Die Währungsumrechnung im Jahresabschluß von Kreditinstituten: Eine Auslegung der Rechtsvorschrift des § 340 h HGB [1 ed.] 9783428487844, 9783428087846

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JULIA SCHLÖSSER

Die Währungsumrechnung im Jahresabschluß von Kreditinstituten

Forschungsergebnisse aus dem Revisionswesen und der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre Herausgegeben von Prof. Dr. Eric:h Loitlsberger, Prof. Dr. Dieter Rtidde und Prof. Dr. Jörg Baetge

Band IS

Die Währungsumrechnung im Jahresabschluß von Kreditinstituten Eine Auslegung der Rechtsvorschrift des § 340 h HGB

Von

Julia Schlösser

Duncker & Humblot • Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Schlösser, Julia: Die Währungsumrechnung im Jahresabschluss von Kreditinstituten : eine Auslegung der Rechtsvorschrift des § 340 h HGB I von Julia Schlösser. - Berlin : Duncker und Humblot, 1996 (Forschungsergebnisse aus dem Revisionswesen und der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ; Bd. 15) Zugl.: Münster (Westfalen), Univ., Diss., 1995 ISBN 3-428-08784-4 NE:GT

D 6 (1995) Alle Rechte vorbehalten © 1996 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-6909 ISBN 3-428-08784-4 Gedruckt aufalterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

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Geleitwort des Herausgebers Mit der Transfonnation von Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie in § 340 h HGB wurde erstmals die Währungsumrechnung im Einzelabschluß gesetzlich geregelt - wenn auch speziell für Kreditinstitute. Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie und damit auch § 340 h HGB basieren im Grundsatz auf der angloamerikanischen Stichtagskursmethode. Danach sind bestimmte Vennögensgegenstände und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung grundsätzlich zum jeweiligen Wechselkurs des Bilanzstichtages in die Bilanzwährung umzurechnen. Differenzen zum Wertansatz der Bilanzpositionen im Zeitablauf (sog. Umrechnungsdifferenzen) sind prinzipiell als Erträge und Aufwendungen erfolgswirksam zu erfassen. Die Regelung des § 340 h Abs. 1 HGB folgt der Stichtagskursmethode. Davon ausgenommen sind allein Vennögensgegenstände in ausländischer Währung des Anlagevennögens, die nicht besonders gedeckt sind. Letztere sind gemäß § 340 h Abs. 1 Satz 1 HGB zum Anschaffungskurs umzurechnen. Hinsichtlich der erfolgswirksamen Behandlung von Umrechnungsdifferenzen aus der Währungsumrechnung am Bilanzstichtag ist gemäß § 340 h Abs. 2 HGB danach zu differenzieren, ob das umzurechnende Geschäft ungedeckt, besonders gedeckt oder (allgemein) gedeckt ist. Unbeantwortet aber bleibt von der gesetzlichen Vorschrift, ob zwischen dem Umrechnungskurs und dem umzurechnenden Fremdwährungsbetrag ein zeitlicher Bezug bestehen muß, ob es sich also bei der vorgeschriebenen Währungsumrechnung um eine Transfonnation oder um eine Bewertung handelt. Ferner bleibt in der neuen gesetzlichen Vorschrift unklar, wie Fremdwährungsgeschäfte hinsichtlich ihrer Deckung zu qualifizieren sind. Bislang haben sich nur wenige Autoren mit der noch recht jungen Vorschrift des § 340 h HGB auseinander gesetzt. Dabei geht es vornehmlich um die unbestimmten Rechtsbegriffe der "besonderen Deckung" sowie der allgemeinen "Deckung". Allerdings besteht bislang keine Einigkeit, wie diese Rechtsbegriffe auszufüllen sind. Weitgehend unbehandelt bleibt im Schrifttum die Frage der theoretischen Einordnung der Währungsumrechnung nach § 340 h HGB als

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Geleitwort des Herausgebers

Bewertung oder als Transfonnation. Dabei ist die theoretische Einordnung der Währungsumrechnung nicht minder entscheidend für die Erfolgswirkungen der Währungsumrechnung als die Konkretisierung der unbestimmten Deckungsbegriffe. Die vorliegende Arbeit von Julia Schlösser schließt diese Lücken im Schrifttum. Die Verfasserin legt die Vorschrift des § 340 h HGB erstmals umfassend und henneneutisch fundiert aus. In einem ersten Untersuchungsschritt befaßt sie sich mit der theoretischen Einordnung der Methode der Währungsumrechnung nach § 340 h HG,B. Orientiert an der Systematik der gesetzlichen Regelung des § 340 h HGB betrachtet die Verfasserin die Währungsumrechnung am Bilanzstichtag von Vennögensgegenständen in ausländischer Währung des Umlaufvermögens und von Schulden in ausländischer Währung, des weiteren die Währungsumrechnung von nicht besonders gedeckten Vennögensgegenständen in ausländischer Währung des Anlagevennögens. Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist die anglo-amerikanische Stichtagskursmethode, anhand derer sie die Zwecke der Vorschrift des § 340 h HGB ableitet. Durch sorgfältige henneneutische Gesetzesauslegung zeigt die Verfasserin, daß es sich bei der Bilanzstichtagskursumrechnung gemäß § 340 h Abs. 1 HGB um eine Bewertung und nicht um eine reine Transfonnation handelt. Überzeugend und für die Praxis sicherlich überraschend sind ihre aus diesem Ergebnis abgeleiteten Schlußfolgerungen. Demnach nämlich dürfen nur Forderungen in ausländischer Währung ohne akute Erfüllungsrisiken sowie Verbindlichkeiten in ausländischer Währung zum Bilanzstichtagskurs umgerechnet werden, damit die Zwecke der gesetzlichen Vorschrift des § 340 h HGB erreicht werden. Eine Bilanzstichtagskursumrechnung von Wertpapieren oder Rückstellungen in ausländischer Währung hingegen scheidet nach den Ausführungen der Verfasserin als nicht zweckgerecht aus. Daneben zeigt die Verfasserin, daß sich hinter der gebotenen Umrechnung von nicht besonders gedeckten Vennögensgegenständen in ausländischer Währung zum Anschaffungskurs nichts anderes verbirgt als die Spezifizierung des Anschaffungskostenprinzips für diese Sachverhalte. Demnach verlangt die Regelung des § 340 h HGB für nicht besonders gedeckte Vennögensgegenstände in ausländischer Währung des Anlagevennögens eine Zeitbezugsmethode, die am Bilanzstichtag um einen Niederstwerttest zu ergänzen ist. In einem zweiten Untersuchungsschritt diskutiert die Verfasserin die unbestimmten Rechtsbegriffe der "besonderen Deckung" und der allgemeinen "Deckung". Sie entwickelt dazu ein Stufenkonzept für die erfolgswirksame

Geleitwort des Herausgebers

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Behandlung von Umrechnungdifferenzen. Bereits nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung besteht nach den Untersuchungsergebnissen der Verfasserin unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht zur Verlustkompensation. Dieses "abstrakte Verlustkompensationsgebot" wird nach ihren Ausführungen durch die gesetzliche Regelung des § 340 h HGB für den Fall der besonderen Deckung und der allgemeinen Deckung konkretisiert und ergänzt. Hervorzuheben ist hier ihre sachgerechte Schlußfolgerung, daß nur bei einem perfekten Micro-Hegde eine besondere Deckung gegeben sein kann, wenn die Zwecke des handelsrechtlichen Jahresabschlusses erreicht werden sollen. Inwieweit eine allgemeine "Deckung" besteht, ist nach den Ausführungen der Verfasserin durch eine "Inventur der Nicht-Währungsrisiken" am Bilanzstichtag zu ermitteln. Für diese "Inventur der Nicht-Währungsrisiken" werden von ihr objektivierende Bedingungen erarbeitet. Auch eine ausführliche Auseinandersetzung mit der in § 340 h HGB geregelten Bewertung von Devisentermingeschäften fehlt nicht in der vorliegenden Untersuchung von Julia Schlösser. Hier geht es vor allem um die Frage, ob der Terminkurs in seine Bestandteile Kassakurs und Swapsatz zu zerlegen ist. Ferner zeigt die Verfasserin, daß der Terminkurs nicht generell der geeignete Wechselkurs für die Bewertung von Devisentermingeschäften am Bilanzstichtag ist. Sie fordert stattdessen folgerichtig, Devisentermingeschäfte mit dem Terminkurs oder mit dem Kassakurs des Bilanzstichtages zu bewerten, je nachdem ob sie ungedeckt bzw. oder in einer Form gedeckt sind. Auch wird aus ihren Ausführungen deutlich, daß der vereinbarte Swapsatz nicht grundsätzlich, sondern nur in besonderen Fällen periodisiert werden darf. Schließlich befaßt sich die Verfasserin mit den erforderlichen Angaben zur Währungsumrechnung und zu Devisentermingeschäften im Anhang des Jahresabschlusses. Dabei untersucht sie zusätzlich die Vorschrift des § 36 RechKredV zu den Angabepflichten für Finanzderivate. Insgesamt liegt mit der Arbeit von Julia Schlösser eine überaus argumentenreiche Untersuchung mit vielen eigenständigen und die bisherige Literaturmeinung teilweise widerlegenden Untersuchungsergebnissen vor. Die vorliegende Arbeit liefert für viele bisher noch weitgehend offene Detailprobleme der Währungsumrechnung eine mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung konforme Lösung. Sie ist in klarer Diktion verfaßt und wird an entscheidenden Stellen durch gut strukturierte Graphiken und erläuternde Beispiele wertvoll

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Geleitwort des Herausgebers

ergänzt. Mit der umfassenden Auslegung des § 340 h HGB werden zugleich Schwachstellen der gesetzlichen Vorschrift aufgedeckt, die vielfältige Anregungen für weitere Diskussionen im Schrifttum bieten. Nicht nur die ausführlichen Lösungsansätze der Verfasserin für die Probleme der Bilanzierung von Devisentermingeschäften sind schon alleine aufgrund der in der Praxis sicherlich noch verherrschenden Unsicherheit sehr positiv zu bewerten. Auch durch die Tatsache, daß die Verfasserin auf die internationalen Unterschiede in den Währungsumrechnungmethoden eingeht, leistet die Untersuchung einen Beitrag zu der aktuellen Diskussion der Harrnonisierung der Rechnungslegung. Die Arbeit von Julia Schlösser ist somit für die Wissenschaft ebenso interessant wie für die Bilanzierungs- und Prüfungspraxis.

Münster, im Juni 1996

Prof. Dr. Jörg Baetge

Vorwort der Verfasserin Die vorliegende Arbeit entstand während meiner Tätigkeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Revisionswesen; sie wurde im November 1995 als betriebswirtschaftliehe Dissertation von .der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster angenommen. Ein besonderes Anliegen ist es mir, an dieser Stelle nochmals allen jenen zu danken, die mich bei der Anfertigung der Arbeit in vielfältiger Weise unterstützt haben. Meinem verehrten Doktorvater, Herrn Professor Dr. Jörg Baetge, danke ich herzlich für seine wertvollen Anregungen und Verbesserungsvorschläge und sein stetes Vertrauen. Mein herzlicher Dank gilt ferner Herrn Professor Dr. Bernhard Pellens für die Übernahme des Korreferats. Für ihre Aufgeschlossenheit und Diskussionsbereitschaft danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen. Mein besonderer Dank gilt Herrn Dr. Andreas GTÜnewald, Herrn Dr. Hans-Jürgen Kirsch sowie Herrn Dipl.-Kfm. Michael Siefke für ihre konstruktive Kritik und ihr hilfreiches Engagement. Meiner Freundin und Kollegin Frau Dr. Isabel Sieringhaus, mit der ich Freud und Leid des Forschens während der gemeinsame Zeit im "Promo-Center Bispinghof' geteilt habe, danke ich darüber hinaus für ihre vielfältige und liebenswerte Hilfsbereitschaft. Frau Hedwig Erwig-DTÜppel danke ich herzlich für das mehrfache Korrekturlesen des Manuskripts; Frau Nicole Sander für ihre Unterstützung bei der Erstellung der Druckvorlagen. Aufrichtig danke ich der Arthur Andersen-Stiftung im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e. V., die diese Arbeit durch ein Promotionsstipendium gefördert hat. Ganz besonders danke ich meinem Freund Reinhold. Sein motivierender Optimismus, sein stetes, liebevolles Verständnis und sein unwiderstehlicher Humor haben mir sehr geholfen, auch unangenehme Phasen der Arbeit zu bewältigen. Münster, im Juni 1996

Julia Schlösser

Inhaltsübersicht

A. Einleitung ...............................................

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B. Grundlagen der Währungsumrechnung im Jahresabschluß von Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

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c.

Die Bilanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung nach § 340 h HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

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D. Die Bilanzierung besonders gedeckter und allgemein gedeckter Geschäfte in ausländischer Währung nach § 340 h HGB ...................... 194 E. Angaben und Erläuterungen im Anhang .......................... 329 F. Zusammenfassung der Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 336 G. Anhang ................................................. 345 Literaturverzeichnis ........................................... 348 Verzeichnis der Rechtsquellen .................................... 387 Verzeichnis der Rechtsprechung .................................. 388 Sachverzeichnis .............................................. 391

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

31

I. Problemstellung ........................................

31

11. Gang der Untersuchung .................................. ,

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B. Grundlagen der Wibrungsumrechnung Im Jahresabschluß von KreditInstItuten ..........................................

39

I. Theoretische Konzeptionen von Währungsumrechnungsmethoden im Jahresabschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

39

1. Methoden der Währungsumrechnung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

39

2. Die Berücksichtigung von Aufwendungen und Erträgen aus der Währungsumrechnung .................................

42

11. Die handelsrechtliche Regelung des § 340 h HGB für die Währungsumrechnung bei Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

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1. Die grundsätzliche Pflicht zur Währungsumrechnung . . . . . . . . . . ..

45

2. Die Vorschrift des § 340 h HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

46

a) Die Entstehungsgeschichte des § 340 h HGB ..............

46

b) Der Inhalt der Vorschrift des § 340 h HGB . . . . . . . . . . . . . . ..

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3. Die Auslegungsbedürftigkeit der Vorschrift des § 340 h HGB

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a) Gründe für die Auslegungsbedürftigkeit des § 340 h HGB

51

b) Die Währungsumrechnung nach § 340 h HGB als Transformationsmethode oder als Bewertungsmethode ........ . . .,

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Inhaltsverzeichnis c) Die Auslegungsbedürftigkeit der unbestimmten Rechtsbegriffe der besonderen Deckung und der allgemeinen Deckung nach § 340 h HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

56

aa) Die Erfolgswirkungen bei besonderer Deckung und bei allgemeiner Deckung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

56

bb) Betriebswirtschaftliche Ansätze zur Nutzung von Portfolioeffekten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

60

(1) Die Portfolioeffekte auf der Micro-Ebene . . . . . . . . . . ..

60

(2) Die Portfolioeffekte auf der Macro-Ebene ...........

62

(3) Die Bedeutung der betriebswirtschaftlichen Ansätze zur Nutzung von Portfolioeffekten für die Auslegung der Deckungsbegriffe des § 340 h HGB . . . . . . . . . . . ..

64

III. Der bilanzrechtliche Bezugsrahmen für die Auslegung des § 340 h HGB

67

I. Die Zwecke und die Besonderheiten des Jahresabschlusses von Kreditinstituten als übergeordneter AuslegungsmaBstab ..........

67

a) Die Zwecke des handelsrechtlichen Jahresabschlusses . . . . . . . ..

67

b) Das Verhältnis der Zwecke des Jahresabschlusses von Kreditinstituten ...................................

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c) Die Bedeutung der handelsrechtlichen Jahresabschlußzwecke für die Auslegung des § 340 h HGB ....................

73

2. Für die Währungsumrechnung bedeutende Grundsatze ordnungsmäßiger Buchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

75

3. Das Verhältnis des § 340 h HGB zu den kodifizierten und nichtkodifizierten Rechtsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

80

C. Die Bllanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung nach § 340 h 8GB ........................................

82

I. Vorbemerkung .........................................

82

11. Die von § 340 h HGB erfaBten Geschäfte in ausländischer Währung und deren Bilanzierung dem Grund nach ...............

83

Inhaltsverzeichnis

15

1. Vennögensgegenstände und Schulden in ausländischer Währung. . ..

83

a) Vennögensgegenstände in ausländischer Währung .... . . . . . ..

83

b) Schulden in ausländischer Währung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

85

2. Noch nicht abgewickelte Devisenkassageschäfte und Devisentenningeschäfte als schwebende Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

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a) Kassa- und Tenningeschäfte im Sinne des § 340 h HGB ......

86

aal Devisenkassageschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

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bb) Devisentenningeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

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(I) Der Begriff der Tenningeschäfte im Sinne des § 340 h HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

88

(2) Begriffliche Erläuterung und rechtlicher Charakter der Devisentenningeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

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b) Der Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte

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III. Die Währungsumrechnung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung im Zugangszeitpunkt und am Bilanzstichtag . . . . . . . . . . . . . . . 97 I. Die Währungsumrechnung nach der anglo-amerikanischen Stichtagskursmethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 2. Die Währungsumrechnung ungedeckter Vennögensgegenstände und Schulden in ausländischer Währung nach § 340 h HGB . . . . . .. 103 a) Einführung ...................................... 103 b) Die Bewertung von Vennögensgegenständen und Schulden in ausländischer Währung im Zugangszeitpunkt . . . . . . . . . . . .. 104 aal Das Erfordernis der Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt nach dem Wortsinn des § 340 h HGB .......... 104 bb) Die Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt im Bedeutungszusammenhang mit dem Anschaffungs- und Herstellungskostenprinzip ......................... 105 (1) Das Anschaffungs- und Herstellungskostenprinzip für Vermögensgegenstände in ausländischer Währung ..... 105

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Inhaltsverzeichnis (2) Das Anschaffungs- und Herstellungskostenprinzip für Schulden in ausländischer Währung . . . . . . . . . . . . . .. 108 (a) DM-Abschaffungskosten von Verbindlichkeiten in ausländischer Währung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 108 (b) DM-Abschaffungskosten von Rückstellungen in ausländischer Währung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 110 cc) Zwischenergebnis zur Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt ..................................... 112 c) Die Währungsumrechnung von Vermögensgegenständen und Schulden in ausländischer Währung am Bilanzstichtag . . . . . . .. 113 aa) Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 113 bb) Die Währungsumrechnung von Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens und von Schulden in ausländischer Währung am Bilanzstichtag ........................ 114 (I) Die Bedeutung der Erfolgsbehandlungsvorschriften des § 340 h Abs. 2 Sätze I und 4 HGB ............ 114 (a) Aufwendungen und Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung ....................... 114 (b) Die Bedeutung des Berücksichtigungsverbotes von Erträgen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung nach § 340 h Abs. 2 Satz 4 HGB .... 115 (c) Die Bedeutung der Berücksichtigungspflicht von Aufwendungen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung nach § 340 h Abs. 2 Satz I HGB . 119 (2) Die Währungsumrechnung von Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens in ausländischer Währung am Bilanzstichtag ..................... 121 (a) Die Regelung des § 340 h Abs. I Satz 2 HGB für Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens .. 121 (b) Der Bedeutungszusammenhang mit der Niederstwertvorschrift des § 253 Abs. 3 HGB . . . .. 123

Inhaltsverzeichnis

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(aa) Die Deutung der Bilanzstichtagskursumrechnung als Transfonnationsmethode . . . . 123 (bb) Der doppelte Niederstwerttest . . . . . . . . . . . . 124 (c) Die logisch-systematische Auslegung des § 340 h HGB ........................... 131 (d) Die teleologische Auslegung des § 340 h Abs. 1 Satz 2 HGB ............................ 132 (aa) Der zeitliche Bezug und die Erfolgsbehandlung bei der Währungsumrechnung von Vennögensgegenständen in ausländischer Währung .......................... 132 (bb) Die Währungsumrechnung von Vennögensgegenständen mit konstantem Fremdwährungs-Zeitwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 (cc) Die Währungsumrechnung von Vennögensgegenständen mit variablem Fremdwährungs-Zeitwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 (e) Zwischenergebnis zur Währungsumrechnung ungedeckter Vennögensgegenstände des Umlaufvennögens in ausländischer Währung am Bilanzstichtag . . . . . . 148 (3) Die Währungsumrechnung von Schulden in ausländischer Währung am Bilanzstichtag . . . . . . . . . . . 149 (a) Die Regelung des § 340 h Abs. 1 Satz 2 HGB für Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 (b) Der zeitliche Bezug und die Erfolgsbehandlung bei der Währungsumrechnung von Schulden in ausländischer Währung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 (c) Die Währungsumrechnung von Verbindlichkeiten in ausländischer Währung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 (d) Die Währungsumrechnung von Rückstellungen in ausländischer Währung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154

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Inhaltsverzeichnis (e) Zwischenergebnis zur Währungsumrechnung ungedeckter Schulden in ausländischer Währung am Bilanzstichtag . . . . . . . . . . . . . . . . .. 159 (4) Die bilanziellen Konsequenzen des Berücksichtigungsverbotes von Erträgen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 160 cc) Die Währungsumrechnung nicht besonders gedeckter Vermögensgegenstände des Anlagevermögens in ausländischer Währung am Bilanzstichtag .............. 163 (1) Die Regelung des § 340 h Abs. 1 Satz 1 HGB

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(2) Die historische Auslegung der Regelung des § 340 h Abs. 1 Satz 1 HGB .................... 166 (3) Der Bedeutungszusammenhang des § 340 h Abs. I Satz 1 HGB mit der Niederstwertvorschrift des § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 167 dd) Ergebnis zur Währungsumrechnung von Vermögensgegenständen und Schulden in ausländischer Währung am Bilanzstichtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 169 3. Die Bewertung ungedeckter schwebender Geschäfte in ausländischer Währung nach § 340 h HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 170 a) Einführung ...................................... 170 b) Die Bewertung noch nicht abgewickelter Devisenkassageschäfte am Bilanzstichtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 173 c) Die Bewertung noch nicht abgewickelter ungedeckter Devisentermingeschäfte am Bilanzstichtag . . . . . . . . . . . . . . . .. 174 aa) Die finanzwirtschaftliche Bewertung von Devisentermingeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 174 bb) Die handelsrechtliche Bewertung zum Terminkurs des Bilanzstichtages ................................ 177 (1) Die Bewertung zum (ungespaltenen) Terminkurs nach dem Wortlaut des § 340 h Abs. 1 Satz 3 HGB ....... 177

Inhaltsverzeichnis

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(2) Die Bewertung zum gespaltenen Terminkurs nach dem möglichen Wortsinn des § 340 h Abs. 1 Satz 3 HGB ... 179 (a) Die mögliche Wortlautinterpretation des § 340 h Abs. 1 Satz 3 HGB ....................... 179 (b) Die historische Auslegung des § 340 h Abs. 1 Satz 3 HGB hinsichtlich der möglichen Wortlautinterpretation ...................... 182 (c) Die teleologische Auslegung des § 340 h Abs. 1 Satz 3 HGB hinsichtlich der möglichen Wortlautinterpretation ...................... 183 (aa) Die Periodisierung eines vereinbarten Deports bzw. Reports ................. 183 (bb) Die getrennte Behandlung von Kassakursrisiko und Swapsatzrisiko . . . . . . . . . . . . . . . 190 (3) Zwischenergebnis zur Auslegung des § 340 h Abs. I Satz 3 HGB hinsichtlich der möglichen Wortlautinterpretation .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192

D. Die Bilanzierung besonders gedeckter und allgemein gedeckter Geschäfte in ausländischer Währung nach § 340 h HGB ............ 194 I. Vorbemerkung ......................................... 194 11. Die Berücksichtigung von Portfolioeffekten im Jahresabschluß nach dem abstrakten Verlustkompensationsgebot ................. 196

1. Die Verrechnung gegenläufiger Erfolgschancen im handelsrechtlichen Jahresabschluß .............................. 196 a) Das Bezugsobjekt des Grundsatzes der Einzelbewertung . . . . . .. 196 b) Die Eignung betrieblicher Sachverhalte mit entgegengesetztem Wertrisiko für die Bildung von Bewertungseinheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 197 c) Die korrespondierende Bewertung ...................... 200 aa) Der Bedeutungszusammenhang des Grundsatzes der Einzelbewertung mit anderen GoB ................... 200

2·

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Inhaltsverzeichnis bb) Die grundlegenden Anforderungen einer korrespondierenden Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 2. Die Bedingungen des abstrakten Verlustkompensationsgebotes für Geschäfte in ausländischer Währung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 a) Einführung ...................................... 209 b) Die objektive einheitliche Zwecksetzung formal-juristisch selbständiger Geschäfte in ausländischer Währung ........... 210 aa) pas Deckungsgeschäft als Hilfsgeschäft zum Grundgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 bb) Der Sicherungsbedarf ............................ 212 cc) Die Durchhalteabsicht des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Grundgeschäft und Deckungsgeschäft ...... 213 c) Die Bedingungen der objektiven Eignung von Grundgeschäft und Deckungsgeschäft für eine Verlustkompensation ......... 215 aa) Die Rechtsverbindlichkeit von Ansprüchen und Verpflichtungen in ausländischer Währung ............. 215 bb) Die Deckungsfähigkeit von Grundgeschäft und Deckungsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 217 cc) Der Umfang der gesicherten Position ................. 223 d) Die Bedingungen der Sicherheit der Verlustkompensation ...... 225 aa) Die Währungsidentität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 225 bb) Die Fälligkeitsidentität ........................... 228 cc) Die Betragsentsprechung .......................... 232 dd) Die negative Korrelation von Grundgeschäft und Deckungsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 e) Die Dokumentation ................................ 235

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Zwischenergebnis zum abstrakten Verlustkompensationsgebot .......................................... 236

Inhaltsverzeichnis

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III. Die Bedingungen der Berücksichtigung von Portfolioeffekten nach § 340 h HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 238 1. Die Rechtsfolgen bei besonderer Deckung sowie bei allgemeiner Deckung ..................................... 238 2. Das Realisationsgebot bei besonderer Deckung . . . . . . . . . . . . . . .. 243 a) Die Bedeutung der Erfolgsbehandlungsvorschriften bei der besonderen Deckung nach § 340 h HGB . . . . . . . . . . . . . . . . .. 243 aa) Die Bedeutung des Realisationsgebotes des § 340 h Abs. 2 Satz 2 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 243 bb) Die Bedeutung der Berücksichtigungspflicht von Aufwendungen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung nach § 340 h Abs. 2 Satz 1 HGB bei besonderer Deckung ..................................... 247 b) Die kumuliert zu erfüllenden Bedingungen einer besonderen Deckung nach § 340 h HGB ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 248 aa) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 248 bb) Die objektive einheitliche Zwecksetzung besonders gedeckter Geschäfte in ausländischer Währung . . . . . . . . . . . 249 cc) Die Bedingungen der objektiven Eignung von Grundgeschäft und Deckungsgeschäft für eine besondere Deckung ..................................... 253 (1) Die Rechtsverbindlichkeit von Grundgeschäft und Deckungsgeschäft ........................ 253

(2) Die objektive Eignung von Grundgeschäft und Deckungsgeschäft für eine besondere Deckung

253

(3) Der Umfang der besonders gedeckten Position ........ 257 dd) Die Sicherheit des zu realisierenden Erfolgsbeitrages ...... 258 (1) Die Währungsidentität

258

(2) Die Fälligkeitsidentität

258

(3) Die Betragsidentität .......................... 260

22

Inhaltsverzeichnis (4) Die negative Korrelation von Grundgeschäft und Deckungsgeschäft bei besonderer Deckung .......... 266 ee) Die Dokumentation .............................. 267 ft) Zwischenergebnis zum Realisationsgebot bei besonderer Deckung ..................................... 267

3. Das konkrete Verlustkompensationswahlrecht bei allgemeiner Deckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 270 a) Ein(ührung ...................................... 270 b) Die Bedeutung der Erfolgsbehandlungsvorschriften bei der allgemeinen Deckung nach § 340 h Abs. 2 Satz 3 HGB ....... 271 aa) Der unbestimmte Rechtsbegriff der allgemeinen "Deckung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 271 bb) Der unbestimmte Rechtsbegriff des "nur vorübergehend wirksamen" Aufwands gemäß § 340 h Abs. 2 Satz 3 HGB .................................. 275 cc) Die Gestaltung der Verlustkompensation als Wahlrecht ..... 276 c) Die kumuliert zu erfüllenden Bedingungen einer allgemeinen Deckung nach § 340 h HGB .................... 279 aa) Die allgemeine Deckung als institutionalisierte Absicherungsintention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 279 bb) Die Inventur der Nicht-Währungsrisiken am Bilanzstichtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 280 (1) Die Aufgabe der Inventur der Nicht-Währungs-

risiken ................................... 280

(2) Die Zusammenfassung objektiv deckungsfähiger Geschäfte in ausländischer Währung................ 281 (3) Die Bildung von Währungseinzelpositionen . . . . . . . . . . 284 (4) Die Bildung von Tagespositionen ................. 285 (5) Die Bedingung der negativen Korrelation ........... 287

Inhaltsverzeichnis

23

(6) Die Bestimmung allgemein gedeckter und ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung . . . . . . . .. 287 (7) Die Dokumentation .......................... 293 d) Zwischenergebnis zum konkreten Verlustkompensationswahlrecht bei allgemeiner Deckung ..................... 293 4. Das Verhältnis der gesetzlichen Konkretisierungen des § 340 h HGB zum abstrakten Verlustkompensationsgebot ........ 294 IV. Die Abbildung von Portfolioeffekten nach § 340 h HGB im Jahresabschluß ......................................... 296 1. Einführung

296

2. Die Währungsumrechnung im Fall der besonderen Deckung sowie der allgemeinen Deckung .......................... 298 a) Die Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt ............ 298 b) Die Währungsumrechnung am Bilanzstichtag .............. 299 aal Die relevanten Wechselkurse nach § 340 h Abs. 1 HGB

299

bb) Die Währungsumrechnung am Bilanzstichtag im Fall der besonderen Deckung .......................... 300 (1) Die Währungsumrechnung eines Finanz-Hedges ...... 300

(2) Die Währungsumrechnung im Fall des Coverings

302

(a) Die Währungsumrechnung nach dem Wortlaut des § 340 h Abs. 1 HGB ............. 302 (b) Die der Generalnorm des § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB gerecht werdende Währungsumrechnung ........ 309 (aa) Die Bewertung von Swapdepotgeschäften

309

(bb) Die Währungsumrechnung in sonstigen Fällen des Coverings . . . . . . . . . . . . . . . . .. 311 cc) Die Währungsumrechnung am Bilanzstichtag im Fall der allgemeinen Deckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 313

24

Inhaltsverzeichnis dd) Zwischenergebnis zur Währungsumrechnung am Bilanzstichtag im Fall der besonderen Deckung sowie der allgemeinen Deckung ............................ 320

3. Die bilanziellen Konsequenzen des ReaJisationsgebotes sowie des konkreten Verlustkompensationswahlrechtes

321

a) Die bilanzielle Abbildung von Erträgen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung besonders gedeckter Devisentermingeschäfte ................................... 321 b) Die bilanziellen Implikationen des konkreten Verlustkompensationswahlrechtes bei allgemeiner Deckung . . . . . . . . . . 323

E. Angaben und Erläuterungen im Anhang ........................ 329 I. Die Grundlagen der Währungsumrechnung ..................... 329 11. Die Angabe des Gesamtbetrages der Vermögensgegenstände und des

Gesamtbetrages der Schulden, die auf ausländische Währung lauten .... 331

III. Angaben zu Devisentermingeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 332

F. Zusammenfassung der Ergebnisse ............................. 336 G. Anhang ................................................ 345 I. § 340 h HGB .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 345

11. Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie .......................... 345

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 Verzeichnis der RechtsqueUen .................................. 387 Verzeichnis der Rechtsprechung ................................. 388 Sachverzeichnis ............................................. 391

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Die Systematik der Bilanzstichtagskursumrechnung nach § 340 h Abs. 1 HGB ... '.' . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

50

Abbildung 2: Die Systematik der Behandlung von Erfolgen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung nach § 340 h Abs. 2 HGB

52

Abbildung 3: Die Frage der theoretischen Einordnung der Währungsumrechnung nach § 340 h HGB als Transformationsmethode oder als Bewertungsmethode

53

Abbildung 4: Das Stufenkonzept der Behandlung von Aufwendungen und Erträgen aus der Währungsumrechnung nach § 340 h HGB

60

Abbildung 5: Systematik der Bewertung zum gespaltenen Terminkurs

181

Abbildung 6: Abstraktes Verlustkompensationsgebot und die gesetzlichen Konkretisierungen nach § 340 h HGB

195

Abbildung 7: Die Bedeutung des Stichtagsprinzips für die Beurteilung von Anschlußgeschäften ............................. 230 Abbildung 8: Systematik der Berücksichtigung von Portfolioeffekten zwischen FW-Geschäften im handelsrechtlichen Jahresabschluß der Kreditinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 297

Tabellenverzeichnis Tabelle I:

Methoden der Währungsumrechnung für FW-Vermögensgegenstände und FW-Schulden ............................. 171

Tabelle 2:

Verhältnis von Terminkurs und Kassakurs ................. 175

Tabelle 3:

Swaperfolg abhängig von der Terminposition und dem Vorzeichen des Swapsatzes .................... 185

Tabelle 4:

Unrealisierter Erfolgsbeitrag aus Devisentermingeschäften bei Bewertung zum ungespaltenen Terminkurs ............. 192

Tabelle 5:

Grund- und Deckungsgeschäfte mit vollkommen negativer Korrelation ............................... 234

Tabelle 6:

Die Bedingungen des abstrakten Verlustkompensationsgebotes für FW-Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 239

Tabelle 7:

Erfolgsbeiträge im Beispiel III zur Betragsbedingung bei besonderer Oeckung ............................. 261

Tabelle 8:

Beispiel VI zur Betragsbedingung bei besonderer Deckung . . . . . 263

Tabelle 9:

Die Bedingungen einer besonderen Deckung . . . . . . . . . . . . . . . 269

Tabelle 10:

Beispiel VII zur Betragsbedingung bei allgemeiner Deckung . . .. 291

Tabelle 11:

Beispiel VIII zur Zuordnungsregel 'First in - First in' bei allgemeiner Deckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 292

Tabelle 12:

Die Bedingungen einer allgemeinen Deckung .............. 295

Tabelle 13:

Bilanzielle Abbildungsposten und Korrekturposten im Fall der allgemeinen Deckung ............................ 328

Tabelle 14:

Beispiel einer Aufstellung über Derivate in Fremdwährung im Anhang ...................................... 334

Tabellenverzeichnis

27

Tabelle 15:

Überblick über die Anforderungen des abstrakten Verlustkompensationsgebotes. des Realisationsgebotes sowie des konkreten Verlustkompensationswahlrechts . . . . . . . . . . . . . . .. 341

Tabelle 16:

Bilanzausweis und Erfolgsbehandlung für FW-Geschäfte gemäß § 340 h HGB im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 344

Abkürzungsverzeichnis A.

andere Auffassung

ABlEG

Amtsblatt der EG

AG

Aktiengesellschaft

AKlHK-Prinzip

Anschaffungs- und Herstellungskostenprinzip

AktG

Aktiengesetz

Anm. d. V.

Anmerkung der Verfasserin

ASC

Accounting Standard Committee

BAKred

Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

a.

BB

Betriebsberater (Zeitschrift)

BBA

British Bankers' Association

BBK

Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung (Zeitschrift, Loseblattsammlung)

BFA

Bankenfachausschuß

BFH

Bundesfinanzhof

BFHE

Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

BFuP

Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift)

BGBL

Bundesgesetzesblatt

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGH

Bundesgerichtshof

BörsG

Börsengesetz

BStBl.

Bundessteuerblatt

BT

Deutscher Bundestag

DB

Der Betrieb (Zeitschrift)

DBW

Die Betriebswirtschaft (Zeitschrift)

DM

Deutsche Mark

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

DStZlA

Deutsche Steuerzeitung (Ausgabe A) (Zeitschrift)

Abkürzungsverzeichnis d. V.

29

die Verfasserin

DMBilG

D-Markbilanzgesetz

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift)

EG

Europäische Gemeinschaften

EU

Europäische Union

FASB pp

Financial Accounting Standard Board französische Franc

FR

Finanzrundschau (Zeitschrift)

FW

Fremdwährung

GEFIU

Gesellschaft für Finanzwirtschaft in der Unternehmensfüh-

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

rung e. V.

GoB

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

GrS

Großer Senat

GuV

Gewinn- und Verlustrechnung

H.d.d.V.

Hervorhebung durch die Verfasserin

HFA

Hauptfachausschuß

HGB

Handelsgesetzbuch

HS

Halbsatz

HWRev

Handwörterbuch der Revision

lAS

International Accounting Standard

IASC

International Accounting Standards Committee

IBF

lrish Bankers' Federation

IDW

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.

i. V. m.

in Verbindung mit

KGaA

Kommanditgesellschaft auf Aktien

KWG

Kreditwesengesetz

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

No.

Number

ÖBA

Österreichisches Bankarchiv (Zeitschrift)

RechKredV

Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute

30

Abkürzungsverzeichnis

RFH

Reichsfinanzhof

RFHE

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs

RG

Reichsgericht

RGZ

Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

RIW

Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift)

Rn.

Randnummer

RStBI.

Reichssteuerblatt

SFAC

Statement of Financial Accounting Concept

SFAS

Statement of Financial Accounting Standard

Sp.

Spalte

SSAP

Statement of Standard Accounting Practice

StbJB

Steuerberater-Jahrbuch

StuW

Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) Zeitpunkt

VÖB

Verband öffentlicher Banken

WISU

Das Wirtschaftsstudium (Zeitschrift)

WP

Wirtschaftsprüfer

WPg

Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)

ZBB

Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft

ZfB

Zeitschrift für Betriebswirtschaft

ZtbF

Zeitschrift für betriebs wirtschaftliche Forschung

ZfgK

Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen

ZGR

Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

A. Einleitung I. Problemstellung Das Engagement in ausländischen Währungen 1 hat sich in den vergangenen Jahren zu einer bedeutenden Geschäftssparte deutscher Kreditinstitute2 entwikkelt. Bei einer Bilanzsumme aller inländischen Kreditinstitute von 6.897 Mrd. DM im Geschäftsjahr 1994 betrug das Volumen der Vermögensgegenstände3 in ausländischer Währung 315 Mrd. DM, das Volumen der Schulden4 in ausländischer Währung 237 Mrd. DM. Das Volumen der Devisenterminkäufes der Kreditinstitute erhöhte sich auf 1.164 Mrd. DM, das Volumen der Devisenterminverkäufe auf 1.173 Mrd. DM. 6 Der größte Teil der Geschäfte in ausländischer Währung (im folgenden kurz als Fremdwährungs-(FW-)Geschäfte bezeichnet) entfällt auf Eigengeschäfte, also Geschäfte, die Kreditinstitute eigeninitiiert auf eigene Rechnung abschließen. 7 Gefördert hat diese Entwicklung die Deregulierung der nationalen und internationalen Finanzmärkte. Primär indes ist das Wachstum des FW-Geschäftes durch die zunehmende Volatilität von Wechselkursen und Zinsen seit dem Zu-

I Der Begriff der Währung wird hier als das gesetzliche Zahlungsmittel eines Landes verstanden. Vgl. Beyer, H.-T./Bestmann, U., Finanzlexikon. Stichwort "Währung", S. 279; Büschgen, H. E., Börsen-Lexikon. Stichwort "Währung", S. 781. 2 Kreditinstitute sind nach § I Abs. I KWG Unternehmen, die Bankgeschäfte im Sinne des § I Abs. I Satz 2 KWG betreiben, wenn der Umfang dieser Geschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. 3 Im folgenden Fremdwährungs-(FW-)Vermögens gegenstände. 4 Im folgenden Fremdwährungs-(FW-)Schulden. S Bei Devisentermingeschäften handelt es sich um nicht-börsengehandelte, verbindliche Kauf- oder Verkaufverträge über Devisen, die zu einem späteren Zeitpunkt zu erfüllen sind. Vgl. Perridon, L./Steiner, M., Finanzwirtschaft der Unternehmung, S. 380; Shapiro, A. C., Multinational Financial Management, S. 34. 6 Quelle: Deutsche Bundesbank. 7 Vgl. Peters, H., Eigengeschäfte mit Devisen, S. 732; Fischer-Erlach, P., Handel und Kursbildung, S. 22. Die Angaben zum Anteil des Eigengeschäftes schwanken zwischen 70% und 90%.

32

A. Einleitung

sammenbruch des Währungsabkommens von Bretton Woods im März 1973 erklärbar. 8 In gegenwärtigen Wechselkurs systemen dominieren (frei oder gesteuert) floatende Wechselkurse. Die Währungen einiger Entwicklungs- und Schwellenländer orientieren sich am US-Dollar (US$) oder am Französischen Franc. Gegenüber den floatenden Wechselkurssystemen dürfen die Wechselkurse im Europäischen Währungssystem nur innerhalb bestimmter Bandbreiten frei schwanken.9 Durch schwankende Wechselkurse steigen für Kreditinstitute mit dem Volumen der FW-Geschäfte nicht nur Gewinnchancen, sondern auch Verlustrisiken. Dieses Währungsrisiko impliziert die Gefahr, daß sich mit Wechselkursschwankungen der Erfolg und mit dem Übergang von einer Währung auf eine andere auch die Liquidität eines Unternehmens verschlechtert. lO Zur Begrenzung der Verlustgefahren aus Währungsrisiken werden sog. Portfolioeffekte zwischen FW-Geschäften genutzt. Grundgedanke dieser Portfolioeffekte ll ist die Tatsache, daß sich die Wertänderungen der FW-Geschäfte kompensieren, die hinsichtlich des Währungsrisikos negativ korreliert sind, also gegenläufige Währungsrisiken aufweisen. Betriebswirtschaftlich betrachtet lassen sich Portfolioeffekte zwischen FW-Geschäften sowohl auf einer MicroEbene als auch auf einer Macro-Ebene nutzen. Auf der Micro-Ebene wird dazu ein identifiziertes und genau bezeichnetes FW-Geschäft durch ein speziell darauf zugeschnittenes FW-Geschäft mit gegenläufigem Risiko kursgesichert. Diese Micro-Betrachtung stellt gleichzeitig den engsten denkbaren Zusammenhang zwischen zwei FW-Geschäften her. Hingegen werden auf der MacroEbene Portfolioeffekte sämtlicher Ansprüche l2 und Verpflichtungen l3 in einer ausländischen Währung eines Unternehmens, einer Abteilung oder einer Zweigniederlassung herangezogen. 14 Vor diesem betriebswirtschaftlichen Hintergrund wirft die bilanzielle Abbildung der FW-Geschäfte im handelsrechtlichen Jahresabschluß zwei grundle-

8 Vgl. Fischer-Erlach, P., Devisenhandel, S. 689; Peters, H., Eigengeschäfte mit Devisen, S. 732. 9 Vgl. Shapiro, A. C., Multinational Financial Accounting, S. 102-109. 10 Vgl. Büschgen, H. E., Bankbetriebslehre, S. 864. 11 Vgl. etwa Ballwieser, W.lKuhner, C., Rechnungslegungsvorschriften, S. 102. 12 Im folgenden Fremdwährungs-(FW-)Ansprüche. 13 Im folgenden Fremdwährungs-(FW-) Verpflichtungen. 14 Vgl. Büschgen, H. E., Internationales Finanzmanagement, S. 238; Ballwieser, W.lKuhner, C., Rechnungslegungsvorschriften, S. 102.

I. Problemstellung

33

gende Fragen auf. Nach § 244 HGB IS ist der handelsrechtliche lahresabschluß in DM aufzustellen. Infolgedessen sind FW-Geschäfte für die Zwecke der Abbildung im lahresabschluß in die Bilanzwährung umzurechnen. Daraus ergibt sich als erstes die Frage, auf welche Art und Weise die Währungsumrechnung in die Bilanzwährung zu erfolgen hat. Deutet man die Währungsumrechnung als eine Bewertungsmethode, ist ein FW-Geschäft so zu bewerten, als hätte der Geschäftsvorfall in Inlandswährung stattgefunden. Bei der Währungsumrechnung ist daher ein zeitlicher Bezug (gleicher Zeitpunkt) zwischen dem umzurechnenden Fremdwährungsbetrag und dem Umrechnungskurs erforderlich. Versteht man hingegen die,Währungsurnrechnung als Transformationsmethode, hat die Währungsumrechnung allein die Aufgabe, FW-Geschäfte am Bilanzstichtag gleichnamig zu machen. Umzurechnen ist demzufolge ausschließlich am Bilanzstichtag mit dem Bilanzstichtagskurs. 16 Eines zeitlichen Bezuges zwischen dem umzurechnenden Fremdwährungsbetrag und dem Bilanzstichtagskurs bedarf es bei der Währungsumrechnung am Bilanzstichtag dann nicht. Die Entscheidung für die eine oder die andere Betrachtungsweise hat erhebliche Bedeutung für die im lahresabschluß dargestellte Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Mit der Pflicht zur Währungsumrechnung schlagen sich zugleich Währungsrisiken im lahresabschluß nieder. Demzufolge stellt sich als zweites die Frage, unter welchen Bedingungen betriebs wirtschaftlich genutzte Portfolioeffekte zwischen FW-Geschäften im handelsrechtlichen lahresabschluß abzubilden sind. Dabei geht es nicht nur darum, unter welchen qualitativen Bedingungen hinsichtlich der Art der FW-Geschäfte, der Art der Fremdwährung, der Fälligkeit etc. Portfolioeffekte zwischen einzelnen FW-Geschäften abzubilden sind oder abgebildet werden dürfen. Nicht weniger umstritten ist die erforderliche Intensität eines wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen gegenläufigen FW-Geschäften. Nach zum Teil vertretener Auffassung dürfen allein risikokompensierende Maßnahmen berücksichtigt werden, die die Micro-Ebene betreffen. 17 15 Im folgenden wird bei HGB-Paragraphen das Gesetz nicht mehr genannt. Bei späteren Verweisen auf Paragraphen anderer Gesetze oder Verordnungen wird das jeweilige Gesetz bzw. die Verordnung angegeben. 16 Vgl. ähnlich Windmöller, R., Deckungsgeschäfte und GoB, S. 93. 17 Vgl. Finne, T., Bilanzierung von Fremdwährungsgeschäften, S. 192-225; Langenbucher, G., Umrechnung von Fremdwährungsgeschäften, S. 78-99; Möhler, T., Absicherung, S. 95-161; Wlecke, U., Währungsumrechnung und Gewinnbesteuerung, S. 177-

202.

3 Schlösser

34

A. Einleitung

Demgegenüber sieht es ein anderer Teil des Schrifttums l8 als erforderlich an, Portfolioeffekte auf der Macro-Ebene, also den risikokompensierenden Zusammenhang sämtlicher FW-AnspTÜche und FW-Verpflichtungen in die Bewertung einzubeziehen. Für beide Fragen bestanden bis vor einiger Zeit keine expliziten handeIsrechtlichen Regelungen. Wenngleich die Währungsumrechnungsmethoden und die Behandlung von Aufwendungen und Erträgen aus der Währungsumrechnung im Einzelabschluß bereits in der 4. EG-Richtlinie l9 vereinheitlicht werden sollten,2U so blieben diese Bemühungen des europäischen Gesetzgebers doch zunächst erfolgslos. Erst mit der Verabschiedung der EG-Bankbilanzrichtlinie21 gelang eine allerdings brachen spezifische Einigung. Für Kreditinstitute besteht mit § 340 h für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.1992 beginnen, eine Vorschrift, die auf Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie zurückgeht. § 340 h regelt die Währungsumrechnung von FW-Geschäften der Kreditinstitute am Bilanzstichtag sowie die Behandlung von Aufwendungen und Erträgen aus der Währungsumrechnung. Allerdings werden die beiden oben aufgeworfenen Fragen nach der Methode der Währungsumrechnung und der Berücksichtigung von Portfolioeffekten zwischen FW-Geschäften mit der gesetzlichen Regelung nicht eindeutig geklärt. Nach § 340 h Abs. 1 sind FW-Geschäfte der Kreditinstitute stets zum Bilanzstichtagskurs umzurechnen. Davon ausgenommen sind nicht besonders gedeckte FW-Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die mit dem Anschaffungskurs umzurechnen sind. Da § 340 h Abs. 1 lediglich den relevanten Umrechnungskurs nennt, bleibt unbestimmt, ob die Währungsumrech-

IM Vgl. BFA des IDW, Stellungnahme 1/75, S. 664-668; Burkhardt, D., GoB für Fremdwährungsgeschäfte, S. 142-151, 206-213; HFA des IDW, Geänderter Entwurf, S. 665; Prieß, K.-H., Devisentermingeschäfte, S. 327-336; Rübel, M., Devisen- und Zinstermingeschäfte, S. 174-217; Schlotter, J., Devisengeschäft der Kreditinstitute, S.75-83. 19 Rat der EG, Vierte Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsform, ABlEG Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11-31. 20 Vgl. Biener, H./Berneke, W., Bilanzrichtlinien-Gesetz, S. 251. 21 Rat der EG, Richtlinie des Rates vom 8.12.1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten, ABlEG Nr. L 372 vom 31.12.1986, S. 1-17.

I. Problemstellung

35

nung nach § 340 h als Transfonnationsmethode22 oder als Bewertungsmethode23 einzuordnen ist. Auch auf die Frage nach der Berücksichtigung von Portfolioeffekten gibt der Wortlaut der Regelung des § 340 h keine klare Antwort. Zwar wird mit § 340 h erstmals kodifiziert, daß Portfolioeffekte zwischen FW-Geschäften im Jahresabschluß abzubilden sind. 24 Indes drückt der deutsche Gesetzgeber diese Berücksichtigung von Portfolioeffekten in einem zweistufigen Deckungsbegriff aus, an den unterschiedliche Erfolgswirkungen geknüpft sind. Sofern ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen fonnal-juristisch selbständigen FWGeschäften als "besondere Deckung" zu qualifizieren ist, besteht nach § 340 h Abs. 2 Satz 2 ein Realisationsgebot für Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung. Demzufolge sind Aufwendungen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung der besonders gedeckten FW-Geschäfte ebenso in voller Höhe in der GuV zu berücksichtigen wie Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung der zur besonderen Deckung dienenden FW-Geschäfte. Anders hingegen, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen fonnal-juristisch selbständigen FWGeschäften eine "Deckung"2S repräsentiert. Für diese Fälle der allgemeinen Deckung fonnuliert § 340 h Abs. 2 Satz 3 ein Verlustkompensationswahlrecht. Gemäß § 340 h Abs. 2 Satz 3 dürfen nämlich Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung allgemein gedeckter FW-Geschäfte in der GuV erfaßt werden, soweit sie Aufwendungen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung der zur allgemeinen Deckung dienenden FW-Geschäfte ausgleichen. Welche Intensität ein wirtschaftlicher Zusammenhang von FW-Geschäften mit gegenläufigen Erfolgschancen allerdings haben muß, damit eine besondere Deckung bzw. eine aII-

22 Zu dieser Auffassung vgl. Bieg, H., Bilanzierung von Kreditinstituten, S. 63, Rn. 252; Grewe, W., § 340 h HGB, S. 6, Rn. 5; IDW, Stellungnahme zum Referentenentwurf, S. 377; Naumann, T. K., Fremdwährungsumrechnung, S. 47 f. 23 Zu dieser Auffassung vgl. Göttgens, M.lSchmelzeisen, H.-M., BankbilanzrichtlinieGesetz, S. 72; Scharpf, P.lSohler, A., Bankbilanzrichtlinie-Gesetz, S. 97. 24 Vgl. Benne, J., Geschlossene Positionen, S. II 72; Krumnow, 1., Europäische Bankenrechnungslegung, S. 513; Prahl, R., Vorschriften des HGB für Kreditinstitute, S. 408; Schwartze, A., Neuregelung der deutschen Bankenrechnungslegung, S. 22. 25 In Abgrenzung von der besonderen Deckung wird im folgenden die Deckung als "allgemeine Deckung" bezeichnet. Vgl. auch Grewe, W., § 340 h HGB, S. 9, Rn. 24; Göttgens, M.lSchmelzeisen, H.-M., Bankbilanzrichtlinie-Gesetz, S. 74; Langenbucher, G., Währungsumrechnung bei Kreditinstituten, S. 120. Als "einfache Deckung" bezeichnet von Bieg, H., Bilanzierung von Kreditinstituten, S. 69, Rn. 277; Hartung, W., Währungsumrechnung in Bankbilanzen, S. 760.

3·

36

A. Einleitung

gemeine Deckung besteht, bleibt ungeklärt. Das Meinungsspektrum im Schrifttum reicht dabei von einer Micro-Betrachtung risikokompensierender Zusammenhänge als besondere Deckung und einer Macro-Betrachtung als allgemeine Deckung 26 bis hin zu der Auffassung27 , es bestehe ein Wahlrecht, sowohl unter der besonderen Deckung als auch unter der allgemeinen Deckung die Nutzung von Portfolioeffekten auf der Macro-Ebene zu verstehen. Nicht weniger umstritten ist die erforderliche Qualität eines wirtschaftlichen Zusammenhangs hinsichtlich der Art der FW-Geschäfte, des Fremdwährungsbetrages und der Fälligkeit der FW-Geschäfte.

11. Gang der Untersuchung Ziel dieser Arbeit ist es, § 340 h hermeneutisch 28 auszulegen. Wichtig dafür ist, daß FW-Geschäfte den Zwecken des Jahresabschlusses der Kreditinstitute entsprechend abgebildet werden. Zur hermeneutischen Auslegung sind ausgehend von Wortlaut und Wortsinn der Regelung, neben dem Bedeutungszusammenhang mit anderen handelsrechtlichen Vorschriften zudem die Entstehungsgeschichte, die Absichten des Gesetzgebers sowie objektiv-teleologische Kriterien heranzuziehen. 29 Im zweiten Abschnitt wird der Problemgehalt der Regelung des § 340 h umfassend dargelegt und systematisiert. Einleitend werden für das Vorverständnis der Vorschrift erforderliche Grundlagen erläutert. Dazu gehören theoretische Konzeptionen von Währungsumrechnungsmethoden, einschließlich der Behandlung von Aufwendungen und Erträgen aus der Währungsumrechnung, sowie die Entstehungsgeschichte des § 340 h. Erst daran anschließend wird der Inhalt der Vorschrift genannt. Dem folgt eine detaillierte Aufbereitung der Problemberei-

26 Vgl. Ausschuß für Bilanzierung des Bundesverbandes deutscher Banken, Bankbilanzrichtlinie-Gesetz, S. 103 f.; Bieg, H., Bilanzierung von Kreditinstituten, S. 69-72, Rn. 277-291; Grewe, W., § 340 h HGB, S. 8 f., Rn. 14-24; Göttgens, M.lSchmelzeisen, H.-M., Bankbilanzrichtlinie-Gesetz, S. 74; Krumnow, 1. u. a., § 340 h HGB, S. 556-558, Rn. 32-39; Naumann, T. K., Fremdwährungsumrechnung, S. 72-81. 27 Vgl. BFA des IDW, Währungsumrechnung bei Kreditinstituten, S. 427. 28 Vgl. Larenz, K., Methodenlehre, S. 312-365. 29 Vgl. grundlegend Bydlinski, F., Juristische Methodenlehre, S. 428-455; Larenz, K., Methodenlehre, S. 320-346; ihnen folgend Baetge, J./Kirsch, H.-J., GoB, S. 140, Rn. 255.

11. Gang der Untersuchung

37

che des § 340 h. Dazu werden die zuvor erläuterten Konzeptionen von Währungsumrechnungmethoden hinzugezogen. Des weiteren werden als Bezugsrahmen für die spätere Auslegung des § 340 h die Zwecke des Jahresabschlusses von Kreditinstituten sowie relevante GoB erläutert. Der Schwerpunkt des dritten Abschnittes liegt auf der Frage, ob die Währungsumrechnung nach § 340 h eine Bewertungsmethode oder eine Transformationsmethode darstellt. Zunächst werden die von § 340 h verwendeten Begriffe der FW-Vermögensgegenstände, der FW-Schulden sowie der unerfüllten Kassaund Termingeschäfte konkretisiert. Anschließend werden die Aufgaben der anglo-amerikanischen Stichtagskursmethode betrachtet, die sich in Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie und damit grundSätzlich auch in § 340 h durchgesetzt hat. Darauf aufbauend wird anhand der Währungsumrechnung ungedeckter FWVermögensgegenstände und ungedeckter FW-Schulden diskutiert, ob es eines zeitlichen Bezugs zwischen dem von § 340 h genannten Wechselkursen und dem umzurechnenden Fremdwährungsbetrag bedarf. Schließlich wird die Währungsumrechnung ungedeckter Kassageschäfte und Termingeschäfte am Bilanzstichtag beleuchtet. Im vierten Abschnitt geht es um die Bilanzierung besonders gedeckter sowie allgemein gedeckter FW-Geschäfte. Im Vordergrund steht die für eine besondere Deckung sowie für eine allgemeine Deckung erforderliche Intensität und Qualität wirtschaftlicher Zusammenhänge zwischen gegenläufigen FW-Geschäften. Zunächst wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen Portfolioeffekte zwischen formal-juristisch selbständigen FW-Geschäften prinzipiell im Jahresabschluß abzubilden sind. Diese abstrakten, da gesetzlich nicht geregelten Voraussetzungen bilden die Basis für die folgende Auslegung der unbestimmten Deckungsbegriffe des § 340 h. Da die Gesetzesmaterialien den Begriff der besonderen Deckung zumindest umreißen, werden in einem ersten Schritt die abstrakten Voraussetzungen der Berücksichtigung von Portfolioeffekten im handelsrechtlichen Jahresabschluß zu Bedingungen für eine besondere Deckung spezifiziert. In einem weiteren Schritt wird analysiert, welche der abstrakten Voraussetzungen der Berücksichtigung von Portfolioeffekten im Jahresabschluß für den Fall der allgemeinen Deckung zu modifizieren sind. Die verbleibenden Bedingungen bilden hier die Grundlage für eine Inventur der Nicht-Währungs-

38

A. Einleitung

risiken JlJ • Abschließend wird die Bewertung besonders gedeckter sowie allgemein gedeckter FW-Geschäfte beleuchtet.

Im fünften Abschnitt geht es um die Angaben, die im Anhang zur Währungsumrechnung, zu FW-Vermögensgegenständen und FW-Schulden sowie zu Termingeschäften zu machen sind. Die Ergebnisse der Arbeit werden im sechsten Abschnitt zusammengefaßt.

30 Angelehnt an die Terminologie der Inventur der Risiken. Vgl. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 220.

B. Grundlagen der Währungsumrechnung im Jahresabschluß von Kreditinstituten I. Theoretische Konzeptionen von Währungsumrechnungsmethoden im Jahresabschluß 1. Methoden der Währungsumrechnung In Bilanz und GuV wird die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens meß- und rechenbar gemacht. Das setzt voraus, daß alle Geschäftsvorfalle in gleichen Maßeinheiten im Jahresabschluß abgebildet werden.· Sachverhalte in ausländischer Währung sind demnach in die Bilanzwährung umzurechnen. Formal betrachtet wird bei der Währungsumrechnung ein Fremdwährungsbetrag mit einem Wechselkurs multipliziert. 2 Dieser "Rechenvorgang" läßt sich allerdings auf verschiedene Art und Weise ausführen. Und so divergieren national wie international. die Methoden, nach denen FW-Geschäfte in die Bilanzwährung umgerechnet werden. 3 In der bestehenden Methodenvielfalt sind als theoretische Grundkonzeptionen der Währungsumrechnungsmethoden (im Einzelabschluß wie im Konzernabschluß) die Zeitbezugsmethode sowie die Stichtagskursmethode herauszustellen. Im weitesten Sinne unterscheiden sich diese Währungsumrechnungsmethoden in dem Zeitpunkt des Umrechnungskurses. Grundüberlegung der Zeitbezugsmethode ist es, den Umrechnungskurs auf denselben Zeitpunkt zu beziehen, wie den umzurechnenden Fremdwährungswert. Zwischen dem umzurechnenden Fremdwährungsbetrag und dem Umrechnungskurs muß also ein zeitlicher Bezug (gleicher Zeitpunkt) bestehen. Nach der Zeitbezugsmethode werden FW-Ge-

Vgl. Gmelin, H. 1., Währungsumrechnung, S. 148. Vgl. Gebhardt, G.lBreker, N., Fremdwährungstransaktionen im handelsrechtlichen lahresabschluß, S. 1539. 3 Zu einer Übersicht vgl. Deloitte & Touch, Accounting for Foreign Currency; Beratendes Forum für Rechnungslegung, Umrechnung vom Fremdwährungsposten, S. 28-63. I

2

40

B. Grundlagen der Währungsumrechnung

schäfte so umgerechnet, als hätte der Geschäftsvorfall in der jeweiligen Bilanzwährung stattgefunden. 4 Demgegenüber werden bei der Stichtagkursmethode alle Fremdwährungsbeträge zum Bilanzstichtagskurs umgerechnet, und zwar ohne Rücksicht auf einen zeitlichen Bezug zu dem umzurechnenden Fremdwährungsbetrag. Der Währungsumrechnung nach der Stichtagskursmethode obliegt allein die Aufgabe, FW-Geschäfte am Bilanzstichtag für die Abbildung im Jahresabschluß gleichnamig zu machen. 5 Diese unterschiedlichen Aufgaben der Zeitbezugsmethode und der Stichtagskursmethode schlagen sich in der Reichweite der allgemeinen Bewertungsgrundsätze bei der Währungsumrechnung nieder. Bei einer Zeitbezugsmethode werden Fremdwährungs-Anschaffungswerte mit dem Wechselkurs im Anschaffungszeitpunkt in die Bilanzwährung umgerechnet (Bilanzwährungs-Anschaffungskosten). Am späteren Bilanzstichtag werden die Bilanzwährungs-Anschaffungskosten in einem Niederstwerttest bzw. Höchstwerttest6 mit den Bilanzwährungs-Zeitwerten des Bilanzstichtages verglichen. Diese BilanzwährungsZeitwerte des Bilanzstichtages ergeben sich als Produkt aus dem Fremdwährungs-Zeitwert des Bilanzstichtages und dem Bilanzstichtagskurs. Welcher der in die Bilanzwährung umgerechneten Fremdwährungsbeträge am Bilanzstichtag im Jahresabschluß auszuweisen ist, richtet sich nach den Bewertungsgrundsätzen, die auch für Geschäftsvorfälle in Inlandswährung gelten. 7 Demzufolge wird bei der Zeitbezugsmethode nur dann zum Bilanzstichtagskurs umgerechnet, wenn FW-Vermögensgegenstände nach den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen zum niedrigeren Bilanzwährungs-Zeitwert des Bilanzstichtages und FWSchulden nach den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen zum höheren Bilanzwährungs-Zeitwert des Bilanzstichtages zu bewerten sind. Durch den Niederstwerttest bzw. Höchstwerttest werden folglich die allgemeinen Bewertungsvorschriften auch bei der Währungsumrechnung beachtet. Aus diesem Grunde wird die Zeitbezugsmethode als Teil der Bewertung betrachtet und als Bewertungsmethode bezeichnet. H

Vgl. Choi, F. D. S.lMueller, G. G., International Accounting, S. 175. Vgl. Wind möller, R., Deckungsgeschäfte und G08, S. 93. 6 Vgl. Gebhardt, G.l8reker, N., Fremdwährungstransaktionen im handelsrechtlichen lahresabschluß, S. 1532; Tubbesing, G., Fremdwährungsposten im Einzelabschluß, 4

5

S.808.

Vgl. GEFIU, Währungsumrechnung im Einzel- und Konzernabschluß, S. 746. Vgl. Bardy, R., Wechselkursänderungen und G08, S. 295; GEFIU, Währungsumrechnung im Einzel- und Konzernabschluß, S. 745; Gmelin, H. J., Währungsumrech7

M

I. Theoretische Konzeptionen von Währungs umrechnungs methoden

41

Bei der Stichtagskursmethode hingegen beziehen sich die Bewertungsgrundsätze, die für Geschäftsvorfälle in Inlandswährung gelten, auf den Fremdwährungsbetrag. Daher werden am Bilanzstichtag die Fremdwährungs-Anschaffungskosten in einem Niederstwerttest bzw. Höchstwerttest mit dem Fremdwährungs-Zeitwert des Bilanzstichtages verglichen. 9 FW-Vermögensgegenstände (FW-Schulden) werden folglich nur dann mit ihren Fremdwährungs-Zeitwerten des Bilanzstichtages bewertet, wenn diese niedriger (höher) sind als die Fremdwährungs-Anschaffungskosten. Im umgekehrten Fall werden die Fremdwährungs-Anschaffungskosten beibehalten. Erst im Anschluß an diese Bewertung ist der ermittelte Fremdwährungsbetrag mit dem Bilanzstichtagskurs in die Bilanzwährung umzurechnen. Anders als bei der Zeitbezugsmethode wird also stets zum Bilanzstichtagskurs umgerechnet. Aus diesem Grund wird die Stichtagskursmethode auch als Transformationsmethode interpretiert. 10 Nach der Zeitbezugsmethode werden sowohl einzelne FW-Geschäfte im Einzelabschluß umgerechnet als auch Jahresabschlüsse ausländischer Unternehmen zur Einbeziehung in den Konzernabschluß 11. Die Deutung der Währungsumrechnung als Transformationsmethode findet sich vor allem im Konzernabschluß. 12 Sie wird allerdings auch für den Einzelabschluß vertreten. 13 Zwischen diesen dargestellten Formen der Zeitbezugsmethode und der Stichtagskursmethode in Reinformen besteht eine Variante der Stichtagskursmethode, die für die spätere Betrachtung von besonderer Bedeutung ist. Diese Variante der Stichtagskursmethode wird im anglo-amerikanischen Rechtsraum im Einzelabschluß angewendet. Nach dieser anglo-amerikanischen Stichtagskursmethode werden bestimmte Arten von FW-Geschäften (etwa Forderungen und Verbind-

nung, S. 149 f.; Langenbucher, G., Umrechnung von Fremdwährungsgeschäften, S. 2; Ellrott, H.lSchmidt-Wendt, D., § 255 HGB, S. 658, Rn. 52. 9 Vgl. Gebhardt, G., Vereinheitlichung der Recheneinheit, S. 32, Rn. 150. \() Vgl. Bardy, R., Wechselkursänderungen und GoB, S. 285; Finne, T., Bilanzierung von Fremdwährungsgeschäften, S. 68. 11 Zur Zeitbezugsmethode im Konzernabschluß vgl. Busse von Colbe, W.lOrdelheide, D., Konzernabschlüsse, S. 140; Baetge, J., Konzernbilanzen, S. 143 f. 12 Vgl. Müller, H., Umrechnung der Jahresabschlüsse, S. 96-133; Busse von Colbe, W.lOrdelheide, D., Konzernabschlüsse, S. 133 f.; Baetge, 1., Konzernbilanzen, S. 155157. 13 Vgl. Windmöller, R., Deckungsgeschäfte und GoB, S. 93.

42

B. Grundlagen der Währungsumrechnung

lichkeiten) grundsätzlich zum Bilanzstichtagskurs umgerechnet. 14 Hingegen ist für andere Arten von FW-Geschäften eine Zeitbezugsmethode vorgesehen, allerdings mit der Tendenz einer Bewertung zu Bilanzwährungs-Zeitwerten des Bilanzstichtages. IS Infolge dieser Tendenz zur Bewertung zu BilanzwährungsZeitwerten des Bilanzstichtages entfällt für bestimmte Arten von FW-Vermögensgegenständen der Niederstwerttest zwischen Bilanzwährungs-Anschaffungskosten und Bilanzwährungs-Zeitwert.

2. Die Berücksichtigung von Aufwendungen und Erträgen aus der Währungsumrechnung

Aus der Währungsumrechnung am Bilanzstichtag resultieren unter Umständen Erfolgswirkungen. Sofern nämlich ein und derselbe Fremdwährungsbetrag zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit unterschiedlichen Wechselkursen umgerechnet wird, ergeben sich Aufwendungen und Erträge aus der Währungsumrechnung dieses FW-Geschäftes. 16 Diese Aufwendungen und Erträge aus der Währungsumrechnung am Bilanzstichtag drücken Veränderungen des Wechselkurses im Zeitablauf aus. Sie werden häufig auch als Umrechnungsdifferenzen bezeichnet. 17 Aufwendungen und Erträge aus der Währungsumrechnung am Bilanzstichtag können zum einen isoliert für jede einzelne Fremdwährungstransaktion betrachtet werden. Zum anderen wird diskutiert, die Aufwendungen und Erträge aus der Währungsumrechnung mehrerer, im Extremfall aller Fremdwährungstransaktionen zu saldieren. 18 Diese Möglichkeiten, Aufwendungen und Erträge aus der Währungsumrechnung am Bilanzstichtag im lahresabschluß abzubilden, sind in der späteren Betrachtung des § 340 h eingehend zu würdigen.

14 Vgl. Beratendes Forum für Rechnungslegung, Umrechnung vom Fremdwährungsposten, S. 8-15; lASe, lAS No. 21 (revised 1993), S. 370-373. IS Vgl. lAse, lAS No. 21 (revised 1993), S. 370-373. 16 Vgl. Beratendes Forum für Rechnungslegung, Umrechnung vom Fremdwährungsposten, S. 5; Biener, H./Berneke, W., Bilanzrichtlinien-Gesetz, S. 252; GEFIU, Währungsumrechnung im Einzel- und Konzernabschluß, S. 745; lASe, lAS No. 21 (revised 1993), S. 605, Abs. 7. 17 Vgl. Biener, H./Berneke, W., Bilanzrichtlinien-Gesetz, S. 252; GEFIU, Währungsumrechnung im Einzel- und Konzernabschluß, S. 746. IR Vgl. Biener, H./Berneke, W., Bilanzrichtlinien-Gesetz, S. 252; Beratendes Forum für Rechnungslegung, Umrechnung vom Fremdwährungsposten, S. 9.

I. Theoretische Konzeptionen von Währungsumrechnungsmethoden

43

Für die Behandlung der Aufwendungen und Erträge aus der Währungsumrechnung einzelner Fremdwährungstransaktionen bestehen am Bilanzstichtag drei grundsätzliche Möglichkeiten: 19 (1) (Unrealisierte) Aufwendungen aus der Währungsumrechnung am Bilanz-

stichtag werden in der GuV erfaßt. (Unrealisierte) Erträge aus der Währungsumrechnung am Bilanzstichtag werden hingegen nicht berücksichtigt. (2) Sowohl (unrealisierte) Aufwendungen als auch (unrealisierte) Erträge aus der Währungsumrechnung werden erfolgswirksam. (3) (Unrealisierte) Aufwendungen aus der Währungsumrechnung am Bilanzstichtag werden in der GuV berücksichtigt. Für (unrealisierte) Erträge aus der Währungsumrechnung wird ein passivischer Abgrenzungsposten gebildet. Diese drei Verfahrensweisen betreffen Aufwendungen bzw. Erträge aus der Währungsumrechnung einzelner FW-Geschäfte am Bilanzstichtag. Als zulässig erachtet wird es außerdem, Aufwendungen und Erträge aus der Währungsumrechnung mehrerer FW-Geschäfte miteinander zu verrechnen. Hier ist zum einen die Frage des Verrechnungsverfahrens zu diskutieren und zum anderen die Zahl und die qualitativen Voraussetzungen der FW-Geschäfte, deren Aufwendungen und Erträge zusammengefaßt werden dürfen. Die Verfahren der Verrechnung lassen sich in ein Netto- und ein Bruttoverfahren unterscheiden. Nach der Nettomethode werden Aufwendungen und Erträge aus der Währungsumrechnung mehrerer FW-Geschäfte am Bilanzstichtag in einer Nebenrechnung saldiert. Verbleibt nach der Verrechnung von Aufwendungen und Erträgen aus der Währungsumrechnung am Bilanzstichtag ein Ertrag, wird dieser weder in der GuV noch in der Bilanz erfaßt. In Varianten dieses Verrechnungsverfahrens wird ein Ertragsüberhang entweder erfolgswirksam oder in einen passivischen Ausgleichsposten eingestellt. Ein nach der Verrechnung verbleibender Aufwand aus der Währungsumrechnung der be-

19 Vgl. Biener, H./Bemeke, W., Bilanzrichtlinien-Gesetz, S. 252; Beratendes Forum für Rechnungslegung, Umrechnung vom Fremdwährungsposten, S. 9; Deloitte & Touch, Accounting for Foreign Currency, S. 14.

44

B. Grundlagen der Währungsumrechnung

trachteten FW-Geschäfte ist stets in der GuV zu berücksichtigen. 21l Da Aufwendungen (und Erträge) aus der Währungsumrechnung in der GuV erst gezeigt werden, nachdem sie durch Erträge aus der Währungsumrechnung ausgeglichen wurden, kann hier von einem Nettoverfahren gesprochen werden. Anstelle einer Verrechnung in einer Nebenrechnung können Aufwendungen und Erträge aus der Währungsurnrechnung verschiedener FW-Geschäfte am Bilanzstichtag in der GuV gegeneinander aufgerechnet werden. Aufwendungen aus der Währungsumrechnung am Bilanzstichtag werden dazu zunächst in voller Höhe in der GuV erfaßt. Zusätzlich werden Erträge aus der Währungsumrechnung erfolgswirksam, allerdings nur bis zur Höhe der Aufwendungen, die zu kompensieren sind. 21 Bei dieser Vorgehensweise werden Aufwendungen und Erträge aus der Währungsumrechnung jeweils gesondert in der GuV berücksichtigt, weshalb das Verfahren als Bruttomethode bezeichnet werden kann. Von erheblicher Prägnanz ist schließlich die Frage der Zahl und der qualitativen Bedingungen der FW-Geschäfte, deren Aufwendungen und Erträge aus der Währungsumrechnung saldiert werden können. Die qualitativen Bedingungen betreffen vor allem die Art der Fremdwährung, den Fremdwährungsbetrag sowie die Fälligkeit der betrachteten FW-Geschäfte. Am unteren Ende der hierzu vertretenen Auffassungen steht die Mindestlösung, nur Aufwendungen und Erträge zweier gegenläufiger FW-Geschäfte verrechnen zu dürfen, sofern diese FW-Geschäfte wirtschaftlich besonders miteinander verbunden und qualitativ ähnlich sind. Am oberen Ende findet sich schließlich die Ansicht, Aufwendungen und Erträge aus der Währungsumrechnung sämtlicher FW-Geschäfte des Portfolios eines Unternehmens am Bilanzstichtag miteinander zu verrechnen. 22 Dieser Problembereich der Zahl und der qualitativen Bedingungen von FW-Geschäften, deren Aufwendungen und Erträge aus der Währungsumrechnung im handelsrechtlichen lahresabschluß der Kreditinstitute gegeneinander aufgerechnet werden dürfen, ist später ausführlich zu beleuchten.

20 Vgl. Beratendes Forum für Rechnungslegung, Umrechnung vom Fremdwährungsposten, S. 10 f.; Kloos, G., Transformation der 4. EG-Richtlinie, S. 352. 21 Vgl. Beratendes Forum für Rechnungslegung; Umrechnung vom Fremdwährungsposten, S. 10 f.; Kloos, G., Transformation der 4. EG-Richtlinie, S. 348, 352. 22 Vgl. Beratendes Forum für Rechnungslegung, Umrechnung vom Fremdwährungsposten, S. 9-13.

11. Die handelsrechtliche Regelung des § 340 h HGB

45

11. Die handelsrechtliehe Regelung des § 340 h HGB für die Währungsumrechnung bei Kreditinstituten 1. Die grundsätzliche Pflicht zur Währungsumrechnung

Kreditinstitute im Sinne des § 1 KWG sind nach § 242 verpflichtet, einen Jahresabschluß nach Maßgabe der §§ 238-263 für alle Kaufleute aufzustellen.' Ergänzend haben Kreditinstitute unabhängig von ihrer Rechtsform und Größ~ gemäß § 340 a Abs. 1 die Vorschriften der §§ 264-289 zum Jahresabschluß für große Kapitalgesellschaften zu beachten sowie die besonderen Vorschriften für Kreditinstitute2 gemäß §§ 340-340 o. Darüber hinaus enthält die RechKredV rechtsverbindliche, branchenspezifische Gliederungs-, Ausweis- und Erläuterungsbestimmungen für den Jahresabschluß der Kreditinstitute. Nach § 244 ist der handelsrechtliehe lahresabschluß in DM aufzustellen. Daraus ergibt sich für alle Kaufleute die Pflicht, sämtliche Geschäftsvorfälle in ausländischer Währung für die Zwecke der Abbildung im Jahresabschluß in die Bilanzwährung umzurechnen. 3 Innerhalb der handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften der §§ 238~289 besteht keine Einzelvorschrift zur Währungsumrechnung. Bis zur Umsetzung der EG-Bankbilanzrichtlinie war die Währungsumrechnung im Einzelabschluß auch für Kreditinstitute nicht explizit gesetzlich bestimmt. Dieser Rechtszustand hat sich allerdings mit der Umsetzung der EG-Bankbilanzrichtlinie geändert. Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.1992 beginnen, regelt die Vorschrift des § 340 h die Währungsumrechnung für Kreditinstitute. Mit der später zu erläuternden Vorschrift des § 340 h verbindet sich die Frage, welche der dargestellten theoretischen Währungsumrechnungsmethoden und Erfolgsbehandlungsmöglichkeiten dort umgesetzt wurden. Voraussetzungen für das Verständnis der gesetzlichen Vorschrift des § 340 h ist der europäische Harmonisierungsprozeß.

, Vgl. Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 11/6275, S. 18. Ausführlich zum Anwendungsbereich der ergänzenden Vorschriften für Kreditinstitute vgl. Bauer, W.-D., EG-Bankbilanzrichtlinie und Auswirkungen, S. 861; Bieg, H., Auswirkungen der Bankbilanzrichtlinie, S. 7 f. 3 Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K., § 244 HGB, S. 3, Rn. 7; Budde, W. 0./Kunz, K., § 244 HGB, S. 80, Rn. 6. 2

46

B. Grundlagen der Währungsumrechnung

2. Die Vorschrift des § 340 h HGB

a) Die Entstehungsgeschichte des § 340 h HGB Mangels gesetzlicher Vorschriften zur Währungsumrechnung war bereits bei Verabschiedung der 4. EG-Richtlinie angestrebt worden, die divergierenden Methoden der Währungsumrechnung im Einzelabschluß innerhalb der EU zu harmonisieren. 4 Zur Diskussion standen die vom Realisationsprinzip und Imparitätsprinzip geprägte Zeitbezugsmethode und die anglo-amerikanische Stichtagskursmethode. Zu jenem Zeitpunkt war allerdings kein Konsens unter den Mitgliedstaaten zu erzielen. s Im Zuge der EG-Bankbilanzrichtlinie wurde es dann aufgrund des zwischenzeitlich erheblich gestiegenen Volumens der FWGeschäfte der Kreditinstitute als erforderlich angesehen, die Währungsumrechnung im Jahresabschluß der Kreditinstitute in einigen Grundsätzen zu vereinheitlichen. 6 Art. 39 des Vorentwurfs7 zur EG-Bankbilanzrichtlinie sah zunächst vor, FWVermögensgegenstände, FW-Schulden sowie Devisentermingeschäfte stets zum Bilanzstichtagskurs umzurechnen. Aufwendungen und Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung, sog. Umrechnungsdifferenzen, sollten uneingeschränkt erfolgswirksam vereinnahmt werden. Diese Grundkonzeption wurde auch in Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie übernommen, allerdings ergänzt um Mitgliedstaatenwahlrechte. Diese Mitgliedstaatenwahlrechte gehen vor allem auf das Bestreben der deutschen Delegation zurück, das Realisationsprinzip ebenso wie das Vorsichtsprinzip der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Harmonisierungsprozeß weitgehend durchzusetzen. 8 Die Bemühungen der deutschen Delegation haben ihren

4 Vgl. Biener, H., Transformation der Bankbilanzrichtlinie, S. 305; Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 9/376, S. 18; Nolte, E.-D., Grundzüge der Bankenrichtlinie, S. 567; Wysocki, K. v., Grundlagen der Umrechnung von Fremdwährungspositionen, S. 221 f. 5 Vgl. Biener, H./Berneke, W., Bilanzrichtlinien-Gesetz, S. 251; Rübel, M., Devisenund Zinstermingeschäfte, S. 320. 6 Vgl. Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 9/376, S. 18; Bader, U.-O., Die neue Bankbilanzrichtlinie der EG, S. 36; Schwartze, A., Neuregelung der deutschen Bankenrechnungslegung, S. 21. 7 Vgl. Rat der EG, Vorentwurf, S. 218. K Vgl. Biener, H., Transformation der Bankbilanzrichtlinie, S. 306.

11. Die handelsrechtliche Regelung des § 340 h HGB

47

Niederschlag darin gefunden, daß (unrealisierte) Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung nach Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie nur dann erfolgswirksam vereinnahmt werden müssen, wenn FW-Geschäfte besonders gedeckt sind. 9 Der im Zuge des Harmonisierungsprozesses eingeführte Begriff der "besonderen Deckung" bleibt indes in Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie undefiniert. In allen anderen Fällen brauchen Erträge aus der Währungsumrechnung nach dem Mitgliedstaatenwahlrecht des Art. 39 Abs. 4 der EG-Bankbilanzrichtlinie nicht vereinnahmt zu werden; sie dürfen aber erfolgswirksam erfaßt werden. lO Außerdem wurde Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie um ein Mitgliedstaatenwahlrecht ergänzt, FW-Vermögensgegenstände des Anlagevermögens am Bilanzstichtag mit ihrem Anschaffungskurs umzurechnen. Durch Art. 47 der EG-Bankbilanzrichtlinie war der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie bis zum 31.12.1990 umzusetzen. Im § 340 j des Referentenentwurfs ll zum Bankbilanzrichtlinie-Gesetz wurde zunächst nur das Realisationsgebot von Erträgen bei besonderer Deckung an deutsche Kreditinstitute weitergegeben. Erträge aus der Währungsumrechnung durften in allen anderen Fällen nicht vereinnahmt werden. Ferner wurde das Mitgliedstaatenwahlrecht ausgeübt, das erlaubt, FW-Vermögensgegenstände des Anlagevermögens mit ihrem Anschaffungskurs umzurechnen. § 340 j des Referentenentwurf wurde schließlich modifiziert in § 340 h übernommen. In diesem Schritt wurde die Regelung des § 340 h auf Drängen der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft 12 um ein Wahlrecht ergänzt, unrealisierte Erträge bis zur Höhe eines Aufwandes aus der Währungsumrechnung anderer FWGeschäfte in der GuV zu erfassen, sofern eine allgemeine "Deckung,,13 besteht.

9 VgJ. Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 1116275, S. 24; Biener, H., Transformation der Bankbilanzrichtlinie, S. 306. Der Rechtsbegriff der "besonderen Deckung" wurde mit Art. 38 des Vorschlags einer EG-Bankbilanzrichtlinie eingeführt. VgJ. Rat der EG, Vorschlag einer Richtlinie, S. 218; Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 9/376, S. 19. 10 VgJ. Rat der EG, Bankbilanzrichtlinie, S. 30. 11 VgJ. Bundesministerium der Justiz, Referentenentwurf, S. 765, 789 f. 12 VgJ. IDW, Stellungnahme zum Referentenentwurf, S. 379; Naumann, T. K., Fremdwährungsumrechnung, S. 46, Fn. 269; Krumnow, J. u. a., § 340 h HGB, S. 550, Rn. 9. 13 In Abgrenzung von der besonderen Deckung wird im folgenden die Deckung als "allgemeine Deckung" bezeichnet. VgJ. auch Grewe, W., § 340 h HGB, S. 9, Rn. 24; Göttgens, M.lSchmelzeisen, H.-M., Bankbilanzrichtlinie-Gesetz, S. 74; Langenbucher, G., Währungsumrechnung bei Kreditinstituten, S. 120.

48

B. Grundlagen der Währungsumrechnung

Der Begriff der allgemeinen "Deckung" wird allerdings in den Gesetzesmaterialien nicht erläutert.

b) Der Inhalt der Vorschrift des § 340 h HGB Die gesetzliche Vorschrift des § 340 h zur Währungsumrechnung im EinzeIabschluß von Kreditinstituten - als Ergebnis der gezeigten Entwicklung besteht aus zwei Absätzen, die die Währungsumrechnung am Bilanzstichtag sowie die Behandlung von Aufwendungen und Erträgen aus der Währungsumrechnung regeln. Die Regelung des § 340 h Abs. 1 lautet: "Auf ausländische Währung lautende Vermögensgegenstände, die wie Anlagevermögen behandelt werden, sind, soweit sie weder durch Verbindlichkeiten noch durch Termingeschäfte in derselben Währung besonders gedeckt sind, mit ihrem Anschaffungskurs in Deutsche Mark umzurechnen. Andere auf ausländische Währung lautende Vermögensgegenstände und Schulden sowie am Bilanzstichtag nicht abgewickelte Kassageschäfte sind mit dem Kassakurs am Bilanzstichtag in Deutsche Mark umzurechnen. Nicht abgewickelte Termingeschäfte sind zum Terminkurs am Bilanzstichtag umzurechnen. " Dieser erste Absatz bestimmt demnach den zeitlichen Bezug der Wechselkurse, die der Währungsumrechnung von Bestandsgrößen am Bilanzstichtag zugrundezulegen sind. Die maßgebenden Wechselkurse sind dabei von der Art der umzurechnenden Sachverhalte abhängig. Abgesehen von nicht besonders gedeckten FW-Vermögensgegenständen des Anlagevermögens 14 sind alle übrigen FW-Vermögensgegenstände sowie FW-Schulden, Kassageschäfte und Termingeschäfte mit dem Bilanzstichtagskurs in DM umzurechnen. Der Bilanzstichtagskurs ist für die genannten FW-Geschäfte stets der relevante Umrechnungskurs am Bilanzstichtag. Demgegenüber sind nicht besonders gedeckte FW-Vermögensgegenstände des Anlagevermögens nach § 340 h Abs. 1 Satz 1 zum Anschaffungskurs umzurechnen. Der Anschaffungskurs ist der historische Wechselkurs, der im Zeitpunkt der Anschaffung des FW-Vermögensgegen-

14 Die Terminologie des § 340 h "wie Anlagevermögen behandelt" resultiert aus der Tatsache, daß die Bilanz der Kreditinstitute keinen getrennten Ausweis von Anlagevermögen und Umlaufvermögen kennt.

11. Die handelsrechtliche Regelung des § 340 h HGB

49

standes galt. Abbildung 1 systematisiert den ersten Absatz der Vorschrift des § 340 h. Die Regelung des § 340 h Abs. 2 lautet: "Aufwendungen, die sich aus der Währungsumrechnung ergeben, sind in der Gewinnund Verlustrechnung zu berücksichtigen. Erträge, die sich aus der Währungsumrechnung ergeben, sind in der Gewinn- und Verlustrechnung zu berücksichtigen, soweit die Vermögens gegenstände, Schulden oder Termingeschäfte durch Vermögensgegenstände, Schulden oder andere Termingeschäfte in derselben Währung besonders gedeckt sind. Liegt keine besondere Deckung vor, aber eine Deckung in derselben Währung, so dürfen Erträge nach Satz 2 berücksichtigt werden, soweit sie einen nur vorübergehend wirksamen Aufwand aus den zur Deckung dienenden Geschäften ausgleichen. In allen anderen Fällen dürfen Erträge aus der Währungsumrechnung nicht berücksichtigt werden; sie dürfen auch mit Aufwendungen nach Satz I nicht verrechnet werden."

§ 340 h Abs. 2 regelt somit die Behandlung von Aufwendungen und Erträgen aus der Währungsumrechnung in der GuV. Diese Aufwendungen und Erträge ergeben sich - wie oben erläutert, wenn ein und derselbe Fremdwährungsbetrag zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit unterschiedlichen Wechselkursen umgerechnet wird. ls Sie erklären sich aus der in § 340 h Abs. 1 Sätze 2 und 3 kodifizierten Pflicht zur Bilanzstichtagskursumrechnung. Lediglich bei nicht besonders gedeckten FW-Vermögensgegenständen des Anlagevermögens können sich keine Aufwendungen und Erträge aus der Währungsumrechnung im Sinne des § 340 h Abs. 2 ergeben, da diese FW-Vermögensgegenstände nach § 340 h Abs. 1 Satz 1 am Bilanzstichtag mit ihrem Anschaffungskurs umzurechnen sind.

Aufwendungen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung sind nach § 340 h Abs. 2 Satz 1 immer in voller Höhe erfolgswirksam zu behandeln. Im Unterschied dazu hängt es von der Art der "Deckung" ab, ob und in welchem Umfang Erträge aus der Währungsumrechnung eines FW-Geschäftes in der GuV zu berücksichtigen sind:

15

Vgl. Krumnow, 1. u. a., § 340 h HGB, S. 554, Rn. 24. Vgl. auch Abschn. B. I. 2.

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Abbildung I: Die Systematik der Bilanzstichtagskursumrechnung nach § 340 h Abs. I HGB

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Bilanzstichtagskursumrechnung gern. § 340 h Abs. 1 HGB

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11. Die handelsrechtliche Regelung des § 340 h HGB

51

(1) Erträge aus der Währungsumrechnung eines besonders gedeckten FW-Geschäftes müssen in voller Höhe in der GuV berücksichtigt werden (§ 340 h Abs. 2 Satz 2), (2) Erträge aus der Währungsumrechnung eines allgemein gedeckten FWGeschäftes dürfen in der GuV erfaßt werden, allerdings nur bis zur Höhe des Aufwands der zur allgemeinen Deckung dienenden FW-Geschäfte (§ 340 h Abs. 2 Satz 3), (3) Erträge aus der Währungsumrechnung eines ungedeckten FW-Geschäftes dürfen nicht berücksichtigt werden (§ 340 h Abs. 2 Satz 4).

Diese Behandlung von Erfolgen aus der Währungsumrechnung nach § 340 h Abs. 2 zeigt Abbildung 2.

3. Die Auslegungsbedürftigkeit der Vorschrift des § 340 h HGB

a) Gründe für die Auslegungsbedürftigkeit des § 340 h HGB

Probleme bei der Anwendung der gesetzlichen Vorschrift des § 340 h ergeben sich dadurch, daß der Wortlaut die Währungsumrechnung nicht eindeutig regelt. So enthält die Vorschrift zum ersten unbestimmte und deshalb auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe 16 wie die der "besonderen Deckung", der allgemeinen "Deckung" und des "nur vorübergehend wirksamen Aufwandes" aus der Währungsumrechnung. Zum zweiten legt die Regelung des § 340 h Abs. 1 lediglich den zeitlichen Bezug des Wechselkurs fest, der der Währungsumrechnung am Bilanzstichtag zugrundezulegen ist. Ihr ist indes nicht zu entnehmen, wie FW-Vermögensgegenstände und FW-Schulden im Zeitpunkt ihres Zugangs zu behandeln sind. Infolgedessen bleibt unklar, ob auch im Zugangszeitpunkt von FW-Vermögensgegenständen und FW-Schulden eine Währungsumrechnung erforderlich ist. Darüber hinaus wird von § 340 h nicht geregelt, ob es eines zeitlichen Bezuges zwischen dem Umrechnungskurs und dem umzurechnenden Fremdwährungsbetrag bedarf. Die Antworten auf diese Fragen hängen entscheidend davon ab,

16 V gl. Creifelds, C., Rechtswörterbuch. Stichwort "Unbestimmte Rechtsbegriffe" , S. 1155; Engisch, K., Einführung, S. 108; Tipke, K., Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, S. 1.

4·

Pflicht

Erfolgswirksam bis zur Höhe eines nur vOlÜbergehend wirksamen Aufwandes aus der VVährungsurnrechnung

w+_

Aus einfach gedeckten Frerndwährungsgeschäften Satz 3

I

Erfolgsunwirksam

Pflicht

Aus ungedeckten Fremdwährungsgeschäften Satz 4

Erträge aus der Bilanzstichtagskursurnrechnung

Abbildung 2: Die Systematik lier Behandlung von Erfolgen aus der Bilanzstichtagskursurnrechnung nach § 340 h Abs. 2 HGB

In voller Höhe erfolgswirksam

Pflicht

Aus besonders gedeckten Fremdwährungsgeschäften Satz 2

Aufwendungen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung Satz I

Behandlung von Erfolgsbeiträgen aus der Bilanzstichtagskw"sumrechnung nach § 340 h Abs. 2 HGB

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11. Die handelsrechtliche Regelung des § 340 h HGB

53

welche Aufgabe man der Währungsumrechnung nach § 340 h zuweist. Dient die Regelung des § 340 h ausschließlich dazu, FW-Geschäfte am Bilanzstichtag zur Abbildung im lahresabschluß gleichnamig zu machen, dann handelt es sich um eine Transformationsmethode l7 • Hingegen stellt sie eine Bewertungsmethode l8 dar, wenn mit § 340 hein FW-Geschäft so abgebildet werden soll, als handele es sich um ein in inländischen Währungseinheiten kontrahiertes Geschäft. Abbildung 3 verdeutlicht den Zusammenhang dieser Fragen.

FW-Vennägensgegenständel FW-Schulden t

Bewertung im Zugangszeitpunkt

I

[Wechselkurs]

I

I

Währungsrechnung am Bilanzstichtag

I

I

Fremdwährungs- Fremdwährungsbetrag betrag

I

Wechselkurs

Bewertungsmethode

Transformationsmethode

Abbildung 3: Die Frage der theoretischen Einordnung der Währungsumrechnung nach § 340 h HGB als Transformationsmethode oder als Bewertungsmethode Die Bedeutung der vorgelegten Fragen wird im folgenden zunächst weiter konkretisiert, ohne sie bereits an dieser Stelle beantworten zu können.

17 Zu dieser Auffassung vgl. Bieg, H., Bilanzierung von Kreditinstituten, S. 63, Rn. 252; Grewe, W., § 340 h HGB, S. 6, Rn. 5; IDW, Stellungnahme zum Referentenentwurf, S. 377; Naumann, T. K., Fremdwährungsumrechnung, S. 47 f. IR ZU dieser Auffassung vgl. Göttgens, M.lSchmelzeisen, H.-M., BankbilanzrichtlinieGesetz, S. 72; Scharpf, P.lSohler, A., Bankbilanzrichtlinie-Gesetz, S. 97.

54

B. Grundlagen der Währungsumrechnung

b) Die Währungsumrechnung nach § 340 h HGB als Transformationsmethode oder als Bewertungsmethode

Die Methoden der Währungsumrechnung l9 , ihre Aufgaben und Abbildungsergebnisse im Jahresabschluß unterscheiden sich vor allem in der Frage des zeitlichen Bezugs zwischen Umrechnungskurs und Fremdwährungsbetrag. Demnach richtet sich der am Bilanzstichtag heranzuziehende Wechselkurs entweder nach dem Zeitbezug des umzurechnenden Fremdwährungsbetrages oder es wird stets der Bilanzstichtagskurs angewendet. Richtet sich der zu verwendende Wechs,elkurs nach dem Zeitbezug des umzurechnenden Fremdwährungsbetrages, sind Fremdwährungs-Anschaffungskosten mit dem historischen Wechselkurs sowie Fremdwährungs-Zeitwerte des Bilanzstichtages mit dem Bilanzstichtagskurs umzurechnen. Von der Regelung des § 340 h Abs. 1 Sätze 1 und 2 werden mit dem Anschaffungskurs bzw. dem Bilanzstichtagskurs Umrechnungskurse am Bilanzstichtag fest vorgeschrieben. Mit der getroffenen Festlegung des Umrechnungskurses ist indes noch keine Aussage über die Aufgabe der Währungsumrechnung nach § 340 h und der daraus folgenden theoretischen Einordnung möglich. Demzufolge ist fraglich, ob die Währungsumrechnung nach § 340 h eine Transformationsmethode oder eine Bewertungsmethode darstellt. Die Prägnanz der theoretischen Einordnung des § 340 h verdeutlicht das folgende Beispiel I: Beispiel I Ausgangsdaten: 01.06.01 Wertpapier in ausländischer Währunlo Fremdwährungs-Anschaffungskosten Historischer Kassakurs DM-Anschaffungskosten

800 US$ 1,70 DM/US$ 1.360 DM

31.12.01 Bilanzstichtag Fremdwährungs-Zeitwert Kassakurs

1.000 US$ 1,50 DM/US$

19 20

Vgl. Abschn. B. I. 1. Im folgenden Fremdwährungs-(FW-)Wertpapier.

11. Die handelsrechtliche Regelung des § 340 h HGB

55

Das betrachtete FW-Wertpapier im Beispiel I sei dem Umlaufvermögen zugeordnet. Versteht man die Währungsumrechnung nach § 340 h als eine Transformationsmethode, bedarf es keines zeitlichen Bezugs zwischen dem vorgeschriebenen Umrechnungskurs und dem umzurechnenden Fremdwährungsbetrag. Nach dem Verständnis als Transformationsmethode ist vielmehr der Fremdwährungsbetrag eines FW-Geschäftes am Bilanzstichtag nach den Bewertungsvorschriften der §§ 252, 253 zu bewerten. Erst im Anschluß an diese Bewertung wird der ermittelte Fremdwährungsbetrag am Bilanzstichtag mit den von § 340 h Abs. 1 Sätze 1 und 2 vorgesehenen Wechselkursen in DM umgerechnet. Überträgt man den Gedanken einer Transformationsmethode auf Beispiel I, ist die strenge Niederstwertvorschrift des § 253 Abs. 3 Sätze 1 und 2 auf den Fremdwährungsbetrag zu beziehen. Im Beispiel I sind die Fremdwährungs-Anschaffungskosten von 800 US$ niedriger als der Fremdwährungs-Zeitwert des Bilanzstichtages von 1.000 US$. Daher wäre das FW-Wertpapier bei einer Interpretation des § 340 hals Transformationsmethode am Bilanzstichtag mit den Fremdwährungs-Anschaffungskosten von 800 US$ zu bewerten. Diese Fremdwährungs-Anschaffungskosten des FW-Wertpapieres sind am Bilanzstichtag nach § 340 h Abs. 1 Satz 2 mit dem Bilanzstichtagskurs von 1,50 DMlUS$ umzurechnen. Das FW-Wertpapier ist demnach mit einem DM-Betrag von 1.200 DM in der Bilanz auszuweisen. Anders verhält es sich, wenn man die Währungs umrechnung nach § 340 hals Bewertungsmethode deutet. In dieser Interpretation des § 340 hals Bewertungsmethode bedarf es eines zeitlichen Bezugs zwischen dem umzurechnenden Fremdwährungsbetrag und dem Wechselkurs. Dieser zeitliche ·Bezug zwischen dem Fremdwährungsbetrag und dem Umrechnungskurs erfordert es, Fremdwährungs-Zeitwerte des Bilanzstichtages mit dem Bilanzstichtagskurs umzurechnen. Demgegenüber dürfen nur Fremdwährungs-Anschaffungskosten mit dem Anschaffungskurs umgerechnet werden. Für FW-Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens schreibt § 340 h Abs. 1 Satz 2 eine Bilanzstichtagskursumrechnung vor. Damit die Bedingung des zeitlichen Bezugs zwischen Wechselkurs und Fremdwährungsbetrag eingehalten ist, ist im Beispiel I folglich der Fremdwährungs-Zeitwert des FW-Wertpapiers am Bilanzstichtag von 1.000 US$ mit dem Bilanzstichtagskurs von 1,50 DMlUS$ umzurechnen. In der Interpretation der Währungsumrechnung nach § 340 hals Bewertungsmethode ist das FW-Wertpapier im Beispiel I mit dem DM-Zeitwert des Bilanzstichtages

56

B. Grundlagen der Währungsumrechnung

von 1.500 DM in der Bilanz auszuweisen. Der Bilanzansatz ist bei der Deutung der Währungsumrechnung nach § 340 hals Bewertungsmethode im Beispiel I um 300 DM höher als bei einer Interpretation als Transformationsmethode. Das Beispiel I veranschaulicht, daß es von der Einordnung der Währungsumrechnung als Bewertungsmethode oder als Transformationsmethode abhängt, mit welchem DM-Betrag das FW-Wertpapier in der Bilanz eines Kreditinstitutes ausgewiesen wird. Die theoretische Einordnung der Währungsumrechnung nach § 340 h hat infolgedessen erhebliche Bedeutung für die Vermögenslage und schließlich auch für die Ertragslage eines Kreditinstitutes. Eine Beurteilung, ob es sich bei § 340 h um eine Transformationsmethode oder um eine Bewertungsmethode handelt, ist an dieser Stelle noch nicht möglich. Vielmehr ist § 340 h dahingehend auslegungsbedürftig, ob bei der Währungsumrechnung am Bilanzstichtag ein zeitlicher Bezug zwischen dem Umrechnungskurs und dem umzurechnenden Fremdwährungsbetrag bestehen muß. Eine detaillierte Untersuchung dieser Frage ist eine der Aufgaben des Abschnittes C. dieser Arbeit.

c) Die Auslegungsbedütftigkeit der unbestimmten Rechtsbegrijfe der besonderen Deckung und der allgemeinen Deckung nach § 340 h HGB

aa) Die Erfolgswirkungen bei besonderer Deckung und bei allgemeiner Deckung Die Regelung des § 340 h enthält die unbestimmten Rechtsbegriffe der "besonderen Deckung" und der allgemeinen "Deckung". Unter einem Deckungsgeschäft ist allgemein ein Geschäft zu verstehen, "das dem Ausgleich der aus einem früheren Geschäft herrührenden Verpflichtung dient,,21. Der Begriff der Deckung verdeutlicht somit, daß es bei der besonderen Deckung sowie der allgemeinen Deckung um die Berücksichtigung sog. Portjolioejfekte22 zwischen einzelnen FW-Geschäften geht. Grundgedanke dieser Portfolioeffekte ist die Tatsache, daß sich die Wertänderungen der FW-Geschäfte kompensieren, die hinsichtlich des Währungsrisikos negativ korreliert sind, also gegenläufige Währungsrisiken aufweisen. Diese Nutzung von Portfolioeffekten hat sich in

21 Müssig, K., Gabler Banklexikon. Stichwort "Deckungsgeschäft", S. 566. 22 Vgl. etwa Ballwieser, W.lKuhner, c., Rechnungslegungsvorschriften, S. 102.

11. Die handelsrechtliche Regelung des § 340 h HGB

57

der Regelung des § 340 h in zwei unterschiedlichen Arten der Deckung niedergeschlagen. An die jeweilige Art der Deckung knüpft die Regelung des § 340 h unterschiedliche Erfolgswirkungen. Diese Erfolgswirkungen bei besonderer Deckung und allgemeiner Deckung verdeutlicht Beispiel II: Beispiel 11 Ausgangsdaten US$- Forderung Fremdwährungs-Anschaffungskosten Kassakurs DM-Anschaffungskosten

1.000 US$ 1,60 DM/US$ 1.600 DM

US$- Verbindlichkeit Fremdwährungs-Abschaffungskosten Kassakurs DM-Abschaffungskosten

1.000 US$ 1,70 DM/US$ 1.700 DM

Bilanzstichtagskurs

1,80 DM/US$

Im Beispiel 11 bestehen am Bilanzstichtag eine US$-Forderung sowie eine US$-Verbindlichkeit. Gemäß § 340 h Abs. 1 Satz 2 sind sowohl die US$Forderung als auch die US$-Verbindlichkeit mit dem Wechselkurs des Bilanzstichtages in DM umzurechnen. Da der Bilanzstichtagskurs von dem jeweiligen Anschaffungskurs der US$-Forderung und der US$-Verbindlichkeit abweicht, weichen auch die DM-Zeitwerte zum Bilanzstichtag von den DM-Zugangswerten ab. Die jeweiligen Unterschiede zwischen den DM-Zugangs werten und den DM-Zeitwerten des Bilanzstichtages zeigen hier den Aufwand bzw. Ertrag aus der Währungsumrechnung. Aus der Bilanzstichtagskursumrechnung der US$-Forderung ergibt sich ein Ertrag von [+ 200 DM]: DM-Zeitwert der US$-Forderung am Bilanzstichtag (1.000 US$ . 1,80 DM/US$) - DM-Anschaffungskosten = Ertrag aus der Währungsumrechnung

1.800 DM 1.600 DM + 200 DM

Demgegenüber resultiert aus der Bilanzstichtagskursumrechnung der US$Verbindlichkeit ein Aufwand von [- 100 DM]:

58

B. Grundlagen der Währungsumrechnung

- DM-Zeitwert der US$-Verbindlichkeit am Bilanzstichtag (1.000 US$ . 1,80 DMIUS$) + DM-Abschaffungskosten = Aufwand aus der Währungsumrechnung

1.800 DM 1.700 DM - 100 DM

Nach § 340 h Abs. 2 Satz 1 sind in jedem Fall die Aufwendungen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung der US$-Verbindlichkeit von [- 100 DM] in voller Höhe in der GuV zu erfassen. Nimmt man nun zwischen der US$-Forderung und der US$-Verbindlichkeit eine besondere Deckung an, müssen gemäß § 340 h Abs. 2 Satz 2 außerdem die Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung der US$-Forderung von [+ 200 DM] vollständig in der GuV berücksichtigt werden: Ertrag aus der Währungsumrechnung Aufwand aus der Währungsumrechnung = Erfolgsbeitrag bei besonderer Deckung

+ 200 DM - 100 DM + 100 DM

Aufwendungen und Erträge aus der Währungsumrechnung mehrerer FW-Geschäfte werden gemäß § 340 h Abs. 2 nach der Bruttomethode23 in der GuV verrechnet. Per saldo wird im Beispiel 11 bei besonderer Deckung nach § 340 h Abs. 2 Satz 2 ein positiver Erfolgsbeitrag von [+ 100 DM] erfolgswirksam. Die Höhe der Erträge, die im Fall der besonderer Deckung erfolgswirksam werden müssen, ist nicht begrenzt. Diese Tatsache, daß nach § 340 h Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowohl Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung besonders gedeckter FW-Geschäfte als auch Aufwendungen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung der zur besonderen Deckung dienenden FW-Geschäfte in voller Höhe zu vereinnahmen sind, wird im folgenden als Realisationsgebof4 bezeichnet. Nimmt man hingegen zwischen der US$-Forderung und der US$-Verbindlichkeit im Beispiel 11 eine allgemeine Deckung an, dürfen nach § 340 h Abs. 2 Satz 3 die Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung der US$-Forderung in der GuV erfaßt werden, allerdings nur bis zur Höhe der berücksichtigten

23 Vgl. Abschn. B. I. 2. sowie ähnlich Naumann, T. K., Fremdwährungsumrechnung, S. 1. 24 Ähnlich Prahl, R., Vorschriften des HGB für Kreditinstitute, S. 408, der von einer "Pflicht zur Netto-Gewinnrealisierung" spricht.

11. Die handelsrechtliche Regelung des § 340 h HGB

59

Aufwendungen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung der US$-Verbindlichkeit. Da Aufwendungen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung der US$-Verbindlichkeit von [- 100 DM] in der GuV erfaßt sind, dürfen von den gesamten Erträgen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung der US$-Forderung in Höhe von [+ 200 DM] nur Erträge von [+ 100 DM] erfolgswirksam werden: Ertrag aus der Währungsumrechnung Aufwand aus der Währungsumrechnung = Erfolgsbeitrag bei allgemeiner Deckung

+ 100 DM - 100 DM ODM

Auch im Fall der allgemeinen Deckung werden Aufwendungen und Erträge nach der Bruttomethode in der GuV verrechnet. Da die Höhe der Erträge begrenzt ist, die bei allgemeiner Deckung in der GuV erfaßt werden dürfen, können sich allerdings Aufwendungen und Erträge in der GuV maximal kompensieren (Verlustkompensation). Ein positiver Saldo der Aufwendungen und Erträge aus der Währungsumrechnung allgemein gedeckter FW-Geschäfte kann im Unterschied zur besonderen Deckung nicht erfolgswirksam werden. Da die Erfolgsbehandlungsvorschriften bei allgemeiner Deckung nach § 340 h Abs. 2 Satz 3 als Wahlrecht ausgesta'ltet ist, besteht hier folglich ein Verlustkompensationswahlrecht. Die vorangegangenen Überlegungen machen deutlich, daß der Erfolgsbehandlung nach § 340 h Abs. 2 ein Stufenkonzept zugrundeliegt (Abbildung 4): ( 1) Bei besonderer Deckung besteht eine Realisationsgebot. (2) Bei allgemeiner Deckung ist ein Verlustkompensationswahlrecht eingeräumt. (3) Aufwendungen und Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung ungedeckter FW-Geschäfte sind nach § 340 h Abs. 2 Sätze 1 und 4 imparitätisch zu behandeln. Imparitätische Behandlung heißt, daß Aufwendungen in der GuV zu berücksichtigen sind, Erträge hingegen nicht erfolgswirksam vereinnahmt werden dürfen. In den Deckungsbegriffen des § 340 h spiegeln sich verschiedene betriebswirtschaftliche Reichweiten der Nutzung von Portfolioeffekten zwischen FWGeschäften wider. Welche dieser betriebswirtschaftlichen Ansätze von einem Unternehmen genutzt werden, hängt von seiner jeweiligen (Sicherungs- und) Handelsstrategie ab. Soweit für die spätere Auslegung der unbestimmten Dek-

60

B. Grundlagen der Währungsumrechnung

kungsbegriffe erforderlich, werden die Grundüberlegungen dieser betriebswirtschaftlichen Ansätze im folgenden dargelegt. I. Stufe

Besondere Deckung

'lr Realisationsgebot

2. Stufe

Allgemeine Deckung

1

Verlustkompensationswahlrecht

3. Stufe

Keine Deckung

~

Imparitätische Einzelbewertung

Abbildung 4: Das Srufenkonzept der Behandlung von Aufwendungen und Erträgen aus der Währungsurnrechnung nach § 340 h HGB

bb) Betriebswirtschaftliche Ansätze zur Nutzung von Portfolioeffekten (1) Die Portfolioeffekte auf der Micro-Ebene Grundgedanke der Nutzung von Portfolioeffekten zwischen FW-Geschäften ist die Tatsache, daß sich die Wertänderungen der FW-Geschäfte kompensieren, die gegenläufige Währungsrisiken aufweisen. Durch Portfolioeffekte lassen sich daher Verlustgefahren aus Wechselkursschwankungen ausschalten. Betriebswirtschaftlieh können Portfolioeffekte in unterschiedlicher Reichweite, und damit Intensität, herangezogen werden. 2s Dabei sind Zusammenhänge gegenläufiger FW-Geschäfte auf der Micro-Ebene sowie auf der Macro-Ebene zu unterscheiden.

25

Vgl. etwa Steiner, M., Meinungsspiegel, S. 234.

11. Die handelsrechtliche Regelung des § 340 h HGB

61

Der engste denkbare Zusammenhang besteht, wenn ein einzelnes FW-Geschäft durch ein speziell darauf zugeschnittenes FW-Geschäft mit gegenläufigem Währungsrisiko kursgesichert wird. Diese gezielte Sicherung eines einzelnen FW-Geschäftes wird auch als Micro-Hedge 26 bezeichnet.27 Bei einem Micro-Hedge ist zwischen der Sicherung gegen Währungsrisiken durch Übernahme eines zweiten, kompensatorischen Risikos, durch sog. Hedging28 , und der Risikoübertragung auf ein anderes Wirtschaftssubjekt zu unterscheiden. Das Währungsrisiko einer FW-Forderung läßt sich dadurch kompensieren, daß ein FW-Darlehen mit derselben Fälligkeit wie die FW-Forderung aufgenommen wird. Dieses FW-Darlehen wird künftig aus der FW-Forderung getilgt. Umgekehrt kann das Währungsrisiko einer Verbindlichkeie9 in ausländischer Währung dadurch ausgeglichen werden, daß ein entsprechender Gegenwert in der Fremdwährung bis zur Fälligkeit der FW-Verbindlichkeit angelegt wird. Solche Finanz-Hedges eignen sich auch zur Sicherung von FW-Geschäften mit langer Laufzeit. 30 Neben einem solchen Hedging besteht die Möglichkeit, Währungsrisiken auf andere Wirtschaftssubjekte :tu übertragen. Diese Risikoübertragung auf ein anderes Wirtschaftssubjekt wird auch als Coverinl' bezeichnet. 32 Das am häufigsten eingesetzte Instrument des Coverings ist das Devisentermingeschäft?3 Bei einer Kurssicherung mittels Devisentermingeschäften werden Devisen vorzeitig zu einem künftigen Termin beschafft oder veräußert und so der künftige Konvertierungskurs festgeschrieben. 34 Ähnlich kann auch durch Devisenoptionsrechte das Währungsrisiko auf ein anderes Wirtschaftssubjekt übertragen werden. Devisenoptionsrechte wirken wie eine Versicherung gegen Engl. to hedge = einen Zaun ziehen. Vgl. grundlegend Berger, M., Hedging, S. 393 f.; Steiner, M./Meyer, f., Hedging mit Financial Futures, S. 733. 2M Vgl. Schierenbeck, H., Bankmanagement, S. 617. 29 Im folgenden Fremdwährungs-(FW-)Verbindlichkeit. 30 Vgl. Eilenberger, G., Währungsrisiken, S. 94-103; Büschgen, H. E., Bankbetriebslehre, S. 879. 31 Engl. Covering = Deckungsgeschäft, Kurssicherung. 32 Vgl. Hielscher, U., Begrenzung von Währungsrisiken, S.537; Schierenbeck, H., Bankmanagement, S. 617. 33 Vgl. Schierenbeck, H., Bankmanagement, S. 617. 34 Vgl. Fischer-Erlach, P., Handel und Kursbildung, S. 19; Schierenbeck, H., Bankmanagement, S. 617. 26

27

62

B. Grundlagen der Währungsumrechnung

Währungsrisiken;3s für den Optionsrechtinhaber bleiben die Chancen einer günstigen Wechselkursentwicklung erhalten.

(2) Die Portfolioeffekte auf der Macro-Ebene Portfolioeffekte zwischen FW-Geschäften lassen sich betriebs wirtschaftlich außerdem auf der Macro-Ebene berücksichtigen. Diese Nutzung von Portfolioeffekten auf der Macro-Ebene bietet sich für Unternehmen mit umfangreichem Fremdwährungsengagement an, vor allem für Kreditinstitute. Bei umfangreichem Geschäftsvolumen ist es nicht möglich, für jedes FW-Geschäft ein spezielles Deckungsgeschäft abzuschließen. Ökonomisch sinnvoll ist es vielmehr, den "natürlichen,,36 Sicherungs zusammenhang zwischen sämtlichen FW-Ansprüchen und FW-Verpflichtungen des Portfolios eines Unternehmens heranzuziehen. Dazu wird nach dem Grundgedanken des Ausgleichs künftiger Zahlungsströme in ausländischer Währung das Währungsrisiko über eine sog. Währungsposition gesteuert. 37 Die Währungsgesamtposition umfaßt das gesamte Eigenengagement einer Bank in Währungswerten. 38 Zur betriebswirtschaftlichen Nutzung der Portfolioeffekte der Währungsgesamtposition werden sämtliche FW-Ansprüche und FW-Verpflichtungen aufgeschlüsselt nach Währungsart, Höhe und Fristigkeit in einem (EDV-geführten) Fremdwährungsspiegel gegenübergestellt. 39 Dieser (EDV-geführten) Fremdwährungsspiegel vermittelt einen Überblick über das zu steuernde Währungsrisiko. Diese Steuerung des Währungsrisikos über Währungspositionen ist für Kreditinstitute infolge des Grundsatzes Ia4(1 des BAKred41 quasi obligatorisch. 42 Vgl. Mehl, J., Devisenoptionen, S. 167. Natural Matching. Vgl. Eilenberger, G., Währungsrisiken, S. 151. 37 Vgl. Büschgen, H. E., Bankbetriebslehre, S. 870; Hielscher, U., Börsen und Börsengeschäfte, S. 1173; Krumnow, J. u. a., § 340 c HGB, S. 176, Rn. 85. 38 Vgl. Hennig, G., Währungsposition einer Bank, S. 86; Weidmann, P., Bilanzierung der Devisenposition, S. 31; Eilenberger, G., Währungsrisiken, S. 58. 39 Vgl. Büschgen, H. E., Bankbetriebslehre, S. 870. 40 Vgl. Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Grundsatz Ia. Der Grundsatz Ia wurde veranlaßt durch den Zusammenbruch der Herstatt-Bank am 26.6.1974. 41 Zur Aufgabe und Bedeutung des BAKred vgl. Möschel, W., Bankenregulierungsziele, S. 1075; Ballwieser, W.lKuhner, C., Rechnungslegungsvorschriften, S. 21. 42 Vgl. Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Schreiben vom 24.2.1975, S. 118119a. 3S

36

11. Die handelsrechtliche Regelung des § 340 h HGB

63

Daher werden auch dann Währungspositionen betrachtet, wenn nach der HandeIsstrategie eines Kreditinstitutes vorrangig oder zusätzlich zur Nutzung von Portfolioeffekten auf der Macro-Ebene Micro-Hedges abgeschlossen werden. In diesen Fällen werden die gesicherten FW-Geschäfte in diesen Fällen paarweise in die Währungsposition eingestellt. Aufgabe des Grundsatzes Ia ist es, das Volumen der FW-Geschäfte eines Kreditinstitutes und damit zugleich das Währungsrisiko zu begrenzen. 43 Der Grundsatz Ia basiert auf der Überlegung, daß sich das Währungsrisiko sämtlicher gegenläufiger FW-Geschäfte in derselben Währung des Portfolios ausgleicht. Demzufolge besteht wirtschaftlich betrachtet kein Währungsrisiko, soweit die Währungseinzelposition geschlossen ist. 44 Zu Währungseinzelpositionen werden sämtliche FW-Ansprüche und FWVerpflichtungen eines Kreditinstitutes in ein und derselben Währung zusammengefaßt. 4s Die Währungseinzelposition wird als geschlossen betrachtet, soweit die Summe sämtlicher FW-Ansprüche der Summe sämtlicher FWVerpflichtungen entspricht. Fälligkeiten der FW-Geschäfte bleiben dabei aufgrund der Annahme unbeachtet, daß Kreditinstitute Fälligkeitsunterschiede jederzeit durch Anschlußgeschäfte beseitigen können. 46 Soweit hingegen die Summe sämtlicher FW-Ansprüche die Summe sämtlicher FW-Verpflichtungen übersteigen47 oder umgekehrt48 , besteht eine sog. offene Währungseinzelposition. 49 Je nach Art der Handelsstrategie eines Kreditinstitutes wird der Umfang der offenen Währungseinzelpositionen während des gesamten Handelstages durch interne Vorgaben limitiert. Eine andere Möglichkeit besteht darin, mindestens am Ende jedes Handelstages einige oder sämtliche der FW-Geschäfte, die dem offenen Teil der Währungseinzelposition zugeordnet sind, durch gegenläufige FW-Geschäfte kurszusichern und insoweit eine offene Währungseinzelpositionen vollkommen oder teilweise zu schließen. Eine offene Währungseinzelposition kann aber auch gezielt zur Spekulation auf günstige Wechselkurs-

Vgl. Bieg, H., Bankbilanzen und Bankenaufsicht, S. 381. Vgl. etwa Birck, H./Meyer, H., Die Bankbilanz, S. V 431; Hielscher, U., Börsen und Börsengeschäfte, S. 1173; Windmöller, R., Devisengeschäfte, Sp. 334. 4S Vgl. Hielscher, U., Börsen und Börsengeschäfte, S. 1173. 46 Vgl. Bieg, H., Bankbilanzen und Bankenaufsicht, S. 381; Birck, H./Meyer, H., Die Bankbilanz, S. V 431. 47 Bei einem Überhang von FW-Ansprüchen wird auch von einer Aktiv-Position, PlusPosition, Hausse-Position oder Long-Position gesprochen. 4" Bei einem Überhang an FW-Verpflichtungen wird auch von einer Passivposition, Minus-Position, Baisse-Position oder Short-Position gesprochen. 49 Vgl. Hielscher, U., Börsen und Börsengeschäfte, S. 1173. 43

44

64

B. Grundlagen der Währungsumrechnung

entwicklungen genutzt werden. so Allerdings darf die Summe aller offenen Währungseinzelpositionen, also die offene Währungsgesamtposition eines Kreditinstitutes (zuzüglich offener Positionen im Edelmetallgeschäft) gemäß Abs. 2 Satz 2 Nr.l des Grundsatzes laS! am Ende jedes Handelstages 21 % des haftenden Eigenkapitals nicht übersteigen. Durch den täglichen Nachweis der offenen Währungsgesamtposition gegenüber dem BAKred sollen zeitliche Lücken vermieden werden. 52

(3) Die Bedeutung der betriebswirtschaftlichen Ansätze zur Nutzung von Portfolioeffekten für die Auslegung der Deckungsbegriffe des § 340 h HGB Zentrale Frage ist, in welcher Art und Weise sich die betriebswirtschaftlichen Ansätze zur Nutzung von Portfolioeffekten in den unbestimmten Rechtsbegriffen der besonderen Deckung und der allgemeinen Deckung niedergeschlagen haben. Die Bilanzierung der dargestellten Portfolioeffekte orientiert sich traditionell an der Intensität sowie an der Qualität der Beziehung zwischen mehreren FW-Geschäften. Vor Umsetzung der EG-Bankbilanzrichtlinie eröffnete die Stellungnahme BFA 10553 den Kreditinstituten ein Wahlrecht, wirtschaftlich genutzte Portfolioeffekte zwischen FW-Geschäften auf der Macro-Ebene im handelsrechtlichen Jahresabschluß abzubilden. Der Stellungnahme BFA 1/75 zufolge durften Kreditinstitute grundsätzlich sämtliche FW-Vermögensgegenstände, FW-Schulden und Devisentermingeschäfte zum Bilanzstichtagskurs umrechnen. Entscheidend für die Behandlung der Aufwendungen und Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung waren indes nicht geschlossene Währungseinzelpositionen, sondern geschlossene Jahrespositionen je Währung. Aufwendungen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung waren in voller Höhe in der GuV zu erfassen. Zugleich durften Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung erfolgswirksam vereinnahmt werden, allerdings nur in einem bestimmten Umfang. Zur Ermittlung des Umfangs, in dem Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrech-

Vgl. Hielscher, U., Begrenzung von Währungsrisiken, S. 533-535. Vgl. Bundesaufsiehtsamt für das Kreditwesen, Grundsätze, S. lei; Büsehgen, H. B., Bankbetriebslehre, S. 776. 52 Vgl. Groh, M., Fremdwährungsgesehäfte, S. 876. 53 Vgl. BFA des IDW, Stellungnahme In5, S. 664-668. 50

SI

11. Die handelsrechtliche Regelung des § 340 h HGB

65

nung in der GuV berücksichtigt werden durften, waren in einem ersten Schritt Währungseinzelpositionen zu bilden. Innerhalb der Währungseinzelpositionen waren im nächsten Schritt die FW-Geschäfte zu bündeln, die jeweils innerhalb eines Geschäftsjahres fallig wurden. Dadurch wurde eine Währungseinzelposition unterteilt in sog. Jahrespositionen je Währung. Soweit die Summe sämtlicher FW-Ansprüche mit der Summe sämtlicher FW-Verpflichtungen einer Jahresposition je Währung übereinstimmt, spricht man gemäß der Stellungnahme BFA 1/75 von einer "geschlossenen Position". Diese geschlossenen Positionen waren maßgebend für den Umfang, in dem Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung vereinnahmt werden durften. Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung der FW-Geschäfte dürften nämlich nach der Stellungnahme BFA 1/75 erfolgswirksam werden, sofern diese FW-Geschäfte einer "geschlossenen Position" zugeordnet waren. Ferner war die Höhe der Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung von FW-Vermögensgegenständen und FWSchulden, die erfolgswirksam werden durften, nicht begrenzt. Erträge konnten vielmehr auch dann erfolgswirksam vereinnahmt werden, wenn sie aufgrund unterschiedlicher Anschaffungkurse höher waren als die Aufwendungen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung der FW-Geschäfte einer geschlossenen Position. 54 Nach der Stellungnahme BFA 1/75 bestand folglich ein Realisationswahlrecht für Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung der FW-Geschäfte der geschlossenen Position. Demgegenüber waren Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung der FW-Geschäfte, die den jeweiligen offenen Positionen zugeordnet waren, als noch unrealisiert auszusondern. 55 Eine sog. "offene Position" war in Höhe eines Betragsüberhangs einer jeden Jahresposition in derselben Währung gegeben. Das Realisationswahlrecht nach der Stellungnahme BFA 1/75 wurde allerdings im Schrifttum56 und in der Praxis57 der Kreditinstitute kritisiert und im

~4 Vgl. Rübel, M., Devisen- und Zinstermingeschäfte, S. 15l. Zur Verrechnung der Erträge aus den Termingeschäften einer geschlossenen Position vgl. BFA des IDW, Stellungnahme 1/75, S. 665. ~~ Vgl. Birck, H./Meyer, H., Die Bankbilanz, S. V 447; Holterhus, G., Früherkennung von Bankkrisen, S. 144-149. ~6 Vgl. etwa Burkhardt, D., GoB für Fremdwährungsgeschäfte, S. 206-213; Rübel, M., Devisen- und Zinstermingeschäfte, S. 157,203-211; Schlotter, 1., Devisengeschäft der Kreditinstitute, S. 107-159; Windmöller, R., Bilanzierung neuer Finanzierungsinstrumente, S. 105. ~7 Vgl. auch Bauer, W.-D., Transformation der EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 16. 5 Schlösser

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B. Grundlagen der Währungsumrechnung

Zeitablauf modifiziert. Diese Auffassungen räumten Kreditinstituten allenfalls ein Verlustkompensationswahlrecht der Aufwendungen und Erträge aus der Bilanzstichtagskursurnrechnung ein, nicht aber ein Realisationswahlrecht. Ferner sah das Schrifttum nicht geschlossene Jahrespositionen je Währung als maßgebend für die Kompensation von Aufwendungen und Erträgen aus der Bilanzstichtagskursurnrechnung an. Orientiert an den Überlegungen des Grundsatzes Ia wurde eine Kompensation von Aufwendungen und Erträgen aus der Bilanzstichtagskursurnrechnung vielmehr auf der Grundlage geschlossener Währungseinzelpositionen als zulässig erachtet.s8 Im Unterschied zu der Stellungnahme BFA 1/75 verwendet die Regelung des § 340 h nicht den Begriff der" geschlossenen Position", sondern einen zweistufigen Deckungsbegriff. Daher ist fraglich, ob und wenn ja, in weIchem der

Deckungsbegriffe sich der Begriff der "geschlossenen Positionen" niedergeschlagen hat. Die Meinungen des Schrifttums divergieren zwischen der Interpretations9 der besonderen Deckung als Micro-Hedge und der allgemeinen Deckung als "geschlossene Position" sowie der Auffassung6(), es bestehe ein Wahlrecht, die besondere Deckung oder die allgemeinen Deckung als "geschlossene Position" zu deuten.

Für die Abbildung von Portfolioeffekten zwischen FW-Geschäften ist nicht ausschließlich die Intensität einer Beziehung zwischen mehreren FW-Geschäften bedeutend. Maßgebend ist ferner die Qualität des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen einzelnen FW-Geschäften. Die Qualität des wirtschaftlichen Zusammenhangs bezieht sich auf die Art der FW-Geschäfte, die Fremdwährung, den Fremdwährungsbetrag und die Fälligkeit der FW-Geschäfte, die vorauszusetzen ist, damit eine besondere Deckung bzw. eine allgemeine Dek-

5M Vgl. etwa Burkhardt, D., GoB für Fremdwährungsgeschäfte, S. 206-213; Rübel, M., Devisen- und Zinstermingeschäfte, S. 157,203-211. Für Nicht-Kreditinstitute vgl. auch HFA des IDW, Geänderter Entwurf, S. 665; Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K., § 253 HGB, S. 127-132, Rn. 103-116. 59 Vgl. Ausschuß für Bilanzierung des Bundesverbandes deutscher Banken, Bankbilanzrichtlinie-Gesetz, S. 103 f.; Bieg, H., Bilanzierung von Kreditinstituten, S. 69-72, Rn. 277-291; Grewe, W., § 340 h HGB, S. 8 f., Rn. 14-24; Göttgens, M.lSchmelzeisen, H.-M., BankbilanzrichtIinie-Gesetz, S. 74; Krumnow, 1. u. a., § 340 h HGB, S. 556-558, Rn. 32-39; Naumann, T. K., Fremdwährungsumrechnung, S. 72-81. 60 Vgl. BFA des IDW, Währungsumrechnung bei Kreditinstituten, S. 427.

III. Der bilanzielle Bezugsrahmen für die Auslegung des § 340 h HGB

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kung besteht. Hinsichtlich dieser Fragestellungen werden die unbestimmten Rechtsbegriffe ausführlich in Abschnitt D. dieser Arbeit ausgelegt.

III. Der bilanzrechtliche Bezugsrahmen für die Auslegung des § 340 h HGB 1. Die Zwecke und die Besonderheiten des Jahresabschlusses von Kreditinstituten als übergeordneter Auslegungsmaßstab

a) Die Zwecke des handelsrechtlichen Jahresabschlusses Zur Auslegung l handelsrechtlicher Einzelvorschriften sind neben Wortlaut, Wortsinn und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift die handelsrechtlichen Jahresabschlußzwecke heranzuziehen. 2 Daher werden im folgenden die Zwecke des Jahresabschlusses im allgemeinen sowie des Jahresabschlusses der Kreditinstitute im speziellen dargelegt. Allerdings dürfen die Zwecke des Jahresabschlusses nur zur Auslegung von Regelvorschriften herangezogen werden. Eine Regelvorschrift soll nämlich dazu beitragen, daß das Zwecksystem des Gesetzes erfüllt wird. 3 Infolgedessen ist zu prüfen, ob auch § 340 h eine Regelvorschrift darstellt und daher die handelsrechtlichen Jahresabschlußzwecke die Basis für die Auslegung der nicht eindeutig geregelten Bereiche des § 340 h bilden. Der handelsrechtliche Jahresabschluß verfolgt als interessenregelndes Instrument neben dem Zweck der Dokumentation gleichgewichtil die Zwecke

I Zur hermeneutischen Auslegung vgl. grundlegend Bydlinski, f., Juristische Methodenlehre, S. 428-455; Larenz, K., Methodenlehre, S. 320-346; ihnen folgend Baetge, J./Kirsch, H.-J., GoB, S. 140, Rn. 255. 2 Vgl. Beisse, H., Verhältnis von Bilanzrecht und Betriebswirtschaftslehre, S. 7; Baetge, J., Bilanzen, S. 29-32,44 f. sowie grundlegend Coing, H., Juristische Methodenlehre, S. 25. 3 Vgl. Commandeur, D., Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs, S. 46. 4 Vgl. Baetge, J./Kirsch, H.-J., GoB, S. 149, Rn. 279; Baetge, J., Bilanzen, S. 42-44. A. A. Moxter, A., Handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 24; Ballwieser, W., Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 2, Rn. 5.

5·

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B. Grundlagen der Währungsumrechnung

der Rechenschaft sowie der Kapitalerhaltung. s Der Dokumentationszweck ist als grundlegender Buchführungszweck in § 238 Abs. 1 genannt. Als Voraussetzung dafür, daß der Jahresabschluß die Zwecke der Rechenschaft und der Kapitalerhaltung erfüllen kann, 6 sind sämtliche Geschäftsvorfälle vollständig, übersichtlich, zeitnah und von Dritten nachvollziehbar aufzuzeichnen. 7 "Rechenschaft bedeutet Offenlegung der Verwendung anvertrauten Kapitals in dem Sinne, daß dem Informationsberechtigten ... ein so vollständiger, klarer und zutreffender Einblick in die Geschäftstätigkeit gegeben wird, daß dieser sich ein eigenes Yrteil über das verwaltete Vermögen und die damit erzielten Erfolge bilden kann".8 Der Rechenschaftszweck des Jahresabschlusses kommt vor allem in den §§ 243 Abs. 1, 264 Abs. 2 Satz 1 zum Ausdruck. 9 § 264 Abs. 2 Satz 1 fordert, daß der Jahresabschluß unter Beachtung der GoB ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln hat. Der Rechenschaftszweck des Jahresabschlusses setzt voraus, daß die Rechnungslegung objektiv ist, nämlich willkürj"reien Regeln folgt. lU Ferner soll von der Abbildung im Jahresabschluß auf die Realität geschlossen werden können. 11 Im Sinne der Kapitalerhaltung soll der Jahresabschluß sicherstellen, daß nicht mehr als ein tatsächlich erwirtschafteter Gewinn des Unternehmens entnommen bzw. durch Steuerzahlungen entzogen werden kann. Kapitalerhaltung intendiert also, den Fortbestand eines Unternehmens als Verdienstquelle zu sichern. 12 Der Kapitalerhaltungszweck des Jahresabschlusses kommt vor allem in den §§ 249 Abs. 1 Satz 1, 252 Abs. 1 Nr. 4 sowie in § 253 Abs. 2 Satz 3, Abs. 2 Sätze 1 und 2 zum Ausdruck. S Vgl. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, 63, 91-96; Baetge, J., Rechnungslegungszwecke, S. 21-30; Baetge, J./Apelt, B., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 28, Rn. 36. 6 Vgl. Moxter, A., Bilanzlehre 11, S. 8; Baetge, J., Bilanzen, S. 42. 7 Vgl. grundlegende Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 157 f.; Baetge, J., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 7.f. 8 Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 64 [H. d. d. V.]. 9 Vgl. Pellens, B., Jahresabschluß (Funktionen), S. 321. \0 Vgl. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 202 f.; Siegel, T., Allgemeine Bewertungsgrundsätze, S. 6, Rn. 29; Baetge, J., Bilanzen, S. 58. 11 Vgl. Fey, D., Imparitätsprinzip und GoB-System, S. 55. 12 Vgl. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 91; Moxter, A., Bilanzlehre 11, S. 17 Baetge, J., Bilanzen, S. 12 f., 38 f.

III. Der bilanzielle Bezugsrahmen für die Auslegung des § 340 h HGB

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b) Das Verhältnis der Zwecke des Jahresabschlusses von Kreditinstituten

Die ergänzenden Rechnungslegungsvorschriften für Kreditinstitute bilden mit den allgemeinen Bestimmungen des HGB eine Einheit. '3 Der Gesetzgeber hat den Zweck des Jahresabschlusses der Kreditinstitute durch den Verweis der ergänzenden Vorschriften des HGB für Kreditinstitute auf die handelsrechtliche Generalnorm ausgedrückt. Nach § 340 a Abs. 1 i. V. m. § 264 Abs. 2 Satz 1 hat der Jahresabschluß der Kreditinstitute unter Beachtung der GoB ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln. Zu diskutieren ist, ob trotz branchenspezifischer Regelungen die Zwecke des Jahresabschlusses von Kreditinstituten im speziellen dem ausgewogenen Verhältnis der Jahresabschlußzwecke im allgemeinen entsprechen. Im Mittelpunkt der folgenden Betrachtung steht das Verhältnis von Rechenschaft und Kapitalerhaltung im Jahresabschluß von Kreditinstituten. Die besonderen Rechnungslegungsvorschriften für Kreditinstitute lassen sich mit der von Industrie- und Handelsunternehmen abweichenden Geschäftstätigkeit der Kreditinstitute sowie mit ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung begründen. '4 Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht übernehmen Kreditinstitute neben einer Geldschöpfungsfunktion '5 - vor allem eine Geldverwaltungs- und Geldversorgungsfunktion. Einerseits nehmen Kreditinstitute eine Vielzahl kleinerer Einlagen an, die sie an andere Wirtschaftseinheiten in größeren Beträgen als Kredite vergeben (Transaktionsfunktion). Andererseits sind Kreditinstitute in der Lage, Kredite zu längeren Fristen zu vergeben, als es der Frist der Einlagen entspricht (Fristentransformationsfunktion).16 Die Geschäftstätigkeit der Kreditinstitute ist folglich gekennzeichnet durch eine Akkumulation und Distribution von Geldkapital. 17 Die Besonderheiten der Geschäftstätigkeit der Kreditinstitute fordern eine stärker liquiditätsorientierte Gliederung der Bilanz,

13 Vgl. Rat der EG, Bankbilanzrichtlinie. Präambel, S. 14; Deutscher Bundestag, BTDrucksache 11/6275, S. 13; Bieg, H., Auswirkungen der Bankbilanzrichtlinie, S. 5. 14 Vgl. Bieg, H., Bankbilanzen und Bankenaufsicht, S. 5-34; Humm, H., Bankenaufsicht und Währungssicherung, S. 45-56; Krag, H., Bankbilanzierung und Bankpolitik, S. 35; 176-192; Schwartze, A., Deutsche Bankenrechnungslegung, S. 25. IS Vgl. Humm, H., Bankenaufsicht und Währungssicherung, S. 51 f. 16 Vgl. Humm, H., Bankenaufsicht und Währungssicherung, S. 50; Krag, H., Bankbilanzierung und Bankpolitik, S. 178; Möschel, W., Bankenregulierungsziele, S. 1073. 17 Vgl. Büschgen, H. E., Bankbetriebslehre, S. 18.

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B. Grundlagen der Währungsumrechnung

eine andere inhaltliche Bestimmung der Posten von Bilanz und GuV, besondere Ausweis- und Erläuterungspflichten sowie gegebenenfalls besondere Bilanzierungsvorschriften für branchenspezifische Arten von Geschäftsvorfällen. 18 Diese Anforderungen schlagen sich in den ergänzenden Vorschriften des HGB für Kreditinstitute (sowie in der RechKredV) nieder. Daneben wird den Kreditinstituten von den ergänzenden Vorschriften des HGB das bilanzpolitische Instrumentarium sowohl der stillen Reserven als auch der offenen Reserven eingeräumt. Kreditinstitute dürfen "in Anbetracht der besonderen bankgeschäftIichen Risiken und wegen des erforderlichen Vertrauensschutzes"19 durch § 340 f Forderungen und Wertpapiere der Liquiditätsreserve20 auf einen niedrigeren als dem nach § 253 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 zugelassenen Wert global abschreiben. Daneben darf aus gleichen Gründen gemäß § 340 g ein Sonderposten für allgemeine Bankrisiken passiviert und damit offene Reserven gebildet werden. Ein Teil des Schrifttums21 vertritt infolge der Regelungen der §§ 340 fund 340 g die Auffassung, der Jahresabschluß der Kreditinstitute diene vorrangig dem Gläubigerschutz. Indes wird der Kapitalerhaltungszweck des Jahresabschlusses beeinträchtigt, wenn gelegte stille Reserven in späteren Jahren wieder still aufgelöst werden, um "Verluste geräuschlos ausräumen zu können,m. Im Geschäftsjahr der stillen Auflösung der stillen Reserven nämlich wird ein zu günstiges Periodenergebnis gezeigt, das tatsächlich nicht erwirtschaftet wurde. Mit der Ausschüttung des Periodenergebnisses besteht die Gefahr, daß dem Unternehmen Substanz entzogen wird. Zudem widerspricht die Bildung stiller

18 Vgl. Rat der EG, Bankbilanzrichtlinie. Präambel, S. 14; Biener, H., Rechnungslegung, S. 275; Bader, U.-O., Stand der EG-Rechnungslegungsvorschriften, S.46; Schwartze, A., Deutsche Bankenrechnungslegung, S. 25 f. 19 Rat der EG, Bankbilanzrichtlinie. Präambel, S. 14. 20 Zum Begriff der Wertpapiere der Liquiditätsreserve vgl. Krumnow, J. u. a., § 340 e HGB, S. 341 f., Rn. 31-36. 21 So Büschgen, H. E., Bankbetriebslehre, S.660; Krernkow, K.-D., Grundlagen bankbetrieblicher Rechnungslegung, S. 38-43, 102-104; Köllhofer, D.lSprißler, W., Informationswesen und Kontrolle, S. 848 f.; Schwartze, A., Deutsche Bankenrechnungslegung, S. 23. 22 Szagunn, V./Wohlschieß, K., § 26 a KWG, S. 452, Rn. 5. Ausführlich zur Problematik sti\1er Reserven vgl. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 84-88; Baetge, 1., Bilanzen, S. 71 f.; Moxter, A., Bilanzlehre 11, S. 59, 75; Bieg, H., Vertrauensempfindlichkeit, S. 258, 300.

III. Der bilanzielle Bezugsrahmen für die Auslegung des § 340 h HOB

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oder offener Reserven dem Rechenschaftszweck des Jahresabschlusses, da das Periodenergebnis nicht mehr über die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Kreditinstituts informieren kann und die Bilanzstruktur gestaltbar wird. Mit der Legung und Auflösung von Reserven und der daraus resultierenden Gestaltbarkeit des Periodenerfolges wird es für den Jahresabschlußadressaten 23 unmöglich, die Risikosituation sowie die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Kreditinstitutes einzuschätzen. 24 Nach diesen Überlegungen können die Vorschriften der §§ 340 fund 340 g selbst nicht im besonderen Maße dem Gläubigerschutz dienen. Die Vorschriften der §§ 340 fund 340 g sollen den Kreditinstituten vielmehr ermöglichen, ein im Zeitablauf stabiles Periodenergebnis auszuweisen. Begründen läßt sich diese Möglichkeit mit der Tatsache, daß Kreditinstitute einen besonderen Vertrauensschutz genießen. Dieser besondere Vertrauensschutz beruht auf der verhaltenspsychologischen These, daß bereits ein Ergebniseinbruch bei einem Kreditinstitut einen Run auf die Bankschalter auslöst, der über Kettenreaktionen das gesamte Kreditgewerbe sowie andere Bereiche der Volkswirtschaft beeinträchtigen könnte. 2s Erklären läßt sich diese Sensibilität der Jahresabschlußadressaten für Schwankungen des Periodenergebnisses mit der geschäftsbedingt niedrigen Eigenkapitalquote26 der Kreditinstitute. Infolge dieser niedrigen Eigenkapitalquote wird im Schrifttum27 auch von "besonderen bankspezifischen Risiken" gesprochen. Zwar entsprechen die Risikoarten der Geschäftstätigkeit der Kreditinstitute grundsätzlich den auch von anderen Bran-: chen übernommenen Risiken. Im Verhältnis zu dem geschäftsbedingt niedrigen Eigenkapitalanteil der Kreditinstitute haben diese Risiken allerdings eine andere

23 Vgl. Baetge, 1., Rechnungslegungszwecke, S. 23; Moxter, A., Fundamentalgrundsätze, S. 95 f. 24 Vgl. Schwartze, A., Deutsche Bankenrechnungslegung, S. 100. 2S Vgl. Bieg, H., Vertrauensempfindlichkeit, S. 301; Birck, H., Stille Reserven, S. 425; Humm, H., Bankenaufsicht und Währungssicherung, S. 50; Krag, H., Bankbilanzierung und Bankpolitik, S. 188-192; Schwartze, A., Deutsche Bankenrechnungslegung, S. 96; Süchtig, J., Scheinargumente, S. 207-220. 26 Die Eigenkapitalquote der Kreditinstitute liegt regelmäßig zwischen 3 und 7 %. Vgl. Büschgen, H. E., Bankbetriebslehre, S. 769; sowie Deutsche Bundesbank, Bankenstatistik, S. 9. 27 Vgl. etwa Köllhofer, D.lSprißler, W., Informationswesen und Kontrolle, S. 854; Krumnow, J. u. a., § 340 e HOB, S. 359, Rn. 81.

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B. Grundlagen der Währungsumrechnung

Dimension. 28 Entsprechend geringer ist aus Sicht der Gläubiger die Bedeutung der Verlustausgleichsfunktion 29 des Eigenkapitals als Puffer, der Periodenverluste auffängt. Wegen der geschäftsbedingt geringen Eigenkapitalquote besteht früher die Gefahr einer bilanziellen Überschuldung, mit den Folgen der: Einberufung der Hauptversammlung bei Verlust in Höhe von 50% des Grundkapitals nach § 92 Abs. 1 AktG, • Anzeige eines Verlustes in Höhe von 25 % des haftenden Eigenkapitals gegenüber dem BAKred sowie der Deutschen Bundesbank nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 KWG, • Gefahr des Entzugs der Erlaubnis zum Betreiben des Bankgeschäftes nach § 35 Abs. 2 Nr. 4 KWG bei Verlust in Höhe von 50% des haftenden Eigenkapitals oder bei Verlust von mehr als 10% des haftenden Eigenkapitals in mindestens drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren. •

Die niedrigeren Eigenkapitalquoten der Kreditinstitute begründen die Gefahr, daß Gläubiger einen Ergebniseinbruch überinterpretieren. Zur Prävention eines Runs auf die Bankschalter soll die Rechnungslegung helfen, "schlechte Nachrichten" in Form eines Ergebniseinbruches zu kaschieren. 3o Dies kann geschehen, indem zuvor gebildete stille oder offene Reserven aufgelöst und dadurch nachteilige Veränderungen des Periodenergebnisses ausgeglichen werden. Diesem Zweck dienen die Vorschriften der §§ 340 fund 340 g. Die dargestellten Aufgaben der Regelungen der §§ 340 fund 340 glassen sich allerdings nur als bilanifremde Zwecke31 einordnen. Mit den handelsrechtlichen lahresabschlußzwecken sind die Zwecke der §§ 340 fund 340 g nicht kompatibe1. 32 Vorschriften, die mit den handelsrechtlichen lahresabschluß-

2K Vgl. Bieg, H., Bankbilanzen und Bankenaufsicht, S. 14-19; Krag, H., Bankbilanzierung und Bankpolitik, S. 187; Kremkow, K.-D., Grundlagen bankbetrieblicher Rechnungslegung, S. 30 f.; Süchting, 1., Scheinargumente, S. 212. 29 Vgl. Baetge, 1., Bilanzen, S. 399 f.; Bieg, H., Vertrauensempfindlichkeit, S. 261. 30 Vgl. Ballwieser, W.lKuhner, C., Rechnungslegungsvorschriften, S. 34. 31 Vgl. Commandeur, D., Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs, S. 42; Moxter, A., Handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 27. 32 Zur Kritik vgl. die Protokoll erklärung des Rates zu Art. 48 EG-Bankbilanzrichtlinie, abgedruckt in: Mayer, H.lMaiß, P., EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 36; Bieg, H., Vertrauensempfindlichkeit, S. 301-305; Fandre, B. f., Auswirkungen der EG-Bankbilanzrichtlinie,

III. Der bilanzielle Bezugsrahmen für die Auslegung des § 340 h HGB

73

zwecken nicht kompatibel sind, werden allgemein als Ausnahmevorschriften33 bezeichnet. Demgegenüber stellen Vorschriften, die mit den handelsrechtlichen Iahresabschlußzwecken in Einklang stehen, sog. Regelvorschriften dar. Anders als Ausnahmevorschriften bilden die handelsrechtlichen Regelvorschriften eine homogene Basis für die Iahresabschlußzwecke. Wegen der fehlenden Zweckkompatibilität müssen hingegen Ausnahmevorschriften von dieser Auslegungsbasis für die Iahresabschlußzwecke ausgeklammert werden. Ausnahmevorschriften dürfen also bei der Ermittlung der handelsrechtlichen Iahresabschlußzwecke nicht berücksichtigt werden. 34 Aus diesem Grunde können die Ausnahmevorschriften der §§ 340 fund g das Verhältnis der Zwecke des Iahresabschlusses der Kreditinstitute nicht verzerren. 35 Vielmehr muß also auch der Iahresabschluß der Kreditinstitute gleichgewichtig die Zwecke der Dokumentation, der Rechenschaft und der Kapitalerhaltung verfolgen.

c) Die Bedeutung der handelsrechtlichen Jahresabschlußzwecke für die Auslegung des § 340 h HGB

Zu diskutieren ist, ob die in der Generalnorm des § 264 Abs. 2 Satz 1 ausgedrückten Zwecke des Iahresabschlusses zur Auslegung des § 340 h heranzuziehen sind. Das ist der Fall, wenn die Regelung des § 340 hals Regelvorschrift einzuordnen ist. Maßgebend dafür sind die Zwecke der Vorschrift des § 340 h selbst. Die Vorschrift des § 340 h geht auf Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie zurück. Bei der Ermittlung der Zwecke des § 340 h sind daher die Absichten des europäischen Gesetzgebers zugrundezulegen, die er mit Art. 39 der EGBankbilanzrichtlinie verfolgt. Nach Art. 1 Abs. 1 der EG-Bankbilanzrichtlinie36 i. V. m. Art. 2 Abs. 3 der 4. EG-Richtlinie hat der Iahresabschluß der

s. 85; Kommissionen Bankbetriebslehre/Finanzierung und Rechnungswesen, Stellung-

nahme, S. 442; Krag, H., Bankbilanzierung und Bankbilanzpolitik, S. 201-205; Süchting,

1., Scheinargumente, S. 210; Schwartze, A., Deutsche Bankenrechnungslegung, S. 103.

33 Vgl. etwa Moxter, A., Handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 27; Commandeur, D., Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs, S. 33. 34 Vgl. Moxter, A., Handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 27 3S Vgl. Krag, H., Bankbilanzierung und Bankpolitik, S. 181 f.; Waschbusch, G., Handelsrechtliche Jahresabschlußpolitik, S. 99. 36 Vgl. Rat der EG, Bankbilanzrichtlinie, S. 15.

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B. Grundlagen der Währungsumrechnung

Kreditinstitute ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln. Von diesem Zwecksystem werden indes in der EG-Bankbilanzrichtlinie diejenigen Vorschriften ausgenommen, die auf die besondere Vertrauensstellung der Kreditinstitute begründet sind. 37 In der EG-Bankbilanzrichtlinie werden diese Aufgaben den Art. 37 Abs. 2 sowie Art. 38 zugewiesen, die vom deutschen Gesetzgeber in den §§ 340 f, g umgesetzt wurden. Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie, und damit auch § 340 h, ist infolgedessen dem Aufgabenbereich der §§ 340 e, f eindeutig nicht zuzuordnen. Von den Regelungen der EG-Bankbilanzrichtlinie abgesehen, die durch die besondere Vertrauensstellung der Kreditinstitute gerechtfertigt sind, geht der europäische Gesetzgeber deutlich davon aus, daß durch die übrigen Vorschriften der EG-Bankbilanzrichtlinie, und damit auch mit Art. 39, die in der Generalnorm zum Ausdruck kommenden Zwecke des Jahresabschlusses erreicht werden. Nach den Absichten des europäischen Gesetzgebers wird folglich mit der Währungsumrechnung nach Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- sowie der Ertragslage der Kreditinstitute gegeben. 38 Diese Aussage ist durch eine detaillierte Betrachtung der Zwecke der Währungsumrechnung nach Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie an späterer Stelle39 genauer zu beleuchten. Die Regierungsbegründung40 zum Bankbilanzrichtlinie-Gesetz weist darauf hin, daß mit § 340 h der Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie umgesetzt wird. Damit bringt der deutsche Gesetzgeber eindeutig die Absicht der richtlinienkonformen Umsetzung des Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie in nationales Recht zum Ausdruck. Infolge dieser Absicht des deutschen Gesetzgebers muß die Regelung des § 340 h im handelsrechtlichen Jahresabschluß in einem ebensolchen Verhältnis zur Generalnorm des § 264 Abs. 2 Satz 1 stehen, wie Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie zu den in der europäischen Generalnorm ausgedrückten Zwecken. Demnach muß durch die Bilanzstichtagskursumrechnung nach § 340 h im handelsrechtlichen Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- sowie der Ertragslage des Kreditinstitute gegeben werden. Die Vorschrift des § 340 h ist somit als Regel-

37 3M 39

40

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

Rat der EG, Bankbilanzrichtlinie. Präambel, S. 14. auch Gmelin, H. 1., Währungsumrechnung, S. 150. dazu Abschn. C. III. l. Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 11/6275, S. 15, 24.

III. Der bilanzielle Bezugsrahmen für die Auslegung des § 340 h HGB

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vorschrift einzuordnen, die dazu beitragen soll, daß die Zwecke des Jahresabschlusses der Kreditinstitute erreicht werden. Aufgrund dessen sind die in der Generalnonn des § 264 Abs. 2 Satz 1 zum Ausdruck kommenden Zwecke des Jahresabschlusses zur späteren Auslegung des § 340 h heranzuziehen.

2. Für die Währungsumrechnung bedeutende Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

Die Vorschrift des § 340 h steht im Kontext mit anderen kodifizierten und nicht-kodifizierten Rechtsnonnen. Diese Rechtsnonnen umfassen die Einzelvorschriften sowie die GoB. Die GoB sollen als ein System überindividueller Rechtsnonnen41 die Zweckgerechtigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses sicherstellen. 42 Sie haben die Aufgabe, gesetzliche Einzelvorschriften zu konkretisieren sowie zu ergänzen. 43 Auf den Bedeutungszusammenhang mit den GoB ist daher vor allem bei der Auslegung der von § 340 h nicht eindeutig geregelten Bereiche sowie der unbestimmten Rechtsbegriffe zurückzugreife. 44 Zum Teil werden im Schrifttum branchenspezifische GoB für Kreditinstitute angenommen, die induktiv ennittelt werden. 45 Mit induzierten GoB ist allerdings die Gefahr verbunden, daß vorrangig die subjektiven Interessen der Bilanzierenden selbst berücksichtigt werden. Daher sind die GoB henneneutisch auszulegen und zu ennitteln. Wesentliche Grundlage für diese Auslegung und Ennittlung der GoB bilden die objektiv-teleologisch ennittelten handelsrechtlichen Jahresabschlußzwecke. 46 Da die Zwecke des handelsrechtlichen Jahres-

41 Vgl. Döllerer, G., Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 1217; Baetge, J./Apelt, B., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 12, Rn. 3. 42 Vgl. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 153; Baetge, J./Fey, D./Fey, G., § 243 HGB, S.466, Rn. 15; Döllerer, G., Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 1217; Moxter, A., Handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 21. 43 Vgl. Leffson, U., Bedeutung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 10; Baetge, J./Fey, D./Fey, G., § 243 HGB, S. 461 f., Rn. 3; Schildbach, T., Der handelsrechtliche Jahresabschluß, S. 106. 44 Vgl. zum Verhältnis des § 340 h zu den GoB auch Abschn. B. III. 3. 4S Vgl. Birck, H./Meyer, H., Die Bankbilanz, S. V 19 f.; Prahl, R, Vorschriften des HGB für Kreditinstitute, S. 403. 46 Vgl. Moxter, A., Handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 25; Pellens, B., Jahresabschluß (Funktionen), S. 320; Baetge, J./Kirsch, H.-J., GoB,

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B. Grundlagen der Währungsumrechnung

abschlusses von Kreditinstituten als Grundlage für die Auslegung und Ennittlung von Goß den allgemeinen handelsrechtlichen Jahresabschlußzwecken entsprechen, sind die Goß rechtsfonn- sowie branchenunabhängig anzuwenden. 47 Der deutsche Gesetzgeber betont in der Regierungsbegründung48 zu § 340 h, daß die Währungsumrechnung bei Kreditinstituten den Goß, und hier vor allem dem Grundsatz der Einzelbewertung, dem Realisationsprinzip, dem Imparitätsprinzip sowie dem Stichtagsprinzip zu genügen hat. Das Stichtagsprinzip ist in § 252 Abs. 1 Nr. 3 geregelt. Danach sind Vermögensgegenstände und Schulden zum ßilanzstichtag zu bewerten. Seinen Grund findet das Stichtagsprinzip im Periodisierungsgedanken des Jahresabschlusses. 49 Damit die einzelnen Rechnungsperioden eindeutig voneinander abgegrenzt werden können, dürfen nach dem Stichtagsprinzip nur die Sachverhalte Eingang in den Jahresabschluß finden, die ihre Ursache im alten Geschäftsjahr haben. Unberücksichtigt bleiben müssen hingegen wertbegründende Ereignisse, die auf Vorgängen im neuen Geschäftsjahr beruhen.5() Im Jahresabschluß für das vorangegangene Geschäftsjahr zu berücksichtigen sind allerdings sog. wertaufhellende Tatsachen. Diese wertautbellenden Tatsachen werden zwar erst zwischen ßilanzstichtag und dem Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt; sie lassen aber bessere Erkenntnisse über Sachverhalte des alten Geschäftsjahres zu. Sl In § 252 Abs. 1 Nr. 3 findet ebenfalls der Grundsatz der Einzelbewertung seine rechtliche Grundlage. Der Grundsatz der Einzelbewertung besagt, daß

S. 145, Rn. 264. 47 Zu dieser Auffassung vgl. grundlegend Döllerer, G., Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 1217; Beisse, H., Verhältnis von Bilanzrecht und Betriebswirtschaftslehre, S. 6 f; Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 113-129, 136 f; Moxter, A., Handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 19 f.; Baetge, J.lApelt, B., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 20 f., Rn. 22 f. 48 Vgl. Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 11/6275, S. 24. 49 Vgl. Niehus, R. J.lScholz, W., Rechnungslegung, S. 684 f, Rn. 155 f so Vgl. Adler, H.lDüring, W.lSchmaltz, K., § 252 HGB, S. 43, Rn. 44; Baetge, J., Bilanzen, S. 61; Selchert, f W., § 252 HGB, S. 847, Rn. 58. SI Vgl. Budde, W. D.lGeißler, H., § 252 HGB, S. 456, Rn. 38; Crezelius, G., Rechnungslegung, S. 1514, Rn. 82; Kammann, E., Stichtagsprinzip, S. 145-147; Moxter, A., Bilanzlehre 11, S. 35; Siegel, T., Allgemeine Bewertungsgrundsätze, S. 15, Rn. 99.

III. Der bilanzielle Bezugsrahmen für die Auslegung des § 340 h HGB

77

Vennögensgegenstände und Schulden einzeln zu erfassen und am Bilanzstichtag einzeln, und damit unabhängig voneinander zu bewerten sind. Er bezieht sich gleichennaßen auf schwebende Geschäfte. 52 Der Grundsatz der Einzelbewertung bildet die Ausgangsbasis für eine zweckgerechte Anwendung des Realisationsprinzips sowie des Imparitätsprinzips.53 Das Realisationsprinzip ist in § 252 Abs. 1 NT. 4 2. HS nonniert. Danach sind Gewinne nur zu berücksichtigen, wenn sie realisiert sind. Der Begriff des Gewinns bezeichnet dabei Erfolgsbeiträge, nämlich den Beitrag eines Geschäftes zum Unternehmenserfolg. 54 Das Realisationsprinzip bestimmt zum einen den Realisationszeitpunkt von Erträgen und umfaßt zum anderen das Anschaffungs-/Herstellungskostenprinzip (AKIHK-Prinzip). 55 Der Realisationszeitpunkt einzelgeschäftsbezogener Erträge ist allgemein erreicht, wenn56 • • • •

ein Vertrag abgeschlossen wurde, die geschuldete Lieferung oder Leistung erbracht wurde, die Sache, das Recht oder der wirtschaftliche Wert den Verfügungsbereich des liefernden oder leistenden Unternehmens verlassen haben und die Abrechnungsfähigkeit gegeben ist.

52 Vgl. Ludewig, R., Rückstellungen für drohende Verluste, S. 103; Siepe, G., Drohverlustrückstellungen, S. 38; Adler, H.lDüring, W.I Schmaltz, K., § 249 HGB, S. 31, Rn. 82. 53 Vgl. Baetge, J./Kirsch, H.-J, GoB, S. 161, Rn. 316; Faller, E., Grundsatz der Einzelbewertung, S. 2017; Kupsch, P., Einzelbewertungsprinzip und Imparitätsprinzip, S. 341. 54 Vgl. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 248, 300; Ballwieser, W., Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 13, Rn. 44; Baetge, J.lKirsch, H.-J., GoB, S. 161 f., Rn. 319. 55 Vgl. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 251; Coenenberg, A. G., Jahresabschluß und Jahresabschlußanalyse, S. 29; Seichert, f. W., § 252 HGB, S. 854, Rn. 81. Nach a. A. bezieht sich das Realisationsprinzip auf Erfolgsbeiträge. Vgl. Moxter, A., Realisationsprinzip, S. 1780-1786; Ballwieser, W., Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 13, Rn. 44; Siegel, T., Allgemeine Bewertungsgrundsätze, S. 18, Rn. 129. 56 Vgl. Baetge, J.lApelt, 8., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 45, Rn. 80; Baetge, J., Bilanzen, S. 66.

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B. Grundlagen der Währungsumrechnung

Im Grenzbereich der vier Kriterien des Realisationsprinzips wird der Realisationszeitpunkt regelmäßig durch den schuldrechtlichen Erjüllungszeitpunkt bestimmt, in dem Eigentum, Gefahr sowie Nutzen und Lasten auf den Leistungsempfanger übergegangen sind. 57 In diesem Zeitpunkt ist die Leistung bewirkt (Kriterium 2). Ferner ist die Preisgefahr, also die Gefahr des zufalligen Untergangs der Leistung, auf den Leistungsempfanger übergegangen (Kriterium 3), so daß der Leistungsschuldner seinen Anspruch auf Gegenleistung juristisch durchsetzen kann. 58 Demgegenüber ist die Abrechnungsfahigkeit, also der Zeitpunkt der Rechnungserteilung (Kriterium 4), ein formaler Anknüpfungspunkt des Realisationsprinzips. 59 Das AKlHK-Prinzip bildet die zweite Komponente des Realisationsprinzips. Nach dem AKlHK-Prinzip sollen sich Beschaffungsvorgänge nicht auf das Periodenergebnis auswirken, sondern erfolgsneutral in der Bilanz abgebildet werden.6() Das AKlHK-Prinzip unterstellt, daß ein betriebliches Gut im Zugangszeitpunkt für den Bilanzierenden einen objektiven Nutzen in Höhe seiner Anschaffungskosten bzw. seiner Herstellungskosten hat, mit denen es in der Bilanz zu erfassen ist. Diese Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Zugangszeitpunktes dürfen bis zu dem durch das Realisationsprinzip bestimmten Realisationszeitpunkt nicht überschritten werden. 61 Auf diese Weise soll verhindert werden, daß noch nicht realisierte Erträge den Periodenerfolg beeinflussen. 62

S7 Vg!. BFH, Urteil vom 29.11.1973 IV R 181171, BStB!. III 1974, S. 204; Coenenberg, A. G., Jahresabschluß und Jahresabschlußanalyse, S. 29 .. S8 Vgl. Gelhausen, H. f., Realisationsprinzip, S. 162-165, 186 f.; Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 262; Selchert, f. W., § 252 HGB, S. 854, Rn. 83; Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K., § 252 HGB, S. 55, Rn. 82. S9 Vgl. Schäfer, W., GoB für Forderungen, S. 19; Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 263; Gelhausen, H. f., Realisationsprinzip, S. 132, 142; Lüders, J., Zeitpunkt der Gewinnrealisation, S. 33. 60 Vgl. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 254; BFH, Urteil vom 26.3.1992 IV R 74/90, BStB!. 11 1993, S. 96; Ballwieser, W., Anschaffungs- und Höchstwertprinzip, S. 57; Moxter, A., Bilanzrechtsprechung, S. 133; Baetge, J., Bilanzen, S. 187. 61 Vg!. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 252; Moxter, A., Realisationsprinzip, S. 1783; Siegel, T., Allgemeine Bewertungsgrundsätze, S. 19, Rn. 131; Baetge, J., Bilanzen, S. 188,212. 62 Vgl. Schmalenbach, E., Dynamische Bilanz, S. 62; Moxter, A., Fremdkapitalbewertung, S. 400; Coenenberg, A. G., Jahresabschluß und Jahresabschlußanalyse, S. 120;

III. Der bilanzielle Bezugsrahmen für die Auslegung des § 340 h HGB

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Das Realisationsprinzip wird durch die Grundsätze der Abgrenzung der nach und der Zeit nach ergänzt. Nach dem Grundsatz der Abgrenzung der Sache nach sind den realisierten Erträgen die ihnen nach dem Finalprinzip zuzurechnenden Aufwendungen gegenüberzustellen. 63 Aufwendungen sind insoweit den Erträgen direkt oder nach dem Durchschnittsprinzip zuzurechnen. 64 Der Grundsatz der Abgrenzung der Zeit nach regelt die Periodisierung zeitraumbezogener sowie außerordentlicher Aufwendungen und Erträge. Danach sind zeitraumbezogene Aufwendungen und Erträge den einzelnen Rechnungsperioden pro-rata-temporis zuzurechnen. 6s Ebenso wie das Realisationsprinzip ist das Imparitätsprinzip in § 252 Abs. 1 Nr. 4 geregelt. Nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste im Iahresabschluß zu berücksichtigen, die bis zum Bilanzstichtag entstanden sind. Das Imparitätsprinzip verlangt, daß unrealisierte negative Erfolgsbeiträge66 nicht erst in dem Zeitpunkt erfolgs wirksam werden, in dem sie nach dem Realisationsprinzip realisiert sind. Vielmehr sind nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 vorhersehbare negative Erfolgsbeiträge zu antizipieren. Objektiviert durch das Stichtagsprinzip sind negative Erfolgsbeiträge vorhersehbar, sofern die verlustbringenden Geschäfte am Bilanzstichtag eingeleitet sind. 67 Ferner bestimmen die Preisverhältnisse des Bilanzstichtages die Höhe des zu antizipierenden negativen Erfolgsbeitrages.68 Die Stichtagspreise bilden einen objektivierten Adler, H.lDüring, W.lSchmaltz, K., § 253 HGB, S. 103, Rn. 32. 63 Vgl. Baetge, J., Bilanzen, S. 66, 191; Bitz, M.I Schneeloch, D.I Wittstock, W., Der Jahresabschluß, S. 160; Coenenberg, A. G., Jahresabschluß und Jahresabschlußanalyse, S. 30 f.; Schildbach, T., Der handelsrechtliche Jahresabschluß, S. 116. 601 Vgl. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 301 f., 306-308; Baetge, J.lKirsch, H.-J., GoB, S. 162, Rn. 321. 65 Vgl. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 330 f.; Baetge, J., Bilanzen, S. 66 f.; Coenenberg, A. G., Jahresabschluß und Jahresabschlußanalyse, S. 31. 66 Vgl. Baetge, J., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 13; Groh, M., Künftige Verluste, S. 32; Jüttner, U., Einzelbewertungsgrundsatz und Imparitätsprinzip, S. 133; Ludewig, R., Rückstellungen für drohende Verluste, S. 103; Moxter, A., Wertverhältnisse des Abschlußstichtages, S. 167. 67 Vgl. Koch, H., Niederstwertprinzip, S. 31; Schulte, K.-W., Imparitätsprinzip, S. 63; Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 339, 388; Ballwieser, W., Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 15, Rn. 51; Döllerer, G., Grenzen des Imparitätsprinzips, S. 131; Groh, M., Künftige Verluste, S. 33. 6M Vgl. Jüttner, U., Einzelbewertungsgrundsatz und Imparitätsprinzip, S. 163; Kammann, E., Stichtagsprinzip, S. 281; Moxter, A., Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, S. 405. A. A. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 398,

80

B. Grundlagen der Währungsumrechnung

Indikator für künftige, im Erfüllungszeitpunkt des betrachteten Geschäftes geltende Preise.

3. Das Verhältnis des § 340 h HGB zu den kodifizierten und nicht-kodifizierten Rechtsnormen

Bedeutend für das weitere Vorgehen ist, wieweit die kodifizierten und nichtkodifizierten GoB zur Auslegung des § 340 h herangezogen werden können. Die gesetzliche Vorschrift des § 340 h stellt eine Spezialvorschrijt dar, während die GoB zu den Generalvorschriften gehören. Die Prioritätenregel "lex specialis derogat legi generali" legt eine Regelung fest, nach der eine Spezialvorschrift den Generalvorschriften vorgeht. Allerdings greift die Prioritätenregel "lex specialis derogat legi generali" erst dann, wenn die Spezialvorschrift zunächst hermeneutisch ausgelegt wurde und dabei die Generalnorm sowie die GoB berücksichtigt wurden. 69 Nach der Prioritätenregel geht nur der ausgelegte Teilbereich der Spezialvorschrift den GoB vor, mit denen sie nicht kompatibel ist. 70 Damit sich dann aber die Absicht des Gesetzgebers nicht durch eine allzu weite Auslegung umkehrt,71 sind die nicht verdrängten GoB gleichzeitig der Auslegung des nicht kompatiblen Teilbereiches der Einzelvorschrift zugrundezulegen.72 Die GoB sowie die Zwecke des Jahresabschlusses sind vor allem auch dann heranzuziehen, wenn der Gesetzgeber absichtlich oder unbewußt Lücken im Gesetz belassen hat. Zur Ausfüllung von Lücken ist ferner auf die europäischen Richtlinien zurückzugreifen. 73 Bei der Auslegung des § 340 h ist also ergänzend Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie zu beachten. Lücken im Gesetz bestehen nicht nur dann, wenn das Gesetz einen Sachverhalt in keiner Weise regelt.

412,423. 69 Vgl. Bydlinski, f., Juristische Methodenlehre, S. 465; Larenz, K., Methodenlehre, S.355. 7() Vgl. Commandeur, D., Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs, S. 102 f.; Baetge, J.lKirsch, H.-J., GoB, S. 170 f., Rn. 343. 71 Vgl. Larenz, K., Methodenlehre, S. 356. 72 Vgl. Commandeur, D., Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs, S. 102 f.; Baetge, J.lKirsch, H.-J., GoB, S. 171, Rn. 343 f. 73 Vgl. Lutter, M., Europäisches Gesellschaftsrecht, S. 20; Zuleeg, M., Rechtswirkung europäischer Richtlinien, S. 478.

III. Der bilanzielle Bezugsrahmen für die Auslegung des § 340 h HGB

81

Sie bestehen außerdem, wenn das Gesetz zwar eine nach ihrem Wortsinn anwendbare Regel enthält, diese Regel aber nach ihrem Sinn und Zweck für einen Sachverhalt nicht paßt. 74 Im letzteren Fall fehlt eine gesetzliche Einschränkung, die ebenfalls als Lücke anzusehen und durch die GoB auszufüllen ist.

14 Vgl. Bydlinski. f.. Juristische Methodenlehre. S. 446; Larenz. K.. Methodenlehre. S. 370.391.

6 Schlösser

c. Die Bilanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung nach § 340 h HGB I. Vorbemerkung Die Entstehungsgeschichtel des § 340 h zeigt, daß mit Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie grundsätzlich die divergierenden Methoden der Währungs umrechnung harmonisiert werden sollen. Die Regelungen zur besonderen Deckung sowie zur allgemeinen Deckung bilden Besonderheiten gegenüber der grundsätzlich vorgesehenen Behandlung der Aufwendungen und Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung ungedeckter FW-Geschäfte. Insofern liegt es nahe, in diesem Abschnitt zunächst die theoretische Grundkonzeption des § 340 h anhand der Währungsumrechnung und Erfolgsbehandlung ungedeckter FW-Geschäfte zu untersuchen. Zunächst werden als Ausgangspunkt der Betrachtung in Abschnitt C. 11. die Sachverhalte herausgearbeitet, auf die sich § 340 h bezieht. Daran anschließend werden die Aufgaben der Währungsumrechnung nach Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie diskutiert (Abschnitt C. ill. 1.). Die Aufgaben der Währungsumrechnung liefern zugleich eine Grundlage für die theoretische Einordnung der Währungsumrechnung nach § 340 h. Um diese Frage, ob die Währungsumrechnung für FW-Vermögensgegenstände und FW-Schulden nach § 340 h eine Transformation oder eine Bewertung impliziert,2 geht es in Abschnitt C. ill. 2. In Abschnitt C. ill. 3. wird schließlich die Bewertung ungedeckter Kassa- und Termingeschäfte betrachtet.

I

2

Vgl. Abschn. B. 11. 2. a). Zu den Unterschieden der Methodeninterpretation vgl. Abschn. B. 11. 3. b).

11. Von § 340 h HGB erfaBte Geschäfte in ausländischer Währung

83

11. Die von § 340 h HGB erfaßten Geschäfte in ausländischer Währung und deren Bilanzierung dem Grund nach 1. Vermögensgegenstände und Schulden in ausländischer Währung

a) Vermögensgegenstände in ausländischer Währung

Vom Wortlaut der Regelung des § 340 h Abs. 1 Sätze 1 und 2 werden sowohl FW- Vermögensgegenstände als auch FW-Schulden erfaßt. WeIche Sachverhalte als FW-Vermögensgegenstände und FW-Schulden zu verstehen sind, bleibt unbestimmt. Im Bedeutungszusammenhang mit den GoB sind die Begriffe des Vermögensgegenstandes und der Schuld folglich durch die Ansatzgrundsätze für die Bilanz l zu konkretisieren. Die Eigenschaft eines Vermögensgegenstandes erfüllt ein Gut und ist damit nach dem Aktivierungsgrundsatz abstrakt aktivierungsfähig, wenn es selbständig verwertbar ist? Die selbständige Verwertbarkeit ist gegeben, wenn eine Sache, ein Recht oder ein wirtschaftlicher Wert außerhalb des Unternehmens für eigene Rechnung verwertet werden und so dazu beitragen kann, Schulden des Unternehmens zu begleichen.3 Die Verwertung kann darin bestehen, daß ein Objekt außerhalb des Unternehmens verkauft oder Dritten gegen Entgelt zur Nutzung überlassen werden kann. 4 Das Vollständigkeitsgebot des § 246 Abs. 1 Satz 1 verlangt, sämtliche abstrakt aktivierungsfähigen Vermögensgegenstände anzusetzen. Davon ausgenommen sind nicht entgeltlich erworbene Vermögensgegen-

I Vgl. Freericks, W., Bilanzierungsfähigkeit und Bilanzierungspflicht, S. 141,222; Lamers, A., Aktivierungsfähigkeit und Aktivierungspflicht, S. 205; Baetge, J., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 12. 2 Vgl. Lamers, A., Aktivierungsfähigkeit und Aktivierungspflicht, S. 206 f., 216; Fabri, S., Entgeltliche Nutzungsverhältnisse, S. 51. Zu den Kriterien der bilanziellen Greifbarkeit und der selbständigen Bewertbarkeit für Wirtschaftsgüter vgl. Moxter, A., Bilanzrechtsprechung, S. 8-13; zum Kriterium der Greifbarkeit vgl. Ballwieser, W., Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 8 f., Rn. 27-30. 3 Vgl. Baetge, J./Kirsch, H.-J., GoB, S. 164 f., Rn. 327; Knapp, L., Vermögensgegenstände, S. 1123; Lamers, A., Aktivierungsfähigkeit und Aktivierungspflicht, S. 205, 207. 4 Vgl. Lamers, A., Aktivierungsfähigkeit und Aktivierungspflicht, S. 216; Baetge, J., Bilanzen, S. 138.

6'

84

C. Bilanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung

stände des Anlagevennögens, für die § 248 Abs. 2 ein Aktivierungsverbot fonnuliert. Auf eine ausländische Währung lauten Vennögensgegenstände, wenn mit ihnen künftig Einzahlungen in ausländischer Währung verbunden sind. Eindeutig um FW-Vennögensgegenstände handelt es sich bei FW-ForderungenS sowie Sorten6 • Ein Vennögensgegenstand lautet ferner auf eine ausländische Währung, wenn er zwar gegebenenfalls gegen DM veräußerbar wäre, der Vermögensgegenstand aber nur im Ausland gleichartig beschaffbar ist. 7 Entsprechend stellen Gru.ndstücke im Ausland, Beteiligungen an ausländischen Unternehmen und Wertpapiere mit ausländischem Nennwert FW-Vennögensgegenstände dar. 8 Nicht um Vennögensgegenstände handelt es sich hingegen bei aktiven Rechnungsabgrenzungsposten nach § 250 Abs. 1 Satz 1, einem Disagio nach §§ 250 Abs. 3, 340 e Abs. 2 Satz 3, aktiven latenten Steuern nach § 274 Abs. 2, Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen nach § 269 sowie einem derivativer Geschäfts- und Firmenwert gemäß § 255 Abs. 4. 9 Da diesen Aktiva die Eigenschaft eines Vennögensgegenstandes fehlt, werden sie von der Regelung des § 340 h nicht erfaßt. Für die nicht in den Regelungsbereich des § 340 h fallenden Aktiva gelten die allgemeinen handelsrechtlichen Bewertungsgrundsätze. Sie werden hier nicht weiter betrachtet, da im Vordergrund die Auslegung des § 340 h steht.

Bei Kreditinstituten auch Devisenbestände und Devisensichtguthaben. Sorten bezeichnen ausländische Banknoten und Münzen. Vgl. Hielscher, U., Börsen und Börsengeschäfte, S. 1158. 7 Ähnlich vgl. HFA des IDW, Geänderter Entwurf, S. 665; Langenbucher, G., Umrechnung von Fremdwährungsgeschäften 11, S. 289, Rn. 641, S. 294, Rn. 657. M Vgl. auch Finne, T., Bilanzierung von Fremdwährungsgeschäften, S. 71,86,90, 106, 109, 130-135; Langei, H., Wechselkursänderungen, S.287, 290; Wlecke, U., Währungsumrechnung und Gewinnbesteuerung, S. 12. 9 Vgl. Baetge, J., Bilanzen, S. 161; sowie Busse von Colbe, W., Bilanzierungshilfe, S. 91-93; Schildbach, T., Der handelsrechtliche Jahresabschluß, S. 122-126. S

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11. Von § 340 h HGB erfaBte Geschäfte in ausländischer Währung

85

b) Schulden in ausländischer Währung Die Passivierungsfähigkeit als Schuld im Sinne von § 242 Abs. 1 und § 247 Abs. 1 setzt nach dem Passivierungsgrundsatz eine Verpflichtung voraus, der sich das Unternehmen aus rechtlichen oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann. lO Als Schuld kann eine Verpflichtung nur dann passiviert werden, wenn sie bilanziell greifbar ist. Dazu muß die Verpflichtung bei einer möglichen Betriebsveräußerung als Einzelheit ins Gewicht fallen und darf sich nicht ins Allgemeine verflüchtigen. 11 Darüber hinaus muß der Unternehmer durch die Verpflichtung wirtschaftlich belastet sein, so daß sich das Bruttovermögen des Unternehmens mindert. Demzufolge muß sich die Aktivseite verkürzen, wenn die Verpflichtung des Unternehmens künftig erfüllt wird. 12 Schließlich muß aus objektiver Sicht sicher sein, daß die Verpflichtung eintritt, mindestens aber muß mit dem Entstehen der Verpflichtung ernsthaft zu rechnen sein. 13 Passivierungsfahig ist eine Verpflichtung ferner nur dann, wenn sie quantijizierbar ist. 14 Schulden lauten auf eine ausländische Währung, sofern das Unternehmen sicher bzw. wahrscheinlich zu Auszahlungen in ausländischer Währung verpflichtet ist. Der Begriff der Schulden ist weiter zu differenzieren. Schulden im Sinne des Passivierungsgrundsatzes sind sowohl Verbindlichkeiten als auch Rückstellungen. 15 Während Verbindlichkeiten dem Grunde und der Höhe nach feststehen, sind Rückstellungen dem Grunde und/oder der Höhe nach ungewiß, aber vorhersehbar. 16 Bei FW-Schulden ist die Höhe des künftigen Erfül-

10 Vgl. Hüuemann, U., Verbindlichkeiten, S. 12, Rn. 4; Moxter, A., Bilanzrechtsprechung, S. 68; Baetge, J./Kirsch, H.-J., GoB, S. 167, Rn. 333. 11 Vgl. RFH, Urteil vom 21.10.1931 VI A 2002/29, RStBl. 1932, S. 305-308; BFH, Urteil vom 18.06.1975 I R 24/73, BStBl. 11 1975 S. 811; Baetge, J./Apelt, B., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 49, Rn. 90. 12 Vgl. Hüttemann, U., Verbindlichkeiten, S. 12, Rn. 5; Freericks, W., Bilanzierungsfähigkeit und Bilanzierungspflicht, S. 229; Baetge, J., Bilanzen, S. 166-168. 13 Vgl. Freericks, W., Bilanzierungsfähigkeit und Bilanzierungspflicht, S. 229; Moxter, A., Bilanzrechtsprechung, S. 76; Baetge, J., Bilanzen, S. 167 f. 14 Vgl. HüUemann, U., Verbindlichkeiten, S. 12, Rn. 6; Freericks, W., Bilanzierungsfähigkeit und Bilanzierungspflicht, S. 230; Baetge, J., Bilanzen, S. 169. 15 Vgl. Baetge, J., Bilanzen, S. 170; Hüuemann, U., Verbindlichkeiten, S. 11, Rn. I, S. 12, Rn. 7. 16 Vgl. Baetge, J., Bilanzen, S. 158; Hartung, W., Ausweis von Fremdwährungsverpflichtungen, S. 480; Schildbach, T., Der handelsrechtIiche Jahresabschluß, S. 126, 127.

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C. Bilanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung

lungsbetrages in DM stets ungewiß, selbst wenn der Verpflichtungsbetrag in Fremdwährung eindeutig bestimmt ist. Infolgedessen sind FW-Schulden anhand der Bestimmtheit des Fremdwährungsbetrages in FW-Rückstellung und FWVerbindlichkeiten zu differenzierenP Eine FW-Verbindlichkeit liegt demnach vor, wenn die Verpflichtung dem Grunde und der Höhe in ausländischer Währung nach sicher feststeht. Bei Rückstellungen 18 in ausländischer Währung ist die Verpflichtung zu künftigen Fremdwährungsauszahlungen dem Grunde und/oder der Höhe nach unsicher. Nicht um Schu~den handelt es sich hingegen bei den passiven Rechnungsabgrenzungsposten nach § 250 Abs. 2 bzw. § 340 e Abs. 2 Satz 2 und einem Sonderposten mit Rücklageanteil gemäß § 273. 19 Daher werden diese Passiva auch von § 340 h Abs. 1 Satz 2 nicht erfaßt; sie werden im folgenden ebenfalls nicht weiter betrachtet.

2. Noch nicht abgewickelte Devisenkassageschäfte und Devisentermingeschäfte als schwebende Geschäfte

a) Kassa- und Termingeschäfte im Sinne des § 340 h HOB aa) Devisenkassageschäfte

Neben FW-Vermögensgegenständen und FW-Schulden bezieht sich § 340 h Abs. 1 Satz 2 auf am Bilanzstichtag noch nicht abgewickelte Kassageschäfte. Bei diesen Devisenkassageschäften20 handelt es sich um Kauf- oder Verkauf-

17 So auch Clernm, H./Nonnenmacher, R., § 247 HGB, S. 154, Rn. 215 (2. Aufl.); Hüttemann, H, Verbindlichkeiten, S. 13, Rn. 8. A. A. Hartung, W., Ausweis von Fremdwährungsverpflichtungen, S. 480-484. 18 Da § 340 h die Bilanzstichtagskursumrechnung und damit die Bildung von Drohverlustrückstellungen nach § 249 Abs. 1 Satz 1 auf schwebende Kassa- und Termingeschäfte beschränkt, sind Drohverlustrückstellungen vom hier verwendeten Begriff der Fremdwährungs-(FW- )Rückstellungen ausgenommen. 19 Vgl. Baetge, J., Bilanzen, S. 174; Schildbach, T., Der handelsrechtliche Jahresabschluß, S. 127, 134. 20 Vgl. auch Grewe, W., § 340 h HGB, S. 9, Rn. 25; Krumnow, 1. u. a., § 340 h HGB, S. 550, Rn. 10; Naumann, T. K., Fremdwährungsumrechnung, S. 57; Scharpf, P./Sohler, A., Bankbilanzrichtlinie-Gesetz, S. 99.

11. Von § 340 h HGB erfaßte Geschäfte in ausländischer Währung

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verträge über Devisen 21 , die spätestens am zweiten Werktag nach Vertragsabschluß zu erfüllen sind. Der Wechselkurs eines Devisenkassageschäftes ist der (Devisen-)Kassakurs. 22 Im Devisenhandel zwischen Banken oder im Handel mit Kunden wird zwischen Ankauf- und Verkaufkurs unterschieden. Der niedrigere Kassageldkurs ist der Kurs, zu dem Banken Devisen kaufen, während Banken Devisen zum höheren Kassabriefkurs verkaufen. 23 Börsentäglich werden für wichtige, amtlich zugelassene Währungen 24 amtliche Kassamittelkurse festgestellt. 2s

Ist ein rechtsverbindlicher Vertrag über ein Devisenkassageschäft am Bilanzstichtag bereits abgeschlossen, aber noch nicht erfüllt, handelt es sich um ein schwebendes FW-Geschäft.26 Als schwebende Geschäfte werden durch Vertrag eingeleitete, gegenseitig verpflichtende, d. h. synallagmatische27 Rechtsgeschäfte bezeichnet, die von seiten des zur Lieferung oder Leistung Verpflichteten noch nicht erfüllt sind. Der Schwebezustand beginnt regelmäßig mit dem Abschluß eines gegenseitig verpflichtenden Vertrages. Der Schwebezustand

21 Devisen sind auf ausländische Währung lautende Guthaben bei ausländischen Banken. Vgl. Hielscher, U., Börsen und Börsengeschäfte, S. 1158; Schierenbeck, H., Bank- und Versicherungs lexikon. Stichwort "Devisen", S. 200. 22 Vgl. Beyer, H.-T./Bestmann, U., Finanzlexikon. Stichwort "Devisenmarkt", S. 69; Fischer-Erlach, P., Devisenhandel, S. 690; Hielscher, U., Börsen und Börsengeschäfte, S. 1135. 23 Vgl. Lachmann, H. C., Devisenmanagement, S. 18; Hielscher, U., Börsen und Börsengeschäfte, S. 1161. 24 Das Fixing an der Frankfurter Devisenbörse bezieht sich auf 17 Währungen. Vgl. Fischer-Erlach, P., Handel und Kursbildung, S. 35 f.; Hielscher, U., Börsen und Börsengeschäfte, S. 1159. 2S Die Umsätze der Banken an der Devisenbörse sind im Vergleich zum Interbankenhandel von untergeordneter Bedeutung. Vgl. Hielscher, U., Börsen und Börsengeschäfte, S. 1161. Der amtliche Kassageld- und Kassabriefkurs einer Währung wird mit einem festen Ab- bzw. Aufschlag von z. Zt. ca. 4%0 vom amtlichen Kassamittelkurs errechnet. Vgl. Fischer-Erlach, P., Handel und Kursbildung, S. 38. 26 Vgl. Krumnow, 1. u. a., § 340 h HGB, S. 551, Rn. 14 sowie S. 552, Rn. 18; Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Schreiben vom 8.4.1980 sowie auch Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 9/376, S. 18 f. 27 Beim Synallagrna, also einem gegenseitigen Vertrag im Sinne von §§ 320-327 BGB, wird jede der beiden Leistungen um der anderen willen als deren Entgelt versprochen (Prinzip des 'do ut des'). Leistung und Gegenleistung stehen im Abhängigkeits-, meist im Austauschverhältnis zueinander. Vgl. Larenz, K., Schuldrecht, S. 202; Uhlig, A., GoB für ZuschUsse, S. 162.

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C. Bilanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung

endet mit der Erfüllung durch den zur Leistung verpflichteten Vertragspartner, hier mit der Lieferung der Devisen. 28

bb) Devisentermingeschäfte (1) Der Begriff der Termingeschäfte im Sinne des § 340 h HGB Zum Anwendungsbereich des § 340 h Abs. 1 Satz 3 gehören ferner Termingeschäfte. Allerdings wird Begriff des Termingeschäftes im Wortlaut der Regelung nicht weiter konkretisiert, so daß fraglich ist, was für die Währungsumrechnung nach § 340 h als Termingeschäft zu verstehen ist. Greift man auf die Bestimmungen der RechKredV zurück, wäre der Begriff des Termingeschäftes sehr weit auszulegen. Nach § 36 Satz 2 Nr. 1 RechKredV haben Kreditinstitute im Anhang des Jahresabschlusses Termingeschäfte in ausländischer Währungen anzugeben. Als solche werden in § 36 Satz 2 Nr. 1 RechKredV Devisentermingeschäfte, Devisenterminkontrakte (Devisen-Futures) sowie Devisenoptionen aufgezählt. 29 Zusätzlich werden von § 36 Satz 2 Nr. 1 RechKredV Währungsswaps und Zins-lWährungsswaps3o unter die Termingeschäfte subsumiert. 31 Die weite Begriffsauslegung des Termingeschäftes

2R Vgl. BFH, Urteil vom 10.4.1991 II R 118/86, BStB\. II 1991, S. 620; Friederich, H., Schwebende Geschäfte, S. 17,21-27; Kußmaul, H., § 246 HGB, S. 509, Rn. 11; Woerner, L., Bilanzierung schwebender Geschäfte, S. 491; Döllerer, G., Schwebender Vertrag, S. 1541-1544. Auf eine Erfüllung von keiner Seite der Vertragsparteien stellen ab Vellguth, H. K., Schwebende Geschäfte, S.5; Prieß, K.-H., Devisentermingeschäfte, S. 6; Schurig, M., Schwebende Geschäfte bei Kreditinstituten, S. 41. 29 Zu dieser Abgrenzung des Begriffes der Termingeschäfte vg\. auch Beckmann, R., Termingeschäfte und Jahresabschluß, S. 8-10; Breuer, R. E., Effektengeschäft, S. 551558. 30 Der Unterschied zwischen Termingeschäften und Währungs- bzw. Zins-/Währungsswaps besteht (a) in einem Rücktausch zum Kassakurs, und nicht zum Terminkurs, und (b) im Tausch von Geldzahlungen während der Laufzeit. Vg\. Bank for International Settlement, Recent Innovations in International Banking, S. 37. 3\ Währungsswaps und Zins-/Währungsswaps können allenfalls als "eine besondere Spielart eines Devisentermingeschäftes" betrachtet werden. Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Vorentwurf, S. 7. Sie werden daher im Grundsatz la nicht als "Termingeschäfte" erfaßt. Vg\. Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Grundsätze. Abs. 3 des Grundsatzes Ia, S. Id. Für eine Bewertung von Währungsswaps nach § 340 h vg\. BFA des IDW, Währungsumrechnung bei Kreditinstituten, S. 426. A. A. wegen des Verstoßes

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in § 36 Satz 2 Nr. 1 RechKredV entspricht dem Zweck der Vorschrift, Kreditinstitute zu einer Berichterstattung über finanzielle Risiken aus derivativen Finanzinstrumenten32 , nämlich schwebenden Geschäften zu verpflichten. 33 Aus der Entstehungsgeschichte34 des § 340 h hingegen ergibt sich, daß ausschließlich "die Umrechnung der ... schwebenden ... Devisentermingeschäfte"35 durch die EG-Bankbilanzrichtlinie geregelt wird. Ferner sprechen die englische Originalfassung des Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie36 sowie die Regierungsbegründung37 zu § 340 h von Devisentermingeschäften. § 340 h Abs. 1 Satz 3 fordert eine Umrechnung zum Terminkurs; im Zusammenhang mit der Regierungsbegründung, die eine Zerlegung des Terminkurses "in seine Bestandteile Kassakurs und Swapsatz,,38 zuläßt, ist dieser Terminkurs als Preis eines Devisentermingeschäftes zu verstehen. Im Ergebnis behandelt die Regelung des § 340 h also nur eine Teilmenge der in § 36 Satz 2 Nr. 1 RechKredV enumerierten Termingeschäfte. 39 Gestützt auf die Gesetzesmaterialien werden im folgenden ausschließlich (klassische) Devisentermingeschäjte als Termingeschäfte im Sinne des § 340 h Abs. 1 Satz 3 betrachtet.'")

gegen den Einzelbewertungsgrundsatz bereits Schwarze, A., Finanzierungsinstrumente in der Bankbilanz, S. 182. Zur fehlenden Eignung einer Terminkursbewertung vgl. lutz, M., Finanzinnovationen, S. 360, Rn. 849. 32 Derivative Finanzinstrumente sind von traditionellen Finanzbeziehungen abgeleitete Produkte. Vgl. Viermetz, K. F.lSchicht, P. T., Derivative Finanzprodukte, S. 695. 33 Vgl. Krumnow, l. u. a., § 36 RechKredV, S. 1091, Rn. 5. 34 Vgl. Groupe d'Etudes des Experts Comptables de la C.E.E., Expertenvorschlag. Art. 67, S. 322 f. sowie Rat der EG, Vorentwurf. Art. 39 Abs. 3, S. 218. 35 Rat der EG, Vorschlag einer Richtlinie. Art. 38 Abs. 1, S. 218 f. 36 Vgl. Rat der EG, Bankbilanzrichtlinie, S. 500. (Eng!.: forward exchange transaction) 37 Vg!. Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 1116275, S. 24. 38 Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 11/6275, S. 24 (H. d. d. V.). 39 Zu einer analogen begrifflichen Differenzierung von Devisentermingeschäften, Devisen-Futures, Devisenoptionen und Währungsswaps bzw. Zins-lWährungsswaps vg!. Perridon, L.lSteiner, M., Finanzwirtschaft der Unternehmung, S. 160 f., 379; Nolte, W., Währungsmanagement, Sp. 1947-1949; Robol, G., Bilanzierungsgrundsätze, S.500; Schierenbeck, H.lHölscher, R., BankAssurance, S. 414; Viermetz, K. F.lSchicht, P. T., Derivative Finanzprodukte, S. 695 sowie FASB, Financial Instruments, S. 4-7, Abs. 1.20-1.30; IASC, Financial Instruments E 48, S. 15, S. 105-109, Abs. A52-A58. 40 Vgl. Bauer, W.-D., Transformation der EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 16; Beckmann, R., Termingeschäfte und lahresabschluB, S. 264-266, 274; Grewe, W., § 340 h HGB, S. 9, Rn. 26; Krumnow, 1. u. a., § 340 h HGB, S. 550, Rn. 10; Langenbucher, G., Währungsumrechnung bei Kreditinstituten, S. 120,121; Scharpf, P.lSohler, A., Bankbilanz-

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(2) Begriffliche Erläuterung und rechtlicher Charakter der Devisentermingeschäfte Devisentermingeschäfte bezeichnen nicht börsengehandelte verbindliche Kaufoder Verkaufverträge über Devisen, die zu einem künftigen, vereinbarten Termin zu erfüllen sind, wobei der Abrechnungskurs bereits bei Vertragsabschluß durch den Terminkurs festgelegt wird. 41 Devisentermingeschäfte werden am freien außerbörslichen Markt im Interbankenhandel bzw. mit Nichtbanken geschlossen. 42 Im Unterschied zum Devisenkassageschäft fallen bei Devisentermingeschäften das Verpflichtungsgeschäft, das in der Gegenwart liegt, und das Erfüllungsgeschäft zeitlich um mehr als zwei Werktage auseinander. 43 Kontrahiert werden Standardlaufzeiten von einer Woche, zwei Wochen sowie einem Monat, zwei, drei, sechs oder zwölf Monaten. 44 Der Abschluß von Devisentermingeschäften mit Laufzeiten von 10 bis zu 15 Jahren ist ebenso möglich wie ein Abweichen von den Standardlaufzeiten.4s Der bereits bei Vertragsabschluß verbindlich festgelegte Terminkurs weicht regelmäßig vom Kassakurs der gehandelten Währung ab, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Devisentermingeschäftes gültig ist. Theoretisch denkbar ist allerdings auch, daß Kassakurs und Terminkurs bei Vertragsabschluß pari sind. 46 Neben anderen Einflußgrößen47 wird die Höhe des Terminkurses von der kontrahierten Laufzeit eines Devisentermingeschäftes determiniert; unter-

richtlinie-Gesetz, S. 113. 41 Vgl. Gebhardt, G.lWittrock, C., Instrumente zur Risikoabsicherung, S. 670; Hielscher, U., Börsen und Börsengeschäfte, S. 1135; Perridon, L.lSteiner, M., Finanzwirtschaft der Unternehmung, S. 380. 42 Vgl. Büschgen, H. E., Börsen-Lexikon. Stichwort "Devisentermingeschäfte", S. 190; Schurig, M., Schwebende Geschäfte bei Kreditinstituten, S. 73. 43 Vgl. Fischer-Erlach, P., Devisenhandel, S. 690; Lachmann, H. c., Devisenmanagement, S. 21; Schurig, M., Schwebende Geschäfte bei Kreditinstituten, S. 72. 44 Vgl. Fischer-Erlach, P., Handel und Kursbildung, S. 61; PrieB, K.-H., Devisentermingeschäfte, S. 108. 45 Vgl. Beck, M. S., Devisenmanagement, S. 41; Fastrich, H./Hepp, S., Währungsmanagement, S. 200. 46 Vgl. Büschgen, H. E., Bankbetriebslehre, S. 338; Eilenberger, G., Währungsrisiken,

S.36. 47

Ausführlich vgl. Abschn. C. III. 3. c) aa).

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schiedliche Laufzeiten weisen folglich unterschiedliche Tenninkurse auf. 48 In einem Devisentenningeschäft gibt es wie bei einem Kassageschäft zwei Vertragspositionen, nämlich eine Kaufposition sowie eine Verkaufposition. Zu unterscheiden sind daher Termingeldkurs, als Kurs für einen Devisentenninkauf, und Terminbriefkurs, als Kurs für einen Devisentenninverkauf. 49 Devisentenningeschäfte werden entweder als Outrighttenningeschäfte oder als Devisenswapgeschäfte5() abgeschlossen. 51 Bei einem Outrighttermingeschäft wird ein Fremdwährungsbetrag "solo" zu einem bestimmten Tennin entweder nur gekauft oder verkauft. S2 Dagegen werden bei einem Devisenswapgeschäjt ein Devisenverkaufgeschäft und ein Devisenkaufgeschäft unterschiedlicher Erfüllungszeitpunkte mit demselben Vertragspartner kombiniert. 53 Gleichzeitig abgeschlossen werden entweder4 • •

ein Devisenkassakauf und ein Devisenterminverkauf bzw. ein Devisenkassaverkauf und ein DevisenterminkauPs oder zwei gegenläufige Devisentermingeschäfte mit unterschiedlichen Fälligkeiten. 56

48 Vgl. Beckmann, R., Termingeschäfte und JahresabschluB, S. 10; Eilenberger, G., Währungsrisiken, S. 37. 49 Vgl. Eilenberger, G., Währungsrisiken, S. 36. 50 Zur Unterscheidung zwischen Devisenswapgeschäjten und Währungsswaps bzw. Zins-/Währungsswaps vgl. etwa Dreissig, H., Swapgeschäfte, S. 322 f. 51 Vgl. Eilenberger, G., Währungsrisiken, S. 154; Lachmann, H. c., Devisenmanagement, S. 38 f.; Prieß, K.-H., Devisentermingeschäfte, S. 110; Schurig, M., Schwebende Geschäfte bei Kreditinstituten, S. 73. 52 Vgl. Eilenberger, G., Währungsrisiken, S. 154; Wermuth, D./Ochynski, W., Strategien an den Devisenmärkten, S. 79. Daher wird das Outrighttermingeschäft auch als Solotermingeschäjt bezeichnet. 53 Vgl. Schurig, M., Schwebende Geschäfte bei Kreditinstituten, S. 74. 54 Vgl. Fischer-Erlach, P., Handel und Kursbildung, S. 48; Lachmann, H. c., Devisenmanagement, S.42; PrieB, K.-H., Devisentermingeschäfte, S. 1l2; Schurig, M., Schwebende Geschäfte bei Kreditinstituten, S. 74. Swapgeschäfte können auch mit sehr kurzen Laufzeiten abgeschlossen werden. So etwa "spot next" = der Kassateil wird in zwei Tagen fallig, der Terminteil in drei Werktagen; "tomorrow next" = der Kassateil wird in einem Tag fallig, der Terminteil in zwei Werktagen. 55 Sog. Spot-Forward Swapo Vgl. Hagen, N., Swapsatzrisiko, S. 15. 56 Sog. Forward-Forward Swapo Vgl. NoUe, W., Währungsmanagement, Sp. 1948.

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Obwohl die Bezeichnung als Devisenswapgeschäft suggerieren könnte, daß es sich bei Devisenswapgeschäften juristisch um eine besondere Vertragsform handelt, sind Devisenswapgeschäfte rechtlich als zwei Kaufverträge nach § 433 BGB zu qualifizieren. 57 Die in einem Devisenswapgeschäft kombinierten Verträge unterliegen getrennt den rechtlichen Bedingungen eines Kaufs und werden im folgenden entsprechend getrennt betrachtet. Wenn von einem Devisentermingeschäft gesprochen wird, ist hier somit ein einzelner Kaufvertrag gemeint. Aus zivilrechtlicher Sicht stellen Devisentermingeschäfte Fixgeschäfte gemäß § 376 BGB dar, die von beiden Seiten zum vereinbarten Termin unbedingt zu erfüllen sind. 58 Solange ein Devisentermingeschäft von dem zur Lieferung von Devisen verpflichteten Vertragspartner nicht erfüllt ist, handelt es sich um ein schwebendes FW-Geschäft. 59

b) Der Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte

Die von § 340 h Abs. 1 Sätze 2 und 3 genannten noch nicht abgewickelten Devisenkassageschäfte und Devisentermingeschäfte verkörpern wie festgestellt schwebende FW-Geschäfte. Mit Abschluß eines rechtsverbindlichen Vertrages werden aus zivilrechtlicher Sicht Forderungen und Verpflichtungen begründet, nämlich der jeweilige Anspruch auf die Leistung der Gegenseite. 6I1 Weder der Wortlaut der Regelung des § 340 h noch die Gesetzesmaterialien nehmen Stellung zur Bilanzierung noch unerfüllter Devisenkassageschäfte und Devisentermingeschäfte dem Grunde nach. Dieser nicht von § 340 h geregelte Bereich ist folglich durch die GoB auszufüllen. Angesichts des erheblichen

57 Vgl. Schönle, H., Bank- und Börsenrecht, S.404. Ebenso Adler, H.lDüring, W.lSchmaltz, K., § 249 HGB, S. 40, Rn. 110; Baumbach, A.lHopt, K. J., BankGesch (7), S. 1196, Rn. NI; Groh, M., Fremdwährungsgeschäfte, S. 876. 58 Vgl. Imo, C., Börsentermin- und Börsenoptionsgeschäfte, S. 198; Schönle, H., Bankund Börsenrecht, S. 403, 463, 467. 59 Vgl. Krurnnow, J. u. a., § 340 h HGB, S. 551, Rn. 14 sowie S. 552, Rn. 18; Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Schreiben vom 8.4.1980 sowie auch Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 9/376, S. 18 f. 60 Vgl. RFH, Urteil vom 7.5.1920 I A 302119, RFHE Bd. 3, S. 26; Großfeld, 8., Bilanzrecht, S. 51, Rn. 120; Woemer, L., Bilanzierung schwebender Geschäfte, S. 491.

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Volumens 61 schwebender Geschäfte bei Kreditinstituten wird im Schrifttum62 vorgeschlagen, Ansprüche und Verpflichtungen aus schwebenden Geschäften zu bilanzieren. Dieser Ansicht zufolge würde ein Ansatz schwebender Geschäfte den Einblick in die Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens verbessern. Versucht wird, diese Forderung vor allem mit dem Gebot der Vollständigkeit des Jahresabschlusses zu rechtfertigen. 63 Nach überwiegender Auffassung64 hingegen dürfen Ansprüche und Verpflichtungen aus schwebenden Devisenkassageschäften sowie aus schwebenden Devisentermingeschäften im handelsrecht: lichen Jahresabschluß bis zum Erfüllungszeitpunkt nicht bilanziert werden. Wie erst an späterer Stelle6S gezeigt werden kann, müssen aber Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung besonders gedeckter bzw. allgemein gedeckter Devisentermingeschäfte in der GuV und damit auch in der Bilanz berücksichtigt werden. Als Grundlage für die spätere Betrachtung ist bereits hier zu klären, was der Grund für die Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte ist. Begründet wird das Verbot, Ansprüche und Verpflichtungen aus schwebenden Geschäften zu bilanzieren, zum Teil mit Vereinfachungen für die Bilanzierung. 66 Danach soll eine Nichtbilanzierung sich gleichwertig gegenüberstehender Ansprüche und Verpflicntungen aus schwebenden Geschäften vermeiden, daß die Bilanz unnötig aufgebläht wird. Diese Auffassung setzt voraus, daß Ansprüche und Verpflichtungen aus schwebenden Geschäften abstrakt bilanzierungsfähig sind. 67 Der Verzicht auf den Ansatz bilanzierungsfähiger Sachverhalte im Jahresabschluß würde allerdings gegen den Grundsatz der Voll-

Vgl. Deutsche Bundesbank, Anlage zum Beiheft 2/1995. Vgl. Bieg, H., Schwebende Geschäfte, S. 290-379; Bodarwe, E., ErfüIlen die GoB noch ihre Aufgaben?, S. 670; Hölzel, W., Bilanzierung von Devisengeschäften, S. 89-92; Prieß, K.-H., Devisentermingeschäfte, S. 251-255; Rübel, M., Devisen- und Zinstermingeschäfte, S. 109-116,286-299. 63 Vgl. Hölzel, W., Bilanzierung von Devisengeschäften, S. 89; Prieß, K.-H., Devisentermingeschäfte, S. 249; Rübel, M., Devisen- und Zinstermingeschäfte, S. 287. M Vgl. etwa BFH, Urteil vom 10.4.1991 11 R 118/86, BStBI. 11 1991, S. 620; Friederich, H., Schwebende Geschäfte, S.45; Schwartze, A., Deutsche Bankenrechnungslegung, S. 67; Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Schreiben vom 8.4.1980. 6S Vgl. Abschn. D. IV. 3. 66 Vgl. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 263; Reichow, H. J., Devisentermingeschäfte, S. 688; Stapper, K., Bilanzierung schwebender Geschäfte, S.4O f. BaIlwieser, W., Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 8, Rn. 26; Großfeld, B., Bilanzrecht, S. 52, Rn. 120. 67 Zu dieser Kritik vgl. Reichow, H. J., Devisentermingeschäfte, S. 688 61

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ständigkeit des Jahresabschlusses gemäß § 246 Abs. I Satz I verstoßen sowie faktisch gegen das Saldierungsverbot für Vermögensgegenstände und Schulden nach § 246 Abs. 2. 68 Vereinfachungsüberlegungen können demnach die Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte nicht hinreichend erklären. Nach anderer Auffassung69 rechtfertigt das in seinen Kriterien nicht erfüllte Realisationsprinzip die Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte, da mit der Bilanzierung schwebender Geschäfte unrealisierte Erträge ausgewiesen würden. Zum einen aber ließe sich ein Ausweis unrealisierter Erfolgsbeiträge verhindern, wenn der aktivierte Anspruch aus dem schwebenden Geschäft zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet oder wertberichtigt würde. 70 Zum anderen vermengt diese Auffassung Ansatz- und Bewertungsgrundsätze. Das Realisationsprinzip dient der Bewertung zum Zweck einer periodengerechten Erfolgsermittlung, während die Frage der Bilanzierung dem Grunde nach der Bestimmung des Schuldendeckungspotentials eines Unternehmens dient. 71 Erforderlich ist es, die Bilanzierung dem Grunde nach und die Bewertung voneinander zu trennen. 72 Diese Unterscheidung berücksichtigt, daß der Erfüllungszeitpunkt, und damit der Zeitpunkt des Ansatzes, vom Realisationszeitpunkt durchaus abweichen kann. 73 Der Rückgriff auf das Realisationsprinzip als Grund für die Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte kann also ebenfalls nicht überzeugen. Der Grund für die Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte liegt vielmehr darin, daß durch das schwebende Geschäft wirtschaftlich betrachtet noch keine Mehrung oder Minderung des Bruttovermögens eines Unternehmens eingetreten ist. 74 Erst mit der schuldrechtlichen Erfüllungshandlung ist eine tatsächliche

68 Vgl. Crezelius, G., Schwebende Geschäfte, S. 81; Woemer, L., Gewinnrealisierung bei schwebenden Geschäften, S. 771. 69 Vgl. Burkhardt, D., GoB für Fremdwährungsgeschäfte, S. 63; Friederich, H., Schwebende Geschäfte, S. 9; Prieß, K.-H., Devisentermingeschäfte, S. 223; Roer, H., Schwebende Geschäfte, S. 345. 70 Zu einem solchen Vorschlag vgl. Prieß, K.-H., Devisentermingeschäfte, S. 255-266. 7\ Vgl. Baetge, J., Bilanzen, S. 65, 67 f.; Baetge, J., Meinungsspiegel, S. 39-65. 72 Vgl. Freericks, W., Bilanzierungsfähigkeit und Bilanzierungspflicht, S. 120; Gelhausen, H. F., Realisationsprinzip, S. 252. 73 So etwa bei Werkverträgen mit körperlicher Übergabe, vor der Billigungserklärung des Bestellers. Vgl. Gelhausen, H. F., Realisationsprinzip, S. 361. Im Fall des Kaufs mit Rückgaberecht. Vgl. Selchert, F. W., § 252 HGB, S. 854, Rn. 83. 74 Vgl. Hüttemann, U., GoB für Verbindlichkeiten, S. 15; Freericks, W., Bilanzierungsfähigkeit und Bilanzierungspflicht, S. 227.

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wirtschaftliche Bruttovermögensänderung verursacht. Solange nämlich die vertraglich vereinbarte Leistung noch nicht erbracht ist, bestehen rechtliche und wirtschaftliche Erfüllungsrisiken; die tatsächliche Erfüllung ist noch unsicher. 75 Infolge dieser rechtlichen und wirtschaftlichen Erfüllungsrisiken ist während des Schwebezustandes davon auszugehen, daß sich Anspruch und Verpflichtung aus dem schwebenden Vertrag gleichwertig gegenüberstehen. 76 Diese Annahme der Gleichwertigkeit von Anspruch und Verpflichtung während des Schwebezustandes ist dem schwebenden Geschäft als gegenseitig verpflichtendem Vertrag immanent. Der Vertrags abschluß kommt .allein deshalb zustande, weil jede Partei einen hinreichenden Nutzen in dem Entgelt der anderen Partei für die eigene Leistung sieht. 77 Dabei kommt es nicht darauf an, daß Leistung und Gegenleistung an einem objektiven Maßstab gemessen einander gleichwertig sind. 78 Da vor dem schuldrechtlichen Erfüllungszeitpunkt wirtschaftlich noch keine Bruttovermögensänderung eingetreten ist, fehlt dem Anspruch bzw. der Verpflichtung aus dem schwebenden Geschäft die Eigenschaft eines Vermögensgegenstandes bzw. einer Schuld im Sinne der Ansatzgrundsätze für die Bilanz. 79 Die Eigenschaft eines Vermögensgegenstands erfüllt ein Gut wie festgestellt80 nur dann, wenn durch dessen selbständige Verwertbarkeit ein Beitrag zur Deckung von Schulden des Unternehmens erzielt werden kann. Zwar besteht die Möglichkeit, die Forderung jedes Vertragspartners aus dem schwebenden Geschäft in Form des Rechts auf die vereinbarte Leistung durch Vertrag nach § 398 BGB an einen Dritten abzutreten. 81 Die Verwertung des Anspruchs aus dem schwebenden Geschäft trägt aber insofern nicht zur Deckung von Schulden des Unternehmens bei, als dem Anspruch eine gleichwertige VerVgl. Baumbach, A.lHopt, K. 1., § 252 HGB, S. 692, Rn. 16. Vgl. RFH, Urteil vom 7.5.1920 I A 302119, RFHE Bd. 3, S. 22-26; Döllerer, G., Aktivierungswelle, S. 1335; Woemer, L., Bilanzierung schwebender Geschäfte, S. 492 f.; Crezelius, G., Schwebende Geschäfte, S. 83 f. 77 Vgl. Larenz, K., Schuldrecht, S. 203; Uhlig, A., GoB für Zuschüsse, S. 162. 7K Vgl. Gelhausen, H. F., Realisationsprinzip, S. 261; Larenz, K., Schuldrecht, S. 203. 79 Vgl. Baier, C. G., Bilanzierung schwebender Verträge, S. 2349. Ähnlich auch Döllerer, G., Aktivierungswelle, S. 1335; Friederich, H., Schwebende Geschäfte, S. 25; HüUemann, U., Verbindlichkeiten, S. 13, Rn. 15; Jonas, H. H., Zulässige Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, S. 340; Woemer, L., Gewinnrealisierung bei schwebenden Geschäften, S. 771. KII Zum Aktivierungsgrundsatz vgl. Abschn. C. 11. 1. a). KI Vgl. Larenz, K., Schuldrecht, S. 575. 75

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pflichtung aus dem schwebenden Geschäft gegenübersteht. 82 Das Schuldendekkungspotential des Unternehmens ändert sich durch den Anspruch aus einem schwebenden Geschäft nicht. 83 Ebensowenig erfüllt die Verpflichtung aus einem schwebenden Geschäft die Bedingungen einer Schuld im bilanziellen Sinne. Nach dem Passivierungsgrundsatz84 setzt das Bestehen einer Schuld im bilanziellen Sinne die wirtschaftliche Belastung des Unternehmens durch eine Verpflichtung voraus. Der Leistungsverpflichtung des Bilanzierenden aus dem noch schwebenden Vertrag steht hingegen ein gleichwertiger Anspruch auf Gegenleistung gegenüber. Vor der Erfüllung des schwebenden Geschäfts ist das Unternehmen nicht wirtschaftlich belastet, so daß die Verpflichtung aus dem schwebenden Geschäft nicht zu passivieren ist. 8s Das Verbot der Bilanzierung schwebender Geschäfte läßt sich folglich auf der Ebene der Bilanzierung dem Grunde nach erklären. 86 Fraglich ist allerdings, ob sich an der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte dem Grunde nach etwas ändert, wenn Anspruch und Verpflichtung aus dem schwebenden Vertrag an objektiven Maßstäben gemessen nicht gleichwertig sind. Ein Teil des Schrifttums vertritt die Auffassung, daß Anspruch und Verpflichtung dem Grunde nach als Vermögensgegenstand und Schuld zu bilanzieren und lediglich' saldiert auszuweisen sind, sobald Anspruch und Verpflichtung aus dem schwebenden Vertrag an objektiven Maßstäben gemessen nicht mehr gleichwertig sind. 87 Dem würde allerdings das Saldierungsverbot von Forderungen und Verbindlichkeiten des § 246 Abs. 2 entgegenstehen. Entscheidend für die Nichtbilanzierung ist nicht ein tatsächliches Gleichgewicht von Anspruch und Verpflichtung aus einem schwebenden Geschäft, sondern die Tatsache, daß ohne schuldrechtliche Erfüllungshandlung keine Bruttovermögensänderung verursacht ist. Auch wenn das angenommene Gleichgewicht von

So auch Grünewald, A., Finanzterminkontrakte, S. 105. Vgl. RFH, Urteil vom 7.5.1920 I A 302119, RFHE Bd. 3, S. 22-26. 84 Vgl. Abschn. C. 11. 1. b). 8S SO auch Grünewald, A., Finanzterminkontrakte, S. 106; Friederich, H., Schwebende Geschäfte, S. 65; Hüttemann, U., Verbindlichkeiten, S. 13, Rn. 5. K6 Vgl. so auch Gelhausen, H. F., Realisationsprinzip, S. 256. K7 ZU dieser Auffassung etwa Adler, H.lDüring, W.lSchmaltz, K., § 249 HGB, S. 28, Rn. 76; Döllerer, G., Schwebender Vertrag, S. 1542; RFH, Urteil vom 25.3.1925 VI A 67-69125, RStBl. III 1925, S. 166; BFH, Urteil vom 25.1.1984 I R 7/80, BStBl. 11 1984, 82 83

S.344.

III. Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt und am Bilanzstichtag

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Anspruch und Verpflichtung aus dem schwebenden Vertrag an objektiven Maßstäben gemessen nicht besteht, bedingt diese Gleichgewichtsstörung somit nicht, daß Anspruch und Verpflichtung dem Grunde nach bilanziert werden. 88 Das Bilanzierungsverbot von Ansprüchen und Verpflichtungen aus schwebenden Geschäften bleibt auch bei einer objektiven Gleichgewichtsstörung bestehen. 89 Wird ein negativer Erfolgsbeitrag aus dem schwebenden Geschäft erwartet, wird für diesen lediglich ein besonderer "Antizipationsposten"90 in Form einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften nach § 249 Abs. 1 Satz 1 im Jahresabschluß gebildet. 91 Ansprüche und Verpflichtungen aus schwebenden Devisenkassageschäften und schwebenden Devisentermingeschäften sind folglich bis zu ihrem Erfüllungszeitpunkt nicht bilanzierungsjähig. Da § 340 h keine besondere Regelung zur Bilanzierung schwebender Geschäfte trifft, gilt der Grundsatz der Nichtbilanzierung für die von § 340 h erfaßten Devisenkassageschäfte und Devisentermingeschäfte uneingeschränkt.

III. Die Währungsumrechnung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung im Zugangszeitpunkt und am Bilanzstichtag 1. Die Währungsumrechnung nach der anglo-amerikanischen Stichtagskursmethode

Für die theoretische Einordnung der Währungsumrechnung nach § 340 hals Bewertung oder als Transformation sind die Grundgedanken der Währungsumrechnung nach Art. 39 EG-Bankbilanzrichtlinie herauszuarbeiten. Anhand dieser Grundgedanken läßt sich nicht nur bestätigen, daß weder mit Art. 39 EGBankbilanzrichtlinie noch mit § 340 h bilanzfremde Zwecke verfolgt werden. Außerdem helfen die Grundgedanken der anglo-amerikanischen Stichtagskurs-

88 Vgl. Crezelius, G., Schwebende Geschäfte, S. 88; Gelhausen, H. F., Realisationsprinzip, S. 262. 89 Vgl. Gelhausen, H. F., Realisationsprinzip, S. 262; Woemer, L., Bilanzierung schwebender Geschäfte, S. 492. 90 Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 414. 91 Vgl. Baetge, J., Bilanzen, S. 359; Crezelius, G., Schwebende Geschäfte, S. 89; Forster, K.-H., Verluste aus schwebenden Geschäften, S. 393; Gelhausen, H. F., Realisationsprinzip, S. 260; Kessler, H., Drohverlustrückstellung, S. 569.

7 Schlösser

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C. Bilanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung

methode bei der später zu untersuchenden Umrechnung verschiedener Arten von FW-Geschäfte im handelsrechtlichen Jahresabschluß der Kreditinstitute weiter. In Art. 39 der EG~Bankbilanzrichtlinie hat sich im Grundsatz die Währungsumrechnung nach der anglo-amerikanischen Stichtagskursmethode durchgesetzt. 1 Der europäische Gesetzgeber geht davon aus, daß die Währungsumrechnung nach Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie dazu beiträgt, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Jahresabschluß der Kreditinstitute zu vermitteln. 2 Die Gesetzesmaterialien selbst geben nur wenige weitere Hinweise für das Verständnis der dort kodifizierten Währungsumrechnungsmethode. Daher werden ergänzend das Schrifttum, die Vorschriften zur Währungsumrechnung in Großbritannien nach SSAP No. 20 sowie die Verlautbarungen des IASe 3 und des FASB ausgewertet. Die anglo-amerikanische Stichtagskursmethode für den Einzelabschluß unterscheidet sich grundlegend von der Stichtagskursmethode im Konzernabschluß. 4 Im Konzernabschluß verfolgt die Stichtagskursmethode ausschließlich die Aufgabe, ausländische Jahresabschlüsse gleichnamig zu machen. Insofern stellt die Stichtagskursmethode dort eine Transformationsmethode dar. s Im Unterschied dazu sind im Einzelabschluß einzelne FW-Geschäfte umzurechnen, die auf tatsächlichen Transaktionen in ausländischer Währung beruhen. Diese Geschäftsvorfälle sollen so abgebildet werden, als hätten sie in der Bilanzwährung stattgefunden. 6 Nach der anglo-amerikanischen Stichtagskursmethode im Einzelabschluß sind FW-Geschäfte im Zugangszeitpunkt mit dem Wechselkurs I Vgl. Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 11/6275, S. 24. So auch Biener, H., Transformation der Bankbilanzrichtlinie, S. 305; Bauer, W.-D., Transformation der EGBankbilanzrichtlinie, S. 15. 2 Vgl. Gmelin, H. J., Währungsumrechnung, S. 150; ausführlich bereits Abschn. B. IJI. 1. c). 3 Zu der wachsenden Bedeutung der SFAS sowie der lAS auf das europäische Bilanzrecht vgl. Ordelheide, D., Weiterentwicklung der EG-Bilanzrichtlinien, S. 31-33. 4 Vgl. FASB, SFAS No. 52, S. 525, Abs. 121. S Vgl. Busse von Colbe, W.lOrdelheide, D., Konzernabschlüsse, S. 124 f.; Baetge, J., Konzernbilanzen, S. 141. Zum Begriff der Transformationsmethode vgl. Abschn. B. I. 1. 6 Vgl. FASB, SFAS No. 52, S. 525, Abs. 121; Choi, F. D. S.lMueller, G. G., International Accounting, S. 175.

III. Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt und am Bilanzstichtag

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zum Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls in die Bilanzwährung umzurechnen. 7 Die Währungsumrechnung am Bilanzstichtag hängt davon ab, ob es sich bei dem umzurechnenden FW-Geschäft um eine monetäre Position oder um eine nichtmonetäre Position in ausländischer Währung handelt. 8 Aus anglo-amerikanischer Sicht sollen die Wertansätze in der Bilanz die finanziellen Möglichkeiten des Unternehmens zeigen, sich an die gegebenen Marktbedingungen anzupassen. 9 Aus diesem Grunde sind monetäre Positionen lO in ausländischer Währung stets mit dem Bilanzstichtagskurs in die Bilanzwährung umzurechnen. Zu historischen Wechselkursen umgerechnete Positionen erfüllen nämlich dann nicht mehr den geforderten Einblick in die Vermögens- und Finanzlage, I I wenn sich Änderungen des Wechselkurses direkt auf die aus einem Geschäftsvorfall zu erwartenden Ein- oder Auszahlungen auswirken. 12 Demnach haben die Bilanzpositionen bzw. schwebenden Geschäfte die Eigenschaft einer monetären Position, die neben einem Währungsrisiko keinen weiteren Marktpreisrisiken ausgesetzt sind und daher direkt durch Änderungen des Wechselkurses beeinflußt werden. 13 Als monetäre Positionen sind neben Sorten alle FW-Ansprüche und FW-Verpflichtungen anzusehen, deren Höhe eindeutig feststeht bzw. im voraus berechenbar ist. 14

7 Vgl. FASB, SFAS No. 52, S. 507, Abs. 27a; lASe, lAS No. 21 (revised 1993), S. 606, Abs. 9; Ase, SSAP No. 20, S. 357, Abs. 46. 8 Vgl. Bardy, R., Wechselkursänderungen und GoB, S. 285; Biener, H.lBemeke, W., Bilanzrichtlinien-Gesetz, S. 252. Eine Differenzierung der Währungsumrechnung nach monetären und nicht-monetären Positionen findes sich auch bei Beratendes Forum für Rechnungslegung, Umrechnung vom Fremdwährungsposten, S. 8 sowie der "Plan comtable general revise" der französischen Rechnungslegung. Vgl. Kloos, G., Transformation der 4. EG-Richtlinie, S. 347. 9 Vgl. Göbel, S., Bilanzierung von Tageswerten, S. 160. 10 Vgl. FASB, SFAS No. 52, S. 525, Abs. 122,124; lASe, lAS No. 21 (revised 1993), S. 605, Abs. 7; Ase, SSAP 20, S. 352, Abs. 6. Eine Aufstellung monetärer Positionen findet sich bei: Beratendes Forum für Rechnungslegung, Umrechnung vom Fremdwährungsposten, S. 23-26. 11 Vgl. FASB, SFAS No. 52, S. 525, Abs. 125. 12 Vgl. ASe, SSAP No. 20, S. 350, Abs. 2; FASB, SFAS No. 52, S. 505, Abs. 15; Kemp, P. S./Phillips, M. E., Advanced Accounting, S. 534. 13 Vgl. Bardy, R., Wechselkursänderungen und GoB, S. 279. 14 Vgl. FASB, SFAS No. 52, S. 505, Abs. 15; lASe, lAS No. 21 (revised 1993), S. 606, Abs. 11 a; Beratendes Forum für Rechnungslegung, Umrechnung vom Fremdwährungsposten, S. 6. So auch Hepworth, S. R., Reporting Foreign Operations, S. 9 f.

7"

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C. Bilanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung

Sofern der Bilanzstichtagskurs vom Umrechnungskurs des Buchwertes abweicht, ergeben sich aus der Bilanzstichtagskursumrechnung monetärer Positionen sog. Umrechnungsdifferenzen. Die Behandlung dieser Aufwendungen und Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung ist am Ziel einer periodengerechten Erfolgsermittlung lS ausgerichtet. Mit dem Ziel einer periodengerechten Erfolgsermittlung sind Erträge nach dem anglo-amerikanischen Verständnis des Realisationsprinzips bereits dann erfolgs wirksam auszuweisen, wenn sie realisierbar sind. Realisierbar sind Erträge unter der Voraussetzung • •

liquider, nämljch funktionierender vollkommener Finanzmärkte, so daß eine Leistung jederzeit durchführbar und verläßlich bewertbar ist. 16

Nach diesem Verständnis des Realisationsprinzips gelten auch Erfolge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung monetärer Positionen als realisierbar. Der Bilanzstichtagskurs dient hier dazu, Währungserfolge objektiv festzustellen. Aufwendungen und Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung monetärer Positionen sind daher erfolgswirksam zu vereinnahmen. 17 Im Unterschied zu den monetären Positionen des Jahresabschlusses sind nicht-monetäre Positionen in ausländischer Währung dadurch gekennzeichnet, daß sie neben dem Währungsrisiko zusätzlich anderen Preisrisiken ausgesetzt sind. Daher beeinflussen Wechselkursänderungen den in der Bilanzwährung ausgedrückten Wert einer nicht-monetären Position und damit die erwarteten Einoder Auszahlungen nur indirekt. 18 Ursprünglich war in der anglo-amerikanischen Stichtagskursmethode vorgesehen, die in die Bilanzwährung umgerech-

15 Vgl. Haller, A., Externe Rechnungslegung in den USA, S. 319; Kleekämper, H., Rechnungslegung aus der Sicht des IASC, S. 51. 16 Vgl. Bader, U. 0., Die neue Bankbilanzrichtlinie der EG, S. 37; Beratendes Forum für Rechnungslegung, Umrechnung von Fremdwährungsposten, S. 11; Haller, A., Externe Rechnungslegung in den USA, S. 215. Zur Kritik infolge vielfach nicht ausreichend liquider Finanzmärkte vgl. GEFIU, Währungsumrechnung im Einzel- und Konzernabschluß, S. 746; Steiner, M.ffebroke, H.-J./Wallmeier, M., Finanzderivate, S.539. 17 Vgl. FASB, SFAS No. 52, S. 505, Abs. 15, S. 525, Abs. 123 f.; IASC, lAS No. 21 (revised 1993), S. 608, Abs. 15 sowie Beratendes Forum für Rechnungslegung, Umrechnung von Fremdwährungsposten, S. 10 f. So auch Haller, A., Externe Rechnungslegung in den USA, S. 319, 339. 18 Vgl. Müller, H., Umrechnung der Jahresabschlüsse, S. 47 sowie Hepworth, S. R., Reporting Foreign Operations, S. 9 f.

III. Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt und am Bilanzstichtag

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neten Zugangswerte nicht-monetärer Positionen beizubehalten und am Bilanzstichtag nicht neu zu bewerten. 19 Dabei wurde unter der Annahme der Gültigkeit der sog. naiven bzw. absoluten Kaujkrajtparitätentheorie 20 unterstellt, daß der Wechselkurs Preisunterschiede zwischen dem In- und Ausland ausgleicht. Insofern würden sich Verluste aus einer ungünstigen Entwicklung des Wechselkurses einer Währung und Gewinne aus Preissteigerungen kompensieren bzw. umgekehrt, so daß sich der in die Bilanzwährung umgerechnete Wert einer nicht-monetären Position insgesamt nicht ändert. 21 Bezogen auf einzelne FWGeschäfte läßt sich aber diese absolute Interpretation der Kaufkraftparitätentheorie in der Realität nicht aufrechterhalten. 22 Vielmehr können marktpreisbedingte Wertänderungen nicht-monetärer Positionen Änderungen des Wechselkurses einer Währung kompensieren, ebenso aber verstärken. 23 Nach aktueller Auffassung24 sind vielmehr alle nicht-monetären Positionen am Bilanzstichtag nach der Zeitbezugsmethode umzurechnen. Nicht-monetäre Positionen sind demzufolge mit dem historischen Wechselkurs umzurechnen, sofern sie nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften am Bilanzstichtag mit ihren historischen Werten zu bewerten sind. Sind indes nicht-monetäre Positionen am Bilanzstichtag mit dem aktuellen Zeitwert zu bewerten, ist der Bilanzstichtagskurs zugrundezulegen. 25 Von entscheidender Bedeutung ist insoweit, als in der anglo-amerikanischen Rechnungslegung, vor allem in Großbritannien, insbesondere börsenfähige Wertpapiere stets zu Zeitwerten des Bilanzstichtages bewertet werden. 26 Der erforderliche zeitliche Bezug zwischen umzurechnendem Fremdwährungsbetrag und Wechselkurs gebietet damit eine Umrechnung von FW-Wertpapieren mit dem Bilanzstichtagskurs. Neben den monetären

So noch ASC, SSAP No. 20, S. 351, Abs. 5. Ebenso die NominalwertlRealwertmethode für die Währungsumrechnung im Konzernabschluß. Vgl. Busse von Colbe, W.lOrdelheide, D., Konzernabschlüsse, S.47; Müller, H., Umrechnung der Jahresabschlüsse, S. 47. 21 Vgl. Auf der Heide, U., Kaufkraftparitätentheorie, S. 25 f.; Rose, K.lSauernheimer, K., Theorie der Außenwirtschaft, S. 177. 22 Vgl. Auf der Heide, U., Kaufkraftparitätentheorie, S. 25 f.; Rose, K.lSauernheimer, K., Theorie der Außenwirtschaft, S. 180. 23 Vgl. Busse von Colbe, W.lOrdelheide, D., Konzernabschlüsse, S. 47; Müller, H., Umrechnung der Jahresabschlüsse, S. 47. 24 Vgl. etwa IASC, lAS No. 21 (revised 1993), S. 607, Abs. 11 b) und c). 25 Vgl. IASC, lAS No. 21 (revised 1993), S. 607, Abs. 11 b) und c). 26 Vgl. Gräfer, H.lDemming, C., Internationale Rechnungslegung, S. 402 f.; Hopcroft, T., Rechnungslegung und Grundsätze, S. D 70; Kroner, M., Bilanzierung und Bewertung von Wertpapieren, S. 2247-2249 sowie auch Art. 36 Abs. 2 der EG-Bankbilanzrichtlinie. 19

20

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C. Bilanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung

Positionen machen Wertpapiere den überwiegenden Teil des Umlaufvermögens der Kreditinstitute aus. Das ist der Grund dafür, daß nach Art. 39 der EGBankbilanzrichtlinie FW-Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens stets zum Bilanzstichtagskurs umgerechnet werden sollen. Als Ergebnis der vorangegangenen Betrachtung ist folgendes festzuhalten: •

Die anglo-amerikanische Stichtagskursmethode soll den von der (europäischen) Generalnorm des Art. 2 Abs. 3 der 4. EG-Richtlinie i. V. m. Art. 1 Abs. 1 der EQ-Bankbilanzrichtlinie geforderten Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage fördern.

•

Für den geforderten Einblick in die Vermögens- und Finanzlage sind monetäre Positionen zum Bilanzstichtagskurs umzurechnen, während für nichtmonetäre Positionen eine Zeitbezugsmethode vorgeschrieben ist.

•

Der geforderte Einblick in die Ertragslage begründet es, Aufwendungen und Erträge aus der Bilanzstichtagskursurnrechnung in voller Höhe erfolgs wirksam zu vereinnahmen. Dabei basiert die Vereinnahmung von Erträgen aus der Bilanzstichtagskursurnrechnung auf einer vornehmlich von Großbritannien vertretenen Auslegung des Realisationsprinzips der 4. EG-Richtlinie,27 die indes dem deutschen Realisationsprinzip widerspricht. Der europäische Gesetzgeber betrachtet es hingegen als gleichwertig, wenn auf die erfolgswirksame Vereinnahmung (unrealisierter) Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung verzichtet wird, soweit keine besondere Deckung besteht. 28

Die vorangegangene Darlegung verdeutlichen den Charakter einer Regelvorschrift des Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie, die dazu beiträgt, die Zwecke des Jahresabschlusses zu erfüllen. Wie festgestellt,29 sollte Art. 39 der EGBankbilanzrichtlinie nach Absicht des deutschen Gesetzgebers richtlinienkonform umgesetzt werden. Beide Tatsache belegen, daß mit § 340 h keine bilanzfremden Zwecke verfolgt werden. Vielmehr ist auch § 340 hals Regelvorschrift

21 28 29

Vgl. Biener, H./Bemeke, W., Bilanzrichtlinien-Gesetz, S. 251. Vgl. Rat der EG, Bankbilanzrichtlinie. Art. 39 Abs. 4, S. 30. Vgl. Abschn. B. III. 1. a).

III. Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt und am Bilanzstichtag

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einzuordnen. Aufgrund dessen ist die handelsrechtliche Generalnorrn des § 264 Abs. 2 Satz 1 zur folgenden Auslegung des § 340 h heranzuziehen. 30

2. Die Währungsumrechnung ungedeckter Vermögensgegenstände und Schulden in ausländischer Währung nach § 340 h HGB

a) Einführung Der Wortlaut der Regelung des § 340 h Abs. 1 Sätze 1 und 2 legt lediglich den Zeitbezug des Wechselkurses fest, der der Währungsumrechnung von FWVennögensgegenständen und FW-Schulden am Bilanzstichtag zugrundezulegen ist. Unbestimmt bleiben: •

die Bewertung von FW-Vennögensgegenständen und FW-Schulden im Zugangspunkt, ob es eines zeitlichen Bezuges zwischen dem von § 340 h vorgesehenen Umrechnungskurs und dem umzurechnenden Fremdwährungsbetrag bedarf.

•

Diese von § 340 h nicht eindeutig geregelten Bereiche lassen sich zu der Frage zusammenfassen, ob die Währungsumrechnung nach § 340 h theoretisch als Transforrnationsmethode oder als Bewertungsmethode einzuordnen ist. 3 ! Aufgabe dieses Abschnittes ist es, § 340 h daraufhin zu untersuchen, ob die gesetzliche Regelung eine Transfonnation oder eine Bewertung von FW-Vermögensgegenständen und FW-Schulden vorsieht. Dazu wird in Abschnitt C. m. 2. b) die Bewertung von FW-Vennögensgegenständen und FW-Schulden im Zugangszeitpunkt betrachtet. In Abschnitt C. m. 2. c) wird die Währungsumrechnung am Bilanzstichtag behandelt.

30 31

Vgl. dazu bereits Abschn. B. III. 1. c). Vgl. dazu ausführlich Abschn. B. 11. 3. a).

104

C. Bilanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung

b) Die Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden in ausländischer Währung im Zugangszeitpunkt aa) Das Erfordernis der Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt nach dem Wortsinn des § 340 h HGB Infolge ihres umfangreichen FW-Geschäftes führen Kreditinstitute häufig sog. Multi-Currency-Buchhaltungssysteme32 • In diesen Multi-Currency-Buchhaltungssystemen werden ausschließlich Fremdwährung-Anschaffungskosten gebucht und diese im Zugangs zeitpunkt nicht in DM umgerechnet. Die Währungsumrechnung von FW-Vermögensgegenständen und FW-Schulden im Zugangszeitpunkt hält ein Teil des Schrifttums33 aus pragmatischen Gründen für entbehrlich. Fraglich ist, ob nach § 340 h bzw. nach anderen handelsrechtlichen Vorschriften auf eine Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt verzichtet werden kann. Der Wortlaut des § 340 h Abs. 1 bezieht sich allein auf die Währungsumrechnung am Bilanzstichtag. Allerdings sind nicht besonders gedeckte FW-Vermögensgegenstände des Anlagevermögens gemäß § 340 h Abs. 1 Satz 1 am Bilanzstichtag mit ihren Anschaffungskursen umzurechnen. Der Anschaffungskurs bezeichnet den historischen Wechselkurs im Zugangszeitpunkt eines FWVermögensgegenstandes. Dem Wortsinn des § 340 h Abs. 1 Satz 1 zufolge, sind diese FW-Vermögensgegenstände des Anlagevermögens auch bereits im Zugangszeitpunkt in DM umzurechnen. Für andere FW-Vermögensgegenstände sowie für FW-Schulden ist demgegenüber in § 340 h Abs. 1 Satz 2 als Umrechnungskurs am Bilanzstichtag der Bilanzstichtagskurs vorgesehen. Ob FWVermögensgegenstände und FW-Schulden indes im Zugangszeitpunkt in DM umzurechnen sind, bleibt nach dem Wortlaut des § 340 h Abs. 1 Satz 2 unklar. Einen eindeutigen Hinweis auf die Frage der Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt gibt hingegen der Wortsinn des § 340 h Abs. 2. § 340 h Abs. 2

Vgl. Krumnow, J. u. a., § 340 h HGB, S. 548, Rn. 5. Zu § 340 h etwa Ausschuß für Bilanzierung des Bundesverbandes deutscher Banken, Bankbilanzrichtlinie-Gesetz, S. 104. Vor Einführung des § 340 h etwa Bezold, A., Objektivierung der Währungsumrechnung, S. 2216; Surmann, H. F.ffietje, A. W., Anschaffungskosten bei Kaufpreis in Fremdwährung, S. 126; Windmöller, R., Deckungsgeschäfte und GoB, S. 93. 32 33

III. Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt und am Bilanzstichtag

105

regelt die Behandlung von Aufwendungen und Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung. Diese Aufwendungen bzw. Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung ergeben sich, wenn ein und derselbe Fremdwährungsbetrag zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit unterschiedlichen Wechselkursen in DM umgerechnet wird. Sie drücken Erfolgsbeiträge aus der Veränderung des Bilanzstichtagskurses gegenüber dem Wechselkurs im Zugangszeitpunkt aus. Das Entstehen dieser Aufwendungen und Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung setzt voraus, daß ein FW-Vermögensgegenstand sowie eine FW-Schuld bereits im Zugangs zeitpunkt in die Inlandswährung umgerechnet wurden. Nach dem Wortsinn des § 340 h Abs. 2 ist somit im Zugangszeitpunkt eine Währungsumrechnung geboten. Wie diese Währungs umrechnung im Zugangszeitpunkt vorzunehmen ist, wird von § 340 h nicht bestimmt. Aus diesem Grunde ist dieser nicht eindeutig geregelte Bereich durch den Bedeutungszusammenhang des § 340 h mit den allgemeinen Bewertungsvorschriften des HGB auszufüllen. 34 Maßgebend für die Währungsumrechnung im Zugangs zeitpunkt ist das AKJHK-Prinzip. Dem AKJHK-Prinzip kommt für die spätere Auslegung der Erfolgsbehandlungsvorschriften des § 340 h Abs. 2 Sätze 1 und 4 sowie der Bilanzstichtagskursumrechnung von FW-Vermögensgegenständen und FW-Schulden erhebliche Bedeutung zu. Daher ist das AKJHK-Prinzip für FW-Vermögensgegenstände und FW-Schulden zu konkretisieren.

bb) Die Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt im Bedeutungszusammenhang mit dem Anschaffungsund Herstellungskostenprinzip (1) Das Anschaffungs- und Herstellungskostenprinzip für Vermögensgegenstände in ausländischer Währung Für Vermögensgegenstände ist das AKlHK-Prinzip in § 253 Abs. 1 Satz 1 normiert. Danach dürfen Vermögens gegenstände höchstens mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden. Als Substitute35 für die

34 Zur Auslegung anband des Bedeutungszusammenhang vgl. Larenz, K., Methodenlehre, S. 325. 35 Vgl. Baetge, J., Bilanzen, S. 219.

106

C. Bilanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung

Anschaffungskosten haben Herstellungskosten in der Geschäftstätigkeit der Kreditinstitute eine untergeordnete Bedeutung. Sie werden aus diesem Grund nicht weiter betrachtet. Der Wortlaut des § 253 Abs. 1 Satz 1 bestimmt nicht explizit, daß sich das AKJHK-Prinzip auf DM-Anschaffungskosten bezieht. Diese generelle Auslegung des AKJHK-Prinzips erklärt sich allerdings aus seinen Zwecken. Danach sollen Beschaffungsvorgänge erfolgs neutral behandelt und vor dem Realisationszeitpunkt keine unrealisierten Erträge erfolgswirksam werden. 36 Nach der Konzeption des AKJHK-Prinzips hat ein Gut für den Erwerber in dem Zeitpunkt, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt, einen objektiven bewerteten Nutzen in Höhe des Kaufpreises. 37 Damit das AKJHK-Prinzip bei FW-Vermögensgegenständen seine Zwecke erreicht und Erträge aus Wechselkursänderungen nicht vor dem Realisationszeitpunkt erfolgswirksam werden, entspricht dieser objektive bewertete Nutzen den DM-Anschaffungskosten eines FW-Vermögensgegenstandes. Diese DM-Anschaffungskosten ergeben sich als Produkt der Fremdwährungs-Anschaffungskosten und dem Wechselkurs, der im Zeitpunkt der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über den FWVermögensgegenstand gültig ist. 38 Näher zu bestimmen bleibt die Wechselkursart, mit der die DM-Anschaffungskosten ungedeckter FW-Vermögensgegenständen zu ermitteln sind. Als Umrechnungskurse im Zugangszeitpunkt sind Kassakurse oder Terminkurse denkbar, zu denen Käufe und Verkäufe auf den Devisenmärkten durchführbar sind. 39 Zu unterscheiden ist ferner zwischen Geld-, Brief- und Mittelkursen. Gemäß § 255 Abs. 1 sind Anschaffungskosten definiert als" ... Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen". Bei den Anschaffungskosten

36 Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K., § 253 HGB, S. 103, Rn. 32; Coenenberg, A. G., Jahresabschluß und Jahresabschlußanalyse, S. 120. 31 Vgl. Baetge, J., Bilanzen, S. 187; Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 255. 38 Vgl. BFH, Urteil vom 16.12.1977 III R 92/75, BStBl. 11 1978, S. 233; Gmelin, H. J., Währungsumrechnung, S. 150; HFA des IdW, Geänderter Entwurf, S. 664; Langenbucher, G., Umrechnung von Fremdwährungsgeschäften 11, S. 298, Rn. 675; Tubbesing, G., Fremdwährungsposten im EinzeIabschluß, S. 807; Wlecke, U., Währungsumrechnung und Gewinnbesteuerung, S. 219. 39 Vgl. Abschn. B. 11. 2. a) aa) sowie B. 11. 2. a) bb).

III. Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt und am Bilanzstichtag

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handelt es sich also um pagatorische Größen.4() Aus diesem Grunde scheiden Mittelkurse als arithmetisches Mittel zwischen Geld- und Briefkurs und damit als rein rechnerische Werte für die Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt aus. 41 Die DM-Anschaffungskosten erworbener FW-Vermögensgegenstände sind stattdessen mit dem Wechselkurs zu bemessen, zu dem Devisen im Zeitpunkt der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über den umzurechnenden FW-Vermögensgegenstand am Devisenmarkt beschafft werden können. Dieser Beschaffungskurs der Devisen ist der Kassabriefkurs im Zugangszeit~ punkt des FW-Vermögensgegenstandes.42 Während bei erworbenen FW-Vermögensgegenständen benötigte Devisen am Devisenmarkt zu kaufen sind, können bei FW-Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Devisen erst bei künftigem Zahlungseingang zum Kassakurs konvertiert werden. Nicht als Anschaffungskurs für die DM-Anschaffungskosten einer FW-Forderung geeignet sind Terminkurse,43 da der Terminkurs kein besserer Indikator für den Kassakurs des künftigen Erfüllungszeitpunktes einer FW-Forderung ist als der Kassakurs selbst. 44 Die DM-Anschaffungskosten von FW-Forderungen sind vielmehr mit dem Kurs zu bestimmen, zu dem Devisen bei sofortigem Zahlungseingang am Devisenmarkt veräußerbar wären. 4S Daher ist der Fremdwährungs-Nennbetrag der FW-Forderungen mit dem Kassageldkurs des Zeitpunktes umzurechnen, in dem die Forderung wirtschaftlich entsteht. 46 Im Unterschied

40 Vgl. Baetge, 1., Bilanzen, S. 187; Niehus, R.lScholz, W., Rechnungslegung, S. 696 f., Rn. 195 f. 41 Vgl. Adler, H.lDüring, W.lSchmaltz, K., § 253 HGB, S. 124, Rn. 95; Burkhardt, D., GoB für Fremdwährungsgeschäfte, S. 89; Wlecke, U., Währungsumrechnung und Gewinnbesteuerung, S. 209. 42 Vgl. Gebhardt, G.lBreker, N., Fremdwährungstransaktionen im handelsrechtlichen Iahresabschluß, S. 1530; Langei, H., Wechselkursänderungen, S. 270; Wlecke, u., Währungsumrechnung und Gewinnbesteuerung, S. 209. 43 So auch Adler, H.lDüring, W.lSchmaltz, K., § 253 HGB, S. 124, Rn. 95; Gebhardt, G.lBreker, N., Fremdwährungstransaktionen im handelsrechtlichen Iahresabschluß, S. 1531; Langenbucher, G., Umrechnung von Fremdwährungsgeschäften 11, S. 292, Rn. 651. 44 Vgl. Overbeck, A., Einflußgrößen der Kursbildung, S. 109-148, 151; Rose, K.lSauemheimer, K., Theorie der Außenwirtschaft, S. 229. 45 Vgl. Gebhardt, G.lBreker, N., Fremdwährungstransaktionen im handelsrechtlichen Jahresabschluß, S. 1531. 46 Vgl. Baetge, J., Bilanzen, S. 285; Gebhardt, G.lBreker, N., Fremdwährungstransaktionen im handelsrechtlichen Iahresabschluß, S. 1531; Langei, H., Wechselkursänderungen, S. 270; Langenbucher, G., Umrechnung von Fremdwährungsgeschäften 11, S. 301, Rn. 685.

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C. Bilanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung

zu FW-Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind bei gewährten Darlehen47 in ausländischer Währung zunächst DM-Geldbeträge für die FW-Darlehensvergabe in Fremdwährung zu konvertieren. Devisen sind hier also zunächst zum Kassabriefkurs zu erwerben. Damit die DM-Anschaffungskosten erfolgsneutral bestimmt werden, sind die Fremdwährungs-Anschaffungskosten einer FW-Darlehensforderung zum Kassabriejkurs umzurechnen. 48 Einen eigenen Status unter den FW-Vermögensgegenständen nehmen Sorten ein. Diese Barbestände der Kreditinstitute an ausländischen Zahlungsmitteln werden für den Schalterhandel mit Kunden gehalten. Im An- und Verkauf von Sorten durch Kreditinstitute gelten eigene Sortengeldkurse und Sortenbriefkurse. Die DM-Anschaffungskosten von Sorten werden durch den Sortengeldkurs bestimmt. 49 Nach dem AKJHK-Prinzip bilden die DM-Anschaffungskosten den Höchstbetrag , mit dem ein FW-Vermögensgegenstand bis zum Realisationszeitpunkt zu bewerten ist. Ob das AKJHK-Prinzip bei der BilanzstichtagskursUmrechnung von FW-Vermögensgegenständen nach § 340 h Abs. 1 Satz 2 beachtet wird, ist im Zusammenhang mit der Währungsumrechnung am Bilanzstichtag detailliert zu untersuchen.

(2) Das Anschaffungs- und Herstellungskostenprinzip für Schulden in ausländischer Währung (a) DM-Abschaffungskosten von Verbindlichkeiten in ausländischer Währung Für Verbindlichkeiten ist ein AKJHK-Prinzip nicht ausdrücklich durch eine Einzelvorschrift geregelt. Vielmehr ergibt sich das AKJHK-Prinzip für Ver-

Im folgenden Fremdwährungs-(FW-)Darlehen. Vgl. Gebhardt, G./Breker, N., Fremdwährungstransaktionen im handelsrechtlichen Jahresabschluß, S. 1531; Langenbucher, G., Umrechnung von Fremdwährungsgeschäften 11, S. 301, Rn. 685; Wlecke, U., Währungsumrechnung und Gewinnbesteuerung, S. 211. A. A. Hölzel, W., Bilanzierung von Devisengeschäften, S. 34 f.; Schäfer, W., GoB für Forderungen, S. 35; Tubbesing, G., Fremdwährungsposten im EinzeIabschluß, S. 809 f. 49 Zu Bewertungsvereinfachungsverfahren bei der Bestimmung der DM-Anschaffungskosten bei Sorten vgl. ausführlich Finne, T., Bilanzierung von Fremdwährungsgeschäften, S. 74-79. 47

48

III. Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt und am Bilanzstichtag

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bindlichkeiten aus dem Realisationsprinzip nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 2. HS. so Nach dem AK/HK-Prinzip für Verbindlichkeiten sollen zwischen dem Zeitpunkt der rechtlichen Verursachung und der Erfüllung der Verpflichtung keine unrealisierten Erträge erfolgswirksam werden. Im Unterschied zu Vermögensgegenständen verursacht indes nicht die "Anschaffung" von Schulden Ausgaben, sondern erst deren Erfüllung. Allgemein ausgedrückt sind den Schulden daher Abschaffungkosten 51 zuzuordnen. Entsprechend sind Verbindlichkeiten nach § 253 Abs. 1 Satz 2 mit dem Rückzahlungsbetrag bzw. allgemein mit de~ Erfüllungsbetrag52 zu bewerten. Gemeint ist mit dem Erfüllungsbetrag der Betrag, der bei normaler Abwicklung des Geschäftes voraussichtlich künftig erforderlich ist, die Verbindlichkeit zu begleichen. 53 Dieser Erfüllungsbetrag gemäß § 253 Abs. 1 Satz 2 impliziert nach dem AK/HK-Prinzip den Betrag, mit dem das Unternehmen aus Sicht des Zeitpunktes voraussichtlich künftig belastet ist, in dem die Verpflichtung wirtschaftlich entsteht. S4 Handelt es sich um eine FW- Verbindlichkeit besteht diese künftige Belastung in Höhe der DMAbschaffungskosten aus Sicht des Zeitpunktes der wirtschaftlichen Verursachung. Nach dem AK/HK-Prinzip sind diese DM-Abschaffungskosten als Produkt aus den Fremdwährungs-Abschaffungskosten und dem Wechselkurs des Zeitpunktes zu bestimmen, in dem die Verpflichtung rechtlich verursacht wird. 55 Auch hier ist zu konkretisieren, welche Wechselkursarten für die Ermittlung der DM-Abschaffungskosten von ungedeckten FW-Verbindlichkeiten maßgebend sind. Bereits bei der Umrechnung im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung der FW-Verbindlichkeit ist zu berücksichtigen, daß der zur Erfül-

50 Vgl. Ballwieser, W., Anschaffungs- und Höchstwertprinzip, S. 57; Hüttemann, U., Verbindlichkeiten, S. 68, Rn. 247; Jüttner, U., Einzelbewertungsgrundsatz und Imparitätsprinzip, S. 192 f.; Moxter, A., Fremdkapitalbewertung, S. 400 f. 51 Vgl. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 412, der von "Abschaffungspreis .. spricht. 52 Vgl. Hüttemann, U., GoB für Verbindlichkeiten, S. 62. 53 Vgl. Baetge, J., Bilanzen, S. 332; Hüttemann, U., GoB für Verbindlichkeiten, S. 62. 54 Vgl. Adler, H.lDüring, W.lSchmaltz, K., § 253 HGB, S. 122, Rn. 91; Baetge, J., Bilanzen, S. 195; Gmelin, H. J., Währungsumrechnung, S. 151; Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 255 f.; Moxter, A., Fremdkapitalbewertung, S. 399. 5S Vgl. Döllerer, G., Rechnungslegung nach dem neuen Aktiengesetz, S. 1413; Langenbucher, G., Umrechnung von Fremdwährungsgeschäften 11, S. 302, Rn. 691; Moxter, A., Fremdkapitalbewertung, S. 399 f.; Tubbesing, G., Fremdwährungsposten im EinzeIabschluß, S. 810 f.

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C. Bilanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung

lung der FW-Verbindlichkeit benötigte Fremdwährungsbetrag am Devisenmarkt zu beschaffen ist.~6 Da Devisen nur zum Kassabriefkurs erworben werden können, sind die DM-Abschaffungskosten von FW-Verbindlichkeiten mit dem Kassabriefkurs zu ermitteln.~7 Diese DM-Abschaffungskosten bilden nach dem AKlHK-Prinzip den Mindestbetrag, mit dem eine FW-Verbindlichkeit bis zum Erfüllungszeitpunkt zu bewerten ist. 58 Ob allerdings das AKlHK-Prinzip bei der Währungsumrechnung nach § 340 h beachtet wird, ist im Zusammenhang mit der Bilanzstichtagskursumrechnung von FW-Verbindlichkeiten zu untersuchen.

(b) DM-Abschaffungskosten von Rückstellungen in ausländischer Währung Anders als bei Verbindlichkeiten ist im Schrifttum umstritten, ob das AKlHKPrinzip auch für Rückstellungen zu beachten ist. Da Rückstellungen immer erfolgswirksam zu bilden sind, ist nach Meinung eines erheblichen Teils des Schrifttums59 das Prinzip der Erfolgsneutralität von "Beschaffungsvorgängen" und damit das AKlHK-Prinzip bei Rückstellungen irrelevant. Die Verfechter dieser Auffassung begründen ihre Meinung mit dem Wortlaut des § 253 Abs. 1 Satz 2. Danach sind Rückstellungen nämlich "nur" in Höhe des Betrages anzusetzen, der nach "vernünftiger kaufmännischer Beurteilung" zur Erfüllung erforderlich ist. Dem Wortlaut des § 253 Abs. 1 Satz 1 folgend, dürfen nach dieser Ansicht Rückstellungen an jedem Bilanzstichtag neu bewertet werden. Wird der Wertansatz einer Rückstellung am Bilanzstichtag vermindert, obwohl die Verpflichtung dem Grunde nach unverändert besteht, werden nach dieser 56 Vgl. LangeI, H., Wechselkursänderungen, S. 313; Langenbucher, G., Umrechnung von Fremdwährungsgeschäften H, S. 302, Rn. 691. 57 Vgl. etwa Clemm, H./Nonnenmacher, R., § 253 HGB, S. 486, Rn. 70; Moxter, A., Fremdkapitalbewertung, S. 400; Wlecke, U., Währungsumrechnung und Gewinnbesteuerung, S. 210. A. A. für FW-Darlehensverbindlichkeiten vgl. Burkhardt, 0., GoB für Fremdwährungsgeschäfte, S. 104; Gebhardt, G./Breker, N., Fremdwährungstransaktionen im handelsrechtlichen Jahresabschluß, S. 1531 f. 58 Vgl. Moxter, A., Fremdkapitalbewertung, S. 400 f. 59 Vgl. Ballwieser, W., Anschaffungs- und Höchstwertprinzip, S. 60; Claussen, C. P.lKorth, H.-M., § 249 HGB, S. 109, Rn. 31; Gebhardt, G./Breker, N., Fremdwährungstransaktionen im handelsrechtlichen Jahresabschluß, S. 1534; Groh, M., Fremdwährungsgeschäfte, S. 870; LangeI, H., Wechselkursänderungen, S. 320; Wlecke, U., Währungsumrechnung und Gewinnbesteuerung, S. 289.

111. Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt und am Bilanzstichtag

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Auffassung keine unrealisierten Erträge erfolgs wirksam. Vielmehr werden zu hoch ausgewiesene Aufwendungen früherer Geschäftsjahre korrigiert. 6I1 Infolge der fehlenden Relevanz des AKlHK-Prinzips ist es dieser Auffassung zufolge nicht erforderlich, FW-Rückstellungen im Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung in die Bilanzwährung umzurechnen. Vielmehr soll es ausreichend sein, FW-Rückstellungen am Bilanzstichtag in DM umzurechnen. Die dargestellte Wortlautinterpretation des § 253 Abs. 1 Satz 2 widerspricht indes den Zwecken der Bildung und Bewertung von Rückstellungen. Mit Ausnahme der Drohverlustrückstellungen werden Rückstellungen mit dem Ziel einer periodengerechten Erfolgsermittlung gebildet. 61 Insofern ist das Realisationsprinzip maßgebend für die Bewertung von Rückstellungen. 62 Das Realisationsprinzip will verhindern, daß unsichere Erträge erfolgswirksam werden. Das aber ist der Fall, wenn Rückstellungen, ungeachtet ihres Wertansatzes im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung, an jedem Bilanzstichtag neu bewertet werden. Solange die Verpflichtung noch nicht erfüllt ist, ist nämlich von der Wiederkehrmöglichkeit63 der Faktoren auszugehen, die die ursprünglichen Abschaffungskosten bestimmen. Aufgrund dieser Wiederkehrmöglichkeit ist ungewiß, ob ein unter die ursprünglichen Abschaffungskosten einer Rückstellung gesunkener Zeitwert des Bilanzstichtages nicht nur vorübergehenden Charakter hat. Mit der Bewertung zum niedrigeren Zeitwert des Bilanzstichtages werden folglich unsichere und damit unrealisierte Erträge erfolgswirksam. Um die erfolgswirksame Erfassung dieser unrealisierten Erträge zu verhindern und das Realisationsprinzip zweckgerecht zu beachten, müssen die historischen Abschaffungskosten des Zeitpunktes der wirtschaftlichen Verursachung der Verpflichtung bis zum Erfüllungszeitpunkt die Wertuntergrenze bilden.64 Das

60 Vgl. Gebhardt, G.lBreker, N., Fremdwährungstransaktionen im handelsrechtlichen Jahresabschluß, S. 1534. Zu dieser dynamischen Betrachtung der Rückstellungen vgl. auch Schmalenbach, E., Dynamische Bilanz, S. 157. 61 Vgl. Freericks, W., Bilanzierungsflihigkeit und Bilanzierungspflicht, S. 237; Naumann, K.-P., Bewertung von Rückstellungen, S. 61, 73; Baetge, J., Bilanzen, S. 371 f. 62 Vgl. Baetge, 1., Meinungsspiegel, S.53; Moxter, A., Rückstellungskriterien im Streit, S. 317. 63 Moxter, A, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, S. 947. 64 Vgl. Burkhardt, D., GoB für Fremdwährungsgeschäfte, S. 115; Küting, K.lKessler, H., Handels- und steuerbilanzielle Rückstellungsbildung, S. 660; Baumbach, A.lHopt, K. J., § 253 HGB, S. 696, Rn. 4; Geib, G.lWiedmann, H., Rückstellungen in der Handelsund Steuerbilanz, S. 375.

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C. Bilanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung

AK/HK-Prinzip ist demnach auch bei der Bewertung von Rückstellungen zu beachten. In der Sache bestehen zwischen Verbindlichkeiten und Rückstellungen insoweit keine Unterschiede. 6s Für FW-Rückstellungen ergeben sich aus den vorangegangenen Überlegungen die folgenden Konsequenzen. Gemäß § 253 Abs. 1 Satz 2 sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zum Rückzahlungsbetrag, und damit mit dem Erfüllungsbetrag zu bewerten. 66 Der Erfüllungsbetrag einer FW-Rückstellung entspricht dem AK/HK-Prinzip zufolge ihren DM-Abschaffungskosten in dem Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung der ungewissen Verpflichtung. Zur Erfüllung einer FW-Rückstellung sind Devisen künftig am Devisenkassamarkt zu beschaffen. Daher sind die DM-Abschaffungskosten von FW-Rückstellungen mit dem Kassabriejkurs im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung der Verpflichtung zu bemessen. Nach dem AK/HK-Prinzip bilden diese DM-Abschaffungskosten den künftigen Mindestbetrag der FW-Rückstellung, der bis zu ihrer Erfüllung oder Auflösung nicht unterschritten werden darf, soweit der Grund für die FW-Rückstellung unverändert besteht. 67 Auch für FW-Rückstellungen ist zu untersuchen, ob das AK/HK-Prinzip bei der Währungsumrechnung nach § 340 h beachtet wird.

cc) Zwischenergebnis zur Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt Als Ergebnis der vorangegangenen Überlegungen ist festzuhalten, daß FWVermögensgegenstände und FW-Schulden im Zugangszeitpunkt in DM umzurechnen sind. 68 Die nach dem Wortsinn des § 340 h Abs. 2 erforderliche Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt führt im Bedeutungszusammenhang mit

Vgl. Moxter, A., Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, S. 947. Vgl. Ballwieser, W., Anschaffungs- und Höchstwertprinzip, S. 49; Biener, H.IBemeke, W., Bilanzrichtlinien-Gesetz, S. 97; Naumann, K.-P., Bewertung von Rückstellungen, S. 257. 67 Vgl. Burkhardt, D., GoB für Fremdwährungsgeschäfte, S. 114 f.; Moxter, A., Rückstellungen für ungewisse Verpflichtungen, S. 947; Kessler, H., § 249 HGB, S. 712 f., Rn. 300 f. 68 Im Ergebnis auch Göttgens, M.lSchmelzeisen, H.-M., Bankbilanzrichtlinie-Gesetz, S. 76; Prahl, R, Vorschriften des HGB für Kreditinstitute, S. 409; Naumann, T. K., Fremdwährungsumrechnung, S. 36-39; für ungedeckte FW-Geschäfte auch Krumnow, J. u. a., § 340 h HGB, S. 548, Rn. 4 f. M

66

III. Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt und am Bilanzstichtag

113

dem AK/HK-Prinzip zu einer widerspruchsfreien Auslegung. Da diese Auslegung die sachliche Übereinstimmung mit den allgemeinen handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften wahrt,69 ist sie den Auffassungen70 vorzuziehen, die mangels einer eindeutigen Regelung des § 340 haus Vereinfachungsgrunden auf die Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt verzichten wollen. Dies gilt um so mehr, als es durch EDV-technische Unterstützung problemlos ist, die Fremdwährungs-Zugangswerte von FW-Vermögensgegenständen und FWSchulden auch in Multi-Currency-Buchhaltungssystemen im Zugangszeitpunkt in DM-Zugangswerte umzurechnen. 71 Ob das AK/HK-Prinzip bei der Währungsumrechnung von FW-Vermögensgegenständen und FW-Schulden am Bilanzstichtag nach § 340 heingehalten werden kann, ist ein zentraler Aspekt der folgenden Untersuchung.

c) Die Währungsumrechnung von Vertnögensgegenständen und Schulden in ausländischer Währung am Bilanzstichtag

aa) Einführung Im vorangegangenen Abschnitt wurde der von § 340 h nicht eindeutig geregelte Bereich der Währungsumrechnung von FW-Vermögensgegenständen und FW-Schulden im Zugangszeitpunkt betrachtet. Im diesem Abschnitt geht es um die Währungsumrechnung von FW-Vermögensgegenständen und FW-Schulden am Bilanzstichtag gemäß § 340 h Abs. 1 Sätze 1 und 2. Kernfrage der folgenden Betrachtung ist es, ob es eines zeitlichen Bezuges zwischen Wechselkurs und umzurechnendem Fremdwährungsbetrag bedarf. Zu klären ist also, ob oder ob nicht der umzurechnende Fremdwährungsbetrag eines FW-Vermögensgegenstandes bzw. einer FW-Schuld auf denselben Zeitpunkt zu beziehen ist, wie der von § 340 h vorgesehene Umrechnungskurs am Bilanzstichtag.

Vgl. grundlegend Larenz, K., Methodenlehre, S. 325. Vgl. Ausschuß für Bilanzierung des Bundesverbandes deutscher Banken, Bankbilanzrichtlinie-Gesetz, S. 104. 71 Vgl. Beckmann, N./Bors, J., Kontrollen bei modemen Devisenhandelssystemen, S. 564 f., 565 f. sowie Naumann, T. K., Fremdwährungsumrechnung, S. 37. 69

70

8 Schlösser

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C. Bilanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung

Die Regelung des § 340 Abs. 1 differenziert den am Bilanzstichtag heranzuziehenden Wechselkurs nach der Art des umzurechnenden Bilanzpostens. Der Systematik des Gesetzeswortlautes folgend, wird zunächst die Währungsumrechnung von FW-Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens (Abschnitt C. m. 2. c) bb) (2» und FW-Schulden (Abschnitt C. m. 2. c) bb) (3» am Bilanzstichtag betrachtet. Unterstellt werden ungedeckte FW-Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens und FW-Schulden. Die spezifischen Ertragsbehandlungsvorschriften des § 340 h bei besonderer Deckung sowie bei allgemeiner Dekkung bleiben unberücksichtigt. 72 Anschließend wird die Währungsumrechnung nicht besonders gedeckter FW-Vermögensgegenstände des Anlagevermögens diskutiert (Abschnitt C. m. 2. c) cc».

bb) Die Währungsumrechnung von Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens und von Schulden in ausländischer Währung am Bilanzstichtag (1) Die Bedeutung der Erfolgsbehandlungsvorschriften des § 340 h Abs. 2 Sätze 1 und 4 HGB

(a) Aufwendungen und Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung Die Regelung des § 340 h Abs. 1 Satz 2 sieht vor, FW-Vermögensgegenstände und FW-Schulden stets mit dem Kassakurs des Bilanzstichtages in DM umzurechnen. Aufwendungen aus der Währungsumrechnung am Bilanzstichtag sind nach § 340 h Abs. 2 Satz 1 in der GuV zu erfassen. Demgegenüber dürfen Erträge aus der Währungsumrechnung ungedeckter FW-Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens und FW-Schulden nach § 340 h Abs. 2 Satz 4 nicht berücksichtigt werden. Die Erfolgsbehandlungsvorschriften des § 340 h Abs. 2 sind die Konsequenz der in § 340 h Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Bilanzstichtagskursumrechnung. Gemäß Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie13 sowie nach der der Regierungsbegründung14 handelt es sich bei den "Aufwendungen aus der Währungs-

12

73 74

Vgl. dazu Abschn. D. III. 2. sowie Abschn. D. III. 3. Vgl. Rat der EG, Bankbilanzrichtlinie, Art. 39 Abs. 3, S. 30; Vgl. Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 1116275, S. 24.

III. Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt und am Bilanzstichtag

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umrechnung" bzw. den "Erträgen aus der Währungsumrechnung" um sog. Umrechnungsdifferenzen. Umrechnungsdifferenzen bezeichnen Erfolgsbeiträge, die aus Veränderungen des Wechselkurses im Zeitablauf resultieren. 7s Diese Aufwendungen und Erträge aus der Währungsumrechnung entstehen, wenn ein und derselbe Fremdwährungsbetrag zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit unterschiedlichen Wechselkursen umgerechnet wird. 76 Andere, nicht-wechselkursbedingte Erfolgsbeiträge sind keine Umrechnungsdifferenzen und fallen folglich nicht unter die Erfolgsbehandlungsvorschriften des § 340 h Abs. 2. Bevor die Währungsumrechnung zum Bilanzstichtagskurs detailliert betrachtet werden kann, ist zu untersuchen, welche Aufgaben die Erfolgsbehandlungsvorschriften des § 340 h Abs. 2 Sätze 1 und 4 zu erfüllen haben. Den Aufgaben der Regelungen des § 340 h Abs. 2 Sätze 1 und 4 wird bei der späteren Diskussion der theoretischen Einordnung der Währungsumrechnung als Transformationsmethode oder als Bewertungsmethode erhebliche Bedeutung zukommen.

(b) Die Bedeutung des Berücksichtigungsverbotes von Erträgen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung nach § 340 h Abs. 2 Satz 4 HGB Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung von FW-Vermögensgegenständen entstehen, wenn der Bilanzstichtagskurs ceteris paribus über den Wechselkurs im Zugangszeitpunkt gestiegen ist. Umgekehrt resultieren Erträge aus der Bilanzstichtagsumrechnung von FW-Schulden, wenn der Bilanzstichtagskurs ceteris paribus unter den Wechselkurs im Zugangszeitpunkt gesunken ist. Nach dem Wortlaut des § 340 h Abs. 2 Satz 4 "... dürfen Erträge aus der Währungsumrechnung nicht berücksichtigt werden ... [H. d. d. V.]", wenn FW-Vermögensgegenstände und FW-Schulden ungedeckt sind. Im Unterschied dazu spricht § 340 h Abs. 2 Satz 1 davon, daß Aufwendungen "... in der Gewinnund Verlustrechnung zu berücksichtigen sind [H. d. d. V.]". Aus dem Wortlaut des § 340 h Abs. 2 Satz 4 könnte im Vergleich zur Formulierung des § 340 h

75 Vgl. etwa Beratendes Forum für Rechnungslegung, Umrechnung vom Fremdwährungsposten, S. 5; Biener, H./Bemeke, W., Bilanzrichtlinien-Gesetz, S. 252; GEFIU, Währungsumrechnung im Einzel- und Konzernabschluß, S. 745; lASe, lAS No. 21 (revised 1993), S. 605, Abs. 7. 76 Vgl. Krumnow, 1. u. a., § 340 h HGB, S. 554, Rn. 24.

8"

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C. Bilanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung

Abs. 2 Satz 1 geschlossen werden, daß die Währungsumrechnung ungedeckter FW-Vermögensgegenstände und FW-Schulden am Bilanzstichtag so vorgenommen werden muß, daß keine Erträge aufgedeckt werden. Eine solche Regelung war zuerst auch in § 340 j des Referentenentwurfs17 zum Bankbilanzrichtlinie-Gesetz, dem Vorläufer des § 340 h, enthalten. Neben dem Berücksichtigungsverbot von Erträgen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung ungedeckter FW-Geschäfte sah § 340 j Abs. 3 Satz 3 des Referentenentwurfs vor, daß "... in der Bilanz die bisherigen Wertansätze fortzuführen" sind, wenn aus der B.ilanzstichtagskursumrechnung nicht-berücksichtigungsfahige Erträge entstehen. Während das Berücksichtigungsverbot von Erträgen dem Wortlaut nach unverändert in § 340 h Abs. 2 Satz 4 übernommen wurde, entfiel die Regelung des § 340 j Abs. 3 Satz 3 des Referentenentwurfs. Aus dieser Entwicklung muß geschlossen werden, daß nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers FW-Vermögensgegenstände und FW-Schulden auch dann zum Bilanzstichtagskurs umzurechnen und mit dem so umgerechneten DM-Betrag in der Bilanz auszuweisen sind, wenn sich bei der Währungsumrechnung Erträge ergeben.18 Zugleich aber dürfen diese Erträge aus der Währungsumrechnung nach dem Wortsinn des § 340 h Abs. 2 Satz 4 nicht in der GuV berücksichtigt werden. 19 Folglich müssen Erträge aus der Währungsumrechnung durch einen passivischen Neutralisationsposten indirekt wertberichtigt werden. Die damit verbundenen Ausweisfragen werden im Anschluß an die Währungsumrechnung am Bilanzstichtag in Abschnitt C. Ill. 2. c) bb) (4) beleuchtet. Zu diskutieren ist, welche Aufgabe dem Berücksichtigungsverbot des § 340 h Abs. 2 Satz 4 für Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung zukommt. Historisch erklärt sich das Berücksichtigungsverbot von Erträgen aus der Bilanzstichtagskursumrechnung aus den Bemühungen der deutschen Delegation, im Zuge der Harmonisierung der Währungsumrechnung für Kreditinstitute innerhalb der EU das Realisationsprinzip der handelsrechtlichen Rechnungslegung weitgehend durchzusetzen. 8o Daraus ergibt sich zunächst die Frage Vgl. Bundesministerium der Justiz, Referentenentwurf, S. 764 f. Im Ergebnis auch Langenbucher, G., Währungsumrechnung bei Kreditinstituten, S. 121; Naumann, T. K., Fremdwährungsumrechnung, S. 89; Scheffler, 1., Hedge Accounting, S. 184 f. 79 Ebenso die Regelung des Art. 39 Abs. 4 der EG-Bankbilanzrichtlinie. Vgl. Rat der EG, Bankbilanzrichtlinie, S. 30. 80 Vgl. Biener, H., Transformation der Bankbilanzrichtlinie, S. 306. 77 78

III. Währungsumrechnung im Zugangs zeitpunkt und am Bilanzstichtag

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nach dem Realisationszeitpunkt wechselkursbedingter Erträge aus FW-Vermögensgegenständen und FW-Schulden, der dem handelsrechtlichen Realisationsprinzip gerecht wird. Diese Frage ist zugleich für die spätere Auslegung des Realisationsgebotes bei besonderer Deckung bedeutend. In der folgenden Betrachtung ist zwischen Realgütern und in Wertpapieren verbrieften Rechten in ausländischer Währung einerseits und FW-Forderungen und FW-Schulden andererseits zu unterscheiden. Der Realisationszeitpunkt von Erträgen aus Wechselkursänderungen bei Realgütern und in Wertpapieren verbrieften Rechten in ausländischer Währung ergibt sich unmittelbar aus den Kriterien 81 des Realisationsprinzips. Das handeIsrechtliche Realisationsprinzip setzt voraus, daß ein Vertrag über ein Realgut oder ein Wertpapier abgeschlossen wurde. 82 Innerhalb dieser vertraglichen Lieferoder Leistungsbeziehungen über Realgüter oder Wertpapiere in ausländischer Währung ist ein Ertrag in dem Zeitpunkt realisiert, in dem die geschuldete Lieferung oder Leistung erbracht und das Realgut oder das Recht den Verfügungsbereich des leistenden Unternehmers verlassen hat. s3 Erträge in ausländischer Währung sind mit dem Wechselkurs in DM umzurechnen, der in diesem Realisationszeitpunkt gültig ist. Erträge aus Änderungen des Wechselkurses gegenüber dem Anschaffungskurs einer FW-Forderung sind demgegenüber in dem Zeitpunkt realisiert, indem der Geschäftsvorfall "FW-Forderung" abgeschlossen ist. Der Realisationszeitpunkt wechselkursbedingter Erträge aus FW-Forderungen ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs der Devisen, also der Zeitpunkt, in dem die FW-Forderung erfüllt wird. 84 Zu diesem Ergebnis gelangt man ebenso, wenn man Devisen wirtVgl. ausführlich Abschn. B. III. 2. Vgl. Schäfer, W., GoB für Forderungen, S. 17; BaIlwieser, W., Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, S. 13, Rn. 44; BFH, Urteil vom 29.11.1973 IV R 181171, BStBl. III 1974, S. 204; Böse, W. H., Jahreserfolgsrechnung, S. 112; Gelhausen, H. F., Realisationsprinzip, S. 89; Großfeld, B., Bilanzrecht, S. 58, Rn. 139. 83 Vgl. Euler, R., Gewinnrealisierung, S. 79; Gelhausen, H. F., Realisationsprinzip, S. 147; Knobbe-Keuk, B., Bilanz- und Untemehmenssteuerrecht, S. 222-225; Larenz, K., Schuldrecht. Besonderer Teil, S. 22-27 (Realgüter), S. 159-163 (verbriefte Rechte). K4 Vgl. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 269; Langei, H., Wechselkursänderungen, S. 279; Wlecke, U., Währungsumrechnung und Gewinnbesteuerung, S. 163. A. A. Rübel, M., Devisen- und Zinstermingeschäfte, S. 42; Schlotter, 1., Devisengeschäft der Kreditinstitute, S. 53, die Erträge erst im Zeitpunkt einer Konvertierung realisieren wollen. 81

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C. Bilanzierung ungedeckter Geschäfte in ausländischer Währung

schaftlich als Sachgüter betrachtet und im Zeitpunkt des Zahlungseingangs einen Realtausch annimmt. 8s Wird eine FW-Forderung im Erfüllungszeitpunkt durch den neuen Vermögensgegenstand, die Devisen, abgelöst, dann sind die zufließenden Devisen mit dem DM-Zeitwert der FW-Forderung im Erfüllungszeitpunkt anzusetzen. Entsprechend fällt der Realisationszeitpunkt von Erträgen aus Wechselkursänderungen bei FW-Schulden mit dem Zeitpunkt der Zahlung in ausländischer Währung zusammen. 86 Bis zu den genannten Realisationszeitpunkten ist nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 2. HS das AKlHJ(-Prinzip zu beachten. Werden FW-Vermögensgegenstände und FW-Schulden stets zum Bilanzstichtagskurs umgerechnet, stellen daher mögliche Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung lediglich Wertänderungen am ruhenden Vermögen dar. 87 Nach dem Realisationsprinzip gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 2. HS sind diese Erträge aus der Bilanzstichtagskursumrechnung noch nicht realisiert. Das handelsrechtliche Realisationsprinzip wird also durch die Bilanzstichtagskursumrechnung verletzt, wenn FW-Vermögensgegenstände (FW-Schulden) vor dem Realisationszeitpunkt zu einem Wert über (unter) ihren DM-Anschaffungskosten bewertet und Erträge in der GuV berücksichtigt werden. Indes werden die Zwecke des Realisationsprinzips nicht verletzt, wenn zwar der Bilanzausweis nach der Bilanzstichtagskursumrechnung dem AKlHK-Prinzip widerspricht, unrealisierte Erträge aber nicht eifolgswirksam werden. 88 Ein solches Berücksichtigungsverbot von Erträgen in der GuV besteht mit der Regelung § 340 h Abs. 2 Satz 4. Demnach kann die Aufgabe der Regelung des § 340 h Abs. 2 Satz 4 nur darin liegen, das Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 2. HS einzuhalten. 89 Diese Interpretation der Er-

85 Ähnlich auch Gebhardt, G./Breker, N., Fremdwährungstransaktionen im handelsrechtlichen Einzelabschluß, S. 1530. Ausführlich zur Realisation beim Tausch vgl. Euler, R., Gewinnrealisierung, S. 126 f.; Knobbe-Keuk, B., Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, S. 248; Wassermeyer, F., Bewertungsfragen beim Tausch, S. 177. 86 Vgl. Leffson, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 269. 87 Vgl. Biener, H./Bemeke, W., Bilanzrichtlinie-Gesetz, S. 252; GEFlU, Währungsumrechnung im Einzel- und Konzemabschluß, S. 746. Sowie allgemein Gelhausen, H. F., Realisationsprinzip, S. 86-89; Moxter, A., Realisationsprinzip, S. 1781. A. A. für kurzfristige FW-Forderungen und FW-Verbindlichkeiten Adler, H./Düring, W.lSchmaltz, K., § 253 HGB, S. 123, Rn. 92. 88 Vgl. grundlegend Leffson, U., Grundsätze, S. 232. 89 Vgl. im Ergebnis auch Bieg, H., Bilanzierung von Kreditinstituten, S. 69, Rn. 275; Prahl, R., Vorschriften des HGB für Kreditinstitute, S. 408.

III. Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt und am BiJanzstichtag

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folgsbehandlungsvorschrift wird ferner durch die Regierungsbegründung9

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G. Anhang I. § 340 h HGB ( 1) Auf ausländische Währung lautende Vennögensgegenstände, die wie Anlagevennögen behandelt werden, sind, soweit sie weder durch Verbindlichkeiten noch durch Tenningeschäfte in derselben Währung besonders gedeckt sind, mit ihrem Anschaffungskurs in Deutsche Mark umzurechnen. Andere auf ausländische Währung lautende Vennögensgegenstände und Schulden sowie am Bilanzstichtag nicht abgewickelte Kassageschäfte sind mit dem Kassakurs am Bilanzstichtag in Deutsche Mark umzurechnen. Nicht abgewickelte Termingeschäfte sind zum Tenninkurs am Bilanzstichtag umzurechnen. (2) Aufwendungen, die sich aus der Währungsumrechnung ergeben, sind in der Gewinn- und Verlustrechnung zu berücksichtigen. Erträge, die sich aus der Währungsumrechnung ergeben, sind in der Gewinn- und Verlustrechnung zu berücksichtigen, soweit die Vennögensgegenstände, Schulden oder Tenningeschäfte durch Vennögensgegenstände, Schulden oder andere Tenningeschäfte in derselben Währung besonders gedeckt sind. Liegt keine besondere Deckung vor, aber eine Deckung in derselben Währung, so dürfen Erträge nach Satz 2 berücksichtigt werden, soweit sie einen nur vorübergehend wirksamen Aufwand aus den zur Deckung dienenden Geschäften ausgleichen. In allen anderen Fällen dürfen Erträge aus der Währungsumrechnung nicht berücksichtigt werden; sie dürfen auch mit Aufwendungen nach Satz 1 nicht verrechnet werden.

11. Art. 39 der EG-Bankbilanzrichtlinie (l) Die auf ausländische Währung lautenden Vennögenswerte und Verbindlichkeiten sind zum Kassakurs am Bilanzstichtag umzurechnen. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß Vennögensgegenstände, die den Finanzanlagen zuzurechnen sind, sowie Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte, die weder auf den Tennin- noch auf den Kassamärkten gedeckt oder besonders gedeckt sind, zu dem am Tag der Anschaffung geltenden Kurs umgerechnet werden.

346

G. Anhang

(2) Noch nicht abgewickelte Tenningeschäfte und Kassageschäfte in ausländischer Währung sind zum Kassakurs am Bilanzstichtag umzurechnen. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß Tenningeschäfte zum Tenninkurs am Bilanzstichtag umzurechnen sind. (3) Unbeschadet Artikel 29 Nummer 3 ist die Differenz zwischen dem Buchwert der Vennögenswerte, Verbindlichkeiten und Tenningeschäfte einerseits und dem Betrag, der sich aus der Umrechnung gemäß den Absätzen 1 und 2 ergibt, andererseits in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß Umrechnungsdifferenzen, die sich aus der Umrechnung gemäß den Absätzen 1 und 2 ergeben, ganz oder teilweise in Rücklagen erfaßt werden, die nicht für die Verteilung verfügbar sind, wenn sie bei Vennögensgegenstände, die als Finanzanlagen und Sachanlagen sowie immaterielle Anlagewerte zu erfassen sind, und bei Geschäften zur Deckung dieser Vennögenswerte auftreten. (4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß positive Umrechnungsdifferenzen, die aus Tenningeschäften, Vennögenswerten oder Verbindlichkeiten herrühren, die nicht oder nicht besonders durch andere Termingeschäfte oder Vennögenswerte oder Verbindlichkeiten gedeckt sind, nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung erfaßt werden. (5) Im Falle der Anwendung der in Artikel 59 der Richtlinie 78/660lEWG angegebenen Methoden können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß Umrechnungsdifferenzen ganz oder teilweise direkt den Rücklagen zugeführt werden. Die positiven oder negativen Umrechnungsdifferenzen, die den Rücklagen zugeführt werden, sind in der Bilanz oder im Anhang gesondert auszuweisen. (nicht umgesetzt) (6) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, daß Umrechnungsdifferenzen die im Rahmen der Konsolidierung bei der Umrechnung des zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandenen Eigenkapitals eines verbundenen Unternehmens oder des Anteils am zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandenen Eigenkapital im Falle einer Beteiligung auftreten, sowie Umrechnungsdifferenzen, die sich bei der Umrechnung von Geschäften zur Deckung dieses Eigenkapitals ergeben, ganz oder teilweise in die konsolidierten Rücklagen einbezogen werden. (nicht umgesetzt)

G. Anhang

347

(7) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, daß Erträge und Aufwendungen von verbundenen Unternehmen und Beteiligungen zu den Durchschnittskursen während des Geschäftsjahres umgerechnet werden. (nicht umgesetzt)

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390

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RFH

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RFH

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RG

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142.

m 1925, S.

166.

Sachverzeichnis

AKlHK-Prinzip 105 ff., 118, 131 - für FW-Rückstellungen 110 ff. - für FW-Verbindlichkeiten 108 ff., - für FW-Vermögensgegenstände 105 ff. Allgemeine Deckung 56, 58, 194 - Begriff 271 f. - Einführung des Begriffs 47 - institutionalisierte Absicherungsintention 279 - Verlustkompensationswahlrecht, konkretes 59, 238, 271 ff. - Vorgehen bei der Verlustkompensation 287,323 ff. - Währungseinzelposition 284 - Tagespositionen je Währung 285 Anglo-amerikanische Stichtagskursmethode 39, 46, 97 ff. - im Konzemabschluß 98 - im Einzelabschluß 98 - monetäre Positionen 99 - nicht-monetäre Positionen 100 Anschaffungskurs 48, 104, 163 Antizipatorischer Hedge - abstraktes Verlustkompensationsgebot 215 - allgemeine Deckung 281 - besondere Deckung 253 Aufwand aus der Bilanzstichtagskursumrechnung - Angaben im Anhang 331 - Ausweis in der GuV 120

bei allgemeiner Deckung 275, 288, 313 ff. - bei besonderer Deckung 247, 238,302 ff. - bei ungedeckten Geschäften 114, 119, 126 - bei ungedeckten schwebenden Geschäften 173, 193, 177 f. - grundlegend 42 f., 49, 59 - "nur vorübergehend wirksamer" 275 ff. Ausnahmevorschrift 72 Besondere Deckung 56, 58, 194, 238, 245,248 - Realisationsgebot 58, 238, 243 f. Bestands-Hedge - abstraktes Verlustkompensationsgebot 215 - besondere Deckung 253 Betragsentsprechung - "Soweit"-Bedingung 232,260,287 - abstraktes Verlustkompensationsgebot 232 - allgemeine Deckung 287 - besondere Deckung 260 - Zuordnungsregel 'First in - First in' 290 Bewertungseinheit 197 Bewertungsfunktionale Einheit 203 Bewertungsmethode 33, 40, 54 f., 55

392

Sachverzeichnis

- FW-Vermögens gegenstände des Anlagevermögen 163 ff. - logisch-systematische Auslegung des § 340 h HGB 132 - teleologische Auslegung des § 340 h HGB 132 Bilanzstichtagskurs 39, 48 Börsentermingeschäfte 221 Bruttomethode 42,58,59,239 Covering - Begriff 61 - Bewertung am Bilanzstichtag 302 Cross Hedge - Begriff 225 - Korrelationsbedingung 225 Deckung vgl. auch allgemeine Deckung 35 - Begriff nach § 36 Satz 3 RechKredV 336 Deckungsfähigkeit - abstraktes Verlustkompensationsgebot 217 - allgemeine Deckung 281 - besondere Deckung 253 Deckungsgeschäft - Begriff 56, 210 - Hilfsgeschäftscharakter, abstraktes Verlustkompensationsgebot 211 - besondere Deckung 249 f. - Zweck, abstraktes Verlustkompensationsgebot 210 - Zweck, besondere Deckung 250 Devisen-Future - Deckungsfähigkeit 221 Devisenkassageschäft - Begriff 86 - Währungsumrechnung am Bilanzstichtag 173 Devisenoption 61 - Deckungsfähigkeit

abstraktes Verlustkompensationsgebot 219,233 allgemeine Deckung 281 besondere Deckung 254, 266 Devisenswapgeschäft 91 vgl. auch Devisentermingeschäft Devisentermingeschäft 61, 90 - Abbildung bei besonderer Deckung 321 f. - Abbildung von Erträgen bei allgemeiner Deckung 323 - Abbildung von Erträgen bei besonderer Deckung 321 f. - abstraktes Verlustkompensationsgebot 219 - allgemeine Deckung 281 - als sonstige finanzielle Verpflichtung 333 - Angaben nach § 36 RechKredV 333 - anglo-amerikanische Rechnungslegung 178,321 - Ausübungsannahme 178 - Begriff 90 - besondere Deckung 254 - Bewertung bei allgemeiner Deckung 313 ff. - Bewertung bei besonderer Deckung 302 ff. - Bewertung, ungedecktes 177 ff. - Bewertung zum Terminkurs gespaltener 179 f., 192,302 f. ungespaltener 177 - Devisenswapgeschäft 91, 187,308 - EG-Bankbilanzrichtlinie 177, 183, 309, 313 - finanzwirtschaftliche Bewertung 174 - Glattstellungsannahme 178, 305 - Outrighttermingeschäft 91, 186 - Reststellenbewertung 180, 190, 306 - wirtschaftlicher Charakter 186 ff. Dokumentation

Sachverzeichnis - abstraktes Verlustkompensationsgebot 235 - allgemeine Deckung 293 - besondere Deckung 267 Doppelter Niederstwerttest 124 vgl. auch Transformationsmethode Drohverlustcückstellung - Abzinsung 193 - bei allgemeiner Deckung 327 - ungedeckte schwebende FW-Geschäft 170 Durchhalteabsicht, wirtschaftliche - abstraktes Verlustkompensationsgebot 213 - besondere Deckung 252 EG-Bankbilanzrichtlinie - Art. 39 46 - Besondere Deckung 47 - Realisationsprinzip 47 - Umsetzung 47, 74 - Vermögensgegenstände des Anlagevermögens 47 - Vorentwurf 46 - Zwecke des Art. 39 73, 97 Eigenkapital - Verlustausgleichsfunktion 72 Eigenkapitalquote der Kreditinstitute 71 Entstehungsgeschichte des § 340 h HGB 46 Erfolgsbehandlungsvorschriften - bei allgemeiner Deckung 271 ff. - bei besonderer Deckung 243 ff. - bei ungedeckten Geschäften 114 ff. Erfüllungsrisiken 137 - Bonitätsrisiken 137 - Konvertierungsrisiko 137 - Länderrisiken 137 - Transferrisiko 138

393

- Bedeutung für die Deckungsfähigkeit 220 Ertrag aus der Bilanzstichtagskursumrechnung 42,49,59 - Angaben im Anhang 331 - bei besonderer Deckung 243, 300 - bei ungedeckten Geschäften 114 ff., 126 - bei allgemeiner Deckung 272, 288, 314 - bei ungedeckten schwebenden Geschäften 172, 193 - grundlegend 42 f. Fälligkeitsbedingung - abstraktes Verlustkompensationsgebot 228 - allgemeine Deckung 285 - Anschlußgeschäfte 228, 230, 259 - Anschlußrisiken 229 - besondere Deckung 258 Finanz-Hedge 61, 199, 300 Fremdwährungsspiegel 62 FW-Forderung - Abbildung bei allgemeiner Deckung 325 - Abbildung bei besonderer Deckung 300 - abstraktes Verlustkompensationsgebot 218 - allgemeine Deckung 282 - besondere Deckung 254 - Währungsumrechnung am Bilanzstichtag 135 ff., 300 - Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt 107 FW-Rückstellung - AKlHK-Prinzip 110 f. - Begriff 85 - Höchstwerttest 158

394

Sachverzeichnis

- Währungsumrechnung am Bilanzstichtag 154 - Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt 111 - Zeitbezugsmethode 158 FW-Schulden - Begriff 85 FW-Verbindlichkeiten - Abbildung bei allgemeiner Deckung 325 - Abbildung bei besonderer Deckung 300 - abstraktes Verlustkompensationsgebot 218 - AK/HK-Prinzip 108 ff. - allgemeine Deckung 281 - Begriff 85 - besondere Deckung 254 - Währungsumrechnung am Bilanzstichtag 151 ff., 300 - Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt 119 FW-Vermögensgegenstände - AK/HK-Prinzip 105 - Begriff 83 - Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt 105 f. FW-Vermögensgegenstände des Anlagevermögens - abstraktes Verlustkompensationsgebot 219 f. - allgemeine Deckung 281 - Angaben im Anhang 331 - besondere Deckung 254 f. - Mitgliedstaatenwahlrecht 166 - Niederstwerttest 167 f. - Währungsumrechnung am Bilanzstichtag 163

FW-Wertpapiere - abstraktes Verlustkompensationsgebot 220 - in der anglo-amerikanischen Stichtagskursmethode 101 - Währungsumrechnung am Bilanzstichtag 141 ff. Generalvorschrift 80 Geschäftstätigkeit der Kreditinstitute 69 - Fristentransformationsfunktion 69 - Transaktionsfunktion 69 Grundsatz der Einzelbewertung - Bedeutung für die korrespondierende Bewertung 196,223 - bei allgemeiner Deckung 273 - bei besonderer Deckung 252 - bei ungedeckten Geschäften 130, 143 - bewertungsfunktionale Einheit 201 f. - Bilanzierungseinheit 197 Grundsatz Ia 62, 64 Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 75 - AK/HK-Prinzip 78 - Aktivierungsgrundsatz 83 - branchenspezifische 75 - Grundsatz der Abgrenzung der Sache nach 79 - Grundsatz der Abgrenzung der Zeit nach 79, 184 - Grundsatz der Einzelbewertung 77, 196,200 - Imparitätsprinzip 79, 200 f. - Passivierungsgrundsatz 85 - Realisationsprinzip 77, 243 f.

Sachverzeichnis - Stichtagsprinzip 76 Handelsstrategie 59, 63 Hedging 61 Höchstwerttest 40 Imparitätsprinzip - Bedeutung für die korrespondierende Bewertung 200 f. - bei allgemeiner Deckung 273,275 - bei ungedeckten FW-Geschäften 119 - Drohverlustrückstellungen 172 - Höchstwertprinzip 150 - Niederstwertvorschrift Anlagevermögen 163, 167 Umlaufvermögen 123, 130 - wertaufhellende Umstände 120 - wertbegründende Informationen 120 Innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - abstraktes Verlustkompensationsgebot 210 - besondere Deckung 249 f. Inventur der Nicht-Währungsrisiken 280 Inventur der Risiken 170 Kassageschäft vgl. auch Devisenkassageschäft 86 Kassakurs - Kassabrieflrurs 87 - Kassageldkurs 87 - Kassamittelkurs 87 Kaufkraftparitätentheorie 101 Korrespondierende Bewertung 202 vgl. auch Verlustkompensationsgebot, abstraktes 200 f. Memo-Buchhaltung 171 Methoden der Währungsumrechnung 39 Micro-Hedge 61

395

- abstraktes Verlustkompensationsgebot 223,237 - besondere Deckung 250, 257 Multi-Currency-Buchhaltungssysteme 104, 112 Nettomethode 43; 239 Niederstwerttest 40, 167, 147 - doppelter 124 Outrighttermingeschäft 91 vgl. auch Devisentermingeschäft Passivischer Wertberichtigungsposten 261,289,324 - bei ungedeckten Geschäften 113, 139, 160 - Fortführung in Folgejahren 162 Portfolioeffekte 32,56,59, 194 - Abbildungsmethoden 239 - Macro-Ebene 36, 62 - Micro-Ebene 32, 60 Prioritätenregel 80 Realisationsgebot - bei besonderer Deckung 58 Realisationsprinzip - anglo-amerikanisches 100 - bei allgemeiner Deckung 274 - bei besonderer Deckung 243 f., 247 - bei ungedeckten Geschäften 115, 145, 156 - bei ungedeckten schwebenden Geschäften 172 - Preisgefahr 78, 243 ff. - Realisationszeitpunkt 77 Regelvorschrift 67, 73, 75, 102 ReststeIlenbewertung 180, 190, 307 vgl. auch Devisentermingeschäft Risikolimitierung - Angaben im Anhang 335 - bei allgemeiner Deckung 280

396

Sachverzeichnis

Risikoübertragung 61 - Covering 61 Rollierende Absicherungsstrategien 231 vgl. auch Fälligkeitsbedingung Schwebende Geschäfte - Devisenkassageschäft 92 - Devisentermingeschäft 92 - Grundsatz der Nichtbilanzierung 92 ff. - Memo-Buchhaltung 171 - Rückstellungen für drohende Verluste 98, 172 Sicherungsbedarf - abstraktes Verlustkompensationsgebot 212 - besondere Deckung 250 Sicherungs strategie 61, 213 f., 238, 270 Sorten - Währungsumrechnung am Bilanzstichtag 136, 148 - Währungsumrechnung im Zugangszeitpunkt 106 Spezialvorschrift 84 Stellungnahme BFA In5 67,310 - geschlossene Position 67 - offene Position 68 - Realisationswahlrecht 67 Stichtagskursmethode - anglo-amerikanische 39 ff., 97 ff. Stichtagsprinzip - Bedeutung für die korrespondierende Bewertung 215,229 Stufenkonzept der Erfolgsbehandlung nach § 340 h HGB 61 Swapdepotgeschäfte - Angaben im Anhang 330 - Begriff 309 - Bewertung 309 Swapsatz 174

-

bei allgemeiner Deckung 313 ff. bei besonderer Deckung 302 ff. bei Swapdepotgeschäften 309 f. Carry-Basis 175 Deport 175 Periodisierung 183, 309 Quasizins 184, 189 Report 175 Value-Basis 175 Zinsparitätentheorie 184

Teleologische Reduktion - Lücken im Gesetz 84 Termingeschäft - Begriff 88 f. - Devisen-Future 89 - Devisenoption 89 - Devisentermingeschäft 89 - Währungsswap 89 - Zins-IWährungsswap 89 Terminkurs 90, 174 - Eignung bei allgemeiner Deckung 313 ff. bei besonderer Deckung 302 ff., 309 ff., 311 f. - Einflußfaktoren 175, 179 Transaktionserfolgsbeitrag 129, 136, 154 Transformationsmethode 33, 41, 54, 56, 123, 154 - Bedeutungszusammenhang mit Niederstwertvorschrift 123 - doppelter Niederstwerttest 124 - FW-Vermögensgegenstände des Anlage vermögens 163 - logisch-systematische Auslegung des § 340 h HGB 131 - teleologische Auslegung des § 340 h HGB 132 - Wertkonglomerat 129 Umfang der gesicherten Position

Sachverzeichnis - abstraktes Verlustkompensationsgebot 223 f. - besondere Deckung 257 Umrechnungsdifferenzen 43, 114 Unbestimmte Rechtsbegriffe - Allgemeine Deckung 52, 58 - Besondere Deckung 52, 58 - "Nur vorübergehend wirksamer" Aufwand 52,275 ff. Verlustkompensationsgebot - abstraktes 196, 200, 209 - Bewertungsstetigkeit 213, 227 - Dokumentation 206 - Identität der Entstehungsursachen der Erfolge 207 - innerer wirtschaftlicher Zusammenhang 205 - Objektivierung 205 - Portfolioeffekte auf der Micro-Ebene 213 - unzweifelhafte Konkretisierung der Erfolge 207 - Verhältnis zu den Deckungsbegriffen 294 - Voraussetzungen 205 ff. - wechselseitige Kausalität 207 - zeitliche und betragliehe Übereinstimmung 207 Verlustkompensationswahlrecht - Angaben im Anhang 330 - Bewertungsstetigkeit 203, 277 - konkretes (bei allgemeiner Deckung) 61,270 ff. - Wahlrecht dem Grunde nach 276 - Wahlrecht der Höhe nach 276 Vertrauensschutz der Kreditinstitute 74 Währungseinzelposition 65 - bei allgemeiner Deckung 284 Währungsgesamtposition 64

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Währungsidentität - abstraktes Verlustkompensationsgebot 225 - allgemeine Deckung 284 - besondere Deckung 258 Währungsposition 64, 279 - geschlossene 65, 67 - offene 65,68 Währungsrisiko 32, 62, 65 Währungsumrechnung - im Zugangszeitpunkt bei allgemeiner Deckung 298 bei besonderer Deckung 298 ungedeckte Geschäfte 52, 104 ff. - zeitlicher Bezug 52, 55 Währungsumrechnungsmethoden - Bewertungsmethode 56 - Stichtagskursmethode 39 - Transformationsmethode 57 - Zeitbezugsmethode 39 Wechselkurssicherung - Devisenoption 64 - Devisentermingeschäft 63 - Finanz-Hedge 63 - Hedging 63 - Risikoübertragung 63 Wertkompensation 219 Zeitbezugsmethode 39,47 - Höchstwerttest 40 - Niederstwerttest 40 - zeitlicher Bezug 39 Zeitlicher Bezug zwischen Wechselkurs und Fremdwährungsbetrag 39 Zinsparitätentheorie 184 Zwecke des Jahresabschlusses 70 - bilanzfremde 75 - Dokumentation 70 - Kapitalerhaltung 71 - Rechenschaft 70 - von Kreditinstituten 71 ff. Zwecke des § 340 h HGB 76, 103