 376. Der Hausherr eines Malers hat diesem den ge­ schuldeten Mietzins von 400 Mk. erlassen gegen Abtretung der Honorarforderung des Malers an einen Dritten in Höhe von 500 Mk. Welche Rechte hat er, a) wenn die angebliche Forderung niemals bestand? b) wenn sie zwar besteht, aber der Schuldner gänzlich zahlungsunfähig ist? c) wenn Schuldner jetzt an den Maler zahlt? Wären die Fragen ebenso zu be­ antworten, wenn der Hausherr nicht aus seine Mietzinsforderung verzichtet, sondern sich die Honorarforderung des Malers zu dem Zwecke hätte abtreten lassen, um sich aus ihr zu befriedigen? *377. Der Angestellte meines Gläubigers hat eine Quittung desselben gefälscht und bei mir Zahlung in Empfang genommen. Muß ich nochmals an den Gläubiger zahlen? Kann ich nicht eine Schadensersatzforderung aus § 278 oder § 831 aufrechnen? Wie wäre die Sachlage, wenn die Quit­ tung echt, wenn aber dem Angestellten die Einkassierung untersagt worden wäre? 378. Der Drittschuldner hat an den Zessionar gezahlt. Kann er von ihm die Rückgabe des Schuldscheins verlangen, wenn Zessionar die Urkunde vom Zedenten nicht bekommen hat? Hat der Drittschuldner einen Herausgabeanspruch gegen den Zedenten? Wie hilft er sich gegen Mißbrauch des Schuldscheins? 879. A behauptet gegen B, dem er aus Kauf einen Restpreis von 400 Mk. schuldet, aus sonstigem Grund einen Anspruch von 800 Mk. zu haben. Er klagt davon der Er­ sparnis halber zunächst nur 400 ein. Als B aufrechnet.

83 erklärt A mit dem Rest seiner Schadensersatzforderung auf« rechnen zu wollen. Ist dies möglich? 380. Bauer B hat den Hund seines Nachbars N er­ schossen. Zur Rache schneidet ihm N eine Anzahl junger Bäume ab. Wenn nun B den N auf Schadensersatz belangt, kann dieser mit seiner eigenen Gegenforderung aufrechnen? 381. Jemand, den ich bitte, mir 20 Mk. zu wechseln, gibt mir nur 10 Mk. heraus und behält den Rest gegen meinen Widerspruch zur Deckung einer Forderung von 10 Mk., die er tatsächlich gegen mich hat. Kann ich ihn mit Erfolg auf Zahlung der 10 Mk. belangen? 382 Ein Schuldner gerät mit dem ihn mahnenden Darlehensgläubiger in Streit, der in Tätlichkeiten ausartet. Beide tragen ernstliche Körperverletzungen davon. Wenn nun der Schuldner in Konkurs gerät, gehört seine Schadensersatzforderung zur Masse? Kann der Gläubiger seine Schadens­ ersatzforderung aufrechnen? Kann er die Darlehnsforderung aufrechnen? Kann der Konkursverwalter die Ersatzforderung des Gemeinschuldners gegen die Darlehnsforderung aufrechnen? 383. Der Darlehnsgläubiger hat dem Schuldner die Forderung erlassen. Nachher vereinbaren die Parteien, die Darlehnsschuld solle wieder ins Leben treten. Ist dies wirksam? Wie, wenn es sich um eine andere Schuld als eine Darlehnsschuld gehandelt hätte? *384. Der Käufer eines Hauses entdeckt sogleich nach der im Mai 1910 erfolgten Übergabe und Auflassung den Hausschwamm. Im Juni kommt zwischen ihm und dem Ver­ käufer eine Einigung zustande, nach welcher dieser die kranken Teile des Hauses auf seine Kosten erneuern soll, wogegen der Käufer auf das Wandelungsrecht „verzichtet". Gesetzt, 1912 erweist sich, daß trotz der vorgenommenen Besserungen der Hausschwamm nicht beseitigt ist und überhaupt nicht beseitigt werden kann, ist der Käufer noch zur Wandelung berechtigt? Verkäufer bestreitet dies, weil der Wandelungs­ anspruch durch Verzicht des Käufers erloschen, übrigens auch verjährt sei. Käufer meint, der Erlaß sei unwirksam, weil auf falschen Voraussetzungen beruhend.

84

24. Forderungsabtretung und Schuldübernahme. 385. Ein Metzger hat einem Viehhändler, dem er Geld schuldet, seine Forderungen aus laufenden Fleischverkäufen an die Militärverwaltung mit der Maßgabe abgetreten, daß er (Metzger) trotz der Zession berechtigt bleiben soll, über die Forderungen zu verfügen, sie einzuziehen, die empfangenen Beträge in seinem Geschäfte zu verwenden, daß ferner der Zessionar von der Abtretung erst Gebrauch machen dürfe, wenn der Metzger seine Verpflichtungen nicht mehr erfülle. Gültig? 386. a) Kann der Eigentümer eines Mietshauses die künftigen Mietsforderungen wirksam abtreten? Macht es einen Unterschied, ob das Haus schon vermietet ist oder nicht? Im letzteren Fall, ob es bezugsfertig oder erst im Bau begriffen ist oder gar erst noch gebaut werden soll? b) Kann der Eigen­ tümer des Hauses die Preisforderung aus einer erst beabsichtigten Veräußerung wirksam abtreten? Macht es einen Unterschied, ob er schon einen bestimmten Käufer in Aussicht hat? 387. Ich habe einen Hund an K verkauft. Später wird ausgemacht, es solle mir an Zahlungs Statt die eigene Forderung des K aus einem beabsichtigten Weiterverkauf des Hundes an D abgetreten sein. Wenn nun der Verkauf an D wirklich erfolgt, wer hat gegen diesen die Forderung auf den Kaufpreis? 388. K hat von V ein Haus für 60 000 Mk. gekauft, aber noch nicht übereignet erhalten. Er hat seinen Anspruch ans das Haus notariell an D für 80000 Mk. mit der Ab­ rede abgetreten, daß dem D ein Rücktrittsrecht zustehen solle, wenn die Auflassung durch V nicht bis zum 10. Oktober erfolgt. Da V die Auflassung dem D verweigert, tritt dieser vom Vertrage mit K zurück. Dieser verlangt nun von V Auflassung des Hauses und Schadensersatz in Höhe von 20000 Mk. Dringt er damit durch? 389. Eine Firma hat ihrem Angestellten A ein Dar­ lehn von 20 000 Mk. mit der Abrede gegeben, daß sie dasselbe allmählich am Gehalt abziehen werde. Ein Gläubiger des Angestellten, G, hat nun den pfändbaren Teil seiner Lohn­ forderung gepfändet. Muß die Firma, wenn sie trotzdem

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den Gehalt an A weiterzahlt, an G noch einmal zahlen? Kann fie gegenüber der Klage des G ihre eigene Darlehnsforderung gegen A aufrechnen? 390. Ist es ein gültiger Vertrag, wenn die Mietserträgniffe eines Hauses, welches jährlich 20000 Mk. Bruttomiete abwirst, bis zum Betrag von 10000 abgetreten werden? 891. Jemand hat mir ein Darlehn versprochen. Kann ich die Forderung auf Darlehnsgewährung abtreten? 893. V hat dem D für einen von diesem zu errich. tenden Spekulationsbau ein Darlehn versprochen. Kann D die Forderung auf das Darlehn einem Gläubiger, dem er aus ganz anderem Anlaß Geld schuldet, zahlungshalber ab­ treten? Wäre solche Abtretung an eine Firma möglich, welche Arbeiten für den Bau geliefert hat? Wenn sie mög­ lich ist, wer ist mit der Auszahlung des Darlehns Schuldner geworden? *393. Auf meinen Namen ist eine zu 5°/o verzinsliche Hypothek von 10000 Mk. für eine Darlehnsforderung ein­ getragen. a) Kann ich unter Zurückbehaltung der Hypothek den „Anspruch auf die Hypothekenzinsen" abtreten? Was ist dazu erfordert? Macht es einen Unterschied, ob es sich um eine Buch- oder Briefhypothek handelt? Erwirbt der Zessionar das Recht auf die Zinsen, wenn meine Hypothek in Wahrheit nicht besteht? Kann ich trotz solcher Abtretung auf die Hypothek verzichten? b) Wären die Fragen ebenso zu be­ antworten, wenn ich an meiner Hypothek einen Nießbrauch bestellen würde? *394. Pächter P hat dem Verpächter V zur Sicherung etwaiger Ansprüche, die dieser aus dem Vertrag gegen ihn er­ werben könnte, 10 000 Mk. übergeben. Die Rückgabeforderung ist durch den Vertrag für unabtretbar erklärt worden. Wenn fie nun P trotzdem einem anderen Gläubiger, G zediert, erwirbt dieser die Forderung? Kommt es auf den guten oder schlechten Glauben des G an? Oder darauf, ob V aus dem Pachtvertrag noch irgend etwas von P zu fordern hat oder nicht? Oder darauf, ob V der Abtretung nachträglich zugestimmt hat? Wie ist die Rechtslage, wenn vor der Genehmigung ein Gläubiger des P die Forderung gepfändet hat?

86 395. A hat dem B die Forderung aus einer Lebens­ versicherung schenkungsweise in der Art abgetreten, daß er ihm die Police aushändigte. Wenn nun nach den Berstcherungsbedingungen die Abtretung nur durch eine auf die Police zu setzende, unterschriebene und öffentlich beglaubigte Er­ klärung des Zedenten wirksam soll erfolgen können: kann B die Versicherungsgesellschaft mit Erfolg in Anspruch nehmen? Kann es A? Kann A von B die Rückgabe der Police verlangen? 396. A hat eine Hypothek an B abgetreten, zugleich für deren Güte die Gewähr übernommen. Wenn nun B die Hypothek weiter an C zediert, kann dieser bei Ausfall der Hypothek unmittelbar den A in Anspruch nehmen? kann er es wenigstens dann, wenn ihm B die Ansprüche gegen A aus dessen Garantie abtritt? Kann solche Abtretung noch nach Zession der Hypothek durch B an 6 stattfinden? Ist sie noch möglich, wenn sich die Uneinbringlichkeit der Hypothek heraus­ gestellt hat? 397. 8 ist durch Betrug zur Abgabe eines Schuldversprechens gegenüber G veranlaßt worden. Kann er sich gegenüber D, dem die Forderung abgetreten ist, auf diese Tatsache berufen? Kommt es darauf an, ob D gut- oder schlechtgläubig ist? Ob die Anfechtungsfrist abgelaufen ist oder nicht? Wie hätte die Anfechtung zu erfolgen? 398. Der Ehemann hat seinem Heiratsmakler einen Schuldschein über 10000 Mk. ausgestellt. Kann er dem Makler, wenn ihn dieser verklagt, entgegenhalten, es handle sich um Ehemakellohn? Kann er diese Einwendung einem Dritten entgegenhalten, dem der Makler die Forderung aus dem Schuldschein abgetreten hat? Wäre ebenso zu ent­ scheiden, wenn es sich um einen Wechsel handelte? 399. Ein Hauseigentümer hat einem Geldverleiher G in Erwartung eines von diesem in Aussicht gestellten Darlehns eine Grundschuld von 10 000 Mk. bestellt. Wenn nun dieser die Grundschuld an Z abtritt, kann der Hauseigentümer dem Z entgegenhalten, daß die Darlehnszahlung unterblieben fei? Kann er es wenigstens dann, wenn diese Tatsache dem Z bekannt ist? Wie wäre es, wenn die Abtretung der Grundschuld durch G an Z schenkungsweise erfolgt wäre?

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*400. Jemand hat auf einer Bank 2000 Mk. hinter­ legt. Infolge Versehens eines Beamten lautet der hierüber ausgestellte Hinterlegungsschein auf 20000. Der Deponent veräußert nun unter Vorlegung des Scheins die Forderung an Z für 16 000 und flüchtet nach Empfang des Geldes ins Ausland. Kann Z von der Bank Zahlung von 20000 Mk. verlangen? Er hält sich dazu wegen seines guten Glaubens für berechtigt. Zum Mndesten müsse ihm die Bank seinen Schaden mit 16000 Mk. ersetzen. 401. A hat sein Klavier für 1000 Mk. an B verkauft, aber noch nicht geliefert. Die Kaufpreisforderung hat er an X abgetreten, a) Kann X von ihm verlangen, daß er nun das Klavier an B liefere, damit dieser zur Zahlung des Preises an den Zesstonar gezwungen werden könne? b) Wie wäre die Sachlage, wenn inzwischen A wegen eines durch B beim Ver­ tragsschluß begangenen Betrugs den Verkauf angefochten hätte? 402. Jemand hat einen Schuldschein über eine fin­ gierte Verbindlichkeit seinem angeblichen Gläubiger übergeben, a) Wenn nun dieser die Forderung unter Vorlegung des Schuldscheins dem Z abtritt, kann sie Z tut Konkurse des Ausstellers anmelden? b) Welche Bedeutung hat es, wenn ver Schuldner vor dem Konkurs dem Zesfionar erklärt, er werde die Schuld direkt an ihn zahlen? 403. Eine in Gütertrennung lebende Ehefrau hat ihrem Ehemann eine Urkunde ausgehändigt, in welcher fie fich als dessen Darlehnsschuldnerin für 10000 Mk. bekennt. In Wahrheit war ein Darlehn nicht hingegeben worden. Nach Scheidung der Ehe hat der Ehemann die Forderung dem gutgläubigen D abgetreten. Kann D von der Frau Zahlung verlangen? Erlangt fie gegen ihren Ehemann einen Schadensersatzanspruch? Kann fie diesen Anspruch gegen die Forderung des D aufrechnen? Oder eine andere Forderung, die ihr früher gegen ihren Ehemann zustand? 404. Ein Arzt hat seine bestrittene Honorarforderung einem Jnkaffoverein abgetreten. Nach Abtretung hat er den Patienten auf Zahlung verllagt und ein Bersäumnisurteil erwirkt, das rechtskräftig wird. Jetzt erst erhält der Patient durch den Verein Mitteilung von der Zesfion. Kann er

88 noch an den Arzt zahlen? Muß oder kann er an den Verein zahlen? 405. S schuldet dem G 1000 Mk. aus Darlehn. Andererseits hat er von ihm 800 Mk. aus Kauf zu fordern. Als G seine Forderung dem Z abtritt, und dieser sie gegen 8 geltend macht, erklärt 8, seine Kaufforderung gegen G auf­ zurechnen. Kann Z ihm entgegenhalten, der Kauf, aus welchem jene Forderung stamme, sei nichtig gewesen? oder er sei von G wegen Täuschung angefochten worden? oder könne angefochten werden? Kann Z selbst anfechten? 406. Jemand verlangt von einem Schuldner Zahlung unter der Mitteilung, die Forderung sei ihm durch den ur­ sprünglichen Gläubiger abgetreten worden. Wenn der Schuldner dieser Mitteilung keinen Glauben schentt, kann er noch un­ bedenklich an den ursprünglichen Gläubiger zahlen? 407. Ein Klavierlehrer hat eine Honorarforderung gegen 8 an seinen Schneider abgetreten. Kurz darauf wird dieselbe Forderung von seinem Vermieter gepfändet. Darf 8 noch an den Schneider zahlen? Wird er frei, wenn er an den Hausvermieter zahlt? Angenommen, er habe an diesen ohne Kenntnis der Abttetung gezahlt: Kann der Schneider von ihm oder vom Hausvermieter etwas verlangen?

408. Der vom Zessionar in Anspruch genommene Drittschuldner will die Zahlung solange verweigern, bis ihm die Abtretungsurkunde ausgehändigt sei. Kann der Zessionar diese Einrede durch Leistung einer Sicherheit abschneiden? 409. Wenn A und B eine Sache gemeinschaftlich kaufen, welchen Teil des Kaufpreises hat jeder zu zahlen? Gesetzt, A hat allein gekauft, und B will sich unter Einverständnis aller Beteiligten verpflichten, statt A die Schuld zu zahlen, kann dies mündlich geschehen? Wie, wenn B neben A für den Kaufpreis haften zu wollen erklärt? Ist dies Bürgschaft? 410. Auf dem Hause des E lastet eine Hypothek zu­ gunsten des H. E veräußert das Haus an K, der die per­ sönliche Schuld übernimmt. Dem Gläubiger H wird hiervon schriftliche Mitteilung gemacht nach § 416"BGB. Wenn er sich nicht äußert: wer ist persönlicher Schuldner, falls K in-

89 zwischen das Haus an L weiterveräußerte? Läge die Sache anders, wenn E die Mitteilung an H erst nach dem Eigen­ tumserwerb des L gemacht hätte? (Wie müßte hier die Mitteilung lauten?) 411. Der Käufer eines Hauses, K, hat eine hypo­ thekarisch gesicherte Schuld des Verkäufers V an den Gläubiger G mit dessen Zustimmung unter Anrechnung auf den Kauf­ preis übernommen. Später sicht Käufer den Kaufvertrag und die Auflassung wegen arglistiger Täuschung an. Wird er dadurch gegenüber dem Gläubiger G von der übernommenen Schuld befreit? 412. Ein alter Bauer übergibt seinem Sohn das Gut unter Vorbehalt eines Leibgedings. Können sich die früheren Gläubiger des Vaters nunmehr an den Sohn halten? Macht es einen Unterschied, ob der Hof das ganze Vermögen des Vaters darstellt oder nicht? 412 a. A wird als Halter eines Kraftwagens von dem durch denselben überfahrenen X in Anspruch genommen. Die Securitas, bei welcher A gegen Haftpflicht versichert ist, teilt dem X mit, daß sie für A zu zahlen bereit sei, falls dieser haftpflichtig sein sollte, was jedoch bestritten werde. Nach er­ folglosen Vergleichsverhandlungen mit der Securitas erhebt X Klage gegen A. Dieser bestreitet seine Passtvlegitimation. Mit Recht?

25. Mehrheit von Gläubigern «nd Schuldnern. 413. Zwei Geschwister haben zusammen ein Haus für 40 000 Mk. verkauft und den Kaufpreis erhalten. Nun stellt sich heraus, daß Käufer bei Geschäftsabschluß geisteskrank war. In welcher Höhe hastet jeder Verkäufer auf Rückzahlung des Kaufpreises? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn sie sich int Kaufvertrag für den Fall der Ungültigkeit zur Rückzahlung verpflichtet hätten? Oder wenn sie den Verkauf an einen geistesgesunden Käufer wegen Irrtums angefochten hätten? 414. Der Sohn A hat seinem Vater ein Darlehn von 10000 gegeben, für welches der andere Sohn B sich verbürgt hat. Welche Rechtslage entsteht, wenn der Vater stirbt und van beiden Söhnen zu gleichen Teilen beerbt wird?

89 zwischen das Haus an L weiterveräußerte? Läge die Sache anders, wenn E die Mitteilung an H erst nach dem Eigen­ tumserwerb des L gemacht hätte? (Wie müßte hier die Mitteilung lauten?) 411. Der Käufer eines Hauses, K, hat eine hypo­ thekarisch gesicherte Schuld des Verkäufers V an den Gläubiger G mit dessen Zustimmung unter Anrechnung auf den Kauf­ preis übernommen. Später sicht Käufer den Kaufvertrag und die Auflassung wegen arglistiger Täuschung an. Wird er dadurch gegenüber dem Gläubiger G von der übernommenen Schuld befreit? 412. Ein alter Bauer übergibt seinem Sohn das Gut unter Vorbehalt eines Leibgedings. Können sich die früheren Gläubiger des Vaters nunmehr an den Sohn halten? Macht es einen Unterschied, ob der Hof das ganze Vermögen des Vaters darstellt oder nicht? 412 a. A wird als Halter eines Kraftwagens von dem durch denselben überfahrenen X in Anspruch genommen. Die Securitas, bei welcher A gegen Haftpflicht versichert ist, teilt dem X mit, daß sie für A zu zahlen bereit sei, falls dieser haftpflichtig sein sollte, was jedoch bestritten werde. Nach er­ folglosen Vergleichsverhandlungen mit der Securitas erhebt X Klage gegen A. Dieser bestreitet seine Passtvlegitimation. Mit Recht?

25. Mehrheit von Gläubigern «nd Schuldnern. 413. Zwei Geschwister haben zusammen ein Haus für 40 000 Mk. verkauft und den Kaufpreis erhalten. Nun stellt sich heraus, daß Käufer bei Geschäftsabschluß geisteskrank war. In welcher Höhe hastet jeder Verkäufer auf Rückzahlung des Kaufpreises? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn sie sich int Kaufvertrag für den Fall der Ungültigkeit zur Rückzahlung verpflichtet hätten? Oder wenn sie den Verkauf an einen geistesgesunden Käufer wegen Irrtums angefochten hätten? 414. Der Sohn A hat seinem Vater ein Darlehn von 10000 gegeben, für welches der andere Sohn B sich verbürgt hat. Welche Rechtslage entsteht, wenn der Vater stirbt und van beiden Söhnen zu gleichen Teilen beerbt wird?

90 415. Der Fahrgast eines Lohnkraftwagens der Firma F ist durch Zusammenstoß desselben mit dem Privatauto des Rentners R verunglückt. Der sonst zuverlässige Führer des Lohnkraftwagens hat dabei eine gewisse Unvorsichtigkeit an den Tag gelegt. Wenn nun R den Fahrgast entschädigen muß, kann er Rückgriff gegen die Firma F nehmen?

416. a) Mehrere Personen haben sich, voneinander unabhängig, für die gleiche Schuld verbürgt. Wenn nun ein Bürge den Gläubiger befriedigt, kann er sich an die übrigen halten? Für die ganze Zahlung? b) Ein Brand ist durch Fahrlässigkeit des B verursacht worden. Kann dieser, wenn er in Anspruch genommen wird, teilweisen Ersatz seiner Leistung von der Gesell­ schaft verlangen. Bei welcher die Sache versichert ist? c) Zwei Burschen P und R haben den Rivalen des einen in schwungvoller Gemeinschaft verprügelt. Wenn einer von ihnen auf Ersatz des Schadens haftbar gemacht wird, kaun er sich an den anderen halten? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn P die Tat allein begangen hätte, aber auf Anstiftung des R? d) Die von mir dem V in Verwahrung gegebene Sache ist bei diesem infolge seiner Nachlässigkeit durch D gestohlen worden. Wenn einer von beiden mir Ersatz leistet, in welcher Höhe kann er bei dem anderen Regreß nehmen? 417. Drei Burschen A, B, C haben zusammen einen dorffremden Soldaten 8 jämmerlich zugerichtet. Wie haften sie auf Schadensersatz? Wenn 8 dem A auf dessen Bitten die Haftung erläßt, wie verteilt sich der Schadensersatz unter die drei Kampfhähne?

*418. Durch leichtfertig schnelles Fahren hat der Chauffeur C einen Zusammenstoß mit der Straßenbahn ver­ ursacht. Ein auf der vorderen Plattform stehender Gast ist dabei verletzt worden und hat die Straßenbahngesellschaft auf Ersatz des vollen Schadens verurteilen lassen. Als diese den C auf Ersatz des vollen Betrages belangt, erkennt derselbe seine Pflicht in Höhe der Hälfte an; im übrigen bestreitet er sie unter Hinweis auf BGB. §§ 426 und 254. Mit Recht?

91 *419. Justizrat Mayer und Dr. Müller üben gemein­ schaftlich die Anwaltspraxis aus. Wenn nun Müller eine bestimmte, durch ihn allein durchgeführte Prozeßsache so nachlässig betreibt, daß dem Kunden hieraus Schaden erwächst, kann sich dieser auch an den anderen Anwalt halten? *430. Einem Geschwisterpaar, Bruder und Schwester, ist ein Haus vermacht worden. Es find folgende Fragen zu beantworten: a) Steht ihnen der Anspruch gegen den Erben auf Über­ tragung des Hauses gemeinschaftlich zu? Müssen fie gemeinschaftlich klagen, oder kann jeder allein klagen, und worauf? b) Wenn die Geschwister nach Erwerb des Eigentums das Haus vermieten, wie steht es mit den Rechten und Pflichten aus dem Mietverträge? c) Wenn die Geschwister schon vor ihrer Eintragung das Haus sogleich Weiterverkäufen, wie ist der Anspruch des Käufers gegen sie gestaltet? Wie vollzieht sich der Eigentumserwerb des Käufers? d) Wie gestalten sich die Gewährleistungsansprüche des Käufers, wenn sich das Haus als mangelhaft erweist? e) Wie, wenn nur der Bruder, nicht auch die Schwester beim Verkauf eine arglistige Täuschung begeht? f) Kann der Bruder seinen Anteil selbständig veräußern? Welche Rechte hat hier der Käufer bei Mangel der Sache? g) Welche Rechtslage entsteht, wenn der Bruder das ganze Haus eigenen Namens verkauft und aufläßt, sei es mit, sei es ohne Genehmigung der Schwester?

421. Welche Rechtslage entsteht, wenn Mann und Frau eine Wohnung gemeinschaftlich gemietet haben? *422. Zwei Ehegatten haben zusammen ein Haus ge­ kauft. a) Wie haften sie auf Zahlung des Kaufpreises? b) Infolge Irrtums über die Höhe des Ertrages haben fie nachträglich diesen Vertrag angefochten. Wenn in der Zwischen­ zeit der Verkäufer eine günstige Berkaufsgelegenbeit verpaßt hat, die ihm einen Gewinn von 5000 Mk. gebracht hätte, haftet jeder Gatte für die ganze Summe oder nur für einen Teil?

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26. Kauf: Begriff und Allgemeines. 433. Jemand besitzt ein ausgedehntes Gelände, mit dem er nichts Rechtes anzufangen weiß. Mn Agent erbietet sich, ihm gegen Zahlung von 1000 Mk. einen guten Plan zur Nutzbarmachung des Geländes zu verraten. Der andere geht darauf ein. Ist dies Kaufgeschäft? Welche Wirkung hat es, wenn sich der Plan als ein schlechter erweist?

434. Welcher Vertrag liegt vor, wenn sich A für die an einen Gärtnermeister G gelieferten Waren nichts anderes ausbedingt, als daß ihm G in seinem Garten gewisse Ar­ beiten ausführen soll? Liegt es ebenso, wenn die Waren dem G mit der Abrede veräußert find, das er den Kaufpreis soll abverdienen können? 435. Mn Techniker hat fich verpflichtet, einem Fabrikanten ein nicht patentiertes Geheimverfahren zur Herstellung von Kunststeinen gegen Zahlung von 20000 Mk. zu überlassen und nach Zahlung des halben Preises die Formel zu offen­ baren. Ist dies ein Kaufvertrag? Wenn fich herausstellt, daß in Wirklichkeit das Verfahren nicht mehr geheim ist, kann der Fabrikant wandeln? Schadensersatz verlangen? Vom Vertrage zurücktreten? Anfechten?

436. Ist in folgenden Fällen Kaufvertrag anzunehmen: a) Ein Elektrizitätswerk verpflichtet fich einer Fabrik gegen­ über zur entgeltlichen Lieferung von elektrischer Kraft? b) Ein Gaswerk übernimmt entgeltlich Gaslieferungen? c) Eine Privathandelsschule wird gegen Entgelt veräußert? d) Ein Bühnenschriftsteller überträgt das ausschließliche Aufführungsrecht an einem von ihm verfaßten Lust­ spiel gegen eine einmalige Abfindung oder gegen einen Anteil am Reingewinn? e) Ein Wegerecht wird gegen Entgelt bestellt? f) Mn Nachbar verpflichtet fich gegen Abfindung, ein Konkurrenzgeschäft zu unterlassen? g) Ein Nießbraucher verzichtet gegen Abfindung vorzeitig auf sein Recht? h) Ein Wechsel wird diskontiert?

93 i) Es wird entgeltlich geliefert ein Lotterielos, ein Theaterbillett, eine Eisenbahnfahrkarte, ein Trambahnabonne­ ment, eine Freimarke, eine Biermarke? k) Am Bankschalter wird ein Hundertmarkschein gegen Metallgeld gewechselt? 1) Jemand verschafft sich auf einer Bank fremdländisches Geld zu einer Reise ins Ausland? 4S7. Landwirte haben sich gegenüber einem Gestüt verpflichtet, demselben 10 Jahre lang gegen einen von Fall zu Fall durch Sachverständige festzusetzenden Preis alle auf ihren Gütern zur Welt kommenden Fohlen zu überlassen, die der jeweilige GesMsdirektor auswählen soll. Um welches Geschäft handelt es sich? 428. Eine Fabrik hat für einen Metzger die Herstellung einer Fleischkühlanlage übernommen, und zu diesem Zweck in den Kellerräumen des Bestellers eine Kältemaschine unter Einfügung der nötigen Röhren, Verdampferschalen usw. ein­ gebaut. Handelt es sich um einen Kauf- oder Werkvertrag? In welcher Frist verjähren die Ansprüche wegen eines Mangels der Anlage? 429. Jemand hat ein Haus auf zwanzig Jahre fest gemietet. Der Eigentümer, der es nach mehreren Jahren dringend braucht, veranlaßt den Mieter zur Aufgabe seiner vertraglichen Rechte gegen eine Abfindung von 8000 Mk. Ist dies Kaufvertrag? Könnte der Eigentümer die eigene Sache vom Mieter zurückmieten? Wäre die Rechtslage die gleiche, wie bei Ausgabe der Mietsrechte durch den Mieter? 430. Jemand hat die künftige Ernte eines Weinberges um eine feste Summe erworben, a) Wie, wenn durch einen Erdrutsch das Rebstück als solches unbrauchbar gemacht wird? b) Kann Käufer den Preis mindern, wenn infolge einer Rebenkrankheit der Ertrag um mehr als die Hälfte hinter den Erwartungen zurückbleibt? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Preis der Trauben nach dem Gewicht bemessen worden wäre? 431. Ein Klavier ist für den Preis von 1500 Mk. verkauft, zahlbar in drei gleichen Raten mit viermonatigen

94 Zwischenräumen. Bei Nichtzahlung einer Rate soll der ganze Kaufpreis fällig werden. Wenn schon die erste Rate nicht gezahlt wird, kann der Verkäufer auf den ganzen Kaufpreis klagen? Käufer bestreitet dies, weil es sich um ein Ab­ zahlungsgeschäft handle?

482. Drei Personen geben gemeinschaftlich eine Fach­ zeitschrift heraus. Können sie das zur Herstellung derselben dienende, ihnen gemeinschaftlich gehörende Inventar ver­ äußern? Die Zeitschrift selbst? Den Titel der Zeitschrift? Das Verlagsrecht an derselben? 488. Wenn mir der Weinhändler ein Faß Wein ver­ kauft, werde ich Eigentümer des Fasses? Gilt entsprechendes, wenn hundert Flaschen Wein geliefert werden? Oder hundert Flaschen Bier? Oder ein Korb Obst? Oder ein Sack Getreide? Oder einem Kaufmann hundert Sack Getreide oder hundert Fässer Petroleum? *434. a) Jemand ist durch betrügerische Vorspiegelungen der Gründer eines rechtsfähigen Vereins zum Eintritt in denselben und zur Zahlung eines Beitrages von 200 Mk. veranlaßt worden. Kann er den Beitritt anfechten? Kann er von der Gesellschaft Schadensersatz verlangen? b) Wäre ebenso zu entscheiden, wenn jemand durch die Gründer einer Aktiengesellschaft in betrügerischer Weise zur Zeichnung von Aktien veranlaßt worden wäre?

435. a) Der Käufer eines Fasses Wein hat die Ab­ nahme verweigert. Kann jetzt Verkäufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, oder (wenn inzwischen die Wein­ preise in die Höhe gegangen sind) Rücktritt vom Vertrag erklären? Käufer bestreitet dies, weil er nur in Annahme­ verzug, nicht in Erfüllungsverzug geraten sei. b) Läge der Fall ebenso, wenn es sich um den Verkauf eines Schiffes handelte? Oder wenn jemand, der einen größeren Posten Garn, lieferbar in monatlichen Partien, gekauft hat, gleich nach der ersten Lieferung die Ware (zu Unrecht) beanstandet und weitere Lieferungen nicht mehr entgegenzunehmen erklärt? 436. Wenn sich herausstellt, daß durch das gekaufte Grundstück ein öffentlicher Weg durchläuft, kann Käufer vom

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Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen? Kann er wandeln oder mindern? 437. Ein „Böcklin", der den Namen des Meisters trägt und der für den Fall der Echtheit von Sachverständigen auf 8000 Mk. geschätzt wird, ist um 4000 Mk. verkauft worden. Kann Käufer, wenn sich die Unechtheit herausstellt, von dem Verkäufer, falls dieser das Gemälde für echt hielt, den Betrag beanspruchen, um welchen der wirkliche Wert des Gemäldes hinter 8000 Mk. zurückbleibt? 488. Dem Käufer eines Landguts ist bekannt, daß dasselbe bis auf den 1. Oktober 1935 fest verpachtet ist. Er ist aber, ebenso wie der Verkäufer, der Meinung, durch den Verkauf werde das Pachtverhältnis in der gesetzlichen Frist kündbar. Kann er nach Entdeckung des Irrtums vom Kauf­ verträge zurücktreten? *489. Eine Villa ist an den bisherigen Mieter A verkauft worden. Bevor sie auf ihn umgeschrieben wird, veräußert sie der Verkäufer nunmehr an B, der als Eigen­ tümer eingetragen wird. Kann B die Herausgabe der Villa von A sogleich verlangen? Nach Ablauf der vorgesehenen Mietszeit? Welche Ansprüche erwachsen den beiden Käufern gegen den Verkäufer? Wie würden diese Fragen zu beant­ worten sein, wenn zugunsten des A eine Vormerkung oder ein dingliches Vorkaufsrecht eingetragen wäre? 440. Der Dieb hat die dem E gestohlene Sache an A, dieser an B, dieser an C veräußert. E erhebt gegen C die Eigentumsklage und dringt mit ihr durch. (Mit Recht?) Kann nun C von B die Rückgabe des Preises und Ersatz der Prozeßkosten verlangen? *441. Ein Kraftwagen ist unter Eigentumsvorbehalt verkauft und übergeben. Muß er gezahlt werden, wenn er durch einen Zufall vernichtet wird? Wenn die Vernichtung durch Nachlässigkeit eines Angestellten des Käufers herbei­ geführt wird, schuldet Käufer dem Verkäufer eine Leistung? Unter welcher Voraussetzung? Welche Leistung? Wäre die Sachlage die gleiche, wenn der Kraftwagen zur Probe gekauft wäre? Oder ohne Verkauf zu einer Probefahrt über­ geben wäre?

96 *442. V hat seine Villa an K verkauft und übergeben, dann dem D für einen höheren Preis verkauft und auf­ gelassen; D ist auch eingetragen. Wenn sie jetzt zufällig ab­ brennt, von wem kann V den Kaufpreis verlangen? Wie ist die Sachlage, wenn der Brand durch Unvorsichtigkeit des V oder des K oder des D verursacht wurde? 443. a) Mieter A, ein Musiker, hat sein Klavier seinem Hausherrn E verkauft, aber zu 30 Mk. monatlich zurück­ gemietet. Wenn es jetzt durch Zufall abbrennt, muß der Käufer es bezahlen? Gesetzt, derselbe Musiker habe dem E einige Notenbände verkauft, die er einem Freunde F geliehen hatte, in dessen Besitz sie sich zurzeit noch befinden; wie steht es mit der Zahlungspflicht, wenn sie bei F zufällig unter­ gehen ? b) Wenn bei einem Musiker das „auf Probe" ge­ kaufte Klavier zufällig abbrennt, muß er es bezahlen? c) Wie, wenn er es fest gekauft hätte, aber auf Grund arglistiger Täuschung durch den Verkäufer?

444. Ein Pferd ist unter Ausschluß der Mängelgewähr verkauft. Wenn es nun nach dem Verkauf, aber vor der Lieferung infolge eines Unfalles einen Beinbruch erleidet, muß es vom Käufer abgenommen und gezahlt werden? 445. Eine große Fabrik von Gold- und Silberwaren hat dem Inhaber eines Juwelierladens J hundert goldene und zweihundert silberne Uhren in „Kommission" gegeben, d. h. mit der Abrede überlassen, daß sie jeweils nach Berkaus durch J an die Firma gezahlt werden müssen. Alle Halbjähre findet eine Abrechnung statt. Ist dies Kommissions­ geschäft? Muß J die Uhren bezahlen, die ohne seine Schuld durch Einbruch entwendet worden sind? 446. Jemand hat unter Vorbehalt des Eigentums bis zur Preiszahlung eine Partie Saatkartoffel verkauft. Wenn vor der Zahlung die Kartoffeln eingesät werden, wem gehören sie? Kann der Verkäufer noch jetzt wegen unterbliebener Preiszahlung zurücktreten? Wird dann der Käufer ver­ pflichtet, die Kartoffeln wieder auszugraben? Wenn er es tut, wie verhält es sich jetzt mit dem Eigentum?

97 447. Eine Maschinenfabrik A hat einem Fabrikanten B eine Maschine vermietet mit der Abmachung, daß nach zehnmaliger Zahlung eines vierteljährlichen Mietzinses von 1000 Mk. die Maschine Eigentum des B werden soll. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine soll A kündigen können. Welchen Einfluß hat es auf die Rechte des A, wenn B die Maschine in seine Fabrik fest einbaut? 448. V hat dem K ein Kohlenlager verkauft, sich aber das Eigentum „in der jeweiligen Höhe des noch ausstehenden Kaufpreises" Vorbehalten. Ist solche Abmachung wirksam? Welche Bedeutung kommt ihr zu? 449. Ein Möbelfabrikant hat einem Hoteleigentümer einen größeren Posten Möbel verkauft und geliefert. Einige Wochen später kommt zwischen den Parteien ein schriftlicher, auf den Tag der Lieferung zurückdatierter Vertrag zustande, nach welchem das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises dem Verkäufer Vorbehalten bleiben soll. Kann sich vor er­ folgter Zahlung ein Gläubiger des Gasthofbefitzers an die Möbel halten? Wie, wenn seine Pfändung zwischen der Lieferung und dem Zustandekommen der Nachtragsabrede erfolgt wäre? 450. Angenommen, im vorigen Falle wäre von Anfang an ausgemacht worden, die Möbelhandlung solle das Eigen­ tum an den gelieferten Möbeln behalten, bis nicht nur diese, sondern auch die etwa weiter zu liefernden Möbel gezahlt sein würden. Kann ein Gläubiger des Hotelbesitzers die schon ge­ zahlten Möbel pfänden, bevor später bezogene Möbel gezahlt find?

27. Kauf.

Mängelgewähr.

451. Jemand hat einen Kraftwagen gekauft, der mit einem Mangel behaftet ist. Kann der Verkäufer die Rück­ gängigmachung des Kaufes dadurch abwenden, daß er dm Mangel beseitigt? Kommt es darauf an, ob es ein erheblicher oder geringfügiger Mangel ist? Ob seine Beseitigung eine vollkommene oder unvollkommene ist? Ob sie vor oder nach Lieferung erfolgt? 45S. Jemand ist zum Ankauf einer Hypothek dadurch veranlaßt worden, daß ihm von dritter Seite über die Güte Kisch, Fäll« aus d. bürg. R-cht. 7.|8. «ufl. 7

97 447. Eine Maschinenfabrik A hat einem Fabrikanten B eine Maschine vermietet mit der Abmachung, daß nach zehnmaliger Zahlung eines vierteljährlichen Mietzinses von 1000 Mk. die Maschine Eigentum des B werden soll. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine soll A kündigen können. Welchen Einfluß hat es auf die Rechte des A, wenn B die Maschine in seine Fabrik fest einbaut? 448. V hat dem K ein Kohlenlager verkauft, sich aber das Eigentum „in der jeweiligen Höhe des noch ausstehenden Kaufpreises" Vorbehalten. Ist solche Abmachung wirksam? Welche Bedeutung kommt ihr zu? 449. Ein Möbelfabrikant hat einem Hoteleigentümer einen größeren Posten Möbel verkauft und geliefert. Einige Wochen später kommt zwischen den Parteien ein schriftlicher, auf den Tag der Lieferung zurückdatierter Vertrag zustande, nach welchem das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises dem Verkäufer Vorbehalten bleiben soll. Kann sich vor er­ folgter Zahlung ein Gläubiger des Gasthofbefitzers an die Möbel halten? Wie, wenn seine Pfändung zwischen der Lieferung und dem Zustandekommen der Nachtragsabrede erfolgt wäre? 450. Angenommen, im vorigen Falle wäre von Anfang an ausgemacht worden, die Möbelhandlung solle das Eigen­ tum an den gelieferten Möbeln behalten, bis nicht nur diese, sondern auch die etwa weiter zu liefernden Möbel gezahlt sein würden. Kann ein Gläubiger des Hotelbesitzers die schon ge­ zahlten Möbel pfänden, bevor später bezogene Möbel gezahlt find?

27. Kauf.

Mängelgewähr.

451. Jemand hat einen Kraftwagen gekauft, der mit einem Mangel behaftet ist. Kann der Verkäufer die Rück­ gängigmachung des Kaufes dadurch abwenden, daß er dm Mangel beseitigt? Kommt es darauf an, ob es ein erheblicher oder geringfügiger Mangel ist? Ob seine Beseitigung eine vollkommene oder unvollkommene ist? Ob sie vor oder nach Lieferung erfolgt? 45S. Jemand ist zum Ankauf einer Hypothek dadurch veranlaßt worden, daß ihm von dritter Seite über die Güte Kisch, Fäll« aus d. bürg. R-cht. 7.|8. «ufl. 7

98 der Hypothek unrichtige Angaben gemacht sind. Kann er wegen „Sachmangels" Wandelung oder Minderung vor­ nehmen? Kann er den Erwerb der Hypothek anfechten? 458. Beim Verkauf einer Nähmaschine hat der Ver­ käufer durch schriftliche Erklärung „zweijährige Garantie" gegeben. Muß er ein Jahr nach Lieferung die Maschine, wenn sich Mängel bei ihr zeigen, zurücknehmen? Auch wenn sich der Mangel bereits drei Monate nach der Lieferung gezeigt hat? 454. Verkäufer eines großen Baugeländes hat dem Käufer zugefichert, daß die dort zu errichtenden Häuser unmittelbar aneinanderstoßen dürfen. Wenn nun nach dem Eigentums­ erwerb des Käufers infolge Eingemeindung des betreffenden Ortes in eine Stadt die sog. offene Bauweise eingeführt wird, kann der Käufer, der infolgedeffen nur eine geringere An­ zahl von Häusern errichten kann, den Kaufvertrag wandeln oder den Kaufpreis mindern? Oder den Vertrag anfechten? 455. Im Oktober 1910 hat V Aktien eines Bergwerkes dem K veräußert unter der Zusicherung, im Gebiete des Berg­ werkes liege ein abbaufähiges, allerdings noch nicht erschlossenes Erzlager. Wenn letzteres nicht zutrifft, kann K im Jahre 1912 die Aktien zur Verfügung stellen und den Kaufpreis zurückverlangen? 455 a. Ein Fabrikant, der mit einem Elektrizitätswerk einen Stromlieferungsvertrag geschloffen hat, klagt auf Ver­ stärkung des Stromes, weil infolge zu vieler neuen Anschlüsse derselbe schwach geworden sei. Das beklagte Werk entgegnet, die Klage sei unbegründet, weil Kläger nur die Rechte aus Mangelhaftigkeit der Kaufsache geltend machen könne. Mt Recht ? 456. Dem Käufer eines Mietshauses sind über den Zinsertrag desselben durch den Verkäufer unrichtige Angaben gemacht worden. Kann er, nachdem ein Hypothekengläubiger das Haus zur Zwangsversteigerung gebracht hat, den Kauf noch zur Wandlung bringen? Kann er ihn wegen arglistiger Täuschung anfechten? Kann er Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen? 457. Eine Ware, die mangelfrei 1200, infolge des tat­ sächlich vorhandenen Mangels nur 900 wert ist, wird von V an K für 1000 Mk. verkauft. Kann K wegen des Mangels

99 mindern, wenn es ihm infolge starker Preissteigerung gelungen ist, die Ware unter Aufdeckung des Mangels an 0 für 1200 Mk. weiter zu verkaufen? Angenommen, V hätte die Mängelfreiheit der Ware ausdrücklich zugefichert, könnte K Schadens­ ersatz verlangen? Worin würde der Schaden bestehen?

488. Eine Aktiengesellschaft hat ein Grundstück verkauft. Wenn sich nun herausstellt, daß die Wertzuwachssteuer eine höhere ist, als der Vorstand dem Käufer zugefichert hatte, kann dieser von der Aktiengesellschaft Schadensersatz verlangen ? 459. Ein Orthopäd hat auf Bestellung einen Apparat unter Gewährleistung für seine Brauchbarkeit angefertigt. Wenn nun der Besteller den Apparat wegen eines Mangels zurückgibt, kann er daneben noch Ersatz des ihm zugefügten Gesundheitsschadens verlangen?

460. Dem Käufer eines Bauplatzes ist eine bestimmte Größe zugefichert. Wenn sich nun herausstellt, daß sie nicht vorhanden ist, kann der Käufer Schadensersatz wegen Mchterfüllung beanspruchen? Kann er den Kaufpreis mindern? Inwiefern find beide Rechtsbehelfe nach Voraussetzung und Wirkung verschieden? 461. Verkäufer hat bezüglich des Ertrages des verkauften Hauses den Käufer getäuscht. Wenn dieser bei der später erfolgenden Übereignung des Haufes den geringeren Ertrag kennt, kann er anfechten? oder wandeln? oder mindern? oder Schadensersatz verlangen? — Welche Rechte hätte er bei sonst gleichbleibendem Tatbestand, wenn sich die falsche Vorspiegelung des Verkäufers auf Lastenfreiheit des Hauses bezogen hätte? 462. Der Käufer einer mangelhaften Ware hat auf Wandelung geklagt. Nach Erhebung der Klage hat er sich um die Ware nicht mehr gekümmert, so daß dieselbe vollends verdorben ist. Hat dies Einfluß auf den Wandelungsanspruch? 468. Die mir vom Weinlieferanten W auf Bestellung gelieferten Weine riechen nach dem Pftopfen. Ich stelle sie dem W zur Verfügung, der sich mit der Rücknahme bereit erklärt. Wenn vor der Rückgabe die Flaschen durch meine Nachlässigkeit zerbrechen, muß ich den Kaufpreis oder den Wert

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100 des Weines ersetzen? Kann ich jetzt noch die Minderung verlangen? 464. Käufer eines Hauses hat den halben Preis in bar bezahlt, für die andere Hälfte hat er dem Verkäufer eine Hypothek bestellt. Als er die Zinsen nicht zahlt, Kndigt der Verkäufer die Hypothek und bringt das Haus zur Zwangs­ versteigerung. Kann Käufer auch jetzt noch wandeln, wenn er nachweisen kann, das Haus habe nicht den im Vertrag ausdrücklich zugeficherten Ertrag abgeworfen? 465. Der Verkäufer eines Pferdes hat sich verpflichtet, dasselbe bei Mangelhaftigkeit auf Wunsch des Käufers gegen ein fehlerfreies umzutauschen. Wie lange kann Käufer das Recht auf den Umtausch geltend machen? Kann er es auch noch ausüben, wenn das ihm gelieferte mangelhafte Pferd untergegangen ist? Oder von ihm veräußert wurde? Ist die Rechtslage die gleiche, wenn die genannte Abmachung nicht getroffen war, wenn der Verkäufer auf Mängelrüge des Käufers hin den Mangel bestritten, sich jedoch zum Um­ tausch bereit erklärt hat? 466. Der Käufer einer mangelhaften Ware hat dieselbe weiter veräußert. Kann er trotzdem den Kaufvertrag noch wandeln? Kommt es darauf an, ob er den Mangel kannte oder nicht? Ob er sich gegenüber seinem eigenen Käufer den Rückerwerb der Sache Vorbehalten hat oder nicht? 467. Jemand hat in einem Konfektionsladen einen Regen­ mantel gekauft? Kann er gegenüber der Klage auf den Kauf­ preis die Durchlässigkeit des Mantels noch geltend machen, wenn er denselben nach Kenntnis des Mangels weiter ge­ braucht hat? 468. Der Eigentümer eines Motorboots hat einen neuen Motor gekauft und auf seine Kosten in das Boot einbauen lassen. Als sich die Unbrauchbarkeit herausstellt, läßt er den Motor entfernen und den ursprünglichen wieder einfügen. Inwieweit kann er von dem Verkäufer die erwachsenen Kosten ersetzt verlangen? 469. Der Verkäufer hat statt des bestellten Mosel­ weines Pfälzerwein geliefert und sich trotz Reklamation des Käufers geweigert, anderen zu liefern. Kann Käufer feinen

101 Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung noch nach einem Jahre geltend machen? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn Moselwein von mangelhafter Beschaffenheit geliefert worden wäre? 470. Ein Haus ist am 1. Juni schriftlich verkauft, am 1. Juli übergeben, am 1. Oktober aufgelassen und im Grundbuch überschrieben worden. Wenn es den zugesag­ ten Ertrag nicht abwirft, wie lange kann gewandelt werden? 470 a. Kann der Käufer eines Landguts zwei Jahre nach Übereignung desselben den Verkäufer auf Schadenersatz verklagen, weil dieser und die für ihn bei den Verkaufsver­ handlungen tätigen Personen durch schuldhaftes Verhalten einen Irrtum des Käufers über den Wert des Gutes herbeigeführt hätten. Kommt es darauf an, ob die Klage auf Arg­ list oder sonstiges Verschulden gestützt ist? 471. Ein Gastwirt hat bei einer Weingroßhandlung 500 Flaschen Burgunder bestimmter Sorte bestellt, die ihm unter der ausdrücklichen Zusicherung tadelloser Beschaffenheit geliefert werden. Bei der Probe erweist sich, daß der Wein nach dem Faß riecht. Daraufhin stellt der Käufer die Liefe­ rung zur Verfügung, deckt sich anderwärts ein, und zwar, infolge Steigens der Preise, um einen höheren als den ursprünglichen Betrag. Kann er von der Weinhandlung Schadensersatz verlangen? Diese wendet ein, sie habe sich auf Reklamation des Käufers bereit erklärt, statt der zu­ nächst gelieferten 500 tadellose Flaschen nachzuliefern, Käufer habe dies jedoch abgelehnt. Wenn dies zutrifft, wer ist im Recht? 471 a. A hat in der Inflationszeit bei einer Bank eine Hundertdollar-Note gegen Mark umgewechselt. Wenn nach Monaten der Schein als Fälschung erkannt wird, welche An­ sprüche hat die Bank gegen A im Falle seiner Schlechtgläubig­ keit? seiner Gutgläubigkeit? 472. V hat dem K Schweine geliefert, und zwar zugesichert, daß sie nicht mit der Schweineseuche (einem Hauptmangel) behaftet seien. Die zehntägige Gewährsfrist ist abgelaufen. Der Tierarzt stellt aber fest, daß die Tiere

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schon bei der Übergabe von der genannten Krankheit be­ fallen waren. Kann K, auch wenn er nicht nach BGB. § 485 verfahren ist, Ansprüche gegen V erheben? — Wie wäre es, wenn V allgemein die Garantie der „Gesundheit" übernommen hätte? 472 a. Jemand hat eine bestimmte Sorte Pfälzer­ wein bestellt. Wenn ihm nun eine andere, zweifellos höher­ wertige zu demselben Preis geliefert wird, kann er sie zu­ rückweisen ?

28. Besondere Arten des Verkaufes.

Tausch.

473. Der Käufer eines Lastautos will dasselbe zu­ nächst eine Woche lang ausprobieren und, „wenn es gut fährt", behalten und bezahlen. Kann er, wenn er sich nach Ablauf einer Woche untätig verhält, nachträglich den Wagen wieder zur Verfügung stellen, falls sich jetzt Mängel zeigen? Er nimmt dies an, weil der Kaufvertrag nicht zustande ge­ kommen sei oder weil er schlimmsten Falles die gewöhnlichen Mängelansprüche sechs Monate lang geltend machen dürfe. 474. Ein Vorkaufsrecht ist in der Weise eingetragen worden, daß der Eingetragene befugt sein soll, das Grund­ stück im Fall des anderweitigen Verkaufs für einen Höchst­ preis von 80 000 zu erwerben. Ist dies wirksam? Kann ein persönliches Vorkaufsrecht dieser Art begründet werden? Kann eine entsprechende Forderung durch Vormerkung im Grundbuch sichergestellt werden? *475 . Am Grundstück des V, welches unbelastet einen Wert von 40 000 besäße, hat B das Vorkaufsrecht, R eine Reallast im Kapitalwerte von 10 000 Mk. Ein Dritter, K, hat nun von V das Grundstück für 30 000 gekauft, und kurz vorher, um es frei zu bekommen, die Reallast des R abgelöst. Nun macht B sein Vorkaufsrecht geltend und wird als Eigen­ tümer eingetragen. Er bietet dem K den Kaufpreis mit 30 000 Mk. an. K verlangt aber noch weitere 10 000 Mk. Mit Recht? 476. Entsteht ein Vorkaufsrecht, wenn ein Gaswerk G gegenüber einem Fabrikanten F sich verpflichtet, ihm seinen

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schon bei der Übergabe von der genannten Krankheit be­ fallen waren. Kann K, auch wenn er nicht nach BGB. § 485 verfahren ist, Ansprüche gegen V erheben? — Wie wäre es, wenn V allgemein die Garantie der „Gesundheit" übernommen hätte? 472 a. Jemand hat eine bestimmte Sorte Pfälzer­ wein bestellt. Wenn ihm nun eine andere, zweifellos höher­ wertige zu demselben Preis geliefert wird, kann er sie zu­ rückweisen ?

28. Besondere Arten des Verkaufes.

Tausch.

473. Der Käufer eines Lastautos will dasselbe zu­ nächst eine Woche lang ausprobieren und, „wenn es gut fährt", behalten und bezahlen. Kann er, wenn er sich nach Ablauf einer Woche untätig verhält, nachträglich den Wagen wieder zur Verfügung stellen, falls sich jetzt Mängel zeigen? Er nimmt dies an, weil der Kaufvertrag nicht zustande ge­ kommen sei oder weil er schlimmsten Falles die gewöhnlichen Mängelansprüche sechs Monate lang geltend machen dürfe. 474. Ein Vorkaufsrecht ist in der Weise eingetragen worden, daß der Eingetragene befugt sein soll, das Grund­ stück im Fall des anderweitigen Verkaufs für einen Höchst­ preis von 80 000 zu erwerben. Ist dies wirksam? Kann ein persönliches Vorkaufsrecht dieser Art begründet werden? Kann eine entsprechende Forderung durch Vormerkung im Grundbuch sichergestellt werden? *475 . Am Grundstück des V, welches unbelastet einen Wert von 40 000 besäße, hat B das Vorkaufsrecht, R eine Reallast im Kapitalwerte von 10 000 Mk. Ein Dritter, K, hat nun von V das Grundstück für 30 000 gekauft, und kurz vorher, um es frei zu bekommen, die Reallast des R abgelöst. Nun macht B sein Vorkaufsrecht geltend und wird als Eigen­ tümer eingetragen. Er bietet dem K den Kaufpreis mit 30 000 Mk. an. K verlangt aber noch weitere 10 000 Mk. Mit Recht? 476. Entsteht ein Vorkaufsrecht, wenn ein Gaswerk G gegenüber einem Fabrikanten F sich verpflichtet, ihm seinen

103 Bedarf an Koks zr demselben Preise zu überlassen, der dem Werke von der Kmkurrenz bewilligt würde? 477. A Hai auf dem Grundstück Nr. 217 des B ein eingetragenes Borkmfsrecht. B veräußert 217 und das Nachbar­ grundstück 218 für einen einheitlichen Kaufpreis an D. Wenn nun dieser auf Erlangen des Borkaufsberechtigten A und des B dem ersteren beide Grundstücke aufläßt, kann er von B wegen Nichterfüllung Schadensersatz verlangen? 478. Ich h«be einem Freunde, der in Sammlerkreisen Beziehungen hat, ein Kunstwerk mit der Abrede überlassen, daß er den Verkauf desselben besorgen soll, jedoch nicht unter 2000 Mk., und daß ein etwaiger Überschuß ihm gehören soll. Am 10. Mai schreibt er mir: „Ich habe einen Käufer ge­ funden und werde Dir in einer Woche den Preis zukommen lassen." Am 12. Mai fällt er in Konkurs. Kann ich das Kunstwerk oder die Preisforderung aus der Konkursmasse aussondern? Wie, wenn sich herausstellen würde, daß mein Freund gar keinen Käufer gefunden hat, aber das Sunfttoert für sich selbst erwerben wollte?

29. Schenkung. *479. Eine kinderlose Ehefrau hat auf dem Totenbett ein Kästchen mit Schmucksachen ihrem Diener übergeben, damit dieser es „bei Gelegenheit" ihrem Patenkinde als ihr Geschenk übergebe. Nach ihrem Tode wird der Auftrag ausgeführt. Der Ehemann und Erbe beansprucht das Eigentum für sich. Mit Recht? *480. Der Vater von drei Kindern hat dem Sohn A durch notariellen Vertrag ein Miethaus verkauft, zugleich ausgemacht, daß die Kaufpreisschuld dem Käufer erlassen sein solle, wenn er bis zum Tode des Vaters die Zinsen zahle, und daß dann A für seine Ansprüche an den väterlichen Nachlaß befriedigt sei; A wird als Eigentümer eingetragen. Wenn nun der Vater stirbt: ist A Erbe geworden? ist er Vermächtnisnehmer? ist er Schenknehmer? ist er Käufer? 481. G hat gegen einen Bekannten S eine Darlehnsforderung von 2000 Mk. Beim Tode des G findet sich in seinem Nachlaß ein Schuldschein des 8 mit folgendem von

103 Bedarf an Koks zr demselben Preise zu überlassen, der dem Werke von der Kmkurrenz bewilligt würde? 477. A Hai auf dem Grundstück Nr. 217 des B ein eingetragenes Borkmfsrecht. B veräußert 217 und das Nachbar­ grundstück 218 für einen einheitlichen Kaufpreis an D. Wenn nun dieser auf Erlangen des Borkaufsberechtigten A und des B dem ersteren beide Grundstücke aufläßt, kann er von B wegen Nichterfüllung Schadensersatz verlangen? 478. Ich h«be einem Freunde, der in Sammlerkreisen Beziehungen hat, ein Kunstwerk mit der Abrede überlassen, daß er den Verkauf desselben besorgen soll, jedoch nicht unter 2000 Mk., und daß ein etwaiger Überschuß ihm gehören soll. Am 10. Mai schreibt er mir: „Ich habe einen Käufer ge­ funden und werde Dir in einer Woche den Preis zukommen lassen." Am 12. Mai fällt er in Konkurs. Kann ich das Kunstwerk oder die Preisforderung aus der Konkursmasse aussondern? Wie, wenn sich herausstellen würde, daß mein Freund gar keinen Käufer gefunden hat, aber das Sunfttoert für sich selbst erwerben wollte?

29. Schenkung. *479. Eine kinderlose Ehefrau hat auf dem Totenbett ein Kästchen mit Schmucksachen ihrem Diener übergeben, damit dieser es „bei Gelegenheit" ihrem Patenkinde als ihr Geschenk übergebe. Nach ihrem Tode wird der Auftrag ausgeführt. Der Ehemann und Erbe beansprucht das Eigentum für sich. Mit Recht? *480. Der Vater von drei Kindern hat dem Sohn A durch notariellen Vertrag ein Miethaus verkauft, zugleich ausgemacht, daß die Kaufpreisschuld dem Käufer erlassen sein solle, wenn er bis zum Tode des Vaters die Zinsen zahle, und daß dann A für seine Ansprüche an den väterlichen Nachlaß befriedigt sei; A wird als Eigentümer eingetragen. Wenn nun der Vater stirbt: ist A Erbe geworden? ist er Vermächtnisnehmer? ist er Schenknehmer? ist er Käufer? 481. G hat gegen einen Bekannten S eine Darlehnsforderung von 2000 Mk. Beim Tode des G findet sich in seinem Nachlaß ein Schuldschein des 8 mit folgendem von

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der Hand des G herrührenden, unterschriebenen, aber nicht datierten Vermerk: „Dieser Schuldschein soll mit meinem Tode Ungültig werden." Me ist die Rechtslage? Wäre sie eine andere, wenn ein Datum beigefügt wäre? 482. Ist in folgenden Fällen eine Schenkung anzunehmen? a) Aus einer Gesellschaft von zwei oder drei Mitgliedern scheidet eines unter Verzicht auf seinen Anteil aus? b) Ein reicher Rentner heiratet ein ganz armes Mädchen unter Vereinbarung allgemeiner Gütergemeinschaft? c) Von zwei auf eine Erbschaft berufenen Brüdern schlägt einer aus, damit der andere sie ungeteilt erwerbe? d) Der Gläubiger läßt absichtlich seine Forderung verjähren? e) Von mehreren Söhnen leistet einer, der unverheiratet ist, den bedürftigen Eltern allein Unterhalt, damit die anderen, selbst mit Familie gesegneten, nichts beizu­ tragen brauchen? f) Der Darlehnsgläubiger, dem für das auf zehn Jahre fest gegebene Darlehn 6°/» Zinsen zugesagt waren, ermäßigt nach einigen Jahren den Zins auf 3°/o oder erläßt ihn ganz? Oder er gibt das Darlehn von vorneherein zinslos? 483. Ein Leutnant, der bisher etwas leichtsinnig gelebt hat, hat sich mit der Tochter eines Kommerzienrats verlobt. Der künftige Schwiegervater und der Onkel des Bräutigams haben einen schriftlichen Vertrag des Inhalts geschloffen, daß im Falle der Heirat der erstere seiner Tochter eine Mitgift von 200 000 Mk. leisten, der letztere die Schulden seines Neffen mit 50 000 Mk. zahlen werde. Kann nach erfolgter Eheschließung der Onkel gegen den Schwiegervater auf Leistung der Mitgift an die Tochter klagen? *484. E will dem F, der ihm erhebliche Dienste ge­ leistet hat, seine Erkenntlichkeit erweisen, ohne sein Zartgefühl zu verletzen. Er tut dies in der Weise, daß er ihm ein Haus, welches bei bescheidener Schätzung 80 000 Mk. wert wäre, für 40000 verkauft und aufläßt, a) Ist dieses Geschäft Kauf oder Schenkung oder beides? Kommt es darauf an, ob sich F des Mehrwerts des Hauses bewußt ist? b) Wie gestaltet

105 sich die Rechtslage, wenn das Haus mit Schwamm behaftet oder mit Hypotheken belastet ist? c) Kann E das Geschäft rückgängig machen, wenn fich F ihm gegenüber eines groben Undanks schuldig macht? d) Oder wenn E verarmt? e) Können die Erben E Verletzung ihres Pflichtteils, die Gläubiger des E ihre Benachteiligung geltend machen? *485. Eine alte Rentnerin hat auf den Namm ihrer Pflegerin, einer armen Verwandten, ohne Kenntnis derselben mehrere Sparkassenbücher über je 4000 Mk. angelegt, die Bücher aber selbst in Besitz behalten, a) Wem stehen die Forderungen gegen die Sparkasse zu? b) Andert sich die Rechtslage, wenn die Rentnerin kurze Zeit vor ihrem Tode der Pflegerin die Bücher schenkungsweise übergibt? c) Wie, wenn sie lediglich die Bücher der Pflegerin vorweism würde mit den Worten: „Das ist für Dich; wenn ich nicht mehr bin, nimmst Du gleich die Bücher an Dich!" Wenn die Pflegerin diese Weisung befolgt und das Geld abhebt, muß sie dann dasselbe den Erben der Rentnerin (näheren Ver­ wandten) herausgeben? 486. Jemand hat einen Bortrag angekündigt, für welchen er Eintrittsgelder erhebt. Ist es Schenkung, wenn er einem Bekannten eine Karte (Eintrittspreis 4 Mk.) unent­ geltlich überläßt? 487. Ein Bankier hat für den Fall der Verheiratung seiner Tochter eine Aussteuerverficherung in Höhe von 20000 Mk. genommen. Als sich die Tochter mit zwanzig Jahren verlobt, läßt er durch Anweisung an seinen Kassier (obgleich er bereits eine ausreichende Aussteuer geleistet hatte), die von der Versicherungsgesellschaft demnächst zu zahlende, bereits schriftlich avisierte Summe auf das in seinem Bank­ haus geführte Konto seiner Tochter überschreiben. Bei der Abrechnung mit seiner großjährig gewordenm Tochter gerät er mit dieser in Streit und verweigert ihr die Auszahlung der 20 000 Mk., einmal, weil die Schenkungsform nicht gewahrt sei, sodann, weil er nicht im Namen seiner Tochter mit sich selbst ein Geschäft habe abschließen können. Mit Recht? Läge der Fall anders, wenn die Tochter jetzt noch minder-

106 jährig wäre? Wer führt bei Volljährigkeit, wer bei Minder­ jährigkeit der verheirateten Tochter den Prozeß mit dem Vater? 488. Wird das mündlich gegebene Schenkungsversprechen dadurch wirksam, daß dem Beschenkten zur Sicherung seiner Forderung eine Hypothek bestellt wird? 489. Ein Vater hat seinem Sohn durch notariellen Vertrag eine Schenkung versprochen. Ist er verpflichtet, dem Sohn die von diesem gezahlte Schenkungssteuer zu ersetzen? Wäre es anders, wenn er sich hierzu gelegentlich der Ver­ handlungen vor dem Notar mündlich verpflichtet hätte?

490. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat Konkurs gemacht. Den Gläubigern sind 50°/» zugestchert und ausgezahlt worden. Wenn nach mehreren Jahren ein Mitglied der früheren Gesellschaft einem Gläubiger schriftlich zusichert, den Rest der Forderung ratenweise zu zahlen, ist dieses Versprechen gültig? 491. Jemand hat einem Anderen einen Schuldschein über 10 000 Mk. ausgestellt. Muß er zahlen, wenn das Versprechen als Schenkung gedacht war? Wie, wenn er in gleicher Absicht einen Wechsel gegeben hätte? 492. Der Onkel hat seinem Neffen 1000 Zigarren ge­ schenkt. Wenn sie sich als unrauchbar erweisen, hat der Neffe einen Anspruch? Wäre es anders, wenn der Onkel seinem Neffen 1000 Zigarren vermacht hätte? 493. Eine Stadtverwaltung hat zu Beiträgen für ein gemeinnütziges Werk aufgefordert und dabei zugesagt, daß jeder, der mindestens 500 Mk. beitrage, auf einer im Rat­ haussaal anzubringenden Ehrentafel genannt werden soll. Ein Bankier stiftet 1000 Mk. Wenn er ein paar Monate später wegen Wuchers ins Gefängnis kommt, kann er noch seine Aufnahme in die Ehrentafel erzwingen? 494. Wenn ein Ehemann sein mit Hypotheken über­ lastetes Grundstück seiner Ehefrau notariell „schenkt" gegen Übernahme der hypothekarischen Schuld durch die Erwerberin, ist dies Schenkung mit Auflage? Kaufvertrag? Oder was sonst?

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30. Miete.

Pacht.

495. Welcher Vertrag liegt vor, a) wenn die Leitung einer Ausstellung mit zahlreichen Wirten Verträge gleichen Inhaltes schließt, durch welche sie ihnen Gelände gegen „Platz­ miete" überläßt, ihnen die Art des Betriebes genau vor­ schreibt und sich von den verkauften Genußmitteln Abgaben ausbedingt? b) Wenn sich die Straßenbahnverwaltung ver­ pflichtet, gegen monatlichen Entgelt gewisse Reklameplakate in ihren Straßenbahnwagen anzubringen und bestimmte Zeit hängen zu lassen? Welche Rechte hat der Besteller bei un­ vollständiger Erfüllung dieser Pflichten? c) Wenn Bahnhofs­ räume zum Betrieb eines Geldwechselgeschäfts überlassen wer­ den? d) Wenn der Hersteller eines Films einer sog. Filmverieihanstalt für ein bestimmtes Gebiet das ausschließliche Recht einräumt, mit Kinounternehmungen Aufführungsver­ träge zu schließen? 496. Welcher Vertrag liegt vor, wenn ein Erfinder die Verwertung einer für ihn patentierten Erfindung einem Fabri­ kanten überläßt gegen Ausbedingung von 30 °/0 des Rein­ erlöses der Verwertung ? Oder wenn er ihm unter den gleichen Bedingungen das Patentrecht selbst überläßt?

497. B hat dem A zur Ausführung verschiedener Trans­ porte sein Fuhrwerk nebst Gespann und einem Knecht zur Verfügung gestellt. Ein- und Ausladung wird durch Ange­ stellte des A besorgt, a) Wenn nun bei Ausführung des Trans­ portes durch Unvorsichtigkeit des Knechtes der Wagen be­ schädigt wird, haftet A dem B ? (Wie wäre es, wenn A die Haftung für zufällige Beschädigungen des Fuhrwerks und der Tiere übernommen hätte?) b) Wenn durch die Unvorsichtig­ keit des Knechtes die zu transportierenden Gegenstände des A beschädigt werden, kann dieser von B Ersatz verlangen? 497a. Eine Wirtschaft, in deren großem Tanzsaal seit Fahren gutbesuchte Tanzunterhaltungen stattfanden, wird von dem Eigentümer einem anderen zum Betrieb überlassen gegen einen Jahreszins von 4000 Mk. Wann kann gekündigt werden? Wie, wenn nur der Tanzsaal einem Lichtspielunternehmer

108 gegen den gleichen Zins zu Veranstaltungen von Kinoauf­ führungen überlassen worden wäre? 497 b. Welcher Vertrag liegt vor, wenn Jemand Räume, die bisher dem Betrieb einer Gastwirtschaft dienten, zur Wetter­ führung eines gleichgearteten Betriebes übernimmt, das Inventar aber selbst neu beschaffen soll? Ändert sich die Rechts­ lage, wenn er sich nachträglich (noch vor Eröffnung seines Betriebes) entschließt, das bisherige, inzwischen schon fortge­ schaffte Inventar nun doch zu übernehmen und einen dahin­ gehenden Vertrag mit dem Eigentümer eingeht? 497 c. Dem A gehört eine Villa, dem ß eine andere. Beide schließen einen Vertrag, nach welchem Jeder die Be­ nutzung seiner Villa dem anderen auf die Dauer von fünf Jahren überläßt. Jeder soll die Heizungs-, Unterhaltungs­ kosten und Steuern der von ihm zu bewohnenden Villa des Anderen tragen. Welches Rechtsverhältmis liegt vor? 497 d. Welcher Vertrag liegt vor, wenn die Zuschauer Eintrittskarten für ein Motorradrennen lösen? Hastet der Veranstalter den Zuschauern, die durch Verschulden eines Renn­ fahrers körperlich beschädigt werden? 497 e. A hat von B Räume gemietet, um darin einen Feinkosthandel und eine Frühstücksstube zu errichten. Wenn nach einigen Jahren X im Einverständnis aller Beteiligten an Stelle von A unter Erwerb des Inventars des Geschäfts in den Ver­ trag eintritt, ist dies nunmehr Miete oder Pacht? 498. Eine Terraingesellschaft hat einen großen Spekulationsbau errichtet, in deffen Erdgeschoß Läden vermietet werden. Einer der Läden wird zum Betrieb eines Zigarren­ geschäftes vermietet. Kann, wenn ein anderer Laden eben­ falls an einen Zigarrenhändler vermietet wird, der Mieter Schadensersatz verlangen?, oder zurücktreten?, oder kündigen? oder ansechten? 499. Durch ein schweres Hagelwetter werden am vermieteten Gebäude verschiedene Glasdächer und zahlreiche Fenster zertrümmert. Wer trägt die Kosten der Wiedereinsetzung? Wie wäre es im Fall der Pacht oder des Meßbrauchs? 500. Jemand hat ein Haus auf zehn Jahre fest ge­ mietet, um darin eine Privatkrankenanstalt zu errichten.

109 Neben dem Hause liegt ein fiskalisches Grundstück, aus welchem «ach zwei Jahren ein Artillerieübungsplatz gemacht wird. Muß Mieter den Vertrag aushalten? Hat er Entschädigungs­ ansprüche gegen den Vermieter? 501. Kann der Mieter ohne Kündigungsfrist kündigen, wenn er und seine Familienangehörigen fortwährend groben Beschimpfungen durch einzelne Mitbewohner des Hauses aus­ gesetzt find? Ist vorgängige Setzung einer Nachfrist vor­ ausgesetzt? Ist es gleich, ob die Beleidigungen von dem Vermieter selbst oder von einem anderen Mieter herrühren? 502. Der Fahrstuhl eines herrschaftlichen Mietshauses funktioniert nicht mehr. Ein auf dem vierten Stock wohnen­ der Mieter hat den Hauseigentümer zur Instandsetzung auf­ gefordert, und als diese unterbleibt, selbst die Reparaturen vornehmen lassen. Hat er gegen den Vermieter Anspruch auf Ersatz der Kosten? Unter welchem Gesichtspunkt? 503. Der Mieter, der infolge mangelhafter Beschaffenheit der Haustreppe verunglückt, klagt auf Schadensersatz. Vermieter beruft sich auf die Vertragsklausel, nach welcher seine Haftung für etwaige Mängel der Mietwohnung aus­ geschlossen sein soll. Kann demgegenüber der Mieter geltend­ machen, er stütze sich gar nicht auf den Vertrag, sondern auf die Vorschriften über unerlaubte Handlungen, und er könne nicht schlechter stehen, als jeder Dritte, der die Treppe benutzt hätte? 503a. Infolge Versehens des Schalterbeamten ist der­ selbe Schlafwagenplatz für die gleiche Fahrt zunächst an A und dann an B vermietet. Wenn nun A an dem Reisetag den Platz schon durch B besetzt findet, kann er von diesem die Räumung verlangen? Kann er fie auf dem Umweg über die Schlafwagengesellschaft erzwingen? Welche Ansprüche hat er gegen die letztere? *504. Der Eigentümer eines Pferdes hat dasselbe zu­ nächst an A, dann für dieselbe Zeit an B vermietet, dem er es auch übergeben hat. Kann A Herausgabe von B verlangen? Kommt es darauf an, ob B den ersten Mietvertrag kannte? Wenn das Pferd in den Stall des A läuft, muß dieser es dem B herausgeben? Oder dem Eigentümer? Welche An­ sprüche haben die Mieter gegen den Eigentümer?

110 305. Jemand hat eine Wohnung seines im Bau be­ griffenen Hauses auf den 1. Oktober vermietet. An diesem Tag ist das Haus nicht bezugsfertig, weil die von A zu liefernden Heizkörper fehlen und die von B zu liefernden Fenster noch nicht eingesetzt sind, a) Kann der Mieter sofort kündigen? b) Haftet ihm der Eigentümer auf Schadensersatz? o) Kann der Eigentümer seinerseits von A und B Schadens­ ersatz verlangen? A meint, er hafte nicht, jedenfalls nicht auf den vollen Schaden, weil auch bei rechtzeitiger Erfüllung seinerseits die Wohnung infolge der Säumigkeit des B nicht hätte bezogen werden können. Richtig? 506. Beim Mietvertrag ist nichts darüber bestimmt, ob das vom Mieter aus der Wafferleitung entnommene Wasser auf seine oder des Hausherrn Rechnung gehen soll. Was ist rechtens? Macht es einen Unterschied, ob das Mietobjekt eine Billa oder eine Fabrikanlage oder eine Badeanstalt ist? 507. Ein Gast erkrankt in einem Hotel an einer an­ steckenden Krankheit. Muß er dem Wirt die Kosten der behördlich vorgeschriebenen Desinfektion ersetzen?

508. Da der Mieter mit zwei aufeinander folgenden Zinsraten in Rückstand geriet, hat der Eigentümer den auf fünf Jahre fest geschloffenen Mietvertrag ohne Kündigungs­ frist gekündigt. Darf er von dem Mieter Ersatz des Aus­ falls verlangen, den er bei anderweitiger Vermietung erleidet? Muß er sich anrechnen lassen, was er durch die unterlaffene Pfandverwertung der von späteren Mietern eingebrachten Sachen hätte erzielen können? 500. Mieter hat den am 1. April fälligen Mietzins nicht gezahlt, weil ihm der Eigentümer seinerseits gewiffe im Jntereffe der Wohnung ausgelegte Beträge noch nicht ersetzt hat. Ende Juni werden diese Beträge gezahlt. Wenn nun Mieter dennoch die Miete nicht begleicht und auch mit dem Julizins in Rückstand bleibt, kann der Hauseigentümer auf sofort kündigen? 510. Dem Pächter ist wegen Nichteinhaltung der Zinstermine gekündigt. Kann er die Herausgabe verweigern, weil er im Interesse des Pachtgutes Verwendungen gemacht hat? Wäre es anders, wenn er seinerseits den Pachtvertrag aus

111 dem Grunde anficht, weil ihm über den Ertrag desselben bei Geschäftsabschluß betrügerische Angaben gemacht worden waren ? 511. Der Mieter, der noch Mietzins schuldet, gibt einem Spediteur den Auftrag, die Möbel aus der Wohnung fort­ zuschaffen und auf Lager zu nehmen. Wenn die Fortschaffung ohne Einwilligung des Vermieters erfolgt, hat er oder der Spediteur das beffere Pfandrecht? Auf welchem Wege kann Vermieter die Zurückschaffung der Möbel in die Wohnung herbeiführen? 518. a) Die vom Mieter in die Mietswohnung ein­ gebrachten Möbel waren auf Grund eines anfechtbaren Ge­ schäftes erworben worden. Wenn nun die Anfechtung erfolgt, kann der Vermieter auf Grund seines Pfandrechtes der Fort­ schaffung der Möbel widersprechen? Macht es einen Unter­ schied, ob die Anfechtung vom Mieter oder von deffen Ver­ käufer erklärt wird? b) Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Erwerb der Möbel unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen wurde, die später eintritt? c) Oder unter Vorbehalt eines Rücktrittsrechtes? d) Oder durch ein Geschäft, welches noch von der Genehmigung eines Vormundes abhing, die tatsächlich verweigert wird?

518. Ein Hauseigentümer hat einen Schrank seines Mieters für rückständige Mietzinsen pfänden lassen. Wenn nun ohne sein Wiffen der Mieter diesen Schrank veräußert und fortschafft, kann der Hauseigentümer gegen ihn auf Zurück­ schaffung in die Wohnung klagen? Kommt es darauf an, ob die Fortschaffung innerhalb des letzten Monats oder früher erfolgt ist? Ob der Eigentümer den gegenwärtigen Besttzer kennt oder nicht?

514. Ist ein Mietsvertrag gültig, in welchem der Mieter ausmacht, die zunächst auf drei Jahre geschloffene Miete solle jedesmal auf drei Jahre weiter laufen, wenn nicht der Mieter sechs Monate vor Ablauf kündige? Wie lange ist der Vermieter an diesen Vertrag gebunden? 515. a) Vermieter hat gekündigt, jedoch zu spät. Als er dies bemerkt, zieht er die Kündigung zurück. Kann ihn der Mieter bei seiner Kündigung festhalten? Könnte

112 er es, wenn er vor Zurücknahme der Kündigung dieselbe ausdrücklich oder stillschweigend angenommen hätte? b) Der Mieter, der zu spät gekündigt hatte, ist trotzdem ausgezogen. Muß er den Mietzins für die Folgezeit zahlen, wenn sich herausstellt, daß die Wohnung ge­ sundheitsschädlich ist? c) Am 2. April schreibt der Mieter dem Hausherrn: „Ich kündige Ihnen zum 1. Juli, wenn bis zum 1. Mai die von mir schon wiederholt verlangten Reparaturen nicht vorgenommen find." Ist gekündigt, wenn die Aus­ besserungen unterbleiben?

516. Eine Firma hat zur Führung ihres Geschäftes bestimmte Räumlichkeiten durch schriftlichen Vertrag gemietet. Sie hat sich das Recht Vorbehalten, einen anderen Mieter an ihre Stelle zu setzen, und hat denn auch nach drei Jahren ihre Rechte schriftlich an eine andere Firma abgetreten. Der Vermieter will dies nicht gelten lassen, weil der Eintritt des neuen Mieters nur durch einen schriftlichen Vertrag der neuen Firma mit ihm selbst vollzogen werden könne. Hat er Recht? 517. Kurz vor Ablauf eines schriftlichen fünfjährigen Mietsvertrages sendet der Hausherr dem Mieter ein neues von ihm ausgefülltes und unterschriebenes Formular ein, welches sich mit dem früheren deckt. Der Mieter ersetzt darin die Worte „fünf Jahre" durch „drei Jahre" und sendet das For­ mular mit seiner Unterschrift zurück. Ist ein neuer Mietsvertrag zustande gekommen? Auf fünf Jahre oder drei Jahre oder ein Jahr oder auf unbestimmte Zeit? Kommt es darauf an, ob der Vermieter mit der Änderung einverstanden ist? 518. Die Parteien haben sich mündlich über alle ein­ zelnen Punkte eines Mietvertrages geeinigt, aber ausgemacht, daß er schriftlich fixiert werden soll. Wenn dies unterbleibt, sind sie wenigstens ein Jahr an den Mietsvertrag gebunden? Gesetzt, nach Lage des Falles wäre der Mietsvertrag schon wirksam geworden und der Hausherr hätte die vorgesehene Aufzeichnung an den Mieter geschickt, dabei aber eine Klausel ausgenommen, die mündlich nicht verabredet war. Ist diese Klausel für den Mieter schlechthin verbindlich? Oder unter

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welchen Umständen? (Läge der Fall ebenso, wenn es sich um einen zwischen Kaufleuten geschloffenen Warenkauf handelte?) 519. Ein Mietsvertrag ist schriftlich auf zehn Jahre fest geschloffen. Kurz darauf stellt sich heraus, daß er eine mündliche Abrede nicht enthält, nach welcher der Vermieter gewiffe bauliche Änderungen in der Wohnung vornehmen soll. Ist der Vermieter zu diesen Änderungen verpflichtet? Ist der Vertrag auf zehn Jahre unWndbar? 530. Jemand hat im Jahre 1920 eine Billa auf zehn Jahre fest gemietet. Am Abend des 4. Juli 1922 wird er tödlich vom Schlag getroffen. Sein Erbe erfährt am nächsten Morgen den Todesfall. Kann er den Mietsvertrag kündigen auf den 1. Oktober oder auf den 1. Januar oder überhaupt nicht? 531. Kann ein langfristiger Mietvertrag gekündigt werden: a) wenn ein Richter auf seinen Antrag eine neue Richter­ stelle an einem anderen Ort übernimmt? b) wenn ein bayerischer Oberlandesgerichtsrat zum Reichs­ gerichtsrat, ein Reichsgerichtsrat zum bayerischen Justizminister ernannt wird? c) wenn ein Beamter pensioniert wird und aus diesem Anlaß einen anderen Wohnsitz nimmt? d) wenn ein Professor einen Ruf an eine andere Universität annimmt? Kommt es darauf an, ob beide Hochschulen demselben deutschen Land angehören? e) wenn ein Privatdozent an eine Universität berufen wird? 1) wenn ein Beamter anläßlich seiner Beförderung am gleichen Ort eine Dienstwohnung beziehen will? g) wenn die Versetzung nach einem anderen Ort, wo der Beamte schon gemietet hatte, noch vor dem Umzug rückgängig gemacht wird? 533. Der Beamte, der eine Villa auf sechs Jahre fest gemietet hatte, kündigt sie mit gesetzlicher Frist auf den 1. Oktober 1916 unter Bezug auf eine zu diesem Tag verfügte Versetzung. Es stellt sich heraus, daß die Versetzung in Wahrheit nicht stattgefunden hatte. Wenn nun einen Monat später die Versetzung wirklich erfolgt, ist die Kündigung gültig? Kisch, gltte aus i>. bürg. Recht. 7.18. Ausl.

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114 *533. Jemand hat das Untergeschoß eines großen Spekulationsbaues auf zwanzig Jahre fest gemietet zum Betrieb eines Schuhwarenladens. Im Mietsvertrag ist ausgemacht, daß der Vermieter keinen Konkurrenten des Mieters in das Haus aufnehmen darf. Nach zwei Jahren wird das Haus verkauft. Muß der Käufer den Mietvertrag aushalten? Darf er Konkurrenten des Mieters aufnehmen? Angenommen, der Mietvertrag ist durch Betrug des Vermieters zustande gekommen, richtet sich die Anfechtung an den früheren oder gegenwärtigen Eigentümer? Gesetzt, der Kaufvertrag ist nichtig, welchen Ein­ fluß hat dies auf den Mietvertrag? Liegt der Fall ebenso, wie wenn der Kaufvertrag gültig, aber die Auflassung des Hauses infolge inzwischen ausgebrochenen Wahnsinns des Käufers nichtig war? Wie, wenn sich der Käufer das Rücktrittsrecht Vorbehalten hat und vom Kaufvertrag nachträglich zurücktritt? 533a. Gelegentlich des notariellen Vertrages, durch welchen A ein Landgut an B verkauft, hat dieser dem Derkäufer mündlich das unbefristete Recht eingeräumt, jedes Jahr das Gras einer zum Gut gehörigen Wiese kostenlos für sich abzumähen. Wenn nun B das Landgut weiter an C veräußert, ist dieser an die Abmachung gebunden? 534. E ist Eigentümer eines Miethauses, welches er an K veräußert. Nun stellt sich heraus, daß ein langjähriger Mietsvertrag zwischen E und M durch arglistige Täuschung des M veranlaßt worden ist. Muß nun K den M in der Wohnung belaffen? Ist eine Anfechtung möglich? M be­ streitet dies, weil einerseits K den Vertrag nicht geschloffen habe, anderseits E nicht mehr Vermieter sei. 535. Jemand hat Räume zum Betrieb einer Konditorei „gepachtet". In welchen Fristen kann gekündigt werden? Kann der HauseigenÄmer beim Tod des Pächters kündigen? Können die Erben des Pächters den Betrieb einem Dritten überlaffen? Ist der Pächter berechtigt, den Betrieb, wenn er nicht mehr lohnt, vor Ablauf der festgesetzten Zeit unter Fortzahlung des Zinses einzustellen? Macht es einen Unter­ schied, ob die Räume fMher ein Zigarrengeschäft oder eine Konditorei enthielten? Ob sie ersteren Falles dem neuen Zweck gemäß umgebaut sind? Ob die Betriebseinrichtung

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durch den Hauseigentümer oder durch den früheren Geschäfts­ inhaber zum Gebrauch mit überlassen ist? *586. Ein Fabrikant hat ein neben seinem Fabrikanwesen gelegenes großes Grundstück auf dreißig Jahre ge­ pachtet mit der Abrede, der Vertrag solle jeweils um die gleiche Zeitdauer verlängert sein, wenn der Pächter nicht kündige, a) Kann ausgemacht werden, daß die Pacht auch beim Tode des Fabrikanten oder bei Veräußerung des Fabrik­ grundstückes fortdauern solle, u. z. in der Person des nun­ mehrigen Fabrikinhabers? Kann alsdann der Pachtvertrag ins Grundbuch eingetragen werden? b) Kann der Fabrikant zugunsten des Pachtgrundstücks Grunddienstbarkeiten erwerben ? c) Wie liegen die Eigentumsverhältnisse, wenn das Fabrik­ gebäude so erweitert wird, daß eS zum Teil auf das Pacht­ grundstück zu stehen kommt? Andert fich die Rechtslage, wenn der Fabrikant nachträglich das Pachtgrundstück zu Eigen­ tum erwirbt? 587. Grundeigentümer E hat der Firma F das Recht eingeräumt, auf seinem Grundstück Quarzitsteine zu brechen gegen Zahlung von 3 Mk. für den Doppelwagen. Nach einem halben Jahr kündigt E auf den Ablauf der nächsten sechs Monate. F bestreitet das Kündigungsrecht, weil ein Kauf­ vertrag vorliege. Mit Recht? Kann auch dann gekündigt werden, wenn ausgemacht ist, die Firma dürfe solange Steine brechen, als sie geeignetes Material vorfinde? Würde es einen Unterschied machen, wenn E der Firma gegen eine einmalige Zahlung von 500 Mk. das Recht eingeräumt hätte, sein Grundstück in Besitz zu nehmen, und daraus, soviel sie wolle, Steine zu brechen? Würde dieser Vertrag gerichtlicher oder notarieller Form bedürfen? Nach §313? Oder 1090? Oder 1030? 588. Welcher Vertrag liegt vor, wenn eine Theater­ gesellschaft gegen 10000 Mk. jährlich einem Reklameinstitut das Recht einräumt, durch Vorführung von Lichtbildern und durch Inserate in den Programmen Reklame zu machen? Wie steht es mit der Kündigung dieses Vertrages? Wie wäre es, wenn dieses Recht gegen eine einmalige Zahlung von 100 000 Mk. begründet worden wäre?

116 528 a. Hat der Verpächter eines Ziegeleigrundstücks ein gesetzliches Pfandrecht an den vom Pächter auf dem Grund> stück hergestellten Ziegeln? Macht es einen Unterschied, ob die hierbei verwendeten Rohstoffe auf dem Pachtgrundstück selbst gewonnen wurden oder erst dorthin geschafft werden mußten?

31. Leihe, Darlehen. 529. Die Stadtverwaltung hat einem Spediteur erlaubt, seine Wagen auf einem ihr gehörigen Grundstück aufzustellen. Bedarf dies einer Form? Kann sie diese Erlaubnis jederzeit widerrufen? Haftet sie, wenn unter dem Grundstück eine Wafferröhre durchgeht und wenn infolge Senkung des Bodens ein Wagen umstürzt und beschädigt wird? Wie wäre es, wenn der Spediteur gegen die Überlassung seinerseits die Pflasterung des Grundstücks übernommen hätte? Oder einen Jahreszins von 300 Mk.? 529 a. Welche Natur hat der Vertrag, durch den ein Vater seiner Tochter und ihrem Ehemann in einem ihm ge­ hörigen Hause eine Wohnung unentgeltlich überläßt. Kann der Vater seinem Schwiegersohn kündigen, wenn seiner Tochter während des Ehescheidungsprozesses das Getrenntleben von ihrem Ehemann gestattet wird. 530. Ist es Darlehen oder Kauf eines Rechtes, wenn A ausmacht, er solle von B gegen Zahlung von 5000 Mk. eine auf das Haus des B demnächst cinzutragende Brief, grundschuld erhalten? Hat es praktische Bedeutung, ob man den einen oder anderen Vertrag für gegeben hält? 531. In der über ein Darlehn aufgenommenen Urkunde findet sich die Klausel „Rückgabe nach Belieben"! Ist hier­ durch der Darlehnsgeber schlechthin außerstande gesetzt, das Darlehn zu kündigen und einzuklagen? 532. Ist in folgenden Fällen Darlehnsvertrag gegeben: a) Bei der Bank wird eine Bareinlage gemacht? b) Dem Käufer wird der Kaufpreis ein Jahr lang kreditiert? c) Jemandem wird eine Sache übergeben mit der Abrede, daß er sie versilbern und den Kaufpreis ein Jahr lang gegen Zahlung eines bestimmten Zinses behalten darf?

116 528 a. Hat der Verpächter eines Ziegeleigrundstücks ein gesetzliches Pfandrecht an den vom Pächter auf dem Grund> stück hergestellten Ziegeln? Macht es einen Unterschied, ob die hierbei verwendeten Rohstoffe auf dem Pachtgrundstück selbst gewonnen wurden oder erst dorthin geschafft werden mußten?

31. Leihe, Darlehen. 529. Die Stadtverwaltung hat einem Spediteur erlaubt, seine Wagen auf einem ihr gehörigen Grundstück aufzustellen. Bedarf dies einer Form? Kann sie diese Erlaubnis jederzeit widerrufen? Haftet sie, wenn unter dem Grundstück eine Wafferröhre durchgeht und wenn infolge Senkung des Bodens ein Wagen umstürzt und beschädigt wird? Wie wäre es, wenn der Spediteur gegen die Überlassung seinerseits die Pflasterung des Grundstücks übernommen hätte? Oder einen Jahreszins von 300 Mk.? 529 a. Welche Natur hat der Vertrag, durch den ein Vater seiner Tochter und ihrem Ehemann in einem ihm ge­ hörigen Hause eine Wohnung unentgeltlich überläßt. Kann der Vater seinem Schwiegersohn kündigen, wenn seiner Tochter während des Ehescheidungsprozesses das Getrenntleben von ihrem Ehemann gestattet wird. 530. Ist es Darlehen oder Kauf eines Rechtes, wenn A ausmacht, er solle von B gegen Zahlung von 5000 Mk. eine auf das Haus des B demnächst cinzutragende Brief, grundschuld erhalten? Hat es praktische Bedeutung, ob man den einen oder anderen Vertrag für gegeben hält? 531. In der über ein Darlehn aufgenommenen Urkunde findet sich die Klausel „Rückgabe nach Belieben"! Ist hier­ durch der Darlehnsgeber schlechthin außerstande gesetzt, das Darlehn zu kündigen und einzuklagen? 532. Ist in folgenden Fällen Darlehnsvertrag gegeben: a) Bei der Bank wird eine Bareinlage gemacht? b) Dem Käufer wird der Kaufpreis ein Jahr lang kreditiert? c) Jemandem wird eine Sache übergeben mit der Abrede, daß er sie versilbern und den Kaufpreis ein Jahr lang gegen Zahlung eines bestimmten Zinses behalten darf?

117 d) Die Nachbarin borgt sich 12 Eier gegen die Pflicht, ebensoviele zurückzugeben? e) Jemand macht sich als Selbstschuldner haftbar für die Darlehnsschuld eines Verwandten? f) Eine Bank eröffnet einem Fabrikanten einen Kredit bis 100000 Mk.? g) Der Gesellschafter läßt seinen Jahresgewinn liegen? 538. A, B und C bilden eine Gesellschaft. Dem A ist für die Geschäftsführung ein Jahresgehalt von 12000 Mk. zugebilligt, zahlbar vierteljährlich im voraus. Nach dem Gesellschaftsvertrag dürfen Darlehen aus dem Gesellschafts­ vermögen nur gegen Zins gegeben werden. Wenn nun A am 1. Januar mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter einen ganzen Jahresgehalt auf Vorschuß bezieht, muß er Zinsen zahlen? 584. Dem Käufer eines Hauses ist der Preis gestundet. Er soll als „Darlehn" geschuldet sein, und zu feiner Sicherheit wird eine „Darlehenshypothek" eingetragen. Kann Käufer der Geltendmachung der Hypothek widersprechen, wenn sich am Haus erhebliche Mängel zeigen? 585. Eine Bank hat einem Kaufmann ein größeres Darlehn gegeben, unkündbar auf sechs Jahre. Kann sie es nach zwei Jahren zurückfordern, wenn sich die VermögensVerhältnisse des Kaufmanns erheblich verschlechtern? Müßte sie ihm das versprochene Darlehn zahlen, wenn diese Ver­ schlechterung vor der Hingabe eingetreten wäre?

32. Dienstvertrag. 586. Ein Gesanglehrer hat sich verpflichtet, einen jungen Mann im Opern- und Konzxrtgesang vollständig aus­ zubilden bei einer Studienzeit von vier Jahren. Das Honorar soll im ganzen 4000 Mk. betragen. Wie ist die Rechtslage, wenn nach Ablauf dieser Zeit der Schüler keine Stellung zu finden vermag, und wenn fich herausstellt, daß bei seiner Ausbildung erhebliche Fehler begangen worden sind? 537. Ist es Dienstverhältnis: a) wenn der Zählkellner nicht nur keinen Lohn erhält.

117 d) Die Nachbarin borgt sich 12 Eier gegen die Pflicht, ebensoviele zurückzugeben? e) Jemand macht sich als Selbstschuldner haftbar für die Darlehnsschuld eines Verwandten? f) Eine Bank eröffnet einem Fabrikanten einen Kredit bis 100000 Mk.? g) Der Gesellschafter läßt seinen Jahresgewinn liegen? 538. A, B und C bilden eine Gesellschaft. Dem A ist für die Geschäftsführung ein Jahresgehalt von 12000 Mk. zugebilligt, zahlbar vierteljährlich im voraus. Nach dem Gesellschaftsvertrag dürfen Darlehen aus dem Gesellschafts­ vermögen nur gegen Zins gegeben werden. Wenn nun A am 1. Januar mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter einen ganzen Jahresgehalt auf Vorschuß bezieht, muß er Zinsen zahlen? 584. Dem Käufer eines Hauses ist der Preis gestundet. Er soll als „Darlehn" geschuldet sein, und zu feiner Sicherheit wird eine „Darlehenshypothek" eingetragen. Kann Käufer der Geltendmachung der Hypothek widersprechen, wenn sich am Haus erhebliche Mängel zeigen? 585. Eine Bank hat einem Kaufmann ein größeres Darlehn gegeben, unkündbar auf sechs Jahre. Kann sie es nach zwei Jahren zurückfordern, wenn sich die VermögensVerhältnisse des Kaufmanns erheblich verschlechtern? Müßte sie ihm das versprochene Darlehn zahlen, wenn diese Ver­ schlechterung vor der Hingabe eingetreten wäre?

32. Dienstvertrag. 586. Ein Gesanglehrer hat sich verpflichtet, einen jungen Mann im Opern- und Konzxrtgesang vollständig aus­ zubilden bei einer Studienzeit von vier Jahren. Das Honorar soll im ganzen 4000 Mk. betragen. Wie ist die Rechtslage, wenn nach Ablauf dieser Zeit der Schüler keine Stellung zu finden vermag, und wenn fich herausstellt, daß bei seiner Ausbildung erhebliche Fehler begangen worden sind? 537. Ist es Dienstverhältnis: a) wenn der Zählkellner nicht nur keinen Lohn erhält.

118 sondern von seinen Trinkgeldern monatlich 100 Mk. an den Kaffeehausbesitzer abliefern muß? b) wenn einer Frau die Wartung der Toiletteräume in einem Variete mit der Abrede übertragen wird, daß sie keinen Lohn erhält, sondern sich mit den Trinkgeldern begnügen muß? c) wenn die Stadtverwaltung dem M die Vermietung von Stühlen in einem städtischen öffentlichen Park gegen eine Jahresabgabe von 1000 Mk. an die Stadt über­ läßt? Kommt es darauf an, ob die Stühle der Stadt oder dem M gehören? d) wenn der Verkäufer dem Käufer einen von dem letzteren zu entlohnenden Arbeiter zur Verfügung stellt, um die gekaufte Maschine zu montieren und die Angestellten des Käufers in ihrem Gebrauch zu unterweisen? 588. Der Fabrikant F hat seine Dreschmaschine dem Gutsbesitzer G zum Ausdreschen der Ernte überlassen, zu­ gleich das Bedienungspersonal gestellt, welches die Dresch­ arbeiten nach Anordnung des G vorzunehmen hat. Für jede Stunde der Benutzung ist ein Entgelt von 8 Mk. zu zahlen. Ist dies Dienstvertrag? Werkvertrag? Sachmiete? Wie, wenn die Bedienung durch Leute des G erfolgte? 539. Nach welchen Grundsätzen wird im vorigen Falle der Fabrikant F haftbar, wenn infolge Unvorsichtigkeit des von ihm gestellten Personals die Scheune des G durch Funken in Brand gesetzt wird? 540. Ein Ingenieur des Maschinenbaufachs, der schon eine Reihe wertvoller Erfindungen gemacht hat, erhält von einer Fabrik das Angebot, ihr alle Erfindungen, die er während der nächsten zehn Jahre auf dem Gebiete des Maschinenbaues machen.werde, zur Ausbeutung zu über­ lasten gegen Zahlung eines Jahresgehaltes von 10000 Mk. und Gewährung von 20 % des Reingewinns. Ist dies Gesellschaftsvertrag? Dienstvertrag? Werkvertrag? 541. Ein Architekt hat mit einer Fabrik einen Vertrag geschloffen, durch den er sich verpfiichtet, ihr für alle von ihm zu bauenden Häuser die Aufträge zur Herstellung der Heizungsanlagen zu verschaffen gegen Zahlung von 5 °/o des

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der Fabrik zufließenden Herstellungspreises. Nach welchen Grundsätzen kann dieser Vertrag gekündigt werden? 543. Hat die Ladnerin auf Grund des Anstellungs­ vertrages außer dem Lohnanspruch auch das Recht auf Be­ schäftigung ? Wäre die Frage bei einer Opernsängerin anders zu entscheiden? 548. Eine reiche Dame gewährt in ihrem Hause einer armen Verwandten, die früher Lehrerin war, Kost und Wohnung gegen die Verpflichtung, die Tochter zu einem Examen vorzubereiten. Liegt eine Schenkung mit Auflage vor? Oder ein Werkvertrag? Oder ein Dienstvertrag? Oder ein Mietsvertrag? Oder eine Geschäftsführung? Me steht es mit der Kündigung? Hat die Verwandte im Fall ihrer Erkrankung die Ansprüche der §§ 617 ff.? *544. Ein berühmter Tenor hat mit einem Impresario eine Vereinbarung getroffen, laut welcher dieser die Gast­ rollenverträge für den Künstler abschließt, die Unterkunft besorgt, dafür Ersatz seiner Reisekosten und sonstigen Aus­ lagen, vom Honorar 15°/o, mindestens aber 250 Mk. für den Monat erhält. Ist der Impresario Dienstpflichtiger? Werkunternehmer? Gesellschafter? Makler? Geschäftsführer nach § 675? Wie verhält es sich mit der Kündigung? Welche Rechte hat der Impresario, wenn der Künstler nicht auf­ treten will? nicht auftreten kann? 545. Ein Künstler hat sich erboten, zu einem in Aus­ sicht genommenen Grabmal Entwürfe anzufertigen. Sein Angebot ist angenommen worden. Mehrere von ihm vorgelegte Entwürfe haben den Beifall der Erben nicht gefunden; diese haben vielmehr den Auftrag schließlich einem anderen Künstler gegeben. Kann der erste für seine Mühewaltung ein Honorar beanspruchen? 546. Ein Arzt hat eine Älinddarmoperation über­ nommen. Während derselben entdeckt er beim Kranken eine 5krebsgeschwulst, die er bei der gleichen Gelegenheit operiert. Kann er, obgleich das Honorar ursprünglich auf 2000 Mk. festgesetzt war, im Hinblick auf die Wichtigkeit und Schwere der Operation nunmehr 5000 Mk. verlangen? Kommt es darauf an, ob er den Kranken rettet oder nicht?

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547. Ein Tenor ist für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 1. April bei einem Berliner Theater angestellt gegen eine Mouatsgage von 3000 Mk. Am 2. Oktober wird er ohne Grund entlassen. Gesetzt, es gelingt ihm durch ein Gastspiel in Amerika im Januar und Februar nach Abzug der Reisekosten einen Reingewinn von 20 000 Mk. zu machen, kann er von dem Berliner Theaterdirektor 18000 oder nur 12 000 oder überhaupt nichts verlangen?

33. Werkvertrag und Mäklervertrag. 548. Eine Firma hat sich verpflichtet, ein im Hafen gesunkenes Schiff nebst Ladung zu heben. Welche Natur hat dieser Vertrag? Bekommt die Firma die vereinbarte Vergütung, wenn sich die Hebung des Schiffes als unmöglich erweist? Werden ihr wenigstens die schon aufgewendeten Kosten ersetzt? Bekommt sie die Vergütung, wenn die Hebung gelingt, wenn aber Schiff und Ladung so beschädigt sind, daß der Gesamtwert hinter der ausgemachten Ver­ gütung zurückbleibt? 549. a) Jemand hat seinen Anwalt mit der Führung eines Prozeffes beauftragt, bevor aber die Klage erhoben wird, sich mit dem Gegner verglichen. Was schuldet er dem Anwalt? b) Die auf dem Seeweg zu transportierenden Kohlen drohen unterwegs sich selbst zu entzünden; der Schiffskapitän läuft daher den nächsten Hafen an und läßt die Kohle ausladen. Kann er trotzdem Zahlung der ganzen Fracht verlangen? 550. Ein Arzt ist telegraphisch von der Hauptstadt auf ein Gut berufen worden, um dort eine Operation vorzunehmen. Wenn bei seiner Ankunst der Kranke schon ver­ storben ist, welche Ansprüche kann der Arzt erheben und gegen wen? Wie, wenn der Arzt den Patienten noch lebend antrifft, aber plötzlich selbst so schwer erkrankt, daß er aus diesem Grunde die Operation nicht vornehmen kann? 551. Der Bauherr hat dem Architekten den fertigen Bau, ohne Anstände zu erheben, abgenommen. Wenn sich jetzt Mängel erweisen, kann er die Zahlung des festgesetzten Honorars verweigern?

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547. Ein Tenor ist für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 1. April bei einem Berliner Theater angestellt gegen eine Mouatsgage von 3000 Mk. Am 2. Oktober wird er ohne Grund entlassen. Gesetzt, es gelingt ihm durch ein Gastspiel in Amerika im Januar und Februar nach Abzug der Reisekosten einen Reingewinn von 20 000 Mk. zu machen, kann er von dem Berliner Theaterdirektor 18000 oder nur 12 000 oder überhaupt nichts verlangen?

33. Werkvertrag und Mäklervertrag. 548. Eine Firma hat sich verpflichtet, ein im Hafen gesunkenes Schiff nebst Ladung zu heben. Welche Natur hat dieser Vertrag? Bekommt die Firma die vereinbarte Vergütung, wenn sich die Hebung des Schiffes als unmöglich erweist? Werden ihr wenigstens die schon aufgewendeten Kosten ersetzt? Bekommt sie die Vergütung, wenn die Hebung gelingt, wenn aber Schiff und Ladung so beschädigt sind, daß der Gesamtwert hinter der ausgemachten Ver­ gütung zurückbleibt? 549. a) Jemand hat seinen Anwalt mit der Führung eines Prozeffes beauftragt, bevor aber die Klage erhoben wird, sich mit dem Gegner verglichen. Was schuldet er dem Anwalt? b) Die auf dem Seeweg zu transportierenden Kohlen drohen unterwegs sich selbst zu entzünden; der Schiffskapitän läuft daher den nächsten Hafen an und läßt die Kohle ausladen. Kann er trotzdem Zahlung der ganzen Fracht verlangen? 550. Ein Arzt ist telegraphisch von der Hauptstadt auf ein Gut berufen worden, um dort eine Operation vorzunehmen. Wenn bei seiner Ankunst der Kranke schon ver­ storben ist, welche Ansprüche kann der Arzt erheben und gegen wen? Wie, wenn der Arzt den Patienten noch lebend antrifft, aber plötzlich selbst so schwer erkrankt, daß er aus diesem Grunde die Operation nicht vornehmen kann? 551. Der Bauherr hat dem Architekten den fertigen Bau, ohne Anstände zu erheben, abgenommen. Wenn sich jetzt Mängel erweisen, kann er die Zahlung des festgesetzten Honorars verweigern?

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552. Der Tiefbauingenieur T hat mit dem Guts­ besitzer G einen Vertrag geschloffen, durch welchen er eine umfaffende Anlage zur Entwässerung der Grundstücke des G herzustellen übernimmt. Für jeden Meter Röhre ist ein fester Satz bestimmt. Als sich herausstellt, daß er die Arbeit zum festgesetzten Preis nicht ohne erheblichen eigenen Ver­ lust durchführen kann, verweigert T die Weiterführung der Arbeiten. G klagt auf Rückgewähr der schon gezahlten Beträge von 10000 Mk. T erwidert, er habe seinerseits schon erheblich mehr in die Anlage gesteckt, und verlangt seinerseits widerklagend den Überschuß von 5000 Mk. Wie ist zu entscheiden, wenn Sachverständige feststellen, daß die unvollendeten Anlagen für G keinen Wert besitzen? 553. Ein Malermeister hat bei einer Fabrik eine verstellbare Leiter bestellt und geliefert erhalten. Infolge eines Fehlers in der Konstruktion der Leiter erleidet er bei Benützung derselben einen Unfall. Kann er Schadenersatz verlangen, wenn seit Lieferung der Leiter mehr als sechs Monate verflossen find? 554. Ein Maler hat mein Bildnis fertiggestellt und mich auf den 10. Mai zur Besichtigung des Werkes eingeladen. In der Nacht vorher brennt das Atelier mitsamt dem Werke nieder, a) Muß ich zahlen? b) Muß ich es, wenn das Werk am Abend des 10. Mai abbrennt, nachdem ich es besichtigt und meine Zufriedenheit ausgesprochen hatte? c) Wie, wenn ich nicht zur Besichtigung erscheine und wenn das Werk jetzt untergeht? 555. Ich habe bei einem bekannten Maler mein Bild bestellt, bin aber nicht zu den Sitzungen erschienen, so daß der Künstler nicht arbeiten konnte. Muß ich das Honorar zahlen? 556. Ein Architekt hat eben einen ihm in Auftrag gegebenen Bau fertiggestellt, als dieser infolge Erdbebens einMrzt. Hat er Anspruch auf das Honorar? *557. Das Stadtbauamt läßt auf städtischem Boden durch eine Baufirma einen Bau errichten. Wenn dieser infolge schlechter Beschaffenheit des Baugrundes erhebliche Mängel zeigt, welche Ansprüche erwachsen unter den Parteien?

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558. Ein Verleger hat einer Buchbinderei 100 Exem­ plare eines Werkes zum Einband übergeben. Eine Hälfte ist bereits gebunden, als der Verleger in Konkurs gerät. Kann sich die Buchbinderei aus den Büchern befriedigen? Gegebenen Falles, für welche Forderungen und aus welchen Büchern? Hat sie ein Zurückbehaltungsrecht? 559. Der Architekt A hat seine Forderung aus dem Bauvertrag einem anderen Gläubiger übertragen. Kann dieser am Haus eine Sicherungshypothek eintragen laffen? 560. Ein reichgewordener Kriegslieferant gibt einem Architekten den Auftrag zum Bau eines prunkvollen StadtHauses. Das Honorar soll 5"/» der Rohbaukosten betragen. Kaum find die Fundamente gelegt, wird dem Bauherrn die Sache leid. Er kündigt dem Architekten. Welche Ansprüche stehen diesem zu? Kann er Schadensersatz begehren, weil die Ausführung des Baues sein Ansehen erhöht und sein Geschäft gefördert hätte? Der Bauherr will überhaupt nichts zahlen, weil der Architekt trotz Ausfalls dieses einen Auftrags immer noch soviel zu tun habe, als er bewältigen könne, so daß ihm nichts entgehe. *561. Um welchen Vertrag handelt es sich, wenn eine Fabrik eine in der Hauptsache, aber noch nicht völlig fertig­ gestellte Maschine zu liefern übernimmt? Macht es einen Unterschied, ob die Montierung der Maschine in der Fabrik des Erwerbers und die Anleitung seiner Arbeiter zum richtigen Gebrauch mit übernommen wird? Wie, wenn die Maschine erst hergestellt werden soll? Kommt es darauf an, ob sie ein Massenprodukt ist oder nach Angaben des Bestellers angefertigt werden soll? Welche Ansprüche hat in dem einen oder anderen Fall der Besteller, wenn die Maschine Mängel aufweist? 568. Eine Firma hat durch Bermittelung des Maklers M eine größere Partie Baumwolle gekauft. Kurz darauf geht sie mit Aktiven und Passiven auf K über. Muß dieser dem Makler den Makellohn zahlen, wenn der Verkäufer der Baum­ wolle das Geschäft mit Erfolg anficht? Kommt es darauf an, ob die Anfechtung wegen Irrtums oder wegen eines durch den früheren Firmeninhaber begangenen Betruges erfolgt ist?

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568. Da ich eine Billa verkaufen möchte, habe ich ein entsprechendes Inserat erscheinen lassen, auch einem Makler Auftrag gegeben. Es meldet sich ein Liebhaber, dem ich tat­ sächlich das Haus verkaufe. Muß ich den Makellohn zahlen, wenn der Käufer, ohne daß mir dies bewußt war, durch den Makler auf das Inserat aufmerksam gemacht worden ist? 564. Ein Makler hat den Ankauf eines Hauses für A vermittelt. Wenn sich herausstellt, daß er den A über den Wert des Hauses arglistig getäuscht hat, kann A von ihm Ersatz des Schadens verlangen? Muß er den Makellohn zahlen? Kann A den Kaufvertrag anfechten? 565. Eine Bankiertochter ist mit einem Schauspieler entflohen. Mn Bekannter des Bräutigams hat sich bemüht, den Eheabschluß im Auslande zu ermöglichen und die Ver­ zeihung des Vaters beizubringen. Wenn ihm für diese Bemühungen der Schauspieler einen Schuldschein über 10000 Mk. ausstellt, ist dieser klagbar?

34. Auftrag, Geschäftsführung, Gastaufnahme. 566. Jemand hat einen Freund beauftragt, für ihn ein Haus zu kaufen, was dieser auch besorgt. Wenn nun der Freund nach Abschluß des für den Verkäufer sehr günstigen Geschäftes von diesem 1000 Mk. geschenkt bekommt, kann sie der Auftraggeber von ihm herausverlangen? Kann er im Hinblick auf das Geschenk dem Freund den Ersatz seiner Auslagen verweigern?

567. Der Angestellte einer Weizenstrma hat die an die Firma erfolgenden Getreidelieferungen auf ihre Beschaffenheit zu prüfen. Bon einem Hauptlieferanten erhält er nun für jede Tonne Getreide, die er Prüft, 2 Mk. „Provision". Nach Entdeckung dieser Tatsache wird er von der Firma entlasten. Kann diese gegen seine Lohnforderung ihren eigenen Anspruch auf Herausgabe der sog. „Schmiergelder" aufrechnen? 568. Jemand, der von einem Strolch überfallen wird, ruft einen vorübergehenden Arbeiter zu Hilfe. Wenn dieser bei Abwehr des Strolches eine seine Erwerbsfähigkeit mindernde Körperverletzung davonträgt, kann er vom Geretteten Schadens-

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568. Da ich eine Billa verkaufen möchte, habe ich ein entsprechendes Inserat erscheinen lassen, auch einem Makler Auftrag gegeben. Es meldet sich ein Liebhaber, dem ich tat­ sächlich das Haus verkaufe. Muß ich den Makellohn zahlen, wenn der Käufer, ohne daß mir dies bewußt war, durch den Makler auf das Inserat aufmerksam gemacht worden ist? 564. Ein Makler hat den Ankauf eines Hauses für A vermittelt. Wenn sich herausstellt, daß er den A über den Wert des Hauses arglistig getäuscht hat, kann A von ihm Ersatz des Schadens verlangen? Muß er den Makellohn zahlen? Kann A den Kaufvertrag anfechten? 565. Eine Bankiertochter ist mit einem Schauspieler entflohen. Mn Bekannter des Bräutigams hat sich bemüht, den Eheabschluß im Auslande zu ermöglichen und die Ver­ zeihung des Vaters beizubringen. Wenn ihm für diese Bemühungen der Schauspieler einen Schuldschein über 10000 Mk. ausstellt, ist dieser klagbar?

34. Auftrag, Geschäftsführung, Gastaufnahme. 566. Jemand hat einen Freund beauftragt, für ihn ein Haus zu kaufen, was dieser auch besorgt. Wenn nun der Freund nach Abschluß des für den Verkäufer sehr günstigen Geschäftes von diesem 1000 Mk. geschenkt bekommt, kann sie der Auftraggeber von ihm herausverlangen? Kann er im Hinblick auf das Geschenk dem Freund den Ersatz seiner Auslagen verweigern?

567. Der Angestellte einer Weizenstrma hat die an die Firma erfolgenden Getreidelieferungen auf ihre Beschaffenheit zu prüfen. Bon einem Hauptlieferanten erhält er nun für jede Tonne Getreide, die er Prüft, 2 Mk. „Provision". Nach Entdeckung dieser Tatsache wird er von der Firma entlasten. Kann diese gegen seine Lohnforderung ihren eigenen Anspruch auf Herausgabe der sog. „Schmiergelder" aufrechnen? 568. Jemand, der von einem Strolch überfallen wird, ruft einen vorübergehenden Arbeiter zu Hilfe. Wenn dieser bei Abwehr des Strolches eine seine Erwerbsfähigkeit mindernde Körperverletzung davonträgt, kann er vom Geretteten Schadens-

124 ersatz verlangen? Läge der Fall anders, wenn der Arbeiter spontan zu Hilfe geeilt wäre? *569. Ich habe 20 000 Mk. anzulegen. Auf Befragen rät mir mein Bankier, die eine Hälfte in Pulveraktien, die andere in Bergwerkskuxen anzulegen. Wenn ich an letzterem Papier erheblich verliere und der Bankier dies bei einiger Aufmerksamkeit hätte erkennen können, haftet er mir auf Schadensersatz? Liegt der Fall anders, wenn er mir lediglich die Auskunft einer Filiale weitergegeben hat? Oder wenn er den ihm ohne Einholung seines Rats zuteil gewordenen Kaufauftrag ausgeführt hat? Kann sich der Bankier darauf berufen, der Verlust sei durch meinen Gewinn an den Pulver­ aktien mehr als ausgewogen? Würde ein Freund, der mir denselben Rat erteilt, ebenso haften, wie der Bankier? 570. R besitzt einen größeren Posten Aktien eines be­ stimmten Bergwerks. Als die Kurse zu sinken beginnen, erläßt er in einem Finanzblatt eine dringende öffentliche Auf­ forderung an alle Besitzer solcher Aktien, nicht zu verkaufen, da sich die Kurse demnächst erheblich beffern würden. Auf schriftliche Anfrage einiger Besitzer wiederholt er ihnen gegen­ über diese Airfforderung, indem er ihnen über das Unter­ nehmen Angaben macht, an deren Richtigkeit er glaribt, die sich aber nachträglich als unzutreffend erweisen. Wenn infolgedessen die Besitzer nicht verkaufen und einen Schaden erleiden, haftet R auf Schadensersatz? Besteht ein Unterschied zwischen den Besitzern, die mit ihm in briefliche Beziehung getreten sind, und den anderen? 571. K möchte gerne von V ein Kino kaufen. Er erkundigt sich bei dem früheren Inhaber des Kinos, N, nach dem jährlichen Reinertrag. Dieser gibt ihm einen viel zu hohen Betrag an, worauf der Kauf mit V zustandekommt. Kann nun K, wenn seine Erwartungen getäuscht werden, von N Schadensersatz verlangen? Unter welchem Gesichts­ punkt? Worin würde der Schadensersatz bestehen? *572. Durch Verschulden eines Eisenbahnbeamten ist die an B adressierte Sendung an A ausgeliefert worden, der sie entgegen nimmt und für sich verbraucht. Auf Klage des B wird die Reichseisenbahngesellschaft zum Schadensersatz

125 verurteilt. Hierauf verklagt sie den A auf Ersatz, indem sie fich auf ungerechtfertigte Bereicherung, austragslose Geschäfts­ führung und unerlaubte Handlung stützt. Greift einer dieser Gesichtspunkte durch? 573. Wenn ein Kind unter die Straßenbahn gerät, hat das Kind oder deffen Vater Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten? 574. Ein entmündigter Verschwender hat den Auftrag übernommen, für einen Freund Gelder einzukassteren. Me hastet er, wenn er infolge grober Fahrlässigkeit das Geld verliert? Wie, wenn der Vormund zugestimmt hätte? 575. Ein politischer Verein hat durch seinen Vorstand einen bekannten Journalisten aufgefordert, sich als Reichstagskandidat aufstellen zu lasten. Haftet der Verein dem Kandidaten für die Kosten der Wahlkampagne? Kommt es darauf an, ob er gewählt wird oder nicht? Ob er das Einverständnis mit seiner Aufstellung vorbehaltlos oder nur unter der Einschränkung erklärt hat, es dürsten ihm aus der Kandidatur keine Kosten erwachsen? 576. Kann die schuldlos geschiedene Ehefrau, welcher die Sorge für die Person des Kindes obliegt, gegen den schuldigen Ehemann auf Ersatz der Beträge klagen, die sie zum Unterhalt des Kindes verwendet hat? Läge der Fall anders, wenn während bestehender Ehe die Frau ohne Grund zu ihren Eltern gezogen und das gemeinsame Kind mit­ genommen hätte? Wenn ihre Eltern sie und das Kind unterhalten, haben sie Anspruch auf Ersatz? 577. Ich habe die mir gehörigen Aktien einer chemischen Fabrik Nr. 2117—2126, deren gegenwärtiger Kurswert insgesamt 12 000 Mk. beträgt, bei einer Bank auf zwei Jahre hinterlegt. Diese Bank veräußert sie ohne mein Wissen an R, und zwar zu dem nunmehrigen Kurswert von 15000. Kurz vor Ablauf der zweijährigen Hinterlegungsfrist verschafft sie sich die inzwischen gesunkenen Papiere von R zurück Kann ich, wenn ich unterdessen den Verkauf an R erfahren habe, das Geschäft genehmigen und von der Bank 15 000 verlangen? 577 a. In einem Vergnügungslokal hinterlegt ein Gast einen kostbaren Pelzmantel gegen Empfang und Zahlung einer

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Garderobemarke mit Nr. 75. Die Marke trägt weder einen Tagesstempel noch den Namen des Lokals, wohl aber die Adresse der Druckerei. Wenn nun ein Betrüger gegen Vorlegung einer ganz gleichen Marke mit gleicher Nummer den Mantel ein­ löst, haftet der Unternehmer des Lokals dem Eigentümer des gestohlenen Mantels auf Schadenersatz? 578. Haftet der Wirt für die bei ihm eingebrachten Sachen, wenn diese einem Brande zum Opfer fallen, den ein entlassener Angestellter des Wirtes aus Rachsucht angelegt hat? *579. Ein Geschäftsreisender ist in einem Gasthof abgestiegen. Infolge eines Brandes werden die mitgeführten Koffer nebst wertvollen Mustern vernichtet. Die Koffer gehören der Firma, a) Kann der Reisende gegen den Wirt auf Schadensersatz klagen? b) Kann es die Firma? o) Kann der Wirt die Haftung ablehnen, weil höhere Gewalt Vor­ gelegen habe?, weil er über den besonders wertvollen Inhalt der Koffer nicht aufgeklärt worden sei? 580. Ein Hotelgast, der abreisen will, übergibt seinen Koffer und sein Handgepäck einem Hoteldiener, der beides an die Bahn bringen soll. Wenn nun an der Bahn die Hand­ tasche gestohlen wird, haftet der Wirt auf Schadensersatz? Kommt es darauf an, ob den Diener ein Verschulden trifft? Hastet der Wirt in vollem Umfang auch dann, wenn der Inhalt des Koffers besonders wertvoll war? 580a. Ein Reisender hat sich im Hotel zum Schwarzen Lamm brieflich ein Zimmer reservieren lassen. Bei seiner Antunst am Bahnhof übergibt er dem dort wartenden Ange­ stellten dieses Hotels seinen Gepäckschein mit dem Auftrag, das Gepäck einzulösen. Als er selbst nach einigen Besorgungen ins Hotel ankommt, hört er, daß in der Zwischenzeit der Ge­ päckschein dem Hotelangestellten abhanden gekommen ist und daß sich ein Unbefugter das Gepäck hat ausliefern lassen. Hastet der Wirt auf Schadensersatz? Läge der Fall gleich, wenn sich der Reisende noch kein Zimmer hätte reservieren lassen? 580 b. Haften auch ohne Verschulden ihrer Angestellten folgende Anstalten ihren Benutzern für mitgeführte Kleidungs­ stücke: 1. die Speisewirtschaft? 2. die Fremdenpension? 3. das Sanatorium? 4. das Krankenhaus gegenüber den aufgenom-

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menen, gegenüber den ambulatorisch behandelten Kranken? 5. die Schlafwagengesellschaft? 6. die Luftfahrtunternehmung? 7. die Universität? 8. die Theaterunternehmung? 580c. Die Gasthöfe einer Großstadt pflegen dem Rei­ senden bei der Ankunft zur Unterschrift einen Schein vorzu­ legen, in welchem er sich damit einverstanden erklären soll, daß die verschärfte Haftung des Gastwirts nach dem BGB. ausgeschlossen fein soll. Ist ein Gast, der unterzeichnet hat, an diese Abmachung gebunden?

35. Gesellschaft und Gemeinschaft. 581. Ein Chemiker hat ein Mundwasser erfunden. Er schließt mit einem Großhändler der Parfümeriebranche einen Vertrag ab, durch den er sich verpflichtet, diesem jede gewünschte Menge des Mundwassers zu liefern, dagegen die gleiche Ware niemand sonst zu überlassen, auch die Zusammensetzung des Wassers niemand mitzuteilen. Dafür verpflichtet sich der Großhändler, für mindestens 20000 Mk. jährlich zu kaufen und Mundwasser nicht anderweitig zu beziehen. Für ZuwiderHandlungen sind Vertragsstrafen vorgesehen. Liegt Kauf oder Gesellschaft vor? Melange dauert dieses Bertragsverhältnis? *582. Der Eigentümer einer Baufläche, E, schließt mit dem Grundstücksspekulanten 8 einen Vertrag dahin, daß dieser für die zu bildenden Parzellen Käufer suchen und vom erzielten Kaufpreis, soweit dieser den Betrag von 40 Mk. für den Quadratmeter übersteigen würde, 50"/« als Vergütung erhalten solle. Liegt Maklervertrag oder Gesellschaftsvertrag vor? Muß die Form des § 313 beobachtet werden? Bleibt E berechtigt, die Baufläche direkt zu verkaufen? Erwachsen hieraus dem 8 Ansprüche? 583. Ist es Gesellschaftsvertrag oder Darlehn, wenn A dem B zu einem von diesem beabsichtigten spekulativen An­ kauf und Verkauf von Waren 10000 Mk. überläßt gegen Beteiligung an Gewinn und Verlust, aber derart, daß nach außen B allein auftreten soll? Wer wird Eigentümer der von B erworbenen Waren? 584. A und B haben eine Gesellschaft zum Erwerb und zur Ausführung von Bühnenwerken abgeschlossen. Über

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menen, gegenüber den ambulatorisch behandelten Kranken? 5. die Schlafwagengesellschaft? 6. die Luftfahrtunternehmung? 7. die Universität? 8. die Theaterunternehmung? 580c. Die Gasthöfe einer Großstadt pflegen dem Rei­ senden bei der Ankunft zur Unterschrift einen Schein vorzu­ legen, in welchem er sich damit einverstanden erklären soll, daß die verschärfte Haftung des Gastwirts nach dem BGB. ausgeschlossen fein soll. Ist ein Gast, der unterzeichnet hat, an diese Abmachung gebunden?

35. Gesellschaft und Gemeinschaft. 581. Ein Chemiker hat ein Mundwasser erfunden. Er schließt mit einem Großhändler der Parfümeriebranche einen Vertrag ab, durch den er sich verpflichtet, diesem jede gewünschte Menge des Mundwassers zu liefern, dagegen die gleiche Ware niemand sonst zu überlassen, auch die Zusammensetzung des Wassers niemand mitzuteilen. Dafür verpflichtet sich der Großhändler, für mindestens 20000 Mk. jährlich zu kaufen und Mundwasser nicht anderweitig zu beziehen. Für ZuwiderHandlungen sind Vertragsstrafen vorgesehen. Liegt Kauf oder Gesellschaft vor? Melange dauert dieses Bertragsverhältnis? *582. Der Eigentümer einer Baufläche, E, schließt mit dem Grundstücksspekulanten 8 einen Vertrag dahin, daß dieser für die zu bildenden Parzellen Käufer suchen und vom erzielten Kaufpreis, soweit dieser den Betrag von 40 Mk. für den Quadratmeter übersteigen würde, 50"/« als Vergütung erhalten solle. Liegt Maklervertrag oder Gesellschaftsvertrag vor? Muß die Form des § 313 beobachtet werden? Bleibt E berechtigt, die Baufläche direkt zu verkaufen? Erwachsen hieraus dem 8 Ansprüche? 583. Ist es Gesellschaftsvertrag oder Darlehn, wenn A dem B zu einem von diesem beabsichtigten spekulativen An­ kauf und Verkauf von Waren 10000 Mk. überläßt gegen Beteiligung an Gewinn und Verlust, aber derart, daß nach außen B allein auftreten soll? Wer wird Eigentümer der von B erworbenen Waren? 584. A und B haben eine Gesellschaft zum Erwerb und zur Ausführung von Bühnenwerken abgeschlossen. Über

128 die Geschäftsführung ist nichts bestimmt. Wenn nun einer von ihnen die Geschäfte vernachlässigt, kann der andere im Hinblick darauf seine eigene Tätigkeit einstellen? Unter welchem Gesichtspunkte? *585. A, B und C haben sich verbunden, um in der preußischen Klaffenlotterie gemeinsam ein Los zu spielen. A soll das Los kaufen und zahlen und von jedem Mitspieler vor der Ziehung je ein Drittel ersetzt bekommen. Die beiden ersten Ziehungen waren erfolglos. In der dritten Ziehung, bei deren Vornahme schon C, dagegen nicht auch B sein Drittel gezahlt hat, entfällt auf das Los ein Gewinn von 75 000 Mk. B verlangt sein Drittel am Gewinn. Bekommt nun von dem Gewinn jeder ein Drittel, oder A und C je 1/s, oder A »/-, C V»? 586. A ist Mitglied einer Gesellschaft. Bei Gelegenheit einer im Interesse der Gesellschaft vorgenommenen Geschäfts­ reise, die A mit Wagen, Pferd und Kutscher der Gesellschaft durchführt, wird durch Unvorsichtigkeit des Kutschers ein Mensch überfahren. A hat es schuldhaft versäumt, den Kutscher zu langsamem Fahren anzuhalten. Haften die Gesellschafter für den Schaden? Kommt es darauf an, ob die Gesellschaft eine solche des bürgerlichen Rechts oder des Handelsrechtes ist?

*587. A, B und C find Mitglieder einer auf zehn Jahre geschloffenen Gesellschaft zum Ankauf und Verkauf von Immobilien. Nach fünf Jahren möchte stch B ins Privatleben zurückziehen. A wäre damit einverstanden, C aber nicht. Können A und B ohne Mitwirkung von C miteinander aus­ machen : a) daß B unter Übertragung seiner gesellschaftlichen Rechte und Pflichten auf A aus der Gesellschaft ausscheidet?, b) oder doch wenigstens, daß A diese Rechte und Pflichten ohne Ausscheiden des B an dessen Statt ausüben soll? c) Kann B einseitig die Geschäftsführung niederlegen?

588. In einem Gesellschaftsvertrag ist bestimmt, daß beim Tod einzelner Gesellschafter die Gesellschaft unter den übrigen fortdauern solle. Wenn nun von den vier Gesell­ schaftern zunächst A, dann B, dann C (unter Hinterlassung des Erben E) stirbt, welchen Einfluß hat dieser Umstand auf

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das Gesellschaftsvermögen? Sind die zum Vermögen ge­ hörigen Grundstücke von selbst Eigentum des D? 589. Zwei Studenten, die in demselben Zimmer wohnen und gemeinschaftlich menagieren, haben sich vom nahen Gast­ haus zwei Wiener Schnitzel holen lassen. Bevor sie sich zum Mahl ansetzen, wird ein Schnitzel von der Katze des Nachbarn entführt. Wessen Schnitzel? Wie wäre es, wenn die Missetat durch den Hund des einen Studenten begangen worden wäre? 590. Zwei Brautleute haben ohne Ehevertrag geheiratet. Wer ist Eigentümer eines goldenen Armbandes, daS als Hochzeitsgeschenk eingeht? Wie wäre es mit einem goldenen Zigarettenetui? mit einem silbernen Teeservice? 591. A, B und 0 sind Bruchteilseigentümer eines Bau­ grundstücks. Auf Grund ordnungsmäßiger Bewilligung von B und C beantragt A zu seinen Gunsten Eintrag einer Hy­ pothek am ganzen Grundstück. Das Grundbuchamt lehnt den Antrag ab, weil A höchstens an den Bruchteilen des B und C, nicht dagegen am ganzen Hause eine Hypothek erwerben könne. Mit Recht? 593. Ein Haus gehört sechs Miteigentümern zu gleichen Teilen. Zwei wollen es verkaufen, vier vermieten. Diese vier unterzeichnen denn auch einen mit X auf zehn Jahre fest geschloffenen Mietvertrag. Ist er bindend?

36. Aleatorische Verträge. 593. Ein Witwer hat seiner Hausdame in einer eigen­ händig geschriebenen und unterschriebenen, aber nicht datierten Urkunde das Versprechen gegeben, ihr als Vergütung für ihre Dienste bis an ihr Lebensende eine jährliche Rente von 1000 Mk. zu zahlen. Nach seinem Tode verweigern die Erben die Fortzahlung. Mit Recht? 594. Mehrere Geschwister verpflichten sich gegenseitig dazu, daß jedes von ihnen der Mutter einen Unterhalts­ beitrag von 50 Mk. monatlich zahlen solle. Bedarf der Vertrag der Schriftform (§ 759) oder der notariellen Form (§ 518)? 595. Jemand hat sich gegen Empfang eines bestimmten Kapitals mündlich verpflichtet, dem anderen Vertragsteil bis an deffen Lebensende einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von »Isch, Fälle au» d. bürg. Recht. 7./8. Stuss. 9

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das Gesellschaftsvermögen? Sind die zum Vermögen ge­ hörigen Grundstücke von selbst Eigentum des D? 589. Zwei Studenten, die in demselben Zimmer wohnen und gemeinschaftlich menagieren, haben sich vom nahen Gast­ haus zwei Wiener Schnitzel holen lassen. Bevor sie sich zum Mahl ansetzen, wird ein Schnitzel von der Katze des Nachbarn entführt. Wessen Schnitzel? Wie wäre es, wenn die Missetat durch den Hund des einen Studenten begangen worden wäre? 590. Zwei Brautleute haben ohne Ehevertrag geheiratet. Wer ist Eigentümer eines goldenen Armbandes, daS als Hochzeitsgeschenk eingeht? Wie wäre es mit einem goldenen Zigarettenetui? mit einem silbernen Teeservice? 591. A, B und 0 sind Bruchteilseigentümer eines Bau­ grundstücks. Auf Grund ordnungsmäßiger Bewilligung von B und C beantragt A zu seinen Gunsten Eintrag einer Hy­ pothek am ganzen Grundstück. Das Grundbuchamt lehnt den Antrag ab, weil A höchstens an den Bruchteilen des B und C, nicht dagegen am ganzen Hause eine Hypothek erwerben könne. Mit Recht? 593. Ein Haus gehört sechs Miteigentümern zu gleichen Teilen. Zwei wollen es verkaufen, vier vermieten. Diese vier unterzeichnen denn auch einen mit X auf zehn Jahre fest geschloffenen Mietvertrag. Ist er bindend?

36. Aleatorische Verträge. 593. Ein Witwer hat seiner Hausdame in einer eigen­ händig geschriebenen und unterschriebenen, aber nicht datierten Urkunde das Versprechen gegeben, ihr als Vergütung für ihre Dienste bis an ihr Lebensende eine jährliche Rente von 1000 Mk. zu zahlen. Nach seinem Tode verweigern die Erben die Fortzahlung. Mit Recht? 594. Mehrere Geschwister verpflichten sich gegenseitig dazu, daß jedes von ihnen der Mutter einen Unterhalts­ beitrag von 50 Mk. monatlich zahlen solle. Bedarf der Vertrag der Schriftform (§ 759) oder der notariellen Form (§ 518)? 595. Jemand hat sich gegen Empfang eines bestimmten Kapitals mündlich verpflichtet, dem anderen Vertragsteil bis an deffen Lebensende einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von »Isch, Fälle au» d. bürg. Recht. 7./8. Stuss. 9

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60 Mk. zu leisten. Ist dieses Versprechen gültig? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn er sich verpflichtet hätte, dem Gegner lebenslängliche Wohnung und Beköstigung zu gewähren? 596. Die Hofverwaltung eines fürstlichen Hauses sagt jedem Bedienten bei der Anstellung zu, daß er nach mindestens zwanzigjähriger Dienstzeit eine Pension in Höhe von 50 °/o des Dienstlohnes erhalten werde. Kann aus diesem Ver­ sprechen geklagt werden, wenn es mündlich erteilt ist? 597. A will einen Agenten beauftragen, bei dem bevorstehenden Rennen auf das Pferd Diavolo für ihn eine bestimmte Summe zu setzen. Durch Verschulden der mit Überbringung des Auftrags betrauten Person P wird der Auftrag nicht richtig überbracht und daher vom Agenten nicht ausgefithrt. Das Pferd siegt. Hastet P dem A auf Ersatz des Schadens? 598. A hat dem B Auftrag gegeben, bei einem Rennen für ihn auf ein bestimmtes Pferd zu setzen und den Einsatz einstweilen auszulegen. Wenn das Pferd verliert, muß er den Einsatz erstatten? B hält dies für selbstverständlich, da doch A einen etwaigen Gewinn sicherlich eingesteckt hätte. 599. Oberkellner O hat dem Leutnant L zum Hasard­ spielen Geld geliehen, für deffen Rückzahlung Hauptmann H sich schriftlich verbürgt hat. Kann H mit Erfolg in Anspruch genommen werden? Wie, wenn sich H für die Spielschuld des L verbürgt hätte? 600. Zu einer Stammtischrunde gehören außer einem Landgerichtsrat L und einem Rechtsanwalt R auch der Kunsthistoriker H und der Maler M. H hat schon wieder­ holt den Maler gebeten, seine Frau für 500 Mk. zu malen, was dieser, der für Bildnisse das Mehrfache zu verlangen pflegt, bisher beharrlich abgelehnt hat. Nnes Abends ge­ raten sie über das Todesjahr eines berühmten Malers in Streit. M verpflichtet sich für den Fall, daß er im Unrecht sei, das Bild für 500 Mk. zu übernehmen. Ist er nun, wenn er wirklich Unrecht hat, zur Erfüllung seines Ver­ sprechens verpflichtet? L meint nein, weil Wette vorliege; R meint ja, weil ein bedingter Vorvertrag zu einem Werk­ vertrag vorliege? Wer hat Recht?

131 37. Bürgschaft. 601. Der Vater V hat gegenüber einer Bank B die Bürgschaft für alle Forderungen übernommen, die gegen seinen Sohn Heinrich V aus dem diesem eröffneten Kredit­ verhältnis erwachsen könnten. Wenn nun der Vater stirbt und von seinen Söhnen Heinrich, Paul und Georg beerbt wird, wie gestaltet sich die Bürgschastsverpflichtung? Hasten die Brüder weiter für die Schulden, die Heinrich V jetzt bei der Bank eingeht? *603. Ein Häuserspekulant hat einem Privatmann ein Haus notariell verkauft, aber noch nicht aufgelaffen. Für den Fall, daß er seiner Pflicht aus dem Verkauf nicht nach­ kommen sollte, hat ein Dritter dem Käufer schriftlich 20 000 Mt. versprochen. Ist dieses Versprechen gültig? Wäre es auch bei mündlicher Erteilung gültig? Kann der Dritte die Leistung solange verweigern, bis der Käufer den Versuch gemacht hat, die Auflaffung des Hauses durch Klage und Vollstreckung zu erzwingen? Haftet der Dritte, wenn sich die Ungültigkeit des Kaufvertrages herausstellt? (Kommt es auf den Grund der Ungültigkeit an?) 608. Der Verkäufer einer hypothekarisch gesicherten For­ derung hat dem Käufer gegenüber die Garantie übernommen, daß der Schuldner Zahlung leisten werde. Ist dies Verbürgung? — Ist es Verbürgung, wenn D dafür einzustehen verspricht, daß A aus dem Hause des B, an welchem er für die Schuld des 0 eine Hypothek hat, volle Deckung finden werde?

604. Ein Vater hat seinen Sohn in die Lehre gegeben. Der Vertrag ist nur mündlich geschlossen. Ausgemacht ist, daß der Vater „für allen Schaden aufkommt". Wenn nun der Sohn dem Meister etwas unterschlägt, wer hastet auf Ersatz? 605. Eine Bürgschaft ist schriftlich auf drei Jahre übernommen. Kann die Dauer mündlich verlängert werden? Kann fie mündlich auf ein Jahr beschränkt werden? Kann, nachdem die Bürgschaft zunächst ohne jede Zeitgrenze schriftlich eingegangen war, mündlich eine bestimmte Dauer verabredet werden?

132 606. Schuldner hat durch ein in den Händen des Gläubigers befindliches Schriftstück seine Verbindlichkeit an­ erkannt und sich verpflichtet, eine Bürgschaft seines Bruders, des Bankiers B, beizubringen. Wenn nun dieser seinerseits auf das Schriftstück ein Datum und seine Unterschrift setzt, hat er sich wirksam verbürgt? Kommt es darauf an, ob er den Verbürgungswillen hatte oder nicht? 607. A schreibt seinem Bruder B: „Ich bin für diesmal ausnahmsweise bereit, mich für Deine Schuld beim Kreditverein zu verbürgen." Wenn der Bruder dieses Schrift­ stück dem Kreditverein übergibt, ist eine gültige Verbürgung zustande gekommen? Wie, wenn B auf den von A dem Kreditverein ausgehändigten Schuldschein auch seinen Namen geschrieben hätte? 608. Der Erbe hat eine auf ihn übergegangene Forderung aus einem von seinem Erblasser gegebenen Darlehn abgetreten. Gilt nun eine für diese Forderung bestehende Bürgschaft des B auch gegenüber dem Zessionar, wenn sie bei der Abtretung keinem der Beteiligten bekannt ist? Könnte die Bürgschaftsforderung ohne die Darlehensforderung ab­ getreten werden? Könnte bei Abtretung der Darlehnsforderung der Übergang der Bürgschaftsforderung ausge­ schloffen werden, und mit welcher Folge? 609. Wie wären die Fragen des vorigen Falles zu beantworten, wenn sich B für die Darlehensforderung nicht verbürgt, sondern dieselbe neben dem ursprünglichen Schuldner als Gesamtschuldner übernommen hätte? 610. Jemand hat sich für eine Schuld des 8 an G ver­ bürgt. Als 8 in schlechte Vermögensverhältniffe gerät, erläßt ihm 6 gegen sofortige Zahlung von 10% den Rest der Schuld. Kann nun G den Bürgen in Anspruch nehmen? Kommt es darauf an, ob eine gewöhnliche oder eine Ausfallbürgschaft vorliegt? Ob sich der Bürge als „Selbstschuldner" verbürgt hat? Ob G beim Erlaß an die fortdauernde Haftung des Bürgen glaubte? Kann er solchen Falles den Erlaß anfechten? 611. Jemand hat sich für die Kaufpreisschuld eines Anderen verbürgt. Kann er die Beftiedigung des Verkäufers verweigern, wenn die Ware mit einem Mangel behaftet ist?

133 Kommt es darauf an, ob der Käufer über die Mängel ge­ täuscht worden ist? Ob ihm die Freiheit von Mängeln zugefichert ist? *613. Von drei Freunden A, B und C hat A bei D ein Darlehn von 800 Mk. ausgenommen. Zur Sicherung des D hat B die Bürgschaft übernommen und C ein Wert­ papier im Werte von 1000 Mk. verpfändet. Wenn nun B den D auszahlt, erwirbt er das Pfandrecht an dem Wert­ papier des C und in welcher Höhe? Wenn sich umgekehrt D aus dem Wertpapier befriedigt, welche Ansprüche erwirbt C gegen A und B? 618. Jemand hat sich für alle Verbindlichkeiten ver­ bürgt, die sich aus dem Geschäftsverkehr zwischen seinem Freund F und einer Bank B ergeben werden. Eine Zeit­ grenze ist nicht bestimmt. Ist der Bürge unbeschränkt lange an seine Erklärung gebunden? 613 a. Für den von A dem B zugesagten Kredit bis zu 10000 Mk. hat sich X verbürgt. Der Kredit wird in diesem Betrage gewährt, dann auf 16 000 Mk. erhöht. Wenn nun B 10 000 Mk. zurückzahlt, haftet X noch für die restlichen 5000 Mk.? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn zuerst der ur­ sprüngliche Kredit von 10000Mk. zurückgezahlt und wenn dann ein neuer in Höhe von 5 000 Mk. gewährt worden wäre? 614 . A hat bei der Firma F einen Posten Getreide bestellt und sich auf R, einen Kunden der Firma, als Re­ ferenz berufen. Auf Anfrage der Firma berichtet R, „er habe den A selbst an die Firma verwiesen, und A sei gut". Wenn nun A den Weizen nicht bezahlt, kann die Firma den R haftbar machen? Ist es gleich, ob R für seine (spontane) Vermittlung von der Firma Gebühren verlangt und erhält, oder nicht? 615 . Ein Schwiegersohn hat ein Geschäft gegründet und von einem Fabrikanten Waren bezogen. Diesem gegen­ über hat der Schwiegervater mündlich erklärt, er werde für die Warenschulden des Schwiegersohnes aufkommen. Kann er von dem Fabrikanten in Anspruch genommen werden? 615 a. A hat seine hypothekarisch gesicherte Forderung gegen B an X abgetreten und dabei „garantiert, daß B gut

134 sei". Bei der Zwangsversteigerung des belasteten Hauses fällt die Hypothek aus. Ein Versuch des X, bei B zu vollstrecken, bleibt erfolglos. Kann nun A, wenn er den X schadlos hält, von B Ersatz verlangen?

38. Feststellungsverträge. 616. Gläubiger und Schuldner streiten um die Höhe einer Forderung. Der Schuldner erkennt endlich im Ber­ gleichswege an, die Hälfte der beanspruchten Summe zu schulden und verspricht, diesen Betrag am nächsten 1. April zu zahlen. Bedarf dies schriftlicher Form? 617. Welche Natur hat der Vertrag, durch den die Verficherungsgesellschaft und der Versicherte miteinander vereinbaren, der entstandene Brandschaden solle auf 5170 Mk. fixiert sein? Oder die Schuld der Gesellschaft solle soviel betragen? Oder eine Kommission von Unparteiischen solle den Schaden oder den Anspruch festsetzen? 618. Ein Architekt hat gegen den Bauherrn noch bestrittene Restforderungen in Höhe von 2730 Mk. erhoben, darunter einen Posten aus Linoleumlieferungen mit 530 Mk. Die Parteien einigen sich im Bergleichsweg auf 2000 Mk. Trotzdem verlangt der Architekt später noch 400 Mk., indem er geltend macht, er habe den Linoleumposten, für den er selbst 930 Mk. gezahlt habe, nur infolge Schreibfehlers eines Angestellten mit 530 Mk. in seine Rechnung gesetzt gehabt. Der Bauherr verweigert die Zahlung. Mit Recht? Könnte der Architekt den vollen ursprünglichen Betrag mit 2730 fordern ? 616. Der Kaufpreis einer Baufläche beträgt 20 Mk. für den Quadratmeter. Verkäufer hat unter der Behauptung, die Fläche sei um 40 qro größer, als ursprünglich angenommen, eine Nachzahlung von 800 Mk. begehrt und im Bergleichs­ wege 400 Mk. erhalten. Muß er sie herausgeben, wenn sich herausstellt, daß die ursprüngliche Maßberechnung richtig war? 630. Die scheugewordenen Pferde eines Bierbrauers werfen einen des Weges kommenden Arbeiter um und verletzen ihn schwer. Nach den Umständen des Falles würde der Brauer nicht für den Schaden haften. Wenn er nun trotz-

134 sei". Bei der Zwangsversteigerung des belasteten Hauses fällt die Hypothek aus. Ein Versuch des X, bei B zu vollstrecken, bleibt erfolglos. Kann nun A, wenn er den X schadlos hält, von B Ersatz verlangen?

38. Feststellungsverträge. 616. Gläubiger und Schuldner streiten um die Höhe einer Forderung. Der Schuldner erkennt endlich im Ber­ gleichswege an, die Hälfte der beanspruchten Summe zu schulden und verspricht, diesen Betrag am nächsten 1. April zu zahlen. Bedarf dies schriftlicher Form? 617. Welche Natur hat der Vertrag, durch den die Verficherungsgesellschaft und der Versicherte miteinander vereinbaren, der entstandene Brandschaden solle auf 5170 Mk. fixiert sein? Oder die Schuld der Gesellschaft solle soviel betragen? Oder eine Kommission von Unparteiischen solle den Schaden oder den Anspruch festsetzen? 618. Ein Architekt hat gegen den Bauherrn noch bestrittene Restforderungen in Höhe von 2730 Mk. erhoben, darunter einen Posten aus Linoleumlieferungen mit 530 Mk. Die Parteien einigen sich im Bergleichsweg auf 2000 Mk. Trotzdem verlangt der Architekt später noch 400 Mk., indem er geltend macht, er habe den Linoleumposten, für den er selbst 930 Mk. gezahlt habe, nur infolge Schreibfehlers eines Angestellten mit 530 Mk. in seine Rechnung gesetzt gehabt. Der Bauherr verweigert die Zahlung. Mit Recht? Könnte der Architekt den vollen ursprünglichen Betrag mit 2730 fordern ? 616. Der Kaufpreis einer Baufläche beträgt 20 Mk. für den Quadratmeter. Verkäufer hat unter der Behauptung, die Fläche sei um 40 qro größer, als ursprünglich angenommen, eine Nachzahlung von 800 Mk. begehrt und im Bergleichs­ wege 400 Mk. erhalten. Muß er sie herausgeben, wenn sich herausstellt, daß die ursprüngliche Maßberechnung richtig war? 630. Die scheugewordenen Pferde eines Bierbrauers werfen einen des Weges kommenden Arbeiter um und verletzen ihn schwer. Nach den Umständen des Falles würde der Brauer nicht für den Schaden haften. Wenn er nun trotz-

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dem unter Verwahrung gegen seine Pflicht dem auf Entschädigung drängenden Arbeiter freiwillig in mündlicher Form eine Zahlung verspricht, kann er aus Zahlung belangt werden? 621. Welches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn ich mich verpflichte, den Schaden zu ersetzen, den jemand aus einem in Ausficht genommenen Verkauf seiner Sache an einen Dritten dadurch erleiden könnte, daß der Dritte nicht erfüllt: Vertrag zugunsten Dritter? Bürgschaft? Schuldübernahme? Schuld­ versprechen? Oder was sonst? Ist Schristform nötig? Habe ich, wenn ich zahlen muß, Regreß gegen den Käufer? 622. Der Erbe hat schriftlich anerkannt, daß er aus der Geschäftsverbindung seines Erblassers mit einem Dritten keinen Anspruch gegen den letzteren mehr habe. Inwieweit ist er hieran gebunden, wenn sich nachträglich im Nachlaß ein Schuldschein vorfindet, laut dessen der Dritte tatsächlich noch einen erheblichen Betrag schuldet?

39. Schuldurkunden. *6 23. In der irrtümlichen Annahme, ich sei meinem Buchhändler noch 120 Mk. schuldig, habe ich meine Bank zur Zahlung dieses Betrages angewiesen und den von der Bank durch schriftlichen Vermerk angenommenen „Zahlungs­ auftrag" an den Buchhändler übersandt. Erwachsen hieraus Rückforderungsansprüche für mich? Der Buchhändler hat seinen (angeblichen) Anspruch an den gutgläubigen X unter Aushändigung des Zahlungsauftrags mündlich abgetreten. Welches ist das Rechtsverhältnis des X zu mir? zur Bank? Wie, wenn letztere die Anweisung nicht bloß angenommen, sondern schon honoriert hätte? Wären die Fragen ebenso zu beantworten, wenn ich die Bank zur Zahlung nicht an­ gewiesen, sondern bevollmächtigt hätte? 624. Kann der Eigentümer einer ausgelosten Obligation Zahlung auf dieselbe auch dann verlangen, wenn fie sich nicht in seinem Gewahrsam, sondern bei einem Vertrauensmann befindet, dem er fie in Verwahrung gegeben hat? 625. Die Gewerkschaft „Glückauf" hat auf eine An­ leihe von einer halben Million 500 Schuldverschreibungen zu 1000 Mk., lautend auf Order, ausgestellt. Wird sie daraus

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dem unter Verwahrung gegen seine Pflicht dem auf Entschädigung drängenden Arbeiter freiwillig in mündlicher Form eine Zahlung verspricht, kann er aus Zahlung belangt werden? 621. Welches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn ich mich verpflichte, den Schaden zu ersetzen, den jemand aus einem in Ausficht genommenen Verkauf seiner Sache an einen Dritten dadurch erleiden könnte, daß der Dritte nicht erfüllt: Vertrag zugunsten Dritter? Bürgschaft? Schuldübernahme? Schuld­ versprechen? Oder was sonst? Ist Schristform nötig? Habe ich, wenn ich zahlen muß, Regreß gegen den Käufer? 622. Der Erbe hat schriftlich anerkannt, daß er aus der Geschäftsverbindung seines Erblassers mit einem Dritten keinen Anspruch gegen den letzteren mehr habe. Inwieweit ist er hieran gebunden, wenn sich nachträglich im Nachlaß ein Schuldschein vorfindet, laut dessen der Dritte tatsächlich noch einen erheblichen Betrag schuldet?

39. Schuldurkunden. *6 23. In der irrtümlichen Annahme, ich sei meinem Buchhändler noch 120 Mk. schuldig, habe ich meine Bank zur Zahlung dieses Betrages angewiesen und den von der Bank durch schriftlichen Vermerk angenommenen „Zahlungs­ auftrag" an den Buchhändler übersandt. Erwachsen hieraus Rückforderungsansprüche für mich? Der Buchhändler hat seinen (angeblichen) Anspruch an den gutgläubigen X unter Aushändigung des Zahlungsauftrags mündlich abgetreten. Welches ist das Rechtsverhältnis des X zu mir? zur Bank? Wie, wenn letztere die Anweisung nicht bloß angenommen, sondern schon honoriert hätte? Wären die Fragen ebenso zu beantworten, wenn ich die Bank zur Zahlung nicht an­ gewiesen, sondern bevollmächtigt hätte? 624. Kann der Eigentümer einer ausgelosten Obligation Zahlung auf dieselbe auch dann verlangen, wenn fie sich nicht in seinem Gewahrsam, sondern bei einem Vertrauensmann befindet, dem er fie in Verwahrung gegeben hat? 625. Die Gewerkschaft „Glückauf" hat auf eine An­ leihe von einer halben Million 500 Schuldverschreibungen zu 1000 Mk., lautend auf Order, ausgestellt. Wird sie daraus

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verpflichtet, wenn die Unterschrift nicht eigenhändig, sondern im Wege mechanischer Vervielfältigung hergestellt ist? 626. Eine Kaufmannsfrau verliert ihre Handtasche, enthaltend: a) ein Stück Reichsanleihe nebst Erneuerungs­ und Zinsschein; b) einen Wechsel; c) ein Sparkassenbuch; d) ein Theaterbillett; e) einen Lagerschein über 100 Ballen Baumwolle; f) eine LebensversicherungsPolice; g) einen Depot­ schein über einen beim Kürschner hinterlegten Pelz; h) einen Eisenbahngepäckschein; i) einen Schuldschein. Wie schützt sie sich gegen Mißbrauch dieser Papiere durch einen unehrlichen Finder?

*627. Während des Krieges hat eine Gemeinde sog. Notgeld ausgegeben, a) Welches ist die rechtliche Natur dieses Geldes? b) Bedarf es zu seiner Ausgabe einer staatlichen Genehmigung? c) Muß man Zahlung in diesem Geld entgegennehmen? d) Darf man ein in solchem Geld erhaltenes Darlehn in gewöhnlichem Gelde zurückzahlen? e) Wird der gutgläubige Erwerber gestohlener Stücke dieser Art Eigen­ tümer derselben? f) Welche Wirkung hat es, wenn die her­ gestellten Stücke ohne Willen der Gemeinde in den Verkehr gebracht werden? 628. In einem Klub werden den spielenden Mitgliedern Marken gegen Geld ausgehändigt, a) Welche Natur hat das Einwechseln solcher Marken gegen Geld? b) Kann man den Kassier zwingen, die Spielmarken wieder einzulösen? c) Welches Geschäft liegt vor, wenn der Kassier einem als zahlungsfähig bekannten Spieler, dem das Geld ausgegangen ist, Marken auf Kredit gibt? d) Wenn ein Spieler eine Flasche Sekt gegen Aushändigung einer roten Marke (— 20 Mk.) bestellt? e) Ein beim Falschspielen entlarvter Spieler hat von seinen Mitspielern einen Wert von 6000 Mk. in Marken empfangen; was hat er herauszugeben?

626. a) Kann ich meinen Mantel dadurch verpfänden, daß ich dem Gläubiger meine Garderobemarke aushändige? Könnte ich meinen Mantel auf diesem Wege veräußern? 629 a. Ist es zur Abtretung meiner Lebensverficherungsforderung nötig, daß ich die Police aushändige? Ist Ver­ pfändung auf diesem Wege möglich?

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639 b. Einem Stammgast sind Biermarken gestohlen worden; wenn der Dieb ein Glas Bier mit einer solchen Marke bezahlt, wird der Wirt Eigentümer der Marke? 639c. Ich habe von dem Uhrmacher, dem ich meine Uhr zur Reparatur übergab, einen „Depotschein" bekommen, den ich verlor. Kann ich gegen den Uhrmacher, wenn er dem unehrlichen Finder die Uhr aushändigt, Schadensersatz­ ansprüche erheben? Kann ich es wenigstens dann, wenn er bei geringer Aufmerksamkeit die wahre Sachlage hätte er­ kennen können? Oder wenn ich ihm den Verlust des Scheines mitgeteilt habe? 639d. Der Gläubiger hat den über die Forderung ausgestellten Schuldschein einem Dritten indossiert; hat dies Rechtswirkungen? 639e. Der Finder eines verlorenen Theaterbilletts hat es an den gutgläubigen D veräußert; hat dieser einen Anspruch auf den Theatersitz?

40. Ungerechtfertigte Bereichernng. *630. Ein zwanzigjähriger Mensch hat seinem Vater 5000 Mk. in Scheinen gestohlen, sich in einen Klub begeben, beim Kaffier desselben für den ganzen Betrag Spielmarken eingetauscht und im Glücksspiel alles verloren. Hat der Vater gegen den Klub einen Anspruch? Aus Eigentum? Aus sonst einem Grund? 680a. Ein Kammerdiener hat seinem Herrn Silbergeschirr entwendet und das eingeschmolzene Silber einem Trödler verkauft, der es seinerseits an einen gutgläubigen Juwelier ver­ äußert, von welchem es zu einem Tafelaufsatz verarbeitet wird. Gegen wen und auf was hat der Bestohlene Anspruch? 630 b. Eine Witwe hat ihrer Kammerfrau verschiedene Schmuckstücke geschenkt. Wenn sich nach mehr als zehn Jahren herausstellt, daß die Witwe bereits zur Zeit der Schenkung geisteskrank war, kann ihr Erbe das Geschenk von der Kammer­ frau zurückverlangen? 631. Eine alte Dame hat eine entfernte Verwandte durch das Versprechen, ihr letztwillig 10 000 Mk. zu hinter­ lassen, dazu veranlaßt, sie mehrere Jahre hindurch unent-

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639 b. Einem Stammgast sind Biermarken gestohlen worden; wenn der Dieb ein Glas Bier mit einer solchen Marke bezahlt, wird der Wirt Eigentümer der Marke? 639c. Ich habe von dem Uhrmacher, dem ich meine Uhr zur Reparatur übergab, einen „Depotschein" bekommen, den ich verlor. Kann ich gegen den Uhrmacher, wenn er dem unehrlichen Finder die Uhr aushändigt, Schadensersatz­ ansprüche erheben? Kann ich es wenigstens dann, wenn er bei geringer Aufmerksamkeit die wahre Sachlage hätte er­ kennen können? Oder wenn ich ihm den Verlust des Scheines mitgeteilt habe? 639d. Der Gläubiger hat den über die Forderung ausgestellten Schuldschein einem Dritten indossiert; hat dies Rechtswirkungen? 639e. Der Finder eines verlorenen Theaterbilletts hat es an den gutgläubigen D veräußert; hat dieser einen Anspruch auf den Theatersitz?

40. Ungerechtfertigte Bereichernng. *630. Ein zwanzigjähriger Mensch hat seinem Vater 5000 Mk. in Scheinen gestohlen, sich in einen Klub begeben, beim Kaffier desselben für den ganzen Betrag Spielmarken eingetauscht und im Glücksspiel alles verloren. Hat der Vater gegen den Klub einen Anspruch? Aus Eigentum? Aus sonst einem Grund? 680a. Ein Kammerdiener hat seinem Herrn Silbergeschirr entwendet und das eingeschmolzene Silber einem Trödler verkauft, der es seinerseits an einen gutgläubigen Juwelier ver­ äußert, von welchem es zu einem Tafelaufsatz verarbeitet wird. Gegen wen und auf was hat der Bestohlene Anspruch? 630 b. Eine Witwe hat ihrer Kammerfrau verschiedene Schmuckstücke geschenkt. Wenn sich nach mehr als zehn Jahren herausstellt, daß die Witwe bereits zur Zeit der Schenkung geisteskrank war, kann ihr Erbe das Geschenk von der Kammer­ frau zurückverlangen? 631. Eine alte Dame hat eine entfernte Verwandte durch das Versprechen, ihr letztwillig 10 000 Mk. zu hinter­ lassen, dazu veranlaßt, sie mehrere Jahre hindurch unent-

138 zeitlich zu pflegen. Hat die Pflegerin Ansprüche gegen den Nachlaß, wenn das Versprechen nicht eingehalten wird? * 682. August Meyer und August Meier haben Bei derselben Bank laufende Rechnung. Müller, ein Schuldner des ersteren, der bei der gleichen Bank ein Guthaben hat, weist die Bank an, für seine Rechnung den Schuldbetrag mit 780 Mk. dem Meyer gutzuschreiben. Infolge eines Fehlers beim Lesen des Anweisungsbriefs wird der Betrag dem Konto Meier gutgeschrieben. Nach Auflassung des letzteren Kontos wird der Irrtum bemerkt. Steht der Rückzahlungs­ anspruch dem Meyer, der Bank oder dem Müller zu? * 683. W hat aus seinem Walde für 10000 Mk. Holz an B verkauft, das dieser selbst schlagen soll. B verkauft es weiter für 12 000 Mk. an D unter der Verpflichtung, es diesem in zerkleinertem Zustande zu liefern. D leistet eine Zahlung von 10 000 Mk. an B, der sie seinerseits an W ab­ führt. Wenn nun, bevor das Holz geschlagen wird, der Wald des W zur Zwangsversteigerung gebracht wird und W Konkurs macht, kann D von B die geleisteten 10000 Mk. zurückverlangen? * 634. Ein Onkel hat auf Bitten seines Neffen eine Schuld desselben an einen Geldverleiher gezahlt, a) Wenn sich herausstellt, daß die Schuld auf einem Wuchergeschäft beruht: kann der Onkel ober Neffe das Gezahlte zurück­ verlangen? Hat der Onkel einen Anspruch gegen den Neffen? b) Wenn kein Wucher vorlag, wenn aber die Zahlung des Onkels durch betrügerische Vorspiegelungen des Neffen ver­ anlaßt ist, hat der Onkel einen Anspruch gegen diesen oder gegen den Gelddarleiher? Kommt es darauf an, ob dieser vom Betrug wußte oder nicht? c) Wenn sich der Neffe eines groben Undanks gegen den Onkel schuldig macht, welche An­ sprüche erwachsen diesem?

635. Ein Erblasser hat einem ihm Befreundeten Arzt eine halbe Million vermacht, mit der Bestimmung, eine Stif­ tung zum Betrieb einer Heilanstalt für kranke Kinder zu errichten. Dies geschieht mit einem Kostenaufwand von 400000 Mk. Nun stellt sich die Unwirksamkeit des Vermächt­ nisses heraus. Welche Ansprüche erwachsen dem Erben?

139 686. Der Ehemann hat eine zum eingebrachten Gut seiner Frau gehörige Forderung gegen 8 eingezogen. Gegen wen hat 8 den Rückforderungsanspruch, wenn sich herausstellt, daß eine Schuld in Wahrheit nicht bestand? *637. a) Der geisteskranke G hat von V einen Bauplatz gekauft und ist als Eigentümer eingetragen worden. In seinem Auftrag wird auf dem Grundstück von der Baufirma F ein HauS gegen eine Akkordsumme von 40000 errichtet. Ist er zur Zahlung dieser Summe verpflichtet? Hat die Firma F einen Anspruch gegen V? b) Läge der Fall ebenso, wenn G bei Erteilung des Bauauftrags geistesgesund gewesen wäre, aber kurz vorher sein Vermögen verloren hätte? 638. 8 wird von seinem Frennde E aufgefordert, mit ihm in einem teuren Restaurant zu speisen. Er Hält diese Aufforderung für eine Einladung, als welche sie gar nicht gemeint ist, begibt sich mit E in das Gasthaus, läßt den ver­ meintlichen Spender die Bestellung besorgen und macht mit ihm zusammen eine ansehnliche Zeche. Nun stellt sich der wahre Sachverhalt heraus. Me ist die Rechtslage im Ver­ hältnis zum Wirt?, zwischen den beiden Freunden? *63». Die Ehefrau hat zur Sicherheit für eine Schuld ihres Ehemannes an G eine eigene Schmucksache verpfändet. G hat sich durch Veräußerung derselben befriedigt. Wenn sich nun herausstellt, daß die Ehefrau bei der Verpfändung geisteskrank war, was kann ihr Vormund von G heraus­ verlangen? Dieser behauptet, nicht bereichert zu sein, da er aus dem Erlös der Schmucksache lediglich seine Forderung gegen den Ehemann befriedigt habe. 640. Bei der Ankunft eines Vergnügungsdampfers entdeckt man einen „blinden Passagier", der sich hinter Koffern versteckt hatte. Auf den Fahrpreis in Anspruch genommen, bestreitet er seine Pflicht. Einen Beförderungsvertrag habe er nicht schließen wollen, wie sein ganzes Verhalten beweise. Er sei aber auch nicht bereichert, da er bei Mißlingen seines Planes den Weg um den See zu Fuß zurückgelegt haben würde? Die Dampfergesellschast set auch nicht ärmer geworden. Entscheidung? 641. A ist Eigentümer, B Fahrer eines Taxameterkraftwagens. Wenn nun B auf der Rückfahrt nach seinem

140 Standort einen ihm begegnenden Freund C mitnimmt, ohne den Zähler einzustellen, hat A gegen C einen Anspruch auf Zahlung der gewöhnlichen Gebühr für den zurückgelegten Weg? Kann A von B Schadensersatz verlangen? Wenn 0 auf der Fahrt verunglückt, hat er Ansprüche gegen B oder A?

642. Die Witwe des Erblaffers, die nicht miterbt, hat noch zwei Monate nach dem Tode ihres Ehegatten in dessen Billa weiter gewohnt. Die Erben verlangen unter Hinweis auf § 1969 für einen Monat den dem Gebrauchswert ent­ sprechende» Betrag von 200 Mk. Mit Recht? Kommt es darauf an, ob sie die Wohnung für den betreffenden Zeit­ raum hätten vermieten wollen oder können? 643. Jemand hat, indem er sich fälschlicherweise für den Inspektor des Gutsbesitzers G ausgab, in dessen Namen Futter gekauft, das er teils unterschlagen, teils allerdings auch zur Fütterung der Tiere des G verwendet hat. Wenn er nun durchbrennt, kann sich der Verkäufer an G wenigstens soweit hal­ ten, als dieser durch die Fütterung der Tiere bereichert ist? 644. Ein Angestellter hat Unterschlagungen begangen. Sein Vater hat, um die Strafanzeige zu verhindern, dem Prinzipal einen Schuldschein in Höhe der unterschlagenen Gelder ausgestellt. Kann er die Zahlung verweigern, wenn die Strafanzeige dennoch erfolgt? *645. Eine Winzergenoffenschaft ist Eigentümerin von Kellereien, in denen Weine der Mitglieder gelagert werden können. Der Verwalter V hat nun sowohl von A als auch von B Weine zur Verwahrung übernommen. Beide Weine sind von derselben Sorte und sollen gesondert verwahrt werden. V unterschlägt nun die Weine des B, indem er sie anderweit veräußert und den Erlös für sich einzieht. Inzwischen hat B die von ihm gelagerten Weine an K veräußert und den V angewiesen, sie dem K auszuliefern. V liefert hierauf, um seine Unterschlagung zu verdecken, dem K Wein des A und geht kurz darauf flüchtig. Welche Ansprüche erwachsen nun­ mehr dem A? Wäre die Frage anders zu entscheiden, wenn die Weine der beiden Einleger nicht gesondert zu verwahren gewesen wären?

141 *646. Ein Architekt A baut sich eine Villa und bezieht die hierfür notwendigen Materialien von dem Baugeschäft B. Die Materialien, deren Kaufpreis 18 000 beträgt, haben einen Wert von 16 000. Als sie verbaut sind, stellt sich heraus, daß A bei Bestellung, Empfang und Berbauung der Materialien infolge Geisteskrankheit geschäftsunfähig war. Der Vormund verlangt demgemäß von B den Kaufpreis mit 18 000 Mk. zurück. B verweigert jede Rückzahlung, weil er das Material geliefert habe. Der Vormund erwidert, die Materialien seien durch Ankauf und Lieferung gar nicht Eigentum des A geworden. Wer hat Recht? 647. Ein bei der Gesellschaft D versichertes Möbelstück des E ist durch grobes Verschulden des F in Brand gesetzt worden. Wenn F dem E den Wert mit 100 Mk. ersetzt, kann dieser noch gegen die Gesellschaft klagen? Wenn diese nachträglich zahlt, hat sie oder hat F Anspruch auf Heraus­ gabe der 100 Mk. 648 Ein im Ausland verheirateter Mann hat sich in Deutschland verlobt und seiner Braut viele Geschenke gemacht, auch einzelne von ihr empfangen. Kurz vor dem angesetzten Heiratstag wird er entlarvt. Muß er die empfangenen Ge­ schenke zurückgeben? Kann er die gemachten zurückverlangen? 649. Ein Theater hat das Bühnenwerk eines Schrift­ stellers unbefugt aufgeführt. Kann dieser, wenn ein Ver­ schulden nicht mitgespielt hat, den Reinertrag der Vorstellung für sich beanspruchen? 649a. Die dem A gestohlene Sache ist durch den Dieb für 100O0 Mk. an B veräußert worden, der sie seinerseits an einen nicht mehr zu ermittelnden Ausländer für die dop­ pelte Summe weiter veräußert hat. A behauptet, B müsse ihm die 20000 Mk. oder mindestens 10000 Mk. herausgeben. Mit Recht? Wenigstens dann, wenn er die Veräußerung des B genehmigt? 650. Jemand hat ein fremdes Lotterielos, das er für sein eigenes hielt, verkauft. Auf das Los fällt ein Gewinn. Kann der frühere Eigentümer des Loses denselben heraus­ verlangen? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn das Los einem Dritten verschenkt worden wäre?

142 651. Ein Lehrling hat dem Prinzipal 200 Mk. ge­ stohlen und dafür ein Lotterielos gekauft, auf welches ein Gewinn von 100 000 Mk. fällt. Kann der Prinzipal diesen Gewinn herausverlangen? 653. Eine Ehefrau hat ohne Genehmigung des Mannes ein ihr gehöriges Kunstwerk für 10000 Mk. an einen Antiquar veräußert. Wird dieser Eigentümer? Kommt es darauf an, ob er die Frau für verfügungsberechtigt hält (halten durfte) oder nicht? Wenn er das Kunstwerk für den doppelten Preis an einen Sammler weiterveräußert, muß dieser es dem Ehemann zurückgeben? Welche Ansprüche hat der Ehemann gegen den Antiquar? *658. Ein Angestellter hat seinem Prinzipal Wert­ papiere zur Sicherung übergeben. Dieser hat sie weiter an D veräußert und den Kaufpreis bekommen, aber verspielt. D hat sie mit einem Gewinn von 250 Mk. an K weiterveräußert. Nun stellt sich heraus, daß der Prinzipal beim Erwerb und Weiterverkauf der Kautionspapiere geisteskrank war. Welche Ansprüche kann der Angestellte geltend machen? Wie wäre die Sachlage, wenn nicht der Prinzipal, sondern der Angestellte geisteskrank gewesen wäre?

654. H ist als Inhaber einer Briefhypothek am Hause des E im Grundbuch eingetragen. Er hat diese Hypothek kurz vor Fälligkeit an K veräußert, ohne daß dies im Grundbuch vermerkt wurde. Nach Eintritt der Fälligkeit schickt E das Geld an H, der es weiter an K abführt. Ist E befreit? In welchem Moment? Gesetzt, die Forderung habe überhaupt nicht bestanden: gegen wen hat E den Bereicherungsanspruch? Erwirbt er eine Eigentümerhypothek? 655. a) Jemand hat einem eitlen Metzgermeister ver­ sprochen, ihm den Titel eines Hoflieferanten gegen eine Provision von 5000 Mk. zu verschaffen, von der er die Hälfte im voraus erhält. Wenn der Titel verliehen wird, kann er den Rest einklagen? Wenn der Titel ausbleibt, muß er das Empfangene zurückzahlen? b) Jemand hat eine Villa zum Betrieb eines Bordells ge­ mietet und den Zins im voraus bezahlt. Wenn die Polizei

143 am ersten Tag den Betrieb entdeckt und das Haus schließt, muß der Vermieter das empfangene Geld zurückzahlen? c) Der Täter eines Delikts hat einem Mitwisser Geld ge­ geben, damit dieser ihn nicht anzeige. Kann er, wenn die Anzeige erfolgt, das Geld zurückverlangen? d) Ein ungetreuer Ehemann hat seiner Mätresse eine Ab­ findung von 10000 gegeben, damit sie ihn bei seiner Frau nicht verrate. Wenn sie ihre Zusage bricht, muß fie das Geld zurückzahlen? 655a. Der minderjährige B hat einen Posten Zigaretten, den er im Namen und Auftrag des A veräußern sollte, eigenen Namens an K verkauft, der ihm den Preis zahlt, und sich, wie verabredet, die Ware durch A aushändigen läßt. Als der Bertrauensbruch des inzwischen zahlungsunfähig gewordenen B endeckt wird, erhebt A Ansprüche gegen K. Mit Recht? 655 b. Ein junger Lebemann L hat von seinem Onkel schenkweise 50000 Mk. in Wertpapieren erhalten, um aus ihrem Erlöse Schulden zu bezahlen, was auch geschieht. Nun stellt sich heraus, daß L sowohl bei Eingehung jener Schulden als auch bei Empfang der Schenkung geisteskrank war. Hat der Onkel Rückforderungsansprüche? Gegen wen? Läge der Fall anders, wenn L die Papiere noch in Händen hätte?

655 c. Ein im Konkubinat lebender Ehemann hat seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau Wertpapiere im Betrag von 100 000Mk. übereignet, angeblich „um seiner Unterhalts­ pflicht nach § 1361 BGB. nachzukommen", in Wirklichkeit, um seine Frau zur EinleiMng einer Scheidungsklage gegen ihn zu veranlassen. Wenn die Frau den Ehescheidungsprozeß nicht durchführt, kann er die Wertpapiere zurückverlangen?

656. Der Erbe ersieht aus den Büchern seines Erb­ lassers, daß dieser von der Bank B ein Darlehn von 5000 erhalten hat. Im Glauben, diese in Wirklichkeit schon getilgte Schuld bestehe noch immer, zahlt er den Betrag an die Bank. Das Geld wird von einem Beamten, der den wahren Sach­ verhalt kennt, in Empfang genommen nnd unterschlagen. Gegen wen hat der Erbe den Rückforderungsanspruch?

144 657. Ein entmündigter Verschwender hat ohne Zustimmung und ohne Kenntnis seines Vormundes mehrere Darlehen erhalten und verjubelt. Haftet er auf Rückzahlung? Der Darlehnsgeber behauptet dies, weil der Empfänger die mangelnde Gültigkeit des Darlehnsgeschäftes gekannt habe (§ 819). Richtig? 658 Ein Bekannter, dem ich Bücher geliehen habe, hat sie seinem eigenen Freund, der von der Herkunft nichts weiß, a) verliehen oder b) verschenkt oder c) verkauft. Kann ich sie vom Freund unmittelbar herausverlangen? Wenn ja, aus welchem Gesichtspunkte?

41. Unerlaubte Handlungen. Allgemeines. 659. Der Dieb hat die gestohlene Sache bei dem gut­ gläubigen V in Verwahrung gegeben. Wenn nun der Ver­ wahrer, obgleich ihm inzwischen über die Herkunft der Sache Zweifel gekommen sind, dieselbe, um Weiterungen zu ver­ meiden, dem Dieb, der ihm mit Klage droht, zurückgibt, macht er sich hierdurch dem ihm unbekannten Eigentümer haftbar? 660. Jemand ist in einem bekannten Hotel abgestiegen und hat dort Selbstmord begangen. Müssen die Erben dem Gasthofbesitzer den Schaden ersetzen, den dieser durch Befleckung der Wäsche, Möbel, Teppiche, Wände, durch Fort­ schaffung der Leiche, durch Nichtvermietbarkeit des Zimmers, durch vorzeitige Abreise erschreckter Gäste erleidet? 661. Entsteht eine Schadensersatzpflicht in folgenden Fällen: a) Eine Dame hat der anderen die Köchin abspenstig ge­ macht? b) Die mir von X geschuldete Sache wird vor ihrer Ab­ lieferung an mich durch Y vorsätzlich beschädigt. Macht es einen Unterschied, ob er meinen Anspruch auf die Sache kennt oder nicht? c) Jemand, der mir seine Forderung abgetreten hatte, hat dieselbe trotzdem beim gutgläubigen Drittschuldner ein­ gezogen? 668. Jemand betreibt mit behördlicher Erlaubnis eine chemische Fabrik, deren Gase die Bienen eines benachbarten

144 657. Ein entmündigter Verschwender hat ohne Zustimmung und ohne Kenntnis seines Vormundes mehrere Darlehen erhalten und verjubelt. Haftet er auf Rückzahlung? Der Darlehnsgeber behauptet dies, weil der Empfänger die mangelnde Gültigkeit des Darlehnsgeschäftes gekannt habe (§ 819). Richtig? 658 Ein Bekannter, dem ich Bücher geliehen habe, hat sie seinem eigenen Freund, der von der Herkunft nichts weiß, a) verliehen oder b) verschenkt oder c) verkauft. Kann ich sie vom Freund unmittelbar herausverlangen? Wenn ja, aus welchem Gesichtspunkte?

41. Unerlaubte Handlungen. Allgemeines. 659. Der Dieb hat die gestohlene Sache bei dem gut­ gläubigen V in Verwahrung gegeben. Wenn nun der Ver­ wahrer, obgleich ihm inzwischen über die Herkunft der Sache Zweifel gekommen sind, dieselbe, um Weiterungen zu ver­ meiden, dem Dieb, der ihm mit Klage droht, zurückgibt, macht er sich hierdurch dem ihm unbekannten Eigentümer haftbar? 660. Jemand ist in einem bekannten Hotel abgestiegen und hat dort Selbstmord begangen. Müssen die Erben dem Gasthofbesitzer den Schaden ersetzen, den dieser durch Befleckung der Wäsche, Möbel, Teppiche, Wände, durch Fort­ schaffung der Leiche, durch Nichtvermietbarkeit des Zimmers, durch vorzeitige Abreise erschreckter Gäste erleidet? 661. Entsteht eine Schadensersatzpflicht in folgenden Fällen: a) Eine Dame hat der anderen die Köchin abspenstig ge­ macht? b) Die mir von X geschuldete Sache wird vor ihrer Ab­ lieferung an mich durch Y vorsätzlich beschädigt. Macht es einen Unterschied, ob er meinen Anspruch auf die Sache kennt oder nicht? c) Jemand, der mir seine Forderung abgetreten hatte, hat dieselbe trotzdem beim gutgläubigen Drittschuldner ein­ gezogen? 668. Jemand betreibt mit behördlicher Erlaubnis eine chemische Fabrik, deren Gase die Bienen eines benachbarten

145 Imkers vergiften. Kann dieser Entschädigung verlangen? Wäre anders zu entscheiden, wenn ein Privatmann auf seinem Grundstück Gift gerade zu dem Zweck ausstreuen ließe, um sich der Simen zu erwehren? 663. Kann ein Geschäftsmann, der in eine Zeitung ein Inserat hat aufnehmen lassen, die Zahlung desselben verweigern, weil in dem redaktionellen Teil ein Artikel steht, der sich gegen Mißstände in seinem Geschäfte richtet? 664. A hat zur Sicherung seiner Darlehnsschuld an B gewisse Wertpapiere verpfändet, die ihm zu diesem Zweck von seinem Freunde F überlassen waren. Wenn nun B diese Papiere unbefugt weiter veräußert, hat A gegen ihn Schadensersatzansprüche? 665. Eine Ehefrau, die gegen Unfall versichert ist, wird von ihrem Ehemann auf einer Autofahrt mitgenommen. Sie erleidet auf der Fahrt einen Unfall. Die zahlende Ver­ sicherungsgesellschaft macht einen Anspruch gegen den Ehemann aus dem Gesichtspunkte geltend, daß die Entschädigungs­ forderung der Frau gegen ihn auf sie (Gesellschaft) übergegangen sei. Mit Recht? 666. Ein Architekt hat den Bau eines großen WarenHauses übernommen und zum Teil schon durchgeführt. Auf dem Nachbargrundstück verschuldet dessen Eigentümer eine starke Explosion, infolge deren ein Teil des Baues einstürzt. Der Architekt klagt auf Schadensersatz. Der Nachbar wendet ein, der Architekt sei zur Klage nicht befugt, da er nicht Eigentümer des geschädigten Baues sei. Wer hat Recht?

667. Im Nachbargarten steht ein Baum nahe an der Grenze meines Grundstücks, jedoch ohne daß die Zweige und Wurzeln in dieses hineinragen. Eines Tages fällt der längst morsch gewesene Baum um, wobei meine Treibhäuser er­ heblich beschädigt werden. Kann ich den Nachbar in An­ spruch nehmen? 668. Das Gut des E, welches bisher an A verpachtet, diesem aber auf den 1. Oktober 1918 gekündigt ist, ist von diesem Tage ab an B verpachtet. Wenn sich nun A der Herausgabe des Gutes widersetzt, kann B von A Ersatz des Älf