Die Seeversicherungs-Police: Leitfaden für die Praxis der Güterversicherung nach den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungs-Bedingungen (ADS) ; Anhang: Textausgabe der ADS [Reprint 2013 ed.] 9783111716596, 9783111264110

Table of contents :
INHALTSÜBERSICHT
I. Teil: Die Seeversicherungs-Police
EINLEITUNG. Weshalb und für wen?
Kapitel I. DIE VERSICHERUNGSAUFGABE DIE EINZEL-POLICE (ZERTIFIKAT)
Kapitel II. LAUFENDE VERSICHERUNG – § 97 ADS –
Kapitel III. VERSICHERUNG FÜR EIGENE RECHNUNG FÜR FREMDE RECHNUNG FÜR RECHNUNG WEN ES ANGEHT – §§52 – 57 ADS
Kapitel IV. „ZAHLBAR AN INHABER DIESER POLICE» VERS. WERT – VERS. TAXE – VERS. SUMME VERS. VON IMAGINÄREM GEWINN MEHRWERT-VERS.
Kapitel V. SCHIFFSKLASSEN DIE „VON HAUS ZU HAUS“- KLAUSEL
Kapitel VII. AUF DIE VERSICHERUNG FINDEN DIE „ALLGEMEINEN DEUTSCHEN SEEVERSICHERUNGS- BEDINGUNGEN“ (ADS) NEBST DEN „ZUSATZBESTIMMUNGEN ZU DEN ADS FÜR GÜTERVERSICHERUNG (1947)“ ANWENDUNG
Kapitel VIII. § 114 ADS „FREI VON BESCHÄDIGUNG, AUSSER IM STRANDUNGSFALL“ (FPA = FREE PARTICULAR AVERAGE UNLESS STRANDING) § 113 ADS „FREI VON BESCHÄDIGUNG“
Kapitel IX. KLAUSEL: „FREI VON BESCHÄDIGUNG WENN UNTER 3%“ (§34 ADS) (gesprochen : „Frei von 3“) ENGLISCH: „WITH PARTICULAR AVERAGE IF UNDER 3%“ (W.A. 3%)
Kapitel Χ. KLAUSEL: „FREI VON BESCHÄDIGUNG, WENN UNTER 3%"
Kapitel XI. KLAUSEL : „FREI VON BESCHÄDIGUNG, WENN UNTER 3%“ (§ 34 ADS) JEDES KOLLO EINE TAXE (ΙII. TEIL)
Kapitel ΧII. KLAUSEL: „FREI VON BESCHÄDIGUNG, WENN UNTER 3%“ (§ 34 ADS) IV. Teil – § 86 ADS –
Kapitel XIII. INSTITUTE CARGO CLAUSES (ICC)
Kapitel XIV. OBLIEGENHEITEN (I) WICHTIGE VERPFLICHTUNGEN DES VN
Kapitel XV. § 29 ADS – „GROSSE“ ODER „GEMEINSCHAFTL. HAVAREI“ § 30 ADS – (HAVARIE-GROSSE-) „BEITRÄGE“ § 31 ADS – „AUFOPFERUNGEN“ DES VERS. GEGENSTANDES § 32 ADS – „AUFWENDUNGSSCHADEN"
Kapitel XVI. OBLIEGENHEITEN (II) BEI „BESONDERER HAVAREI“ (Wichtige Verpflichtungen des VN nach Eintritt des Vers.-Falles, während und nach der Schadenabwicklung)
Kapitel XVII. BESONDERE HAVAREI Behandlung von Totalverlust und Tellverlust – §§ 91, 71,92 ADS
Kapitel XVIII. BESONDERE HAVAREI BEHANDLUNG VON TEILSCHADEN § 93 ADS – Beschädigung § 94 ADS – Teilbeschädigung
Kapitel XIX. DIE PROBE AM BEISPIEL „DER VERSICHERUNGSFALL“
SCHLUSSWORT
II. Teil: SACHWORTREGISTER
III. Teil: Die ADS und Zusatzbestimmungen (1947)

Citation preview

DIE SEEVERSICHERUNGS-POLICE

BERNHARD BECKER

DIE SEEVERSICHERUNGS-POLICE

Leitfaden für die Praxis der Güterversicherung nach den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungs-Bedingungen (ADS) Anhang: Textausgabe der ADS

CRAM · DE GRUYTER & CO. · HAMBURG

Umschlag2eichnung : Heinke Mißfeldt, Hamburg

©

Copyright 1965 by Cram, de Gruyter & Co., Hamburg 13

Alle Rechte, einschließlich der Übersetzung in fremde Sprachen und Herstellung yon Photokopien und Mikrofilmen, -vorbehalten. Gesamtherstellung: Graph. Betrieb Gebr. Rasch & Co., Bramsche/Osnabrück Printed in Germany

INHALTSÜBERSICHT I. Teil : Die Seeversicherangs-Police Einleitung

Weshalb und für wen?

Seite 7

Kapitel I:

Die Versicherungsaufgabe Die Einzel-Police (Zertifikat)

9 12-19

Kapitelü:

Laufende Versicherung - § 97 ADS

20

Kapitel ΙΠ:

Versicherung für eigene Rechnung für fremde Rechnung für Rechnung wen es angeht - §§ 52-57 ADS

24

„Zahlbar an Inhaber dieser Police" Vers.wert - Vers.taxe - Vers.summe Versicherung von imaginärem Gewinn Mehrwert-Vers.

28

Kapitel V :

Schiffsklassen Die „von Haus zu Haus"-Klausel

32 34

Kapitel VI

„Prämie bezahlt" § 16 ADS Fälligkeit der Prämie § 17 ADS Nichtzahlung der Prämie § 49 ADS Veräußerung der vers. Sache

37

Kapitel VII:

Geschichtliches zu den ADS

40

Kapitel V i l i :

§ 114 ADS „Frei von Beschädigung, außer im Strandungsfall" (FPA = Free particular average unless stranding) § 113 ADS „Frei von Beschädigung"

44

Kapitel IX:

Klausel: „Frei von Beschädigung, wenn unter 3% (§ 34 ADS) = gesprochen: „Frei von 3" Englisch: „With particular average if under 3% (W.A.3%) 1. Teil : § 28 ADS Umfang der Haftung im allgemeinen

51

Kapitel X :

- dto - 2. Teil: Haftung der Höhe nach Die „Franchise" nach a) § 34 ADS „Schaden von weniger als 3%" b) § 117 ADS „Frei von gewissen Prozenten" c) § 118 ADS „Frei von gewissen ,ersten' Prozenten"

Kapitel XI:

- dto - 3. Teil: „Jedes Kollo eine Taxe" § 7 ADS Besondere Taxe

58

Kapitel ΧΠ :

- dto - 4. Teil : Beschaffenheits-Schäden und nicht vers. Gefahren - § 86 ADS

62

Kapitel ΧΙΠ:

Institute Cargo Clauses: FPA - WA ALL RISKS - (Freie deutsche Übersetzung) Die Klauseln der Muster-Police 2711

Kapitel IV:

54

71

Kapitel X I V :

Obliegenheiten (I) 1. „Anzeigepflicht" §§ 19-22, 27 ADS 2. „Gefahrenänderung" §§ 23-27 ADS

83

Kapitel X V :

Große oder „gemeinschaftliche" Havarei - § 29 ADS Havarie große-Beiträge - § 30 ADS „Aufopferungen" des vers. Gegenstandes - § 31 ADS „Aufwendungs-Schäden" - § 32 ADS

89

Kapitel X V I :

Obliegenheiten (II) bei „besonderer Havarei" (Wichtige Verpflichtungen nach Eintritt des Vers.-Falles, während und nach der Schadenabwicklung) § 40 ADS - Unfallanzeige § 41 ADS - Abwendung und Minderung des Schadens § 42 ADS - Andienung des Schadens § 43 ADS - Auskunfterteilung § 44 ADS - Schadensrechnung und Fälligkeit des Entschädigungsanspruches §§ 45 u. 46 ADS - Übergang von Schadensersatzansprüchen und Schadenminderung nach Ubergang § 74 ADS - Feststellung von Teilschaden

Kapitel XVII:

Behandlung von Total- und Teilverlust §§ 91, 71, 92 ADS Abandon-Recht des VN bei „Verschollenheit" - § 72 ADS - und bei „Verfügung von hoher Hand" Nehmung durch Seeräuber - § 73 ADS DTV - Kriegsklausel 1955

Kapitel XVIII:

Behandlung von „Teilschaden" § 93 ADS - Beschädigung § 94 ADS - Teilbeschädigung

Kapitel X I X :

Die Probe am Beispiel Der „Versicherungsfall"

Schlußwort

100

113

124

132 142

Π. Teil: Das Sachwort-Register Vorbemerkung zum Gebrauch des Sachwort-Registers Abkürzungen Alphabetisches Sachwort-Register 1-1.045

143 145 146

m . Teil: Die ADS und Zusatzbestimmungen (1947) Inhaltsübersicht der ADS Die §§ 1-127 ADS Zusatzbestimmungen zu den ADS für die Güterversicherung (1947) Klausel 1-30 DTV-Kriegsklausel 1955

207 213-259 260 268

EINLEITUNG Weshalb und für wen? „Wenn man im Alter die Möglichkeit hat", so schrieb mir einmal ein bekannter Hamburger Kaufmann, „das Los der Jugend zu bessern aufgrund zum Teil schmerzhafter eigener Erfahrungen, so soll man es versuchen, und ich finde wir Alten haben mehr Existenzberechtigung, wenn wir ,aus dem Schatz unserer Erfahrungen' der Jugend das eine oder andere raten können. Freilich muß auch etwas Aufnahmebereitschaft vorhanden sein". Dieser Ausspruch hat mich auf den Plan gerufen, als ein Lehrling von mir, der vor seiner Abschlußprüfung stand, sich darüber äußerte, daß die theoretische Ausbildung in der S E E V E R S I C H E R U N G selbst in der Berufsschule zu kurz komme. „Das kann ich von uns ,geplagten' Transportversicherungs-Lehrlingen im wohl verstandenen Interesse aller sagen". Dieser verhaltene Notschrei unseres beruflichen Nachwuchses ist mir erklärlich. Es fehlt in der Seeversicherung ein Fachbuch, das geeignet ist, in einer begrenzten Zeit das Wesentliche der Güterversicherung dem Lernenden nahezubringen. Selbstverständlich sind die A L L G E M E I N E N D E U T S C H E N SEEVERSICHERUNGS-BEDINGUNGEN - Grundlage eines jeden Versicherungsvertrages in der Deutschen Seeversicherung - jedem Interessierten zugängig (herausgegeben im Verlage von Cram, de Gruyter & Co. Hamburg), die hier im I I I . Teil dieses Leitfadens vollständig aufgenommen sind, einschließlich der Zusatzbestimmungen zu den ADS für die Güterversicherung ( 1947). Doch das Wissen nur aus diesen Bedingungen geschöpft, muß unzureichendes Stückwerk bleiben, zumal für den NichtJuristen, wenn nicht gleichzeitig diese Bedingungen sachverständig kommentiert werden. Aus dem „Schatz meiner langen Berufs-Erfahrung" als Versicherungs-Kaufmann, insbesondere als Seeversicherer, sah ich hier eine Möglichkeit, unserer Berufsjugend zu helfen, wie ich im Verlaufe vieler J a h r e bereits eine Reihe junger hoffnungsvoller Menschen - auch weibliche Kräfte sind darunter - fachlich und menschlich auf den Weg geholfen habe, die ihre geachtete Stellung in der Versicherungswirtschaft gefunden haben. (Ich habe - eingedenk meiner eigenen Lehrzeit in einer Hamburger Im- und Exportfirma - mein ganzes Leben nicht die Not vergessen, die daher kam, daß ich keinen fand, der den jungen lernwilligen Menschen an das Rüstzeug herangeführt hätte, das er für sein Vorwärtskommen im kaufmännischen Beruf so sehr benötigte.) Aber nicht allein die mir als Lehrherrn nach dem „BERUFSBILD des VersicherungsKaufmanns für die praktische Ausbildung" (staatlich anerkannt durch Erlaß des Bundesministers für Wirtschaft vom 8. 12. 51) obliegende Pflicht, meinem Lehrling die Kenntnisse und den Gebrauch der Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen, hier die ADS zu vermitteln, hat mich bestimmt, diese Einführung in die Deutsche Güter-Seeversicherung - als eine Art Leitfaden - zu schreiben, die dank dem Verständnis für den Berufsnachwuchs im Versicherungssektor durch den Verlag Cram, de Gruyter & Co. nun auch gedruckt und publiziert worden ist. Noch ein anderes, sehr gewichtiges Moment kam hinzu. Ich habe im Verlaufe meiner Praxis immer wieder feststellen können, daß viele junge und auch ältere kaufmännische Kräfte aus dem Ein- und Ausfuhrhandel, der Spedition, der Industrie und den Banken, die mehr oder weniger laufend auch mit Versicherungsfragen in Berührung kommen, wenn auch nur am Rande, sich gern einen zusammenhängenden Uberblick in bezug auf die Seeversicherung verschaffen würden, wenn ihnen die Fachliteratur hierbei in möglichst knapper Form anhand gehen würde. Wie oft sind mir aus eben diesen Kreisen Fragen gestellt wie: „Was ist eigentlich ein ,Havarie-große-Verpflichtungsschein' oder ,General-AverageBond', den wir hier vorliegen haben und unterschreiben sollen? Was versteht man überhaupt unter ,Havarie-große'?" 7

„Wie lange bin ich nach Ankunft der Ware hier in H a m b u r g noch versichert u n d wo e n d i g t die Seeversicherung?" „Was ist der Unterschied zwischen einer ,f.p.a.-Deckung' und einer solchen nach der Klausel ,frei von 3 % ' ? " „Was ist eine ,Abzugs-Franchise' u n d was versteht man unter ,Integral-Franchise'?" „Sind wir auch gegen ,Hochwasser' durch unsere laufende Police versichert?" „ K a n n ich n u n die auf dem Transport beschädigte Ware versteigern lassen?" „Was habe ich in diesem Schadensfall zu t u n ? " U n d viele hundert solcher Fragen mehr. Es ist also unzweifelhaft in einem sehr weit gezogenen Kreise, der täglich mit der Seeversicherung in irgendeiner Weise zu tun hat, eine auch als solche empfundene „Wissenslücke" vorhanden. Diese Lücke zu schließen, also sich über assecuranztechnische (versicherungstechnische) Fragen zu unterrichten, ist umso zwingender, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, d a ß Begriffsbestimmungen u n d Obliegenheiten in der Seeversicherung nach den ADS auch dem Kaufmann bekannt sind. I m übertragenen Sinne gilt auch in der Seeversicherung der Satz: ,,Unkenntnis des Gesetzes schätzt nicht vor Strafe", auf den K a u f m a n n bezogen: vor Verlusten. Hier nun soll dieses Buch helfen, einmal unserem Berufsnachwuchs in der Seeversicherung, des weiteren dem Schaden-Sachbearbeiter der Seeversicherung und nicht zuletzt allen jenen Kreisen, in deren Berufsaufgabe die Seeversicherung - konkretisiert durch die E I N Z E L P O L I C E (das V E R S I C H E R U N G S - Z E R T I F I K A T ) hineingreift. Eine solche Seeversicherungspolice für Güter mitten aus der Praxis herausgenommen soll hier n u n als M U S T E R D O K U M E N T dienen. Diese Muster-Police mit allen darin erwähnten Klauseln und die Funktion der Police von ihrer Anmeldung bei den Versicherern an bis zur erfolgten Schadenszahlung soll hier nun in allen Teilen so erklärt werden, daß es auch von denen verstanden wird, die nicht selbst unmittelbar in der Versicherungsmaterie stehen. Das Ganze ist in bekömmliche R a t e n eingeteilt, damit das Einzelne während der täglichen Straßen- oder Hochbahnfahrten oder in der Mittagspause bei einer Tasse Kaffee leicht zu sich genommen werden kann, sozusagen in „Selbstbedienung". Sie werden dabei finden, d a ß diese Lektüre interessanter und lebendiger ist als der Außenstehende gemeinhin anzunehmen geneigt ist; vor allem aber das Wissen, welches Sie sich aus diesem Buch aneignen, können Sie auch tatsächlich in Ihrem Beruf gebrauchen, denn hier ist nicht der Jurist allein, sondern überwiegend der Praktiker zu Wort gekommen. Noch etwas Tröstliches: Wenn Sie die folgenden Kapitel einmal sorgfaltig durchgelesen haben - und Sie nicht gerade Versicherungskaufmann sind oder werden wollen - dürfen Sie ruhig dieses oder jenes einzelne wieder vergessen. In dem Falle hilft Ihnen das ausführliche Sachwort-Register sehr schnell wieder auf den richtigen Weg, den Sie suchen, wo das Gedächtnis Sie im Augenblick im Stich läßt. N u r Sie müssen einmal die Zusammenhänge kennengelernt haben ! Das Sachwort-Register, auf das viel Sorgfalt verwendet worden ist, wird auch für den Versicherungs-Fachmann, insbesondere für den Schadenbearbeiter, der sich in bestimmten Fragen vergewissern möchte, eine willkommene Gelegenheit sein, sich darin schnell u n d zuverlässig zu unterrichten. So mag dieses kleine Werk noch vielen von Nutzen sein. H a m b u r g , im November 1963

8

Kapitel I DIE VERSICHERUNGSAUFGABE DIE EINZEL-POLICE (ZERTIFIKAT) Fangen wir an wie in einer „Seeversicherungs-Fibel", wie in einem Lesebuch. Auch das erste „Lehrbuch", aus dem wir etwas sehr Brauchbares lernten, war ja für die meisten von uns eine Fibel. Schlagen wir also gleich die erste Seite auf: Mitten in Hamburgs Altstadt steht ein bekanntes, auch heute noch besonders profiliertes Kontorhaus, welches Anfang der zwanziger Jahre von dem Architekten Höger erbaut wurde für einen Hamburger Großkaufmann, der an die dreißig Jahre in der männermordenden Pampas und den Kupferminen Chiles gelebt und gewirkt hat und drei Generationen überlebte, denn das Leben dort drüben ist kurz. Ihm war es vergönnt, als wohlbetuchter Handelsherr nach Hamburg, von wo aus er einst seinen Lebens- und Berufsweg genommen hatte, zurückzukehren, und der dann auch das damals modernste Kontorhaus Hamburgs bauen ließ, das er C h i l e h a u s benannte. An die 2000 Kontorfenster dieses Hauses unterbrechen die kühn geschwungene Fassade, die wie die Spitze eines Schiffsbugs in die Straßenfluchten hineinstößt. Hinter all diesen Fenstern herrscht am Tage ameisenhafte Betriebsamkeit. So ist es auch in dem hier befindlichen Versicherungsbüro der Firma Carsten Möller. Gerade hat der Postbote die erste Post gebracht. Auf dem Schreibtisch des Prokuristen sammeln sich u. a. eine Reihe von „Versicherungsaufgaben", die unser besonderes Interesse haben. „Bitte, Herr Meyer, dürfen wir einmal eine solche Versicherungsaufgabe näher ansehen?" Wir dürfen, und so sieht eine Versicherungsaufgabe, oder was dasselbe ist, eine „Versicherungsanmeldung" aus: (Vgl. Abb. Seite 11) Uns interessiert nun, was weiter mit dieser „Aufgabe" geschieht. Nachdem Prokurist Meyer verschiedene Zahlen - Kennziffern, welche die Policen-Ausfertigerin in bestimmte Klauseln auf die Einzel-Police überträgt - und die Prämienrate für die See- und Kriegsgefahren auf der Anmeldung vermerkt hat, geht diese in das Schreibzimmer, wo Fräulein Blanke mit flinken Fingern die folgende Police in zweifacher Ausfertigung mit einer Reihe weiterer Kopien schreibt. Die Einzel-Police - regelmäßig in duplo ( = zweifach) - sieht dann so aus, u. z. a) wenn das Versicherungs-Zertifikat in deutscher Sprache gewünscht oder b) in englischer Sprache verlangt wird (vgl. Abb. Seite 12-19). Prokurist Meyer der Firma Carsten Möller - hier eine Versicherungsmakler-Firma zeichnet die Einzelpolice gegen (vgl. Muster-Police linke Seite unten) und übernimmt damit die Verantwortung, daß die Police sachlich und fachlich richtig ausgeschrieben ist. Dieses Policen-Formular ist vorher schon durch die General-Agentur Firma Meinhardt & Petersen, in Vollmacht der drei von ihr vertretenen Versicherungs-Gesellschaften b l a n c o , d. h. bereits unausgefüllt unterschrieben worden. Durch diese Zeichnung tragen die aufgeführten drei Gesellschaften mit je 33%% Anteil die Gefahren dieser Versicherung. (Solche unterschriebenen „Blanco-Policen" des Versicherers erhält die Maklerfirma jedoch nur gegen schriftlichen „Revers", also gegen die ausdrückliche Verpflichtung, dieselben nur im Rahmen der in der „laufenden Police" der Firma Übersee-Handels-Ges. festgelegten Bestimmungen auszufüllen.) Die Firma Carsten Möller sorgt nun dafür, daß die ordnungsgemäß gezeichnete EinzelPolice - zweifach mit einer Kopie - auf dem schnellsten Wege in die Hände der UberseeHandels-Ges., als Versicherungsnehmerin, gelangt. Diese ihrerseits reicht die Police zusammen mit den übrigen Verlade-Dokumenten meist noch am gleichen Tage - Zeitverlust ist hier gleich Zinsverlust für den Kaufmann - an ihre Bank weiter. Die betreffende Bank „diskontiert" nämlich - so ist es in der Regel - den Fakturenwert der Güter, d.h. sie streckt das Geld unter Abzug eines Diskontsatzes dem Exporteur bereits vor, sobald die 9

Ware sich an Bord des Seeschiffes befindet und der Verlader, hier „Übersee-Handel" als Sicherheit die vollzähligen Verschiffungsdokumente an die Bank übergeben hat - und dazu gehören u.a. der vollständige Satz der Konnossemente (SeeschifTs-Frachtbrief), die Versicherungs-Police, die Verkaufs-Faktura (Handelsrechnung) und ggfs. der auf den Empfanger gezogene Wechsel über den vollen Wert der Ware. Welche weiteren Funktionen der Einzelpolice von da ab zufallen, werden wir noch erfahren. Hier blenden wir wieder ab, denn mit dieser Vorlage einer „Versicherungs-Aufgabe" und einer „Einzel-Police" haben wir die Papiere zusammen, die wir für unsere weitere Reise gebrauchen. U n d nun wollen Sie wissen, wohin die Reise geht? Nehmen Sie bitte zur Erklärung der Reiseroute die Muster-Police 2711 (künftig kurz M P 2711) noch einmal zur Hand. In ihr finden Sie wie auf einer Landkarte unsere künftige Reise vorgezeichnet. Ganz schnelle Denker werden sofort auf Bangkok tippen, nein, jedenfalls nicht nur nach Bangkok. Unser Kurs fuhrt genau von Norden nach Süden, d.h. von oben nach unten durch die Einzel-Police. Wir starten bei der Station Einzel-Police Nr. D a n n geht es weiter über genommenen laufenden Versicherung und so fort über für Rechuung wen es angeht, Versicherungswert, Versicherungstaxe, von Haus zu Haus, Prämie bezahlt, die Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingen finden Anwendung, die gebräuchlichsten geschriebenen Klauseln und über eine deutsche Ubersetzung der englischen Standard-Klauseln, den "Institute Cargo Clauses" (ICC). Wenn wir soweit durch die Police hindurch sind, verbinden wir damit eine Erkundungsfahrt, um uns darüber zu unterrichten, welche Obliegenheiten, d.h. welche „wichtigen Verpflichtungen" der Versicherungsnehmer in bezug auf die Seeversicherung gesetzlich zu tragen und zu beachten hat. Danach steuern wir dann auf den für viele von uns interessantesten Teil zu, nämlich dem der einzelnen Schadensmöglichkeiten wie: Havarie-große-Schaden, Aufopferung, Aufwendungsschaden, Feststellung von Teilschaden, besondere Havarei: Total- und Teilverlust, Beschädigung und Teilbeschädigung, Verschollenheitsschaden und Schaden durch Verfügung von Hoher Hand und endlich die Haftung des Kriegs-Versicherers nach der D TV-Klausel 1955. Damit sind wir dann an das E n d z i e l unserer Studienreise angelangt und können nun im Schlußkapitel an einem echten „Versicherungsfall", an einem Schaden wie ihn die Seeversicherungspraxis täglich hundertfältig bietet, in allen Einzelheiten erproben, was wir aus diesem Leitfaden gelernt haben, und Sie werden überrascht sein, wie viel es ist! (Im übrigen können Sie j a jederzeit auf diesen „Berater" zurückgreifen.) Lassen Sie sich deshalb nicht entmutigen, wenn Ihnen auf dieser Reise zunächst ein undurchdringbar erscheinender Dschungel von Ihnen vollständig fremden Begriffen und Klauseln vor Augen tritt. Seien Sie vielmehr von Anfang an davon überzeugt, daß Sie von Station zu Station, von Abschnitt zu Abschnitt dieses Leitfadens immer mehr erkennen werden, wie klar und überschaubar die Regeln im Gebiet der Seeversicherung für den Ortskundigen sind. Ich hoffe, Sie nun schon ein wenig neugierig, noch besser: ein wenig wißbegierig gemacht zu haben.

10

Versicherungsaufgabe an Firma

Carsten Möller

1364

Versicherungsmakler Hamburg 1, Fischertwiete 2

*

Telefon: 33Ó1961 Bitten (Or per

midi zu versichern bzw. auf laufende Police zu deklarieren r uns

DompfSchiff , Großmotor-

- u. /od.

MS « "Hannover"

oder sonstiger Gelegenheit

Inland/Hamburg

von

von

Haus

mit

via nach

am

Bangkok-

Marke u. Nr.

Kolllzahl, Art der Verpedtung

E.B.H. 53670/I-I0 Universal BANGKOK

Seeplatz Binnenplatz

Spesen/Inag. Gewinn

= lo Kisten brutto: 2o,5oo kg netto: 13·3οο kg Universal Werkzeug-Maschinen mit Ersatzteilen und Zubehör

s

5 Eisenfässer

Wert: DM

1.9.* Ν°Χ·....19.63.

155·5οο.—

Motoröl brutto: 1·1ο5 kg netto: l.ooo kg

auf Deck verladen Wert: DM

Himburg, den

Haus Tagen

Veraldierungssunme elnsdil. Fradit

Ware

im Raum verladen

Ε «Β « Η. 60875/ΙΙ-Ι5 BANGKOK

zu

3..0

2,000.

Übersee-HandeJLe^Gfesell»ohaft- mkH TJ φ « •>Η -P -ο C Φι -Ο S "Ό -ο o fi Ή c H σ ¡= a 3 f-i II Ο *5·£ 3 Ο c O φ f-H ι-Ι c -ο I α! 2 c rH w « φ σ fc o« Ε— iσ φ Ε φ • IN t> ci ο=£ σ> a Μ c _C ΡΡ ^D•tíh ν H LTv ¡3 m

φ Τ3

"fSfl

-ρ cd ι-Ι Ά Φ Φ CQ β cd Φ ω> cd EH Ο xi ο 10 tí •Η Φ 3 cd W S ISI co s cd m ß o >

ψ* M o Λ bO β cd pq σ Ν φ

nach

IM

C φ -ο σ -6 co

Ο II O II ΙΛ II • II ΙΓν II ΙΛ II — ι 1 II II

fi fi •H ι iä •tí 4) o II tí C3 o il ω o II ω o II 3 ω CM II cd cd II a II hO -H II •H hO hO S II Ν« M M « II

O ·· fi φ -P o -P -P φ •Η ^ η -Ρ •73 10 4» tö +> fc ρ φ r-4 ÍH φ χι tí U Φ Ό φ ΌÖ .-I :o *» h a o M χ! 3 A E σ Χ

ë. Ο Φ © O _ o

.2 § O

I JÛ I's Φ u

CM φ

•S §

-6Ì

s -s •σ ο k β >

CJN Λ H α •Η Φ

5 ® Ν Ό

» φ Π) Ι M3Α oa < c

c -s. ~ -5

I l > J

U φ Ό tí

ΓΛ KN ΓΛ (Λ (Λ (Λ

< . d g» β < 3 ΐ 0) W c ~ο c φ "Ο ΐ -ο _ Ν _ £ ο sc σ> c « c o

_

c c 3 o > E E tñ Φ -Q ja σ V) 3 Ν L. Φ "Ό m φ 3 Ν

φ »tQ t «C gì s ο cφ > j,>í n|Í o •5 c *© •—o OD OD

ît Ν

Μ O «4-

?C • •e i» > β •O I S Stn £ •S

?

α Ι ί ΐ V> Em OO O Ο Ν S-o» •fig

.5 u« , Z •O a ¿ > ο Ι · ΐ • s%- s0 at f i » Ee φ • .-t υo ?- o l N s Β f«S S-8 fe •δ ·

cT-t

»•o

= 13 -=c "»¿-s OD —• £ ra cc ξ = β a ? o α « .S e-fi S .sci

t- .ΰ S o α g>8 |2 . - s. i I= ® Í S l 1-E - i CD ïΦ Ö grnm " l_ p> _O φ fe *.-T>

m» ® c β ="2 og 4 1 Λ 3 CD § ε 3 tO < . Ei. O c i o . "2 I >-2® Sc - I S, f i ®C ® » ε •S.E q . " 6 < . Λ Ο S «ι "J E ' S f e "6"Ίδ3 ."8 4) Φ » B S oJi .^"Έιδ I P l «Ν• So£i î -o- xt 3«=Φ

•ïtS • "δ J E5 _ ε •9 < c β « ε Φ « J3 -i i Î-S • •S.W C Φ< \s2 1 ?i " ε = «O o ' Ι!Ε ODO 3 φ C φL CD-CD Ν— · •c » tΦ . ^ 0c Iii 2φ ·t íS) ®> § 3 ®S i s o Ν «-Ο·* ·= ε-κ " ra *6 (?A®w . s s . V) Ρ φ £2 =ν υ 2 ® o e - o í Ε «u CO 3 >Ή 5 =o . a c ? S »"g φ φ Ε .= c ο -ζ = .· J¡ * c • s ε φφ >.S D co C C Ö < £ (Α a < i í >"Ό "Ο Εβ ® K3£t>ë BBC ì ΟΝ

ra

σι κι rH CU

ω o υ

φ

U .

>S υ • tmm

o Ζ β ξ u e α) α ο

bO h d χι S cd

«

•b • tn Λ s •ρ

8 ι C IO δ>. ΗΦ Ό σ tí Ε « Ε ο

~ δ

O Q. y)

O W i> φ "O φ IO o h JZ Φ ® fi •C

Ω ω

ο

o ι_ o Q.

α α

ω co

•ό φ 3

Μ

Ο β

Ε σ c ο £

-p tí φ a p. •H σ< w Λ -Ρ •Η s 1 to 1 φ 9 c o •Η o -tí υ LA • ho hO s la raLA M M ι—I φ i-l o o o •Η 0 o 0 u S ΙΛ ΚΛ EH o ft • β to Ο [Οι i-l to -Ρ

Ο -Ρ •H T¡ rH (η φ fi tí Ιβ ho a ctí ¡> to φ to cd o o rH

Q

-Ρ fi o o

Q. Μ Ε υ

II II II II II II II II II II II II II T3 rH o -tí

Φ •Ρ

-fi

tí

•Η Ό Φ •α Iti ο rH

ho ho M ¿í ΙΑ O OO — i •1 ·o rH rH CQ · · 10 O -P í-l φ hO tí

"

rH •ri O U

o -P o S s ^

T3 ΙΑ II ΙΑ

φ -Ti -Ο

5 L σ

I II I II •Ρ cd ο· uII Ο II Ό O II Φ Ο II 3 IM II rH II Ιβ S II > ft II

ι Ο PQ νΌ *Η S • ΙΛ ß «! pq ΙΛ pq

Ό φ -Ρ Ή Ο Λ φ h > Cu •Η Ή • Τ3 hO fi ctí Ctí a IO •H O « - f i rH -Ρ O tí tí φ •H > φ to -Ρ ! Ό CÖ tí O ctí rH g ι •Ό

fi •Η

ft

ÍH ω >

i-l

o o LA •

. \ O W ΙΛ W • I>- O m oo a • o W vo pq

LA i-i s ft

.-) «

o

tí

a

«ttí

ni

1

cd

T3 O

ΚΛ O tí •H Φ o -tí V (h « *β O -ρ φ

ra o

-tí Φ U hO id fc Ss XI a ε o as u κ Ή ^ o M •H O h Ai Φ hO -Ρ tí c IS M pq

•o c o

ΚΛ \D CT\

I υ s i o > *Ό c

σ

tí Φ o

Φ

(D -Ρ

- Ζ δ o

>-

o

„

3 ai

a

U

Γ-i s Ό

10

g·

S ~ Z> β ot

0) ω

e

SO c O «-

U

° ® 3 _

U

• σ P

I

l i S J £ l . ·2 t o c *E β ®

® υ S O

S g ™ ö Λ

c O

S E o » «ι •Ε _ . S

O c o

r-1 r-1

ΓΛ ΓΛ ΓΛ Ϊ Λ

> Φ

S

ο-

, K\ ΓΛ

H

u φ

" β M•


&

h ο

¡>a tí tí P« C5 ß o o o

-ρ

3

« 5 O

I « Φ 22 α "O α C a O υ

*

Φ Ρ

I

ω cd

JZ 1

e 0

(Μ φ

c

U 1 1 « . o i s 8 1 •a 8

I

c i

+> Φ •Η ÏS •ρ k φ ι -tí ο I CQ I -ri : o (Η S tí Φ -P

o

.S É

i

·£

10

bO ti 3

u s

«0 (tí O Κ

*

o. o

o o»

Ό

ctí

β u

O

m

• ·

ir\ r—t ι «—ι r—I •

O

fe ra a

o OJ

ο ·» ra

U

•rl φ Ό ft tí Ctí - Ρ t i ra ti ra•Η Ή

•ri

tí

2

o

ctí H (0 O tí O M •H ra- Ρ •rl o h ö g o u & υ

&

ra tí

/—Ν Ctí

Ctí

··

Φ hO cö M

Ctí Φ Η

¡>j ti P i ctí

φ ti ω cö cd ο Λ! .α u t i CÖ φ ft

Ό

> Ο

φ i-I bO O tí Λ •Η £ ι-Ι ι-Ι Ή cd o «Η Ό ti tí Φ cd > •Η hO rH tí Φ •Η Ό Ä I

ra tí cd

tí

•

Ό

tí tí O ttí ra

tí •rl -Ρ •rl T3 m - ρ ti φ φ O χ •η ctí Φ « -Ρ Φ í-t ι -•Ι ti υ φ o

a O ti

«H α> xi -Ρ ι—1· o

tí tí tí tí

•H ο •rl -rl

1

r-í

O

-rl O

tí

Ctí a ti Φ O

=

· ra Φ M ·Η u

-Ρ t i ra φ ft

»

ra

ra - ρ ctí o •ri ra t i φ Ο ΡΊ TD Φ ft χ> (Η Φ o ra -ρ d cd Ό Ο Ö cd ra φ

ra φ ra

tí ra —

•rl a

o

•

φ hO — O cd t i ra a cd i-Η ctí ^ ttí Ό rA

βO φ s° o o o -ο Βο •"·= S-S · S o Ο° -Ρ-5 ΐ . β _"-.Efeο.ο>«- »α_ M C C iε= l _.2 ο-5 -ο à im f—O ?- o η «s • α E®ùiS1 τ S.E »-- "" 0 « ρ s c UTc5 < D * -S -οΊ „ " δ ε «Τ. " Ξ So • = ' £ • o. âç-s «•SE Í_ T» t-s-ée1.ε c«3.2 ~ β-κ E O 5_2 i î î î fβ ο— » α.»; g ·?£ i .8 I1 ~ -=¡s - h 2 .2.2- I Λo 1 1 . 5£ t O Q > oo c Sí S0 — * ' ÍS·: ? I o « °S 5 « ÔÇ : 1 I ' -li 35 er". S p_ o«ι «£ , B | Í ¿ j b s . iS|ï ai É jj *ι*εβ if!*i ® Φ? < .E'S -¿¿ ¿ül : •σ « Ρ

°

V

-

B

Ö

O i_ iP SX " ο 0_· Wu< OC* £ o © = i- (U te E > _α> > O. ° ΙΛ ® s

ce 'S.»- M «· am m m ' n u α £¡ °J ·=δ· δç ρ δ. - =-2 · ο ΚI J|S |·|< o a tj8 -= --»-τι " c ' M oo e a». 8c-g í f t j e ir §·? 7 s i|i c · :¡ SE « uι _s §=& » ε5..M o ***** §· .21 ·-δΜ ί&ν 8 " -ai- , - g.-g âl-3 -ï c ν. =δ| -, -2 β gwSo S-s^ä t . * §i¡ -s^l ι ucM«« ·>«> »*- Ο ** χοñ υ, >οUJJ ^βΦ l cνi βΤl}2k*— S l « 1Η.1 : J s S u ì J S i S ; .ι au i . .=-·· li t * * h i m . >. 's1 -β* 1 M it = ιI m i s *oto .? •β s t i l * i ? " 5ΐ^-ο — ~ « 0 3ο-cΌο oïlö η

ι " •arS L.ο

" g °= -g-· · - Ο ΟΞ . §5 III K U l i l i I Siili* ίο î -s

Kapitel Π LAUFENDE VERSICHERUNG - § 97 ADS Unsere Studienreise kann also nun beginnen. Wir nehmen unsere Einzel-Police zur Hand. Wir sehen, sie trägt vorweg eine Nummer, hier : Einzel-Police (Zertifikat) Nr. 2711 u.z. als wesentliches Kennzeichen für alle weiteren Aktenvorgänge, die auf diese Versicherung Bezug haben. Die fortlaufenden Zertifikats-Nummern erleichtern auch die Kontrolle in der Deklaration, d.i. die Anmeldung der Versicherung aufgrund der vorliegenden Zertifikats-Kopien an die beteiligten Versicherungs-Gesellschaften, eine Funktion, die entweder durch den General-Agen ten oder durch den Makler durchgeführt wird. Die Einzel-Police (Zertifikat) Nr. 2711 ist ausgestellt, so heißt es weiter, „aufgrund der von der Firma Übersee-Handels-Gesellschaft mbH. (als Versicherungs-Nehmerin) unter der Nummer 39 genommenen „laufenden Versicherung". Laufende Police (General-Police) nach § 97 ADS

Eine „laufende Versicherung", oder was dasselbe ist und heute gebräuchlicher: „laufende Police" - im Binnenland auch GeneralPolice genannt, englisch Open Cover, was ist das? Man könnte antworten : Die Mutter der Einzelpolice. Präziser ausgedrückt, ein M a n tel vertrag, abgeschlossen zwischen dem versicherten kaufmännischen Unternehmen/Firma, als Vers.-nehmer (kurz : VN) - in H A M B U R G und B R E M E N meist durch die Vermittlung eines Assekuranzmaklers - Versicherungsmakler - mit einer oder mehreren Versicherungs-Gesellschaften, als Versicherer (kurz V.rer). Die „laufende Police" wird in der Weise genommen, daß die Güter bei Schließung des Vertrages nur a l l g e m e i n oder ihrer Art nach bezeichnet werden, z. B. : „auf Export-Güter aller Art von und nach allen Plätzen" oder ein anderes Beispiel: „auf Trockenfrüchte aller Art von allen Plätzen der Welt nach Häfen des Kontinents." Erst nach E n t s t e h u n g des Versicherungs-Interesses werden die jeweiligen Transporte einzeln an die V.rer aufgegeben und genau bezeichnet.

Genereller Versicherungsschutz

Durch solchen Mantelvertrag hat dann der Kaufmann (VN) generell Versicherungsschutz für alle Transporte per Dampfer, Flußschiff, Bahn, Post, L K W und/oder sonstiger Gelegenheit, also auch per Luftfracht und, meist im beschränkteren Umfange, auch per Segler, für die der VN „nach kaufmännischen Grundsätzen Versicherung zu nehmen hat", u.z. für a l l e Güter, soweit nicht etwas anderes in der laufenden Police bestimmt ist bzw. solche Güter, die nach § 80 ADS Abs. 1 u. 2 ausgenommen sind, wie beispielsweise Valoren, Edelmetalle, Pretiosen, explosionsgefährliche und selbstentzündliche Gegenstände und einige andere mehr.

Güter, die n u r n a c h besonderer Vereinbarung unt e r lfd. Police versichert gelten § 8 0 ADS in Verbindung m i t § 60 20

Hiernach interessiert uns als nächste Frage: Wann liegt beispielsweise für unseren VN ein kaufmännischer Grund vor, Versicherung zu nehmen?

„C.i.f. B e s t i m m u n g s o r t " - cost, insurance, freight Kosten, Versicherung, Fracht

H a t die Übersee-Handels-Ges. die lt. M P 2711 versicherten Werkzeugmaschinen gemäß Verkaufskontrakt c.i.f. Bangkok zu liefern, so hat der Verkäufer, hier der Exporteur, alle Kosten und die Gefahr des Transportes bis zum Bestimmungsort zu tragen, insbesondere also Speditions-, Konsulatskosten, die Versicherungskosten und die Fracht, hier bis Bangkok. Damit hat die Ubersee-Handels-Ges. ein kaufmännisches Interesse daran, für die Güter Versicherung bis Bangkok zu nehmen, und somit fällt dieser Transport auch automatisch unter die Deckung (den Versicherungsschutz) der laufenden Police.

VersicherungsAufgabe/Deklar a t i o n § 97, A b s . 6 ADS

V N ist verpflichtet, a l l e Transporte, die unter die genommene laufende Police fallen, dem V.rer anzumelden (zu deklarieren), u.z. unverzüglich nachdem V N von dem Beginn des Transportes und damit dem Beginn der Versicherung Kenntnis erlangt hat. Welche Angaben die Anmeldung der Versicherung enthalten muß, ist der Versicherungs-Aufgabe, wie im Original auf Seite 11 gezeigt, zu entnehmen. Wichtig ist, daß bei der Versicherungs-Anmeldung etwaige Akkreditivbestimmungen genau im Wortlaut dem Versicherer zur Kenntnis gebracht werden, da diese Akkreditivbestimmungen mit dem Wortlaut der Bedingungen des Versicherungs-Zertifikats genau übereinstimmen müssen, anderenfalls die Bank, bei der das Akkreditiv eröffnet ist, die Police verweigert, was hinwiederum zur Folge hätte, d a ß unser V N keine Zahlung aus dem Akkreditiv erhält. (Bei einer Akkreditiv-Eröffnung ist die Bank als Treuhänder für die Bezahlung der Ware zwischen Verkäufer und Käufer eingeschaltet (vgl. auch Seite 9 unten).

Vorsätzliche Nichtanmeldung § 97, A b s . 6 ADS

H a t der V N die Güter vorsätzlich nicht oder nicht rechtzeitig angemeldet oder vorsätzlich unrichtig bezeichnet, so endigt die lfd. Pol., d.h. der generelle Vers.-Schutz des V N ist damit aufgehoben, gleichwohl gebührt dem V.rer die Prämie, die sonst bei ordnungsgemäßer Anmeldung zu zahlen gewesen wäre.

Deklarationsk l a u s e l 9 betr. u n a b s i c h t l i c h unterlassene oder v e r z ö g e r t e Deklar a t i o n e n = Versicherungstreue § 13 ADS

Die nebenstehend erwähnten gedruckten Zusatzbestimmungen, die ein Bestandteil der lfd. Pol. sind, mildern die Folgen nach § 97, Abs. 6 ADS insofern, als darin bestimmt wird, d a ß unabsichtlich unterlassene oder verzögerte Deklarationen auch nachträglich zulässig und für den V.rer bindend sein sollen, wenn V N die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht außer Acht gelassen hat. Eine solche weitgehende Bestimmung ist nur tragbar unter der Voraussetzung, d a ß alle Beteiligten, V N wie V.rer, T r e u ' u n d Glauben im höchsten M a ß e betätigen, wie es nach § 13 ADS ausdrücklich zur Grundlage des Vertragsverhältnisses festgelegt ist.

Rechtzeitige Anmeldung durch Versicherungs-Aufgabe

§ 97 Abs. 6 ADS fordert „unverzügliche" Anmeldung der Versicherung, sobald V N von dem B e g i n n des Transportes Kenntnis erhält. Genau genommen müßte hiernach bereits die Anmeldung der Versicherung erfolgen, sobald die Güter die Fabrik, das Lieferwerk im Binnenland verlassen, soweit der Fabrikant ab Lieferwerk verkauft hat. 21

I n der Praxis ist es bei E x p o r t - G ü t e r n U s a n c e (üblich d u r c h G e wohnheit) geworden, gleichzeitig mit d e m Ausschreiben der Verkaufsfaktura (Handelsrechnung), d e n Konnossementen (Schiffsfrachtbriefe) u n d den sonstigen Verschiffungsdokumenten a u c h die A n m e l d u n g auf lfd. Pol. v o r z u n e h m e n u n d VersicherungsZertifikat v o m V . r e r anzufordern. Zeitlich fällt d a n n dieser A n m e l d e t e r m i n unmittelbar v o r Antritt der Hauptreise a b Verschiffungshafen. D e r so gewählte Zeitpunkt wird von d e n V . r e r n als rechtzeitig anerkannt, o b w o h l z u diesem T e r m i n der in der R e g e l mitversicherte V o r transport aus d e m Binnenlande schon erledigt sein wird. Es kann also der Fall eintreten, d a ß bereits auf d e m der Seereise v o r a n g e h e n d e n Eisenbahn- oder L K W - T r a n s p o r t ein S c h a d e n eingetreten ist, ohne d a ß die V . r e r schon v o n diesem T r a n s p o r t w u ß t e n ; trotzdem aber haftet der V . r e r für den Schaden, w e n n eine lfd. Pol., also ein Mantelvertrag, vorliegt. ( O h n e eine laufende Pol. n i c h t (!), d . h . w e n n der K a u f m a n n seine Transporte nur v o n Fall z u Fall versichert. Hierin liegt der entscheidende Unterschied zwischen einer „ E i n z e l d e c k u n g " u n d einer „ l a u f e n d e n Versicherung".) Bei I m p o r t - G ü t e r n aus Übersee empfiehlt es sich, d e m V . r e r zunächst eine vorläufige A u f g a b e z u m a c h e n , evtl. a u c h mit vorläufiger V e r s . - S u m m e , sobald d e m V N das A b g a n g s d a t u m des Dampfers a b Verschiffungshafen bekannt ist oder schon bei K a u f abschluß, a u c h w e n n z u diesem Zeitpunkt noch nicht alle Einzelheiten w i e M a r k i e r u n g , G e w i c h t u n d endgültiger V e r s . - W e r t bekannt sind. VersicherungsZertifikat/Einzelp o l i c e . § 97, Abs. 4 ADS

V e r l u s t des VersicherungsZert. 22

D e r Versicherer ( = Assekuradeur) hat auf Verlangen des VN eine v o n i h m unterzeichnete Urkunde (Einzelpolice = Vers.-Auszug) über die einzelne V e r s . - A n m e l d u n g auszuhändigen. Ein Vers.Zertifikat wird i m Export-Geschäft fast i m m e r benötigt, w ä h r e n d bei I m p o r t G ü t e r n nicht für j e d e V e r s c h i f f u n g a u c h ein Vers.Zert. erforderlich ist. D i e Entscheidung, o b Vers.-Zert. benötigt wird oder nicht, liegt b e i m V N ; für die G e l t e n d m a c h u n g v o n A n sprüchen i m Schadensfall genügt an sich die ordnungsgemäße A n m e l d u n g des Transportes bei den V . r e r n . Ist j e d o c h ein Vers.-Zert. ausgefertigt worden, so leistet V . r e r eine etwaige Schadenszahlung nur gegen A u s h ä n d i g u n g dieses Vers.Zertifikates. F ü r a u f „ I n h a b e r " oder „ H o l d e r " ausgestellte Vers.-Zert. ist derjenige zur E m p f a n g n a h m e einer Schadenszahlung gegenüber d e n V . r e r n legitimiert, welcher das Vers.-Zert. - neben den übrigen Schadenspapieren - präsentieren, vorlegen kann. L a u t e t Vers.-Zert. an die „ O r d e r " einer bestimmten B a n k oder Firma, so erfolgt Schadenszahlung nur an diese gegen V o r l a g e des v o n der Bank oder der O r d e r - F i r m a „indossierten" Vers.-Zertifikates. (Indosso: G e g e n z e i c h n u n g der B a n k oder F i r m a auf der Rückseite der Einzelpolice). Bei N i c h t v o r l a g e eines ausgestellten Vers.-Zert. durch V e r l u s t der U r k u n d e hat die schadenfordernde F i r m a d e m V . r e r einen schriftlichen „ R e v e r s " z u unterzeichnen, demzufolge sie sich d e m V . r e r

Wenn kein Vers.Zert. ausgestellt ist Höchstbetrag = Maximum pro D a m p f e r oder sonstigem Transportmittel

gegenüber verpflichtet, für alle etwaigen Folgen aus der Nichtvorlage des Vers.-Zert. aufzukommen und eine erhaltene Entschädigung zurückzuzahlen, falls das Versicherungsdokument von anderer Seite noch vorgelegt werden sollte. Es ist dem Ermessen des V.rers anheimgestellt, weitere Sicherheiten (Bankgarantie) zu fordern, bevor Zahlung geleistet wird. Hieraus ergibt sich die Bedeutung für den Schadensfall, daß auch das Vers.-Zert. als wichtiges Dokument beigebracht wird. Ist k e i n e Einzelpolice ausgestellt, hat V.rer an V N aufgrund der Vers.-Anmeldung Entschädigung zu leisten. Die lfd. Pol. enthält weiter eine Bestimmung darüber, bis zu welchem Höchstbetrag (das sog. Maximum der lfd. Pol.) pro Transportmittel der V.rer haften soll. Beispielsweise wird in der lfd. Pol. bestimmt: Maximum D M 500.000,- per Dampfer, Großmotorschiff und/oder anderer Gelegenheit, D M 50.000,- per Segler und/oder Küstenmotorschiff und/oder Flußschiff.

Maximumüberschreitung anzeigepflichtig

Uber die Summe des Policen-Maximums hinaus hat der versicherte Kaufmann auch durch seine lfd. Pol. k e i n e n Vers.-Schutz, sondern erst dann, wenn eine ausdrückliche Zustimmung des V.rers, u.z. von jedem der beteiligten V.rer einzeln, für die überschießende Vers.-Summe eingeholt ist. Die V.rer sind ihrerseits aus rückversicherungstechnischen Gründen gehalten, ihre Zeichnung, das ist die Übernahme der Vers., auf ein und dasselbe Wagnis/Risiko summenmäßig zu begrenzen, da verständlicherweise das Zeichnungsvermögen einer Vers.-Gesellschaft nicht unbegrenzt ist.

Versicherungsdauer

Die lfd. Pol. wird in der Regel für 1 J a h r geschlossen, gleichlautend mit dem Kalenderjahr, also vom 1. J a n . bis 31. Dez. eines jeden Jahres, Datum der Versicherungs-Anmeldung maßgebend, d . h . für alle bis zum 31. 12. des Vers.-Jahres angemeldeten und begonnenen Transporte endet die Gefahrtragung des V.rers erst mit dem Auslaufen dieser Transporte.

Kündigung der lfd. Police § 97 Abs. 9 ADS

Nach Eintritt eines zu Lasten des V.rers gehenden Schadens kann V.rer die lfd. Pol. kündigen bei Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn V.rer es nicht, sobald er von dem Schaden und seinen Folgen Kenntnis erlangt, unverzüglich ausübt. Eine gleiche Kündigungsmöglichkeit im Schadensfall hat V N n i c h t , wenn die lfd. Pol. für die Dauer eines Jahres abgeschlossen ist; es sei denn, daß eine entsprechende, geschriebene Bestimmung im Text der lfd. Pol. aufgenommen ist. Bei Mitversicherung politischer Gefahren (Aufruhr, Plünderung, Sabotage) sowie der Kriegs-, Minen- und Torpedogefahr sind diese Risiken mit zweitägiger Frist v o r Beginn der Vers., des Transportes, jederzeit kündbar.

Kündigung politischer Gefahren u n d der Kriegsgefahr

Das waren also auf unserer Reise - fahrplanmäßig - die ersten beiden Stationen. Sicher wissen Sie jetzt schon eine ganze Menge darüber, was eine „genommene laufende Versicherung" doch alles zu bedeuten hat. 23

K a p i t e l ΠΙ VERSICHERUNG F Ü R EIGENE R E C H N U N G FÜR FREMDE RECHNUNG F Ü R R E C H N U N G W E N ES A N G E H T - § § 5 2 - 57 ADS Nach einem Blick auf unsere M P 2711 heißt unsere nächste Station „für Rechnung wen es angeht" Dazu sagen die ADS in § 52 Abs. 3 wörtlich: „(3) Wird die Versicherung für Rechung ,wen es angeht' genommen oder ist sonst aus dem Vertrage zu entnehmen, daß u n b e s t i m m t gelassen werden soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist, so finden die Bestimmungen über die Versicherung für ,fremde' Rechnung Anwendung, wenn sich ergibt, daß fremdes Interesse vers, ist." Hier liegt also für den Ungeschulten ein nicht ganz einfaches Hindernis vor, das wir aber d a d u r c h überwinden, indem wir uns die Elemente dieser Bestimmung im einzelnen vornehmen. Zunächst besagt die Klausel „für Rechnung wen es angeht" - die in allen deutschen Güterpolicen enthalten ist - , d a ß es bei Aufgabe der Versicherung noch u n b e s t i m m t bleiben soll, ob eigenes Interesse des V N oder fremdes Interesse Dritter vorliegt. Der Nachweis ist im Schadensfall zu erbringen. Versichert soll derjenige sein, der im Vers.fall (Schadensfall) ein „Interesse" a m versicherten Gut hat. Weiter: Was versteht der V.rer unter „Interesse"? Diese Frage klärt: § 1 ADS Nachweisbares Interesse

Danach kann eine Versicherung nur der rechtswirksam abschließen, der ein in Geld schätzbares Interesse d a r a n hat, d a ß die zu versichernden Güter bzw. das Schiff die Gefahren der Seeschiffahrt - wohlbehalten - bestehen. N u r wenn ein solches „Interesse" a m vers. Gut im Schadensfall vom Versicherungsnehmer oder Versicherten nachgewiesen werden kann, gilt die Versicherung, s o n s t n i c h t . Fehlendes Wetten darauf, ob ein vers. Gut heil u n d unbeschädigt ankommt Interesse oder nicht, ist rechtsunwirksam. Ein Vertrag, dem ein vers.bares § 2 ADS Interesse nicht zugrunde liegt, ist ungültig, gleichwohl gebührt dem V.rer die Prämie, es sei denn, d a ß er bei Schließung des Vertrages den Grund der Unwirksamkeit kannte. Es fehlt auch ein versicherbares Interesse f ü r solche Güter, für die der V N n u r d e s h a l b Versicherung zu nehmen hat, weil er sich hierzu Dritten gegenüber, sei es auch gegen Entgelt, verpflichtet hat. (§ 97 Abs. 1) Nächste Frage: W a n n wird eine Versicherung für e i g e n e Rechnung genommen und wann ist sie für f r e m d e Rechnung genommen worden oder anders ausgedrückt: wann auf eigenes und wann auf fremdes „Interesse"? Hierzu folgende Beispiele: C.i.f.-Klausel

24

Bei einem Cif-Verkauf hat - wie bereits auf Seite 21 ausgeführt der V e r l a d e r alle Kosten und die Gefahr bis Bestimmungshafen zu tragen. In dem Falle nimmt also unser V N die beurkundete Transport-Versicherung für e i g e n e Rechnung. Der Nachweis wird im Schadensfall durch die Handelsrechnung erbracht, aus der Versicherer ersieht, d a ß unser V N die Maschinen „cif Bangkok" verkauft hat.

C. & f. - K l a u s e l

I m I m p o r t g e s c h ä f t wird vielfach die Ware auf Basis von „ c & f " (cost & freight) gehandelt, d . h . der Importeur hat für V e r s i c h e r u n g seiner gekauften W a r e selbst zu sorgen, für e i g e n e Rechnung, weil der Verkäufer bei dieser Kontraktbasis nur sonstige Kosten und die Fracht zu tragen hat, nicht dagegen die Versicherungskosten.

Fob-Klausel n a c h INCOTERMS

Wird bei Handelsgeschäften die „Fob-Klausel" vereinbart, beispielsweise „fob H a m b u r g " (fob bedeutet „free on b o a r d " = frei an Bord des Seeschiffes), so verteilen sich Kosten und Gefahrtragung zwischen den Parteien nach internationalen Regeln wie folgt: „Der V e r k ä u f e r hat alle Kosten und Gefahren bis zu dem Zeitpunkt zu tragen, in dem die W a r e im vereinbarten Verschiffungshafen die Reling des Seeschiffes tatsächlich überschritten hat, einschl. der Gebühren, Abgaben und Kosten, die für die Verbringung der Ware bis an Bord zu entrichten sind." H a t unser Versicherungsnehmer die Maschinen „fob H a m b u r g " verkauft, gleichzeitig aber Anweisung von dem Ubersee-Käufer zur Versicherung bis Bangkok unter in Rechnungstellung der Vers. Kosten erhalten, so nimmt hier die Ubersee-Handels-Ges. eine Versicherung „f.R. wen es angeht" durchstehend a b Binnenplatz Westdeutschlands via H a m b u r g bis Bangkok von Haus zu Haus. In einem solchen Falle sind durch ein u n d dieselbe Police zwei verschiedene „Interessen" versichert, nämlich

a) das eigene Interesse des V N (als Verkäufer) a b Binnenplatz Westdeutschland bis „ f o b " Reling Seeschiff H a m b u r g . (Bis dahin ist der V N auch der Versicherte, vgl. nachfolgende Erklärung) b) das f r e m d e Interesse des überseeischen Käufers a b Passieren Reling Seeschiff H a m b u r g bis Ankunft Bangkok. (Für diesen Teil des Gesamt-Transportweges ist die Ubersee-Handels-Ges. nur Versicherungsnehmerin u n d der Käufer in Bangkok der Versicherte.) Insoweit in dem letztgenannten Beispiel die Vers, für f r e m d e Rechnung genommen ist, m u ß der Versicherungsnehmer vom Versicherten Auftrag zur Beschaffung der Versicherung haben, wenn nicht schon durch generelle Vereinbarung mit den Versicherern in den geschriebenen Bedingungen der laufenden Police festgelegt ist: „Auftrag zur Versicherung gilt stillschweigend als vereinbart." Es gibt noch weitere Handels-Usancen (Gebräuche), durch die sich Kosten u n d Gefahrtragung auf die Handelspartner unterschiedlich verteilen. Es steht dem jedoch nichts im Wege, d a ß durch ein und dieselbe Police eigenes, wie fremdes „Interesse" versichert wird, es m u ß nur „vereinbart" werden, d a ß auch das fremde Interesse gedeckt gelten soll. Diese Vereinbarung kommt eben dadurch zustande, d a ß es in der Police heißt: „ F ü r Rechnung wen es angeht". (Ohne diese Bestimmung würde - nach § 52 Abs. 1 ADS - die Versicherung nur das eigene Interesse des Versicherungsnehmers decken.) I m Zusammenhang mit der „Versicherung für fremde R e c h n u n g " ( = VffR) sind hier wiederholt der Versicherungsnehmer ( = VN) und der Versicherte (Vt.) als zu unterscheidende Begriffe gebraucht worden, die nun hier erklärt werden sollen: Vers.nehmer (VN) u n d V e r s i c h e r t e r (Vt.)

„Vers.nehmer" ist, wer die Versicherung nimmt, den Vers.vertrag mit dem Versicherer (V.rer) schließt. In der Regel ist der V N auch der Vt., d. h. derjenige, der durch die Versicherung geschützt 25

wird, dessen Schaden ggfs. gutgemacht werden soll und dem die Rechte aus der Police zustehen. Deshalb spricht man im allgemeinen Vers.-Verkehr auch nur vom V.ten. Nur ausnahmsweise, so im Falle der Versicherung für f r e m d e Rechnung (vgl. Beispiel Seite 25 unter b) sind die Begriffe VN und Vt. auseinanderzuhalten, weil in dem Fall nach § 52 Abs. 3 ADS wie anfangs zitiert - die R e c h t e und die P f l i c h t e n des einen und des anderen gesondert, unterschiedlich verteilt sind. D a m i t ergibt sich die F r a g e : Was bestimmen nun die ADS, wenn es sich ergibt, daß Interesse versichert ist?

fremdes

Zusammengefaßt ergeben sich nach §§ 52 - 57 ADS folgende Rechte und Pflichten bei „VfTR", u.z. I. für den Versicherungsnehmer (VN)

Π. Für den Versicherten (Vt.)

ΙΠ. Für den Versicherer (V.rer)

VN ist für den V.rer Vertragspartei. VN hat die P r ä m i e zu zahlen. VN - und nur er - kann vom V.rer Aushändigung einer Police verlangen. VN ist zur Annahme von Schadenzahlung nur befugt, wenn er im Besitze der Police ist und ferner nachweisen kann, daß V.ter seine Zustimmung zur Versicherung erteilt hat. VN obliegt die Anzeigepflicht für gefahrerhebliche Umstände. VN hat für ordnungsgemäße Schadenfeststellung zu sorgen. VN ist nicht verpflichtet, dem V.ten die Police auszuhändigen oder in die Konkursmasse zu geben, bevor seine Ansprüche aus der versicherten Sache vom V.ten befriedigt sind. VN kann seine Ansprüche gegen den V.ten aus der Entschädigungsforderung gegen den V.rer befriedigen vor dem V.ten oder dessen Gläubigern. Die Vertragsrechte stehen dem V.ten zu. Er kann jedoch über seine Rechte ohne Zustimmung des VN nur verfügen, wenn er im Besitze einer Police ist. Mit Zustimmung des VN o d e r im Besitze der Police ist der V.te dem V.rer gegenüber hinreichend ausgewiesen. Die Zustimmung des VN zur Einzel-Police ist auch für den V.ten bindend. Von der Prämienzahlung sind die Rechte des V.ten n i c h t abhängigAlle Obliegenheiten aus dem Vers.-Vertrag können dem V.ten mit gleicher Wirkung wie dem VN gegenüber entgegengehalten werden. V.rer kann gegen die Entschädigungsforderung seine Prämienforderung an VN aufrechnen, insoweit als sie sich aus der für den V.ten genommen (einzelnen) Versicherung ergibt (§ 56 ADS Aufrechnung) .

Rekapitulieren wir zum Schluß noch einmal in Frage und Antwort, was wir in der Vers.Praxis über „VfTR" wissen müssen : 1. Was besagt generell die Klausel: „Für Rechnung wen es angeht"? A n t w o r t : Der V.rer verzichtet bei Aufgabe der Versicherung zu erfahren, ob „eigenes" oder „ f r e m d e s " Interesse versichert gelten soll, es kann dies „ u n b e s t i m m t " gelassen werden bis z u m Schadensfall.

26

2. Wer ist „Vertragspartei", an die der V.rer sich zu halten hat? Antwort: Der VN. 3. Kann durch ein und dieselbe Police sowohl das Interesse des V N wie des V.ten gedeckt werden? Antwort : J a , durch Vers, fìir Rechnung wen es angeht. Versichert soll derjenige sein, der im Schadensfall ein „Interesse" am vers. Gut hat. 4. Wer kann die Aushändigung einer Police verlangen? Antwort: Allein der VN. Dieser ist nicht verpflichtet, dem V.ten die Police auszuliefern oder bei Konkurseröffnung des V.ten in die Konkursmasse zu geben, bevor er wegen der ihm gegen den V.ten zustehenden Ansprüche befriedigt ist, d. h. bevor nicht die Dokumente vom V.ten eingelöst sind. 5. Wer hat die Prämie zu zahlen? Antwort: Der VN. 6. Sind die Rechte des V.ten von der Zahlung der Prämie abhängig? Antwort: Nein, V.rer hat auch dann V.ten zu entschädigen, wenn die Prämie für die vers. Sache vom V N noch geschuldet wird. 7. Kann V.rer Prämienforderung an den V N aufrechnen gegen eine Schadensforderung des V.ten? Antwort: V.rer ist berechtigt, eine noch vom V N geschuldete Prämie, den vers. Transport betreffend, gegen eine Schadenforderung des V.ten aufzurechnen. 8. Wer ist berechtigt zur Annahme einer Schadenzahlung? Antwort : a) der VN, jedoch nur dann, wenn er im Besitze der Police ist u n d von ihm der Nachweis erbracht wird, daß V.ter Auftrag zur Versicherung erteilt hat, b) der Vt., wenn er im Besitze der Police ist o d e r mit Zustimmung des VN. 9. Wer hat die Pflicht, gefahrenerhebliche Umstände, die vers. Güter betreffend, anzuzeigen und für ordnungsgemäße Schadenfeststellung zu sorgen? Antwort: Diese Verpflichtungen haben sowohl der V N wie der Vt. Mit diesem Wissen, soweit es um „eigenes oder fremdes Interesse" geht, kommen wir in der Vers. Praxis schon ein gutes Stück voran, wenngleich für die Herren Juristen das hier in Betracht kommende Paragraphen-Knäuel noch wesentlich verwickelter ist (vgl. Ritter: Das Recht der Seeversicherung, Seite 733-772). Noch eine abschließende Bemerkung für heute : Wir haben j a bereits mit dem „Seziermesser" einige vers.technische Begriffe freigelegt, damit Sie sich eine klare Vorstellung machen können, was gemeint ist, aber sicher schwirren Ihnen noch eine Reihe hier gebrauchter Ausdrücke wie beispielsweise „gefahrerhebliche Umstände" oder „ordnungsgemäße Schadenfeststellung" etc. wirr im Kopf herum. Seien Sie sicher, es wird auf unserer weiteren „Studienreise" noch Ort und Zeit kommen, daß Ihnen auch das jetzt noch Unbekannte verständlich wird.

27

Kapitel IV „ZAHLBAR AN INHABER DIESER POLICE» VERS. WERT - VERS. TAXE - VERS. SUMME VERS. VON IMAGINÄREM GEWINN MEHRWERT-VERS. Unsere nächste Station ist nach unserer M P 2711 markiert d u r c h den Passus: „ Z a h l b a r a n den I n h a b e r dieser Police" Dieses Gebiet h a b e n wir bereits in Kapitel I I Seite 22 Abs. 1 - 3 anvisiert u n d kennengelernt, ferner auch in Kapitel I I I Seite 27 (unter 8.) vgl. ebenda, so d a ß wir jetzt gleich unser nächstes Ziel ansteuern können, nämlich denjenigen Teil, in d e m neben der Markierung, Zahl der Kolli ( = Verpackungsstücke, Einzahl: Kollo), Art der Verpackung, Gewicht u n d genaue Bezeichnung des vers. Gutes, der W e r t des vers. Gutes summenmäßig beurkunder wird. Hier also: 10 Kisten Werkzeugmaschinen „ t a x i e r t " ( = z u m Werte von) D M 155 5 0 0 , - u n d 5 d r u m s (Eisenfässer) Motoröl „ t a x i e r t " mit D M 2 000,-, insgesamt taxiert mit D M 157 500,- e i n s c h l . imaginärem ( = erhofften) G e w i n n . Was h a b e n n u n die in der Police angegebenen Zahlenwerte zu bedeuten? Jedenfalls mehr, als ihnen so ohne weiteres anzusehen ist. Vers.technisch bedeuten sie folgendes : 1. a) den vollen „Versicherungswert" der Güter einschl. b) des imag. = erhofften Gewinnes, 2. die Versicherungstaxe, 3. die Versicherungssumme. N e h m e n wir uns diese Begriffe nacheinander im einzelnen vor, also was ist Versicherungswert?

§90 ADS Vers.wert

(Zu 1 a) : Als Vers.wert nach den Bestimmungen der ADS gilt der „gemeine Handelswert a m O r t und z u m Zeitpunkt der Abladung". „ A b l a d u n g s o r t " ist der O r t , an d e m die Güter in das S e e s c h i f f verladen werden. Der „gemeine Handelswert" - d.i. in der Regel der Einkaufsfakturenwert bzw. Anschaffungswert der Güter gleicher Art u n d Beschaffenheit, ggfs. auch Börsen- oder Marktpreis der W a r e - ist aber n u r der Hauptposten. H i n z u z u r e c h n e n sind: a) Vers.-Kosten b) Kosten, welche bis zur A n n a h m e der Güter d u r c h den Verfrachter entstehen u n d c) die tatsächlich bezahlte Fracht Der „Versicherungswert" enthält hiernach k e i n e n Gewinn. Der „Vers.wert" ist immer der v o l l e Wert des versicherten Interesses, nicht bloß ein Teil davon. - (§ 6 ADS). -

Versicherungstaxe § 6 ADS Vers.-Wert = Taxe

(Zu 2.) Der „Vers.wert" k a n n d u r c h V e r e i n b a r u n g festgesetzt werden auf einen bestimmten Betrag, d.i. d i e „ T a x e " , d a n n ist also der Vers.-Wert = Taxe. Die V e r e i n b a r u n g zwischen Versicherungsnehmer u n d Versicherer ist zustande gekommen u n d gültig durch die Unterschrift des Versicherers auf der Police. Die T a x e ist nach den A D S n u r ganz ausnahmsweise, wenn diese den wirklichen Vers.-Wert erheblich überschreitet, anfechtbar. Die Angemessenheit der Taxe wird zwischen den Parteien - V N u n d V.rer -

28

Versicherungssumme T a x e = Vers.Summe, wenn nichts anderes angegeben

Imaginärer oder erhoffter Gewinn Imaginärer oder erhoffter Gewinn n a c h §§ 100,101, 102 ADS

vorausgesetzt. Nicht VN, sondern V.rer ist beweispflichtig, wenn die Taxe angefochten werden soll. Abweichend von dieser Bestimmung der ADS enthalten die besonderen geschriebenen Bestimmungen der laufenden Police - der Mantelvertrag - in der Regel die Vereinbarung, d a ß die vereinbarte Taxe als u n a n f e c h t b a r gilt, es sei denn, d a ß die Taxe aus betrügerischen Absichten genommen ist. (Zu 3.) Ist eine Sache lt. Einzelpolice taxiert (10 Kisten Maschinen, D M 155 500,-), so ist, wenn „nichts anderes beurkundet", die Taxe = Vers.-Summe. Die Taxe braucht jedoch nicht identisch (übereinstimmend) zu sein mit der Vers.-Summe. Ist die Vers.-Summe „besonders" angegeben und niedriger als die Taxe, so haftet der Versicherer nur im Verhältnis der Vers.-Summe zur versicherten Taxe. Wer bei einer Taxe von D M 20 000,- eine Summe von D M 10 000,- versichert, erklärt dadurch, d a ß er die Hälfte eines Schadens selbst tragen will. So vielfach in der Schiffskasko-Versicherung. Beispiel: Eine Reederei versichert ihren Dampfer „Ariadne" bei einer Taxe von D M 17 Mill, mit einer Vers.-Summe von D M 15,3 Mill. Damit wird zwischen den Parteien erklärt, d a ß nur 90% eines Schadens durch Versicherer gedeckt werden sollen, während 10% des Schadens unversichert bleiben und von der Reederei zu tragen sind. (Zu 1. b) Die Taxe bzw. Vers.-Summe schließt grundsätzlich den von dem glücklichen Verlauf der Reise erhofften Gewinn n i c h t

Imaginärer oder erhoffter Gewinn ist ein „besonderes" Interesse und als solches nur mitversichert, sofern es in der Einzelpolice „ausdrücklich erwähnt" ist (vgl. Musterpolice 2711 „einschl. imag. Gewinn). Es genügt also nicht, daß ein Vers.-Zert. nur den VersicherungsGegenstand und die Vers.-Summe erwähnt, wenn erhoffter Gewinn mitversichert gelten soll. I m Falle einer „gemeinschaftlichen" Versicherung der Güter und des Gewinns gelten 10% des Vers.-Wertes der Güter als Vers.-Wert des Gewinns, also wenn die Gesamttaxe D M 100 000,- beträgt, ist die Gewinntaxe D M 10 000,- oder in unserer M P 2711 D M 157 500,- = D M 15 750,-. Abweichend von dieser Bestimmung der ADS heißt es in den geschriebenen Bestimmungen der laufenden Police in der Regel „einschl. imag. Gewinn, gleichviel wie hoch". Wegen der Anfechtbarkeit der Gewinntaxe gilt auch hier das gleiche wie vorstehend in bezug auf die Gütertaxe erwähnt. Hierbei wird vorausgesetzt, d a ß der ausdrücklich mitversicherte Gewinn nach kaufmännischer Berechnung möglicherweise zu erzielen ist. Imag. Gewinn des Cif-Käufers kann durch Verkäufer-Police als „extra imag. Gewinn" (surplus value) versichert werden, in der Regel mit 10%. Cif-Verkäufer ist jedoch nach Handelsbrauch nicht verpflichtet, über den Wert der Verkaufsfaktura hinaus zu versichern, es sei denn, durch Akkreditiv-Vorschrift. 29

MehrwertVersicherung

Neben dem „imag. Gewinn" kann auch „Mehrwert" versichert werden. Eine Gewinn-Versicherung schließt die Mehrwert-Vers, nicht ein. Die Versicherer unterscheiden: „Imag. Gewinn" ist eine Werterhöhung, die durch eine wohlbehaltene Reise entsteht. Eine „Mehrwert-Versicherung" ist die unabhängig von der Reise entstandene Werterhöhung, also ein Gewinn, der nicht zu erwarten war. Wenn im Verlauf der versicherten Reise der Marktpreis der Güter steigt, so wären die versicherten Güter unterversichert, wenn der Kaufmann von seinem tatsächlichen Erstehungspreis zuzügl. Kosten etc. ausgegangen ist. Ergeben sich solche Preisdifferenzen im Verlauf der versicherten Reise, so ist VN berechtigt, den Unterschied zum wirklichen Vers.-Wert und der Taxe des Gewinns a l s M e h r w e r t nachzuversichern. „Wenn ζ. B. sechs Wochen nach der Abladung Vergangenheitsvers. (§5 ADS-Vers.beginn vor Vertragsschließung) genommen wird und beiden Vertragsparteien bekannt ist, daß der Markt inzwischen erheblich gestiegen ist, so wird man annehmen dürfen, daß die Parteien nicht den Wert bei 'Beginn' der Vers., sondern z. Zt. des Vertragsabschlusses als ,Vers.wert' haben vereinbaren wollen" (Ritter S. 1066).

Zoll-FrachtK l a u s e l d e s VHA ( K l a u s e l 19 d e r Zusatzbestimmungen)

Der V N kann auch Aufwendungen, die sich für die Güter am Ablieferungsort ergeben, insbesondere Aufwendungen für Zölle, Fracht und dergl. mitversichern, ( = „Mehrwert drüben") soweit der Vers.-Wert sie nicht bereits umfaßt. Im Falle der Mitversicherung gebührt dem Versicherer eine Prämie auf den Betrag der Werterhöhung, die je nach der Bedingung der Einzelpolice 25 bzw. 50% der Grundprämie (Seeprämie) beträgt, jedoch ist für den Mehrwert die volle für Diebstahl berechnete Prämie zu zahlen (vgl. Klausel 19 der Zusatzbestimmungen von 1947).

Sie werden nun wissen wollen, w e s h a l b alle diese Unterscheidungen von a) Vers.wert, b) Vers.taxe, c) Gewinntaxe, d) Vers.summe, e) Mehrwert durch Marktpreis-Schwankungen, f) Mehrwert durch Zoll, Fracht etc. am Ablieferungsort Diese Begriffe ermöglichen die Feststellung, ob Uber-, Unter- oder Doppel-Versicherung vorliegt. Durch das Verhältnis des Vers.wertes zu der Vers.-Summe wird im Schadensfall die Höhe der Entschädigung bestimmt. Nur wenn der „Vers.wert" (der Güter und des erhofften Gewinns) sich mit der genommenen „Vers.summe" bzw. der „ T a x e " decken, erhält VN seinen Schaden zu 100% erstattet, andernfalls liegt „Unterversicherung" vor. Hierzu ein Beispiel, das Ihnen zeigt, wie entscheidend die genommene „Vers.summe" im Verhältnis zum „Vers.wert" bzw. zur vereinbarten „ T a x e " die Höhe der Entschädigung gemäß der Police beeinflußt: Ist der „Vers.wert" einschl. imag. Gewinn oder die „ T a x e " einer Sache D M 20 000,-, die genommene „Vers.summe" dagegen nur D M 15 000,- und beträgt der Schaden lt. Feststellung D M 10 000,-, so hat der V.rer aufgrund der genommenen Versicherung nicht den Schaden von D M 10 000,- zu ersetzen, sondern nach folgender Gleichung: 30

D M 10 000,- ( = Schaden lt. Gutachten) X 15 000,- ( = Vers.-Summe) 20 000,- ( = Vers.wert bzw. Taxe) mithin D M 7 500,Entspricht dagegen die Vers.summe dem Vers.wert einschl. imag. Gewinn bzw. ist außer der „Taxe" von D M 20 000,- keine besondere Vers.summe in der Police genannt, so ergibt sich folgende Gleichung: D M 10 000,- ( = Schaden lt. Gutachten) X 20 000,- ( = Vcrs.su./Taxe) 20 000,- ( = vereinbarter Vers.wert = Taxe) mithin D M 10 000,zulasten der genommenen Versicherung. Wenden wir noch einmal die verschiedenen Wert-Begriffe auf unsere M P 2711 an, derzufolge versichert gelten u.a. 10 Kisten Werkzeugmaschinen taxiert zu D M 155 500,einschl. imag. Gewinn, so entspricht die beurkundete Summe a) dem vollen „Vers.wert" des Gutes ( = Einkaufsfakturenwert zuzügl. aller Kosten u. Fracht bis Bangkok) und b) unter Einschluß des Gewinns des Verkäufers ( = VN) - „gemeinschaftliche" Güterund Gewinn-Versicherung c) der durch Vereinbarung ( = Unterschrift des V.rers auf der Einzelpolice) festgesetzten „Taxe" (für die Güter plus Gewinn) d) der „Vers.summe" = „Taxe", da keine andere Vers.summe neben der Taxe in der Police genannt ist. Die Taxe bzw. Vers.summe (hier gleich dem Cif-Fakturenwert des vers. Gutes) ist unanfechtbar — Betrug ausgenommen - und auch im Schadensfall gültig.

31

Kapitel V SCHIFFSKLASSEN DIE „VON HAUS ZU HAUS"- KLAUSEL Nach einem Blick auf unsere MP 2711 sind wir an die Stelle gelangt, in der es heißt: per MS „ H A N N O V E R " und/oder anderem von Inland/Hamburg nach Bangkok, von Haus zu Haus, einschl. 30 Tage am Seeplatz Das Schiff Was zunächst das Schiff anbetrifft, ist auf den schon zitierten § 97 - Laufende Versicherung - zu verweisen, in dem bestimmt ist: § 97 Abs. 8 „(8) Werden die Güter in Schiffen ,minderwertiger' als der im Laufende Vers. Vertrag bestimmten Art befördert, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Güter ohne Zustimmung des VN in minderwertigen Schiffen befördert werden; dem V.rer gebührt in diesem Falle eine Zuschlagprämie." Auf diese Bestimmung der ADS fußend enthielten fr ü h e r e Formulare des Vereins Hamburger Assecuradeure für laufende Policen folgenden gedruckten Text: Klassifikation der Schiffe

„Die Beförderung der Güter muß mittels eiserner oder stählerner Dampf-, Großmotor- oder Segelschiffe erfolgen. Die Schiffe müssen eine der folgenden Klassen haben: Germanischer Lloyd 100 A 4, Bureau Veritas 1, Division 3/3 1. 1., Lloyd's Register 100 A. 1. oder lx 1 rot, Norske Veritas 1. Division A. 1, Registro Italiano 1,00 A I. I. oder diesen Klassen gleichwertig sein. Wenn die Beförderung auch mittels hölzerner oder kompositer Schiffe erfolgen darf, so müssen diese Schiffe eine der folgenden Klassen haben: Germanischer Lloyd A. 1 usw. . . . "

Klasse 100 A 4

Hiernach machten die Versicherer zur Bedingung, daß die Verladung mit Schiffen von bestimmter Art erfolgt, genauer: mit Schiffen, denen gemäß den Schiffsregistern wie Germanischer Lloyd und Lloyd's Register etc. die I. Klasse erceilt ist, kurz: Verladung mit „erstklassigen" Schiffen. Gemeint sind solche stählernen Seeschiffe, deren Unterhaltungszustand und Festigkeit des Schiffskörpers den Vorschriften des Germanischen Lloyd entsprechen oder gleichwertig sind. Nur wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, erhalten solche stählernen Schiffe im Schiffsregister des Germanischen Lloyd die Klasse 100 A 4, wobei die 4 die Gültigkeitsdauer von 4 Jahren für die betreffende Klasse nach letzter Besichtigung bedeutet. Schiffe, die hinsichtlich Werkstoff, Festigkeit, Arbeitsausführung oder Unterhaltungszustand n i c h t in allen Teilen den Vorschriften des G e r m a n i s c h e n L l o y d e n t s p r e c h e n , k ö n n e n d i e K l a s s e 9 0 A 3

erhalten. Diese Klasse wird nur jeweils für 3 Jahre erteilt. Es stehen alle deutschen Schiffe, auch Binnenschiffe, soweit über 32

100 Brutto-Register-Tonnen (BRT) unter der laufenden Aufsicht des Germanischen Lloyd, der auch eine Reihe von ausländischen Reedereien in gleicher Weise überwacht. Entsprechend sind durch Lloyd's Register zur Hauptsache die englischen Schiffe erfaßt und klassiifziert; die französischen und belgischen durch Bureau Veritas, die skandinavischen durch Norske Veritas etc. SchiffsregisterEintragung i m Germ. Lloyd

Als Beispiel einer Schiffsregister-Eintragung finden wir im Germanischen Lloyd folgende Angaben über Motorschiff „ H A N N O V E R " Flagge : deutsch Reeder : Hamburg-Amerika-Linie Schiffs-Klasse: + 100 A 4 E ( E = das Schiff ist für Fahrten in Eis verstärkt.) Datum der Klasse: dann und dann Letzte Besichtigung: folgt Datum Größe: 8974 B R T ( = Brutto-Register-To.) 5248 N R T ( = Netto-Register-To.) Länge: 158,81 m Breite: 19,44 m Tiefe: 8,42 m gebaut: 1955 in Bremen-Vegesack auf der Vulkan Werft Das Schiff besitzt Echolot u. Radar. Diese und noch weitere Angaben der Schiffsregister ermöglichen dem V.rer eine genaue Unterrichtung hinsichtlich Güte, Größe und Alter des jeweils in Betracht kommenden Schiffes, alles Faktoren, die für die Gefahrtragung des V.rers und damit für die Prämienfestsetzung zu berücksichtigen sind. Nach dieser Unterrichtung über „Schiffsregister" und deren Bedeutung für den V.rer kommen wir auf den eingangs zitierten Abs. 8 des § 97 A D S zurück: Danach darf bzw. durfte V N n i c h t - um dadurch möglicherweise zu einer niedrigeren Frachtrate zu gelangen - mit anderen Schiffen als solche mit der Klasse 100 A 4 verladen, denn sonst wäre der V.rer von seiner Leistungsverpflichtung befreit.

„ M i t Segel-, u/o D a m p f - , u/o Groß-Motorschiff e n gleichviel welcher A r t "

Anders heute: Die heute üblichen laufenden Policen enthalten k e i n e eingeschränkten Klassifizierungsvorschriften in bezug auf das Transportmittel, hingegen zumeist die Klausel: „ M i t Segel-, u/o Dampf-, u/o Groß-Motorschiffen, gleichviel welcher Art." Damit verzichtet Versicherer auf die Haftungs-Befreiung, wenn die Verladung mit solchen Schiffen erfolgt, die nicht der 1. Klasse entsprechen. Die Modernisierung der Weltschiffahrtsflotte nach dem Kriege hat dafür gesorgt, daß heute Verladungen in nicht erstklassigen Schiffen die Ausnahme sind. Soweit solche Ausnahmefälle vorliegen, wird V N auch bei „minderwertigen" Schiffen Vers.-Schutz erhalten das ist in der Regel nur eine Preis- bzw. Prämienfrage. V N muß dann mit einem Prämienaufschlag (bei 1/8% herum) auf die normale Rate rechnen, denn einer höheren Gefahr, und eine solche stellt die Gefahr mit einem minderwertigen Schiff dar, entspricht eine höhere Prämie. 33

Umladung anzeigepflichtig § 26 ADS Anzeige von Gefahrerhöhungen § 20 Abs. 2 u. 3 ADS Unterlassung der Anzeige ohne Verschulden des VN

Werden Güter während der versicherten Reise in ein anderes Schiff umgeladen, so ist dieses ein anzeigepflichtiger Umstand, und dem Versicherer gebührt nicht nur wegen der erhöhten Gefahr infolge der Umladung, sondern ggfs. auch eine weitere Prämienzulage, wenn die Weiterverschiffung in einem „minderwertigen" Schiff erfolgt. Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn die rechtzeitige Anzeige des VN an V.rer ohne Verschulden des VN unterblieben ist. Dem V.rer gebührt auch dann eine der höheren Gefahr entsprechende höhere Prämie, wenn die versicherte Reise glücklich abläuft. Die versicherte Reise Beginn und Ende

Nachdem wir uns des näheren mit dem Transportmittel an einem Beispielsfall - hier M/S „Hannover" - befaßt haben, interessiert uns nun die Frage: wo und wann beginnt und endet der Vers.-Schutz für die versicherte Reise? Im Text unserer Musterpolice heißt es hierüber: „von einem binnenländischen Platz nach Hamburg und weiter nach Bangkok von Haus zu Haus, einschl. 30 Tage am Seeplatz". Das Weitere hierzu legt die auf der Rückseite der Musterpolice 2711 eingedruckte von Haus zu Haus-Klausel fest bzw. Ziffer 5 der gedruckten Zusatzbestimmungen zu den ADS (1947) (vgl. Seite 260) V o n Haus zu Haus-Klausel

In Änderung der diesbezüglichen ADS-Bedingungen (§§ 88 und 124) wird durch die erwähnte „von Haus zu Haus-Klausel" über Anfang und Ende der Versicherung folgendes bestimmt:

Beginn

»Die Versicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Güter am Abladungsort zum Zwecke der Beförderung auf der versicherten Reise von der Stelle, an der sie bisher aufbewahrt wurden, entfernt werden." Der Abladeort braucht nicht der Verschiffungshafen zu sein. Der Transport zu Wasser und zu Lande von der Aufbewahrungsstelle bis zur Sammelstelle des Verfrachters ist einbegriffen. Die Güter dürfen mit gleichviel welcher Gelegenheit auf den Transport gebracht werden. Jedoch müssen die Beförderungsmittel verkehrsüblich sein. Wer die Güter bewegt bzw. auf den Transport bringt Selbstverlader, Spediteur, Lagerhalter oder sonstiger Beauftragter ist gleich. Die Entfernung der Güter muß den Anfang der versicherten Reise bilden.

V . r e r haftet

Beispiel a) Angenommen, die durch Musterpolice 2711 versicherten Maschinen werden von einer Fabrik in Essen geliefert. Bei Verladung der M a schinen auf einen L K W , der die Güter nach Hamburg bringen soll, fallt eine Kiste von der Verladerampe der Montagehalle des Lieferwerkes. Nach der von Haus zu Haus-Klausel ist die Haftung der Versicherer für den so eingetretenen Schaden gegeben, denn die Maschine ist bereits von der bisherigen Aufbewahrungsstelle entfernt und auf den vers. Transport gebracht worden. Hat das Lieferwerk der Maschinen „fob Hamburg" zu liefern, so geht an

34

V.rer h a f t e t nicht

V.rer h a f t e t zeitlich b e f r i s t e t

Ende der Vers.

V e r z ö g e r u n g in der B e f ö r d e r u n g nach L a n d u n g a m Seeplatz

sich die Haftung der Fabrik für einen „Vorreise-Schaden" (also für einen Schaden ab Werk bis Seeschiff) v o r w e g . In der Regel übernimmt der V.rer des Gesamt-Transportes auch schon den VorreiseSchaden und läßt sich die Rechte und den Anspruch des VN gegen das Lieferwerk „zedieren" = schriftlich übertragen, und V.rer nimmt dann, wie es heißt, „Regreß" gegen die Lieferfirma ( = fordert zurück) für denjenigen Teil des Schadens, der vom Fob-Lieferanten zu tragen ist. B e i s p i e l b) Wenn eine Textilfabrik die von ihr hergestellten Jacken durch einen fremden Betrieb noch etikettieren und besonders verpacken läßt, bevor die Güter auf die Reise zur Sammelstelle des Verfrachters gebracht werden, so fällt dieser Vortransport einschl. Aufenthalt der Güter bei der Bearbeitungsfirma n i c h t unter den Versicherungsschutz, da die vers. Reise (noch) nicht angetreten ist. B e i s p i e l c) Im Ausfuhrhandel werden oft Postpakete und Bahnkolli von verschiedenen Fabriken im Binnenlande an V N gesandt, die dann am Kontor bzw. Lager des VN der vorliegenden Auslandsorder entsprechend zusammengestellt, in Export-Kisten oder auch als Postkolli umgepackt werden. Erst danach gehen die verschiedenen Sendungen ordergerecht weiter auf die vers. Reise. Der Zwischenaufenthalt der Güter am Kontor bzw. Lager des VN ist der Anlieferung der Güter am Kaischuppen - als Transit-Station - gleichzuerachten. Damit ist durchstehender Deckungsschutz gegeben bis zur nächsten Verschiffungsmöglichkeit, bis zum Anschluß an den nächsten Dampfer, mit dem das vers. Gut nach dem Bestimmungshafen verbracht werden soll. Wird der Zwischenaufenthalt des Gutes bis zur Verladung mit See-Dampfer außergewöhnlich verzögert - praktisch wird es sich um einen Zeitraum von mehr als einen Monat handeln, da eine geringfügige Verzögerung während des Zwischenaufenthaltes üblicherweise ohne nachteilige Folgen für den V N vom V.rer hingenommen wird - so hat VN die Vorlagerung anzuzeigen und deren Mitversicherung besonders zu beantragen, die dann gegen Prämienzulage entsprechend der gewünschten Erweiterung des Deckungsschutzes vom V.rer gewährt wird. Die Vers, e n d i g t mit dem Zeitpunkt, in dem die Güter am Ablieferungsort an d i e Stelle gebracht werden, die der Empfänger zu ihrer Aufbewahrung (Ablieferungsstelle) bestimmt hat, u.z. a) wenn Ablieferungsort ein Seeplatz ist, endigt Vers, spätestens mit Ablauf des 20. Tages nach Landung der Güter am Ablieferungsort, b) wenn Ablieferungsort ein „Binnenplatz" ist, endigt Vers, spätestens mit Ablauf des 10. Tages nach Entladung der Güter aus dem anbringenden Beförderungsmittel am Ablieferungsort. Falls eine „Verzögerung" in der Beförderung der Güter nach Landung am Seeplatz bis zum Eintreffen am Ablieferungsort durch V.ten bzw. Empfänger veranlaßt wird oder zu vertreten ist, e n d i g t Vers, bereits „mit Beginn der Verzögerung", jedoch „nicht vor Ablauf der normalen Reisedauer". 35

Dem V.rer ist Zulage nach Vereinbarung zu zahlen, wenn sich das An-Land-Bringen der versicherten Güter nach Entlöschung aus dem Seeschiff außergewöhnlich verzögert. Verlängerung

der Feststellungs-

fristen

Verzögerungen am Ablieferungsort können auch durch Lizenz-

Schwierigkeiten des Empfängers oder durch Schwierigkeiten in der

Devisenbeschaffung oder auch aus anderen Gründen verursacht werden. Für solche Fälle sieht die Klausel vor, daß die oben unter a) und b) genannten Fristen gegen Prämienzulage unter Berücksichtigung von Gefahren, welche in der Hauptversicherung besonders eingeschlossen sind, z.B. Diebstahl, Bruch, Leckage, ausgedehnt werden können auf 30, 60, 90 und 120 Tage, u. z. tunlichst schon durch Vereinbarung bei „Anmeldung der Vers." und in besonderen Fällen auch nach Anmeldung der Versicherung, jedoch nur vor Ablauf der deklarierten Frist! Innerhalb der so (besonders) vereinbarten Frist, jedoch ohne Überschreitung derselben, darf der Empfänger die Beförderung des Gutes verzögern, d.h. die vereinbarte Frist ausnutzen. Diese Ausnutzungsmöglichkeit der Frist besteht nicht, wenn nur die Fristen der von Haus zu Haus-Klausel, also 20 bzw. 10 Tage Gültigkeit haben. In dem Falle endigt, wie oben, die Vers, mit Beginn der vom V.ten/Empfänger zu vertretenden Verzögerung, jedoch nicht vor Ablauf der normalen Reisedauer. Hierzu folgendes Beispiel : Wenn ein Importeur das vers. Gut in Hamburg erst 15 Tage nach Entlöschung vom Kai abnimmt, hat er keine Deckung mehr, auch nicht für den Transport vom Kai zu dem von ihm bestimmten Lager, weil der Importeur die Verzögerung zu vertreten hat, denn verkehrsüblich konnte der Abtransport vom Kai binnen 2-3 Tagen erfolgen, es sei denn es liegen Gründe vor, auf die der Empfanger keinen Einfluß gehabt hat. Anders, wenn die von Haus zu Haus Klausel auf 30 Tage bzw. mehr durch Vereinbarung erweitert wurde, siehe oben. Für den Import von Gütern gilt, daß bei Ablieferung der Güter Kaischuppen im allgemeinen nur als „Durchgangsstation" angesehen werden, nicht als diejenige Stelle, welche der Empfänger zu ihrer endgültigen Aufbewahrung bestimmt hat. Wer die Güter und wie er die Güter an die bestimmte Stelle bringt, ist gleich; aber auch hier müssen die Beförderungsmittel (LKW, Fuhre, Schute, Leichter etc.) verkehrsüblich sein. Wenn der Empfanger eine Stelle bestimmt hat und die Güter an diese Stelle gebracht sind, kann Empfänger nicht mehr anders „bestimmen", daß die Güter noch an eine andere Stelle gebracht werden sollen.

Damit sind auch wir an die Stelle gelangt, die den heutigen Abschnitt unserer „Forschungsreise" beendet.

36

Kapitel VI „PRÄMIE BEZAHLT» § 16 FÄLLIGKEIT DER PRÄMIE § 17 NICHTZAHLUNG DER PRÄMIE § 49 VERÄUSSERUNG DER VERSICHERTEN SACHE Schwarz auf weiß steht es da auf unserer M P 2711 : „Prämie bezahlt" und von den V.rern unterschrieben. Das gilt in jedem Falle bei einer Versicherung für „fremde" Rechnung, wie wir bereits wissen (vgl. Seite 17: „von der Prämienzahlung sind die Rechte des V.ten n i c h t abhängig") und wie wir noch näher erklären werden, bei Veräußerung der vers. Sache, wenn eine Police ausgestellt ist. Anders, wenn eine Versicherung für e i g e n e Rechnung des VN genommen ist. Versicherungsschäden können selbstverständlich nur aus v e r e i n n a h m t e n Prämien bezahlt werden, das ist eine ganz primitive, grundlegende Erkenntnis. Hierzu sagen die ADS in: § 16 ADS (I) „Der Versicherungsnehmer hat die Prämie und die NebenkoFälligkeit der sten sofort nach dem Abschlüsse des Vertrags zu zahlen. Die Prämie und Prämie und die Nebenkosten sind insbesondere auch dann sofort Nebenkosten fällig, wenn sie nach der Verkehrssitte oder nach der im Verkehre zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer bestehenden Übung erst später gezahlt werden." Es ist also zunächst davon auszugehen, daß die Prämie und Nebenkosten ( = Vers.-Steuer und Policengebühr) sofort nach dem Abschluß des Vertrages fällig werden. Das setzt keine sofortige Zahlung der Prämie voraus, denn es ist bei laufender Police die Regel, im Vertrage festzulegen, daß die Prämie aufgrund einer monatlichen oder ^ j ä h r l i c h e n Abrechnung zu zahlen ist. Ist im Vertrage für die Zahlung der Prämie, wie vorstehend, eine Zeit bestimmt, so kann der Versicherer dennoch Zahlung „sofort" verlangen, wenn die Versicherung „geendigt" hat. Versicherer kann weiter auch Sicherheitsleistung verlangen, wenn in den Vermögensverhältnissen des VN eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch der gestundeten Prämie gefährdet wird. Umgekehrt kann im Falle der Zahlungsunfähigkeit des V.rers der VN von dem Vers.-Vertrag zurücktreten oder auf Kosten des V.rers anderweitig Vers, nehmen, es sei denn, der V.rer kann durch S i c h e r h e i t s l e i s t u n g die Ausübung dieses Rechtes des V N abwenden (§ 47 ADS). Versicherer kann Prämienforderung aufrechnen gegen Entschädigungsforderungen des VN, da die sofortige Fälligkeit - anders als die sofortige Zahlung der Prämie - nicht wegbedungen werden kann. Nur dadurch ist Aufrechnung der gestundeten Prämie gegen Schäden rechtlich möglich, deshalb die Unterscheidung : Fälligkeit und Zahlung. § 16 Abs. 2 ADS

Andererseits kann auch VN eine fallige Prämie gegen eine Entschädigungsforderung an den Versicherer aufrechnen, wenn Prämie und Schaden die gleiche „laufende" Versicherung betreffen (§16 Abs. 2 ADS). Die Aufrechnung von Prämie und Schaden ist also nicht auf ein und dieselbe „Einzel''-Versicherung abgestellt, sondern auf den ganzen lfd. Policen-Vertrag. Die Prämie hat VN zu zahlen, auch bei Versicherungen für „fremde Rechnung". Der Versicherte braucht, wenn Versicherung „für fremde Rechnung" vorliegt, nicht zu zahlen, auch wenn er der Versicherung zugestimmt hat. Versicherer kann jedoch seine Prämienforderung aus der Einzel37

police gegen Entschädigungsforderung des Versicherten aufrechnen (§ 56 ADS - vgl. Seite 26) ; auch selbst dann noch, wenn der Versicherte die Prämie bereits dem VN gezahlt hat. Der M a k l e r haftet - anders als dies in England der Fall - für den Eingang der Prämie nicht. Die Prämie ist an den Versicherer zu zahlen oder den annahmeberechtigten Agenten des Versicherers. Nicht jeder Agent des Versicherers ist ohne weiteres annahmeberechtigt, es sei denn, daß der betreffende Agent über eine Vollmacht seiner Gesellschaft verfügt, die ihn u. a. ermächtigt, auch Prämien entgegenzunehmen. Auch der Makler ist grundsätzlich nicht annahmeberechtigt für Prämien; es sei denn, durch besondere Abmachungen mit Versicherer. Der spezifisch Hamburgische Zahlungsverkehr ist zwischen V.rern einerseits und Makler und V N andererseits in den besonderen Richtlinien (No. 2) des Vereins Hamburger Assekuradeure im einzelnen geregelt. § 17 ADS Nichtzahlung der P r ä m i e

„Wird nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgende Mahnung des Versicherers nicht binnen einer bei der Mahnung zu bestimmenden angemessenen Frist die Prämie gezahlt oder die Sicherheit geleistet, so ist Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall v o r der Zahlung oder Sicherheitsleistung eintritt. Der Versicherer kann auch in diesem Fall, wenn der V N mit der Zahlung oder mit der Sicherheitsleistung im Verzuge ist, das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen; . . . " Hiernach ist Versicherer bei Nichtzahlung der Prämie nicht ohne weiteres von der Leistungsverpflichtung frei, wenn die fällige Prämie nicht zu dem vereinbarten (monatlichen oder ^Jährlichen) Termin gezahlt wird und V N dadurch in Zahlungsverzug ist. § 17 Abs. 1 ADS bestimmt, daß VN bei Zahlungsverzug erst ordnungsgemäß gemahnt sein muß und Prämienschuldner eine angemessene - etwa 10 bis 14tägige - Frist zur Begleichung der Prämienschuld vom Versicherer gestellt ist. Erst wenn nach erfolgter Mahnung die damit gesetzte Zahlungsfrist (wiederum!) n i c h t vom VN innegehalten wird, hat Versicherer nicht für d e n Schaden einzutreten, der n a c h Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist anfällt, dagegen muß Versicherer bis zum Ablauf der Mahnfrist haften. Wird die Prämie nach Ablauf der Mahnfrist gezahlt, so beginnt mit Zahlungseingang wieder die Haftung der Versicherer; für einen Versicherungsfall in der Zwischenzeit ( = Ablauf der Mahnfrist bis Prämieneingang) haftet der Versicherer trotz späterer Zahlung nicht. Die nachträgliche, auch vorbehaltlose Entgegennahme der Prämienschuld nach Ablauf der Mahnfrist seitens der Versicherer besagt n i c h t , daß Versicherer auf die Befreiung verzichtet, soweit Versicherer nach vorstehenden Bestimmungen frei ist. Erhebt VN Anspruch aufSchaden, so hat dieser zu beweisen, daß der„Vers.-Fall" (Schaden) in d e m Zeitraum eingetreten ist, in welchem die Vers, in Kraft war, was in vielen Fällen einer Unmöglichkeit gleichkommt. Kündigung bei Der Versicherer kann bei Zahlungsverzug des V N zusammen mit Zahlungsverzug der Mahnung kündigen ohne Einhalt einer Kündigungsfrist; nach Eingang der Zahlung nicht mehr. Nunmehr ist noch - was die Prämien-Zahlung anbetrifft - auf den besonderen Fall einzugehen, wenn die vers. Sache, das vers. Gut von dem V N v e r ä u ß e r t wird. Machen wir uns diesen Vorgang an folgendem Beispiel klar: 38

Ein Bremer Importeur hat aufgrund seiner laufenden Police eine Partie Kaffee von Santos per M/S „Cap San Marco" nach Bremen, mit „Option" (d.h. wahlweise nach) Hamburg zur Versicherung angemeldet und hierüber von seinen V.rern eine Einzelpolice (Zertifikat) „für Rechnung wen es angeht" erhalten. - Bei Aufgabe dieser Vers, hat der Importeur die Vers, auf eigene Rechnung, auf sein eigenes Interesse genommen, da der Kaffee von ihm „fob Santos" gekauft wurde. - Während die vers. Partie sich noch an Bord des M/S „Cap San Marco" auf der Reise nach Bremen bzw. Hamburg befindet, verkauft — veräußert — der Bremer Importeur bereits die gleiche Partie „schwimmend" an eine Hamburger Kaffeefirma, u.z. „cif Hamburg", zahlbar: „Kassa gegen Dokumente", das bedeutet: Käufer erhält gegen Zahlung des Kaufpreises, neben dem Original-Konnossement, gegen das die Reederei die Partie Kaffee im Bestimmungshafen ausliefert, auch die bereits für den Bremer Kaufmann „für Rechnung wen es angeht" ausgestellte Einzelpolice ausgehändigt. Damit ist das vers. Interesse nunmehr auf den Käufer übergegangen. In bezug auf eine solche Einzelpolice, die der Käufer erworben hat, bestimmt hinsichtlich der Prämien-Zahlung: § 49 ADS Veräußerung der vers. Sache Abs. (I) 1. Satz § 49 ADS Abs. (I) 2. Satz

daß für die Prämie Veräußerer u. Erwerber grundsätzlich als „Gesamtschuldner" haften.

Anders, wenn - wie in obigem Beispiel — eine Police ausgestellt ist. Dazu heißt es in § 49 ADS (I) 2. Satz wörtlich: „Im Falle der Veräußerung versicherter Güter tritt jedoch der Erwerber in die Verpflichtung zur Zahlung der Prämie und der Nebenkosten nicht ein, wenn eine Police ausgestellt ist; auch kann sich der V.rer in diesem Falle dem Erwerber gegenüber nicht darauf berufen, daß er nach den Bestimmungen des § 17 wegen Nichtzahlung der Prämie" oder „Nichtleistung einer Sicherheit" frei ist, es sei denn, daß der Erwerber nicht in gutem Glauben war." Wenn also eine „Police" ausgestellt ist, so übernimmt der Erwerber nicht die Verpflichtung zur Zahlung der Prämie und Nebenkosten. In Übereintsimmung hiermit dokumentieren die V.rer, wie auch in unserer MP 2711 ausdrücklich: „Prämie bezahlt" Damit hat der „Inhaber der Police" und somit auch die Bank, welche die Dokumente ggfs. bevorschußt, diskontieren soll, die Gewähr, daß eine Entschädigungsforderung von den V.rern nicht „mangels Zahlung der Prämie" abgelehnt werden kann. - Nur wenn der VN auch der V.teist, also, wie wir bereits wissen (Seite 25), wenn VN die Vers, für eigene Rechnung, auf sein eigenes Interresse genommen hat und die dafür ausgestellte Police weder im Besitz eines Dritten bzw. bei einer Bank als Sicherheit für eine Bevorschussung hinterlegt ist, greifen die Bestimmungen des § 17 ADS wegen Nichtzahlung der Prämie Platz. -

Quintessenz: Bei Erwerb eines bereits vom Verkäufer vers. Gutes sollte der Käufer (Erwerber) stets auf Aushändigung eines Vers.-Zertifikates (Separate Policy) bestehen, um die Folgen nach § 17 ADS wegen Nichtzahlung der Prämie abzuwenden. Die Aushändigung der Seevers.-Police liegt um so mehr im Interesse des Erwerbers, als er sich überzeugen muß, welche Gefahren ihm durch die „Cif-Police" abgenommen sind, bei der es sich in der Regel nur um eine „eingeschränkte" Versicherung handelt und deshalb für den Käufer nur lückenhaft ist. Zu diesem Zwecke ist es notwendig, eine Seevers.Police richtig lesen zu können. Diese Kenntnis zu erlangen, ist mit ein Zweck unserer „Studienreise", und wir sind bereits auf dem besten Wege, dieses Ziel zu erreichen, wenn auch noch bis dahin eine Reihe von Stationen zu durchlaufen, d. h. eine Reihe von Paragraphen und Klauseln zu studieren ist. Aber wir werden es schaffen ! 39

Kapitel VII AUF DIE VERSICHERUNG FINDEN DIE „ALLGEMEINEN DEUTSCHEN SEEVERSICHERUNGS-BEDINGUNGEN" (ADS) NEBST DEN „ZUSATZBESTIMMUNGEN ZU DEN ADS FÜR GÜTERVERSICHERUNG (1947)» ANWENDUNG Das uns heute durch die MP 2711 gestellte Thema, wie oben, gibt uns Veranlassung, gleichsam einem interessanten, geschichtlichen „Museum" einen kurzen Besuch abzustatten, das wir dem bekannten Kommentator Dr. Ritter verdanken. Wir halten diesen Ausflug in die Geschichte der ADS deshalb für wichtig und lehrreich, weil erst dadurch Sinn und Bedeutung dieser Bedingungen, die im Verlaufe mehrerer Jahrhunderte stufenweise an ihre heutige Fassung herangeführt worden sind, richtig erkannt werden können. Beginnen wir also gleich mit unserem Rundgang durch die Geschichte der ADS unter der bewährten Führung von Herrn Dr. Ritter*) und halten die Augen offen, um in der uns zur Verfügung stehenden begrenzten Zeit so viel wie möglich mitzubekommen:

1677

1800

„Hamburger Assecuratoren" (Versicherer) bemühten sich bereits im 17. Jahrhundert, die See-Versicherung auf eine „gewisse einheitliche Linie" zu bringen, veranlaßt dadurch, daß „nicht allein die Premien müh- und langsam mit Verdruß eingebracht werden müssen und zu Zeiten ganz zurück bleiben, sondern auch die beschwerlichen Averien (Haverien = Schäden) dergestalt anwachsen, daß endlich dadurch eine gäntzliche Erstickung der Versicherung und consequenter ein Ruin der Commercien (des Handels) und See-Trafiquen (des See-Verkehrs) zu besorgen war." Aus diesen Beweggründen entstand der sogenannte „Vergleich der Assecuratoren in Hamburg" (wie man sich später ausdrückte: ein obligatorischer Beschluß oder verbindliche Richtlinien der Hamburger Assecuradeure), der bereits vom 29. 12. 1677 in Kraft trat. Ob dieser „Vergleich", der später laufend revidiert und erweitert ist, allgemein angewandt wurde, ist nicht bekannt. Im übrigen versicherten die „Assecuranz-Compagnien" - Versicherungs-Gesellschaften - der Hansestädte nach i h r e n „Artikeln" oder Plänen. Diese „Pläne", die gleichzeitig mit den Satzungen der Gesellschaften auch die Versicherungsbedingungen enthielten, wurden häufig zu Konkurrenzzwecken mißbraucht. „Vollständige Verwilderung des Versicherungs-Geschäftes war die Folge" (Knittel 13). Im Ausgang des 18. Jahrhunderts entstanden von etwa 13 Hamburger Privat-Assecuradeuren und etwa 10 bevollmächtigten Hamburger und in Hamburg vertretenen Assecuranz-Gesellschaften unterzeichnet, die sogenannten „Bedingungen von 1800". „Allein sie haben nicht das Glück und den Erfolg gehabt, welchen man erhoffte und voraussetzte. Die Kaufmannschaft glaubte, bei ungezügelter Konkurrenz der Assecuradeure besser zu fahren. Das CommerzCollegium erhob Widerspruch. Auf seine Veranlassung ermahnte der Senat die Assecuradeure, von ihrem Vorhaben abzustehen ; die Bedingungen seien „teils sehr dunkel" und ständen mit der hiesigen Assecuranz-Ordnung in Widerspruch, teils seien sie „gar zu nach-

*) Gekürzt übernommen von Dr. Carl Ritter, das Recht der Seeversicherung. 40

1847

1852

1867

1908

1910

teilig für die Versicherten." Die Mahnung hatte Erfolg, die Bedingungen schliefen ein. 1842 nahm sich die Hamburger Commerz-Deputation der Angelegenheit an. Sie veranlaßte den „Entwurf des Allgemeinen Plans"., der 1843 vorlag und mit jener „bedächtigen Sorgfalt" behandelt wurde, welche auch die Verhandlungen über die späteren Entwürfe von allgemeinen See-Versicherungsbedingungen gekennzeichnet haben. Dieser „Allgemeine Plan hamburgischer See-Versicherungen" konnte Ende 1846 von der Commerz-Deputation bekanntgegeben werden und wurde von 1847 an angewendet. Damit wurde einem „Tohuwabohu" von über 30 Versicherungsplänen ein Ende gemacht. Dieser Plan wurde 1852 unwesentlich revidiert und seitdem als „Revidierter Plan Hamburgischer See-Versicherungen" nicht nur in Hamburg, sondern auch in den Ostseeplätzen den See-Versicherungen zugrundegelegt. Die Einführung des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches gab Veranlassung zu erneuter Revision des „Allgemeinen Plans". In den Verhandlungen hierüber beschloß man, an das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch (ADHGB) Anschluß zu suchen und das bisherige Geltungsgebiet (Hamburg) auf alle deutschen SeePlätze auszudehnen, insbesondere auch auf Bremen, Bremen hatte keine Assecuranzordnung. Hier hatte man sich auf die „Versicherungsbedingungen bremischer Versicherungs-Gesellschaften", gültig ab 1. 1. 1854, geeinigt. Zunächst glaubte man nach Einführung des ADHGB mit wenigen Policen-Bestimmungen auszukommen. Dagegen wurden Bedenken erhoben. Die hamburgische Commerz-Deputation nahm die Angelegenheit wieder in die Hand. Sie veranlaßte 1863 den OAGRat Voigt, Lübeck, den Entwurf eines revidierten Planes herzustellen. Diese Aktion ist endgültig in Verhandlungen von 1866, an denen auch Bremen, Emden, Leer, Lübeck, Rostock, Stettin und Stralsund beteiligt waren, beendet worden durch die Annahme der Bedingungen, als „Allgemeine Seeversicherungs-Bedingungen von 1867", die auf Wunsch der Beteiligten von der Handelskammer in Hamburg veröffentlicht und vom 1. J a n . 1868 an angewendet wurden. Nur Bremen hatte sich ausgeschlossen und blieb im Besitze seiner Bedingungen von 1854, die 1875 revidiert wurden. Das Gesetz, betreffend Änderung der Vorschrifen des HGB über die See-Versicherung und das VVG von 1908 veranlaßten den Verein Hamburger Asseoiradeure, in Verbindung mit dem Internationalen Transport-Versicherungs-Verband eine Kommission einzusetzen, die, unter Berücksichtigung der Gesetzes-Änderung, aber auch der inzwischen gemachten Erfahrungen und der in Handel und Schiffahrt entstandenen Veränderungen, den Entwurf „Allgemeiner deutscher Seeversicherungs-Bedingungen" herstellen sollte. Dieser Entwurf, ausgearbeitet von Assecuradeuren der Seeplätze und des Binnenlandes, dem General-Sekretär des I T V und Hamburger Juristen konnte im Juli 1910 veröffentlicht werden. Die Handelskammer Hamburg leitete darauf Verhandlungen ein, an denen neben einer Anzahl anderer Handelskammern beteiligt wurden : der Allgemeine Versicherungs-Schutzverband, 41

1914

1917

1919 1920

Verein Hamburger Assecuradeure, Verein Bremer Seeversicherungs-Gesellschaften, Verein der am Futtermittelhandel beteiligten Firmen, Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse, Verein Hamburger Exporteure, Verein Hamburger Reeder, Bremer Reederverein, Verband des Hamburger Einfuhrhandels, Ostasiatischer Verein, Zentralverband des deutschen Großhandels, Deutscher Wirtschaftsverband für Süd- und Mittelamerika. (Das sind lauter Namen von Rang und Klang, damals wie heute.) Uber diese Verhandlungen konstatierte im Juli 1914 die Handelskammer Hamburg mit Befriedigung, daß nunmehr über alle noch verbliebenen Meinungsverschiedenheiten eine für alle Beteiligten annehmbare Verständigung erzielt worden sei. Nach einer Änderung, entsprechend dieser Verständigung im Juli 1914, sollten die ADS vom 1. Jan. 1915 an angewendet werden. Die Einführung der ADS in den Verkehr unterblieb jedoch infolge Ausbruch des Krieges 1914. Im Dezember 1917 wurde mit Rücksicht auf die Erfahrungen des Krieges der Entwurf der ADS auf Veranlassung von Versicherungsnehmern und Assecuranz-Maklern eine erneute Nachprüfung durchgesetzt. Es wurden noch 68 Paragraphen (nach Ulrich) beanstandet und in Versammlungen erörtert und grundsätzlich entschieden. Eine Redaktions-Kommission beendete im September 1919 die redaktionelle Fassung der Beschlüsse. Die Einführung der Allgemeinen Deutschen Seeversicherungs-Bedingungen wurde für den I.Jan. 1920 dann endgültig festgesetzt. Abschließend stellt der Kommentator Dr. Ritter fest: „Ein nur oberflächlicher Vergleich der ADS mit dem Entwurf 1910 ergibt bereits, „welchen gewaltigen Einfluß die Kreise der Versicherten" unter Führung der bedeutensten Organe des Handelstandes und der geschäftsklugen, alterfahrenen, hanseatischen AssecuranzMaklerschaft auf die Gestaltung der ADS ausgeübt haben. Es wäre nichts verkehrter, als wenn man die ADS wie die „Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen" betrachten und behandeln wollte, welche die wirtschaftliche Überlegenheit des Verfrachters dem Befrachter, des Spediteurs seinem Auftraggeber, des Exporteurs dem Fabrikanten, vorschreibt. Denn der Seeversicherung steht, wie keinem anderen Zweig des Handels, der W e l t m a r k t offen. Ihr, der deutschen Seeversicherung, tritt aber eben deshalb auch wie keinem anderen Zweig des Handels der Wettbewerb der Welt auf die Füße. Wird der Hamburger Kaufmann von seinem Assecuradeur nicht „kulant" (entgegenkommend) bedient, geht er nach London (oder Amsterdam, oder Brüssel, Paris oder die Schweiz). Nicht „sozial gleich kräftige und gleich geschäftsgewandte Interessen-Gruppen stehen sich einander gegenüber" (Ehrenberg 25). Der Kaufmann hat das entschiedene Ubergewicht".

Erst in diesem geschichtlichen Zusammenhang gesehen wird erkenntlich, welche außerordentliche Leistung in den heute gültigen ADS ihren Niederschlag gefunden hat, wird 42

erkenntlich, wieviel Klugheit, Erfahrung und Sorgfalt notwendig waren, u m alle die widerstrebenden Elemente zu bändigen, angefangen bei der Besorgnis die „gäntzliche Erstickung der Versicherung und consequenter d e m R u i n der C o m m e r d e n " zu verhüten; desgleichen eine „vollständige Verwilderung des Versicherungs-Geschäftes" ; nicht noch einmal „dunkle, teils g a r zu nachteilige Bedingungen für den Versicherten herauszubringen", bis zu dem Riesenaufmarsch der 27 Handelskammern Deutschlands - H a m b u r g voran — der Assecuradeure, der prominenten u n d einflußreichen hamburgischen K a u f m a n n s c h a f t und Reeder (und unsichtbar und doch zugegen - die weltweite Konkurrenz der ausländischen Versicherer), die alle ihre Sonderinteressen anmeldeten und die unter einen gemeinsamen Nenner zu bringen waren. Dieses Ziel ist in 10 mühevollen J a h r e n geschafft worden. H u t a b vor dieser Leistung, die es den deutschen Versicherern ermöglicht, zu einer erträglichen Prämie - immer hart an der Grenze der äußersten Bedarfsrate, denn die Konkurrenz steht prämienhungrig vor der T ü r - der K a u f m a n n s c h a f t und den Reedern ein so hohes M a ß an Risiken durch die Seeversicherung abzunehmen, wie es mit Zustimmung aller Interessierten in den A D S verankert ist. Somit ist viel erreicht, bis auch die heutigen A D S durch neue Erfahrungen, neue Entwicklungen wieder in die Revision gehen müssen. „ N u r der Wechsel ist beständig". N a c h diesem „ F a n f a r e n s t o ß " auf die A D S ein p a a r sachliche und technische Daten, die der Praktiker wissen muß. Die A D S - nebst Zusatzbestimmungen (1947) - , a u f die im Formular der laufenden Police wie der Einzelpolice ausdrücklich Bezug genommen wird, gelten damit für die Parteien als „Bestandteil des V e r t r a g e s " . Diese Bedingungen, die A D S , sind das

Gesetzbuch der Seeversicherung Ein Teil der Bestimmungen der A D S bilden nur Wiederholungen der gesetzlichen V o r schriften, insbesondere des H G B u n d des Versicherungs-Vertrags-Gesetzes u n d sind deshalb zwingend, unnachgiebig, d . h . es sind Bestimmungen, die sich der freien Vereinb a r u n g entziehen. Der überwiegende Teil jedoch bildet Bestimmungen, „ d i e Gegenstand der freien V e r e i n b a r u n g " sein können. Insgesamt bilden die A D S „eine vollständige Zusammenstellung der für den Inhalt, das Verständnis und Wirksamkeit der zu schließenden Versicherungsverträge maßgebenden R e g e l n " ; oder nach einer anderen Definition: „ e i n die Gesamtheit des assecuranzkontraktlichen (versicherungsvertraglichen) Rechtsverhältnisses umfassendes R e g u l a t i v " (regelnde V e r f ü g u n g ) , (zitiert Ritter, K o m m e n t a r Seite 5). D a m i t wissen wir, welche A u f g a b e den A D S und somit auch den Zusatzbestimmungen (1947) als Vertrags-Grundlage zufällt und vermerken hierzu noch ergänzend, daß „besond e r e " Versicherungsbedingungen den „ a l l g e m e i n e n " Bedingungen vorangehen, insbesondere „geschriebene" den „ g e d r u c k t e n " . A u c h für unsere Musterpolice 2711 gilt also folgende R a n g f o l g e : 1. die „geschriebenen" Bedingungen, 2. die „ g e d r u c k t e n " Zusatzbestimmungen zu den A D S für die Gütervers. (1947) 3. die A D S 4. das vertragsergänzende Gesetz ( H G B , B G B , V V G ) . Eines aber sei noch einmal hier abschließend mit aller Deutlichkeit herausgestellt: Die A D S in ihrer heutigen Fassung sind, wie wir jetzt wissen, k e i n e verklausulierten Fallen, mit denen die V.rer in die L a g e versetzt werden sollen, Schadenansprüche ihrer Versicherten abzulehnen, eine Ansicht, die auch heute noch gelegentlich von sonst ernst zu nehmenden K a u f l e u t e n zu hören ist. In solchen Fällen ist es gut, über die Geschichte der A D S , über ihren Werdegang, wie hier aufgezeigt, Bescheid zu wissen.

43

Kapitel VID § 114 ADS „FREI VON BESCHÄDIGUNG, AUSSER IM STRANDUNGSFALL» (FPA = FREE PARTICULAR AVERAGE UNLESS STRANDING) § 113 ADS „FREI VON BESCHÄDIGUNG" Nach unserer M P 2711 sind nunmehr die „geschriebenen" (die „besonderen") Bedingungen an der Reihe. Damit stoßen wir auf das Herzstück, besser noch auf den M o t o r der Einzelpolice. Die L e i s t u n g der „Motoren" ist verschieden groß und richtet sich nach der jeweils gewählten „Type", die dementsprechend auch p r e i s l i c h differiert. Die gebräuchlichsten Typen, sprich hier K l a u s e l n , zwischen denen VN und V.rer wählen können, sind 2 Standard-Klauseln, u.z. a) Versicherung nach der „beschränkten Beschädigungs-Klausel" oder b) Versicherung zu „vollen Bedingungen" - „vollen Konditionen" Die Versicherer bezeichnen beide Möglichkeiten (a und b) durch kurze F o r m e l n , nämlich so: a) soll die „beschränkte Beschädigungs-Klausel" gelten („beschränkt" insofern, als der Versicherer gegenüber den „vollen Bedingungen" nur beschränkt, nur „eingeschränkt" haftet), so lautet diese Formel: „frei von Beschädigung, außer im Strandungsfall" gemäß § 114 ADS - englisch: „Free from particular average unless stranding" § 114 ADS - oder nach dem Sprachgebrauch - kurz: „frei von B." - engl. „F.P.A." b) soll eine Versicherung - nach dem Sprachgebrauch - zu „vollen Bedingungen" gelten, so wird dies im Zertifikat oder der Einzelpolice so ausgedrückt: „frei von Beschädigung, wenn unter 3 (oder x) %, jedes Kollo eine Taxe" - englisch: „free from particular average if under 3 (oder χ) %, each package separately" - oder kurz : „Frei von 3 % " oder W.A. 3%. (Weniger gebräuchlich: c) „frei von Beschädigung" nach § 113 ADS - noch seltener d) „nur für Totalverlust" nach § 123 ADS.) Was bedeuten nun die vorstehenden Formeln bzw. Klauseln, genauer: gegen welche Gefahren, für welche Schäden oder Verluste ist der VN in dem einen oder dem anderen Falle gedeckt? Für den Kaufmann im Ausfuhrhandel gilt als oberstes Gesetz: K o s t e n s p a r e n . Für ihn, als VN, ist deshalb die „beschränkte Beschädigungs-Klausel" insofern interessant, als „prämienmäßig" eine solche Versicherungsdeckung (Vers.-Schutz) zu einer „billigeren" Vers.-Rate zu haben ist, als eine solche zu „vollen Bedingungen". Befassen wir uns also zunächst mit dem Vers.-Schutz nach der „beschränkten Beschädigungs-Klausel": „frei von Beschädigung, außer im Strandungsfall" gemäß § 114 ADS. (Hierzu nehmen wir anstelle der Musterpolice 2711 diesmal die gedruckten ADS zur Hand. Vorweg ist auf § 82 ADS zu verweisen, der durch Absatz 1, siehe III. Teil, Seite 243.) Satz 1 und 3 bestimmt, daß der Versicherer in der Güter-Vers, für eine Beschädigung nur im Falle einer Strandung haftet; der ferner besagt, daß die Bestimmungen des § 114 ADS, Abs. 1 und 3 für die Haftung des Versicherers im Strandungsfall entsprechende Anwendung finden. Hiermit ist festgelegt, daß sich die Haftung des Versicherers für Beschädigung der Güter g r u n d s ä t z l i c h „auf den Strandungsfall beschränkt" (ausgenommen die im § 82 Abs. 2 unter (1) besonders genannten Güter - vgl. ebenda.) § 82 ist also mit § 114 ADS Abs. 1 und 3 gekoppelt. § 114 ADS Abs. 1 nimmt den Satz aus § 82 ADS wieder wörtlich auf: „(1) Der Versicherer haftet für eine Beschädigung nur im Falle einer ,Strandung' ", wiederholt also hier, daß der Versicherer - um dem Wortlaut der Klausel : „frei von Beschädigung, außer im Strandungsfalle" zu folgen - frei sein soll von der Leistung, wenn der Schaden in einer Beschädigung 44

besteht, ausgenommen jedoch, wenn die Beschädigung durch einen „Strandungsfall" verursacht ist. Eine „Strandung" liegt vor bei einer Versicherung, die sich auf „Güter" bezieht, wenn das Schiff auf Grund stößt oder auf Grund festgerät. Der „Strandung" werden in der Güter-Versicherung folgende Fälle „gleichgesetzt", für die dann V.rer auch das Beschädigungs-Risiko trägt, nämlich wenn das Schiff 1. auf Grund stößt 2. auf Grund festgerät 3. mit anderen Sachen zusammenstößt 4. durch Eis beschädigt wird 5. kentert, sinkt, scheitert 6. mit anderen Fahrzeugen zusammenstößt 7. beschossen wird 8. oder wenn ein Brand 9. oder eine Explosion stattfindet. Im einzelnen kommentiert Dr. Carl Ritter (Seite 1283 bis 1296 § 114 ADS, Seite 1274-1283 §113 ADS) die dem Strandungsfall gleichgesetzten Fälle (auszugsweise) wie folgt: 1. wenn d a s Schiff a u f G r u n d aufstößt

„Für die Vers., die sich auf die Güter bezieht, kommt jedes Stoßen (des Schiffes) in Betracht, sowohl das Stoßen auf Grund wie das Zusammenstoßen mit anderen (festen oder beweglichen) Gegenständen, insbesondere auch das Zusammenstoßen mit Eisschollen."

2. wenn d a s Schiff auf Grund festgerät

„Stoßen auf Grund bedeutet, den Grund mit einer gewissen Heftigkeit berühren ohne festzugeraten ; deshalb ist dieser Fall des Festgeratens besonders erwähnt. Ob das Schiff durch gewöhnliche oder außergewöhnliche Maßregeln oder überhaupt nicht abgebracht werden kann, ist - für die Güter-Vers, und anders als in der Schiffskasko-Vers. (Schiffsrumpf) - ohne Bedeutung."

3. wenn d a s Schiff m i t a n d e r e n Sachen z u s a m m e n stößt 4. wenn d a s Schiff durch Eis beschädigt wird

sei es mit beweglichen, sei es mit unbeweglichen Sachen, ζ. B. mit Dukdalben, Kaimauer, Wracks.

5. wenn d a s Schiff kentert, sinkt oder scheitert

„ G e k e n t e r t " ist das Schiff, wenn es umgeschlagen ist, kieloben liegt oder doch so flach auf der Wasseroberfläche, daß es einstweilen nicht weiter befördert werden kann. Gekentert ist das Schiff noch nicht, wenn es sich auf die Seite gelegt und Wasser übernommen hat. G e s u n k e n ist das Schiff noch nicht, wenn es etwa infolge eines Lecks Wasser aufgenommen und einen größeren Tiefgang hat als gewöhnlich. Aber auch nicht erst, wenn es ganz gesunken oder „unrettbar" gesunken ist, sondern schon dann, wenn es „infolge seiner allzu großen Schwere, seine Schwimmfähigkeit. . . in dem Maße verliert, daß es mit dem ganzen Schiffsrumpf einschl.

„Wenn die Schiffsschraube gegen Eisstücke schlägt, hat das Schiff ,gestoßen', ist es ,mit anderen Sachen zusammengestoßen'. Der Fall steht also schon deshalb dem Strandungsfall gleich. Hier kommt etwa in Betracht, daß das Schiff vom Eise durchschnitten wird, was man gemeinhin nicht als Zusammenstoß bezeichnet." (Zusammenstoß mit Eisberg)

45

des Verdecks unter die Oberfläche des Wassers gerät; daß bei Ebbezeit das Verdeck des Schiffes über dem Wasserspiegel hervorragt, ist ohne Bedeutung". G e s c h e i t e r t ist das Schiff, wenn es auf Grund gerät und nicht sitzenbleibt, sondern zerbricht." 6. wenn d a s Schiff mit anderen Fahrzeugen zusammenstößt

Das Wort „Fahrzeug" hat hier natürlich die Bedeutung „WasserFahrzeug" und steht hier für den erweiterten Begriff für Dampfer, Segler, Schlepper, Leichter, Schute etc.

7. w e n n d a s Schiff beschossen wird

„Für Schaden durch Beschießung haftet im allgemeinen natürlich nur der Kriegs-Versicherer" ; der „Frei-von-Kriegsgefahr-Versicherer" auch nicht für den Schaden, der dadurch entsteht, daß Wasser in das vom Beschießen entstandene Leck eindringt. - Wenn das Schiff torpediert wird, wird es beschossen - anders, wenn es auf eine Mine aufläuft. (Diese Wagnisse werden durch den Einschluß der DTV-Kriegsklausel von 1955 erfaßt bzw. gedeckt, vgl. später folgende Erklärung).

8. wenn a u f d e m Schiff ein B r a n d entsteht

„Die Bezeichnung ,Brand' ist mit Rücksicht auf § 82 V V G gewählt. Die Bezeichnung scheint besser zum Ausdruck zu bringen, daß ein bestimmungsmäßiges Feuer nicht in Betracht kommt. . . Definition kurz und treffend (Wolff 447) : „Flammendes (nicht nur sengendes oder glassprengendes) Schadenfeuer (nicht Nutzfeuer)" Es kommt nur Feuer in Betracht, das nicht durch „Selbstentzündung" entstanden ist. Ist strittig, ob ein Brandschaden lt. Abs. 2 § 114 durch Selbstentzündung der Güter verursacht ist, so trifft die Beweislast den VN.

9. wenn a u f d e m Schiff eine Explosion stattfindet

„d.h. eine Explosion, die keinen Brand hervorruft; denn dieser Fall wird ohnehin wie ein Strandungsfall behandelt". Explosion Wolfram: Z.f. VW. 1911, 225: „Eine plötzliche unbegrenzte Vergrößerung des Volumens eines Körpers".

10. wenn d a s Schiff einen „Nothafen" anläuft

Dieser Fall ist nach § 86 Abs. 2 Satz 3 der „Strandung" gleichgesetzt (vgl. hierzu Klausel 17 - Nothafen-Klausel der gedruckten Zusatzbestimmungen (1947) Seite 264): „ I n Ausdehnung von § 114 ADS soll es auch als Strandung angesehen werden, wenn infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalles das Schiff einen „Nothafen anläuft" und unter Deck verladene Güter gelöscht werden". „Nothafen" ist jeder Hafen, den das Schiff, um drohende Gefahr für Schiff oder Ladung oder für beides, Schiff und Ladung, zu vermeiden, bestimmungswidrig anläuft. „ O b der Hafen nah oder fern dem Abgangs- oder Bestimmungshafen, ob er auf oder nicht auf dem Reiseweg liegt, gilt gleich. Der Abgangs- oder ein bestimmungsmäßiger Zwischenhafen ist also Nothafen, wenn das Schiff ,zur Vermeidung von Gefahren' dahin zurückkehrte, sonst sind Abgangshafen, bestimmungsmäßiger Zwischenhafen und Bestimmungshafen k e i n e Nothäfen, auch dann nicht, wenn die Güter zur Vermeidung von Gefahren ausgeladen werden müssen. Das An-

46

laufen eines Nothafens m u ß die ,nächste Folge' des Unfalles gewesen sein, die Güter ,müssen ausgeladen' sein. Nicht notwendig an L a n d gebracht, U m l a d u n g in Leichter oder ein anderes Schiff genügt." Die Weiterbeförderung mit anderen Schiffen oder zu L a n d e fällt unter die Vers., desgleichen die Kosten der U m l a d u n g , der einstweiligen Lagerung sowie die Mehrkosten der Weiterbeförderung, ebenso wie die Schadensfeststellungskosten (§ 95 Abs. 3, § 32 Abs. I. 3 ADS). N u r die vorstehend unter 1-10 aufgeführten Fälle sind der „ S t r a n d u n g " gleichgestellt, k e i n e a n d e r e n . N u r in d i e s e n Fällen trägt der Versicherer auch das BeschädigungsRisiko, in keinem anderen Falle. U n d auch nur dann, wenn folgende 2 weitere Voraussetzungen gegeben sind (§ 114 Abs. 3 Satz 2) : a) wenn der „Schiffskörper" b e s c h ä d i g t ist durch den Strandungsfall u n d was d e m gleichgestellt ist, u.z. b) so e r h e b l i c h , d a ß die Beschädigung der G ü t e r durch den Unfall verursacht sein „kann". „ H a t der Schiffskörper gar keinen Schaden erlitten, so fehlt eine der (drei) Voraussetzungen f ü r die H a f t u n g des Versicherers. Der Versicherte ist frei. O b die Beschädigung des Schiffskörpers so „erheblich" ist, d a ß die Beschädigung der Güter durch den Unfall verursacht sein kann, ist Tatfrage (d.h. es ist n u r von Fall zu Fall unter genauer Kenntnis aller Zus a m m e n h ä n g e zu entscheiden). Der V N m u ß an und f ü r sich beweisen, d a ß ein Strandungsfall vorliegt u n d d a ß die Beschädigung durch den Strandungsfall verursacht ist. Der Beweis des Kausal-Zusammenhanges (das ist die zusammenhängende Folge von Ursache u n d Wirkung - hier: Ursache = „Strandungsfall", Wirkung = „Beschädigung") ist aber erleichtert. W e n n die Beschädigung durch - nachgewiesen oder unstreitig - S t r a n d u n g verursacht sein k a n n , gilt sie im Zweifel als d u r c h die S t r a n d u n g verursacht (§ 114 Abs. 1 Satz 2). V N braucht nur die Möglichkeit zu erbringen, d a ß die Beschädigung durch Strandungsursache entstanden ist. Der Versicherer dagegen k a n n beweisen, d a ß die Beschädigung nicht durch die S t r a n d u n g verursacht ist u n d natürlich erst recht auch den Gegenbeweis führen, d a ß die Beschädigung nicht d u r c h die S t r a n d u n g verursacht sein kann. (Wenn Versicherer einen solchen Beweis f ü h r e n kann.) Die Beweiserleichterung (für den V N ) tritt nicht ein, wenn ein B r a n d auf d e m Schiff ausgebrochen ist u n d der Versicherer behauptet, der Brand sei d u r c h „Selbstentzündung" der Güter, auf welche sich die Versicherung bezieht, verursacht. F ü r „Selbstentzündung" haftet nach § 86 ADS der Versicherer nicht. W ä h r e n d im allgemeinen der „Versicherer" zu beweisen hat, d a ß der Schaden d u r c h die „natürliche Beschaffenheit" der Güter, insbesondere durch Selbstentzündung entstanden ist, m u ß , wenn die Güter mit der Klausel „frei von Beschädigung, außer im Strandungsfalle" versichert sind, der V N beweisen, d a ß der Brand und damit Beschädigung n i c h t d u r c h Selbstentzündung (der versicherten Ware) entstanden ist. Dies ist die Bedeutung des § 114 Abs. 3 Satz 3: „Bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, trifft die Beweislast den V N , wenn streitig ist, ob der Brandschaden d u r c h Selbstentzündung der Güter entstanden ist." § 113 A D S Frei v o n Beschädigung

Bleibt noch nach, § 114 Abs. 1 Satz 3 zu erklären: „ I m übrigen f i n d e n die Bestimmungen des § 113 entsprechende A n w e n d u n g " (Wortlaut der Klausel § 113, vgl. Seite 254.) I m Z u s a m m e n h a n g mit der „beschränkten Beschädigungsklausel" interessiert der § 113 insoweit, als durch diesen Paragraphen der 47

Vers.-Schutz nach § 114 ergänzt bzw. vervollständigt wird; sonst haben die weitergehenden Bestimmungen des § 114 V o r r a n g . Dies ist der Sinn: „ I m übrigen finden die Bestimmungen des § 113 Anwendung". Die negativ formulierte Bestimmung des § 113 Satz 1: „Der Versicherer haftet nicht für eine Beschädigung und bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, auch nicht dafür, daß die Güter infolge der Beschädigung verlorengehen, insbesondere in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört werden", positiv ausgedrückt bedeutet, daß „der Versicherer haftet für jeden Schaden, für jeden Verlust (Teil- und Totalverlust), der nicht aus einer Beschädigung entstanden ist." „Es kommt also auf die U r s a c h e des Schadens an. Ist die Ursache ein Verlustereignis, so haftet der Versicherer, ist die Ursache des Verlustes ein Beschädigungsereignis, so haftet der Versicherer nicht. Nun beginnt fast jeder Verlust (durch Vernichtung) mit einer Beschädigung. Würde also Versicherer für keinen Verlust haften, der mit einer Beschädigung beginnt, so würde er so ziemlich überhaupt nicht haften. Die Klausel kann also nicht die Bedeutung haben, daß der Versicherer für keinen Verlust haftet, der mit einer Beschädigung „beginnt". Der Versicherer haftet jedenfalls, wenn die Beschädigung „unmittelbar zum Verlust führt". Beispiel 1

„Wenn die versicherten Decks-Güter von der ersten Sturzsee beschädigt, von der zweiten über Bord gespült werden, ist das ganze n u r Verlust- Verlustschaden - Versicherer haftet."

Beispiel 2

Anders, wenn Schiffsbesatzung versicherte Weinfässer anbohrt und der Inhalt nach und nach ausleckt - Versicherer haftet nicht.

Beispiel 3

„Wenn versichertes Steingut bei der Löschung in den Laderaum zurückstürzt und vollständig zerbricht, ist das Steingut verloren, nicht beschädigt. Steingut ist in dem Falle nicht infolge der Beschädigung verloren gegangen, der Verlust ist nicht aus einer Beschädigung entstanden - Versicherer haftet."

Beispiel 4

„ B r u c h kann Verlust (Beispiel 3) und kann Beschädigung sein. Wenn von Porzellanwaren ein Stück ab- oder ausbricht, wird es sich regelmäßig um Beschädigung handeln. Versicherer haftet nicht."

Beispiel 5

„Wenn Ölfässer von einer Sturzsee zerschlagen werden und sie sich entleeren ist Bruch = Verlust - Versicherer haftet."

Beispiel 6

Fällt beim Ein-, Uber- oder Ausladen ein versichertes Gut aus der Schlinge über Bord, so ist das ein Verlustereignis - Versicherer haftet.

Beispiel 7

„Insbesondere ist Diebstahl als solcher Verlust, nicht Beschädigung", insofern also nach § 113 mitversichert. In diesem Falle geht aber die Klausel 3 der Zusatzbestimmungen (1947) dem § 113 voran,

48

derzufolge es in der Diebstahl-Ausschluß-Klausel heißt: „ D e r Versicherer haftet mangels anderer Vereinbarung f u r einen d u r c h Diebstahl verursachten Schaden n u r im Strandungsfall ( § 1 1 4 ADS u n d Nothafen-Klausel)". Diese Zusatzbestimmungen gehen, wie bereits früher erwähnt, den A D S voran. Soll deshalb das Diebstahl-Risiko mitversichert gelten, nicht n u r im Strandungsfall bzw. im Nothafen, so ist dies besonders mit d e m Versicherer zu vereinbaren und entsprechende Prämienzulage zu zahlen. N a c h § 113 Satz 2 haftet der Versicherer auch „ f ü r Aufopferungen, f ü r Havarie-große-Beiträge u n d Havarie-großeKosten, die zur A b w e n d u n g auch eines Beschädigungsschadens der versicherten Sache entstehen". (Die Begriffsbestimmungen von Aufopferungen u n d Havarie-große-Beiträgen u n d -Kosten klamm e r n wir hier f ü r heute aus u n d behandeln diese später im besonderen.) Eingangs ist erwähnt, d a ß sich der K a u f m a n n , als V N , aus „ K o s t e n g r ü n d e n " f ü r die „beschränkte Beschädigungs-Klausel" interessiert. Das ist richtig, wenn er seine W a r e auf cif-Preis-Basis anbietet bzw. verkauft u n d K ä u f e r keine speziellen Vorschriften hinsichtlich der Vers.-Bedingungen gemacht hat. Anders ist das Vers.-Interesse f ü r den I m p o r t - K a u f m a n n zu beurteilen, der seine Produkte aus Übersee auf cif-Basis kauft u n d in Erfüllung des Kaufkontraktes vom Ablader eine Police erhält mit folgender F.P.A.-Klausel nach den Institute Cargo Clauses ( = I C C ) , d.s. von der Institution der London Underwriters herausgegebene Standard-Klauseln, die in etwa der vorstehend beschriebenen deutschen „ b e schränkten Beschädigungs-Klausel" entspricht u n d den folgenden Wortlaut h a t : „ W a r r a n t e d / r e e f r o m Particular Average unless the vessel or craft be stranded, sunk or burnt, b u t notwithstanding this warranty the Underwriters are to pay the insured value of any package or packages which may be totally lost in loading, transhipment or discharge, also for any loss of or d a m a g e to the interest insured which m a y reasonably be attributed to fire, explosion, collision or contact of the vessel and/or craft a n d / o r conveyance with any external substance (ice included) other t h a n water, or to discharge of cargo at a port of distress, also to pay special charges for landing warehousing and forwarding if incurred at an intermediate port of call or refuge, for which Underwriters would be liable u n d e r the standard form of English M a r i n e Policy with the Institute Cargo Clauses (W.A.) attached. This Clause shall operate during the whole period covered by the policy". ( I n freier Übeisetzung siehe S. 71.) (Die deutsche F.P.A.-Klausel ist übrigens auf englischen U r s p r u n g zurückzuführen u n d wurde von dort E n d e des 18. J a h r h u n d e r t s hier eingeführt.) Wie leicht ersichtlich, sind durch eine solche F.P.A.-Deckung viele Schadensmöglichkeiten nicht erfaßt, die also voll zu Lasten des V N gehen, wie beispielsweise: Seewasserbeschädigung durch Schwerwetter-Schäden, Süß- u n d Regenwasserbeschädigung, Schaden durch Beiladung, Hakenriß, Bruch und/oder Zerreißen der Verpackung, Schiffsschweiß u n d -dunst, gewöhnlicher Diebstahl, Beraubung etc. Aber nicht n u r der V N h a t unter gewissen Voraussetzungen aus Kostengründen an einer „eingeschränkten Beschädigungsklausel" ein Interesse, auch die Versicherer müssen, u m „der besonderen N a t u r bestimmter Güter R e c h n u n g tragen zu können", die Möglichkeit haben, vertragsmäßig ihre Haftung zu beschränken. So geben die Versicherer regelmäßig in folgenden Fällen n u r Deckung aufgrund der „beschränkten Beschädigungsklausel" f ü r : unverpackte Güter, insbesondere Schüttgüter — Bulkladung, auf Deck verladene Güter, 49

Retourgut, gebrauchte Maschinen und Möbel, vorbeschädigte Güter etc., Tod von Tieren (§ 82 ADS). Mit diesem Wissen aus obiger Darstellung sind Sie in bezug auf die kurze Formel : „Frei von Beschädigung, außer im Strandungsfall" (§ 114 ADS) oder noch kürzer, wie im Sprachgebrauch: „Frei von B" oder international: „F.P.A." fast schon ein „Experte", ein Sachverständiger. Beim nächsten Mal wollen wir dann „aus dem Vollen schöpfen", d.h. uns mit der Vers, zu „vollen Bedingungen" befassen.

50

Kapitel IX KLAUSEL: „FREI VON BESCHÄDIGUNG WENN UNTER 3%" (§34 ADS) (gesprochen : „Frei von 3") ENGLISCH: „WITH PARTICULAR AVERAGE IF UNDER 3%» (W.A. 3%) I. Teil: § 28 ADS - U m f a n g der Haftung i m allgemeinen Wir haben bereits gesehen, daß der V.rer grundsätzlich, d. h. wenn nichts anderes bestimmt ist, für eine Beschädigung nur „im Strandungsfall" haftet; soll der V.rer auch in a n d e r e n als nur im Strandungsfall für Beschädigungsschaden haften, muß die Klausel : „Frei von Beschädigung, wenn unter 3 % " (§ 34 ADS, im Sprachgebrauch kurz: „Frei von 3") englisch: „With particular average if under 3 % " oder kurz: „W.A. 3 % " vereinbart sein. Ist die „Frei von 3"-Klausel dem Vertrag zu Grunde gelegt, richtet sich der Umfang der Haftung „im allgemeinen" nach § 28 ADS, der wie folgt lautet: „Der Versicherer trägt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, alle Gefahren, denen das Schiff oder die Güter während der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind. Er haftet insbesondere für einen Schaden, der durch Eindringen von Seewasser, Schiffszusammenstoß, Strandung, Schiffbruch, Brand, Explosion, Blitzschlag, Erdbeben, Eis oder durch Diebstahl, Seeraub, Plünderung oder andere Gewalttätigkeiten verursacht wird. Er haftet jedoch für einen Schaden nur in dem durch diese Bedingungen bestimmten Umfange, insbesondere nicht für die Belastung des versicherten Gegenstandes mit Schiffsgläubigerrechten oder für den Schaden, der durch eine Verzögerung der Reise verursacht wird." Der einleitende Satz : „Der V.rer t r ä g t . . . „alle Gefahren" - all risks - denen das Schiff oder die Güter während der Dauer der Vers, ausgesetzt sind", legt - wie von altersher bei Vers.-Verträgen üblich, zunächst nur g r u n d s ä t z l i c h fest, daß der V.rer die „Gesamtheit der Transportgefahren" trägt, entscheidend und einschränkend aber heißt es im Zwischensatz: „soweit nicht ein anderes bestimmt ist". Wenn tatsächlich der V.rer jedmögliche, alle erdenklichen Schäden am vers. Gut während der Reise tragen sollte, könnte (so Ritter S. 464) „das Vers.-Gewerbe ebenso wenig bestehen, wie das Frachtgewerbe, insbesondere der Postbetrieb, nicht bei „unbeschränkter" Haftung bestehen könnte." Nehmen wir also den § 28 ADS systematisch unter die Lupe, um zu erfahren, welche, wenn also nicht alle, Gefahren der V.rer tatsächlich nach der „frei von 3"-Klausel trägt. Zunächst: Was versteht der V.rer unter „Gefahren"? Die Antwort des Juristen lautet: „Die G e f a h r ist eine Situation, die in der Vorstellung oder nach der Erfahrung die „Möglichkeit von Schäden", hier Vers.-Schäden, in sich birgt" (Ritter S. 459 u. weiter). „In diesem Sinne „trägt" der V.rer Gefahren, hat er sie mit seinem Vermögen verbunden", das „Risiko" also dem V.ten abgenommen. Der V.rer übernimmt und trägt also grundsätzlich „alle Gefahr", aber doch nur alle Gefahren, die für Schiff und Ladung „mit der See-Schiffahrt" verbunden sind (nach § 1 ADS)." W e l c h e Schäden es sind, deren Möglichkeit der V.rer übernimmt und trägt und in welchem U m f a n g e , muß der „Vers.-Vertrag" ergeben, insbesondere die Vers.-Bedingungen, also die ADS, die Zusatzbestimmungen (1947) und die „geschriebenen, besonderen" Bedingungen der Police, ferner das vertragsergänzende Gesetz. Deshalb: „Soweit nicht ein anderes bestimmt ist." Durch eine solche Formulierung „soweit nicht ein anderes bestimmt ist" läßt das Gesetz regelmäßig erkennen, daß der Versicherer nach den ADS einzelne Gefahren nicht trägt, daß er u. U. die Gefahren nicht während der ganzen Dauer trägt und daß durch besondere 51

Vereinbarung weitere Gefahren ausgenommen sein können, die Vers, auch auf einzelne Gefahren beschränkt sein kann" (Ritter S. 485). „Voraussetzung des Entschädigungs-Anspruches ist, daß sich das Gefahrenereignis während der Dauer der Vers, zugetragen hat. VN muß beweisen, daß das Gefahrereignis sich nicht vor und nicht nach der Vers., sondern eben (welches es auch gewesen sein mag) während der Vers, zugetragen hat" (Ritter S. 463). Die zeitliche und örtliche Begrenzung der Versicherung wird regelmäßig durch die dem Vers.-Vertrag zugrundeliegende von Haus zu Haus-Klausel bestimmt (vgl. S. 34—36, vgl. aber auch S. 38 Abs. 8 „Nichtzahlung der Prämie nach Mahnung"). Ein Anderes gilt auch dann, wenn eine Vers, so genommen wurde, daß sie in einem v o r Schließung des Vertrages liegenden Zeitpunkt beginnt (vgl. § 5 ADS, Seite 214). In Satz 2 § 28 ADS sind „beispielsweise" eine Anzahl von Gefahrenereignissen aufgeführt, für die der Versicherer haftet, nämlich „insbesondere" für einen Schaden durch a) b) c) d) e) f) g)

Eindringen von Seewasser Schiffszusammenstoß Strandung Brand, Explosion, Blitzschlag Erdbeben Eis Diebstahl, Seeraub, Plünderung und andere Gewalttätigkeiten.

Hierzu Ritter (S. 486) : zu a) Eindringen von Seewasser: Das Eindringen anderen Wassers (Schnee, Regen, Süßwasser sowie Hochwasser) ist ebenfalls ein Vers.-Schaden oder ein Gefahrereignis, für das Versicherer haftet, zu b) Schiffszusammenstoß : Kollision mit anderen Gegenständen zählt ebenfalls zu den versicherten Gefahrenereignissen, zu c) Strandung: Bei einer Vers., die sich auf „Güter" bezieht: = Wenn das Schiff auf Grund stößt oder auf Grund festgerät, zu d) Brand, Explosion, Blitzschlag: Diese Gefahren sind besonders angeführt, weil sie Gefahrenereignisse der Feuer-Vers, sind. Versicherer haftet aber ζ. B. nicht, wenn Brand oder Explosion unmittelbare oder unvermeidliche Folge eines Kriegsereignisses ist (§ 35 ADS). Nichthaftung auch bei Selbstentzündung (§ 86). zu e) Erdbeben : Versicherer haftet insbesondere auch, wenn Brand und Explosion durch Erdbeben verursacht sind. zu g) Diebstahl, Seeraub, Plünderung und andere Gewalttätigkeiten : Das Diebstahl-Risiko ist also nach den ADS mitvers. Der Vers.-Vertrag (Police) ist in der Praxis regelmäßig gekoppelt mit den Zusatz-Bestimmungen (1947), die den ADS vorangehen. Klausel 3 der Zusatzbestimmungen beschränkt die Haftung des Versicherers für die Diebstahlsgefahr nur auf den „Strandungsfall" (§ 114 ADS) und Nothafen. Es muß also in jeder Einzelpolice ausdrücklich der Einschluß der Diebstahlgefahr erwähnt werden, wenn gewöhnlicher - d.h. nicht nur im Strandungsfall - Diebstahlschaden mitvers. gelten soll. Die positiven Beispiele des § 28 ADS, in denen also die Haftung des Versicherers gegeben ist, können natürlich noch vielfach (nicht beliebig) erweitert werden, so u. a. für folgende Gefahrenereignisse : 52

h) Verschmutzung : Wenn vers. Güter dadurch beschädigt werden, daß sie in ungenügend gereinigte Schiffsräume verladen werden. i) Schäden durch Beiladung: Wenn vers. Güter durch andere, in dem Schiff verladene Güter beschädigt werden. Versicherer haftet weiter für folgende „mittelbare" Schäden in gleicher Weise wie nach der „beschränkten Beschädigungs-Klausel" bzw. § 113 Satz 2 ADS („frei von Beschädigung") für Havarie-Beiträge (§ 29, 30 ADS) für Aufwendungen (§ 32 1 u. 2 ADS) für Kosten der Ermittlung und Feststellung des dem Versicherer zur Last fallenden Schadens, soweit ihre Aufwendungen den Umständen nach geboten waren (§ 32, 3 ADS) für Kosten der Umladung, einstweiligen Lagerung, Mehrkosten der Weiterbeförderung bei Anlaufen eines Nothafens (§ 95 ADS, vgl. S. 46). Satz 3 § 28 ADS besagt: „Versicherer haftet jedoch für einen Schaden nur in dem durch diese Bedingungen (also ADS) beschränkten U m f a n g e . " Der „Vers.-Vertrag" kann natürlich „etwas anderes bestimmen", insbesondere die Haftung des Versicherers über den in den ADS bestimmten Umfange erweitern; dann gilt eben der Vertrag. Nach § 28 ADS haftet Versicherer n i c h t : a) für die Belastung des versicherten Gegenstandes mit Schiffsgläubigerrechten, b) für einen durch gerichtliche Verfügung oder ihre Vollstreckung (Arrestgefahr) entstandenen mittelbaren Schaden, insbesondere nicht für die Mannschaftsheuer, Unterhaltung der Mannschaft, Ersatz des Gewinns, welcher dem Reeder während der Zeit des Stilliegens infolge der Pfändung des Schiffes entgangen ist. c) für Schaden, der durch eine Verzögerung der Reise verursacht wird. Beispiel : Holzöl in Ballasttanks von Brasilien kann im Bestimmungshafen Rotterdam nicht gelöscht werden, da die Pumpenleitung des Schiffes zum Landtank versagt. Andere Entlöschungsmöglichkeit fehlt, da über (Ballast-) Tank Erze für Finnland bestimmt, gestaut sind. Schiffsleitung entschließt sich, ohne Holzöl zu löschen, zunächst Erzfracht nach Finnland zu bringen, um dann nach Anlaufen weiterer Zwischenhäfen erst auf der Rückreise einen 2. Versuch zu machen, das Holzöl bestimmungsgemäß in Rotterdam zu entlöschen. Dieser 2. Versuch ist erfolgreich, nachdem zwischenzeitlich die Pumpenanlage des Schiffes überholt worden war. Das pumpfähige Holzöl kann schadenfrei in die Landtanks übernommen werden. Kein Schaden also an der Ware selbst (der Versicherer sagt : kein Substanzschaden). Aber V N hat durch die Verzögerung der Reise bis zur Entlöschung des versicherten Gutes dadurch erheblichen Schaden erlitten, daß Weltmarktpreis für Holzöl nach dem 1. Anlaufen in Rotterdam von D M 2 , - auf 1,50 pro kg z.Z. der tatsächlichen Entlöschung gefallen war. Ein solcher „Verzögerungsschaden" ist gemeint, für den Versicherer n i c h t haftet. d) „Versicherer trägt auch nicht die Gefahr des „rechtzeitigen Anschlusses" durch ein Transportmittel an das andere. Soweit über die Haftung nach „Frei von 3" i m a l l g e m e i n e n und „soweit nicht ein anderes bestimmt ist". Diesem vorläufig für uns noch geheimnisumwitterten Nachsatz müssen wir nun weiter auf die Spur kommen.

53

Kapitel Χ KLAUSEL: „FREI V O N BESCHÄDIGUNG, WENN UNTER 3%" Π. TeU (Haftung der Höhe nach) Die „Franchise" nach a) § 34 ADS - „Schaden v o n weniger a l s 3%" b) § 117 ADS - „Frei v o n g e w i s s e n Prozenten" c) § 118 ADS - „Frei v o n g e w i s s e n ,ersten' Prozenten" Nach dem § 28 ADS befassen wir uns nun mit denjenigen Bestimmungen der ADS, die den Umfang der Haftung des V.rers der H ö h e nach festlegen, das sind a) § 34 ADS - Schaden von weniger als 3%, der folgendes besagt: (1) Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, wenn dieser 3% des Versicherungswertes nicht erreicht. (2) Der Versicherer haftet für Beiträge zur großen Havarei und Aufopferungen auch dann, wenn diese 3% des Versicherungswerts nicht erreichen. Das Gleiche gilt von der Haftung für den durch einen Schiffszusammenstoß entstandenen mittelbaren Schaden und für die im § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und im § 95 Abs. 3 bezeichneten Aufwendungen. Schäden und Aufwendungen, für die der Versicherer hiernach unbeschränkt haftet, sowie die im § 32 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Kosten kommen für die Berechnung der nach Absatz 1 maßgebenden Haftungsgrenze nicht in Betracht. (3) . . . (nur auf die Schiffskasko-(Schiffsrumpf)-Vers. bezüglich.) (Die folgenden Erklärungen zu § 34 fußen auf Kommentar Ritter, Seite 577/582, z.T. wörtlich zitiert.) Zufolge vorstehender Bestimmungen des § 34 Abs. 1 wird der Versicherer für kleinere Schäden, sog. „Bagatellschäden", die w e n i g e r als 3% des Vers.-Wertes ausmachen, befreit, denn solche kleinen Schäden „lohnen die Mühe und Kosten nicht, die mit der Ermittlung und Feststellung des Schadens verbunden sind." Im übrigen muß der Kaufmann, welcher Güter auf den Seetransport bringt, in jedem Falle mit derartigen Kleinschäden rechnen. Es ist deshalb schon lange Brauch, daß die Versicherer sich von Schäden, die 3% nicht übersteigen, frei zeichnen. Diese Bezeichnung „frei von 3" wird aber sehr häufig V O N LAIEN MISSVERSTANDEN, nämlich dahingehend, daß von jedem Schaden 3 (oder x) % stets vom Versicherten selbst getragen werden müssen. So ist es nicht! Der Versicherer haftet nicht, wenn der Schaden 3% des Vers.-Wertes (d.i. die sog. „Franchise" oder „Freigrenze") nicht erreicht ist. Wird diese „Franchise"/„Freigrenze" aber „erreicht" oder „überschritten", dann haftet der Versicherer ganz, d. h. „in voller Höhe" des Schadens. Der Ausdruck „Franchise" ist also in der See-Vers, ein „kleiner" Schaden, der „nicht ersetzt" wird, warum die 3% nicht erreicht sind, ist ohne Bedeutung. - Der Versicherer spricht in dem Falle von einer Integral-Franchise nach § 34 ADS, abweichend von der im folgenden noch behandelten A b z u g s - F r a n c h i s e ! Bei der Integral-Franchise müssen also 3% des Vers.-Wertes „erreicht" sein. Der Schaden braucht die 3% nicht zu übersteigen. Bei der Berechnung der Franchise werden alle Schäden, die während der Vers.-Dauer ent54

standen sind, zusammen gerechnet. Versicherer haftet also, wenn 2% gestohlen und 2% durch Seewasser beschädigt sind. Schäden, für die Versicherer nicht haftet, werden natürlich nicht mit gerechnet, so z.B. nicht Beschaffenheitsschäden. Wenn von „frei von 3 % " versicherten Gütern 2% gestohlen sind, 2% (oder 20%) infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit beschädigt oder zerstört werden, haftet Versicherer n i c h t , (u.z. deshalb nicht, weil nach § 86 ADS Versicherer für keinen Beschaffenheitsschaden haftet, was noch später darzulegen ist.) Auch die „Schadenfeststellungskosten" kommen bei der Berechnung der Franchise n i c h t in Betracht. Versicherer ersetzt diese Kosten nur, wenn sie durch die Ermittlung und Feststellung des dem Versicherer „zur Last fallenden" Schadens entstehen. Er ersetzt sie also insbesondere nicht, wenn diese Kosten einen Schaden betreffen, der 3% des Vers.-Wertes nicht erreicht. In § 34 Abs. 2 werden eine Reihe von Schäden und Aufwendungen und Kosten bezeichnet, für die Versicherer „auch d a n n " haftet, wenn diese 3% des Vers.-Wertes „nicht erreichen". Versicherer haftet also „uneingeschränkt", auch wenn der Schaden 3% des Vers.-Wertes nicht erreicht, wenn es sich handelt u m : 1. Havarie-große-Beiträge, 2. Aufopferungen in bezug auf die Güter-Vers., 3. Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens, die V N den Umständen nach für geboten halten durfte, 4. für gemachte Aufwendungen auf Weisung des Versicherers hin, 5. für Kosten der Umladung, Lagerung und Weiterbeförderung (§ 95 Abs. 3) für den Fall, daß nach dem Beginn der Vers, entweder die Güter infolge eines Unfalles, für den der Versicherer haftet mit einem anderen Schiff oder zu Lande befördert werden oder ohne Zustimmung des VN die Beförderung geändert oder die Reise des Schiffes aufgegeben ist. (Zu 1-5 zur vorläufigen Kenntnis. Wir werden uns später noch einzeln damit auseinandersetzen.) Alle diese Schäden, für die Versicherer uneingeschränkt, also auch unter 3% haftet, kommen andererseits auch bei der Berechnung der Franchise nicht in Betracht. Sind Güter u n d Gewinn „gemeinschaftlich" vers., so müssen die Vers.werte für die Berechnung der Franchise „auseinander gerechnet" werden. Beträgt der Gesamt-Vers.-Wert D M 99 000,- und der Schaden am vers. Gut D M 2 800,-, so h a f t e t der V.rer da die Franchise nur vom Güterwert (d.s. D M 99 000,- ./. 10% imag. Gewinn, mithin „Güterwert" = D M 90 000,-) zu berechnen ist. Es müssen also 3% von D M 90 000,- „erreicht" oder „überschritten" sein: das wären also 3% von D M 90 000,- = D M 2 700,-, folglich ist ein Schaden von D M 2 800,- v o l l zu vergüten. A n d e r s ist die Franchise zu berechnen, wenn der Vers.-Wert (vgl. Kapitel IV) „abweichend von den ADS" vereinbart wird; beispielsweise, wenn die Güter vor ihrem Abgang versichert werden : nicht zum Abgangs-, sondern zum Ankunftswert. In solchen Fällen ist die Franchise vom Vers.-Wert plus Gewinn zu errechnen., im vorstehenden Beispiel also von D M 99 000,- 3% = Franchise D M 2 970,-. V.rer haftet bei D M 2 800,- Schaden danach nicht. Ebenso wird „nicht auseinander gerechnet", wenn Güter und M e h r w e r t „gemeinschaftlich" versichert sind, also der Mehrwert in den Vers.-Wert der Güter eingerechnet ist, z.B. schwimmende Güter nicht zum Abgangswert, sondern zu dem inzwischen gestiegenen Wert (für Vergangenheit und Zukunft!) versichert sind. (vgl. S. 30 Mehrwert) Auch das englische Recht kennt den Begriff der „Integral-Franchise". So enthält Lloyd's Policy ein common memorandum, in dem es heißt: „Corn, fish, salt, fruit, flour and seed are warrented free from average unless general, or the ship be stranded — sugar, tobacco, hemp, flax, hides and skins are warranted free from average, under five pounds per cent, and all other goods, also the ship and freight, are warranted ,free from average under three pounds per cent', unless general, or the ship be stranded." 55

An dieser Stelle ist zur „eingeschränkten Beschädigungsklausel": „frei von B., außer im Strandungsfall (§ 114 A D S ) " nachzutragen, d a ß die „Integral-Franchise" von 3% „auch im Strandungsfall" anzuwenden ist, da § 34 ADS von § 114 bzw. § 82 ADS nicht berührt wird. (Ritter S. 1007 u. 1039). Neben der Klausel „frei von 3 % " ist im See-Vers.-Verkehr auch die Klausel nach b) § 117 ADS „Frei v o n g e w i s s e n P r o z e n t e n " gebräuchlich. In § 117 heißt es wörtlich : „Die Bestimmungen des § 34 über die Haftung des Versicherers im Falle eines 3 % des Vers.-Wertes nicht erreichenden Schadens finden entsprechende Anwendung." Es geht auch hier u m eine I N T E G R A L - F R A N C H I S E . Eine solche Klausel findet bei Gütern, die für die Gefahr der Seeschiffahrt im „erhöhten" M a ß e anfällig sind, beispielsweise bei Tabak, Anwendung, der zur Bedingung „Frei von Beschädigung wenn unter 5 % , jedes Kollo eine Taxe, einschl. Diebstahl, Schiffschweiß u n d -dunst" versichert werden kann. In solchen Fällen ist § 117 ADS in der Beschränkung n u r anzuwenden auf den „Beschädigungsschaden" u n d daneben § 113 ADS. Der V.rer h a f t e t z.B. nach vorstehender Klausel, wenn 4 % g e s t o h l e n werden. Er haftet n i c h t , wenn 4 % infolge einer „Beschädigung" verloren gehen, insbesondere in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört werden. Werden nur 2 % gestohlen, so haftet der V.rer nach § 34 nicht, denn die Klausel „frei von 5 % Beschädigung kann im allgemeinen nur dahin ausgelegt werden, daß § 34 geändert werden soll, soweit die Haftung des Versicherers für den „Beschädigungsschaden" in Betracht kommt, n i c h t , d a ß § 34 überhaupt durch die Klausel ersetzt werden soll. Diese Klausel soll besagen, d a ß der Versicherer gemäß § 82 Abs. 2 unter 2 f ü r die „Beschädigung" auch in a n d e r e n als in Strandungsfallen haften soll. V e r l u s t , f ü r den der Versicherer nur mit der gewöhnlichen Franchise des § 34haftet, u n d „Beschädigung", f ü r die der Versicherer nach der Klausel „frei von 5% Beschädigung" nicht haftet, werden n i c h t zusammengerechnet. Deshalb sind 2 % gestohlen, 4 % beschädigt, so haftet der Versicherer überhaupt nicht. Sind 8 % gestohlen und 4 % beschädigt, so haftet der Versicherer nur für die 8 % , nicht f ü r 12%. Anders, wenn „frei von 5% Beschädigung, „außer im Strandungsfall" versichert ist und die B E S C H Ä D I G U N G D U R C H E I N E N S T R A N D U N G S F A L L verursacht ist. Sind 2 % gestohlen und 4 % beschädigt, so haftet der Versicherer für 6 % , sind 8 % gestohlen und 4 % beschädigt, so haftet der V.rer für 12%. Der Vers.-Verkehr kennt neben der I N T E G R A L - F R A N C H I S E (§ 34 u. § 117 „frei von 3% oder „frei von gewissen Prozenten") weiter noch die sog. c) A b z u g s - F r a n c h i s e g e m ä ß § 118 ADS „Frei v o n g e w i s s e n e r s t e n P r o z e n t e n " § 118 ADS hat folgenden Wortlaut: „Der Versicherer haftet f ü r einen Schaden nur, soweit dieser die im Vertrage ,bestimmten Prozente' des Vers.-Werts ,übersteigt'." Diese Abzugs-Franchise wird insbesondere bei Flüssigkeiten bedungen, so z.B. Fischtran in Eisendrums: „einschl. Leckage, frei von dem „ersten" Prozent, jedes F a ß eine T a x e " oder flüssiges Hühnereigelb in Holzfässern: „einschl. Leckage, frei von den e r s t e n 3 % , jedes F a ß eine T a x e " , aber auch in Verbindung mit der Klausel „frei von Beschädigung" 56

so z.B. bei Zement: „frei von den ersten 3% Beschädigung, ganze Abladung eine Taxe." Wird also die „Abzugs-Franchise" zur Policen-Bedingung gemacht, erkenntlich an dem Wort „ e r s t e n " , so haftet der Versicherer nur für einen Schaden, wenn und insoweit der Schaden die im Vertrage bestimmten Prozente (1,3,5, 10%) des Vers.-Wertes ü b e r s t e i g t (wohlgemerkt nicht nur „erreicht" sind, wie § 34 für die Integral-Franchise vorschreibt.) Bis zur Höhe des vereinbarten Prozentsatzes (1, 3, 5, 10%) muß also der Versicherte den Schaden (immer) selbst tragen. Beispiel:

1 Faß chin. Hühnereigelb versichert „einschl. Leckage, frei von den ersten 3%" Abgangsbewicht netto 250 kg Ankunftsgewicht netto 240 kg Leckage 10 kg Franchise 3% von 250 kg 7,5 kg 2,5 kg zulasten der Versicherung Wenn die Klausel „Frei von Beschädigung" mit § 118 verbunden ist, ist die Abzugsfranchise nur in der Beschränkung auf Beschädigungsfalle anzuwenden, daneben aber § 113, also genau wie ADS § 117.

Beispiel:

Wenn die Klausel „frei von den ersten 10% Beschädigung" vereinbart ist und 15% g e s t o h l e n werden, ersetzt der Versicherer 15%, wenn 15% infolge einer Beschädigung verloren gehen, insbesondere in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört sind, haftet der Versicherer nur für 5%. V e r l u s t , für den der Versicherer haftet und Beschädigung, für die der Versicherer nicht haftet, werden nicht zusammengerechnet (wie § 117 ADS, Seite 56).

Beispiel:

Wenn die Klausel „frei von den ersten 10% Beschädigung" vereinbart ist, 8% gestohlen und 7% beschädigt werden, haftet der Versicherer nur für die 8%, nicht für 15% ./. 10% = 5% Beschädigung.

Stellen wir für heute noch einmal die beiden Begriffe: Integral-Franchise und Abzugs-Franchise gegenüber; sie unterscheiden sich wie folgt: bei der a) Integral-Franchise (§ 34, 117 ADS) haftet V.rer voll, wenn 3% oder x% des Vers.-Wertes „erreicht" oder überschritten sind, u n t e r 3% oder x% (wie im Vers.Vertrag näher bestimmt) g a r n i c h t , bei der b) Abzugs-Franchise haftet der V.rer, wenn und insoweit der Schaden die bedungenen (1, 3, 5 oder x) Prozente des Vers.-Wertes ü b e r s t e i g t , bis zur Höhe der vereinbarten Prozente trägt VN den Schaden selbst. Auch das engl. Vers.recht kennt den Begriff-Integral- wie Abzugsfranchise, z.B. „Warranted free from average under five pounds per cent" oder ,, . . . in excess of 3% over the whole." Nunmehr wissen wir auch - neben der Haftung im allgemeinen - , was es bei der Klausel „Frei von 3" mit den 3 oder χ Prozenten auf sich hat und daß wir zwischen I n t e g r a l und Abzugs-Franchise - diese erkenntlich an dem Wort „ e r s t e n " - zu unterscheiden haben. Damit ist aber erst eine Teilstrecke dessen zurückgelegt, um volle Klarheit zu gewinnen, was es heißt: „soweit nicht ein anderes bestimmt ist." Wir müssen also auf dem Gebiet der „Frei von 3"-Klausel noch weiter vorstoßen. 57

Kapitel XI KLAUSEL : „FREI VON BESCHÄDIGUNG, WENN UNTER 3%» (§ 34 ADS) JEDES KOLLO EINE TAXE (ΙΠ. TEIL) § 7 ADS - Besondere Taxe Die im vorhergehenden Abschnitt X behandelten Franchise-Klauseln, also 1. „Schaden von weniger als 3% § 34 - Integral-Franchise 2. „Frei von gewissen Prozenten" § 117 - Integral-Franchise 3. „Frei von gewissen ersten Prozenten" § 118 - Abzugs-Franchise sind regelmäßig gekoppelt mit einer „besonderen Taxe". Beispielsweise und die gebräuchlichste: „Jedes Kollo eine Taxe" wobei Kollo = Kiste, Sack, Ballen, Faß, Postpaket usw. bedeuten kann. Kollotaxe (kurz für : jedes Kollo eine Taxe) ist in der Regel auch die für den VN günstigste Bedingung, denn, wie nachfolgende Beispiele zeigen, ist die Aussicht, die Franchise - Freigrenze - (Integralbzw. eingeschränkte Abzugs-Franchise) p r o K o l l o zu erreichen, weitaus größer (und damit die Aussicht, die Entschädigungsleistung der Police auszulösen), als wenn beispielsweise die Bedingung „Frei von 3%, ganze Abladung eine Taxe" lautet. Die vereinbarte Franchise (Integral- oder Abzugs-Franchise) und die besondere Taxe sind deshalb auch mitbestimmende Faktoren bei der Bemessung der zu zahlenden Prämienrate. Franchise und „besondere Taxe" geben weiterhin dem Versicherer die Möglichkeit „in Ansehung besonderer Güter" und „besonderer Gefahren" (Leckage, Bruch etc.) seine Haftung zu begrenzen!

Stellen wir aber noch erst die maßgeblichen Bestimmungen der ADS voran, das ist § 7 ADS(1) „Wenn bei der Versicherung mehrerer Gegenstände im Ver„Besondere Taxe" trage nur eine Versicherungssumme bestimmt ist, aber einzelne Gegenstände besonders taxiert sind, so gelten diese Gegenstände zugunsten des Versicherungsnehmers als „besonders" versichert. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelne Teile eines gleichartigen Gutes besonders taxiert sind (Serien). (2) Die Bestimmung des Absatzes 1 findet keine Anwendung, wenn nicht festzustellen ist, welche Güter zu einer Serie gehören. (3) Die Bestimmung des Absatzes 1 findet auch dann keine Anwendung, wenn die Serien durch die bei ordnungsgemäßer Löschung der Güter sich ergebende Reihenfolge bestimmt werden sollen, die Reihenfolge jedoch nicht bei oder sofort nach der Löschung durch Bezeichnung der Güter mit Landungsnummern oder in ähnlicher Weise festgestellt wird. Die Serien sind durch die bei der Löschung sich ergebende Reihenfolge nur dann zu bestimmen, wenn es besonders vereinbart ist." Wir haben bisher das Wort T A X E kennengelernt (nach IV, Seite 28) als Vers.-Wert, festgesetzt aufgrund „gegenseitiger Vereinbarung". Unter dem Begriff „besondere Taxe" ist ebenfalls der Vers.-Wert zu verstehen, den „gleichartige" oder „verschiedene" Güter, für die insgesamt eine Vers.-Summe bestimmt ist, „im einzelnen haben", also pro Kollo, pro Sack, pro Serie von 10 Sack, je 100 Häute eine Taxe usw., wie es die betreffende Klausel in der Einzelpolice bestimmt. Wenn 100 Kisten Tee mit DM 30 000,- vers, sind und „Kollotaxe" vereinbart ist, beträgt die „besondere Taxe" also DM 300,- pro Kiste. Die nun folgenden Beispiele machen die „Wechselwirkung", die zwischen der jeweils bedungenen Franchise (Integral- oder Abzugs-Franchise) und der „besonderen Taxe" besteht, deutlich und wie dadurch die „Höhe des Vers.-Schadens" maßgeblich beeinflußt wird! 58

Beispiel 1:

„Frei von Beschädigung, wenn unter 3% (Integral-Franchise) jedes Kollo (Sack) eine Taxe". 100 Sack Kaffee versichert mit DM 6 000,besondere Taxe mithin: DM 6 000,-: 100 = DM 60,- pro Sack Franchise 3% = DM 1,80 pro Sack Nur wenn die festgestellte Beschädigung bzw. Diebstahlschaden (oder beides zusammen) unter DM 1,80 pro Sack bleibt, ist Versicherer frei (Bagatellschaden). Wird aber der Betrag von DM 1,80 pro Sack im Schadensfall erreicht oder überschritten, haftet der Versicherer für den ganzen Schaden : 1 Sack nässebeschädigt mit 6% ist demnach zu ersetzen mit 6% von besonderer Taxe = DM 60,- mithin DM 3,60.

Beispiel 2 :

»Frei von den ersten 3%, Leckage (Abzugs-Franchise) jedes Faß eine Taxe" 5 Fässer a 250 kg netto flüssiges Hühnereigelb vers, mit DM 5 000,-, besondere Taxe mithin DM 5 000 : 5 = DM 1 000,- pro Faß. Festgestelltes Ankunftsgewicht: Faß Nr. 1 200 kg netto Faß Nr. 5 225 kg netto

Schadenberechnung : Faß Nr. 1 Abgangsgewicht: Ankunftsgewicht: Leckage Abzugs-Franchise 3% auf netto 250 kg zulasten der Versicherung

= = =

250 kg netto 200 kg netto 50 kg 7,5 kg 42,5 kg

42,5 kg

Faß Nr. 5 Abgangsgewicht 250 kg Ankunftsgewicht 225 kg Leckage 25 kg Abzugs-Franchise 3% auf netto 250 kg 7,5 kg zulasten der Vers. 17,5 kg 17,5 kg Leckage insgesamt: 75 kg Abzugs-Franchise: 15 kg, zulasten der Versicherung: . . . . 60,- kg Nachdem der zu Lasten der Versicherung gehende Leckageschaden nach Abzug der Franchise mit 60 kg feststeht, kann der Entschädigungsbetrag anteilig der Gesamt-Vers.Summe wie folgt errechnet werden: 5 000 (Gesamt-Vers.-Su.) X 60 kg (Leckage) 1 250 kg netto (Gesamt-Ablade-Gewicht) = D M 240'" Lecka®e zulasten d e r PollCe Beispiel 3 :

„Frei von dem ersten Prozent Leckage, jedes Faß eine Taxe" 1 Eisenfaß (drum) Fischöl = 200 kg netto Abgangsgewicht brutto 220 kg Ankunftsgewicht brutto 150 kg Leckage 70 kg Abzugs-Franchise 1 % von netto 200 kg ./. 2 kg mithin zulasten der Vers. Leckage von 68 kg die anteilig des Vers.-Wertes zu erstatten sind. 59

Beispiel 4 :

»Frei von dem ersten %% Leckage, (Abzugs-Franchise) jeder Tank eine T a x e " 100 tons Holzöl versichert mit 100 000,- verladen in 2 Tanks a 50 tons. Tank A: Ankunftsgewicht 49 000 kg Tank Β: dto. 49 750 kg mithin zulasten der Versicherung: Schaden Tank A : Abgangsgew. 50 000 kg Ankunftsgew. 49 000 kg Fehlmenge 1 0ÖÖ kg Franchise y 2 % auf 50 000,250 kg mithin zu ersetzen 750 kg anteilig vers. D M 50 000 χ 750 kg = D M 750,50 000 kg Das fehlende Ankunftsgewicht von 250 kg aus Tank Β erreicht zwar die Abzugs-Franchise von y 2 % pro Tank, ohne sie aber zu überschreiten. Ein versicherter Verlust liegt demnach nicht vor, weil Versicherer erst für denjenigen Schaden haftet, der sich im vorliegenden Beispiel nach Abzug der „ersten" 250 kg (das ist %% von 50 000,- kg Inhalt von Tank B) ergibt.

Beispiel 5 :

»Frei von Beschädigung, wenn unter 5% (Integral-Franchise) ganze Abladung eine Taxe". 10 000 Sack Zement versichert mit 50 000,- D M Bei dieser Kondition haftet Versicherer erst bei einem Beschädigungsschaden, wenn dieser mindestens D M 2 500,- (5% von D M 50 000,-) erreicht (oder überschreitet), dann in voller Höhe. Schäden unter D M 2 500,- wären nicht erstattungspflichtig bei dieser Abladung Zement. (Diebstahl - wenn mitversichert - ausgenommen nach § 34 ADS.)

Beispiel 6 :

»Frei von Beschädigung, wenn unter 3% (Integral-Franchise) je 10 Sack eine Taxe (eine Serie)" 100 Ballen Tabak in Serien a 10 Ballen, Gesamttaxe D M 60 000,besondere Taxe für 10 Ballen = 1 Serie mithin D M 6 000,Festgestellter Schaden : a) 5 Serien je 10% Beschädigung = D M 600,Schaden (Franchise beträgt 3% je Serie = D M 180,-) mithin voll zu ersetzen 5 X 600 = D M 3 000,b) 2 Serien je 5% Beschädigung = D M 300,Franchise wie a) = D M 180,mithin voll zu ersetzen 2 X 300 = D M 600,c) 3 Serien je 2% Beschädigung = D M 120,(Franchise wie oben = D M 180,Schaden von 3 X 120 = (DM 360,-) bleibt unter Franchise D M 3 600,tatsächlicher Schaden: (DM 3 960,-) Bleiben unter Zugrundelegung der besonderen Taxe gewisse Teile des Schadens u n t e r Franchise, während andere Teile des Schadens die Franchise überschreiten, hat V N zu prüfen, ob er in dem

60

Falle nicht g ü n s t i g e r abschneidet, wenn er die Errechnung der Franchise „über die ganze Abladung" vornimmt, anstelle der besonderen Taxe. In dem hier angeführten Beispiel 6 wird V N „darauf verzichten", den Schaden aufgrund der „besonderen Taxe" zu errechnen (da sonst der Schaden unter c) = 3 Serien mit einer Beschädigung von je D M 120,- unter Franchise blieb, also nicht zu ersetzen wäre), denn nach § 7 Abs. 1 hat V N - n i c h t der Versicherer - die Wahl, auch die Gesamt-Taxe der Schadensberechnung zugrundezulegen, wenn dieses „zu seinen Gunsten" ist, wie dieses Beispiel 6 zeigt, nämlich: die Franchise von 3% über die Gesamt-Taxe von D M 60 000,beträgt D M 1 800,tatsächlicher Schaden a, b u. c wie umstehend D M 3 960,mithin zu Gunsten des VN voll zu ersetzen D M 3 960,In bezug auf die Taxen-Einteilung ist auch die Leichter-Klausel Nr. 16 der Zusatz-Bestimmungen 1947 (vgl. Seite 264) zu beachten, in der festgelegt ist, daß bei Benutzung von Leichterfahrzeugen die in ein Leichterfahrzeug verladenen Güter zugunsten des VN jeweils als besonders vers, gelten. Es ist noch die Frage zu klären, in welcher Weise die Serien bestimmt werden müssen. Dies geschieht durch Markierungen der einzelnen Kolli mit Original-Nummern, OriginalAbzeichen, Fakturen-Nummern oder dergl. „Läßt sich nicht mehr feststellen, welche Güter zu einer Serie gehören, so können die Güter nicht mehr „als besonders versichert" gelten. Aus welchem Grunde es sich nicht feststellen läßt, ist ohne Bedeutung. Die Güter müssen ordnungsgemäß gelöscht werden, d.h. so wie es, ohne Rücksicht auf die Versicherung, bei gehöriger Erfüllung eines Fracht-Vertrages üblich ist. (Es ist also nicht zulässig, „beschädigte" Säcke aus einer Gesamt-Partie zu einer Serie zusammenzustellen und die „gesunde" Partie zu weiteren Serien.) Falls keine Original-Markierungen die Serien bestimmen, muß eine „besondere Vereinbarung" mit dem Versicherer getroffen werden, wenn die Serien nach der bei der „Löschung" sich ergebenden „Reihenfolge" gelten soll. Die Reihenfolge und damit die Serien müssen bei oder sofort nach Entlöschung durch Bezeichnung der Güter mit LandungsNummern oder in anderer ähnlicher Weise festgestellt werden. Bei der Feststellung braucht der Versicherer nicht hinzugezogen werden. Die Kosten der Serienbestimmung fallen nicht dem Versicherer zur Last, sie gehören insbesondere n i c h t zu den Schadenfeststellungskosten (des § 32 ADS). Fassen wir noch einmal zusammen: Bis hierher haben wir zum Begriff „Frei von 3" - , , W P A 3 % " - folgende Mosaiksteine zusammengetragen : 1. Haftung im allgemeinen nach § 28 ADS 2. die (Integral- u. Abzugs-) Franchisen nach den §§ 34, 117, 118 ADS 3. die „besondere Taxe" nach § 7 ADS Aber auch damit ist der Gesamt-Komplex dieser Klausel noch nicht vollständig umrissen. Es sind da noch eine Reihe von Gefahren - der Seeschiffahrt - , für die der Versicherer n i c h t haftet, obwohl er grundsätzlich „alle Gefahren" „all risks" trägt, weil in § 86 ADS „etwas anderes bestimmt" ist. Dieser § 86 ADS, bei dem es hauptsächlich um die „natürliche Beschaffenheit der Güter" geht, wird im nächsten Abschnitt (XII) unsere Aufmerksamkeit haben. 61

Kapitel ΧΠ KLAUSEL: „FREI VON BESCHÄDIGUNG, WENN UNTER 3%" (§ 34 ADS) IV. Teil • § 86 ADS • ( N i c h t versicherte Gefahren, insbesondere Beschaffenheits-Schäden und Einschluß von Sonder-Gefahren.) Wir knuspern also heute noch weiter an dem inhaltsträchtigen Zwischensatz des § 28 ADS herum: „soweit nicht ein anderes bestimmt ist" und stoßen dabei auf den Spuren der ADS wandelnd, auf den § 86 ADS, der in recht einschneidender Weise „ e i n a n d e r e s " bestimmt, nämlich, was nicht unter den Begriff „alle Gefahren" fallt. Aber kaum hat - wie der Wolf in der Fabel - der § 86 ADS ein großes Stück aus dem: „V.rer trägt alle Gefahren" herausgerissen, bieten sich, wie kleine hilfreiche Geister, aber durchaus realer Natur, wenn auch nur gegen „Extra-Bezahlung" ( = Zulage-Prämie) eine Reihe von Z u s a t z Klauseln an, die dann zusammen mit der Haupt-Klausel: „Frei von Beschädigung, wenn unter 3%, jedes Kollo eine Taxe" einen nahezu lückenlosen Vers.-Schutz garantieren, soweit es die V.rer gegen bestimmbare Prämien wirtschaftlich verkraften können. (Hierzu muß man wissen, daß in keinem Vers.-Sektor Verlustergebnisse der V.rer so häufig sind wie in der See-Versicherung.) Die nachfolgenden, einschränkenden Bestimmungen des § 86 ADS sollen fur die V.rer hinsichtlich der Gefahrtragung für die verschiedenartigsten Güter g l e i c h e V o r a u s s e t z u n g e n , eine gemeinsame Plattform schaffen, u.z. d a d u r c h , daß „bestimmte" Gefahren, für die „bestimmte" Güter „besonders anfällig" sind - (z.B. Glasbecher oder Lampenzylinder gegen Bruchschäden) nur dann und insoweit mitversichert gelten, wenn der „Einschluß der Sondergefahr" mit dem V.rer und gegen „Prämienzulage" b e s o n d e r s v e r e i n b a r t ist! Nach dieser „Wahrschau" - so sagen wir hier an der Küste für „Warnung" - nach dieser „Vorwarnung" gehen wir nun an den § 86 ADS heran, der überschrieben ist: "Natürliche Beschaffenheit der Güter" (doch gibt diese „Überschrift" - wie wir sehen werden - nicht den ganzen Inhalt des Paragraphen wieder) und der folgenden Wortlaut hat: (1) Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der durch die natürliche Beschaffenheit der Güter, namentlich durch inneren Verderb, Schwinden, Rost, Schimmel, gewöhnliche Leckage, gewöhnlicher Bruch, Selbstentzündung sowie durch mangelhafte Verpackung der Güter o d e r d u r c h Schiffsdunst,

Ratten oder Mäuse verursacht wird. 62

Als „gewöhnliche" Leckage gilt bei flüssigen Gütern in Metallflaschen ein Verlust bis 3%, bei anderen flüssigen Gütern ein Verlust bis 5%. (2) Für einen Schaden, der durch „außergewöhnliche" Leckage der Güter verursacht wird, haftet der Versicherer, auch wenn er sonst noch „in anderen" Fällen haftet, „nur im Falle einer Strandung". Das gleiche gilt, von einer Beschädigung flüssiger Güter sowie von einer „Beschädigung der Ausstattung oder Verpackung" solcher Güter. Die Bestimmungen des § 114 Abs. 1 und 3 über die Haftung des Versicherers im Strandungsfalle finden entsprechende Anwendung; jedoch ist es als eine Strandung auch anzusehen, wenn infolge eines dem V.rer zur Last fallenden Unfalls das „Schiff einen Nothafen anläuft" u n d die Güter „ausgeladen werden". Hierzu Ritter auf Seite 1029-1040 auszugsweise: „Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der durch die „natürliche Beschaffenheit" der Güter verursacht wird; das ist im wesentlichen, was in der englischen institute Cargo Clause „All Risks" mit „inherent vice or nature of the subject-matter insured" bezeichnet ist, der gewöhnliche Schaden, den „gewisse Güter in dem „regelmäßigen" Verlauf der Dinge vermöge ihrer natürlichen Beschaffenheit erleiden", aber auch der außergewöhnliche Schaden, der aus der besonderen natürlichen Beschaffenheit entsteht. Jede durch Zeit-, Ortsveränderung, Verpackungsart, Erschütterung verursachte Verschlechterung oder Verminderung der Güter, die auch o h n e den Transport entstanden wäre oder die „notwendige" Folge eines Transportes wie des versicherten ist. „Der Versicherer haftet also z.B. n i c h t , wenn im gewöhnlichen Lauf der Dinge Früchte verderben, Eisen Rost ansetzt usw. Er haftet insbesondere nicht, wenn die Reise durch ein Gefahrereignis „verzögert" wird und die Folge hiervon „Beschaffenheitsschaden' ' ist. Versicherer haftet z.B. n i c h t , wenn das versicherte Fleisch infolge von Reiseverzögerung verfault und über Bord geworfen werden muß. Oder wenn das Schiff auf Grund gerät und nach 6 Tagen freikommt, die Reise infolgedessen erheblich verzögert wird, der versicherte Mais sich infolge hiervon erhitzt und beschädigt wird. Oder wenn die versicherten Frischheringe verderben, weil das Schiff im Eise stecken bleibt oder wegen des Eises einen Nothafen anlaufen muß und infolge hiervon die Reise verzögert wird." Die vorstehend aufgeführten Beispiele zeigen, daß für „Beschaffenheitsschaden" auch im „Zusammenwirken mit einem vers. Gefahrereignis" (beispielsweise „Strandungsfall oder Anlaufen von Nothafen") der V.rer n i c h t haftet. Er würde haften, wenn § 86 bestimmte, daß der V.rer für den Schaden nicht haftet, der „ n u r " durch die natürliche Beschaffenheit verursacht ist. Aber diese besondere „Kausalitätsregel" ( = Verbindung von Ursache und Wirkung) f e h l t in § 86. Dabei ist jedoch folgendes zu berücksichtigen: als ursächlich, a k t i v mitwirkendes Ereignis kann die natürliche Beschaffenheit n i c h t angesehen werden, wenn sie nur als „Object", nur als die „Fähigkeit" der Güter, beschädigt oder zerstört zu werden, in Betracht kommt; wenn etwa Porzellanwaren aus der Schlinge fallen, in den Raum stürzen und zerbrechen. Hier hat die natürliche Beschaffenheit der Porzellanwaren nicht zur Entstehung des Schadens mitgewirkt, den Schaden nicht verursacht. Niemand wird solchen Schaden auf die „natürliche Beschaffenheit" der Güter als „Ursache" zurückführen. Ebenso ist der Schaden n i c h t durch die „natürliche Beschaffenheit" der Güter verursacht, wenn der Sturm die Luken einschlägt, Wasser eindringt und die vers. Schmelzgüter (z.B. Salze) schmelzen oder wenn der vers. Tabak durch Seewasser benäßt und infolge hiervon durch „Fermentation" (sog. Tabakbrand) beschädigt wird. Befassen wir uns nunmehr der Reihe nach mit den aufgeführten Beispielsfällen von Schaden aus der natürlichen Beschaffenheit der Güter, für die der V.rer nach § 86 ADS n i c h t haftet. Die Ausschlüsse nach § 86 bedeuten jedoch nicht, daß der VN bei Gütern, die für „gewisse" Gefahren „besonders anfällig" sind, auf Vers.-Schutz verzichten muß, wie beispielsweise bei Flüssigkeiten gegen die Gefahr des Auslaufens, der „Leckage", oder bei 63

Glas- und Porzellanwaren gegen die gewöhnliche Bruchgefahr, bei Baumwolle, Fischmehl auf die Gefahr der „Selbstentzündung" usw. Der Einschluß der gemeinten - sonst nach § 86 ADS ausgeschlossenen - Risiken muß aber b e s o n d e r s b e a n t r a g t und in der Police (Zertifikat) durch entsprechende Zusatzklauseln dokumentiert sein. Hierfür also, d.h. für eine Haftung über § 86 ADS hinaus, ist dann vom VN eine „Zulageprämie" zu entrichten. Wir stellen deshalb im folgenden den jeweiligen Gefahren, die § 86 ausschließt, die Möglichkeit gegenüber, die durch „besondere Vereinbarung" mit dem V.rer und gegen Prämienzulage das betreffende Risiko dennoch unter Vers.-Schutz bringt. la) Innerer Verderb

Z.B. daß Weine versäuern, daß Äpfel und Birnen verderben, das Erfrieren von Eiern, Kartoffeln, Südfrüchten, das Ranzigwerden von Fetten.

Verderbeschäden bedingt vers.bar.

Frischfleisch in Schiffen mit maschinellen Kühlanlagen kann beispielsweise nach einer der 5 Kühlklauseln vers, werden, die unter gewissen Voraussetzungen das Verderb- und BeschädigungsRisiko mit oder ohne Diebstahl einschließt. Auch Zitrusfrüchte sind für Verschiffung im Kühlraum bzw. in Räumen, deren Temperatur durch Kühlmaschinen reguliert werden können, gegen Beschädigung und/oder Verderb der Güter nach einer besonderen Kühlklausel versicherbar. Selbst so empfindliche Güter wie Saatkartoffeln sind - mit einer größeren Abzugs-Franchise (vgl. S. 56/57) - gegen Frost- und Verderb-Schäden an der Hamburger Börse versichert worden, die Schäden hiergegen haben die Millionen-Grenze erreicht!

lb) Gewöhnliche Gewichts- oder auch Substanzverminderung (Manko)

Bei Getreide, Ölfrüchten, Flüssigkeiten usw. durch Austrocknung, Verstreuung (bei Schwefel in loser Schüttung). Der „gewöhnliche Schwund" einer Ware, der also auf Grund innerer Beschaffenheit der Güter regelmäßig eintreten wird, ist nicht versicherbar, es sei denn, daß V.rer und VN sich bei bestimmten Gütern über die „erfahrungsgemäße" Höhe des natürlichen Schwundes verständigen und sich beispielsweise auf folgende Bedingung einigen: „Frei von Beschädigung, wenn unter 3%, ein schl. Diebstahl und/oder Gewichtsverlust, frei von dem e r s t e n Prozent, ganze Abladung eine Taxe".

l c ) Rost, Schimmel Kleine RostKlausel (10 der Zus.best. 1947)

Ζ. B. Rost bei Eisenwaren, Blechen, Maschinen etc. V N ist daran interessiert, daß Rost- und Oxidations-Schäden, mit denen er im Verlaufe eines Seetransportes zu rechnen hat, mit unter Vers.-Schutz fallen. Eine entsprechende Erweiterung wird dem V N nach Klausel 10 der Zusatz-Bestimmungen 1947 (vgl. Seite 263) durch die sogenannte „kleine Rost-Klausel" gewährt gegen Prämienzulage, die besagt, daß Versicherer im Strandungsfalle (§ 114) und laut Nothafen-Klausel auch für eine durch Rost und Oxidation verursachte Beschädigung haftet. Haftet der V.rer auch in anderen Fällen als „im Strandungsfall", so gelten auch Schäden durch Rost oder Oxidation verursacht durch :

Seewasser, Süß wasser, 64

Beiladung oder Beschädigung der äußeren Verpackung versichert. Große Rost-Klausel

Für die Regulierung von Rostschäden reicht in manchen Fällen aber die „kleine Rostklausel" nicht aus, wenn strittig bleibt, ob eine der vorgenannten Ursachen die Rostbeschädigung herbeigeführt hat. Schon rein örtliche und zeitliche Verhältnisse können durch atmosphärische Einflüsse Rostbeschädigungen verursachen. U m jede Möglichkeit für Rost- oder Oxidationsschäden unter Vers.-Schutz zu bringen, gibt es im Vers.-Verkehr die „Große Rost-Klausel" mit erhöhter Prämienzulage, die wie folgt lautet : „Einschl. Rost und/oder Oxidation, gleichviel aus welcher Ursache" (incl. rust and/or oxydation howsoever caused).

ld) gewöhnliche Leckage

Gewöhnliche Leckage ist gewöhnlicher Leckverlust (keine Beschädigung!), der Verlust, den die Güter gewöhnlich erleiden, der entweder immer entsteht, zum mindesten wahrscheinlich ist. Als gewöhnliche Leckage wird bestimmungsgemäß angesehen: ein Verlust bei flüssigen Gütern in Metallflaschen bis 3%, ein Verlust bei anderen flüssigen Gütern bis zu 5%. Den „Metallflaschen" stehen „Metallfasser" (drums) nicht gleich. Gewöhnliche Leckage ersetzt der V.rer nach § 86 nicht.

„Außergewöhnliche" Leckage §86(2)

Dagegen haftet - ebenfalls nach § 86 unter (2) - der V.rer für „außergewöhnliche" Leckage, d.h. der V.rer haftet nur, wenn die außergewöhnliche Leckage die unmittelbare oder unvermeidliche Folge des Strandungsfalles ist. Die Bestimmung des § 114 ADS Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. (Vgl. Abschnitt VIII.) Jedoch soll es hier auch als Strandungsfall angesehen werden, wenn infolge eines dem V.rer zur Last fallenden Unfalles das Schiff einen „Nothafen" anläuft und die Güter ausgeladen werden. „Außergewöhnliche" Leckage ist derjenige Teil, der 3% Verlust bei Metallflaschen und 5% bei anderen flüssigen Gütern übersteigt. Für solche „außergewöhnliche" Leckage wird im Strandungsfall, oder was ihm gleichsteht, „nur der tatsächlich festgestellte Verlust w e n i g e r 3% bzw. 5% vergütet, v o r a u s g e s e t z t , daß der R e s t 3% des Vers.wertes erreicht (denn die Integral-Franchise nach § 34 wird durch §§114 bzw. 82 ADS n i c h t berührt). Dagegen wird die gewöhnliche Leckage nach den ADS wirklich „niemals" ersetzt, es sei denn, daß sich (wie oft im Falle des T O T A L VERLUSTES) nicht beweisen läßt, daß die Güter geleckt haben". Von der Seite des VN gesehen ist der Vers.-Schutz für Leckageschäden nach § 86 ADS unzureichend, denn erfahrungsgemäß liegt die „gewöhnliche" Leckage bei Flüssigkeiten a) in Holzfässern bei 3%, b) in Eisenfassern (drums) bei 1%, c) bei Schiffs-Tanks bei y 2 % usw. Dementsprechend wird bei Flüssigkeiten in bezug auf die gewöhnliche Leckage (ordinary leakage) regelmäßig folgende besondere Vereinbarung gegen Prämienzulage getroffen: 65

zu a) „einschl. Leckage, frei von den ersten 3%, Kollotaxe" zu b) „einschl. Leckage, frei von dem ersten Prozent, Kollotaxe" zu c) „einschl. Leckage, frei von dem ersten %%, jeder Tank eine Taxe" Andere flüssige Güter, wie beispielsweise Honig in Blechkanistern und Kisten, werden ebenfalls durch besondere Policen-Bestimmungen einschl. gewöhnlicher Leckage und regelmäßig ohne Abzugs-Franchise versichert, also: „Frei von Beschädigung, wenn unter 3% (§ 34) einschl. gewöhnlicher Leckage, Kollotaxe." Nach den vorstehenden Zusatz-Klauseln für Leckageschaden entfallen also - gegen Prämienzulage - die Bestimmungen nach § 86. Ist eine der vorstehenden Zusatz-Klauseln vereinbart, fällt jeder Leckageverlust über die ersten 3 oder das erste oder χ Prozent hinaus unter Vers.-Schutz, u. z. auch in anderen als in Strandungsfällen. Bei der vorstehend für Honig in Blechkanistern angegebenen Klausel ist jeder Leckverlust durch Vers, zu ersetzen, wenn er 3% erreicht oder mehr beträgt (Integral-Franchise, Seite 59, Beispiel 1). Beispiel a)

Für Honig in Blechkanistern und Kisten: Bedingungen wie vorstehend „einschl. gewöhnlicher Leckage". 1 Kanister netto 50 kg Netto-Ankunftsgewicht 49 kg Leckage 1 kg = 2% Schaden wird nach § 34 nicht erstattet (Bagatellschaden), da unter 3%.

Beispiel b)

Leckverlust wie vorstehend : angenommen 5 kg. Zu ersetzen sind die vollen 5 kg, da 3% erreicht bzw. überschritten sind, bezogen auf die Kollotaxe. Es ist also der Einschluß von Leckageschaden entsprechend dem tatsächlichen Versicherungsbedürfnis des V N möglich durch besondere Vereinbarungen von Franchise und gegen Prämienzulage, die jeweils der Art des Gutes und deren Verpackung angepaßt werden.

le) gewöhnlicher Bruch (ordinary breakage)

z.B. Bruch von Eiern, Glasballons, Fensterglas, Glaswaren, eingerahmte Bilder, Gußeisenwaren, Tonwaren, Marmor etc. Auch für solche bruchempfindlichen Güter ist gegen Zulageprämie der Einschluß dieser Sondergefahr möglich, u.z. durch die Klausel: „Frei von Beschädigung, wenn unter 3% (§ 34) einschl. gewöhnlicher Bruchgefahr", ggfs. auch mit „Abzugs-Franchise" u. „besonderer Taxe" für die Bruchgefahr, beispielsw. „einschl. Bruch, frei von den ersten 3%, ganze Abladung eine Taxe" - in excess of 3% over the whole. Bei Emaillewaren, emaillierten Badewannen, Kühlschränken etc. durch die Klausel: „Frei von Beschädigung, wenn unter 3% (§ 34) einschl. gewöhnlicher Bruchgefahr, einschl. Absplittern der Emaille (chipping of enamel)." Hierher gehört weiter die Klausel 14 für Maschinen und Maschinenteile lt. Zusatz-Bestimmung 1947 (Seite 264). Schäden infolge Bruch und/oder Zerreißen der Verpackung sind nur bei besonderer Vereinbarung und gegen zu vereinbarende

66

Prämie mitversichert (Klausel 11 der Zusatzbestimmungen 1947): „Frei von Beschädigung, wenn unter 3% (§ 34) einschl. Bruch und/oder Zerreißen der Verpackung (incl. breakage and/or tearing of packages)." If) Selbstentziindung

Diese Gefahr besteht namentlich bei Kohle, Wolle und Baumwolle und Fischmehl. „Kein Versicherer haftet für Schaden durch inneren Vorgang in den versicherten Gegenständen einschl. die Selbstentzündung." „Wie Selbstentzündung ist natürlich auch Explosion aus Gründen der natürlichen Beschaffenheit zu beurteilen : ζ. B. durch chemische Zusammensetzung der Güter." „Versicherer haftet dagegen, wenn n i c h t vers. Güter sich selbst entzünden und den Brand auf die versicherten Güter „übertragen haben" - „Hat eine Kollision die Entzündung der Kohlen oder der Baumwolle verursacht, so ist sie (die Kollision) die versicherungsrechtlich maßgebliche Ursache des Schadens; die Güter haben sich nicht „selbst" entzündet. Versicherer haftet." „Versicherer haftet nicht, wenn Güter bereits beim Beginn der Versicherung so erhitzt sind, daß sie den Keim der Selbstentzündung und Vernichtung in sich tragen, auch dann nicht, wenn diese Güter „einschl. der Gefahr der Selbstentzündung oder deren Folge" versichert sind." Im übrigen ist die Gefahr der Selbstentzündung in Verbindung mit der „Frei von 3"-Klausel vers.bar, so beispielsweise bei Baumwolle: „Frei von B., wenn unter 3% (§ 34) einschl. Selbstentzündung (spontaneous combustion)" oder auch in Verbindung mit der „beschränkten BeschädigungsKlausel", beispielsw. bei Kohle, lose verladen (als Schüttgut = in bulk). „Frei von Beschädigung, außer im Strandungsfalle (§ 114 ADS) einschl. Selbstentzündung."

2. Der Versicherer haftet nicht f ü r Schäden durch mangelhafte Verpackung § 86 ADS

„Mangelhaft ist die Verpackung, wenn sie dem Gesetz zuwider läuft" (z.B. bei Gütern wie explosive oder ätzende Chemikalien, für die berufsgenossenschaftliche Vorschriften gelten)." „Die Verpackung muß den gewöhnlichen Ereignissen des vorliegenden Transportes, die von vornherein zu erwarten und vorauszusehen sind, widerstehen können. „Zufällige Ereignisse", wie z.B. Regen bei Umladung usw. fallen dem V.rer „nur dann" zur Last, wenn dieser Gefahr durch eine „bessere" Verpackung hätte „vorgebeugt" werden „können und müssen", in dieser Beziehung also ein Mangel vorlag. Eine absolute Verpflichtung, die Verpackung so einzurichten, daß dieselbe allen vorauszusehenden äußeren Zufällen widerstehen kann, läßt sich rechtlich nicht begründen." - Für die Schadenregulierung ist die Beurteilung des Havarieagenten (Schadensachverständiger) lt. Havarie-Zertifikat (Schadengutachten) am Ort und zur Zeit der Abladung maßgebend, ob eine Verpackung als ausreichend oder „mangelhaft" zu bezeichnen ist. VN muß die mangelhafte oder fehlende Verpackung bei Schließung des Vertrages anzeigen, (§19 ADS) z.B. Verpackung in Verschlägen - crates - bei Maschinen, statt in Vollkisten. 67

3. Versicherer haftet nicht f ü r Schaden, der durch Schiffschweiß oder -dunst ( sweat or damp) verursacht ist.

„Schiffsdunst ist an und für sich die dunstige (feuchte) Luft, die sich regelmäßig in den mehr oder weniger abgeschlossenen Laderäumen auch seetüchtiger (d.h. hier beförderungstüchtiger) Schiffe auf der Seereise zu entwickeln pflegt." „Auch die Ausdünstung des durch die Luken in den Schiffsraum eingedrungenen Seewassers gehört dazu" ; aber an und für sich nur dann, wenn es sich um Seewasser handelt, wie es Seeschiffe dieser Art und zu dieser Zeit auf diesen Reisen „erfahrungsgemäß gewöhnlich übernehmen". - Insoweit ist Schaden durch Schiffsdunst Schaden, der durch die natürliche Beschaffenheit der Güter verursacht ist. Die ADS bezeichnen aber Schiffsdunstschaden nicht als Beispiel eines Beschaffenheitsschadens der Güter, sondern stellen dieses Gefahrereignis einem Schaden durch natürliche Beschaffenheit der Güter selbständig zur Seite (ebenso wie dem durch mangelhafte Verpackung oder Ratten oder Mäuse verursachten Schaden) ". „Wenn Seewasser in „ungewöhnlicher" Menge eindringt, sich Niederschlag bildet und auf die Güter herabfließt, ist es nicht so sehr Schiffsdunst als vielmehr das Seewasser, das den Schaden anrichtet. Sind Güter durch das eingedrungene Seewasser selbst beschädigt, so haftet Versicherer natürlich." Regelmäßig werden alle irgendwie durch diese Gefahr anfälligen Güter „einschl. Schiffsdunst und -schweiß" durch besondere Vereinbarung und gegen Prämienzulage versichert.

4. Versicherer haftet nicht f ü r Schaden, der durch Ratten und Mäuse verursacht ist.

„Den Ratten und Mäusen können Würmer und „anderes Ungeziefer" nicht ohne weiteres gleichgestellt werden. Der Versicherer haftet also nicht, wenn die mit „fremden" Gütern eingeschlichenen Ratten oder Mäuse, wohl aber, wenn die mit fremden Gütern eingeschlichenen Würmer oder anderes Ungeziefer den Schaden verursacht haben. Aber er haftet natürlich nicht für den Schaden, wenn in den Mulatinhoe-Bohnen trotz der im Ursprungland Brasilien üblichen Sterilisation sich Käfer entwickeln und die Bohnen mit, oft erschreckendem, Käferfraß ankommen." Schäden an vers. Gütern durch Ratten- u. Mäusefraß sind heute nur noch selten. Dafür sorgt schon die Schiffsführung unserer heutigen modernen Handelsflotte. So finden wir deshalb auch in den geschriebenen Bedingungen von laufenden Policen, insbesondere für Import-Güter, den Passus: „Diese Versicherung gilt einschl. Schäden durch Rattenund Mäusefraß", ohne daß diese Erweiterung über § 86 ADS hinaus sich prämienmäßig auswirkt.

5. Beschädigung flüssiger Güter und Beschädigung der Ausstattung oder Verpackung solcher Güter

Es ist die Regel, daß flüssige Güter, außer gegen Leckagegefahr, auch gegen Beschädigungsschäden versichert werden zur „frei von 3-Klausel", womit dann die Haftungsbeschränkung für Beschädigung auf den Strandungsfall gemäß § 86 aufgehoben ist. Bei Verladungen flüssiger Güter „auf Deck" wird diese Erweiterung seitens der Versicherer seltener zugestanden. „Gebinde, Flaschen usw. haben regelmäßig einen selbständigen

68

Wert. Versicherer haftet auch, wenn sie beschädigt werden „nur im Strandungsfall und bei Anlaufen eines Nothafens lt. Klausel." Für gewöhnliche „Abnutzungsschäden" der Ausstattung und Verpackung haftet der Versicherer natürlich nicht." Schäden an der Verpackung werden außer im Strandungsfalle und lt. Nothafen-Klausel auch insoweit durch die Versicherer ersetzt, als die Kosten hierfür „zur Abwendung oder Minderung" weiteren Schadens erforderlich sind (§32 ADS). Wenn die beschädigten Kolli jedoch bereits an die Stelle gebracht sind, die Empfänger zu ihrer „endgültigen Aufbewahrung" bestimmt hat, so entfällt die Haftung der Versicherer für die Wiederinstandsetzung der Verpackung. Hier können wir nun § 86 ADS verlassen. Wir müssen nun noch festhalten, daß nach § 35 ADS - F r e i von Kriegsgefahr der V.rer nicht die Gefahren eines Krieges etc. trägt, und nur durch besondere Vereinbarung und gegen besondere Prämie kann VN das Kriegs-, Minen- und Torpedo-Risiko nach der DTV-Kriegsklausel 1955 - auf die wir noch gesondert zurückkommen werden abdecken. Ferner haftet nach § 33 ADS - Verschulden des Vers.-Nehmer der V.rer nicht nur für Schäden, die vom VN, vom Ablader oder Empfänger „vorsätzlich" oder „fahrlässig" verursacht sind, wobei „Vorsatz" „bewußtes Handeln" ist, wenn also VN, Ablader, Empfänger den Schaden will und „Fahrlässigkeit" die „Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt" ist, insbesondere „Außerachtlassung kaufmännischer Sorgfalt". Schließlich bestimmen die ADS „noch ein anderes" hinsichtlich „Tod lebender Tiere" und in bezug auf „Deckladung", so § 82 Abs. 1 ADS - Haftung für Beschädigung - Tod von Tieren Der V.rer haftet nicht nur für Beschädigung sondern auch für den Tod von lebenden Tieren „nur im Strandungsfalle § 114 ADS". Soll V.rer auch in anderen Fällen haften, so bedarf es einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien. § 85 ADS - Decksladung Der V.rer haftet nur für „Beiträge zur großen Havarei" ( X V 93/94) - jedoch n i c h t für „Aufopferungen geworfener Deckslast lt. § 62 ADS ( X V 96) - ferner dafür, daß die Güter ganz oder teilweise infolge „Totalverlust des Schiffes" verloren gehen ( X V I I ) oder daß die Güter „mit dem Schiffe verschollen" sind ( X V I I I , 118) oder daß die Güter ganz oder teilweise durch „Verfügung von Hoher Hand" angehalten oder zurückgehalten oder durch „Seeräuber genommen" werden ( X V I I I , 119). Diese Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn die Güter „ohne Zustimmung des V N " auf Deck verladen sind. Dem V.rer gebührt in dem Falle Zulageprämie. Verladung auf Deck ist bei Aufgabe der Versicherung „anzeigepflichtig". Nach den ADS ist die Gefahr des „Überbordspülens und -Werfens" nicht versichert, aber durch die „Deckladungsklausel 8 " der Zus.best. (1947) eingeschlossen. Für „Beschädigungsschaden" haftet der V.rer nur im „Strandungsfall" § 114 ADS und der „Nothafenklausel 17" Zus.best. (1947). 69

Nunmehr haben wir einen e n t s c h e i d e n d e n Vorstoß in das Klausel-Gewirr der Seevers.Police gewonnen! Fassen wir alles das, was in den Abschnitten I X - X - X I - X I I bis hierher gesagt ist, zusammen, so wissen wir jetzt, was unter einer Vers, zu „vollen Bedingungen" oder nach dem Sprachgebrauch: „gegen alle Gefahren" zu verstehen ist und im Vers.-Verkehr in der Klausel: „Frei von Beschädigung, wenn unter 3% (§ 34 ADS) jedes Kollo eine Taxe" policenmäßigen ausgedrückt ist, e r g ä n z t für bestimmte Güter in bezug auf ein oder mehrere Sonder-Gefahren durch „besondere Vereinbarung" folgender Zusatz-Klauseln, nämlich: a) die gedruckten Zusatz-Bestimmungen zu den ADS für die Güter-Versicherung 1947 (In den Policenformularen (Zertifikaten) des Vereines Hamburger Assecuradeure bereits festgelegt.) b) „einschl. Diebstahl, Raub, Plünderungen und sonstige Gewalttätigkeiten" (vgl. IX, Seite 52 g). c) „einschl. Rost und/oder Oxidation, gleichviel aus welcher Ursache" d) „einschl. gewöhnlicher Leckage" (mit jeweils unterschiedlicher Abzugs-Franchise oder mit Integral-Franchise) e) „einschl. gewöhnlicher Bruchgefahr" „Bruch oder Zerreißen der Verpackung Kl. 11 Zus. best. (1947) f) „einschl. Bruch und/oder Absplittern der Emaille" g) „einschl. Selbstentzündung" h) „einschl. Kühlklausel Nr. . . . " i) „einschl. Schiffsdunst und -schweiß" j) „einschl. Kriegs-, Minen- und Torpedogefahr lt. DTV-Kriegsklausel 1955". Die vorstehend aufgeführten Zusatz-Klauseln sind die gebräuchlichsten für Sonderrisiken. Weitere Klauseln, „die den Umständen des Einzelfalles angepaßt sind, vielfach freilich auch Konkurrenz- und Phantasiebedürfnissen entspringen", (der Kommentator Ritter bezeichnet solche Klauseln (Seite 1249) als „wilde Klauseln") finden im Versicherungsverkehr gelegentlich Anwendung. Machen wir uns hiernach noch einmal folgendes klar: Von der grundsätzlichen Haftung des Versicherers nach § 28 ADS gegen „alle Gefahren der Seeschiffahrt" bleiben auch nach Einschluß der versicherbaren Sonderrisiken unversichert : 1. reine „Verderbschäden" evtl. bedingt vers.bar (vgl. S. 64) 2. Verzögerungsschaden evtl. vers.bar, speziell: „auf rechtzeitige Ankunft" 3. Schäden u n t e r 3% pro Kollo, sog. Kleinst- oder Bagatellschäden Streichung der „Franchise" nur in Ausnahmefaällen gegen Prämienzulage 4. „gewöhnliche" Leckage in den Grenzen der vereinbarten Franchise 5. Schäden durch natürlichen Schwund (vgl. S. 64) evtl. bedingt vers.bar mit Abzugsfranchise 6. Schäden infolge „mangelhafter" Verpackung 7. Schäden durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens des VN/Abladers/Empfängers. J a , das wär's für heute. Sie werden hieraus wieder einiges hinzugelernt haben.

70

Kapitel

Xm

I. INSTITUTE CARGO CLAUSES (ICC) 1. F.P.A. C l a u s e 2. A v e r a g e C l a u s e : „W.A. 3%" o d e r „W.A.i.o.p." ( = w i t h a v e r a g e i r r e s p e c t i v e of percentage) 3. „AU R i s k s " - C l a u s e " 4. „Institute Strikes R i o t s a n d Civil C o m m o t i o n s C l a u s e s . " Π. D i e K l a u s e l n d e r M u s t e r - P o l i c e Nr. 2711 Bei der engen Verpflechtung der See-Versicherung auf internationaler Ebene, insbesondere mit dem e n g l i s c h e n Vers.-Markt, ist es nützlich, j a erforderlich, zu wissen, was nach den englischen Standard-Klauseln, den Institute Cargo-Clauses 1.1. 63, versichert ist und was nicht. I m R a h m e n dieses Leitfadens, der durch die Seeversicherungs-Police nach den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungs-Bedingungen bestimmt wird, beschränken wir uns hier auf die deutsche Übersetzung der I C C 1. 1. 63 und stellen dieser den Haftungs-Umfang der entsprechenden deutschen Standard-Klausel gegenüber. F. P. A. Die I.C.C. (F.P.A.) haben wir bereits in Abschnitt V I I I S. 49 erwähnt, die unter Ziffer 5 in freier Übersetzung wie folgt lautet: „Die Versicherung deckt nicht Teilschäden; es sei denn, daß das Seeschiff oder Fahrzeug gestrandet oder gesunken ist oder gebrannt hat. Trotz dieses Ausschlusses haben die Versicherer jedoch den Versicherungswert eines jeden Kollos zu ersetzen, das beim Einladen, Umladen oder Löschen vollständig verlorengeht, sowie jeden derartigen Verlust oder Schaden an dem vers. Interesse, der bei vernünftiger Betrachtungsweise auf Feuer, Explosion, Zusammenstoß oder Berührung des Seeschiffes, Fahrzeuges oder Beförderungsmittels mit irgendeiner äußeren Substanz (einschließlich Eis) außer Wasser oder auf das Löschen von Ladung in einem Nothafen zurückzuführen ist, sowie Sonderkosten für Löschung, Verbringung ins Lagerhaus und Weiterbeförderung, falls sie in einem Zwischen- oder Nothafen aufgelaufen sind, für welche die Versicherer aufgrund des Standard-Formulars der englischen Transportpolice nebst Institute Cargo Clauses (W.A.) einzutreten hätten. Diese Klausel gilt während des gesamten durch die Police gedeckten Zeitraumes". Die Verwandtschaft der deutschen Klausel „Frei von Beschädigung, außer im Strandungsfall (§ 114 ADS) mit der I C C „ F P A " ist, wenn man den Wortlaut beider vergleicht, unverkennbar, und auch im Deckungs,,umfang" kommen beide Klauseln sich sehr nahe. „ W . A. 3 % " G a n z a n d e r s fällt der Vergleich der I C C „W.A. 3% mit der deutschen Klausel: „Frei von Beschädigung, wenn unter 3 % (§ 34 A D S ) " aus, obwohl im Sprachgebrauch die „Frei von 3 " Klausel nach ADS in engl. Ubersetzung auch mit „W.A. 3 % " (oder W.P.A. = with particular average) genau wie die betr. I C C bezeichnet wird. Diese „Gleichheit der Klausel-Bezeichnung" darf jedoch nicht dazu verleiten, damit auch den „gleichen Deckungsumfang", wie man vermuten könnte, bei der englischen wie bei der deutschen W A 3% Klausel vorauszusetzen, denn tatsächlich bestehen zwischen diesen beiden „ W A " Klauseln entscheidende Unterschiede, wie wir jetzt sehen werden. Zunächst die vollständige I C C (WA) 1. 1. 63 in freier Übersetzung (die im übrigen in den 71

Klauseln 1-14, mit der Ausnahme des in Ziffer 5 beschriebenen Deckungsumfanges, wortwörtlich übereinstimmt mit der ICG (F.P.A.) und der ICC (All Risks)) : Transit Clause (vereinigt m i t der Warehouse to Warehouse Clause)

1. Diese Versicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Güter das Lagerhaus oder den Lagerplatz, wie in der Police aufgeführt, zum Zwecke des Transportes verlassen und bleibt während des gewöhnlichen Reiseverlaufs in Kraft und endet entweder bei Lieferung a) am Lager des Empfängers oder einem anderen endgültigen Lagerhaus oder -Platz am Bestimmungsort, wie er in der Police festgelegt ist, b) in irgendeinem anderen Lagerhaus oder Lagerplatz, gleichgültig ob vor oder an dem in der Police genannten Bestimmungsplatz, den der Versicherte auswählt, entweder 1) zur Lagerung außerhalb des gewöhnlichen Reiseverlaufs oder 2) zur Zu- oder Verteilung, oder c) nach Ablauf von 60 Tagen nach Beendigung der Löschung der hierunter versicherten Güter aus dem Seeschiff im endgültigen Bestimmungshafen, je nachdem, was zuerst eintritt. Wenn nach Löschung aus dem Seeschiff im endgültigen Bestimmungshafen, aber vor Ablauf dieser Versicherung die Güter nach einem anderen Ort befördert werden als dem, nach welchem sie unter dieser Police versichert sind, bleibt diese Versicherung gemäß den vorstehenden Bestimmungen in Kraft, wird jedoch nicht über den Beginn des Transportes zu einem solchen anderen Bestimmungsplatz ausgedehnt. Die Versicherung bleibt in Kraft (nach Maßgabe der obenstehenden Bestimmungen unter Klausel 2) während einer Reiseverzögerung, die außerhalb des Einflusses des Versicherten liegt, jeglicher Reiseabweichung, Zwangslöschung, Rückverschiffung, Umladung und während jeglicher Reiseänderungen, die dem Reeder oder Charterer durch Ausübung der Freizügigkeit gemäß Frachtvertrag gewährt wird.

T e r m i n a t i o n of Adventure Clause

2. Falls durch Umstände, auf die die Versicherten keinen Einfluß haben, entweder der Frachtvertrag an einem anderen Hafen oder Ort als dem in der Police genannten Bestimmungsort endet oder falls das Risiko auf andere Weise vor Ablieferung der Ware, wie unter Klausel 1 ) vorgesehen, endet, so bleibt diese Versicherung in Kraft, vorausgesetzt, daß unverzüglich nach dem Empfang von Berichten Nachricht gegeben und, falls verlangt, eine Prämienzulage gezahlt worden ist, bis i) Die Güter in solchem Hafen oder Platz verkauft oder ausgeliefert sind oder, wenn nicht besonders vereinbart, bis zum Ablauf der 60 Tage nach Beendigung der Löschung aus dem Seeschiff, je nachdem, was zuerst eintritt, oder ii) wenn die Güter innerhalb der genannten Frist von 60 Tagen weiterbefördert werden (oder in irgendeiner vereinbarten verlängerten Frist zu dem in der Police festgelegten Bestimmungsplatz oder einem anderen Platz bis zum Auslauf des Versicherungsschutzes gemäß Klausel 1).

72

Leichter-, etc.Klausel

3. Die Versicherung deckt auch die Beförderung zu und von dem

ReiseänderungsKlausel

4. Der Versicherungsschutz bleibt gegen eine zu vereinbarende

W.A.-Klausel

Seeschiff mit Fahrzeug, Floß oder Leichter. Jedes Fahrzeug, Floß oder jeder Leichter ist eine Taxe. Vereinbarungen, durch welche die Haftung der Leichter-Besatzung ausgeschlossen wird, beeinträchtigen den Versicherungsschutz der Versicherten nicht.

Prämienzulage in Kraft bei Änderung der Reiseroute oder bei Unterlassungen oder Versehen in der Angabe des versicherten Interesses, des Schiffes oder der Reise. 5. Die Versicherung deckt nicht Schäden unter dem in der Police genannten Prozentsatz, es sei denn, daß Havarie-große vorliegt oder das Seeschiff oder Fahrzeug gestrandet oder gesunken ist oder gebrannt hat. Trotz dieses Ausschlusses haben die Versicherer jedoch den Versicherungswert eines jeden Kollos zu ersetzen, das beim Einladen, Umladen oder Löschen vollständig verloren geht, sowie jeden derartigen Verlust oder Schaden an dem vers. Interesse, der bei vernünftiger Betrachtungsweise auf Feuer, Explosion, Zusammenstoß oder Berührung des Schiffes oder Fahrzeuges oder Beförderungsmittels mit irgendeiner äußeren Substanz (einschl. Eis) außer Wasser oder auf das Löschen von Ladung in einem Nothafen zurückzuführen ist. Diese Klausel gilt während des gesamten durch die Police gedeckten Zeitraumes.

Constructive Total Loss Clause

6. Kein Anspruch auf konstruktiven Totalverlust soll hierunter gestellt werden, wenn nicht die Güter vernünftigerweise abandoniert werden entweder wegen ihres tatsächlich unvermeidbar erscheinenden Totalverlustes oder weil die Kosten der Wiederherstellung und Weiterbeförderung der Güter zu dem Bestimmungsort ihren Wert bei Ankunft übersteigen würden.

Havarie-großeKlausel

7. Havarie-große- und Bergungskosten sind gemäß ausländischer Dispache oder nach den York-Antwerp Rules zu bezahlen, falls dieses im Frachtvertrag vorgesehen ist.

SeetüchtigkeitsKlausel

8. Im Verhältnis zwischen den Versicherten und den Versicherern gilt die Seetüchtigkeit des Schiffes als gegeben. Im Falle eines Verlustes schadet dem Ersatzanspruch der Versicherten die Tatsache nicht, daß der Verlust möglicherweise einer solchen Handhabung oder schlechten Führung seitens der Reeder oder ihrer Bediensteten zuzuschreiben ist, die ohne das Mitwissen des Versicherten erfolgt.

Bailee Clause

9. Es ist stets die Pflicht des Versicherungsnehmers und seiner Beauftragten, solche Maßnahmen zu ergreifen, wie sie vernünftigerweise zur Abwendung oder Verkleinerung eines Schadens vorgenommen werden, um sicherzustellen, daß alle Rechte gegen die Verlader, „Bailees"*) oder andere dritte Personen oder Parteien ordnungsgemäß gewährt oder ausgeübt werden. *) Bailees sind diejenigen, denen man das Gut zur Bewahrung oder zum Transport anvertraut hat. 73

Not to I n s u r e Clause

10. Diese Versicherung soll nicht zum Nutzen der Verlader oder anderer „Bailees" gelten!

Klausel für Kollisionen a u s beiderseitigem Verschulden

11. Diese Versicherung deckt auch die Haftpflicht der Versicherten aus den im Konnossement enthaltenen Bestimmungen über beiderseitig verschuldete Kollision in derjenigen Höhe, die bei einem unter diese Police fallenden Schaden zu erstatten wäre. Die Versicherten haben, falls aufgrund der erwähnten Klausel von Reedern Ersatzansprüche geltend gemacht werden, die Versicherer zu benachrichtigen; die Versicherer sind berechtigt, derartige Ansprüche auf ihre eigenen Kosten von den Versicherten abzuwehren.

BeschlagnahmeAusschlußKlausel

12. Die Versicherung deckt nicht Aufbringung, Beschlagnahme, Arrestierung, Einbehaltung oder Festsetzung sowie die Folgen davon oder eines Versuchs davon. Ferner sind die Folgen von Feindseligkeiten oder kriegsähnlichen Maßnahmen nicht gedeckt, unabhängig davon ob eine Kriegserklärung abgegeben worden ist oder nicht; dieser Ausschluß erfaßt jedoch nicht Kollision, Berührung mit irgendwelchen festen oder schwimmenden Gegenständen (mit Ausnahme von Minen oder Torpedos), Strandung, schweres Wetter oder Feuer, es sei denn, daß der Schaden direkt (und unabhängig von der Natur der Reise oder Aufgabe, welche das betreffende Schiff oder, im Kollisionsfall, irgendein anderes hierin verwickeltes Schiff ausführt) durch eine feindliche Handlung von einer kriegsführenden Macht oder gegen eine solche verursacht worden ist. Unter „ M a c h t " in diesem Ausschluß ist jeder Inhaber von Staatsgewalt zu verstehen, der über See-, Land- oder Luftstreitkräfte verfügt. Die Versicherung deckt ferner nicht die Folgen von Bürgerkrieg, Revolution, Aufruhr, Aufstand, dadurch verursachte bürgerliche Unruhen oder Seeräuberei. Falls Klausel Nr. 12 gestrichen wird, gelten die jeweils gültigen Institute War Clauses, die auf dem durch die Versicherung gedeckten Transport anzuwenden sind, als Bestandteil dieses Vertrages.

Streik- u n d Aufruhr-Klausel

13. Die Versicherung deckt nicht Schäden a) durch Streikende, ausgesperrte Arbeiter oder Personen, die sich an Arbeiterunruhen, Aufruhr oder bürgerlichen Unruhen beteiligen, b) durch Streiks, Aussperrung, Arbeiterunruhen, Aufruhr oder bürgerliche Unruhen. Falls Klausel Nr. 13 gestrichen wird, gelten die jeweils gültigen Institute Strikes, Riots and Civil Commotions Clauses als Bestandteil dieses Vertrages.

SorgfaltsKlausel

14. Voraussetzung des Versicherungsschutzes dieser Versicherung ist, daß die Versicherten in allen Lagen, auf die sie Einfluß haben, mit der Sorgfalt handeln, welche die Sache erfordert. Beachte : Sobald die Versicherten von einem Ereignis erfahren,

74

f ü r welches der Versicherungsschutz dieser Police „in K r a f t bleibt", h a b e n sie die Versicherer unverzüglich zu benachrichtigen; der Anspruch auf Versicherungsschutz ist von der Erfüllung dieser Verpflichtung abhängig. Die I C C „ W . A . 3 % " geht hiernach in ihrem Deckungsumfang - vgl. oben Ziffer 5 praktisch über eine F.P.A.-Deckung (Strandungsfall u n d Nothafen) n u r insofern hinaus, als „Schwerwetterschäden" (perrils of the sea) eingeschlossen sind. N i c h t versichert bleiben nach der englischen „ W . A . 3 % " Klausel beispielsw.: Diebstahl, Beraubung, Aufruhr, Streik, böswillige Beschädigung, Regen- u n d Süßwasserbeschädigung, Schäden d u r c h Beiladung u . w . Damit ist gleichzeitig auch die w e i t e r g e h e n d e H a f t u n g der „ W . A . 3 % " Klausel nach den ADS umrissen, welche regelmäßig die vorstehend aufgeführten Gefahren einschließt. Es besteht die Möglichkeit, auch die englische „ W . A . 3 % " im Deckungsumfang auf „bestimmte Gefahren zu erweitern, wenn dieses „besonders mit d e m V.rer vereinbart ist u n d gegen eine Zulage-Prämie auf die „normale" W.A.-Prämienrate, entsprechend den zusätzlich eingeschlossenen Risiken. Hieraus folgert, d a ß die Prämien bei einer „ W . A . 3 % "-Deckung nach I N S T I T U T E C A R G O C L A U S E S u n d einer „W.A. 3 % " Deckung nach den ADS differieren müssen. Erst wenn beide „ W . A . 3%"-Klauseln, die englische und die deutsche, auf den g l e i c h e n Deckungsumfang gebracht sind, was versicherungstechnisch auf beiden Seiten möglich ist, ergibt sich die objektiv richtige Vergleichsmöglichkeit der konkurrierenden Versicherungsraten, was nicht immer seitens der V N richtig gewertet wird! Natürlich wird eine „ r e i n e " W.A. 3 % Deckung n a c h I C C in der Prämie n i e d r i g e r sein, als eine „Frei von 3"-Deckung nach ADS, einschl. der Diebstahlsgefahr. U n d derjenige V N , der dieses F a k t u m übersieht u n d sich n u r nach der „niedrigsten P r ä m i e n r a t e " orientiert, merkt erst im Schadensfall, worin sich die Klauseln unterscheiden, dadurch, d a ß er beispielsweise bei einem D i e b s t a h l s schaden l e e r a u s g e h t ! Aus den oben wiedergegebenen I C C ersehen wir auch, d a ß die darin - unter 1 - eingebaute „warehouse to warehouse-Clause" textlich wie im Deckungsumfang eine andere ist, als die deutsche Von H a u s zu Haus-Klausel, deren Bestimmungen uns j a bereits b e k a n n t sind (vgl. V - S 34/36). Die englische Klausel läßt dem Beginn der Versicherung - wie oben unter 1. - die Bestätigung folgen, d a ß die Güter „ w ä h r e n d des normalen Reiseverlaufes" gedeckt sind. Die Klausel soll klarstellen, d a ß ein T r a n s p o r t - R i s i k o in erster Linie das einer R e i s e ist u n d d a ß „ j e d e U n t e r b r e c h u n g dieser Reise" mit d e m Zwecke die W a r e „einzulagern", sie „aufzuteilen" oder „auszuliefern" ein Eingreifen in den normalen Reiseablauf und d a m i t das E n d e der Versicherung bedeutet. W e n n dagegen die Güter vorübergehend entweder im Ablade- oder U m l a d e h a f e n eingelagert werden, so beendigt dieses den Versicherungsschutz nicht. Es ist also bestimmt, d a ß die Versicherung endigt f ü r den Fall u n d in d e m Augenblick, in dem der V N sich entscheidet, die W a r e z u m Zwecke der „Aufteilung u n d Auslieferung" einzulagern, also in der Regel a m Lager des Empfängers a m Bestimmungsort laut Police oder anders ausgedrückt: d a ß ein zur Verteilung verwendetes Warehouse das e n d g ü l t i g e Warehouse g e m ä ß Police ist. Wünscht der V N nach Verbringung der G ü t e r in das zur Verteilung verwendete Warehouse auch w ä h r e n d der Aufteilung u n d f ü r den Transport z u m endgültigen K ä u f e r versichert zu sein, so wäre hierüber von dem I m p o r t e u r - es ist in d e m Falle seine Pflicht - eine zusätzliche Vereinbarung mit d e m V.rer zu treffen. Aufgrund einer solchen Anzeige ist der V.rer d a n n in der Lage, das Risiko entsprechend den Erfahrungen mit den gegebenen 75

örtlichen Verhältnissen abzuschätzen und gegen entsprechende Prämienzulage die gewünschte Erweiterung des Vers.schutzes zu gewähren. Es ist also für den VN von besonderer Wichtigkeit zu wissen, daß die jetzt gültige (ab 1.1. 63) Transit-Klausel vereinigt mit der warehouse to warehouse-Klausel keine automatische Deckung für 60 Tage vorsieht. Machen wir uns die Wirkung der Klausel 1 noch an folgenden Beispielen klar: Dampfer „Cap San Lorenzo" löscht 500 Sack Kaffee am Kaischuppen in Hamburg. Als endgültiges Lager hat VN für diese Partie das Freihafen- (Zoll-) Lager in Hamburg, Sandtorquai, bestimmt zwecks späterer Verteilung des Kaffees auf die einzelnen Käufer. Die Überführung der Ware vom Kaischuppen Hamburg zum Zollager Sandtorquai kann normalerweise binnen 2-3 Tagen abgewickelt sein. Während dieser Zeit ist die Ware am Kaischuppen wie auch der sich anschließende Transport zum Freihafenlager Sandtorquai versichert. Mit Ankunft der Ware auf dem Freihafenlager Sandtorquai e n d i g t die Versicherung. In diesem Fall hat also der VN nicht in den normalen Ablauf des Transportes eingegriffen. A n d e r s liegt der Fall, wenn VN sich entschließt, die Ware nicht verkehrsüblich vom Kai abzunehmen, sondern den Kaffee im Kaischuppen weiterhin zu belassen, in der Erwartung, die Ware binnen 30 Tagen zu verkaufen, weil dann die Disponierung der verkauften Ware ab Kaischuppen sich kostenmäßig günstiger für den Importeur gestalten läßt als bei Sofortabnahme vom Kai und Verbringung des Gutes auf ein zur Verteilung zu verwendendes Warehouse. Hier erfolgt also bereits am Kaischuppen eine Unterbrechung des normalen Transportes durch das Eingreifen des VN, womit gleichzeitig das Ende der Versicherung sofort nach Entlöschung am Kaischuppen ausgelöst wird, denn nun ist der Kaischuppen der endgültige Lagerplatz, den VN zum Zwecke der Aufteilung und Auslieferung bestimmt hat. Wünscht der V N auch in einem solchen Fall weiterhin Vers.-Schutz beispielsweise bis zu 30 Tagen Lagerung im Zollager, hier am Kaischuppen, so muß VN dieses besonders mit dem V.rer vereinbaren, was bereits bei Aufgabe der Versicherung möglich ist, so ζ. B. von Santos nach Hamburg, von Haus zu Haus, einschl. 30 Tage Zollager nach Entlöschung (from warehouse to warehouse incl. 30 days customs storage after discharge). Wenn vereinbart, kann die Frist auch auf 60, 90 oder mehr Tage festgesetzt werden, entsprechend ist die vom VN für diese Erweiterung der Bedingungen zu zahlende Zuschlagsprämie. Ist eine solche Vereinbarung mit dem V.rer getroffen und in der Police/Vers.-Zert. dokumentiert, so darf der Empfanger die dokumentierte Frist während der Lagerung im Zoll ausnutzen.

„All Risks"-Clause Neben der ICC „F.P.A." oder W.A. 3% (oder W.A. irrespective of percentage) wird im internationalen Vers.-Verkehr und in Akkreditiv-Vorschriften oft von den V N Deckung nach der I n s t i t u t e C a r g o C l a u s e s (All R i s k s ) verlangt. In freier deutscher Übersetzung lautet diese I C C Ziffer 5 wie folgt: „Diese Versicherung gewährt Versicherungsschutz gegen alle Gefahren von Schäden an den versicherten Gütern; sie erstreckt sich jedoch nicht auf Schäden oder Kosten, die im Sinne der Causa-proxima-Grundsätze durch Verzögerung, inneren Verderb oder die natürliche Beschaffenheit der versicherten Güter entstanden sind. Ansprüche, die hiernach zu ersetzen sind, werden ohne Berücksichtigung einer Franchise vergütet." Auch nach dieser „All-Risks-Clause" sind also „Beschaffenheitsschäden" und Schäden durch Verzögerung der Reise ausgenommen. Die Auslegung, was Beschaffenheitsschäden 76

- inherent vice - sind, ist nach engl. Rechtssprechung eine sehr strenge. (Ein interessantes engl. Urteil zur All-Risks-Deckung hat der V H A mit Zirkular 3465 v. 25. 4. 56 bzw. durch DTV-Zirkular 49/56 bekanntgegeben.) Der VN muß sich also vergegenwärtigen, was in Kreisen deutscher VN sehr häufig mißverstanden wird, daß eine Deckung nach „All-Risks-Clause" keine Deckung gegen „alle Gefahren" nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch ist. Beschaffenheitsschäden, insbesondere innerer Verderb, natürlicher Schwund, gewöhnlicher Bruch, gewöhnliche Leckage, Rost und Oxidation, Selbstentzündung, Erhitzung, soweit nicht durch ein unvorhergesehenes äußeres Ereignis, verursacht sind auch nach der engl. „All-Risks-Clause" n i c h t mitvers. Eine Beschädigung durch Schiffsdunst- und -schweiß, auch Rostbeschädigung, wird nach der ICC,, All Risks" als durch ein äußeres, nicht mit Bestimmtheit vorherzusehendes Ereignis angesehen; solche Schäden sind also nach dieser englischen Klausel mitversichert; aber auch hier wird von der Zusatz-Klausel „incl. rust and/or oxidation howsoever caused" häufig Gebrauch gemacht. Es bedarf mithin auch die engl. „All-Risks-Clause" bei „bestimmten" Gütern und deren spezifischen Gefahren noch des zusätzlich zu vereinbarenden Einschlusses von S O N D E R GEFAHREN, z.B.: „Incl. ordinary breakage" (für alle bruchempfindlichen Güter) „incl. chipping of enamel" (für alle emaillierten Güter) „incl. ordinary leakage" (für alle Flüssigkeiten, in der Regel mit Abzugs-Franchise in excess o f . . %) „incl. rust and/or oxydation howsoever caused" (bei Eisenwaren, Maschinen und dergl.) „incl. spontaneous combustion" (bei Kohle, Baumwolle, Wolle, Fischmehl) Zusammenfassend darf gesagt werden, daß die deutsche „Frei von 3"-Klausel nach den ADS und die Institute Cargo Clauses „All Risks" - b e i d e erweitert durch jeweils erforderliche Einschluß-Klauseln für spezifische Gefahren beispielsw. die „gewöhnliche Bruchgefahr" (ordinary breakage) bei bestimmten Gütern beispielsw. Glas- und Kristallwaren - in dieser erweiterten Form in bezug auf den Deckungsumfang, also im Vers.-Schutz für den Versicherten gleichwertig sind, mit der Einschränkung, daß der deutsche V.rer für Bagatellschäden (Kleinstschäden unter 3% pro Kollo) nicht, der engl. V.rer nach „All Risks Clause" (wenn vereinbart, auch bei I C C „W.A.") den versicherten Schaden „ohne Berücksichtigung einer Franchise" vergütet. In dieser Form stellen beide Klauseln, die engl, wie die deutsche das Umfassendste dar, was die See-Versicherung dem Kaufmann an Risiken der Seeschiffahrt gegen fixe Kosten - gegen berechenbare Prämie - abnehmen kann. Es sind also - hüben wie drüben - hier in Deutschland wie anderswo n i c h t „alle Gefahren" im wortwörtlichen Sinn versicherbar! Ein R e s t an möglichen Schadensereignissen b l e i b t , die dem unternehmenden Kaufmann nicht abgenommen werden können, auch nicht von der modernsten, internationalen Vers.-Wirtschaft. Immer noch ist HANDEL 77

auch W a g e n , wenngleich, was die Transport-Gefahren anbetrifft, diese weitgehendst abgesichert - versichert - werden können, wie wir auf unserer bisherigen „Studienreise" nun schon gesehen haben. Im Rahmen der in diesem Abschnitt wiedergegebenen I C C muß noch auf eine der gebräuchlichsten englischen Standard-Klauseln eingegangen werden, u. z. auf die Institute Strikes Riots and Civil Commotions Clauses (vgl. hierzu auch S. 81/86), die in freier Übersetzung folgendes besagen: Klauseln des „Institute", betreffend Aufruhr und bürgerliche Unruhen 1. Diese Versicherung deckt Schäden an dem durch diese Police versicherten Eigentum, die durch a) Streikende, ausgesperrte Arbeiter oder Personen, die an Arbeiterunruhen, Aufruhr oder bürgerlichen Unruhen teilnehmen, b) böswillige Handlungen verursacht werden. 2. Diese Versicherung deckt nicht (i) Schäden, die unmittelbar verursacht worden sind durch a) Verzögerung oder die innere Beschaffenheit der durch diese Police versicherten Gegenstände ; b) die Abwesenheit oder das Zurückhalten von bzw. den Mangel an Arbeitskräften irgendwelcher Art während eines Streiks, einer Aussperrung, Arbeiterunruhen, eines Aufruhrs bzw. bürgerlicher Unruhen; (ii) Unkosten, die durch eine Verzögerung entstehen; ausgenommen sind jedoch solche Unkosten, die aufgrund von englischer Rechtssprechungs bzw. Gewohnheit gemäß York-Antwerp Rules 1950 im Prinzip gedeckt wären; (iii) Schäden, die durch Feindseligkeiten, kriegsähnliche Handlungen, Bürgerkrieg bzw. durch Revolution, Aufstand oder daraus entstehende Bürgerstreitigkeiten entstehen. 3. Diese Versicherung tritt in Kraft im Moment, in dem die Ware das Lager an dem in der Police als Anfang der Reise angegebenen Ort verläßt, deckt die normale Reise und endet entweder bei Auslieferung a) an das Lager der Empfänger bzw. an ein anderes endgültiges Lager an dem in der Police genannten Ort, b) an ein anderes Lager entweder vor oder an dem in der Police genannten Bestimmungsort, welches der Versicherte entweder (i) zur Lagerung einer anderen Art als der während des Transportes üblichen oder (ii) zur Auslieferung wählt, c) bei Ablauf von 60 Tagen nach Beendigung der Entlöschung über Schiffsseite der durch diese Police versicherten Güter aus dem Seeschiff im Endbestimmungshafen j e nachdem, was zuerst eintritt. Im Falle, daß die Ware nach Entlöschung aus dem Seedampfer im Endbestimmungshafen, jedoch vor Ablauf dieser Versicherung, an einen anderen als den in dieser Police genannten Bestimmungsort weitergesandt wird, so wird diese Versicherung zwar, wie oben vorgesehen, enden, doch gilt sie nicht über den Beginn des Transports an diesen anderen Bestimmungsort hinaus. Diese Versicherung bleibt auch während einer Verzögerung, die außerhalb des Machtbereichs des Versicherlen liegt, sowie während einer Abweichung von der vorgesehenen Reiseroute, während einer Notlöschung, während einer Neuverladung oder einer Umladung sowie während jeder Änderung der Reise, die auf die Ausübung eines aufgrund des Frachtvertrages den Reedern bzw. den Charterern gewährten Rechts zurückzu78

führen ist, in Kraft (immer jedoch unter Berücksichtigung der Beendigungsbestimmungen, wie oben vorgesehen, sowie der Bestimmungen der unten aufgeführten Klausel 4). 4. I m Falle, daß, infolge von Umständen, die außerhalb des Machtbereichs des Versicherten liegen, entweder der Frachtvertrag an einem anderen als dem darin genannten Bestimmungsort oder -platz beendet wird oder d a ß die Reise auf andere Weise vor Ablieferung der Ware, wie unter Fig. 3 vorgesehen, beendet wird, dann wird unter der Voraussetzung, daß den Versicherern hiervon Mitteilung gemacht wird und gegebenenfalls eine Zulageprämie bezahlt wird, diese Versicherung weiterhin in Kraft bleiben bis (i) die Ware in dem betreffenden Hafen bzw. an dem betreffenden O r t verkauft bzw. ausgeliefert wird oder (es sei denn, daß etwas Gegenteiliges vereinbart wird) bis zum Ablauf von 60 Tagen nach erfolgter Entlöschung der durch diese Police versicherten Güter aus dem Schiff in dem betreffenden Hafen bzw. an dem betreffenden Platz, je nachdem, welches zuerst geschieht, oder, (ii) falls die Ware innerhalb des erwähnten Zeitraums von 60 Tagen (bzw. einer längeren Periode, falls dieses vereinbart wird) an den in der Police genannten Bestimmungsort bzw. an einen anderen Bestimmungsort weitergeleitet wird, bis zur Beendigung in Ubereinstimmung mit Fig. 3 oben. 5. Havarie-große sowie Bergungskosten werden (immer unter Berücksichtigung dieser Bestimmungen) gemäß betreffendem Landesabkommen oder York Antwerp Rules, falls der Frachtvertrag dieses zuläßt, vergütet. 6. Bei Schäden, die gemäß diesen Bestimmungen zu vergüten sind, kann der Einwand der Unterversicherung nicht erhoben werden. 7. I m Falle einer Reiseänderung oder im Falle eines Versehens bzw. eines Irrtums bei der Angabe der Ware, des Schiffes oder der Reise ist die Ware gegen zu vereinbarende Prämie gedeckt zu halten. 8. Voraussetzung für die Deckung aufgrund dieser Versicherung ist, d a ß der Versicherte unter allen Umständen, die innerhalb seines Machtbereiches liegen, mit allem ihm zumutbaren Eifer handelt. Anmerkung: Sobald dem Versicherten ein Ereignis bekannt wird, das unter diese Versicherung fällt, m u ß er den Versicherern hiervon prompt Mitteilung machen. Der Anspruch auf die Deckung hängt von der Erfüllung dieser Bestimmung ab. Π . D i e K l a u s e l n d e r M P 2711 Wir haben nunmehr das Gebiet der in der Seeversicherung üblichen Standard-Klauseln soweit kennengelernt, d a ß es nicht uninteressant ist, unsere neu erworbenen Kenntnisse an den Klauseln unserer Musterpolice Nr. 2711 zu messen. Nach den besonderen geschriebenen Bedingungen, fußend auf den „Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen" und den „Zusatzbestimmungen zu den ADS (1947)" sind also zunächst die insgesamt 10 Kisten enth. Werkzeugmaschinen versichert zur Klausel: „Frei von Beschädigung, wenn unter 3% (§ 34 ADS) jedes Kollo eine Taxe". Wir wissen nun, d a ß nach dieser Klausel die Werkzeugmaschinen „grundsätzlich" gegen a l l e Gefahren der Seeschiffahrt gemäß § 28 ADS versichert sind, insbesondere, d . h . „beispielsweise" gegen Schäden durch Eindringen von Seewasser, Schiffs-Zusammenstoß, Strandung, Brand, Explosion, Blitzschlag, Erdbeben, Seeraub, Plünderung u n d andere Gewalttätigkeiten wie auch durch Beiladung und Verschmutzung. Die Werkzeugmaschinen sind auch versichert, wenn das Schiff wegen gemeinsamer oder nicht gemeinsamer Gefahr für Schiff o d e r Ladung einen Nothafen anläuft und die Güter aus- bzw. umgeladen werden müssen ( V I I I S. 46). Die „Franchise" (Freigrenze) lt. M P . 2711 ist mit „ 3 % pro Kollo" vereinbart, d . h . nach der „Integral-Franchise" ist der V.rer frei von der Entschädigungs-Verpflichtung bei 79

einem Schaden, der 3% nicht „erreicht" ( X S. 54 Abs. 3-6) gerechnet auf den „besonderen Vers.Wert" (besondere Taxe) der einzelnen Kisten ( X I S. 58). Beispiel: Angenommen die Gesamt-Taxe der 10 Werkzeugmaschinen lt. M P 2711 von D M 155 500,- verteilt sich wertmäßig auf alle 10 Kisten gleichmäßig, so beträgt die „besondere T a x e " pro Kollo 155 500 : 10 = D M 15 550,für den „gemeinsam" versicherten Wert der „Güter und Gewinn" ( X S. 55). Zur Errechnung der Franchise - wenn der Vers.wert entsprechend A D S (§ 90) gilt - sind „Güterwert" und „Gewinn" zu t r e n n e n . Nach § 101 A D S gelten 10% der Taxe, als T a x e des Gewinns, d.h. in unserem Fall: D M 15 550 (gemeinsame Taxe) ./. 10% Gewinn = Güterwert = D M 13 995,demnach beträgt die Franchise von 3% pro Kiste D M 419,85 Bleibt also ein Schaden, für den der V.rer sonst haftet, u n t e r (als Beispiels-Betrag) D M D M 419,85, ist der V.rer von der Leistungsverpflichtung f r e i . „Erreicht" der Vers.Schaden diesen Betrag oder ist er höher, so hat der V.rer den v o l l e n Schaden zu ersetzen. Ist der Vers.-Wert „abweichend" von den A D S vereinbart, beispielsweise auf den „Wert cif Bestimmungshafen", dann ist die „Franchise" von dem „Güterwert plus Gewinn" zu berechnen, also in diesem Beispiel mit 3% von D M 15 550,- = D M 466,50. Erst einen Vers.-Schaden von D M 466,50 und mehr hätte der V.rer in diesem Falle v o l l zu entschädigen, einen kleineren Schaden gar nicht ( X S. 54) ! - (Soweit es um die „Franchise von 3 % " geht, haben wir zu beachten, daß der V.rer nach § 34 Abs. 2 A D S in einer Reihe von Fällen auch „ u n b e s c h r ä n k t " haftet, d.h. auch für bestimmte Schäden, die 3% nicht erreichen (vgl. X S. 55). Hierüber unterrichten wir uns später genauer, sobald wir uns mit den darauf bezüglichen §§ der A D S im einzelnen befassen) Neben der Standard-Klausel „Frei von 3 " sind lt. M P 2711 folgende S o n d e r g e f a h r e n eingeschlossen : 1. einschl. Nach § 28 A D S fällt das Diebstahl-Risiko und damit auch TeildiebDiebstahl, stahl und Beraubung ohne weiteres unter Vers.-Schutz, doch Teildiebstahl, haben wir bereits gesehen, daß die Zusatzbestimmungen zu den Beraubung, A D S für Gütervers. (1947) lt. Klausel 3 „mangels anderer VereinNichtauslieferung barung" die Mitvers, eines durch Diebstahl verursachten Schadens nur auf den Strandungsfall § 114 A D S und die Nothafen-Klausel beschränkt. Wenn also - wie hier - das Diebstahl-Risiko „auch in anderen" als im Strandungsfall gedeckt gelten soll, muß es ausdrücklich in der Seevers.-Police erwähnt sein. Die Nichtauslieferung ist „Totalverlust" und - wie wir noch sehen werden - entsprechend § 91 A D S mitversichert. 2. einschl. Beschädigung d u r c h See-, Süßund Regenwasser, Schiffsschweiß und Schiffsdunst, H a k e n r i ß , Oel, Verschmutzung oder durch Beiladung 80

Ausgenommen Beschädigung durch Schiffsschweiß und -dunst sind alle aufgeführten Gefahren bereits durch § 28 A D S erfaßt, so daß es einer besonderen Erwähnung in der Einzel-Police n i c h t bedarf. Wenn es dennoch regelmäßig geschieht, so deshalb, weil es überseeische Akkreditive - meist in Unkenntnis der genauen BeStimmungen der A D S - wortwörtlich so vorschreiben und der deutsche V.rer infolgedessen in der von ihm auszustellenden Seevers.-Police genau diesen Wortlaut der Akkreditiv-Vorschriften aufnehmen muß, da anderenfalls die Akkreditiv-Bank die Police (das Zertifikat) nicht anerkennt.

Was die Gefahr der Beschädigung durch Schiffsschweiß und -dunst betrifft, liegt hier eine echte „Sondergefahr" vor, deren Mitversicherung besonders vereinbart sein muß, da dieses Risiko sonst nach § 86 Abs. 1 ausgeschlossen ist. 3. einschl. gewöhnlicher Bruchgefahr

Wieder eine echte „Sondergefahr", die § 86 ADS ausschließt u n d deren Einschluß (gegen Prämienzulage) besonders vereinbart sein muß, wie lt. M P 2711. Für Maschinen - wie im Beispielsfall - kommt außerdem Klausel 14 der Zusatzbestimmungen zu den ADS für die Gütervers. (1947) für Maschinen und Maschinenteile zum Zuge (S. 264).

4. einschl. Rost und/oder O x i d a t i o n gleichviel a u s w e l c h e r Ursache

Echtes „Sonderrisiko", da § 86 ADS Schaden durch Rost ausschließt. V N verlangt hier Vers.-Schutz, der noch über die durch die Zusatzbestimmungen zu den ADS für die Gütervers. (1947) eingeschlossenen „kleinen" Rostklausel 10 hinausgeht, u.z. gegen entsprechende Prämie nach der sog. „großen" Rostklausel: „gleichviel aus welcher Ursache".

5. einschl. Kriegs-, Minenund Torpedogefahr lt. D T V - K r i e g s k l a u s e l 1955

Nach § 35 ADS trägt V.rer nicht die Kriegs-, Minen und Torpedogefahr, die aber in der M P 2711 gegen entsprechende Prämie als Sondergefahr nach der DTV-Kriegsklausel 1955 mitversichert ist. Auf diese Kriegsklausel gehen wir noch näher ein. -

6. einschl. Schäden durch A u f r u h r , Streik, bürgerliche U n r u h e n , Mutoder böswillige Beschädigung

Keine echten Sondergefahren, da die genannten Risiken bereits durch § 28 ADS - Seeraub, Plünderung oder „andere Gewalttätigkeiten" unter Vers.-Schutz gebracht sind. Die ausdrückliche Benennung dieser Gefahren in der deutschen Seevers.-Police folgt meist entsprechenden Akkreditiv-Vorschriften (vgl. oben unter 2.) und auch der engl. Seevers.-Police folgend, in der die Institute Strikes, Riots and Civil-Commotions Clauses 1. 1. 63 ausdrücklich - und ggfs. gegen Prämienzulage - aufgenommen sein muß, wenn diese Klausel Gültigkeit haben soll. Damit haben wir hinsichtlich der „im R a u m " verladenen und vers. 10 Werkzeugmaschinen den vom V N gewünschten Vers.-Schutz zu „vollen Bedingungen" klauselmäßig umrissen und wie in der Seevers.-Police 2711 festgelegt ist.

Bleiben noch die Klauseln der M P 2711 für die a u f D e c k verladenen 3 Eisenfasser (drums) Motoröl. Für diesen Teil der Verladung gilt die Standard-Klausel „Frei von Beschädigung, außer im Strandungsfall" (§ 114 ADS). Danach haftet also der V.rer für einen Beschädigungsschaden - eingeschränkt - nur f ü r den Fall einer Strandung und was einer Strandung nach § 114 ADS gleichgesetzt ist und wenn das Schiff einen „Nothafen" anläuft (vgl. V I I I S. 45-49). Nur dann und wenn der „Schiffskörper" durch den Strandungsfall, oder was dem gleichzuerachten ist, so e r h e b l i c h beschädigt ist, d a ß der Schaden an den Gütern durch den Unfall verursacht sein kann. Der V.rer haftet ferner für jeden Schaden, für jeden „Verlust" (Teil- oder Totalverlust), der nicht aus einer Beschädigung entstanden ist (vgl. V I I I S. 47—49). Neben der Standard-Klausel „Frei von Beschädigung, außer im Strandungsfall (§ 114 ADS) gelten nach der M P 2711 folgende „Sonder-Klauseln" : 81

Echte Sonder-Gefahr, da V.rer nach § 86 ADS nicht für einen Schaden durch „gewöhnliche Leckage" haftet, deren Einschluß (vgl. auch Kl. 11 Zusatz-Best. 1947) besonders vereinbart sein muß - gegen Prämienzulage - hier mit einer ABZUGS-Franchise (§ 118 ADS) von dem „ersten" Prozent bei „Kollo-Taxe", d.h. V.rer hat jeden Leckage-Verlust zu ersetzen, der die e r s t e n 1%, gerechnet auf den Netto-Inhalt der drums, ü b e r s t e i g t , die ersten 1% (in diesem Musterbeispiel) n i e m a l s (vgl. S. 59, Beispiel 2). 2. einschl. Diebstahl Hier gilt das gleiche für die vers. Deckladung wie für diese Gefahund Nichtausliefe- ren bei Raum-Verladung (siehe oben unter 1. „Frei von 3"). r u n g ganzer K o l l i 1. einschl. gewöhnlicher L e c k a g e , f r e i von d e m ersten Prozent, j e d e s K o l l o eine T a x e

3. einschl. werfen und überbordspülen

Es handelt sich bei den 3 drums Motoröl, wie aus der MP 2711 hervorgeht, wie auch schon aus der Vers.-Aufgabe des V N ( I S . 11), um eine Verladung auf D e c k . Bei Deckladung greift einmal die „Deckladungs-Klausel" 8 der Zus.-Best. 1947 Platz. Diese Klausel besagt zunächst, daß Verladung auf Deck a n z e i g e p f l i c h t i g ist, d.h. „bei Aufgabe" der Vers, ist dem V.rer anzuzeigen, daß die betr. Güter „auf Deck" verladen sind. Damit hat VN eine der höheren Gefahr (der Raum-Ladung gegenüber) entsprechend höhere Prämie zu zahlen. Nach den ADS haftet der V.rer für Deckladung (§ 85 ADS) nur für „Beiträge zur großen Havarei", die der V N zu entrichten hat, und bei Totalverlust oder „Verschollenheit" des S c h i f f e s und bei „Verfügung von Hoher Hand" (die bisher fehlenden Erklärungen für diese Begriffe folgen noch). Die Deckladungs-Klausel 8 der Zus.-Best. 1947 erweitert die Haftung des V.rers über die Best, des § 85 ADS hinaus, auch auf Schäden durch die Gefahr des Ü B E R B O R D S P Ü L E N S U N D -WERFENS V O N D E C K L A D U N G . Er haftet jedoch für BeschädigungsSchaden nur beschränkt, d.h. nur im Falle der Strandung gemäß § 114 ADS und der Nothafenklausel. Da nach der deutschen Seevers.-Police die gedruckten Zusatzbestimmungen zu ADS für Güterversicherung (1947) den Bestimmungen der ADS vorangehen, bedarf es de jure - von Rechts wegen - keiner ausdrücklichen Dokumentierung „einschl. Werfen und Uberbordspülen" (der Deckslast) in den besonderen, geschriebenen Bedingungen der Police. Die besondere Herausstellung dieser Decksladungsklausel in der Seevers.-Police hat deshalb - neben ihrer Rechtsgültigkeit - insbesondere informatorischen Charakter. Es gilt das Gleiche wie S. 81 Abs. 4 ausgeführt.

4. S o n d e r k l a u s e l „einschl. K r i e g etc. » Hier wieder echte Sondergefahr, da bei Deckladung nicht § 28 5. S o n d e r k l a u s e l „einschl. Schäden ADS, sondern § 114 ADS Platz greift. durch Aufruhr etc."

Nach dieser „Zwischenbilanz" dürfen wir hoffen, den Standard-Klauseln und ihren Anhängseln - wie wir sie - variiert - in jeder Seevers.-Police vorfinden - nunmehr ihre „Geheimnisse" entrissen zu haben und daß Sie damit auf dem Weg, die ADS in ihrer Gesamtheit zu meistern, schon ein gutes Stück vorangekommen sind. 82

Kapitel XIV OBLIEGENHEITEN (I) WICHTIGE VERPFLICHTUNGEN DES VN 1. „Anzeigepflicht" - §§ 19-22,27 ADS 2. „Gefahrenänderung" - §§ 23-27 ADS Wir haben uns jetzt mit einer Reihe „wichtiger Verpflichtungen" zu befassen, die dem VN bzw. dessen Vertreter nach den ADS auferlegt sind, die der vers. Kaufmann kennen muß, wie der Kraftfahrer das Straßen-Verkehrs-Gesetz. Die Nichtbeachtung der „Obliegenheiten" kann den Verlust des Entschädigungsanspruches zur Folge haben. Solche wichtigen Verpflichtungen des VN bestehen bereits a) bei Schließung des Vertrages wie ferner b) während der vers. Reise, c) bei Eintritt und während der Abwicklung von Schäden und auch dann noch d) nachdem VN vom V.rer entschädigt worden ist. In dieser Folge werden wir nun die verschiedenen „Obliegenheiten" des VN im einzelnen kennenlernen. Da ist zunächst der § 19 ADS - Anzeigepflicht der den VN verpflichtet „bei Schließung des Vertrages" dem V.rer alle ihm bekannten gefahrerheblichen Umständerichtigund vollständig anzuzeigen! VN hat danach also anzuzeigen „bei Schließung des Vertrages" d.h. bei Aufgabe, bei der Anmeldung der Versicherung. Es ist eine „vorvertragliche" Anzeigepflicht, um die es im § 19 geht. - Erlangt VN n a c h Einreichung des Vers.-Antrages, aber v o r der Annahme der Versicherung Kenntnis von Nachrichten oder Tatsachen, die für die vom V.rer zu übernehmende Gefahr „erheblich" sind, so ist VN verpflichtet, diese s o f o r t dem V.rer mitzuteilen. VN hat anzuzeigen „alle ihm bekannten U m s t ä n d e " Welche Umstände? Umstände sind (nach Ritter S. 345) „Tatsachen jeder Art-vergangene, gegenwärtige oder künftige, positive oder negative, äußere oder innere." Beispiel: VN meldet 1 Partie Mandeln zur Vers, an und v e r s c h w e i g t - möglicherweise sogar um dadurch eine niedrige Prämienrate bei seinem V.rer zu erlangen - , daß es sich um Ware „vorjähriger" Ernte handelt, obwohl die neue Ernte z.Z. der Vers.-Aufgabe bereits regelmäßig gehandelt wird - , so hat VN gegen eine „besonders schwere Verbindlichkeit" verstoßen und hat deshalb die sich daraus ergebenden Folgen, wie noch auszuführen ist, zu tragen. Ein „Umstand" bildet insbesondere die Tatsache, daß dem VN „Nachrichten zugegangen" sind, die für die Übernahme der Gefahr „erheblich" sind. Solche „Nachrichten" sind durch den VN „ohne eigene Stellungnahme" an den V.rer sofort weiterzuleiten, auch dann, wenn VN die Nachrichten für „unbegründet oder unzuverlässig" hält, die daraus zu ziehenden Folgerungen können dem V.rer überlassen werden. Auch Zeitungsnachrichten sind solche Mitteilungen, die dem VN zugegangen sind. VN hat anzuzeigen: alle „ihm bekannten" gefahrerheblichen Umstände. Umstände, die „allgemein" bekannt sind, brauchen nicht angezeigt zu werden. VN muß aber im Schadenfall beweisen können, daß ein nicht angezeigter Umstand z.Z. der Schließung des Vertrages allgemein bekannt war. 83

Der V.rer kennt natürlich zufolge seines Fachwissens die zu ü b e r n e h m e n d e Gefahr, jedoch n u r insoweit, als d a ß das zu ü b e r n e h m e n d e Risiko „ d u r c h keine Besonderheiten" beeinflußt wird. Die „allgemeinen Tatsachen u n d Gefahren", die dem V.rer als bekannt vorausgesetzt werden dürfen, braucht V N also nicht anzuzeigen; dagegen alles das, was als u n g e w ö h n l i c h , als Abweichung von d e m Regelfall Einfluß auf den Entschluß des Versicherers h a b e n kann, die Versicherung ü b e r h a u p t bzw. zu den vorgesehenen Bedingungen zu übernehmen. Hierzu Ritter Seite 351 : „ D a ß Eisgefahr besteht, wenn G ü t e r im Dezember f ü r eine Leichterreise von Königsberg nach Pillau vers, werden, m u ß der V.rer wissen, braucht V N nicht anzuzeigen, d a ß das Eis „fest steht", die Leichterschiffer sich „geweigert h a b e n " , das Eis mit Schleppern zu forzieren und „ n u r durch besondere Vergütung hierzu zu bewegen gewesen sind", m u ß angezeigt werden. Ein weiteres Beispiel Ritter Seite 351 : „Ist die „besondere Feuergefahr" der zu vers. Güter n u r d e m V N , „nicht allgemein bek a n n t " , so bildet sie natürlich keine allgemeine Tatsache, keinen der allgemeinen Erfahr u n g zugänglichen U m s t a n d u n d ist mithin anzuzeigen." Der V N h a t anzuzeigen: alle „gefahrerheblichen" Umstände. Was „gefahrerheblich" ist, bestimmt im besonderen durch 4 Beispiele der § 21 ADS, wie noch hier auszuführen ist. Die Anzeige „gefahrerheblicher" U m s t ä n d e h a t so zu erfolgen, d a ß V.rer daraus erkennen kann, welche Bedeutung dem U m s t a n d für die Ü b e r n a h m e der Gefahr beizumessen ist, der V.rer m u ß daraus die Gefahr richtig schätzen können. Der V.rer hingegen ist seinerseits gehalten, dem V N bei Schließung des Vertrages präzise Fragen zu stellen, deren richtige Beantwortung d u r c h V N eine „zutreffende Beurteilung des Risikos" ermöglicht. W e n n Antragsteller alle ihm bekannten U m s t ä n d e richtig angibt, so genügt er seiner Verpflichtung, und so will es § 13 ADS, wonach alle Beteiligten Treu und Glauben in höchstem Maße zu betätigen haben! Auch f ü r den V.rer besteht die Pflicht, seinerseits Umstände, welche f ü r den Versicherungsvertrag von Bedeutung sind, d e m V N mitzuteilen. „Versichert der Reeder ζ. B. sein überfälliges Segelschiff f ü r die Reise von Mobile nach H a m b u r g , so darf der V.rer, „der weiß, d a ß das Schiff bereits Cuxhaven passiert h a t " , dies „nicht verschweigen", er m u ß , wenn er es doch verschweigt, den V N g e m ä ß § 276 BGB schadlos h a l t e n " (Ritter S. 341). Ein anzeigepflichtiger „gefahrerheblicher" U m s t a n d ist auch die Verladung der versicherten G ü t e r „auf Deck", weil die Gefahr f ü r den Güterversicherer größer ist, als wenn die Güter im R a u m verladen werden (vgl. Deckladungs-Klausel der Zusatz-Bestimmungen 1947, Klausel 8 ( X I I I S. 82). Als nicht anzeigepflichtig, weil gefahrunerheblich zitiert Ritter (Seite 357 H G Z 1905. 116) folgendes interessante richterliche Urteil: Laufende Güter-Vers. Gefahrunerheblich, d a ß d e m V N „von seiner bisherigen Vers.-Gesellschaft mit Rücksicht auf die a n d a u e r n d e n Großschäden a n Faßverladungen nach Malaga die (laufende) Versicherung gekündigt" ist. Umstände, die V N n a c h dem maßgebenden Zeitpunkt erfahrt, braucht er nicht anzuzeigen, es sei denn, wenn dieser U m s t a n d eine „ G e f a h r e r h ö h u n g " gegenüber der ursprünglich ü b e r n o m m e n e n Gefahr herbeiführt. Trifft dieses zu, so ist gemäß § 26 ADS die Gefahrerh ö h u n g anzeigepflichtig. I n bezug auf die unterlassene oder falsche Anzeige bei Vertragsschließung m u ß V N das Verhalten „seines gesetzlichen Vertreters gegen sich gelten lassen." „Bedient sich V N zur Erfüllung der Anzeige eines Dritten, läßt er insbesondere den Vertrag d u r c h einen Vertreter schließen, so m u ß er das Verhalten des Dritten wie sein eigenes 84

vertreten. H a t z.B. der Prokurist des V N den V e r t r a g geschlossen u n d einen gefahrerheblichen U m s t a n d nicht angezeigt, so haftet der Versicherer nur, wenn weder den Versicherten noch den Prokuristen ein Verschulden trifft. H a t der Prokurist über den gefahrerheblichen U m s t a n d eine Falschanzeige gemacht, so ist der Versicherer ohne weiteres frei" (Ritter S. 338). „Bei Versicherung f ü r fremde R e c h n u n g " k o m m t es regelmäßig nicht n u r auf die Kenntnis des V N , sondern auch auf die Kenntnis des Versicherten a n " (§57 1, 3, 4 - Ritter S. 363). § 20 ADS Verletzung der Anzeigepflicht Welche Folgen ergeben sich aus der Verletzung der Anzeigepflicht? N a c h § 20 Abs. 1 ist V.rer von der Leistung zur Zahlung eines Schadens frei, wenn über einen erheblichen U m s t a n d a) Anzeige unterbleibt b) eine unrichtige Anzeige (Falschanzeige) gemacht worden ist. „Das Gleiche" gilt, wenn V N den gefahrerheblichen U m s t a n d zufolge von grober Fahrlässigkeit nicht kannte. („Grobe Fahrlässigkeit ist besonders schwere Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, „ganz besondere Sorglosigkeit", s. Ritter S. 371.) Diese Bestimmung w ü r d e beispielsweise A n w e n d u n g finden, wenn V N ein Schreiben seines überseeischen Abladers absichtlich ungelesen läßt, u m in Unkenntnis zu bleiben, weil V N vermutet, das Schreiben könnte präjudizierliche Nachrichten in bezug auf die anzumeldende Vers, enthalten, ihn also in seiner vermeintlichen Handlungsfreiheit beschränken würde. Aber genau das Gegenteil schreibt der Gesetzgeber d e m Antragsteller vor : er h a t die Verpflichtung, jede ihm zugegangene Mitteilung, die gefahrerheblich ist, seinem V.rer mitzuteilen. § 20, Abs. 2 bestimmt, d a ß die Verpflichtung des V.rers bestehen bleibt, wenn er selbst (der Versicherer) den nicht angezeigten U m s t a n d oder die Unrichtigkeit kannte. N a t ü r lich! Das Gleiche gilt, also V.rer m u ß zahlen, wenn die Anzeige „ohne Verschulden" des V N unterblieben ist. Insoweit ist etwas anderes bestimmt, wie im § 20 Abs. 1 Satz 1 einschränkend festgelegt ist. Es ist also wichtig zu wissen, d a ß das Gesetz bzw. die A D S unterscheiden : a) die Nichtanzeige, b) die unrichtige Anzeige (Falschanzeige) Bei unrichtiger Anzeige (Falschanzeige) ist Versicherer in jedem Falle frei. Der V.rer ist auch d a n n frei, wenn V N einen gefahrerheblichen U m s t a n d „grob fahrlässig nicht k a n n t e . " Ebenso bei „Nichtanzeige", es sei denn, diese Nichtanzeige ist „ o h n e Verschulden des V N " unterblieben. V.rer wird also nicht frei in folgendem Beispielsfall : Fischtran in drums ist lt. Konnossement von H a m b u r g nach K o p e n h a g e n „ i m R a u m " verladen u n d dementsprechend versichert. Vor Beginn der Reise entschließt sich der K a p i t ä n „ o h n e Wissen des Verladers", die betreffende Partie T r a n „auf D e c k " zu stauen. Erst gelegentlich der Schadenfeststellung in K o p e n h a g e n wird der U m s t a n d bekannt, d a ß die versicherten Güter tatsächlich auf Deck verladen wurden. Unterbliebene Anzeige ohne Verschulden des V N - V.rer haftet. A n d e r s liegt der gleiche Fall, wenn V N von der U m s t a u u n g d a d u r c h in Kenntnis gesetzt ist, d a ß Reederei d u r c h schriftlichen Revers sich verpflichtet, f ü r die aus der Decksverlad u n g entstehenden Schäden aufzukommen, so weit nicht durch Versicherung gedeckt. I n diesem Fall würde eine Unterlassung der Anzeige an V.rer den Verlust jeglichen Entschädigungsanspruches herbeiführen. § 20 Abs. 3 : Bleibt die Verpflichtung des V.rers - wie in d e m erstangeführten Beispiel f ü r 85

Fischtran nach Kopenhagen dargestellt - bestehen, so gebührt dem V.rer eine der höheren Gefahr entsprechende höhere Prämie (Zuschlagprämie). Versicherungsschutz besteht also trotz Veränderung und Erweiterung des Risikos. V N hat lediglich eine dem höheren Risiko entsprechend zusätzliche Prämie zu leisten. § 21 ADS - gefahrerhebliche Umstände Folgende 4 Beispiele, die § 21 aufführt, gelten „insbesondere" als „gefahrerhebliche" Umstände : 1. Umstände, die V N unrichtig angegeben hat, „wenn er die Richtigkeit der Anzeige zugesichert h a t . " 2. Umstände, die V N „absichtlich verschwiegen" hat. 3. Umstände, die V N „absichtlich unrichtig" angegeben hat. 4. Umstände, nach denen der V.rer ausdrücklich gefragt hat. W e n n hiernach also V N 1. die Richtigkeit seiner Anzeige zugesichert hat, gilt die Unrichtigkeit unwiderleglich als objektiv „gefahrerheblich". 2. Ebenso, wenn V N absichtlich verschwiegen oder 3. absichtlich unrichtig angegeben hat. 4. Der V.rer hat nach Umständen ausdrücklich gefragt, der V N gleichwohl nicht oder unrichtig angezeigt. Der nicht angezeigte Umstand oder die „Unrichtigkeit" gilt als „objektiv gefahrerheblich". Aber . . . nur im Zweifel. Es handelt sich nur u m eine Beweisregel, u m die Verschiebung der Beweislast. Der V N muß und kann (nicht nur beweisen, daß der Versicherer sich tatsächlich nicht hat beeinflussen lassen, sondern auch) beweisen, daß der Umstand oder die Unrichtigkeit objektiv gefahrunerheblich ist" (Ritter S. 390). § 22 ADS Anzeigepflicht bei Vertragsschließung durch Vertreter G e m ä ß diesen Bestimmungen ist in bezug auf die Anzeigepflicht bei Vertragsschließung „durch Vertreter" festgelegt, d a ß nicht nur die Kenntnis und das Kennenmüssen des Vertreters für die Befreiung des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung in Betracht kommt, sondern auch die Kenntnis u n d das Kennenmüssen des V N . „ W e n n ein „Vertreter des V N " die Richtigkeit einer Anzeige zugesichert oder einen gefahrerheblichen Umstand arglistig verschweigt oder unrichtig angezeigt, oder wenn der Versicherer a n ihn ausdrücklich eine Frage gestellt hat, ist § 21 - Gefahrerhebliche Umstände anwendbar. Ebenso natürlich, wenn der V N zwar nicht selbst abgeschlossen, aber selbst zugesichert oder absichtlich verschwiegen h a t " (Ritter S. 393). § 27 ADS Anzeigepflichtverletzung und Gefahränderung hinsichtlich eines Teiles der versicherten Gegenstände Dieser Paragraph regelt die Anzeigepflichtverletzung hinsichtlich eines Teiles der versicherten Gegenstände. Ist V.rer wegen Verletzung der Anzeigepflicht „in Ansehung eines Teiles" der Gegenstände frei, so ist er in Ansehung des „übrigen Teiles nur frei", wenn anzunehmen ist, d a ß V.rer für diesen übrigen Teil allein den Vertrag nicht, oder zu gleichen Bedingungen geschlossen haben würde. Aus den vorangegangenen Ausführungen haben wir ersehen, d a ß V N v o r dem Abschluß des Vertrages alle Umstände anzeigen muß, die gefahrerheblich sind. N a c h d e m Abschluß m u ß V N „die Gefahr unverändert lassen", stehen lassen; deshalb spricht das Gesetz von einer „Gefahrstandspflicht". 86

§ 23 ADS Gefahränderung bestimmt nämlich, daß nach Abschluß des Vertrages VN nicht ohne Einwilligung des Versicherers die Gefahr ändern, insbesondere erhöhen oder die Änderung durch einen Dritten gestatten darf. Auch hier zeigt im Vers.-Verkehr die Ampel wieder „rotes" Licht, denn § 24 ADS Rechtsfolgen der Gefahränderung bestimmt: „Verletzt der VN die Bestimmungen des § 23, so ist der V.rer, wenn später der Vers.-Fall eintritt, von der Verpflichtung zur Leistung frei", ausgenommen u. a w e n n die Gefahränderung durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlaßt wurde oder wenn die Gefahränderung auf den Eintritt des Vers.-Falles oder auf den Umfang der Leistung des V.rers keinen Einfluß hat üben können. Diese Bestimmungen der §§ 23 und 24 müßten noch eingehender Gegenstand unserer Erklärungen sein, wenn nicht abweichende Vereinbarungen in bezug auf die Gefahränderung in Deutschland die Regel sind. In der Praxis gibt ein einsichtiger Verkehrsschutzmann den Weg frei, den die Ampel sperrt. Auf die Seeversicherung übertragen ist es die Gefahränderungs-Klausel Nr. 7 der Zusatz-Bestimmungen (1947), die das Gefahränderungsverbot nach §§ 23/24 ADS aufhebt, weil die besonderen Zusatz-Bestimmungen (1947) den ADS vorangehen. Die Gefahränderungs-Klausel der Zus.-Best. (1947) Nr. 7 lautet wörtlich: „Der VN d a r f die Gefahr ä n d e r n , insbesondere „erhöhen" und die Änderung einem Dritten gestatten. Dem V.rer gebührt im Falle der Änderung eine Zuschlagprämie, wenn er nach den ADS mit Rücksicht auf die Änderung von der Verpflichtung zur Leistung frei sein würde." Durch diese Klausel fallen also für den VN alle diesbezüglichen Einschränkungen nach den ADS fort, und er hat lediglich nach § 25 ADS Zuschlagprämie bei Gefahränderung eine „Zuschlagprämie" dem V.rer zu zahlen, wenn durch die Gefahränderung der V.rer gegenüber dem ursprünglichen Risiko, also bei Schließung des Vertrages, eine „zusätzliche Gefahr" zu tragen hat. Jedoch ist diese Zuschlagsprämie nicht in jedem Falle einer Gefahränderung zu entrichten, sondern nur, wenn die Gefahränderung eine „Gefahrerhöhung" ist. Die Zuschlagprämie ist sofort fällig und zu zahlen, wenn die Gefahr geändert ist. Ob und wieviel die Gefahr g r ö ß e r geworden ist, ist Tatfrage (Ritter Seite 447). Schuldner der Zuschlagprämie ist der VN, auch im Falle einer Versicherung für „fremde Rechnung". Im Falle einer Veräußerung schuldet Veräußerer und Erwerber die Zuschlagsprämie. Wenn eine Police ausgestellt ist, schuldet nicht der Erwerber die Zuschlagsprämie, sondern der VN (Ritter S. 447). Im Verhältnis zwischen Cif-Verkäufer und Cif-Käufer trägt der K ä u f e r die Zuschlagprämie (HGZ 1916. 129 usw. zitiert von Ritter S. 447). Wenn die Gefahr sich „vermindert", was u.U. durch die Gefahränderung eintreten kann, hat VN „keinen Anspruch auf Prämienrückgabe" (vgl. Ritter S. 449). § 26 ADS Anzeige von Gefahrerhöhungen Ungeachtet der erwähnten Gefahränderungs-Klausel der Zusatz-Best. (1947) Nr. 7 bleibt die „Verpflichtung zur Anzeige" der Gefahränderung bestehen, wenn es sich hierbei um eine „Gefahrerhöhung" handelt. Die Anzeige an Versicherer hat „unverzüglich" zu erfolgen, denn V.rer hat aus rückver87

sicherungstechnischen Gesichtspunkten ein Interesse d a r a n , solche Gefahrerhöhungen schnellstens zu erfahren, wie wegen der Zuschlagsprämie, die ihm g e m ä ß § 25 gebührt. V N m u ß deshalb solche Gefahrerhöhungen richtig anzeigen. Der V N m u ß anzeigen. I m Falle der Versicherung f ü r „ f r e m d e R e c h n u n g " m u ß an u n d f ü r sich „ n u r " der V N mitteilen, nicht der Versicherte. Bei einer laufenden Police, an der mehrere Versicherer beteiligt sind, genügt Anzeige an die „ f ü h r e n d e " Gesellschaft, doch sind hierzu die Bestimmungen der Anschluß-Klausel 30 der Zusatz-Bestimmungen 1947 (vgl. Seite 267) zu beachten. Verletzt der V N vorsätzlich oder fahrlässig die Anzeigepflicht, m u ß er dem V.rer den d a d u r c h verursachten Schaden ersetzen (BGB § 276 - Ritter S. 453). Das Grundsätzliche der vorstehend behandelten Bestimmungen über „Obliegenheiten" des V N bei Schließung des Vers.-Vertrages u n d w ä h r e n d der vers. Reise kann m a n - auf einen einfachen Nenner gebracht - dahingehend zusammenfassen, d a ß es im Verhältnis zwischen dem V N u n d seinem Versicherer k e i n Versteckspielen geben darf. - Versichern ist kein Pokern, bei d e m „bluffen" erlaubt ist. Hier müssen alle K a r t e n offen auf d e m Tisch liegen. J e d e „Verheimlichung" seitens des V N wird richterlich als „verwerflich" verurteilt, ebenso die „Falschanzeige". Beides - Verheimlichung bekannter gefahrerheblicher U m s t ä n d e u n d Falschanzeige - m a c h e n den V.rer frei, nicht aber den V N , d e n n : Seine Prämie bleibt auch bei Nicht- und Falschanzeige verfallen! Der V N ist hiermit also hinreichend gewarnt u n d unterrichtet!

88

Kapitel XV § 29 ADS - „GROSSE» ODER „GEMEINSCHAFT!,. HAVAREI" § 30 ADS - (HAVARIE-GROSSE-)„BEITRÄGE" § 31 ADS - „AUFOPFERUNGEN" DES VERS. GEGENSTANDES § 32 ADS - „AUFWENDUNGSSCHADEN" Bevor wir, wie im vorangegangenen Abschnitt bereits eingeleitet, das T h e m a „Obliegenheiten" fortsetzen, die sich auf solche „wichtigen Verpflichtungen" des V N beziehen werden, die bei Eintritt u n d während der Abwicklung von S c h ä d e n sowie nach Erhalt der Schadenzahlung vom V N zu beachten sind, wird es zweckmäßig sein - u n d wir befinden uns damit auch im Gleichschritt mit der Paragraphen-Folge der ADS - wenn wir uns n u n zunächst mit d e n Bestimmungen bekannt machen, nach denen der V N im Vers.-Fall seinen Schaden durch den Versicherer ersetzt erhält; f ü r den „Policen-Inhaber" bzw. V N also der interessanteste Teil der Seeversicherung. U b e r Schäden wissen wir bereits, d a ß Bagatellschäden nicht ersetzt werden; ferner, d a ß Beschaffenheits-Schäden ebenfalls nicht oder n u r nach besonderer Vereinbarung erstattungspflichtig sind. Z u ersetzen sind dagegen „Havarie-Schäden" (englisch: average, französisch: averie). Das sind: „unterwegs durch See-Unfall entstandene S c h ä d e n " (Ritter S. 135). N a c h d e m Seeversicherungsrecht sind zu unterscheiden: a) große (oder gemeinschaftliche) Havarei (General Average, Averie grosse) b) besondere Haverei (Particular Average, Avarie particulière) Ergibt sich also als erste Frage: „ W a s ist eine „ g r o ß e " oder „gemeinschaftliche H a v a r e i " ? Die Antwort gibt zunächst das Gesetz, u. z. § 700 H G B : „Alle Schäden, die d e m Schiff oder der L a d u n g oder beiden z u m Zwecke der Errettung b e i d e r aus einer g e m e i n s a m e n Gefahr vom S c h i f f e r oder auf dessen Geheiß v o r s ä t z l i c h zugefügt werden, sind große Havarei u n d e b e n s o die f ü r denselben Zweck aufgewendeten K o s t e n . " Solche Hav.-große-Schäden u n d -Kosten werden von Schiff, Fracht u n d L a d u n g - wie von einer Art „Vers.-Gemeinschaft auf Gegenseitigkeit" (Ritter S. 498) - „gemeinschaftlich" getragen u.z. im Verhältnis zu den „geretteten W e r t e n " von Schiff, L a d u n g und Fracht. Demonstrieren wir die wesentlichen Merkmale einer großen Havarei u n d deren versicherungstechnischen Auswirkungen an folgendem Beispielsfall: D. „Isis" gerät auf der Reise von Bremen nach H a m b u r g an gefährlicher Stelle der Elbm ü n d u n g auf G r u n d fest. U m das Schiff frei zu bekommen, entschließt sich der Kapitän der „Isis", Schlepperhilfe anzufordern. Der Abschleppversuch mit 3 Schleppern mißlingt; es werden deshalb vom Kapitän weitere 5 Schlepper angefordert. Dieser 2. Versuch mit insgesamt 8 Schleppern bringt das Schiff wieder flott, so d a ß D. „Isis" seine Reise nach H a m burg fortsetzen u n d dort beenden kann. Z u r Zeit des Unfalles ist die L a d u n g überwiegend bereits in Bremen g e l ö s c h t . A n Bord der „Isis" befindet sich lediglich noch eine L a d u n g von Rohkaffee im Werte von Dollar 100 000,-, die f ü r H a m b u r g bestimmt ist. - Der Dampfer h a t bei der G r u n d b e r ü h r u n g Bodenschaden erlitten. D u r c h dieses Unfallereignis ist ferner Seewasser in den L a d u n g s r a u m eingedrungen, so d a ß die L a d u n g Rohkaffee seewasserbeschädigt ist. Aufgrund des vorstehenden Schiffahrtsunfalles legt der K a p i t ä n des D . „Isis" vor den Gerichten in H a m b u r g „ V e r k l a r u n g " ab, d.i. eine besondere gerichtliche Beweisverhandlung mit Zeugen der Schiffsbesatzung, bei der d e r Schiffer einen Bericht ü b e r den H e r g a n g des Schiffsunfalles u n d zugleich über die von i h m veranlaßten H a v . - g r . - M a ß n a h m e n amtlich zu Protokoll gibt. Sofort nach Beendigung der Reise des Havaristen ( = D. „Isis") in H a m b u r g einigen sich

89

Reeder u n d die Versicherer (von Kasko, Fracht u n d Ladung) über einen „Dispacheur", der als neutraler Sachverständiger eine „Dispache" aufmacht." Die „Dispache" ist die von berufener Seite ausgestellte U r k u n d e über die Feststellung und Verteilung des (Hav.-gr.) Schadens (HGB 727, 728). Sie enthält: 1. die Darstellung des Sachverhaltes (des Schiffahrtunfalles) 2. die Feststellung der Hav.-gr.-Schäden 3. die Feststellung der beitragspflichtigen Werte 4. die Errechnung der Vergütungen und Beiträge, die sich aus dem Verhältnis der Schäden u n d der Werte ergeben. (Ritter S. 517/18) Für den vorstehend dargelegten Schiffahrtsunfall würde die aufzumachende Dispache in gekürzter Form - etwa folgendes festhalten : a) den Bericht über den Unfallhergang bzw. Wiedergabe der gerichtlichen „Verklar u n g " des Kapitäns, b) Zusammenstellung der entstandenen Havarie-Kosten, hier beispielsw. : 1. Schlepperhilfe f ü r 3 Schlepper D M 30 000,2. dto. für 8 Schlepper D M 90 000,Hav.-gr.-Kosten zusammen ( = Passivmasse) D M 120 000,c) Zusammenfassung der Beitragswerte der Hav.-gr.-Gemeinschaft: cl) D. „Isis" Taxe im beschädigten Zustand D M 5 000 000,c2) Frachtgelder DM 10 000,c3) Ladung Gesundwert D M 420 000,davon seewaaserbeschädigt 10% D M 42 000,beitragspfl. Wert der Ladung D M 378 000,beitragspflichtiger Wert insgesamt D M 5 388 000,( = Aktivmasse) Endrechnung : Beitragsquote auf D M 5 388 00,- (Aktivmasse) und entstandene Hav.-gr.-Kosten D M 120 000,- (Passivmasse) Formel: Passivmasse χ 100 = Aktivmasse 120 000 χ 100 = 2,22727% dies ist dann die H A V A R I E 5 388 000,GROSSE-BEITRAGSQUOTE Zusammenfassung: Der Hav.-gr.-Beitrag beträgt also a) für Schiff D M 5 000 000,zu 2,22727% D M 111 358,50 b) die Fracht D M 10 000,zu 2,22727% DM 222,74 c) Ladung D M 378 000,zu 2,22727% DM 8 418,76 die Hav.-gr.-Gemeinschaft (a, b und c) trägt zusammen D M 120 000,— = entstandene Hav.-Kosten Welche wesentlichen Merkmale einer Hav.-gr. entnehmen wir n u n zunächst aus dem Schadenvorgang ? H a v a r i e - g r o ß e liegt vor, wenn f ü r Schiff und L a d u n g eine gemeinsame Gefahr besteht : 90

In unserem Beispiel hier: vorliegend durch das auf Grund Festgeraten des Dampfers „Isis" an gefahrlicher Stelle der Elbmündung. Die Gefahr m u ß „unmittelbar drohend" sein. Hier: Die Gefahr, d a ß Schiff u n d Ladung in dem Mahlsand der Strandungsstelle immer weiter versinken u n d damit der vollständigen Vernichtung preisgegeben sind, ist „bereits eingetreten". N u r der „Schiffer" hat zu bestimmen, welche „ O p f e r " gebracht und/oder „welche Kosten im gemeinamen Interesse von Schiff und Ladung aufgewendet werden sollen". Hier: Kapitän entscheidet sich für Schlepperhilfe (da Schiff mit eigener Maschinenkraft oder durch andere eigene Schiffsmanöver nicht freikommt - bejahendenfalls würde k e i n Hav.-gr.-Ereignis vorliegen, sondern nur „besondere Havarei", d . h . Schiff u n d Ladung haben etwaige Schäden infolge solchen Unfalles jeder f ü r sich zu tragen). Es entstehen hier Hav.-gr.-Kosten durch Berge- bzw. Hilfslohn: Hier: zunächst D M 30 000,- für 3 Schlepper. Der Abbringungsversuch des Dampfers mißlingt. (Auch „erfolglos aufgewandte Rettungskosten" gehören zu den Hav.-gr.Kosten, soweit der Kapitän sie für geboten halten durfte.) Auf Geheiß des Kapitäns w i r d e i n nochmaliger Abbringungsversuch mit den 3 Schleppern u n d zusätzlich weiteren 5 Schleppern gemacht. Es entsteht ein weiterer Hilfslohn für insgesamt 8 Schlepper von D M 90 000,-. Auch dieser Hilfslohn fällt unter Hav.-gr.-Kosten. O h n e Bedeutung, d a ß dieser 2. Versuch erfolgreich ist u n d Dampfer seine Reise bis z u m Bestimmungshafen fortsetzen kann. Aus d e m Unfallhergang ist weiter ersichtlich, daß infolge des Aufgrundfestgeratens D. ,,Isis" Bodenschaden erlitten hat. Hier: Die Reparaturkosten des Schiffes — für Bodenschaden sind k e i n e Hav.-gr.-Kosten, sondern „besondere Havarei". Diese Schäden hat n u r der Kasko-Versicherer des Schiffes a l l e i n zu tragen. Die noch an Bord befindliche Ladung von D. „Isis" ist durch dieses Unfallereignis seewasserbeschädigt. Hier: Diese Seewasserbeschädigung der Ladung zählt ebenfalls n i c h t zu den Hav.-gr.-Kosten, sondern ist Teil- oder Particularschaden oder (was dasselbe ist) „besondere Havarei", die n u r den Güter-Versicherer angeht. In bezug auf die Havarie-große interessiert die „besondere Havarie" des Schiffes u n d der Ladung jedoch insofern, als diese Teilschäden Berücksichtigung finden bei der Festsetzung der Beitragswerte. Schiff, Ladung u n d Fracht tragen nur in Höhe der g e r e t t e t e n Werte zur Havarie-große bei (das ist der Vers.wert ./. etwaigem Teilschaden). I n vorstehendem Beispielsfall entscheidet sich Kapitän als M a ß n a h m e zur Errettung von Schiff und Ladung aus gemeinsamer Gefahr für die Inanspruchnahme von Schlepperhilfe. - Andere Situationen können den Kapitän u. U . veranlassen, zu dem gleichen vorgenannten Zwecke der e i g e n e n Ladung seines Dampfers v o r s ä t z l i c h dadurch Schaden zuzufügen, indem auf sein, d . h . Schiffers Geheiß Ladung (über Bord) geworfen, „aufgeopfert" wird, u m das Schiff von der Strandungsstelle freizubekommen. Schäden, die so „durch die geworfene L a d u n g " entstehen, sog. „Aufopferungen des vers. Gegenstandes" sind von der Hav.-gr.-Gemeinschaft zu tragen. Das bedeutet: Die einzelnen V E R L A D E R der „aufgeopferten" Güter erhalten E r s a t z aus den Beiträgen, welche die Havarie-große-Gemeinschaft für die geretteten Sachen aufzubringen hat, müssen aber auch für ihre aufgeopferten Sachen (Güter) „den lt. Dispache festgesetzten Beitrag entrichten." Nach d e m eigentlichen Hergang eines Schiffahrtunfalles untersuchen wir n u n m e h r die weiteren Auswirkungen einer Havarie-große, indem wir uns mit den einzelnen Elementen der Dispache befassen. Es ist hier bereits erwähnt, d a ß die Dispache eine von „berufener Seite" ausgestellte 91

Urkunde über die Feststellung und Verteilung des Havarie-große-Schadens auf die einzelnen Beteiligten von Schiff, Fracht und Ladung ist. Eine solche „berufene Person" ist insbesondere der nach dem Gesetz dazu berufene „ D i s p a c h e u r " , der „ein für allemal" bestellt wird und „auf getreue Pflichterfüllung vereidigt ist" (Ritter S. 517/18). Unter anderem sind auch die deutschen Konsulen im Ausland auf Antrag des Kapitäns befugt, eine Dispache aufzumachen. - In den Hansestädten ist es Brauch, d a ß aufgrund allgemeiner Vereinbarungen zwischen Reedern, Assecuradeuren und Verladern vielfach allgemein anerkannte Privat-Dispacheure wegen ihrer besonderen Sachkenntnis u n d Erfahrung mit der Aufmachung der Dispache beauftragt werden. Der „ K a p i t ä n " hat zu veranlassen, d a ß eine Dispache aufgemacht wird, und hat nach dem Gesetz oder dem Ortsgebrauch den Dispacheur zu wählen. In der Regel bestimmen aber der Reeder und die beteiligten Versicherer darüber, w e r die Dispache aufmachen soll. Es ist ferner wichtig, w o die Dispache aufzumachen ist. In der Regel ist dieses bereits durch Konnossements-Bestimmungen im voraus festgelegt. Beispielsweise: „Dispache ist aufzumachen nach Wahl des Reeders in H a m b u r g oder Bremen". Sonst am „Bestimmungso r t " oder wenn dieser nicht erreicht wird, „wo die Reise endigt". Der O r t der Aufmachung des Dispache ist auch bestimmend für das (Landes-)Recht, nach dem die Dispache aufzumachen ist. In der Regel wird jedoch von der Hav.-gr.Gemeinschaft im voraus vereinbart, d a ß die Dispache nach dem „Recht des Heimathafens", also dem Hafen, von dem aus die Seeschiffahrt mit dem Schiff betrieben wird, maßgeblich sein soll, oder d a ß die Dispache nach den York Antwerp Rules - ein Hav.-gr.-Recht aus dem J a h r e 1890, auf das sich viele Länder „international" geeinigt haben und das 1924 und 1950 überarbeitet worden ist - aufgemacht werden soll. Wenden wir uns n u n den einzelnen Bestandteilen der Dispache zu : 1. D a r s t e l l u n g d e s Dieser in der Regel eine Dispache einleitende Teil ist zwar gesetzS c h i f f a h r t s u n f a l l e s lich nicht vorgeschrieben, aber üblich und sehr oft ein dramatischer Beitrag zu dem Kapitel „Seefahrt ist Not", wie wir es durch Gorch bzw. Auszug der Fock wissen. gerichtlichen „Verklarung" des Auch heute noch ist häufig genug das Ringen mit den Gefahren in Kapitäns der Seeschiffahrt von einer Härte, wie sie in dem M a ß e wohl kein anderer Beruf kennt, insbesondere für unsere Fischdampfer und kleinen und mittleren Frachter und Kümos (Küstenmotorschiffe), wie manche Dispache aus den nüchternen Worten einer „Verklar u n g " erkennen läßt. 2. D i e F e s t s t e l l u n g der Havariegroße-Schäden

92

In unserem vorstehend wiedergegebenen Dispacheauszug per D. „Isis" haben wir in dieser Rubrik lediglich die „Berge- und Hilfslöhne" aufgenommen, die „ohne Ausnahme zur Hav.-gr. gehören". (Auch Schwesterschiffe, die einem Dampfer gleicher Reederei Hilfe leisten, haben Anspruch auf Hilfs- und Bergelohn, der in Havarie-große zu verrechnen ist.) In der Praxis fallen unter diese Rubrik - Feststellung der Hav.-gr.Schäden - eine ganze Reihe von weiteren Positionen, nämlich alle Aufopferungen von Sachen u n d Aufwendungen von Kosten zur Rettung von Schiff und Ladung im weitesten Sinne, beispielsweise: Wert der geopferten Güter und Sachen, Kosten der Verklarung, Schadenfeststellungskosten, Dockkosten, Reisekosten der Sachverständigen, Vergütungen und Auslagen für Havarie-Kommissare, Aufmachungs- u n d Vervielfältigungskosten der Dispache usw. Die Addition all dieser Posten ergibt die „ P a s s i v m a s s e " .

3. F e s t s t e l l u n g d e r Beitragswerte

„Beitragswerte" u n d Vers.-Werte bzw. Vers.-Summe decken sich in der Regel n i c h t . Als „Beitragswert" f ü r „unbeschädigte" Güter gilt deren Marktpreis oder der durch Sachverständige ermittelte Preis im Entlöschungshafen am Ende der Reise a b z ü g l i c h etwaiger gesparter Kosten, insbesondere Zollkosten. Als Beitragswerte f ü r „beschädigte" G ü t e r gilt der d u r c h den Havarie-Kommissar oder „ d u r c h Sachverständigen ermittelte Verkaufswert" bzw. der bei Verkauf erzielte Erlös. Alle Positionen der Beitragswerte der Güter, des Schiffes u n d der Fracht zusammen ergeben die „ A k t i v m a s s e " (andere Vers.Interessen, insbesondere imag. Gewinn. Mehrwert-Versicherungen, Passagiergepäck, Mannschaftseffekten oder sonstige ReedereiInteressen sind nicht beitragspflichtig.)

4. E n d r e c h n u n g Die Formel: Passivmasse X 100 = Beitragsquote und Äktivmasse (hier: 2,22727%) Z u s a m m e n s t e l l u n g ist, wie im Auszug (S. 90) dargestellt, ohne weiteres verständlich. Wir h a b e n n u n den Hav.-gr.-Fall im Z u s a m m e n h a n g mit dem eigentlichen Schiffahrtsunfall u n d der d a n a c h erstellten Dispache kennengelernt. Ziehen wir n u n z u m weiteren Studium dieses Schadenkomplexes die §§ 29 u n d 30 A D S heran, soweit sie bisher noch nicht zur Erklärung gelangt sind. N a c h § 29 A D S Abs. 1 u m f a ß t die Vers, „die von d e m V N zu entrichtenden Beiträge zur Havarie-große". Der Versicherer h a t also zu ersetzen, was der V N - als Partner der Hav.gr.-Gemeinschaft - beizutragen verpflichtet ist. Der Versicherer haftet jedoch n u r d a n n , wenn ein i h m zur Last fallender Schaden d u r c h H a v . - M a ß n a h m e n abgewendet werden soll. (In unserem Beispielfall liegt ein Strandungsfall vor - Festgeraten des Schiffes auf G r u n d - also ein dem Versicherer sowohl nach der „Frei von 3-Klausel" wie nach der „beschränkten" Beschädigungsklausel: „frei von B. außer im Strandungsfall" § 114 ADS - „ F P A " - zur Last fallendes Schadenereignis; mithin haftet Versicherer auch f ü r den Havarie-große-Beitrag.) Havarie-große-ßVifcAi/jS N a c h § 29 Abs. 1 , 2 . Halbsatz kann V N verlangen, d a ß der Versicherer für die Entrichtung der Beiträge durch Ü b e r n a h m e der Bürgerschaft „Sicherheit leistet". Ferner darf nach H G B § 730 das Schiff den „Bestimmungshafen nicht verlassen, ohne den Ladungsbeteiligten f ü r seine Hav.-gr.-Beiträge Sicherheit geleistet zu h a b e n . " Die G ü t e r brauchen vom Reeder „nicht ausgeliefert" zu werden, bevor die darauf r u h e n d e n Beiträge gezahlt oder sichergestellt sind. H G B 731 (Ritter S. 503). Demzufolge fordern die Reedereien, ehe das Gut ausgeliefert wird, „ v o m E m p f ä n g e r " die Zeichnung eines Havarie-große-Verpflichtungsscheines (General Average Bond) u n d ziehen gleichzeitig d a m i t in der Regel auch einen vorläufigen „ E i n s c h u ß " in b a r auf den endgültigen Beitrag zur großen Havarei ein. Der Hav.-gr.-Verpflichtungsschein ist die Anerkenntnis des Ladungsbeteiligten, den durch die Dispache endgültig ermittelten Beitrag an das T r e u h a n d k o n t o der Hav.-gr.-Gemeinschaft zu zahlen. N a c h d e m Ladungsbeteiligten zeichnet zufolge § 29 Abs. 1 ADS - siehe oben - auch der Versicherer den Havarie-große-Verpflichtungsschein gegen. Der Versicherer setzt regelmäßig folgenden Vermerk vor seine Zeichnung: 93

Für Hav.-gr.-Beitrag auf vers. Interesse in den Grenzen „policenmäßiger" H a f t u n g (In respect of General Average contribution on insured interest within the limits of liability as per policy). Soweit gleichzeitig mit dem Verpflichtungsschein „Einschüsse" zu leisten sind, müssen diese (Teil-) Beiträge „von den Verladern entrichtet" werden. Diese erhalten d a r a u f h i n eine sog. Havarie-große-Einschußquittung über den gezahlten Betrag, die vom V N „indossiert", d . h . auf der Rückseite der Einschuß-Quittung mit Unterschrift des V N versehen, dem Versicherer einzureichen ist, die d a n n vom V.rer üblicherweise d e m V N in Höhe des geleisteten Einschusses erstattet wird, üblicherweise deshalb, weil eine rechtliche Zahlungsverpflichtung des V.rers erst nach Fertigstellung der Dispache auf G r u n d des Dispache-Auszuges gegeben ist. (Vgl. im folgenden § 30 ADS.) W e n n „hohe S u m m e n " als „Einschuß" gefordert werden, so sind zweckmäßig die Versicherer vom V N davon zu unterrichten, u m ersteren Gelegenheit zu geben, evtl. auch in anderer Weise „Sicherheit" zu leisten als durch Bareinschuß. Die „ H ö h e " der Einschußleistung - evtl. m e h r e r e im Verlaufe der Erstellung der Dispache - wird insbesondere durch den Dispacheur nach Rücksprache mit dem Reeder festgesetzt, also „ n a c h Schätzung", wobei häufig die so geforderten Einschußzahlungen den endgültigen Betrag lt. Dispache erheblich übersteigen. Selbstverständlich kann eine vorläufige Schätzung der Aktiv- und Passivmasse nie so exakt sein, d a ß geforderter Einschuß und endgültiger Beitrag sich decken. Der Saldo zwischen Einschuß und Beitrag ist deshalb entweder aus dem Treuhandkonto der Hav.-gr.Gemeinschaft (über das Dispacheur u n d Reeder „ n u r gemeinschaftlich" verfügen können) zurückzuzahlen, wenn Beitrag durch die Einschüsse überzahlt ist. Umgekehrt ist nachzuschießen gegen endgültige Beitragsquittung auf Vorlage des Dispacheauszuges, was zwischen vorläufigem Einschuß und endgültigem Beitrag fehlt. „Gegen Vorlage des Dispacheauszuges und Beitragsquittung des Dispacheurs" ist dann Versicherer verpflichtet, V N zu entschädigen, vorausgesetzt, d a ß der abgerechnete Hav.-gr.-Fall auf ein dem Versicherer zur Last fallendes Schadenereignis zurückgeht. - Bei „Uberzahlung" durch Einschuß geht Rückvergütung an den Inhaber der (indosierten) Einschuß-Quittung zurück. § 30 ADS Nach § 30 ADS Abs. 1 wird der „ U m f a n g der H a f t u n g " des Versicherers für die Beiträge durch die D I S P A C H E bestimmt. „ O h n e " Dispache braucht Versicherer nicht zu entschädigen. I m allgemeinen Vers.-Verkehr wird, wie vorstehend erklärt, anders verfahren, soweit es sich u m „Einschüsse" handelt. Nach unserem Beispiel beträgt der Hav.-gr.-Beitrag 2,22717%. Nach § 34 Abs. 2 haftet der Versicherer f ü r „Beiträge zur großen H a v a r e i . . . auch dann, wenn diese 3% des Vers.Wertes nicht erreichen." Die Freigrenze (Franchise) von 3% kommt also f ü r „ B e i t r ä g e " n i c h t in Betracht. Ubersteigt der „Beitragswert" den „Vers.-Wert", so haftet der Versicherer f ü r die Beiträge „ n u r im Verhältnis" des Vers.-Wertes zum Beitragswert (§ 30 Abs. 8). Lagerkosten im Nothafen gehören allgemein zur Havarie-große. § 30 Abs. 4 bestimmt hierzu noch, d a ß Kosten, die dadurch entstanden sind, d a ß die in einem Nothafen ausgeladenen Güter für Rechnung der an der großen Havarei Beteiligten „gegen Feuersgefahr versichert" worden sind, dem Versicherer „auch d a n n " zur Last fallen, wenn sie nach den f ü r die Aufmachung der Dispache maßgebenden Vorschrifen nicht zu berücksichtigen sind. Nach § 30 Abs. 5 hat V N bei der Aufmachung der Dispache „das Interesse des Versicherers" (den Vorteil des Versicherers) wahrzunehmen, insbesondere dafür zu sorgen, d a ß bei der Auseinandersetzung der Hav.-gr.-Partner „keine unnötigen Kosten" entstehen, 94

denn diese Kosten gehören zur Havarie-große, werden also bei den Beiträgen auf die Hav.gr.-Gemeinschaft mit umgelegt (Ritter S. 524). Nach § 30 Abs. 6 ist die Dispache auch dann maßgebend - für V N und Versicherer - , „wenn die f ü r ihre Aufmachung geltenden Vorschriften unrichtig angewandt oder wenn tatsächliche Unrichtigkeiten in ihr enthalten sind, „es sei denn", daß V N die Unrichtigkeit zu vertreten h a t . " Die „unrichtige" Dispache ist also maßgebend, doch geht die „Maßgeblichkeit" nicht soweit, d a ß der V N v o r b e h a l t l o s zahlen darf, „wenn er die Unrichtigkeit der Dispache kennt", denn dann würde er nicht zurückfordern können, einen „Rückforderungsanspruch", den der V N wegen der Unrichtigkeit der Dispache gegen die übrigen Hav.große-Genossen hat, aufgeben und damit den V.rer gemäß § 45 Abs. 2 ADS befreien. H a t V N unter Vorbehalt gezahlt oder Einschuß geleistet und der V.rer ihn entschädigt, so geht der „Rückforderungs-Anspruch" auf den entschädigenden V.rer über, dem es dann überlassen bleibt, sich mit den übrigen Hav.-große-Partnern wegen der Unrichtigkeit auseinanderzusetzen, insbesondere das ihnen vom V N „zuviel Gezahlte" wieder herauszuverlangen (nach Ritter 526). „Aufopferungen". § 3 1 ADS Es ist bereits auf Seite 91 gesagt worden, d a ß u . U . „auf Geheiß des Kapitäns, also v o r s ä t z l i c h , die „eigene Ladung geworfen oder auch vorsätzlich b e s c h ä d i g t wird, z.B. durch Fluten einzelner Ladungsräume, u m Schiff u n d Ladung oder einen Teil derselben aus der gemeinsamen Gefahr zu retten. In solchem Fall spricht m a n von „Aufopferungen". Nach § 31 Abs. 1 h a f t e t der Versicherer „für Aufopferungen des versicherten Gegenstandes wie nach den für seine Haftung im Falle einer „besonderen Havarei" geltenden Bestimmungen." Die Erklärung dieser Bestimmungen, betreffend „besondere H a v a r e i " klammern wir hier noch aus und geben dieselbe dann, sobald wir uns mit denjenigen Vers.Schäden befassen, die k e i n e Hav.-große-Schäden sind. In bezug auf die Aufopferungen der vers. Gegenstandes halten wir aber schon jetzt folgendes fest: Der Versicherer entschädigt den V N direkt, also nicht erst, wie die eigentlichen Hav.-gr.Kosten n a c h Aufmachung der Dispache. Nach § 31 Abs. 2 geht der Anspruch auf die dem V N zustehenden Vergütungen (aus der Hav.-gr.-Gemeinschaft) „mit seiner Entstehung" auf den Versicherten über. Der Anspruch auf den Wert des „aufgeopferten Gegenstandes" an die Havarie-großeGemeinschaft, der aber regelmäßig mit dem Hav.-gr.-Beitrag belastet ist (in unserem Beispiel 2,22727%) geht n e t t o , schon bei seiner Entstehung auf den Versicherer über und nicht erst, wie bei dem Hav.-gr.-Schaden bei Zahlung aufgrund der Dispache. Nach § 31 Abs. 2 soll Versicherer einen aus d i e s e r Schadenausgleichart - nämlich Versicherer zahlt a n V N u n d erhält Vergütung aus der Hav.-gr.-Gemeinschaft - einen Gewinn n i c h t erzielen. Der Vergütungsanspruch geht an Versicherer zwar ganz über, also auch soweit die Vergütung größer ist als die Entschädigung. Das kann, zumal bei der Güter-Vers, leicht der Fall sein, wenn beispielsweise der Beitragswert D M 200 000,der Versicherungswert D M 100 000,der Wert der geworfenen Güter D M 80 000,der darauf ruhende „Beitrag" D M 10 000,beträgt, so zahlt der Versicherer an V N : D M 40 000,95

nämlich „ i m Verhältnis" des Vers.-Wertes z u m Beitragswert, also wie 100 0 0 0 , - Vers.W e r t z u m Beitragswert D M 200 000,-, also 50% vom Wert der geworfenen Güter, taxiert D M 80 000,-. D u r c h Ü b e r g a n g der Vergütungsansprüche mit ihrer Entstehung erhält jedoch Versicherer den W e r t der geworfenen Güter = D M 80 0 0 0 , abzügl. darauf r u h e n d e n Beitrag = D M 10 0 0 0 , mithin D M 70 000,Das ist unbillig. Deshalb soll der Versicherer die Differenz zwischen Entschädigung u n d V e r g ü t u n g plus Inkassokosten herausgeben" (nach Ritter S. 531). N a c h § 34 Abs. 2 haftet der Versicherer f ü r Aufopferungen auch d a n n , „ w e n n diese 3 % des Vers.-Wertes nicht erreichen." I m übrigen f i n d e n auf den U b e r g a n g des Anspruches an Versicherer die Bestimmungen der §§ 45 (Ubergang) u n d 46 (Schadenminderung nach Ubergang) Anwendung, d a n a c h ist V N u . a . verpflichtet, dem Versicherer die zur Geltendmachung des Anspruches „erforderliche Auskunft" zu erteilen u n d ihm z u m Beweis des Anspruches dienende Unterlagen, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern, ihm auf Verlangen auch eine öffentlich beglaubigte U r k u n d e über den Ü b e r g a n g des Anspruches auszustellen, die zur Gelt e n d m a c h u n g des Anspruches „erforderliche Hilfe" zu leisten, u . U . den Anspruch auch im eigenen (des V N ) N a m e n gerichtlich geltend zu machen. Die Kosten h a t der Versicherer zu tragen u n d auf Verlangen vorzuschießen. Havarie-große-Beiträge f ü r Aufopferung von Deckladung §§ 85 u n d 62 ADS Zufolge § 85 A D S haftet V.rer bei Deckladung u . a . f ü r „Hav.-gr.-Beiträge". Der V.rer haftet jedoch n i c h t f ü r Beiträge zur großen Havarei, „soweit auf Deck verladene Güter a u f g e o p f e r t sind" (§ 62 ADS). Beschädigung u n d Verlust an Decksgütern bleiben im Hav.-gr.-Fall a u ß e r A n s a t z , soweit nicht die Landesgesetze Deckladung gestatten (HGB § 708). D a n a c h erhalten Decksgüter n u r d a n n eine Hav.-große-Vergütung, wenn das Schiff in der Küstenschiffahrt verwendet wird und die Verladung auf Deck nach den Landesgesetzen zulässig ist. N a c h herrschender Ansicht erhalten aber Decksgüter trotz § 708 H G B immer d a n n eine Havariegroße-Vergütung, wenn die Aufopferung mit der Verladung auf Deck „nicht zusammenh ä n g t " , wenn z.B. zur Errettung von Schiff u n d L a d u n g aus gemeinsamer Gefahr ein Teil der Deckladung z u m Ersatz f ü r die verbrauchten Kohlen verfeuert werden m u ß (Ritter S. 808/9). D a m i t h a b e n wir wieder einen „großen Fisch" u n d seine kleinen T r a b a n t e n - die „große H a v a r e i " und die „Aufopferung" - erfolgreich an L a n d gezogen. „Aufwendungs-Schäden" g e m . § 32 ADS N a c h § 28 ADS, aber auch bei „eingeschränkter D e c k u n g " auf den Strandungsfall u n d was d e m gleichzuerachten ist, haftet der V.rer grundsätzlich n u r f ü r den „Substanzschad e n " , also f ü r den Schaden „ a m vers. G u t selbst", n u r „ausnahmsweise" - zufolge „besonderer Bestimmungen" - auch für „mittelbare Schäden". Mittelbare Schäden sind nicht Schäden a m vers. Gut selbst, keine Substanzschäden aber a u c h „Vers.schäden" im weiteren Sinne" (Ritter S. 553). So haftet also Versicherer als A u s n a h m e zufolge besonderer Bestimmungen f ü r folgende mittelbare Schäden:

96

1) f ü r Havarie-große-Kosten u n d -Beiträge gem. §§ 29 u. 30 A D S (Havarie-großeSchaden ist, wie wir gesehen haben, kein „Substanzschaden", dennoch „Versicherungs-Schaden") 2) f ü r Nothafen-Kosten gem. § 95 Abs. 2, 3 (vgl. V I I I Seite 46) sowie 3) f ü r Schaden-Abwendungs- u n d Minderungskosten u n d die Schadenfeststellungskosten gem. § 32 ADS. mit denen wir uns jetzt befassen wollen. Es ist zunächst davon auszugehen, d a ß nach § 41 Abs. 1 V N „verpflichtet ist", bei Eintritt des Versicherungsfalles n a c h Möglichkeit f ü r die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Er h a t dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen u n d , wenn die U m s t ä n d e es gestatten, solche Weisungen einzuholen. Dieserhalb bestimmt § 32 A D S Aufwendungen folgendes : (I) D e m Versicherer fallen zur Last : 1. Die „ A u f w e n d u n g e n " , die der Versicherungsnehmer „bei d e m Eintritte des Versicherungsfalls" zur „ A b w e n d u n g oder M i n d e r u n g " des Schadens m a c h t „ u n d den U m s t ä n d e n nach f ü r geboten h a l t e n " durfte; 2. die „ A u f w e n d u n g e n " , die der Versicherungsnehmer bei d e m Eintritte des Versicherungsfalles g e m ä ß den „Weisungen des Versicherers" m a c h t . 3. die „ K o s t e n " , die d u r c h die „ E r m i t t l u n g u n d Feststellung" des d e m Versicherer zur Last fallenden" Schadens entstehen, „soweit" ihre A u f w e n d u n g den U m s t ä n den nach geboten war. J e d o c h hat der Versicherer „die Kosten n i c h t " zu erstatten, die d e m Versicherungsnehmer durch die Zuziehung eines Sachverständigen, eines „Beistandes oder eines sonstigen Beauftragten" entstehen, es s e i d e n n , d a ß der Versicherungsnehmer nach d e m Vertrage zu der Zuziehung „verpflichtet" war oder der Versicherer die Zuziehung „verlangt" hatte. (II) Die im Absatz 1, Nr. 1 u n d 2 bezeichneten Aufwendungen fallen d e m Versicherer auch d a n n zur Last, wenn sie erfolglos bleiben ; der Versicherer hat den f ü r die A u f w e n d u n g gen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. Ist ein Teil des Versicherungswertes nicht versichert u n d ist streitig, o b die Befolgung der Weisungen des Versicherers zur A b w e n d u n g oder M i n d e r u n g des Schadens geboten erscheint, so h a t der Versicherer den Betrag der durch die Befolgung entstehenden Aufwendungen auch insoweit vorzuschießen, als die Aufwendungen dem Versicherungsnehmer zur Last fallen; der Versicherer ist verpflichtet, die ganzen, g e m ä ß seinen Weisungen gemachten Aufwendungen zu ersetzen, wenn er die Befolgung der Weisungen den U m s t ä n d e n nach nicht für geboten halten durfte u n d die Aufwendungen erfolglos geblieben sind." In d e m vorstehend wiedergegebenen § 32 A D S geht es also u m zwei Dinge : a) u m die Schadenabwendungs- u n d Minderungskosten, b) u m die Ermittlungs- u n d Feststellungskosten von Vers.-Schäden. Fassen wir „short a n d sweet" - kurz u n d bündig - zusammen, was zu merken ist:

a ) Schadenabwendungs- und Minderungskosten 1. V N ist zur Abwendung und Minderung eines Vers.-Schadens „verpflichtet" (§41 ADS). 2. „bei Eintritt des Vers.-Falles", bei Eintritt eines unmittelbar drohenden Schadenereignisses". 3. Versicherer trägt die Kosten, die V N zur gänzlichen oder teilweisen V E R H Ü T U N G V O N V E R S . - S C H Ä D E N aufwendet, 97

4, a b e r „ n u r solche" A u f w e n d u n g e n bzw. K o s t e n , die „ n a c h Sachlage verständigerweise" z u A b w e n d u n g s - oder M i n d e r u n g s z w e c k e n „riskiert u n d g e m a c h t w e r d e n m ü s s e n " (ohne d a m i t gewagte Spekulationen eingehen z u müssen), 5 Versicherer trägt die K o s t e n a u c h d a n n , w e n n diese, wie vorstehend a u f g e w a n d t e n Kosten e r f o l g l o s bleiben. 6 Versicherer h a f t e t „ a u f j e d e n F a l l " f ü r die K o s t e n , die V N „ g e m ä ß d e n Weisungen des Versicherers" m a c h t . 7, A u f w e n d u n g s s c h a d e n fallt Versicherer a u c h d a n n z u r Last, w e n n dieser u n t e r 3 % des Vers.-Wertes bleibt (§ 34 Abs. 2), zählt j e d o c h n i c h t bei der B e r e c h n u n g d e r F r a n c h i s e ( 3 % n a c h § 34 Abs. 1 bzw. x % n a c h § 117) f ü r d e n „ S u b s t a n z s c h a d e n " . (Bei 2 % A u f w e n d u n g s s c h a d e n u n d 2 % Beschädigungsschaden w i r d n u r d e r „ A u f w e n d u n g s s c h a d e n " ersetzt, nicht d e r Beschädigungsschaden, d a Franchise v o n 3 % (§ 34 A D S ) nicht erreicht ist.) 8. S c h a d e n a b w e n d u n g s - u n d M i n d e r u n g s k o s t e n h a t d e r Versicherer „ a u f V e r l a n g e n " des V N „ v o r z u s c h i e ß e n " , V N m u ß einen b e s t i m m t e n Betrag verlangen. 9. Bei „ U n t e r v e r s . " sind A u f w e n d u n g s s c h ä d e n n u r n a c h d e m „ V e r h ä l t n i s d e r Vers.S u m m e z u m V e r s . w e r t " z u ersetzen (§ 8 A D S ) . 10. S o n d e r r e g e l u n g f ü r d e n Fall, d a ß m e h r als die H ä l f t e des Vers.-Wertes n i c h t versichert ist (vgl. § 41 A D S , Abs. 2, 2. Satz u. § 32 Abs. 2). I m Vers.-Verkehr selten. 11. A u f w e n d u n g e n , die Versicherer g e m ä ß § 32 A D S zu ersetzen h a t , fallen i h m „ o h n e Rücksicht d a r a u f " z u r Last, ob sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Vers.Summe übersteigen (§ 37 Abs. 2 - G r e n z e n d e r H a f t u n g ) . - S i n d A u f w e n d u n g e n z u r A b w e n d u n g oder M i n d e r u n g g e m a c h t , so h a f t e t Versicherer f ü r einen S c h a d e n , d e r d u r c h „ s p ä t e r e n " Vers.-Fall v e r u r s a c h t wird, o h n e R ü c k s i c h t auf die i h m z u r Last fallenden „ f r ü h e r e n " A u f w e n d u n g e n u n d Beiträge (§ 37 Abs. 3). b) E r m i t t l u n g s - und Feststellungskosten 1. Versicherer wie V N sind g l e i c h e r m a ß e n a n d e r o r d n u n g s g e m ä ß e n Feststellung eines Schadens interessiert. Versicherer übernimmt die Schadenfeststellungskosten als Aufwendungsschaden. 2 . Als Schadenfeststellungs- u n d Ermittlungskosten k o m m e n in d e r Gütervers, in d e r Regel die Kosten des H a v . - A g e n t e n f ü r „ d i e A u f m a c h u n g des S c h a d e n - Z e r t i f i k a t e s " (Havarie-Zert.) infrage, d a z u ggfs. n o c h Sachverständigenkosten; K o s t e n f ü r e h e m . Analysen, Fahrspesen, T e l e g r a m m k o s t e n u n d dergl. 3. Die Schadenfeststellungskosten müssen d e m U m s t a n d n a c h „erforderlich g e w e s e n " sein, n u r d a n n u n d „ i n s o w e i t " h a f t e t Versicherer. 4. Schadenfeststellungskosten fallen Versicherer n u r d a n n z u r Last, w e n n es sich u m einen Versicherungsschaden, also u m einen „ d e m Versicherer z u r Last fallenden (Substanz- oder m i t t e l b a r e n ) S c h a d e n " h a n d e l t . 5. Es w e r d e n k e i n e Ermittlungskosten erstattet, w e n n es sich d a r u m h a n d e l t , „festzustellen", o b ein V e r s . - S c h a d e n e n t s t a n d e n ist. „ W i r d z u m Beispiel k e i n V e r s . - S c h a d e n oder n u r ein S c h a d e n u n t e r 3 % ermittelt, so w e r d e n die Feststellungskosten n i c h t ersetzt" (anders im H a v a r i e - g r o ß e - V e r b a n d ! R i t t e r S. 546). 6. Versicherer h a t Kosten n i c h t zu ersetzen, die V N bei Feststellung des Schadens d u r c h die Z u z i e h u n g eines (eigenen) Sachverständigen, eines Beistandes oder eines sonstigen B e a u f t r a g t e n " entstehen, es sei d e n n , d a ß V N n a c h d e m V e r t r a g e zu d e r Z u z i e h u n g verpflichtet w a r o d e r die Z u z i e h u n g „ v o m Versicherer verlangt w i r d . " 7. Bei „ U n t e r v e r s . " sind Schadenfeststellungs- u n d Ermittlungskosten n u r n a c h d e m „ V e r h ä l t n i s d e r V e r s . - S u m m e z u m V e r s . - W e r t " z u ersetzen. 8. A u c h Schadenfeststellungskosten zählen n i c h t bei d e r E r r e c h n u n g d e r F r a n c h i s e f ü r d e n S u b s t a n z s c h a d e n (den eigentlichen V e r s . - S c h a d e n ) .

9. Die Erstattung der Feststellungskosten kann VN erst verlangen, nachdem er dem Versicherer die „Schadenrechnung" sowie die vom Versicherer sonst noch „geforderten Belege" beigebracht hat u n d seit der Erfüllung dieser Obliegenheiten „ein Monat verstrichen ist" (§ 44 Abs. 1 Aatz 1). Damit können wir das Kapitel „mittelbare Schäden" abschließen, d.h. über solche Schäden, die keine „Substanzschäden" sind, aber auch „Vercherungsschäd en".

99

Kapitel XVI OBLIEGENHEITEN (Π) BEI „BESONDERER HAVAREI" (Wichtige V e r p f l i c h t u n g e n d e s V N n a c h Eintritt d e s Vers.-Falles, w ä h r e n d u n d nach der Schadenabwicklung) § 40 ADS - Unfallanzeige § 41 ADS - Abwendung und Minderung des Schadens § 42 ADS - Andienung des Schadens § 43 ADS - Auskunfterteilung § 44 ADS - Schadensrechnung und Fälligkeit des Entschädigungsanspruches § 45 u. 46 ADS - Übergang von Schadensersatzansprüchen u n d Schadenminderung nach Ubergang § 74 ADS - Feststellung von Teilschaden Wir steuern n u n m e h r auf die Behandlung von Schäden der „besonderen Havarei" los. Wir wissen bereits, was der Versicherer unter „Havarie-große-Schaden" versteht, wir wissen, d a ß solcher Schaden durch die D I S P A C H E festgestellt wird und d a ß der Entschädigungsanspruch des V N fällig ist bei Vorlage der „Dispache" bzw. des Dispache-Auszuges. „ B e s o n d e r e H a v a r e i " dagegen ist j e d e r Vers.-Schaden - gewöhnlicher Vers.-Schaden u n d Aufopferungsschaden - der k e i n „Hav.-große-Schaden" ist, sowie derjenige Hav.-gr.Schaden, der nach § 31 ADS (nämlich der „Aufopferungsschaden a m vers. Gegenstand") wie „besondere Havarei" behandelt werden soll" (Ritter S. 673). Danach sind also „besondere Havarei" : a) S c h a d e n i n f o l g e Totalverlust

Beispiel : wenn nichtet werden des Schiffes. Beispiel: wenn der Verladung

versicherte Güter auf dem Transport gänzlich veroder verloren gehen durch Brand oder Untergang

b) S c h a d e n d u r c h von versicherten 10 Baumwollballen 4 Ballen bei T e i l v e r l u s t (auch aus der Schlinge in das Meer fallen. partieller Verlust genannt) Diebstahl ganzer Kolli u n d Teildiebstahl. c) D i e b s t a h l d) B e s c h ä d i g u n g s - Beispiel: wenn Güter durch Seewasser beschädigt sind. schaden e) T e i l b e s c h ä d i g u n g Beispiel: wenn von einem Gute nur „einzelne Bestandteile" oder „Zubehörteile" verloren gegangen oder beschädigt sind. Beispiel, wenn versichertes Gut ganz oder teilweise zwecks Rettung f ) Aufopferungsvon Schiff und Ladung aus gemeinsamer Gefahr auf Geheiß des schaden Kapitäns geworfen wird oder infolge Brandschaden an Bord des Schiffes vers. Güter löschwasserbeschädigt werden; d.s. an sich also „Hav.-gr.-Schäden", die aber nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 31 ADS - wie wir gesehen haben - nach den geltenden Bestimmungen im Falle einer „besonderen Havarei" behandelt werden sollen. Bei den Bestimmungen, die bei „besonderer Havarei" Geltung haben und die der V N bei Eintritt und während der Abwicklung seines Schadens und auch noch nachdem er bereits vom V.rer entschädigt ist, zu beachten hat, geht es u m folgendes: Als erstes wieder u m eine Anzeigepflicht, hier u m die 100

" U n f a l l a n z e i g e " g e m . § 40 ADS § 40 ADS besagt: „Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen sowie jeden Unfall, der das Schiff oder die Ladung trifft, auch wenn dadurch ein Entschädigungsanspruch für ihn nicht begründet wird, sofern der Unfall für die von dem Versicherer zu tragende Gefahr erheblich ist." Zufolge dieser Bestimmungen hat also V N 1. Den „Vers.-Fall unverzüglich anzuzeigen", 2. ebenso „jeden anderen Unfall", der das Schiff oder die Ladung trifft, s e l b s t dann, wenn kein Entschädigungsanspruch für ihn begründet wird, sofern der Unfall „erheblich" ist. Die Nichterfüllung dieser Anzeigepflicht des V N - vorsätzlich oder fahrlässig - ermächtigt den Versicherer, den „dadurch verursachten Schaden" von der „Entschädigungssumme einzubehalten", d . h . u m denjenigen Betrag, u m den sich bei rechtzeitiger Anzeige der Schaden gemindert hätte. Der V N ist verpflichtet, jeden Unfall „unverzüglich", d. h. ohne schuldhafte Verzögerung, anzuzeigen, denn der Versicherer ist aus „mehrfachen G r ü n d e n " d a r a n interessiert, sobald wie möglich von einem Vers.-Fall zu erfahren. So kann nach Eintritt des Vers.-Falles der Versicherer sich gemäß § 38 ADS durch Zahlung der Vers.-Summe von allen weiteren Verbindlichkeiten b e f r e i e n , beispielsweise von den oft großen Aufwendungskosten zur Rettung des vers. Gutes, die der V.rer nach § 32 ADS ggfs. auch ü b e r die Vers.-Summe hinaus sonst zu tragen hätte, gleich ob die Rettung Erfolg hat oder nicht. - Dieses sog. Abandonrecht des Versicherers erlischt, wenn es nicht binnen 5 Werktagen vom V.rer in Anspruch genommen ist. - Die Frist beginnt, wenn der V.rer von dem Vers.-Fall und seinen unmittelbaren Folgen Kenntnis erlangt. - Der Versicherer erwirbt durch die Zahlung k e i n e Rechte a n den vers. Gegenständen, dagegen gehen Ersatzansprüche gegen Dritte auf ihn (den V.rer) über (Ritter S. 629). „Der Versicherer ist nach Unfallanzeige ferner „berechtigt", den Schaden und die Ursache so genau wie möglich „feststellen zu lassen", kann ferner „Weisungen zur Schadenabwend u n g " erteilen (§ 41, ADS). Die Anzeigepflicht gilt auch - bei Rechnung wen es angeht für den Versicherten, wenn er der Versicherung zugestimmt hat. „Verlangt der Versicherer Schadenersatz wegen Verletzung der Anzeigepflicht, so ist er „beweispflichtig", insbesondere ist zu beweisen, „welcher" Schaden dadurch entstanden ist, z.B. d a ß der Versicherer bei rechtzeitiger Unfallanzeige üblicherweise Rückversicherung genommen hätte" (Ritter S. 636). Des weiteren hat der V N die Verpflichtung gemäß § 41 ADS A b w e n d u n g u . M i n d e r u n g d e s S c h a d e n s (Text vgl. Seite 227) In Abschnitt X V (Seite 97) ist bereits erwähnt, d a ß der V N „verpflichtet" ist, bei Eintritt des Vers.-Falles nach (bester) Möglichkeit für die Abwendung u n d Minderung des Schadens zu sorgen. „ E r hat dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen" und, wenn es die Umstände erlauben, solche „Weisungen einzuholen." Nach Abs. 3 haftet Versicherer für einen Schaden insoweit nicht, als dieser durch eine „Verletzung der Verpflichtung zur Abwendung oder Minderung des Schadens verursacht" wird ; es sei denn, d a ß die Verletzung nicht auf einem Verschulden des V N beruht. Jetzt die weitere wichtige Verpflichtung des V N nach Schadeneintritt: § 42 ADS - A n d i e n u n g (1) „Der Versicherungsteilnehmer hat einen Schaden, für den der Versicherer haftet, diesen binnen fünfzehn Monaten seit der Beendigung der Versicherung und, wenn das Schiff verschollen ist, seit dem Ablaufe der Verschollenheitsfrist durch eine schriftliche 101

Erklärung anzudienen. Durch die Absendung der Erklärung wird die Frist gewahrt. (2) Der Entschädigungsanspruch des Versicherungsnehmers erlischt, wenn der Schaden nicht rechtzeitig angedient wird. (3) Diese Bestimmungen finden auf die von dem Versicherungsnehmer zu entrichtenden Beiträge zur großen Havarei keine Anwendung." Der V N hat einen Vers.-Schaden binnen 15 Monaten seit der „Beendigung der Vers." - wenn das Schiff verschollen ist, seit „Ablauf der Verschollenheitsfrist" (vgl. § 72 ADS, auf den wir noch zurückkommen werden) - schriftlich a n z u d i e n e n . „Zweck der Andienung ist, d a ß der Schaden so schnell wie möglich abgewickelt werden kann und verhindert werden soll, d a ß Kapital fur längere Zeit festgelegt werden m u ß und der Schuldner (Versicherer) noch nach langer Zeit mit Ansprüchen überzogen wird, mit denen er nicht zu rechnen braucht (Ritter S. 653). Die Anzeigepflicht nach § 40 ADS ist n i c h t d a s s e l b e wie Andienung des Schadens nach § 42 ADS. Die Anzeige k a n n aber zugleich auch Andienung des Schadens sein. Die „Andien u n g " ist „die Erklärung des V N bzw. Versicherten, daß Entschädigung verlangt wird. Bei der Andienung braucht der V N die H ö h e des Schadens noch nicht anzugeben. Der „Versicherer soll darauf vorbereitet werden, zu entschädigen. Die Andienung m u ß „schriftlich", kann auch telegrafisch erfolgen. Aus der Erklärung des V N m u ß die Art des Schadens richtig zu erkennen sein. Desgleichen, d a ß man „entschädigt sein will". Nach Ablauf der 15 Monatsfrist erlischt der Entschädigungsanspruch gänzlich (für gewöhnlichen Schaden wie für Aufwendungsschaden), auch dann, wenn die Andienung nicht möglich war. Die Andienungsfrist kann auch nicht gehemmt oder unterbrochen werden. N u r „Hav.-gr.-Beiträge" brauchen nicht angedient zu werden, da die Höhe der Hav.-gr.Beiträge oft erst nach langer Zeit bekannt wird. Die Versicherer stellen für alle angezeigten Hav.-gr.-Fälle von sich aus Schaden„reserven" in ihre jährlichen Rechnungsabschlüsse ein (Nach Ritter S. 652-657). Weitere Verpflichtungen des V N : § 43 ADS - A u s k u n f t s e r t e i l u n g „Der Versicherer kann nach dem Eintritte des Versicherungsfalls verlangen, d a ß der Vers.nehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. Belege kann der Versicherer insoweit fordern, als die Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann; die Herbeiführung einer Verklarung kann er verlangen, wenn er an ihr ein berechtigtes Interesse h a t . " Dem Versicherer gibt § 43 ADS für den Vers.-Fall ein „besonderes Recht auf Auskunft und Belege" (unabhängig von dem Recht der prozeßlichen Beweislast). „Es bedarf also nicht erst des „Einverständnisses des V N " , sondern der Versicherer kann „jede erforderliche Ausk u n f t " u n d „alle Belege" verlangen, soweit die „Beschaffung" dem V N billigerweise zugemutet werden kann. - Der V N darf nichts verschweigen, was erforderlich ist, u m festzustellen, o b der Fall „ein Vers.-Fall", ob der „Entschädigungsanspruch dem Grunde nach berechtigt ist", soweit er vom Versicherer hierzu aufgefordert wird. Diese „Aufklärungspflicht" geht soweit, daß der V N nicht nur Belege, die in seinem Besitze sind, vorlegen muß, sondern auch „soweit er sie beschaffen k a n n " (Ritter S. 661). „Die Auskunfterteilung m u ß wahr und vollständig sein. Der Versicherer kann ferner jede Auskunft „verlangen", die zur Feststellung des „Umfanges" des Vers.-Schadens erforderlich ist, jede Auskunft, die erforderlich ist, u m festzustellen, „in welcher H ö h e " der Entschädigungsanspruch berechtigt ist. Das gilt für den „gewöhnlichen Schaden" wie f ü r den „Aufwendungsschaden". 102

Bis die Auskunft erteilt ist, kann der Versicherer die Entschädigung v e r w e i g e r n . (BGB §273 u n d nach § 44 Abs. 1 ADS, der besagt, d a ß der Entschädigungsanspruch nicht fallig wird, bevor die Auskunft erteilt ist.) Bei Vers, mit der Klausel „ o h n e weiteren Beweis, als diese Police", wird der Entschädigungsanspruch des V N insoweit ungeachtet § 44 Abs. 1 auch ohne Beibringung von Belegen fällig. Die „Auskunftspflicht" dagegen wird durch die Klausel n i c h t berührt, sie wegzubedingen, besteht auch f ü r den redlichen Geschäftsverkehr kein G r u n d " (Ritter S. 668). -

§ 44 ADS - Schadensrechnimg - Fälligkeit des Entchädigungsanspruches (1) „ D e r Versicherungsnehmer kann die Zahlung nicht eher verlangen, als er d e m Versicherer eine Schadensrechnung mitgeteilt sowie die von d e m Versicherer geforderten Belege beigebracht h a t u n d seit der Erfüllung dieser Obliegenheiten ein M o n a t verstrichen ist! Sind die Obliegenheiten bis z u m Ablauf eines Monats seit der A n d i e n u n g des Schadens infolge eines Umstandes, den der Versicherungsnehmer nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt, so kann der V N in A n r e c h n u n g auf die Gesamtforderung die Zahlung von drei Vierteilen des Betrages verlangen, den der Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat. (2) Die Schadensrechnung m u ß eine geordnete Zusammenstellung der Beträge enthalten, die der Versicherer f ü r die einzelnen Schäden u n d Aufwendungen zu entrichten hat. I m Falle einer besonderen Havarei ist sie auf Verlangen des Versicherers von einer nach d e m Gesetze oder nach dem Ortsgebrauche dazu berufenen Person an d e m Orte, wo die Entschädigung zu entrichten ist, aufzustellen." Es müssen 3 Bedingungen erfüllt sein, bevor der V N „ Z a h l u n g zu beanspruchen h a t " , nämlich : 1. der V N m u ß eine Schadensrechnung einreichen. 2. Die vom Versicherer „geforderten Belege beibringen". 3. Einen Monat warten, n a c h d e m die Schadensrechnung u n d geforderten Belege beigebracht sind. Hav.-gr.-Beiträge sind, wie wir gesehen haben, d u r c h den Versicherer zu entschädigen bei Vorlage der Dispache bzw. eines Dispacheauszuges. - „ H a n d e l t es sich u m „besondere H a v a r i e " oder „Aufopferungen des vers. Gegenstandes" gemäß § 31 Abs. 1 ist eine Schadensrechnung einzureichen, die eine geordnete Zusammenstellung der Beträge enthalten m u ß , die vom Versicherer als Schaden bzw. Aufwendungsschaden gefordert werden. Bei „Teilschaden" - besondere Havarei - ist erst d a n n durch eine „berufene Person" Dispache aufzumachen, wenn es der Versicherer „ausdrücklich verlangt". I n d e m Falle soll der Dispacheur abweichend von den diesbezüglichen Hav.-gr.-Bestimmungen an d e m Orte ansässig sein, wo die Entschädigung ,,zu entrichten" ist. I n der Vers.-Praxis „verzichtet Versicherer" jedoch in der Regel darauf, eine Havarie-partDispache ( „ H a v a r i e - p a r t " dasselbe wie „besondere Havarei") u n d begnügt sich mit einer ordnungsgemäßen Rechnungsaufstellung des Schadens. Die K o s t e n der Schadensrechnung h a t der V N zu tragen, es sei denn, der Versicherer h a t (ausnahmsweise) Aufstellung d u r c h Dispacheur verlangt (§ 32 Abs. 1 Satz 3). Der V N k a n n die Z a h l u n g nicht eher verlangen. . . als er die vom V.rer „geforderten Belege" beigebracht hat. Hierfür k o m m e n regelmäßig in Frage : 1. das vom zuständigen Hav.-Kommissar (lt. Vers.-Zert.) ausgefertigte Havarie-Zertifikat - Survey Report 2. Police bzw. Zertifikat (soweit ein solches f ü r den betreffenden Transport ausgefertigt ist, sonst genügt Angabe der Vers.-Anmeldung/Deklaration) 3. Handelsfaktura 103

4. Konnossement 5. Berechnung des Schadens 6. Schriftwechsel wegen H a f t b a r m a c h u n g der Reederei bzw. des Transportunternehmens oder Lagerhalters. Läuft nach Zustellung der vorstehenden unter 1-6 aufgeführten Schadensunterlagen „die Monatsfrist" ab, o h n e d a ß der Versicherer „weitere Auskunft verlangt", so wird der Entschädigungsanspruch „ohne weiteres fällig". Innerhalb dieser Frist ist der Versicherer berechtigt, weitere Auskünfte bzw. weitere Belege zu fordern, dann läuft die Monatsfrist „erst a b Beibringung" der „vervollständigten Unterlagen". Der Versicherer kann jedoch die Fälligkeit nicht dadurch wieder beseitigen, d a ß er n a c h Ablauf der Monatsfrist nachträglich Auskunft usw. verlangt. „Durch die bloße „Fälligkeit" kommt der Versicherer jedoch noch „nicht in Verzug". Diese hat nur zur Folge, d a ß der Versicherer gemäß § 353 H G B Z i n s e n zahlen m u ß . Der V N m u ß den Versicherer „durch M a h n u n g in Verzug setzen" (§ 284 BGB). Sind die Obliegenheiten bis zum Ablauf eines Monats seit der Andienung des Schadens infolge eines Umstandes, den der V N „nicht zu vertreten h a t " , nicht erfüllt, so kann der V N % des Betrages verlangen, den der V.rer nach Sachlage „mindestens zu zahlen h a t " , d. h. „wenn der Schaden durch Belege so wahrscheinlich gemacht" ist, daß m a n im kaufmännischen Verkehr daraufhin zu zahlen pflegt" (Ritter S. 674). Ist der G r u n d des Entschädigungsanspruches nicht gehörig belegt, kann der V N weder nach Satz 1 noch Satz 2 des § 44 Abs. 1 Entschädigung verlangen. Wenn V.rer der Mindestentschädigung" zahlt und zuviel zahlt, kann der Versicherer „Rückzahlung" verlangen, denn die Zahlung ist nur „vorläufig, vorschußweise, unter Vorbehalt der Rückforderung desjenigen, wovon sich etwa später herausstellt, d a ß es dem Versicherten nicht gebührt" (Ritter S. 675). Die Bestimmungen des § 44 ADS gelten auch im Falle des „Totalverlustes" und des „Abandons". (Auf diese beiden Begriffe gehen wir noch ein.) § 45 A D S - Ü b e r g a n g „(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die zur Geltendmachung des Anspruchs erforderliche Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise des Anspruchs dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern, ihm auch auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über den Ubergang des Anspruchs auszustellen; die Kosten hat der Versicherer zu tragen. (2) Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Rechte hätte Ersatz erlangen können." Der VN kann sich wegen des Schadens zunächst an die Versicherer halten (HGB 822). Dem V N wäre nicht damit gedient, wenn er sich zunächst an den regelmäßig zahlungsunwilligen Dritten halten müßte. Hieraus folgt jedoch nicht, d a ß er sich „ u m Ersatzanspruch nicht zu kümmern braucht", weil die Ansprüche des V N auf Ersatz des Schadens, auf den entschädigenden V.rer übergehen. Vielmehr m u ß „der entschädigte V N " auf Verlangen den Ersatz f ü r Rechnung des V.rers „einziehen". Was der V N v o r der Entschädigung zur Ausgleichung des Schadens erlangt, m u ß er sich auf die Entschädigung durch die Versicherer anrechnen lassen. Der Anspruch an den Dritten geht nach Abs. 1 „insoweit" auf den V.rer über, als dieser dem V N den Schaden ersetzt, rein zahlenmäßig beschränkt durch die Höhe der gezahlten 104

Entschädigung. Etwaige w e i t e r e Rechte (bei Unterversicherung beispielsweise) gegen den Dritten „verbleiben dem V N " (Ulrich 101). Der 2. Satz von Abs. 1 bringt eine Reihe von Verpflichtungen zum Ausdruck, die der V N dem V.rer gegenüber zu erfüllen hat. Sie finden ihre Stütze in vorausgehenden Bestimmungen (§ 41) sowie in Vorschriften des H G B u n d BGB. Die K o s t e n hat der Versicherer zu tragen. § 45 Abs. 2 ist aus § 41 Abs. 3 zu verstehen, demzufolge der Versicherer für einen Schaden insoweit nicht haftet, als dieser durch eine Verletzung der Verpflichtung zur Abwendung oder Minderung des Schadens verursacht wird. Es sei denn, daß die Verletzung nicht auf einem Verschulden beruht (Ritter S. 688). Hierzu noch Ulrich S. 102: „Durch Abs. 2 ist in Ubereinstimmung mit § 67 Abs. 1 Satz 3 des V V G vorgeschrieben, daß, wenn der V N „seinen Anspruch" gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruches dienendes „Recht a u f g i b t " , der V.rer von seiner Ersatzpflicht „insoweit frei" wird, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte „Ersatz erlangen" können." § 46 A D S - S c h a d e n m i n d e r u n g n a c h Ü b e r g a n g „Der Versicherungsnehmer bleibt auch nach dem Ubergange des Anspruchs verpflichtet, für die Minderung des Schadens, insbesondere durch Zurückbehaltung der Fracht, zu sorgen. Er hat, sobald er eine für die Geltendmachung des Anspruchs erhebliche Nachricht erhält, dem V.rer unverzügliche Anzeige zu machen u n d ihm auf Verlangen die zur Geltendmachung des Anspruchs erforderliche Hilfe zu leisten, insbesondere den Anspruch im eigenen N a m e n gerichtlich geltend zu machen. Die Kosten hat der V.rer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen." Der V N b l e i b t verpflichtet, wenn der V.rer entschädigt hat, insbesondere, wenn Ersatzansprüche auf den V.rer übergegangen sind, für Minderung des Schadens durch Einziehung des Ersatzanspruches zu sorgen. Dies gilt nicht nur für den VN, auch für den Versicherten. „ Z u r Verpflichtung f ü r Minderung des Schadens zu sorgen, gehört natürlich auch, d a ß der V N dem Verfrachter oder dem Frachtführer, gegen den Ersatzansprüche bestehen, nach Möglichkeit" (§ 41 Abs. 1) die Fracht vorenthält, d a ß er dem Versicherer Nachrichten, die für die Geltendmachung des Anspruches erheblich sind, unverzüglich mitteilt und d a ß er dem Versicherer bei Geltendmachung des Ersatzanspruches auf Verlangen, soweit erforderlich, hilft. Der V N (oder der Versicherte) m u ß „insbesondere (auf Verlangen) den Anspruch in e i g e n e m Namen gerichtlich geltend m a c h e n " (Ritter S. 690). „Die K o s t e n hat der Versicherer zu tragen, entsprechend § 32 Abs. 1, auch dann, wenn die Kosten erfolglos aufgewendet sind. - Die Kosten hat der Versicherer auf Verlangen vorzuschießen. Eine Vergütung „für die eigenen Bemühungen" kann der V N nicht verlangen" (Ritter S. 691). Fassen wir die P f l i c h t e n des V N nach Eintritt des Vers.-Falles noch einmal kurz zusammen: 1. V N m u ß jeden Vers.-Fall sofort anzeigen, auch jeden anderen erheblichen Unfall, der das Schiff oder die Ladung betrifft, sonst läuft er Gefahr, d a ß sein Entschädigungsanspruch gekürzt wird u m die Einbuße, die der Versicherer durch die nicht rechtzeitige Anzeige möglicherweise erleidet, was allerdings Versicherer nachzuweisen hat. (§ 40 ADS - Anzeige). 2. V N m u ß nicht nur anzeigen (dieses unverzüglich), sondern m u ß auch seinem Versicherer den Schaden binnen 15 Monaten nach Beendigung der Versicherung „andienen", d . h . m u ß schriftlich erklären, d a ß er aus dem und dem Grunde entschädigt sein w i l l - W i r d die Frist (Ausschlußfrist!) von 15 Monaten nicht vom V N gewahrt, sind seine Ansprüche aus der Police endgültig verwirkt! (§ 42 ADS). 105

3.

4.

5.

6.

7.

H a t V N den Vers.-Schaden dem V.rer unverzüglich gemeldet (§ 40 ADS) u n d binnen 15 Monaten nach Beendigung der Versicherung zu erkennen gegeben, daß er entschädigt sein will (§ 42 ADS), verjähren nach § 48 ADS die Ansprüche aus dem Vers.-Verhältnis in 5 J a h r e n . - Die Verjährung beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in dem die Vers, endigt oder die Verschollenheitsfrist abläuft. V N ist verpflichtet, nach bester Möglichkeit für Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, tunlichst nach eingeholter Weisung des Versicherers. Der Versicherer wird insoweit frei, als V N diese Abwendungs- und Minderungspflicht verletzt (§ 41 ADS). Versicherer hat ein Recht auf wahre u n d vollständige Auskunft sowie auf Belege, u m die Berechtigung des Entschädigungsanspruches dem Grunde und der Höhe nach feststellen zu können. Bis diese Verpflichtung entsprechend dem Verlangen des Versicherers - soweit zumutbar - seitens des V N erfüllt ist, kann der Versicherer die Entschädigung verweigern (§ 43 und 44 Abs. 1 ADS). Der Entschädigungsanspruch ist fällig einen Monat nach Beibringung der „Schadensrechnung" und Belege, wenn innerhalb dieser Monatsfrist der Versicherer keine weitere Auskunft oder Unterlagen verlangt (§ 44 ADS). V N kann sich wegen Schaden an seinen Versicherer halten, m u ß aber dafür sorgen, d a ß sein Anspruch gegen Dritte (Reederei, Frachtführer, Lagerhalter) gewahrt bleibt, ggfs. durch Einbehaltung der Fracht. Auf alle Fälle hat V N unverzüglich die Reederei usw. von dem Schaden schriftlich zu benachrichtigen und diese grundsätzlich f ü r den Schaden haftbar zu machen (auch bei etwaigen Freizeichnungsklauseln des Reeders im Konnossement) (§ 45 ADS). Auch nach Entschädigung durch den Versicherer bleibt der V N verpflichtet, dem Versicherer bei Geltendmachung des Ersatz-Anspruches auf Verlangen zu helfen, ggfs. sogar den Anspruch im eigenen N a m e n einzuklagen (natürlich auf Kosten u n d Risiko des Versicherers, § 46 ADS).

OBLIEGENHEITEN (ΙΠ) BEI „BESONDERER HAVAREI" § 74 ADS - T e i l s c h a d e n Weitere wichtige Verpflichtungen „obliegen" dem V N bei der Schaden-Feststellung, die in § 74 ADS festgelegt sind, den wir jetzt „auseinandernehmen" wollen. § 74 ADS ist überschrieben mit „Teilschaden". Dieser Titel läßt aber den eigentlichen Inhalt des Paragraphen nicht erkennen, denn es geht hier nicht u m den - in der Seeversicherung bedeutsamen - Begriff „ T e i l s c h a d e n " , sondern u m die Feststellung von „ T e i l s c h a d e n " Dazu müssen wir vorweg klarstellen, d a ß im Seevers.-Recht „Teilschaden" = Beschädigungsund Teilbeschädigungsschaden ist, und wenn von dem vers. Gute nur „einzelne Bestandteile oder £ubehörstücke verloren oder beschädigt" worden sind - vgl. die Beispiele d) und e) X V I Seite 100 - z u m U n t e r s c h i e d von Total- und Teilverlust des vers. Gutes (vgl. die Beispiele a) und b) X V I Seite 100). Weiteres in den folgenden Kommentaren zu den §§ 91-94 ADS in den Abschnitten X V I I und X V I I I . Damit zurück zu der Feststellung von Teilschaden gemäß § 74 ADS - Text siehe Seite 238 gedr. - der folgendes bestimmt: Abs. 1 Teilschäden sind durch Sachverständige festzustellen. Abs. 2

106

J e d e Partei - V N u n d Versicherer - hat „unverzüglich" einen Sachverständigen zu ernennen.

Die Sachverständigen müssen „sachkundig", auch „unbefangen" u n d „weitgehendst unparteiisch" sein, „wenn auch eine gewisse Subjektivität auf Seiten der beiden, von jeder der Parteien ernannten Sachverständigen unvermeidlich sein w i r d " (Ritter S. 908). Abs. 3

Können die Sachverständigen sich nicht einigen, so ernennen sie einen Obmann als 3. Sachverständigen, an den noch schärfere Maßstäbe hinsichtlich Unparteilichkeit u n d Unbefangenheit zu legen sind. - Beide Sachverständige - nicht die Parteien ! - können sich aber auch bereits v o r der Feststellung über einen O b m a n n einigen. „Ist der O b m a n n „nicht sachverständig, nicht unbefangen" so, ist die Ernennung u n d das unter seiner Mitwirkung abgegebene „Gutachten unwirksam". Die Parteien müssen aber, wenn sie den M a n g e l in der Person des Obmannes kennen, „unverzüglich widersprechen"; sonst gelten sie als einverstanden (Ritter S. 910). „ K ö n n e n die Sachverständigen der Parteien sich über den O b m a n n n i c h t einigen, so bezeichnet „jeder von ihnen" einen (nur „einen") 3. Sachverständigen. Unter den so Bezeichneten „entscheidet das Los." In welcher Weise das Los zu ziehen ist, bestimmen die Sachverständigen" (Ritter S. 910). Sind die Sachverständigen der Parteien „ z u m Teil einig, nur z u m Teil uneinig", so hat der O b m a n n es nur „mit dem Teil" zu tun, über den die Sachverständigen sich „nicht einigen" können.

Abs. 5

Wie hinsichtlich der Feststellung verfahren werden soll, bestimmen im allgemeinen die Sachverständigen selbst, nur in einigen Punkten bestimmen über das Verfahren die Abs. 5 - 7 des § 74 ADS. Uber das Ergebnis ihrer Besichtigung und der Feststellung müssen die Sachverständigen ein „Gutachten erstatten" in der Form u n d des Inhaltes wie in § 74 Abs. 5 ADS unter 1 - 5 festgelegt ist. Die Sachverständigen müssen die „Beteiligten", soweit tunlich, zur Besichtigung hinzuziehen."

Abs. 6

K o m m t es nicht zu einem „gemeinschaftlichen" Gutachten, so ist gemäß § 74 Abs. 6 zu verfahren, d . h . Stimmenmehrheit entscheidet. So auch, wenn es sich u m Meinungsverschiedenheit „über Summ e n " handelt, wenn ζ. B. der Schaden von zwei Sachverständigen auf D M 50 000,- geschätzt wird, von dem einen dagegen a u f D M 60 000,-, ist er „auf D M 50 0 0 0 , - " geschätzt. Sind aber die d r e i Sachverständigen s ä m t l i c h v e r s c h i e d e n e r Ansicht über Summen, so ist die m i t t l e r e Summe maßgebend (nicht etwa der Durchschnitt). Schätzt der eine Sachverständige die Kosten auf D M 50,-, der 2. auf D M 55,- u n d der 3. auf D M 75,-, so sind 55,- maßgebend, nicht (50 + 55 + 75) : 3 = D M 60,- (Ritter S. 915).

Abs. 7

Das „ G u t a c h t e n " ist „schriftlich" zu erstatten u n d von den Sachverständigen zu unterschreiben. Soweit ein Beauftragter des Versicherten an der Besichtigung teilgenommen hat, so m u ß auch dieser unterzeichnen, nicht zur Anerkennung der Verbindlichkeit des 107

Gutachtens, sondern nur zur Anerkennung seiner Beteiligung". Das Gutachten ist „beiden Parteien mitzuteilen". D a n a c h können die Sachverständigen ihr Gutachten nicht mehr aus eigenem Antrieb ä n d e r n , nur bloße Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten können jedoch von den Sachverständigen berichtigt werden. Ebenso offenbare Unvollständigkeiten" (Ritter S. 915). A b s . 8 Satz 1 υ . 2

Die von den Sachverständigen getroffene Feststellung, das Gutachten ist für die Parteien verbindlich. - Nur in einem bestimmten Fall ist das Gutachten nicht verbindlich, nämlich wenn es offenbar von der w i r k l i c h e n Sachlage „erheblich abweicht". „Die Sachwidrigkeit m u ß jedoch „offenbar" sein", d . h . „nach Sachlage zweifellos", „in die Augen springend", „mit den H ä n d e n zu greifen". Nicht notwendig für jedermann, insbesondere für die Parteien oder den Richter, sondern f ü r jeden „Sachverständigen". Die Sachwidrigkeit m u ß e r h e b l i c h sein. I m großen und ganzen beeinträchtigen geringfügige Sachwidrigkeiten die Verbindlichkeit des Gutachtens nicht" (Ritter S. 918). Das Gutachten ist schließlich „unverbindlich", wenn die Beteiligten es wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung mit Recht anfechten. Wer sich auf die Unverbindlichkeit des Gutachtens wegen Sachwidrigkeit oder Anfechtung beruft, m u ß beweisen (Ritter S. 930).

A b s . 9 Satz 1

»VN kann nach § 44 ADS Zahlung der Entschädigungssumme n i c h t e h e r verlangen, als er dem Versicherer eine „Schadensrechnung" mitgeteilt hat. Eine der wesentlichsten Grundlagen der Schadensrechnung bildet das Gutachten der Sachverständigen. Solange der Schaden nicht gemäß § 74 Abs. 1 - 8 festgestellt ist, ist der Entschädigungsanspruch des V N jedenfalls n i c h t fällig" (Ritter S. 921).

A b s . 9 Satz 2

Ist die „gehörige Feststellung" infolge eines Umstandes unterblieben, den der V N „nicht zu vertreten" hat, so kann der V N nicht ohne weiteres Entschädigung verlangen, sondern m u ß den Schaden, soweit tunlich, auf dessen Ursache und die Beseitigungskosten in „anderer geeigneter Weise" feststellen lassen (etwa durch „urkundliche Erklärungen des Schiffers, sonstige Zeugen und unbeteiligte Sachkundige) ; bis dahin braucht der Versicherer nicht zu entschädigen (Ritter S. 922).

A b s . 10

Der für den Bezirk des „Havarie-Ortes" (des Ortes, an dem der Schaden festzustellen ist) bestellte Havarie-Kommissar gilt als „vom Versicherer bevollmächtigt".

An dieser Stelle schwenken wir jetzt auf die i m Vers.-Verkehr geübte Schadenfeststellung ein, denn in der Güterversicherung ist es „auch rechtswirksam", wenn zwischen den Parteien hinsichtlich der Schadenfeststellung von § 74 ADS „Abweichendes" vereinbart wird. 108

- In dieser Beziehung enthält n u n jede Güter-Police (Zertifikat, vgl. auch Musterpolice 2711) folgende Bestimmung: „Schadenfeststellung - auch bei Diebstahl und anderem Teilverlust, falls mitversichert - durch. .. (hier folgt der N a m e und die Anschrift des für den Bestimmungsort des vers. Gutes zuständigen Havarie-Kommissars), „ohne dessen Havarie-Zertifikat kein Schadenanspruch anerkannt wird". - Damit ist diese Bestimmung „zum Bestandteil des Vertrages gemacht" und die anders lautenden Bestimmungen des § 74 ADS sind in bezug auf die Schadenfeststellung damit aufgehoben. Zunächst die Frage: Wer bestellt, ernennt den Havarie-Kommissar, der „bevollmächtigt" ist? Die Bestellung des Havarie-Kommissars geht von den Deutschen Seeversicherungs- Vereinen aus. So hat der Verein Hamburger Assecuradeure und der Verein Bremer See-Versicherer für alle wichtigen Seeplätze der Erde Havarie-Kommissare - auch Havarie-Agenten genannt - ernannt u n d bestellt. Mitglieder des Vereins Hamburger Assecuradeure sind die Vorstände Hamburger VersicherungsGesellschaften u n d Hamburger Privat-Versicherer, die Transport-Versicherung betreiben, sowie die Inhaber von (Versicherungs-) Firmen, die bevollmächtigt sind, „als Agenten-TransportVers. zu zeichnen." Durch sie gehören z u m Verein Hamburger Assecuradeure die deutschen Vers.-Gesellschaften und die in Deutschland die Transport-Vers, betreibenden ausländischen Vers.-Gesellschaften, welche durch Mitglieder des Vereins vertreten werden." Mitglieder des Vereins Bremer See-Versicherer sind die in Bremen die Transport-Versicherung betreibenden Vers.-Gesellschaften. Die von diesem Gremium ausgehende Bestellung des Havarie-Kommissars erstreckt sich auf die Feststellung von Schäden an Gütern (oder Schiffen). Die Vollmacht erstreckt sich n i c h t auf die „Anerkennung und Auszahlung" von Schäden. Havarie-Agenten, die „gleichzeitig" auch als „Zahlungs-Agenten" fungieren, müssen eine Sondervollmacht der betreffenden Vers.-Gesellschaft haben, für die sie - in ihrer Eigenschaft als „Zahlungs-Agent" — Schäden anerkennen und auszahlen sollen. Die Havarie-Kommissare arbeiten nach „grundsätzlichen Anweisungen der Seeversicherungs-Vereine". - Es ist für das Wesen der See-Versicherung sehr aufschlußreich, diese Anweisungen für die Havarie-Agenten zu kennen, die insbesondere auf „die empfindsamen Stellen" der ADS eingehen. — Aus der Instruktion für die Havarie-Kommissare I. Teil - Güter-Schäden vom J a n u a r 1953 des V H A und des VBS seien auszugsweise hier folgende Anweisungen der Versicherer zitiert : „Werden Sie (der Hav.-Kommissar) zu der Besichtigung eines Güter-Schadens gerufen, der durch seinen „ U m f a n g " oder seine „Begleitumstände ungewöhnlich" ist, so soll der Versicherer sofort telegrafisch verständigt und u m „seine Weisungen gebeten" werden. Dasselbe gilt bei einer „ H ä u f u n g " von Schäden „gleicher Art". „Zweck Ihres (des Hav.-Kom.) Eingreifens bei Güterschäden ist, die Ursache und den Umfang des Verlustes oder der Beschädigung und deren A R T , z.B. Seewasser- oder Süßwasserbeschädigung festzustellen sowie die Höhe des Schadens zu bestimmen." „Soweit Ihre (des Hav.-Kom.) „eigene Sachkunde nicht ausreicht", ist sofort ein geeigneter „Sachverständiger hinzuzuziehen." Es ist notwendig, d a ß Sie (Hav.-Kom.) von dem Warenempfänger unverzüglich hinzugezogen werden u n d d a ß Sie die Besichtigung der Güter sofort nach Benachrichtigung vornehmen. Bei „verspäteter" Hinzuziehung ist das „genaue D a t u m " Ihrer Beauftragung und der G r u n d der Verzögerung anzugeben." „Die Besichtigung ist, wenn möglich, gemeinsam mit dem Warenempfänger oder seinem Vertreter durchzuführen. Etwaige „Meinungsverschiedenheiten" über den U m f a n g bzw. die Höhe des Schadens können „durch sofortige Aussprache" während der Besichtigung besser geklärt werden als später." 109

„ V o r l a g e d e r Police oder des Zertifikates ist erforderlich, u m zu ermitteln, o b d e r S c h a d e n , d e r festgestellt w e r d e n soll, d u r c h Vers, „gedeckt ist" ; ist das nicht d e r Fall, so ist d e r W a r e n e m p f ä n g e r z u b e f r a g e n , o b er t r o t z d e m die d a n n zu s e i n e n Lasten g e h e n d e Schadensfeststellung w ü n s c h t . " „ F e r n e r sind die „ V e r s c h i f f u n g s d o k u m e n t e " z u p r ü f e n , besonders das K o n n o s s e m e n t , u m festzustellen, o b es „ r e i n " gezeichnet ist oder o b es einen „ V o r b e h a l t " trägt. Bei V e r d a c h t d e r Verschiffung der G ü t e r im „ b e s c h ä d i g t e n " Z u s t a n d o h n e e n t s p r e c h e n d e n V e r m e r k i m K o n n o s s e m e n t m u ß d e r R e e d e r oder d e r V e r t r e t e r des R e e d e r s b e f r a g t w e r d e n , o b d e r A b l a d e r einen R E V E R S gezeichnet h a t . " „Schließlich ist die E i n s i c h t n a h m e in die F a k t u r a f ü r eine g e n a u e Feststellung des Schadens u n e r l ä ß l i c h . " „ W e n n die beschädigten G ü t e r besichtigt sind, ist die H ö h e des Schadens festzustellen, d a b e i ist eine Trennung des Beschädigten vom Unbeschädigten d u r c h z u f ü h r e n . N u r m i t d e m „ b e s c h ä d i g t e n " Teil h a t sich d e r H a v . - K o m m i s s a r z u beschäftigen. . . Alle M a ß n a h m e n sind z u ergreifen, u m d e n S c h a d e n nicht größer w e r d e n zu lassen. Der „ W a r e n e m p f ä n g e r " h a t hierbei „ m i t z u w i r k e n " ( S c h a d e n a b w e n d u n g s - u n d M i n d e r u n g s p f l i c h t § 41 A D S ) . Bei „ b e s c h ä d i g t e n " G ü t e r n ist eine „ p r o z e n t u a l e A b s c h ä t z u n g " des S c h a d e n s v o r z u n e h m e n , die d u r c h „ V e r g l e i c h des Gesundwertes des G u t e n " u n d seines „geschätzten Wertes i m beschädigten Z u s t a n d " ( K r a n k w e r t ) a m „ A b l i e f e r u n g s o r t " z u ermitteln ist. W e n n eine „ T r e n n u n g " des beschädigten Teiles d e r W a r e v o m u n b e s c h ä d i g t e n Teil n i c h t v o r g e n o m m e n w e r d e n k a n n oder nicht z w e c k m ä ß i g ist, so d a ß geschätzt w e r d e n m u ß , welches Q u a n t u m beschädigt ist, m u ß d e r G r a d d e r E n t w e r t u n g f ü r dieses Q u a n t u m besonders festgestellt w e r d e n , z.B. N e t t o g e w i c h t des einzelnen Stückes 100 kg, d a v o n beschädigt 20 kg E n t w e r t u n g dieser 20 kg 4 0 % , i m ü b r i g e n vgl. § 93 A D S . " „ Z u b e a c h t e n ist, d a ß d e r Versicherer, u . z . n u r dieser allein das R e c h t h a t , „ V e r k a u f in öffentlicher A u k t i o n z u v e r l a n g e n " , ferner, d a ß d e r V e r k a u f z u erfolgen h a t : „ F ü r R e c h n u n g w e n es a n g e h t u n d z u r Feststellung des M i n d e r u n g s w e r t e s " . D e r „ E r l ö s " steht d e m ü b e r die W a r e „ V e r f ü g u n g s b e r e c h t i g t e n " z u u n d ist i h m „ u n v e r z ü g l i c h auszuh ä n d i g e n " . Z u m „ f r e i e n " V e r k a u f ist in j e d e m Falle die Zustimmung der Versicherer erforderlich." „ U n t e r U m s t ä n d e n ist es möglich, zu v e r h ä l t n i s m ä ß i g niedrigen Kosten d e n u r s p r ü n g l i c h (guten) Z u s t a n d d e r G ü t e r „ w i e d e r herzustellen". Dieses m u ß in geeigneten Fällen versucht w e r d e n ; a u c h w e n n d e r u r s p r ü n g l i c h e Z u s t a n d nicht wieder erreicht w e r d e n k a n n , ist es d o c h h ä u f i g möglich, die E n t w e r t u n g d e r G ü t e r „wesentlich zu m i n d e r n " , ζ. B. d u r c h „ T r o c k n e n , D a r r e n , L ü f t e n , Sieben, R e i n i g e n , A b p u t z e n u n d ä h n l i c h e M a ß n a h m e n . " „Gelegentlich w i r d insbesondere von F i r m e n , die m i t „ n e u e n M a s c h i n e n " h a n d e l n u n d sie nicht f ü r d e n „ e i g e n e n " G e b r a u c h i m p o r t i e r t h a b e n , versucht, n e b e n d e n R e p a r a t u r kosten a u c h noch einen „ p r o z e n t u a l e n M i n d e r w e r t " f ü r die M a s c h i n e n zu b e a n s p r u c h e n , m i t d e r B e g r ü n d u n g , d a ß eine r e p a r i e r t e M a s c h i n e n i c h t mit einer n e u e n z u vergleichen sei. Derartiges geht n u r d a n n zulasten des Versicherers, w e n n sie d e n „ W e r t d e r M a s c h i n e wesentlich b e e i n t r ä c h t i g t " . „ S c h ö n h e i t s f e h l e r " t r a g e n die Versicherer n i c h t . " „ I m Falle von B r u c h s c h ä d e n ist grundsätzlich z u versuchen, die „ z e r b r o c h e n e n Teile a m Bestimmungsort z u ersetzen" oder zu r e p a r i e r e n ; ist das nicht möglich, so ist z u p r ü f e n , o b es z w e c k m ä ß i g ist, Ersatzteile v o m Hersteller senden z u lassen. Bei wertvollen M a s c h i n e n k a n n a u c h eine „ R ü c k s e n d u n g d e r M a s c h i n e n " in F r a g e k o m m e n ; deswegen ist stets b e i m Versicherer a n z u f r a g e n . W i c h t i g ist es, die „ U r s a c h e des S c h a d e n s z u e r m i t t e l n " , insbesondere a u c h , w a n n u n d w o d e r S c h a d e n e n t s t a n d e n ist. I m H a v . - Z e r t . ist d e r „ G e s u n d wert d e r M a s c h i n e a m Bestimmungsort a n z u g e b e n . " „ F ü r S c h ä d e n infolge „ m a n g e l h a f t e r V e r p a c k u n g " h a f t e t d e r T r a n s p o r t - V . r e r n i c h t . . . Der Versicherer wünscht zu wissen, ob bei der Verpackung die Sorgfalt eines ordentlichen Versenders angewandt wurde, o b das zutrifft, ist im H a v . - Z e r t . z u v e r m e r k e n . " „ M a n c h e „ B e s c h ä d i g u n g e n " oder „ W e r t m i n d e r u n g e n " versicherter G ü t e r sind a u f d e r e n 110

„natürliche Beschaffenheit" zurückzuführen. Der Transportversicherer h a t hierfür nicht einzustehen. Ein Schaden kann auf verschiedene Weise durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes hervorgerufen sein, in erster Linie durch „inneren V e r d e r b " des Gutes (inherent vice, vice propere), z.B. durch Fäulnis, G ä r u n g u. dergl. Ein „innerer V e r d e r b " k a n n auch im „Zusammenwirken mit Klimawechsel, langer D a u e r des Transportes oder der Lager u n g " sich ergeben, auch können die „üblichen Erschütterungen" w ä h r e n d der Beförder u n g mitwirken. Auch in solchen Fällen ist die H a f t u n g des Transportversicherers durch § 86 A D S ausgeschlossen. Ferner haftet der Transportversicherer nicht f ü r „Gewichtseinbuße d u r c h Verdunstung oder Eintrocknen", f ü r Schwinden, Selbstentzündung, Erhitzung, Ratten- oder Mäusefraß sowie f ü r gewöhnliche Leckage, gewöhnlichen Bruch oder Beschädigung durch Rost oder Oxidation, sofern nicht einzelne dieser Gefahren ausdrücklich durch die Police in die Versicherung eingeschlossen wurden, wie z.B. durch die Rost-Klausel (Ziffer 10'der Zusatzbestimmungen zu den A D S ) " . „Bei S a c k g u t kann „ M i n d e r g e w i c h t " oder „ F e h l m e n g e " verschiedene G r ü n d e h a b e n , z.B. Diebstahl, Hakenriß, Bruch der Säcke in den Ladeschlingen oder im Schiffsraum oder mangelhafte Beschaffenheit der Säcke. Bei Säcken ist anzugeben, ob es sich u m J u t e - oder Papiersäcke handelt, oder ob a l t e Säcke benutzt wurden. Bei Papiersäcken ist der T y p der verwandten Säcke „ g e n a u zu beschreiben" (z.B. sechsfache N a t r o n . . . ) . " „Anzugeben ist im Hav.-Zert., ob es sich u m „ R a u m - oder Decksladung" handelt. Ist das Gut auf Deck verladen gewesen, ohne d a ß ein dahingehender „ V e r m e r k im Konnossement" enthalten ist, so m u ß dies „ i m H a v . - Z e r t . " erwähnt werden. I n Hav.-gr.-Fällen ist es erforderlich, zu ermitteln, ob die Deckslast über Bord gespült oder geworfen worden ist, da in letztem Fall „Vergütungsansprüche" bestehen k ö n n e n . " „ E i n „wegen Beschädigung verbilligter Zollnachlaß" ist im Hav.-Zert. zu e r w ä h n e n . " Bei eingetretenen Güterschäden ist der Frage besondere Beachtung zu schenken, ob ein „Rückgriff gegen den Reeder, den Landfrachtführer oder gegen den Lagerhalter durchf ü h r b a r " ist. Die Schadenersatzansprüche sind von „ d e m j e n i g e n " geltend zu m a c h e n , der „konnossementsmäßiger E m p f ä n g e r " ist. Besonders ist hierbei die „Frist zu beachten", in der die Ansprüche g e m ä ß Konnossementsvorschrift oder nach den sonst in Betracht k o m m e n d e n Vorschriften geltend gemacht werden müssen. Die Ansprüche sind „ a u c h d a n n " gegen den Reeder zu erheben, wenn das Konnossement „weitgehende Freizeichnungs-Klauseln" enthält. Die Entscheidung der Frage, ob trotz der Freizeichnungs-Klauseln der Anspruch weiter verfolgt werden soll, ist dem Versicherer zu überlassen! „ D e r Hav.-Kommissar h a t den „ W a r e n e m p f ä n g e r zu b e r a t e n " , der d e m V.rer gegenüber „die V e r a n t w o r t u n g f ü r ordnungsgemäße R e g r e ß w a h r u n g t r ä g t . " Trotzdem muß HavarieKommissar dafür sorgen, daß der Empfänger sogleich nach Bekanntwerden eines Schadenfalles den Reedern schriftlich verantwortlich macht. Durchschlag des diesbezüglichen Schreibens und die Antwort des in Anspruchgenommenen sind dem Hav.-Zert. beizufügen." „ A u c h bei allen anderen Regressen ist es die „Aufgabe des Hav.-Kommissars", d a f ü r zu sorgen, d a ß „zur Sicherung des Anspruches das Erforderliche geschieht". I n Fällen, in denen ein Rückgriff gegen einen Dritten in Betracht kommt, ist der Frachtführer bzw. der Lagerhalter oder sein Vertreter aufzufordern, „einen Besichtiger zu beauftragen", der sich von d e m „ T a t b e s t a n d überzeugt" u n d an der Besichtigung teilnimmt." Der Hav.-Kommissar ist n i c h t berechtigt, einen Havarie-große-Verpflichtungsschein für den Versicherer zu zeichnen u n d ist auch nicht berechtigt, f ü r den Warenempfänger hinsichtlich der Entrichtung des Hav.-gr.-Beitrages namens des Versicherers „ d u r c h Ü b e r n a h m e der Bürgschaft Sicherung zu leisten". Wir erkennen in der vorstehend auszugsweise wiedergegebenen „ I n s t r u k t i o n " die praktischen Auswirkungen im Vers.-Verkehr von einer Reihe - noch nicht allen - uns bereits bekannten Paragraphen der ADS, hier aus der W a r t e des „Havarie-Kommissars" bzw. des V.rers gesehen, die aber auch f ü r den V N bzw. Versicherten in g l e i c h e r R i c h t u n g verlaufen. Welche „speziellen" Aufgaben d e m V N bzw. V.ten in der Behandlung von Schäden

111

zufallen - soweit dies bisher noch nicht geschehen ist - , wird abschließend in den folgenden Kapiteln X V I I u n d X V I I I aufgezeigt. Zusammenfassend halten wir hier noch einmal folgendes fest: Abweichend von den Bestimmungen des § 74 A D S u n d gültig f ü r j e d e n Vers.-Schaden u n d Aufwendungsschaden ernennt also im allgemeinen Vers.-Verkehr in der Güter-Versicherung der in der Seevers.-Police angegebene Havarie-Agent - u n d nicht jede der Parteien (wie im § 74 ADS festgelegt) - e i η e η Sachverständigen u n d auch n u r d a n n , wenn die eigene Sachkunde des Hav.-Agenten f ü r den betreffenden Schadenfall nicht ausreicht, beispielsweise bei solchen havarierten Gütern, deren Schadenursache n u r nach chemischer Analyse festgestellt werden kann. Ü b e r die entsprechend den obigen Richtlinien vorgenommene Schadenfeststellung h a t der Hav.-Agent „auf vorgedrucktem Formular der Seeversicherungsvereine" schriftlich seinen Bericht zu machen, das sog. Havarie-Zertifikat - (Survey-Report) auszufertigen u n d dieses seinem Auftraggeber gegen Zahlung der Kosten auszuhändigen. Dieses Hav.-Zert. tritt an die Stelle des „Sachverständigengutachtens" gemäß § 74 Abs. 7. I m übrigen schließt das Hav.-Zert. mit d e m ausdrücklichen V e r m e r k : „ O h n e Verbindlichkeit f ü r die H a f t u n g der Versicherer." Das Hav.-Zert. ist jedoch in d e r Art verbindlich, die „der Wirkung des Gutachtens im Vers.-Prozeß" entspricht; es ist a u ß e r d e m die wesentlichste Grundlage der „Schadenrechnung, die nach § 44 ADS verlangt wird, sowie nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Police (Vers.-Zert.), „ o h n e das kein Schadenanspruch anerkannt wird." Es kann der Fall eintreten, d a ß hinsichtlich des „Feststellungsergebnisses" d u r c h den Hav.Agenten bzw. des durch ihn bestellten Sachverständigen d e m G r u n d e oder der H ö h e nach „Meinungsverschiedenheiten auftreten". K o m m t es zwischen den Parteien bei der gemeinsamen Feststellung (auch der W a r e n e m p f ä n g e r bzw. dessen Vertreter h a t nach Möglichkeit dabei zu sein) „zu voneinander abweichender Beurteilung" des Schadens, so wäre seitens des Warenempfängers eine Regelung anzustreben, d a ß g e m ä ß § 74 A D S b e i d e Parteien je einen Sachverständigen ernennen u n d notfalls das Obmann-Verfahren g e m ä ß § 74 ADS durchgeführt wird. - In der Regel kommen jedoch in der Güter-Vers, b e i d e Parteien hinsichtlich der Schadenfeststellung d u r c h den zuständigen Hav.-Agenten a m schnellsten u n d unter niedrigstem Kostenaufwand zu ihrem vollen Recht. F ü r den Vers.-Verkehr wäre noch zu bemerken, d a ß die Versicherer hinsichtlich der „Schadenfeststellung" in der Weise eine (stillschweigende) Konzession machen, d a ß seitens des Versicherers auch ein Hav.-Zertifikat, ausgestellt von den „Lloyd's Agents" (d.s. ebenfalls Havarie-Agenten, die durch die englischen Versicherer von Lloyd's Underwriters e r n a n n t sind) als „ordnungsgemäße Feststellung" akzeptiert wird.

112

Kapitel X V n BESONDERE HAVAREI Behandlung von Totalverlust und Tellverlust - §§ 91, 71,92 ADS Zum Hauptthema „besondere Havarei" (vgl. XVI) wissen wir bisher, daß der VN „verpflichtet ist, anzuzeigen, anzudienen, Schaden abzuwenden und zu mindern, Auskunft zu erteilen, Schaden „gehörig" feststellen zu lassen, Rückgriffsrecht gegen „Transportführer" bzw. Lagerhalter sicherzustellen, „Schadenrechnung" einzureichen und bis zur Fälligkeit der Entschädigung einen Monat zu warten. Wir haben weiter bereits erfahren, daß im Falle besonderer Havarei zu u n t e r s c h e i d e n sind: a) Total- und Teil-Verlust b) Teilschaden (vgl. XVI S. 106), denn: Totalschaden und Teilschaden sind „einander ausschließende B e g r i f f e und Tatbestände" (Ritter S. 902) die hinsichtlich BERECHNUNG der ENTSCHÄDIGUNG und hinsichtlich der SchadenFeststellung nach u n t e r s c h i e d l i c h e n Bestimmungen der ADS zu behandeln sind. Bei Totalschaden, partiellem Totalschaden (Teilverlust) und damit auch bei Diebstahlschaden (vgl. Beispiele a, b, c XVI S. 100) kann der VN nach Verlust-Grundsätzen die Versicherungssumme oder bei Teil-Verlust einen TEIL der VERS-SUMME verlangen, ohne an die Feststellung des Schadens durch „Sachverständige" gebunden zu sein. (Aber das HAVARIE-ZERTIFIKAT des zuständigen Havarie-Kommissars ist auch bei TEILVERLUST erforderlich, weil es die besondere Bestimmung der „Seevers.-Police" vorschreibt, ggfs. auch dessen Feststellungen, „daß die Güter in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört sind"). Näheres bestimmen die §§ 91 - Totalverlust, Abandon und 92 Teilverlust in Verbindung mit § 71 „Totalverlust des Schiffes" und § 72 ADS - Verschollenheit - und § 73 - Verfügung von Hoher Hand, Nehmung durch Seeräuber Damit ist unsere nächste Route abgesteckt, also zunächst § 91 ADS „Total„Im Falle des „Totalverlustes" finden die Bestimmungen des § 71 schaden Abandon" über den „Totalverlust des Schiffes" entsprechende Anwendung." Abs. 1 Satz 1 Was bestimmt (entsprechend für die Güter-Vers.): § 71 ADS „Total„Im Falle des Totalverlustes kann der VN „die Vers.-Summe verlust" verlangen." Abs.l, Satz 1 Der VN kann die Vers.-Summe verlangen, vorausgesetzt, daß ein „Vers.-Fall" nach den Bedingungen der Police gegeben ist. § 71 ADS bestimmt „nicht über den Grund" des Entschädigungsanspruches, sondern über die H ö h e der Entschädigung. Der VN kann „die Vers.-Summe verlangen", ohne weiteres, „ohne nachweisen zu müssen", daß der Vers.-Schaden der Vers.-Summe entspricht, insbesondere, daß der Vers.-Wert ebenso groß ist wie die Vers.-Summe (oder größer). Eine Vers.-Summe braucht nicht vereinbart zu sein. Dann gilt im Vers.-Verkehr die „Taxe als Vers.Summe". Zahlung der Vers.-Summe kann VN natürlich nicht sofort, sondern nur „gem. § 44" verlangen" (Ritter S. 861). 113

§ 71 ADS - A b s . 1 Satz 2 u n d 3

§ 71 ADS - A b s . 2

„ E r m u ß sich jedoch den Wert der - v o r Zahlung der Vers.-Summe - „geretteten Sachen" und „desjenigen anrechnen" lassen, was er anderweitig zur Ausgleichung des Schadens erlangt" hat. Der Wert der geretteten Sachen ist auf Verlangen des V e r s i c h r e r s durch öffentliche „Versteigerung festzustellen". Selbstverständlich m u ß sich der V N vom V.rer anrechnen lassen, was er anderweitig zur Ausgleichung des Schadens erlangt hat. Er m u ß sich ferner den „Wert des Geretteten" anrechnen lassen, u.z. wird der „gemeine Wert", also der „Verkäuflichkeitswert am Ablieferungsort" maßgebend sein müssen z.Z. der „ Z a h l u n g der Vers.-Summe. Falls eine Einigung zwischen den Parteien über den Wert des Geretteten n i c h t erzielt werden kann, muß endgültig das Gericht entscheiden. Jedoch ist der Versicherer berechtigt, den Wert der geretteten Sachen „durch öffentliche Versteigerung feststellen" zu lassen. V N ist bei Verlangen des V.rers dazu verpflichtet, versteigern zu l a s s e n . - Versteigerungserlös wird von der „Vers.Summe ganz abgezogen". Die Versteigerungskosten sind „Schadenfeststellungskosten" und gemäß § 32 ADS Abs. 1 Nr. 3 vom V.rer zu tragen" (Ritter S. 868). „Als „total verloren" gilt das Schiff auch, wenn es dem V N „ohne Aussicht auf Wiedererlangung" entzogen, insbesondere „unrettbar gesunken", oder wenn es „in seiner ursprünglichen Beschaffenheit zerstört ist." „Das Schiff ist auch t o t a l verloren, wenn es zwar noch da, aber dem V N ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen ist. - Keine Aussicht auf Wiedererlangung m u ß bestehen. Insbesondere wird der Fall angeführt, daß das Schiff (die Güter) unrettbar gesunken" ist (sind) (Ritter S. 856/57. Hierzu ein Beispiel aus der Rechtssprechung „ R G 77302 H G Z 910.280" zitiert von Ritter S. 859: „Das Schiff strandet und zerbricht. Bei der Bergung der Stückgutladung kommt das vers. Antimon nicht z u m Vorschein. „Nach monatelangem Bergungsversuch" kam man zur Uberzeugung, d a ß das Antimon n i c h t zu bergen sei. Die Vers.-Summe wurde bezahlt. Bald darauf wird das (inzwischen im Wert gestiegene) Antimon d o c h geborgen. Es war dem V N „ohne Aussicht auf Wiedererlangung" entzogen gewesen." Das Schiff (die Güter) ist (sind) n i c h t verloren, „wenn der V N es freiwillig weggibt". Namentlich nicht, „wenn er es veräußert" (Ritter S. 856). „ V N m u ß beweisen", daß das Schiff (bzw. die Güter) total verloren sind, und wenn er behauptet, daß es ihm ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen ist, b e w e i s e n , d a ß dies der Fall war, als er die Vers.-Summe verlangte oder nunmehr der Fall ist" (Ritter S. 868 - Beweislast). „ W e n n V N die „Vers.-Summe verlangt", weil die Güter ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen sind, hat V N g e w ä h l t . Das Verhältnis ist „ n e u " gestaltet, V.rer u n d V N sind d a r a n gebunden. Der V N kann z.B. die Vers.-Summe „nicht unter der Bedingung verlangen", d a ß das ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogene Schiff (bzw. die Güter) „ n i c h t wider Erwarten wieder erlangt wird."

114

„ I n ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört ist eine Sache, wenn sie zwar noch da, aber „nicht mehr das ist, was sie sein soll"; versicherungsrechtlich: wenn sie nicht mehr das ist, „als was sie versichert ist" (vgl. hierzu auch § 91 Abs. 1 Satz 2 Seite 116). § 71 A b s . 3

» H a t der Versicherer den Versicherungsnehmer „befriedigt", so gehen die R e c h t e des V N an dem Schiffe auf den Versicherer über. Der V N ist „verpflichtet", dem V.rer die zur Geltendmachung der Rechte „erforderliche Auskunft zu erteilen" und ihm die zum Beweise der Rechte dienenden „ U r k u n d e n " , soweit sie sich in seinem Besitz befinden, „auszuliefern", ihm auch auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über den Übergang der Rechte auszustellen; die „Kosten" hat der Versicherer zu tragen". „ W e n n Versicherer den V N befriedigt hat, gehen die Rechte des V N an den Gütern „auf den Versicherer über". W a r „nicht zum vollen" Wert versichert, so gebührt d e m Versicherer nur ein verhältnismäßiger Teil des Geretteten der Rechte an der Ladung. So ausdrücklich H G B § 859 Abs. 3. Es folgt für die ADS aus § 8 „Unterversicherung". Befriedigt der Unterversicherer den VN, so besteht Bruchteilsgemeinschaft, insbesondere ggfs. Bruchteilseigentum (Ritter S. 873). Der Versicherer zahlt die g a n z e Vers.-Summe „und übernimmt Gerettetes". Hiervon macht § 71 Abs. 1 Satz 2 eine Ausnahme insofern, als der Wert der v o r Zahlung der Vers.Summe „geretteten" Sachen auf die Vers.-Summe bei der Entschädigung „angerechnet" wird. Abs. 3 Satz 2 entspricht dem § 45 Abs. 1 Satz 2 (vgl. X V I S. 104). V N darf nach § 45 Abs. 2 „Ersatzansprüche gegen den Dritten" oder ein „zur Sicherung des Anspruches dienendes Recht nicht aufgeben", sonst wird der Versicherer im „entsprechenden" U m f a n g frei".

§ 71 A b s . 4

§ 71 Abs. 4 besagt: „Der V N bleibt auch n a c h dem Ubergange der Rechte verpflichtet, für die „ M i n d e r u n g " des Schadens zu sorgen, soweit der Versicherer hierzu nicht imstande ist. Er hat, sobald er eine für die Geltendmachung der Rechte „erhebliche Nachricht" erhält, dem Versicherer „unverzüglich Anzeige" zu machen und ihm auf Verlangen die zur Erlangung und Verwertung des Schiffes „erforderliche Hilfe" zu leisten. Die Kosten hat der Versicherer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen." Abs. 4 entspricht im wesentlichen dem § 46 ADS (vgl. X V I ) . „Abweichend" von § 46 und im Anschluß an § 870 Abs. 1 H G B bestimmt § 71 Abs. 4, d a ß V N für Schadenminderung nur zu sorgen hat, „soweit Versicherer hierzu nicht imstande ist" (Ritter S. 874).

Soweit § 71 ADS „Totalverlust des Schiffes", der in der G ü t e r v e r s , entsprechende Anwendung findet. - Nun schalten wir zurück auf § 91 ADS Totalverlust Abandon

Bei der auf die „ G ü t e r " sich beziehenden Versicherung ist (in Anlehnung an die Versicherung von imaginärem Gewinn und Güter-Provision geltenden Grundsätzen) in § 850 H G B weiter 115

bestimmt, d a ß der V.rer n u r haftet, „wenn die Güter. . . den Bestimmungshafen nicht erreichen." Versicherer haftet regelmäßig nicht nur im Falle des Totalverlustes der Güter, sondern schon dann, wenn die Güter nicht am Bestimmungsort ankommen (Ritter S. 876), oder anders ausgedrückt: V.rer haftet regelmäßig für Nichtauslieferung der vers. Güter. Die Güter sind z.B. auch d a n n „total verloren", wenn der Kapitän die Güter (vorsätzlich oder fahrlässig) „ a n einen nicht Empfangsberechtigten ausgeliefert h a t " und die Güter infolgedessen dem V N ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen sind (Ritter S. 1071). Totalverlust des „Schiffes" ist noch kein Totalverlust der „ G ü t e r " . Ist das Schiff unrettbar gesunken, brauchen dem Güter-Versicherten die Güter nicht ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen sein. Werden in solchem Falle „ungeborgene", aber „nicht verlorene" Güter verkauft, so haftet der Versicherer nur gemäß § 96 ADS „Verkauf der Güter", nämlich: f ü r den Unterschied zwischen Vers-Summe und Erlös. § 91 ADS Abs.l.Satz 2

116

„ D a ß die Güter in „ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört" sind, kann jedoch der V N nur geltend machen, „wenn dieser Umstand durch Sachverständige festgestellt ist"; auf die Feststellung finden die Bestimmungen des § 74 Abs. 2-10 entsprechende Anwendung." „Sind die Güter in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört ( § 7 1 Abs. 2), so kann der V N die Vers.-Summe nur verlangen, „wenn dieser Umstand durch Sachverständige festgestellt ist". I m Vers.-Verkehr tritt an die Stelle der Sachverständigen lt. Bestimmungen des Vers.-Zert. der zuständige Hav.-Agent. - „Die Güter sind in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört, wenn sie zwar noch da, aber „nicht mehr das sind, was sie sein sollen", „als was sie versichert sind". Wenn z.B. Früchte, Weizen oder H ä u t e „so verdorben sind", d a ß sie „weggeworfen" werden müssen oder nur zu Zwecken verwendet werden können, „zu denen verkehrsgemäß a n d e r e Güter verwendet werden, etwa zur Destillation oder zum Düngen, sind sie „total verloren" (Ritter S. 1072). K o m m e n Reis, Tabak, Seide, Erbsen, Zucker, Weizen a m Bestimmungsort „beschädigt" an, d a ß sie nur noch etwa 80% ihres früheren Wertes oder weniger wert sind, so sind sie doch n i c h t in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört, „ n i c h t total verloren", wenn sie überhaupt noch Reis, T a b a k usw. darstellen" (Ritter S. 1013). „Der V N kann in solchen „Fällen starker Entwertung" die Güter auch n i c h t dem Versicherer zur Verfügung stellen" (nicht „abandonieren") oder versteigern. Solcher Schaden ist nur nach Beschädigungs-Grundsätzen zu behandeln gemäß § 93 „Beschädigung" (vgl. anschließendes Kapitel Beschädigung). „ W e n n die vers. Güter „mit anderen G ü t e r n " , sei es solchen des VN, sei es solchen Dritter, „so vermischt" werden, d a ß sie nicht oder nur mit „unverhältnismäßig hohen Kosten" von den anderen Gütern „wieder geschieden" werden können, so sind sie an und f ü r sich „nicht verloren". Sie sind j a doch da und der Nachteil, daß sie nicht ausgeschieden werden können, ist k e i n V e r l u s t . . . , Ver-

mischung kann Beschädigung sein oder noch „wie Beschädigung wirken" u n d m u ß ihr deshalb „gleichgestellt" werden." So etwa, wenn vers. Roggen mit Gerste vermischt wird. Solche Verschmutzung kann zum Verlust führen, wenn nämlich die Güter infolge davon in ihrer Beschaffenheit zerstört sind (Ritter S. 1072). Geht ein T e i l der Güter verloren, so finden § 91 Abs. 1 gemäß § 92 ADS sinngemäße Anwendung. Ist der Teil „besonders taxiert", so findet § 91 Abs. 1 „unmittelbare" Anwendung (§ 7 „besondere T a x e " , Ritter S. 1074). § 91 A b s . 2

„Ist das Schiff verschollen oder werden die Güter durch Verfügung von Hoher H a n d angehalten oder zurückgehalten oder durch Seeräuber genommen, so finden die Bestimmungen der §§ 72 und 73 entsprechende Anwendung." (Die §§ 72 „Verschollenheit" und 73 „Verfügung von Hoher H a n d . Nehmung durch Seeräuber" siehe im 2. Teil dieses Abschnittes - X V I I - ) .

§ 92 ADS „Teilverlust"

„ I m Falle eines Teilverlustes finden die f ü r den Totalverlust geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung." „Geht e i n T e i l der Güter v e r l o r e n , von 10 Ballen Baumwolle beispielsweise 4 Ballen, so kann der V N den entsprechenden Teil der Vers.-Summe verlangen, also „ebenso viele Prozente" der Vers.-Summe „als Prozente" des Vers.-Wertes (im Vers.-Verkehr regelmäßig der Vers.-Taxe) verloren gegangen sind" (vgl. Ritter S. 1077). Geht ein Teil der Güter verloren, so bedarf es im Vers.-Verkehr der besonderen Bestimmung, der Seevers.-Police zufolge der Feststellung durch den zuständigen Havarie-Agenten! A b a n d o n d e s V N n a c h § 91 A b s . 2 ADS

§ 72 ADS - Verschollenheit § 73 ADS - Verfügung von Hoher H a n d , Nehmung durch Seeräuber Wir haben soeben gesehen, d a ß § 91 ADS die Uberschrift trägt „Totalverlust. A b a n d o n " Während Abs. 1 des § 91 ADS den „Totalverlust" behandelt, betrifft der bereits wörtlich zitierte § 91 ADS Abs. 2 ( X V I I S. 117) die Fälle von a) Verschollenheit des Schiffes (§ 72 ADS) b) Festhaltung durch Verfügung von Hoher H a n d oder Nehmung durch Seeräuber (Piraterie, § 73 ADS). - Abandon Sind die nachstehend noch näher erklärten Voraussetzungen gegeben, so kann in Fällen und n u r i n d i e s e n - von Verschollenheit des Schiffes und Verfügung von Hoher H a n d oder Nehmung durch Seeräuber der V N „abandonieren". Nach den ADS ist der „ A b a n d o n " die Hingabe des vers. Gegenstandes seitens des V N zur Erlangung der Vers.-Summe, unter gleichzeitigem Übergang des vers. Gegenstandes — oder die Rechte d a r a n - auf den Versicherer. 117

Mit dem „Verlangen des V N " nach der Vers.-Summe gehen die Rechte an dem vers. Gegenstand auf den Versicherer über. Nicht erst, wie nach § 71.3 ADS mit der „Befriedigung des V N " , sondern mit der Abandonerklärung, genauer: in dem Zeitpunkt, „in dem die Abandonerklärung dem Versicherer zugeht". Die Abandonerklärung ist „unwiderruflich" und darf „ a n keine Bedingung" gebunden sein. Der V N u n d der V.rer sind an die Erklärung gebunden. Die Rechtslage wird dadurch n e u gestaltet. K o m m t das verschollene Schiff (oder die Ladung) s p ä t e r wieder zum Vorschein, oder wird das festgehaltene Schiff oder L a d u n g unvorhergesehen wieder freigegeben, so wird die frühere Rechtslage n i c h t wieder hergestellt, es sei denn, „durch freiwillige Vereinbarung der Parteien". Was n a c h der Abandonerklärung gerettet wird, wird dem Versicherer gerettet. Von der Abandonerklärung an trägt der Versicherer als Eigentümer der Güter „ a u c h die Gefahr des inneren Verderbs". Bis dahin trägt er sie natürlich nicht (§ 86 ADS). Waren die Güter „schon z.Z. der Abandonerklärung" ganz oder teilweise verdorben, so hat der Versicherer n i c h t die ganze Vers.-Summe zu zahlen, sondern gar nichts oder nur einen entsprechenden Teil". Totalverlust verschlingt keinen Teilschaden, der Abandon noch weniger einen Total- oder einen Teilschaden. Hatten die Güter schon z.Z. der Abandonerklärung infolge Verderbs den „Todesstoß" erhalten, waren sie schon ζ. Z. der Abandonerklärung in einem Zustand, der sie dem sicher „unvermeidlichen Totalverderb" zuführte, so haftet der Versicherer gleichfalls n i c h t (Ritter S. 896). Was der V N „anderweitig zur Ausgleichung" des Schadens erhält, m u ß er sich auf die Vers.-Summe „anrechnen" lassen. Der V N m u ß „Auskunft erteilen", Beweisurkunden ausliefern, insbesondere auch eine U r k u n d e „über den Rechtsübergang", hier „Abandon-Revers" genannt, geben. Das Abandonrecht „erlischt", wenn v o r seiner Ausübung, d . h . bevor die Abandonerklärung dem Versicherer zugeht, „eine Nachricht vom Schiff eingeht", d . h . eine solche Nachricht, daß das Schiff nicht mehr als verschollen betrachtet werden kann. Es besteht in Kreisen der V N vielfach Unklarheit darüber, w a n n gegen Hingabe des vers. Gegenstandes die Vers.-Summe verlangt werden kann. Deshalb hier noch einmal ganz präzise die Antwort: der V N hat das Abandonrecht n u r in den Fällen der §§ 72, 73 ADS, insbesondere nicht in den Fällen der Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwürdigkeit. Welches sind nun die Fälle der §§ 72, 73? § 72 A D S - V e r s c h o l l e n h e i t (1) Der Versicherungsnehmer kann auch dann die Versicherungssumme verlangen, wenn das Schiff verschollen ist. Das Schiff ist verschollen, wenn innerhalb der Verschollenheitsfrist das Schiff den nächsten Bestimmungshafen nicht erreicht hat und keine Nachricht von dem Schiffe eingegangen ist. Die Verschollenheitsfrist beträgt das Dreifache der Zeit, die das Schiff von dem Orte aus, von dem die letzte Nachricht eingegangen ist, unter gewöhnlichen Verhältnissen zur Zurücklegung des Weges bis zum nächsten Bestimmungshafen gebraucht haben würde, jedoch bei Dampfschiffen mindestens zwei, bei Segelschiffen mindestens drei Monate. An die Stelle der zweimonatigen und der dreimonatigen Frist tritt eine solche von sechs Monaten, wenn der Eingang von Nachrichten infolge eines Krieges verzögert sein kann. (2) Das Verlangen kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erklärt werden. (3) Durch die Erklärung gehen die Rechte des Versicherungsnehmers an dem Schiffe auf den Versicherer über (Abandon). Die Bestimmungen des § 71 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 118

über die Unterstützung des Versicherers bei Geltendmachung der Rechte f i n d e n entsprechende Anwendung. (4) Das im Absatz I Satz 1 bezeichnete R e c h t erlischt, wenn vor seiner Ausübung eine Nachricht vom Schiffe eingeht." Hiernach kann also der V N auch die „Vers.-Summe verlangen", wenn das Schiff „verschollen" ist, obwohl es nicht in dem Sinne „Totalverlust" ist, d a ß mit „Bestimmtheit" gesagt werden kann, d a ß das Schiff verloren ist. Es kann „untergegangen sein, k a n n vernichtet, kann ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen sein." M a n weiß es nicht. Die Ungewißheit ist das Charakteristikum, das Eigentümliche der Verschollenheit. Deshalb gibt es keine Rechtsordnung, die ohne weiteres unterstellt, ein verschollenes Schiff sei verloren. Wirtschaftlich gesehen wirkt die durch die Verschollenheit verursachte Ungewißheit nicht anders als die Ungewißheit im Falle der Entziehung „ o h n e Aussicht auf Wiedererlangung". Deshalb h a t m a n von jeher den VN berechtigt, den Zustand der Ungewißheit zu seinen Gunsten in Gewißheit zu verwandeln, ihn auf den Versicherer abzuwälzen. Der V N kann deshalb: E n t w e d e r die vers. Sache - oder die Rechte an ihr - an den Versicherer abtreten, die Sache „ a b a n d o n n i e r e n " u n d dagegen die Vers.-Summe verlangen, o d e r m a n m a c h t aus dem T a t b e s t a n d eine „Fiktion des Totalverlustes", d.h. m a n n i m m t die „ a u f Wahrscheinlichkeitsgründen beruhende V e r m u t u n g " - Präsumtion - als gegeben an. Versicherungsrechtlich ist das Schiff „verschollen", wenn a) die Verschollenheitsfrist verstrichen ist, b) „keine N a c h r i c h t " in der Verschollenheitsfrist vom Schiffe eingegangen ist. Z u a) die Verschollenheitsfrist beträgt: 1. das „Dreifache" der Zeit, die das Schiff von dem O r t e aus, von d e m die letzte Nachricht eingegangen ist, „ u n t e r gewöhnlichen Verhältnissen" zur Zurücklegung des Weges bis z u m nächsten Bestimmungshafen gebraucht haben würde. Die „letzte" Nachricht m u ß eine Nachricht „von d e m Schiffe" gewesen sein. D I E L E T Z T E Z U V E R L Ä S S I G E N A C H R I C H T setzt die Verschollenheitsfrist in Lauf. 2. „mindestens" 2 M o n a t e bei Dampfschiffen, „mindestens" 3 M o n a t e bei Segelschiffen. Anstelle vorgenannter Fristen tritt eine „sechsmonatige" Frist, w e n n der Eingang von Nachrichten infolge eines K r i e g e s verzögert sein kann. Der V N k a n n Vers.-Summe verlangen. Zahlung der Vers.-Summe k a n n V N natürlich nicht sofort, sondern n u r g e m ä ß § 44 A D S (vgl. Seite 103) verlangen. Der V N k a n n Vers.-Summe verlangen, er b r a u c h t sie nicht zu verlangen. Der „Ablauf der Verschollenheitsfrist m a c h t das Rechtsverhältnis „nicht fest". Z u r Ausübung seines „Wahlrechts" ist k e i n e F r i s t gesetzt. § 73 A D S - V e r f ü g u n g v o n H o h e r H a n d - N e h m u n g d u r c h S e e r ä u b e r „Die Bestimmungen des § 72 ADS über die Verschollenheit des Schiffes f i n d e n entsprechende Anwendung, wenn das Schiff durch V e r f ü g u n g von H o h e r H a n d angehalten oder zurückgehalten oder durch Seeräuber g e n o m m e n wird. J e d o c h tritt an die Stelle der Verschollenheitsfrist eine Frist von zwei M o n a t e n . " Vorweg die Begriffs-Bestimmung „ V e r f ü g u n g von H o h e r H a n d " , „ A n h a l t u n g " u n d „Zurückhaltung" : Verfügung von Hoher Hand sind Anordnungen der „öffentlichen Gewalt", durch die ü b e r Personen oder Gegenstände, sei es aus G r ü n d e n des öffentlichen Wohls, sei es im Einzelinteresse, „Beschränkungen v e r h ä n g t " werden. Anhaltung ist ein d e m Völkerrecht eigentümlicher Ausdruck. M a n versteht d a r u n t e r die „gewaltsame Beendigung der Reise" eines unterwegs befindlichen Schiffes zur Ausübung des Visitationsrechtes (Recht zur Untersuchung des Schiffes oder der L a d u n g ) . Gegensatz: Aufbringung, N e h m u n g , Beschlagnahme. 119

Zurückhaltung ist die „gewaltsame Behinderung der Abfahrt oder Abbeförderung". Nach § 73 kann also V N auch die „Vers.-Summe verlangen", wenn das Schiff durch „Verfügung von Hoher H a n d angehalten" oder „zurückgehalten und binnen zwei Monaten nicht freigegeben wird". Die „Unwahrscheinlichkeit", die Sachen wiederzuerlangen oder die „Ungewißheit" ist das Eigentümliche dieser Fälle. § 73 betrifft in erster Linie Fälle, in denen die Wiedererlangung bloß „unwahrscheinlich" oder „ungewiß", das „Schiff" also „nicht total verloren ist". § 73 ist auch anwendbar, wenn n a c h der „Festhaltung keine Aussicht auf Wiedererlangung besteht". Der V N kann in diesem Falle w ä h l e n , ob er „gemäß § 71 ADS „Totalverlust" oder gemäß § 73 ADS „Verfügung von Hoher H a n d . Nehmung durch Seeräuber" die Vers.-Summe verlangen will. Er m u ß w ä h l e n , denn die „Rechtswirkungen" sind in dem e i n e n Falle a n d e r s als im anderen. Verlangt er die Vers.-Summe gemäß § 71 Totalverlust, so m u ß er sich „bis zur Befriedigung Gerettetes auf die Vers.-Summe anrechnen lassen, gehen die „Rechte am später Geretteten erst mit seiner Befriedigung auf den „Versicherer" über. (Ist die Vers.Summe niedriger gewesen als der Vers.-Wert bzw. die Taxe, gebührt dem Versicherer nur ein „verhältnismäßiger Teil" des nach Befriedigung des V N Geretteten - Bruchteilsgemeinschaft. Verlangt er die Vers.-Summe „gemäß § 73", so gehen die Rechte an der versicherten Sache „mit der Abandonerklärung" über und Gerettetes wird danach nur dem Versicherer gerettet ). Der V N kann die Vers.-Summe aber erst verlangen, wenn „seit der Festhaltung 2 M o n a t e " bzw. wenn das Schiff von einer „kriegsführenden M a c h t oder einer anderen ihr gleichstehenden M a c h t " angehalten, aufgebracht, genommen, zurückgehalten, angefordert oder beschlagnahmt wird, 6 Monate verstrichen sind (in Übereinstimmung mit § 121 ADS Abs. 6 „ N u r für Kriegsgefahr" u n d der DTV-Kriegsklausel 1955). Von weiteren Voraussetzungen ist der Abandon des Paragraphen 73 ADS nicht abhängig. Die ADS gehen damit über das deutsche Gesetzesrecht - und über das englische Recht hinaus. Es kommt nur „ d a r a u f " an, d a ß die Sache durch Verfügung von Hoher H a n d festgehalten wird, d a ß der Versicherer die Gefahr dieser Verfügung von Hoher H a n d (nach § 73 ADS) trägt und d a ß die Festhaltungsfrist verstrichen ist. Der V N „ k a n n " die Vers.-Summe „verlangen", er „ b r a u c h t " sie nicht zu verlangen. E r kann „auch warten, ob das Schiff nicht wieder freigegeben wird". Er kann wählen. D T V - K r i e g s k l a u s e l 1955 f ü r G ü t e r t r a n s p o r t e z u r See Die §§ 72 u n d 73 ADS haben uns bereits mit dem K r i e g s r i s i k o in Berührung gebracht, u n d auch in unserer M.P. 2711 ist der Einschluß der Kriegs-, Minen- und Torpedogefahr lt. „DTV-Kriegsklausel 1955" dokumentiert ( D T V = Deutscher TransportversicherungsVerband, in dem die in Deutschland arbeitenden Transportversicherungs-Gesellschaften zusammengeschlossen sind). Wortlaut der Klausel siehe Teil I I I Seite 270 ff. Das aktuelle Interesse des V N an dem Einschluß dieser Kriegs-Klausel liegt bereits darin, d a ß er gemäß I (2) Vers.-Schutz hat gegen die Gefahren, die sich - unabhängig vom Kriegszustand - aus der Verwendung und dem Vorhandensein von Minen, Torpedos, Bomben u n d a n d e r e n Kriegswerkzeugen ergeben. „Deutsche (sowohl wie englische) Kriegsklauseln bestimmen, d a ß der Versicherer, einerlei ob Krieg, ein kriegsähnlicher Zustand oder Frieden besteht, den Schaden an der kriegsversicherten Ware zu ersetzen hat, der durch das Vorhandensein von Kriegswerkzeugen verursacht wird. Hiermit ist gleichzeitig gezeigt, d a ß es sich dabei „nicht n u r " u m „alte" Kriegsschäden, also solche, die aus dem „Nochvorhandensein" der Kriegswerkzeuge herrühren, zu handeln braucht; auch der Fall eines „Munitionstransportes im Frieden" gehört hierher. Explodiert also in einem Hafengelände jetzt noch eine Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg, u n d werden dadurch an B o r d von Schiffen befindliche Waren beschädigt, so hat der 120

Kriegsversicherer dieser Waren einzutreten. Ebenso ist es, wenn eine treibende oder a m Boden liegende Mine zur Explosion kommt und dadurch a n B o r d eines Schiffes befindliche W a r e n beschädigt bzw. vernichtet werden. Schließlich haftet der Kriegsversicherer auch, wenn an Bord eines Schiffes befindliche Granaten durch unsachgemäße Behandlung oder durch schweres Wetter zur Explosion kommen und d a d u r c h die s o n s t i g e L a d u n g des Schiffes beschädigt wird. Hier ist also überall „ n u r auf die Gefährdung abgestellt", die von den Kriegswerkzeugen als solche ausgeht." (Zitiert aus den „Schriften zur Transport-Versicherung" der Firma J a u c h & Hübener I. Teil Kriegs-, Minen- und Beschlagnahme-Versicherung, wie auch die folgenden diesbezüglichen Abschnitte.) Auf d i e s e Gefahrtragung, die also - gegenwärtig - nur einen sehr begrenzten und übersehbaren Gefahrenkomplex darstellt, ist „auch die gültige Kriegsprämie abgestellt, die z . Z . - marktmäßig abgestimmt mit allen europäischen Versicherungsbörsen - nur den Bruchteil eines Promilles beträgt, nämlich 0,375°/oo, mit geringen Abweichungen fur regional gefährdetere Zonen. Diese Situation kann sich natürlich durch politische Entwicklungen, insbesondere bei Ausbruch eines Krieges, eines Bürgerkrieges oder schon bei kriegsähnlichen Ereignissen „schlagartig ändern", und der Versicherer hat dann nach obiger Kriegsklausel ein sehr viel weitergehendes Risiko zu tragen. In dem Augenblick m u ß auch der Versicherer die Möglichkeit haben, sich den „veränderten Verhältnissen anzupassen", zunächst durch entsprechende Festsetzung der Kriegsprämienrate, die auch tatsächlich jeder ernsteren politischen Spannung folgt. D e s h a l b bestimmt die obige Kriegsklausel, d a ß die Vers, von Kriegs-, Minen- und Torpedogefahr mit 2-tägiger Kündigungsfrist vor Beginn der Vers, jederzeit kündbar ist. Die 2-Tage-Frist erfaßt die v o l l e n 2 Tage, die auf d e n T a g folgen, an der die Kündigung von den Versicherern ausgesprochen ist. Die Kündigung bedarf „keiner" schriftlichen Form, sie kann auch mündlich oder durch Presse oder R u n d f u n k erfolgen. Was n a c h dieser 2-Tage-Frist „nicht an Bord des Seeschiffes" ist, ist nicht mehr kriegsversichert, es sei denn, es werden n e u e Vereinbarungen hierüber zwischen den Parteien getroffen. Denn: Die kurzfristige „Kündigungsmöglichkeit" ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit d e m Aufhören jeder weiteren Versicherungsmöglichkeit. Die interessierte Kaufmannschaft hat tatsächlich „während des ganzen letzten Weltkrieges" Kriegsvers.-Schutz f ü r ihre Seetransporte durch die Versicherer gehabt. Diese Probleme waren durch die gewaltige Zusammenballung der Gefahren, insbesondere in den Seehäfen und im Hinblick auf den Luftkrieg durch die private Versicherungswirtschaft nicht mehr zu lösen, weder prämienmäßig noch rückversicherungstechnisch. U m das Problem zu meistern, bedurfte es, wie in fast allen Ländern in dieser Situation, der staatlichen Hilfe. So ist im letzten Weltkrieg die Deutsche Kriegsversicherungs-Gemeinschaft (DKG) entstanden, eine Gemeinschaft, in der die Transportversicherer u n d der Staat zusammengefaßt waren als gemeinsame Träger der anfallenden Kriegsversicherung. I m Versicherungsverkehr wurden die Kriegs-Prämien u n d die Kriegs-Schäden mit dem oder von dem Versicherer abgerechnet, der auch die See-Versicherung gezeichnet hat. W ä h r e n d die „Transportgefahren" auch im Kriege weiterhin allein von dem Versicherer bzw. den Versicherern zu tragen waren, gingen die Kriegsprämien seitens der Versicherer an den „Kriegspool", an die D K G ; ebenso kamen die Schadenszahlungen f ü r Kriegsschaden aus dem gemeinsamen Topf, aber über den Versicherer bzw. über den führenden Versicherer, der die „Police gezeichnet" hatte. Dieser Zustand war immer noch vorzuziehen als wenn die Deckung der „politischen" Risiken „ganz allein in die H ä n d e des Staates" gelegt worden wäre. Immerhin hat diese Zeit bereits gezeigt, was es f ü r die Kaufmannschaft bedeuten würde, wenn einmal die Versicherungswirtschaft gänzlich „verstaatlicht" werden sollte. 121

Gegenwärtig besteht eine solche Kriegsversicherungsgemeinschaft nicht. Die ζ. Z. anfallenden Kriegsvers.-Prämien reichen aus, u m die gegenwärtig unter die Kriegsklausel fallenden Schäden zu decken u n d die d a r ü b e r hinaus einen Grundstock bilden, „ein allzuschnelles Ansteigen der Kriegsprämien bei Verschärfung einer politischen Situation zu verhindern". (Wir wollen hoffen, d a ß diese Situation in d e m Bereich der Kriegsrisiken noch lange die gleiche bleibt.) Mit der Darstellung der „gegenwärtigen" Situation ist der I n h a l t der Kriegsklausel nicht erschöpft. Merken wir uns hierzu noch folgende H a u p t p u n k t e : 1. U m f a n g der Kriegsdeckung. Die Versicherung deckt die Gefahren des Krieges, des Bürgerkrieges u n d kriegsähnlicher Ereignisse, verursacht durch „kriegerische H a n d l u n g e n " , M a ß n a h m e n einer „ a n e r k a n n t e n " oder „nicht anerkannten M a c h t " . Was Krieg ist, wissen wir. I m völkerrechtlichen Sinne ist Krieg das letzte Mittel der Selbsthilfe, die gewaltsame Rechtsbehauptung unter unabhängigen Staaten oder doch staatlich organisierten Parteien. Krieg ist versicherungsrechtlich auch der „ d e m Krieg ähnliche Gewaltzustand". Hierzu gehören insbesondere „Bürgerkrieg, revolutionäre Erhebungen u n d A u f r u h r " , der mit den Mitteln der Gewalt organisierte K a m p f der Regierten gegen die gesetzmäßige Regierung. Als Krieg ist hiernach insbesondere nicht ein durch bloß „wirtschaftliche" Bewegungen (z.B. Streiks, Arbeiteraussperrungen hervorgerufener Gewaltzustand) anzusehen. (Diese Gefahren werden nach § 28 A D S erfaßt: Plünderung, andere Gewalttätigkeiten.) Anders jedoch, wenn die Bewegung die „Grenzen des Wirtschaftslebens überschreitet" u n d sich, w e n n auch n u r mittelbar, gegen die Staatsgewalt richtet" (Ritter S. 585/86). 2. Verursacht d u r c h kriegerische H a n d l u n g e n u n d M a ß n a h m e n . Als solche werden beispielsweise g e n a n n t : Vernichtung durch Kriegswaffen, durch Blockade, Sperrungen, Beschlagnahme, Anhaltung, Aufbringung, Zurückhaltung. Kriegerische M a ß n a h m e n u n d H a n d l u n g e n können auch von der „eigenen" Regierung ausgehen, wenn beispielsweise ein Schiff durch die eigene Nation versenkt wird, u m so eine F l u ß m ü n d u n g oder Hafeneinfahrt zu sperren. Die M a ß n a h m e n , welche die L a d u n g treffen, müssen von einer anerkannten oder nicht anerkannten M a c h t stammen, „dabei ist nicht n u r auf den Ausdruck „nicht a n e r k a n n t , " sondern auch auf den Ausdruck „ M a c h t " (nicht - Staat) Gewicht zu legen" (Ritter S. 585). Die M a ß n a h m e n können also auch schon von einem „Partisanenheer" ausgehen, u m als Kriegsschaden im Sinne der Klausel zu gelten. 3. Gedeckt sind n u r Substanzschäden, also Kriegsschäden an der W a r e selbst, k e i n e Kosten. 4. N u r a n B o r d eines Seeschiffes ist die W a r e kriegsversichert. Bei Post- u n d Lufttransporten gilt diese Beschränkung nicht, hierfür gilt als Beginn u n d E n d e der Kriegsvers, die U b e r g a b e an u n d die Auslieferung des vers. Gutes durch die Post bzw. Luftreederei. Weitere Ausnahmen vgl. Punkt 6 u n d eingeschränkt Punkt 7. 5. Die Kriegsversicherung endet: a) im Bestimmungshafen mit von Bord scheiden, b) spätestens 15 T a g e nach Ankunft des Schiffes. 6. Bei U m l a d u n g von Seeschiff zu Seeschiff gilt Kriegsdeckung „ a u c h f ü r die Zeit zwischen Löschung u n d Wiedereinladung". Etwaige Lagerung u n d Transporte während der U m l a d u n g bleiben unter Kriegsvers.-Schutz, längstens jedoch 15 T a g e nach Ankunft im Löschhafen. V o n da a b r u h t die Versicherung; sie tritt wieder in Kraft, w e n n die Güter „ a n B o r d " des Seeschiffes zur „Weiterbeförderung" gebracht sind. Voraussetzung des Deckungsschutzes: „Anzeige an Versicherer u n d Zahlung der Prämienzulage" f ü r Gefahrerhöhung. 7. W e n n Vor- oder Nachreise der Güter zu W a s s e r , also mittels „Binnenschiff" erfolgt, sind vom „ A b l a d e o r t " bis zum Seeschiff bzw. vom Seeschiff bis z u m „Bestimmungsort" die 122

Gefahren „durch Minen oder treibende bzw. gesunkene Torpedos" mitversichert, beginnend mit der Einladung bzw. endend mit der Ausladung Binnenschiff. 8. Ausgeschlossene Schäden und Kosten. a) Beschaffenheitsschäden (vgl. X I I ) . b) Schaden durch Verzögerung der Reise bzw. Nichtantritt derselben, c) keine H a f t u n g für Lagergelder oder Nothafenkosten, die dadurch entstehen, d a ß die Güter ausgeladen, ausgelagert oder anderweitig weiterbefördert werden, es sei denn, daß „echter" Havarie-große-Fall nach York-Antwerp-Regeln vorliegt (vgl. X V ) . Ausgeschlossen sind ferner Schäden durch Beschlagnahme von „Bannware" oder sonstige durch Gesetz oder Verordnung verbotene Güter. 9. Auch für die Kriegsversicherung haben die ADS nebst Zusatzbestimmungen 1947 Geltung. Die Änderungen betreffen a) die „Verschollenheitsfrist" nach § 73 ADS. Sie beträgt im Kriege 6 Monate, u n d b) es ist Zulageprämie zu zahlen, falls sich infolge Reiseänderung die vom Versicherer übernommene Gefahr erhöht. 10. „Abweichende" Vereinbarungen, die der DTV-Klausel 1955 entgegenstehen, sind rechtsunwirksam! 11. Die Kriegsklauseln aller wichtigen Länder stimmen inhaltlich nahezu völlig überein!

123

Kapitel X V i n BESONDERE HAVAREI BEHANDLUNG VON TEILSCHADEN § 93 ADS - Beschädigung § 94 ADS - Teilbeschädigung Wir wiederholen zunächst noch einmal: „Im Falle „besonderer Havarei" ist zu u n t e r s c h e i d e n , ob es sich nach dem Tatbestand um a) Totalverlust bzw. Teilverlust oder um b) T e i l s c h a d e n handelt." Im vorangegangenen Abschnitt X V I I haben wir uns mit den a) Total- und TeilverlustSchäden befaßt, die nach Verlust-Grundsätzen zu behandeln sind, d.h. gemäß den §§ 91, 71, 92, 72 und 73. Nunmehr geht es um b) T e i l s c h a d e n , das ist - um es noch einmal klar herauszustellen : Beschädigungsschaden oder wenn „einzelne Bestandteile" oder „Zubehörstücke" des vers. Gutes entweder verlorengegangen oder beschädigt sind. Bei „Teilschaden" sind Beschädigungs-Grundsätze anzuwenden, u. z. gemäß den §§ 93 und 94 ADS. Gewisse Schäden der „besonderen Havarei" können einmal „Verlust-Schaden" sein, ein anderes Mal „Teilschaden", entscheidend ist der T a t b e s t a n d . Solche Schäden sind: A) Aufopferungsschaden am vers. Gegenstand - an sich ein Tatbestand der „Hav.-große", aber zufolge § 31 ADS nach den Bestimmungen der „besonderen Havarei" zu behandeln - , der a) nach Fer/zwi-Grundsätzen zu ersetzen ist gemäß den §§91 bzw. 92, wenn das vers. Gut ganz oder teilweise auf Geheiß des Kapitäns g e w o r f e n wurde; b) nach Beschädigungs-GrunAsiktzen gemäß den §§ 93 bzw. 94, beispielsweise bei Beschädigung von Baumwollballen durch Flutung des Laderaumes infolge Schadenfeuers an Bord des Schiffes. B) Vers.-Schaden nach der DTV-Kriegsklausel 1955 a) V e r lust-Schaden zu ersetzen gemäß § 91 ADS, wenn beispielsweise das (kriegs-) vers. Gut mit dem von einer Mine getroffenem Schiff total verloren geht; b) nach Beschädigungs-Grundsätzen (§§ 93, 94), wenn aus dem durch Minentreffer gestrandeten Schiff das (kriegs-) vers. Gut „seewasserbeschädigt" geborgen werden konnte. C) Bruchschaden kann „Verlustschaden" sein o d e r „Beschädigungsschaden", es kommt auf den „Tatbestand" an. a) Fir/üsi-Schaden, wenn beispielsweise eine Kiste Glas- oder Porzellanwaren bei der Verladung aus der Schlinge in die Schiffsluke fallt. In diesem Fall wird es sich regelmäßig um V e r l u s t handeln. b) Beschädigungs-Schaden, wenn beispielsweise bei Glas- oder Porzellanwaren „einzelne Stücke" zerbrechen infolge rauher Behandlung der Kiste während des Transportes. Ist Bruch-Verlust, so ist der Schaden gemäß § 91 bzw. § 92 in Verbindung mit § 71 zu ersetzen. Ist Bruch-Beschädigung, so gelten die Grundsätze nach den §§ 93 bzw. 94 ADS. Damit sind wir endgültig bei den 124

Beschädigungs-Grundsätzen zunächst nach § 93 ADS - Beschädigung Abs. 1 Satz 1 u. 2: „ I m Falle einer „Beschädigung" ist der „gemeine Handelswert" u n d in dessen Ermangelung der gemeine Wert zu ermitteln, den die Güter im „unbeschädigten" Zustand a m Ablieferungsort haben würden (Gesundwert), sowie der Wert, den sie dort im „beschädigten" Zustande haben. Ein dem „Verhältnis des Wertunterschiedes" z u m „Gesundwert entsprechender Bruchteil" des „Versicherungswerts" gilt als Betrag des Schadens." Hierzu K o m m e n t a r Ritter S. 1078-1099: „ I m Falle einer „Beschädigung" der Güter ist also zu ermitteln: a) der Wert, den die Güter am „Ablieferungsort" im „unbeschädigten Zustand haben w ü r d e n " ( = „Gesundwert", sound value oder valeur saine) u n d b) der Wert, den die Güter a m „Ablieferungsort" im „beschädigten" Zustand haben ( = Schadenswert - das ist also n i c h t der „Schadensbetrag" - deshalb besser, da unmißverständlich = Krankwert, damage value). Maßgebend ist der „gemeine Handelswert", das ist der allgemeine „Verkäuflichkeitswert", also der Preis, zu dem die Güter von dieser Art und Beschaffenheit „im allgemeinen" und ohne Rücksicht auf die besonderen Beziehungen der Beteiligten „verkauft werden können", ungenau auch: der „Neubeschaffungswert" (aber wenn V N einen bestimmten „Handelsverkehrskreis" angehört - beispielsweise „Verein der Getreidehändler der H a m burger Börse e . V . " - gilt der gemeine Handelswert d i e s e s Verkehrskreises, evtl. auch „Börsen- oder Marktpreis"). Den „Ablieferungsort" - Ort, an dem die Güter an den Empfänger abgeliefert werden kann der V N w ä h l e n . Er braucht die Güter n i c h t an ihren „Bestimmungsort weiter befördern zu lassen, insbesondere nicht, wenn sie „beschädigt" sind." — „ W e n n a m Ablieferungsort der Gesundwert der beschädigten Güter 1000, der Schadenswert (Krankwert) 250 beträgt, ersetzt der Versicherer nicht ohne weiteres 750. Der Schaden wird ins Verhältnis zum Vers.- Wert (zur Taxe) gebracht, „auf die Taxe der Police, respective den Vers.-Wert reguliert." Beträgt der „Vers.-Wert" (oder Taxe) auch 1000 wie der „Gesundwert", so erhält der V N nach folgender Gleichung 750 : Gesundwert = 1000 Krankwert = 250 Unterschied = 750 pro rata versichert : 750 (Unterschied) X 1000 ( = V.-Wert/Taxe) 1000 ( = Gesundwert) Beträgt der Vers.-Wert/Taxe 900, so erhält der V N : __750 χ 900 = 675 iÖOÖ Beträgt der Vers.-Wert/Taxe 1 100, so beträgt die Entschädigung 750 χ 1 100 = 825 1 000

= 750

Abs. 1 Satz 2: „Der Unterschied zwischen „Gesundwert" und „Schadenswert" (Krankwert) ist nicht der Betrag der „Entschädigung", sondern nur ein „ F a k t o r " für die „Berechnung der Entschädigung". Gesundwert und Schadenwert („Krankwert") haben nur „die Bedeutung von Vergleichszahlen" und müssen als solche „auf der gleichen Grundlage beruhen" (RG 4423). Als solche Grundlage kann nur der „Bruttowert", d. h. der Wert mit Einschluß von Fracht, Landungskosten und Abgaben, insbesondere Zoll oder der Nettowert in Betracht kommen (vgl. § 93 Abs. 2, 3. Satz). M a n hat im „hansestädtischen" Rechtsverkehr eine „Ausnahme von dem Grundsatz" 125

gemacht, daß der Entschädigung die „Bruttowerte" zugrundezulegen sind. Falls a m „Verkaufsort" auch ein Marktpreis „ e x c l u s i v e Zoll üblich", so ist die Feststellung des Preises üblicherweise ohne Zoll zu machen. „Solange der „Zoll nicht entrichtet" ist und die Güter „zollfrei wieder ausgeführt" werden können, soll nach „abgabefreien" Werten geschätzt werden." Wenn der „Gesamt-Vers.wert taxiert" ist, die „einzelnen" Güter aber nicht besonders taxiert" sind (vgl. § 7), m u ß die „Gesamttaxe" zunächst nach dem Verhältnis des wirklichen Vers.-Wertes g e t e i l t werden. Beträgt f ü r die vers. Woll- und Baumwollwaren die „Gesamttaxe 1800, der wirkliche Vers.-Wert der „Baumwollwaren 900" und der wirkliche Vers.-Wert der „Wollwaren 1350", so gelten als Taxe der Baumwollwaren 900 : 2 250 oder 2/5 von 1 800, also 720, als Taxe der Wollwaren 1350 : 2 250 oder 3/5 von 1 800, also 1 080,-. Der Teil des Vers.-Wertes, „der im Verhältnis des Unterschiedes z u m Gesundwert u n d Schadenwert (Krankwert) entspricht", gilt als Betrag des Schadens und hiermit auch als Betrag der Entschädigung (Abs. 1 Satz 2). Vgl. obige Beispiele. D i e s e n Betrag kann der V N „verlangen", u . U . aber auch nur weniger, oft mehr. „Weniger", wenn z.B. „Erspartes" abzuziehen ist, wenn etwa der Zoll mitvers. war und Zoll erspart ist, oder wenn der V N „anderweitig", z.B. vom Verfrachter (Reeder) etwas zur „Ausgleichung des Schadens" erlangt hat. Regelmäßig m e h r , weil Versicherer auch die „Schadenfeststellungskosten" zu ersetzen hat. Der Vers.-Wert (Taxe) ist auch dann „maßgebend", wenn er „größer" ist als der „Gesundwert". Unrichtig ist, d a ß der Grundsatz, V N könne nur Ersatz des „wirklich erlittenen Schadens verlangen", als ein „ausnahmsloser" hingestellt wird. Es gibt keinen „ausnahmslosen Rechtssatz, d a ß ein Unfall in seinen tatsächlichen Konsequenzen niemals zu einem Glücksfall f ü r den Versicherten ausschlagen d a r f " (RG 36134 etc.). Eine der „wesentlichsten Ausnahmen" bildet gerade die „Anerkennung des festen Vers.Wertes". Gibt man dem V N im Falle des „Totalverlustes" die „ganze Vers.-Summe", im Falle des „Teilverlustes" den „entsprechenden Teil" der Vers.-Summe, selbst wenn der Marktpreis der Güter inzwischen u m die Hälfte „gesunken" ist, so muß man auch im Beschädigungsfall auf der Grundlage des „ Vers.-Wertes" regulieren. § 93 ADS „Die Beschädigung sowie der „Gesundwert" und der Wert der „Beschädigung" „beschädigten" Güter sind „durch Sachverständige festzustellen". Abs. 2 Auf die Feststellung finden die Bestimmungen des § 74 Abs. 2 bis 10 entsprechende Anwendung. Die Werte müssen die von den Gütern zu entrichtenden „öffentlichen Abgaben, insbesondere die Zollabgaben" umfassen. Sind von den Gütern nur „einzelne beschädigt oder sind von einem Gute nur „einzelne Teile verloren oder beschädigt", so sind, soweit tunlich, die „beschädigten" Sachen von den „unbeschädigten" zu t r e n n e n " ; dies gilt insbesondere auch bei zusammen verpackten Gütern." „Beschädigung", „Gesundwert" und „Schadenwert" (Krankwert) sind durch „Sachverständige festzustellen". § 74 Abs. 2-10 findet entsprechend sinngemäße Anwendung: die Sachverständigen haben also nicht die zur Beseitigung der Beschädigung erforderlichen Kosten festzustellen (§ 74 Abs. 5 Nr. 5), sondern dafür eben Gesundwert und Krankwert. (Im Vers.-Verkehr fallen diese Feststellungen in das Aufgabenbereich des im Vers.-Zert. genannten zuständigen Havarie-Agenten.) Nach § 93 und § 74 Abs. 9 m u ß Versicherer zahlen, wenn der Schaden „gehörig", d . h . auf die in § 93 Abs. 2, § 74 Abs. 2 - 8 (bzw. durch Havarie-Agenten) bestimmte Weise festgestellt ist, sonst nicht; mag die Ungehörigkeit wesentlich oder unwesentlich sein. N u r wenn die gehörige Feststellung infolge eines Umstandes unterblieben ist, den der V N nicht zu vertreten hat, kann der V N den Schaden in „anderer geeigneter Weise" feststellen lassen 126

(§ 74 Abs. 9 Satz 2). Z u vertreten h a t der V N insbesondere Umstände, die auf ein Verschulden derjenigen beruhen, deren er sich bei der „Erfüllung seiner Verpflichtung, bei der Schadenfeststellung mitzuwirken", bedient. Tatsächlich werden in den meisten Fällen Beschädigung, Gesundwert u n d Schadenswert (Krankwert) der Güter lediglich vom Hav.-Kommissar des Versicherers „ u n t e r Mitwirkung des Empfängers" festgestellt. Dieses Verfahren wird durch § 93 Abs. 2, § 74 Abs. 10 gedeckt. O b die Feststellung f ü r die Parteien „verbindlich" sein soll (sei es als Vereinbar u n g über Ursache u n d H ö h e des Schadens, sei es als eine Feststellung, die n u r d a n n unverbindlich ist, wenn sie „offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht", sei es in anderer Weise), h ä n g t vom Inhalt der,, V e r e i n b a r u n g " des „Hav.-Kommissars" mit d e m V N ab. „ I m Zweifel" wird sie „nicht als verbindlich" zu betrachten sein. „ N a c h alter seeversicherungsrechtlicher Regel soll der V N im Falle der Beschädigung bis zur Besichtigung tunlichst alles u n v e r ä n d e r t lassen" (vgl. § 93 Abs. 4). „Bei der „Besichtigung" (BSVB § 60 Abs. 1 Nr. 3) erst m u ß das Seebeschädigte vom U n b e schädigten respective Nicht-Seebeschädigten „getrennt w e r d e n " . Nicht etwa, damit der Schaden nicht größer wird. Die „Schadenabwendungspflicht" des V N g e h t seiner Verpflichtung, alles unverändert zu lassen, v o r (§ 93 Abs. 4). Sondern damit m a n sicher Ursache und Umfang der Beschädigung feststellen kann. Das ist die Bedeutung des § 93 Abs. 2 Satz 3 : Sind von den Gütern n u r einzelne beschädigt oder sind von einem Gute n u r einzelne Teile verloren oder beschädigt, so sind, soweit tunlich, die beschädigten Sachen „von den unbeschädigten zu t r e n n e n " . „ V o n den vers. Gütern können „einzelne" beschädigt sein, z.B. von 1000 Ballen Baumwolle 100, d a n n sind 100 zu trennen, die übrigen 900 k o m m e n nicht in Betracht, m a g auch etwa die ganze Menge den „einheitlichen Gegenstand eines Kaufvertrages" gebildet h a b e n und der Rest „ d u r c h die T r e n n u n g " (und durch die auf Verlangen des Versicherers erfolgende Versteigerung) an W e r t verlieren. O b die einzelnen Ballen „besonders taxiert" sind oder nicht (vgl. § 7), ist in diesem Fall „ o h n e Bedeutung". Von einem Gute können „einzelne Teile" (oder „Zubehörstücke"), z. B. von einer Maschine ein Gatter „verloren gegangen" sein, insbesondere in ihrer „ursprünglichen Beschaffenheit zerstört sein, ohne d a ß das g a n z e G u t beschädigt ist. Auf diesen Fall findet nicht § 93, sondern § 92 „Teilverlust" A n w e n d u n g ; denn § 93 ist n u r „ i m Falle einer Beschädigung" anzuwenden (Abs. 1). Von einem Gute können „einzelne Teile" (oder Zubehörstücke) beschädigt sein, z. B. von einer Maschine eine Kurbel. D a n n sind die einzelnen Teile zu trennen, selbst wenn die Beschädigung des Teiles Beschädigung des Ganzen ist. Der Versicherer entschädigt g e m ä ß § 94 Abs. 1 n u r f ü r den T e i l . Anders, wenn die Ausbesserung des Gutes „ n i c h t " oder n u r mit „unverhältnismäßig hohen Kosten" zu beschaffen ist (§ 94 Abs. 2). „Insbesondere (d.h. beispielsweise) ist zu „ t r e n n e n " , wenn Güter „ z u s a m m e n verpackt" sind, wenn von dem Inhalt eines „ K o l l o " einzelne Stücke beschädigt sind, wenn z.B. v o n . . . einem Tabakballen ein Teil der Blätter, von einem Ballen T u c h e „einige Stücke beschädigt" sind. Der V N „ m u ß " trennen (bei Vers, f ü r fremde R e c h n u n g auch der Versicherte: § 52). Er ist dazu „verpflichtet". Es gehört zu seiner Verbindlichkeit, bei der Schadenfeststellung mitzuwirken. Er m u ß daher auch das „Verschulden Dritter" g e m ä ß § 278 BGB „vertreten". Er kann aber andererseits, weil es sich u m Schadenfeststellung h a n d e l t " , „ a u c h Ersatz der Trennungskosten" verlangen (§ 32 Abs. 1 Nr. 3). Der V N braucht n u r „soweit tunlich" zu trennen. Der V N wird schon d a n n nicht zu trennen brauchen, „ w e n n überwiegend eigene Interessen" die T r e n n u n g verbieten. U n d n u r insoweit dies nach d e m „Urteil der Sachverständigen" geschehen sollte, „ohne den vollen W e r t " des „gesund gebliebenen Teiles zu beeinträchtigen." Die Feststellung des Schadens ist nicht „gehörig", wenn das Beschädigte nicht, soweit tunlich, vom Unbeschädigten getrennt ist: V e r s i c h e r e r kann die Zahlung verweigern, bis der Schaden g e m ä ß den vorstehenden Bestimmungen festgestellt ist (§ 74 Abs. 9). 127

§ 93 ADS „Beschädigung" Abs. 3

»Der Versicherer kann verlangen, daß der Wert der beschädigten Güter „durch öffentliche Versteigerung festgestellt" wird, es sei denn, daß der Betrag der für die beschädigten Güter am Ablieferungsorte zu entrichtenden öffentlichen Abgaben den von den Sachverständigen festgestellten Wert der beschädigten Güter mit Ausschluß der öffentlichen Abgaben übersteigt; das Recht, die Feststellung des Wertes durch Versteigerung zu verlangen, erlischt, wenn es nicht „binnen einer Woche nach Erstattung des Gutachtens der Sachverständigen ausgeübt" wird. Wird der Wert durch öffentliche Versteigerung festgestellt, so tritt der „Bruttoerlös" an die Stelle des Wertes der „beschädigten Güter". Hat nach den „Versteigerungsbedingungen" der „Verkäufer vorzuleisten", so steht der Versicherer für die Zahlung des Kaufpreises ein, falls er den „Versteigerungsbedingungen zugestimmt" hat." Der Versicherer kann „verlangen", daß die „beschädigten" Güter „öffentlich versteigert werden!" N u r der „Versicherer" kann verlangen! Ein Recht zur Mitwirkung (bei der öffentlichen Versteigerung) ist dem Versicherer hier nicht besonders eingeräumt, aber aus der. . . Schadenabwendungspflicht des VN ergibt sich ohne weiteres, daß der VN dem Versicherer, wenn tunlich, Ort und Zeit der Versteigerung mitteilen muß, u. z. so früh, daß der Versicherer sich an der Versteigerung beteiligen kann. - (Der Versicherer, der nur mitbietet, damit die Franchise nicht erreicht wird, verletzt die besonderen Pflichten der Vers.-Treue: § 13 ADS.) Das Gebot (bei der Versteigerung) „braucht kein Bargebot zu sein". Es handelt sich ja auch nur um die „Feststellung des Wertes der beschädigten Güter" in bestimmter Form. Der Versicherer haftet natürlich nicht für den Eingang des Kaufpreises. Versicherer steht aber für die Zahlung des Kaufpreises ein, wenn Verkäufer nach den Versteigerungsbedingungen zugestimmt hat (§ 93 Abs. 3 Satz 3). Der VN muß auf Verlangen versteigern lassen. Er ist dazu verpflichtet. Unterbleibt die Versteigerung infolge eines Umstandes, den der VN zu vertreten hat, so braucht der Versicherer gemäß § 93 Abs. 2 und § 74 Abs. 9 Satz 1 n i c h t zu entschädigen. Der VN ist aber nur und erst verpflichtet versteigern zu lassen, wenn der Versicherer „es verlangt". V o r h e r ist er. . . in der Verfügung über die Güter nicht beschränkt, abgesehen von seiner Verpflichtung bis zur Schadenfeststellung, nichts zu ändern und bei der Schadenfeststellung das Beschädigte vom Unbeschädigten zu trennen. VN kann aber auch aufgrund seiner „Schadenabwendungspflicht" verpflichtet sein, die beschädigten Güter „zu veräußern" (§ 41 ADS), dann hat der Versicherer, sei es nach allgemeinen Grundsätzen (§ 32 ADS), sei es gemäß § 96 Abs. 2 „Verkauf der Güter", „die Vers.-Summe weniger dem Erlös" zu zahlen. — Der „bei der Versteigerung erzielte Bruttoerlös" tritt an die Stelle des „Wertes der beschädigten Güter", an die Stelle des Schadenwertes (Krankwertes), der entweder von den Sachverständigen bereits geschätzt oder gemäß § 74 Abs. 9 Satz 2 anderweitig festgestellt ist oder noch zu schätzen wäre, wenn Versicherer nicht Versteigerung verlangt hätte. Der „Bruttoerlös" ist also vom geschätzten (oder anderweitig festgestellten) „Gesundwert abzuziehen". Die „Differenz" wird gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 „auf den Vers.-Wert reguliert". Die „Versteigerungskosten" sind „Schadenfeststellungskosten" und deshalb vom Versicherer gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 3 „besonders" zu ersetzen; natürlich nur, soweit die Versteigerung „beschädigte" Güter betrifft und wenn die Beschädigung dem Versicherer zur Last fällt. Mit dem Ubergang der Gefahr auf den E r s t e i g e r e r endigt die Versicherung. Das Recht des Versicherers, Versteigerung zu verlangen, e r l i s c h t , wenn es nicht „binnen einer Woche nach Erstattung des Gutachtens der Sachverständigen" (bzw. Hav.-Agenten) ausgeübt wird (§ 93 Abs. 3 Satz 1). 128

Ausnahme: Der Versicherer kann n i c h t Versteigerung verlangen, wenn der von den Sachverständigen festgestellte „Schadenswert" (Krankwert) nach Abzug der a m Ablieferungsort zu entrichtenden öffentlichen Abgaben, insbesondere des Zolles, „kleiner" ist „als die Abgaben" sind. Öffentliche Abgaben sind alle, lediglich im öffentlichen Interesse erhobenen öffentlich rechtlichen Abgaben (Steuern, Zölle, Gebühren), nicht nur Finanzabgaben, sondern z.B. auch statistische Gebühren, dagegen „nicht Kaigebühren", die vielmehr zu den Landungskosten zählen. § 93 ADS „Beschädigung" Abs. 4

„ B i s zur Feststellung der Beschädigung darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers Änderungen, insbesondere die Öffnung der Verpackung, nur insoweit vornehmen, als es zur Abwendung oder Minderung des Schadens oder im öffentlichen Interesse geboten ist." Der V N darf „bis zur Feststellung" der Beschädigung durch Hav.-Agenten n i c h t s ä n d e r n , insbesondere „die Verpackung nicht öffnen". Bei der Feststellung der Beschädigung soll der „Tatbestand so rein wie möglich vorliegen". Der V N (auch der Versicherte bzw. Erwerber) ist verpflichtet, alles unverändert zu lassen. Er m u ß daher insbesondere auch das „Verschulden Dritter vertreten", deren er sich zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit bedient und dafür sorgen, d a ß alles unverändert bleibt. Ausnahmen: a) Wenn und soweit der Versicherer einwilligt (seine Zustimmung ist rechtserheblich). „Agenten" des Versicherers sind nicht ohne weiteres ermächtigt, einzuwilligen, wohl aber Havarie-Kommissare. Die „Einwilligung" kann auch „nachträglich erteilt" werden. b) wenn und soweit die Änderung zur „Abwendung oder Minderung des Schadens" geboten ist. § 41 ADS verpflichtet den V N sogar zu ändern. Der V N m u ß beweisen. c) wenn und soweit die Änderung „im öffentlichen Interesse" (etwa aus zoll- oder feuerpolizeilichen Gründen) geboten ist. Der V N m u ß beweisen. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 93 Abs. 4 : wenn der V N vertretbar - vorsätzlich oder fahrlässig - gegen § 93 Abs. 4 verstoßen hat, kann der Versicherer nur „gemäß § 276 BGB Schadenersatz" verlangen. - Wenn V N erst bei der Änderung, insbesondere erst nach Öffnung der Verpackung die Beschädigung bemerkt und zu bemerken braucht, kann natürlich von einem Verschulden keine Rede sein. § 94 ADS - T e i l b e s c h ä d i g u n g § 94 ADS „Teilbeschädigung" - Abs. 1

„Sind von einem Gute nur „einzelne Bestandteile" oder „Zubehörstücke verlorengegangen oder beschädigt", so kann der VerSicherungsnehmer „ n u r in Ansehung dieser Teile oder Zubehörstücke Entschädigung verlangen." Sind von einem Gute nur (einzelne, wesentliche oder unwesentliche) Bestandteile oder Zubehörstücke verlorengegangen oder beschädigt, so kann der V N nur für d i e s e Teile oder Zubehörstücke Entschädigung verlangen. „ W e n n ein „wesentlicher Bestandteil" einer Sache „verlorengeht", etwa der wertvolle Einband eines Buches oder von einem Gesamtwerk e i n Band gestohlen wird, so ist das „Ganze beschädigt" und nicht nur dies, die Sache ist „in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört". Die Sache ist „total verloren" (§ 71 „Totalverlust"). Wenn ein „nicht wesentlicher Bestandteil" einer Sache „verlorengeht", etwa der zu einer elektrischen Beleuchtungsanlage gehörende Kupferdraht gestohlen wird, so kann das „Teilverlust" sein. Es k a n n aber auch „Beschädigung des Ganzen" sein. . . wenn etwa aus einer nach bestimmten Gesichtspunkten geordneten u n d deshalb wertvollen Sammlung „ein Teil gestohlen" ist. Auch in solchen Fällen k a n n die „Beschädigung des G a n z e n " 129

Verlust, u.z. „Totalverlust" sein, wenn nämlich das Ganze durch den Teilverlust in seiner „ursprünglichen Beschaffenheit zerstört ist", wenn ζ. B. der übriggebliebene Teil der Sammlung als solcher „keinen oder einen verhältnismäßig nur ganz geringen" Wert hat. Wenn eine Kolbenstange oder ein Zahnrad „zerbricht", könnte V N geltend machen, d a ß ein „wesentlicher Bestandteil" der Maschine verlorengegangen ist. . . d a ß die Maschine keine Maschine mehr ist. . . die vers. Sache mithin in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört, total verloren ist. Dieser Überspannung oder Ausnutzung des Totalverlust-Begriffes traten die Versicherer mit der sog. „Maschinen-Klausel" Nr. 14 (Zusatzbestimmungen 1947) entgegen: „Bruchschäden im Strandungsfall und solche Schäden, die lt. Police auch in anderen Fällen mitgedeckt sind, müssen unverzüglich nach Ankunft und Öffnung der Kisten unter Hinzuziehung des in der Police aufgeführten Havarie-Kommissars festgestellt werden. Die Versicherer haften n u r für die „Kosten der R e p a r a t u r " oder des „Ersatzes" des „zerbrochen e n " oder „ a b h a n d e n gekommenen Teiles" der Maschinen, jedoch nicht über die Vers.Summe hinaus und nur im Verhältnis der Vers.-Summe „ z u m Gesundwert" des vers. Gegenstandes im Sinne des § 93 Abs. 1 ADS. Der beschädigt oder abhanden gekommene Teil ist a m „Bestimmungsort zu reparieren" oder zu „ersetzen". Sollte dieses nicht angänggig oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein, ist Ersatz „durch Nachsendung von der Fabrik" zu beschaffen. Ein „Verkauf der zerbrochenen Teile" oder der ganzen Maschine ist nur „im Einvernehmen mit dem Versicherer" gestattet." § 94 ADS „Teilbeschädigung" Abs. 2

„Die Bestimmung des Absatzes 1 findet „keine Anwendung", wenn durch „Sachverständige festgestellt" ist, d a ß infolge des Versicherungsfalls die „Ausbesserung" des Gutes „unmöglich" ist oder einen den „Versicherungswert des Gutes übersteigenden Aufwand erfordern" würde. In diesem Falle finden auf die „Feststellung" die Bestimmungen des § 74 Abs. 2 bis 10, auf die „Ermittlung" des Schadens die Bestimmungen des § 93 „entsprechende Anwendung." Der V N kann „ausnahmsweise" wegen des Teilverlustes oder der Teil-Beschädigung nach Totalbeschädigungs-Grundsätzen Entschädigung verlangen : a) wenn die „Ausbesserung" des Gutes entweder „unmöglich" ist oder b) einen den Vers.-Wert des Gutes „übersteigenden Aufwand erfordern" würde. Ausnahme 1 : Die Ausbesserung m u ß „unmöglich", das Gut entsprechend „reparaturunfähig" sein. Ist ein „Bestandteil" oder „Zubehörteil verlorengegangen", so besteht die Ausbesserung des Gutes in der „Ersetzung des Verlorengegangenen". Ist nur ein „Zubehörstück verlorengegangen oder beschädigt", so wird es sich ohnehin regelmäßig nur u m „Teilverlust oder Teilbeschädigung" handeln, der V N ohnehin nur für die „Zubehörstücke Entschädigung" verlangen können. Auf nur „unvollständig mögliche" Ausbesserung braucht der V N „sich nicht verweisen zu lassen. Andererseits ist zu berücksichtigen, d a ß „ausgebesserte" Gegenstände regelmäßig „nicht restlos unausgebesserten" gleichen; „Unebenheiten" m u ß der V N gemäß § 13 ADS hinnehmen. D a ß die Ausbesserung, insbesondere die Ersetzung, „längere Zeit in Anspruch n i m m t " , bei Export-Gütern namentlich „Ersatzteile aus dem Ursprungsland beschafft" werden müssen, kann der V N n i c h t einwenden. § 94 Abs. 2 macht nur noch f ü r den anderen Fall eine „Ausnahme", d a ß die Ausbesserung „unverhältnismäßig hohe Kosten" verursacht, n i c h t auch für den Fall, d a ß die Ausbesserung unverhältnismäßig „lange Zeit in Anspruch n i m m t " , aber eine Ausbesserung, die „unverhältnismäßig lange" Zeit in Anspruch nimmt, wird gerade deswegen „auch unverhältnismäßig h o h e Kosten für Lagerung, Instandhaltung usw. verursachen. 130

Eine Ausbesserung, die „ ü b e r m ä ß i g lange Zeit" in Anspruch n e h m e n würde, wird nach § 1 3 ADS einer „unmöglichen gleichzustellen" sein. So wenig, wie der V N einwenden kann, d a ß Ersatzteile „aus dem U r s p r u n g l a n d " beschafft werden sollen, kann er einwenden, d a ß das Gut „ zur Ausbesserung nach d e m Ursprungsl a n d " gebracht werden m u ß . Ausnahme 2 : Die Ausbesserung m u ß : a) einen „ A u f w a n d erfordern", der den „Vers.-Wert des Gutes übersteigt", das Gut m u ß „ r e p a r a t u r u n w ü r d i g " sein. Der Aufwand m u ß , wenn der Vers.-Wert taxiert ist, „die Taxe übersteigen". O b das Gut inzwischen im Werte gestiegen oder gefallen ist, gilt gleich. Taxe und Atisbesserungskosten sind zu „vergleichen". Z u den „Ausbesserungskosten" werden ggfs. auch „Lagerung, Instandhaltung, Bearbeitungs-, Vers.-Kosten" zu rechnen sein. b) u n d wenn die Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwiirdigkeit des Gutes „ d u r c h Sachverständige (Hav.-Agenten) festgestellt" ist. W e n n die Ausbesserung des Gutes „ u n m ö g l i c h " ist oder „einen Aufwand erfordern würde, der den Vers.-Wert übersteigt", kann das G u t „total verloren" sein. Der V N kann gleichwohl n i c h t gemäß § 91 A D S nach Total-Verlust-Grundsätzen die „Vers.-Summe verlangen". Der Versicherer kann erst recht nicht dem V N die „Vers.-Summe mit der Wirkung anbiet e n " , d a ß der Fall n u n m e h r „ n a c h § 91 (Totalverlust) zu b e h a n d e l n " ist, also insbesondere mit der Befriedigung des V N die „ R e c h t e a m Gute auf den Versicherer übergehen". (Der V N kann aber natürlich das Angebot mit dieser Wirkung annehmen.) „ R e p a r a t u r u n m ö g l i c h k e i t " u n d „ R e p a r a t u r u n w ü r d i g k e i t " kann „Totalverlust" sein, gleichwohl kann der V N n u r Entschädigung g e m ä ß § 93 ADS, d. h. nach „Beschädigungsgrundsätzen" verlangen, also: Feststellung des „Gesundwertes" u n d des „ K r a n k w e r t e s " durch den zuständigen Havarie-Agenten, davon „Unterschiedsbetrag" im Verhältnis zur „Vers.-Taxe" gesetzt, ergibt den Betrag der Entschädigung (vgl. Formel X V I I I S. 125) Der Versicherer kann, wenn er die Verwertung des beschädigten Gutes wünscht, g e m ä ß § 93 Abs. 3 Versteigerung verlangen.

131

Kapitel XIX DIE PROBE AM BEISPIEL „DER VERSICHERUNGSFALL" Wir befinden uns n u n - wie zu Beginn - bei dem Eingang der „Vers.-Aufgabe" wieder im Büro des VERSICHERUNGSMAKLERS Wir h a b e n bereits gesehen, d a ß es zu den Aufgaben eines Vers.-Maklers zählt, d a f ü r zu sorgen, d a ß der Auftraggeber, also der V N - „selbst in Versicherungsdingen meist n u r wenig e r f a h r e n " - Vers.-Scheine, hier Seevers.-Policen erhält, die genau auf dessen „besondere Bedürfnisse zugeschnitten" sind u n d f ü r die der Makler ausdrücklich zu bestätigen hat, d a ß die Policen/Zertifikate entsprechend den erhaltenen Vers.-Aufgaben „richtig ausgefertigt" sind (vgl. Musterpolice 2711 : „Diese Police ist n u r gültig, wenn sie zur K o n trolle der richtigen Ausfertigung von der Firma - hier folgt der N a m e des Maklers - gegengezeichnet ist"). (Selbstverständlich unterschreibt auch der Assecuradeur in Vollmacht der von i h m vertretenen und beteiligten Gesellschaften bzw. die Vers.-Gesellschaft selbst das Versicherungsdokument.) Der Makler sorgt weiter f ü r die „Festsetzung der angemessenen, d. h. der Marktlage entsprechenden P r ä m i e n " , denn der V e r s . - K a u f m a n n selbst h a t k a u m oder doch n u r eine sehr beschränkte Möglichkeit des Vergleiches, ob die von d e m Versicherer geforderte Prämienrate preisgünstig f ü r ihn ist. D e n n u m dies richtig einschätzen zu können, bedarf es sehr spezieller Kenntnisse und großer Erfahrungen, die eben n u r der Makler in seinem Fachgebiet haben kann. So betreut der Vers.-Makler die Vers.-Verträge „ w ä h r e n d ihrer ganzen Laufzeit", verrechnet die „ P r ä m i e n " zwischen V N u n d beteiligten Versicherern formularmäßig (durch sog. Deklarationen) sowie buchhalterisch u n d b a n k m ä ß i g ; er sammelt bei „ S c h ä d e n " die Unterlagen ein, prüft die Schäden vor, „dispachiert" dieselben, d . h . er ü b e r n i m m t es, eine geordnete Zusammenstellung über die geforderten Schadensbeträge aufzumachen u n d zieht d a n n in der Regel auch den Schaden von den Versicherern ein u n d verrechnet die Schadensbeträge mit seinem K u n d e n . „Es ist immer echte Maklerart gewesen, eine ausgleichende u n d d a m i t b e i d e n Teilen — d . h . s o w o h l d e m V N w i e d e m Versicherer — dienende Tätigkeit zu entfalten. So ist also der Vers.-Makler niemals als „reiner Interessenvertreter der Kundenseite" anzusehen. Bereits die H a m b u r g e r Assekuranz- u n d H a v a r e y - O r d n u n g von 1731 enthält die Bestimm u n g , d a ß die Makler „ d e n Assekuradeuren sowohl als den Assekurierten treulich dienen sollen". Diese Auffassung h a t sich in jahrhundertelanger Tradition bis heute in den führenden Vers.-Ländern erhalten." (Entnommen „ D e r Begriff des Versicherungs-Maklers" Druckschrift des V H V = Vereins H a m b u r g e r Vers.-Makler, h e u t e : Verein der Versicherungsmakler e.V.) In England beispielsweise laufen praktisch alle Versicherungen n u r über den Makler. Es ist schon gesagt worden, d a ß der V N w ä h r e n d der ganzen Laufzeit der Seevers.-Police die Betreuung ü b e r n i m m t , so selbstverständlich auch im „Vers.-Fall", im „Schadensfall". Diese gleiche Funktion - und so ist es zumeist an allen deutschen Handelsplätzen außerhalb der Hansestädte H a m b u r g , Bremen, Lübeck - kann auch der bevollmächtigte Vertreter der Vers.-Ges. (Generalagent!Bezirksdirektion) oder eine federführende Vers.-Gesellschaft selbst übernehmen. U m bei unserer Seeversicherungs-Police Nr. 2711 zu bleiben, gehen wir davon aus, d a ß mit heutiger Post bei der Firma Carsten Möller in H a m b u r g folgendes Schreiben ihrer Geschäftsfreunde der „Ubersee-Handels-Ges. m b H " eingegangen ist: 132

Firma Carsten Möller 2 Hamburg 1 Fischertwiete 2 Abteilung Export I Betr. : Unsere Ref.-Nr. 0.10 77 Separate Policy 2711 ν. 19. 11. 63 per M/S „Hannover" - 10 Kisten Werkzeugmaschinen und 5 drums Maschinenöl nach Bangkok Sie erhalten anliegend folgende Unterlagen: 1. Hav.-Zert. 7661/552 Bangkok 2. Original-Vers.-Zert. 2711 3. Handelsrechnung 4. Konnossements-Kopie 5. und 6. Schriftwechsel mit der Reederei Wir bitten Sie, den Schaden von den Versicherern für uns einzuziehen und wie gewohnt mit uns abzurechnen. Hochachtungsvoll Ubersee-Handels-Gesellschaft mbH. gez. Unterschrift Anlagen erwähnt Dieses Schreiben der VN bekommt nun der Schaden-Sachbearbeiter der genannten Versicherungsfirma in die Hände. Dieser prüft zunächst einmal die Schaden-Belege auf ihre Vollständigkeit hin oder - mit den Worten der ADS-Bestimmungen (§ 74 ADS Abs. 9) -, inwieweit der Schaden „gehörig festgestellt" ist. In dieser Beziehung liegen hier folgende Unterlagen vor: 1. das Hav.-Zertifikat (Survey-Report) des in der Police genannten Hav.-Agenten, „ohne welches kein Schadenanspruch anerkannt wird" (wie es der - gedruckte - Text der Seevers.-Police bestimmt). 2. das Original der - von uns oft zitierten - Seevers.-Police (Certificate) Nr. 2711 (vgl. S. 12ff.), auf der Rückseite indossiert von unserem VN (vgl. S. 22), 3. die Handelsfaktura (Invoice) der Übersee-Handels-Ges. mbH. an ihren Kunden der Thailand Engineers Comp. Ltd., Bangkok, 4. eine Konnossements-Kopie ( = Schiffsfrachtbrief) und 5. der Schriftwechsel des Empfängers mit der Reederei wegen Haftbarmachung und Antwort der Reederei. Auf den ersten Blick sieht dies alles nach einer ordentlichen Belegung des Schadens aus. Es ist auf jeden Fall die nach den ADS § 42 geforderte Andienung des Schadens, die e r k e n n e n l ä ß t , daß der V N „entschädigt s e i n w i l l " . Diese „Andienung" - die nach § 42 ADS binnen fünfzehn Monaten seit Beendigung der Vers, zu erfolgen hat - (sehr wichtig, da „Ausschlußfrist" vgl. S. 101 ff.), ist hiermit rechtzeitig erfolgt. Die H ö h e des geforderten Schadens braucht noch nicht angegeben zu sein. Die „Verjährungsfrist" läuft nunmehr (§ 48 ADS vgl. S. 106) erst in 5 Jahren ab. Aber zur Schadensrechnung gehört auch lt. § 44 Abs. 2 „eine geordnete Zusammenstellung der geforderten Beträge" (vgl. S. 103), ohne die VN die Zahlung eines Schadens nicht verlangen kann. 133

Die Versicherer würden also in vorliegendem Fall auf entsprechende Ergänzung der Schadenunterlagen bestehen können. Ist ein Vers.-Makler in die Versicherung - wie hier - eingeschaltet, übernimmt dieser die „Dispachierung", d.h. die genaue Errechnung des Schadens, wie wir noch sehen werden. Nach dieser Vorweg-Prüfung interessiert den Schaden-Sachbearbeiter als erstes das H a v a r i e - Z e r t i f i k a t (Nr. 7 6 6 1 / 5 5 2 ) des Hav.-Agenten aus Bangkok. In einem solchen Schadenbesichtigungs- und Feststellungsbericht sind die vorgedruckten Fragen des Hav.-Zertifikates von dem Hav.-Agenten beispielsweise wie folgt beantwortet : Fragen i m Prüfungsbefund des Schaden-Sachbearbeiters und Erklärungen der Survey Report u n d Verfassers Antworten d e s Hav.Agenten : 1. N a m e d e s Verschiffung erfolgte mit Dampfer wie aufgegeben und wie in der Schiffes? M/S Police dokumentiert. Direkte Verladung. Bei „Umladung" wäre „Hannover" ein zweiter Dampfername hier von Hav.-Agenten vermerkt. Umladung wäre ein „anzeigepflichtiger Umstand" gewesen, da diese eine „Gefahrerhöhung" bedeutet, für die Versicherer Prämienzulage zu erhalten hat. (Seite 87). 2. N a m e d e s Empfängers? „Thailand Engineers Comp. Ltd., Bangkok"

Hiernach ist a) Vers.nehmerin : die Übersee Handels Ges Hamburg b) Versicherte: die Thailand Engineers Comp. Ltd, Bankok. Durch Einlösung der Dokumente, d. h. die Bezahlung des Fakturenbetrages an die V N seitens der Thailand Engineers sind auf letztere Firma die Rechte (und bestimmte Pflichten - nicht die Prämienzahlung - ) aus der vorliegenden Vers, „für Rechnung wen es angeht" übergegangen. Bei Aufgabe der Versicherung war es u n b e s t i m m t , ob eigenes oder fremdes Interesse vers, gelten soll, deshalb: „für Rechnung wen es angeht". Versichert soll derjenige sein, der im Schadensfall ein „Interesse am vers. Gut hat, dessen Schaden wiedergutgemacht werden soll. Wenn der Käufer die Ware bezahlt hat (und damit auch in den Besitz der Seevers.-Police gelangt), liegt das „Vers.Interesse" bei ihm, bis zu dieser Zeit bei dem Cif-Verkäufer. Typisches Beispiel für eine Versicherung für Rechnung wen es angeht" (§ 52 Abs. 3 ADS - Kapitel I I I S. 25). Eine Police ist ausgestellt, Schaden ist bestimmungsgemäß zu zahlen „an Inhaber der Police", hier also an die Ubersee-HandelsGesellschaft, die zusammen mit den übrigen Belegen auch die Seevers.-Police Nr. 2711 vorlegt und den Schaden reklamiert (S. 22).

3. Marke, N u m m e r , Art u n d Inhalt der Kolli? „EBH 53670/1-10 10 K i s t e n Werkzeug-Maschinen EBH 6875/11-15 = 5 d r u m s Motoröl"

Markierung stimmt überein mit der Policendokumentierung, der Handelsfaktura und dem Konnossement. Prüfung ist erforderlich „zur Identifizierung", daß es sich hier „um die vers. Güter" handelt.

134

4.5.6.7.8. A n k u n f t d e s Schiff e s : 21. 2. 64 D a t u m d e r Entl ö s c h u n g : 24. 2. 64 W a n n i n die Lagerräume des Empfängers g e s c h a f f t ? 2. 3. 64 D a t u m d e s Besichtigungsantrages : 3. 3 . 6 4

I n Änderung der von Haus zu Haus-Klausel (Seite 35) gilt nach Pol. 2711 die Feststellungsfrist auf 3 0 T a g e nach Entladung der Güter in Bangkok ausgedehnt. Feststellungsfrist läuft hier also vom 24. 2. 64 - 24. 3. 64 (innerhalb dieser Frist darf Empfanger die Abnahme der Ware auch verzögern, S. 36). Durch nebenstehende Daten sind authentisch belegt: a) die Feststellungsfrist von 30 Tagen wurde nicht überschritten, b) der Empfänger hat gemäß seiner Verpflichtung nach § 40 ADS den Schaden „unverzüglich" angezeigt. (Die Güter sind a m 2. 3. 64 a n die Stelle gebracht, die zu ihrer „endgültigen Aufbewahrung bestimmt" war, Besichtigungsantrag 3. 3. 64.) Hiernach fällt der Schaden zeitlich in die Dauer der Versicherung.

9.10. D a t u m der Die Schadenfeststellung durch den zuständigen Hav.-Agenten ist Besichtigung und prompt vorgenommen (XVI S. 109). Ort der Besichtigung ? „5. 3. 64 i m Lager des Empfängers P a r l i a m e n t Street. Letzte B e s i c h t i g u n g 8. 4. 64, d a d i e Aufstellung der insgesamt 5 Maschinen einige W o c h e n i n Anspruch nahm". 11. W a r e n d i e Die „Decksverladung" war bei Aufgabe der Vers, durch V N angeGüter i m R a u m zeigt und ist lt. Police 2711 als solche versichert. „Nichtanzeige" oder auf Deck bei Vers.-Aufgabe, d a ß die Fässer auf Deck verladen wurden, hätte verladen? nach § 20 ADS „Verlust des Entschädigungsanspruches" bedeuten „Die Kisten 1-6 können, es sei denn, die Decksverladung wäre ohne Wissen unserer i m R a u m , L u k e 3, V N - oder ihres Beauftragten erfolgt (Seite 85). K i s t e n 7-10 Luke 5, 5 d r u m s Motoröl auf Deck" 12. Art u n d Umfang der Beschädigung ? „A - 2 M a s c h i n e n i n d e n K i s t e n 7-10, g e s t a u t i n L u k e 3, sind m e h r oder weniger rostig. Die chemische Analyse ergab : Maschinen sind mit Seewasser in Berührung gekommen. Gemeinsam mit

Schaden - A Beschädigung durch Seewasser. Lt. Police 2711 (und in Änderung des § 86 ADS, Seite 69) durch „große Rostklausel" (Seite 65) mitversichert. Bei gleichem Tatbestand läge bereits der „Vers.Fall" vor, wenn nur die „kleine Rostklausel" vereinbart wäre (Seite 64). Schaden - Β = 1 F a ß über Bord gespült. Es handelt sich u m Vers.-Schaden, da lt. Sonderklausel der Police 2711 die Vers, eimchl. Werfen und Überbordspülen" versichert gilt. Schaden - G = Leckageverlust von 140 kg lt. Sonderklausel der Police 2711 mitvers., „frei von dem ersten Prozent, jedes Kollo (Faß) eine T a x e " (Seite 66). Der über 1% hinausgehende Leckageverlust des Fasses Nr. 15 ist „Vers.-Fall" u n d zu ersetzen. 135

dem Empfänger w u r d e n die Wiederinstandsetzungsk o s t e n m i t 7,5% (siebeneinhalb Prozent) a u f den Gesundwert jeder d e r beiden Maschinen festgesetzt. Β - F a ß Nr. 13 ü b e r B o r d gespült. C - F a ß Nr. 15 leckgeschlagen, Abladegewicht 220 k g brutto. Ankunftsgew. 80 k g b r u t t o V e r l u s t 140 kg. 13. War die Verp a c k u n g f ü r Art und Dauer der R e i s e ausreic h e n d ? Falls nicht, g e n a u e Beschreib u n g d e r Mängel. „Starke, seemäßige K i s t e n , keine Mängel. D r u m s f ü r Art d e r R e i s e ausreichend."

Diese Begutachtung des Hav.-Agenten an Ort und Stelle ist für den V N von entscheidender Bedeutung, da nach § 86 ADS der V.rer von jeglicher Leistungsverpflichtung frei ist, wenn der Schaden durch „mangelhafte Verpackung" verursacht ist (S. 67).

14. A n g a b e ü b e r Von diesem Verkäuflichkeitswert am Ort und zur Zeit des Schaden M a r k t w e r t dens e i n s c h l . Z o l l ist also bei der Berechnung des Beschädid e r Güter, wenn gungsschadens auszugehen (S. 125ff.). sie unbeschädigt angekommen w ä r e n , u.z. einschl. Zoll, „sound market value (Gesundwert) = T i c a l s 205260,- p r o Werkzeugmaschine" 15. I s t ein Zollrabatt beantragt worden? „ K e i n Zollrabatt w i r d gewährt, a u s g e n o m m e n bei short landed 136

Nach den §§91/71 ADS kann VN bei Totalverlust die Vers.-Summe verlangen, muß sich jedoch anrechnen lassen, was er „anderweitig zur Ausgleichung des Schadens erlangt" hat, mithin in diesem Fall den Zollrabatt von Ticals 360,- (Seite 114).

(nicht ausgelieferten) Kolli. Zollrab a t t f ü r F a ß 13 Ticals 3 6 0 , - " 16. W u r d e i m Falle des Diebstahl besonders des Diebstahl ganzer Kolli u / o des Schadens infolge eines sonstigen Verschuldens d e r Transportführer d e r R e g r e ß gegen diese seitens d e r E m p f ä n g e r bzw. deren Auftraggeber gewahrt, m i t welchem Erfolg? „Schriftwechsel m i t d e r Reederei ist beigefügt"

Aus dem beigefügten Schriftwechsel ist zu entnehmen, daß die Empfangerfirma die Reederei für die vorliegenden Schäden haftbar gemacht hat (entsprechend ihrer Verpflichtung nach § 45 ADS, S. 105). Die Reederei verweist in ihrer Antwort darauf, daß das M/S „Hannover" auf der Reise von Aden nach Karatschi im Indischen Ozean in einen Orkan geriet und durch übergehende See verschiedene Ladeluken eingeschlagen wurden. Hierdurch ist außergewöhnlich viel Seewasser in die Laderäume des Schiffes eingedrungen. Der Kapitän des Dampfers hat infolgedessen vor dem deutschen Konsul in Karatschi „See-Protest" abgelegt, demzufolge das Schiff nicht für die durch diesen Unfall entstandenen Schäden aufkomme. Eine Haftbarmachung des Reeders scheidet also für die vorliegenden Schäden aus, für die Haftung der Versicherer dem V N gegenüber jedoch ohne Bedeutung.

17. Wechselkurs : 1 Tical = D M - , 2 0

Wird benötigt für die „Schadensberechnung" (Gesundwert, Zollrabatt, Feststellungskosten) (Seite 138, 139).

18. Besichtigungsbosten : 500 Ticals

Schadenfeststellungs- und Ermittlungskosten sind „Aufwendungs„Schaden" gemäß § 32 ADS, demnach „auch Vers.-Schaden" zu Lasten der V.rer, wenn, wie hier, und insoweit versicherter „Substanzschaden" vorliegt. ( X V S. 98).

datiert, Bangkok, 8. 6 . 1 9 6 4 (Ohne Verbindlichkeit für die Haftung der Versicherer) gez. Unterschrift (Hav.-Agent des Vereins Hamburger Assekuradeure) Nun ein kurzer Blick auf die vorliegende Konnossements-Kopie. Diese trägt den Vermerk: „5 drums machineoil loaded on deck", sonst keine besonderen Vorbehalte. Das Konnossement ist also „ r e i n " gezeichnet, d.h. die Reederei bescheinigt, daß die Güter bei Verladung in Hamburg ohne äußerlich erkennbare Mängel übernommen worden sind (wichtig für etwaige Regreßansprüche gegen die Reederei). Soweit hat die Prüfung also folgendes ergeben: 1. Ein versicherbares Interesse ist nachgewiesen. 2. Die Obliegenheiten des VN bzw. des Empfängers - insbesondere Unfallanzeige, Schadenfeststellung, Sicherung etwaiger Regreßansprüche gegen Reederei - sind erfüllt. 3. Die „Schaden-Andienungsfrist" ( = 15 Monate nach Beendigung der Vers.), hier ab 2. 3. 64, wird gewahrt. 4. Es liegt dem Grunde nach „Vers.-Schaden" vor: - A - Beschädigungsschaden - B - partieller (teilweiser) Totalverlust - C - Leckageverlust 5. Die Vers, war zur Zeit des Eintrittes der festgestellten Schäden in Kraft. 6. Es fehlt noch die „Schadenrechnung", die „eine geordnete Zusammenstellung der 137

Beträge enthalten muß, die der Versicherer f ü r die einzelnen Schäden u n d Aufwendungen zu entrichten h a t " (§ 44 ADS - Seite 103). Hierzu benötigen wir noch die Fakturenwerte lt. vorliegender Handelsfaktura in Verbindung mit den versicherten Summen bzw. Taxen der Pol. 2711. N u n zur „geordneten Zusammenstellung" der reklamierten (geforderten) Schadensbeträge und Aufwendungen: Z u Schaden - A - (Beschädigungsschaden durch Seewasser) : 1. Nach der eingereichten Handelsfaktura sind es insgesamt 5 Werkzeugmaschinen gleicher Type und Größe mit einem Fakturenwert von je D M 28 275,- cif Bangkok (II S. 21). 2. Versichert bzw. taxiert lt. Seevers.-Pol. 2711 mit je D M 31 100,- einschl. imag. Gewinn imaginary profit - (Seite 29). (Die Gesamttaxe lt. Police von D M 155 500,- ist also pro Maschine nur durch 5 zu teilen, da alle Maschinen gleichwertig sind - anders vgl. Seite 126). 3. Die „ T a x e " hier = „Vers.-Summe" steht also im angemessenen Verhältnis zum Fakturenwert und ist „unanfechtbar" (Seite 29), Fakturenwert D M 28 275,- ist versichert mit D M 31 100,-. 4. Es handelt sich u m „Teilschaden" (u.z. Beschädigungsschaden, Seite 124). 5. Schaden ist also nach § 93 A D S (Seite 125) wie folgt zu errechnen: Gesundwert lt. Hav.-Zert. Nr. 14 j e Maschine Ticals 205 260,- umgerechnet in die vers. W ä h r u n g z u m Kurse von 0,20 = D M 41 052,-. 2 Maschinen „Gesundwert" (verzollt!) mithin D M 82 104,„ K r a n k w e r t " auf gleicher Wertgrundlage D M 82 104,./. 7,5% Wiederinstandsetzungkosten = D M 6 158,D M 75 946,Unterschiedsbetrag D M 6 158,Schaden zu Lasten der Police gemäß § 93 Abs. 1 ADS und Klausel 14 für Maschinen und Maschinenteile der Zusatzbestimmungen zu den ADS für Güter (1947) mithin: 6 158 (Unterschiedsbetrag) X 62 200 (Vers.Taxe für 2 Masch.) 8 2 Ì 0 4 (Gesundwert) = D M 4 665,15 Dieser Schaden ist v o l l zu vergüten, da die Franchise von 3% pro Kollotaxe erreicht bzw. überschritten ist. Dazu noch folgende Erklärung: Der Wert eines Gutes a m Bestimmungsort im „unbeschädigten" Zustand e i n s c h l i e ß l i c h Z o l l - und das ist seevers.rechtlich der Gesundwert - liegt regelmäßig höher als der CifFakturenwert, wie - in der Regel - auch die „Vers.-Taxe". In unserem Beispielsfall beträgt der von Sachverständigen festgestellte „Gesundwert" für 2 Maschinen, wie oben unter 5. umgerechnet, = D M 82 104,-, die Vers.-Taxe dagegen nur 2 X D M 31 100,- = D M 62 200,Auf der g l e i c h e n Grundlage wie der „Gesundwert" (also einschl. Zoll) errechnet betragen die Wiederinstandsetzungskosten D M 6 158,-, d.i. der Unterschiedsbetrag zwischen „Gesundwert" abzüglich „ K r a n k w e r t " . Bei einem „Gesundwert" von 82 104,- entfällt also ein Schaden ( = Beschädigung) von 6 158,- auf versicherte 62 200 (für Maschinen) wie oben, also 6 158 χ 62 200 = 4 665,15 82 104 Die v o l l e n Wiederinstandsetzungskosten (bzw. den vollen,, Beschädigungsschaden") evtl. mehr - würde Versicherter erhalten, wenn die „Vers.-Taxe" so genommen wäre, d a ß diese auch den im Bestimmungsland zu entrichtenden Z o l l u n d sonstige Kosten und Abgaben einschließt, was bei Abschluß des Vers.-Vertrages mit dem V.rer vereinbart werden kann. 138

Wäre in unserem Beispielsfall nicht, wie in unserer Seevers.-Police 2711 dokumentiert, die „Vers.taxe" (hier = Vers.-Summe) von D M 155 500, sondern von D M 205 260,- für 5 (gleiche) Maschinen genommen worden, mithin für 2 Maschinen D M 82 104,-, so ergäbe sich folgende Gleichung: 6 158 (Unterschiedsbetrag) X 82 104 (Vers.taxe) 82 104 (Gesundwert) anstatt wie oben lt. Police 2711 Sind die gleichen 2 Maschinen versichert auf Basis des „Cif-Wertes" plus Zoll mit 82 104 plus 10% extra imag. Gewinn 8 210 insgesamt mit 90 304 dann wäre der gleiche Schaden - A - zu ersetzen wie folgt:

= D M 6 158,= D M 4 665,15

6 158 (Unterschiedsbetrag) χ 90 304 (Vers.taxe) 82 104 mit 6 773,also mehr als die effektiven Wiederinstandsetzungskosten von 6.158,-, denn der Schaden darf zu Gewinn führen! (vgl. Seite 126). Eine Verpflichtung des Cif-Verkäufers, auf dieser letzteren Basis zu versichern, ist nicht gegeben, sondern nur auf besonderen Wunsch des Emplangers/V.ten und wenn dieser die Prämie auf den Betrag zwischen Cif-Fakturenwert und gewünschter „Vers.-Taxe" übernimmt. Zu Schaden - B - (Teilweiser Totalverlust) : Faß Nr .13 ist über Bord gespült - teilweiser Totalverlust, zu entschädigen nach §§91 und 92 ADS. V N kann die „Vers.-Summe verlangen". - Geht ein Teil der Güter verloren, so kann V N „ebenso viele Prozente der Vers.-Summe verlangen, als Prozente des versicherten Wertes verlorengegangen sind" (Seite 139). Schaden mithin: 1 000 kg netto lt. Handelsfaktura vers, mit D M 2 000,Verlust eines Fasses mit netto 200 kg mithin 2 000 χ 200 1 000 = D M 400,Vorliegende Vers.taxe basiert auf den Cif-Fakturenwert - ohne Zoll - plus 10% imag. Gewinn; der gewährte Zollrabatt - vgl. Hav.Zert. Nr. 15 - hat deshalb keinen Einfluß auf den Entschädigungsbetrag. Anders wenn Vers.summe „einschl." Zoll genommen wurde. (Keine Abzugs-Franchise, da „Totalverlust". V.rer ersetzt Vers.-Summe). Zu Schaden - C Leckageverlust zu Faß Nr. 15: Abgangsgewicht brutto Ankunftsgewicht Leckage Abzugsfranchise 1% pro Faß also von netto 200 kg = (Seite 59) pro rata versichert mit

220 kg 80 kg 140 kg 2 kg 138 kg zu Lasten der Versicherung

2 000 (Vers.-Summe) X 138 (Leckage) Γ000 (Gesamt-Netto-Abladegew.) Somit stellt sich der gesamte Schaden auf:

=

D M 276,-

139

Schaden - A Schaden - Β Schaden - C -

D M 4 665,15 D M 400,— D M 276,— D M 5 341,15

hierzu Schadenfeststellungskosten Ticals 400 a D M 0,20

DM

100,—

Gesamtschaden

D M 5 441,15

Damit steht nun auch der Schaden „der Höhe n a c h " fest, u n d die Maklerfirma kann jetzt f ü r ihren V N bzw. den Reklamanten die Schadenpapiere an die beteiligten Versicherer weiterreichen - hier a n die Vers.-Gen.-Agt. u n d Mitglied des Vereins H a m b u r g e r Assekuradeure, die Firma Meinhardt & Petersen i.V. f ü r die Gesellschaften (vgl. Zeichnung auf der Musterpolice 2711) zwecks Einziehung des Entschädigungsbetrages. Formal sieht das so aus :

VN lfd. Pol. Vers.-Zert. deklariert Gegenstand Vers.-Summe per von nach Schaden

Schaden-Inkasso Nr. 561/64 Firma Ubersee-Handels-Gesellschaft m b H . , H a m b u r g Nr. 39 2711 v. 19. 11. 63 Blatt-Nr. 6, Pos. 137 10 Kisten Maschinen und 5 drums Motorenöl total D M 157 500,M/S „Hannover" Hamburg Bangkok Schwerwetterschaden und Leckage lt. beigefügten Unterlagen, u.z. Vers.-Zert. 2711 Hav.-Zert. 7661/552 Bangkok Handelsrechnung Nr. 01077 Konnossements-Kopie Schriftwechsel mit der Reederei Schadensrechnung Den Gesamtschaden einschl. Feststellungskosten zusammen D M 5 441,15 erbitte ich nach Prüfung u n d Anerkennung an eines meiner obigen Konten. Hamburg, den Carsten Möller gez. Unterschrift an die F i r m a : Meinhardt & Petersen i.V.

Nach Zustellung vorstehend aufgeführter Schadenpapiere an die V.rer wird gemäß § 44 ADS (vgl. Seite 103) die Entschädigung „mit Ablauf eines Monats" fällig, wenn keine weiteren Belege oder Auskünfte vom Versicherer zur Feststellung und Prüfung des Schadens benötigt werden. I m allgemeinen Versicherungs-Verkehr wird diese Monatsfrist, wenn ein Schaden so wie hier „gehörig" belegt ist, kaum voll von den Versicherem in Anspruch genommen. So kann der Vers.-Makler seinem Auftraggeber zumeist schon vor Ablauf eines Monats mitteilen : 140

Firma Ubersee-HandelsGesellschaft m b H . Hamburg Betr. : Ihre Abt. Export I - Ref. Nr. 01077 Ihr Schreiben v o m . . . Mein Transportschaden-Nr. 561/64 per M / S „ H a n n o v e r " 5 Werkzeugmaschinen u n d 5 drums Maschinenöl nach Bangkok Den mit Ihrem obigen Schreiben eingereichten Schaden habe ich lt. beigefugter Anlage mit D M 5 441,15 errechnet, wie inzwischen auch von den beteiligten Versicherern anerkannt. Z u m Ausgleich dieser Forderung überweise ich infolgedessen gleichzeitig hiermit den vorgenannten Entschädigungsbetrag an Ihr Konto bei der Deutschen Bank AG. Nach Eingang des Betrages bitte ich, das Konto der Versicherer entsprechend zu erkennen. Handelsfaktura und Konnossements-Kopie reiche ich Ihnen für Ihre Unterlagen zurück. Ich grüße Sie hochachtungsvoll Carsten Möller gez. Unterschrift Anlagen Verlust- oder Beschädigungsschaden liegt nicht immer „so maßgerecht" nach den Versicherungsbedingungen, wie in diesem Musterfall hier gezeigt. Nicht eben oft liegen die Dinge so, d a ß es s t r i t t i g sein kann, ob der geforderte Schaden nach den Bestimmungen der Police auch ein „Versicherungsfall" ist. D a n n m u ß sich das Verhandlungsgeschick der Parteien (VN, Versicherungsmakler, Versicherer) darin beweisen, u m dennoch eine f ü r die Beteiligten befriedigende Lösung zu finden, ohne erst den K a d i zu bemühen. Eine so zustande gekommene „freiwillige" Anerkennung eines Schadens durch den Versicherer aus „Kulanzgründen", d . h . „aus Entgegenkommen" dem K u n d e n , dem V N gegenüber, jedoch ohne Anerkennung einer Leistungsverpflichtung und mit dem ausdrücklichen Vorbehalt: „ O h n e Präjudiz für künftige Fälle", d . h . ohne damit einen Berufsunfall f ü r künftige gleichartige Fälle zu schaffen, ist ein charakteristisches Merkmal der Schadenregulierung in der deutschen See-Versicherung. (Im Gegensatz zu den englischen Versicherern, die in der Regel sehr viel härter an Vertrags-Bestimmungen festhalten.) Aber auch der „ K u l a n z " der deutschen Versicherer sind Grenzen gesetzt. Mit ihr wird der versicherte K a u f m a n n rechnen können, wenn der allgemeine Schadenverlauf seiner laufenden Police günstig gewesen ist, so d a ß auch aus rein kaufmännischen Erwägungen ein strittiger Schadenfall von den Versicherern getragen werden kann. Auch mit dieser Einschränkung bleibt die freiwillige Anerkennung des Versicherers ein Entgegenkommen, denn verlangen kann der versicherte K a u f m a n n nur, was Rechtens ist, u n d das bestimmt der Vers.-Vertrag, die Vers.-Police. Der Ring hat sich geschlossen, unsere Seeversicherungs-Police 2711 hat ihre Dienste getan, ihre Funktionen erfüllt.

141

SCHLUSSWORT N e h m e n Sie bitte von dem Bearbeiter dieses Leitfadens noch ein persönliches Wort mit auf den Weg. Sie h a b e n nun im letzten Abschnitt an einem Modell-Schadenfall - herausgenommen aus einer Vielzahl gleichartiger Schäden im täglichen Versicherungs-Verkehr - erproben können, w a s Sie bereits auf unserer „Studienreise", der Sie bis zu diesem Endpunkt gefolgt sind, gelernt haben. Sie bringen mit den hier festgehaltenen Notizen sozusagen ein „Reise-Souvenir" mit, das in guter O r d n u n g neben der „Havarie-große" auch I h r seeversicherungsrechtliches Wissen über das Gebiet der „besonderen Havarei" verwahrt, auf das Sie nun jederzeit zurückgreifen können. W a n n immer Ihnen im Beruf eine Seeversicherungs-Police in die H ä n d e kommt, wird es ein beruhigendes Bewußtsein f ü r Sie sein, zu wissen, w o Sie rasch auf viele diesbezügliche Fragen klare Antwort finden u n d wo ein Sachwort-Register Ihnen - wie ein K o m p a ß - augenblicklich die Richtung zeigt, die Sie suchen. So wird dieses Buch - so hoffe ich - immer griffbereit in der N ä h e Ihres Schreibtisches seinen Platz finden. Unserem Berufs-Nachwuchs, an den ich insbesondere bei dieser Einführung in die SeeVersicherung gedacht habe, möchte ich hierzu noch sagen, d a ß dies das Buch ist, das ich mir selbst von Anbeginn meiner L a u f b a h n als Versicherungskaufmann und Hamburger Versicherungsmakler so sehr gewünscht habe, und da ich es nicht fand, habe ich es n u n f ü r Sie nach vielen J a h r e n praktischer Berufsarbeit selbst geschrieben. Gewiß, Kommentare zum Seeversicherungsrecht sind längst von berufener H a n d geschrieben worden - u n d auch dieses Buch lebt aus diesen Quellen, insbesondere von d e m Dr. Carl Ritterschen K o m m e n t a r : Das Recht der Seeversicherung - aber es ist ein mühsamer und langwieriger Weg, daraus einen allgemeinen Überblick für sich zu gewinnen, mehr noch : sich ein Wissen anzueignen, wie es der mit dem Ubersee-Handel verbundene P r a k t i k e r in bezug auf die S E E V E R S I C H E R U N G S - P O L I C E braucht, gleich an welcher Stelle er steht. Diese M ü h e wollte ich Ihnen hiermit zu einem großen Teil u n d auch „zeitraffend" abnehmen. Ein R e s t an M ü h e blieb, den aufzubringen Sie bereit waren, dadurch, d a ß Sie bis hierher mir Interesse geschenkt haben. Dafür danke ich Ihnen. Darf ich Ihnen noch sagen, d a ß es für mich eine Freude war, diese E r n t e einer langjährigen Berufserfahrung mit diesem Buch e i n z u b r i n g e n . Möge es f ü r Sie das „ S a a t g u t " sein, mit dem Sie zukünftig Ihr eigenes „Berufsfeld" bestellen. H a m b u r g , im J a n u a r 1964

142

SACHWORTREGISTER Vorbemerkung zum Gebrauch Die in d e m nachfolgenden Sachwort-Register noch einmal in gedrängter F o r m zusammengefaßten „Leitsätze" gehen davon aus, d a ß Sie sich bereits mit d e m Inhalt der Kapitel I - X I X der „Seeversicherungs-Police" vertraut gemacht haben, in denen das von I h n e n gesuchte Sachwort in V e r b i n d u n g mit einem bestimmten P a r a g r a p h e n der ADS bzw. mit einer bestimmten Seeversicherungs-Klausel oder einem sonstigen seeversicherungstechnischen Begriff thematisch behandelt worden ist. Es ist also n i c h t so, d a ß die komprimierte Form des Sachwort-Registers I h n e n a l l e i n schon eine b r a u c h b a r e Grundlage f ü r die Seeversicherungs-Praxis bieten kann, wenn Sie nicht vorher den vorangegangenen H a u p t teil dieses Leitfadens sorgfältig durchgelesen h a b e n u n d d a d u r c h schon in die Zusammenhänge der einzelnen Teilgebiete näher eingedrungen sind. Erst d a n a c h kann das Sachwort-Register I h n e n als „Gedächtnisstütze" in konkreten Fällen helfen, sich rasch u n d ohne große M ü h e zurechtzufinden. Beispiel: I h n e n ist die Aufgabe gestellt, die Entschädigungs-Summe zu ermitteln für einen I h n e n vorliegenden Schaden auf eine Partie Trockenpflaumen, die lt. Havarie-Zertifikat durch „Schiffsschweiß" beschädigt eingetroffen ist. Sie wollen sich vorweg vergewissern, ob n u n solcher Schaden d e m G r u n d e nach trifft, d . h . d u r c h die Bedingungen der Police versichert ist. Hierzu schlagen Sie im Sachwort-Register das Sachwort „Schiffsschweiß u n d -dunst" auf, dort f i n d e n Sie unter Sw. 731-735 - fast auf einen Blick - was Sie wissen wollen, u m a n h a n d der vorgelegten Seeversicherungspolice Ihre Entscheidung treffen zu können. Falls die H a f t u n g d e m G r u n d e nach gegeben ist, wie es die Police ausweist, soll n u n von I h n e n die H ö h e des Schadens ermittelt werden. Sie erinnern sich aus dem Studium des I. Teiles dieses Lehrbuches, d a ß die Errechnung des Schadens im Falle einer „Beschädig u n g " eine andere ist als bei einem „Verlust-Schaden", also beispielsweise bei einem Diebstahlschaden. Sie erinnern sich, d a ß es eine bestimmte Errechnungsformel f ü r „Beschädigungs"-schaden gibt, die Sie deshalb nachschlagen wollen. Ergibt sich die Frage: wo u n d wie f i n d e ich n u n diese Formel im Sachwort-Register? Es ist naheliegend, d a ß Sie zunächst unter Sachwort „Beschädigungs-Schaden" nachschlagen, d e n n das ist der Hauptkomplex, u m den es hier geht. Sie schlagen also unter „ B " das Sachwort „Beschädigungsschaden" auf. Dort f i n d e n Sie den Hinweis auf die §§ 93, 94 - Sw. 7 6 0 f f - denen folgerichtig das Sachwort „Behandlung von Teilschaden" vorangestellt ist, weil Beschädigung „Teilschaden" (Sw. 762) ist. Es empfiehlt sich n u n - insbesondere f ü r denjenigen, der erst neu in die Materie einsteigt - , alles noch einmal zu repetieren, wieder durchzulesen, was zu den H a u p t - T h e m a „Behandlung von Teilschaden" unter Sw. 760-797 gesagt ist, auch wenn I h n e n bereits eine ganze Reihe von diesen Leitsätzen inzwischen schon bekannt u n d in I h r Wissen eingegangen ist. Die geraffte Wiederholung des Lehrstoffes im SachwortRegister wird wesentlich zur Befestigung, zur Verankerung Ihres eigenen Fachwissens beitragen. S o f i n d e n Sie auch unter „Behandlung von Teilschaden" die in I h r e m besonderen Falle gesuchte Formel, nämlich unter Sw. 769 mit entsprechenden Beispielen, u n d so werden Sie auch im Z u s a m m e n h a n g mit dieser Formel auf Sw. 771 verwiesen. Enthält ein gefundener Leitsatz in sich noch gewisse Fachausdrücke, die I h n e n im Augenblick nicht geläufig sind, so f i n d e n Sie die Erklärung hierfür als besonderes Sachwort nach alphabetischer Reihenfolge. Beispiel : U n t e r „Mittelbarer S c h a d e n " lesen Sie Sw. 562 : V.rer haftet nicht für mittelb. Schaden, ausgenommen f ü r Hav.gr.-Beiträge Nothafenkosten Schadenabwendungs- u. -Minderungskosten Schadenfeststellungskosten

143

Was der V.rer unter vorgenannten Begriffen versteht, finden Sie also unter - H - Hav.gr.Beiträge, Sw. 36Iff. etc.; Nothafen-Kosten unter - Ν - Sw. 569 etc. Mit dem Wort-Register hat es jeder Lernende, insbesondere also unser Berufsnachwuchs in der Hand, sein eigenes Wissen auf diesem wichtigen Fachgebiet nachzuprüfen, nämlich so: Sie schreiben täglich aus dem Wort-Register ein oder mehrere der jeweils als Überschrift vorangestellten Sachworte heraus. Dann legen Sie das Buch beiseite, notieren - sobald Sie hierfür etwas Zeit erübrigen können - , was Sie zum betr. Sachwort wissen, vergleichen wieder mit dem Wort-Reg. des Leitfadens und unterstreichen im Buch, was Sie bei Ihren skizzierten Antworten ausgelassen bzw. falsch notiert haben, um dann bei nächster Hochoder Straßenbahnfahrt sich besonders den von Ihnen in rot markierten Sätzen zu widmen. Das ist e i n e der Methoden, sich seinen Lehrstoff anzueignen. Es steht dem nichts im Wege, wenn Sie der Ihnen gemäßen Art folgen. Jedenfalls wird ein so systematisch betriebenes Studium jeden interessierten kaufmännischen Lehrling binnen Jahresfrist zu einem soliden Fachwissen auf dem Gebiete der Güter-Seeversicherung verhelfen. Auch dem Berufsschul-Lehrer - nicht nur in der Transportversicherung - , des weiteren dem Ex- und Import-Handel, der Ubersee-Spedition, Banken und Reedereien bietet das Wort-Register - u.W. erstmalig in dieser knappen Form - die Möglichkeit, sich selbst zu unterrichten. So kann auch die Berufsschule in einer begrenzten Zahl von Unterrichtsstunden sich mit der im gesamten Überseehandel so wichtigen Sparte der S e e v e r s i c h e r u n g befassen. Lehrer wie Prüfer der Handelskammer für kaufmännische Lehrlinge werden im WortRegister viele Prüfungsfragen und -Themen finden, welche die Kernpunkte der Seevers, berühren, z.B.: Was verstehen die V.rer unter „Beschaffenheitsschaden" und welcher § der ADS regelt solche Schäden? Welche Obliegenheiten hat der durch die Seevers.-Pol. versicherte Empfanger zu erfüllen, um Anspruch auf Entschädigung zu haben, und wann ist die Entschädigungszahlung fällig? Erklären Sie den Unterschied zwischen einer Klausel „Frei von 3% Beschädigung, jedes Kollo eine Taxe (§ 34 ADS) und der Bedingung „Frei von den ersten 3%, ganze Abladung eine Taxe." Wann beginnt, wann endet die Versicherung nach der deutschen „Von Haus zu Haus"Klausel? usw. Die Antworten auf diese und viele andere Fragen und Themen sind in gedrängter Form im Wortregister, ausführlich im I. Teil auf der Seite, die rechts neben dem Sachwort angegeben ist, behandelt und dort zu entnehmen. Wir haben eine Reihe von Hilfsbrücken für das Nachschlagen des gesuchten Wortes eingebaut, ζ. B. wie eingangs in bezug auf „Behandlung von Teilschaden", erwähnt, das auch unter „Beschädigungsschaden" aufgenommen wurde. Dennoch wird eine gewisse Beweglichkeit des Denkens dazu gehören (und wie eingangs schon erwähnt das „Vorstudium" des I. Teiles), um das gesuchte Wort da zu finden, wo es in diesem Register aufgenommen ist, da die Ausgangsposition des sich Orientierenden sehr verschieden sein kann. Wir wissen nicht, ob wir in allen Fällen schon genügend „Hilfsbrücken" eingebaut haben, es wäre deshalb erwünscht, wenn in dieser Richtung von den Benutzern dieses Buches noch weitere Vorschläge zu Händen des Verlages gemacht würden, die dann in zukünftigen Auflagen dieses Leitfadens berücksichtigt werden könnten.

144

Abkürzungen bw. ff. Hav.gr. Kl. k.vers. LP Pol. Strdf. Sw.-Nr. Trspt. V.f.f.R. VN V.rer Vers.-Su. V.ter v.Hs.z.Hs. Zus.best.

beispielsweise und folgende laufenden Nummern des Sachwortes Havarie-große Klausel kriegsversichert Laufende Police Police Strandungsfall Sachwortnummer Transport Versicherung für fremde Rechnung Versicherungsnehmer Versicherer Versicherungssumme Versicherter von Haus zu Haus Zusatzbestimmungen zu den ADS für die Gütervers. (1947)

Das Zeichen: - . - i s t die Wiederholung des vorangestellten Sachwortes - letzteres in alphabetischer Reihenfolge zu finden. Beispiel : ABANDON DES VN Sw. 1 Der - nun folgt das Zeichen: - . - stellvertretend für das vorangestellte Stichwort, also für: „Abandon des V N " . Der Leitsatz zum Sachwort 1 ( = Sw. 1) ist deshalb zu lesen: „Der ,Abandon des VN' ist die Hingabe des versicherten Gegenstandes zum Zwecke der Erlangung der Vers.-Summe." etc.

145

Alphabetisches S a c h w o r t r e g i s t e r Sw.-Nr. 1 2 3

4 5

6

7 8 9 10 11

Seite

117 117

118 118

118

118 118 118 118 118 118

ABANDON-RECHT des V.rers - § 38 ADS V.rer ist nach § 38 ADS berechtigt, sich gegen Zahlung der Vers.Su. von allen weiteren Verbindlichkeiten (§ 32 ADS) zu befreien. V.rer erwirbt keine Rechte am vers. Gut, nur Ersatzansprüche gegen Dritte gehen auf ihn über. Das - . - erlischt, wenn es nicht binnen 5 Werktagen nach Kenntnis vom Vers.fall in Anspruch genommen ist.

101

14

ABANDON-REVERS Der - . - i s t eine schriftl. Urkunde, in der VN die Übertragung der Rechte an dem abandonnierten Gut an den V.rer bestätigt.

118

15

A B L A D U N G S O R T (Von Haus zu Haus-Kl. 5) Die „Aufbewahrungsstelle" des Gutes vor dem vers. Transport bestimmt den - . - .

34

Als - . - gilt bei Festsetzung des gemeinen Handelswertes nach § 90 ADS der Verladehafen.

28

12

13

16

17

146

ABANDON des VN - §§ 91, 72, 73 ADS Der - . - ist die Hingabe des vers. Gegenstandes seitens des VN zur Erlangung der Vers.-Su. unter gleichzeitigem Ubergang des vers. Gegenstandes - oder die Rechte daran - auf den V.rer. Dem VN steht das Recht zum Abandonnieren n u r im Fall von „Verschollenheit des Schiffes" (§ 72 ADS) und der „Verfügung von hoher Hand" und „Nehmung durch Seeräuber" (§ 73 ADS) zu. Mit dem Verlangen des VN nach der Vers.-Su. gehen Rechte an dem vers. Gegenstand auf V.rer über, nicht erst mit Zig. der Vers.-Su. Genau: in dem Zeitpunkt, in dem die „Abandon-Erklärung" dem V.rer zugeht. Die Abandon-Erklärung ist unwiderruflich und darf an keine Bedingung gebunden sein. VN und V.rer sind gebunden. Kommt das verschollene Schiff oder Ladung später wieder zum Vorschein oder wird festgehaltene Ladung unvorhergesehen wieder freigegeben, wird frühere Rechtslage nicht wieder hergestellt — ausgenommen durch freiwillige Vereinbarung der Parteien. Was n a c h Abandon-Erklärung gerettet wird, wird dem V.rer gerettet. Von Abandon-Erklärung an trägt V.rer auch die Gefahr des inneren Verderbs, vorher nicht. Waren Güter schon zur Zeit der Abandon-Erkl. ganz oder teilweise verdorben, so hat V.rer nicht die ganze Vers.-Su. zu zahlen, sondern gar nichts oder nur einen entsprechenden Teil. Waren Güter schon z.Z. der Abandon-Erkl. in einem Zustand, der sie dem sicher unvermeidlichen Totalverderb zuführte, so haftet V.rer ebenfalls nicht. Was VN anderweitig zur Ausgleichung des Schadens erhält, muß er sich anrechnen lassen. Auch nach Abandonerklärung ist VN verpflichtet, Auskunft zu erteilen, Beweisurkunden auszuliefern, über den Rechtsübergang einen -.-Revers zu geben. Das -.-recht des VN erlischt, wenn vor seiner Ausübung eine Nachricht vom Schiffe eingeht, derzufolge das Schiff nicht mehr als verschollen betrachtet werden kann. VN hat nur nach den §§ 72, 73 ADS ein - .-recht, in keinen anderen Fällen, insbesondere nicht wegen Rep.unfähigkeit oder Rep.unwürdigkeit.

- . - b r a u c h t nicht der Verschiffungshafen zu sein.

101

34

Sw.-Nr. 18 19

20 21 22

Seite ABLIEFERUNGSORT - . - i s t der O r t , an dem die Güter an Empfänger abgeliefert werden, die „Ablieferungsstelle" a m - . - i s t Ende der Vers. Den - . - kann V N wählen; nicht erforderlich, Güter bis „Bestimmungsort" weiterzubefördern, insbes. nicht, wenn Güter beschädigt. A B N U T Z U N G S S C H A D E N - § 86 ADS F ü r - . - haftet V.rer nicht. A B S P L I T T E R N - § 86 A D S Absplittern von Emaille ist Beschaffenheitsschaden u n d nach § 86 A D S nicht vers.; nach besonderer Vereinbarung gegen Zulageprämie als Sondergefahr versicherbar. Auch I C C ,,ΑΙΙ risks" schließt - . - von Emaille aus. Einschluß als Sondergefahr n u r nach besonderer Vereinbarung gegen Prämienzulage.

35 125 69

66 77

A B W E N D U N G / M i n d e r u n g vgl. Schadenabwendung Sw. 674-687

23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35

ABZUGS-Franchise - § 118 ADS V.rer haftet, wenn u n d insoweit Schaden die policenmäßig vereinbarten Prozente (1, 3 oder χ %) des Vers.-Wertes übersteigen (nicht n u r erreichen), - . - erkennbar an dem W o r t „ e r s t e n " (frei von d e m ersten Prozent oder frei von den ersten χ % ) . Bis zur H ö h e der vereinbarten Prozente trägt V N den Schaden selbst. - Beispiele W e n n Klausel „Frei von Beschädigung" mit - . - nach § 118 ADS verbunden wird, gilt die - . - n u r f ü r Beschädigungsschaden. Beispiele Die - . - wird insbesondere bei Flüssigkeiten - Leckverlust - u n d bruchempfindlichen Gütern, aber auch bei anderen G ü t e r n bedungen. — Beispiele - . - i s t zu unterscheiden von „Integral-Franchise" (vgl. Sw 259/260) A D S - Allgemeine Deutsche Seeversicherungs-Bedingungen Historische Entwicklung d e r - . - . Mitarbeit der Vereine, Verbände, Handelskammern unter Führ u n g der Handelskammer H a m b u r g bei Abfassung der ADS. Stärkste E i n f l u ß n a h m e auf die Abfassung der A D S d u r c h die Kreise der V.ten. Die - . - sind keine „Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Die - . - sind das „ R e c h t der Seeversicherung". Besondere Bedingungen der Seevers.Pol. gehen den allgemeinen Bedingungen, soweit d u r c h Gesetz nicht unabdingbar, voran, insbesondere die geschriebenen den gedruckten. Es gilt folgende Rangfolge für die deutsche Güter-Seevers. : 1. die geschriebenen Bedingungen des Vers.-Vertrages, 2. die gedruckten Zusatzbestimmungen f ü r die Gütervers. (1947), 3. die ADS, 4. das vertragsergänzende Gesetz (HGB, BGB, V V G ) .

36

AKKREDITIV Bei einer - . - e r ö f f n u n g weist Verkäufer eine Bank — als T r e u h ä n der - an, erst nach Erfüllung der vom Verkäufer bestimmten Akkreditiv-Vorschriften die W a r e an K ä u f e r zu dessen Verfügung freizugeben.

56 57 57 57 56/57 57 40-43 41/42 42 42 43 43

43

21 147

Sw.-Nr. 37

A K T I V M A S S E (der Dispache) - § 30 ADS Zur - . - gehören, vgl. Sw. 167.

Seite

„ A L L R I S K S " vgl. Institute Cargo Clauses Sw. 441/442. A N D I E N U N G des Schadens, vgl. Schadenandienung Sw. 688ff. 38

39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 148

A N H A L T U N G - § 73 ADS - . - ist die gewaltsame Beendigung der Reise eines unterwegs befindlichen Schiffes zur Ausübung des Visitationsrechtes (Recht zur Untersuchung von Schiff oder Ladung). A N Z E I G E P F L I C H T bei Vertragsschließung § 19 ADS - bei Gefahränderung, Gefahrerhöhung § 26 ADS - Verletzung der der Anzeigepflicht §§ 20-22, 27 ADS - bei Vers.fall und jedem erhebl. Unfall § 40 ADS. - . - besteht für VN bei Schließung des Vertrages, d.h. bei Anmeldung der Vers. - . - für alle gefahrerheblichen und dem V N bekannten Umstände und Tatsachen. - Beispiel Einen „Umstand" bildet insbesondere die Tatsache, daß dem VN „Nachrichten" zugegangen sind. Auch Nachrichten, die VN für unbegründet oder unzuverlässig hält, sind ohne Stellungnahme sofort an V.rer weiterzuleiten, auch Zeitungsnachrichten zählen dazu. Umstände, die allgemein bekannt sind, braucht V N nicht anzuzeigen. VN muß beweisen. Alles Abweichende von der Regel, alles Ungewöhnliche hat V N anzuzeigen. - Beispiele VN hat gefahrerhebl. Umstände so anzuzeigen, daß V.rer Gefahr richtig schätzen kann. V.rer muß präzise fragen, damit er aus der richtigen Beantwortung das Risiko zutreffend beurteilen kann. Die - . - entspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, die alle Beteiligten zu betätigen haben (§13 ADS). Verheimlichung bekannter gefahrerhebl. Umstände wird richterlich als „verwerflich" verurteilt. Auch V.rer ist verpflichtet, bekannte Umstände dem V N mitzuteilen. - Beispiel Deckladung ist anzeigepfl., da erhöhte Gefahr (vgl. auch Deckladungsklausel Nr. 8). Mangelhafte - z.B. in Verschlägen - oder fehlende Verpackung ist anzeigepflichtig. Umstände nach Vertragsabschluß nur anzeigepfl., wenn „gefahrerhöhend". Gefahrerhebl. Umstände. - Beispiele - (vgl. Sw. 64) - . - gilt auch für den Vertreter des VN, unterlassene oder falsche Anzeige muß VN gegen sich gelten lassen. Bei „Vers. f.f.R." kommt es auch auf die Kenntnis und das Kennenmüssen des V.ten an. V.rer ist frei, wenn Anzeige unterblieben oder „Falschanzeige" gemacht worden ist (§ 20 ADS). Das gleiche gilt, wenn VN gefahrerhebl. Umstände infolge „grober Fahrlässigkeit" nicht kannte. - Beispiel V.rer haftet, wenn Anzeige ohne Verschulden des VN unterblieben ist.

Das Gesetz unterscheidet zwischen „Nichtanzeige" und „Falschanzeige".

119

83 83 83 83 83 84 84 84 84 88 84 84 67 84 86 84 85 85 85 85

85

Sw.-Nr. 60 61 62 63 64

65 66 67

68 69 70 71 72

73 74

75

76 77 78 79 80 81 82

Bei Falschanzeige (unrichtige Anzeige) ist V.rer in jedem Fall frei. Desgleichen, wenn VN gefahrerhebl. Umstand „grobfahrlässig" nicht kannte. V.rer ist frei bei Nichtanzeige, ausgenommen, wenn Anzeige „ohne Verschulden" des V N unterblieben. - Beispiel V.rer gebührt Zulageprämie, wenn seine Haftung auch bei Nichtanzeige gegeben ist. Gefahrerhebl. Umstände sind nach § 21 ADS insbesondere 1. unrichtige Angaben des VN, deren Richtigkeit er zugesichert hat, 2. absichtliches Verschweigen, 3. absichtlich unrichtige Angaben, 4. Umstände, nach denen V.rer ausdrücklich gefragt hat. V N kann beweisen, daß der Umstand oder die Unrichtigkeit objektiv gefahrunerhebl. ist. Kenntnis und Kennenmüssen verpflichtet VN, dessen Vertreter wie V.ten. Ist V.rer wegen -.-Verletzung hinsichtlich eines Teiles der vers. Güter frei, so nur auch für den übrigen Teil, wenn V.rer den Vertrag für diesen Teil nicht oder nicht zu gleichen Bedingungen geschlossen haben würde (§ 27 ADS). Gefahr-Erhöhung während der vers. Reise ist anzeigepflichtig. VN hat einen „Vers.fall" unverzüglich V.rer anzuzeigen (§40 ADS). Auch jeder andere Unfall von Schiff oder Ladung, sofern Unfall erheblich ist. Auch Nachrichten nach Übergang des Schadenanspruches hat VN unverzüglich V.rer anzuzeigen. V N hat anzuzeigen, wenn sich das An-Land-Bringen der Güter außergewöhnlich verzögert. ARREST-Gefahr - § 28 ADS Kosten für - . - tragen die V.rer nicht. ASSECURADEURE - . - sind die V.rer, also (Vorstände der) Vers.-Gesellschaften, oder Privat-V.rer oder (Inhaber der) Firmen, die bevollmächtigt Vers.Gesellschaften vertreten. A U F O P F E R U N G des vers. Gegenstandes - § 31 ADS - . - liegt vor, wenn auf Geheiß des Kapitäns vorsätzlich eigene Ladung geworfen oder vorsätzlich beschädigt wird - beispielsweise durch Fluten einzelner Laderäume - um Schiff und Ladung aus gemeinsamer Gefahr zu retten. Schaden durch - . - sind von Hav.gr.-Gemeinschaft zu tragen. Aufgeopferte Güter sind aber beitragspflichtig. V.rer zahlt Aufopferungsschaden direkt an VN, nicht erst nach Aufmachung der Dispache. V.rer zahlt Aufopferungsschaden an VN und erhält Vergütung von der Hav.gr.-Gemeinschaft. Ansprüche gegen Hav.gr.-Gemeinschaft für - . - gehen netto schon bei Entstehung, nicht erst bei Zahlung auf den V.rer über. V.rer soll aus dieser Schadenausgleichsart keinen Gewinn erzielen (§ 31 Abs. 2 ADS). - BeispielV.rer haftet für - . - auch, wenn diese 3% des Vers.wertes nicht erreicht. Nach Ubergang der Ansprüche an V.rer bleibt VN verpflichtet, erforderliche Auskunft zu erteilen, Beweisunterlagen auszuliefern bzw. zu beschaffen, Hilfe zur Geltendmachung des Anspruches zu leisten (§§ 45, 46 ADS).

Seite 85 85 85 86

86 86 86

86 87 101 101 115 36 53

109

95 95 95 95 96 96 96

96 149

Sw.-Nr. 83 84 85

86 87

88

Seite - . - bei Deckladung - Verlust und Beschädigung - bleiben im Hav.gr.-Fall außer Ansatz, es sei denn, daß in der Küstenschiffahrt nach den Landesgesetzen Verladung auf Deck zulässig ist. Deckgüter erhalten aber dann Hav.gr.-Vergütung, wenn die - . mit der Verladung auf Deck nicht zusammenhängt. - Beispiel - . - ist wie „besondere Havarei" zu behandeln: Verlust oder Beschädigung. A U F R U H R - § 28 ADS Nach Klausel „Frei von 3" haftet V.rer auch für Schaden durch - . - , Plünderung und andere Gewalttätigkeiten verursacht. Anders, wenn Aufruhr die Grenzen des Wirtschaftslebens überschreitet.

96 96 124

52 122

AUFWENDUNGSSCHADEN - § 32 ADS sind a) Schadenabwendungs- und -Minderkosten (Sw 677ff.), b) Schadenfeststellungskosten (Sw. 707ff.). A U K T I O N S V E R K A U F vgl. Versteigerung - V - Sw. 984ff.

89 90 91 92 93 94 95 96

A U S K U N F T E R T E I L U N G - § 43 ADS V.rer kann jede erforderliche - . - und alle Belege verlangen. Zur - . - bedarf es nicht erst des Einverständnisses des VN. VN darf nichts verschweigen, was zur Klärung des Entschädigungsanspruches wichtig, soweit er vom V.rer aufgefordert wird. Aufklärungspfiicht gebietet VN die Herausgabe aller in seinem Besitz befindlichen Belege an V.rer, ggfs. auch soweit VN Belege beschaffen kann. Die - . - muß wahr und vollständig sein. Auch bei Vers, „ohne weiteren Beweis als diese Police" wird die „Auskunftspflicht" nicht berührt. Bis Auskunft erteilt ist, kann V.rer Entschädigung verweigern. Auskunftspflicht des VN besteht auch nach erhaltener Zahlung des Schadens. -

97 98

B

102 102 102 102 102 103 103 105

-

BAGATELL-Schaden - § 34 ADS - . - oder „Kleinstschaden" ersetzt V.rer nicht Streichung der Franchise von 3% nach § 34 ADS nur nach besonderer Vereinbarung.

54 70

BEDINGUNGEN der Seevers.Police = Sw. 29-35. BEGINN DER V E R S I C H E R U N G = Sw. 1005-1009. 99 100

BEILADUNG - § 28 ADS Schaden d u r c h - . - i s t Vers.-Schaden nach Kl. „Frei von 3".

53

BERGUNGSKOSTEN-Hilfslohn - § 30 ADS - . - sind Hav.gr.Kosten, auch wenn erfolglos aufgewandt.

91

BESCHÄDIGUNGS-Schaden - §§ 93, 94 ADS - = Sw. 760ff. 101

150

BESCHAFFENHEITSSCHADEN - § 86 ADS - . - i s t Schaden, den gewisse Güter bei regelmäßigem Verlauf des Transportes vermöge ihrer Beschaffenheit erleiden; Verschlechterung, Verminderung der Güter, die auch o h n e den Transport

Sw.-Nr. 102 103 104 105 106 107

108

109

110

111

Seite entstehen oder notwendige Folge eines Transportes sind, z.B., d a ß Eisen auf Überseetransport rostet, Früchte verderben. V.rer haftet nicht f ü r V.rer haftet nicht f ü r - . - , auch bei Zusammenwirken mit einem vers. Gefahrereignis, beispw. Strandungsfall, Anlaufen von Nothafen. Hierzu Beispiele. Die Beschaffenheit des Gutes m u ß aktiv, ursächlich mitgewirkt haben. K e i n - . - , wenn G. n u r „als O b j e k t " , zufolge ihrer Beschaffenheit beschädigt sind. - Beispiele Innerer V e r d e r b : a) V.rer haftet nicht, wenn beispielsweise Apfel verderben, Eier erfrieren etc. b) V.rer haftet f ü r Verderbschaden, wenn bes. vereinbart u n d gegen Prämie aufgrund einer Kühlklausel beisp. f ü r Frischfleisch, Zitrusfrüchte u n d dergl. Schwund, gewöhnl. Gewichtsminderung (Manko) : a) V.rer haftet nicht f ü r —.—. — Beispiele b) Bedingt vers.bar nach bes. Vereinbarung u n d gegen Prämienzulage, beispielsw. „Frei von 3 % Beschädigung" einschl. Diebstahl u n d Gewichtsverlust, frei von d e m ersten Prozent, ganze A b l a d u n g eine Taxe. Rost, Schimmel: a) V.rer haftet nicht f ü r - . - . b) V.rer haftet f ü r - . - nach Vereinbarung gegen Prämienzulage nach „kleiner Rostklausel 10" gegen Rost durch See-, Süßwasser, Beiladung oder Beschädigung der Verpackung, b l ) oder nach „großer Rostklausel": einschl. Rost und/oder Oxidation, gleichviel aus welcher Ursache. Leckage: a) Gewöhnliche Leckage: Begriffsbest. : gew. Leckage ist Leckverlust (keine Beschädigung), den flüssige Güter gewöhnlich erleiden, der wahrscheinlich ist. u.z. nach ADS ein Verlust von 3 % in Metallflaschen 5 % bei anderen flüssigen Gütern. Metallfässer stehen den Metallflaschen nicht gleich. Gew. Leckage ersetzt V.rer nach § 86 ADS nicht. b) Außergewöhnliche Leckage: - . - ist der Verlust, der 3 % bei Flüssigkeiten in Metallflaschen, 5 % f ü r andere Flüssigkeiten übersteigt. F ü r außergew. Leckage haftet V.rer im Strandungsfall u n d bei Anlaufen von Nothafen. V.rer ersetzt im Strandungsfall und nach Nothafenklausel den tatsächlichen Leckverlust abzügl. 3 % bzw. 5 % , vorausgesetzt, d a ß der Rest 3 % des Vers.wertes (§ 34 ADS) erreicht. N u r anders im „Totalschadenfall", wenn nicht beweisbar, d a ß Güter geleckt haben. V.rer haftet nach Vereinbarung und gegen Prämienzulage, auch f ü r gew. Leckage, vgl. Beispiele. Gewöhnliche Bruchgefahr : a) V.rer haftet nicht f ü r die - . - . - Beispiele b) V.rer haftet für die nach bes. Vereinb. gegen Prämienzulage. - Beispiele V.rer haftet, wenn besonders vereinb. u n d gegen Prämienzulage f ü r Absplittern der Emaille bei emaillierten Badewannen, Kühlschränken und dergl., ebenso f ü r Maschinen u. Masch.teile lt. Klausel 14 Zusatz-Best. (1947).

63 63 63 63 63 63 64 64 64

64 64 64/65 65

65

65 65 65 65/66 66 66

66 151

Sw.-Nr.

112

113

114

115

116

117

152

Seite V.rer haftet bei Einschl. der Klausel 11 Zus.Best. (1947) gegen Bruch und/oder Zerreißen der Verpackung nach Vereinbarung u. Prämienzulage. Selbstentzündung : a) V.rer haftet nicht für - . - z.B. bei Kohle, Wolle, Baumwolle, Fischmehl. Desgl. nicht, wenn Güter bei Beginn der Vers, bereits so erhitzt sind, daß sie den Keim der - . - und Vernichtung in sich tragen (auch wenn „einschl. - . - " vers. ist). b) V.rer haftet für - . - nach bes. Vereinb. gegen Prämienzulage sowohl in Verbindung mit der „Frei von 3-Klausel" (§ 34 ADS) wie mit der „Frei von B-Klausel" (§ 114 ADS). c) V.rer haftet, wenn n i c h t versicherte Güter sich selbst entzünden und den Brand auf die vers. Güter übertragen haben. Hat Schiffskollision die Entzündung von Kohlen oder Baumwolle verursacht, ist die Kollision, nicht - . - maßgeblich. V.rer haftet. Mangelhafte Verpackung : - . - i s t nach § 86 ADS dem Beschaffenheitsschaden selbständig zur zur Seite gestellt. V.rer haftet nicht für Schaden durch - . - . Mangelhaft ist Verpackung, wenn nicht den gesetzl. oder berufsgenossenschaftl. Vorschriften entsprechend, ζ. B. bei explosiven oder ätzenden Chemikalien. Verpackung muß gewöhnlichen Ereignissen des Transportes, die zu erwarten und vorauszusehen sind, widerstehen können. VN hat - . - oder Fehlen der Verpackung (z.B. in Verschlägen statt Vollkisten) dem V.rer anzuzeigen (§19 ADS). Verpackung, allgemein: Gebinde/Flaschen usw. haben regelm. einen selbständigen Wert. V.rer haftet für Beschädigung an Ausstattung und Verpackung flüssiger Güter nur im Strandungsfall und Nothafen, nicht für gewöhnl. Abnutzungsschaden. Schäden an der Verpackung werden auch insoweit vom V.rer erstattet, als die Kosten zur Abwendung oder Minderung weiteren Schadens erforderlich sind (§ 32 ADS). Wenn beschädigte Kolli bereits an endgültige „Aufbewahrungsstelle" verbracht sind, haftet V.rer n i c h t für Wiederinstandsetzung der Verpackung. Beschädigung flüssiger Güter : a) V.rer haftet f ü r - . - n u r im Strandungsfall u. Nothafen. b) Nach Vereinb. und Prämienzulage ist - . - auch durch Klausel frei von 3% Beschädigung (§ 34 ADS) vers.bar (d.h. beispielsw. einschl. „Verschmutzungsschäden oder Schaden durch „Beiladung"). Schiffsschweiß und -Dunst : a) V.rer haftet nicht für Schaden durch - . - . Begriffsbest. : Schiffsdunst ist feuchte Luft, die sich regelm. in den Laderäumen der Schiffe auf der Seereise zu entwickeln pflegt. Auch die Ausdünstung des durch die Luken eingedrungenen Seewassers gehört dazu. Wenn Seewasser in ungewöhnl. Menge eindringt und Güter dadurch beschädigt werden, so haftet V.rer, wenn Klausel „Frei von 3" (§ 34 ADS) vereinb. bzw. im Strandungsfall § 114 ADS. b) V.rer haftet für Schaden durch - . - n a c h bes. Vereinbarung und Prämienzulage. c) die ICC „All Risks" schließt Schaden durch - . - ein.

67 67 67 67 67 67 67 67 67 67

69 69 69 68

69 68 68 68

68 68 77

Sw.-Nr. 118

119 120

121

122

Seite Ratten und Mäuse: a) V.rer haftet nicht für Schaden d u r c h - . - . - . - können Würmer oder anderes Ungeziefer nicht ohne weiteres gleichgestellt werden. V.rer haftet, wenn mit „fremden" Gütern eingeschlichene Würmer oder anderes Ungeziefer Schaden verursacht haben. V.rer haftet nicht für Schaden, wenn brasilianische Bohnen trotz üblicher Sterilisation Käfer entwickeln. Bei größeren lfd.Pol. wird in der Regel auch Klausel: „einschl. Schaden durch Ratten und Mäusefraß" vom V.rer akzeptiert. Beschaffenheitsschäden sind auch lt. DTV-Kriegsklausel 1955 ausgeschlossen. Auch die ICC „All Risks" schließen Beschaffenheitsschäden inherent vice - aus, ebenso Schaden durch Verzögerung (Ausnahme vergi. Sw. 117 c)

76/77

BESCHIESSUNG des Schiffes - . - ist im allgemeinen Kriegsschaden, sonst Strandungsfall nach §114 ADS.

46,122

BESCHLAGNAHME (Klausel 2 Zus.Best. 1947) von Bannware oder verbotenen Gütern auch lt. DTV-Kriegsklausel 1955 nicht vers.

123

68

68 68 68

BESCHRÄNKTE Beschädigungs-Klausel vgl. „Frei von Beschädigung, außer im Strdf. § 114 ADS, Sw. 265ff. BESONDERE Havarei - siehe unter Sw. 353 ff. 123 124 125

126 127

128 129 130 131 132 133

134

BEWEISERLEICHTERUNG - . - im Strandungsfalle: VN braucht nur die „Möglichkeit" darzulegen, daß Beschädigung durch Strandungsursache entstanden, keine - . - bei Brand-Schaden, wenn Selbstentzündung möglich. BLANKO-Vers.-Police/Zertifikat - . - sind vom V.rer bereits unterschriebene Policen, die V N selbst oder Vers.Makler nach festgelegten Bestimmungen der lfd.Pol. ausfüllt. BLITZSCHLAG Bei Klausel „ f . v . 3 % " Gefahr durch mitvers. - § 28 ADS, dto. nach § 114 ADS, wenn Brand oder Explosion durch - . - entsteht.

47 47

12-15 52 46

BRAND Ein - . - ist ein flammendes - nicht nur sengendes oder glassprengendes - Schadenfeuer, im Gegensatz zum Nutzfeuer. - . - ist nicht Selbstentzündung. oder Selbstentzündung, VN muß beweisen, § 114, 2 ADS. ist dem Strandungsfall gleichzusetzen § 114 ADS. Nach Klausel „Frei von 3 % " ist Schaden durch - . - mitvers. § 28 ADS. V.rer haftet, insbesondere wenn durch Erdbeben verursacht.

52 52

B R U C H G E F A H R , gewöhnliche Beschaffenheitsschaden = Sw. 111 a), b) Einschluß der bedarf auch nach ICC „All Risks" bes. Vereinb. gegen Prämienzulage.

77

46 52 46 46

153

Sw.-Nr. 135 Desgl. das Risiko einschl. Absplittern der Emaille. 136 Bruchschaden ist Verlust- oder Beschädigungsschaden (Tatbestand entscheidet). - Beispiele 137

138 139

Seite 77 124

BRUCHTEILGEMEINSCHAFT - . - entsteht nach Zahlung von Totalschaden in bezug auf später Gerettetes zwischen V.rer und VN bei „Untervers." - V.rer gebührt in dem Falle nur der verhältnism. Teil des Geretteten.

115

BULKLADUNG (Schüttgut) - § 60 ADS - Gefährliche Ladungen Für - . - gilt regelm. Haftungsbegrenzung auf den Strdf. § 114 ADS - . - f ä l l t nicht unter den Begriff „Waren aller Art".

49 20

- C -

140 141 142 143

144

145 146 147

148

149 150 151 152 153 154 155

CARGO CLAUSES - vgl. Institute Cargo Clauses Sw. 438ff. C. I. F.-Klausel (cost, insurance, freight) Bei der - . - trägt Verkäufer alle Kosten und Gefahren bis Bestimmungsort, Beispiel. Der Cif-Verkäufer muß versichern. Gewinn des Käufers braucht Cif-Verkäufer nicht zu vers., es sei denn auf besondere Anweisung des Käufers. Zwischen Cif-Verkäufer und Cif-Käufer ist die Zuschlagprämie von dem Käufer zu tragen.

21 24

C. u. F.-KLAUSEL (Cost and freight) B e i - . - h a t Käufer Vers, selbst zu beschaffen und auf seine Kosten.

24

DAUER der Versicherung - . - : vgl. Beginn/Ende lt. v.Hs.z.Hs.Kl. 5 (Zus.Best. 1947) Sw. 1005-1016. Vorzeitige Beendigung der - . - , vgl. Sw. 200, 201, 203. - . - bei lfd. Pol. regelm. ein (Kalender-) J a h r mit oder ohne stillschweigender Verlängerung, wie es die Parteien vereinbaren.

23

DECKLADUNG - § 85 ADS - Klausel 8 Zus.best. (1947) V.rer haftet bei - . - für Hav.gr.Beiträge, ferner wenn - . - ganz oder teilweise infolge Schiffstotalverlust verloren geht oder bei Verschollenheit des Schiffes oder durch ein Ereignis nach § 73 ADS (Verfügung von H.Hd., Nehmung durch Seeräuber). § 85 ADS findet keine Anwendung, wenn Güter ohne Zustimmung des VN auf Deck verladen. V.rer gebührt Zulageprämie. Die Gefahr des Überbordspülens und -werfens von - . - ist durch Klausel 8 Zus.best. (1947) mitvers. Für Beschädigungsschaden bei - . - haftet V.rer nur im Strdf. und bei Anlaufen von Nothafen. Aufopferung von - . - , vgl. Sw. 83, 84. - . - i s t anzeigepflichtig. Auch wenn Reederei dem VN bestätigt, für Schäden an - . - aufzukommen, soweit nicht durch Vers, gedeckt, hat VN seinem V.rer die Verladung an Deck anzuzeigen. Im Hav.Zert. ist anzugeben, ob Güter im Raum oder auf Deck verladen. DIEBSTAHLS-Gefahr - § 28, § 114 ADS u. Kl. 3 Diebstahls- Ausschlußklausel Zus.best. (1947)

154

29 87

69 69 69 69 69 85 111

Sw.-Nr. 156 157 158

159 160 161 162 163 164 165 166

167 168 169

170 171 172 173 174

175

176

Seite Die Diebstahls-Ausschlußkl. 3 der Zus.best. (1947) schränkt Haftung des V.rers für die - . - bei beiden Beschädigungski. auf den Strandungsfall und gem. Nothafenkl. ein. Soll die - . - auch im anderen als im Strandungsfall vers, gelten, so muß diese Gefahr ausdrücklich in der Police dokumentiert sein. Diebstahlsschaden ist Verlustschaden und nach Verlustgrundsätzen §§91, 92 ADS zu regulieren. DISPACHE, DIE - § 30 ADS Die - . - i s t die von berufener Seite ausgestellte Urkunde über Feststellung und Verteilung des Hav.gr. - (oder Hav.part) Schadens. Beispiel einer gekürzten - . - . Kapitän hat die Aufmachung der - . - z u veranlassen, soweit nicht Reeder u. V.rer dies gemeinsam veranlassen. Ort der Aufmachung der - .— ist bestimmend für das Landesrecht, aufgrund dessen die - . - aufzumachen ist. Aufmachung der Dispache nach dem Recht des Heimathafens des Schiffes kann im Frachtvertrag vereinbart werden, ebenso Aufmachung der - . - nach „York Antwerp Rules", d.i. ein internationales Hav.gr.-Recht, auf das sich viele Länder geeinigt haben. Die - . - enthält einleitend regelm. die Darstellung des Schiffahrtsunfalles bzw. die Wiedergabe der „Verklarung" (Sw. 893ff.) des Kapitäns. Die enthält die Feststellung aller entstandenen Hav.gr.-Kosten (d.i. die „Passivmasse"), dazu gehören alle Aufwendungen von Kosten, alle Aufopferungen von Sachen zur Rettung von Schiff und Ladung im weitesten Sinne. - Beispiele Die - . - enthält alle Beitragswerte von Schiff, Güter u. Fracht nur die geretteten Werte (d.i. die „Aktivmasse") (Vereinf. Beispiel S. 90). Andere Vers.interessen, insbes. imag. Gewinn, Mehrwertvers., Passagiergepäck, Mannschafts-Effekten oder sonstige ReedereiInteressen sind nicht beitragspflichtig. Die - . - weist in der Endrechnung die prozentuale „Hav.gr.-Beitragsquote" aus, die auf jede einzelne Position der Hav.gr.-Gemeinschaft, also von Schiff und den einzelnen Ladungsbeteiligten und der Fracht entfällt. - Beispiel, gekürzt V N ist verpflichtet, bei Aufmachung der - . - dazu beizutragen, daß keine unnötigen Verteilungskosten ( = Hav.gr.kosten) entstehen (§ 30 Abs. 5). Gegen Vorlage der - . - bzw. Dispache-Auszug hat V.rer zu zahlen. Ohne - . - braucht V.rer nicht zu zahlen. Die - . - ist maßgebend auch bei groben Unrichtigkeiten, es sei denn, daß VN die Unrichtigkeit zu vertreten hat. Wenn VN die Unrichtigkeit der - . - kennt, darf er nicht vorbehaltlos den Beitrag zahlen. V.rer muß vorläufig zahlen und sich mit den übrigen Hav.gr.-Partnern wegen Unrichtigkeit auseinandersetzen, insbes. das vom VN zuviel Gezahlte wieder herausverlangen. DISPACHEUR, DER Der - . - ist die nach dem Gesetz berufene Person, die ein für allemal bestellt wird und auf getreue Pflichterfüllung vereidigt ist, um die Urkunde (die Dispache) über Feststellung u. Verteilung eines Hav.gr.-Schadens auszufertigen. Auch deutsche Konsuln im Ausland sind befugt, auf Antrag des Kapitäns eine Dispache aufzumachen.

80 80 113

92 89-91 92 92

92 92

92 93 93

90, 93 94 94 94 95

95

92 92 155

Sw.-Nr. 177 178

179

Seite Auch Privat-Dispacheure in den Hansestädten können aufgrund ihrer speziellen Erfahrungen nach Vereinb. eine gültige Dispache aufmachen. K a p i t ä n h a t den - . - z u wählen, soweit nicht Reeder und V.rer i h m diese Aufgabe a b n e h m e n . D.T.V. - . - d . i . der D E U T S C H E T R A N S P O R T - V E R S I C H E R U N G S V E R B A N D , in dem die in der Bundesrepublik Deutschlands arbeitenden Transport-Vers.-Gesellschaften sich zusammengeschlossen haben.

92 92

120

E I N S C H U S S vgl. Hav.-gr.Einschuß - Sw. 378ff. 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192

193

194 195

196 197 198 199

156

EINZELPOLICE/Zertifikat Muster einer - . - , deutsch, Muster einer - . - , englisch. N u m m e r der - . - , als Kennzeichen f ü r alle Aktenvorgänge des betreffenden Vers.vertrages. Ausfertigung e i n e r - . - n u r auf Verlangen des V N . N u r V N kann - . - verlangen. Schadenzahlung n u r gegen - . - . W e n n keine - . - ausgestellt, genügt Vers.-Aufgabe. Schadenzahlung bei V.f.f.R. an V N n u r gegen - . - und w e n n V.ter der Vers, zugestimmt hat. Schadenzahlung bei V.f.f.R. an V.ten n u r mit Z u s t i m m u n g des V N oder wenn V.ter im Besitze der - . - ist. V N ist nicht verpflichtet, dem V.ten - . - auszuhändigen oder in Konkursmasse zu geben, bevor sein Anspruch aus vers. Gut vom V.ten befriedigt ist. Zustimmung z u m Inhalt der - . - (§ 15 ADS) ist bei V.f.f.R. auch f ü r den V.ten bindend. Bei auf „ I n h a b e r " ausgestellter - . - ist derjenige hinreichend zur E m p f a n g n a h m e der Schadenzhlg. legitimiert, der - . - vorlegt. Bei „ a n O r d e r " lautender - . - erfolgt Schadenzahlung gegen Vorlage der - . - a n „ O r d e r - F i r m a " bzw. „ O r d e r - B a n k " oder gegen Vorlage der von der „ O r d e r - F i r m a " bzw. „ B a n k " indossierten (Sw. 432) - . - . Bei Verlust der - . - h a t V.ter schriftlichen „Revers" zu unterzeichnen, ggfs. erhaltene Entschädigung an V.rer zurückzuzahlen. V.rer kann weitere Sicherheiten fordern. EIS, Beschädigung d u r c h - . - ist dem „Strandungsfall" (§ 114 ADS) gleichgestellt. F ü r - . - haftet V.rer, wenn Klausel „frei von 3 " vereinb. nach § 28 ADS. EMAILLEWAREN Absplitterungsschaden bei - . - ist n u r bei bes. Vereinb. u n d Prämienzulage vers. Ebenso nach I C C „All Risks". E N D E der Versicherung H a u s zu Haus-Kl. 5 : - . - ist die „Ablieferungsstelle" a m Ablieferungsort. - . - spätetens mit Ablauf des 20. Tages nach L a n d u n g a m Seeplatz

12-15 16-19 20 22 26 22 23 26 26 26 26 22

22 22/23 45 52

66 77

35

Sw.-Nr. 200

201 202 203 204 205 206

207 208 209 210 211

212 213

214

215 216 217 218 219 220

Seite bzw. des 10. Tages nach Entladung aus anbringendem Beförderungsmittel am Bestimmungsplatz. - . - nach erfolgter Mahnung des V.rers und nach Ablauf gestellter Zahlungsfrist, wenn VN mit Prämienzahlung im Verzuge. Mit Zahlung der Prämie nach Ablauf der Mahnfrist beginnt Haftung des V.rers neu. - . - mit Beginn der durch V.ten bzw. Empfänger veranlaßten oder zu vertretenden Verzögerung in der Beförderung der Güter, aber nicht vor Ablauf der normalen Reisedauer. - . - mit Ubergang der Gefahr an Ersteigerer. Vorsätzl. Nichtanmeldung und nicht rechtzeitige Aufgabe endigt Vers. (vgl. Dekl.-Klausel 9, Zus.best. (1947). Ende der L.P. : 4 Wochen nach Kündigung der L.P. durch V.rer nach Eintritt eines Schadens. - . - b e i L.P. erst mit Auslaufen der Transporte, soweit diese v o r Wirksamwerden der Kündigung bzw. vor Ablauf der Vers.dauer begonnen haben. - . - d e r Kriegsvers. : a) im Best.hafen mit Von-Bord-Scheiden. b) spätestens 15 Tage nach Ankunft des Schiffes im Löschhafen bzw. Bestimmungshafen.

35

38 35 128 21 23 23

122

E N T S C H Ä D I G U N G vgl. auch Schadensbetrag Empfangsberechtigt für die - . - bei V.f.f.R. vgl. Sw. 187-188. Auch nach Erhalt der - . - besteht für VN Aufklärungs- und Schadenminderungspflicht §§ 43, 45, 46 ADS. V.rer kann - . - verweigern bis Auskunft vom VN erteilt ist, § 43 ADS.

106

Fälligkeit der - . - vgl. Sw. 715 ff. Mindest—.- von % des Betrages, den V.rer mindestens zu zahlen hat, kann VN verlangen, wenn VN nicht zu vertreten hat, daß seine Obliegenheiten bis Ablauf eines Monats nach Schadenandienung nicht erfüllt sind. Wenn der Grund des -.-anspruches nicht gehörig belegt ist, kann V N nach § 44 1 u. 2 keine - . - verlangen. Wenn V.rer % der Mindest—.- zahlt und zuviel zahlt, kann V.rer Rückzahlung des zuviel bezahlten Betrages verlangen.

104

104

E N T W E R T U N G , starke - . - der Güter durch Beschädigung berechtigt VN nicht zur Verfügungsstellung des beschädigten Gutes an V.rer bzw. zur Versteigerung.

116

ERDBEBEN-Gefahr V.rer haftet bei Kl. „frei von 3" gem. § 28 ADS. E R S A T Z A N S P R U C H gegen Dritte - § 45 ADS Auch bei Haftung Dritter für ein Schadenereignis kann V N zunächst vom V.rer Entschädigung verlangen. Entschädigter V N muß auf Verlangen des V . r e r s - . - e i n z i e h e n . Vor Entschädigung zum Ausgleich des Schadens Erhaltenes wird angerechnet. In Höhe der gezahlten Entschädigung geht Anspruch gegen Dritte auf V.rer über. Erwaige weitere Rechte - bei Untervers. — verbleiben dem VN. V N ist verpflichtet, V.rer zur Geltendmachung des - . - Auskunft zu erteilen, Beweisurkunden auszuliefern, Urkunde über Rechts-

103

104

52

104 104 104 104/105

157

Sw.-Nr. 221

222 223 224 225

226 227

Seite Übertrag des Anspruches auszustellen; diesbezgl. Kosten zulasten des V.rers. WennVNseinenAnspruchgegenDritteodereinzurSicherungdienendes Recht aufgibt, so ist V.rer insoweit frei von seiner Ersatzpflicht. EXPLOSION - . - : Eine plötzliche, unbegrenzte Vergrößerung des Volumens eines Körpers. - . - i s t dem Strandungsfall gleichgesetzt, § 114 ADS. V.rer haftet für Schaden durch - . - bei Kl. „frei von 3" gem. § 28 ADS. Auch - . - i s t aus Gründen der natürlichen Beschaffenheit zu beurteilen, z.B. durch ehem. Zusammensetzung der Güter.

F A H R L Ä S S I G K E I T - § 33 ADS - . - ist Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, insbes. kfm. Sorgfalt. V.rer hafter nicht für Schaden, der von VN, Ablader, Empfänger fahrlässig veranlaßt ist.

105 105

46 45 52 67

69 69

232

FÄLLIGKEIT - . - d e s Entschädigungsanspruches, vgl. Schadenrechnung § 44 ADS (Sw. 715ff.). - . - der Schadenfeststellungskosten erst mit der Gesamt-Entschädigung. - . - d e r Prämie u. Nebenkosten sofort nach Abschluß des Vertrages, - . - setzt aber keine sofortige Zig. d. Prämie voraus. - . - der Vers.-Su. nach Ablauf der Verschollenheitsfrist u. Einreichung der „Schadensrechnung" lt. § 44 ADS. Desgleichen nach Ablauf der Festhaltefrist (§ 73 ADS).

233 234

F A L S C H A N Z E I G E (unrichtige Anzeige) - § 20 ADS V.rer ist frei von der Leistungsverpflichtung bei - . - . V N m u ß auch - . - seines Vertreters gegen sich gelten lassen.

235

F A L S C H A U S L I E F E R U N G - § 91 ADS - . - ist Totalverlust.

116

236

F E S T G E R A T E N des Schiffes auf Grund - . - ist „Strandungsfall" nach § 114 ADS.

45

237

F E S T H A L T U N G - § 73 ADS - . - vgl. „Anhaltung" (Sw. 38).

228 229 230 231

103/104 99 37 119 119 85 84

F E S T S T E L L U N G von Teilschaden - § 74 ADS Vgl. Schadenfeststellung Sw. 697 ff. FEUERSCHADEN Vgl. „ B r a n d " - Sw. 128ff. 238 239 158

F E U E R V E R S . - P r ä m i e für Nothafen-Güter - . - sind Hav.gr.-Kosten.

94

FLÜSSIGE Güter - § 86 ADS Für Beschädigung - . - haftet V.rer nur im „Strdf." u. gem. Nothafenkl.

68

Sw.-Nr. 240

Seite

242

Nach Vereinb. u. gegen Prämienzulage sind - . - auch nach Klausel „Frei v. 3" vers.bar (Verschmutzung, Schaden durch Beiladung). Ausstattung und Verpackung (Flaschen, Gebinde etc.) bei - . gelten nur im „Strdf." u. gem. Nothafenkl. vers. Keine Abnutzungsschäden. Vers. - . - gegen Leckverlust - Beispiele-

243

FOB-Klausel Wortlaut der - . - nach Incoterms:

241

68 , 69 65/66 25

FPA-Clauses - vgl. Institute Cargo Clauses, Sw. 439.

244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256

257 258 259

FRANCHISE - Schaden von weniger als 3% - § 34 ADS (IntegralFranchise) Die - . - i s t ein Kleinstschaden unter 3% des Vers.wertes. V.rer ersetzt keinen „Kleinstschaden", keinen Schaden, der unter der vereinbarten - . - von 3 (oder x)% bleibt. Die (Integral-)Franchise von 3% bedeutet n i c h t , daß von jedem Schaden 3% gekürzt werden. Bei - . - von 3% (§ 34 ADS) haftet V.rer für den v o l l e n Schaden, wenn 3% des Vers.wertes erreicht oder überschritten sind, u n t e r 3% gar nicht. Die „frei von 3 % " (§ 34 ADS) ist eine sog. „ I N T E G R A L FRANCHISE", abweichend von der ABZUGS-FRANCHISE (Sw. 23-28). Bei Integral-Franchise: frei von gewissen Prozenten (§117 ADS) finden die Bestimmungen des § 34 ADS entsprechende Anwendung. § 117 ADS kann im allgem. nur bedeuten, daß § 34 ADS geändert werden soll, soweit „Beschädigungsschaden" in Betracht kommt u. daneben V.rer nach § 113 ADS haftet. - Beispiele Alle „Vers.-Schäden" werden bei Ermittlung der - . - zus.-gerechnet. - Beispiel Schaden, für den V.rer nicht haftet, zählt auch nicht für die - . - . Beispiel Verlust, für den V.rer haftet, u. Beschädigung, für die V.rer nicht haftet, werden für die - . - nicht zus.gerechnet. - Beispiele Schadenfeststellungskosten u. Schadenabwendungs- oder Minderungskosten bleiben bei der - . - außer Ansatz. Sind Güter u. Gewinn gemeinschaftl. vers., so müssen Vers.-werte für Berechnung der - . - auseinander gerechnet werden. - Beispiel — Anders, wenn Güter zum ,,Ankunftswert" vers, werden. - Beispiel V.rer haftet uneingeschränkt auch unter 3% : für Hav.gr.-Beiträge (Sw. 361 ff.) für Aufopferung des vers. Gegenstandes (Sw. 75-85) für Aufwendungen zur Abwendung für oder Minderung von Schaden (Sw. 682) für Nothafenkosten (Sw. 576) Streichung der - . - von 3%, nur nach bes. Vereinb. und gegen Prämienzulage. Auch das engl. Recht kennt den B e g r i f f - . - . Nach ICC „All Risks" u., wenn bes. vereinb. auch nach ICC „W.A.", haftet engl. V.rer: irrespective of percentage = i.o.p. - d.h. o h n e - . - . Integral-. - u. Abzugs—.- unterscheiden sich: a) Integral-. - nach §§ 34, 117 ADS: V.rer haftet voll, wenn 3% oder χ % des Vers.wertes erreicht oder überschritten sind, u n t e r 3 oder χ % gar nicht. b) Abzugs—. - nach § 118 ADS:

54 54 54 54 54 56 56 56 56 56 55 55 55

70 77

159

Sw.-Nr. 260

261 262 263 264 265 266 267 268

269

270 271 272 273 274 275 276

277

278 160

V.rer haftet, wenn und insoweit der Schaden die policenmäßig bedungenen Prozente (Y 2 , 1, 3, 5 oder χ % ) ü b e r s t e i g t . Franchisen-Beispiele : a) „Frei von 3 % " - § 34 ADS. - Beispiel 1 b) „Frei von gewissen (x) Prozenten, § 117 ADS, Beisp. 5. c) „Frei von gewissen „ersten" Prozenten, § 118 ADS, Beispiel 2, 3, 4. d) „Frei von 3 % j e 10 Sack eine T a x e " , § 34 ADS u. § 7. Besondere Taxe - Beispiel 6. F R E I von Beschädigung - § 113 ADS V.rer haftet für jeden V e r l u s t - , Teil u. Totalverlust, der nicht aus einer Beschädigung entstanden ist. V.rer haftet für Hav.gr.-Beitrag u. Aufopferung. Haftung des V.rers besteht nur bei Verlustereignis, nicht wenn Beschädigungsereignis - Beispiele 1-7. - . - ist auch Teil von § 114 ADS. F R E I von Beschädigung, außer im Strandungsfall (§ 114 ADS) Die Kl. gilt grundsätzlich für alle Güter (§ 82 ADS) - Ausnahmen: die in § 82 (2) I genannten Güter von „Arsenik" bis „Zwirn", d.s. die nach Usance „frei von 3 " vers. Güter. Die Kl. - . - ist die „eingeschränkte" Beschädigungski. Nach —.— haftet V.rer für keinen Beschädigungsschaden, ausgenommen im „Strdf." u. was dem gleichgestellt ist. Ein „Strdf." oder dem „Strdf. gleichgestellt" ist - in der Gütervers. - , wenn das Schiff auf Grund stößt, Sw. 343, auf Grund festgerät, gleich ob Schiff durch gewöhnliche oder außergewöhnliche Maßnahmen oder überhaupt nicht abgebracht werden kann. Zusammenstoß des Schiffes mit bewegl. u. unbewegl. Gegenständen u. mit anderen Wasserfahrzeugen Sw. 1043, Beschädigung des Schiffes durch Eis, wenn Schiff kentert, sinkt, scheitert, Sw. 326, 335, 334, wenn Schiff beschossen wird Sw. 121, Brand an Bord Sw. 128ff., Explosion an Bord Sw. 222ff., Anlaufen von Nothafen Sw. 569 ff. Nur aufgeführte Fälle (Sw. 268) sind „Strdf." oder dem gleichgesetzt, k e i n e anderen und auch nur dann, wenn der Schiffskörper so erheblich beschädigt ist, daß die Beschäd. der Güter hierdurch verursacht sein kann. Hat Schiffskörper keinen Schaden erlitten, fehlt Voraussetzung für „Strdf." Beweiserleichterung für den VN, er braucht nur die Möglichkeit darzulegen, daß Beschädigung durch Strandungs-Ursache entstanden sein kann, im Zweifel gilt „Strdf." Keine Beweiserleichterung, wenn Brand auf dem Schiffe ausgebrochen u. V.rer behauptet: Selbstentzündung. V.rer kann beweisen, daß Schaden nicht durch „Strdf." verursacht. Integral-Franchise nach § 34 ADS (Sw. 247) gilt auch im Strdf. Im übrigen gilt § 113 ADS (Sw. 261-264). Nach - . - unversicherte Gefahren: beispielsw. See-, SüßwasserBeschädigung, Schaden durch Beiladung, Bruch u./oder Zerreißen der Verpackung, Hakenriß, Schiffsschweiß, gewöhnl. Diebstahl etc., ausgenommen im Strdf.

V . r e r haftet für a u ß e r g e w ö h n l . L e c k a g e n u r i m —. — g e m ä ß § 8 6 A D S .

V.rer haftet für Beschädigung, wie auch für Tod von lebenden Tieren nur im Strdf. (§ 82 Abs. 1 ADS).

Seite 57 59 60 59/60 60/61

48 49 48/49 48

44 44 44/45

47 47 47 47 47 56 56

49

65

69

Sw.-Nr. 279 280

281

282 283 284 285

286 287

288 289

290

291

Seite Für Beschädigungsschaden von Deckladung haftet V.rer nur - . - und bei Anlaufen von Nothafen. Bei cif-Verkauf (Sw. 140-143) hat Verkäufer ein Interesse an Kl. - . - , da Vers.Kosten bei dieser auf den „Strdf." eingeschränkten Deckung selbstverständlich geringer sind als für eine Deckung nach Kl. „Frei von 3" mit erheblich erweitertem Deckungsumfang. Auch der V.rer hat für bestimmte Güter ein Interesse daran, seine Haftung einzuschränken, entsprechend Kl. - . - , so bei unverpackten Gütern, insbes. Schüttgut (Bulk-Ladung), Güter auf Deck verladen, Retourgut, gebrauchte Maschinen u. Möbel, vorbeschädigte Güter, Tod von Tieren. F R E I von Beschädigung, wenn unter 3% - § 34 ADS I. Teil: Haftung im allgemeinen - § 28 ADS V.rer trägt grundsätzlich alle Gefahren der Seeschiffahrt Einzelne Gefahren sind ausgenommen, wie es der Vers.Vertrag bestimmt. Nur während der Vers.dauer u. im bestimmten Umfang. V.rer haftet insbesondere für Schaden durch a) Eindringen von Seewasser (Sw. 658), b) Schiffszusammenstoß (Sw. 1043), c) Strandung (Sw. 268), d) Brand, Explosion, Blitzschlag (Sw. 128, 222,), e) Erdbeben, f) Eis, g) Diebstahl, Seeraub, Plünderung u.a. Gewalttätigkeiten (vgl. Sw. 156ff. Diebstahl-Gefahr). V.rer haftet auch für „Verschmutzungs-Schaden" sowie für Schaden durch Beiladung. V.rer haftet nicht für „mittelbare" Schäden, Ausnahme hiervon: a) Hav.gr.-Beiträge (§§ 29, 30 ADS) Sw. 361 ff., b) Aufwendungen zur Schaden-Abwendung u. -Minderung (§ 32 ADS) Sw. 677 ff., c) Schaden-Feststellungskosten (§ 32 ADS) Sw. 707ff., d) Nothafenkosten (§ 95 ADS) Sw. 569ff. Der Vers.-Vertrag kann Haftung des V.rers über den in den ADS bestimmten Umfang hinaus erweitern, dann gilt Vers.vertrag. Nichtvers. Gefahren nach § 28 ADS: a) Belastung mit Schiffsgläubigerrechten des vers. Gegenst., b) mittelbare Kosten durch Arrestgefahr, c) Schaden durch Verzögerung der Reise u. nicht rechtzeitiger Anschluß an weiterbringendes Transportmittel. - Beispiel Güter, die grundsätzl. (nach „Usance") vers, gelten, vgl. § 82 (2) I ADS von „Arsenik" bis „Zwirn". II. Teil der Kl. - . - : Haftung der Höhe nach - §§ 34, 117, 118 ADS, vgl. Franchies Sw. 244ff. III. Teil der Kl. - . - : „Besondere Taxe" - § 7 ADS - vgl. Sw. 745ff. IV. Teil der Kl. - . - : „Beschaffenheits-Schaden" - § 86 ADS u. Einschluß von Sondergefahren - vgl. Sw. 101-120. V. Teil: Deutsche Kl. - . - u. Institute Cargo Clauses - vgl. Seite: Deutsche Kl. - . - nach ADS ergänzt durch jeweils erforderliche Einschluß-Kl. spezieller Gefahren - beispielsweise: einschl. gewöhnlicher Bruchgefahr etc. entspricht einem gleichwertigen Vers.-schütz wie nach ICC „All Risks" mit Zusatzkl. f. spezielle Gefahren - beispielsweise ordinary breakage - mit der Einschränkung, daß nach „All Risks"-Clauses Vers.-Schaden ohne Berücksichtigung einer Franchise (irrespective of percentage = i.o.p.) zu

69

49

49/50

51 51 52 52 52 52 52 52 52 52 53

53 53

53 243

71-79

161

Sw.-Nr.

292 293

294

295

296 297 298 299

300 301 302 303

304 305

162

Seite ersetzen ist, w ä h r e n d nach deutscher Kl. Kleinstschäden u n t e r 3 % des Vers.wertes pro Kollo nicht ersatzpflichtig sind, Schaden von 3 % u. d a r ü b e r aber, ebenso wie nach I C C „All Risks" in voller H ö h e zu vergüten ist. Deutsche Kl. - . - , engl.: „W.P.A. 3 % " u. I C C „ W . A . 3 % " entsprechen nicht gleichem Deckungsumfang, es bestehen entscheidende Unterschiede, vgl.: N a c h engl. W.A. 3 % Clause ist nicht vers.: Diebstahl, Beraubung, m u t - oder böswillige Beschädigung, Regen- u. Süßwasser-Beschädigung, Beiladungsschäden etc., es sei denn, solche Gefahren sind zusätzl. u n d gegen Zulageprämie in der Police beurkundet.

77 71, 75

75

„ F R E I von gewissen Prozenten" - § 117 A D S Vgl. (Integral-) Franchise Sw. 247-250.

54/55

„ F R E I von gewissen ,ersten' Prozenten" - § 118 A D S Vgl. Abzugs-Franchise Sw. 23-28.

56/57

„ F R E I von Kriegsgefahr" - § 35 A D S a) V.rer haftet nicht f ü r Schaden d u r c h Kriegsgefahr u. d a m i t zus.hängende M a ß n a h m e n . b) N a c h bes. V e r e i n b a r u n g u. gegen Prämienzulage haftet V.rer f ü r Kriegsschaden lt. DTV-Kriegsklausel 1955. F R I S T E N : (vgl. auch „unverzüglich") - . - der „v.Hs.z.Hs.„Kl. 5, E n d e der Vers.: spätestens mit Abi. des 20. Tages a m Seeplatz oder spätestens mit Ablauf des 10. Tages a m Binnenplatz bzw. lt. bes. Vereinb. (Verlängerung der - . - n u r bei Vers.aufgabe oder v o r Ablauf der Frist möglich). Kündigungsfrist der L.P. (§ 97 ADS) 4 Wochen nach Schaden. N u r V.rer kann kündigen. K ü n d i g u n g s - . - f ü r politische Gefahren u. Kriegsgefahr: 2 T a g e vor Beginn der Vers, des Transportes. - . - f ü r A b a n d o n - R e c h t des V.rers nach § 38 ADS : binnen 5 Werktagen nach Kenntnis des Vers.falles. Binnen 15 M o n a t e n nach Beendigung der Vers. - bei Verschollenheit des Schiffes seit Ablauf der Verschollenheitsfrist (§ 72 ADS) - hat V N den Schaden d e m V.rer schriftlich anzudienen (Sw. 688). DieseFrist kann nicht gehemmt oder unterbrochen werden ( §42 ADS). N a c h Ablauf der 15-Monatsfrist erlischt jeglicher Entschädigungsanspruch. Die - . - bei Verschollenheit des Schiffes (§ 72 ADS) beträgt das Dreifache der normalen Reisedauer, mindestens 2 M o n a t e bei Dampfschiffen, 3 M o n a t e bei Seglern, 6 M o n a t e im Krieg. Die im Falle Festhaltung durch V . v . H . H . (§ 73 ADS) beträgt 2 Monate, im Kriege 6 M o n a t e R e c h t des V.rers auf Versteigerung beschädigter Güter erlischt, wenn nicht binnen einer Woche nach Erstattung des SchadenGutachtens Versteigerung verlangt wird. Die V e r j ä h r u n g s - . - f. Vers.ansprüche (§ 48 ADS) beträgt 5 J a h r e , beginnend mit dem Schluß des Jahres, in dem die Vers, endigt oder Verschollenheitsfrist abläuft, vorausgesetzt, d a ß V N die „Andienungsfrist" (Sw. 688) von 15 M o n a t e n gewahrt h a t (§ 42 ADS). Kriegs vers, endigt binnen 15 T a g e n n a c h Ankunft des Schiffes, soweit Güter noch an Bord befindlich. W ä h r e n d der U m l a d u n g von Seeschiff zu Seeschiff bleibt Kriegsvers. f ü r Lagerung u. T r p t . in Kraft, längstens jedoch 15 Tage nach Ankunft des Schiffes im Löschhafen.

69 120/123

36 23 121 101

101 /102 102 118 119 128

106 122 122

Sw.-Nr. 306

307 308

* Mahnfrist bei Nichtzahlung der Prämie (§ 17 A D S ) : angemessene Fristsetzung zur Prämien-Begleichung ist erforderlich. F Ü H R U N G S - K l a u s e l (Anschlußkl. 3 Zus.best. 1947) - . - g i l t nicht im Falle von Maximum-Überschreitung bei L.P. I m Falle einer Klage h a t V N j e d e n beteiligten V.rer, nicht n u r den „ F ü h r e n d e n " zu verklagen.

Seite 38 23

F Ü R R e c h n u n g wen es angeht - § 52 Abs. 3 ADS Vgl. Vers.f.R.w.e.a. Sw. 958 ff.

309 310 311 312 313 314 315 316

317 318 319 320 321 322

323

324

G A N Z E A B L A D U N G E I N E T A X E - § 7 ADS - . - vgl. Beispiel 5, Seite: GEFAHR (RISIKO) Die - . - ist eine Situation, die in der Vorstellung oder der Erfahr u n g nach die Möglichkeit von Schäden, hier „Vers.-Schäden" in sich birgt. V.rer „ t r ä g t " die —.—, h a t sie mit seinem Vermögen verbunden, dem V.ten abgenommen. N a c h Kl. „Frei von 3 " trägt V.rer grundsätzl. „alle G e f a h r e n " der Seeschiffahrt, aber einzelne - . - sind ausgenommen. Beispiele der nach § 28 ADS vers. - . - (Sw. 285-291). Nichtvers. - . - nach § 28 ADS (Sw. 101-120, 289). Vers. - . - nach § 114 A D S (Sw. 267-275). Nichtvers. - . - nach § 114 A D S (Sw. 2 76). G E F A H R Ä N D E R U N G S - K l a u s e l 7 - Zus.best. (1947) (Gefahrerhöhung - Gefahrminderung) V N darf Gefahr ändern, insbes. erhöhen u. Ä n d e r u n g Dritten gestatten. —.- befreit nicht von der „Anzeigepflicht" bei Gef.erhöhung - § 26 ADS Zuschl.prämie bei Gef.erhöhung ist sofort fällig u n d zu zahlen, wenn Gef. geändert ist. Zuschlag.prämie h a t V N zu zahlen. Zwischen CIF-Verkäufer u n d C I F - K ä u f e r trägt K ä u f e r die Zuschlagsprämie. Bei Gef.minderung kein Anspruch auf Prämienrückgabe.

60

51 51 51

87 87 87 87 87 87

GEFAHREREIGNIS Verlustereignis oder Beschädigungsereignis ist zu unterscheiden, da die Berechnung der Entschädigung sich im einen, wie im anderen Fall nach unterschiedlichen Bestimmungen richtet. Vgl. a) Total- u. Teilverlust §§ 91, 92, Sw. 817ff., 813ff. b) Teilschaden §§ 93, 94 ADS, Sw. 760ff. G E F A H R E R H E B L I C H E U m s t ä n d e u. Tatsachen - § 21 ADS —.- sind insbes.: 1. unrichtige Angaben des V N , deren Richtigkeit er bestätigt hat, 2. absichtliches Verschweigen, 3. absichtlich unrichtige Angaben, 4. Umstände, nach denen V.rer ausdrücklich gefragt hat. I m übrigen vgl. „Anzeigepflicht" Sw. 39 ff.

86 163

Sw.-Nr. 325

326

Seite G E F A H R S T A N D S P F L I C H T - §§ 2 3 , 2 4 ADS VN darf nach ADS nicht ändern oder Änderung Dritten gestatten, wenn nichts anderes vereinbart. A n d e r s nach Gef.änderungskl. 7 (Zus.Best. 1947), vgl. Sw. 317ff. Durch diese Kl. entfallen alle entgegenstehenden Bestimmungen der ADS.

87

G E K E N T E R T - § 114 ADS - . - ist das Schiff, wenn es umgeschlagen ist, kieloben liegt. Wenn Schiff-.-, ist ,Strdf." nach § 114 ADS gegeben.

45

87

GENERAL-Police - Vgl. LAUFENDE P O L I C E - Sw. 500ff. GENERAL-AVERAGE-Bond vgl. Sw. 393 ff. 327 328 329 330 331 332 333

334

GERETTETES - . - u . anderweitig zum Ausgleich des Schadens Erhaltenes muß VNbeiTotalverlust vorZahlungder Vers.-Su. sich anrechnen lassen. Wert des Geretteten ist der „Verkäuflichkeitswert" am Ablieferungsort z.Z. der Zahlung der Vers.-Su. V.rer ist berechtigt, Wert des Geretteten durch Versteigerung feststellen zu lassen. Versteigerungserlös wird von Vers.-Su. abgezogen. Bei Verkauf „ungeborgener" Güter ersetzt V.rer nach § 96 ADS den Unterschied zwischen Vers.-Su. u. Erlös. Mit Zhlg. der Vers.-Su. gehen Rechte an V.rer über. War nicht zum vollen Wert versichert, gebührt dem V.rer nur ein verhältnismäßiger Teil des Geretteten (Bruchteilgemeinschaft). - . - nach der Abandon-Erklärung wird dem V.rer gerettet.

115 118

GESAMT-Taxe Wenn nur der Gesamt-Wert taxiert ist, einzelne Güter aber nicht besonders taxiert sind, muß - . - zur Errechnung eines Beschädigungs-Schadens zunächst nach dem Verhältnis des wirklichen Wertes geteilt werden - Beispiel.

126

G E S C H E I T E R T - § 114 ADS - . - i s t ein Schiff, wenn es auf Grund gerät u. zerbricht.

114 114 114 116

45

G E S U N D W E R T - Vgl. „Teilschaden" - §§ 93, 94 ADS (Sw. 765, 771). 335

336

337

164

GESUNKEN - § 114 ADS - . - i s t ein Schiff dann, wenn es infolge seiner allzugroßen Schwere seine Schwimmfähigkeit verliert u. mit dem Schiffsrumpf einschl. Verdeck unter Wasseroberfläche gerät.

45

G E W A L T T Ä T I G K E I T E N - § 28 ADS Wenn Kl. „Frei von 3" vereinbart, haftet V.rer nach § 28 ADS für Schaden durch - . - .

52

GEWINN im Schadenfall Unrichtig, VN könne nur Ersatz des wirklich erlittenen Schadens verlangen. Es gibt keinen „ausnahmslosen Rechtssatz, daß ein Unfall in seinen tatsächlichen Konsequenzen niemals zu seinem „Glücksfall" für den V.ten ausschlagen darf" (RG 36 132). Gibt man dem VN im Falle des „Totalverlustes" die ganze Vers.-Su., im Falle des „Teilverlustes" einen entsprechenden Teil der Vers.-

Sw.-Nr.

338

339 340

341 342

343 344 345

346 347 348 349

Seite Su., selbst wenn der Marktpreis der Güter inzwischen um die Hälfte gesunken ist, so muß man auch im „Beschädigungsfall" auf der Grundlage des Vers.wertes" regulieren (Ritter S. 1085) - Beispiele.

126 138/139

G R E N Z E N der Haftung - § 37 ADS V.rer haftet für „Aufwendungen" auch dann, wenn diese Kosten zusammen mit der übrigen Entschädigung die Vers.-Su. übersteigen, sonst nur bis zur Höhe der Vers.-Su.

98

GROBFAHRLÄSSIGKEIT - . - ist besonders schwere Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, ganz besondere Sorglosigkeit. V.rer haftet nicht, wenn VN zufolge gefahrerhebl. Umstände nicht kannte. Auf G R U N D festgeraten - § 114 ADS - . - ist „Strdf." nach § 114 ADS. - . - ohne Bedeutung, ob Schiff durch gewöhnl. oder außergew. Maßregeln oder gar nicht abgebracht werden kann. G R U N D S T O S S - § 114 ADS Jedes Stoßen des Schiffes kommt in Betracht: - . - wie Zus.stoß mit festen oder bewegl. Gegenständen (Eisschollen). des Schiffes ist „Strdf." nach § 114 ADS. GÜTER - . - , für die V.rer regelm. nur eingeschränkt (§ 114 ADS) haftet: unverpackte - . - , insbes. Schüttgut, vorbeschädigte - . - , auf Deck verladene - . - , Retour-. - , gebrauchte Maschinen u. Möbel. Flüssige - . - , vgl. Sw. 239-242. Ungeborgene - . - , vgl. Sw. 827a. - . - nach Usance „frei von 3" vers., vgl. § 82 (2) I ADS von „Arsenik" bis „Zwirn". - . - u . Gewinn, gemeinschaftl. versichert, vgl. Sw. 255, 774. -

350 351

352

353 354

H

85 85 45 45

45 45

49/50

243 44

-

H A F T U N G S B E S C H R Ä N K U N G der V.rer Bei bestimmten Gütern u. Gefahren beschränkt V.rer seine Haftung auf den „Strdf." vgl. Sw. 281 - . - durch „besondere Taxe" § 7 ADS - (Sw. 745 ff.) und AbzugsFranchise (Sw. 23 ff.) HANDELSWERT, gemeiner Der ist der allgemeine „Verkäuflichkeitswert", der Preis, zu dem Güter gleicher Art u. Beschaffenheit im allgem. verkauft werden können, ggfs. auch Börsennotierung od. Marktpreis. HAVAREI, besondere - auch ,Havarei part' genannt - . - ist jeder „Vers.-Schaden", der kein Hav.gr.-Schaden ist, sowie Aufopferung am vers. Gegenstand, der nach § 31 ADS wie - . - z u behandeln ist - Beispiele. Bei - . - ist zu unterscheiden nach dem Tatbestand, ob a) Total- oder Teilverlust, dann gilt für Schadenbehandlung u. Errechnung der

125

100

165

Sw.-Nr. 355

356

357

358 359 360

Seite Entschädigung §§ 91, 92 ADS (vgl. 817 u. 813 ff.) oder b) Beschädigungsschaden, d a n n gilt §§ 93, 94 ADS. Vgl. Sw. 760 ff. I m Falle - . - h a t V N bei Eintritt u. w ä h r e n d der Schadenabwicklung u. auch nach Erhalt der Entschädigung eine Reihe von wichtigen Verpflichtungen zu erfüllen, die er nicht verletzen darf. Vgl. unter „Obliegenheiten des V N " (Sw. 583ff.). H A V A R I E - A g e n t , vgl. Havarie-Kommissar Sw. 397 H A V A R I E - g r o ß e oder große oder gemeinschaftl. Havarie - § 29 ADS - . - sind alle Schäden, die Schiff oder L a d u n g oder beiden z u m Zwecke der E r r e t t u n g „ b e i d e r " aus einer „gemeinsamen" Gefahr vom „Schiffer" oder auf dessen Geheiß „vorsätzlich" zugefügt werden, ebenso: die f ü r „diesen Zweck" „aufgewendeten Kosten". - . - Schaden und -Kosten werden von Schiff, L a d u n g u. Fracht „gemeinsam" getragen, wie eine Art „Vers.-Gemeinschaft auf Gegenseitigkeit", im Verhältnis zu den geretteten Werten von Schiff, L a d u n g u. Fracht. Beispiel eines Seeunfalles von - . —.- n u r d a n n , wenn Schiff u n d L a d u n g in „gemeinsamer" Gefahr, u n d die Gefahr m u ß unmittelbar drohend sein. N u r der Schiffer bestimmt über die R e t t u n g s m a ß n a h m e n u n d die d a f ü r aufzubringenden Kosten oder zu machende „Aufopferungen (Sw. 75-85) - Beispiel.

100

89

89 89/90 91 92

HAVARIE-große-Aufopferungen - vgl. Sw. 75-85. HAVARIE-große-Beiträge - § 30 A D S 361 362 363 364 365 366 367 368

369

370

371 372

166

V.rer h a t zu ersetzen, was V N als Partner der Hav.gr.-Gemeinschaft beizutragen verpflichtet ist, aber n u r dann, wenn ein ihm zur Last fallender Schaden abgewendet wird (§ 29 ADS). V N kann Sicherheit verlangen vom V.rer f ü r Entrichtung des - . - . Reeder kann G ü t e r zurückhalten, bis - . - oder „ H a v . g r . E i n s c h u ß " vom Verlader bezahlt oder sichergestellt ist. Die H ö h e d e r - . - w i r d d u r c h die „Dispache" bestimmt (§ 30 ADS). O h n e Dispache b r a u c h t V.rer nicht zu entschädigen. F ü r —.- haftet V.rer auch, wenn diese 3 % des Vers.wertes nicht erreicht (§ 34 Abs. 2 ADSÌ. Ubersteigt „Beitragswert" die Vers.taxe, so haftet V.rer n u r i m Verhältnis des Vers.wertes z u m Beitragswert (§ 30 Abs. 8). V.rer haftet auch bei Deckladung f ü r - . - ( § 8 5 ADS). W e n n V N die Unrichtigkeit der „Dispache" kennt, darf er den - . nicht „ o h n e V o r b e h a l t " zahlen (vgl. hierzu Sw. 172-174). HAVARIE-große-Beitragsquote Die E n d r e c h n u n g lt. Dispache nach der Formel: Passivmasse (Sw. 166) χ 100 Xktivmasse (Sw. 167) ergibt die - . - . Beispiel. Die - . - ist derjenige prozentuale Anteil an Hav.gr.-Kosten, der sich aus der abgerechneten Hav.gr. f ü r j e d e n einzelnen Beteiligten der Hav.gr.gemeinschaft ergibt - Beispiel. HAVARIE-große-Beitragswert —. - u. „Vers.taxe"/Vers.-Su. sind regelm. n i c h t gleich. Als - . - f ü r unbeschädigte Güter gilt der Marktwert a m E n d e der Reise, abzügl. Erspartes, insbes. Zollkosten.

93 93 93 94 94 94 69 95

90

90 93 93

Sw.-Nr. 373 374 375 376 377

378 379

380 381 382 383

384 385

386 387 388 389 390 391 392

393 394

Nur die „geretteten" Werte sind beitragspflichtig. Der - . - für beschädigte Güter ist der durch Hav.Agent zu ermittelnde Verkaufswert bzw. Verkaufserlös. Wenn die Vers.taxe/Vers.-Su. übersteigt, haftet V.rer für den „Beitrag" nur im Verhältnis (vgl. Sw. 395). Der Anspruch an die Hav.gr.-gemeinschaft für aufgeopferte Gegenstände ist regelm. mit dem Hav.gr.-Beitrag belastet. Nicht beitragspflichtig: imag. Gewinn, Mehrwertvers., Passagiergepäck, Mannschaftseffekten u. a. Reederei-Interessen. HAVARIE-große-Einschuß (u. Hav.gr.-Einschuß-Quittung) - . - ist eine vorläufige Zhlg. nach Schätzung des Dispacheurs auf den endgültig zu leistenden Hav.gr.-Beitrag. Der - . - ist auf Anforderung des Reeders des Havaristen vom „Verlader" zu entrichten an das „Treuhandkonto" des Dispacheurs, über das nur Reeder u. Dispacheur gemeinsam verfügen können. V N erhält nach Einschuß-Leistung eine Hav.gr.-Einschuß-Quittung über den (vorläufig) gezahlten Betrag. Die vom VN indossierte Hav.gr.-Einschuß-Quittung ist V.rer zur Erstattung des geleisteten Einschusses einzureichen. Bei hohem - . - ist V.rer v o r Zhlg. zu unterrichten, damit er ggfs. auch in anderer Weise„Sicherheit" (evtl. Bank-Garantie) leisten kann. Abrechnung des - . - und des endgültigen Hav.gr.-Beitrages erfolgt nach Fertigstellung der Dispache. Zuviel gezahlte „Einschuß-Beträge" gehen an Inhaber der indossierten Hav.gr.-Quittung zurück, umgekehrt hat Verlader nachzuschießen gegen Vorlage des Dispache-Auszuges, was zwischen Einschuß u. endgültigem „Beitrag" fehlt. HAVARIE-große-Gemeinschaft Die bilden Schiff, Fracht u. Ladungsbeteiligte, die gemeinsam alle Hav.gr.-Kosten zu tragen haben. Wie für Partner der - . - sind auch vom Wert der „aufgeopferten Gegenstände" anteilmäßig die Hav.gr.Kosten zu tragen. HAVARIE-große-Kosten Nur der Schiffer bestimmt, welche „Opfer" gebracht und/oder welche Kosten im gemeinsamen Interesse von Schiff und Ladung aufgewendet werden sollen. Zu den - . - gehören alle Aufwendungen von Kosten u. Schäden, Aufopferungen von Sachen zur Rettung von Schiff u. Ladung im weitesten Sinne - Beispiele. Berge- u. Hilfslohn sind ohne Ausnahme - . - , auch „Schwesterschiffe" haben Anspruch auf Hilfs- u. Bergelohn. Auch erfolglos aufgewandte Rettungskosten sind - . - . Feuervers.- und Auslagerungs-Kosten im Nothafen sind - . - (§ 30 Abs. 4 ADS). VN ist verpflichtet, dazu beizutragen, daß keine unnötigen Kosten bei der Aufmachung der Dispache ( = Hav.gr.Kosten) entstehen § 30 Abs. 5 ADS. Die Gesamt-Addition aller - . - ergibt die „Passivmasse" der Dispache. HAVARIE-große-Verpflichtungsschein (General-Average-Bond) Im Falle von „Havarie-große" sind Güter vom Reeder nicht auszuliefern, bevor „Sicherheit" geleistet u. geforderter Hav.gr.-Einschuß vom Verlader bezahlt ist. Der - . - ist (als „Sicherheit") die Anerkenntnis des Ladungsbe-

Seite 91 93 94 95 93

94

94 94 94 94

94

89 95

91 92 92 92 94 94 92

93

167

Sw.-Nr.

395 396

397 398 399 400 401 402

403 404 405 406

407 408 409 410 411

Seite teiligten, den durch die Dispache ermittelten Hav.gr.-Beitrag an das Treuhandkonto des „Havaristen" bzw. des Dispacheurs zu zahlen. Der —. - wird auch vom V.rer gegengezeichnet mit Vorbehaltsvermerk: „ I m Rahmen der policenmäßigen Haftung". Der Hav.-Kommissar ist nicht berechtigt, - . - für den V.rer zu zeichnen. HAVARIE-Kommissar Der - . - wird durch die Institution der deutschen Seevers.-Vereine und -Verbände bestellt. Zuständiger - . - g i l t als bevollmächtigt vom V.rer, jedoch nicht für Anerkennung und Auszahlg. von Schäden. Zahlungs-Agenten bedürfen einer Sonder-Vollmacht ihrer Vers.Gesellschaft. Der - . - arbeitet nach grundsätzlichen Anweisungen der V.rer. Der - . - hat Ursache, Umfang von Verlust u. Beschädigung, deren Art und die Höhe des Schadens zu bestimmen. - . - hat V.rer sofort zu verständigen, wenn Umfang oder Begleitumstände eines festzustellenden Schadens „ungewöhnlich" sind und Weisungen einzuholen, ebenso bei Häufung von Schäden gleicher Art. Soweit eigene Sachkenntnis des - . - nicht ausreicht, ist sofort geeigneter Sachverständiger hinzuzuziehen. - . - hat Schadenbesichtigung unverzüglich vorzunehmen und verspätete Meldung des Warenempfängers u. Grund der Verzögerung im Hav.-Zertifikat anzugeben. Schadenbesichtigung ist nach Möglichkeit vom - . - gemeinsam mit Warenempfänger oder dessen Vertreter vorzunehmen. Trennung des Beschädigten vom Unbeschädigten ist von - , - zu veranlassen. Für beschäd. Teil hat - . - alle Maßnahmen zu veranlassen, die weiteren Schaden abwenden oder mindern. Warenempfänger hatdabei mitzuwirken (§ 41 ADS). - . - hat Verpackung zu begutachten u. etwaige Mängel im Hav.Zert. anzugeben. - . - hat anzugeben, wenn Güter auf Deck verladen wurden, desgl. wenn Zollnachlaß wegen Beschädigung gewährt wurde. Sicherung des Rückgriffsrechts gegen Dritte durch den Warenempf. hat - . - z u beachten u. den Warenempf. hierbei zu beraten. - . - ist nicht berechtigt, Hav.gr.-Verpflichtungsschein für V.rer zu zeichnen oder „Sicherheit" zu leisten. Über seine Schadenfeststellung hat - . - auf vorgedrucktem Formular einen schriftl. Bericht abzugeben, d.i. das „Havarie-Zertifikat" - Survey-Report (Sw. 414-423).

93 94 111

108/109 109 109 109 109

109 109 109 109

110 110 111 111 111

HAVARIE-Schäden - . - sind durch Seeunfall entstandene Schäden. Bei - . - sind zu unterscheiden, ob a) große oder gemeinschaftl. Havarie oder b) „besondere Havarei".

89

415

HAVARIE-Zertifikat - § 74 ADS (vgl. auch Sachverständigen-Gutachten) Das - . - ist der schriftl. Bericht des Hav.-Kommissars auf vorgedrucktem Formular der Seevers.-Vereine über seine Schadenfeststellung. Das - . - tritt an die Stelle des Sachverst.-Gutachtens nach § 74 ADS.

112 112

416

„ O h n e V e r b i n d l i c h k e i t f ü r die V . r e r " lt. a u s d r ü c k l . V e r m e r k i m —.—.

112

417

Das - . - i s t aber in der Art verbindlich, die der Wirkung des Gutachtens im Vers.-Prozeß entspricht.

112

412 413

414

168

89

Sw.-Nr. 418 419 420 421 422 423

Das-.-istHauptbestandteilder„Schadensrechnung"gem.§44ADS. Ohne - . - kein Schadenanspruch lt. gedrucktem Text der EinzelPolice/Zertifikat. Im - . - ist anzugeben, ob Güter im R a u m oder auf Deck verladen wurden, desgl. evtl. Zollnachlaß bei Beschädigungsschaden, Gesund- und Krankwert des vers. Gutes bei Teilschaden. Kosten für das - . - sind „Aufwendungsschaden" nach § 32 ADS, wenn und insoweit vers. Substanz- oder vers, mittelbarer Schaden vorliegt. Muster e i n e s - . - e s . Ein - . - , ausgestellt von „Lloyd's Agents", wird üblicherweise als „gehörige Schadenfeststellung" anerkannt.

Seite 112 112 111 98 134-137 112

HINGABE des beschädigten Gutes, vgl. Abandon Sw. 1-11 424

HOCHWASSER Wenn Kl. „frei von 3" vereinbart, haftet V.rer nach § 28 ADS für Schaden durch - . - . -

I

52

-

ICG s. I N S T I T U T E CARGO CLAUSES 425 426 427 428 429 430 431 432

433 434

435 436 437

438

I M A G I N Ä R E R Gewinn - §§ 1, 100/102 ADS - . - ist eine Werterhöhung, die nach kfm. Berechnung möglicherweise durch eine wohlbehaltene Reise entsteht. - . - gilt nur vers., wenn ausdrückl. vereinbart u. in der Einzelpolice dokumentiert. Wenn Güter und - . - „gemeinschaftl." vers, sind, gelten 10% des Güterwertes als Vers.wert des - .-s, Abweichungen durch besondere Vereinbarung möglich. Gewinn-Taxe regelm. unanfechtbar, ausgenommen, daß Gew.Taxe in betrügerischer Absicht genommen ist. Gewinn des Cif-Käufers kann durch bes. Vereinb. mitvers. werden, ist aber keine Verpflichtung des Cif-Verkäufers. Vers, von - . - schließt die Vers, von „Mehrwert" nicht ein. - . - i s t nicht „beitragspflichtig" für Havarie-große. INDOSSO Ubertragungsvermerk durch Unterschrift des Verfügungsberechtigten auf Policen, Hav.gr.-Einschußquittungen, Schaden-Urkunden. INHABER-Police (vgl. auch Einzelpol.) —.— legitimiert zur Empfangnahme des Entschädigungsbetrages. Von der Prämien-Zhlg. sind die Rechte des Policen-Inhabers nicht abhängig. I N N E R E R Verderb - § 86 ADS V.rer haftet grundsätzl. nicht für - . - , daß Äpfel verfaulen etc. Beispiele. Einschluß von - . - nach bes. Vereinb. aufgrund von „Kühlklauseln" möglich (bei Frischfleisch, Citrusfrüchten. Beschränkter Vers.Markt für die Gefahr von - . - auch bei Kartoffeln). Von Abandon-Erkl. ab trägt V.rer auch die Gefahr von - . - (Sw. 6, 7). I N S T I T U T E CARGO CLAUSES 1. 1. 63 - (ICC) Die - . - s i n d die engl. Standard-Klauseln der Güter-Seevers.

29 29 29 29 29 30 93

22, 94 22 27

64 64

71-79 169

Sw.-Nr. 439

440

441

442

170

Seite I C C (F.P.A.) - Free Particular Average. a) Text der - . - , engl. b) Text der - . - , in freier deutscher Übersetzung. c) Deutsche Kl. „Frei von Besch, außer im Strdf. § 114 ADS geht auf engl. Ursprung zurück und gleicht auch im Deckungsumfang der I C C (F.P.A.). I C C (W.A.) = With Average 3 % oder irrespective of percentage. a) Die deutsche Kl. „Frei von Beschädigung, wenn unter 3 % " , engl, übersetzt lautet - kurz gefaßt - auch: „ W A 3 % " genau wie engl. Standardkl. I C C (W.A. 3 % ) (od. i.o.p.). Ungeachtet dieser Übereinstimmung bestehen im Deckungsumfang beider Kl. entscheidende Unterschiede. b) Text der I C C (W.A.) in freier deutscher Übersetzung. c) Nach I C C (W.A.) sind nicht vers., insbes. : Diebstahl, Teildiebstahl, Beraubung, Regen- u. Süßwasserbeschädigung, Beiladungsschaden, Hakenriß, gewöhnlicher Bruch, gewöhnliche Leckage, Schiffsschweiß und -Dunst, mut- oder böswillige Beschädigung, Streik, Aufruhr etc., es sei denn, durch bes. Vereinb. und gegen Prämienzulage. d) Die Vers.kosten nach reiner I C C (W.A.)-Deckung sind deshalb niedriger als die Prämienkosten der deutschen „ W A 3 % " Klausel, die eine Reihe der vorstehend in - c - aufgeführten Gef. einschl. (vgl. Sw. 292,293). I C C (ALL R I S K S ) a) Text d e r - . - , Ziffer 5 Deckungsumfang in dtsch. Übersetzung. b) Auch nach - . - haftet V.rer nicht für Schaden und Kosten durch Verzögerung der Reise, inneren Verderb oder durch die natürliche Beschaffenheit der W a r e entstanden. c) Beschaffenheitsschad. nach —.- sind insbes. innerer Verderb, natürl. Schwund, gewöhnlicher Bruch, Leckage, Rost, Oxydation, Selbstentzündung, Erhitzung. V.rer haftet nicht, soweit nicht durch ein unvorhergesehenes Ereignis verursacht. d) Eine Beschädigung durch Schiffsdunst- u. -Schweiß - auch dadurch verursachter Rostschaden - wird - anders als nach ADS - unter - . - als durch ein äußeres, nicht mit Bestimmtheit vorherzusehendes Ereignis angesehen. V.rer haftet. e) „ A L L R I S K S " nach I C C - häufig mißverstanden - ist keine Deckung „gegen alle Gefahren" nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch. f) Auch die - . - bedarf bei bestimmten Gütern für bestimmte Gefahren durch Vereinbar, u. gegen Prämienzulage des zusätzlichen Einschlusses der „Sondergefahr", so z.B. incl. ordinary breakage, incl. ordinary leakage, incl. chipping of enamel, incl. spontaneous combustion, incl. rost and/or oxidation, howsoever caused. g) Nach - . - ersetzt V.rer den Vers.schaden ohne Berücksichtigung einer „Franchise" (anders nach ADS vgl. Sw. 247). h) - . - u. deutsche Kl. „Frei von Beschädigung, wenn unter 3 % " (§ 34 ADS), beide einschl. erforderlicher Sondergefahren stellen - jede für sich - den umfassendsten u n d gleichwertigen Vers.schutz in der Güter-Seevers. dar. Für alle 3 I C C - FPA - W A - A L L R I S K S , gilt folgendes : a) Die Klauseln 1—14 — mit Ausnahme des in Ziff. 5 beschriebenen Deckungsumfanges - sind für a l l e 3 I C C g l e i c h l a u t e n d . b) Die mit der T R A N S I T C L A U S E (1) vereinte „Warehouse to

49 71 71

71 72/75

75

75 76/77 77

77

77 77

77 77

77 72/75

Sw.-Nr.

Seite warehouse Clause" weicht textlich und inhaltlich von der deutschen „von Haus zu Haus-Kl." ab. c) Nach engl. Kl. e n d i g t Vers., wenn VN sich entscheidet, die Güter zwecks Aufteilung oder Auslieferung einzulagern, d.i. regelm. am Lager des Empfängers am Bestimmungsort lt. Police oder ein anderes Lagerhaus, das V.ter bestimmt, gleich ob v o r oder an dem in der Police genannten Best.-Platz, längstens 60 Tage nach Entlöschung aus dem Seeschiff im endgültigen Best.hafen, je nachdem, was zuerst eintritt. d) Kl. 1 der ICC bedeutet k e i n e automatische Deckung für 60 Tage nach Entlöschung aus dem Seeschiff. Wenn die Verbringung des vers. Gutes nach Entlöschung im Bestimmungshafen in das „warehouse" durch das Eingreifen des Empfangers gleich aus welchem Grunde - verzögert wird, so endigt die Vers, mit dem Zeitpunkt der vom Empfänger veranlaßten Unterbrechung des Transportes nach Entlöschung aus dem Seeschiff am Bestimmungsplatz - Beispiel. e) Ist bei Aufgabe der Vers, oder wird vor Ankunft des Seeschiffes mit dem V.rer besonders u. gegen Prämien-Zulage vereinbart: „incl. 30 (oder 60, 90 etc.) days customs storage after discharge", so darf Empfanger diese Frist während der Lagerung im Zoll ausnutzen.

443 444

I N S T I T U T E STRIKES, R I O T S AND C I V I L C O M M O T I O N S CLAUSE Text der - . - i n freier dtsch. Übersetzung. Nach § 28 ADS sind die Gefahren durch Seeraub, Plünderung u. andere Gewalttätigkeiten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eingeschlossen, wenn Kl. „Frei von 3" (§ 34 ADS) vereinbart ist.

72,75

76

76

76

78,79 52,122

INTEGRAL-Franchise vgl. Sw. 259, 260 445 446 447 448 449 450 451

(Versicherungs-) INTERESSE - § 1 ADS VN muß ein in Geld schätzbares - . - daran nachweisen können, daß das vers. Gut die Gefahr der Seeschiffahrt wohlbehalten besteht. Fehlendes - . - macht Vers, rechtsunwirksam. V N muß gleichwohl Prämie bezahlen. Wenn in der Police nicht anders bestimmt, gilt Vers, für eigenes - . - (§ 52, 1 ADS). Eigenes und fremdes - . - k a n n durch eine Police vers, gelten (§ 52, 3 ADS) durch eine Vers, „für Rechnung wen es angeht". Bei Aufgabe der Vers, „für Rechnung wen es angeht" kann es zunächst „unbestimmt" bleiben, ob eigenes oder fremdes - . - vers. gelten soll. Nachweis ist im Schadensfall zu erbringen. Beispiele: wann eigenes, wann fremdes - . - .

26 25

„ J E D E S K O L L O EINE T A X E " - § 7 ADS - . - i n Verbindung mit (Integral- oder Abzugs-) Franchise besagt, daß die bedungenen 3 oder χ Prozente zu errechnen sind von dem Vers, wert pro Kollo, von dem Wert der einzelnen Kiste, pro Sack, Ballen, Faß, Postpaket etc. Hierzu Beispiele 1-4.

58 59/60

-

452

K

24 24 25 27

-

K A I S C H U P P E N - von Haus zu Haus-Kl. 5 Zus.best. (1947) Bei Anlieferung der Güter am - . - i m Verschiffungshafen gilt Vers. 171

Sw.-Nr. 453 454

Seite auch während der Zwischenlagerung daselbst bis zur nächsten Verschiffungsmöglichkeit. Dem V.rer ist anzuzeigen, falls sich Weiterverladung per Seeschiff außergewöhnl. verzögert. Vers., nach Anzeige, bleibt in Kraft gegen Zulageprämie nach Vereinbarung. - . - im Bestimmungshafen ist regelm. nicht „Ablieferungssteile" ( = Ende der Vers.), jedoch in dem Falle, wenn die Abfuhr vom - .— verzögert wird und die Verzögerung durch V.ten/Empfänger veranlaßt oder zu vertreten ist - Beispiel.

35 35

36

K E N N T N I S und KENNENMÜSSEN des VN, Vertreters, V.ten § 19-22 ADS - Vgl. Sw. 54/57, 66 (Anzeigepflicht) 455 456 457 458 459 460

K E N T E R N des Schiffes Gekentert ist ein Schiff, wenn es umgeschlagen ist, kieloben liegt. Gekentert ist das Schiff noch nicht, wenn es sich auf die Seite gelegt u. Wasser übernommen hat. - . - ist „Strdf." nach § 114 ADS. K L A S S I F I K A T I O N der Schiffe Dampfer I. Klasse ist ein stähl. Seeschiff, dessen Unterhaltungszustand u. Festigkeit des Schiffskörpers den Vorschriften des Germ. Lloyds entsprechen od. gleichwertig sind ( 100 A 4). Nicht erstklassige Schiffe, d.s. Schiffe, die hinsichtl. Werkstoff, Festigkeit, Arbeitsausführung oder Unterhaltungszustand nicht in allen Teilen den Vorschriften entsprechen (Kl. 90 A 3). Schiffsregister-Eintragung im Germ. Lloyd - Beispiel. Nach den besonderen Bestimmungen der L.P. gelten regelm. Transporte mit Dampfern, Großmotorschiffen etc., gleichviel welcher Art vers., und die entgegenstehenden Bestimmungen des § 97 Abs. 8 ADS sind aufgehoben.

45 45

32 32 33

33

K O L L I S I O N - Vgl. Zusammenstoß, Sw. 1043. KOLLO-Taxe - § 7 ADS - Vgl. „Jedes Kollo eine Taxe" Sw. 451. 461 462

463 464 465

K O N N O S S E M E N T ( = Schiffsfrachtbrief) - . - bzw. -.-skopie ist Bestandteil der „Schadensrechnung" (§ 44 ADS, Sw. 719). V.rer prüft, ob - . - „rein" gezeichnet ist oder mit Vorbehalt (bw. wegen „Vorschäden" bei schiffsseitiger Übernahme des vers. Gutes). K O S T E N - Hav.gr.-Kosten vgl. Sw. 386 ff. Schadenabwendungs- und -Minderungskosten vgl. Sw. 677ff. Schadenfeststellungs-Kosten vgl. Sw. 707 ff. Nothafen-Kosten vgl. Sw. 573, 484. Kosten der „Schadensrechnung" (Sw. 718') hat VN zu tragen. Kosten der Einziehung von Ersatzansprüchen gegen Dritte trägt V.rer. Versteigerungs-.- sind Schadenfeststellungskosten zulasten desV.rers.

103/104 110

103 104 128

„ K R A N K W E R T " - §§ 93, 94 ADS (vgl. Sw. 766,771 Teilschaden).

172

466

KRIEG S G Egem. F A H§R35 ADS nicht die Gefahr eines Krieges. V.rer trägt

467

(DTV) K R I E G S K L A U S E L 1955 Text der DTV-Kriegskl. siehe

69 268/271

Sw.-Nr. 468 469 470 471 472 473 474

475 476 477 478 479

480 481

482 483 484 485 486

487 488 489

Seite V.rer trägt die Gefahr des Krieges, Bürgerkrieges u n d kriegsähnl. Ereignisse einer anerkannten oder nicht anerkannten M a c h t . Krieg ist vers.rechtlich auch der dem Kriege ähnliche Gewaltzus t a n d : Bürgerkrieg, revolutionäre Erhebung, A u f r u h r . Rein wirtschaftl. Bewegungen - Streiks - sind nicht als kriegsähnl. Gewaltzustand anzusehen. Diese Gefahr ist nach Kl. „Frei von 3 " (§ 28 ADS) mitvers. Kriegerische H a n d l u n g e n sind bw. Vernichtung d u r c h K e r n waffen, Blockade, Aufbringung etc. Kriegsv.rer haftet, einerlei ob Krieg, kriegsähnl. Zustand oder Frieden f ü r Schaden an kriegsvers. Güter, der durch das V o r h a n d e n s e i n v o n K r i e g s w e r k z e u g e n verursacht ist. Nicht nur Kriegswerkzeuge, die aus d e m Nochvorhandensein alter Kriegsschäden herrühren, auch der Munitionstransp. im Frieden gehört hierher - Beispiele. Kriegsmaßnahmen, die L a d u n g betr., müssen von einer anerkannten oder nicht anerkannten „ M a c h e " - nicht notwendig von solchem „ S t a a t " - ausgehen. M a ß n a h m e n können auch schon vom Partisanenheer ausgehen. Kriegerische M a ß n a h m e n können auch von der eigenen Regierung ausgehen - Beispiel. N u r „Substanzschäden" sind k.vers., n u r Schaden a n der W a r e selbst. Kriegsschaden kann Verlust-Schaden oder Beschädigungsschaden sein. Tatbestand entscheidet - Beispiel. K.vers. b e g i n n t , sobald Güter an Bord des Seeschiffes verbracht sind. N u r an Bord eines Seeschiffes sind Güter k.vers. Diese Einschränkung gilt bei Post- u. Lufttransporten nicht. F ü r Post- u. Lufttrspt. gilt als Beginn u. E n d e der K.vers. die Ü b e r gabe des Gutes bzw. die Auslieferung an Adressaten durch die Post bzw. Luftreederei. F ü r Posetransporte beschränkt sich die K.vers. auf solche Trpte., bei denen die Beförderung auf d e m Luftweg oder ganz oder z.T. über See durchgeführt wird. Bei Verladung mit Seeschiff endet K.vers. i m Bestimmungshafen mit von Bord scheiden, spätestens 15 T a g e nach Ankunft des Schiffes. Etwaige Lagerung u. Trspte. bei U m l a d u n g bleiben unter K.vers.Schutz, längstens 15 T a g e nach Ankunft im Löschhafen. V o n da a b r u h t die K.vers., sie tritt wieder in K r a f t , wenn Güter an Bord des Seeschiffes zur Weiterbeförderung gebracht sind. U m l a d u n g ist anzeigepflichtig, f ü r Gefahrerhöhung ist Prämienzulage vom V N zu zahlen. Die Minen- u. Torpedogefahr bei Vor- oder Nachreisen zu W a s s e r mittels Binnenschiff hi mitvers. K.vers. haftet n i c h t für Schaden u. Kosten bei Beschaffenheitsschäden, durch Verzögerung oder Nichtantritt der Reise, sowie f ü r Lagergelder u. Nothafenkosten (ausgenommen echter Hav.gr.Fall). Beschlagnahmeschäden von Bannware oder verbotenen G ü t e r n sind nicht durch K.vers. gedeckt. Auch für K.vers. gelten die ADS nebst Zus.best. (1947). Verschollenheitsfrist nach § 73 ADS beträgt lt. - . - 6 Monate. - Es ist Zulageprämie zu zahlen, wenn eine Reiseänderung die Gefahrtragung des V.rers erhöht. Abweichungen von der DTV-Kriegskl. sind rechtsunwirksam. Die Kriegski. aller wichtigen L ä n d e r stimmen weitgehendst überein. Die jeweils gültigen K.vers.-Prämien sind mit allen europäischen

122 122 122 122 120 120

122 122 122

122

122 122

122 122 122 123 123

123 123 123

173

Sw.-Nr. 490 491

492 493

494

495 496 497 498

499

500 501 502 503 504 505 506 507 508 509 510

174

Seite Vers.börsen abgestimmt, die Prämien-Raten folgen unmittelbar den politischen Ereignissen. Die Kriegs-, Minen- u. Torpedo-Gefahr kann jederzeit 2 T a g e vor Vers.beginn vom V.rer gekündigt werden. Die 2-Tage-Frist erfaßt die vollen 2 Tage, die auf den T a g folgen, an d e m die K ü n d i g u n g ausgesprochen wird. Die K ü n d i g u n g bedarf keiner schriftl. Form, sie kann m ü n d l . oder durch Presse oder R u n d f u n k erfolgen. Was nach 2-Tage-Frist nicht an Bord des Seeschiffes ist, ist nicht k.vers. - N e u e Vereinbarungen zwischen den Parteien sind erforderl. Staad. Hilfsstellung im Kriege f ü r V.rer ist unumgänglich. z . Z t . besteht keine deutsche Kriegsvers.-Gemeinschaft oder KriegsPool der V.rer.

121

KÜHLKLAUSELN Bei Gefriergut (Gefrierfleisch, Zitrusfrüchten u. sonstigen Lebensmitteln im gefrorenen Zustand) k a n n unter gewissen Voraussetzungen das Verderb- u n d Beschädigungs-Risiko aufgrund bestimmter - . - der V.rer (z.Z. 5 verschiedene Klauseln) mit u n d ausschl. der Diebstahlsgefahr vers, werden.

64

KÜNDIGUNG V.rer k a n n lfd.Pol. mit 4-Wochen-Frist nach Vers.schaden kündigen, V N n i c h t (§ 97 Abs. 9 ADS). - . - d e r politischen Gefahren mit 2-Tage-Frist vor Risikobeginn. Bei Zahlungsverzug des V N kann V.rer zusammen mit der M a h n u n g ohne Einhalt einer Frist die L.P. kündigen. - . - der Kriegs-, Minen- u n d Torpedogefahr mit 2tägiger Frist vor Beginn der Versicherung (vgl. Sw. 490-492). KULANZENTSCHÄDIGUNG - . - i s t eine freiwillige Anerkennung eines Nicht-Versicherungsschadens seitens des V.rers.

L A U F E N D E Police - (L.P.) - § 97 ADS Die - . - ist ein Mantelvertrag f ü r alle Trpte., f ü r die V N nach kfm. Grundsätzen Vers, zu nehmen hat. Die - . - gilt regelm. f ü r „ W a r e n aller A r t " , kann aber auch f ü r bestimmte Güter - b.w. Trockenfrüchte - genommen werden. Als „ W a r e n aller A r t " gelten nicht b.w. Valoren, Edelmetalle, Kunstgegenstände, explos.gefährliche Güter u. weitere, vgl. § 80 Abs. 1 - 3 ADS. Prämienzhlg. bei - . - regelm. aufgrund monatl. oder QuartalsAbrechnung. Prämie d e r - . - k a n n V.rer sofort verlangen, wenn Vers, geendigt hat. Anmelde- (Deklarations-)pflicht des V N f ü r alle (Einzel-) Transporte, die unter die genommene - . - fallen. Unverzügl. Vers.-Anmeldung ist erforderl. Beispiele „rechtzeitiger" Anmeldung. Vers.schutz f ü r Schaden auf der „Vorreise" besteht, abweichend von der Einzeldeckung durch - . - , ggfs. schon v o r Vers.aufgabe. Vorsätzl. Nichtanmeldung endigt die - . - , gleichwohl gebührt d e m V.rer die Prämie. Unabsichtl. unterlassene oder verzögerte Deklaration ist nachträglich zulässig u. bindend f ü r V.rer, wenn V N kfm. Sorgfalt nicht außer Acht gelassen h a t - Kl. 9 Zus.best. (1947).

121 121

121 121

23 23 38

141

20 20 242/243 37 37 21 21 22 22 21 21

Sw.-Nr. 511 512 513 514 515 516

517 518 519

520 521 522

523

524 525 526 527 528 529

530

Seite Ausfertigung einer „Einzelpol./Zertifikat" aufgrund einer - . kann n u r der V N verlangen. W e n n keine „Einzelpol./Zertifikat" vom V.rer ausgestellt ist, gen ü g t Vers.anmeldung im Schadensfall. Bei Verlust der „Einzelpol./Zertifikat" h a t V.ter einen schriftl. „ R e v e r s " zu unterzeichnen, ggfs. erhaltene Entschädigung an V.rer zurückzuzahlen. V.rer kann weitere Sicherheiten fordern. Höchst-Vers.-Su. der - . - pro Trpt.mittel ( = M a x i m u m der - . - ) ist zu beachten. Maximum-Überschreitung ist anzeigepflichtig bei j e d e m einzelnen der beteiligten V.rer. Vers.dauer der - . - regelm. ein K a l e n d e r j a h r mit oder ohne stillschweigender Verlängerung u m einen gleichen Zeitraum, wie es die Parteien vereinbaren. F ü r Trpte., die i m Vers.jähr begonnen haben, endet Vers, erst mit dem Auslaufen des Trptes. Kündigungsrecht der - . - des V.rers bei Schaden mit 4-Wochenfrist, gleiches Kündigungsrecht f ü r V N besteht nicht, es sei denn durch besondere Bestimmung in der - . - . Kündigungsrecht mitversicherter politischer Gefahren u n d der Kriegs-, Minen- u. Torpedogefahr mit 2-Tage-Frist vor RisikoBeginn. V.rer kann - . - ohne Einhaltung einer Frist mit der M a h n u n g kündigen bei Zahlungsverzug des V N . L E C K A G E , außergewöhnliche - § 86 ADS - . - ist Leckverlust, der 3 % bei Flüssigkeiten in Metallflaschen bzw. 5% bei anderen Flüssigkeiten übersteigt. V . r e r h a f t e t f ü r - . - n u r i m „ S t r d f . " u n d was dem gleicherachtet wird. V.rer ersetzt im „Strdf." etc. Leckverlust, der 3 % bei Metallflaschen (nicht Metallfässer) bzw. 5 % f ü r andere Flüssigkeiten übersteigt, vorausgesetzt, d a ß der Rest 3% des Vers.-wertes (§ 34 ADS) erreicht. N u r anders im Totalschadensfall, wenn nicht beweisbar, d a ß Güter geleckt h a b e n . L E C K A G E , gewöhnliche - § 86 ADS —.- ist Leckverlust (Verlustschaden, keine Beschädigung) den flüssige Güter gewöhnl. erleiden, d.i. nach § 86 ADS Verlust von 3 % in Metallflaschen bzw. von 5 % bei anderen flüssigen Gütern. Metallfässer stehen nicht den Metallflaschen gleich. F ü r - . - h a f t e t V.rer nach § 86 ADS nicht. - . - r e g e l m . mit Abzugsfranchise, aber auch mit Integralfanchise, ist nach bes. Vereinbarung u n d gegen Prämienzul. vers.bar - Beispiel. - . - i n den Grenzen der vereinbarten Franchise ersetzt V.rer niemals, kein „Vers.schaden". - . - i s t auch nach der I C C „ A L L R I S K S " nicht vers., wenn nicht besonders u. gegen Prämienzulage mit V.rer vereinbart. LUFTFRACHT, LUFTPOST F ü r Trpte. per - . - gilt als Beginn u. E n d e der Kriegsvers. lt. D T V Kriegskl. 1955 die Ü b e r g a b e an und die Auslieferung a m Bestimmungsort der G ü t e r d u r c h die Luftpost-Anstalt.

22 22 22/23 23 23

23 23 121 38

65 65

65 65

65 65 65 66 66 77

122

M 531

M A H N U N G - § 17 ADS Bei Prämienzahlungsverzug (L.P.) ist - . - mit angemessener Fristsetzung, in der Prämie gezahlt sein m u ß , erforderlich.

38 175

Sw.-Nr. 532

533

Seite Erst nach Ablauf der so gestellten - , - s - F r i s t ist V.rer von der Leistungsverpflichtung befreit iur alle Vers.schäden n a c h diesem Termin. F ü r Schaden bis z u m Ablauf der - . - s - F r i s t m u ß V.rer haften. N u r nach - . - des V N k o m m t V.rer f ü r Schadenzahlung in Verzug. V.rer h a t aber a b „Fälligkeit" der Schadenzahlung Zinsen zu zahlen.

38 104

M A K L E R vgl. Versicherungs-Makler (Sw. 962). M A N G E L H A F T E Verpackung - § 86 ADS (vgl. auch VERPACKUNG) 534 535 536 537 538

Mangelhaft ist eine Verpackung, die nicht den gesetzl. oder berufsgenossenschaftl. Vorschrifen entspricht (bw. bei explosiven oder ätzenden Chemikalien). Verpackung m u ß gewöhnlichen Ereignissen des Transportes, die vorauszusehen und zu erwarten sind, widerstehen können. V.rer haftet nicht für Schaden infolge - . - . Der Hav.agent beurteilt Verpackung a m Bestimmungsort u n d vermerkt im Hav.-Zertifikat, ob Verpackung ausreichend oder mangelhaft. - . - oder fehlende Verpackung (bw. in Verschlägen statt Vollkisten) ist „anzeigepflichtig".

67 67 67 67 67

M A N K O - vgl. S C H W U N D (Sw. 741/42). 539 540

541 542 543 544 545 546 547 548 549 550

176

M A S C H I N E N - Klausel 14 Zus.best. (1947) Bruchschäden u. andere Schäden sind unverzügl. nach Ankunft u n d Ö f f n u n g der Kisten vom Hav.Kommissar feststellen zu lassen. V.rer haften n u r f ü r Kosten der R e p a r a t u r oder Ersatz des zerbrochenen oder abhandengekommenen Teiles der Maschine, aber nicht über die Vers.-Su. hinaus u n d n u r im Verhältnis der Vers.S u m m e z u m Gesundwert ( = Sw. 765, 771). Bruch eines wesentl. Bestandteiles der Maschine ist kein Totalverlust. Der beschädigte oder a b h a n d e n e Teil der - . - i s t a m Bestimmungsort zu reparieren oder zu ersetzen. Verkauf der zerbrochenen Teile oder der ganzen - . - ist n u r im Einvernehmen mit V.rer gestattet. N u r unvollständig mögliche Ausbesserung b r a u c h t V N nicht hinzunehmen. Längere Reparaturzeiten sind kein stichhaltiger Einwand für den V N . N u r übermäßig lange Rep.zeit ist einer „unmöglichen" Ausbesserung gleichzustellen. Rücktransport nach d e m Ursprungsland der - . - zwecks R e p a r a t u r ist keine Rep.Unmöglichkeit. Rep.Unmöglichkeit oder Rep.unwürdigkeit kann n u r durch Sachverständige (Hav.Agenten) festgestellt werden. Bei Rep.unmöglichkeit oder bei Rep.unwürdigkeit k a n n V N Entschädigung nach Total-Beschädigungsgrundsätzen verlangen, § 93 ADS. Rep.unmöglichkeit u n d Rep.unwürdigkeit kann Totalverlust sein, ist aber nach Beschädigungs-Grundsätzen gem. § 93 A D S zu regeln. R e p . u n w ü r d i g ist eine Maschine, wenn der A u f w a n d f ü r Ausbesserung der Beschädigung den Vers.wert des Gutes übersteigt. Vers.taxe u n d Ausbesserungskosten sind zu vergleichen. Z u den Ausbesserungskosten sind ggfs. auch Kosten der Lagerung, Instand-

130

130 130 130 130 130 130 131 131 131 131

Sw.-Nr. 551 552

553 554 555

556 557 558

559 560

Seite haltung, Bearbeitungs- und Vers.kosten zu rechnen während der erforderl. Rep.zeit. Wegen Verwertung beschädigter - . - kann nur der V.rer Versteigerung verlangen. Wertminderung bei neuen Maschinen geht nur dann zulasten des V.rers, wenn sie den Wert der Maschinen wesentl. beeinträchtigt. Unebenheiten, Schönheitsfehler tragen die V.rer nicht.

131 131 110

MASCHINEN, gebrauchte —. - sind regelm. nur nach § 114 ADS vers.bar.

49

M A X I M U M (der L.P.) Das - . - ist der Höchstbetrag pro Transportmittel für den Vers.schutz des VN unter L.P. Etwaige Überschreitung des Policen-,-s ist nur gedeckt nach bes. Vereinb. mit „allen" beteiligten V.rern.

23

MEHRWERT - . - ist die unabhängig von der Reise entstandene Werterhöhung, ein Gewinn, der bei Aufgabe der Vers, nicht zu erwarten war. - . - i s t kein imaginärer Gewinn (Sw. 425). Vers, a u f - . - ist nicht beitragspflichtig im Hav.gr.-Falle (vgl. Sw. 377).

30 30 93

METALLFÄSSER (drums) - . - sind den „Metallflaschen" lt. § 114 ADS nicht gleichgestellt.

65

MINDERGEWICHT Ursache ist entscheidend, beispielsw. durch Hakenriß etc., ob - . „Vers.schaden" ist oder nicht.

23

111

M I N D E R U N G des Schadens vgl. Sw. 674ff. MINEN- u. Torpedogefahr vgl. Sw. 483 561 562

563

M I T T E L B A R E R Schaden —.— ist kein Schaden am vers. Gut selbst, kein Substanzschaden, aber auch „Vers.schaden" im weiteren Sinne. V.rer haftet nicht für - . - , ausgenommen für Hav.gr.-Beiträge, Sw. 361 ff. Nothafenkosten, Sw. 5 73 ff. Schadenabwendungs- und -Minderungskosten, Sw. 677 ff. Schadenfeststellungskosten, Sw. 707 ff. MÖBEL, gebrauchte - . - s i n d regelm. nur nach § 114 ADS vers.bar. -

N

96

50

-

N A T Ü R L I C H E Beschaffenheit - § 86 ADS. Vgl. Beschaffenheitsschaden Sw. 101-120 N E H M U N G durch Seeräuber - § 73 ADS. Vgl. Verfügung von Hoher Hand Sw. 878 ff. 564

N I C H T A N Z E I G E (gefahrerhebl. Umstände) - § 20 ADS V.rer ist frei von der Leistungsverpflichtung bei - . - , ausgenommen die Anzeige ist ohne Verschulden des VN unterblieben - Beispiel.

85 177

Sw.-Nr. 565

Seite

566

V.rer gebührt Zulageprämie, wenn seine H a f t u n g auch bei - . gegeben ist. V.rer m u ß a u c h - . - s e i n e s Vertreters gegen sich gelten lassen

567

N I C H T A U S L I E F E R U N G - § 91 A D S - . - i s t Totalverlust. V N k a n n die Vers.-Su. verlangen.

568

569 570 571 572 573

574 575 576 577

579 580 581 582 178

116

N I C H T V E R S I C H E R T E Gefahren bei „vollen Bedingungen" einschl. Zusatzklauseln - . - : Innerer Verderb, Sw. 107 Verzögerungsschaden, Sw. 995 ff. Schaden unter „Franchise" Sw. 247-249 Schwund, Sw. 741/742 Schaden durch mangelhafte Verpackung, Sw. 113 u. durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit, Sw. 1018, 226/227. N O T H A F E N , Anlaufen von - § 86 A D S - (u. Nothafen-Kosten § 95 ADS - ) - . - wird dem „Strandungsfall" lt. § 114 ADS u. Nothafenkl. 17 Zus.best. (1947) gleichgestellt. Nothafen ist jeder Hafen, den das Schiff bestimmungswidrig anläuft, u m drohende Gefahr für Schiff oder L a d u n g zu vermeiden. Abgangshafen u. bestimmungsmäßiger Zwischenhafen sind d a n n Nothafen, wenn Schiff zur Gefahrvermeidung dahin zurückkehrt, sonst keine Nothäfen. - . - m u ß die nächste Folge des Unfalles sein. W e n n nach Beginn der Vers, die Reise des Schiffes - freiwillig oder gezwungen - infolge Unfall, für den V.rer haftet, aufgegeben wird u n d die Güter mit einem anderen Schiff oder zu L a n d e weiterbefördert werden, so trägt V.rer die Kosten der U m l a d u n g , der einstweiligen Lagerung, sowie die Mehrkosten der Weiterbeförderung. Hierzu sind Weisungen des V.rers nach Möglichkeit seitens V N einzuholen (§ 95 ADS). Die Güter müssen im Nothafen ausgeladen sein, an L a n d gebracht oder in Leichter oder in ein anderes Schiff umgeladen sein. Die Weiterbeförderung mit anderen Schiffen oder zu L a n d e ist vers. Für Nothafenkosten haftet V.rer, auch wenn diese unter 3% des Vers.-Wertes bleiben. - . - im Kriege : V.rer haftet nicht f ü r Nothafenkosten g e m ä ß D T V Kriegsklausel 1955. -

578

85/86 84

O

46 46 46 47

46 47 47 55 123

-

O B L I E G E N H E I T E N des V N (d.s. wichtige Verpflichtungen des V N , die er nicht verletzen darf (Ri. S. 15) bei Aufgabe der Vers., w ä h r e n d der vers. Reise, bei Eintritt u. während der Abwicklung von Schäden u. auch noch nach erhaltener Entschädigung. Alle Beteiligten h a b e n T r e u u. Glauben im höchsten M a ß e zu betätigen (§ 13 ADS). - . - bei L.P. (§ 97 A D S ) : Hierzu gehört die Deklarationspflicht. V N h a t unverzügl. alle Transporte zur Vers, anzumelden. Maximum-Überschreitung bei L.P. ist erst d a n n vers., wenn jeder einzelne der beteiligten V.rer zugestimmt hat. Vers. f.f.R. ist ausdrücklich mit V.rer zu vereinbaren. Lt. Einzelpol./Vers.Zertifikat des Vereins H a m b u r g e r Assecuradeure bereits im gedruckten Policentext festgelegt. V N h a t die Prämie zu zahlen, auch bei Vers.f.f.R.

21 21 23 25 26

Sw.-Nr. 583 584

585 586 587 588 589 590

591 592

593 594

595 596 597 598

599 600 601

Seite VN/V.ter hat zur Schadenfeststellung den in der Einzelpol. genannten Hav.agenten unverzügl. hinzuziehen. VN/V.ter hat bis zur Schadenfeststellung durch Hav.agenten alles unverändert zu lassen, ausgenommen, wenn Änderung wegen Schadenabwendungs- oder -Minderungspflicht notwendig oder im öffentl. Interesse. Nach Schadenfeststellung hat VN/V.ter, soweit tunlich, Beschädigtes vom Unbeschädigten zu trennen. VN/V.ter hat bei Eintritt des Vers.schadens, soweit möglich, Weisungen des V.rers einzuholen. Desgl. bei Weiterbeförderung im Nothafen gelandeter Güter. VN/V.ter darf Ersatzanspruch an Dritte nicht aufgeben, sonst wird V.rer „insoweit" befreit von seiner Leistungsverpflichtung. VN/V.ter darf Hav.gr.-Beitrag nicht „vorbehaltlos" zahlen, wenn er die Unrichtigkeit des Dispache kennt. Binnen 15 Monaten nach Vers.ende hat VN/V.ter dem V.rer schriftl. zu erklären („anzudienen" Sw. 688ff.), d a ß er entschädigt sein will. Nach Ablauf der 15 Monats-Frist erlischt EntschädigmgsAnspruch gänzlich. Frist kann nicht gehemmt oder unterbrochen werden. Weitere Obliegenheiten des V N : Vgl. Anzeigepflicht, Sw. 39 ff Auskufterteilung, Sw. 89ff., Schadenabwendung und -minderung, Sw. 674ff. OBMANN-Verfahren - § 74 ADS (Vgl. auch Sachverständige, Sw. 643ff.). Bei Uneinigkeit der Sachverständigen haben diese - nicht die Parteien - sich auf einen O b m a n n zu einigen bzw. schon v o r Schadenbegutachtung. An den O b m a n n sind noch schärfere Maßstäbe hinsichtl. U n p a r teilichkeit und Unbefangenheit zu legen als an die Sachverständigen der Parteien. Ist O b m a n n nicht sachverständig, nicht unbefangen, ist das abgegebene Gutachten unwirksam. Die Parteien müssen unverzügl. widersprechen, wenn sie den Mangel in der Person des Obmannes kennen, sonst gelten sie einverstanden. Können beide Sachverständige der Parteien sich nicht über Obm a n n einigen, so bezeichnet jeder von ihnen nur einen 3. Sachverständigen. Unter den so Bezeichneten entscheidet das Los (§ 74 Abs. 3 ADS). Sind Sachverständige der Parteien z.T. einig, z.T. uneinig, so hat O b m a n n nur mit dem strittigen Teil zu tun. Ergebnis der Besichtigung u. Feststellung ist durch schriftl. Gutachten niederzulegen. Sachverständige haben beteiligten Warenempfänger nach Möglichkeit zur Besichtigung hinzuzuziehen. K o m m t gemeinschaftl. Gutachten nicht zustande, gilt im O b m a n n Verfahren S t i m m e n m e h r h e i t , auch bei Summenverschiedenheit. Sind 3 Sachverst. unterschiedl. Ansicht, so ist die m i t t l e r e Summe maßgebend - Beispiel - (§ 74 Abs. 6 ADS). Das Gutachten ist beiden Parteien schriftlich mitzuteilen; danach können die Sachverst. ihr Gutachten nicht mehr ändern, Schreibfehler und UnVollständigkeiten ausgenommen. Das Gutachten ist für beide Parteien verbindlich, ausgenommen, wenn es offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Das Gutachten ist unverbindlich, wenn die Beteiligten es wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung mit Recht anfechten.

109

127 127 101 46,248 105 95

101 /102

107

107 107

107 107 107 107

107 107/108 108 108 179

Sw.-Nr. 602 603

Seite Wer sich auf Unverbindlichkeit des Gutachtens wegen Sachwidrigkeit oder Anfechtung beruft, muß beweisen. Das Sachverst.Gutachten ist wesentlichste Grundlage der „Schadensrechnung" nach § 44 ADS - (Fälligkeit des Entschädigungsanspruches). Im Vers.Verkehr tritt regelm. anstelle des Sachverst. Gutachtens das „Hav.-Zertifikat".

108

108

„ O H N E Aussicht auf Wiedererlangung" § 71 ADS. Vgl. Totalverlust, Sw. 827 "ORDER„-Policen. Vgl. Sw. 192 -

P

-

PASSIVMASSE der Dispache, vgl. Sw. 166 604

PLÜNDERUNG V.rer haftet für Schaden durch - . - (§ 28 ADS), wenn Klausel „Frei von 3" vereinbart. Anders, wenn - . - Grenzen des Wistschaftslebens überschreiten.

52

POLICE, vgl. Einzelpolice Sw. 180 ff. und Laufende Police, 500 ff. 605 606

607 608 609 610 611 612 613 614 615 616 617 618 619 620

180

POSTTRANSPORTE Nur solche - . - können nach DTV-Kriegskl. 1955 k.vers. werden, die auf dem Luftwege oder ganz oder z.T. über See durchgeführt werden. Für - . - gilt als Beginn der Kriegsvers, die Ubergabe an die Postanstalt, sie endet mit Auslieferung des Gutes an Adressaten am Bestimmungsort durch die Post. P R Ä M I E - Fälligkeit der § 16 ADS Nichtzahlung der - . - § 17 ADS Prämienschuldner bei Veräußerung der vers. Sache ξ 49 ADS. Die - . - ist bei Abschluß der Vers, fällig. Fälligkeit der - . - braucht nicht sofortige Zahlung der - . - z u sein. Bei einer L.P. kann - . - zum vereinb. Abrechnungstermin - mtl. oder quartalsweise - gezahlt werden. V.rer kann - . - sofort verlangen, wenn Vers, geendigt hat. V.rer kann Sicherheiten verlangen für gestundete - . - , wenn Vermögensverhältnisse des VN sich wesentlich verschlechtern. V.rer kann - . - gegen Schadenforderung aufrechnen. V N kann - . - gegen Schaden aufrechnen lassen. -,-n-Schuldner, auch bei Vers. f.f.R. ist der VN. Der Vers.-Makler haftet nicht für - . - . Die - . - ist grundsätzl. nur an den V.rer selbst zu zahlen oder dessen bevollm. Agenten. Vers.makler nur nach bes. Vereinbarung zwischen den Parteien zur - . -n-Annahme berechtigt. Prämien-Abrechnungsverkehr zwischen VN - Vers.makler - V.rer für Hamburg ist nach den „Richtlinien No. 2" des VHA bes. geregelt. Nichtzahlung der - . - bei vereinbartem Abrechnungstermin macht Mahnung des V.rers erforderl. unter angemessener Fristsetzung. Nach Ablauf der Mahnfrist ist V.rer für den Schaden frei, der nach diesem Termin anfällt; für Vers.schaden v o r Ablauf der Mahnfrist bleibt V.rer im Risiko.

122 122

37 37 37 37 37 37 37 37 38 38 38 38 38 38

Sw.-Nr. 621 622 623

624

625 626 627

628 629 630 631

632 633 634 635

636

637

638

Seite Zahlung der - . - nach Ablauf der Mahnfrist setzt Haftung des V.rers wieder in Kraft, für die Zeit zwischen Ablauf der Mahnfrist u. nachträglicher Zhlg. der - . - trägt V.rer keine Gefahr. V.rer kann mit der Mahnung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist die L.P. kündigen. Bei Veräußerung des vers. Gutes durch VN tritt Erwerber in die Verpflichtung zur Zahlung der - . - nicht ein, wenn eine Police ausgestellt ist, o h n e Police haftet Veräußerer u. Erwerber für die - . - a l s Gesamtschuldner. Wenn Einzelpolice/Zertifikat ausgestellt ist, hat der Inhaber der (indossierten) Police die Sicherheit, daß Ansprüche aus diesem Vers.vertrag nicht „mangels Zahlung der - . - " abgelehnt werden können, insofern bestätigt V.rer „Prämie bezahlt".

R A T T E N und Mäuse - § 86 ADS V.rer haftet nicht für Schaden d u r c h - . - . § 86 ADS gilt nicht für jedes Ungeziefer (z.B. Würmer, die sich mit „fremden" Gütern eingeschlichen haben). Im Rahmen einer L.P. durch bes. Vereinb. Schaden durch - . vers.bar. REGENWASSER - § 28 ADS Nach Kl. „frei von 3" haftet V.rer für Schaden durch - . - , ebenso durch Schnee, See- oder Süßwasser, Hochwasser. REPARATUR-Unmöglichkeit - § 93 ADS Tatbestand der - . - kann nur Sachverständ./Hav. Agent feststellen. - . - i s t kein Fall von Totalverlust nach § 91 ADS, bei - . - i s t nach Total-Beschädig.-Grundsätzen gem. § 93 ADS zu regulieren. Bei —.- kann V.rer Versteigerung der Restwerte verlangen, im übrigen vgl. Sw. 539 ff. REPARATUR-Unwürdigkeit Reparaturunwürdig sind Güter, deren Ausbesserungsaufwand höher ist als der Vers.wert. Ausbesserungskosten u. Taxe sind zu vergleichen. Zu den Ausbesserungskosten zählen ggfs. auchLagerungs-, Instandhaltungs-, Bearbeitungs- und Vers.kosten. Tatbestand der - . - kann nur Sachverständ./Hav.agent feststellen. - . - ist kein Fall von Totalverlust nach § 91 ADS. - . - ist nach Beschäd.Grundsätzen gem. § 93 ADS zu entschädigen. Im übrigen vgl. Sw. 803 ff. RETOURGUT Regelm. nur gem. „beschränkter Beschädigungs-Kl." § 114 ADS vers.bar. REVERS Bei Verlust der Einzelpol./Zertifikat hat V.ter einen schriftl. - . zu unterzeichnen, ggfs. erhaltene Entschädigung an V.rer zurückzuzahlen, falls noch von dritter Seite unter Vorlage der „Inhaber-Police bzw. der indossierten Police „an Order" Schadenansprüche gestellt werden. V.rer kann weitere Sicherheiten verlangen. Mit einem - . - verpflichtet sich der V N bzw. Vers.makler schriftlich, schon vom V.rer unterschriebene „Blanco-Policen" (Sw. 125)

38 38

39

39

68 68 68

52 131 130 131

131 131 131 131

50

22/23

181

Sw.-Nr. 639

Seite nur im Rahmen der L.P. festgelegten Bestimmungen auszufüllen u. zu gebrauchen. Abandon-Revers vgl. Sw. 14.

9

R I S I K O - Vgl. Gefahr. 640 641

642

R O S T und/oder Oxydation - . - i s t Beschaffenheits-Schaden und nach § 86 ADS nicht vers. V.rer haftet nach bes. Vereinb. und Prämienzulage nach a) „kleiner" Rostklausel 10 Zus.best. (1947) für - . - S c h ä d e n durch See-, Süßwasser, Beiladung oder Beschädigung der Verpackung oder nach b) „großer" Rostklausel „einschl. - . - , gleichviel aus welcher Ursache". -.-s-Schaden ist nach ICC-ALL RISKS mitvers., soweit durch ein unvorhergesehenes äußeres Ereignis - auch durch Schiffsschweiß oder -dunst - verursacht, aber auch die ICC „ALL R I S K S " wird durch Vereinbarung u. gegen Prämienzulage mit der Zusatzkl. „incl. rust and/or oxydation howsoever caused" häufig erweitert. -

643 644 645 646 647 648

649 650 651 652 653 654

182

S

64

64/65

77

-

SACHVERSTÄNDIGE - § 74 ADS. Vgl. auch Havarie-Kommissar, Sw. 397 ff. Teilschäden sind durch - . - festzustellen, jede Partei hat unverzügl. e i n e n - . - zu ernennen. Im Vers.verkehr tritt policengemäß - auch bei Diebstahl u. anderem Teilverlust anstelle der beiden - . - n regelm. nur der lt. Police zuständige Hav.agent. - . - müssen sachkundig, unbefangen u. weitgehendst unparteiisch sein. Reicht die eigene Sachkunde des Hav.agenten nicht aus, hat dieser sofort einen geeigneten - . - zur Schadenfeststellung hinzuzuziehen. Zweck des Eingreifens des - ,-n/Hav.agenten ist, Ursache u. Umfang des Verlustes oder der Beschädigung und deren Art bei Güterschäden festzustellen. Bei Uneinigkeit der - . - , vgl. „Obmann-Verfahren" Sw. 591ff. SACHVERSTÄNDIGEN-Gutachten - § 74 ADS. Vgl. auch „Havarie-Zertifikat Sw. 414ff. Uber das Ergebnis ihrer Schaden-Besichtigung und -Feststellung haben die Sachverständigen ein schriftl. Gutachten zu erstatten. Das - . - ist von den Sachverständigen zu unterschreiben, desgl. von dem Beauftragten des V.rers, soweit ein solcher an der Besichtigung teilgenommen hat. Das - . - muß von allen Sachverständigen „zusammen" erstattet werden und ist beiden Parteien mitzuteilen. Danach können die Sachverständigen ihr - . - nicht mehr aus eigenem Antrieb ändern, nur Schreibfehler oder ähnl. offenbare Unrichtigkeiten u. Unvollständigkeiten können noch berichtigt werden. Das - . - ist für die Parteien verbindlich, es sei denn, daß es von der wirklichen Sachlage „erheblich" abweicht. Geringfügige Sachwidrigkeiten beeinträchtigen die Verbindlichkeit des - . - nicht. Unverbindlich ist -.—, wenn es die Beteiligten wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung mit Recht anfechten. Wer sich auf die Sachwidrigkeit oder Anfechtung beruft, muß beweisen.

106 109 107 109 109

107/108 107 107 108 108 108

Sw.-Nr. 655

656

657

658 659

660 661 662 663 664 665

666 667 668 669 670

671 672 673

Seite Kommt ein gemeinschaftl. Gutachten der Sachverständigen nicht zustande, gilt im Obmannverfahren (Sw. 591-603) „Stimmenmehrheit", auch bei Summenverschiedenheit. Sind alle 3 Sachverständige unterschiedl. Ansicht, so ist die m i t t l e r e Summe maßgebend - Beispiel. Das ist wichtige Grundlage der „Schadensrechnung" lt. § 44 ADS. Im Vers.verkehr tritt regelmäßig anstelle des — , - s das Havarie-Zertifikat. SEERAUB - § 28 ADS V.rer haftet für Schaden durch - . - , wenn Kl. „frei von 3" vereinbart, bei Kl. „Frei von Beschädigung" nach § 113 ADS. SEEWASSER - § 28 ADS Nach Kl. „Frei von 3" haftet V.rer für Schaden durch ebenso durch Regen-, Schnee- oder Süßwasser sowie Hochwasser. Nach Beschd.kl. „Frei von Besch, außer im Strdf." § 114 nur im Strdf. SELBSTENTZÜNDUNG - § 86 ADS V.rer haftet nicht für - . - bw. bei Kohle, Baumwolle, Fischmehl. - . - der Güter durch Schiffskollision ist kein Beschaffenheitsschaden. V.rer haftet. V.rer haftet, wenn nichtvers. Güter sich selbstentzündet und den Brand auf die vers. Güter übertragen haben. V.rer haftet für - . - nach bes. Vereinbarung u. Prämienzulage in Verbindung mit Kl. „frei von 3" (§ 34 ADS) wie auch mit Kl. „frei von B. außer im Strdf." (§ 114 ADS). V.rer haftet nicht, wenn Güter bei Beginn der Vers, bereits so erhitzt sind, daß sie den Keim der - . - u. Vernichtung in sich tragen, auch wenn „einschl. - . - " vers. ist. Auch nach ICC All Risks ist - . - eine erst nach besond. Vereinbarung u. gegen Prämienzulage mitvers. Gefahr. SERIEN-Taxe (bw. „je 10 Sack eine Taxe") - § 7 ADS Jede Serie ist zu bestimmten durch besond. Merkmale der einzelnen Kolli, bw. mit fortlaufenden Original-Nummern, OriginalAbzeichen, Fakturen-Nummern oder dergl. Läßt sich nicht mehr feststellen, welche Güter zu einer Serie gehören, so können die Güter nicht mehr „als besonders taxiert" gelten. - . - nach Reihenfolge bei Entlöschung im Best.hafen muß mit V.rer bes. vereinbart sein. Kosten der Serien-Bestimmung fallen nicht dem V.rer zur Last, sind keine Schadenfeststellungskosten. VN kann bei Entschädigung auch auf Basis „ganze Abladung eine Taxe" verlangen, je nachdem, was sich für den V N günstiger stellt - Beispiel 6. SUBSTANZ-Schaden - . - i s t ein Schaden am vers. Gut selbst, im Gegensatz zum „mittelbaren" Schaden. V.rer haftet regelm. nur für - . - u. nur ausnahmsweise zufolge bes. Bestimmungen auch für „mittelbare" Schäden (Sw. 561/562). Kriegsversicherer haftet lt. DTV-Kriegskl. 1955 nur für - . - , nicht für Kosten.

107 108

52

52 44/46 67 67 67 67 67 77

61 61 61 61 60/61

96 96 122

183

Sw.-Nr.

Seite -Sch-

674 675 676

677 678 679 680 681 682 683 684 685 686 687

688

689 690 691 692 693 694

SCHADENABWENDUNG und -minderung - § 41 ADS VN ist verpflichtet, für - . - bei unmittelbar drohender Gefahr zu sorgen; nach Möglichkeit sind Weisungen des V.rers einzuholen u. zu befolgen. V.rer ist in dem Umfang frei, als Schaden durch Verletzung der - . - s - P f licht verursacht wird. Auch für den vom V.rer bereits entschädigten VN verbleibt nach Ubergang der Ansprüche gegen Dritte die Verpflichtung, den Schaden zu mindern. SCHADENABWENDUNGS- und Minderungskosten (Aufwendungsschaden - § 32 ADS) - . - f a l l e n nach §32 ADS dem V.rer zur Last. Die - . - zur gänzlichen oder teilweisen Verhütung von „Vers.Schäden". Nur Kosten, die „verständlicherweise" gemacht werden müssen. Alle Kosten, die VN gemäß Weisungen des V.rers aufwendet. V.rer haftet für - . - , auch wenn erfolglos aufgewandt. V.rer haftet für - . - auch, wenn diese unter 3% des Vers.wertes betragen - Beispiel. - . - sind „Aufwendungsschaden", dieser zählt nicht bei der Errechnung der Franchise für den „Substanzschaden". Bei Untervers, haftet V.rer für - . - nur im Verhältnis von Vers.Summe zum Vers.wert/Vers.taxe. - . - hat V.rer zu ersetzen ohne Rücksicht darauf, ob sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Vers.-Su. ü b e r s t e i g e n (§ 37 Abs. 2 ADS - Grenzen der Haftung). Für einen Schaden, der durch „späteren Vers.fall" verursacht wird, haftet V.rer für gemachte - . - ohne Rücksicht auf die ihm zur Last fallenden früheren Kosten u. Beiträge (§37 Abs. 3). sind auf Verlangen des VN vom V.rer vorzuschießen. VN muß einen Betrag nennen. SCHADEN-ANDIENUNG - § 42 ADS Schriftl. - . - binnen 15 Monaten nach Beendigung der Vers, seitens VN/V.ten ist erforderlich (Ausschlußfrist!) ; bei Verschollenheit des Schiffes 15 Monate nach Ablauf der Verschollenheitsfrist (§ 72 ADS). Die -,-s-Frist von 15 Monaten kann nicht gehemmt oder unterbrochen werden. Zweck der - . - ist möglichst schnelle Abwicklung von Schäden, damit kein Kapital für lange Zeit festgelegt werden muß. - . - muß die Art des Schadens richtig erkennen lassen, desgl. daß man entschädigt sein will. Die Schadenshöhe braucht in der - . - noch nicht genannt zu sein. - . - u. Unfall-Anzeige (§ 40 ADS) sind nicht dasselbe, die Unfallanzeige kann aber schon - . - sein, wenn sie entsprechend (Sw. 691) abgefaßt ist. Ist Vers.schaden unverzügl. gemeldet (§ 40 ADS) u. - . - binnen 15 Monate nach Beendigung der Vers, erfolgt, so verjähren die Ansprüche aus dem Vers.vertrag erst nach 5 Jahren, beginnend mit dem Schluß des Jahres, in dem die Vers, endigt oder die „Verschollenheitsfrist" abläuft.

695 696 184

Für Hav.gr.-Beiträge ist keine - . - erforderlich. Beispiel e i n e r - . - .

101 101 105

97 97 98 98 98 98 98 98 98 98 98

102 102 102 102 102 102

105/106

102 133,140

Sw.-Nr.

Seite S C H A D E N A N Z E I G E - § 40 ADS, vgl. Unfall-Anzeige Sw. 860ff.

697 698 699 700 701 702 703 704 705 706

707 708 709 710 711 712 713 714

S C H A D E N F E S T S T E L L U N G - § 74 ADS - . - bei „Teilschaden" sowie auch bei Diebst. u. Teil-Verlust h a t durch den in der Police bestimmten Hav.agenten zu erfolgen. Unverzügl. Hinzuziehung des Hav.agenten durch E m p f ä n g e r ist erforderlich. - . - hat Hav.agent nach Möglichkeit mit W a r e n e m p f ä n g e r gemeinsam durchzuführen. Meinungsverschiedenheiten über U m f a n g u. H ö h e des Schadens sind möglichst bei - . - z u klären, sonst O b m a n n - V e r f a h r e n (Sw. 591-603). Vorlage der Einzelpolice ist bei - . - erforderlich, desgl. Konnossement u. Faktura. Bis zur - . - h a t Empfänger alles unverändert zu lassen, § 93 Abs. 4. (Vgl. im übrigen: Trennungspflicht des V N , Sw. 835ff.) Es ist kein Verschulden des V N , wenn Schaden erst nach Ö f f n u n g der Verpackung erkennbar. Solange ein Schaden nicht „gehörig", d.i. g e m ä ß § 74 A D S festgestellt, ist Schadenanspruch nicht fällig. U b e r die Schadenfeststellung erhält Warenempfänger gegen Zig. der Kosten ein Hav.-Zertifikat des H a v . Agenten ausgehändigt. Ist „ g e h ö r i g e - . - " infolge U m s t ä n d e , die V N nicht zu vertreten hat, unterblieben, so kann V N n u r Entschädigung verlangen, wenn Schadenursache u n d Beseitigungskosten in anderer geeigneter Weise - bw. d u r c h Bescheinigung seitens des Kapitäns - festgestellt sind. SCHADEN-Feststellungs-, Schaden-Ermittlungskosten („Aufwendungsschaden" § 32 ADS) - . - fallen V.rer zur Last, w e n n u n d insoweit „Vers.schaden" festgestellt ist. Als - . - k o m m e n infrage insbes. Kosten f ü r die A u f m a c h u n g des Hav.-Zertifikates, Sachverständigen-Kosten, Kosten f ü r ehem. Analysen, Telegramme u. Fahrspesen u n d dergl. - . - müssen den U m s t ä n d e n nach erforderlich gewesen sein. V.rer trägt keine - . - f ü r eigenen Sachverständ. des V N . , es sei denn, V N war zu der Hinzuziehung verpflichtet. V.rer trägt keine - . - , wenn n u r festgestellt werden soll, o b Vers.schaden" vorliegt. - . - bei Untervers, werden n u r im Verhältnis Vers.-Su. zum Vers.wert/Taxe ersetzt. - . - bleiben bei der E r r e c h n u n g der Franchise unberücksichtigt. - . - werden erst mit d e m „Vers.schaden" fällig.

109 109 109

110 129 129 108 112

108

98 98 98 98 98 98 98 99

S C H A D E N - G u t a c h t e n , vgl. Hav.Zertifikat Sw. 414ff. u. Sachverständigen-Gutachten 649 ff. S C H A D E N S B E T R A G , E r r e c h n u n g des - . - e s bei Beschädigungsschaden - §§ 93, 94 ADS. - Vgl. T E I L S C H A D E N , Sw. 769ff. - dto. - im Totalschadensfall, vgl. Sw. 818ff. - dto. - bei Teilverlust, vgl. Sw. 813 ff.

715 716

S C H A D E N S R E C H N U N G - Fälligkeit des Entschädigungsbetrages - § 44 A D S Einen M o n a t nach Beibringung der „Schadensrechnung" u. aller vom V.rer verlangten Belege u. Auskünfte kann V N Z a h l u n g des Entschädigungsanspruches verlangen. Die „Schadensrechnung" h a t eine geordnete Zus.stellung der Be-

103 185

Sw.-Nr. 717 718 719

720 721 722 723 724 725 726 727

728

Seite träge zu enthalten, die V N als Schaden bzw. für Aufwendungsschaden (Sw. 677, 707) vom V.rer fordert. Abweichend von § 44 Abs. 2 ADS verzichtet V.rer in der Regel darauf, eine Hav.part-Dispache zu verlangen. Kosten der Schadenrechnung hat VN zu tragen, es sei denn, V.rer hat ausnahmsweise Hav.part-Dispache verlangt. Im Schadensfalle hat V N die geforderten Belege beizubringen, d.s.: Hav.-Zertifikat, Einzelpolice/Vers.Zertifikat, Handelsfaktura, Konnossement, Berechnung des Schadens, Schriftwechsel wegen Haftbarmachung der Reederei, des Trpt.-Unternehmens bzw. des Lagerhalters. Beispiel: vgl. 133ff. Innerhalb Monatsfrist ist V.rer berechtigt, Ergänzungen der Unlagen zu fordern, dann zählt Monatsfrist erst nach Beibringung der vervollständigten Unterlagen. Nach Monatsfrist kann V.rer die Fälligkeit des Schadenanspruches nicht mehr dadurch beseitigen, daß er nach Monatsfrist nachträglich Auskunft usw. verlangt. Durch die „Fälligkeit" kommt V.rer noch nicht in Verzug, sondern erst durch Mahnung des VN, doch hat V.rer ab Fälligkeit Zinsen zu zahlen. V N kann % des Betrages, den V.rer mindestens zu zahlen hat, verlangen, wenn VN den Umstand der noch nicht vollständigen Klärung des Schadens nicht seinerseits zu vertreten hat. Ist der Grund des Entschädigungsanspruches nicht gehörig belegt, kann V N keine Entschädigung verlangen. Wenn V.rer % der Mindest-Entschädigung zahlt und zuviel zahlt, kann V.rer Rückzahlung verlangen, da geleistete Zhlg. nur vorläufig, vorschußweise. § 44 - Fälligkeit des Entschädigungsanspruches gilt auch bei Totalverlust und Abandon des VN nach §§ 72, 73 ADS. SCHADENSWERT - §§ 93, 94 ADS Der - . - ist nicht der Schadensbetrag, sonden der Wert des Gutes im beschädigten Zustand - der „Krankwert", damage value - und nur ein F a k t o r in der Berechnung des „Beschädigungsschadens". (Berechnungsformel für „Beschädigungsschaden" vgl. Sw. 769.)

103 103

103/104

104 104 104 104 104 104 104

125

729

SCHIFFSGLÄUBIGER-Rechte - § 28 ADS Belastung mit - , - n ist kein Vers.-Schaden.

53

730

SCHIFFSREGISTER Germanischer Lloyd und Muster einer-.-eintragung vgl.

33

731 732 733 734 735

SCHIFFSSCHWEISS und - D U N S T - § 86 ADS Schiffsdunst ist feuchte Luft in den Laderäumen der Schiffe, die sich während der Seereise bildet. Auch Verdunstung eingedrungenen Seewassers. V.rer haftet nicht für Schaden durch - . - . V.rer haftet für - . - Schaden, wenn bes. bereinbart und gegen Prämienzulage. Wenn Seewasser in ungewöhnl. Menge eindringt u. Güter dadurch beschädigt werden, so haftet V.rer, wenn Kl. „Frei von 3" (§ 34 ADS) vereinbart bzw. im „Strdf." nach § 114 ADS. Nach der ICC „All Risks" ist Schaden durch - . - nicht dem „Beschaffenheits-Schaden" gleichgestellt, V.rer haftet. SCHIFFSZUSAMMENSTOSS, vgl. Zusammenstoß.

186

103

68 68 68 68 77

Sw.-Nr. 736

737

738

739

740

741 742

Seite S C H I M M E L - § 86 ADS Beschädigung durch - . - i s t Beschaffenheitsschaden und nach § 86 ADS nicht versichert.

64

S C H N E E W A S S E R - § 28 A D S V.rer haftet für Schaden durch Eindringen von - . - , wenn Kl. „Frei von 3" vereinbart, sonst gem. § 114 ADS nur im „Strdf."

52

SCHÖNHEITSFEHLER - . - , bw. nach Maschinenreparatur, muß V N hinnehmen, ersetzt V.rer nicht.

110

S C H Ü T T G U T - Bulkladung - . - ist regelm. nur nach § 114 ADS „Frei von Beschädigung, außer im Strandungsfalle" vers.bar.

49

SCHWESTERSCHIFF, Bergung durch Schwesterschiffe sind Schiffe, die ein und derselben Reederei gehören. Auch - . - , das Hilfe leistet im Hav.gr.-Fall, hat Anspruch auf Hilfs- und Berge-Lohn.

92

S C H W U N D (Manko) - § 86 ADS Schaden durch - . - i s t Beschaffenheitsschaden. V.rer haftet nicht. - . - bedingt vers.bar nach bes. Vereinbarung mit Abzugsfranchise und gegen Prämienzulage vgl. :

64 64

-StSTRANDUNGSFALL - § 114 ADS. Vgl. „Frei von Beschädigung, außer im Strandungsfall" Sw. 268ff. 743 744

745 746 747 748 749 750 751 752 753

S T R E I K G E F A H R - § 28 ADS V.rer haftet für Schaden durch - . - und andere Gewalttätigkeiten, wenn Klausel „Frei von 3" vereinbart. Wenn Streikbewegung wirtschaftl. Grenzen überschreitet, ist -.— ein „kriegsähnl. Ereignis", für das V.rer haftet, wenn DTVKriegsklausel 1955 vereinbart.

TAXE, besondere - § 7 ADS. Vers.taxe vgl. 972 ff. Die Vers.taxe ist der Vers.wert aufgrund gegenseitiger Vereinbarung; die - . - ist ebenfalls der Vers.wert, den gleichartige oder verschiedene Güter im e i n z e l n e n haben - Beispiel. - . - in Verbindung mit Franchise bestimmen maßgebend die Höhe der Entschädigungsleistung im Schadensfall. „Frei von 3 % " (Integral-Franchise) Kollotaxe, Beispiel Nr. 1. „Frei von den ersten 3% Leckage (Abzugs-Franchise), jedes Faß eine Taxe" - Beispiel Nr. 2. „Frei von dem ersten Prozent (Abzugs-Franchise), jedes Faß eine Taxe" - Beispiel Nr. 3. „Frei von dem ersten ein halb Prozent (Abzugs-Franchise), jeder Tank eine Taxe" - Beispiel Nr. 4. „Frei von 5% Beschädigung (Integral-Franchise), ganze Abladung eine Taxe" - Beispiel Nr. 5. „Frei von 3% Beschädigung (Integral-Franchise), je 10 Sack eine Serie" - Beispiel Nr. 6. Wenn Teile eines Schadens u n t e r Franchise bleiben, während

52 122

58 58 59 59 59 60 60 60 187

Sw.-Nr.

754 755

756

757

758 759

Seite andere Teile desselben Schadens die Franchise überschreiten, k a n n V N verlangen, d a ß der Schaden abgerechnet wird auf der G r u n d lage: „ g a n z e A b l a d u n g eine T a x e " , wenn dies f ü r V N günstiger ist (vgl. Beispiel Nr. 6). Leichterklausel 16, Zus.best. : Die in Leichterfahrzeug verladenen G ü t e r gelten jeweils zugunsten des V N als „besonders" vers. Serienbestimmung bei - . - : Erforderlich ist Markierung der einzelnen Kolli mit OriginalN u m m e r , Original-Abzeichen oder dergl. Sind keine solche Merkmale feststellbar, entfällt die „besondere T a x i e r u n g " . Für Serienbestimmung „ n a c h Reihenfolge bei Entlöschung" ist Zustimmung des V.rers erforderlich. Reihenfolge ist in dem Falle bei oder sofort nach Entlöschung d u r c h Bezeichnung der G ü t e r mit L a n d u n g s n u m m e r oder dergl. festzustellen. Güter müssen ohne Rücksicht auf die Vers, ordnungsgemäß gelöscht werden, wie bei Erfüllung eines Frachtvertrages üblich. Nicht zulässig, d a ß beschädigte Kolli aus einer Gesamtpartie zu einer Serie zusammengestellt werden u n d die gesunden Partien zu weiteren Serien. Kosten der Serienbestimmung fallen nicht dem V.rer zur Last. Die - . - i s t auch ein Regulativ, ein mitbestimmender Faktor, d u r c h den V.rer seine H a f t u n g f ü r bestimmte Güter u. bestimmte Gefahren einschränkt, bw. f ü r Glaszylinder gegen Bruchgefahr. T E I L B E S C H Ä D I G U N G - § 94 A D S = Unterbegriff von „Teilschaden", vgl. Sw. 798 ff.

760 761 762 763 764

188

T E I L S C H A D E N , Behandlung von - § 93 A D S - Beschädigung, § 94 ADS - Teilbeschädigung (Feststellung von „Teilschaden", vgl. Sw. 697-706). I m Falle besonderer Havarie (Sw. 353-355) ist nach d e m Tatbestand zu unterscheiden, ob a) Total- oder Teilverlust oder b) Teilschaden. Totalschaden u. Teilschaden sind einander „ausschließende" Begriffe. Die Berechnung der Entschädigung unterscheidet sich, ggfs. auch die Schadenfeststellung. Teilschaden ist Beschädigungsschaden, oder wenn einzelne Bestandteile bzw. Zubehörstücke des vers. Gutes verlorengegangen oder beschädigt sind. Bei „Teilschaden" sind Beschädigungs-Grundsätze nach §§ 93, 94 A D S anzuwenden. Gewisse Schäden der „bes. H a v . " können einmal „Verlust-Schad e n " sein ( X V I i ) , ein anderes M a l „Teilschaden", der gegebene Tatbestand entscheidet, so bw. : a) Aufopferungsschaden nach § 31 A D S ist nach Verlust-Grundsätzen gem. §§ 91, 92 ( X V I I ) zu ersetzen, w e n n vers. Gut ganz oder teilweise geworfen ist, oder nach Beschädigungs-Grunds, gem. §§ 93 u. 94, wenn G ü t e r infolge Hav.gr.- M a ß n a h m e n auf Geheiß des K a p i t ä n s beschädigt wurden - Beispiel. b) Vers.schaden nach DTV-Kriegskl. 1955: 1. Verlust-Schaden ( X V I I ) , wenn kriegsvers. G u t mit dem von einer M i n e getroffenen Schiff total verlorengeht, oder 2. Teilschaden nach Beschädig.-Grunds. zu ersetzen, wenn aus d e m d u r c h Minentreffer gestr. Schiff kriegsvers. Güter seewasserbesch. geborgen werden. c) 1. Bruchschaden ist Verlust-Schaden (§§ 91, 92 ADS), w e n n eine Kiste Glaswaren bei V e r l a d u n g aus der Schlinge in den L a d e r a u m des Schiffes fällt oder

61

61

61

61 61 58 58

124 124 124 124

124 124 124 124

Sw.-Nr.

765 766 767

768 769

Seite 2. Teilschaden/Beschädigung, wenn einzelne Stücke des Inhalts zerbrechen infolge rauher Behandlung der Kiste beim Transport. Im Beschädigungsfalle ist durch Hav. agent der Wert der Güter im unbeschädigten Zustand am Ablieferungsort (Sw. 18/19) festzustellen, d.i. der G e s u n d w e r t - sound value. Im Beschädigungsfalle ist ferner durch Hav.agent der Wert zu ermitteln, den G. am Ablieferungsort im beschädigten Zustand haben, d.i. der K r a n k w e r t - damage value. Maßgebend ist der „gemeine Handelswert", d.i. der allgemeine „Verkäuflichkeitswert", der Preis, zu dem Güter gleicher Art u. Beschaffenheit im allgem. verkauft werden können, evtl. auch Börsen- u. Marktpreis. Den Ablieferungsort kann V N wählen; er ist nicht gebunden, beschädigte Güter an ihren Bestimmungsort weiter befördern zu lassen. Berechnungsformel bei Beschädigungsschaden: Wenn Gesundwert am Abl.ort 1000 beträgt und der Krankwert 250, ersetzt V.rer nicht ohne weiteres 750, sondern den Unterschiedsbetrag vom Gesundwert u. Krankwert (hier 750) im Verhältnis

770 771 772 773 774

775

776 777

778

des Gesundwertes

zur

Vers.taxe

(=

900, a n g e n o m m e n ) ,

124 125, 126 125, 126

125 125

also

nach folgender Gleichung : Unterschiedsbetrag zwischen Gesundwert u. Krankwert mal Vers.taxe dividiert durch Gesundwert Beispiel: 750 ( = Untersch.betrag) X 900 ( = Vers.taxe) 1000 ( = Gesundwert) V.rer hat Beschädigungsschaden zu ersetzen mit 675. Weitere Beispiele vgl. Seite: Der Unterschiedsbetrag zwischen Gesundwert u. Krankwert ist nicht der Betrag der Entschädigung, sondern nur „ein Faktor" für die Berechnung der Entschädigung. Gesundwert u. Krankwert müssen auf „gleicher" Grundlage beruhen, u.z. mit Einschluß von Fracht, Landungskosten u. Abgaben, insbesondere Zoll (§ 93 Abs. 2 Satz 3 ADS). Im hanseat. Rechtsverkehr gilt die Ausnahme, daß, falls am Verkaufsort auch Marktpreis „exklusive Zoll" üblich ist, Gesund- und Krankwert o h n e Zoll festzustellen ist. Solange Zoll noch nicht entrichtet u. die Güter zollfrei wieder ausgeführt werden können, ist nach abgabefreien Werten zu schätzen. Wenn nur der Gesamt-Vers.wert taxiert ist, aber einzelne Güter nicht besonders taxiert sind (§ 7 ADS), muß „Gesamt-Taxe" zunächst nach dem Verhältnis des wirkl. Vers.wertes geteilt werden Beispiel. Den sich nach der Gleichung (Sw. 769) ergebenden Betrag des Schadens kann V N verlangen, weniger, wenn „Erspartes" abzuziehen ist, ggfs. Zoll oder anderweitig zur Ausgleichung des Schadens Erhaltenes, regelm. mehr, weil V.rer auch Schadenfeststellungskosten zu ersetzen hat. Vers.taxe ist auch dann maßgebend, wenn diese größer ist als der Gesundwert - Beispiele. Im Beschädigungsfall muß immer auf der Grundlage des Vers.Wertes/Taxe reguliert werden, auch wenn der Marktpreis erhebl. gesunken ist. „VN kann nur den wirklich erlittenen Schaden verlangen" ist kein ausnahmsloser Rechtssatz. Schaden darf zu Gewinn für VN fahren. V.rer muß zahlen, wenn Schaden gehörig, d.h. nach § 74 Abs. 2-10 bzw. durch zuständigen Hav. Agenten festgestellt ist, sonst nicht.

125 138/139 125 125 125 126

126

126 126, 139

126 126/127 189

iw.-P 779 780

781 782 783 784

785 786 787 788 789 790 791 792 793

794 795 796 797

798

Seite O b die Feststellung f ü r die Parteien verbindl. sein soll, hängt vom Inhalt der V e r e i n b a r u n g ab. I m Zweifel u n d lt. Hav.-Zert. regelm. als nicht verbindl. zu betrachten. V N soll im Falle der Beschädigung alles unverändert lassen bis zur Schadenfeststellung, u m sicher Ursache u n d U m f a n g der Beschädigung feststellen zu können, ausgenommen : a) w e n n V.rer/Hav.Agent einwilligt, b) soweit im Interesse der A b w e n d u n g oder M i n d e r u n g des Schadens geboten, c) wenn im öffentl. Interesse aus Zoll- oder feuerpolizeilichen G r ü n d e n erforderl. V.rer kann Schadenersatz nach BGB § 276 verlangen, wenn V N vertretbar - vorsätzl. oder fahrlässig - gegen Bestimmung § 93 Abs. 4 ADS verstoßen. Kein Verschulden des V N , wenn Schaden erst nach Ö f f n u n g der Verpackung erkannt werden konnte. Bei bzw. nach Besichtigung d u r c h Hav.agenten ist V N zur T r e n n u n g des Beschädigten vom Unbeschädigten verpflichtet - Beispiele. V N bzw. V.ter ist verpflichtet zu trennen, es gehört zu seiner Verpflichtung, bei der Schadenfeststellung mitzuwirken, insbes. wenn von d e m Inhalt eines Kollos einzelne Stücke beschädigt sind Beispiele. V N kann Ersatz der Trennungskosten verlangen. Trennungspflicht besteht n u r insoweit, als nach Sachverständ.Urteil erforderl. u. ohne den vollen Wert des gesund gebliebenen Teiles zu beeinträchtigen. V.rer kann Schadenzahlung verweigern, wenn das Beschädigte nicht, soweit tunlich, vom Unbeschädigten getrennt ist (§ 74 Abs. 9 ADS). V.rer kann verlangen, d a ß beschädigte Güter öffentl. versteigert werden, n u r der V.rer kann verlangen. V N m u ß auf Verlangen versteigern lassen, er ist dazu verpflichtet. V N h a t , w e n n tunlich, V.rer O r t u n d Zeit der Versteigerung anzuzeigen. Versteigerung ist Feststellung des Wertes der beschädigten G ü t e r in bestimmter Form. V.rer haftet nicht f ü r den Eingang des K a u f preises, es sei denn, V.rer h a t den Versteig.bedingungen zugestimmt. F ü r beschädigte Güter, die aufgrund der Schadenabwendungspfl. vom V N veräußert werden, h a t V.rer die Vers.summe abzügl. Erlös zu zahlen. Der Brutto-Versteigerungserlös tritt an die Stelle des „ K r a n k wertes" (Sw. 766) u n d ist vom „ G e s u n d w e r t " (Sw. 765) abzuziehen. Der „Unterschiedsbetrag" wird gemäß § 93 Abs. 1 ADS auf den Vers.wert reguliert (vgl. Formel Sw 769). Versteigerungskosten sind Schadenfeststellungskosten u n d n a c h § 32 A D S besonders zu ersetzen. Mit Ü b e r g a n g der Gefahr auf den Ersteigerer endigt die Vers. Versteigerungs-Recht des V.rers erlischt, wenn nicht binnen einer Woche nach Erstattung des Schadengutachtens Versteigerung verlangt wird. Keine Versteigerung kann verlangt werden, wenn „ K r a n k w e r t " nach Abzug der öffentl. Abgaben, insbes. Zoll, kleiner ist als die Abgaben.

129

T E I L B E S C H Ä D I G U N G - § 94 A D S Sind n u r Bestandteile oder Zubehörstücke des vers. Gutes verloren gegangen oder beschädigt, so kann V N n u r f ü r diese T e i l e oder Zubehörstücke entschädigt werden.

129

127

129 129 129 127

127 127 127 127 128 128 128 128 128

128 128 128 128

Sw.-Nr. 799

800 801 802 803

804 805 806 807 808 809

810 811

812

813 814 815 816

Seite Wenn ein wesentl. Bestandteil einer Sache verloren geht - von einem Gesamtwerk ein Band gestohlen wird - ist das Ganze beschädigt, die Sache in ihrer ursprüngl. Beschaffenheit zerstört, mithin Totalverlust gem. § 71 ADS. Verlust eines nicht wesentl. Bestandteiles einer Sache kann Teilverlust sein, aber auch Totalverlust, wenn das Ganze durch den Teilverlust in seiner ursprüngl. Beschaffenheit zerstört ist - Beispiele. Ausnutzung des Totalverl.-Begriffes ist durch Kl. 14 der Zus.best. 1947 für Maschinen u. Maschinenteile eingedämmt. Verkauf der zerbrochenen Teile oder der ganzen Maschine ist nur mit Zustimmung des V.rers gestattet. V N kann ausnahmsweise wegen Teilverlust oder Teilbeschädigung nach Totalbeschädigungs-Grundsätzen Entschädigung verlangen a) wenn Ausbesserung des Gutes unmöglich oder b) einen den Vers.wert des Gutes übersteigenden Aufwand erfordern würde, wenn dieser Tatbestand durch Hav.agent festgestellt ist. Die Ausbesserung muß unmöglich sein, das Gut entsprechend nicht mehr reparaturfähig. Unvollständig mögliche Ausbesserung der Sache braucht VN nicht hinzunehmen, wohl aber „Unebenheiten" am ausgebesserten Gegenstand. Längere Rep.zeit bzw. Dauer der Ersatzbeschaffung ist für VN kein stichhaltiger Einwand. Nur übermäßig lange Rep.Zeiten sind einer Rep.unmöglichkeit gleichzustellen. V N kann weder verlangen, daß Ersatzteile aus dem Ursprungsland beschafft werden sollen, noch daß das Gut zur Ausbesserung nach dem Ursprungsland gebracht werden muß. Reparaturunwürdig ist das vers. Gut dann, wenn Ausbesserungsaufwand höher als der Vers.wert/Taxe. O b das Gut inzwischen im Werte gestiegen oder gefallen, ist gleich. Vers.taxe und Reparaturkosten sind zu vergleichen, dabei sind ggfs. Kosten für Lagerung, Instandhaltung, Bearbeitungs- und Vers.kosten den Ausbesserungskosten hinzuzurechnen. Reparaturunwürdigkeit kann nur durch Sachverständige oder Hav.Agent festgestellt werden. Reparaturunmöglichkeit oder Reparaturunwürdigkeit kann Totalverlust des vers. Gutes sein. VN kann gleichwohl nicht gemäß § 91 ADS - Totalverlust - Vers.-Summe verlangen, sondern nur Entschädigung gem. § 93 ADS, d.h. nach Beschädigungs-Grundsätzen, also: Feststellung des Gesundwertes und des Krankwertes durch Hav. agenten, davon Unterschiedsbetrag im Verhältnis zur Vers.taxe u. Gesundwert gesetzt, ergibt den Betrag der Entschädigung (vgl. Formel Sw. 769). V.rer kann, wenn er Verwertung des beschädigten Gutes wünscht, nach § 93 Abs. 3 ADS Versteigerung verlangen.

129 129 130 130

130 130 130 130 131 131

131 131

131 131

T E I L V E R L U S T - § 92 ADS - Unterbegriff des Totalverlustes § 91 ADS B e i - . - g e l t e n Totalverlustbestimmungen, vgl. Sw. 818ff. Bei - . - kann VN ebensoviele Prozente der Vers.Su. verlangen wie Prozente des Vers.wertes verlorengegangen sind. - . - i s t policenmäßig durch zuständigen Hav. agenten festzustellen.

117 117

T O D von lebenden Tieren - § 82 ADS V.rer haftet für Beschädigung wie für - . - nur im Strdf., darüber hinausgehende Haftung bedarf bes. Vereinbarung.

69

117

191

Sw.-Nr. 817 818 819 820 821 822 823 824 825 826 827

192

Seite T O T A L V E R L U S T - §§ 91, 71 A D S u. §§ 72, 73 I m Falle „besonderer H a v a r e i " (Sw. 353-355) sind zu unterscheid e n : a) Total- u. Teilverlust, b) Teilschaden (Sw. 761/762) - T a t bestand entscheidet. Bei - . - kann V N im „Vers.fall" die Vers.-Su. verlangen. Bei - . - f i n d e n die Bestimmungen des § 71 ADS über - . - des Schiffes entsprechende Anwendung. § 71 ADS bestimmt n u r ü b e r die H ö h e der Entschädigung. V N k a n n Vers.-Su. verlangen ohne weiteres, ohne Nachweis, d a ß Vers.-Su. ebenso groß wie „Vers.wert" (oder größer!). Vers.-Su. b r a u c h t nicht vereinbart zu sein, d a n n gilt die „Vers.-taxe". V o r Zahlung der Vers.Su. m u ß V N sich Gerettetes anrechnen lassen u n d was er anderweitig zur Schadenausgleichung erlangt hat. Der Wert des „ G e r e t t e t e n " ist der „Verkäuflichkeitswert am Ablieferungsort z . Z . der Zahlung der Vers.-Su. V.rer ist berechtigt, W e r t der geretteten Güter durch Versteiger u n g feststellen zu lassen. V N ist verpflichtet, versteigern zu lassen. Versteigerungserlös ist ganz von der Vers.-Summe abzuziehen. Versteigerungskosten sind Schaden-Feststellungskosten u. vom V.rer zu tragen (§ 32 ADS). Als Totalverlust gilt auch, wenn die Güter a) ohne Aussicht auf Wiedererlangung d e m V N entzogen, insbes. mit d e m Schiff u n r e t t b a r gesunken sind, oder wenn die Güter b) in ihrer ursprüngl. Beschaffenheit zerstört sind oder c) wenn die Güter nicht a m Best.ort a n k o m m e n (Nichtauslieferung). zu a) Keine Aussicht auf Wiedererlangung m u ß bestehen, so insbes., wenn Schiff u n r e t t b a r gesunken ist. Hierzu Beispiel, vgl.: Totalverl, des Schiffes b r a u c h t noch kein Totalverlust der Güter zu sein, auch wenn Schiff u n r e t t b a r gesunken. W e r d e n ungeborgene, aber nicht verlorene Güter verkauft, haftet V.rer n u r f ü r Unterschied zwischen Vers.-Su. u n d Erlös (§ 96 ADS - Verkauf der Güter). Güter sind nicht verloren, wenn V N sie freiwillig weggibt. V N m u ß beweisen, d a ß die vers. Güter total veri, oder d a ß sie ohne Aussicht auf Wiedererlangung ihm entzogen sind (Beweislast). W e n n V N die Vers.-Su. verlangt, weil die Güter ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen sind, h a t V N gewählt u. kann keine weiteren Bedingungen stellen. Das Rechtsverhältnis ist d a m i t n e u gestaltet, V.rer u. V N sind d a r a n gebunden. zu b) I n ihrer urspr. Beschaffenheit zerstört ist eine Sache, wenn sie zwar noch da, aber nicht mehr das ist, „als was sie vers. w a r " . Dieser U m s t a n d m u ß durch den H a v . K o m m . festgestellt sein, n u r d a n n kann V N . Vers.-Su. verlangen. Beispiele f ü r Zerstörung urspr. Beschaffenheit, vgl.: Starke Entwertung des Gutes ist k e i n e Zerstörung urspr. Beschaffenheit — Beispiele. V N k a n n in solchen Fällen nicht die Güter zur Verfügung stellen. Solcher Schaden ist nach § 93 - Beschädigung zu behandeln. W e n n vers. Güter mit anderen G ü t e r n so vermischt sind, d a ß sie nicht oder n u r mit unverhältnismäßig hohen Kosten wieder geschieden werden können, so liegt kein Verlust vor, sondern „Beschädigungsschaden" nach § 93 ADS. Hierzu Beispiel: zu c) Güter sind auch d a n n total verloren, wenn K a p i t ä n - vorsätzl. oder fahrlässig — an einen Nicht-Empfangsberechtigten ausgeliefert h a t u. die Güter infolgedessen ohne Aussicht auf Wiedererlangung f ü r den V N entzogen sind ( § 9 1 ADS).

113 113 113 113 113 113 114 114 114 114

114 116 114 114

116 114 114

114 115 116 116

116

116 117

116

Sw.-Nr, 828 829 830

831 832

833

834

835 836

837 838

839

Wenn V.rer den VN entschädigt hat, gehen Rechte des VN an den Gütern auf V.rer über. War nicht zum vollen Wert vers., so gebührt V.rer nur der verhältnism. Teil des Geretteten. Bei Untervers, besteht dann „Bruchteilgemeinschaft". VN hat auch nach erhaltener Entschädigung dem V.rer erforderl. Auskunft zu erteilen, Beweisurkunden, insbes. auf Verlangen eine schriftl. Zession (Übertragungsurkunde) der Rechtsansprüche an Dritte auszuhändigen. Kosten zulasten des V.rers. VN darf Ersatzansprüche an Dritte oder ein zur Sicherung des Anspruches dienendes Recht nicht aufgeben, sonst ist V.rer in entsprechendem Umfang frei. Auch nach Rechtsübergang ist V N verpflichtet, für Minderung des Schadens zu sorgen, soweit V.rer hierzu nicht imstande ist, insbes. hat VN „eine erhebl. Nachricht", von der er Kenntnis erhält und die Geltendmachung von Rückgriffsforderungen betrifft, dem V.rer unverzüglich anzuzeigen. „Verschollenheit des Schiffes ist nicht ohne weiteres Totalverlust", wird als solcher aber zugunsten des VN gewertet. Die Bestimmungen des § 72 ADS finden Anwendung (Sw. 924ff.). Werden die Güter durch V.v.h.H. angehalten oder zurückgehalten oder durch Seeräuber genommen, wird die Unwahrscheinlichkeit, die Sachen wiederzuerlangen, zu Gunsten des VN als Gewißheit gewertet. Die Best, des § 72 ADS finden Anwendung (Sw. 878 ff.). Bei Τ eil Verlust - wenn von 10 Ballen Baumwolle 5 Ballen verloren gehen - finden die Bestimmungen für Totalverlust entsprechende Anwendung (Sw. 814). T R E U und Glauben — § 13 ADS Alle Beteiligten müssen im höchsten Maße nach Treu und Glauben handeln. T R E N N U N G S P F L I C H T des V N - § 93 ADS Bis zur Schadenfeststellung durch Hav.agenten soll V N im Falle der Beschädigung tunlichst alles unverändert lassen, um Ursache u. Umfang der Beschädigung feststellen zu können. Nach Besichtigung durch Hav.agenten sind VN bzw. V.ter/Empfänger zur Trennung des Beschädigten vom Unbeschädigten verpflichtet - soweit tunlich. Es gehört zu deren Obliegenheiten, bei der Schadenfeststellung mitzuwirken - Beispiel. VN kann Ersatz der Trennungskosten (nach § 32 ADS) verlangen. V N braucht nicht zu trennen, wenn a) V.rer/Hav.agent einwilligt, b) soweit überwiegend eigene Interessen des VN „Trennung" verbieten, bw. um den vollen Wert des gesund gebliebenen Teiles nicht zu beeinträchtigen. V.rer kann Schadenzahlung verweigern, wenn das Beschädigte nicht, soweit tunlich, vom Unbeschädigten getrennt ist. -

840

841

U

Seite 115 115

115 r'1 115

115 119

119/120 117

84

129

127 127

127 127

-

Ü B E R B O R D S P Ü L E N und Ü B E R B O R D W E R F E N von Deckslast - Deckladungski. 8 Zus.best. (1947) Die Gefahr des - . - ist nach ADS nicht vers., jedoch durch Kl. 8 der Zus.best. (1947) eingeschlossen.

69, 262

Ü B E R G A N G der Rechte bei Abandon des V.rers - § 38 ADS Durch Zahlung der Vers.-Su. nach § 38 ADS erwirbt V.rer keine 193

Sw.-Nr.

842 843 844

845 846

847 848 849 850

851 852 853 854 855 856

857 858 194

Rechte am vers. Gut. Nur Ersatzansprüche gegen Dritte gehen auf ihn über. ÜBERGANG der Rechte bei Verlust-Schaden - § 71 Abs. 3 ADS Mit Zahlung des Schadens gehen die Rechte des VN an dem vers. Gut an V.rer über. W a r nicht zum vollen Wert vers., so gebührt dem V.rer nur ein verhältnismäßiger Teil der Rechte an der Ladung, ggfs. besteht „Bruchteilseigentum' '. Hat V.rer den VN befriedigt, ist VN verpflichtet, dem V.rer die zur Geltendmachung der Rechte erforderliche Auskunft zu erteilen, die in seinem Besitz befindlichen Belege auszuliefern, auf Verlangen auch eine öffentl. beglaubigte Urkunde über den Übergang des Anspruches auszustellen. Kosten zulasten des V.rers. Gibt VN seinen Anspruch auf, wie Sw. 855 VN hat auch nach dem Übergang der Rechte die Verpflichtung, Schaden zu mindern, soweit V.rer hierzu nicht imstande ist. Erhebl. Nachrichten, die VN hinsichtlich der Geltendmachung des Anspruches erhält, sind unverzügl. V.rer anzuzeigen. ÜBERGANG der Rechte bei Verschollenheit - § 72 ADS u. Verfügung von hoher Hand - § 73 ADS Die Rechte am vers. Gut gehen zu dem Zeitpunkt an V.rer über, in dem die Abandon-Erklärung des VN dem V.rer zugeht. Was n a c h der Abandon-Erkl. gerettet wird, wird dem V.rer gerettet. Auch nach Abandon-Erkl. ist VN verpflichtet, Auskunft zu erteilen, Beweisurkunden auszuliefern, über den Rechtsübergang einen Abandon-Revers dem V.rer auszuhändigen. Im Falle von Verf. v.h.H. - Nehmung durch Seeräuber, § 73 ADS kann VN wählen, ob er gem. § 71 ADS „Totalverlust" oder gem. § 73 ADS abandonnieren will. (Rechtsfolgen sind in dem einen Falle anders als im anderen, § 71 oder § 73 ADS, vgl. Sw. 886.) ÜBERGANG von Ersatzansprüchen an Dritte - § 45 ADS Auch bei Haftung Dritter kann sich VN wegen Entschädigung zunächst an V.rer halten. Der vom V.rer entschädigte VN muß aber den Ersatzanspruch gegen Dritte für Rechnung des V.rers einziehen, wenn V.rer es verlangt. Was VN v o r der Entschädigung durch den V.rer zur Ausgleichung des Schadens erlangt, muß VN sich auf Entschädigungs-Su. anrechnen lassen. In Höhe der gezahlten Entschädigung geht Anspruch auf V.rer über, etwaige weitere Rechte verbleiben dem VN. Gibt VN seinen Anspruch oder ein zur Sicherung des Anspruches dienendes Recht auf, so ist V.rer insoweit von der Leistungsverpflichtung frei. VN hat auch nach -.— die Verpflichtung, Schaden zu mindern, bw. durch Einbehaltung der Fracht. Erhebliche Nachrichten, die VN hinsichtlich der Geltendmachung des Anspruches erhält, sind unverzügl. V.rer anzuzeigen. VN hat auf Verlangen des V.rers ggfs. den Anspruch in eigenem Namen gerichtl. geltend zu machen. Kosten hat V.rer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen (§ 46 ADS). UMLADUNG - . - ist anzeigepflichtig, dem V.rer gebührt Prämienzulage. Bei Anlaufen eines Nothafens haftet V.rer für Kosten d e r - . - .

Seite 101

115 115

115 115

115

118 118 118

120

104 104 104 104/105 105

105 34 46/47

Sw.-Nr. 859

Seite Lagerung und Trspte. bei - . - bleiben unter Kriegsvers.-Schutz, längstens 15 Tage nach Ankunft im Löschhafen.

122

U M S T Ä N D E und Tatsachen, gefahrerhebl. - Vgl. Gefahrerhebl. 860 861 862 863 864 865 866 867

868 869 870

871 872 873 874 875

UNFALL-ANZEIGE - § 40 ADS Jeder „Vers.fall" ist dem V.rer unverzügl. anzuzeigen. Auch jeder „erhebl." Unfall von Schiff oder Ladung. „Unverzügl." Anzeige ist erforderl., d.h. „ohne schuldhafte Verzögerung" des VN. Rechtzeitige - . - des V N ist erforderlich wegen etwaiger Rückvers. - Interessen des V.rers u. Abandon-Möglichkeit, auch um Schaden genau feststellen u. Weisungen geben zu können. Anzeigepflicht gilt für VN u. V.ten. Durch Nichterfüllung der Anzeigepflicht nach § 40 ADS entstandenen Schaden kann V.rer einbehalten. - . - ist keine „Schadenandienung" nach § 42 ADS (Sw. 693).

101 102

U N G E Z I E F E R - § 86 ADS Schaden durch - . - fällt dann unter die Haftung nach Kl. „Frei von 3", wenn Würmer oder anderes - . - , Ratten u. Mäuse ausgenommen, durch „fremde" Güter eingeschlichen sind.

68

U N T E R V E R S I C H E R U N G - § 8 ADS V.rer ersetzt Schaden nur im Verhältnis der Vers.-Su. zum Vers.wert bzw. zur Vers.-Taxe - Beispiel. Bei - . - sind auch Abwendungs- u. Minderungskosten sowie Schadenfeststellungskosten nur im Verhältnis der Vers.-Su. zum Vers.-wert zu ersetzen. Hat V.rer den VN befriedigt, so gebührt bei Verlustschaden - wenn nicht zum vollen Wert vers, war - dem V.rer nur ein verhältnismäßiger Teil des Geretteten bzw. der Rechte an der Ladung. Es besteht in dem Falle „Bruchteilgemeinschaft". U N V E R Z Ü G L I C H ( = „ohne schuldhafte Verzögerung") V N h a t - . - V e r s , anzumelden. VN hat - . - Gefahrerhöhung anzuzeigen. Jeder Vers.fall wie auch jeder erhebl. Unfall von Schiff oder Ladung ist dem V.rer - . - anzuzeigen. Zur Feststellung von Teilschaden sowie Diebstahl und anderem Teilverlust ist Hav.agent - . - hinzuzuziehen. Bei Zahlungsverzug des VN kann V.rer zusammen mit der Mahnung die L.P. - . - k ü n d i g e n , ohne Einhaltung einer Frist.

101 101 101 101 101

29 98

115 81 27 101 109 38

VERDERB, innerer - § 86 ADS, vgl. 435-437. 876

877

V E R E I N Bremer Seeversicherer - VBS Mitglieder des - . - sind die in Bremen die Transportvers, betreibenden Gesellschaften.

109

V E R E I N Hamburger Assecuradeure - V H A Mitglieder des - . - sind die Vorstände Hamburger Vers.-Gesellschaften u. Hamburger Privat-V.rer der Transportvers, sowie Inhaber von Vers.Firmen als bevollmächtigte Agenten von in Deutschland arbeitenden, auch ausländischen Transportvers.Gesellschaften.

109 195

Sw.-Nr. 878 879 880 881 882 883 884 885 886

887 888

889

890 891 892

893 894 895 196

Seite V E R F Ü G U N G von hoher Hand - § 73 ADS (Nehmung durch Seeräuber) - . - sind Anordnungen der öffentl. Gewalt, durch die Schiffe angehalten oder zurückgehalten oder durch Seeräuber genommen werden. § 72 ADS - Verschollenheit - findet entsprechende Anwendung (Sw. 924£f.). Anstelle der „Verschollenheitsfrist" gilt eine solche von 2 Monaten, im Krieg von 6 Monaten. „Anhaltung" ist die gewaltsame Beendigung der Reise eines unterwegs befindlichen Schiffes zwecks Untersuchung. Zurückhaltung ist die gewaltsame Behinderung der Abfahrt oder Abbeförderung. Schaden durch - . - beruht auf Ungewißheit, Unwahrscheinlichkeit, die Güter wiederzuerlangen. Nach Ablauf der Festhalte-Frist (Sw. 880) kann V N Totalschaden nach § 71 ADS verlangen oder abandonnieren nach §§ 72, 73 ADS. VN muß wählen § 71 oder § 73 ADS. Die Rechtsfolgen sind verschieden. Verlangt V N die Vers.-Su. a) gem. § 71 Totalverlust, so gilt folgendes: Bis zur Befriedigung muß sich VN Gerettetes auf die Vers.-Su. anrechnen lassen. Rechte am später Geretteten gehen mit Schadenzhlg. auf V.rer über. Ist Vers.-Su. niedriger gewesen als Vers.-wert, gebührt V.rer nur ein verhältnismäßiger Teil des später Geretteten (Bruchteilgemeinschaft), oder b) gegen Abandon-Erklärung nach § 73 ADS. Dann gehen die Rechte an der vers. Sache mit der Abandon-Erkl. an V.rer über, und danach Gerettetes wird nur dem V.rer gerettet. Der Abandon des VN nach Ablauf der Festhaltefrist ist von keinen weiteren Voraussetzungen abhängig. VN kann mit Abandon-Erklärung warten, er kann warten, ob Schiff nicht wieder freigegeben wird.

119 119 119 119 120 128 128 120

120 120 120

V E R J Ä H R U N G - § 48 ADS Ansprüche aus dem Vers.vertrag verjähren nach 5 Jahren, beginnend mit dem Schluß des Jahres, in dem die Vers, endigt oder die „Verschollenheitsfrist" abläuft, vorausgesetzt, die Schaden-Andienungsfrist gem. § 42 ADS (Sw. 688 ff.) ist vom VN gewahrt. V E R K A U F der Güter - § 96 ADS Werden im Falle Totalverlust des Schiffes ungeborgene aber noch nicht verlorene Güter verkauft, haftet V.rer für den Unterschied zwischen Vers.-Su. u. Erlös. Zum freien Verkauf beschädigter Güter ist Zustimmung des V.rers erforderlich. Aufgrund Schaden-Abwendungspflicht kann VN verpflichtet sein, die beschädigten Güter zu veräußern. V.rer hat dann Vers.-Su. weniger Erlös zu zahlen. VERKLARUNG Eine - . - ist die gerichtl. Beweisverhandlung über einen SchifTfahrtsunfall mit Zeugen der Schiffsbesatzung. - . - hat der Kapitän zu veranlassen. Kosten der - . - sind üblicherweise Hav.gr.kosten.

116 110 128

89 89 92

Sw.-Nr.

Seite V E R L Ä N G E R U N G der Fristen lt. „Von Hs.zuHs." Kl. 5 Zus.best. (1947), vgl. Sw. 1013.

896 897 898 899 900 901

902 903 904 905 906 907 908 909 910

VERLANGEN, V.rfer kann verlangen: Jede erforderl. Auskunft - § 43 ADS. Beschaffung u. Herausgabe aller Belege u. Urkunden §§ 43, 45 ADS. Nach Befriedigung des VN, daß er in seinem Namen Anspruch gegen Dritte gerichtl. geltend macht - § 46 ADS. Versteigerung u. Verkauf beschädigter Güter zwecks Feststellung des Krankwertes - § 93 ADS. Versteigerung des Geretteten § 71 ADS. Im Falle „besonderer Havarei" (Sw. 353ff.) die Aufmachung einer Hav.part-Dispache durch einen Dispacheur (Sw. 175ff.). VERLANGEN, VN kann verlangen: Die Vers.-Su. bei Totalverlust - § 71 ADS. Die Vers.-Su. bei Ablauf der Verschollenheitsfrist - § 72 ADS. Die Vers.-Su. bei Ablauf der Festhaltungsfrist - § 73 ADS. Den Versteigerungserlös- § 93 ADS. Aushändigung der Einzelpolice - § 97 u. § 53 ADS. Bürgschaft für Hav.gr.-Beitrag - § 29 ADS. Wenn Obliegenheiten aus Gründen, die VN nicht zu vertreten hat, noch nicht erfüllt sind, kann VN drei Vierteile des Betrages verlangen, den V.rer mindestens zu zahlen hat. § 44 ADS. Schadenabwendungskosten sind vorzuschießen - § 32 ADS. Bei Teil-Verlust kann VN den entsprechenden Teil der Vers.-Su. verlangen, ebensoviele Prozente der Vers.-Su. wie Prozente verloren gegangen sind - § 92 ADS.

102 102 105 128 114 103 113 118 120 110 22, 26 93 104 98 117

V E R L E T Z U N G der Anzeigepflicht, vgl. Sw. 56-67, der Deklarationspflicht, Sw. 954/55. Vgl. weiter: Obliegenheiten des VN. 911 912

913

914

915 916 917 918

VERLUST-Schaden V.rer haftet nach § 113 ADS für Teil- u. Totalverlust, der nicht aus einer Beschädigung entsteht - Beispiele. Bei Total- u. Teilverlust, damit auch bei Diebstahlsschaden, kann V N nach Verlust-Grundsätzen die Vers.-Su. oder einen entsprechenden Teil verlangen.

113

VERMISCHUNG - . - m i t anderen Gütern ist kein „Verlust", sondern Beschädigungsschaden.

116

V E R M Ö G E N S V E R S C H L E C H T E R U N G - §§ 16, 47 ADS Bei wesentlicher - . - des V N kann V.rer Sicherheitsleistung verlangen (§ 16 ADS). Bei Zahlungsunfähigkeit des V.rers (§ 47 ADS) kann VN vom Vertrag zurücktreten oder auf Kosten des V.rers anderweitig Versicherung nehmen. V.rer kann dieses Recht durch Sicherheitsleistung abwenden.

37

V E R P A C K U N G . Vgl. auch mangelh. Verp., Sw. 534ff. - . - muß gewöhnl. Ereignissen des Transportes, die zu erwarten und vorauszusehen sind, widerstehen können. Die Sorgfalt eines ordenti. Verladers in der - . - ist erforderl. Für Beschädigung an der - . - haftet V.rer nur im Strandungsfall u. Anlaufen von Nothafen. Für Abnutzungsschaden d e r - . - h a f t e t V.rer nicht.

48

67 110 69 69 197

Sw.-Nr. 919 920 921 922

923

924 925 926 927 928 929 930 931 932 933 934

935

936 937 938 939 940 941 942

Seite „Einschl. Bruch und oder Zerreißen der - . - " ist vers., wenn besonders vereinbart (Kl. 11 Zus.best. 1947). V.rer haftet für Schaden an der - . - , soweit Kosten zur Abwendung oder Minderung weiteren Schadens aufgebracht werden müssen. Wiederinstandsetzungskosten der - . - i s t kein Vers.-Schaden, wenn Güter bereits an die Stelle gebracht sind, die Empfänger zur endgültigen Aufbewahrung bestimmt hat. Bis zur Schadenfeststellung durch Hav.-Agenten ist auch - . - nicht zu ändern. VERSCHMUTZUNG Schaden durch - . - ist Vers.-schaden, wenn Kl. „frei von 3" vereinbart sowie im „Strandungsfalle". V E R S C H O L L E N H E I T - § 72 ADS - . - ist Ungewißheit über den Verbleib der Güter auf der vers. Reise. - . - i s t nicht ohne weiteres Totalverlust, wird als solcher aber zugunsten des V N gewertet. VN kann nach Ablauf der Verschollenheitsfrist Vers.-Su. verlangen. Verschollenheitsfristen: das Dreifache der normalen Reisedauer, mindestens 2 Monate bei Dampfern, bzw. 3 Mt. bei Seglern bzw. 6 Monate im Kriege. Keine Nachricht vom Schiff darf in der Verschollenheitsfrist eingegangen sein. Beginn der —. —frist : Letzte zuverlässige Nachricht vom Schiff selbst. V N kann nach Ablauf der Verschollenheitsfrist entweder Vers.Summe nach § 71 ADS Totalverlust verlangen oder abandonnieren gem. §72 ADS. VN muß wählen: § 71 oder § 72 ADS. Die Rechtsfolgen sind verschieden (vgl. Sw. 886). Anderweitig zum Ausgleich des Verschollenheits-Schadens Erhaltenes ist anzurechnen. VN braucht nicht zu abandonnieren, Verschollenheitsfrist hat keinen Einfluß auf Wahlrecht des VN. Fälligkeit des Entschädigungsanspruches auch bei - . - gem. § 44 ADS (Sw. 715ff.). V E R S C H U L D E N des V N - § 33 ADS V.rer haftet nicht für Schäden, die vom VN/Ablader/Empfanger vorsätzlich (Sw. 1018) oder fahrlässig (Sw. 226) verursacht sind. V E R S I C H E R U N G für fremde Rechnung (V.f.f.R.) - §§ 52-57 ADS VN ist Vertragspartei gegenüber V.rer. V N hat Prämie zu zahlen, gefahrerhebl. Umstände anzuzeigen, für ordnungsgemäße Schadenfeststellung zu sorgen. Nur VN kann Police verlangen. VN braucht Einzelpolice erst nach Einlösung der Dolumente an V.ten auszuhändigen. V N ist zur Annahme von Schadenzahlung legitimiert, a) wenn im Besitze der Police und b) wenn V.ter Zustimmung zur Vers, erteilt hat. Ansprüche des VN sind bevorrechtigt. Die Vertragsrechte stehen dem V.ten zu.

66/67 69 69 129

52/53

119 119 119 118 119 119 119 120 118 119 119

69 26 26 26 26 26 26 26 26

943

Die R e c h t e des V . t e n sind nicht v o n d e r P r ä m i e n z a h l u n g a b h ä n g i g .

26

944

V.ter kann ohne Zustimmung des V N nur über Rechte verfügen, wenn er im Besitze einer Police.

26

198

Sw.-Nr. 945 Alle Obliegenheiten nach dem Vers.-Vertrag gelten mit gleicher Wirkung für den VN wie für den V.ten. 946 Zustimmung des V N zur Einzelpolice ist auch für den V.ten bindend. 947 V.rer kann seine Prämienforderung gegen Entschädigungsforderung aufrechnen. 948 949 950 951

952 953 954 955 956 957

958

959 960 961

V E R S I C H E R U N G für Rechnung wen es angeht - § 52 ADS —.- besagt, daß es zunächst unbestimmt bleiben soll, ob eigenes oder fremdes Interesse der Police zugrunde liegt. Beispiele f ü r - . - v g l . Die - . - kann gleichzeitig mehrere Interessen schützen, vers, ist derjenige, der im Schadensfall ein Interesse am vers. Gut hat. Ohne die Vereinbarung - . - gilt Vers, nur für V N genommen. VERSICHERUNGSAUFGABE/VERSICHERUNGSA N M E L D U N G (Deklaration) § 97 ADS Muster einer - . - , Grundlage der Einzelpolice/Vers.-Zert. VN hat unverzügl. Vers, anzumelden, alle Transporte gemäß L.P. Etwaige Akkreditiv-Vorschriften sind wortgetreu in der - . - anzugeben. Vorsätzliche Nicht- bzw. nicht rechtzeitige - . - endigt lfd.Pol. (Einschränkung vgl. Dekl.Klausel 9). Unabsichtlich unterlassene oder verzögerte Anmeldung ist nachträglich zulässig, wenn kaufmännische Sorgfalt des VN nicht außer Acht gelassen - Dekl.Kl. 9 Zus.best. (1947). Beispiele rechtzeitiger Vers.-Anmeldungen in der Praxis. - . - genügt für Geltendmachung von Schäden, wenn kein Vers.Zert. ausgeschrieben ist. VERSICHERUNGS-Beginn Als - . - nach „von Haus zu Haus-Kl. 5" Zus.best. 1947 gilt die Entfernung des Gutes von der Aufbewahrungsstelle am Abladungsort (braucht nicht Verschiffungshafen zu sein). Entfernung des Gutes muß Anfang der vers. Reise sein. Kriegsvers, beginnt, sobald Güter an Bord des Seeschiffes verbracht sind. Für Post- und Lufttrpt. gilt in der Kriegsvers, als - . - die Ubergabe des Gutes an die Beförderungsanstalt. Für die Minen- u. Torpedogefahr beginnt Deckung bei Vorreisen zu Wasser: mit Einladung in Binnenschiff, sonst an Bord Seeschiff.

Seite 26 26 26

26 24/25 25 25

11 21 21 21 21 21/22 23

34 122 122 122

VERSICHERUNGS-Ende, vgl. Sw. 101 Iff. VERSICHERUNGSFALL, vgl. Vers.-Schaden Sw. 966ff. VERSICHERUNGS-Interesse, vgl. Sw. 445 ff. 962 963

964 965

VERSICHERUNGS-Makler Aufgabe und Pflichten d e s - . - , vgl. - . - haftet nicht für Prämieneingang (anders in England), es sei denn durch besondere Vereinbarungen der Parteien.

132

V E R S I C H E R U N G S N E H M E R (VN) und V E R S I C H E R T E R (V.ter) - . - sind in der Regel identisch, sind ein und dasselbe. Nur wenn V.f.f.R. genommen ist, sind - . - zu unterscheidende Begriffe, da Rechte und Pflichten beider gesondert verteilt sind (Siehe unter Vers. f.f.R., Sw. 936ff.).

25/26

38

26 199

Sw.-Nr. 966 967 968 969 970 971

972 973 974 975 976 977

978 979

980 981 982 983

VERSICHERUNGSSCHADEN (Der „Vers.-Fall") - . - i s t Schaden, für den der V.rer lt. Seevers.-Police zu haften hat. Bagatell-, Abnutzungs-, reine Beschaffenheitsschäden, Schaden insbesondere durch Verzögerung der Reise oder nicht rechtzeitige Ankunft sind kein - .-, vgl. - . - ist unverzügl. dem V.rer anzuzeigen (§ 40 ADS). VERSICHERUNGS-Summe - . - kann VN bestimmen. - . - braucht nicht der Vers.wert oder Vers.taxe zu sein, sie kann auch darunter bleiben. - . - ist gleich „Vers.taxe" und damit „Vers.wert durch Vereinbarung", wenn nichts anderes beurkundet. V.rer haftet im Verhältnis - . - zum Vers.wert bzw. Vers.taxe Beispiel.

Seite 100 70 101

29 28/29 29

VERSICHERUNGS-Taxe - § 6 ADS Die - . - i s t der „Vers.wert" durch gegenseitige Vereinbarung. Vereinbarung der - . - wird gültig durch Unterschrift des V.rers auf der Police. - . - nur anfechtbar, wenn sie vom wirklichen Wert erheblich abweicht. Vers.-Su. u. - . - sind gleich, wenn keine besondere Vers.-Su. beurkundet ist. - . - schließt grundsätzl. den erhofften Gewinn nicht ein und nur dann, wenn in der Seevers.-Police beurkundet. Wenn nur der Gesamt-Vers.wert taxiert ist, aber einzelne Güter nicht besonders taxiert sind (§ 7 ADS), muß „Gesamt-Taxe" im Schadensfall nach dem Verhältnis des wirkl. Vers.wertes geteilt werden - Beispiel. Vers.taxe ist auch dann maßgebend, wenn diese größer ist als der Gesundwert - Beispiele.

125, 139

VERSICHERUNGS-Vertrag und die ADS Freie Gestaltung des - . - und Abweichungen von den ADS sind rechtswirksam, soweit nicht unabdingbares Recht berührt wird.

53

VERSICHERUNGS-Wert - § 90 ADS Der - . - ist der gemeine Handelswert (vgl. 352) am Ort und z.Z. der Abladung (Seehafen) zuzügl. Vers.kosten Speditionskosten bis Bord Seeschiff und tatsächlich bezahlter Fracht. Der - . - enthält keinen erhofften Gewinn. Als - . - gilt der volle Wert des Gutes, nicht bloß ein Teil davon. Der - . - kann durch Vereinbarung festgesetzt werden, dann ist der - . - gleich „Vers.taxe" (Sw. 972ff.).

28 28 28 29 29

126

28 29 28 28

VERSICHERUNGS-Zertifikat, vgl. Einzelpolice Sw. 180 ff. 984 985 986 987

200

VERSTEIGERUNG - § 93 Abs. 3 ADS V.rer kann verlangen, daß beschädigte Güter öffentl. versteigert werden, nur der V.rer kann verlangen. VN muß auf Verlangen versteigern lassen, er ist dazu verpflichtet. Die - . - gilt „für Rechnung wen es angeht". Versteigerung ist Feststellung des Wertes der beschädigten Güter in bestimmter Form. V.rer haftet nicht für den Eingang des Kaufpreises, es sei denn, V.rer hat den Versteig.bedingungen zugestimmt.

128 128 110 128

Sw.-Nr. 988 989 990

991 992 993 994

995 996 997 998 999 1000 1001 1002

1003

1004

1005 1006 1007 1008 1009

Seite Versteigerungserlös hat V.rer unverzügl. an Empfänger/V.ten abzuführen. VN hat V.rer Ort und Zeit der - . - anzuzeigen. Der Brutto-Versteigerungserlös tritt an die Stelle des „Krankwertes" (Sw. 766) und ist vom „Gesundwert" (Sw. 765) abzuziehen. Der „Unterschiedsbetrag" wird gemäß § 93 Abs. 1 ADS auf den Vers.wert reguliert (vgl. Formel, Sw. 769). Versteigerungskosten sind Schadenfeststellungskosten und nach § 32 ADS besonders zu ersetzen. Mit Ubergang der Gefahr auf den Ersteigerer endigt die Vers. Versteigerungs-Recht des V.rers erlischt, wenn nicht binnen einer Woche nach Erstattung des Schadengutachtens Versteigerung verlangt wird. Keine Versteigerung kann verlangt werden, wenn „Krankwert" nach Abzug der öffentl. Abgaben, insbes. Zoll, kleiner ist als die Abgaben. VERZÖGERUNG Die durch VN/V.ten veranlaßte - . - des Transportes beendet die Vers., jedoch nicht vor Ablauf regulärer Reisedauer (von Hauszu Haus-Kl. 5) - Beispiel. Außergewöhnl. - . - bei An-Land-Bringen des Gutes ist anzeigepflichtig. Versicherer gebührt Prämienzulage. Ist vor Ablauf der Vers, die v.H.z.Hs.Kl. durch besondere Vereinbarung auf 30 Tage oder mehr erweitert worden, darf Empfänger die so (besonders) vereinbarte Frist ausnutzen. Schaden durch - . - ist nicht versichert (§ 28 ADS). V.rer haftet auch nicht für Schaden durch nicht rechtzeitigen Anschluß an weiterbringendes Transportmittel. V.rer haftet nicht für Schaden u. Kosten durch - . - bzw. Nichtantritt der Reise lt. DTV-Kriegskl. 1955. Schaden durch - . - ist auch nach ICC „All Risks" nicht vers. Schaden durch - . - bedingt vers.bar: „auf rechtzeitige Ankunft des Schiffes", wenn bes. vereinbart. V O L L E Bedingungen, vgl. „Frei von Beschädigung, wenn unter 3 % " (§ 34), Sw. 282ff. I - V . Im Sprachgebrauch sind Güter zu „vollen Bedingungen" oder gegen „alle Gefahren" vers., wenn die Klausel „Frei von 3%, jedes Kollo eine Taxe" (§ 34 ADS) und zusätzl. der Einschl. von Sondergefahren wie Bruch, Diebstahl, Rost, Leckage, Selbstentzündung, Schiffsschweiß, Absplittern der Emaille, Werfen und Uberbordspülen bei Deckladung, Krieg, Minen- und Torpedogefahr, evt. weitere Sondergefahren vereinbart sind. Unversichert bleiben auch bei - . - : insbes. reine Beschaffenheitsschäden, Verzögerungsschaden, Waren-Schaden unter 3%, gewöhnl. Leckage im Rahmen der Abzugsfranchise, Schäden infolge mangelhafter Verpackung sowie durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit. V O N HAUS ZU HAUS-Klausel 5 (Zus.best. 1947) Vers, beginnt mit Entfernung vom bisheriger Aufbewahrungsstelle am Abladeort. Entfernung des Gutes muß Anfang der vers. Reise sein. Abladeort braucht nicht Verschiffungshafen zu sein. Wer die Güter auf den Transport bringt ist gleich, auch Selbstverladung beeinflußt Vers.-schutz nicht. Vorreise mit verkehrsübl. Gelegenheit gilt mitvers.

110 128

128 128 128 128 129

35/36 36 36 53 53 123 76 70

70

70 260/261 34 34 34 34 34 201

Sw.-Nr. 1010 1011

1012 1013

1014 1015

1016

1017

1018 1019

Seite V.rer haftet auch für Zwischenaufenthalt vor Verschiffung bis zur nächsten Verlademöglichkeit - im übrigen vgl. Beisp. Vers, endet an der „Ablieferungsstelle" am Ablieferungsort, spätestens mit Ablauf des 20. Tages nach Landung am Seeplatz bzw. des 10. Tages nach Entladung aus anbringendem Beförderungsmittel am Bestimmungsplatz. VN darf die Beförderung des Gutes nicht verzögern. Vers, endet mit Beginn der durch V.ten bzw. Empfänger veranlaßten oder zu vertretenden Verzögerung in der Beförderung des Gutes, jedoch nicht vor Ablauf der normalen Reisedauer. Bei Anmeldung der Vers., spätestens vor Ablauf der Vers., können die in der - . - bestimmten Fristen durch besondere Vereinbarung gegen Prämienzulage auf 30 Tage oder mehr verlängert werden, dann darf V.ter/Empfänger die so vereinbarte Frist ausnutzen, gleichviel aus welchem Grunde. Wenn sich das An-Land-Bringen der Güter außergewöhnl. ververzögert, ist V.rer Anzeige zu machen u. Prämienzulage zu zahlen. Abtransport im Bestimmungshafen bis zur Ablieferungsstelle ist mit verkehrsübl. Gelegenheit mitvers., soweit Abtransport ohne Verzögerung nach Entlöschung des Gutes von VN/Empfänger veranlaßt ist. Vom Empfänger einmal gewählte Ablieferungsstelle kann nicht mehr geändert werden. V O R R E I S E - v.Hs.z.Hs.-Kl. 5 Für Schaden auf der - . - vom Abladeort mit verkehrsübl. Transportmittel zum Verschiffungshafen kann VN seinen V.rer in Anspruch nehmen, auch dann, wenn vers. Gut „fob Seeschiff" vom VN gekauft ist. VN hat Anspruch gegen Fob-Lieferanten an V.rer abzutreten. - Beispiel. V O R S A T Z - § 33 ADS - . - ist bewußtes Handeln, wenn V N den Schaden will. V.rer haftet nicht für Schaden durch - . - des VN/V.ten/Empfangers.

-

W

34/35

35 35

36 36

36 36

34/35 69 69

-

„W.A" = „With average" - vgl. Institute Cargo Clauses Sw. 440 1020

1021

202

WAREN aller Art - §§ 80 u. 60 (2) ADS Ist die L.P. a u f - . - genommen, so fallen darunter nicht: a) Edelmetalle, Wertpapiere, Pretiosen, echte Spitzen, Kunstwerke, b) explosionsgefährl. u. selbstentzündl. Gegenstände wie Munition, Feuerwerkskörper, verdichtete oder verflüssigte Gase sowie Petroleum, Naphtha, Benzin u. ungelöschter Kalk, c) wenn das Schiff mit mehr als ein Drittel mit Schüttgut, Schwergut, Salz, Zement etc. (vgl. § 60 (2) ADS) beladen ist. Für vorstehend genannte Waren ist auch bei Bestehen einer L.P. besondere Vereinbarung mit V.rer erforderlich. 20,242,233 WAREN nach Usance „Frei von 3 % % " - § 82 ADS Für in § 82 (2) 1 ADS aufgeführte Güter von „Arsenik bis Zwirn" haftet V.rer auch für Beschädigungsschaden in anderen, als nur im Strandungsfall u. Nothafen, ohne daß es einer besonderen Vereinbarung mit dem V.rer bedarf.

44,243

Sw.-Nr. 1022 1023 1024 1025

1026 1027 1028 1029 1030 1031

Seite W E I S U N G E N des V.rers - § 41 ADS Bei Beschädigungsschaden ist VN verpflichtet, des V.rers nach Möglichkeit einzuholen u. zu befolgen. - . - sind auch für den V.ten bindend. Alle Aufwendungen des VN gemäß - . - g e h e n zu Lasten des V.rers, auch wenn erfolglos aufgewandt (Sw. 677ff.). V.rer ist in dem Umfange befreit von seiner Leistungsverpflichtung, als Schaden durch Verletzung der Abwendungs- und Minderungspflicht verursacht. WERT Anschaffungs-.- bzw. Einkaufs-. - der Güter ist nur Hauptposten des V e r s . - . - . Gemeiner Handelswert: der Anschaffungs- bzw. Einkaufs-.- der Güter gleicher Beschaffenheit, ggfs. auch Börsen- oder MarktpreisNotierung der Ware. Gesundwert: der - . - des durch Hav.Agenten festgestellten „Verkäuflichkeits-Wertes" des Gutes im unbeschädigten Zustand am Ablieferungsort z.Z. der Zahlung des Schadens (Sw. 765, 771). Krankwert: der durch Hav.agent ermittelte - . - des Gutes im beschädigten Zustand am Ablieferungsort (Sw. 766, 771). Mehrwert: die unabhängig von der Reise durch Marktpreis-Steigerung entstandene Werterhöhung, die nicht vorauszusehen war. Vers.wert: vgl. Sw. 980-983.

101 26 98 101

28 28 125 125 30

WETT-Versicherung - § 2 ADS 1032 1033 1034

- . - i s t rechtsunwirksam, weil ein vers.bares Interesse fehlt.

24

W Ü R M E R - § 86 ADS V.rer haftet nicht, wenn - . - Beschaffenheitsschaden des vers. Gutes sind. V.rer haftet für Schaden, wenn - . - durch Beiladung eingeschleppt.

68 68

- Y1035

Y O R K - Antwerp- Rules Die - . - sind ein internationales Havarie-große-Recht, auf das sich viele Länder geeinigt haben, das anstelle Landesrecht angewandt wird, wenn im Frachtvertrag vereinbart.

92

-Z1036

1037

ZAHLUNGS-Agent Havarie-Agent ist nur dann auch - . - für Schäden, wenn - . - i m Besitz einer Sondervollmacht des V.rers ist.

109

Z A H L U N G S U N F Ä H I G K E I T des V.rers - § 47 ADS Bei - . - kann VN vom Vertrag zurücktreten oder auf Kosten des V.rers anderweitig Versicherung nehmen. V.rer kann dieses Recht durch Sicherheitsleistung abwenden.

37

Z A H L U N G S V E R Z U G des VN - § 17 ADS, vgl. „Prämie", Sw. 619-624. Z E R T I F I K A T - „Vers.-Zertifikat", vgl. Einzel-Police Sw. 180ff. „Havarie-Zert.", vgl. Sw. 414ff. 203

SW.-ΝΓ.

1038 1039 1040 1041

1042

1043

1044 1045

ZOLL

und sonstige Aufwendungen, die am Ablieferungsort entstehen, können mitversichert werden gegen Prämienzulage als Werterhöhung, vgl. Zoll-Frachtkl. 19 der Zus.best. (1947). Im Beschädigungsfalle basieren Gesund- u. Krank-Wert regelmäßig einschl. (Sw. 771/772). Zoll-Nachlaß wegen beschädigter Güter ist im Hav.-Zert. anzugeben. Ersparter Zoll ist bei Beschädigungsschaden von Entschädigungsbetrag zu kürzen, soweit mitversichert. ZURÜCKHALTUNG - § 73 ADS - . - ist die gewaltsame Behinderung der Abfahrt oder Abbeförderung des Schiffes.

30,265 125 111 126

120

ZUSAMMENSTOSS (Kollision) - § § 1 1 4 u. 28 ADS - . - des Schiffes mit bewegl. oder unbewegl. Sachen, Dukdalben, Kaimauer, Wracks, Eis, mit anderen Wasserfahrzeugen, ist Strandungsfall gemäß § 114 ADS. Für Schäden durch - . - , wie vorstehend, haftet V.rer auch nach Kl. „Frei von 3" gem. § 28 ADS.

45

ZUSCHLAGS-Prämie Schuldner der - . - bei Gefahrerhöhung ist der VN. Im Verhältnis zwischen Cif-Verkäufer und Cif-Käufer trägt die - . - der Käufer.

87

ZWISCHENLAGERUNG, vgl. „von Hs.z.Hs."Kl., Sw. 1010.

204

Seite

52

87

Allgemeine Deutsche SeeversicherungsBedingungen nebst Anhang; Zusatzbestimmiingen für die Güterversicherung (1947) DTV-Kriegsklausel 1955 für Gütertransport zur See DTV-Kriegsklausel für Postsendungen im Verkehr mit dem Ausland DTV-Kriegsklausel für Lufttransporte im Verkehr mit dem Ausland I m Jahre 1919 herausgegeben von den deutschen Seeversicherern nach Beratungen mit deutschen Handelskammern und Fachverbänden unter Vorsitz der Handelskammer Hamburg

Inhaltsübersicht Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen I. Interesse . §§ ι—>5 II. Versicherungswert. Unter-, Über-, Doppelversicherung §§ 6—12 III. Versicherungstreue § 13 IV. Police. Prämie. Ristoraogebühr . . . . < §§ 14—18 V., Anzeigepflicht. Gefahränderung | § 19—27 VI. Umfang und Dauer der Haftung des Versicherers §§ 28—39 VII. Unfallanzeige. Schadensabwendung . . . . § § 40, 41 VIII. Andienung. Auskunfterteilung. Entschädigung §§ 42—44 IX. Übergang von Schadensersatza.nsprüchen §§ 45, 46 X. Zahlungsunfähigkeit des Versicherers § 47 t XI. Verjährung § 48 X I I . Veräußerung der versicherten Sache. Verpfändung der Entschädigungsforderung §§ 49—51 X I I I . Versicherung für fremde Rechnung · §1 5 2 —57 Zweiter Abschnitt

Besondere Bestimmungen ü b e r die Versicherung einzelner Gegenstände Erster Titel. Kaskoversicherung Zweiter Titel. Güterversicherung . . Dritter Titel. Versicherung von imaginärem Gewinn und Provision . . . Vierter Titel. Versicherung von Fracht, Schiffsmiete und Oberfahrtsgeld Fünfter Titel. Versicherung von Bodmerei-, Haverei- und ähnlichen Geldern

§§ §§ §§ §§ §§

58—79 80—99 100—104 105—109 110—112

Dritter Abschnitt

Besondere Vereinbarungen (Klauseln)

§§ 113—124

Vierter Abschnitt

Schlußbestimmungen

125— X27

Anhang

Zusatzbestimmungen zu den ADS. für die Güterversicherung (1947)

S. 260

D.T.V.-Kriegsklausel 1955 für Gütertransport zur Sçe

S. 268

D.T.V.-Kriegsklausel für Postsendungen im Verkehr mit dem Ausland

S. 270

D.T.V.-Kriegsklausel für Lufttransporte im Verkehr mit dem Ausland

S. 271 207

Inhalt der Paragraphen Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen I. Interesse § § § § §

ι. 2. 3. 4. 5.

Versicherbares Interesse. Fehlendes Interesse. Prämienzahlung bei fehlendem Interesse. 'Wegfall des Interesses. Künftiges Interesse. Veracherungsbeginn vor Vertragsschließung.

II. Versicherungswert. Unter-, Über-, Doppelversicherung S § § § § § §

6. 7. 8. 9. io. Ii. 12.

§ 13.

Versicherungswert. Besordere Taxe. Unterversicherung. Überversicherung. Haftung der Versicherer bei Doppelversicherung. Beseitigung der Doppelversicherung. Mitteilung von Doppel Versicherungen.

III. Versicherungstreue IV. Police. Prämie. Ristomogebühr

§ § § § §

14. 15. 16. 17. 18.

Police. Inhalt der Police. Fälligkeit der Prämie und der Nebenkosten. Sicherheitsleistung. Nichtzahlung der Prämie. Nichtleistung der Sicherheit. Ristomogebühr.

V. Anzeigepflicht. Gefahränderung § § § § §

19. Anzeigepflicht. 20. Verletzung der Anzeigepilicht. 21. Gefahrerhebliche Umstände. 22. Anzeigepflicht bei Vertragsschließung dqich Vertreter. 23. Gefahränderung. 24, Rechtsfolgen der Gefahränderung. 25. Zuschlagsprämie bei Gefahränderungen. 26. Anzeige von Gefahrerhöhungen. 27. Anzeigepflichtverletzung und Gefahränderung hinsichtlich eines Teiles der ver versicherten Gegenstände.

VI. Umfang und Dauer der Haftung des Versicherers Ç § § § § § § § §

28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36.

208

Umfang der Haftung im allgemeinen. Große oder gemeinschaftliche HavereL Beiträge. Aufopferungen. Aufwendungen. Verschulden des_Versicherungsnehmers. Schaden von weniger als 3%. Frei von Kriegsgefahr. Haftung für Arrestgefahr.

§ 37§ 38. § 39.

Grenzen der Haftung. Befreiung von der Haftung nach dem Versicherungsfall. Zeitversicherung.

§ 40. § 41.

Unfallsanzeige. Abwendung und Minderung des Schadens.

§ 42. § 43. § 44.

Andienung des Schadens. Auskunfterteilung. Schadensrechnung. Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs.

§ 45.

Übergang.

§ 46.

Schadenminderung nach Ubergang.

VII. Unfallsanzeige. Schadensabwendung

VIII. Andienung. Auskunfterteilung. Entschädigung

IX. Übergang von Schadensersatzansprüchen

§ 47.

X . Zahlungsunfähigkeit des Versicherers

§ 48.

X I . Verjährung X I I . Veräußerung der versicherten Sache. Verpfändung der Entschädigungsforderung

§ 49. § 50. § 51.

Veräußerung im allgemeinen. Veräußerung versicherter Schiffe und Schiffsparten. Verpfändung der Entschädigungsforderung.

§ 52.

Versicherung für eigene Rechnung, für fremde Rechnung, für Rechnung wen es angeht. Rechtsstellung des Versicherten. Rechtsstellung des Versicherungsnehmers. Verhältnis des Versicherungsnehmers zum Versicherten. Aufrechnung. Kennen, Kennenmüssen, Verschulden.

X I I I . Versicherung für fremde Rechnung § § § § §

53. 54. 55. 56. 57.

Zweiter Abschnitt

B e s o n d e r e B e s t i m m u n g e n über die Versicherung einzelner G e g e n s t ä n d e Erster Titel:

Kaskoversicherung § 58. § 59. § 60. § 61. § 62. § 63. § 64. §65. § 66. § 67.

Seetüchtigkeit. Abnutzung, Alter usw. Gefährliche Ladungen. Durchbruch durch feststehendes Eis. Aufopferungen von Decksgütem. Aufopferung bei Ballastreisen. Anrechnung von Leichter-, Schlepp-, Hilfslohn. Kajüts- und Maschinenschaden. Dauer der Versicherung. Verlängerung der Versicherung. 209

§ § § § § § § § § § § §

68. 69. 70. 71. 72. 73. 74. 75. 76. 77. 78. 79.

Verlängerung der Zeitversicherung. Versicherung für mehrere Reisen. Versicherungswert. Totalverlust. Verschollenheit. Verfügung von hoher Hand. Nehmung durch Seeräuber. Teilschaden. Ausbesserung. Unterschied zwischen neu und alt. Reparaturunfähigkeit. Reparaturunwürdigkeit. Mittelbarer Kollisionsschaden. Sonstige auf das Schiff sich beziehende Versicherungen. Zweiter Titel:

Güterversicherung § 80. Gegenstand der Versicherung. § 8 1 . Verfügung über die Güter zur Fortsetzung der Reise. § 82. Haftung für Beschädigung. Tod von Tieren. § 83. Vorreisegüter. Ketourwaren. § 84. Beschädigte Güter. § 85. Deckladung. § 86. Natürliche Beschaffenheit der Güter. § 87. Frachtklauseln. § 88. Dauer der Versicherung. § 89. Leichtergefahr. § 90. Versicherungswert. § 91. Totalverlust. Abandon. § 92. Teilverlust. § 93. Beschädigung. § 94. Teilbeschädigung. § 95. Änderung der Beförderung. § 96. Verkauf der Güter. § 97. Laufende Versicherung. § 98. Abschreibeversicherung. § 99. Sonstige auf die Güter sich beziehenden Versicherungen. Dritter Titel:

Versicherung von imaginärem Gewinn und Provision § § § §

100. 101. 102. 103.

Taxe. Gemeinschaftliche Güter- und Gewinnversicherung. Laufende Versicherung. Verlust der Güter. Anrechnung auf die Versicherungssumme. der Güter. § 104. Provision.

Beschädigung

Vierter Titel:

Versicherung von Fracht, Schiffsmiete und Überfahrtsgeld 105. 106. 107. 108. 109. 210

Umfang der Haftung des Frachtversicherers. Dauer der Frachtversicherung. Versicherungswert der Fracht. Schiffsmiete. Überfahrtsgeld.

Fünfter Titel:

Versicherung von Bodmerei-, Haverei- und ähnlichen Geldern § n o . Versicherungswert. Verlust. Übergang von Rechten. § I i i . Umfang der Haftung des Versicherers. § 1 1 2 . Dauer der Versicherung. Dritter Abschnitt

Besondere Vereinbarungen (Klauseln) § § § § § § § § § § § §

113. 114. 115. 116. 117. 118. 110. 120. 121. 122. 123. 124.

„Frei von Beschädigung". „Frei von Beschädigung außer im StrandungsfalJ". „Frei von Bruch". „Frei von Bruch außer im Strandungsfall". „Frei von gewissen Prozenten". „Frei von gewissen ersten Prozenten". „Frei von Kriegsmolest". „Für behaltene Ankunft". „Für behaltene Fahrt". „Nur für Kriegsgefahr". „Auch für Kriegsgefahr". „Nur für Totalverlust". „Von Haus zu Haus". Vierter Abschnitt

Schlußbestimmungen § 125. See- und Binnenreise. § 126. Anwendbarkeit des deutschen Rechts und der Vorschriften über die Transportversicherung. § 127. Gerichtsstand.

211

Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen I. I n t e r e s s e § ι Versicherbares Interesse

(1) Jedes in Geld schätzbare Interesse, welches jemand daran hat, daß Schiff oder Ladung die Gefahren der Seeschiffahrt besteht, kann versichert werden. (2) Insbesondere können versichert werden: das Schiff; die Güter; von der Ankunft der Güter am Bestimmungsort erwarteter Gewinn (imaginärer Gewinn) ; im Falle der Ankunft des Schiffes oder der Güter am Bestimmungsorte zu verdienende Provision; Fracht ; Schiffsmiete ; Überfahrtsgelder ; Bodmereigeber; Havereigelder; sonstige Forderungen, zu deren Deckung der Seegefahr ausgesetzte Gegenstände dienen; die vom Versicherer übernommene Gefahr (Rückversicherung). In der einen dieser Versicherungen ist die andere nicht enthalten; insbesondere gilt eine Versicherung nur dann als Rückversicherung, wenn sie bei der Schließung des Vertrags ausdrücklich als solche bezeichnet wird. (3) Soweit das Interesse unrichtig bezeichnet wird, ist die Versicherung für den Versicherer nicht verbindlich. Der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf berufen, daß Schiffsmiete als für bestimmte Zeit geschlossene Fracht oder daß solche Fracht als Schiffsmiete bezeichnet ist.

213

§ 2 Fehlendes

Interesse

(ι) Ein Vertrag, dem ein versicherbares Interesse nicht zugrunde liegt, ist unwirksam. Dies gilt insbesondere von Wettversicherungen. (2) Dem Versicherer gebührt gleichwohl die Prämie, es sei denn, daß er bei der Schließung des Vertrags den Grund der Unwirksamkeit kannte.

§ 3 Prämienzahlung bei fehlendem Interesse

(1) Der Versicherungsnehmer ist im Falle des § 2 Abs. 1 von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei, wenn er bei der Schließung des Vertrags den Grund der Unwirksamkeit weder kannte noch kennen mußte. Wird der Vertrag von einem Vertreter geschlossen, so kommt in bezug auf die Kenntnis und das Kennenmüssen nicht nur die Person des Vertreters, sondern auch diejenige des Versicherungsnehmers in Betracht. (2) Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Zahlung der Prämie bleibt bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nicht, sobald er von dem Grunde der Unwirksamkeit Kenntnis erlangt, dies dem Versicherer unverzüglich mitteilt. Das gleiche gilt, wenn seit dem Abschlüsse des Vertrags ein Jahr verstrichen ist und der Versicherungsnehmer den Grund der Unwirksamkeit dem Versicherer nicht innerhalb eines Jahres mitgeteilt hat. (3) Ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei, so kann der Versicherer die Ristornogebühr verlangen.

§ 4 W e g f a l l des Interesses. K ü n f t i g e s Interesse

(1) Fällt das Interesse, für das die Versicherung genommen ist, vor dem Beginne der Versicherung weg oder gelangt, falls die Versicherung für ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei. Die Verpflichtung bleibt bestehen, wenn seit dem Abschlüsse des Vertrags ein Jahr verstrichen ist und der Versicherungsnehmer dem Versicherer nicht unverzüglich nach dem Ablaufe des Jahres mitteilt, daß das Interesse weggefallen oder nicht entstanden ist. Ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei, so kann der Versicherer die Ristornogebühr verlangen. (2) Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Zahlung der Prämie wird dadurch, daß das Interesse, für das die Versicherung genommen ist, nach dem Beginne der Versicherung wegfällt, nicht berührt.

§ 5 Versicherungsbeginn v o r

Vertragsschließung

(1) Die Versicherung kann auch so genommen werden, daß sie in einem vor der Schließung des Vertrags liegenden Zeitpunkte beginnt. Dem Ver-

214

sicherer steht in diesem Falle ein Anspruch auf die Prämie nicht zu, wenn es bei der Schließung des Vertrags wußte, daß die Möglichkeit des Eintritts der Versicherungsfalls schon ausgeschlossen war. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrags wußte oder wissen mußte, daß der Versicherungsfall schon eingetreten war; dem Versicherer gebührt die Prämie, sofern er nicht bei der Schließung von dem Eintritte des Versicherungsfalls Kenntnis hatte. (2) Wird der Vertrag von einem Vertreter geschlossen, so kommt in bezug auf die Kenntnis und das Kennenmüssen nicht nur die Person des Vertreters, sondern auch diejenige des Vertretenen in Betracht. II. V e r s i c h e r u n g s w e r t . Unter-, Über-, D o p p e XV e r s i c h e r u n g § 6 Versicherungswert

(1) Als Wert des versicherten Interesses (Versicherungswert) gilt dessen voller Wert. (2) Ist durch Vereinbarung der Versicherungswert auf einen bestimmten Betrag (Taxe) festgesetzt, so ist die Taxe für den Versicherungswert maßgebend. Der Versicherer kann jedoch eine Herabsetzung der Taxe verlangen, wenn die Taxe den wirklichen Versicherungswert erheblich übersteigt. Ist die Versicherungssumme niedriger als die Taxe, so haftet der Versicherer, auch wenn die Taxe herabgesetzt ist, für den Schaden nur nach dem Verhältnisse der Versicherungssumme zu der durch die Vereinbarung festgesetzten Taxe. (3) Ist der Versicherungswert als „vorläufig taxiert" bezeichnet, so gilt er nicht als taxiert. § 7 Besondere Taxe

(1) Wenn bei der Versicherung mehrerer Gegenstände im Vertrage nur eine Versicherungssumme bestimmt ist, aber einzelne Gegenstände besonders taxiert sind, so gelten diese Gegenstände zugunsten des Versicherungsnehmers als besonders versichert. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelne Teile eines gleichartigen Gutes besonders taxiert sind (Serien). (2) Die Bestimmung des Absatzes 1 findet keine Anwendung, wenn nicht festzustellen ist, welche Güter zu einer Serie gehören. (3) Die Bestimmung des Absatzes 1 findet auch dann keine Anwendung, wenn die Serien durch die bei ordnungsmäßiger Löschung der Güter sich ergebende Reihenfolge bestimmt werden sollen, die Reihenfolge jedoch nicht bei oder sofort nach der Löschung durch Bezeichnung der Güter mit Landungsnummern oder in ähnlicher Weise festgestellt wird. Die Serien sind durch die bei der Löschung sich ergebende Reihenfolge nur dann zu bestimmen, wenn es besonders vereinbart ist. 215

§ 8 Unterversicherung

Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert, so gilt für den nicht gedeckten Teil des Versicherungswerts der Versicherungsnehmer als Selbstversicherer. Insbesondere hat der Versicherer den Schaden und die Aufwendungen nur nach dem Verhältnisse der Versicherungssumme zum Versicherungswerte zu ersetzen. § 9 Überversicherung

(1) Soweit die Versicherungssumme den Versicherungswert übersteigt, ist der Vertrag unwirksam. Auf die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Zahlung der Prämie und der Ristornogebühr finden die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und des § 3 entsprechende Anwendung. (2) Schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht, sich aus der Überversicherung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist der ganze Vertrag unwirksam. Dem Versicherer gebührt gleichwohl die Prämie, es sei denn, daß er bei der Schließung des Vertrags den Grund der Unwirksamkeit kannte. § 10 Haftung der Versicherer bei Doppelversicherung

(1) Ist ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert, so sind die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, daß dem Versicherungsnehmer jeder Versicherer für den Betrag haftet, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrag obliegt, der Versicherungsnehmer aber im ganzen nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann. (2) Die Versicherer sind im Verhältnisse zueinander zu Anteilen nach Maßgabe der Beträge verpflichtet, deren Zahlung ihnen dem Versicherungsnehmer gegenüber vertragsmäßig obliegt. Findet auf eine der Versicherungen ausländisches Recht Anwendung, so kann der Versicherer, für den das ausländische Recht gilt, gegen den anderen Versicherer einen Anspruch auf Ausgleichung nur geltend machen, wenn er selbst nach dem für ihn maßgebenden Rechte zur Ausgleichung verpflichtet ist. (3) Hat der Versicherungsnehmer eine Doppelversicherung in der Absicht genommen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist der in dieser Absicht geschlossene Vertrag unwirksam; der Versicherer kann die ganze Prämie verlangen, es sei denn, daß er bei der Schließung des Vertrags den Grund der Unwirksamkeit kannte. § Ii Beseitigung der Doppelversicherung

(1) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Doppelversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von der anderen Versicherung ge216

schlossen, so kann er, sofern die Versicherung noch nicht begonnen hat, von jedem Versicherer verlangen, daß die Versicherungssumme, unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie, auf den Betrag des Anteils herabgesetzt wird, den der Versicherer im Verhältnisse zu dem anderen Versicherer zu tragen hat. Das Recht erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht unverzüglich geltend macht, nachdem er von der Doppelversicherung Kenntnis erlangt hat. (2) Der Versicherer kann im Falle einer Herabsetzung der Prämie die Ristornogebiihr verlangen. § 12 Mitteilung von Doppelversicherungen

Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von der Doppelversicherung Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich Mitteilung zu machen. III.

Versicherungstreue § 13

Alle Beteiligten haben Treu und Glauben im höchsten Maße zu betätigen. IV. P o l i c e . P r ä m i e .

Ristornogebühr

§ H Police

(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf Verlangen eine von ihm unterzeichnete Urkunde über den Versicherungsvertrag (Police) auszuhändigen. (2) Ist eine Police ausgestellt, so ist der Versicherer nur gegen Vorlegung der Police zur Zahlung verpflichtet. Durch die Zahlung an den Inhaber der Police wird er befreit. (3) Ist die Police abhanden gekommen oder vernichtet, so ist der Versicherer zur Zahlung verpflichtet, wenn die Police für kraftlos erklärt oder Sicherheit geleistet ist ; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Das Gleiche gilt von der Verpflichtung des Versicherers zur Ausstellung einer Ersatzurkunde; die Kosten der Ersatzurkunde hat der Versicherungsnehmer zu tragen. § 15 Inhalt der Police

Der Inhalt der Police gilt als von dem Versicherungsnehmer genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich nach der Aushändigung widerspricht. Das Recht des Versicherungsnehmers, die Genehmigung wegen Irrtums anzufechten, bleibt unberührt.

217

§ ι6 Fälligkeit der Prämie und der Nebenkosten. Sicherheitsleistung

(1) Der Versicherungsnehmer hat die Prämie und die Nebenkosten sofort nach dem Abschlüsse des Vertrags zu zahlen. Die Prämie und die Nebenkosten sind insbesondere auch dann sofort fällig, wenn sie nach der Verkehrssitte oder nach der im Verkehre zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer bestehenden Übung erst später gezahlt werden. (2) Ist im Vertrage für die Zahlung der Prämie eine Zeit bestimmt oder die Zahlung der Prämie gestundet, so kann der Versicherer die Zahlung sofort verlangen, wenn die Versicherung endigt. Der Versicherungsnehmer kann jedoch, wenn er aus demselben Versicherungsverhältnis, auf dem seine Verpflichtung zur Zahlung der Prämie beruht, eine Entschädigungsforderung gegen den Versicherer hat, diese Forderung, auch wenn sie noch nicht fällig ist, gegen die Forderung des Versicherers aufrechnen. (3) Ist im Vertrage für die Zahlung der Prämie eine Zeit bestimmt oder die Zahlung der Prämie gestundet, so kann der Versicherer Sicherheitsleistung verlangen, wenn in den Vermögensverhältnissen des Versicherungsnehmers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Prämie gefährdet wird. § 17 Nichtzahlung der Prämie. Nichtleistung der Sicherheit

Wird auf eine nach dem Eintritte der Fälligkeit erfolgende Mahnung des Versicherers nicht binnen einer bei der Mahnung zu bestimmenden, angemessenen Frist die Prämie gezahlt oder die Sicherheit geleistet, so ist derVersicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall vor der Zahlung oder der Sicherheitsleistung eintritt. Der Versicherer kann auch in diesem Falle, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung oder mit der Sicherheitsleistung im Verzug ist, das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen ; wird das Versicherungsverhältnis gekündigt, so gebührt dem Versicherer bei Reiseversicherungen gleichwohl die Prämie, bei Zeitversicherungen die Ristornogebühr. § 18 Ristornogebühr

Die Ristornogebühr beträgt die Hälfte der Prämie, jedoch höchstens '/e% der Versicherungssumme. V. A n z e i g e p f l i c h t .

Gefahränderung

§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Versicherungsnehmer hat bei der Schließung des Vertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem 218

Versicherer anzuzeigen, es sei denn, daß die Umstände allgemein bekannt sind. Er hat insbesondere Nachrichten, die ihm zugegangen und für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn er die Nachricht für unbegründet oder unzuverlässig hält. (2) Umstände, von denen der Versicherungsnehmer vor der Annahme eines auf die Schließung des Vertrags gerichteten Antrags Kenntnis erlangt, sind so schnell, wie dies im ordnungsmäßigen Geschäftsgange tunlich ist, jedenfalls aber in derselben oder in ähnlicher Weise anzuzeigen, in welcher der Antrag übermittelt ist. § 20 Verletzung der Anzeigepflicht

(1) Ist den Bestimmungen des § 19 zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben oder ist über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden, so ist der Versicherer, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, von der Verpflichtung zur Leistung frei. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil der Versicherungsnehmer den Umstand infolge von grober Fahrlässigkeit nicht kannte. (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit kannte. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist. (3) Bleibt die Verpflichtung des Versicherers gemäß Absatz 2 Satz 2 bestehen, so gebührt dem Versicherer eine der höheren Gefahr entsprechende höhere Prämie (Zuschlagsprämie). § 21 Gefahrerhebliche Umstände

Als erheblich gelten insbesondere Umstände, die der Versicherungsnehmer unrichtig angegeben hat, wenn er die Richtigkeit der Anzeige zugesichert hat, und Umstände, die der Versicherungsnehmer absichtlich verschwiegen oder absichtlich unrichtig angegeben hat, sowie im Zweifel auch Umstände, nach denen der Versicherer ausdrücklich gefragt hat. § 22 Anzeigepflicht bei Vertragsschließung durch Vertreter

Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so kommt für die Befreiung des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung nicht nur die Kenntnis und das Kennenmüssen des Vertreters, sondern auch die Kenntnis und das Kennenmüssen des Versicherungsnehmers in Betracht.

219

§ 23 Gefahränderung

(ι) Nach dem Abschlüsse des Vertrags darf der Versicherungsnehmer nicht ohne Einwilligung des Versicherers die Gefahr ändern, insbesondere erhöhen, oder die Änderung durch einen Dritten gestatten. (2) Als eine Gefahränderung ist es insbesondere anzusehen: ι . wenn der Antritt oder die Vollendung der versicherten Reise erheblich verzögert wird; 2. wenn von dem angegebenen oder üblichen Reisewege abgewichen wird, jedoch kommt eine nur unerhebliche Abweichung nicht in Betracht; 3. wenn das Schiff andere, als die angegebenen Zwischenhäfen oder wenn es die angegebenen Häfen in anderer als der angegebenen oder üblichen Reihenfolge anläuft; die Angehung von Zwischenhäfen kommt jedoch nicht in Betracht, wenn sie zur Ordereinholung erfolgt und zu diesem Zwecke üblich ist. (3) Als eine Gefahränderung ist es auch anzusehen, wenn die Reise nach einem anderen als dem angegebenen Bestimmungsorte gerichtet wird. § 24' Rechtsfolgen der Gefahränderung

(1) Verletzt der Versicherungsnehmer die Bestimmungen des § 23, so ist der Versicherer, wenn später der Versicherungsfall eintritt, von der Verpflichtung zur Leistung frei. Das gleiche gilt, wenn vor dem Abschluß des Vertrags die Versicherung beginnt und der Versicherungsnehmer nach dem Beginne die Gefahr geändert oder die Änderung durch einen Dritten gestattet hat; die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers wird hierdurch nicht berührt. (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Gefahränderung durch das Interesse des Versicherers veranlaßt oder durch ein Ereignis, für das der Versicherer haftet, geboten oder durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlaßt war oder wenn sie auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder auf den Umfang der Leistung des Versicherers keinen Einfluß hat üben können. § 25 Zuschlagsprämie bei Gefahränderungen

Dem Versicherer gebührt eine Zuschlagsprämie, wenn die Gefahr, die er trägt, infolge einer Gefahr, die er nicht trägt, geändert und er durch die Änderung von der Verpflichtung zur Leistung nicht befreit wird. § 26 Anzeige von Gefahrerhöhungen

Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von einer Gefahrerhöhung Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen, wenn der Versicherer nicht durch die Erhöhung von der Verpflichtung zur Leistung befreit wird.

220

§ 27 Anzeigepflichtverletzung und Gefahränderung hinsichtlich eines Teiles der versicherten Gegenstände

Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer wegen einer Verletzung der Anzeigepilicht oder wegen einer Gefahränderung von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, in Ansehung eines Teiles der Gegenstände vor, auf die sich die Versicherung bezieht, so ist der Versicherer in Ansehung des übrigen Teiles nur frei, wenn anzunehmen ist, daß er für diesen allein den Vertrag unter den gleichen Bestimmungen nicht geschlossen haben würde. Der Versicherungsnehmer ist in diesem Falle von der Verpflichtung zur Zahlung eines entsprechenden Teiles der Prämie frei; der Versicherer kann jedoch insoweit die Ristornogebühr verlangen.

VI. U m f a n g u n d D a u e r d e r H a f t u n g des V e r s i c h e r e r s § 28 Umfang der Haftung im allgemeinen

Der Versicherer trägt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, alle Gefahren, denen das Schiff oder die Güter während der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind. Er haftet insbesondere für einen Schaden, der durch Eindringen von Seewasser, Schiffszusammenstoß, Strandung, Schiffbruch, Brand, Explosion, Blitzschlag, Erdbeben, Eis oder durch Diebstahl, Seeraub, Plünderung oder andere Gewalttätigkeiten verursacht wird. Er haftet jedoch für einen Schaden nur in dem durch diese Bedingungen bestimmten Umfange, insbesondere nicht für die Belastung des versicherten Gegenstandes mit Schiffsgläubigerrechten oder für den Schaden, der durch eine Verzögerung der Reise verursacht wird. § 29 Große oder gemeinschaftliche Haverei

(1) Die Versicherung umfaßt die von dem Versicherungsnehmer zu entrichtenden Beiträge zur großen Haverei und die zur großen Haverei gehörenden Aufopferungen des versicherten Gegenstandes; auch kann der Versicherungsnehmer verlangen, daß der Versicherer für die Entrichtung der Beiträge durch Übernahme der Bürgschaft Sicherheit leistet. Der Versicherer haftet jedoch nur insoweit, als ein ihm zur Last fallender Schaden durch die Havereimaßregel abgewendet werden sollte. (2) Sind ausschließlich Güter des Reeders verladen, so gelten auch die Aufopferungen, die zur großen Haverei gehören würden, wenn das Eigentum an den Gütern einem anderen zustände, im Sinne dieser Bedingungen als große Haverei. 221

§30 Beiträge

(ι) Der Umfang der Haftung des Versicherers für die Beiträge wird durch die Dispache bestimmt. Dies gilt jedoch nicht im Falle des § 29 Abs. 2 ; in diesem Falle finden auf die Schadensberechnung die York-Antwerp-Rules mit Ausnahme der Regel 18 Anwendung. (2) Die Dispache ist von einer nach dem Gesetz oder nach dem Ortsgebrauche dazu berufenen Person aufzumachen. (3) Die Dispache ist am Bestimmungsort oder, wenn dieser nicht erreicht wird, an dem Orte, wo die Reise endigt, aufzumachen. An die Stelle dieses Ortes tritt, wenn an ihm eine nach Absatz 2 geeignete Person nicht ansässig ist, der nächstliegende Ort, an dem eine solche Person ansässig ist. Haben die Beteiligten im voraus vereinbart, daß die Dispache an einem anderen Orte aufzumachen ist, so ist dieser Ort maßgebend. (4) Die Dispache ist nach den Vorschriften aufzumachen, die an dem Orte, an dem die Dispache aufgemacht wird, für die Aufmachung einer Dispache im Falle einer großen Haverei gelten. An die Stelle dieser Vorschriften treten die Vorschriften, die an dem Orte des Heimathafens des Schiffes für die Aufmachung einer Dispache im Falle einer großen Haverei gelten, oder die YorkAntwerp-Rules, wenn nach den zwischen den Beteiligten im voraus getroffenen Vereinbarungen die Dispache gemäß diesen Bestimmungen aufzumachen ist. Kosten, die dadurch entstanden sind, daß die in einem Nothafen ausgeladenen Güter für Rechnung der an der großen Haverei Beteiligten gegen Feuersgefahr versichert worden sind, fallen dem Versicherer auch dann zur Last, wenn sie nach den für die Aufmachung der Dispache maßgebenden Vorschriften nicht zu berücksichtigen sind. (5) Der Versicherungsnehmer hat bei der Aufmachung der Dispache das Interesse des Versicherers wahrzunehmen. Insbesondere hat der Versicherer Kosten, die dem Versicherungsnehmer durch die Auseinandersetzung der an der großen Haverei Beteiligten entstanden sind, nur insoweit zu ersetzen, als sie erforderlich waren. (6) Die Dispache ist auch dann maßgebend, wenn die für ihre Aufmachung geltenden Vorschriften unrichtig angewendet oder wenn tatsächliche Unrichtigkeiten in ihr enthalten sind, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer die Unrichtigkeit zu vertreten hat. (7) Steht dem Versicherungsnehmer wegen der Unrichtigkeit der Dispache ein Anspruch gegen einen an der großen Haverei Beteiligten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser den Versicherungsnehmer entschädigt. Auf den Übergang finden die Bestimmungen der §§ 45 und 46 entsprechende Anwendung. (8) Übersteigt der Beitragswert den Versicherungswert, so haftet der Versicherer für die Beiträge nur im Verhältnisse des Versicherungswerts zum Beitragswert. 222

§3i Aufopferungen

(ι) Der Versicherer haftet für Aufopferungen des versicherten Gegenstandes nach den für seine Haftung im Falle einer besonderen Haverei geltenden Bestimmungen. (2) Der Anspruch auf die dem Versicherungsnehmer zustehende Vergütung geht mit seiner Entstehung auf den Versicherer über. Der Versicherer hat jedoch, wenn die Vergütung die Entschädigung mit Einschluß der zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs gemachten Aufwendungen übersteigt, den Überschuß dem Versicherungsnehmer herauszugeben. Im übrigen finden auf den Ubergang die Bestimmungen der §§ 45 und 46 entsprechende Anwendung. §32 Aufwendungen

(1) Dem Versicherer fallen zur L a s t : ι . die Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer bei dem Eintritte des Versicherungsfalls zur Abwendung oder Minderung des Schadens macht und den Umständen nach für geboten halten durfte; 2. die Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer bei dem Eintritte des Versicherungsfalls gemäß den Weisungen des Versicherers macht; 3. die Kosten, die durch die Ermittlung und Feststellung des dem Versicherer zur Last fallenden Schadens entstehen, soweit ihre Aufwendung den Umständen nach geboten war. Jedoch hat der Versicherer die Kosten nicht zu erstatten, die dem Versicherungsnehmer durch die Hinzuziehung eines Sachverständigen, eines Beistandes oder eines sonstigen Beauftragten entstehen, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer nach dem Vertrage zu der Hinzuziehung verpflichtet war oder der Versicherer die Hinzuziehung verlangt hatte. (2) Die im Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Aufwendungen fallen dem Versicherer auch dann zur Last, wenn sie erfolglos bleiben; der Versicherer hat den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. Ist ein Teil des Versicherungswertes nicht versichert und ist streitig, ob die Befolgung der Weisungen des Versicherers zur Abwendung oder Minderung des Schadens geboten erscheint, so hat der Versicherer den Betrag der durch die Befolgung entstehenden Aufwendungen auch insoweit vorzuschießen, als die Aufwendungen dem Versicherungsnehmer zur Last fallen ; der Versicherer ist verpflichtet, die ganzen gemäß seinen Weisungen gemachten Aufwendungen zu ersetzen, wenn er die Befolgung der Weisungen den Umständen nach nicht für geboten halten durfte und die Aufwendungen erfolglos geblieben sind.

223

§ 33 Verschulden des Versicherungsnehmers

(1) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt. Er hat jedoch den von dem Versicherungsnehmer durch eine fehlerhafte Führung des Schiffes (nautisches Verschulden) verursachten Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß dem Versicherungsnehmer eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlungsweise zur Last fällt; als nautisches Verschulden gilt jedoch nicht ein Verschulden in Ansehung der Übernahme, Stauung, Verwahrung oder Ablieferung der Güter. (2) Bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, haftet der Versicherer auch nicht für einen Schaden, der von dem Ablader oder dem Empfänger in dieser Eigenschaft vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wird. (3) Der Versicherungsnehmer hat das Verhalten der Schiffsbesatzung als solcher nicht zu vertreten. § 34 Schaden von weniger als 3 %

(1) Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, wenn dieser 3 % des Versicherungswerts nicht erreicht. (2) Der Versicherer haftet für Beiträge zur großen Haverei und Aufopferungen auch dann, wenn diese 3 % des Versicherungswerts nicht erreichen. Das Gleiche gilt von der Haftung für den durch einen Schiffszusammenstoß entstandenen mittelbaren Schaden und für die im § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und im § 95 Abs. 3 bezeichneten Aufwendungen. Schäden und Aufwendungen, für die der Versicherer hiernach unbeschränkt haftet, sowie die im § 32 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Kosten kommen für die Berechnung der nach Absatz 1 maßgebenden Haftungsgrenze nicht in Betracht. (3) Bei einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht, ist für jede Reise besonders zu ermitteln, ob der Schaden in dem im Absatz 1 bezeichneten Verhältnisse zum Versicherungswerte steht. Als Reise im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Fahrt, zu der das Schiff von neuem ausgerüstet oder die auf Grund eines neuen Frachtvertrags oder nach vollständiger Löschung der Ladung angetreten wird, sowie jede Zureise in Ballast. Die zwischen zwei Reisen liegende Zwischenzeit wird der vorhergehenden Reise zugerechnet. § 35*) Frei von Kriegsgefahr

(1) Der Versicherer trägt nicht die Gefahr eines Krieges. E r haftet insbesondere nicht für einen Schaden, der durch eine durch den Krieg veranlaßte Maßnahme einer, sei es anerkannten, sei es nicht anerkannten, kriegführenden Macht, namentlich nicht für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, *) I n der Güterversicherung gilt § 35 Abs. (1) der A D S in der Fassung der Kriegsausschlußklausel (Zusatzbestimmungen zu den A D S f ü r die Güterversicherung 1947) S. 56, auch wenn diese Zusatzbestimmungen nicht als Bestandteil der Police vereinbart sind.

224

daß die versicherte Sache angehalten, aufgebracht, genommen, zurückgehalten, angefordert, beschlagnahmt oder durch die in Anlaß des Krieges gelegten Minen oder infolge anderer Maßnahmen beschädigt oder vernichtet wird; den Maßnahmen einer kriegführenden Macht stehen diejenigen einer anderen Macht gleich, wenn diese binnen sechs Monaten nach der Maßnahme in den Krieg eintritt. (2) Bei einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn das Schiff infolge der Kriegsgefahr die Reise nicht antritt oder nicht fortsetzt oder einen Hafen anläuft, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer, sobald er hiervon Kenntnis erlangt, unverzüglich dem Versicherer erklärt, daß die Verpflichtung bestehen bleiben soll. (3) Bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Güter infolge der Kriegsgefahr ausgeladen werden, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer, sobald er von der bevorstehenden oder bewirkten Ausladung Kenntnis erlangt, unverzüglich dem Versicherer erklärt, daß die Verpflichtung bestehen bleiben soll. Dauert in diesem Falle der Aufenthalt länger als zwei Monate, so haftet der Versicherer für eine später entstehende Beschädigung oder Leckage nur im Falle einer Strandung, auch wenn er sonst noch in anderen Fällen haftet; die Bestimmungen des § 114 Abs. 1 und 3 über die Haftung des Versicherers im Strandungsfalle finden entsprechende Anwendung. (4) Wird die Gefahr, die der Versicherer trägt, infolge der Kriegsgefahr geändert und der Versicherer durch die Änderung von der Verpflichtung zur Leistung nicht befreit, so gebührt dem Versicherer eine Zuschlagsprämie. Dies gilt insbesondere, wenn das Schiff infolge der Kriegsgefahr die Reise nicht antritt oder nicht fortsetzt oder einen Hafen anläuft. § 36 Haftung für Arrestgefahr

Der Versicherer haftet für den durch gerichtliche Verfügungen oder ihre Vollstreckung entstehenden Schaden nur, wenn er dem Versicherungsnehmer zu ersetzen hat, was dieser zur Befriedigung des der Verfügung zugrunde liegenden Anspruchs leisten muß. § 37 Grenzen der Haftung

(1) Der Versicherer haftet für den während der versicherten Reise entstehenden Schaden nur bis zur Höhe der Versicherungssumme. Bei einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht, finden die Bestimmungen des § 34 Abs. 3 entsprechende Anwendung. (2) Aufwendungen, die der Versicherer gemäß § 32 zu ersetzen hat, fallen ihm ohne Rücksicht darauf zur Last, ob sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen.

225

(3) Sind Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung oder zur Ermittlung oder Feststellung eines Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der durch einen Versicherungsfall beschädigten Sache gemacht oder Beiträge zur großen Haverei geleistet oder ist eine persönliche Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Entrichtung solcher Beiträge entstanden, so haftet der Versicherer für einen Schaden, der durch einen späteren Versicherungsfall verursacht wird, ohne Rücksicht auf die ihm zur Last fallenden früheren Aufwendungen und Beiträge. (4) Soweit die Entschädigung und die Aufwendungen oder Beiträge die Versicherungssumme mit Rücksicht darauf übersteigen, daß der Versicherungsnehmer den einem Dritten durch einen Schiffszusammenstoß zugefügten Schaden ersetzen muß, finden die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 keine Anwendung. § 33 Befreiung von der Haftung nach dem Versicherungsfall

(1) Der Versicherer ist nach dem Eintritte des Versicherungsfalls berechtigt, sich durch Zahlung der Versicherungssumme von allen weiteren Verbindlichkeiten zu befreien. (2) Der Versicherer bleibt trotz der Befreiung zum Ersätze der Kosten verpflichtet, die zur Abwendung oder Minderung des Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der versicherten Sache verwendet worden sind, bevor seine Erklärung, daß er sich durch Zahlung der Versicherungssumme befreien wolle, dem Versicherungsnehmer zugegangen ist; den verwendeten Kosten stehen solche Kosten gleich, zu deren Zahlung der Versicherungsnehmer persönlich verpflichtet ist. Die Bestimmung des § 37 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung. (3) Das Recht, sich durch Zahlung der Versicherungssumme zu befreien, erlischt, wenn die im Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Erklärung dem Versicherungsnehmer nicht binnen fünf Werktagen nach dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer von dem Versicherungsfall und seinen unmittelbaren Folgen Kenntnis erlangt hat, zugeht. (4) Der Versicherer erwirbt durch die Zahlung keine Rechte an den versicherten Gegenständen. § 39 Zeitversicherung

Ist die Dauer der Versicherung nach Tagen, Wochen, Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum bestimmt, so beginnt die Versicherung am Mittage des Tages, an dem der Vertrag geschlossen wird. Sie endigt am Mittage des letzten Tages der Frist. Für die Zeitberechnung ist der Ort, an dem das Schiff sich befindet, maßgebend. 226

VII. U n f a l l s a n z e i g e .

Schadensabwendung

§40 Unfallsanzeige

Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen sowie jeden Unfall, der das Schiff oder die Ladung trifft, auch wenn dadurch ein Entschädigungsanspruch für ihn nicht begründet wird, sofern der Unfall für die von dem Versicherer zu tragende Gefahr erheblich ist. §41 Abwendung und Minderung des Schadens

(1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei dem Eintritte des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. E r hat dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen und, wenn die Umstände es gestatten, solche Weisungen einzuholen. Sind mehrere Versicherer beteiligt und sind von ihnen entgegenstehende Weisungen gegeben, so hat der Versicherungsnehmer nach eigenem pflichtmäßigen Ermessen zu handeln. (2) Der Versicherungsnehmer hat die Weisungen des Versicherers auch dann zu befolgen, wenn ein Teil des Versicherungswerts nicht versichert ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn mehr als die Hälfte des Versicherungswerts nicht versichert ist; jedoch findet in diesem Falle auch die Bestimmung des § 32 Abs. 2 Satz 2 über Ersetzung von Aufwendungen und Vorschußleistung keine Anwendung. (3) Der Versicherer haftet für einen Schaden insoweit nicht, als dieser durch eine Verletzung der Verpflichtung zur Abwendung oder Minderung des Schadens verursacht wird, es sei denn, daß die Verletzung nicht auf einem Verschulden beruht. VIII. A n d i e n u n g . A u s k u n f t e r t e i l u n g . Entschädigung §42 Andienung des Schadens

(1) Der Versicherungsnehmer hat einen Schaden, für den der Versicherer haftet, diesem binnen fünfzehn Monaten seit der Beendigung der Versicherung und, wenn das Schiff verschollen ist, seit dem Ablaufe der Verschollenheitsfrist durch eine schriftliche Erklärung anzudienen. Durch die Absendung der Erklärung wird die Frist gewahrt. (2) Der Entschädigungsanspruch des Versicherungsnehmers erlischt, wenn der Schaden nicht rechtzeitig angedient wird. (3) Diese Bestimmungen finden auf die von dem Versicherungsnehmer zu entrichtenden Beiträge zur großen Haverei keine Anwendung.

227

§ 43 Auskunfterteilung

Der Versicherer kann nach dem Eintritte des Versicherungsfalls verlangen, daß der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. Belege kann der Versicherer insoweit fordern, als die Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann; die Herbeiführung einer Verklarung kann er verlangen, wenn er an ihr ein berechtigtes Interesse hat. § 44 Schadensrechnung. Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs

(1) Der Versicherungsnehmer kann die Zahlung nicht eher verlangen, als er dem Versicherer eine Schadensrechnung mitgeteilt sowie die von dem Versicherer geforderten Belege beigebracht hat und seit der Erfüllung dieser Obliegenheiten ein Monat verstrichen ist. Sind die Obliegenheiten bis zum Ablauf eines Monats seit der Andienung des Schadens infolge eines Umstandes, den der Versicherungsnehmer nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt, so kann der Versicherungsnehmer in Anrechnung auf die Gesamtforderung die Zahlung von drei Vierteilen des Betrags verlangen, den der Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat. (2) Die Schadensrechnung muß eine geordnete Zusammenstellung der Beträge enthalten, die der Versicherer für die einzelnen Schäden und Aufwendungen zu entrichten hat. Im Falle einer besonderen Haverei ist sie auf Verlangen des Versicherers von einer nach dem Gesetz oder nach dem Ortsgebrauche dazu berufenen Person an dem Orte, wo die Entschädigung zu entrichten ist, aufzustellen. I X . Übergang von

Schadensersatzansprüchen § 45 Übergang

(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die zur Geltendmachung des Anspruchs erforderliche Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise des Anspruchs dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern, ihm auch auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über den Übergang des Anspruchs auszustellen; die Kosten hat der Versicherer zu tragen. (2) Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Rechte hätte Ersatz erlangen können. 228

Φ

§ Schadenminderung nach Ubergang

Der Versicherungsnehmer bleibt auch nach dem Ubergange des Anspruchs verpflichtet, für die Minderung des Schadens, insbesondere durch Zurückbehaltung der Fracht, zu sorgen. Er hat, sobald er eine für die Geltendmachung des Anspruchs erhebliche Nachricht erhält, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen und ihm auf Verlangen die zur Geltendmachung des Anspruchs erforderliche Hilfe zu leisten, insbesondere den Anspruch im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Die Kosten hat der Versicherer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen. X. Z a h l u n g s u n f ä h i g k e i t des V e r s i c h e r e r s § 47 Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Versicherers kann der Versicherungsnehmer von dem Vertrage zurücktreten oder auf Kosten des Versicherers anderweit Versicherung nehmen. Der Versicherer kann die Ausübung dieses Rechtes durch Sicherheitsleistung abwenden. XI. Verjährung § 48| Die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnisse verjähren in fünf Jahren Die Verjährung beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in dem die Versicherung endigt oder die Verschollenheitsfrist abläuft. X I I . V e r ä u ß e r u n g der v e r s i c h e r t e n Sache. V e r p f ä n d u n g der E n t s c h ä d i g u n g s f o r d e r u n g § 49 Veräußerung im allgemeinen

(1) Wird die versicherte Sache von dem Versicherungsnehmer veräußert, so tritt an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnisse sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein; für die Prämie haften der Veräußerer und der Erwerber als Gesamtschuldner. Im Falle der Veräußerung versicherter Güter tritt jedoch der Erwerber in die Verpflichtung zur Zahlung der Prämie und der Nebenkosten nicht ein, wenn eine Police ausgestellt ist; auch kann sich der Versicherer in diesem Falle dem Erwerber gegenüber nicht darauf berufen, daß er nach den Bestimmungen des § 17 wegen Nichtzahlung der Prämie oder Nichtleistung einer Sicherheit frei ist, es sei denn, daß der Erwerber nicht in gutem Glauben war. (2) Der Versicherer hat in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihn begründeten Forderungen die Veräußerung erst dann gegen sich 229

gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 des Bürgerlichen Gesetzbuchs*) finden entsprechende Anwendung. Im Falle der Veräußerung versicherter Güter kann sich der Versicherer jedoch auf diese Vorschriften nicht berufen, wenn eine Police ausgestellt ist, es sei denn, daß der Erwerber nicht in gutem Glauben war. (3) Der Versicherer haftet nicht für die Gefahren, die nicht eingetreten sein würden, wenn die Veräußerung unterblieben wäre. Dies gilt jedoch nicht im Falle der Veräußerung versicherter Güter, es sei denn, daß die Güter während der Dauer eines Krieges veräußert werden und der Erwerber einem kriegführenden Staate angehört. (4) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb ausgeübt wird; hatte der Erwerber von der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen, in dem der Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt. Kündigt der Erwerber, so haftet er für die Prämie nicht. (5) Bei einer Zwangsversteigerung der versicherten Sache finden die Bestimmungen der Absätze I bis 4 entsprechende Anwendung. §50 Veräußerung versicherter Schiffe und Schiffsparten

(1) Im Falle der Veräußerung einer Schiffspart finden die Bestimmungen des § 49 entsprechende Anwendung. *) § 406. Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zusteherde Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, daß er bei dem Erwerbe der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder daß die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis" und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist. § 407. Der neue Gläubiger muß eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt. Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger anhängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung ergangen, so muß der neue Gläubiger das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit gekannt hat. § 408. Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird, zugunsten des Schuldners die Vorschriften des § 407 dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluß einem Dritten überwiesen wird oder wenn der bisherige Gläubiger dem Dritten gegenüber anerkennt, daß die bereits abgetretene Forderung kraft Gesetzes auf den Dritten übergegangen sei.

230

(2) Wird ein versichertes Schiff veräußert, so endigt die Versicherung; dem Versicherer gebührt von der auf die spätere Zeit entfallenden Prämie nur der fünfte Teil. Wird das Schiff veräußert, während es unterwegs ist, so endigt die Versicherung erst mit dem Zeitpunkt, in dem nach den §§ 66 bis 68 die Versicherung am nächsten Bestimmungsort endigen würde. § 5i Verpfändung der Entschädigungsforderung

Wird die Entschädigungsforderung verpfändet, so findet die Bestimmung des § 49 Abs. ι Satz 2 Halbs. 2 zugunsten des Pfandgläubigers entsprechende Anwendung. X I I I . Versicherung für fremde Rechnung § 52 Versicherung für eigene Rechnung, für fremde Rechnung, für Rechnung wen es angeht

(1) E r g i b t sich aus den Umständen nicht, daß der Versicherungsnehmer die Versicherurg im eigenen Namen für einen anderen nehmen will (Versicherung für ficir.de Rechnung), so gilt die Versicherung als für Rechnung des Versicherungsnehmers genommen (Versicherung für eigene Rechnung). (2) Wird die Versicherung für einen anderen genommen, so ist, auch wenn der andere benannt wird, anzunehmen, daß der Vertragschließende nicht als Vertreter, sondern im eigenen Namen für fremde Rechnung handelt. (3) Wird die Versicherung für Rechnung „wen es a n g e h t " genommen oder ist sonst aus dem Vertrage zu entnehmen, daß unbestimmt gelassen werden soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist, so finden die Bestimmungen über die Versicherung für fremde Rechnung Anwendung, wenn sich ergibt, daß fremdes Interesse versichert ist. § 53 Rechtsstellung des Versicherten

(1) Die Rechte aus dem Vertrage stehen dem Versicherten zu. Die Aushändigung einer Police kann jedoch nur der Versicherungsnehmer verlangen. (2) Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers über seine Rechte nur verfügen und diese Rechte nur gerichtlich geltend machen, wenn er im Besitz einer Police ist. § 54 Rechtsstellung des Versicherungsnehmers

(1) Der Versicherungsnehmer kann über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Vertrage zustehen, im eigenen Namen verfügen. (2) Ist eine Police ausgestellt, so ist der Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherten zur Annahme der Zahlung sowie zur Übertragung der Rechte des Versicherten nur befugt, wenn er im Besitze der Police ist. 231

(3) Der Versicherer ist zur Zahlung an den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, wenn dieser ihm gegenüber nachweist, daß der Versicherte seine Zustimmung zu der Versicherung erteilt hat. § 55 Verhältnis des Versicherungsnehmers zum Versicherten

Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder falls über das Vermögen des Versicherten der Konkurs eröffnet ist, der Konkursmasse die Police auszuliefern, bevor er wegen der ihm gegen den Versicherten in bezug auf die versicherte Sache zustehenden Ansprüche befriedigt ist. Er kann sich für diese Ansprüche aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer und nach der Einziehung der Forderung aus der Entschädigungssumme vor dem Versicherten und dessen Gläubigern befriedigen. § 56 Aufrechnung

Der Versicherer kann gegen die Entschädigungsforderung eine Forderung, die ihm gegen den Versicherungsnehmer zusteht, insoweit aufrechnen, als sie auf der für den Versicherten genommenen Versicherung beruht. § 57 Kennen, Kennenmüssen, Verschulden

(1) Für die im Falle der Verschweigung oder der unrichtigen Anzeige eines Gefahrumstandes eintretenden Rechtsfolgen kommt nicht nur die Kenntnis und das Kennenmüssen des Versicherungsnehmers, sondern auch die Kenntnis und das Kennenmüssen des Versicherten in Betracht; das gleiche gilt für die Befreiung des Versicherungsnehmers von der Verpflichtung zur Prämienzahlung wegen fehlenden Interesses. Der Einwand, daß die Anzeige eines erheblichen Umstandes ohne Verschulden unterblieben ist, kann dem Versicherer nur entgegengesetzt werden, wenn weder dem Versicherungsnehmer noch dem Versicherten ein Verschulden zur Last fällt. (2) Ist die Versicherung so genommen, daß sie in einem vor der Schließung des Vertrags liegenden Zeitpunkte beginnt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer oder der Versicherte bei der Schließung wußte oder wissen mußte, daß der Versicherungsfall schon eingetreten war. (3) Auf die Kenntnis und das Kennenmüssen des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen geschlossen ist. Das gleiche gilt, wenn eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht tunlich war; eine Benachrichtigung gilt nicht als rechtzeitig, wenn sie nicht so schnell, wie dies im ordnungsmäßigen Geschäftsgange tunlich ist, mindestens aber in derselben oder in ähnlicher Weise erfolgt wie die Übermittlung der Erklärung, welche den Auftrag zur Schließung des Vertrags enthält. 232

(4) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und bei der Schließung den Mangel des Auftrags dem Versicherer nicht angezeigt, so braucht dieser den Einwand, daß der Vertrag ohne Wissen des Versicherten geschlossen ist, nicht gegen sich gelten zu lassen.

Zweiter Abschnitt Besondere Bestimmungen über die Versicherungen einzelner

Gegenstände

Erster Titel Kaskoversicherung

§ 58 Seetüchtigkeit

(1) Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß das Schiff nicht seetüchtig, insbesondere nicht gehörig ausgerüstet, bemannt oder beladen oder ohne die zum Ausweise von Schiff, Besatzung und Ladung erforderlichen Papiere in See gesandt ist. Entsteht ein Schaden, bevor das Schiff in See gesandt ist, so haftet der Versicherer nicht, wenn der Schaden dadurch verursacht wird, daß das Schiff nicht geeignet ist, die mit dem Schiffsbetriebe verbundenen Gefahren zu bestehen. (2) Ist das Schiff verlorengegangen oder beschädigt, ohne daß dabei ein äußeres Ereignis mitgewirkt hat, so gilt der Schaden im Zweifel als durch einen der im Absatz 1 bezeichneten Umstände verursacht. § 59 Abnutzung, Alter usw.

Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der nur eine Folge der Abnutzung des Schiffes im gewöhnlichen Gebrauch ist oder nur durch Alter, Fäulnis, Rost oder Wurmfraß verursacht wird. Als Folge der Abnutzung im gewöhnlichen Gebrauche gilt es, wenn Segel, sei es auch infolge Prangens, weggehen oder zerreißen oder in anderer Weise beschädigt werden oder wenn Anker, Taue, Ketten oder laufendes Tauwerk beschädigt werden oder wenn infolge eines solchen Schadens die Taue oder Segel weggeschnitten oder die Anker, Ankertaue oder Ankerketten geschlippt oder gekappt werden müssen. Als Folge der Abnutzung gilt es jedoch nicht, wenn Segel durch Sturzseen oder dadurch, daß Rundhölzer brechen, oder wenn festgemachte Segel durch einen Unfall beschädigt werden. § 60 Gefährliche Ladungen

(1) Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß explosionsgefährliche oder selbstentzündliche Gegenstände ver233

laden sind, die nach den Verordnungen der deutschen Seeuferstaaten über die Beförderung gefährlicher Gegenstände mit Kauffahrteischiffen von der Beförderung ausgeschlossen sind, sowie für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß bedingungsweise zur Beförderung mit Kauffahrteischiffen zugelassene Gegenstände verladen sind und dabei gegen die Vorschriften der Verordnungen verstoßen ist; findet die Verladung in einem ausländischen Hafen statt, für den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Gegenstände mit Kauffahrteischiffen bestehen, so sind diese Vorschriften maßgebend. Die Haftung des Versicherers bleibt jedoch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer die Verladung oder den Verstoß gegen die Verladungsvorschriften weder kannte noch kennen mußte. Bleibt die Haftung bestehen, so gebührt dem Versicherer eine Zuschlagsprämie. (2) Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß das Schiff auf der versicherten Reise zu einem größeren als dem dritten Teile seiner Tragfähigkeit mit Dungstoffen, Eisen, insbesondere Eisenbahnschienen und Eisenträgern, Erde, Erz, Gestein, insbesondere Fliesen, Marmor, Schiefer und Steinen, Heu, Kalk, Knochen, Knochenasche, Knochenschwärze, Kohlen, Kreide, lose verladenen Feldfrüchten oder sonstigen lose verladenem Schüttgut, Salz, Ton, Tonrückständen oder Zement beladen ist. Die Bestimmungen des Absatzes 1 Satz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung. §61 D u r c h b r u c h durch feststehendes E i s

Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß das Schiff feststehendes Eis durchbricht, es sei denn, daß es zur Abwendung oder Minderung eines dem Versicherer zur Last fallenden Schadens erforderlich ist. §62 Aufopferung von Decksgütern

Der Versicherer haftet nicht für Beiträge zur großen Haverei, soweit auf Deck verladene Güter aufgeopfert sind. §63 A u f o p f e r u n g bei Ballastreisen

Der Versicherer haftet, wenn das Schiff auf der versicherten Reise in Ballast fährt oder fahren soll und dem Versicherer hiervon nicht bei der Schließung des Vertrags Anzeige gemacht worden ist, nicht für Aufopferungen, die zur großen Haverei gehören würden, wenn Güter geladen wären. §64 A n r e c h n u n g v o n Leichter-, Schlepp-, Hilfslohn

Der Versicherer haftet für einen Schaden, der bei Gelegenheit der Verwendung des Schiffes zum Leichtern oder Schleppen anderer Fahrzeuge oder 234

zu einer Hilfeleistung entsteht, insoweit nicht, als die für die Verwendung zu entrichtende Vergütung zur Ausgleichung des Schadens dient. §65 Kajiits- und Maschinenschaden

Der Versicherer haftet für eine Beschädigung des Kajütsinventars nur im Falle einer Strandung. Das Gleiche gilt von der Haftung des Versicherers für eine Beschädigung der maschinellen Einrichtungen. Zu diesen Einrichtungen gehören insbesondere die Hauptmaschine (einschließlich der zu ihrem Betrieb erforderlichen Hilfsmaschinen und Einrichtungen, der Kesselanlage mit Schornstein, Wellenleitung, Schraube und Rad), Decksmaschinen, Dampfsteuer mit Ruderleitung bis zum Quadranten, Pumpen für Bordzwecke, elektrische Lichtanlage, Anlage für drahtlose Télégraphié und Kühlmaschinenanlage. Die Bestimmungen des § 114 Abs. 1 und 2 über die Haftung des Versicherers im Strandungsfalle finden entsprechende Anwendung. §66 Dauer der Versicherung

(1) Die Versicherung beginnt, wenn sie für eine Reise genommen ist, mit dem Zeitpunkt, in dem mit der Einnahme der Ladung oder des Ballastes angefangen wird oder wenn Ladung oder Ballast nicht einzunehmen ist, mit der Abfahrt. Sie endigt mit dem Zeitpunkt, in dem die Löschung der Ladung oder des Ballastes am Bestimmungsorte beendigt ist, oder wenn Ladung oder Ballast nicht zu löschen ist, mit dem Zeitpunkt, in dem das Schiff am gehörigen Orte die Anker hat fallen lassen oder befestigt ist. Wird die Löschung von dem Versicherungsnehmer ungebührlich verzögert, so endigt die Versicherung mit dem Zeitpunkt, in dem die Löschung beendigt sein würde, falls die Verzögerung nicht stattgefunden hätte. (2) Wird vor der Beendigung der Löschung für eine neue Reise Ladung oder Ballast eingenommen, so endigt die Versicherung mit dem Zeitpunkt, in dem mit der Einnahme angefangen wird. (3) Wird nach dem Beginne der Versicherung die versicherte Reise aufgegeben, so tritt in Ansehung der Beendigung der Versicherung der Ort, wo die Reise aufhört, an die Stelle des Bestimmungsorts. §67 Verlängerung der Versicherung

(1) Trifft das Schiff am Bestimmungsorte mit einer Beschädigung ein, für die der Versicherer haftet, so gilt das Versicherungsverhältnis als verlängert bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Ausbesserung des Schiffes beendigt ist; wird die Ausbesserung von dem Versicherungsnehmer ungebührlich verzögert, so tritt an die Stelle dieses Zeitpunkts der Zeitpunkt, in dem die Ausbesserung beendigt sein würde, falls die Verzögerung nicht stattgefunden hätte. Der 235

Versicherungsnehmer kann die Verlängerung durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung ausschließen; die Erklärung muß jedoch unverzüglich abgegeben werden, sobald der Versicherungsnehmer von der Beschädigung Kenntnis erlangt. Im Falle der Verlängerung gebührt dem Versicherer eine der längeren Dauer entsprechende Prämie. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden keine Anwendung, wenn die Ausbesserung an einem anderen Orte als dem Bestimmungsort erfolgen muß und nicht auf die im § 74 bestimmte Weise festgestellt ist, daß das Schiff die Reise nach dem anderen Orte machen kann. § 68 Verlängerung der Zeitversicherung

Ist ein auf Zeit versichertes Schiff bei dem Ablaufe der vereinbarten Versicherungszeit unterwegs, so gilt das Versicherungsverhältnis als verlängert bis zu dem Zeitpunkt, in dem nach den §§ 66 und 67 die Versicherung am nächsten Bestimmungsort endigen würde. Der Versicherungsnehmer kann die Verlängerung, solange das Schiff noch nicht unterwegs ist, durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung ausschließen. Im Falle der Verlängerung gebührt dem Versicherer eine der längeren Dauer entsprechende Prämie; ist das Schiff verschollen, so gebührt ihm die Prämie bis zum Ablaufe der Verschollenheitsfrist. § 69

Versicherung für mehrere Reisen

Ist die Versicherung für mehrere aufeinanderfolgende Reisen genommen, so erstreckt sie sich auf die zwischen den Reisen liegende Zeit. § 70 Versicherungswert

(1) Als Versicherungswert gilt der Wert, den das Schiff bei dem Beginne der Versicherung hat. Der Wert umfaßt nicht die Ausrüstungskosten, die Heuer und die Versicherungskosten. (2) Dieser Wert gilt auch bei dem Eintritte des Versicherungsfalls als Versicherungswert. § 71 Totalverlust

(1) Im Falle des Totalverlustes kann der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme verlangen. Er muß sich jedoch den Wert der vor Zahlung der Versicherungssumme geretteten Sachen und desjenigen anrechnen lassen, was er anderweit zur Ausgleichung des Schadens erlangt hat. Der Wert der geretteten Sachen ist auf Verlangen des Versicherers durch öffentliche Versteigerung festzustellen. 236

(2) Als total verloren gilt das Schiff auch, wenn es dem Versicherungsnehmer ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen, insbesondere unrettbar gesunken, oder wenn es in seiner ursprünglichen Beschaffenheit zerstört ist. (3) Hat der Versicherer den Versicherungsnehmer befriedigt, so gehen die Rechte des Versicherungsnehmers an dem Schiffe auf den Versicherer über. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die zur Geltendmachung der Rechte erforderliche Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise der Rechte dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern, ihm auch auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über den Ubergang der Rechte auszustellen; die Kosten hat der Versicherer zu tragen. (4) Der Versicherungsnehmer bleibt auch nach dem Übergange der Rechte verpflichtet, für die Minderung des Schadens zu sorgen, soweit der Versicherer hierzu nicht imstande ist. Er hat, sobald er eine für die Geltendmachung der Rechte erhebliche Nachricht erhält, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen und ihm auf Verlangen die zur Erlangung und Verwertung des Schiffes erforderliche Hilfe zu leisten. Die Kosten hat der Versicherer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen.

§ 72 Verschollenheit

(1) Der Versicherungsnehmer kann auch dann die Versicherungssumme verlangen, wenn das Schiff verschollen ist. Das Schiff ist verschollen, wenn innerhalb der Verschollenheitsfrist das Schiff den nächsten Bestimmungshafen nicht erreicht hat und keine Nachricht von dem Schiffe eingegangen ist. Die Verschollenheitsfrist beträgt das Dreifache der Zeit, die das Schiff von dem Orte aus, von dem die letzte Nachricht eingegangen ist, unter gewöhnlichen Verhältnissen zur Zurücklegung des Weges bis zum nächsten Bestimmungshafen gebraucht haben würde, jedoch bei Dampfschiffen mindestens zwei, bei Segelschiffen mindestens drei Monate. An die Stelle der zweimonatigen und der dreimonatigen Frist tritt eine solche von sechs Monaten, wenn der Eingang von Nachrichten infolge eines Krieges verzögert sein kann. (2) Das Verlangen kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erklärt werden. (3) Durch die Erklärung gehen die Rechte des Versicherungsnehmers an dem Schiffe auf den Versicherer über (Abandon). Die Bestimmungen des § 71 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 über die Unterstützung des Versicherers bei Geltendmachung der Rechte finden entsprechende Anwendung. (4) Das im Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Recht erlischt, wenn vor seiner Ausübung eine Nachricht von dem Schiffe eingeht. 237

§ 73 Verfügung von hoher Hand. Nehmung durch Seeräuber

Die Bestimmungen des § 72 über die Verschollenheit des Schiffes finden entsprechende Anwendung, wenn das Schiff durch Verfügung von hoher Hand angehalten oder zurückgehalten oder durch Seeräuber genommen wird. Jedoch tritt an die Stelle der Verschollenheitsfrist eine Frist von zwei Monaten. § 74 Teilschaden

(1) Ein Teilschaden ist durch Sachverständige festzustellen. (2) Der Versicherer und der Versicherungsnehmer oder für diesen der Schiffsführer haben unverzüglich je einen Sachverständigen zu ernennen. (3) Können die Sachverständigen sich über die Feststellung nicht einigen, so ernennen sie einen dritten Sachverständigen als Obmann; die Ernennung kann auch vor der Feststellung erfolgen. Können sie sich auch über die Person des Obmanns nicht einigen, so bezeichnet jeder von ihnen einen dritten Sachverständigen; unter den so Bezeichneten entscheidet das Los. Befindet sich das Schiff im Auslande, so ersucht, wenn eine Einigung nicht stattfindet, der Versicherungsnehmer oder für ihn der Schiffsführer den Konsul des Staates, in dessen Gebiet der Heimatshafen des Schiffes liegt, oder wenn ein solcher Konsul nicht vorhanden oder der vorhandene nicht bereit ist, einen anderen Konsul, oder wenn auch ein solcher nicht vorhanden oder bereit ist, einen für die Ernennung zuständigen Beamten des Staates, in dessen Gebiete sich das Schiff befindet, um die Ernennung des Obmanns. (4) Wenn der Versicherer trotz Aufforderung einen Sachverständigen nicht ernennt, so kann der Versicherungsnehmer oder für ihn der Schiffsführer die Handelskammer, in deren Bezirke sich das Schiff befindet, um die Ernennung ersuchen. Befindet sich das Schiff im Auslande, so ist in diesem Falle die Ernennung auf dem im Absätze 3 Satz 3 bezeichneten Wege herbeizuführen. (5) Die Sachverständigen besichtigen den Schaden, stellen ihn fest und erstatten hierüber ein Gutachten. Zu der Besichtigung sind, soweit tunlich, die Beteiligten hinzuzuziehen. Das Gutachten muß enthalten: 1. Die Bezeichnung der Sachverständigen und der zu der Besichtigung hinzugezogenen Beteiligten; 2. die Bezeichnung derjenigen, welche die Sachverständigen ernannt haben; 3. die Bezeichnung des Ortes und der Zeit der Besichtigung und der Feststellung; 4. die Bezeichnung der einzelnen Schäden und, soweit tunlich, ihrer Ursache, insbesondere die Angabe, ob die Schäden durch Seeunfälle während der letzten Reise oder durch andere Umstände verursacht sind; 5. die Schätzung der Kosten, die zur Beseitigung jedes einzelnen, während der letzten Reise durch Seeunfälle entstandenen Schadens aufzuwenden sind. 238

(6) Die Erstattung des Gutachtens erfolgt nach Stimmenmehrheit. Bestehen über Summen mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so ist die für die größte Summe abgegebene Stimme der für die zunächst geringere abgegebenen hinzuzurechnen. (7) Das Gutachten ist von den Sachverständigen und, wenn ein Beauftragter des Versicherers an der Besichtigung teilgenommen hat, zur Anerkennung der Beteiligung auch von diesem zu unterschreiben. (8) Die von den Sachverständigen getroffene Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Falle durch Urteil. Wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie ungebührlich verzögern, so ist die Ernennung anderer Sachverständiger gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 herbeizuführen. (9) Der Versicherer kann die Zahlung verweigern, bis der Schaden gemäß den vorstehenden Bestimmungen festgestellt ist. Ist die gehörige Feststellung infolge eines Umstandes unterblieben, den der Versicherungsnehmer nicht zu vertreten hat, so kann der Versicherer die Zahlung verweigern, bis der Schaden in anderer geeigneter Weise festgestellt ist. (10) Der für den Bezirk des Haverieorts bestellte Havariekommissar des Versicherers gilt als bevollmächtigt, Erklärungen des Versicherungsnehmers, welche die Feststellung des Teilschadens betreffen, entgegenzunehmen und Geschäfte und Rechtshandlungen solcher Art für den Versicherer vorzunehmen. § 75 Ausbesserung

(1) Nach Feststellung eines Teilschadens ist das Schiff unverzüglich auszubessern. Der Versicherungsnehmer hat in Ansehung der Ausbesserung auch das Interesse des Versicherers wahrzunehmen. Vor dem Abschlüsse des Ausbesserungsvertrags ist der Versicherer unter Vorlegung eines Vertragsentwurfs wenn tunlich zu hören. (2) Der Versicherer kann die Ausbesserung beaufsichtigen. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer auf Verlangen über den Stand der Ausbesserung Auskunft zu erteilen und nach der Ausbesserung über die durch sie erforderten Aufwendungen Belege vorzulegen, insbesondere auch mitzuteilen, welche Abzüge oder Nachlässe von den in den Belegen angegebenen Beträgen ihm bewilligt sind. (3) Die Ersatzpflicht des Versicherers wird durch die für die Ausbesserung aufgewendeten Kosten bestimmt. Ubersteigt der Gesamtbetrag dieser Kosten den von den Sachverständigen geschätzten Betrag, so wird die Ersatzpflicht durch den geschätzten Betrag bestimmt. Von diesen Beträgen werden abgezogen : I. zunächst ein Betrag, der dem aus dem Unterschiede zwischen neu und alt sich ergebenden Minderwert entspricht; 239

2. demnächst ein Betrag, der dem Werte der durch neue ersetzten Sachen entspricht. Der Wert dieser Sachen ist auf Verlangen des Versicherers durch öffentliche Versteigerung festzustellen. (4) Dem Versicherer fallen auch die Aufwendungen zur Last, deren es bedarf, um das Schiff an den Ort, an dem es ausgebessert werden soll, zu bringen und erforderlichenfalls zurückzubringen. Das gleiche gilt von den Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Beschaffung der für die Ausbesserung erforderlichen Gelder macht. (5) Der Versicherungsnehmer kann, wenn ein wichtiger Grund, der in seinen besonderen Verhältnissen liegt und von ihm nicht zu vertreten ist, vorliegt, unter Angabe dieses Grundes unverzüglich nach Feststellung des Schadens dem Versicherer erklären, daß er das Schiff nicht ausbessern werde; als ein wichtiger Grund ist es auch anzusehen, wenn der Versicherungsnehmer das Schiff vor dem Beginne der Ausbesserung veräußert, ohne daß der Erwerber in das Versicherungsverhältnis eintritt. Die Ersatzpflicht des Versicherers wird in diesem Falle durch den festgestellten Betrag des Schadens bestimmt. Von diesem Betrag ist der im Absätze 3 Nr. 1 bezeichnete Betrag und ein Betrag, der dem im Absätze 3 Nr. 2 bezeichneten Werte entspricht, abzuziehen. (6) Streitigkeiten darüber, ob ein wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 5 vorliegt, werden durch ein Schiedsgericht entschieden. Jede Partei hat einen Schiedsrichter zu ernennen. Können die Schiedsrichter sich nicht einigen, so erwählen sie einen Obmann. Können sie sich auch über die Person des Obmanns nicht einigen, so wird der Obmann von dem zur Vertretung des Handelsstandes berufenen Organ ernannt, in dessen Bezirk sich die gewerbliche Niederlassung des Versicherers oder seines Vertreters befindet, von der aus der Vertrag geschlossen ist. § 76 Unterschied zwischen neu und alt

(1) Bei der Berücksichtigung des aus dem Unterschiede zwischen neu und alt sich ergebenden Minderwerts ist nach den Bestimmungen der Absätze 2 bis 7 zu verfahren. (2) Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, wird ein Drittel abgezogen. (3) Bei eisernen Schiffen wird in Ansehung der Eisen- oder Zementteile nichts abgezogen, wenn der Schaden während der ersten zehn Jahre seit der ersten Eintragung des Schiffes in das Schiffsregister entsteht. Entsteht der Schaden während der nächsten fünf Jahre, so wird ein Sechsteil, entsteht er später, so wird ein Dritteil abgezogen. Können die beschädigten Teile gelascht oder gerichtet werden, so muß die Ausbesserung auf diese Weise erfolgen, es sei denn, daß die Erneuerung der Teile zum Zwecke der Erhaltung der Schiffsklasse erforderlich ist. Werden Teile gelascht oder gerichtet, so wird nichts abgezogen. Muß der Boden geschrapt oder gestrichen werden, so wird ein Dritteil abgezogen; entsteht der Schaden nach Ablauf von sechs 240

Monaten seit Vornahme dieser Arbeiten, so wird nichts vergütet. In Ansehung der hölzernen Teile finden die für hölzerne Schiffe geltenden Bestimmungen Anwendung. (4) Bei hölzernen und kompositen Schiffen wird in Ansehung der Metallhaut und der Kalfaterung nichts abgezogen, wenn der Schaden während des ersten Jahres seit der Umlegung oder Kalfaterung entsteht. Entsteht der Schaden während des zweiten Jahres, so wird ein Dritteil, entsteht er im dritten Jahre, so werden zwei Dritteile abgezogen, entsteht er später, so wird nichts vergütet. In Ansehung des Schiffskörpers und der Masten des Schiffes wird nichts abgezogen, wenn der Schaden während des ersten Jahres seit dem Zeitpunkt, in dem das Schiff zu Wasser gelassen ist, entsteht; das gleiche gilt in Ansehung einzelner Teile des Schiffskörpers, der Masten oder einzelner Zubehörstücke, wenn der Schaden auf einer Reise entsteht, vor deren Beginn die Sachen neu waren. (5) Bei Maschinenschäden wird, wenn der Schaden während der ersten drei Jahre seit der Inanspruchnahme des beschädigten oder verlorengegangenen Teiles entsteht, nichts, wenn er während der nächsten drei Jahre entsteht, ein Sechsteil, wenn er später entsteht, ein Dritteil abgezogen. (6) Bei Kesselschäden wird, wenn der Schaden während des ersten Jahres seit der Ingebrauchnahme entsteht, nichts, wenn er später entsteht, für jedes Jahr, in dem der Kessel gebraucht ist, je ein Zehnteil abgezogen. Ist der Kessel während zehn Jahre gebraucht, so wird nichts vergütet. (7) Bei Schäden an Ankern wird nichts abgezogen. Bei Schäden an Ankerketten wird, wenn der Schaden während des ersten Jahres seit der Ingebrauchnahme entsteht, nichts, im übrigen ein Sechsteil abgezogen. (8) Kosten, die durch Maler- oder Glaserarbeiten entstehen, werden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht vergütet. § 77 Reparaturanfälligkeit:. Reparaturunwürdigkeit

(1) Der Versicherungsnehmer kann das Schiff öffentlich versteigern lassen und den Unterschied zwischen der Versicherungssumme und dem Erlöse verlangen, wenn das Schiff infolge des Versicherungsfalls reparaturunfähig und die Reparaturunfähigkeit auf die im § 74 bestimmte Weise festgestellt ist. Das Schiff gilt als reparaturunfähig, wenn die Ausbesserung des Schiffes überhaupt nicht möglich ist oder an dem Orte, an dem das Schiff sich befindet, nicht bewerkstelligt, das Schiff auch nicht nach dem Orte, an dem die Ausbesserung möglich ist, gebracht werden kann. Der Versicherungsnehmer muß sich den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er anderweit zur Ausgleichung des Schadens erlangt hat und was infolge eines dem Versicherer nicht zur Last fallenden TJmstandes verlorengegangen oder beschädigt ist. Die Versicherung endigt erst mit der Versteigerung; dem Versicherer gebührt eine der längeren Dauer der Versicherung entsprechende Prämie.

241

(2) Das gleiche gilt, wenn das Schiff infolge des Versicherungsfalls reparaturunwürdig und die Reparaturunwürdigkeit auf die im § 74 bestimmte Weise festgestellt ist. Das Schiff gilt als reparaturunwürdig, wenn die gemäß § 74 geschätzten Ausbesserungskosten ohne Berücksichtigung des aus dem Unterschiede zwischen neu und alt sich ergebenden Minderwerts mehr betragen als der Versicherungswert. (3) Das gleiche gilt auch, wenn sich die Reparaturunfähigkeit oder die Reparaturunwürdigkeit erst später, insbesondere bei der Ausbesserung, ergibt und gemäß § 74 unverzüglich festgestellt wird. Der Versicherer hat in diesem Falle die durch die Ausbesserung entstandenen Kosten insoweit zu ersetzen, als infolge der Ausbesserung ein höherer Erlös erzielt worden ist. Die Bestimmung des Absatzes 1 letzter Satz findet keine Anwendung. (4) Die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Rechte erlöschen, wenn der Versicherungsnehmer sie, sobald ihre Voraussetzungen vorliegen und er hiervon Kenntnis erlangt, nicht unverzüglich ausübt. § 78 Mittelbarer Kollisionsschaden.

(1) Der Versicherer haftet auch für einen Schaden, den der Versicherungsnehmer im Falle eines Zusammenstoßes von Schiffen dadurch erleidet, daß er den einem Dritten entstandenen Schaden zu ersetzen hat. (2) Der Schaden ist im Verhältnisse des Schiffswertes zu demjenigen Werte zu ersetzen, der sich aus dem Schiffswert und der Fracht ergibt. § 79 Sonstige auf das Schiff sich beziehende Versicherungen

Die Bestimmungen dieses Titels finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, im Falle einer anderen auf das Schiff sich beziehenden Versicherung entsprechende Anwendung.

Zweiter Titel G ü t e r Versicherung

§ 80 Gegenstand der Versicherung

Ist die Versicherung auf Güter aller Art genommen, so bezieht sie sich nicht auf: I. Gold, Silber, Piatina, Geld, Wertpapiere, Münzen, Edelsteine, Gegenstände aus Edelmetall, echte Perlen, echte Spitzen, Werke der bildenden Künste; 242

2. explosionsgefährliche und selbstentzündliche Gegenstände (Sprengstoffe, Munition, Zündwaren und Feuerwerkskörper, verdichtete und verflüssigte Gase, die in Berührung mit Wasser entzündliche oder die Verbrennung unterstützende Gase entwickeln) sowie Petroleum, Naphtha, Benzin und ungelöschten K a l k ; 3. Güter der im § 60 Abs. 2 bezeichneten Art, wenn das Schiff damit zu mehr als einem Dritteil seiner Tragfähigkeit beladen ist. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer der Beladung nicht zugestimmt hat; dem Versicherer gebührt in diesem Falle eine Zuschlagsprämie. § 81 Verfügung über die Güter zur Fortsetzung der Reise

Der Versicherer haftet auch dafür, daß über die Güter durch Verbodmung oder in anderer Weise zum Zwecke der Fortsetzung der Reise verfügt wird. § 82 Haftung für Beschädigung. Tod von Tieren

(1) Der Versicherer haftet für eine Beschädigung nur im Falle einer Strandung. Das gleiche gilt von der Haftung des Versicherers für den Tod lebender Tiere. Die Bestimmungen des § 114 Abs. 1 und 3 über die Haftung des Versicherers im Strandungsfalle finden entsprechende Anwendung. (2) Der Versicherer haftet auch in anderen als in Strandungsfällen: ι . wenn die Versicherung genommen ist auf Arsenik, Asbestwaren, Asphalt, Bandwaren, Baumwolle, Baumwollenwaren, Borax in Fässern, rohen Camphor, Elastiks, Elefantenzähne, Filzwaren, Garn mit Einschluß von Türkisch Rotgarn und Spulgarn, echte Goldwaren, Gummi elastikum, Gummi Kopal, Gummiwaren, Halbwollenwaren, Harz in Fässern, Hörner, Hornspitzen, natürlichen Indigo, Jutewaren mit Ausnahme von Säcken und Sackleinen (Hessians), Kaffee, Kanel, Kardamom in Kisten, Kautschukwaren, fertige Kleidungsstücke, Knopfwaren, Konfektionswaren, umsponnene Kupferdrähte, Lackdye, Leinen, Leinenwaren, zugerichtetes Leder mit Ausnahme von Lackleder, fertige Lederwaren, Linoleum, Litzen, Macisbliite in Fässern oder Kisten, Manufakturwaren, soweit sie nicht besonders aufgeführt sind, Metalle in Blöcken oder Barren mit Ausnahme von Eisen und Stahl, Moschus, Muskatnüsse, Nickel, Opium, Pech, Pfeffer, Posamentierwaren, soweit sie nicht besonders aufgeführt sind, Quecksilber in metallenen Gefäßen, Satteldecken, Schellack, Schildpatt, Schirme, rohen Schwefel, Seide, Seidenwaren, echten Silberdraht, echte Silberwaren, Spitzen, Stearin, Stickereien, Strickwolle, Stramin, Strumpfwaren, geteertes Tauwerk, Teppichwaren, Tuchwaren, Vanille, Wachs mit Ausnahme von Rohwachs und Wachswaben, Walrat, Wäsche, Wolle, Wollenwaren, Zelluloidwaren, Zink in Platten, Zinnober, Zwirn;

243

2. wenn besonders vereinbart ist, daß der Versicherer nicht haftet, falls der Schaden bestimmte Prozente des Versicherungswerts nicht erreicht oder nicht übersteigt, oder daß er nur insoweit haftet, als der Schaden bestimmte Prozente des Versicherungswerts erreicht oder übersteigt. § 83 Vorreisegiiter. Retourwaren

(1) Der Versicherer haftet für eine Beschädigung, auch wenn er sonst noch in anderen Fällen haftet, nur im Strandungsfalle, wenn die Güter in das zur Ausführung der versicherten Reise bestimmte Schiff im Anschluß an eine andere zur See oder auf Binnengewässern ausgeführte Reise übergeladen sind oder übergeladen werden sollen, es sei denn, daß dem Versicherer hiervon bei der Schließung des Vertrags Mitteilung gemacht worden ist oder daß die Beschädigung nur auf der versicherten Reise entstanden sein kann. (2) Das gleiche gilt, wenn die Güter nach ihrer Beförderung zum Bestimmungsorte ganz oder zum Teil ausgepackt, wegen ihrer Unverkäuflichkeit oder aus einem anderen Grunde wieder verpackt und auf der versicherten Reise zurück- oder weiterbefördert werden oder werden sollen, insbesondere wenn die Güter Retourwaren sind, es sei denn, daß dem Versicherer hiervon bei der Schließung des Vertrags Mitteilung gemacht worden ist oder daß die Beschädigung nur auf der versicherten Reise entstanden sein kann. § 84 Beschädigte Güter

Der Versicherer haftet nicht für eine Beschädigung, wenn die Güter die versicherte Reise im beschädigten Zustande antreten, es sei denn, daß dem Versicherer hiervon bei der Schließung des Vertrags Mitteilung gemacht worden ist. Die Bestimmungen des § 113 über den Ausschluß der Haftung des Versicherers für Beschädigung finden entsprechende Anwendung. Auch hat der Versicherer im Falle eines Verlustes nur den wirklichen Versicherungswert zu ersetzen. § 85 Deckladung

(1) Soweit die Güter auf Deck verladen sind, haftet der Versicherer nur für Beiträge zur großen Haverei, die der Versicherungsnehmer zu entrichten hat, sowie dafür, daß die Güter infolge eines Totalverlustes oder der Verschollenheit des Schiffes oder infolge eines der im § 73 bezeichneten Ereignisse verlorengehen. (2) Die Bestimmung des Absatzes 1 findet keine Anwendung, wenn die Güter ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers auf Deck verladen sind. Dem Versicherer gebührt in diesem Falle eine Zuschlagsprämie. 244

§ 86 Natürliche Beschaffenheit der Güter

(1) Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der durch die natürliche Beschaffenheit der Güter, namentlich durch inneren Verderb, Schwinden, Rost, Schimmel, gewöhnliche Leckage, gewöhnlichen Bruch, Selbstentzündung, sowie durch mangelhafte Verpackung der Güter oder durch Schiffsdunst, Ratten oder Mäuse verursacht wird. Als gewöhnliche Leckage gilt bei flüssigen Gütern in Metallflaschen ein Verlust bis 3 % , bei anderen flüssigen Gütern ein Verlust bis 5 % . (2) Für einen Schaden, der durch außergewöhnliche Leckage der Güter verursacht wird, haftet der Versicherer, auch wenn er sonst noch in anderen Fällen haftet, nur im Falle der Strandung. Das gleiche gilt von einer Beschädigung flüssiger Güter sowie einer Beschädigung der Ausstattung oder Verpackung solcher Güter. Die Bestimmungen des § 114 Abs. 1 und 3 über die Haftung des Versicherers im Strandungsfalle finden entsprechende Anwendung; jedoch ist es als eine Strandung auch anzusehen, wenn infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls das Schiff einen Nothafen anläuft und die Güter ausgeladen werden. § 87 Frachtklauseln

Der Versicherer haftet nicht, soweit der Versicherungsnehmer von einem Dritten den Ersatz des Schadens deshalb nicht verlangen kann, weil die gesetzliche Haftung des Verfrachters über das verkehrsübliche Maß hinaus beschränkt oder ausgeschlossen ist.

§ 88 Dauer der Versicherung

(1) Die Versicherung erstreckt sich auf die ganze Dauer der versicherten Reise. (2) Die Versicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Güter von dem Verfrachter zur Beförderung oder, wenn die Beförderung nicht sofort erfolgen kann, zur einstweiligen Verwahrung angenommen werden. Bedient sich der Versicherungsnehmer zur Ablieferung der Güter an den Verfrachter einer Kaianstalt oder einer ähnlichen Anstalt, so gilt diese in Ansehung der Güterannahme als Vertreter des Verfrachters. Als einstweilige Verwahrung im Sinne dieser Bestimmungen gilt nur eine Verwahrung auf kurze, den Verkehrsverhältnissen entsprechende Zeit. (3) Die Versicherung endigt mit dem Zeitpunkt, in dem die Güter dem Empfänger am Ablieferungsort abgeliefert oder, wenn sich ein Ablieferungshindernis ergibt, rechtmäßig hinterlegt oder verkauft werden, jedoch spätestens mit dem Ablaufe des zehnten Tages nach dem Tage der Löschung. Wird die Löschung von dem Versicherungsnehmer, dem Absender oder dem Empfänger ungebührlich verzögert, so endigt die Versicherung spätestens mit dem Ab245

laufe des zehnten Tages nach dem Zeitpunkt, in dem die Löschung beendigt sein würde, falls die Verzögerung nicht stattgefunden hätte. § 89 Leichtergefahr

Der Versicherer trägt die Gefahr der Benutzung von Leichterfahrzeugen bei der Verladung oder der Ausladung, wenn die Benutzung ortsüblich ist. § 90 Versicherungswert

(1) Als Versicherungswert gilt der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert, den die Güter am Orte der Abladung in dem Zeitpunkte haben, der nach den §§88 und 89 für den Beginn der Versicherung maßgebend ist, unter Hinzurechnung der Versicherungskosten, der Kosten, welche bis zur Annahme der Güter durch den Verfrachter entstehen, und der endgültig bezahlten Fracht. (2) Dieser Wert gilt auch bei dem Eintritte des Versicherungsfalls als Versicherungswert. § 91 Totalverlust. Abandon

(1) Im Falle eines Totalverlustes finden die Bestimmungen des § 71 über den Totalverlust des Schiffes entsprechende Anwendung. Daß die Güter in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört sind, kann jedoch der Versicherungsnehmer nur geltend machen, wenn dieser Umstand durch Sachverständige festgestellt ist ; auf die Feststellung finden die Bestimmungen des § 74 Abs. 2 bis 10 entsprechende Anwendung. (2) Ist das Schiff verschollen oder werden die Güter durch Verfügung von hoher Hand angehalten oder zurückgehalten oder durch Seeräuber genommen, so finden die Bestimmungen der §§ 72 und 73 entsprechende Anwendung. § 92 Teilverlust

Im Falle eines Teilverlustes finden die für den Totalverlust geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. § 93 Beschädigung

(1) Im Falle einer Beschädigung ist der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert zu ermitteln, den die Güter im unbeschädigten Zustand am Ablieferungsorte haben würden (Gesundwert), sowie der Wert, den sie dort im beschädigten Zustande haben. Ein dem Verhältnisse des Wertunterschiedes zum Gesundwert entsprechender Bruchteil des Versicherungswerts gilt als Betrag des Schadens. 246

(2) Die Beschädigung sowie der Gesundwert und der Wert der beschädigten Güter sind durch Sachverständige festzustellen. Auf die Feststellung finden die Bestimmungen des § 74 Abs. 2 bis 10 entsprechende Anwendung. Die Werte müssen die von den Gütern zu entrichtenden öffentlichen Abgaben, insbesondere die Zollabgaben, umfassen. Sind von den Gütern nur einzelne beschädigt oder sind von einem Gute nur einzelne Teile verloren oder beschädigt, so sind, soweit tunlich, die beschädigten Sachen von den unbeschädigten zu trennen; dies gilt insbesondere auch bei zusammen verpackten Gütern. (3) Der Versicherer kann verlangen, daß der Wert der beschädigten Güter durch öffentliche Versteigerung festgestellt wird, es sei denn, daß der Betrag der für die beschädigten Güter am Ablieferungsorte zu entrichtenden öffentlichen Abgaben den von den Sachverständigen festgestellten Wert der beschädigten Güter mit Ausschluß der öffentlichen Abgaben übersteigt; das Rccht, die Feststellung des Wertes durch Versteigerung zu verlangen, erlischt, wenn es nicht binnen einer Woche nach Erstattung des Gutachtens der Sachverständigen ausgeübt wird. Wird der Wert durch öffentliche Versteigerung festgestellt, so tritt der Bruttoerlös an die Stelle des Wertes der beschädigten Güter. Hat nach den Versteigerungsbedingungen der Verkäufer vorzuleisten, so steht der Versicherer für die Zahlung des Kaufpreises ein, falls er den Versteigerungsbedingungen zugestimmt hat. (4) Bis zur Feststellung der Beschädigung darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers Änderungen, insbesondere die Öffnung der Verpackung, nur insoweit vornehmen, als es zur Abwendung oder Minderung des Schadens oder im öffentlichen Interesse geboten ist. § 94 Teilbeschädigung

(1) Sind von einem Gute nur einzelne Bestandteile oder Zubehörstücke verlorengegangen oder beschädigt, so kann der Versicherungsnehmer nur in Ansehung dieser Teile oder Zubehörstücke Entschädigung verlangen. (2) Die Bestimmung des Absatzes 1 findet keine Anwendung, wenn durch Sachverständige festgestellt ist, daß infolge des Versicherungsfalls die Ausbesserung des Gutes unmöglich ist oder einen den Versicherungswert des Gutes übersteigenden Aufwand erfordern würde. In diesem Falle finden auf die Feststellung die Bestimmungen des § 74 Abs. 2 bis 10, auf die Ermittlung des Schadens die Bestimmungen des § 93 entsprechende Anwendung. § 95 Änderung der Beförderung

(1) Werden die versicherten Güter in anderer Art als mit dem Schiffe befördert, mit welchem sie nach dem Versicherungsvertrage befördert werden sollen, so haftet der Versicherer nicht. 247

(2) Werden jedoch die Güter nach dem Beginne der Versicherung infolge eines Unfalls, für den der Versicherer haftet, mit einem anderen als dem im Versicherungsvertrage bestimmten Schiffe oder zu Lande befördert, so fällt die Beförderung unter die Versicherung; der Versicherungsnehmer hat in Ansehung der Beförderung nach Möglichkeit die Weisungen des Versicherers zu befolgen und, wenn die Umstände es gestatten, solche Weisungen einzuholen. Das gleiche gilt, wenn nach dem Beginne der Versicherung ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers die Beförderung geändert oder die Reise des Schiffes aufgegeben wird. (3) Die Versicherung umfaßt in den Fällen des Absatzes 2 die Kosten der Umladung und der einstweiligen Lagerung sowie die Mehrkosten der Weiterbeförderung. § 96 Verkauf der Güter

(1) Wird nach dem Beginne der Versicherung die Reise des Schiffes aufgegeben oder aus einem anderen Grunde nicht vollendet, ohne daß der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei wird, so kann der Versicherer verlangen, daß unter seiner Mitwirkung der Versicherungsnehmer die Güter aus freier Hand oder im Wege öffentlicher Versteigerung verkauft, wenn die Güter ohne unverhältnismäßige hohe Kosten oder innerhalb angemessener Frist nicht weiterbefördert werden können. Verlangt der Versicherer den Verkauf, so muß dieser unverzüglich erfolgen. Die Versicherung endigt mit dem Verkaufe der Güter. (2) Der Versicherungsnehmer kann im Falle des Verkaufs den Unterschied zwischen der Versicherungssumme und dem Erlös verlangen; er muß sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er anderweit zur Ausgleichung des Schadens erlangt hat. Das gleiche gilt, wenn die Güter unterwegs infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls verkauft werden müssen. Die Versicherung endigt auch in diesem Falle mit dem Verkauf. (3) Hat nach den Verkaufsbedingungen der Verkäufer vorzuleisten, so steht der Versicherer für die Zahlung des Kaufpreises ein, falls er den Verkaufsbedingungen zugestimmt hat. § 97 Laufende Versicherung

(1) Ist die Versicherung in der Weise genommen, daß die Güter bei der Schließung des Vertrags nur allgemein oder nur ihrer Art nach bezeichnet und erst nach Entstehung des Versicherungsinteresses dem Versicherer einzeln aufgegeben werden, so bezieht sich die Versicherung auf alle Güter oder auf alle Güter der im Vertrage bestimmten Art, für die der Versicherungsnehmer, sei es für eigene, sei es für fremde Rechnung, nach kaufmännischen Grundsätzen Versicherung zu nehmen hat. Sie bezieht sich insbesondere nicht auf solche Güter, für die der Versicherungsnehmer nur deshalb Versicherung zu 248

nehmen hat, weil er sich hierzu einem Dritten gegenüber, sei es auch gegen Entgelt, verpflichtet hat. (2) Die Versicherung bezieht sich auch auf die im § 80 Nr. 3 bezeichneten Güter. Dem Versicherer gebührt jedoch für die Versicherung dieser Güter eine Zuschlagsprämie. (3) Der Versicherer ist verpflichtet, eine von ihm unterzeichnete Urkunde über die laufende Versicherung (laufende Police) dem Versicherungsnehmer auszuhändigen. Die laufende Police gilt nicht als Police im Sinne des Gesetzes und dieser Bedingungen; jedoch findet die Bestimmung des § 1 5 über die Genehmigung des Inhalts der Police auf sie entsprechende Anwendung. Ist die laufende Police abhanden gekommen oder vernichtet, so kann der Versicherungsnehmer von dem Versicherer die Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangen; die Kosten hat der Versicherungsnehmer zu tragen. (4) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf Verlangen eine von ihm unterzeichnete Urkunde über die einzelne Aufgabe (Einzelpolice) auszuhändigen. Die Einzelpolice gilt als Police im Sinne des Gesetzes und dieser Bedingungen; jedoch findet die Bestimmung des § 15 über die Genehmigung des Inhalts der Police auf sie keine Anwendung. (5) In Ansehung der Fälligkeit der Versicherungskosten tritt an die Stelle des Vertragsabschlusses der Beginn der Versicherung. (6) Der Versicherungsnehmer hat die Güter sobald wie möglich, insbesondere unverzüglich nachdem er von dem Beginne der Versicherung Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer aufzugeben und dabei den Versicherungswert sowie das zur Beförderung bestimmte oder dienende Schiff zu bezeichnen; dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Güter unbeschädigt abgeliefert sind und der Versicherungsnehmer erst nach der Ablieferung von der Versicherung Kenntnis erlangt. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn nicht die Aufgabe rechtzeitig bewirkt ist; zur Erhaltung der Rechte des Versicherungsnehmers genügt die rechtzeitige Absendung der Aufgabe. Hat der Versicherungsnehmer die Güter vorsätzlich oder nicht rechtzeitig aufgegeben oder hat er die Güter oder ihren Versicherungswert vorsätzlich unrichtig aufgegeben, so endigt die laufende Versicherung; dem Versicherer gebühren gleichwohl die Prämien, die ihm im Falle gehöriger Erfüllung des Vertrags zu zahlen gewesen wären. (7) Ist vereinbart, daß die Güter nur bis zu einem bestimmten Gesamtversicherungswerte mit einem Schiffe befördert werden dürfen, so bezieht sich die Versicherung nicht auf den höheren Wert. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die der Vereinbarung widersprechende Beförderung dadurch verursacht ist, daß an einem Umschlagsplatze Güter zugeladen sind und der Versicherungsnehmer diesen Umstand nicht zu vertreten hat. (8) Werden die Güter in Schiffen minderwertiger als der im Vertrage bestimmten Art befördert, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur 249

Leistung frei. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Güter ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers in minderwertigen Schiffen befördert werden; dem Versicherer gebührt in diesem Falle eine Zuschlagsprämie. (9) Der Versicherer kann die laufende Versicherung, auch wenn sie für eine bestimmte Zeit genommen ist, nach dem Eintritt eines ihm zur Last fallenden Unfalls unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen. Das Recht erlischt, wenn der Versicherer es nicht, sobald er von dem Unfall und seinen Folgen Kenntnis erlangt, unverzüglich ausübt. Das gleiche gilt für den Versicherungsnehmer, wenn die Versicherung für eine längere Zeit als die Dauer eines Jahres genommen ist und der Versicherungsfall nach dem Ablauf eines Jahres eintritt. (10) Ist vereinbart, daß der Versicherer für den aus einer Kriegsgefahr entstehenden Schaden haften soll, so kann jeder Teil die laufende Versicherung, auch wenn sie für eine bestimmte Zeit genommen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Tagen kündigen. Ist die laufende Versicherung auch gegen andere Gefahren genommen, so kann sie nur insoweit, als sie sich auf die Kriegsgefahr bezieht, gekündigt werden; im Falle der Kündigung vermindert sich die Prämie um den für die Versicherung gegen Kriegsgefahr bestimmten Betrag. § 98 Abschreibeversicherung

Ist die laufende Versicherung für eine bestimmte Zeit und in der Weise genommen, daß von einer im Vertrage bestimmten Höchst Versicherungssumme die einzelnen Versicherungssummen abgeschrieben werden (Abschreibeversicherung), so kann der Versicherer in Ansehung des nach dem Ablaufe der Zeit nicht abgeschriebenen Betrags die Ristornogebühr verlangen. Ist eine Zeit nicht bestimmt, so gilt die Abschreibeversicherüng als für die Dauer eines Jahres genommen. Ist die Abschreibeversicherüng für eine längere Zeit als für die Dauer eines Jahres genommen, so vermindert sich die Höchstversicherungssumme mit dem Ablauf eines jeden Jahres mindestens um den Betrag, der dem Verhältnis eines Jahres zu der ganzen Dauer der Abschreibeversicherüng entspricht; in Ansehung des hiervon nicht abgeschriebenen Betrags kann der Versicherer die Ristornogebühr verlangen. § 99 Sonstige auf die Güter sich beziehende Versicherungen

Die Bestimmungen dieses Titels finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, im Falle einer anderen auf die Güter sich beziehenden Versicherung entsprechende Anwendung. Dies gilt insbesondere im Falle einer Versicherung von imaginärem Gewinn oder Provision sowie im Falle einer besonderen Versicherung endgültig bezahlter Fracht. 250

Dritter Titel Versicherung von imaginärem Gewinn und Provision § 100 Taxe

(1) Ist imaginärer Gewinn versichert und der Gewinn nicht besonders taxiert, so gilt die Versicherungssumme als Taxe. (2) Der Versicherer kann eine Herabsetzung der Taxe verlangen, wenn die Taxe den Gewinn übersteigt, der bei der Schließung des Vertrags nach kaufmännischer Berechnung möglicherweise zu erwarten war. § 101 Gemeinschaftliche Güter- und Gewinnversicherung

Im Falle einer gemeinschaftlichen Versicherung der Güter und des Gewinns gelten 1 0 % des Versicherungswerts der Güter als Versicherungswert des Gewinns. Ist der Versicherungswert taxiert, so gelten 1 0 % der T a x e als Taxe des Gewinns. § 102 Laufende Versicherung

Ist eine laufende Versicherung genommen, so kann der Versicherungsnehmer auch einen Gewinn aufgeben, der den im Vertrage bestimmten Gewinn übersteigt. Der Versicherer ist jedoch von der Verpflichtung zur Leistung des übersteigenden Betrags frei, wenn der Versicherungsnehmer bei der Aufgabe wußte oder wissen mußte, daß die Reise einen ungünstigen Verlauf genommen hatte. Erfolgt die Aufgabe durch einen Vertreter oder für fremde Rechnung, so finden die Bestimmungen der §§ 22 und 57 entsprechende Anwendung. § 103 Verlust der Güter. Anrechnung auf die Versicherungssumme Beschädigung der Güter

(1) Als total verloren gelten die Güter auch, wenn sie aus einem anderen Grunde als infolge eines TotalVerlustes den Bestimmungsort nicht erreichen. (2) Werden die Güter während der Reise verkauft und beträgt der Erlös mehr als der Versicherungswert der Güter, so muß der Versicherungsnehmer sich den Mehrbetrag auf die Versicherungssumme anrechnen lassen. Das gleiche gilt, wenn gemäß der §§611 und 612 des Handelsgesetzbuches*) Ersatz geleistet wird und der Betrag des Ersatzes den Versicherungswert übersteigt. *) § 6 1 1 . Muß auf Grund des Frachtvertrags für ganzlichen oder teilweisen Verlust von Gütern Ersatz geleistet werden, so ist der gemeine Handelswert und in dessen E r mangelung der gemeine Wert zu ersetzen, welchen Güter derselben A r t und Beschaffenheit am Bestimmungsorte der Güter bei Beginn der Löschung des Schiffes oder, wenn eine Entlöschung des Schiffes an diesem Orte nicht erfolgt, bei seiner Ankunft daselbst haben ;

251

(3) Im Falle einer Beschädigung der Güter kann der Versicherungsnehmer den Teil der Versicherungssumme verlangen, der dem im § 93 Abs. 1 bezeichneten Wertverhältnis entspricht. § 104 Provision

Auf die Versicherung der im Falle der Ankunft der Güter am Bestimmungsorte zu verdienenden Provision finden die Bestimmungen dieses Titels entsprechende Anwendung. Jedoch gelten in den Fällen des § 1 0 1 nur 2 % als versichert. Vierter Titel Versicherung von Fracht, Schiffsmiete und Überfahrtsgeld § 105 Umfang der Haftuüg des Frachtversicherers

(1) Im Falle einer Frachtversicherung finden auf den Umfang der Haftung des Versicherers die für die Kaskoversicherung geltenden Bestimmungen des ersten Titels sowie die Bestimmungen des § 85 Abs. 1 und des § 86 über die Haftung des Versicherers im Falle einer Deckladung und eines durch die natürliche Beschaffenheit der Güter oder ähnliche Umstände entstandenen Schadens entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem Titel ein anderes bestimmt ist. (2) Unfälle, von denen das Schiff betroffen wird, fallen dem Versicherer nur insoweit zur Last, als zur Zeit des Unfalls der Frachtvertrag abgeschlossen ist oder die Güter, falls sie für Rechnung des Reeders verschifft werden sollen, sich an Bord befinden. (3) Haben die Güter die Eigenschaft, im Wasser zu schmelzen, so ist anzunehmen, daß das Maß, das Gewicht oder die Menge der abgelieferten Güter für den Betrag der Fracht maßgebend sein soll. (4) Im Falle einer Zeitversicherung trägt der Versicherer nicht die Gefahren, denen die Fracht während einer Zureise ausgesetzt ist. (5) Bei der Versicherung von Zeitfracht haftet der Versicherer nicht für einen Frachtverlust, der durch eine Verzögerung des Antritts oder der Vollendung einer Reise verursacht wird. hiervon kommt in Abzug, was infolge des Verlustes an Zöllen und sonstigen Kosten sowie an Fracht erspart ist. Wird der Bestimmungsort der Güter nicht erreicht, so tritt an dessen Stelle der Ort, wo die lteise endet, oder, wenn die Reise durch Verlust des Schiffes endet, der Ort, wohin die Ladung in Sicherheit gebracht ist. § 612. Die Vorschriften des § 6 1 1 finden auch auf diejenigen Güter Anwendung, für welche der Reeder nach § 541 (im Falle der Verfügung über die Güter für Rechnung dea Reeders) Ersatz leisten muß. übersteigt im Falle der Verfügung über die Güter durch Verkauf der Reinerlös den im § 6 1 1 bezeichneten Preis, so tritt an die Stelle des letzteren der Reinerlös. 252

§ ιο6 Dauer der Frachtversicherung

Die Frachtversicherung beginnt und endigt in Ansehung der Gefahren, denen das Schiff ausgesetzt ist, gemäß den für die Kaskoversicherung geltenden Bestimmungen des ersten Titels. In Ansehung der Gefahren, denen die Güter ausgesetzt sind, beginnt die Versicherung mit der Aufnahme der Güter an Bord; sie endigt gemäß den für die Güterversicherung geltenden Bestimmungen des zweiten Titels. § 107 Versicherungswert der Fracht

(1) Als Versicherungswert der Fracht gilt der Betrag der im Frachtvertrage vereinbarten Fracht und in Ermangelung einer Vereinbarung über die Höhe der Fracht oder, soweit Güter für Rechnung des Reeders verschifft sind, der •Betrag der am Orte und zur Zeit der Abladung üblichen Fracht. (2) Ist die Nettofracht versichert, so beträgt der Versicherungswert zwei Dritteile der Bruttofracht. (3) Eine Taxe gilt nur als Versicherungssumme. § 108 Schiffsmiete

(1) Bei der Versicherung von Schiffsmiete haftet der Versicherer nicht für einen Verlust, der durch eine Verzögerung des Antritts oder der Vollendung einer Reise verursacht wird. (2) Als Versicherungswert gilt der Betrag der in dem Schiffsmietevertrage vereinbarten Vergütung und in Ermangelung einer Vereinbarung über die Höhe der Vergütung der Betrag der üblichen Vergütung. (3) Eine Taxe gilt nur als Versicherungssumme. § 109 Überfahrtsgeld

(1) Auf die Versicherung von Überfahrtsgeld finden die für die Frachtversicherung geltenden Bestimmungen der §§ 105 bis 107 entsprechende Anwendung, soweit nicht in den Absätzen 2 und 3 ein anderes bestimmt ist. (2) Die Versicherung beginnt und endigt gemäß den für die Kaskoversicherung geltenden Bestimmungen des ersten Titels. (3) Der Versicherer haftet auch für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls der Versicherungsnehmer die Reisenden in einem Zwischenhafen landen, gemäß den für den Überfahrtsvertrag geltenden gesetzlichen Vorschriften den Reisenden dort Unterhalt gewähren, sie in anderer als der im Vertrage bestimmten Weise weiterbefördern oder ihnen für den am Reisegut entstandenen Schaden Ersatz leisten muß. 253

Fünfter Titel Versicherung von Bodmerei-, Havarei- und ähnlichen Geldern

§ HO Versicherungswert. Verlust. Übergang von Rechten

(1) Als Versicherungswert einer Forderung, zu deren Deckung ein den Gefahren der See ausgesetzter Gegenstand dient, gilt der Betrag der Forderung unter Hinzurechnung der gesetzlichen oder vereinbarten Zinsen, bei der Versicherung von Bodmereigeldern unter Hinzurechnung der Bodmereiprämie. Hat der Gegenstand bei dem Beginne der Versicherung einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend. (2) Der Versicherer hat die Versicherungssumme zu zahlen, soweit der zur Deckung der Forderung dienende Gegenstand infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls zur Deckung nicht ausreicht. (3) Soweit der Versicherer dem Versicherungsnehmer einen Schaden ersetzt, geht die Forderung auf den Versicherer über. Auf den Übergang finden die Bestimmungen der §§ 45 und 46 entsprechende Anwendung. §

m

Umfang der Haftung des Versicherers

Bei der Versicherung von Bodmereigeldern ist anzunehmen, daß Schiff, Fracht und Ladung verbodmet sind, und bei der Versicherung von Havereigeldern, daß Schiff und Fracht zur Deckung dienen. § 112 Dauer der Versicherung

Bei der Versicherung von Bodmerei- oder Havereigeldern beginnt die Versicherung mit dem Zeitpunkt, an dem der Versicherungsnehmer sich zur Gewährung der Gelder verpflichtet. Hat der Versicherungsnehmer selbst die Havereigelder aufgewendet, so ist der Zeitpunkt der Aufwendung maßgebend.

Dritter Abschnitt Besondere Vereinbarungen

(Klauseln)

§ 113 „Frei von Beschädigung" Der Versicherer haftet nicht für eine Beschädigung und bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, auch nicht dafür, daß die Güter infolge der Beschädigung verlorengehen, insbesondere in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört werden. Er haftet jedoch für Aufopferungen, die in einer Beschädigung bestehen. 254

§ 114 „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall" (1) Der Versicherer haftet für eine Beschädigung nur im Falle einer Strandung. Eine Beschädigung, die durch die Strandung entstanden sein kann, gilt im Zweifel als durch sie verursacht. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 1 1 3 entsprechende Anwendung. (2) Eine Strandung liegt vor, wenn das Schiff auf Grund gerät und nur durch außergewöhnliche Maßregeln abgebracht werden kann; als außergewöhnliche Maßregel gilt es insbesondere, wenn die Masten gekappt oder Güter gelöscht oder geworfen werden oder ungewöhnlich hohe Flut abgewartet wird, dagegen nicht, wenn das Schiff auf seinen Ankern windet, die Segel backgestellt werden oder die Schraube rückwärts schlägt. Als eine Strandung ist es auch anzusehen, wenn das Schiff kentert, sinkt, scheitert, mit anderen Fahrzeugen zusammenstößt oder beschossen wird oder wenn auf dem Schiffe ein Brand oder eine Explosion stattfindet. (3) Bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, ist es als eine Strandung anzusehen, wenn das Schiff auf Grund stößt oder auf Grund festgerät oder mit anderen Sachen zusammenstößt oder durch Eis beschädigt wird oder wenn einer der im Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Fälle vorliegt. Der Versicherer haftet jedoch nur, wenn der Schiffskörper infolge des Unfalls so erheblichen Schaden gelitten hat, daß die Beschädigung der Güter durch den Unfall verursacht sein kann. Ist streitig, ob ein Brandschaden durch Selbstentzündung der Güter verursacht ist, so trifft die Beweislast den Versicherungsnehmer. § 115 „Frei von Bruch" Der Versicherer haftet nicht für eine Beschädigung infolge Zerbrechens. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 1 1 3 entsprechende Anwendung. § 116 „Frei von Bruch außer im Strandungsfall" Der Versicherer haftet für eine Beschädigung infolge Zerbrechens nur im Falle einer Strandung. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 1 1 4 entsprechende Anwendung. § II7 „Frei von gewissen Prozenten" Die Bestimmungen des § 34 über die Haftung des Versicherers im Falle eines 3 % des Versicherungswerts nicht erreichenden Schadens finden entsprechende Anwendung. § 118 „Frei von gewissen ersten Prozenten" Der Versicherer haftet für einen Schaden nur, soweit dieser die im Vertrage bestimmten Prozente des Versicherungswerts übersteigt. 255

§ "9 „Frei von Kriegsmolest"

Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Gefahr eines Krieges Einfluß auf die Reise zu üben beginnt, insbesondere wenn der Antritt oder die Fortsetzung der Reise durch Kriegsschiffe, Kaper, Minen oder Blockade behindert oder infolge der Kriegsgefahr aufgeschoben wird oder wenn infolge der Kriegsgefahr das Schiff vom Wege abweicht oder der Kapitän die freie Führung des Schiffes verliert. § 120 „ F ü r behaltene Ankunft". „ F ü r behaltene Fahrt"

(1) Die Versicherung endigt mit dem Zeitpunkt, in dem das Schiff im Bestimmungshafen am gehörigen Orte den Anker hat fallen lassen oder befestigt ist. (2) Bei einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht, haftet der Versicherer nur, wenn das Schiff vor dem im Absatz 1 bestimmten Zeitpunkte total verlorengeht oder gemäß § 72 oder § 73 abandonniert oder gemäß § 77 versteigert wird. (3) Bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, haftet der Versicherer nur, soweit die Güter den Bestimmungsort nicht erreichen. (4) Der Versicherer haftet nicht für Beiträge zur großen Haverei und Aufopferungen sowie für die im § 32 und im § 95 Abs. 3 bezeichneten Aufwendungen und Kosten. § 121 „ N u r für Kriegsgefahr"

(1) Der Versicherer trägt nur die Gefahr eines Krieges. Er haftet insbesondere für einen Schaden, der durch eine durch den Krieg veranlaßte Maßnahme einer, sei es anerkannten, sei es nicht anerkannten, kriegführenden Macht, namentlich für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß die versicherte Sache angehalten, aufgebracht, genommen, zurückgehalten, angefordert, beschlagnahmt oder durch die in Anlaß des Krieges gelegten Minen oder infolge anderer Maßnahmen beschädigt oder vernichtet wird; den Maßnahmen einer kriegführenden Macht stehen diejenigen einer anderen Macht gleich, wenn diese binnen sechs Monaten nach der Maßnahme in den Krieg eintritt. (2) Im übrigen finden die Bestimmungen, die im Falle einer die Kriegsgefahr ausschließenden Versicherung gelten, mit den aus den Absätzen 3 bis 7 sich ergebenden Maßgaben entsprechende Anwendung. (3) Der Versicherer haftet nicht für Kosten, die dadurch entstehen, daß infolge der Kriegsgefahr das Schiff die Reise nicht antritt oder nicht fortsetzt oder einen Hafen anläuft oder die Güter ausgeladen, gelagert und anderweit weiterbefördert werden, und zwar auch nicht insoweit, als sie zur großen Haverei gehören. 256

(4) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt in den Fällen des § 35 Abs. 2 und 3 bestehen, jedoch unbeschadet der Verringerung seiner Haftung im Falle des § 35 Abs. 2 Satz 2. (5) Bei einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht, haftet der Versicherer nicht für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß sich Bannware an Bord befindet. Die Haftung des Versicherers bleibt jedoch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer weder wußte noch wissen mußte, daß sich Bannware an Bord befand. Bleibt die Haftung bestehen, so gebührt dem Versicherer eine Zuschlagsprämie. (6) Als total verloren gilt das Schiff gemäß § 7 1 Abs. 2 insbesondere, wenn es für gute Prise erklärt wird. Die Bestimmungen des § 72 über die Verschollenheit des Schiffes finden gemäß § 73 insbesondere dann Anwendung, wenn das Schiff von einer kriegführenden Macht oder einer anderen ihr nach Absatz ι Satz 2 gleichstehenden Macht angehalten, aufgebracht, genommen, zurückgehalten, angefordert oder beschlagnahmt wird; jedoch tritt an die Stelle der im § 73 Satz 2 bezeichneten Frist eine solche von sechs Monaten. (7) Ist die Versicherung auf Güter aller Art genommen, so bezieht sie sich nicht auf Sachen, die zur Zeit des Beginns der Versicherung Bannware sind. Dies gilt insbesondere im Falle einer laufenden Versicherung. Die Haftung des Versicherers bleibt jedoch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer weder wußte noch wissen mußte, daß die Ware Bannware ist. Bleibt die Haftung bestehen, so gebührt dem Versicherer eine Zuschlagsprämie. § 122 „Auch für Kriegsgefahr"

(x) Der Versicherer trägt auch die Gefahr eines Krieges. (2) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer wegen einer Verletzung der Anzeigepflicht oder wegen einer Gefahränderung von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, nur in Ansehung der Kriegsgefahr vor, so trägt der Versicherer die übrigen Gefahren (§ 35), liegen sie nur in Ansehung dieser vor, so trägt er die Kriegsgefahr (§ 121), wenn nicht anzunehmen ist, daß er diese Gefahren allein unter den gleichen Bestimmungen nicht übernommen haben würde. (3) Im übrigen finden die Bestimmungen des § 1 2 1 entsprechende Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß die Bestimmung des § 35 Abs. 4 über eine Zuschlagsprämie im Falle einer Änderung der Gefahr infolge der Kriegsgefahr unberührt bleibt. § 123 „ N u r für Totalverlust"

Der Versicherer haftet nur dafür, daß die Sache, auf die sich die Versicherung bezieht, total verlorengeht, verschollen ist oder durch Verfügung von 257

hoher Hand angehalten oder durch Seeräuber genommen wird, und bei einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht, auch in den Fällen der Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwürdigkeit des Schiffes. E r haftet nicht für Beiträge zur großen Haverei und Aufopferungen sowie für die im § 32 und im § 95 Abs. 3 bezeichneten Aufwendungen und Kosten. Bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, haftet er auch nicht dafür, daß die Güter infolge einer Beschädigung verlorengehen, insbesondere in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört werden. § 124 „Von Haus zu Haus"

(1) Die Versicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Güter am Abladungsorte zum Zwecke der Beförderung auf der versicherten Reise von der Stelle, an der sie bisher aufbewahrt wurden, entfernt werden. (2) Die Versicherung endigt mit dem Zeitpunkt, in dem die Güter am Ablieferungsort an die Stelle gebracht werden, die der Empfänger zu ihrer Aufbewahrung bestimmt hat. Sie endigt jedoch in Ansehung eines durch Brand, Explosion, Blitzschlag oder Erdbeben entstehenden Schadens spätestens mit dem Ablaufe des zehnten Tages nach dem Tage der Löschung; das gleiche gilt in Ansehung eines anderen Schadens, es sei denn, daß die Beförderung der Güter an die für sie bestimmte Stelle nicht verzögert wird. (3) Im übrigen finden, soweit die Beförderung der Güter auf Binnengewässern oder zu Lande ausgeführt wird, diese Bedingungen entsprechende Anwendung. Vierter Abschnitt

Schlußb estimmungen § 125 See- und Binnenreise

Ist die Versicherung für eine Reise genommen, die teils zur See, teils auf Binnengewässern oder zu Lande ausgeführt wird, so finden diese Bedingungen auf die Versicherung, soweit sie die Reise auf Binnengewässern oder zu Lande betrifft, entsprechende Anwendung. § 126 Anwendbarkeit des deutschen Rechtes und der Vorschriften über die Transportversicherung

Für das Versicherungsverhältnis ist das deutsche Recht maßgebend. Jedoch finden die Vorschriften über die Transportversicherung insoweit, als sie durch Vertrag abgeändert werden können, keine Anwendung. 258

§ 127 Gerichtsstand

Für die Entscheidung von Streitigkeiten, die aus dem Versicherungsverhältnis entstehen, ist ausschließlich das Gericht zuständig, bei dem der Versicherer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Ist jedoch der Vertrag durch einen Vertreter des Versicherers von einer gewerblichen Niederlassung aus geschlossen, die der Versicherer oder der Vertreter an einem zum Bezirke des bezeichneten Gerichts nicht gehörenden Orte hatte, so ist auch das Gericht dieses Ortes zuständig.

259

Anhang

Zusatzbestimmungen zu den ADS. für die Güterversicherung (1947) I.

Kriegs-Ausschlußklausel

§ 35 Absatz ι der A D S . wird durch folgende Bestimmung ersetzt: „Die Versicherung deckt nicht die Gefahren des Krieges, des Bürgerkrieges und kriegsähnlicher Ereignisse. Auf diesen Gefahren beruhen zum Beispiel Schäden, verursacht durch Handlungen kriegerischer Art, insbesondere durch das Einsetzen der bewaffneten Macht, durch Blockade oder andere Sperren, sowie durch Beschlagnahme oder sonstige durch den Krieg veranlaßte den versicherten Gegenstand betreffende Maßnahmen einer anerkannten oder nicht anerkannten Macht. Die Versicherung deckt außerdem nicht die Gefahren, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der Verwendung oder dem Vorhandensein von Minen, Torpedos, Bomben und anderen Kriegswerkzeugen ergeben." 2. Beschlagnahme-Ausschlußklausel

Die Versicherung deckt nicht die Gefahren der Beschlagnahme oder sonstiger Entziehung durch Verfügung von hoher Hand, unbeschadet § 36 A D S . 3· Diebstahl-Ausschlußklausel

Der Versicherer haftet, mangels anderer Vereinbarung, für einen durch Diebstahl verursachten Schaden nur im Strandungsfall (§ 114 A D S . und Nothafenklausel). 4· Minen-Einschlußklausel (Außjr Anwendung)

5· Von Haus zu Haus-Klausel

Beginn der Versicherung Die Versicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Güter am A b ladungsorte zum Zwecke der Beförderung auf der versicherten Reise von der Stelle, an der sie bisher aufbewahrt wurden, entfernt werden. 260

Ende der Versicherung Die Versicherung endigt mit dem Zeitpunkt, in dem die Güter am Ablieferungsort an die Stelle gebracht werden, die der Empfänger zu ihrer Aufbewahrung bestimmt hat (Ablieferungsstelle) : a) Seeplatz. Wenn der aufgegebene Ablieferungsort ein Seeplatz ist, endigt die Versicherung spätestens mit Ablauf des 20. Tages nach Landung der Güter am Ablieferungsort. b) Binnenplatz. (1) Wenn der aufgegebene Ablieferungsort ein Binnenplatz ist, endigt die Versicherung spätestens mit Ablauf des 10. Tages nach Entladung der Güter aus dem anbringenden Beförderungsmittel am Ablieferungsort. (2) Falls eine Verzögerung in der Beförderung der Güter nach Landung am Seeplatz bis zum Eintreffen am Ablieferungsort durch den Versicherten bzw. den Empfänger veranlaßt wird oder zu vertreten ist, endigt die Versicherung bereits mit Beginn der Verzögerung, jedoch nicht vor Ablauf der unter den jeweiligen Umständen normalen Reisedauer. Die Feststellung eines Schadens hat unverzüglich zu erfolgen. Zusatz zu a) und b). Dem Versicherer ist Zulage nach Vereinbarung zu zahlen, wenn sich das Anlandbringen der versicherten Güter nach Entlöschung aus dem Seeschiff außergewöhnlich verzögert. Ausdehnung der Fristen bzw. der Versicherung. Gegen zu vereinbarende Prämienzulage für die Ausdehnung der Fristen unter Berücksichtigung von Gefahren, welche in der Hauptversicherung besonders eingeschlossen sind (ζ. B. Bruch, Leckage), können ausgedehnt werden ι . die in a) und b) bestimmten Fristen, 2. die Versicherung für den Fall der Verzögerung (b Satz 2) nach Landung am Seeplatz bis zum Eintreffen am Ablieferungsort, und zwar bei der Deklaration und in außergewöhnlichen Fällen nach der Deklaration, jedoch nur vor Ablauf der deklarierten Frist. Innerhalb dieser Fristen, jedoch ohne Überschreitung derselben, darf der Empfänger die Beförderung des Gutes verzögern. 261

6. Optionsklausel

Hat der Versicherungsnehmer dem Reeder gegenüber laut Konnossement oder Vereinbarung das Recht, unter mehreren Bestimmungsorten zu wählen, so gilt es für die Versicherung der Transportgefahren (nicht der Kriegsgefahr) nicht als Gefahränderung, wenn die Güter unterwegs in einem Zwischenhafen oder, vor Ausübung des Wahlrechts, an einem der Bestimmungsorte gelöscht und in den Räumen einer Kaianstalt oder einer Zollbehörde zu Lager genommen werden und wenn hierdurch die Vollendung der Reise verzögert wird. Die Versicherung endigt, falls der Versicherungsnehmer den Löschungsort als Bestimmungsort wählt, spätestens mit Ablauf des 30. Tages nach Landung der Güter. Die Wiederverladung der Güter ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Wird die Beförderung nach anderen als deutschen Nordseehäfen und holländischen Seehäfen durchgeführt, so ist dafür eine Prämienzulage zu bezahlen. Bei mehrmaliger Umladung gebührt dem Versicherer für jede weitere Umladung eine Zuschlagsprämie. Wenn die Lagerung länger als 30 Tage dauert und der Versicherungsnehmer nicht vor Ablauf dieser Frist erklärt, daß die Versicherung fortdauern soll, so endigt die Gefahr nach Ablauf dieser Frist. Soll die Versicherung fortdauern, so gebührt dem Versicherer eine Zuschlagsprämie. Die Gesamtdauer der Lagerung bis zur Ausübung des Wahlrechts ist auf zwei Monate beschränkt. 7· Gefahränderungsklausel

Der Versicherungsnehmer darf die Gefahr ändern, insbesondere erhöhen und die Änderung durch einen Dritten gestatten. Dem Versicherer gebührt im Falle einer Änderung eine Zuschlagsprämie, wenn er nach den A D S . mit Rücksicht auf die Änderung von der Verpflichtung zur Leistung frei sein würde. 8. Deckladungsklausel

Verladung auf Deck ist anzeigepflichtig. Für auf Deck verladene Güter trägt der Versicherer auch die Gefahr des Überbordspülens und -werfens, er haftet jedoch für eine Beschädigung nur im Falle einer Strandung im Sinne des § 114 A D S . und der Nothafenklausel. 9· Deklarationsklausel

E t w a unterlassene, verzögerte oder fehlerhafte Deklarationen können nachgeholt bzw. berichtigt werden, und sind dann für die Versicherer verbindlich, wenn der Versicherungsnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht außer acht gelassen hat. 262

10. Rostklausel

Der Versicherer haftet im Strandungsfall ( § 1 1 4 A D S . und Nothafenklausel) auch für eine durch Rost oder Oxydierung verursachte Beschädigung. Güter, für deren Beschädigung der Versicherer nicht nur im Strandungsfall (§ 114 und Nothafenklausel) haftet, gelten ferner versichert für Schäden durch Rost oder Oxydierung, verursacht durch See-, Süßwasser, Beiladung oder Beschädigung der äußeren Verpackung. 11. Bruch- und Leckage-Klausel

Abgesehen vom Strandungsfall (§ 114 und Nothafenklausel) sind die nachgenannten Gefahren nur bei besonderer Vereinbarung und gegen zu vereinbarende Prämie mitversichert: 1. die Gefahr der Beschädigung des Gutes durch Bruch, 2. die Gefahr der Beschädigung oder des Teil Verlustes bei in Fässern oder in Säcken verpackten Gütern infolge von Bruch oder Zerreißen der Verpackung, es sei denn, daß der Unfall, der den Schaden verursacht hat, vom Versicherten nachgewiesen und durch die Versicherung gedeckt ist, 3. die Gefahr des Auslaufens bei flüssigen Waren über den durch § 86 A b satz 2 A D S . gegebenen Haftungsumfang hinaus. 12. Klausel betreffend Versicherung flüssiger Güter einschließlich Leckage

Wenn die Versicherung flüssiger Güter einschließlich Leckage frei von gewissen Prozenten oder frei von gewissen ersten Prozenten genommen ist, findet auf einen Schaden, der in Verlust durch Leckage besteht, § 86 Absatz 1 A D S . keine Anwendung. 13· Wiederherstellungsklausel

Im Falle von Beschädigung oder Verlust eines Teiles oder von Teilen des versicherten Gegenstandes soll nach Wahl des Versicherten entweder der Schaden gemäß § 93 A D S . durch Abschätzung seitens Sachverständiger festgestellt werden oder es sollen die beschädigten bzw. verlorenen Teile wieder angeschafft werden. In letzterem Falle vergütet der Versicherer die entstandenen Kosten, jedoch mit der Beschränkung, daß die Kosten nicht über die Versicherungssumme hinaus und nur im Verhältnis der Versicherungssumme zum Gesundwert des versicherten Gegenstandes im Sinne des § 93 Absatz ι A D S . vergütet werden.

263

Diese Klausel gilt nicht bei Versicherung von Maschinen und Maschinenteilen (s. Klausel Nr. 14). 14. Klausel für Maschinen und Maschinenteile Bruchschäden im Strandungsfall und solche Schäden, die laut Police auch in anderen Fällen mitgedeckt sind, müssen unverzüglich nach Ankunft und Öffnung der Kisten unter Hinzuziehung des in der Police aufgeführten HavarieKommissars festgestellt werden. Die Versicherer haften nur für die Kosten der Reparatur oder des Ersatzes des zerbrochenen oder abhanden gekommenen Teils der Maschine, jedoch nicht über die Versicherungssumme hinaus und nur im Verhältnis der Versicherungssumme zum Gesundwert des versicherten Gegenstandes im Sinne des § 93 Abs. 1 A D S . Der beschädigt oder abhanden gekommene Teil ist am Bestimmungsort zu reparieren oder zu ersetzen. Sollte dieses nicht angängig oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein, ist Ersatz durch Nachsendung von der Fabrik zu beschaffen. Ein Verkauf der zerbrochenen Teile oder der ganzen Maschine ist nur im Einvernehmen mit dem Versicherer gestattet. 15· Skimming- Klausel Ist K a f f e e oder K a k a o gegen Beschädigung und mit der Bedingung: „ J e d e r Sack eine Serie" versichert, so erfolgt im Falle der Beschädigung am Bestimmungsort die Schadensfeststellung durch Abnehmen des Beschädigten vom Gesunden. Mangels Vereinbarung mit dem Versicherten wegen Übernahme des Beschädigten gilt folgendes: Das Beschädigte ist zu verkaufen; der Bruttoerlös gilt als Krankwert. Durch Berechnung des Verhältnisses vom Krankwert zum Gesundwert auf die Versicherungssumme des beschädigten Teiles des versicherten Gutes wird der zu ersetzende Schaden bestimmt. § 34 Absatz 1 A D S . (Franchise) ist aufgehoben. Die Kosten der Bearbeitung und des Verkaufs trägt der Versicherer. 16. Leichterklausel Im Falle der Benutzung von Leichterfahrzeugen gelten die in einem Leichterfahrzeug verladenen Güter zugunsten des Versicherten als besonders versichert. 17· Nothafenklausel In Ausdehnung von § 1 1 4 A D S . soll es auch als Strandung angesehen werden, wenn infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls das Schiff einen Nothafen anläuft und unter Deck verladene Güter gelöscht werden. 264

ι8. Havarie-große-Klausel Ist der Beitragswert in anderer Währung angegeben als die Versicherungssumme, so wird die zum Vergleich des Beitragswertes mit dem Versicherungswert gemäß § 30, 8 A D S . erforderliche Umrechnung des Beitragswertes in die Währung des Versicherungsvertrages zum Kurs des Tages vorgenommen, an dem Schiff und Ladung sich trennten. 19. Zoll-Fracht-Klausel Falls vereinbart, sind auch Aufwendungen, die sich für die Güter am Ablieferungsort ergeben, insbesondere Aufwendungen für Zoll, Fracht und dergleichen, mitzuversichern, soweit der Versicherungswert sie nicht bereits umfaßt. Im Falle der Mitversicherung gebührt dem Versicherer eine Prämie auf den Betrag der Werterhöhung, welche sich wie folgt berechnet: E s sind zu zahlen die vollen Zuschlagsprämien für Einschluß von SonderRisiken, ζ. B . Diebstahl, Bruch, Leckage und außerdem ι . für Güter, für deren Beschädigung der Versicherer nur im Strandungsfalle haftet, 2 5 % der reinen Seeprämie, 2. für andere Güter 5 0 % der reinen Seeprämie. 20. Frachtführer-Klausel Die Versicherung gilt nicht zugunsten eines Verfrachters (Reeders), eines Frachtführers oder Lagerhalters, welcher hinsichtlich des versicherten Gutes im Dienst des Versicherungsnehmers oder Versicherten bzw. deren Vertreter steht. Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Versicherungsverträge im ordnungsmäßigen kaufmännischen Verkehr ist durch die vorstehende Bestimmung nicht ausgeschlossen. 21. Schadensfeststellungsklausel Falls in der Police oder im Policen-Zertifikat Schadensfeststellung durch einen bestimmten Havarie-Kommissar vorgeschrieben ist, ist dieser HavarieKommissar unverzüglich hinzuziehen. 22. Drogenklauscl E s wird vereinbart, daß auf Grund dieser Police kein Schaden an Drogen, auf welche die verschiedenen Internationalen Abkommen betreffend Opium und andere gefährlichen Drogen Anwendung finden, bezahlt wird, es sei denn, daß ι . die Drogen ausdrücklich als solche in der Police deklariert sind und der Name des Landes, von dem sie abgesandt und nach dem sie bestimmt sind, besonders in der Police angegeben ist, und 265

2. den Schadensunterlagen entweder ein Erlaubnisschein, ein Zertifikat oder eine Ermächtigung beigefügt ist, ausgestellt von der Regierung des Landes, nach dem die Drogen bestimmt sind, des Inhalts, daß die Einfuhr der betreffenden Sendung in jenes Land von dessen Regierung genehmigt worden ist, oder ein Erlaubnisschein, ein Zertifikat oder eine Ermächtigung, ausgestellt von der Regierung des Landes, aus dem die Drogen abgesandt sind, des Inhalts, daß die Ausfuhr der betreffenden Sendung nach dem angegebenen Bestimmungsort von jener Regierung genehmigt worden ist und 3. der Reiseweg, auf dem die Drogen befördert wurden, gebräuchlich und üblich ist. 23· Verzugsklausel

Wird ein Streit zwischen Versicherer und Versicherten durch gerichtliches oder schiedsgerichtliches Verfahren erledigt oder wird die Zahlung seitens des Versicherers aus einem anderen Grunde verzögert, so hat der Versicherer — abgesehen von den gesetzlichen Zinsen — dem Versicherten einen Schaden wegen Verzuges nicht zu ersetzen, es sei denn, daß der Versicherer die Zahlung grobfahrlässig oder vorsätzlich verzögert hat. 24. Kursklausel für Güterversicherung

Wortlaut bleibt vorbehalten. 25Devisenklausel

Bei den in fremden Währungen geschlossenen \'rersicherungen sind Leistung und Gegenleistung in der Währung der Versicherungssumme zu bewirken. 26. Kündigungsklausel (Aufruhr usw.)

Soweit die Gefahren des Aufruhrs, der Plünderung, politischer Gewalthandlungen oder sonstiger bürgerlicher Unruhen nicht als Kriegsgefahren im Sinne des § 35 ADS. anzusehen sind, können diese Gefahren vom Versicherer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Tagen vor Risikobeginn gekündigt werden. Bei lagernden Gütern (Zwischenlagerung ausgenommen) kann auch n a c h Risikobeginn gekündigt werden, jedoch bleibt die Versicherung nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum deklarierten nächsten Ablaufstermin, aber nicht länger als einen Monat in Kraft. 266

27· Kündigungsklausel (Kriegszustand)

Falls die unter laufender Versicherung gedeckte Beförderung von Gütern oder deren Lagerung ein Land betrifft, das sich im Kriegszustand oder in einem kriegsähnlichen Zustand befindet, können beide Parteien die Versicherung jederzeit unter Einhaltung einer einwöchigen Frist kündigen, und zwar entweder die ganze Versicherung oder denjenigen Teil, der sich auf das durch die kriegerischen Ereignisse betroffene Land bezieht. 28. KUndigungserklärungsklausel

Jede Kündigung seitens der Versicherer kann auch dem Makler für den Versicherungsnehmer erklärt werden, ausgenommen Kündigung und Aufhebung der Versicherung laut § 17 der ADS. wegen Nichtbezahlung der Prämie. 29. Einzelhaftungs- Klausel

Bei Versicherungen, die von mehreren Versicherern übernommen sind, haften diese stets nur anteilig, nicht solidarisch, auch wenn die Policen oder die Zertifikate von einem Versicherer für sich selbst und in Vollmacht für die Mitversicherer gezeichnet sind. 30. Anschlußklausel

Die von dem Anfänger der Police mit dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten getroffenen Vereinbarungen sind für die Mitversicherer verbindlich, insbesondere gilt dies zugunsten des Versicherten für die Schadensregulierung, jedoch ist der Anfänger der Police ohne Zustimmung der Mitversicherer, von denen jeder einzeln zu entscheiden hat, n i c h t berechtigt a) zur Erhöhung des Policen-Höchstbetrages, b) zum Einschluß der Kriegsgefahr, c) zum Einschluß der Beschlagnahmegefahr, d) zur Änderung der Policen-Währung, e) zur Änderung der Kündigungsbestimmungen. Bei einer Änderung des Anfängers der Police, die den mitbeteiligten Versicherern unverzüglich schriftlich anzuzeigen ist, hat jeder mitbeteiligte Versicherer das Recht, unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist den Versicherungsvertrag zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung über die Änderung des Anfängers der Police ausgeübt wird. 267

DT V.-Kriegsklausel 1955 für Gütertransporte zur See I. Umfang der Deckung (1) Die Versicherung deckt die Gefahren des Krieges, des Bürgerkrieges und kriegsähnlicher Ereignisse. Auf diesen Gefahren beruhen ζ. B . Schäden, verursacht durch Handlungen kriegerischer Art, insbesondere durch das Einsetzen der bewaffneten Macht, durch Blockade oder andere Sperren, sowie durch Beschlagnahme oder sonstige durch den Krieg veranlaßte, den versicherten Gegenstand betreffende Maßnahmen einer anerkannten oder nicht anerkannten Macht. (2) Die Versicherung deckt außerdem die Gefahren, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der Verwendung oder dem Vorhandensein von Minen, Torpedos, Bomben oder anderen Kriegswerkzeugen ergeben. II. Beginn und Ende der Versicherung (1) Die Versicherung beginnt, wenn die versicherten Güter am Verschiffungsort zur Beförderung für die versicherte Reise an Bord des Seeschiffes gebracht sind, und endet, wenn die Güter am Bestimmungsort vom Bord des Seeschiffes scheiden, spätestens aber für den noch nicht entlöschten Teil der Ladung mit Ablauf des fünfzehnten Tages nach Ankunft des Seeschiffes am Bestimmungsort. (2) Falls der Frachtvertrag für die versicherten Güter an einem anderen Ort als dem im Frachtvertrag genannten Bestimmungsort endet, gilt dieser Ort als Bestimmungsort. Werden die Güter jedoch später zur Beförderung nach dem im Frachtvertrag genannten oder einem anderen Bestimmungsort weiterverladen, so ist auch diese Weiterreise versichert unter der Bedingung, daß eine entsprechende Anzeige vor Beginn der Weiterreise gemacht ist und eine Zuschlagprämie bezahlt wird. Diese Versicherung beginnt mit der Verladung der Güter in dem weiterbefördernden Seeschiff. Auf die Versicherung der Weiterreise finden im übrigen die Bestimmungen dieser Klausel Anwendung. (3) Werden die Güter während der versicherten Reise aus einem Seeschiff in ein anderes Seeschiff umgeladen, so gilt die Versicherung auch für den Zeitraum zwischen Löschung und Wiedereinladung. Die Versicherung ruht jedoch nach Ablauf des fünfzehnten Tages nach Ankunft des Schiffes im Löschhafen; sie tritt wieder in K r a f t , wenn die Güter an Bord des zur Weiterbeförderung bestimmten Seeschiffes gebracht sind. Während des versicherten Zeitraumes sind Lagerungen und etwa erforderlich werdende Transporte mit Transportmitteln aller Art zum Ladeplatz oder Ladehafen, auch wenn dieser vom Löschhafen verschieden ist, in die Versicherung eingeschlossen. (4) Als Seeschiff im Sinne dieser Klausel gilt dasjenige Schiff, welches die versicherten Güter befördert, falls ein Teil seiner Reise über See zurückzulegen ist. Das Seeschiff ist angekommen, wenn es am Bestimmungsort sicher ver268

ankert oder am K a i vertäut worden ist. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Ankunftstages des Seeschiffes. (5) Gegen die Gefahren, verursacht durch Minen oder treibende bzw. gesunkene Torpedos wird die Versicherung während der B e f ö r d e r u n g z u W a s s e r wie folgt ausgedehnt. Die Versicherung beginnt am vereinbarten Abladungsort mit der Einladung der versicherten Güter in das für ihre Beförderung zum Seeschiff bestimmte Binnenschiff und endet, falls die versicherten Güter nach Ausführung der Seereise zu Wasser weiterbefördert werden, mit der Ausladung aus dem Binnenschiff am vereinbarten Bestimmungsort. III. Ausschluß von Schäden und Kosten

(1) Von der Versicherung ausgeschlossen sind Beschaffenheits-Schäden, vgl. § 86 A D S . Der Versicherer haftet ferner nicht für Kosten, die dadurch entstehen, daß infolge der Kriegsgefahr a) das Schiff die Reise nicht antritt, die Reise nicht fortsetzt, einen Hafen anläuft, oder b) die Güter ausgeladen, gelagert und anderweitig weiterbefördert werden (ζ. B. Lagergelder und Nothafenkosten), es sei denn, daß solche Kosten nach den York-Antwerp-Regeln zur großen Haverei gehören. (2) Ausgeschlossen sind ferner Schäden, verursacht durch Beschlagnahme oder sonstige behördliche Maßnahmen auf Grund von zur Zeit des Beginns der Versicherung geltenden Gesetzen oder Verordnungen. IV. Grundlage der Bedingungen

(1) Auf diese Versicherung finden die Bestimmungen der Allgemeinen Deutschen Seeversicherungs-Bedingungen und der Zusatzbestimmungen zu den A D S . für die Güter-Versicherung (1947) mit folgenden Änderungen entsprechende Anwendung: a) an die Stelle der im § 73 bezeichneten Frist tritt eine solche von sechs Monaten, b) dem Versicherer ist eine Zulage zu zahlen, falls die versicherten Gefahren sich infolge einer Änderung der Reise erhöhen. (2) Soweit sich in der Police Vorschriften befinden, die im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Klausel stehen, sollen sie insoweit als gestrichen gelten. V . Kündigung

Die Versicherung der in Ziffer I und Ziffer II (5) bezeichneten Gefahren ist mit 2 tägiger Frist vor Beginn der Versicherung (Ziffer II) jederzeit kündbar.

269

DTV.-Kriegsklausel für Postsendungen im Verkehr mit dem Ausland I. Umfang der Deckung

(1) Die Versicherung deckt die Gefahren des Krieges, des Bürgerkrieges und kriegsähnlicher Ereignisse. Auf diesen Gefahren beruhen ζ. B . Schäden, verursacht durch Handlungen kriegerischer Art, insbesondere durch das Einsetzen der bewaffneten Macht, durch Blockade oder andere Sperren, sowie durch Beschlagnahme oder sonstige durch den Krieg veranlaßte den versicherten Gegenstand betreffende Maßnahmen einer anerkannten oder nicht anerkannten Macht. (2) Die Versicherung deckt außerdem die Gefahren, die sich unabhängig v o m Kriegszustand aus der Verwendung oder dem Vorhandensein von Minen, Torpedos, Bomben oder anderen Kriegswerkzeugen ergeben. (3) Die Versicherung ist beschränkt auf solche Posttransporte, bei denen die Beförderung auf dem Luftweg oder ganz oder zum Teil über See durchgeführt wird. II. Beginn und Ende der Versicherung

Die Versicherung beginnt mit der Übergabe des versicherten Gutes an die Postanstalt und endet mit seiner Ablieferung durch die Post an den Adressaten. III. Ausschluß von Schäden

(1) Von der Versicherung ausgeschlossen sind Schäden, die durch die natürliche Beschaffenheit der Güter, namentlich durch inneren Verderb, Schwinden, Rost, Schimmel, gewöhnliche Leckage, gewöhnlichen Bruch, Selbstentzündung sowie durch mangelhafte Verpackung der Güter verursacht werden. (2) Ausgeschlossen sind ferner Schäden, verursacht durch Beschlagnahme oder sonstige behördliche Maßnahmen auf Grund von zur Zeit des Beginns der Versicherung geltenden Gesetzen oder Verordnungen. IV. Grundlage der Bedingungen

(1) Auf diese Versicherung finden die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes ergänzend Anwendung. (2) Soweit sich in der Police Vorschriften befinden, die im Widerspruche zu den Bestimmungen dieser Klausel stehen, sollen sie insoweit als gestrichen gelten. V. Kündigung

Die Versicherung der in Ziffer I bezeichneten Gefahren ist mit 2tägiger Frist vor Beginn der Versicherung (Ziffer II) jederzeit kündbar. 270

DTV.-Kriegsklausel für Lufttransporte im Verkehr mit dem Ausland I. Umfang der Deckung (1) Die Versicherung deckt die Gefahren des Krieges, des Bürgerkrieges und kriegsähnlicher Ereignisse. Auf diesen Gefahren beruhen ζ. B . Schäden, verursacht durch Handlungen kriegerischer A r t , insbesondere durch das Einsetzen der bewaffneten Macht, durch Blockade oder andere Sperren, sowie durch Beschlagnahme oder sonstige durch den Krieg veranlagte, den versicherten Gegenstand betreffende Maßnahmen einer anerkannten oder nicht anerkannten Macht. (2) Die Versicherung deckt außerdem die Gefahren, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der Verwendung oder dem Vorhandensein von Minen, Torpedos, Bomben oder anderen Kriegswerkzeugen ergeben. II. Beginn und Ende der Versicherung Die Versicherung beginnt mit der Übergabe der Güter an die Lufttransportanstalt und endet mit der Auslieferung der Güter durch die Anstalt am Bestimmungsort. III. Ausschluß von Schäden (1) V o n der Versicherung ausgeschlossen sind Schäden, die durch die natürliche Beschaffenheit der Güter, namentlich durch inneren Verderb, Schwinden, Rost, Schimmel, gewöhnliche Leckage, gewöhnlichen Bruch, Selbstentzündung sowie durch mangelhafte Verpackung der Güter verursacht werden. (2) Ausgeschlossen sind ferner Schäden, verursacht durch Beschlagnahme oder sonstige behördliche Maßnahmen auf Grund von zur Zeit des Beginns der Versicherung geltenden Gesetzen oder Verordnungen. IV. Grundlage der Bedingungen (1) Auf diese Versicherung finden die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes ergänzend Anwendung. (2) Soweit sich in der Police Vorschriften befinden, die im Widerspruche zu den Bestimmungen dieser Klausel stehen, sollen sie insoweit als gestrichen gelten. V. Kündigung Die Versicherung der in Ziffer I bezeichneten Gefahren ist mit 2tägiger Frist vor Beginn der Versicherung (Ziffer II) jederzeit kündbar.

271

Weitere Fachbücher f ü r Handel und Schiffahrt: CARL R I T T E R

Das Recht der Seeversicherung Ein Kommentar zu den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen. 2. berichtigte und erweiterte Auflage. Bearbeitet von Prof. Dr. Hans Jürgen Abraham. In Vorbereitung

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen Textausgabe mit Anhang: Zusatzbestimmungen f ü r die Güterversicherung (1947) DTV-Kriegsklausel (1955). 8°. 67 Seiten. 32.-34. Tausend. Berichtigter Abdruck 1960. Kartoniert DM 3,50

General Rules of Marine Insurance Englische Textausgabe der Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen in der Obersetzung von Dr. A. Sieveking. 8°. 76 Seiten. 2. durchgesehene Auflage 1954. Kartoniert DM 5 , JÜRGEN ERDMENGER

Die Anwendung des EWG-Vertrages auf Seeschiffahrt und Luftfahrt 8°. XVI, 163 Seiten. 1962. Leinen DM 28,— HERBERTWOLF

Grundriß des Sachenrechts bei Schiffen und Schiffsbauwerken 8°. 103 Seiten. 1949. Kartoniert DM 4,— KARL K Ü S T E R

Hamburgisches Hafen- und Schiffahrtsrecht 8°. 315 Seiten, 1 Karte des Hamburger Hafens. 1957. Leinen DM 14,50

Sdiiffsmakler-Kompaß Zusammengestellt von Konsul F. Guido Caulier-Eimbcke. 8°. 160 Seiten. 3. berichtigte und ergänzte Auflage 1959. Halbleinen DM 9,80 HANS HAAGE

Das Abladegeschäft 8°. 238 Seiten. 4. völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage 1958. Leinen D M 18,— H E R B E R T EDYE

Die Rechtsgestaltung in der Praxis des Warenhandels Kl. 8°. 41 Seiten. 1960. Kartoniert DM 4,80 O. M A T H I E S -

W. G R I M M

Die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse 8°. XII und ca. 180 Seiten. 3. berichtigte Auflage 1965. In Vorbereitung T H E O D O R HERMES

Der Außenhandel in den Ostblockstaaten 8°. 177 Seiten. 1958. Leinen DM 9,50

Kubiktabellen für Metermaß Auf Veranlassung der Handelskammer Hamburg herausgegeben von Ludwig Friederichsen. Schmal-Folio. 309 Seiten. 5. Auflage 1952. Leinen DM 36,—

C R A M , D E G R U Y T E R & C O . / H A M B U R G 13