Fälle aus dem bürgerlichen Recht [Zweite Auflage, Reprint 2021] 9783112610008, 9783112609996

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Mlle aus dem bürgerlichen Liecht (Zweite Auflage

Von

Dr. W. Kisch "Professor der Rechte in München

mo München, Berlin und Leipzig 3. Schweitzer Verlag (Arthur Ssllier)

Druck von Dr. F. P. Datieret £ Cie., München-Frelsing.

Vorwort zur ersten Auflage. Bei der Auswahl der nachfolgenden Fälle war mein Bestreben, das Büchlein sowohl für die Anfängerübungen als auch für die großen Übungen im bürgerlichen Rechte

verwendbar zu machen. Zur Erleichterung der Benützung habe ich die zur schriftlichen Bearbeitung vorzugsweise ge­ eigneten Fälle — rund 120 Aufgaben — durch einen Stern kenntlich gemacht. Aber auch unter den übrigen finden sich manche, die, namentlich in den Anfängerübungen, mit Nutzen schriftlich behandelt werden können. Daß die Aufgaben durch­ weg nicht so einfach sind, wie sie auf den ersten Blick er­ scheinen, würde ich nicht besonders hervorheben, wenn mir nicht meine Erfahrungen mit dem vor mehreren Jahren veröffentlichten Prattikum des Zivilprozeßrechtes hierzu Veranlaffung böten.

Zur zweiten Auflage. Die Neuauflage ist so unerwartet schnell an mich heran­ getreten, daß nur wenige Verbesserungen und Ergänzungen

vorgenommen werden konnten. Für unterstützende Hinweise aus dem Kreise der Benützer bin ich nach wie vor sehr verbunden. Januar ino.

slfdj.

Vorwort zur ersten Auflage. Bei der Auswahl der nachfolgenden Fälle war mein Bestreben, das Büchlein sowohl für die Anfängerübungen als auch für die großen Übungen im bürgerlichen Rechte

verwendbar zu machen. Zur Erleichterung der Benützung habe ich die zur schriftlichen Bearbeitung vorzugsweise ge­ eigneten Fälle — rund 120 Aufgaben — durch einen Stern kenntlich gemacht. Aber auch unter den übrigen finden sich manche, die, namentlich in den Anfängerübungen, mit Nutzen schriftlich behandelt werden können. Daß die Aufgaben durch­ weg nicht so einfach sind, wie sie auf den ersten Blick er­ scheinen, würde ich nicht besonders hervorheben, wenn mir nicht meine Erfahrungen mit dem vor mehreren Jahren veröffentlichten Prattikum des Zivilprozeßrechtes hierzu Veranlaffung böten.

Zur zweiten Auflage. Die Neuauflage ist so unerwartet schnell an mich heran­ getreten, daß nur wenige Verbesserungen und Ergänzungen

vorgenommen werden konnten. Für unterstützende Hinweise aus dem Kreise der Benützer bin ich nach wie vor sehr verbunden. Januar ino.

slfdj.

Inhaltsübersicht.

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.

9. 10. 11. 12. 13.

14. 15. 16. 17. 18.

19. 20.

Sette

Sette

Natürliche Personen . . 1 Juristische Personen . . 2 Sachen.......................... 6 Geschäftsfähigkeit ... 9 Mangel des Willens. Scherz. Schein ... 12 Irrtum................................. 15 Täuschung. Drohung . 19 Form und Zustandekom­ men der Willenserklärung 22 Nichtigkeit und Anfecht­ barkeit ...................................... 26 Vertrag.................................31 Bedingung, Befristung . 35 Vertretung, Zustimmung 37 Fristen. Termine. Ver­ jährung ................................. 46 Selbsthilfe............................48 Schuldgegenstand ... 49 Schadensersatzpflicht . . 52 Modalitäten derLeistungspflicht...................................... 58 Unmöglichkeit. Verschul­ den. Verzug .... 61 Vertragliche Schuldver­ hältnisse überhaupt . . 68 Gegenseitiger Vertrag . 72

21. Vertrag zugunsten Dritter 75 22. Vertragsstrafe .... 78 23. Rücktritt vom Vertrag. Schuldbeendigung ... 80 24. Forderungsabtretung und Schuldübernahme ... 83 25. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern ... 88 26. Kauf: Begriff und Allgemeines.................................91 27. Kauf: Mängelgewähr. . 96 28. Besondere Arten des Ver­ kaufs, Tausch .... 100 29. Schenkung..........................102 30. Miete, Pacht .... 105 31. Leihe, Darlehn .... 113 32. Dienstvertrag .... 114 33. Werkvertrag und Mäkler­ vertrag ............................... 117 34. Auftrag,Geschäftsführung, Gastaufnahme .... 120 35. Gesellschaft und Gemein­ schaft .................................... 123 36. Aleatorische Verträge . . 126 37. Bürgschaft.......................... 127 38. Feststellungsverträge . . 130 39. Schuldurkunden ... 131

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40. Ungerechtfertigte Bereiche­ rung ................................... 133 41. Unerlaubte Handlungen; Allgemeines................... 139 42. Unerlaubte Handlungen; Einzeltatbestände . . . 145 43. Besitz............................. 149 44. Jmmobiliarrechte . . . 150 45. Inhalt des Eigentums . 152 46. Auflassung................... 154

47. Übereignung beweglichen Eigentums......................... 155 48. Sonstiger Mobiliarerwerb 160 49. Ansprüche aus d. Eigentum 164 50. Einzelne dingliche Rechte 167 51. Hypotheken, Grund- und Rentenschulden .... 169 52. Mobiliarpfandrecht . 172 53. Familienrechte .... 174 54. Erbrecht.............................. 177

Fälle zur schriftlichen Bearbeitung. 9, 13, 20, 26, 31, 32, 36, 50, 53, 64, 66, 89, 94, 105, 116, 132, 133, 152, 171, 172, 184, 188, 195, 196, 219, 224, 244, 251, 253, 263, 268, 282, 283, 287, 297, 298, 300, 305, 306, 307, 312, 314, 315, 316, 320, 322, 324, 342, 344, 345, 348, 354, 355, 357, 364, 373, 377, 384, 393, 394, 400, 418, 419, 420, 422, 434, 439, 441, 442, 475, 479, 480 484, 485, 487, 504, 523, 526, 544, 557, 561, 569, 572, 579, 582, 585, 587, 602, 612, 623, 627, 633, 634, 637, 639, 645, 653, 678, 679, 686, 699, 700, 703, 722, 738, 749, 759a, 768, 775, 777, 780, 795, 811, 817, 818, 833, 843, 844, 845, 857, 858, 862, 863, 865, 874, 879, 881.

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40. Ungerechtfertigte Bereiche­ rung ................................... 133 41. Unerlaubte Handlungen; Allgemeines................... 139 42. Unerlaubte Handlungen; Einzeltatbestände . . . 145 43. Besitz............................. 149 44. Jmmobiliarrechte . . . 150 45. Inhalt des Eigentums . 152 46. Auflassung................... 154

47. Übereignung beweglichen Eigentums......................... 155 48. Sonstiger Mobiliarerwerb 160 49. Ansprüche aus d. Eigentum 164 50. Einzelne dingliche Rechte 167 51. Hypotheken, Grund- und Rentenschulden .... 169 52. Mobiliarpfandrecht . 172 53. Familienrechte .... 174 54. Erbrecht.............................. 177

Fälle zur schriftlichen Bearbeitung. 9, 13, 20, 26, 31, 32, 36, 50, 53, 64, 66, 89, 94, 105, 116, 132, 133, 152, 171, 172, 184, 188, 195, 196, 219, 224, 244, 251, 253, 263, 268, 282, 283, 287, 297, 298, 300, 305, 306, 307, 312, 314, 315, 316, 320, 322, 324, 342, 344, 345, 348, 354, 355, 357, 364, 373, 377, 384, 393, 394, 400, 418, 419, 420, 422, 434, 439, 441, 442, 475, 479, 480 484, 485, 487, 504, 523, 526, 544, 557, 561, 569, 572, 579, 582, 585, 587, 602, 612, 623, 627, 633, 634, 637, 639, 645, 653, 678, 679, 686, 699, 700, 703, 722, 738, 749, 759a, 768, 775, 777, 780, 795, 811, 817, 818, 833, 843, 844, 845, 857, 858, 862, 863, 865, 874, 879, 881.

1. Natürliche Personen. I. Kann als Verschwender entmündigt werden ein Mensch, der zwar für seine persönlichen Bedürfnisse nicht viel aus­ gibt, der aber aus unüberwindlicher Trägheit und abnormer Nachlässigkeit seine Wirtschaft gänzlich verkommen läßt und dadurch für sich und die Seinigen die Gefahr des Notstandes begründet? 3. Ein bekannter Arzt betreibt seine Praxis während des Winters in München, während des Sommers in Berchtes­ gaden. An beiden Orten hat er ein eigenes möbliertes Haus. Wenn er nun während des Winters von einem Münchener Bankier ein Darlehen erhält und während des Sommers in Berchtesgaden Einkäufe macht, kann er in München von den beiden Gläubigern (int Winter? im Sommer?) auf Rück­ zahlung verklagt werden?

3. Ein Oberlandesgerichtsrat ist infolge seiner Ernennung zum Reichsgerichtsrat von Frankfurt nach Leipzig mit seiner Familie verzogen. Wenn zu dieser Zeit eine achtzehnjährige Tochter in einer englischen Pension weilt, und ein zweiund­ zwanzigjähriger Sohn, der sonst bei den Eltern lebt, im Felde steht, wo haben beide Kinder ihren Wohnsitz? 4. Eine Ehefrau hat eine Bürgschaft übernommen und die Urkunde mit ihrem Mädchennamen unterzeichnet. Ist die Verbürgung gültig? Wäre es ebenso, wenn es sich um eine Künstlerin handelte, die trotz ihrer Verheiratung ihren bis­ herigen Künstlernamen im Verkehr weiterführt? 5. Habe ich einen Anspruch auf Unterlassung (wenn ja, nach welcher Vorschrift?), wenn jemand ohne meine Ein­ willigung a) meinen Namen unter einen Aufruf setzt? b) dem Helden seines Lustspiels meinen Namen zulegt? Kisch, Fälle aus d. bürg. Recht.

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2 c) auf einem von ihm geschriebenen Werk meinen Namen als den des Verfassers angibt? ein von mir verfaßtes Werk unter seinem Namen herausgibt? d) auf einen Wechsel, den er in Verkehr bringt, meinen Namen setzt? e) zur Kennzeichnung einer Zigarre oder eines Haarwassers meinen Namen verwendet?

6. Eine Künstlerin hat geheiratet und seither den Namen ihres Ehemannes geführt. Als sich nun jemand unbefugt ihren Mädchennamen aneignet, klagt sie auf Unterlassung. Die Beklagte beantragt Abweisung, weil sie nicht den gegen­ wärtigen Namen der Klägerin führe. 7. Ein Ehemann E hat seine Frau verlassen und lebt mit einem Frauenzimmer zusammen, das sich im Verkehr des Namens „Frau E" bedient. Kann fcie verlassene Frau auf Unterlassung der Führung dieses Namens klagen? 8. Kann eine Familienstiftung v. Hohenstein gegen den unehelichen Sohn eines Familienmitgliedes, der sich den gleichen Namen zulegt, auf Unterlassung klagen? 2. Juristische Personen.

*9. In das Vereinsregister ist ein Verein eingetragen, welcher den Zweck hat, den ihm angehörigen unverheirateten Ladenangestellten in eigens gemieteten oder getauften Gebäuden billige Wohnungs- und Beköstigungsgelegenheit zu bieten, und den Betriebsüberschuß unter die Mitglieder zu verteilen, a) Ist er Eigentümer eines auf seinen Namen im Grundbuch eingetragenen Hauses? b) Dringt ein Hauspförtner des Ver­ eines mit der gegen diesen gerichteten Klage durch, mit welcher er Feststellung der Ungültigkeit seines Dienstvertrages aus dem Grunde verlangt, weil der Verein die Rechtsfähigkeit nicht besitze? c) Welchen Einfluß hat es auf das Vermögen des Vereins, wenn die Eintragung ins Vereinsregister als unstatt­ haft gelöscht wird? 10. Der Vorsitzende eines eingetragenen Schachklubs hat im Namen des Vereins für 100 000 Mk. Wertpapiere gekauft, die gleich darauf stark im Kurse sinken. Kurze Zeit nachher

2 c) auf einem von ihm geschriebenen Werk meinen Namen als den des Verfassers angibt? ein von mir verfaßtes Werk unter seinem Namen herausgibt? d) auf einen Wechsel, den er in Verkehr bringt, meinen Namen setzt? e) zur Kennzeichnung einer Zigarre oder eines Haarwassers meinen Namen verwendet?

6. Eine Künstlerin hat geheiratet und seither den Namen ihres Ehemannes geführt. Als sich nun jemand unbefugt ihren Mädchennamen aneignet, klagt sie auf Unterlassung. Die Beklagte beantragt Abweisung, weil sie nicht den gegen­ wärtigen Namen der Klägerin führe. 7. Ein Ehemann E hat seine Frau verlassen und lebt mit einem Frauenzimmer zusammen, das sich im Verkehr des Namens „Frau E" bedient. Kann fcie verlassene Frau auf Unterlassung der Führung dieses Namens klagen? 8. Kann eine Familienstiftung v. Hohenstein gegen den unehelichen Sohn eines Familienmitgliedes, der sich den gleichen Namen zulegt, auf Unterlassung klagen? 2. Juristische Personen.

*9. In das Vereinsregister ist ein Verein eingetragen, welcher den Zweck hat, den ihm angehörigen unverheirateten Ladenangestellten in eigens gemieteten oder getauften Gebäuden billige Wohnungs- und Beköstigungsgelegenheit zu bieten, und den Betriebsüberschuß unter die Mitglieder zu verteilen, a) Ist er Eigentümer eines auf seinen Namen im Grundbuch eingetragenen Hauses? b) Dringt ein Hauspförtner des Ver­ eines mit der gegen diesen gerichteten Klage durch, mit welcher er Feststellung der Ungültigkeit seines Dienstvertrages aus dem Grunde verlangt, weil der Verein die Rechtsfähigkeit nicht besitze? c) Welchen Einfluß hat es auf das Vermögen des Vereins, wenn die Eintragung ins Vereinsregister als unstatt­ haft gelöscht wird? 10. Der Vorsitzende eines eingetragenen Schachklubs hat im Namen des Vereins für 100 000 Mk. Wertpapiere gekauft, die gleich darauf stark im Kurse sinken. Kurze Zeit nachher

3 macht der Vorsitzende Konkurs. Muß der Verein die Papiere abnehmen und zahlen? Läge der Fall anders, wenn der Schachklub nicht eingetragen wäre? 11. Vor dem Gebäude einer Aktiengesellschaft ist bei Glatteis nicht gestreut. Infolgedessen kommt ein Fußgänger zu Schaden. Kann die Aktiengesellschaft für den Schaden haftbar gemacht werden? 12. Ein Straßengänger gerät in eine Vertiefung, die in­ folge mangelhafter Unterhaltung der Straße nicht beseitigt worden ist. Er nimmt die Stadt auf Schadensersatz in An­ spruch. Muß er eine einzelne Person oder Behörde namhaft machen, durch deren Nachlässigkeit der Unfall verschuldet ist? *13. A, B und C beabsichtigen, demnächst einen Verein zu gründen. Wenn sie schon jetzt für denselben ein Lokal mieten. Personal anstellen, Drucksachen und sonstige Gegen­ stände bestellens wer hastet auf Erfüllung? Kann der später tatsächlich begründete und rechtskräftig gewordene Verein haft­ bar gemacht werden? Wenn die Genannten sich verpflichten, dem zu gründenden Verein gewisse Vermögenswerte zukommen zu lassen, und zwar A Forderungen, ß bewegliche Sachen, C ein Grundstück, wer kann auf Erfüllung klagen? Wann und in welcher Weise erwirbt der Verein diese Gegenstände? 14. Der Bürgermeister der Gemeinde G ist als solcher zugleich Mitglied des Vorstands der Gemeindesparkasse. Quittungen derselben müssen von ihm und einem anderen Vorstandsmitglied unterzeichnet sein. Wenn nun der Bürger­ meister im Namen der Sparkasse bei einer Bank 10000 Mk. abhebt, indem er auf die Quittung neben der eigenen Unter­ schrift die gefälschte Unterschrift des anderen Vorstandsmit­ glieds und das Gemeindesiegel setzt, hierauf das Geld ver­ untreut und Konkurs macht, haftet dann die Gemeinde G ? 15. Das Mitglied eines Rennsportvereins ist vom Vor­ stand auf ein Jahr disqualifiziert, und diese Tatsache ist im Vereinsorgan bekannt gemacht worden. Kann das Mitglied klagen auf Feststellung, daß diese Maßregel unbegründet sei, und auf Veröffentlichung einer entsprechenden Erklärung im Vereinsblatt? Auch dann, wenn in der Satzung die Be­ stimmung steht, daß über endgültige oder zeitweilige Aus-

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fckließung eines Mitgliedes der Vorstand unter Ausschluß des Rechtsweges zu entscheiden hat? 16. In der Satzung eines eingetragenen Gesangvereins ist bestimmt, daß zur Gültigkeit eines Beschlusses der Mit­ gliederversammlung die einfache Stimmenmehrheit genügt. Der Vorstand hat ordnungsmäßig eine Mitgliederversammlung berufen. Infolge Unzufriedenheit mit dem Vorstand bleiben alle Mitglieder aus. Kann der Vorstand seinerseits die „Versammlung? abhalten und wirksam Beschlüsse fassen? Könnte er sich selbst auf zwei weitere Jahre zum Vorstand wählen? 17. In der Satzung eines rechtsfähigen Vereins ist be­ stimmt, daß von dem Reinertrag des betriebenen Unternehmens 5O°/o unter die Mitglieder verteilt werden sollen. Später beschließt eine Mitgliederversammlung mit Vierfünftelmehr­ heit, daß dieser Betrag hinfort auf 25 % herabgesetzt werden soll. Ist die Minderheit an diesen Beschluß gebunden? Ist es die Mehrheit? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn den Mit­ gliedern durch die Satzung eine Verzinsung ihrer Einlagen mit 4 °/o zugesichert, und wenn sie durch eine Mitglieder­ versammlung auf 2 °/o herabgesetzt würde? 15. A hat mit mehreren Personen einen rechtsfähigen Verein gegründet mrd sein großes landwirtschaftliches Anwesen in das Vereinsvermögen eingeworfen. In Art. 7 der Satzung ist bestimmt, daß der Verein ohne Zustimmung des A während der ersten fünf Jahre nicht aufgelöst werden kann. Kann die Mit­ gliederversammlung dennoch die frühere Auflösung beschließen? 16. Kann durch Mehrheitsbeschluß der Mitgliederver­ sammlung eines rechtsfähigen Vereines bestimmt werden, a) daß der demdächstige Jahresgewinn nicht unter die Mit­ glieder verteilt, sondern zur Bildung eines Reservefonds verwendet werden soll? b) daß den drei Gründern, die nach der Satzung zum Vorstande gehören sollen, biese Vorzugsstellung entzogen werden soll? •c) daß Mitglieder, die einen doppelten Beitrag zahlen, zwei Stimmen haben sollen? -d) daß ausgeschlossen werden soll das Mitglied M? oder jedes Mitglied, das mit dem Beitrag drei Monate lang in Verzug gerät? ) Kann der Erbe die Hypothek kündigen? Ist es gleich, ob sie zinslos oder zu einem normalen oder zu einem übertrieben hohen Satz verzinslich ist? ci Kann der Erbe dem D das (verzinsliche, unverzinsliche) Darlehn kündigen? cb Kann er den D wirksam mahnen? e) Gerät er bei Verweigerung der ihm durch D angebotenen Rückzahlung in Annahmeverzng? 47. Der Vater hat die seinem Kinde zugefallene ErbIchaft ausgeschlagen. Ist diese Ausschlagung wirksam, wenn die Genehmigung des Bormundschaftsgerichtes erst nachträglich erteilt wird? Macht es einen Unterschied, ob sie noch inner­ halb der Ausschlagungsfrist erteilt wird oder nicht? 4S. Ein noch nicht volljähriger Student hat eine Bude gemietet: a) Haftet er auf Zahlung des Mietzinses? Kommt es darauf an, ob er die früheren Raten mit Hilfe seines Monats­ wechsels regelmäßig gezahlt hat? b) Kann der Vater aus dem Mietvertrag als solchen belangt werden? Kommt es darauf an, ob er den Vertrag genehmigt oder nicht? Kann er wenigstens dann ver­ klagt werden, wenn er zum Unterhalt des Sohnes ver­ pflichtet ist, diesem aber kein Geld schickt? c) Kann, wer sich für die Mietzinsschuld des Sohnes ver­ bürgt hat, von der Zimmervermieterin in Anspruch ge­ nommen werden? Kann der Bürge, wenn er zahlt, den Sohn in Anspruch nehmen? Oder den Vater?

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5. Mangel des Willens. Scherz. Schein. 40 Zwei im gesetzlichen Güterstande lebende Ehegatten haben gemeinschaftlich einen Bürgschaftschein unterschrieben. Kann sich der Gläubiger an das eingebrachte Gut der Fran halten, auch wenn der Ehemann lediglich daran dachte, sich selbst zu verbürgen, nicht auch der Bürgschaft seiner Ehefrau zuzustimmen? *50. Die Gemeinde sammelt freiwillige Beittäge zur Errichtung eines Zierbrunnens. Benötigt werden 120000 Mk. In die Liste trägt sich ein Bürger mit 10000 Mk. ein: a) Wenn er später beweisen kann, er habe das Versprechen in der festen Erwartung gegeben, die nötige Summe werde nicht zusammenkommen, ist er gebunden? b) Kann er geltend machen, das Schenkungsversprechen hätte notarieller Form bedurft? c) Kann er noch widerrufen, solange sich die Liste im Umlauf befindet? d) Kann er die Verbindlichkeit seiner Zeichnung mündlich von einer Bedingung abhängig machen?

51*. Jemand, der zur Rückzahlung einer angeblichen Schuld hierauf er ihm, meintes

gemahnt wird, bestreitet seine Verpflichtung. Als der Mahnende in furchtbare Aufregung gerät, gibt allein um ihn zu beruhigen, ein nicht ernstlich ge­ Schuldanerkenntnis. Ist er daran gebunden? 52. Ein berühmter Maler, der kein Bild unter etlichen 1000 Mk. liefert, hat ohne Abmachung über den Preis das Bild der Frau Schlächtermeister 8 übernommen und fertig­ gestellt. Kurz nach der Lieferung sendet ihm Herr 8 200 Mk. In heller Enttüstung schickt er das Geld ohne weitere Er­ klärung zurück. Hocherfreut dankt 8 für das Geschenk des schönen Bildes. Ist damit die Sache erledigt? *53. Um die künftige Erbschaftssteuer zu vermindern, hat ein Vater notariell anerkannt, seinem einzigen Sohn aus Darlehn 50 000 Mk. zu schulden, und an seinem Hause eine Hypothek in gleicher Höhe, verzinslich zu 5 °/o, für diese Schuld eintragen lassen, aber mündlich mit dem Sohn aus­ gemacht, dieser erhalte keine Zinsen:

13 a) Ist die Hypothek entstanden? b) Gesetzt, der Sohn veräußert die eingetragene Hypothek an D; erwirbt dieser das Recht? Kann er vom Vater die Hypothekenzinsen verlangen? Kann der Vater die an I) gezahlten Zinsen von dem Sohn zurückverlangen? Kann er von ihm den für die Hypothek erzielten Kaufpreis beanspruchen? Wäre es hierfür von Bedeutung, ob sich der Sohn eines groben Undanks schuldig gemacht hat? c) Gesetzt, die Hypothek wäre nicht veräußert, und der Sohn beerbt den Vater; wie ist die Rechtslage? 54. Der rechtsfähige Verein Konkordia sucht ein Darlehn. Dasselbe wird ihm voll G unter der Bedingung bewilligt, daß sich der wohlhabende Präsident P verbürgt. Dieser nimmt nun das Geld in Empfang und stellt einen Schuldschein aus. Text: „Der unterzeichnete Verein bekennt, von Herrn G 10000 Mk. Darlehn unter Bürgschaft des Herrn P empfangen zu haben." Unterschrift; „Der Verein Konkordia. P." Ist die Bürgschaft zustande gekommen? Wäre anders zu ent­ scheiden, wenn die Unterschrift lautete: „Für den Verein Konkordia P"? 55 Oin Student, der mit einigen Freunden über den Viehmarkt des Universitätsstädtchens schlendert, will sich mit einem Bäuerlein einen Scherz leisten und kauft ihm eine Kuh im tatsächlichen Wert von 400 Mk. für 500 Mk. mit der Abrede ab, daß sie am Nachmittag geliefert werden soll. Infolgedessen lehnt der Bauer kurz darauf em Angebot von 450 Mk. ab, das ihm ein Viehhändler macht, a) Muß der Student die Kuh abnehmen und bezahlen? b) Kommt es darauf an, ob er wie ein Viehhändler aussieht oder nicht? c) Muß er wenigstens dem Bauern den Schaden ersetzen? In welcher Höhe?

56. Jemand hat ein Haus für 120000 Mk. gekauft. Zur Ersparung von Steuern ist im notariellen Vertrag ein Kaufpreis von 100000 genannt. Verkäufer, dem der Handel leid wird, behauptet Nichtigkeit des Kaufgeschäftes 1. wegen Simulation, 2. wegen Verstoßes gegen Gesetz und gute Sitten, 3. wegen Formmangels. Macht es einen Unterschied, ob Käufer schon als Eigentümer eingetragen ist oder nicht?

14 57. Der Ehemann M hat von dem Bankier B ein Dar­ lehn unter Verbürgung seines Freundes F erhalten. Frau M hat sich ihrerseits für die Regreßschuld ihres Mannes gegen F verbürgt. Sowohl M als auch F erweisen sich als mittellos, während Frau M Vermögen hat. Um sie belangen zu können, gibt B dem F ein Darlehn, damit dieser ihn (B) befriedige und ihm die hiedurch entstehende Forderung gegen Frau M abtrete. Dies geschieht. Kann nun B gegen Frau M klagen. 58. Mit Bezug auf das Grundstück des E hat B ein nicht eingetragenes Vorkaufsrecht. Um dieses auszuschalten, schließt E mit K einen Tauschvertrag, behält sich aber das Recht vor, sein GrundstüL zu einem bestimmten Preise zurück­ zukaufen. Kann B sein Vorkaufsrecht ausüben? Kann er unter Berufung auf Simulation oder 'Sittenwidrigkeit den Handel als nichtig ansehen? 59. Ein Hauseigentümer, dem es auf ruhige Nachbarschäft ankommt, Hai das ihm ebenfalls gehörende Nachbarhaus an einen Rentner verkauft. Nun stellt sich heraus, daß dieser das Haus nur als Strohmann für eine Bierbrauerei gekauft hat, die darin eine Wirtschaft errichten will. Verkäufer hält das Geschäft für ein Scheingeschäft, zum mindesten für an­ fechtbar wegen arglistiger Täuschung, allenfalls wegen Irrtums. 60. Der Gläubiger eines Handlungsreise'nden H hat dessen Lohnanspruch gegen den Prinzipal gepfändet. Dieser stellt nun die Ehefrau H als Reisende an mit der Befugnis, sich einen „Unterreisenden" zu substituieren. Als solchen stellt sie ihren Ehemann an. Kann nun der Gläubiger des H die aus dessen Tätigkeit für die Frau erwachsenden Gehalts- und Provisionsansprüche pfänden? 61. Der zur Zahlung gemahnte Schuldner behauptet, eine vertragliche Einigung sei nicht zustande gekommen. Wenn nun der Gläubiger die Forderung einem Kreditverein abtritt, damit er im Prozeß desselben als Zeuge auftreten könne, ist das Geschäft ein simuliertes?

62. Manasse hat sich von einem gänzlich verarmten Herrn v. Hohenborn allein zu dem Zwecke adoptieren lassen, um

15 dessen Namen führen zu können. Jedes Erbrecht ist aus« geschlossen. Die Beiden sind in keine weiteren Beziehungen zueinander getreten. Der Vertrag ist gerichtlich bestätigt. Ist die angestrebte Namensänderung eingetreten? 63. Ein Beamter ß wird um ein hochverzinsliches Darlehn angegangen. Er möchte es geben, aber nicht mit seinem Namen öffentlich hervortreten. Er zahlt daher die Summe seinem Freunde F, damit dieser das Darlehn gebe, aber die Zinsen und später das Kapital an B abliefere. Der Darlehnsempfänger kennt den Ursprung des ihm von F über­ gebenen Geldes. Zwischen wem besteht das Darlehnsverhältnis? Können Gläubiger des F die Darlehnsforderung pfänden? Hat B hiegegen Rechtsbehelfe? Wie ist die Rechtslage, wenn F .Konkurs macht?

6. Irrtum. *64. Bei einem Antiquar habe ich eine alte Münze gekauft, aber liegen lassen, Um sie später abzuholen. In der Zwischenzeit wird sie von einem Angestellten einem anderen Kunden verkauft und ausgehändigt, a) Kann ich sie von dem jetzigen Besitzer herausfordern? (Kommt es darauf an, ob er bezüglich meines Kaufes gutgläubig ist?) Liegt der Fall anders, wenn der Angestellte in Kenntnis meines Kaufes ge­ handelt hat? b) Welche Rechte habe ich gegen den Antiquar? Kann ich verlangen, daß er die Münze zurückkaufe, um sie mir zu verschaffen? Ist es gleich, ob der jetzige Besitzer einen angemessenen oder einen ungewöhnlich hohen Preis dafür ver­ langt? c) Kann der Antiquar den zweiten Verkauf anfechten? Wie, wenn er meine Münze nur deshalb anderweitig ver­ äußert hätte, weil er sie mit einer anderen ähnlichen Münze seines Lagers verwechselte? 65. Der Herausgeber einer Zeitschrift hat eine an ihn gesandte Novelle für ein hohes Honorar angenommen und abgedruckt, weil er den Einsender für identisch mit einem namens­ gleichen berühmten Schriftsteller hielt. Muß er den ausgemachten Preis zahlest? Muß er überhaupt etwas zahlen? Wie, wenn über das Honorar nichts ausgemacht worden wäre?

15 dessen Namen führen zu können. Jedes Erbrecht ist aus« geschlossen. Die Beiden sind in keine weiteren Beziehungen zueinander getreten. Der Vertrag ist gerichtlich bestätigt. Ist die angestrebte Namensänderung eingetreten? 63. Ein Beamter ß wird um ein hochverzinsliches Darlehn angegangen. Er möchte es geben, aber nicht mit seinem Namen öffentlich hervortreten. Er zahlt daher die Summe seinem Freunde F, damit dieser das Darlehn gebe, aber die Zinsen und später das Kapital an B abliefere. Der Darlehnsempfänger kennt den Ursprung des ihm von F über­ gebenen Geldes. Zwischen wem besteht das Darlehnsverhältnis? Können Gläubiger des F die Darlehnsforderung pfänden? Hat B hiegegen Rechtsbehelfe? Wie ist die Rechtslage, wenn F .Konkurs macht?

6. Irrtum. *64. Bei einem Antiquar habe ich eine alte Münze gekauft, aber liegen lassen, Um sie später abzuholen. In der Zwischenzeit wird sie von einem Angestellten einem anderen Kunden verkauft und ausgehändigt, a) Kann ich sie von dem jetzigen Besitzer herausfordern? (Kommt es darauf an, ob er bezüglich meines Kaufes gutgläubig ist?) Liegt der Fall anders, wenn der Angestellte in Kenntnis meines Kaufes ge­ handelt hat? b) Welche Rechte habe ich gegen den Antiquar? Kann ich verlangen, daß er die Münze zurückkaufe, um sie mir zu verschaffen? Ist es gleich, ob der jetzige Besitzer einen angemessenen oder einen ungewöhnlich hohen Preis dafür ver­ langt? c) Kann der Antiquar den zweiten Verkauf anfechten? Wie, wenn er meine Münze nur deshalb anderweitig ver­ äußert hätte, weil er sie mit einer anderen ähnlichen Münze seines Lagers verwechselte? 65. Der Herausgeber einer Zeitschrift hat eine an ihn gesandte Novelle für ein hohes Honorar angenommen und abgedruckt, weil er den Einsender für identisch mit einem namens­ gleichen berühmten Schriftsteller hielt. Muß er den ausgemachten Preis zahlest? Muß er überhaupt etwas zahlen? Wie, wenn über das Honorar nichts ausgemacht worden wäre?

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*66. Das gekaufte Haus ist mit dem Schwamm behaftet, was aber erst anderthalb Jahre nach Übergabe entdeckt wird. a) Kann Käufer anfechten? Wäre anders zu entscheiden, wenn der Mangel innerhalb eines Jahres nach Übergabe entdeckt worden wäre? Käme es hierfür darauf an, ob die Gewähr­ leistungsansprüche durch den Vertrag ausgeschlossen sind? b) Kann Käufer wenigstens dann anfechten, wenn er vom Verkäufer arglistig getäuscht worden ist? Kann er hier auch Ersatz der Kosten verlangen, die er für- die Beurkundung des Kaufes und der Auflassung gezahlt hat? 67. Jemand besitzt ein Baugrundstück in einer Lage, in welcher das Quadratmeter ungefähr 10 Mk. wert ist. Er. verkauft es nun in dem Glauben, es messe 1000 qm, für 10000 Mk. Nachher stellt sich heraus, daß die Fläche in Wahrheit 1120 qm mißt. Kann er anfechten? Kommt es darauf an, ob sein Irrtum dem Gegner erkennbar war? 68. Jemand hat sich für eine fremde Schuld verbürgt, a) Wenn er es nur getan hat, weil er die Schuld durch ein Pfand hinreichend gedeckt glaubte, kann er nach Erkenntnis seines Irrtums anfechten? d)Wenn er die Bürgschaftsurkunde in dem irrtümlichen Glauben unterschrieben hat, dieselbe ent­ halte eine mündlich verabredete Beschränkung auf sechs Monate, kann er anfechten? 69. Jemand hat Aktien eines Fabrikunternehmens gekauft. Kann er anfechten, wenn er erfährt, daß kurz vor dem Kauf bte Fabrik größtenteils niedergebrannt ist? 70. Als gesetzliche Erben sind die Witwe und zwei Brüder hinterblieben. Einer von ihnen lebt in sehr günstigen Verhältnissen und schlägt die Erbschaft in dem irrtümlichen Glauben aus, sein Erbteil falle in vollem Umfange der weniger begüterten Witwe zu. Kann er anfechten? 71. Ein Kassierer hat zur Sicherung seines Prinzipals eine Kaution in Wertpapieren geleistet, die seiner Frau ge­ hören. Beim Dienstaustritt erhält er die Papiere zurück. Nachher stellt sich heraus, daß er Veruntreuungen begangen hat. Kann der Prinzipal verlangen, daß ihm die Papiere wieder ausgehändigt werden? Kommt es darauf an>-ob sie sich in den Händen der Ehemanns oder der Ehefrau befinden?

17 72. Inwiefern ist jemand an den Inhalt einer Urkunde gebunden, die er ungelesen unterschreibt? 73. Kann der Bürge seine Bürgschaftserklärung aus dem Grunde anfechten, weil er den Hauptschuldner irrtümlich für zahlungsfähig gehalten hat? Kann er es, wenn er über die Tatsache der Zahlungsunfähigkeit durch den Hauptschuldner arglistig getäuscht worden ist? Oder wenn ihm der Gläu­ biger diese Tatsache trotz Kenntnis derselben verschwiegen hat? 74. Ein Sammler alter Majoliken hat verschiedene Agenten an der Hand, die bei Versteigerungen für seine Rechnung, aber eigenen Namens zu bieten haben. Wenn sich nun zwei solche Agenten, ohne voneinander zu wissen. Bei einer Versteigerung gegenseitig überbieten, bis schließlich einer den Zuschlag erhält, muß der Sammler den Gegenstand zu dem Zuschlagspreis abnehmen? Kann das Höchstgebot angefochten werden? 75. Ein reich gewordener Kriegslieferant kauft sich ein altes, sehr schön gelegenes Haus, um es niederlegen und durch einen prunkvollen Neubau ersetzen zu lassen. Verkäufer ver­ schweigt ihm hierbei, daß im Hause der Schwamm herrscht. Kann Käufer den Vertrag anfechten? Kann er ihn wandeln? Kann er den Kaufpreis mindern?

746. In einer Stadt, in der ich fremd bin, nehme ich ein Auto, um nach der Franz Josef-Straße zu fahren. Der Führer, der mich nicht richtig verstanden hat, fährt mich' nach der am entgegengesetzten Stadtende gelegenen Max JosefStraße. Muß ich die hiedurch bedingte höhere Taxe zahlen? 77. Durch Fernsprecher wird jemandem ein Angebot für 12 000 gemacht. Er versteht 11000 und antwortet auf Grund dieses Irrtums: „Angenommen!" Ist der Vertrag zustande gekommen? Ist er bindend? Wie verteilt sich im Fall der Anfechtung die Beweislast? 78. Ein Klavierhändler hat einem Pianisten ein Klavier mit dem erheblichen Preisnachlaß verkauft, den er aus Reklame­ zwecken Künstlern gewährt. Nachher erfährt er, daß der Pianist beim ganzen Handel lediglich als Strohmann für einen Freund aufgetreten ist. Kann der Händler anfechten? 2 Kisch, Fälle aus b. bürg. Recht.

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74>. Im Nachlaß eines Offiziers befinden sich mehrere Pferde, darunter eine Stute Bella und eine Stute Bellona. Ein Liebhaber möchte die letztere kaufen, macht aber infolge Verschreibens ein Kaufangebot auf die Stute Bella, welches vom Erben angenommen wird, a) Ist ein Vertrag zustande gekommen? Ist er bindend für den Käufer? b) Wie wäre es, wenn er Bellona geschrieben und gewollt, der Erbe aber Bella gelesen und geantwortet hätte: „Ich verkaufe Ihnen Bella zu dem genannten Preis?" Oder: „Ich bin mit Ihrem Angebot einverstanden?" c) Wie, wenn beide dasselbe Pferd gemeint, es aber verschieden bezeichnet hätten? SO. Jemand hat eine Ware gekauft, die ihm infolge eines Fehlers des Telegraphenbeamten zu 113 angeboten war, während sie 131 kosten sollte. Er verkauft die Ware weiter zu 120. Muß er zu diesem Preise liefern? 81. Kann ein Gesellschaftsvertrag angefochten werden, wenn sich herausstellt, daß ein Teilhaber früher schon mehrere grobe Vertrauensbrüche begangen hat, sogar einmal wegen Betruges bestraft worden ist? 82. Der Postbote hat die an Amüller adressierte Post­ anweisung irrtümlich an Bemüller ausgezahlt. Erwirbt dieser das Eigentum am Gelde? 83. a) Kann der Kaufvertrag über ein Haus angefochten werden, wenn sich Käufer über die Zahlungsfähigkeit des Mieters dieses Hauses täuschte? b) Hätte Käufer Ansprüche, wenn ihm Verkäufer zugesichert hätte, die Miete betrage 6000 Mk. ? c) Oder bringe diese Summe ein? d) Oder er garantiere für diese Summe? e) Oder für die Solvenz des Mieters? 84. Ein Fabrikant hat einen Verkaufsagenten angestellt? Dieser darf nur an Grossisten verkaufen. Kann er das Verbot so umgehen, daß er sich von einem Grossisten ermächtigen läßt, in dessen Namen zu kaufen, dann aber die Ware zu behalten und ihm mit einem bestimmten Aufschlag zu bezahlen? Wie gestaltet sich das Rechtsverhältnis unter den drei Beteiligten? 85. Der Kauf einer Villa ist mündlich abgeschlossen. Käufer ist schon eingezogen. Im Vertrauen auf die demnächstige Auflassung nimmt er allerlei bauliche Veränderungen

19 vor. Gesetzt, Verkäufer verweigert jetzt die Auflassung, kann Käufer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen? Kann um­ gekehrt Verkäufer beanspruchen, -aß das Haus in den ur­ sprünglichen Zustand zurückversetzt werde? (Käufer meint, dies verstoße gegen Treu und Glauben.) Kann der Käufer seine Anzahlung zurückverlangen? 86. Eine Fabrik hat eine bestimmte zu errichtende An­ lage in Submission gegeben. Eingegangen sind drei Offerten: von A auf 23 000, von B auf 25 000, von C auf 28000. Den Auftrag erhält A. Kurz darauf entdeckt dieser, daß sein Ingenieur bei der Kalkulation einen groben Fehler begangen hat. a) Kann er anfechten? b) Könnte A anfechten, wenn der Ingenieur richtig gerechnet und eine Offerte von 25 000 vorgeschlagen, wenn aber A in seiner Offerte infolge eines Schreibversehens 23000 Mk. genannt hätte? Welches ist die Folge der Anfechtung, wenn nunmehr die Fabrik den Auftrag durch C aufführen lassen muß, weil inzwischen B seine Offerte zurückgezogen hat? c) Wie stände es, wenn A infolge Schreib­ versehens statt, wie gewollt, 25 000, die Summe von 2500. genannt hätte?

87. Eine Ware ist im Oktober 1913 verkauft worden zu 400 für den Zentner. Im November ficht der Käufer wegen eines erheblichen Irrtums in rechtswirksamer Weise den Vertrag an. Nach längerem fruchtlosen Briefwechsel klagt im Dezember der Verkäufer auf Grund anderweitiger Ver­ steigerung der Ware die Differenz zwischen dem Erlös und dem Kaufpreis ein. Dringt er damit durch, wenn der Markt­ preis im November 400, im Dezember 300 beträgt? 7. Täuschung.

Drohung.

88. Einem alten Sünder wird in einem Vergnügungs­ lokal von einem Hausierer ein Buch als höchst „interessant" mit verdächtigem Augenzwinkern für 20 Mk. angeboten. Zur Enttäuschung des Käufers stellt sich das Buch als durchaus anständig heraus; allerdings beträgt sein Wert höchstens 2 Mk. Kann der Käufer wegen Irrtums, kann er wegen Täuschung anfechten?

19 vor. Gesetzt, Verkäufer verweigert jetzt die Auflassung, kann Käufer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen? Kann um­ gekehrt Verkäufer beanspruchen, -aß das Haus in den ur­ sprünglichen Zustand zurückversetzt werde? (Käufer meint, dies verstoße gegen Treu und Glauben.) Kann der Käufer seine Anzahlung zurückverlangen? 86. Eine Fabrik hat eine bestimmte zu errichtende An­ lage in Submission gegeben. Eingegangen sind drei Offerten: von A auf 23 000, von B auf 25 000, von C auf 28000. Den Auftrag erhält A. Kurz darauf entdeckt dieser, daß sein Ingenieur bei der Kalkulation einen groben Fehler begangen hat. a) Kann er anfechten? b) Könnte A anfechten, wenn der Ingenieur richtig gerechnet und eine Offerte von 25 000 vorgeschlagen, wenn aber A in seiner Offerte infolge eines Schreibversehens 23000 Mk. genannt hätte? Welches ist die Folge der Anfechtung, wenn nunmehr die Fabrik den Auftrag durch C aufführen lassen muß, weil inzwischen B seine Offerte zurückgezogen hat? c) Wie stände es, wenn A infolge Schreib­ versehens statt, wie gewollt, 25 000, die Summe von 2500. genannt hätte?

87. Eine Ware ist im Oktober 1913 verkauft worden zu 400 für den Zentner. Im November ficht der Käufer wegen eines erheblichen Irrtums in rechtswirksamer Weise den Vertrag an. Nach längerem fruchtlosen Briefwechsel klagt im Dezember der Verkäufer auf Grund anderweitiger Ver­ steigerung der Ware die Differenz zwischen dem Erlös und dem Kaufpreis ein. Dringt er damit durch, wenn der Markt­ preis im November 400, im Dezember 300 beträgt? 7. Täuschung.

Drohung.

88. Einem alten Sünder wird in einem Vergnügungs­ lokal von einem Hausierer ein Buch als höchst „interessant" mit verdächtigem Augenzwinkern für 20 Mk. angeboten. Zur Enttäuschung des Käufers stellt sich das Buch als durchaus anständig heraus; allerdings beträgt sein Wert höchstens 2 Mk. Kann der Käufer wegen Irrtums, kann er wegen Täuschung anfechten?

20 *89. Der Pächter eines Hotels ist vom Eigentümer zum Geschäftsabschluß durch falsche Vorspiegelungen über die durchschnittliche Besucherzahl veranlaßt worden, a) Kann er anfechten und daneben Ersatz des Schadens verlangen? Be­ jahenden Falles, welchen Schadens? b) Wenn er beim Ver­ trage verbleibt, kann er Herabsetzung des Pachtzinses verlangen? c) Kann er dies auch, wenn der Irrtum über die Frequenz nicht auf Täuschung beruht? Kann er hier anfechten? d) Oder wenn überhaupt kein Irrtum vorliegt, wenn aber nachträglich infolge Kriegsausbruchs die Besucherzahl auf ein Viertel herab­ sinkt? Macht es einen Unterschied, ob diese Verminderung durch die allgemeinen Kriegsverhältnisse oder dadurch ver­ anlaßt ist, daß der Gasthof in einer Festungsstadt liegt, deren Betretung den Fremden behördlich untersagt ist? 90. Verkäufer veranlaßt jemand zum Ankauf einer Villa für 50000 Mk. durch die Versicherung, er habe selbst für Grund und Bau diese Summe ausgelegt. Gesetzt, er habe in Wahrheit nur 40 000 ausgegeben, kann Käufer anfechten, wenn die Billa tatsächlich den gezahlten Preis wert ist? 91. Ein Vater hat eine gutherzige Dame durch un­ richtige Behauptungen dazu veranlaßt, seiner Frau und seinen minderjährigen Kindern Schenkungen zu machen. Inwiefern kann die Dame nach Entdeckung der arglistigen Täuschung die Schenkung zurückfordern? Läge es ebenso, wenn die Dame dem Manne selbst eine Summe zur Verwendung für Frau und Kinder gegeben hätte? 92. Der auf Zahlung des Preises verklagte Käufer be­ hauptet im Prozeß, er sei zum Abschluß des Kaufes durch Betrug veranlaßt worden. Darf das Gericht im gegenwärtigen Rechtsstreit die Tatsache des Betruges untersuchen und feststellen? 93. A weiß, daß das Haus des B demnächst zu jedem Preise von einer Warenhausgesellschaft angekauft werden wird, die dort ein Gebäude errichten will. Unter Verschweigung dieses Umstandes kauft er dem B das Haus ab, um selbst das Geschäft zu machen. B seinerseits verschweigt dem A arglistig, daß das Haus von Grund aus mit dem Schwamm verseucht ist. Kann, wenn einer anficht, der andere ihm den eigenen Betrug entgegenhalten?

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*04. Verkäufer V eines Hauses hat den Käufer K arg­ listig getauscht, indem er ihm vorspiegelte, das für 80 000 Mk. verkaufte Haus sei um ein Viertel mehr wert, während es in Wahrheit nur 70000 Mk. wert ist. K gelingt es, das Haus um SOOOO Mk. weiter zu verkaufen. Kann K noch gegen­ über V anfechten? Kann er daneben Schadensersatz verlangen? 10000, 20000, 30000 Mk.? Könnte er denselben Schadens­ ersatz begehren, wenn er das Haus nicht weiterveräußert hätte? 95. Ein Lehrling hat Unterschlagungen begangen. Durch Androhung der Strafanzeige veranlaßt der Lehrherr den Vater des Lehrlings zur Unterzeichnung eines Schuldscheins in Höhe der unterschlagenen Summe. Der später verklagte Vater wendet Drohung ein, während Kläger auf den Ablauf der einjährigen Anfechtungsfrist verweist. Beklagter erwidertdas auf Drohung beruhende Geschäft sei ohnehin wegen Ver­ stoßes gegen die guten Sitten nichtig. Wer hat Recht? 9v Ein verkommenes Subjekt hat einer Dame eine Schenkung erpreßt. Die Dame stirbt zwei Jahre später, ohne angefochten zu haben. Steht ihren Erben noch ein Rechts­ behelf zu? 9’7. Ist Anfechtung in folgenden Fällen möglich? a) Jemand veranlaßt seinen Schuldner zur Zahlung durch die Drohung, er werde ihn sonst dem Kreditreformverein behufs Aufnahme in die Liste der faulen Zahler anzeigen? b) In einer Zeit besonders schwerer Vermietbarkeit bewegt jemand seinen Hausherrn durch Drohung mit Ausziehen zum Erlaß des halben Mietzinses. c) Jemand erpreßt von einer Braut, zu der er früher selbst Beziehungen hatte, eine Geldzahlung durch die Drohung, er werde sonst den Bräutigam aufklären. d) Jemand zwingt einen bekannten Parlamentarier, der seine Tochter verführt hat, derselben eine Mitgift zu versprechen, indem er ihm für den Fall der Weigerung Enthüllungen androht, die seine gesellschaftliche und politische Stellung vernichten müßten. e) Eine Krankenpflegerin veranlaßt einen Schwerkranken zu einem wertvollen Geschenk durch die Drohung, ihren Dienst aufzugeben.

22 98. Ein Ehemann, der von dem unerlaubten Verkehr seiner Frau mit D erfahren hat, erklärt, ihr denselben ver­ zeihen zu wollen, wenn sie eidlich versichere, sich mit keinem anderen Manne verfehlt zu haben. Sie leistet den Eid. Wenn dies ein Meineid ist, kann der Ehemann seine Verzeihung anfechten?

8. Form und Zustandekommen der Willenserklärung.

99. Kann ich jemand mündlich bevollmächtigen, in meinem Namen eine Bürgschaft zu übernehmen? Oder einen Wechsel zu zeichnen? Oder mein Haus zu verkaufen? Oder es auf fünf Jahre fest zu vermieten? Kommt es darauf an, ob die Vollmacht eine unwiderrufliche ist oder nicht? Kann ich diese Geschäfte mündlich genehmigen, wenn sie ohne meine Voll­ macht in meinem Namen geschlossen wurden? 100. Ein Ehemann hat am 10. Mai schriftlich eine Bürgschaft übernommen. Die Ehefrau gibt dem Gläubiger ihrerseits eine von ihr unterzeichnete Erklärung ab, die lautet: „Ich schließe mich der Erklärung meines Mannes vom 10. Mai hierdurch an". Kann die Frau in Anspruch genommen werden? Ist es gleich, ob beide Erklärungen auf demselben Schriftstück stehen oder nicht? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Mann sich noch nicht verbürgt, sondern erst die Übernahme einer Bürgschaft versprochen hätte?

101. Bedarf es der Schriftform, a) wenn in einen auf zehn Jahre fest geschlossenen Miets­ vertrag unter Einverständnis aller Beteiligter ein neuer Mieter eintritt?

b) wenn ein Dritter die schriftlich begründete Schuld des Bürgen übernehmen will? c) wenn an die Stelle des ersten Käufers eines Grundstücks im allgemeinen Einverständnis ein neuer treten soll?

10*1. Unterliegt es einer Form: a) wenn der künftige Schwiegervater dem Bräutigam seiner Tochter eine Mitgift verspricht?

22 98. Ein Ehemann, der von dem unerlaubten Verkehr seiner Frau mit D erfahren hat, erklärt, ihr denselben ver­ zeihen zu wollen, wenn sie eidlich versichere, sich mit keinem anderen Manne verfehlt zu haben. Sie leistet den Eid. Wenn dies ein Meineid ist, kann der Ehemann seine Verzeihung anfechten?

8. Form und Zustandekommen der Willenserklärung.

99. Kann ich jemand mündlich bevollmächtigen, in meinem Namen eine Bürgschaft zu übernehmen? Oder einen Wechsel zu zeichnen? Oder mein Haus zu verkaufen? Oder es auf fünf Jahre fest zu vermieten? Kommt es darauf an, ob die Vollmacht eine unwiderrufliche ist oder nicht? Kann ich diese Geschäfte mündlich genehmigen, wenn sie ohne meine Voll­ macht in meinem Namen geschlossen wurden? 100. Ein Ehemann hat am 10. Mai schriftlich eine Bürgschaft übernommen. Die Ehefrau gibt dem Gläubiger ihrerseits eine von ihr unterzeichnete Erklärung ab, die lautet: „Ich schließe mich der Erklärung meines Mannes vom 10. Mai hierdurch an". Kann die Frau in Anspruch genommen werden? Ist es gleich, ob beide Erklärungen auf demselben Schriftstück stehen oder nicht? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Mann sich noch nicht verbürgt, sondern erst die Übernahme einer Bürgschaft versprochen hätte?

101. Bedarf es der Schriftform, a) wenn in einen auf zehn Jahre fest geschlossenen Miets­ vertrag unter Einverständnis aller Beteiligter ein neuer Mieter eintritt?

b) wenn ein Dritter die schriftlich begründete Schuld des Bürgen übernehmen will? c) wenn an die Stelle des ersten Käufers eines Grundstücks im allgemeinen Einverständnis ein neuer treten soll?

10*1. Unterliegt es einer Form: a) wenn der künftige Schwiegervater dem Bräutigam seiner Tochter eine Mitgift verspricht?

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b) wenn ich jemand die Erlaubnis gebe, im Bedarfsfall mein Telephon zu benutzen? c) wenn jemand, der heiraten will, seinem langjährigen Ver­ hältnis eine Abfindungssumme von 10000 Mk. verspricht? d) wenn jemand einem Frauenzimmer zur Unterlassung einer Klage nach § 847 BGB. eine monatliche Rente von 100 Mk. auswirft? e) wenn ich zu einem gemeinnützigen Unternehmen mit 100 Mk. beitragen will? 103. Unterliegt einer besonderen Form, a) der Verkauf einer Hypothek? b) das Versprechen, einen zehnjährigen Mietsvertrag über ein Haus einzugehen? c) die Zusage, sich zu verbürgen? d) die Abmachung, daß Käufer für die Preisschuld einen Wechsel ausstellen werde? e) das Jnaussichtstellen eines Schenkungsversprechens? f) das Versprechen, ein Schuldanerkenntnis abzugeben? g) die Zusage, ein im Grundbuch eingetragenes Recht löschen zu lassen? 104. Parteien haben sich über den Verkauf der Parzelle 350 p geeinigt. In dem über den Vertrag aufgenommenen notariellen Akt ist infolge eines Hörfehlers des Notars 350 b geschrieben. Wenn es nun eine Parzelle mit dieser Nummer tatsächlich gibt, welches Grundstück ist verkauft? Ein befragter Jurist meint, Nr. 350 p, weil dieses gewollt, ein anderer, 350 b, weil dieses genannt sei, ein Dritter, es sei keine Parzelle ver­ kauft, weil Wille und Erklärung auseinandergingen? * 105. Der Ehemann Riedler hat für seine eigene Schuld eine auf den Namen seiner Ehefrau ausgestellte Bürgschafts­ urkunde mit deren Namen „Marie Riedler, geb. Stanzer" unterzeichnet, a) Kann die Frau in Anspruch genommen werden, wenn sie später die ohne ihren Willen erfolgte Unter­ zeichnung genehmigt? b) Wäre es anders, wenn sie von vorneherein ihren Ehemann zur Unterzeichnung ermächtigt hätte? c) Wie, wenn der geisteskranke Ehemann durch die schreibunkundige Frau zur Unterzeichnung mit ihrem Namen veranlaßt, worden ist?

24 106. Ich Will eine Wohnung fest auf fünf Jahre mieten. Der Hausherr schickt mir ein ausgefülltes und von ihm unter­ zeichnetes Formular, a) Ich telegraphiere zurück: „Völlig einverstanden." Ist der Vertrag zustandegekommen? Ist er auf fünf Jahre bindend? b) Wie, wenn ich meine Annahme schriftlich erklärt hätte? c) Oder wenn ich das mir übersandte Formular mit der unterzeichneten Erklärung: „Einverstanden, 10. September 1918" versehen, unterschrieben und zurückgeschickt hätte? d) Wie, wenn es sich um einen Dienstvertrag handelte, für welchen die Parteien Schriftform vereinbart hätten?,

107. Der schriftliche Mietvertrag enthält die Klausel, daß Abweichungen und Zusätze nur gelten sollen, wenn sie auch ihrerseits schriftlich niedergelegt werden. Wenn nun die Parteien nachträglich Vertragsbestimmungen mündlich ver­ ändern oder neue vereinbaren, sind sie daran gebunden?

108. Jemand hat sich in einer undatierten, aber unter­ schriebenen Urkunde für die Schuld seines Bruders gegenüber dem Gläubiger G verbürgt, dann aber auf Grund einer durch G bei Vertragsabschluß begangenen Täuschung diese Verbür­ gung mit Erfolg angefochten und die Bürgschastsurkunde zurückerhalten. Später kommt zwischen ihm und G eine Einigung dahin zustande, daß die Verbürgung doch gelten soll. Kann dies in der Weise erreicht werden, daß er dem G die alte Urkunde wieder einhändigt? 109. Ein Bauer, der mit der Feder auf gespanntem Fuß steht, hat einen von ihm geschlossenen langfristigen Pacht­ vertrag durch seinen „studierten" Sohn mit seinem, des Vaters, Namen unterzeichnen lassen. Ist er an den Vertrag gebunden? Wäre es anders, wenn der unterzeichnende Sohn den Ver­ trag im Namen des Vaters geschloffen und dabei mit dem Namen des Vaters unterzeichnet hätte? HO. Am letzten Kündigungstag abends 9 Uhr läßt sich mein Hausherr telephonisch mit mir verbinden, um mir zu kündigen. Als ich seine Absicht merke, hänge ich sofort das Hörrohr wieder ein, so daß er nicht Zeit findet, die Kündigung auszusprechen. Ist gekündigt oder nicht? Wie,

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wenn der Hausherr mir nun ein dringliches Stadttelegranim schickt, das mir kurz vor Mitternacht zugestellt und sogleich von mir gelesen wird?

111. Einem Architekten ist ein Bau zur Ausführung angeboten worden. Er hat das Angebot schriftlich angenommen. Drei Tage später entdeckt er, daß er einen erheblichen Kal­ kulationsfehler begangen hat, und schreibt, er fechte den Vertrag wegen Irrtums an. a) Dringt er damit durch? b) Gesetzt, infolge eines Versehens bei der Postanstalt sei der Annahmebrief liegen geblieben und erst mit dem Anfechtungs­ brief beim Besteller angelangt, ist der Architekt gebunden? c) Läge der Fall anders, wenn der Annahmebrief vor dem Anfechtungsbrief beim Besteller angelangt wäre, wenn aber beide gleichzeitig von ihm zur Kenntnis genommen wären? 112. Die Kündigung eines Fabrikangestellten an seinen Dienstherrn muß spätestens am Abend des 15. Februar er­ folgen. Der Brief ist so abgeschickt, daß er normalerweise am 15. um halbacht Uhr abends zugestellt würde, wenn nicht der Fabrikant, der sein Kontor um 7 Uhr schließen läßt, die Postanstalt angewiesen hätte, die Abendpost erst am nächsten Morgen abzuliefern. Ist rechtzeitig gekündigt? 113. Der Erbe hat an den Mieter eines Nachlaßhauses einen Kündigungsbrief geschrieben. Liegt darin eine Annahme der Erbschaft? Gesetzt, dies sei der Fall, ist, wenn der Brief unterwegs verloren geht, die Kündigung zustande gekommen? Ist die Erbschaft angenommen? Wenn der Brief am 10 abgeschickt wird, am 12. ankowmt, wann ist gekündigt?, wann die Erbschaft angenommen?

114. Der Hausherr hat den Kündigungsbrief an den Mieter bereits in einen adressierten und frankierten Brief­ umschlag gesteckt. Das Dienstmädchen besorgt ohne besonderen Auftrag den Brief zur Post. Nachher stellt sich heraus, daß der Hausherr bei Absendung des Briefes bereits an einem Schlaganfall gestorben war. Ist gekündigt? Läge der Fall anders, wenn der Hausherr kurz vor seinem Tode den Brief in den Pofibriefkasten gesteckt oder sein Dienstmädchen damit beauftragt hätte?

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9. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit. 115. Sind folgende Rechtsgeschäfte gültig: a) Ehegatten regeln für den Fall ihrer noch nicht aus­ gesprochenen Ehescheidung ihre vermögensrechtlichen Be­ ziehungen? Oder die Erziehung ihrer Kinder? b) Waren werden unter erheblicher Überschreitung der be­ hördlich festgesetzten Höchstpreise verkauft oder angekauft? c) Eine ausländische Versicherungsgesellschaft, welche zum Gewerbebetrieb in Deutschland nicht -»gelassen ist, nimmt hier Versicherungen auf? d) Ein gewerbsmäßiger Bettler nimmt Gaben entgegen? e) Eine gesundheitsschädliche Wohnung wird trotz polizei­ lichen Verbotes vermietet? 1) Ein unsittliches Buch wird verkauft an einen halbwüchsigen Burschen?, an einen Bücherliebhaber?, an eine staatliche Bibliothek? g) Jemand verkauft trotz mangelnder Schankkonzession ge­ werbsmäßig in einer Destille geistige Getränke? h) Jemand verkauft Waren nach einem ausländischen Staat, in den sie nach dortigem Recht nicht eingeführt werden dürfen? i) Jemand schließt einen Fracht- oder Versicherungsvertrag über Waren, die aus Deutschland entgegen einem hiesigen Verbot ausgeführt werden sollen? k) Ein Angestellter bedingt sich aus, daß sein Gehalt, soweit er 2500 Mk. jährlich übersteigt, nicht ihm, sondern seiner Frau geschuldet sein soll? * i 16. W hat für eine zu eröffnende Wirtschaft die Schankkonzession nachgesucht. Sie wird ihm aus Gründen in seiner Person verweigert. Nun veranlaßt er den 8, sie eigenen Namens nachzusuchen und ihn dann als Geschäftsführer der­ gestalt anzustellen, daß Ausgaben und Einnahmen auf Rech­ nung des W gehen, daß aber 8 eine jährliche Vergütung von 1000 Mk. erhält. Der Plan gelingt. Fragen: a) Ist der Vertrag zwischen W und 8 gültig? b) Muß 8 die für das erste Jahr erhaltenen 1000 Mk. zurückgeben, wenn einen Monat nach Eröffnung der Wirtschaft die Schankkonzession

27zurückgezogen wird? c) Sind die von W mit den Lieferanten geschlossenen Geschäfte gültig? Wer wird aus ihnen berechtigt und verpflichtet? d) Wenn sich W den Lieferanten gegenüber verbürgt, ist diese Bürgschaft gültig? 117. Der Erblasser hat verfügt, daß sein Sohn bis zum vollendeten dreißigsten Lebensjahr nicht ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers über seinen Erbteil soll verfügen können. Welche Wirkung hat eine hiergegen verstoßende Ver­ fügung des Sohnes? 1 IN. A hat mit einer verheirateten Frau F ein ehe­ brecherisches Verhältnis gehabt, aus welchem ein Kind hervor­ gegangen ist, dessen Ehelichkeit allerdings von dem Ehemann F nicht angefochten worden ist. Wenn nun A seinerseits heiraten will, und, um von der F unbehelligt loszukommen, ihr schriftlich 5000 Mk. verspricht, ist dieses Versprechen gültig? 119. Wenn ein Arzt seine Praxis gegen eine „Ab­ findung" einem Kollegen abtritt, welche Natur hat der Ver­ trag ? Ist er gültig? Liegt es anders, w nn die Erben die Praxis dem bisherigen Assistenten des Verstorbenen abtreten? Oder, wenn ein Zahnarzt gegen einmalige Vergütung einen anderen als Geschäftsteilhaber aufnimmt? 130. Jamand hat sich zur Erfüllung einer bisher bestrittenen Schadensersatzpflicht gegen Ehrenwort verpflichtet. Ist die Abmachung gültig? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn jemand einem Anderen ein Darlehn gibt gegen die ehrenwörtliche Verpflichtung, es in bestimmter Weise zu ver­ zinsen und ratenweise abzuzahlen? Oder wenn ein Prinzipal seinen Angestellten auf Ehrenwort verpflichtet, während mehrerer Jahre nach Austritt aus dem Dienst dem Prinzipal keine Konkurrenz zu machen? 121. Jemand hat mit einem nicht entmündigten Geistes­ schwachen im Bewußtsein dieses Mangels ein Geschäft abge­ schlossen. Kann dieses Geschäft wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sein? Angenommen, das Geschäft erweist sich als für den Geistesschwachen günstig, kann er aus ihm Rechte erwerben? 122. Ein Architekt hat sich verpflichtet, ein Haus bis zum 1. Oktober zu errichten. Für den Fall nicht rechtzeitiger

28 Fertigstellung ist eine Vertragsstrafe von 10 Mk. für den Tag festgesetzt. Ist diese Abrede gültig? Wie, wenn die Strafe für den ersten Tag 10 Mk., für jeden folgenden 10 Mk. mehr betragen soll? Wie, wenn sie für den ersten Tag 1 Mk. betragen, aber mit jedem folgenden Tag sich verdoppeln soll? Ist im zweiten und dritten Fall die Straffestsetzung völlig nichtig, oder kann das Gericht die Strafe auf den angemeffenen Betrag herabfetzen? 123. V hat sein Haus dem K verkauft, der darin ein Bordell errichten soll. Ist der Kauf gültig? Kommt es darauf an, ob die Absicht des K dem V bekannt war? Ob der Kauf­ preis dem gemeinen Wert des Hauses entspricht oder ihn er­ heblich übersteigt? Liegt es anders, wenn ein Bordell als solches verkauft wird?

124. Ein Geldspekulant hat einem bedrängten Haus­ eigentümer ein Darlehn von 60000 Mk. gegeben, hiervon vorweg 6000 Mk. als „Provision" abgezogen und einen Quartalszins von 5 °/o vereinbart. Zur Sicherung der For­ derung ist auf dem Hause des Schuldners eine Hypothek ein­ getragen worden. Ist sie für den Gläubiger entstanden? Oder für den Eigentümer? Oder überhaupt nicht? 125. Ein alter Rentner hat seiner Haushälterin eine Briefhypothek in ordnungsmäßiger Form abgetreten. Ist die Abtretung wirksam, wenn sie nur im Hinblick auf die zwischen beiden bestehenden intimen Beziehungen erfolgt ist?

126. Ist gültig ein Vertrag, durch den ein Lebemann seine frühere Maitreffe gegen Abtretung verpflichtet, ihren Wohnsitz nicht an demselben Orte wie er selbst aufzuschlagen?

127. Mehrere Geschwister haben sich gemeinschaftlich für eine Schuld ihres Vaters verbürgt. Welche Wirkung hat es, wenn einer der Bürgen noch minderjährig ist? Oder wenn Gläubiger einem Bürgen die Schuld erläßt? Oder wenn ein Bürge mit Erfolg anficht? Oder den anderen Bürgen beerbt? 128. Ein Kapitalist hat einem Kaufmann ein Darlehn gegen Verpfändung von Wertpapieren gegeben. Nun stellt sich heraus, daß die Verpfändung um deswillen nicht wirksam geworden ist, weil die Wertpapiere der Ehefrau des Kauf-

29 mannes gehören, die ihrer Verpfändung nicht zugestimmt hat. Ist der Darlehnsvertrag gültig geworden? Ist er anfechtbar? 129. Zwei Ehegatten haben gemeinschaftlich ein Grund­ stück gekauft. Wenn bei Geschäftsabschluß der Ehemann geisteskrank war, ist die Frau an daS Geschäft gebunden? Oder der Gegner? 130. Ein Beamter, der mit den ständigen Steigerungen seiner bisherigen Hausherrn schlechte Erfahrungen gemacht hat, mietet eine Villa fest auf zehn Jahre. Als er darüber belehrt wird, daß dieser Vertrag mangels Schriftform auf Jahresende kündbar wird, erklärt er, überhaupt nicht ein­ ziehen zu wollen. Ist er im Rechte? 131. J hat bestimmte Waren bei einem Spediteur ge­ lagert, der ihm einen Lagerschein ausgestellt hat. Wenn nun J den Schein an L indossiert, wird dieser nun Eigentümer der Ware? *133. Nach dem Tode eines alten Rentners legt feine Wirtschafterin einen in ihrem Besitz befindlichen, von ihm eigenhändig geschriebenen, datierten und unterschriebenen Zettel vor, des Inhaltes: „Ich anerkenne hierdurch, Fräulein P eine Summe von 5000 Mk. schuldig zu sein." Die Erben ver­ weigern die Zahlung der Summe, weil die beurkundete Schuld nicht bestanden habe, weil es sich also um ein formwidriges Schenkungsversprechen gehandelt habe. Ist der Haushälterin zu helfen? Angenommen, der Rentner hätte die Urkunde in Gegenwart der P soeben unterzeichnet, als er, vom Schlage getroffen, tot niedersinkt. In ihrer Bestürzung nimmt die P das Schriftstück nicht an sich, sondern holt eiligst den Neffen des Verstorbenen herbei, a) Wenn der Neffe das Schriftstück an sich nimmt, hat die P einen Anspruch erworben? b) Wäre der Fall anders, wenn es statt „schulden" „vermachen" hieße? c) Kann die Erklärung gemäß § 140 BGB. im letzteren Sinne gedeutet werden? *133. Ein Beamter B hat ein Darlehn bei G aus­ genommen und ihm als Pfand seine Lebensversicherungs­ police übergeben; Mitteilung an die Versicherungsgesellschaft ist unterblieben. Nach dem Tode des B wird über seine Erb­ schaft die Nachlaßverwaltung eröffnet. Kann der Verwalter von

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G die Police Herausverlangen, solange die Darlehnsschuld nicht bezahlt ist? Wäre bei Nachläßkonkurs ebenso zu entscheiden? 134. Zwei Brüder haben ein Haus, das in ihrem Eigentum nach Bruchteilen stand, gemeinschaftlich verkauft. Wenn einer von ihnen ohne Kenntnis des andern den Käufer über den Ertrag des Hauses getäuscht hat, kann Käufer den Vertrag anfechten? Den ganzen Vertrag? An wen ist die Anfechtung zu richten? Welche Wirkung hat sie? 135. Ein bestimmter Mangel der Kaufsache war durch den Verkäufer arglistig verschwiegen worden. Kurz vor Ablauf der Anfechtungsftist schreibt Käufer dem Verkäufer: „Falls Sie den Kaufpreis nicht von 30 000 auf 25 000 herabsetzen, betrachte ich mich nicht an den Kauf gebunden." Ist dadurch wirksam angefochten, wenn Käufer die gewünschte Erklärung überhaupt nicht abgibt? Oder nicht bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist? 136. Ein Konditor hat von einem Fabrikanten das Angebot eines bedeutenden Postens Schokolade erhalten und sogleich angenommen. Nach zwei Monaten stellt sich heraus, daß die Offerte, die auf 9,80 Mk. gewollt war, infolge Ver­ sehens des Schreibfräuleins auf 8,90 Mk. lautete. Kann der Fabrikant das Geschäft anfechten, wenn sich der Konditor im Hinblick auf die starke Preissteigerung bereit erklärt, 9,80 Mk. zu zahlen? 137. Ein Käufer hat wegen Täuschung das Geschäft mit Grund angefochten. Nach längeren Verhandlungeu erklärt er auf Drängen des Verkäufers schließlich, die Anfechtung zurückzunehmen. Ist damit der Kaufvertrag wirksam geworden? Ist es gleich, ob ein Pferd oder ein Haus in Frage steht? 138. K, der völlig mittellos ist, hat denV durch betrügerische Borspielungen dazu gebracht, ihm eine Anzahl Waren unter Stundung des Kaufpreises zu verkaufen und hat diese Waren so­ gleich zu einem viel niedrigeren Preise an D weiterveräußert. Kann sie V nach Entdeckung des Betruges von 0 herausverlangen ? Kann er es wenigstens dann, wenn D bei einiger Aufmerk­ samkeit die Manipulation des K hätte merken müssen? 139. Jemand hat ein Haus für 80000 Mk. gekauft. Es stellt sich heraus, daß eine Dachwohnung unbewohnbar

31 ist. a) Kann er, wenn er bei Kenntnis des Umstandes dennoch gekauft hätte, aber nur zu 70000, den ganzen Vertrag an­ fechten oder nur Herabsetzung des Kaufpreises verlangen? b) Kann er überhaupt noch anfechten, wenn inzwischen das Haus durch Brand vernichtet worden ist? Welches wäre im letzteren Fall die Folge der Anfechtung? 140. Kann der betrogene Käufer das Geschäft noch anfechten, wenn er die Sache seinerseits weiterveräußert hat? Kommt es darauf an, ob er bei der Weiterveräußerung die Anfechtbarkeit kannte, kennen mußte, nicht kannte? Welches ist die Wirkung der gültigen Anfechtung? 141. In einem Vertrags findet sich die Klausel: „Im Fall eines etwaigen Irrtums verzichtet jede Partei auf die Anfechtung." Kann ein Teil bei Entdeckung eines Irrtums dennoch anfechten?

10. Vertrag. 142 B ist bevollmächtigt, für den Weinhändler W Ein­ käufe zu machen. Ihm wird vom Winzer V mündlich ein sehr günstiges Angebot gemacht, das jedoch seine Vollmacht überschreitet. Trotzdem erklärt er, anzunehmen, aber unter Vorbehalt der Genehmigung des W. Diese, die schon in zwei Tagen einlaufen könnte, erfolgt erst nach zwei Wochen, worauf sie V nach § 147 BGB. zurückweist. W hält diesen Paragraphen für unanwendbar. Mit Recht?

143. Ein Händler hat mir ein Gemälde, für welches er mit Recht mein Interesse voraussetzt, schriftlich angeboten. Als spätester Annahmetermin ist der 1. Mai festgesetzt. Wenn der von mir am 30. April abgesandte Annahmebrief zufällig erst am 2. Mai beim Händler anlangt, ist der Vertrag zustande gekommen? 144. Eine große Fleischräucherei veröffentlicht Inserate, in denen die verfügbaren Waren nebst Preisen mitgeteilt werden. Wenn nun auf Grund des Inserats ein Gastwirt zwei Zentner genau bezeichneter Waren bestellt, ist damit der Vertrag zustande gekonimen? Läge der Fall ebenso, wenn

31 ist. a) Kann er, wenn er bei Kenntnis des Umstandes dennoch gekauft hätte, aber nur zu 70000, den ganzen Vertrag an­ fechten oder nur Herabsetzung des Kaufpreises verlangen? b) Kann er überhaupt noch anfechten, wenn inzwischen das Haus durch Brand vernichtet worden ist? Welches wäre im letzteren Fall die Folge der Anfechtung? 140. Kann der betrogene Käufer das Geschäft noch anfechten, wenn er die Sache seinerseits weiterveräußert hat? Kommt es darauf an, ob er bei der Weiterveräußerung die Anfechtbarkeit kannte, kennen mußte, nicht kannte? Welches ist die Wirkung der gültigen Anfechtung? 141. In einem Vertrags findet sich die Klausel: „Im Fall eines etwaigen Irrtums verzichtet jede Partei auf die Anfechtung." Kann ein Teil bei Entdeckung eines Irrtums dennoch anfechten?

10. Vertrag. 142 B ist bevollmächtigt, für den Weinhändler W Ein­ käufe zu machen. Ihm wird vom Winzer V mündlich ein sehr günstiges Angebot gemacht, das jedoch seine Vollmacht überschreitet. Trotzdem erklärt er, anzunehmen, aber unter Vorbehalt der Genehmigung des W. Diese, die schon in zwei Tagen einlaufen könnte, erfolgt erst nach zwei Wochen, worauf sie V nach § 147 BGB. zurückweist. W hält diesen Paragraphen für unanwendbar. Mit Recht?

143. Ein Händler hat mir ein Gemälde, für welches er mit Recht mein Interesse voraussetzt, schriftlich angeboten. Als spätester Annahmetermin ist der 1. Mai festgesetzt. Wenn der von mir am 30. April abgesandte Annahmebrief zufällig erst am 2. Mai beim Händler anlangt, ist der Vertrag zustande gekommen? 144. Eine große Fleischräucherei veröffentlicht Inserate, in denen die verfügbaren Waren nebst Preisen mitgeteilt werden. Wenn nun auf Grund des Inserats ein Gastwirt zwei Zentner genau bezeichneter Waren bestellt, ist damit der Vertrag zustande gekonimen? Läge der Fall ebenso, wenn

32 der Gastwirt auf Grund einer von ihm eingeforderten und ihm persönlich zugesandten Preisliste bestellt hätte?

145. Ich habe ein Gemälde geerbt, das K um jeden Preis erwerben möchte. Wenn mein Brief, in welchem ich ihm das Gemälde zu 10 000 Mk. anbiete, sich mit dem seinigen kreuzt, in welchem er sich bereit erklärt, das Gemälde um die gleiche Summe zu kaufen, bedarf es noch einer Erklärung von der einen oder anderen Seite, um das Geschäft perfekt zu machen? Läge es ebenso, wenn K geschrieben hätte: „um jeden Preis bis zu 12000 Mk."? oder „um 12000"? 146. Jemand hat von auswärts bei einem Münchener Hotel ein Zimmer für den 10. August drahtlich bestellt. Eine Antwort ist nicht erfolgt. Muß er es bezahlen, wenn er nicht nach München reist? Kommt es auf den Grund seines Fernbleibens an? Oder darauf, ob der Hotelbesitzer daS Zimmer anderweitig hätte vergeben können oder tatsächlich vergeben hat? 147. x Bei einem mündlich abgeschlossenen Kohlenkauf war dem Käufer dreimonatliches Ziel bewilligt worden. Da« gegen findet sich in dem vom Verkäufer nächsten Tages ein­ gesandten „Bestätigungsschreiben" die Bestimmung: „Lieferung nur gegen Kassa". Ist dies für den Käufer verbindlich, wenn er keinen Widerspruch erhebt? 148. Auf einem ausgestellten Gemälde Nr. 72 steht der Vermerk: „Zu verkaufen für 1200 Mk. dürch Kunsthandlung Landauer". Wenn ich nun der Kunsthandlung schreibe: „Ich kaufe hiemit Nr. 72 für 1200 Mk.", ist das Gemälde gekauft? 149. Der Schokoladeautomat, in den ich einen Groschen geworfen habe, funktioniert nicht. Habe iL Anspruch auf die Rückgabe des Groschens jgöer auf die Tafel Schokolade? 150. Kann man einen betrunkenen Fahrgast, auch nach­ dem er seinen Schein gelöst hat, aus der Straßenbahn auS«eisen? Muß ihm das Fahrgeld erstattet werden? Wenn nicht, worauf beruht dies? 151. Wenn diexOfferte eines Hauses, die durch den Verkäufer gemacht wird, am 10. Mai, die Annahme des Käufers am 31. Mai notariell beurkundet wird, wenn sodann

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dem Verkäufer am 3. Juni die Annahme mitgeteilt wird, an welchem Tag ist der Kaufvertrag zustande gekommen? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn in der Offerte für die Annahme eine Frist bis zum 31. Mai gesetzt worden wäre? *153. Mir ist ein unbestelltes Lotterielos zugesandt worden mit der Bitte, es in dem beigelegten frankierten Kuvert zurückzuschicken, falls ich es nicht behalten wolle. Ich rühre mich nicht. a) Kann mich der Kollekteur auf Zahlung verklagen? b) Kann ich, wenn auf das Los ein Gewinn entfällt, denselben gegen Zahlung des Preises verlangen?