Die Strafvollstreckung: Ein Handbuch für Bayer. Strafvollstreckungsbehörden [2., unveränd. Aufl. Reprint 2020] 9783112349960, 9783112349953

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Strafvollstreckung (Ein Handbuch für Bayer. Strafvollstreckungsbehörden Bearbeitet von

Hans Stoiber II. Staatsanwalt beim Landgericht München I

2. unveränderte Auflage

1930

München, Berlin und Leipzig I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Manuldruck von Z. Ullmann G. ni. b. h., Aroickau Sc

Vorwort. Die breite Masse des Voltes interessiert sich im wesent­ lichen nur für den sogenannten engeren Strafprozeß, das ist jenes Strafverfahren, welches zwischen der (Eröffnung des Hauptversahrens und dem Schluffe der Hauptverhandlung liegt und für da- auf Grund der Verhandlung erlassene Urteil An dem sogenannten weiteren Strafprozeß, den neben dem Ermittlungs- und Doruntersuchungsverfahren die ©traf» Vollstreckung bildet, hat es fein besonderes Interesse, wohl deshalb, veil diese Prozeßabschnitte den Blicken der Öffentlichkeit entzogen sind und die öffentliche Meinung sich mit dem Urteile abflndet. Trotzdem aber ist die Strafvollstreckung, das ist die Dollstreckung der in richterlichen Entscheidungen enthaltenen Sttaffestsetzungen, nicht weniger wichtig, als der sogenannte engere Strafprozeß. Sie ist erst die Zufügung des durch Entscheidung der staatlichen Behörden erfannten Strafübels. Sie seht den SÜhnegedanken und das formelle Urteil in die Tat um. Sie ist, wie vr. Maximilian Freiherr zu Guttenberg in seiner Abhandlung: „Oer Sttafvollzug in Deutschland", diese einleitend, sich ausdrückt: ,/bie Seele der gesamten Strafrechtspflege". Oie Kenntnis des Sttafvollstreckungsrechts ist die Grund­ lage für den gesamten Sttafvollzug. Sie ist von einschneiden-

IV der Wirkung auf eines der höchsten menschlichen Güter, die Freiheit. Nicht leicht ist ein Übel so irreparadel wie eine -u Unrecht erlittene Freiheitsstrafe, nicht leicht wirtt sich mangeln­ des Wissen und ein Versehen eines Beamten für den Be­ straften wie für ihn selbst so fühlbar aus, wie beim Htrafvollzuge. Ich selbst habe in meinem mehrjährigen Wirken als Re­ ferent bei der Sttafvollstreckungsabtellung der Staatsanwalt­ schaft München I die Gefahren kennen gelernt, die einem Gttafvollstreckungsbeamten täglich drohen,- ich habe selbst bei der Entscheidung von heiklen und bestrittenen Fragen unter der unzulänglichen Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Gebiete der Strafvollstreckung zu leiden gehabt und selbst hätte ich bei Beginn meiner Tätigkeit bei der Strafvoll, streckungsbehörbe ost das Bedürfnis gehabt, durch das Stu­ dium eines, die sehr zerstreut liegenden Sähe des prozessualen Strafvollstreckungsrechts zusammenfassenden Werkes, mich in mein schwieriges Amt einzuarbeiten und gerne hätte ich mir auch später manches Mal Rat in einem solchen Werke über schwierige und bestrittene Dollstreckungsfragen geholt. Doch habe ich ein solches Hilfsmittel nicht gefunden. Die haupt­ sächlich den angeführten Stoff behandelnden Werke, als vr. L. Welche rt's: „Grundzüge der Sttafvollstreckung" und Maximilian Freiherrn zu Guttenberg's: „Der Strafvollzug in Deutschland" sind veraltet und treffen haupt­ sächlich nur Reichs- und oußerbayerische Verhältnisse. Einem dringenden Bedürfnisse entsprechend habe ich des­ halb versucht, in dieser Abhandlung das zusammenzustellen, was ein Strafvollstreckungsbeamter wissen muß und was für ihn wissenswert ist.

Möge dieser mein Versuch gütig beurteilt werden! Möge bas Äüchlein den Gtrafvollstreckungsbeamten die manchmal schwierige Äahn ebnen und möge es ihnen ein treuer Be­ rater und Führer sein! Nicht allein aber den Gtrafvollstreckungsbeamten soll dies Derkchen dienen, auch all denen, die sich mit dem Studium des schweren Kapitels „Strafvollstreckung" zu befassen haben, soll es von gedeihlichem Nutzen sein!

München, den 15. August 1929. Hans Stoiber, II. Staatsanwalt.

Inhaltsübersicht. Erster Teil.

Vte SttasvollstreSung im Allgemeinen. Erster Abschnitt.

Vie Voraussetzungen für die Strafvollstreckung. Sette A. Materielle Voraussetzungen

1-15

I. Ein Urteil....

1-6

rechtskräftig infolge: a. Unanfechtbarkeit......................................................1

b. Ablauf der Rechtsmittelfrist

.

c. Verzichts auf Rechtsmittel und Zurück­ nahme von eingelegtenRechtsmitteln .

6. In besonderen Fällen

.

2-3 3

3-6

a. Sei verspäteter Serufungs- oder Re­ visionseinlegung .3-4 ß. Sei nicht rechtzeitig oder nicht in vor­ geschriebener Form angebrachten Reviflonsanträgen v Lei Verwerfung einer Äerufuna oder Revision als unzulässig durch das Äerufungs- oder Revisionsgencht .

4-5

5-6

d. Äei Verwerfung der Revision durch das Reichsgericht als offensichtlich unbegründet...........................................6 II. Ein

rechtskräftiger Strafbefehl

6-7

in. Rechtskräftige urtetlsverwandte Entscheidun­ gen ...................................................................................7-9

(Seife

a. Oer Verwaltungsstrafbescheid b. Oer Strafumwandlungsbeschluß c. Der Gesamtstrafenbeschluß

.

7—8 8 8-9

IV. Teilweise Rechtskraft des Urteils . 9-15 a. Sei mehreren Beschuldigten . 9—11 b. Bei Anfechtung eines Urteilsteils . 11 c. Bei Anfechtung einzelner zu einer Ge­ samtstrafe vereinigter Strafen . 12—15 B, Formelle Voraussetzungen .15-17

Zweiter Abschnitt.

A. Gründe, welche die Strafvollstreckung ausschließen ober hemmen. I. Gründe, welche die Strafvollstreckung aus­ schließen 18-46 a. Ein nichtiges Urteil .... 18 b. Ne bis in idem 19 c. Oer Tod des Verurteilten ... 19 d. Oie Verjährung der Strafvollstreckung . 20—30 ci. Allgemeine Grundsätze ... 20 ß. Oie Verjährungsfrist im Allgemeinen 20—23 y. Dauer der Verjährungsfrist bei den einzelnen Strafen . .23-24 d. Unterbrechung der Verjährung . 24—30 e. Oie Begnadigung . . 30-49 «. Das Wesen der Begnadigung . 30-31 ß. Inhaber des Gnadenrechts . 31-32 y. Das Begnadigungsrecht in Bayern . 32-46

II. Gründe, welche die Strafvollstreckung hem­ men a. Oer Strafausspruch selbst . . b. Oie Immunität der Abgeordneten .

47—49 47-48 48-49

vm Sette

c. Strafauffchub und Strafunterbrechung .

49

d. Sonstige Einreden

49

....

B. Gerichtliche Entscheidungen über Strafvollstreckungsausschließungs- und Hemmungsgründe

49-52

Dritter Abschnitt. Oie Organe der Strafvollstreckung.

I. Oie Strafvollstreckungsbehörden im engeren Sinne

53-56

II. Die Organe der Strafvollstreckung im weite­ ren Sinne

56-58

a. Oie Gerichte

.56

b. Oie Aufsichtsbehörden .

.

56-58

Dierter Abschnitt.

Oie Rechtshilfe auf dem Gebiete der Strafvoll, streckung.

I. Oie Rechtshilfe im Znlande

.

59-69

A. Rechtshilfe der Strafvollstreckungsbehörden verschiedener deutscher Länder unter­ einander B. Rechtshilfe der Strafvollstreckungsbehörden desselben Landes untereinander .

59-69

.

C. Sur A und B gemeinschastlich geltende Sähe II. Oie Rechtshilfe im Auslande . .

69

70 70-74

Zweiter Teil. Die Vollstreckung der einzelnen Strafen, CQ

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