Die Proportionalwahl: Mit einem Anhang (Anleitung für Wahlkommissäre und Musterprotokoll) [Reprint 2022 ed.] 9783112629208

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Die

Proportionalwahl. Mit einem Anhang (Anleitung für wahlkommiffare und Musterprotokoll) von

Dr. Michael Siegel.

Srparatabdruck aus der Bayerischen Gemeindezeitung.

München 1908. 3. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Preis 50 Pfg.

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Proportionalwahl. Mit einem Anhang (Anleitung für

wahlkommistäre und Musterprotokoll) von

Dr. Michael Siegel.

SeparataddruS aus der Bayerischen Gemeindezeitung.

Inhaltsverzeichnis.

1. Wesen der Wahlreform.....................................................2 2. Systeme................................................................................. 6 3. Die Technik der Wahlausmittlung a) Berechnung der Wahlzahl....................................... 12 b) Verteilung der Mandate innerhalb der einzelnen Listen.............................................................................. 17 4. Das daher. Gemeindewahlgesetz vom 15. August 1908 a) Vorgeschichte ..............................................................19 b) Inhalt.........................................................................20 5. Ueberblick über den Gang des Verfahrens a) Wahlvorbereitung........................................................22 b) Die Wahlhandlung.................................................. 23 c) Ermittlung des Wahlergebnisses............................ 23 6. Anleitung für Wahlkommissäre................................. 25 7. Protokoll ......................................................................... 29

1. Wesen der Wahlreform.

Nach den herrschende n Repräsentativsystemen vollzieht sich die Bildung der Vertretungskörper­ schaften regelmäßig durch Wahl seitens lokaler Majoritäten. Die Gesamtwählermasse ist geographisch in einzelne Wahlkreise eingeteilt (int Gegensatz zur alten ständischen Vertretung); in den meisten Staaten wird außerdem für die Wahl eines Kandidaten die absolute Mehrheit der im lokalen Wahlbezirk abgegebenen Stimmen gefordert, d. h. der Kandidat muß mindestens die Hälfte der ab­ gegebenen Stimmen + eine Stimme auf sich vereinigen, um als gewählt zu gelten. Bedeutete nun zwar das moderne Repräsentativ­ system einen Fortschritt gegenüber dem Stände­ wesen, insoferne nunmehr der Staatsbürger als solcher (nicht nur als Glied eines größeren ver­ tretungsberechtigten Standes) zu Worte kam, so mußte anderseits die rein geographische Glie­ derung und das Erfordernis der absoluten Majo­ rität zu Zufallswahlen und Unbilligkeiten führen. Sowohl bei der territorialen Abgrenzung der einzelnen Wahlbezirke (Wahlkreis-Geometrie) wie bei der Starrheit des Majoritätsprinzips spielen unbewußte Willkür und Zufallstücke eine so wich­ tige Rolle, daß möglicherweise große Minderheiten unvertreten oder nicht entsprechend vertreten bleiben. Ja, es kann sogar vorkommen, daß unter Um­ ständen eine Mehrheit im Lande nur einen ein­ zigen Abgeordneter?) oder eine geringere Zahl als die Minderheit erhält. So tritt dann durch dieses System der Herr') Reichstagswahlresultat im Großherzogtum Baden 1890 Liberale 82000 Stimmen und 0 Abgeordnete. Zentrum 80 000 , „ 8 „

3 schäft von lokalen Mehrheiten die unerfreuliche Folge ein, daß nicht alle Wahlstimmen gleiches Gewicht besitzen, insofern Tausende 6on Stimmen als überschüssig oder die absolute Mehrheit nicht erreichend einfach verloren gehen, weiter, daß es sich im Wahlkampf immer um „Alles oder Nichts" *) handelt, daß infolgedessen die Erbitterung bei den Wahlkämpfen oft sehr groß, die Wahl­ beteiligung anderseits häufig sehr gering ist. Aus diesem Gefühl der Unzulänglichkeit der Wahltechnik, wie aus dem Bestreben, die politischen Minder­ heiten vor Zufälligkeiten und Willkürakten zu schützen, machte sich um die Mitte des vorigen Jahrhunderts eine Wahlreformbewegung geltend, die zunächst, teilweise auch von natur­ rechtlichen Motiven beeinflußt, das Postulat auf­ stellte: Auch die Minderheiten müssen vertreten sein. 1. Man versuchte den Härten des bestehenden Systems zunächst auf empirischem Wege abzuhelfen und forderte eine faktische Minoritäten-Vertretung durch Einführung der eingeschränkten Stimmgebung (vote limite)2), anderwärts durch Zulassung der Stimmhäufung (vote cumulative)3), welche beiden Systeme auch ver­ bunden werden können. Praktisch brauchbar sind diese Systeme höchstens für den Fall, daß nur zwei Parteien vorhanden sind und daß jeder Wähler eine Mehrheit von Abgeordneten zu wählen hat (nicht bloß einen). Nach dem ersten System dürfen die Wähler nicht alle, sondern nur einen bestimmten Bruch­ teil der Abgeordneten wählen, während der Rest der zu besetzenden Plätze der Minderheit zufällt; beim letzteren System kann jeder Wähler statt mehrere Abgeordnete zu wählen, seine Stimmen auf einen Kandidaten konzentrieren, so daß auf *) Vgl. den ausführlichen Bericht des Abgeordneten Dr. Quidde vom 29. Dezember 1907 zum Antrag SchmidMünchen XI (S. 12). 8) Eingeführt in Spanien, Portugal, Nordamerika. ®) Eingeführt in Kapland, Nordamerika.

4 diese Weise die Minderheitskandidaten eher Aus­ sicht aus Erfolg haben. Wird dort eine künstliche Schwächung der Mehrheitsparteien durch eine will­ kürliche oder den mutmaßlichen Parteiverhältnissen angepaßte Wahlrechtsbeschränkung erstrebt, so wird hier eine künstliche Stärkung der Minoritätsstimmen versucht, die anderseits dem Zufall und den Wahl­ manövern offenes Spiel gewährt. 2. Die angeführten Systeme beruhen im Prinzip noch auf dem Grundsatz, daß die Mehr­ heit entscheide. Die Mehrheitswahl erscheint nur mit einem wahltechnischen Notbehelf verbrämt. Die naturgemäße Entwicklung mußte schließlich zur Forderung der rein Proportionellen Vertretung führen. Man ging aus von der Erwägung: Nicht mehr die Idee der Majorität soll die Grund­ lage des Wahlverfahrens sein; es soll nicht mehr die Hälfte 4- eine der abgegebenen Stimmen

zur Wahl eines Vertreters erforderlich sein, sondern der Kandidat braucht nur einen verhältnis­ mäßigen Bruchteil der Gesamtstimmenzahl auf sich zu vereinigen. Das Prinzip der Pro­ portionalität ist also zu suchen in der verhältnis­ mäßigen Vertretung der Wähler. Während bei der Mehrheitswahl die Minder­ heit prinzipiell ausgeschaltet ist, — wo Bezirks­ einteilung gegeben ist wird ja vielfach de facto wegen der Verschiedenheit der Parteistärken in den einzelnen Wahlbezirken ein gewisser Ausgleich stattfinden — ermöglicht die Proportionalwahl eine den Stärkeverhältnissen der Parteien völlig entsprechende Zusammensetzung der Vertretungs­ körperschaften, so daß die Verhältniswahl „ein getreues, verkleinertes Spiegelbild der Wähler­ schaft liefert.") Das Proportionalwahlsystem erstrebt also nicht nur eine annähernde auf Schätzung be­ ruhende Vertretung der Minderheit, wie die Systeme x) Vgl: Bahr. Entw. eines Gemeindewahlgesetzes nebst Begründung vom 17. Juni 1908 (S. 9).

5 der Minoritätenvertretung, sondern wahre Ver­ hältnismäßigkeit (Proportionalität) der Vertretung. Das Wesen des unter dem Namen einer Proportionalwahl auftretenden Reformsystems ist bei dem stark mathematischen Einschlag, den die Technik des Verfahrens, vor allem die Aus­ mittelung des Wahlergebnisses aufweist, vielfach in der reinen Rechnungsmanipulation gefunden, die Proportionalwahl gar als „Wahlsystem für Mathematiker" ausgegeben worden?) Es erhellt ohne weiteres, daß mit dieser Charakterisierung natürlich nicht das Wesen, der innere Gehalt, die Natur der Proportionali­ tät erfaßt sein kann, sondern nur die Technik gekennzeichnet ist. Das Wesen der Proportionalwahl ist vielmehr nur verständlich von dem oben erörterten Aus­ gangspunkt und ist ein einfaches, leicht verständ­ liches. So viel Spielarten auch die Technik der Verhältniswahl aufweist, bei allem proportionellem Wählen ist charakteristisch, daß ein Kandidat nicht mehr die absolute Majorität der abgegebenen Stimmen erhalten muß, um gewählt zu werden, (wodurch dann die Minderheit überhaupt von der Vertretung ausgeschlossen ist), sondern daß eine geringere Ziffer, die sog. Verteilungs­ oder Wahlzahl, auch Wahlquotient genannt, genügt?) *) Nach Tecklenburg „Die Proportionalwahl als Rechtsidee" wäre die Proportionalwahl „die Berichtigung einer unvollkommenen Berechnung des Wahlergebnisses, das sich bei der Entscheidung nach Majorität^!) ergibt, oder, wie er an anderer Stelle sagt, Aufstellung und Lösung einer mathematischen Gleichung. 2) Diese Wahlzahl ist im Prinzip das Ergebnis einer Division der Gesamtstimmenzahl durch die Zahl der Ab­ geordneten. Sind also, um dieses zu illustrieren, von 60 Wählern 12 Abgeordnete zu wählen, so bedarf der einzelne Abgeordnete nicht mehr 31 Stimmen um gewählt zu werden, sondern nur 5. Ein bei der Verteilung etwa übrig gebliebenes (sc. weil die Wahlzahl nicht genügend oft erreicht ist) Mandat erhält nach dem einfachen „Restver­ teilungsverfahren" die Gruppe, die (bei der Division durch die Wahlzahl) den größten Rest aufweist. Ueber andere Methoden s. u.

6 Es wird weiter das Gewicht von der Wahl durch Einzelindividuen verschoben auf die Wahl durch Wählergruppen! Eine bestimmte Zahl von Wählern soll ein unentziehbares Recht auf Vertretung haben, so daß einer Gruppe von Wählern soviel Vertreter gebühren, als dieser Wählergruppe nach ihrem Stärkeverhältnis zur Gesamtwählerschast zustehen. Mit andern Worten: Die Zahl der von einer bestimmten Gruppe durchgebrach­ ten Kandidaten soll sich zur Gesamt­ zahl der gewählten Vertreter verhalten, wie die auf jene Gruppe treffende Wählerzahl zur Gesamtwählerzahl. Der Proportionalismus ist also nichts weiter als ein Ausfluß des modernen Organisationsge­ dankens ; er stellt sich im Gegensatz zu dem reinen Individualismus unserer meisten Repräsentativ­ systeme auf den Standpunkt von Wähler -Gruppen (besonders der parlamentarischen Parteien); er verlangt eine verhältnismäßige Aufteilung der Mandate unter die Wählergruppen (Parteien) nach ihrer Stärke (— ihrer erreichten Stimmen­ zahl). Notwendig mit diesem Wesen verbunden sind als technische Grundelemente die Durchzählung der Stimmen durch möglichst große Wahlkreise, am Besten durch das ganze Wahlgebiet und das eventuale Stimmrecht. II. Systeme.

Das Ziel, das in seinem Wesen so kurz an­ gedeutet ist, wird auf verschiedenen Wegen zu erreichen gesucht. So einfach an sich das Prinzip ist, so kompliziert ist teilweise die Technik der einzelnen Wahlsysteme, und hier wiederum nicht sowohl das Wahlverfahren selbst, als vielmehr die Feststellung des Wahlquotienten und die Er­ mittelung des Ergebnisses (die Verteilung der Mandate). Wir haben uns hier zunächst nur mit der Art des Wahlversahrens und

6 Es wird weiter das Gewicht von der Wahl durch Einzelindividuen verschoben auf die Wahl durch Wählergruppen! Eine bestimmte Zahl von Wählern soll ein unentziehbares Recht auf Vertretung haben, so daß einer Gruppe von Wählern soviel Vertreter gebühren, als dieser Wählergruppe nach ihrem Stärkeverhältnis zur Gesamtwählerschast zustehen. Mit andern Worten: Die Zahl der von einer bestimmten Gruppe durchgebrach­ ten Kandidaten soll sich zur Gesamt­ zahl der gewählten Vertreter verhalten, wie die auf jene Gruppe treffende Wählerzahl zur Gesamtwählerzahl. Der Proportionalismus ist also nichts weiter als ein Ausfluß des modernen Organisationsge­ dankens ; er stellt sich im Gegensatz zu dem reinen Individualismus unserer meisten Repräsentativ­ systeme auf den Standpunkt von Wähler -Gruppen (besonders der parlamentarischen Parteien); er verlangt eine verhältnismäßige Aufteilung der Mandate unter die Wählergruppen (Parteien) nach ihrer Stärke (— ihrer erreichten Stimmen­ zahl). Notwendig mit diesem Wesen verbunden sind als technische Grundelemente die Durchzählung der Stimmen durch möglichst große Wahlkreise, am Besten durch das ganze Wahlgebiet und das eventuale Stimmrecht. II. Systeme.

Das Ziel, das in seinem Wesen so kurz an­ gedeutet ist, wird auf verschiedenen Wegen zu erreichen gesucht. So einfach an sich das Prinzip ist, so kompliziert ist teilweise die Technik der einzelnen Wahlsysteme, und hier wiederum nicht sowohl das Wahlverfahren selbst, als vielmehr die Feststellung des Wahlquotienten und die Er­ mittelung des Ergebnisses (die Verteilung der Mandate). Wir haben uns hier zunächst nur mit der Art des Wahlversahrens und

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zwar ausschließlich mit den Grundformen befassen. Wahlzahl und Mandatsverteilung betreffen auch nicht so sehr die Erkenntnis der Verhältniswahl selbst, als die Verwertung ihrer Ergebnisse. Das wahltechnische Problem ist für uns also nur: Wie vollzieht sich eine Proportionalwahl, nicht wie läßt sich das Wahlergebnis mathematisch richtig fest st eilen und verwerten (Berechnungs­ methoden der Mandatsverteilung*). Die einzelnen Systeme unterscheiden sich im Grunde genommen, wenn wir von der mehr arithmetischen Differenzierung bei Berechnung des Wahlquotienten absehen, durch die mehr oder minder große Freiheit, die dem Wähler in seinem Wahlbestimmungsrecht gewährt wird. Fundamental verschieden von einander sind zunächst: A. Die Einzelwahl mit Eventual­ stimmrecht, bei der jeder Wähler seine Stimme nur für einen einzigen Kandidaten abgeben kann und nur eventuell seine Stimme einen andern Kandidaten zugerechnet wird. B. Die Listenwahl-Systeme, bei welchen ein Wähler eine Mehrheit von Abgeordneten (die aus das ganze Wahlgebiet oder einen größeren Wahlkreis treffen) durch Hingabe einer Liste wählen darf. ad. A. Das erstere System fußt auf der einnamigen übertragbaren Stimmgebung*). Da hier, wie gesagt, jeder Wähler nur einen Abgeordneten wählen darf, ist das notwendige Ergänzungsmittel, damit die den Wahlquotienten überschließenden Stimmen einer Gruppe nicht verloren gehen, die Gewährung eines Eventual­ stimmrechts, die Uebertragbarkeit (Erstreckungs­ kraft) der Stimme; d. h.: den Wählern ist das x) Näheres hierüber siehe unten. a) Zuerst von dem Vater der wissenschaftlichen Wahl­ reformbewegung H'ar e exakt fundiert (1859); übrigens schon vorher (1855) praktisch in Dänemark für die Wahl der Landtagsmitglieder verwertet, heute in Costa Rica und Tasmania eingeführt.

8 Recht gegeben, für den Fall, daß der eigentlich gewünschte Kandidat seiner Stimme nicht mehr bedarf (weil er die erforderliche Wahlzahl schon erreicht hat bzw. sie nicht erreichen wird), seine Stimme einem Ersatzkandidaten zuzuwenden. Voraussetzung ist natürlich hier, daß die Einzel­ kandidaturen nicht auf verschiedene Bezirke verteilt sind, sondern daß ein einheitliches Wahlgebiet für mehrere Kandidaturen besteht. Eine besondere Spielart dieser Hauptgruppe, die teilweise schon zur Listenwahl tendiert, ist die einnamige Wahl mit Listens wobei zwar nur für einen einzigen Kandidaten gestimmt wird, diese Stimme aber der aus dem Stimm­ zettel ersichtlichen Liste oder Gruppe eventuell zugute kommt. ad. B. Nicht so einfach wie das System Hare (einnamige Wahl mit Eventualstimmrecht) sind die Wahlverfahren mit Listenkonkurrenz?), die, nach obigem, sich von dem Hareschen System prinzipiell dadurch unterscheiden, daß an Stelle der Eventual-Kandidat en die Liste, oder anders ausgedrückt die ganze Kandidaten-Gruppe tritt. Statt Einzelwahl haben wir also mehrstellige Wahl, wobei das auch hier gegebene Eventual­ stimmrecht natürlich eine andere Verwendung findet, insofern es prinzipiell auf den Einreicher der Liste, die Parteileitung, übertragbar ist. Diese Systeme der Verhältniswahl fußen somit sämtlich darauf, daß von den Parteien (Gruppen) Vorschlagslisten aufgestellt werden. Hier stimmt demnach der Wähler nicht für jeden Kandi­ daten einzeln, sondern er gibt seine Stimme für eine Kandidatenliste, eine Vereinigung von Kandi­ daten, ab, die von der Partei- oder Gruppen­ leitung vorher zusammengestellt und einige Zeit vor der Wahl bei der Wahlbehörde ein gereicht cf. auch: Sächsischer Wahlgesetzentwurf von 1907, der auf dem System der „verbundenen Einzelkandidaturen" fußte. Eingeführt namentlich in den Schweizer Kantonen, auch in vielen deutschen Gewerbe- und Kaufmannsgerichten.

9 worden ist. Es kann also der Wähler unbedingt und gleichzeitig für so viele Kandidaten stimmen, als der Wahlkörper, dem er sich anschließt, auf­ stellte. Die Listenkonkurrenz ist besonders geeignet für den Fall, daß gleichzeitig eine geringe Anzahl von Vertretern innerhalb eines nicht sehr aus­ gedehnten Wahlgebietes zu wählen ist, da hier, wie z. B. in den bayerischen Gemeindens, der Wähler eben wegen des geringen Umfangs des Wahlgebietes leicht sämtliche Kandidaten per­ sönlich beurteilen kann. Bei dem Listenkonkurrenzverfahren (Listenskrutinium) ist zunächst der Unterschied zwischen dem System der gebundenen Listen und dem Freilistensyftem zu präzisieren. 1. Gebundene ß ist en2). Es werden hier bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Wahl von den verschiedenen Gruppen bei der Wahl­ behörde Kandidatenlisten eingereicht. Der Wähler kann eine der vorgeschlagenen Listen nur unver­ ändert akzeptieren also einen reinen Parteizettel abgeben, ohne Streichungen oder Zusätze machen zu dürfen. Höchstens wird gestattet die Reihen­ folge der Kandidaten selbst zu bestimmen. Gewählt wird hier also durch Hingabe einer von vornherein festen und unabänderlichen Liste. Die Unter­ verteilung der auf eine Gruppe treffenden Sitze berechnet sich einfach bei dem ungemilderten System nach der auf der Liste festgesetzten Reihenfolge. Die Freiheit der Wähler ist hier natürlich ziemlich beschränkt. Durch Hingabe einer solchen gebun­ denen Liste kommt die von der Gruppenleitung schon vorher aufgestellte Kandidaten-Auswahl und (meist auch) -Reihenfolge ohne weiteres Selbst­ bestimmungsrecht des Wählers zur Geltung. ’) Es find im rechtsrheinischen Bayern höchstens 20 Bevollmächtigte und 20 Ersatzmänner, im linksrheinischen Bayern höchstens 24 Gemeinderäte und etwa 10 Ersatz­ männer zu wählen. ’) Dieses System des Listenzwangs ist vielfach bei den Gewerbe- und Kaufmannsgerichten eingesührt.

10 Dieser Beschränkung des Wählerwillens und der Begünstigung der Parteileitung steht gegen­ über die große Einfachheit des Systems auch in rechnerischer Beziehung. 2. Freie ß ist en1). Diametral verschieden von diesem starren Wahlverfahren ist die Wahl nach einem Freilistenshstem. Auch hier werden zwar Vorschlagslisten eingereicht; aber dem Wahl­ berechtigten ist die Möglichkeit gewährt, statt sich an die vorgeschlagenen Listen zu halten, diese abzuändern d. h. einzelne Kandidaten durchzu­ streichen und andere einzusetzen (Panachierungsfreiheit), auch einem Kandidaten mehrere Stimmen zu geben (Kumulierung), ja selbst eine vollständige eigene Liste aus den verschiedenen anderen zu­ sammenzustellen. Teilweise z. B. bei einigen Kaufmanns- und Gewerbegerichten, sowie in Norwegen ist es sogar gestattet für Namen zu stimmen, die auf keiner Vorschlagsliste stehen, (für „Wilde"). Hier müssen, um kurz die Fest­ stellung des Wahlergebnisses zu skizzieren, die Listen bezw. Zettel gezählt werden, die für die einzelnen Parteien abgegeben sind. Die gefundenen Ziffern bestimmen zunächst, wieviel Vertreter jede Partei zu beanspruchen hat, also die Zuteilung der Mandate auf die einzelnen Gruppen. Ist so die Mandatzahl einer Partei gemäß ihrer Stimmzettelziffer festgestellt, so entscheidet für die Verteilung der Sitze innerhalb der Parteien die Höhe der aus die einzelnen Kandidaten treffenden Stimmenzahl. Die Wilden bilden, zusammen oder jeder für sich, eine eigene Liste (Ergänzungs­ liste); Die oben charakterisierte Möglichkeit auf den Listen zu streichen, Stimmen zu häufen, Namen aus andern Listen einzusetzen kann zu unwill­ kommenen Wahlmanövern, vor allem zur so­ genannten Dekapitierung führen („Köpfen" der Listen). Die gegnerische Partei kann nämlich *) Herrschend in den Schweizer Kantonen, auch in einigen bayerischen Kaufmanns, und Gewerbegerichten, früher in norwegischen Gemeinden.

11 bei einer disziplinierten Wählermasse die Wahl­ parole an ihre Leute hinausgeben, die gegnerischen Listen zu köpfen d. h. aus der gegnerischen Liste die Führer dadurch zu eliminieren, daß auf un­ bedeutende gegnerische Namen („Nullen") kumuliert oder diese in die eigene Liste herübergenommen oder in der Reihenfolge vorgeschoben werdens. Diesem Wahltrick suchte man seit langem durch allerlei Abwehrmittel zu steuern, neuerdings be­ sonders durch die Bestimmung, daß gemischte Listen (Parteizettel mit Namen anderer Parteien) nicht mehr für eine Partei zählen, sondern ledig­ lich die Reihenfolge der Namen entscheidet'). Einen weiteren Ausbau, durch den die Wahl von Wilden erleichtert sowie unlauteren Manövern und der Majorisierung der Parteien durch kleine Minoritäten vorgebeugt werden soll'), bringt das neue Frankfurter System, das die Ergänzungsliste beseitigt, für alle nicht vorgeschlagenen Kandidaten besondere Listen einführt und das neue Prinzip der Stellenwahl^) annimmt. 3. Abgesehen von einigen nicht prinzipiellen Uebergangsformen erscheint als wichtigster Seiten­ verwandter des Freilistensystems das System der verbundenen Listen'). Die Zusammenfassungen großer Gruppenver­ bände ist naturgemäß geeignet, lokale Interessen zu gefährden und geographisch und wirtschaft*) So könnten auch die eigenen Parteilisten geköpft werden, so daß eine Minderheit von Wählern vielleicht mit ein paar Stimmen gegen den Willen der Majorität die eigenen Führer zurückdrängen könnte. a) Vgl. das frühere Frankfurter Gewerbegerichts­ statut. Durch diese Bestimmung wird ein Parteimann abgehalten seine Listen mit fremden Namen zu mischen, weil dann seine Liste als solche nicht mehr für seine Partei zählt. •) Vgl. Dr. Luppe im ,GewG." Bd. 12 Sp. 196. 4) Gewählt ist an 1., 2., 3. rc. Stelle, wer an ihr die durchnittlich absolute Majorität hat. 5) In Württemberg werden hiernach von 92 Land­ tagsabgeordneten 23, ferner in den größeren Gemeinden die Vertretungskörperschaften, endlich in Hamburg die .Bürgerschaft" gewählt. Zuerst von Professor Siegfried in Königsberg gefordert.

12 lich zusammengehörige Interessengruppen zu des­ organisieren. Der Vorschlag des Professors Siegfried („Verbundene Listen") will wiederum die Macht der Parteileitung zurückdämmen zu­ gunsten der lokalen Interessengruppen, die be­ rechtigt sein sollen, eigene Kandidaten auszustellen und ihre lokalen Listen mit den übrigen derselben Partei oder Gruppe als verbundene Listen zu erklären, so daß sie nach außen, den übrigen Parteien gegenüber, als geschlossener Vorschlag gelten. Außerdem sollen hierdurch — und dieser Zweck greift besonders bei Kommunalwahlen Platz — möglicherweise zwei kleinere Wähler­ gruppen in den Stand gesetzt werden, auf diesem Wege wenigstens einen Kandidaten gemeinschaft­ lich durchzubringen. Gewählt werden also zunächst die auf der engeren Liste bezeichneten eventuell die in den verbundenen Listen nominierten Kandidaten. Infolge dieses „Stimmübertragungskartells" (gegenseitige Abgabe der Stimmüberschüsse inner­ halb der verbundenen Listen) wird das Prinzip der Gruppenwahl gegenüber der Jndividualwahl wieder mehr in den Vordergrund geschoben. Die Mandatsverteilung erfolgt gegenüber den fremden Gruppen zunächst auf die Gesamtheit der verbundenen Listen und innerhalb dieser auf die Einzelgruppen nach deren Stimmkraft (Listen­ ziffer).

III. Die Technik der WahlanSmittelnng. a) Berechnung der Wahlzahl.

Wir haben als theoretisches Grundprinzip und praktisches Endziel der Verhältniswahl ein rechts­ politisches aufgestellt: Einer gleich großen Anzahl von Wählern gebührt gleiches Maß an Vertretung und verschieden starke Wählergruppen haben so viele Vertreter anzusprechen als ihnen je im Ver­ hältnis der hinter ihnen stehenden Wählermasse zur Gesamtwähleranzahl gebühren (während bei der Mehrheitswahl alle Sitze derjenigen Partei anheim-

12 lich zusammengehörige Interessengruppen zu des­ organisieren. Der Vorschlag des Professors Siegfried („Verbundene Listen") will wiederum die Macht der Parteileitung zurückdämmen zu­ gunsten der lokalen Interessengruppen, die be­ rechtigt sein sollen, eigene Kandidaten auszustellen und ihre lokalen Listen mit den übrigen derselben Partei oder Gruppe als verbundene Listen zu erklären, so daß sie nach außen, den übrigen Parteien gegenüber, als geschlossener Vorschlag gelten. Außerdem sollen hierdurch — und dieser Zweck greift besonders bei Kommunalwahlen Platz — möglicherweise zwei kleinere Wähler­ gruppen in den Stand gesetzt werden, auf diesem Wege wenigstens einen Kandidaten gemeinschaft­ lich durchzubringen. Gewählt werden also zunächst die auf der engeren Liste bezeichneten eventuell die in den verbundenen Listen nominierten Kandidaten. Infolge dieses „Stimmübertragungskartells" (gegenseitige Abgabe der Stimmüberschüsse inner­ halb der verbundenen Listen) wird das Prinzip der Gruppenwahl gegenüber der Jndividualwahl wieder mehr in den Vordergrund geschoben. Die Mandatsverteilung erfolgt gegenüber den fremden Gruppen zunächst auf die Gesamtheit der verbundenen Listen und innerhalb dieser auf die Einzelgruppen nach deren Stimmkraft (Listen­ ziffer).

III. Die Technik der WahlanSmittelnng. a) Berechnung der Wahlzahl.

Wir haben als theoretisches Grundprinzip und praktisches Endziel der Verhältniswahl ein rechts­ politisches aufgestellt: Einer gleich großen Anzahl von Wählern gebührt gleiches Maß an Vertretung und verschieden starke Wählergruppen haben so viele Vertreter anzusprechen als ihnen je im Ver­ hältnis der hinter ihnen stehenden Wählermasse zur Gesamtwähleranzahl gebühren (während bei der Mehrheitswahl alle Sitze derjenigen Partei anheim-

13 fallen, die die Hälfte der abgegebenen Stimmen aufzuweisen hat). Es ist also nicht mehr zu fordern, daß ein Kandidat um als gewählt zu gelten die Hälfte plus l1) der abgegebenen Stimmen auf sich ver­ einigt, sondern es genügt eine kleinere Zahl. Diese Zahl, die Wahlzahl, zu suchen ist an sich ein rein technisch-mathematisches Problem. Es ist aber so sehr der Angelpunkt des eigentlichen Wahlgeschäftes (der Verteilung der Mandate auf die einzelnen Gruppen), daß hier eine Untersuchung dieses Problems, wenn auch mehr vom logischen als mathematischen Standpunkte aus, zum Ver­ ständnis nötig erscheint. Eine reine Wahlzahl erhält man nach der Regel des Dreisatzes, wenn man die Gesamtwähler­ zahl durch die Anzahl der zu vergebenden Mandate teilt (s. oben). Der Quotient gibt dann an, auf wieviel Stimmen ein Mandat entfällt. Teilt man hierauf die einzelnen Parteistimmzahlen durch diese Ziffer, so erhält man die Zahl der Mandate, die auf jede Partei treffen. Würde man der Mandatsverteilung die oben gefundene reine Wahlzahl zugrunde legen, so könnte man mittels dieser einfachen Berechnung niemals sofort alle Sitze aufteilen, da ja, wie sicher an­ zunehmen ist, überschüssige Restzahlen verbleiben. (Die zu teilenden Ziffern bilden wohl niemals ge*) Bei der vorliegenden Untersuchung wurde von der absoluten Majorität ausgegangen, weil von hier aus der Proportionalismus als schärfster Gegensatz erscheint und sich bei dieser Antithese das Problem des „Wahl­ quotienten" einfacher und klarer erklären läßt als gegen­ über der relativen Mehrheit. Bei letzterer genügt zur Wahl der Kandidaten schon das einfache Mehr der Stimmen. Die erforderliche Stimmziffer ist also hier zwar geringer als bei der absoluten Mehrheit, die Vergewaltigung der Minderheiten aber desto leichter, weil ohne Rücksicht auf die Gesamtstimmenzahl eine einzige Stimme der vielleicht kleinen Mehrheit alle Sitze verschaffen kann. Bei den bayerischen Gemeindewahlen wurde bisher nach der ab­ soluten Mehrheit gewählt, die Bürgermeister und Magistratsräte (im rechtSrh. Bayern) bzw. die Bürger­ meister und Adjunkten (in der Pfalz), nach der relativen Majorität die Gemeindebevollmächtigten bzw. Gemeinderäte.

14 rade ein Vielfaches der Wahlzahl). Es bliebe also immer wenigstens ein Sitz übrig. Die noch zu vergebenden Sitze bekämen nach dem oben schon erwähnten Restverteilungsverfahren (altes Frank­ furter System) diejenigen Listen, welche die größten Reste aufweisen. Es leuchtet ohne weiteres ein, daß dieses Ver­ fahren nicht eine rein mathematische Verhältnis­ mäßigkeit der Verteilung der Restsitze erzielen kann; denn die Resthöhe ist kein Gradmesser für das Stärkeverhältnis der Parteien zu einander, während doch auch die Restmandate nach dem Prinzip der Proportionalität verteilt werden müßten. Vom Standpunkt der absoluten Proportionalität war also die erst gewählte Verteilungszahl falsch, weil nicht alle Sitze aus Grund dieser Zahl vergeben werden konnten, vielmehr die Restmandate aus Grund einer nicht proportionaltechnischen Operation verteilt werden mußten. Mathematisch richtiger ist es also, von vorn­ herein eine richtige Wahlzahl zu suchen, damit in Wirklichkeit die Zahl der Stimmen, auf die bei den einzelnen Parteien ein Vertreter trifft, mög­ lichst gleich groß ist. Die reine Wahlzahl muß also verkleinert werden. Nach der von Professor Hagenbach-Bischoff auf­ gestellten Ermittelungsmethode wird zu diesem Zwecke (Verkleinerung der Wahlzahl)*) die Gesamt­ zahl der Stimmen nicht einfach durch die Mandats­ ziffer, sondern durch die Zahl der zu vergebenden Sitze plus 1 geteilt. Mit dieser schon verkleinerten Wahlzahl werden zunächst die Parteistimmen divi­ diert und unter Umständen werden eben infolge dieser Verkleinerung sofort alle Mandate vergeben. So vollzieht sich also zunächst die Verteilung der (Grundstock-) Mandate auf Grund einer ver­ kleinerten Wahlzahl. Sind gleichwohl Restmandate (unvergebene Sitze) übrig, so sucht man für jede Partei die Ver*) Vgl. auch preußisches Musterstatut für die GewerbegerichtSwahlen.

15 teilungszahl, die sie auf Grund der erhaltenen Mandate unter Hinzuzählung des zu vergebenden Sitzes aufweist; d. h. man berechnet, wieviel Stimmen auf ein Mandat jeder Partei entfielen, wenn man ihr den Sitz zuteilen würde. Die Partei nun, bei welcher ein Vertreter die meisten Stimmen auf sich vereinigt, ist offenbar zunächst berechtigt, ein weiteres Mandat zu beanspruchen, weil sie eben verhältnismäßig (d. h. für ihre Stimmstärke) zu wenig Vertreter hat. Zu diesem Zwecke ist folgende Rechnungsmani­ pulation nötig. Man dividiert die Stimmenzahl jeder Partei durch die Zahl der bisher auf sie entfallenen Vertreter wiederum plus 1. Die Partei, welche jetzt den größten Quotienten hat, bei der also nach obigem auf ein Mandat die größte Stimmzahl fallen würde, erhält zu ihren bisherigen Vertretern noch einen. Dieser letzte größte Quotient ist die endgültige Ver­ teilungszahl. Zur Kontrolle kann man die Stimmen sämt­ licher Parteien durch diese letzte Wahlzahl divi­ dieren, alsdann muß die vorgenommene Verteilung sich mit dem Ergebnis decken?) *) Di« beiden Methoden illustriert Dr. Quidde in seinem Bericht durch folgendes Beispiel (Gemeindewahl in Bern 1899): „Es wurden für 20 verfügbare Mandate 93340 Stimmen abgegeben, verteilt auf drei Parteien: A 43 249, B 25561, C 24530. a) Berechnung nach dem Restvert ei lungsv erfahr en. Auf «in Mandat kommen 93340:20, d. i. 4667 Stimmen A 43249 : 4667 = 9 (Rest 1246) B 25561: 4667 = 5 (Rest 2226) C 24530 : 4667 = 5 (Rest 1195) Summe 19 Mandate. Bleibt 1 Mandat zu vergeben, das B mit dem größten Rest erhält. Also Ergebnis: A 9, B 6, C 5. b) Methode Hagenbach-Bischoff. Die erste BerteilungSzahl ist 93340 : 21 — 4444,76, ab­ gerundet 4445, damit die 3 Wahlziffern dividiert A 43249 : 4445 = 9 (Rest 3244) B 25561 : 4445 = 5 (Rest 3336) C 24530 : 4445 = 5 (Rest 2305)

Summe 19 Mandate. Bleibt 1 zu vergeben.

16 Das Warum der an sich einfachen Rechnungs­ operation ist also auch auf Grund einer fast rein logischen Erwägung zu erfassen. Auszugehen ist davon/) daß jedenfalls die Verteilungszahl (Stimmziffer für je einen Kandi­ daten) niemals größer sein kann als die reine Wahlzahl, die sich ergibt, wenn man die Gesamt­ stimmenzahl einfach dividiert durch die Zahl der zu vergebenden Sitze. Würde man eine etwas größere Zahl wählen, so könnte man nicht alle Sitze verteilen. Hagen­ bach-Bischoff folgert weiter: Die Wahlzahl muß in Wirklichkeit unzweifelhaft immer kleiner sein als die sog. reine Wahlzahl. Denn wenn man diesen reinen (größten) Wahlquotienten anwendet d. h. die Parteistimmen durch ihn dividiert, so bleiben immer Reste, da die einzelnen Parteiziffern naturgemäß nicht gerade einem Vielfachen der reinen Wahlzahl entsprechen und demgemäß bleibt mindestens immer ein Mandat unvergeben. Um zu vermeiden, daß von vornherein mehrere Sitze oder auch nur einer übrig bleiben, legt man also einen von vornherein schon verkleinerten Wahlquotienten zugrunde. Man teilt, wie schon gesagt, die Gesamtstimmenzahl durch die um 1 vergrößerte Mandatezahl*). Die neuen Divisoren find für A: 9 + 1 = 10, für B: 5 + 1 = 6, fflt C: 5 + 1 = 6. Also: A 43249 : 10 = 4324 »/io B 25561 : 6 = 4260’/. C 24530 : 6 = 4088'/» Der größte Quotient ist der von A, nämlich 4325, das ist die zweite endgültige Verteilungsziffer und A erkält das noch zu vergebende Mandat. Die Division durch die VerteilungSziffer bestätigt das Ergebnis A 43249 : 4325 = 10 «Rest 0) B 25561 : 4325 = 5 (Rest 3936) C 24530 : 4325 = 5 «Rest 2905) Summe 20 Mandate. ’) cf. Siller, Die Verhältniswahl, ihre theoretischen Grundlagen und ihre praktischen Ziele, im Verwaltungs­ archiv 1903 S. 252. *) Eben durch die Vergrößerung des Teilers ver­ mindert fich naturgemäß der Quotient.

17 Die Verteilung auf Grund der so verkleinerten Wahlzahl führt häufig zur endgültigen Vergebung aller Sitze; sollten jedoch Restmandate vor­ handen sein, so ist zu bedenken, daß mehrere Par­ teien Anspruch auf den zu vergebenden Sitz er­ heben. Es müssen also sämtliche Listen für die Verteilung der Re st Mandate konkurrieren und hier nun sagt man mit Recht, der zu vergebende Sitz gehört der Partei, die im Verhältnis zu ihrer Stimmstärke die wenig­ sten Kandidaten hat, bei welcher also, wenn man ihr einen weiteren Kandidaten zuteilen würde, die einzelnen Kandidaten mehr Stimmen auf sich vereinigen als bei den andern Parteien. Der relativ größte Quotient ist also end­ gültige Verteilungszahl. Das Verfahren wieder­ holt sich so oft Restsitze vergeben sind. Ein anderes Verfahren zur Berechnung der endgültigen Verteilungszahl, das sog. belgische Verfahren (auch in Württemberg akzeptiert) hat Profesior Viktor d'Hondt aufgestellt. Es führt zum gleichen Ergebnis wie das Hagenbach-Bischoffsche, ist aber trotz seiner rechnungsmäßigen Einfachheit rein logisch schwer faßlich. Es werden, um es kurz zu skizzieren, die ein­ zelnen Parteiziffern der Reihe nach durch 1, 2, 3, rc. dividiert. Die nach ihrer Größe zusammen­ gestellten Zahlen ergeben die Zuteilung der Man­ date an die einzelnen Parteien, insofern die höchsten Ziffern der Reihe nach immer je einen Sitz be­ kommen bis die Mandate aufgeteilt sind. Also eine jede Partei bekommt so viel Sitze als ihr höchste Zahlen zufallen. Die kleinste Höchstzahl, auf die ein Mandat entfällt, ist die endgültige Verteilungszahl. (Ueber unterschiedliche Resultate der verschiedenen Methoden und ihre Korrektur siehe den bezeichneten Bericht von Dr. Quidde). b) Verteilung der Mandate innerhalb der einzelnen Listen.

Wir sehen, daß mittels der endgültigen Wahl­ zahl die Verteilung der Sitze auf die verschiedenen

18 Listen (Parteien) bewirkt wird. Der Wahlbehörde obliegt aber weiter auch festzustellen, welche ein­ zelnen Kandidaten gewählt sind. Da auf einer Parteiliste immer mehr vorgeschlagen sind, als gewählt werden, so ist von Amts wegen festzustellen wie sich die Mandate innerhalb der Listen verteilen. Daß diese Unterverteilung nicht der Parteileitung überlassen sein kann, ist selbstver­ ständlich, weil der Wahlgang selbst ergeben muß, wer gewählt ist.

Es ist oben schon kurz angedeutet, daß hier die verschiedenen Systeme sich prinzipiell unter­ scheiden. Bei den gebundenen Listen ist maßgebend für die Unterverteilung innerhalb der Listen ein­ fach die Reihenfolge der Namen. Bei den freien Listen gibt die Stimmenzahl, die ans die einzelnen Kandidaten innerhalb der Listen entfällt, den Ausschlag. Es ist gleichfalls schon berührt, daß, wo die Stimmenzahl maß­ gebend ist, die Gefahr des „Köpfens" besteht, wonach einige wenige Wähler, sogar solche der Gegenpartei die Größen der Partei zu Fall zu bringen vermögen, indem sie den „dii minores“ einige Stimmen mehr zuwenden und so die an sich ge­ schlossene Majorität der Wähler terrorisieren. Nun beseitigt zwar die Panaschierungs- und Kumulierungsfreiheit (Streichung und Stimmen­ häufung) teilweise diese Gefahr, aber ein sicheres Mittel sind diese Möglichkeiten schon deswegen nicht, weil man ja die Wählermasse nicht „in der Hand" hat.

Das neue Frankfurter Statut für Gewerbe­ gerichtswahlen (f. oben) will, um diesen Manövern zu begegnen, einerseits die Stimmenzahl entscheiden, anderseits die von der Parteileitung bestimmte Reihenfolge nicht durch wenige Personen tangieren lassen und berechnet daher für jeden Platz innerhalb der Liste die durchschnittliche Mehr­ heit, die auf die einzelnen Kandidaten trifft. (Näheres über dieses System der Stellenwahl s. Dr. Luppe a. a. £).).

19

IV. Das bayerische Gemeinbewahlgesetz vom IS. August 1908. a) Vorgeschichte.

Die Kammer der Abgeordneten faßte am 27. Februar 1908 den Beschluß: „Die Kgl. Staatsregierung sei zu ersuchen, dem Landtag in tunlichster Bälde einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach welchem die Einführung der Ver­ hältniswahl noch für die nächsten Gemeindewahlen angeordnet wird und zwar 1. gesetzlich in allen Gemeinden über 4000 Ein­ wohner, 2. in den übrigen, falls ein Fünftel der Wahlstimmberechtigten die Einführung der Ver­ hältniswahl beantragt." Durch Beschluß vom 21. Mai 1908 ging die Kammer der Reichsräte über diesen Beschluß zur Tagesordnung über, womit sie jedoch, wie aus den Beratungen ersichtlich ist, nicht die Verhältniswahl prinzipiell verwerfen, sondern sich und der Staats­ regierung freie Hand wahren wollte. Am 17. Juni 1908 brachte dann die Staats­ regierung in der Kammer der Abgeordneten einen Gesetzentwurf ein, welcher der Ziffer 1 des vorer­ wähnten Beschlusses der Abgeordnetenkammer ent­ sprach. Da ein Gesetzentwurf, der die Verhältniswahl aus alle Gemeinden erstrecken würde, nach Ansicht der Staatsregierung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, so verzichtete sie, wie es in der Begründung (S. 4) heißt, „unbeschadet ihrer grundsätzlichen Stellungnahme vorerst auf die Verhältniswahl für die kleineren Gemeinden". Auch der Bayer. Städtetag hat sich im Juni 1908 für die Einführung der Proportionalwahl in den Gemeinden ausgesprochen. In dem Entwurf selbst war nur das Prinzip der Verhältniswahl und das System der freien und verbundenen Listen normiert. Bezüglich der Einzelheiten verwies der Gesetzentwurf auf eine dem Landtag gleichfalls zur Besprechung vorgelegte, durch Königliche Verordnung zu erlassende Wahl-

20 ordnung, um, wie Minister v. Brettreich in der Sitzung der Kammer der Abgeordneten vom 22. Juni 1908 ausführte, „im Falle eines späteren Aenderungsbedürfnisfes nicht immer gleich die Klinke der Gesetzgebung in die Hand nehmen zu müssen". Der Referent der Reichsratskammer Dr. Graf v. Crailsheim beantragte, in das Gesetz auch die wesentlichsten Bestimmungen über das Wahl­ verfahren und die Wahltechnik aufzunehmen. In der durch den Antrag des Grafen v. Crailsheim veränderten Fassung wurde dann der Entwurf von beiden Kammern angenommen und unterm 15. August 1908 sanktioniert (GDBl. S. 421). Die Kgl. Allerhöchste Verordnung, die Gemeindewahlen betreffend (Wahlordnung), erging unterm 18. August 1908 (GVBl. S. 424). Im Vollzug der Wahlordnung erließ schließlich das Ministerium des Innern mit MBek. vom 19. August 1908 eine Anweisung, den Voll­ zug der Wahlordnung für die gemeindlichen Ver­ hältniswahlen betreffend (GVBl. S. 433).

b) Inhalt. Das Gesetz hat nur 5 Artikel, von denen die 3 letzten nichts sachlich Neues bringen, sondern die früheren Gemeindeordnungsvorschriften aufheben und den Einführungstermin (1. Oktober 1908) bestimmen. In Artikel 1 des Gesetzes ist ausgesprochen, daß in Gemeinden mit mehr als 4000 Einwohnern die regelmäßigen und diejenigen Ergänzungswahlen, durch die gleichzeitig mehrere Stellen zu besetzen oder die mit einer regelmäßigen Wahl verbunden sind, hinsichtlich der Gemeindebevollmächtigten, der bürgerlichen Magistratsräte, der nicht berufs­ mäßigen Gemeinderäte, der nicht berufsmäßigen Adjunkten und der Ersatzmänner nach dem Prinzip der Proportionalität mit freien und verbundenen Listen stattfinden. Von der in der Abgeordnetenkammer ge-

21 forderten fakultativen Einführung der Verhältnis­ wahl für die Gemeinden unter 4000 Einwohnern sieht das Gesetz ab. Für die gewählte Grenze (4000 Einwohner) wurde von der Regierung geltend gemacht, daß dann alle kreisunmittelbaren Städte dem Gesetz unterstehen. In Betracht kommen nach der jüngsten Auf­ stellung 115 Gemeinden (13 kreisunmittelbare Städte, 41 andere Gemeinden mit städtischer Ver­ fassung, 8 rechtsrheinische Landgemeinden, 23 pfälzische Gemeinden). Der Berechnung der Einwohnerzahl ist das Ergebnis der letzten Volkszählung zugrunde zu legen. (Näheres siehe Ziff. 3 der VollzAnw. vom 19. August 1908). Selbstverständlich kann die Verhältniswahl nur Platz greifen bei mehrstelligen Wahlen, bei Er­ ledigung einer Stelle nur dann, wenn sie mit einer regelmäßigen Wahl verbunden wird (vgl. Art. 1 Abs. 1 d. Ges.). Der auf Grund des Antrags Crailsheim neu eingefügte Art. 2 des Gesetzes zeichnet die Grund­ züge des angenommenen Systems und seines Vollzugs. Es sind also entgegen dem Entwurf jetzt auch die wesentlichsten Bestimmungen des Wahlverfahrens und der Wahltechnik im Gesetz selbst enthalten; auch die Art der Stimmenzählung ist in das Gesetz ausgenommen und zwar ist die Methode Hagenbach-Bischoff akzeptiert. Die Abänderungen der Gemeindeordnung, die in Artikel 3 und 4 vorgesehen sind, wurden des­ wegen nötig, weil die Gemeindeordnungen von der Mehrheitswahl ausgingen. Die Artikel, welche durch die Wahlordnung derogiert werden, sind einzeln aufgeführt. Das Gesetz trifft nur Abänderungen hinsicht­ lich des Wahlmodus; unberührt bleiben also vor allem die Regeln der Gemeindeordnungen hin­ sichtlich der Wahlberechtigung, der Wählbarkeit, der Wahlfähigkeit, auch der Wahlablehnung, hin-

22 sichtlich der Wahlperioden und Wählerlisten rc. (Dgl. im einzelnen Ziff. 2 der VollzAnw.). Die Einzelheiten des Wahlgeschäftes sind in der Allerhöchsten Verordnung (Wahlordnung) ge­ regelt, also die Einreichung der Vorschlagslisten, die Stimmabgabe, die Feststellung des Wahl­ ergebnisses. Die für die Durchführung des Wahlgeschäftes erteilten näheren Anweisungen (Vollzugsan­ weisungen) geben Erläuterungen zu den ein­ zelnen Bestimmungen der Wahlordnung und leiten zur praktischen Durchführung des Gesetzes und der Wahlordnung an.

V. Ueberblick über den Gang des Verfahrens. Bei der Neuheit und Kompliziertheit des neuen Wahlsystems mag es angezeigt erscheinen, die den Wahlbehörden, den Wählern und den Wahl­ komitees obliegenden Aufgaben kurz und übersicht­ lich zu skizzieren. Das Wahlgeschäft vollzieht sich in den 3 Haupt­ stadien : der Wahlvorbereitung, der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses.

a) Wahlvorbereitung. Die ganze Wahlaktion wird eingeleitet durch die behördliche Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Die Aufforderung hat gleichzeitig mit der Bekanntmachung über die Auslegung der Wähler­ listen zu erfolgen. Innerhalb der lOtägigen Frist, während der die Wählerlisten aufliegen, ist auch die Einreichung seitens der Wahlkomitees zu bewirken. Nach Einreichung der Vorschlagslisten und der etwaigen Verbindungserklärungen nimmt der Bürgermeister oder sein gesetzlicher Vertreter eine Prüfung der Listen und Erklärungen vor und teilt das Ergebnis dieser Prüfung den auf jeder Vorschlagsliste anzugebenden Vertrauens­ männern der Parteien mit. Spätestens 4 Tage vor der Wahl sind die gültigen Vorschlagslisten

22 sichtlich der Wahlperioden und Wählerlisten rc. (Dgl. im einzelnen Ziff. 2 der VollzAnw.). Die Einzelheiten des Wahlgeschäftes sind in der Allerhöchsten Verordnung (Wahlordnung) ge­ regelt, also die Einreichung der Vorschlagslisten, die Stimmabgabe, die Feststellung des Wahl­ ergebnisses. Die für die Durchführung des Wahlgeschäftes erteilten näheren Anweisungen (Vollzugsan­ weisungen) geben Erläuterungen zu den ein­ zelnen Bestimmungen der Wahlordnung und leiten zur praktischen Durchführung des Gesetzes und der Wahlordnung an.

V. Ueberblick über den Gang des Verfahrens. Bei der Neuheit und Kompliziertheit des neuen Wahlsystems mag es angezeigt erscheinen, die den Wahlbehörden, den Wählern und den Wahl­ komitees obliegenden Aufgaben kurz und übersicht­ lich zu skizzieren. Das Wahlgeschäft vollzieht sich in den 3 Haupt­ stadien : der Wahlvorbereitung, der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses.

a) Wahlvorbereitung. Die ganze Wahlaktion wird eingeleitet durch die behördliche Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Die Aufforderung hat gleichzeitig mit der Bekanntmachung über die Auslegung der Wähler­ listen zu erfolgen. Innerhalb der lOtägigen Frist, während der die Wählerlisten aufliegen, ist auch die Einreichung seitens der Wahlkomitees zu bewirken. Nach Einreichung der Vorschlagslisten und der etwaigen Verbindungserklärungen nimmt der Bürgermeister oder sein gesetzlicher Vertreter eine Prüfung der Listen und Erklärungen vor und teilt das Ergebnis dieser Prüfung den auf jeder Vorschlagsliste anzugebenden Vertrauens­ männern der Parteien mit. Spätestens 4 Tage vor der Wahl sind die gültigen Vorschlagslisten

23 und Verbindungserklärungen öffentlich bekannt zu geben. (§§ 12, 13 WahlO.; vgl. das Muster in Beil. 2 zur VollzAnw.). Ueber den Inhalt der Vorschlagslisten, die erforderlichen Zustimmungserklärungen der Vor­ geschlagenen, die Verbindungserklärungen, die Ver­ trauensmänner, die ganze oder teilweise Ungültig­ keit von Vorschlagslisten orientiert im einzelnen §§ 4—13 WahlO. nebst den einschlägigen Be­ stimmungen der Vollzugsanweisung.

b) Die Wahlhandlung. Der Wähler selbst genießt bei der Stimm­ abgabe nach dem angenommenen Freilistensystem eine ansehnliche Bewegungsfreiheit. Die Kumu­ lierung ist bis zur dreifachen Wiederholung der Namen gestattet, die gesamte Stimmenzahl, die ein Zettel enthalten darf, entspricht der Höchstzahl in den Vorschlagslisten (vgl. §§ 6, 27 WahlO.). und ist auf das Vh fache der zu wählenden Ge­ meindebevollmächtigten rc. festgesetzt, weil mit den Gemeindebevollmächtigten rc. gleichzeitig deren Er­ satzmänner zu wählen sind und die Zahl dieser der Hälfte der ersten gleichkommt. (Für die nicht berufsmäßigen Adjunkten vgl. dagegen §36 WahlO.).

c) Ermittlung des Wahlergebnisses. Bei der Stimmenzählung wird zunächst (nach § 17 WahlO.) die Zahl der auf jeden Kandi­ daten entfallenden gültigen Stimmen festgestellt, sodann durch Zusammenzählung die Zahl der auf jede Liste treffenden Stimmen, bei verbundenen Listen auch die Gesamtzahl dieser, endlich die Gesamtstimmenzahl überhaupt. (Für die Anlegung der Stimmlisten sieht Beil. 3 der VollzAnw. zur Erleichterung des Wahlgeschästes ein Muster vor). Die Verteilung der Stellen auf die einzelnen Vorschlagslisten (Parteien) und etwaigen Einzelkandidaten erfolgt nach dem Hagenbach-Bischoffschen System (vgl. ߧ 19 bis 24 WahlO.).

24 Es wird die Gesamtstimmenzahl der gültigen Stimmen durch die um 1 vermehrte Zahl der zu wählenden Gemeindebevollmächtigten rc. geteilt, und durch den erhaltenen Quotienten wiederum die Stimmenzahl der einzelnen Vorschlagslisten dividiert. Jede Vorschlagsliste erhält zunächst so viel Sitze, als diese Teilung sür sie ergibt. (Vgl. die Beispiele in der Vollzugsanweisung). Die Verteilung der (Grundstock-) Mandate vollzieht sich also, wenn G = die Gesamtstimmenzahl, V — die Anzahl der zu wählenden Vertreter, Llf L2, L3 rc. — die Stimmenzahlen der einzelnen Vorschlagslisten, X1( X2, Xg die Zahl der verschiedenen Partei­ vertreter bedeutet, nach der Formel 1. G : (V—1) — Q(uotient) 2. Lx : Q = Xx L2 : Q = X2 rc. Werden nicht sämtliche Sitze sofort besetzt, so vollzieht sich die Verteilung der Restmandate, wenn Liste ihre Xx Vertreter, Liste L2 ihre X2 Ver­ treter rc. bis jetzt erhielt, nach dem Schema: 3. L, : (Xx+1) = ? L2 : (X,+D = ? d. h.: es wird die Stimmenzahl jeder Vorschlags­ liste durch die um 1 vermehrte Zahl der ihr zugewiesenen Stellen geteilt und der Vorschlags­ liste mit dem größten Quotienten der noch zu vergebenden Sitze zugesprochen. Sind weitere Stellen frei, so wiederholt sich dieses Verfahren, indem die mit einem weiteren Sitz bedachte Vor­ schlagsliste wieder mit der Zahl der ihr zuge­ wiesenen Sitze plus 1 dividiert und der Quotient mit den andern Quotienten verglichen wird. Maß­ gebend ist wieder der größte Quotient. Bei der Verteilung der Stellen innerhalb der einzelnen Listen begründet die größere Stimmen­ zahl den Vorzug vor der kleineren. (§ 25 WahlO.). Die Reihenfolge der außer den Hauptkandidaten zu bestimmenden Ersatzmänner bestimmt sich gleich­ falls nach der auf sie treffenden Stimmenzahl bzw. bei gleicher Stimmenzahl nach dem Lebensalter. Für die Nachwahlen trifft § 31 WahlO. Be­ stimmung, Ergänzungswahlen sind in § 37 WahlO. vorgesehen.

25

VI. Anleitung für Wahlkommissäre. Außer den neuen Wahlvorschriften (Gesetz vom 15. August 1908 nebst Ausführungsbestimmungen) kommen als gesetzliche Grundlage für die Gemeinde­ wahlen

die Art.

beider GemO. in

Betracht.

a) Speziell regeln Art.

a. a. O. die

Rechte und Pflichten des Wahlkommis­ särs und des Wahlausschusses (für Wah­

len in mehreren Lokalitäten vgl. Art. b) Art. jqq jq j jpg yj das W ähl st immrecht,

e) Art. ä) Art. m

die Abstimmung.

das

Wahlprotokoll

und

die

Stimmlisten. Schluß derWahlund

e) Feststellung

des

Wahlergebnisses

lArt. liTÄbsTUg 'st geändert).

f) Art.

Maßnahmen nach der Wahl.

Zu a. Der Wahlkommissär ist Leiter der Wahlhandlung und übt als solcher im Wahllokal 179 die Polizeigewalt nach Maßgabe des Art. ^7

a. a. O. (er kann z. B. Nicht-Wahlberechtigte und Leute, welche die Ordnung stören, event, nach Anrufung polizeilicher Hilfe aus dem Wahllokal entfernen lassen). Nach Eröffnung der Wahlhandlung fordert der Wahlkommissär die im Wahllokal anwesenden Wähler auf, einen Wahlausschuß von 5 Mit­ gliedern aus ihre Mitte zu ernennen. Die Wahl des Ausschusses vollzieht sich formlos etwa durch Zuruf (Akklamation) oder Handaufheben oder Gruppenbildung oder einfache Stimmenmehrheit. Der Wahlausschuß unterstützt den Wahlkom-

26 missär in der Leitung und Ueberwachung der Wahl und beschließt regelmäßig ohne den Wahl­ kommissär und nur bei Stimmengleichheit mit 179 dessen Stichentscheid (gemäß Art. a. a. O.) über Beanstandungen hinsichtlich des Wahlstimm­ rechts, der Wählbarkeit, der Gültigkeit von Wahl­ zetteln, der Förmlichkeiten des Wahlgeschäftes und über Wahlablehnungen. Bei Beschwerden gegen solche Beschlüsse erleidet das Verfahren keinen Aufschub. Der Wahlkommissär gibt sodann die Art

der Abstimmung wie sie in Art.

a. a. O.

vorgesehen ist, bekannt. (Der Wähler über­ reicht einen mit dem Gemeindestempel versehenen, gehörig ausgefüllten Wahlzettel dem Wahlkom­ missär persönlich (unter Namensangabe). Die Wahlzettel müssen so zusammengelegt sein, daß kein Name sichtbar ist. Wahlzettel, die dieser Vorschrift nicht entsprechen, oder die ein äußeres Kennzeichen haben, sind vom Wahlkommissär zu­ rückzuweisen. Geeignete Wahlzettel nimmt der Wahlkommissär oder sein Stellvertreter und legt sie uneröffnet in die Wahlurne. Die erfolgte Stimmabgabe wird vom Wählerlistenführer ver­ merkt). Endlich stellt er noch den Schlußtermin für die Abgabe der Stimmzettel fest und schreitet, nachdem er die Wahlurne als leer vorgezeigt hat (Umstürzen!) zur Abstimmung. Zu b. Wahlstimmberechtigt ist, wer in der Wählerliste eingetragen ist oder durch nachträglich ausgestelltes Zeugnis der Gemeindeverwaltung den spätern Erwerb oder die Anerkennung seines Wahl­ rechts nachweist. (Vor Feststellung der Wahl­ berechtigung darf der Stimmzettel nicht in die Wahlurne eingelegt werden). Bei Beanstandung eines Wahlstimmrechts, z. B. weil in der Wähler­ liste nicht die Konkurseröffnung oder Aberkennung 170 der bürgerlichen Ehrenrechte (Art. 1(j0 a. a. O.)

vermerkt sei, und bei sonstigen Zweifeln über das

27

W ahlausübungsrecht entscheidet der Wahlausschuß (Konstatierung im Protokoll!). Zu c. Die Stimmabgabe ist geheim und hat regelmäßig durch den Wahlberechtigten per­ sönlich zu geschehen. Ein Stellvertreter kann nur unter gewissen Voraussetzungen (Art. 15 Abs. IV für das rechtsrh. Bayern, in der Pfalz überhaupt nicht) auftreten für Bürger, die ein besteuertes Wohnhaus in der Gemeinde be­ sitzen, aber auswärts wohnen, oder für Frauen, Minderjährige, Entmündigte (auch vorläufig E.), juristische Personen, wenn für diese wahlunfähigen Personen die Wahlberechtigung nach obiger Regel festgestellt ist. Ein Wahlberechtigter kann gleich­ zeitig sein Stimmrecht und das eines Ver­ tretungsbedürftigen ausüben.

Zu ä. Das Protokoll enthält den Gang der Wahlhandlung, also die eigentliche Wahlvor­ nahme und event, eine etwaige Losung, sowie die Verhandlung mit den Gewählten über Annahme der Wahl (vgl. dagegen Art.

a. a. O. für

die Wahl in mehreren Lokalitäten). Zu konstatieren sind der regelmäßige Verlauf wie alle besonderen Zwischenfälle, besonders die Beschlüsse des Wahl­ ausschusses vgl. Art.

a. O.

Das Protokoll

ist vom Wahlkommissär und dem Wahlausschuß zu unterzeichnen. Zu unterzeichnen ist auch das be­ sondere Verzeichnis der auf Grund Zeugnisses Zu­ gelassenen. Für die Stimmliste« find neue Muster emp­ fohlen (Ziff. 17 und Beil. 3 der VollzVorschr. vom 19. August 1908). Zu e. Schluß der Abstimmung wird ver­ kündet, wenn innerhalb der angesetzten Frist mindestens die Hälfte der Wähler abgestimmt hat. Die Wähleranzahl ergibt sich aus den Vermerken der Wählerliste und dem besonderen Verzeichnis der auf nachträgliches Zeugnis zur Wahl Zuge­ lassenen. Hat die Hälfte abgestimmt, so fordert der Wahlkommissär die im Wahllokal anwesenden

28 Wähler zur Stimmabgabe auf (unter Gewährung einer kurzen Frist).

Falls nicht die Hälfte der Wähler abgestimmt hat, fetzt der Wahlkommissär eine weitere ange­ messene Frist zur Stimmabgabe fest und gibt dies bekannt. (Anschlag am Wahllokal bzw. im Wahl­ bezirk). Nach Ablauf dieser Frist wird ohne Rück­ sicht auf die Zahl der abgegebenen Stimmen der Wahlakt geschlossen. Die im Lokal anwesenden Wähler sind vorher nochmals unter Fristgewährung zur Stimmabgabe aufzufordern. Es erfolgt alsdann die Feststellung des Wahl­

ergebnisses. Für die Stimmenzählung ist maßgebend

8 17 der WahlO. vom 17. August 1908, Ziff. 17 der VollzVorschr. vom 18. August 1908.

Die Beurkundung der Stimmenzählung erfolgt durch die Stimmlisten und das Protokoll. Nach den Vorschlägen der Vollzugsanweisung werden vor der Verlesung die Wahlzettel jeder Vorschlagsliste, die ganz oder annähernd gleich­ lauten, je eigens gelegt.

Oeffentlich verlesen werden alsdann zuerst die unveränderten Stimmzettel (durch einmalige Verlesung und Konstatierung des Gleichlautes der übrigen). Es werden sodann die wenig verän­ derten Zettel, endlich die übrigen verlesen. Die Vermerkung der verlesenen Stimmen erhellt aus dem Muster. Gezählt werden nur gültige Stimmen. Ungültig sind die Wahlzettel, die nicht abgestempelt oder nicht unterschrieben sind; weiter mehrere Wahlzettel die von einem einzigen unbe­ rechtigt abgegeben wurden (ineinander gesteckt!); dann Wahlzettel, insoweit ein Gewählter nicht deutlich bezeichnet ist, endlich insoweit nach Er­ schöpfung der zulässigen Zahl von Namen weitere Namen oder insoweit ein Name öfters als drei­ mal aufgeführt ist. Die Beschlüsse des Wahlausschusses über Gültig­ keit bzw. Ungültigkeit der Wahlzettel sind ins

29 Protokoll aufzunehmen, die betreffenden Wahl­ zettel beizuheften. Die Wählbarkeit der Kandidaten ist bei der Stimmenzählung nicht zu prüfen. Das Ergebnis der Abstimmung wird den anwesenden Wählern mündlich bekannt gegeben und das Protokoll sodann abgeschlossen. Bei Wahlen in getrennten Lokalitäten sind sodann die Wahlzettel versiegelt mit den Wahl­ akten an den Hauptwahlausschuß zu senden. Ueber das Verfahren vor dem Hauptwahl­ ausschuß bzw. die Ergebnisermittlung überhaupt vgl. § 17 WahlO. nebst VollzAnw. Zu f. Nach Beendigung der Wahl erfolgt die Bekanntgabe der Gewählten und die Vorlage der Akten nach Art. ||| a. a. O.

VH. Protokolls die Wahl der Gemeindebevollmächtigten und deren Ersatzmänner betr. Gegenwärtig:

.. .., den........................

Der Wahlkommissär:

Die Mitglieder des Wahlausschusses:

1..................................... 2.....................................

3..................................... 4 ..................................... 5 ..................................... als Protokollführer:

Vormittags . . . Uhr eröff­ nete der nebengenannte Wahl­ kommissär die Wahlhandlung mit der Aufforderung an die im Wahl­ lokale anwesenden Wähler, den Wahlausschuß von fünf Mit­ gliedern zu wählen. Es wurden daraufhin die nebenbezeichneten fünf Herren, deren Namen in der Wählerliste eingetragen ge­ funden wurden, als Wahlausausschuß gewählt. Sodann stürzte der Wahlkommissär die auf dem Tische stehende Wahlurne, um sich zu überzeugen, daß dieselbe leer ist

!) Nachfolgendes Münchener Musterprotokoll orientiert im Zu­ sammenhang über das eigentliche Wahlgeschäft in Gemeinden mit mehreren Abstimmungsbezirken; bei den übrigen Gemeinden ändert sich nur der letzte Absatz dieses Protokolls. Für die end­ gültige Ergebnisermtttlung in jenen Gemeinden (vor dem Haupt­ wahlausschuß) wie in diesen (vor dem einzigen Wahlausschuß) ist das Verfahren in § 17 WahlO. nebst Vollzugsbestimmungen vorgesehen.

29 Protokoll aufzunehmen, die betreffenden Wahl­ zettel beizuheften. Die Wählbarkeit der Kandidaten ist bei der Stimmenzählung nicht zu prüfen. Das Ergebnis der Abstimmung wird den anwesenden Wählern mündlich bekannt gegeben und das Protokoll sodann abgeschlossen. Bei Wahlen in getrennten Lokalitäten sind sodann die Wahlzettel versiegelt mit den Wahl­ akten an den Hauptwahlausschuß zu senden. Ueber das Verfahren vor dem Hauptwahl­ ausschuß bzw. die Ergebnisermittlung überhaupt vgl. § 17 WahlO. nebst VollzAnw. Zu f. Nach Beendigung der Wahl erfolgt die Bekanntgabe der Gewählten und die Vorlage der Akten nach Art. ||| a. a. O.

VH. Protokolls die Wahl der Gemeindebevollmächtigten und deren Ersatzmänner betr. Gegenwärtig:

.. .., den........................

Der Wahlkommissär:

Die Mitglieder des Wahlausschusses:

1..................................... 2.....................................

3..................................... 4 ..................................... 5 ..................................... als Protokollführer:

Vormittags . . . Uhr eröff­ nete der nebengenannte Wahl­ kommissär die Wahlhandlung mit der Aufforderung an die im Wahl­ lokale anwesenden Wähler, den Wahlausschuß von fünf Mit­ gliedern zu wählen. Es wurden daraufhin die nebenbezeichneten fünf Herren, deren Namen in der Wählerliste eingetragen ge­ funden wurden, als Wahlausausschuß gewählt. Sodann stürzte der Wahlkommissär die auf dem Tische stehende Wahlurne, um sich zu überzeugen, daß dieselbe leer ist

!) Nachfolgendes Münchener Musterprotokoll orientiert im Zu­ sammenhang über das eigentliche Wahlgeschäft in Gemeinden mit mehreren Abstimmungsbezirken; bei den übrigen Gemeinden ändert sich nur der letzte Absatz dieses Protokolls. Für die end­ gültige Ergebnisermtttlung in jenen Gemeinden (vor dem Haupt­ wahlausschuß) wie in diesen (vor dem einzigen Wahlausschuß) ist das Verfahren in § 17 WahlO. nebst Vollzugsbestimmungen vorgesehen.

30 und gab bekannt, daß nur mit dem Gemeindefiegel ge­ stempelte Wahlzettel zur Stimmabgabe verwendet werden dürfen und daß dieselben derart zusammengelegt sein müssen, daß die auf denselben verzeichneten Namen verdeckt find und daß kein Wahlzettel ein äußeres Kennzeichen tragen darf. Die Wähler wurden ferner darauf aufmerk­ sam gemacht, daß Wahlzettelformulare auch am Wahltisch abgegeben werden. Endlich wurde noch darauf aufmerk­ sam gemacht, daß laut öffentlicher Bekanntmachung zur Stimmabgabe Frist bis abends .. . Uhr gewährt ist und daß nach diesem Zeitpunkte nur mehr diejenigen Wähler noch zur Stimmabgabe zugelassen werden, welche im ge­ nannten Zeitpunkt schon im Wahllokale anwesend find. Die erschienenen Wähler Übergaben, wenn der Name in der Wählerliste aufgefunden bzw. Nachweis durch Zeugnis erbracht war, ihre Wahlzettel dem Wahlkommissär, der sie uneröffnet in die Wahlurne legte. Zurückgewiesen mußten werden: 1 Wahlzettel, weil die auf denselben verzeichneten Namen nicht verdeckt waren, 2 Wahlzettel, weil sie mit einem äußeren Kenne­ zeichen versehen waren. Von der erfolgten Stimmenabgabe jeden Wählers wurde von dem Wahlausschußmitgliede Herrn in der Wählerliste durch ein X Vormerkung gemacht. Die Namen der Wähler, welche durch besondere Zeug­ nisse ihre Wahlberechtigung nachwiesen, wurde von dem Wahlausschußmitgliede Herrn ausgezeichnet. Schlag ... Uhr forderte der Wahlkommissär die im Wahllokale anwesenden Wähler auf, ihre Stimme inner­ halb 10 Minuten abzugeben. Nach Ablauf dieser Frist war folgendes Ergebnis zu konstatieren: In der Wählerliste find eingetragen .... Wahlberechtigte Durch Zeugnisse haben ihre Wahl­ berechtigung nachgewiesen .... Wahlberechtigte Summe

Wähler.

Da nun .... Wahlberechtigte, somit mehr als die Hälfte der Wähler, innerhalb der festgesetzten Frist ihre Stimme abgegeben haben, so war der Wahlakt zu schließen,

oder (das Nichtzutreffende ist auszustreichen!)

Da nun .... Wahlberechtigte, somit weniger als die Hälfte der Wähler, innerhalb der festgesetzten Frist ihre Stimmen abgegeben haben, so wurde vom Wahl­ kommissär zur Stimmabgabe noch eine weitere Frist von 30 Minuten festgesetzt und dies mündlich und durch An­ schlag am Wahllokale bekannt gegeben mit dem Anfügen, daß nach Ablauf der genannten Frist der Wahlakt ohne Rückficht auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen ge­ schlossen und niemand mehr zur Abgabe eines Wahlzettels

31 zugelassen wird. Bei Ablauf der zweiten Frist forderte der Wahlkommissär die im Wahllokale anwesenden Wähler auf, ihre Stimmen innerhalb ... Minuten abzugeben. Nach Ablauf dieser Frist wurde die Abstimmung endgültig geschlossen. Da mit Rücksicht auf den Umstand, daß .............. anzunehmen war, daß eine Feststellung des Wahlresultats heute nicht mehr erfolgen kann, so wurden die Wahlakten in Gegenwart des Wahlausschusses in die Wahlurne verpackt und diese, unter Siegel gelegt, dem Wahlboten zur Deponierung im Rathause über­ geben, nachdem noch bekannt gegeben worden war, daß die Wahlhandlung morgen früh . . . Uhr fortgesetzt werden wird. Fortgesetzt am früh . . . Uhr. Bei Wiedereröffnung der Wahlhandlung waren anwesend: Der Wahlkommissär und die Herrn WahlauSschußmitglieder . Der Wahlkommissär entsiegelte in Gegenwart des Wahlausschusses die Wahlurne, worauf man sofort .zur Feststellung des Wahlergebnisses schritt. Zunächst wurden die aus der Wahlurne genommenen Wahlzettel entfaltet und vor der Verlesung in der Weise geordnet, daß gesondert für jede Vorschlagsliste die unverändert abgegebenen Wahlzettel und die nur wenig abgeänderten Wahlzettel desselben Vorschlages je eigens gelegt wurden. Zur öffentlichen Verlesung wurden hierauf zuerst die­ jenigen Wahlzettel gebracht, die den einzelnen Vorschlags­ listen unverändert entsprachen. Sodann wurden die Wahlzettel, die von den Vorschlagslisten nur wenig ab­ wichen, verlesen und schließlich die übrigen Wahlzettel. Dementsprechend wurden auch die beiden vorgeschriebenen Stimmlisten geführt und zwar führte die Stimmliste 1 das Wahlausschußmitglied Herr und die Stimmliste 2 der Protokollführer Zu beanstanden waren Wahlzettel, welche, mit fortlaufender Nummer versehen, diesem Protokoll bei­ geheftet werden. Ueber die Gültigkeit dieser beanstandeten Wahlzettel faßte der Wahlausschuß folgende Beschlüsse:

A. Ihrem vollen Inhalte nach wurden für un­ gültig erklärt: 1. Die Wahlzettel Nr weil sie nicht mit dem Gemeindestegel abgestempelt waren. 2. Die Wahlzettel Nr weil sie die Unter­ schrift des Wählers trugen. 3. Die Wahlzettel Nr weil der Wähler unberechtigt 2 Stimmzettel, die ineinander gesteckt waren, abgegeben hat.

32 B. Teilweise wurden für ungültig erklärt: 1. Die Wahlzettel Nr weil der an . . . Stelle Aufgeführte nicht deutlich bezeichnet war. 2. Die Wahlzettel N , weil sie mehr als 30 Namen enthielten. Die überschießende Zahl wurde bei der Zählung unbeachtet gelassen. 3. Die Wahlzettel Nr weil ein Name öfters als dreimal aufgeführt war. Bei der Stimmenzählung wurde dieser Name nur dreimal gezählt. Im ganzen wurden abgegeben Stimmen Davon wurden ungültig erklärt Stimmen

so daß in Summe gültige Stimmen verbleiben. Davon entfallen auf die Kandidaten der Vorschlags­ liste A.............. Stimmen

Summme:

Stimmen.

Dieses Ergebnis wurde den anwesenden Mählern mündlich und außerdem durch Anschlag am Wahllokale bekannt gegeben. Hierauf wurde das Verzeichnis der mit Zeugnis ver­ sehenen Wähler vom Wahlkommissär und Wahlausschüsse unterzeichnet und diesem Wahlprotokolle beigeheftet. (Der Anschlag über Verlängerung der Abstimmungsfrist wurde dem Wahlprotokoll beigelegt). Die Wahlzettel wurden verpackt und versiegelt, worauf die Wahlhandlung für geschlossen erklärt wurde. Dies bestätigen durch Unterschrift:

Der Wahlkomissär:

Der Wahlausschuß:

1. 2.

3. 4. 5. Protokollführer: