Die Preußischen Reichs-Justizgesetzen zu den Reichs-Justizgesetzen: Mit kurzen Erläuterungen und ausführlichem Sachregister [2., mit einem Nachtrag versehene Ausg. Reprint 2020 ed.] 9783112383544, 9783112383537

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Preußischen Anssührungsgesetze ZU dm

Keichs-Äusttzgesetzen. Mit kurzen Erlänternngen und ausführlichem

Sachregister

von

Dr. I. Struckmann, (Mel),

l

bei-cnstijrntl) unb 'Jaubgcriditv Prandenl.

uni)

H. Koch,

Mniierl. Geb. Cbcv ^iiiiußnui), Neichsbcnikjuflitiai'iiiv u. '.Uhtfllicb d. Neich/btiiltbirettoriums.

Zweite mit einem S)iad)trag versehene Ausgabe.

Berlin und Leipzig

Verlag von 3. Guttrntag

sD. Collin).

1881.

Vorwort (gleichzeitig mit den Rcichsjnstizgcsetzen treten am 1. Oktober d. I. eine Reihe von Ausführungsgesctzen in Kraft. Wenngleich diese nur geringeres wissenschaftliches Interesse darbieten, so bedürfen sie doch vermöge ihrer eigenthümlichen Beschaffenheit in besonderem Grade der Erläuterung. Zunächst sind die Punkte nachzuweisen, an welchen sie sich mit den Reichs gesehen berühren und in letztere ergänzend oder ausführend eingreifen. Sodann muß der Praktiker den Einfluß der neuen Gesetze auf den bisherigen Rechtszustand in Preußen sicher und klar zn beurtheilen im Stande sein. Dieser Einfluß ist ein sehr verschiedener; bald sind nur einzelne Stücke aus dem Bau genommen, bald sind größere Theile eines Bauwerks ab­ gebrochen, bald ragen nur noch einzelne Ueberbleibsel des alten Baus in die Gegenwart herüber. Die größte Schwierigkeit aber bietet der — durch die Verhältnisse gebotene — unorganische Charakter der neuen Gesetzgebung selbst. Abgesehen von einigen einheitlicheren Gesetzen, wie der Hinterlegungsordnung, der Schiedsmannsordnung re., tragen die Ausführungsgesetze meistens ein zersplittertes und un­ selbständiges Gepräge; sie dienen eben den höheren Zielen der Reichs­ justizgesetze, zu denen sie sich gewissermaßen wie partikuläre Novellen verhalten. So ist das Verständniß dieser Gesetze, welche wieder viel­ fach in einander greifen und sich wechselseitig ergänzen, keines­ wegs ein leichtes und bequemes. Wird es auch wesentlich durch die reichhaltigen Gesetzgebungsmaterialien, insonderheit die mit großer Sorgfalt abgefaßten Motive erleichtert, so ist doch auch der Weg durch diese nicht leicht zu finden. Kurze Erläuterungen, welche

diesen Bedürfnissen entgcgenzukommen suchen, also namentlich den inneren Zusannnenhang der Ausführungsgesetze mit den Reichsjusü;gesetzen und den bisherigen preußischen Gesetzen sowie der Ausführungs­ gesetze unter einander klarzustellen beinüht sind, in der Hauptsache auf die Materialien gestützt, bringen der Praxis vielleicht ein will­ kommenes, den Uebergang erleichterndes Hülfsmittel. Die Heraus­ geber haben aber ualnentlich auch die Ergänzung ihres Kommen­ tars zur Civilprozeßordnung für die Anwendung in Preußen im Auge gehabt -und sich deshalb in jenem Werke hinsichtlich der Preußischen Ausführungsgesetze auf kurze Andeutungen beschränken können. Möge die kleinere Gabe sich nicht minderer Gunst der Fachgenossen erfreuen! Berlin, int Juli 1879.

Die Verfasser.

Inhalts-Nerzeichmß. Seite 1—70

I. II.

Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz, betreffend die Errichtung der Oberlandesgerichte nnd

III.

der Landgerichte ... ............................................. 71 —90 Verordnung, betreffend die Errichtung der Amtsgerichte . 91-102

IV.

Gesetz, betreffend eine Zusatzbestimmung zu den Artikeln 86 und 87 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850

V.

Staatsverträge, die Bildung gemeinschaftlicher Gerichte für

103

106

Preußische Gebietstheile und Gebiete anderer Bnndes-

VI. VII.

VIII.

desstaaten betreffend ... ................ 107—120 Gesetz, betreffend die Rheinschiffsahrtsgerichte............................. 121—131 Gesetz, betreffend die Elbzollgericbte........................................ 133—138 Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der

IX.

Disciplin irgesetze..............................................................139 157 Gesetz, betreffend die Dienstverhältnisse der Gerichtsschreiber 159—170

X.

Verordnung, betreffend die für die Bestimmung des Dienst­

XI

XII.

alters der Richter maßgebenden Grundsätze . . Verordnung und Verfügungen zur Ausführung der Rechts­

171 — 176

anwaltsordnung ...................... ....................................... 177 Gesetz, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur>Dentschen

184

Civilprozeßordnung und zur Deutschen Strafprozeß­ XIII.

ordnung ......................................................... 185—229 Allerhöchste Order vom 4 Juli 1879 und Allgemeine Ver­

fügung des Justiz-Ministers vom 12. Juli 1879, — be­ treffend die von den Richtern, Staatsanwälten, Ge­

richtsschreibern

und

Rechtsanwälten

zu

Amtstracht................................................... XIV.

XV.

tragende

231 -235

Aussührungsgesetz zur Deutschen Civilprozeßordnung

.

.

237—272

Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung gegen Benefizialerben

und

das Aufgebot der Nachlaßgläubiger im

Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts

.

.

.

XVI.

Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbeweg­

XV11.

liche Vermögen............................................. 287—311 Aussührungsgesetz zur Deutschen Konkursordnung . . .

273—285

313—347

IV.

Jnhalts-Verzeichniß.

Seite

XVIII.

Aussiihnlngsgesetz zum Deutschen Gerichtskostengesetze und zu den Deutschen Gebührenordnungen für Gerichts­

vollzieher und für Zeugen und Sachverständige

.

.

349—378

XIX.

Schiedsmannsordnung.............................................................

379—406

XX.

Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl........................................

407—433

XXL

Hinterlegungsordnung.............................................................

435—489

XXII.

Allerhöchster Erlaß, betreffend dieRangverhältnisse der rich­

terlichen Beamten und der Beamten der Staatsan­ waltschaft bei den mit dem

1.

Oktober

1879 ins

Leben tretenden Gerichtsbehörden..................................

XXIII

Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten in dem

XXIV.

Bereiche der Justizverwaltung............. 495—498 Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke

XXV.

499 - 501

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bezeichnung des mit dem 1. Oktober 1879 in's Leben tretenden OberlandeSgerichts zu Berlin als Kammergericht............................

XXVI

491—494

503

505

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aushebung der §§ 2, 3 der Verordnung vom 21. Juli 1843 über die Be-

fngniß der Justizkommissare zur Anfertigung und Legalisirung von Rechtsschriften aller Art....................... XXVII.

Verordnung,

507- 509

betreffend die Sitze und Bezirke der Rhein-

schifffahrts-Gerichte....... ............................511

514

XXVIII. Allerhöchster Erlaß und Verfügung des Justiz-Ministers,— betreffend die Ausübung der Befugniß zur Dispensation

von der Vorschrift des § 35 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 ................ .................. 515—517

XXIX.

Verordnung, betreffend die Koinpetenzkonflikte zwischen den

Gerichten und den Verwaltungsbehörden............................ 519—531 XXX.

Ministerial-Verfügungen zur Ausführung der Preußischen Ausführungs-Gesetze.......................... ..... 533 700

1. Regulativ vom 22. August 1879 zu dem Gesetze über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienste vom 6. Mai 1869 ............... 534—542 2. Allgemeine Verfügung v. 21. Juli 1879,— betreffend die Grundsätze für die Geschäftsvertheilung bei den mit mehreren Richtern besetzten Amtsgerichten..................... 542—543

3. Allgemeine Verfügung vom 10. September 1879, — betreffend die Vertretung der Amtsrichter durch Richter benachbarter

Aintsgerichte.............................................544

545

Jnhalts-Verzeichuiß.

V. Seite.

4. Allgemeine Verfügung vom

Bildung

22. Juli

der Schöffengerichte und

1879, — betreffend die der Vorbereitungen zur

Schwurgerichte...................................................................

545—549

5. Verfügung vom 25. Juli 1879, — betreffend die Bildung von

Strafkammern bei Amtsgerichten.................................. 6. Allgemeine Verfügung vom 28. Juli

549—551

1879, — betreffend das

Geschäftsjahr und die für die erste Einrichtung der neu ge­

bildeten Gerichte erforderliche Geschäftsvertheilung 7. Allgemeine Verfügung

....

552—554

vom 26. Juli 1879, — betreffend die

Errichtung der Kammern für Handelssachen................. 554

55g

8. Allgemeine Verfügung der Minister der Justiz und für Handel

und Gewerbe vom 26. Juli 1879, — betreffend die gutachtlichen Vorschläge zur Enieunuug der Handelsrichter

.

.

.

557- 559

9. Allgemeine Verfügung vom 24. September 1879, — betreffend die Kautionen der Beamten im Bereiche der Justizverwaltung 560 - 562

10. Allgemeine Verfügung vom 3. August 1879, — betreffend den Erlaß der Geschäftsordnungen für die Gerichtsschreibereien der

Amtsgerichte und der Landgerichte und für die Sekretariate der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten...................... 563 11. Allgemeine Verfügung vom 8. September 1879, — betreffend

den Erlaß der Geschäftsordnungen für die Gerichtsschreibereien der Oberlandesgerichte und für die Sekretariate der Staats­ anwaltschaften bei denselben...........................................

563—564

12. Allgemeine Verfügung vom 5. September 1879, — betreffend den Vorbereitungsdienst, die Prüfung und die Anstellung der

Gerichtsschreiber.................................................................

564—573

13. Allgemeine Verfügung vom 4. September 1879, — betreffend die Beschaffung des Schreibwerks bei den Justizbehörden und die Stellung der Büreauhülfskräfte durch die Gerichtsschreiber bei den Amtsgerichten......................................................

573—581

14. Allgemeine Verfügung vom 29. September 1879, — betreffend die Beschaffung des Schreibwerks bei den Justizbehörden und die Stellung der Büreauhülfskräfte durch die Gerichtsschreiber

bei den Amtsgerichten...................................................... 581 15. Allgemeine Verfügung vom 30. September 1879, — betreffend

die Wahrnehmung der Kalkulaturgeschäfte bei den Justizbehör­ den

im

Geltungsbereiche

10. Mai 1851

des

vom

Gerichtskostengesetzes

..............................................................................

16. Allgemeine Verfügung vom

582-583

14. Juli 1879, — betreffend den

Erlaß einer Gerichtsvollzieherordnung...........................

583—596

17. Allgemeine Verfügung vom 24. Juli 1879, — betreffend den

Erlaß einer Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher

.

597—663

Jnhalts-Berzeichniß.

VI.

Seite

18. Allgemeine Verfügung vom 29. August 1879, — betreffend die Ausführung des § 25 Nr. 1 und des § 31 des Anssührungsgesetzes zum Deutscheu Gerichlsverfassungsgesetz......... 663 19. Allgemeine Verfügung des Justiz-Ministers vom 14.Augustl879, — betreffend die Führung der Schiffsregister in der Provinz

Hannover............................................................................ 666 20. Allgemeine Verfügung vom 28. August 1879, — betreffend den Erlaß der Geschäftsanweisung für die Amtsanwälte . . . 667 21. Allgemeine Verfügung vom 15. September 1879: Gemeinschaft­ liche Verfügung des Justiz-Ncinisters und des Ministers des

Innern vom 15. September 1879, — betreffend die Aus­ führung des § 153 Absatz 2 des Deutschen Gerichtsver-

fassnngsgesetzes vom 27. Januar 1877 .................... 667—671 22. Allgemeine Verfügung vom 16. Juli 1879, betreffend ver­

einfachte Zustellungen in Strafsachen..........................

671 — 673

23. Allgemeine Verfügung vom 29. Juli 1879, — betreffend die Ausstellung und die Einreichung der Forstdiebstahlsverzeichnisse 673—675 24. Allgemeine Verfügung vom 15. September 1879, — betreffend die Ausführung der §§ 453fs. der Deutschen Strafprozeßord­

nung vom 1. Februar 1877 ........................................... 675—677 25. Allgemeine Verfügung vom 14. August 1879, — betreffend Straf­ vollstreckungen, Strafaussetzungen, Begnadigungen und vor­ läufige Entlassungeu vou Strafgefangenen..............

677—679

26. Allgemeine Verfügung vom 14. August 1879, — betreffend die Verwaltung der zum Neffort des Justiz-Ministers gehörigen

Gefängnisse und der Stellung der Beamten bei denselben . 680—682 27. Allgemeine Verfügung der Minister der Justiz und des Innern vom 27.

August 1879, — betreffend

die Ausführung

der

Schiedsmannsordnung...................................................... 682—683 28. Allgemeine Verfügung vom 31. Juli 1879, — betreffend die Aus­ führung der §§ 2, 3 der Hinterlegungsordnung

....

684—688

29. Allgemeine Verfügung vom 9. Juli 1879, — betreffend die Aus­ führung des zweiten Abschnitts und der §§ 88, 89 der Hinterlegungsorduung............................................................ 688—694 30. Allgemeine Verfügung vom 26. August 1879, — betreffend die Ausführung derHinterlegungsorduung..........................................

694—700

Nachtrag.......................................................................................... Sachregister....................................................................................

700—703 705—735

I.

AuMhrungsgesttz zuni

Deutschen Gerichtsverfaffimgsgrsetz.

Ausführungsgeseh zum

Deutschen Gerichtsverfassnngsgesetz. Vom 24. April 1878. (G.-S. Nr. 12. S. 230-252). Materialien: Haus der Abg. 13. Legisl. Per. H. Session 1877/78. Druck­

sachen Nr. 60, 207, 289, 300, 309. Sten. Ber. S. 398 — 426, 1505—1537,

1587-1615, 1641-1659, 1668-1694,1727-1751,1877-1910,1943-1956. Herrenhaus. Sitzungsperiode 1877 II. Drucksachen Nr. 112, 126, 131. — Sten. Ber. S. 32-36, 310-333, 335 -359, 361-383, 407-417.

^ir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. ver­ ordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie,

was folgt:

Erster Titel.

R i ch t e r a m t. § 1. Die

Prüfungen,

durch

deren

Ablegung

die

Fähigkeit

zum

Richteramt erlangt wird, und der Vorbereitungsdienst der Referendare

erfolgen nach den Vorschriften des Gesetzes vom 6. Mai 1869.

An

die Stelle der Appellationsgerichte treten die Oberlandesgerichte.

Die

Dauer des Vorbereitungsdienstes bleibt eine vierjährige. Entw. § 1. Mot. T. 19. Komm. D. d. A. H. T. 460. Erster Titel. Ueber die Anwendbarkeit des Tit. 1 außerhalb der ordentlichen streitigen Gerichts­ barkeit (f. Struckmann u. Koch, Komm. G.V.G. Tit. 2) bemerken die Mot.:

„Die Vorschriften des D.G.V.G. über das Richteramt gelten nach § 2 des E.G. zwar nur insoweit, als es sich um die Ausübung der ordentlichen

streitigen Gerichtsbarkeit handelt, und es entsteht mit Rücksicht darauf die Frage, ob es nicht erforderlich sei, den Bestimmungen deS Reichsgesetzes

eine umfassendere Anwendbarkeit durch eine besondere Vorschrift deS Ent­

wurfs zu geben.

Diese Frage ist jedoch zu verneinen, weil die allgemeinen

Struckmann u. Koch, Preuß. Ausführungsgesehe.

1

Erster Titel.

2

Richteramt.

§ 1.

verfassungsmäßigen Grundsätze des D.G.V.G. über das Richteram't bei den

ordentlichen Gerichten mit den entsprechenden Grundsätzen des Preuß. Rechts

über das Richteramt übereinstimmen, und aus den Spezialbestimmungen des Preuß. Rechts, z. B. aus den Disziplinargesetzen, welche unberührt bleiben, sich bereits ergiebt, ob und inwieweit diese allgemeinen Grundsätze

auch auf die besonderen Gerichte der streitigen und nicht streitigen Gerichts­

barkeit (Auseinandersetzungsbehörden, Schöffengerichte, Feldgerichte u. s. w.) Anwendung finden. Sofern nach den bestehenden Vorschriften für solche Aemter, welche nicht zu den richterlichen gehören, die Befähigung zum Richteramte erfordert

wird, sind selbstverständlich ebenfalls die Grundsätze, wie sie sich aus den §§ 2-5 des D.G.V.G. in Verbindung mit § 1 des Entwurfs ergeben, allein maßgebend. Inwieweit die Befähigung zum Richteramte auch für die Mitglieder der besonderen Gerichte Erforderniß ist, bestimmt sich nach den betreffenden gesetzlichen Bestimmungen, welche unberührt bleiben (vgl.

z. B. hinsichtlich der Auseinandersetzungsbehörden Verordn, v. 22. Nov. 1844 §§ 1, 8)".

§ 1. 1)

Der §

dient zur

1

Ausführung des § 2 des G.B.G.

Die Mot.

bemerken:

„Das D.G.V.G. hat über die Fähigkeit zum Richleramte keine er­ schöpfenden Bestimmungen gegeben, sondern nur die Hauptgrundsätze festgestellt.

Diese Grundsätze schließen sich theils direkt an das bestehende Preu­

ßische Recht an, theils lassen sie die Bestimmungen desselben ganz unberührt

oder gestatten wenigstens die Aufrechthaltung der bestehenden Vorschriften. Nur in einzelnen Punkten ist das bestehende Preußische Recht direkt geändert.

Der Entwurf, davon ausgehend, daß zu einer weiteren Aenderung der bestehenden Preuß. Gesetzgebung, soweit eine Aenderung an sich zulässig

sein würde, kein Bedürfniß vorliegt, konnte sich zur Ausführung des § 2 des

D.G.V.G. nach Lage der Sache auf die kurzen Vorschriften des § Ibeschränken."

2) Von dem Gesetze v. 6. Mai 1869 über die

juristischen Prüfungen

die Vorbereitung zum höheren Justizdienste (G.S. 656) kommen

§§ 1—10 und 14 (nicht mehr die §§ 11 — 13) in Betracht.

nur

noch

und die

Diese Bestimmungen

sind nur in folgenden Punkten abgeändert:

a) Durch § 2 des G.V.G. ist ein Studium von mindestens drei Halbjahren auf einer „Deutschen" Universität, d. h.

Deutschen Reichs, erforderlich G.V.G. § 2 Anm. 2);

(vgl.

innerhalb

einer Universität

Struckmann u.

Koch,

des

Komm.

b) Die in § 1 Abs. 3 dem Justizminister beigelegte Befugniß ist weggefallen (vgl. Struckmann u. Koch a. a. O.);

c) Der § 8 Abs. 2 ist durch § 2 d. A.G. ersetzt; d) An die Stelle der Appellationsgerichte treten die Oberlandesgerichte. dem ist §

durch

1

G.V.G.

des §

Ges. 2

Abs.

v.

1

6.

und

Mai

2,

1869

hinsichtlich

hinsichtlich

der

der

Außer­ Richter

Staatsanwälte

Erster Titel.

Richteramt.

§ 2.

3

§ 2. Referendare, welche im Vorbereitungsdienste seit mindestens zwei Jahren beschäftigt sind, können im Falle des Bedürfnisses durch die Justizverwaltung mit der zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Ge­ schäfte bei den Amtsgerichten beauftragt werden.

Denselben kann nach näherer Anordnung der Justizverwaltung durch den Amtsrichter, welchem sie zur Ausbildung überwiesen sind,

die Erledigung einzelner richterlicher Geschäfte übertragen werden. Zur Urtheilsfällung, zur Aufnahme letztwilliger Verfügungen,

zur Entscheidung

über

Durchsuchungen,

Beschlagnahmen

und Ver­

haftungen. sowie zu den Geschäften deS Amtsrichters bei Bildung der Schöffengerichte und Schwurgerichte sind Referendare nicht befähigt. (?ntn>. § 2. Mot. L. 21. Komm. B. d. A. H L. 140 L. 462, 463.


5. 3>. 168. K.B. b H H ®. 491.

§ 74.

Die Gerichtsvollzieher sind zuständig: 1) 2)

Wechselproteste aufzunehmen; freiwillige Versteigerungen von Mobilien, von Früchten auf

deni Halm und von Holz auf dem Stamme vorzunehmen; 3)

Entsiegclungcn

Siegelungen,

und Inventuren

im Auftrage

des Gerichts oder des Konkursverwalters vorzunehmen.

Die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln gelten­ den Vorschriften über die ausschließliche Zuständigkeit der Notare zur

Aufnahme authentischer Inventare,

sowie

über

die

bei Siegelungen

und Entsiegclungcn stattfindendc Abnahme der Eide durch den Richter

bleiben unberührt. Entw § 69. Mot ® 79. K B b. A H. ®. 168.

8

72.

Vgl. Dekret v. 14. Juni 1813, betr. die Organisation und den Dienst der

Gerichtsvollzieher, Art. 37.

Güster Titel. Derselbe ergänzt den Tit. 11 des G V.G.

§ 73. Der § 73 entspricht dem § 155 des G.V.G.

§ 74. 1)

und

Die Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher zur Vornahme von Zustellungen

Vollstreckungen

ist

für

diejenigen Angelegenheiten,

auf

welche

die

De.itschen Prozeßordnungen Anwendung finden, in diesen (vgl. C P.O. §§ 152 ff., Struckm ann u. Koch, Preuß. Autzführungsgesehe.

4

Elster Titel.

50

Gerichtsvollzieher.

§§ 75, 76.

§ 75. Die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln bestehen­ den Vorschriften, nach welchen die Gerichtsvollzieher noch für andere Geschäfte zuständig sind, bleiben unberührt. Entw. 8 70. Mot D. 79.

§ 76. Die Vorschriften des § 156 des Deutschen Gerichtsverfassungs­ gesetzes finden in den durch die Prozeßordnungen nicht betroffenen Angelegenheiten entsprechende Anwendting. Entw § 71. Mot D. 78.

____

191 ff., 674 ff.; Str.P.O. §§ 37—39, 495; K.O. § 65), für diejenigen, welche von

den Deutschen Prozeßordnungen

unberührt geblieben sind, rücksichtlich der

Zustellungen in § 1 des A.G. z. C.P.O. v. 24. März 1879

und § 8 des

Ges., betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, v. 4. März 1879 (G.S. S. 102) bestimmt; wegen der Vollstreckungen in den letzteren

Angelegenheiten vgl. § 7 des Ges., betr. die Rheinschifsfahrtsgerichte, v. 8. Dtürz 1879 (G.S. S.129) und § 5 des Ges., betr. die Elbzollgerichte, v.9. März 1879 (G.S.

S. 132), sowie A.G. z. G.K.G. § 32. (Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen liegt nach § 755 des G.V.G. und den §§ 1—3 des Ges. v. 4 März 1879

nicht den Gerichtsvollziehern, sondern den Gerichten ob; vgl. übrigens noch § 10 das.). Die §§ 74, 75 handeln nur vou anderen Angelegenheiten, für welche die Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher — größtentheils im Einklänge mit dem be­

stehenden Recht — festgestellt wird.

2)

Nr. 1 — vgl. § 3 des Preuß. E.G. z. W.O. v. 15. Febr. 1850 (G.S.

S. 53) und § 1 Nr. 3 des Ges. v. 21. April 1876 § 1 Nr. 3 (G.S. S. 111).

3)

Nr. 2 — vgl. Franz. Dekret v. 14. Juni 1813, betr. die Organisation

und den Dienst der Gerichtsvollzieher, Art. 37, 38 sowie Code civ. art. 826 u.

Code de proc. art. 945.

— „freiwillige Versteigerungen" — gleichviel ob der Gerichtsvoll­ zieher von einer Privatperson beauftragt worden ist oder das Gericht die Verstei­

gerung angeordnet hat;

„Früchten auf dem Halm" — vgl. C.P.O.

714,725.

Immobilien dürfen die Gerichtsvollzieher nicht versteigern. 4)

Nr. 3.

Vgl. § 70 Anm

1 u. 2.

Abweichend von den Gerichtsschreibern,

dürfen Gerichtsvollzieher Siegelungen u. f. w. in Konkursen ohne Anordnung des Richters lediglich im Auftrage des Konkursverwalters vornehmen (vgl. K.O. §§ 112, 113; der Gerichtsvollzieher ist im Falle des § 113 „Urkundspersou").

5)

Abs. 2: Vgl. § 70 Anm. 3.

6)

Wegen der Gebühren s. A.G. z. G.K.G. §§ 34—39.

§ 75. Der § 75 betrifft Vorschriften, welche mit dem Civilrecht in engstem Zu­ sammenhänge stehen, z. B. Einspruch gegen Eingehen einer Ehe [Code civ. art.

172, 176], Realanerbieten einer Zahlung [art. 1258], Weigerung des Hypotheken­ bewahrers, einen amtlichen Akt vorzunehmen [art. 2199].

Zwölfter Titel.

§ 77.

Justizverwaltung.

51

Zwölfter Titel.

Justizverwaltung. § 77. Die Vorstände der Gerichte und der Staatsanwaltschaften sind

nach näherer Bestimmung des Justizministers

bei den Geschäften der Justizverwaltung.

dieser Geschäfte die Mitwirkung

der

die Organe

desselben

Sie können bei Erledigung unterstellten Be­

ihrer Aufsicht

amten in Anspruch nehmen. Gntw. tz 72 Mot. T. 80. K B d. A » D. 170. K B. d H.H. D. 493.

Zwölfter Titel.

Justizverwaltung

Die

schließlich Sache

abgesehen

ist,

der Eiuzelstaateu

und

deshalb

von

dem

Reichsgerichte,

im G.V.G.

—

aus­

mit alleiniger

Ausnahme der Vorschrift des § 152 Sav 2 das. — ungeregelt geblieben.

Auch

das A.G. regelt die Angelegenheiten der Justizverwaltung nur in einzelnen Be­

ziehungen;

in § 77 behandelt es die Organe für die Geschäfte der Justizver78—83 das Recht der Aufsicht: die §§ 84—86 enthalten

waltnng, in den

einige besondere Bestinnuungen.

8 77. 1)

Der § 77

enthält gegenüber dem bisherigen Recht hauptsächlich die Aen­

derung, daß bei den Gerichten die Geschäfte der Justizverwaltung nicht kolle-

gialisch (durch die Appellationsgerichte), sondern durch die Gerichtsvorstände (Präsidenten) bearbeitet werden sollen, sodann (rücksichtlich der Rheinprovinz und

der Provinz Hannover), daß verschiedene (von den Staatsanwaltschaften oder von diesen gemeinschaftlich mit den Präsidenten erledigte) Verwaltungsgeschäfte auf die Gerichtsvorstände übergehen.

2)

Der Gerichtsvorstand handelt,

auch wenn er sich der Mitwirkung eines

Gerichtsmitgliedes bedient, doch, wie die Mot. hervorheben, stets unter alleiniger

Verantwortlichkeit. 3)

„Die besonderen Ressortverhältnisse der einzelnen Ministerien hinsichtlich

der Gewerbegerichte,

der Universitütsgerickte,

der Generalkommissionen und des

Revisionskollegiums für Landeskultursachen werden von den Vorschriften des § nicht berührt."

77

(Mot.). Vgl. § 83.

88 77-83. Ueber das Recht der Aussicht bemerken die Mot.: „Das Recht der Aussicht im engeren Sinne, d. h. die Beaufsichttgung der

Gerichtsbeamten und der Beamten der Staatsanwaltschaft hinsichtlich ihrer amtlichen Thätigkeit und ihrer außeramtlichen Führung, bildet einen Zweig

der Justizverwaltungsgeschäfte und ist daher im Entwurf unter dem Titel „Justizverwaltung" behandelt. der Disziplinarstrafbefugniß,

Diese Aufsicht, wohl zu unterscheiden von

kann mit Erfolg

nur

gehandhabt werden,

4*

Zwölfter Titel.

52

Justizverwaltung.

§ 78.

§ 78. Das Recht der Aufsicht steht zu: 1) dem Justizminister hinsichtlich sämmtlicher Gerichte und Staatsanw altschaften; 2) dem Präsidenten des Oberlandesgerichts hinsichtlich dieses Gerichts, sowie der Gerichte des Bezirks; 3) dem Präsidenten des Landgerichts hinsichtlich dieses Gerichts, sowie der Gerichte des Bezirks; 4) dem Oberstaatsanwalt und dem Ersten Staatsanwalt hin­ sichtlich der Staatsanwaltschaften ihres Bezirks; 5) dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei einem Amts­ gerichte hinsichtlich dieser Staatsanwaltschaft. DaS Recht der Aufsicht erstreckt sich auf alle bei den bezeich­ neten Behörden angestellten oder beschäftigten Beamten. Entw §§ 73, 74. Mo» D 81. K D. d. AS. S. 168, 169. K.B. d. H S T. 192.

wenn mit derselben gewisse Befugnisse verbunden werden, welche die Mög­ lichkeit

gewähren,

die der Aufsicht unterstellten Beamten zur Erfüllung

ihrer Pflichten in einzelnen Sachen nöthigenfalls durch Rügen und Ord­ nungsstrafen anzuhalten."

Wegen der Disziplinarstrafgewalt s. Gesetz, betr. die Dienstvergehen

der Richter n. s. w., v. 7. Mai 1851 (G.S. S. 250), Gesetz, betr. die Dienst­ vergehen der nicht richterlichen Beamten u. s. w. v. 21. Juli 1852, insbesondere

die §§ 55 — 77 (G.S. S. 495), Gesetz, betr. einige Abänderungen des Gesetzes v. 7. Mai 1851 u. s. w., v. 26. März 1856 (G.S. S. 543), Gesetz, betr. die'

Abänderung

von

Bestimmungen

der Disziplinargesetze,

vom

9.

April

1879

(G.S. S. 345).

§ 78. 1)

Der Justizminister ist das Haupt der Justizverwaltung.

Sein Aufsichts­

recht erstreckt sich daher auf sämmtliche Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Die

Präsidenten der Kollegialgerichte sind seine Organe rücksichtlich der Gerichte,

die

ersten Beamten der Staatsanwaltschaften rücksichtlich der Staatsanwaltschaften. 2)

In den Nr. 1—3 sind, wie die Mot. hervorheben, unter „Gerichte"

auch diejenigen nicht aufgehobenen, besonderen Gerichte verstanden, welche aus­ schließlich unter der Aufsicht des Justizministers stehen (vgl. § 83). 3)

Nr. 5: Vgl. §§ 62 — 66 Anm. Es ist hier nicht/gemeint, daß nothwendig

bei den mit mehreren Amtsanwälten besetzten Staatsanwaltschaften einem der Amtsanwälte die Aufsicht übertragen werden muß. 4)

Abs. 2: — „angestellten" — Dahin gehören z. B. auch die Gerichts­

schreiber. — „beschäftigten" — z. B. Referendare, Diätare u. s. w.

Zwölfter Titel.

Justizverwaltung.

§§ 79, 80.

53

8 79. Bei den nur mit

dem Amtsrichter

einem Richter

besetzten

über die

die Aufsicht

bei

Amtsgerichten

steht

dem Amtsgerichte ange­

stellten oder beschäftigten Beamten zu.

Bei den mit mehreren Richtern besetzten Amtsgerichten ist die Aufsicht über die

bei

denselben

angestellten

oder

nicht

beschäftigten

richterlichen Beamten durch den Justizminister einem der Richter zu übertragen. Entw. §§ 73, 74. Mot. L. 81. K.B d A H. ® 168, 169. S B d HH ®. 492.

§ 80. In dem Recht der Aufsicht liegt die Bcfugniß, gegenüber nicht richterlichen Beanitcu die ordnungswidrige Ausführung eines AmtSgeschäfts

zu

rügen

und

die

Erledigung

eines

Amtsgeschäfts

durch

Ordnungsstrafen bis zum Gcsammtbetrage von einhundert Mark zu

erzwingen.

Der Festsetzung einer Strafe

muß

die Androhung

der­

selben vorauSgehcn. Ob und in welchem Umfange gleichartige Befugnisse gegenüber

richterlichen Beamten zur Anwendung gelangen, bleibt der Bestimmung des Disziplinargesetzes Vorbehalten. Entw. § 75. Mot ®. 81 KB. 6. A H D. 170 KB 6. H.H ®. 493.

8 79. 1)

Die in dem Entw. enthaltene Bestimmnng, daß hinsichtlich des Amts­ das Recht

gerichts Richtern

der Aufsicht

besetzten Amtsgerichten

dem Amtsrichter und bei den mit mehreren

demjenigen Amtsrichter

zustehe,

welchem vom

Justizminister die allgemeine Dienstaufsicht übertragen sei, ist vom Abgeordneten­

hanse abgelehnt worden und die Aufsicht des Amtsrichters auf die bei dem Amts­ gerichte

angestellten

oder beschäftigten nicht richterlichen Beamten beschränkt

(s. Abs. 3)

— „beschäftigten" — vgl. § 78 Anm. 4.

2)

Abs. 2:

Richterliche Beamte im Sinne des Gesetzes sind nach den

Mot. außer den etatsmäßig Angestellten Richtern auch die bei dem Amtsgerichte beschäftigten Gerichtsassessoren (§§ 3—5) sowie die mit der selbständigen Wahr­

nehmung richterlicher Geschäfte beauftragten Referendare (§ 2).

§ 80. 1) Bon den in dem Rechte der Aufsicht der Natur der Sache nach liegenden Befugnissen sind hier nur die im Abs. 1 bezeichneten hervorgehoben worden.

Sie

enthalten, wie die Mot. ausdrücklich bemerken, keine Strasgewalt und unterscheiden

sich wesentlich von der in den Disziplinargesetzen festgestellten Befugniß zur Fest­ setzung von Disziplinar-Ordnungsstrafen s(vgl. Disziplinargesetz v. § 81 und v. 21. Juli 1852 (§§ 14, 15 im Gegensatz zu § 100)].

7. Mai 1851

Justizverwaltung.

Zwölfter Titel.

54

§§ 81, 82.

§ 81. Die int § 80 bezeichnete Befugnis; fleht ferner zu:

1) den Staatsanwaltschaften

bei

den Landgerichten

Polizei-

und

bei

den Oberlandesgerichten und

hinsichtlich

Sicherheitsdienstes,

Staatsanwaltschaft sind,

derjenigen

welche

mit Ausnahme

Beamten des

Hülfsbeamte

der

solcher Beamten,

welche ihr Amt als Ehrenamt versehen;

2) den in Gemäßheit des § 73 zu bestimmenden Beamten hin­

sichtlich der Gerichtsvollzieher. . § 76. Mot. ®. 82. K B. d. 2l.S>. ®. 170.

§ 82. welchen Gerichtsbcamte zum Ersatz

Bestimmungen, nach

Die

von Schäden und Kosten im Aussichtswegc angehaltcn werden können,

werden aufgehoben.

Die Vorschriften über die Feststellung und den

Ersatz der Kassendefckte bleiben unberührt. . ®. 170. 2) Nach § 23 Abs. 1

des Ges., betr. die Abänderung von Bestimmungen

der Disziplinargesetze, v. 9. April 1879 (G.S. S. 345), liegt richterlichen Beamten

in dem Recht der Aufsicht die Befugnis;,

gegenüber

widrige Ausführung

die ordnungs­

eines Amtsgeschäfts zu rügen und zu dessen rechtzeitiger

und sachgemäßer Erledigung zu ermähnen, nnd kann der Beamte hierauf die

Einleitung der Disziplinaruntersuchung beantragen (Abs. 2 das.). § 81.

1)

Nr. 1: Vgl. G.V.G. § 153.

Abgesehen

von

der

hier

geregelten Be-

fugniß, bleiben die betteffenden Beamten ausschließlich unter der Aufsicht ihrer vorgesetzten Dienstbehörde. — „solcher Beamten- Ehrenamt

versehen"

— Gegen diese

wird das Ordnungsstrafrecht lediglich nach § 61 des Gesetzes, betr. die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden u. s. w., vom 26. Juli 1876 (G.S. S. 297) ausgeübt.

2)

Nr. 2: Der Inhalt der Befugnisse ergießt sich auch hier aus § 80; der

Justizminister besttmint nur den die Befugnisse ausübenden Beamten.

Diese Be­

stimmung ist bis jetzt nicht erfolgt. 1)

8 82. Satz 1: Vgl. A.G.O. III. 1 § 23, 3 § 49; Disziplinargesetz v. 7. Mai

1851 § 81, Disziplinargesetz v. 21. Juli 1852 § 100, Äurhess. Gesetz v. 4. No­ vember

Antrag,

1863

§ 4.

§ 97

die Vorschrift

der C.P.O.

bleibt selbstverständlich

dieses Paragraphen

unberührt; ein

auf Augelegenheiten nicht streitiger

Gerichtsbarkeit auszudehnen, wurde von der Komm. d. A.H. abgelehnt.

2)

Satz 2: Vgl. Verordn,

Kassen und

über

anderen Verwaltungen

(G.S. S. 52); Verordn,

Nr. 8 (G.S. S. 1619).

(für

die Festsetzung

und

vorkommenden Defekte,

die neuen Provinzen)

den Ersatz

der bei

v. 24. Jan. 1844

v. 23. September 1867

Zwölfter Titel.

Justizverwaltung.

§§ 83, 84, 85.

55

§ 83. Sofern die Aufsicht über

besondere Gerichte

bisher

nicht

der

Justizverwaltung oder nicht ausschließlich der Justizverwaltung zustand, bleiben die das Recht der Aufsicht betreffenden Vorschriften unberührt. Entw. § 78. Mot. L. 83.

§ 84.

Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften"sind verpflichtet, auf Verlangen der Aufsichtsbehörden über Angelegenheiten der Gesetzgebung und der Justizverwaltung Gutachten abzugeben. Etttw. § 79. Mot. ®. 84. K B. d. A H. S. 170.

§ 85.

Beschwerden, welche Angelegenheiten der Justizverwaltung, ins­ besondere den Geschäftsbetrieb und Verzogemngen betreffen, werden im

Aufsichtswege erledigt. Entw. § 80. Mot. L. 81 K B d. A.H. D. 170. K B d. H.H. S. 493.

8 83. Der Vorbehalt

bezieht sich

auf die Geueralkommissionen,

über welche die

Aussicht ausschließlich dew Miuister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten,

und auf das Revisionskollegium für Landcskultursachen, über welches dieselbe dem letzteren Minister in Gemeinschaft mit dem Justizminister zusteht (Verordn., betr. den Geschäftsgang

und

v. 22. Nov. 1844

den Jnstanzenzug bei den Auseinandersetznngsbehörden,

(G.S. S. 19),

Disziplinargesetz

v.

7. Mai 1851

§ 68),

über welche der Kultusminister die Aufsicht

endlich aus die Universitätsgerichte,

ausschließlich ausübt.

§ 85. Das G.V.G. hat diesen Punkt unerledigt gelassen (s. Struckmann u. Koch,

Komm. z. C.P.O. § 530 Anm. 2).

(G.S.

S.

1),

26. Juni 1867

Gruudbuchordn.

Vgl. Verordn, v. 2. Januar 1849 § 35

5.

Mai

für Schleswig-Holstein § 34

(G.S. S. 1085),

§ 27

v.

1872

§

24;

Verordnungen

v.

(G.S. S. 1073), Hessen-Kassel

Nassau § 26 (G.S. S. 1094).

An die Stelle der

vorgeordneten Gerichte sind nach § 78 Nr. 2, 3 die Präsidenten getreten. § 457 der Hann. P.O. findet rücksichtlich der Verzögerungen keinenfalls Anwendung

rnehr.

(Bei Justizverweigerungen

wird meistens durch

die Bestimmungen der

Prozeßordnungen Abhülfe geschafft werden können).

Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde findet auch neben der weiteren Be­ schwerde statt (§ 40 Abs. 2); ein Antrag im entgegengesetzten Sinne ist von der

Komm. d. A.H. abgelehnt.

Wegen der Einleitung der Disziplinaruntersuchung vgl. § 23 Abs. 4 des Ges. v. 6. April 1879 (G.S. S. 345).

56

Zwölfter Tit. Justizverw. § 86.

Dreizehnt. Tit. Rcchtshülfe. § 87.

§ 86. Die Vertretung des Fiskus in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,

betreffen,

welche Angelegenheiten der Justizverwaltung

die Bezirksrcgierung,

in der Provinz

Hannover

erfolgt durch

durch

die

Finanz­

direktion. @ntro. § 81 Mot. ®. 82. K B. b. A.H ®. 17».

Dreizehnter Titel.

Rechtshülfe. § 87. Die Gerichte haben sich in den Angelegenheiten, welche zu der

ordentlichen leisten.

streitigen

Die

Gerichtsbarkeit

Leistung

der

nicht

Rechtshülfe

gehören,

erfolgt

Anwendung der Vorschriften der §§ 158 bis 160, des Deutschen Gerichtsvcrfassungsgesctzcs.

Rechtshülfe zu entsprechender

unter

162, 164, 167

Eine Anfechtung der Ent­

scheidung des Obcrlandesgerichts findet in keinem Falle statt. Entw. § 82 Mot. D. 84.

§ 86. Der § 86 schließt sich an die in dem Bezirke des Appellationsgerichtshofes

zu Cöln bestehende Einrichtung an,

wonach grundsätzlich in

Prozessen,

welche

die Justizverwaltung betreffen (z. B. Einziehung von Kosten u. s. w.), die Ver­

tretung nicht den Justizbehörden, -usteht

behörden

(vgl.

sondern,

wie gewöhnlich,

den Verwaltungs­

Nessort-Neglement v. 20. Juli 1818

§ 22,

Gesetz

v.

24. Mai 1861, betr. die Erweiterung des Rechtsweges, §§ 3, 12 (G.S. S. 241).

S. auch Struckmann u. Koch, Komm. z. C.P.O. § 20 Anm. 2.

§ 87. 1)

Der

§ 87

enthält

eine entsprechende Ausdehnung der Vorschriften des

Tit. 13 des G.V.G. aus Sachen der streitigen Gerichtsbarkeit,

welche vor be­

sondere Gerichte gehören, sowie der nicht streitigen Gerichtsbarkeit, bezieht stch aber der Natur der Sache nach nur auf das Verhältniß Preußischer Ge­

richte zu und

einander.

Hinsichtlich der Rechtshülfe zwischen Preußischen Gerichten

denjenigen anderer Deutscher Bundesstaaten kommen

bei

bürger­

lichen Nechtsstreitigkeiten — Strafsachen stehen dabei nicht in Frage — welche zur Zuständigkeit besonderer Gerichte gehören, die Bestimmungen des Rechtshülfe­

gesetzes vom 21. Juni 1869 (B. G.Bl. S. 309) zur Anwendung bzw. nach § 46 desselben Staatsverträge, insoweit sie nicht mit jenem Gesetze in Wider­ spruch

stehen.

In Sachen nicht streitiger Gerichtsbarkeit sind auch für die

Rechtshülfe zwischen Preußischen Gerichten und denjenigen anderer Deutscher Bundes­

staaten lediglich Staatsverträge maßgebend, und ein Gleiches gilt für das

Verhältniß zu den Gerichten auswärtiger Staaten bezüglich aller gericht-

Vierzehnter Titel. Oeffentlichkeit und Sitzungspolizei.

§ 88.

57

Vierzehnter Titel.

Oeffentlichkeit und SitzungsPolizei. § 88.

Die Vorschriften der §§

177—185 des Deutschen Gcrichts-

verfassungsgesetzes über die Aufrechterhaltung der Ordnung finden in

gerichtlichen Angelegenheiten, welche zu der ordentlichen streitigen Ge­

richtsbarkeit nicht gehören, entsprechende Anwendung. eine

Angelegenheiten

Verhandlung

mündliche

Sofern in diesen

nach

Vorschrift

der

Deutschen Prozeßordnungen stattfindet, erfolgt dieselbe öffentlich nach den Bestimmungen

der §§

170—176

Vorstehende Bestimmungen

fassungsgesetzes.

Deutschen Gerichtsver­

des

finden ans die zur Zu­

ständigkeit der Auseinandcrsetzungsbehörden gehörigen Angelegenheiten

keine Anwendung. Entw. 8 83. Mot Z. 85. K.B d. '«.♦>. ® 171

lichen Angelegenheiten. gab

das Reser,

Eine Zusammenstellung der geltenden Bestimmungen

v. 16. Sept. 1844,

inzwischen

welches

vielfach

durch

ueuere

Staatsverträge modifizirt ist — s. v. R önne, Erg. 5. Ausg. Bd. 3 S. 206 ff. u. Staatsrecht.

3. Aufl. 11, 2. Leipzig 1872.

S. 845 ff.; vgl. auch v. Rohr­

scheidt, Preußens Staatsverträge. Berlin 1852. 2)

Der zweite Satz des § 87 enthält eine Abweichung von den im G.B.G.

§ 160 Abs. 1 Satz 2 und 3 für die Angelegenheiten der ordentlichen streitigen

Gerichtsbarkeit gegebenen Bestimmungen. 3)

Daß

das Amtsgericht

die Gewährung

der Rechtshülfe abzulehnen hat,

wenn die Vornahme der betreffenden Amtshandlung nach dem Rechte des Bezirks nicht zum Geschäftskreise der Amtsgerichte gehört, betrachten die Mot. mit Recht

als selbstverständlich. 4)

Die in § 87 nicht angeführten §§ 161, 163, 165, 166, 169 paffen nur

aus das Verhältniß verschiedener Staaten zu einauder.

Vierzehnter Titel. Vgl. Tit. 14 des G.V G.

§ 88. 1)

Für Angelegenheiten

der nicht

streitigen

Gerichtsbarkeit

hat § 88

keine Bedeutung. 2) Nr. 2)

Die bezüglich derAuseinandersetzuwgsbehörden (vgl. G.V.G. § 14 gemachte Ausnahme

erklärt sich theils aus der Organisation derselben,

theils daraus, daß vor denselben eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet. Die Vorschriften des Code de proc. art. 10, 88, 89 kommen gänzlich in

Wegfall und die der Kab.-Ordre v. 24. Oktober 1838 (G.S. S. 504) behalten nur

Vierz. Tir. Oeffentlichk. rc. §. 89. Fünfz. Tit. Berath, u. Abst. § 90.

58

Richter,

Staatsanwälte

§ 89. und Gerichtsschreibcr tragen in den

öffentlichen Sitzungen eine von dem Justizminister zu bestimmende Amts­ tracht.

Dieselbe Vorschrift findet Anwendung auf die in den öffent­

lichen Sitzungen der Oberlandesgerichte und Landgerichte auftretenden

Rechtsanwälte. Gntw. - Mot - KB. d A.H ®. 171 K B. d H H. 2, 493, 494.

Fünfzehnter Titel.

Berathung und Abstimmung. § 90. In gerichtlichen Angelegenheiten, welche zu der ordentlichen strei­ tigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, erfolgt die Berathung und Ab­

stimmung nach

den Vorschriften der §§ 194—199 des Deutschen

Gerichtsverfassungsgesetzes. Ourtw. § 84. Mot D. 85.

für die Spezialkommissarien der Auseinandersetzungsbehörden Bedeutung. (Verordn,

v. 20. Juni 1817 § 54.)

§ 89. Zusatz des Abgeordnetenhauses.

§ 90. Vgl. G.V.G. Tit. 16.

Auf Sachen nicht streitiger Gerichtsbarkeit findet

§ 90 keine Anwendung. In den in § 90 erwähnten Angelegenheiten bleiben, wie sich aus den Worten des G.V.G.

§ 198 Abs. 1

§ 194 Abs. 1

„in

der gesetzlich

bestinunten Anzahl"

und des

„soweit das Gesetz nicht ein Anderes bestinunt" ergiebt, die

besonderen gesetzlichen Vorschriften darüber, in welcher Besetzung das Gericht ent# scheidct, und

giebt",

„in

unberührt

welchen Fällen (vgl.

Verordn,

die Stimme

des Präsidenten

v. 22. Nov. 1844 §§ 4,

5

den Ausschlag

sG.S. S. 19],

Gesetz v. 26. April 1851 Art. III. (betr. den Geheimen Justizrath) sG S. S. 181],

Kais. Frauz. Dekret v. 11. Juni 1809, betr. die Räthe der Gewerbeverständigen Art. 21-28 n. s. w.).

Sechszehnter Titel. Gerichtsferien. § 91.

59

Sechszehnter Titel

Gerichtsferien. § 91. Auf die Angelegenheiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit sind

die Gcrichtsfericn ohne Einfluß.

Die Bearbeitung der Vormnndschafts-

sachen, Nachlaßsachen, Lehns-, Faniilienfideikommiß- und Stiftungs­

sachen kann während der Ferien unterbleiben,

soweit das Bedürfniß

einer Beschleunigung nicht vorhanden ist. Im llebrigcn

finden

die Vorschriften der §§ 202 —204 des

Deutschen Gerichtsvcrfassungsgcsetzcs hinsichtlich der durch dieses Gesetz den

ordentlichen Gerichten

sichtlich

der

zur

zugewiesenen Angelegenheiten,

Zuständigkeit

des

sowie hin­

Geheimen Justizraths gehörigen

Angelegenheiten entsprechende Anwendung. Cnitiö. § 85 Mot. 3. 86.

8 91.

W- G.B.G. Tit. 17. 1) Ter Abs. 1 bezieht sich nur auf die Angelegenheiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit. Für diese enthält der erste Satz die Regel, (vgl. auch Ferien­ ordnung v. 16. April 1850 sJ. M.Bl. S. 129] u. v. 20. Mai 1868 sJ. M.Bl. S. 146], Hann. Gerichtsversassungsgesetz v. 8. Nov. 1850 § 61 fHann. G.S. Abth. 1 S. 207]), der zlveite Satz die nur in bestimmten Sachen zugelassene Ausnahme. Ob von dieser Ausnahme Gebrauch zu macheu, unterliegt dem ver­ ständigen Ermessen des zuständigen Richters im einzelnen Falle („kann"); schleunige Sachen muß der Richter stets auch in den Ferien bearbeiten. 2) Der Abs. 2 bezieht sich nur auf Angelegenheiten der streitigen Ge­ richtsbarkeit, und zwar a) auf die durch dieses Gesetz (vgl. §§ 16,26,28,41) den ordentlichen Gerichten zugewiesenen Angelegenheiten (nicht für die besonderen Ge­ richten , z. B. den Rheinschifsfahrtsgerichten, Elbzollgerichten, Gewerbege­ richten, den Attseinandersetzungsbehörden u. s. w. verbliebenen); b) auf die zur Zuständigkeit des Geheimen Justizraths gehörigen An­ gelegenheiten (vgl. § 18).

Siebenzehnter Titel.

60

Schlußbestimmungen.

§ 92.

Siebenzehnter Titel.

Schlußbestimmungen. § 92.

Die Gerichtsbarkeit für die Verhandlung und Entscheidung der

vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den aufgehobenen Gerieten anhängig gewordenen bürgerlichen Nechtsstreitigkeiten und Strafsachen wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.

Behufs Erledigung der bezeichneten Angelegenheiten können bei den Oberlandeögerichtcn Hülfssenate und bei den Landgerichten Hülss-

kammern gebildet werden. Ueber

die Nothwendigkeit der Bildung von Hülfssenaten

Hülfskammern

sowie die Zutheilung

stimmt der Justizminister.

Mit

der Geschäfte an

der Wahrnehniung

und

dieselben be­

der richterlichen

Geschäfte in den Hülfssenaten und Hülfskanlniern können auch die zur Verfügung des Justizministers

verbleibenden Richter (§§ 99,

LOO)

beauftragt werden. Die Ernennung des Vorsitzenden und der Auftrag an die vor­

bezeichneten Richter

erfolgt

durch den Justiznlinistcr und ist bis zu

dem Zeitpunkte unwiderruflich,

Thätigkeit

in

den Hülfssenaten

in weichern die Wahrnehmung ihrer

und

Hülfskanrmern nicht mehr er­

forderlich ist.

Sind zur Mitwirkung in den Hülfssenaten und Hülfskammern

auch Mitglieder der betreffenden Oberlandcsgerichte und Landgerichte nach Ablauf des ersten Geschäftsjahres erforderlich, so erfolgt die Be­ zeichnung derselben durch das Präsidium des Gerichts. Entw § 81. Mot S. 84. Ä B. d. A.H. S. 171. K B d H H D. 493.

Siebenzehuter Titel. Dieser Titel enthält im Wesentlichen Uebe rgangsbe st immun gen; die

§§ 92—94 bezüglich der anhängigen Sachen, die §§ 95—105 bezüglich der angestellten Beamten. In den §§ 106 — 111 finden sich Einzelbestimmungen verschiedener Art; § 112 enthält die regelmäßige Klausel wegen des Inkrafttretens

des Gesetzes. 1) Abs. 1:

—

§ 92. „durch ein besonderes Gesetz"

—

vgl. Gesetz, betr.

die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und zur Deutschen

Strafprozeßordnung, v. 31. März 1879 (G.S. S. 332).

Dasselbe enthält auch

die erforderlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit („Gerichtsbarkeit")

§ 93.

Schlußbestimmungen.

Siebenzehnter Titel.

61

§ 93. Ist in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit gegen eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassene Entscheidung zweiter Instanz nach den bisher geltenden Vorschriften ein weiteres Rechts­ mittel zulässig, so gehört die Verhandlung und Entscheidung desselben zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts. Gntw § 87 9»ot L 87.

in

den

anhängigen Sachen.

der Uebergangsbestimmnngen

Wegen

in

anderen

gerichtlichen Angelegenheiten s. d. allg. Bem. zn dem vorbezeichneten Gesetze. 2)

Abs. 2—4:

Aehnlich beim Reichsgericht (vgl. E.G. z. G.V.G. § 16.)

Die Bestimmung des Entwurfs, daß auch G e r i ch t s a s s e s s o r e n als Hülfsrichter

bei den Oberlandesgerichten und Landgerichten zngezogeu werden können, ist vom

Abg.Hanse

gestrichen

Die Zulässigkeit der Zuziehung derselben richtet

worden.

sich demgemäß nach allgemeinen Grundsätzen.

Dabei fragt sich aber, ob als solche

die im G.V.G. (für die neuen Prozeßordnungen) in den §§ 69, 122 festgestellten

Grundsätze anzusehen, daher insbesondere bei den Oberlaudesgerichteu Gerichts­

assessoren anch für die Hülfssenate völlig ausgeschlossen sind.

In der Kommission

des Abg.Hanses bestritt der Regiernngskommissar diese von mehreren Kommissions­

mitgliedern vertretene Ansicht,

solche Sachen zugewiesen

weil den Hülfssenaten bezw. Hülfskammern nur

werden würden (Abs. 2), auf welche die Vorschriften

der C.P.O. und Str.P.O. keine Anwendung finden.

Indessen dürfte der Ansicht

des Regiernngskommissars nicht beizutreten sein, da die Besetzung der Hülfs-

seuate, bzw. Hülfskammern, abgesehen von den in § 92 Bestimmungen,

enthaltenen besonderen

sich nach den Vorschriften des G.V.G. regeln muß, wie auch

die Mot. z. Ges., betr. die Uebergangsbestimmnngen u. s. w. (s. Anm. 1.) S. 24 anerkennen.

Abs. 5: Vgl. G.V.G. §§ 62, 63, E.G. z. G.V.G. § 20 Abs. 1.

3)

8 93. 1)

Der § 93 enthält — abgesehen von § 94 —

die einzige Uebergangs-

bestimmung bezüglich der Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit.

Nach

Sachen

dem

nicht

bisherigen Recht sind

die Entscheidungen

streitiger Gerichtsbarkeit in

zweiter Instanz in

der Regel endgültig.

jedoch z. B. in Hann. P.O. §§ 456 Abs. 3, 458.

Ausnahmen s.

Für diese Ausnahmesälle soll,

wenn vor dem Inkrafttreten des A.G. die Entscheidung zweiter Instanz erlassen ist, noch eine dritte Instanz zulässig bleiben, und zwar vor dem Oberlandes­ gerichte, mochte auch früher das Obertribunal hierfür zuständig sein.

2)

Abgesehen von §§ 93 u. 94, finden auf die anhängigen Sachen der nicht

streitigen Gerichtsbarkeit die allgemeinen Bestimmungen der Tit. 3, 5, 8

Anwendung.

Dies gilt namentlich auch in Bezug auf die Rechtsmittel.

den §§ 40, 49

Verhandlung

Nr. 2

sind

die Landgerichte

und Entscheidung

über

Nach

bezw. Oberlandesgerichte für

die Rechtsmittel in

die

den Angelegenheiten,

welche durch dieses Gesetz in erster Instanz den Amtsgerichten bezw. Landgerichten

62

§§ 94, 95.

Schlußbestimmungen.

Siebenzehnter Titel.

§ 94.

Die bei einem aufgehobenen Gerichte bisher geführte Verwal­ tung oder Beaufsichtigung von Stiftungen geht auf das Amtsgericht des Orts über, an welchem das aufgehobene Gericht seinen Sitz hatte.

Durch den Justizminister kann ein anderes Amtsgericht, ein Landgericht

oder ein Oberlandesgericht mit der Verwaltung oder Beaufsichtigung

beauftragt werden. Entw. § 88. Mot. D. 52.

§ 95.

den

bei

Die

aufgehobenen

Behörden

etatsmäßig

angestellten

Beamten müssen sich ihre andcrweite Verwendung nach Maßgabe der

in den §§ 96—104 enthaltenen Vorschriften gefallen lassen. Crntro. § 89. Mot. D. 88.

zugewiesen sind, ohne Rücksicht darauf für zuständig erklärt^ ob die Entscheidung

erster Instanz vor oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erlassen ist.

findet

das

gegen

die Entscheidungen

neue Rechtsmittel

der

weiteren Beschwerde

der Landgerichte in

Instanz zugewiesenen Angelegenheiten statt,

den

Ebenso

nach § 40 Abs. 2

den Amtsgerichten in erster

ohne Rücksicht darauf,

ob die Ent­

scheidung erster Instanz vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen war.

Dagegen greift nach dem klaren Wortlaut des § 93 (vgl. Anm. 1) dieses

Rechtsmittel nicht Platz,

wenn die Entscheidung zweiter Instanz bereits vor

dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen war.

§ 94. Vgl. § 29.

Die im ersten Satze getroffene Uebergangsbestimmung soll zur

Vermeidung von Streitigkeiten über die Frage dienen, welches von den mehreren Amtsgerichten, deren Bezirk das aufgehobene Gericht, welches bis dahin die Beauf­

oder Verwaltung der Stiftung geführt hat,

sichtigung

angehört,

zuständig sei.

Der zweite Satz ermächtigt den Justizminister, nach seinem Ermessen („kann")

im einzelnen Falle von der im ersten Satze aufgestellten Regel eine Ausnahme zu treffen.

SS 95-104. Vgl. Preuß. Verf.Urk. v. 31. Januar 1850 Art. 87 Abs. 3, (s. auch G.V.G. § 8 Abs. 3).

Die §§ 96—104 schränken die dort der Justizverwaltung gegebenen

Befugnisse innerhalb gewisser Grenzen ein.

hervorheben,

aus

dem Gesichtspunkte,

Sie beruhen,

wie auch die Mot.

daß die bei den aufgehobenen Behörden

etatsmäßig angestellten Beamten entweder bei den neu zu errichtenden Behörden ihrer früheren Dienststellung thunlichst entsprechend angestellt oder in

den

Ruhestand

versetzt

bzw.

zur Verfügung

des

Justizministers

gestellt

werden sollen.

S 95. —

„etatmäßig

angestellten Beamten"

—

zu welchen (nach den

§ 96. Die Mitglieder des Obertribunals und der Staatsanwaltschaft

sofern sie nicht bei dem Reichsgericht angestellt

bei demselben sind, werden,

sident,

als Bkitglieder der Oberlandesgerichte anzustellen, der Prä­ die

Bizepräsidenten

der

und

Generalstaatsanwalt

als Prä­

sidenten. Entw. § 90. Mot T. 68, 89. K.D. d. A.H. D. 174 K B. d. H.H L. 475 ff.

§ 97. Die prokurator

gerichte,

der

Präsidenten

sind

Appellationsgerichte

mindestens

als

und

Senatspräsidenten

der

der

General­

Oberlandes­

die Vizepräsidenten und Senatsprüsidenten der Appellations­

gerichte, der Kron-Oberanwalt und der erste Generaladvokat, sowie die

Präsidenten der Kollegialgerichtc erster Instanz und die Obergerichts­

direktoren mindestens als Direktoren der Landgerichte oder als Räthe der Oberlandesgerichte anzustellen. Cntw. § 91. Mot. S. 88, 89. K B. d. A.H. D. 175.

§ 98. Die übrigen Richter sind als Richter, die übrigen Beamten der Staatsanwaltschaft als Richter oder als Beamte der Staatsanwalt­ schaft anzustellen. Direktoren

und

Räthe

der

Appellationsgerichte,

Oberstaats­

anwälte, Oberprokilratoren, Generaladvokaten, Kammerpräsidenten bei Obergerichts - Vizedirektoren,

Landgerichten,

den

Kollegialgerichten

der

ersten Instanz,

Direktoren

bei

Erste Staatsanwälte

den

bei den

Stadtgerichten und Mitglieder des ehemaligen Lauenburgischen Hof­

gerichts

sollen

nicht

ohne

ihren Willen

als

Amtsrichter

angestellt

werden. Entw. § 92. Mot. S. 88. K B d. A.H. D. 175. K B d. H.H. Stadtbezirk Berlin.

Landgericht Berlin II.

Kreis Charlottenburg. Teltow, ausschließlich des zu Potsdam gelegten Theils. Niederbarnim. Von dem Kreise Osthavelland: die Städte Spandau und Nauen; die Amtsbezirke Spandau, Bären­ klau (ausschließlich Wolfslake und Kleinziethen), Bötzow, Buchow-Carpzow, Bredow, Döbritz, Groß­ glienicke, Dyrotz, Falkenhagen, Hennigsdorf, Schön­ walde, Velten, Perwenitz und Crämerphul und die Ortschaften Kartzow, Börnicke, Ziegenkrug, Hertefeld, Kienberg und Rolandhorst. Von dem Kreise Oberbarnim: die Städte Straußberg und Werneuchen; die Amtsbezirke Buchholz, Garzau und Hirschfelde (ausschließlich Werftphul) und die Ortschaften Wesow und Wilmersdorf.

Landgericht Cottbus.

Kreis Cottbus. Spremberg. Luckau. Lübben. Calau.

Landgericht Frankfurt a. O.

Landgericht Guben.

Landgericht Landsberg a. W.

Kreis -

Frankfurt a. O. Lebus. Oststernberg. Weststernberg. Beeskow-Storkow.

Kreis Guben. Züllichau-Schwiebus. Krossen. Sorau. Kreis -

Landsberg a. W. Friedeberg. Soldin. Arnswalde. Könisberg N.-M., ausschließlich des links der Oder liegenden zu Prenzlau gelegten Theiles.

78

II. Gesetz, bett, die Errichtung der

Kreis Potsdam.

Landgericht Potsdam.

-

Jüterbock-Luckenwalde. Zauch-Belzig. Westhavelland. Osthavelland, mit Ausschluß der zu Berlin und Neuruppin gelegten Theile. Von dem Kreise Teltow die Amtsbezirke Nowaweß, Drewitz, Neuendorf, Siethen und Stahnsdorf (nu^ schließlich Ruhlsdorf).

Landgericht Prenzlau.

Kreis Prenzlau. Angermünde. Templin. Oberbarnim, ausschließlich des zu Berlin ge­ legten Theiles. Bon dem Kreise Königsberg dt.-M. der links der Oder gelegene Theil.

Landgericht Neuruppin.

' Kreis Ruppin. Ostpriegnitz. Westpriegnitz. Von dem Kreise Osthavelland: die Städte Cremmen und Fehrbellin; die Amtsbezirke Beetz (ausschließlich Schleuensche Luch), Staffelde (ausschließlich Börnicke und Ziegenkrug), Großziethen, Neuholland Forst, Fehrbellin, Brunne, Linum, Königshorst (aus­ schließlich Hertefeld und Kienberg) und die Ort­ schaften Wolfslake und Kleinziethen.

Hverkandesgerichlsvezirk Stettin.

Landgericht Cöslin.

Cöslin. Belgard. Bublitz. Kolberg-Cörlin. Schivelbein. Neustettin. Aus den Kreise Schlawe die Stadt Zanow, die Amts­ bezirke Panknin, Karnkewitz, Soldekow, Zowen, Ratteick und Cösternitz und die Ortschaften Eventhin, Wandhagen und Borkow.

Kreis -

Kreis Stralsund.

Rügen. Franzburg. Greifswald. Grimmen. Anklam. Demmin. Aus dem Kreise Usedom-Wollin die Amtsbezirke Peene­ münde, Crummin und Neuendorf. Kreis Pyritz. Saatzig. Naugard. Greifenberg. Regenwalde. Dramburg. - Kreis Stettin. Randow. Greifenhagen. Ueckermünde. Usedom-Wollin, ausschließlich des zu Greifs­ wald gelegten Theiles. Kammin. Kreis Stolp.

Landgericht Greifswald.

Landgericht Stargard.

Landgericht Stettin.

-

Landgericht Stolp.

Rummelsburg. Lauenburg. Bütow. Schlawe, ausschließlich des zu Cöslin gelegten Theiles.

Hberlandesgerichtsvezirk Bromberg,

j j

Landgericht Gnesen.

i j

Landgericht Lissa.

J |

Landgericht

Kreis Bromberg (Stadt). Bromberg (Land). Schubin. Jnowrazlaw. Kreis Gnesen. Mogilno. Wongrowitz. Wreschen. Kreis Fraustadt. Kröben. Kosten.

II. Gesetz, bett, die Errichtung der

80 Landgericht Meseritz.

Landgericht Ostrowo.

\ -

Kreis -

Meseritz. Birnbaum. Bomst. Buk.

Kreis -

Adelnau. Schildberg. Pleschen. Krotoschin.

Kreis -

Posen (Stadt). Posen (Land). Schroda. Schrimm. Obornik. Samter.

Landgericht Posen.

/ Kreis Czarnikau. Landgericht \ Kolmar i. P. Schneidemühl. ') Wirsitz.

Deutsch-Krone.

-

।Hberlandesgerichtsbezirk

Landgericht Beuthen.

Landgericht Breslau.

1 Kreis Beuthen. \ Tarnowitz. \ Kattowitz.

/ Kreis Breslau (Stadt). i - Breslau (Land). j - Neumarkt. '

Landgericht Brieg.

Wohlan.

-

/ Kreis Brieg. \ Ohlau. j Strehlen. V Vom Kreise Grottkau der nördliche Theil.

/ Kreis Glatz. \ - Habelschwerdt.

Landgericht Glatz.

Landgericht Gleiwitz.

Wreslau.

< i V

-

Neurode. Münsterberg. Frankenstein.

i Kreis Tost-Gleiwitz. Pleß. ' Zabrze.

81

Oberlandesgerichte und Landgerichte.

Landgericht Glogau.

Landgericht Görlitz.

Landgericht Hirschberg.

Landgericht Liegnitz.

Landgericht Neisse.

- Kreis -

Glogau. Grünberg^ Freistadt. Sagan. Sprottau. Guhrau. Steinau.

Kreis -

Görlitz (Stadt). Görlitz (Land). Lauban. Rothenburg. Hoyerswerda.

Kreis Kreis -

Hirschberg. Landeshut. Bolkenhain. Schönau. Löwenberg. Liegnitz (Stadt). Liegnitz (Land). Lüben. Goldberg-Haynau. Bunzlau. Jauer.

Kreis Vom

Neisse. Neustadt. Falkenberg. Kreise Grottkau der südliche Theil.

Kreis Oels.

Landgericht Oels.

Landgericht Oppeln.

Landgericht Ratibor.

Kreis Kreis -

Namslau. Wartenberg. Trebnitz. Militsch. Oppeln. Kreutzburg. Rosenberg. Großstrehlitz. Lublinitz. Ratibor. Rybnik. Cosel. Leobschütz.

Struckmann u. Koch, Preuß. Ausführungsgcsetze.

6

II. Gesetz, betr. die Errichtung der

82

Kreis -

Landgericht Schweidnitz.

Schweidnitz. Striegau. Reichenbach. Waldenburg, Nimptsch.

Hverlandesgerichlsbezirk Maumvurg. Landgericht Erfurt.

Landgericht Halberstadt.

Landgericht Halle.

!

Kreis -

Erfurt (Stadt). Erfurt (Land). Weißensee. Langensalza. Mühlhausen.

' Kreis Halberstadt. Oschersleben. Wernigerode. Aschersleben. Aus dem Kreise Wanzleben die Städte Egeln und Seehausen; die Amtsbezirke Hadmersleben, Klein­ oschersleben , Bleckendorf, Hakeborn, Unseburg, Wolmirsleben, Westeregeln, Schermke, Pesekendorf, Eggenstedt und Großgermersleben. . Amt Elbingerode.

Kreis Halle. Saalkreis. Seekreis Mansfeld. Gebirgskreis Mansfeld. Kreis Delitzsch, mit Ausschluß des zu Torgau ge­

legten Theiles. Kreis Bitterfeld, mit Ausschluß des zu Torgau ge­ legten Theiles. Kreis Merseburg, mit Ausschluß des zu Naumburg gelegten Theiles.

Landgericht Magdeburg.

/ Kreis < -

Magdeburg. Jerichow I. Wolmirstedt. Neuhaldensleben. Kalbe. Wanzleben, ausschließlich des nach Halberstadt gelegten Theiles.

Oberlandesgerichte und Landgerichte.

' Kreis Naumburg. Weißenfels. Zeitz. Eckartsberga. Querfurt. Aus dem Kreise Merseburg die Stadt Lützen; die Amtsbezirke Großgörschen, Kitzen, Delitz a. S., Teuditz und Altranstedt und die Ortschaften Groß­ goddula, Kteingoddula und Vesta.

Landgericht Naumburg.

Landgericht Nordhausen.

83

. Kreis Nordhausen. Sangerhausen. ( - Worbis. I - Heiligenstadt. \ Amt Hohenstein.

( Kreis Stendal. \ - Osterburg.

Landgericht Stendal.


c. Erst.Tit. Bürg. Rechtsstrcitigk. § 1.

189

sind diejcingm Prozesse anzuschcn, in welchen vor dem Inkrafttreten

der Deutschen Civilprozeßordnung die Einreichung der Klage, in den Bezirken des Appellationsgerichtshofcs zu Cöln und des Appellations­ gerichts zu Celle die Zustellung oder Behändigung der Klage erfolgt

Bei öffentlichen Zustellungen oder Ladungen genügt die theil-

ist.

weise Ausführung vor dem erwähnten Zeitpunkte. Entw. § 1. Mot. S. 15 — 19. K B. d A H. D. 1 — 5. denjenigen Laudestheilen, in welchen sie bis jetzt zu den Geschäften der

freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören (s. § 34); b)

die

dem

Mahnverfahren

das

Mandatsversahren

v. 1. Juni

(Verordn,

(§§

nicht nur

Prozedurarten, also

628—643

neueren

der

a. a. O)

der gemeinrechtliche Preußischen

entsprechenden

Mandatsprozeß imb Prozeßverordnungen

1833 §§ 1-5, v. 21. Juli 1846 § 28, v. 21.

Juli 1849 §§ 1—5, v. 24. Juni 1867 §§ 1—4, Lauenb. G. v. 4. Dez. 1869 §§ 1—4), sondern auch das zu einem eigentlichen Civilprozesse nicht führende Mahnverfahren nach Maßgabe des Hann.Ges. v. 27. Juli 1852

(s. § 6); c)

das Aufgebotsverfahreu (§ 829—850 a. a.O.), auch insoweit es bis­ her nicht zur streitigen Gerichtsbarkeit gerechnet wurde (s. § 34);

d)

das schiedsrichterliche Verfahren (§§ 851—872 a. a. O.);

dagegen nicht die

Verfolgung

von Beleidigungen und Körperver­

letzungen im Wege des Civilprozesses (s. § 42; E.G. z. Str.P.O. § 11). 2) Die §§ 1—6 enthalten allgemeine prozessualische Vorschriften,

die §§ 7—12 allgemeine Zuständigkeitsnormen, die §§ 13—32 beson­ dere Übergangsbestimmungen für die Zwangsvollstreckung in das beweg­

liche Vermögen.

§ 33 bezieht sich auf die Zwangsvollstreckung in das

unbewegliche Vermögen, § 34 auf Entmündigungssachen und gericht­ liche Aufgebote.

§ 1.

1)

Abs. 1

entspricht dem Grundsätze des § 18 Abs. 1 d. E.G. z. C.P.O.;

indessen fehlen die Worte „bis zur rechtskräftigen Entscheidung" (vgl. d. allg. Bem. zu den §§ 13—33 unter 1). enthalten

die

Die nach Abs. 2 das. zulässigen Abweichungen

(,,iusoweit

nicht — bestimmt ist");

Verfahren nach

den bisherigen Vorschriften

folgenden Paragraphen

s. namentlich die §§ 2—6. 2)

— „erledigt"

—

Das

schließt also nicht mit der Entscheidung ab, sondern umfaßt die gesammte Thätig­

keit, welche der Richter in diesen Sachen zu üben hat, z. B. Ertheilung von Ausserügungen und die ganze Rechtsmittelinstanz, soweit das Gesetz nicht im Einzelnen Abweichungen bestimmt.

Ein Antrag,

die Einlegung

des Rechtsmittels

auch

beim Amtsgericht am Sitze des in erster Instanz erkennenden aufgehobenen Gerichts zu gestatten^ ist von der Komm. d. A.H. abgelehnt (K.B. S. 14). Zwangsvollstreckung

3)

Wegen der

s. d. allg. Bem. z. d. §§ 13—33.

Abs. 2 ist von der Komm. d. Abg. Hauses hinzugefügt;

„anhängig

geworden" hat danach eine verschiedene Bedeutung je nach den verschiedenen

190

XII- Ges., betr.Uebergangsbest. rc.Erst. Tit.Bürg. Nechtsstreitigk. §.2.

§ 2.

Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nach den

bisherigen Vorschriften erledigt werden, erfolgen unter entsprechender Anwendung der §§ 152 bis 159, 165 bis 174, 176 bis 189 der Deutschen Civilprozeßordnung.

Die Auseinandersctzungsbehörden können sich an Stelle der Ge­ richtsvollzieher

anderer

Beamten

zur Bewirkung

von Zustellungen

bedienen; geschieht dieses, so finden die Vorschriften der ZK 156, 172 bis 174 der Deutschen Civilprozeßordnung nicht Anwendung.

Unberührt bleibt die bestehende Verpflichtung der Gerichte, Zu­ stellungen und Behändigungen von Llmtöwegen zu betreiben. Zustellungen durch die Post sind, sofern das Schriftstück

vor

dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung zur Post gegeben

ist, auch gültig, wenn sie nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften bewirkt werden.

Dasselbe gilt für öffentliche Zustellungen, sofern sie

vor den: erwähnten Zeitpunkte theilweise ausgeführt sind. Etttw. § 2. Mot L. 19, 20. K B. d. A H T 5, 6. Rcchtssystemen

(vgl.

Struckmann

u.

Koch, Komm.

E.G. z. C.P.O.

§ 18

Anm. 2).

„Einreichnng der Klage^ — d. h. einer vollständigen, einleitungsfähigen Klage, nicht bloße Klage-Anmeldung. Für die nicht mit einer „Klage" beginnenden Prozeduren gelten besondere

Bestimmnagen (§§ 6, 24, 34).

— „theilweise Ausführung" — z. B. nur die erste Einrückuug oder nur der Beginn des Aushangs an der Gerichtsstelle.

8 2. 1)

Eine Ausnahme von dem Prinzip des § 1 Abs. 1 machen die Zu­

stellungen,

soweit nicht doppelte Zustellungsvorschriften bestehen.

Nur die

§§ 160—164, 175, 190 d. C.P.O. bleiben außer Betracht, da diese, wie die Mot. bemerken, nicht das Zustellungsverfahren, sondern im Zusammenhänge mit dem

Prozeßverfahren die Voraussetzungen und Folgen gewisser Zustellungen bestimmen. 2)

Abs. 3: Die Ausnahme hinsichtlich der Zustellungen beschränkt sich auf

das Verfahren und betrifft nicht die Frage, unter welchen Voraussetzungen

und von wem eine Zustellung herbeizuführen ist.

„Selbstverständlich ist es, daß in den in Rede stehenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nur die Vorschriften der Civilprozeßordnung über das

Verfahren bei Ausübung der Zustellungen und nicht etwa auch die Vor­ schriften

darüber,

in welchen

Fällen Zustellungen nothwendig sind und

wer dieselben zu veranlassen hat (z. B. §§ 288, 152 der C.P.O.) zur

Anwendung

gebracht

werden

dürfen,

weil

die

Vorschriften

gedachten Art auf's Engste mit der gesammten Struktur Zusammenhängen." (Mot.)

der zuletzt

des Prozesses

XII. Ges., betr.Uebergangsbest. rc. Erst. Til. Bürg. Rechtsstreitigk. §.3.

§ 3. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nach

191

den bisherigen

Vorschriften erledigt werden, finden die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnnng über die Berechtigung zur Verweigerung

eines

Zeugnisses (§§ 348 bis 350), über die Verpflichtung zur Erstattung

eines Gutachtens (§§ 372, 373), über die Vernehmung und Beeidi­ gung von Zeugen und Sachverständigen (§§ 341, 347, 356, 357,

359 bis 363, 375), über die znr Erzwingung eines Zeugnisses oder Gutachtens zulässigen Maßregeln (§§ 345, 355, 374) und über das

Verfahren bei der Abnahme von Eiden (§§ 441 bis 446) entspre­ chende Anwcndnng. Entw § 3 Mot. D. 20 21. KB. d. AH. . 10.

§ 13. Ist der Antragsteller in dem Anfgebotstcrmin nicht erschienen f cf) vif teil der D. C.P.O. im Wege der Klage geltend machen (§§ 695, 696

der D. C.P.O.), also nach erfolgter Pfändung, mit welcher die Zwangs­ vollstreckung beginnt, eintretenden Falls die Aufhebung der Pfändung und des durch dieselbe erworbenen Pfandrechts fordern, soweit sein Einwand

zur Herabsetzung des Anspruchs des Gläubigers reicht.

Daß die Herbei­

führung der Befriedigung einzelner Gläubiger im Wege der Zwangsvoll­ streckung an der Verpflichtung des Erben zur ordnungsmäßigen Befriedi­ gung des Gläubigers nichts ändert, ist in § 2 der Verordn, vom 4 März

1834 ausdrücklich ausgesprochen. Ansfassung

Von der Frage, ob der Erbe nach enger

des Wortlautes der §§ 453, 454 Allg. L.N. L, 9 im Falle

einer ordnungswidrigen Vertheilung des 9cachlasses nur solchen Gläubigern,

welche ein Vorrecht haben, oder allen Gläubigern verhaftet bleibt, kann

hier bei Seite gelassen werden. Der Einwand des Erben ist jedenfalls begründet, wenn bevorzugte Gläubiger vorhanden sind. Da nun das Auf­ gebotsverfahren gerade dazu bestimmt ist, dem Erben die Gewißheit zu geben, welche Verpflichtungen

für ihn vorhanden sind, so

muß die bei

jedem Nachlasse vorhandene Möglichkeit der Konkurrenz bevorzugter For­

derungen die Fortsetzung der Zwangsvollstrecknng gegen den Nachlaß für die Dauer des Verfahrens ausschließen.

Das für den Gläubiger durch

Pfändung begründete Pfandrecht wird hierdurch

nicht weiter in

Frage

gestellt, als die Forderung selbst, ohne welche ein Pfandrecht überhaupt

Erst nach Feststellung des Bestandes der Nachlaßschulden

nicht besteht.

kann sodann weiter in Frage kommen, ob eine Reduktion der Forderung nur durch

bevorzugte Forderungen

begründet werden kann."

oder

auch

durch

nicht

bevorzugte

(Mot.).

Auch die Pfändung ist eine Vollstreckungsmaßregel.

Wird diese aufgehoben,

so wird der Gläubiger später ohne neue Pfändung kein Pfandrecht gellend machen können.

8 12.

Vgl. K.O. v. 8. Mai 1855 §§ 127,128.

Struckmann u. Koch, Komm.

C.P.O. § 830 Anm.

§ 13. Die Bestimmung, welche eine Verschärfung des §831 d. C.P.O. im Inter­

esse der Gläubiger enthält, wird wie folgt motivirt:

282

XV. Ges., betr. d. Zwangsvollstreckung geg. Benefizialerben rc. §. 14.

und der Antrag

auf Anberaumung eines neuen Termins (Deutsche

Civilprozeßordnung § 831) binnen einer von dem Tage des Aufgebots­

termins laufenden Frist von zwei Wochen nicht gestellt, oder der An­

tragsteller auch in dem anberauniten neuen Termin nicht erschienen, so kann der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nicht mehr wider­ sprochen werden.

Nach Ablauf der erwähnten Frist von zwei Wochen ist der An­ trag auf Anberaumung eines neuen Termins unbeschadet der Vor­

schrift des § 831 der Deutschen Civilprozeßordnung

nur

innerhalb

der int § 4 für den Aufgebotsantrag bestimmten Frist zulässig. (tntro. § 13. Mot. L. 10, 11.

§ 14.

Die Beendigung des Verfahrens, sowie der Eintritt der in §

13 Abs. 1 bezeichneten Umstände ist durch Anheftung an die Gerichts­ tafel und durch Einrückung in die zur Bekanntmachung des Aufgebots gewählten Blätter bekannt zu machen.

Die den Anmeldungen beigefügten urkundlichen Beweisstücke sind

nach der Beendigung zurückzugeben. Centro. § in. Mot 2. 11.

„Die Erledigung des Verfahrens

durch Ausschlußurtheil

ist

dem

von

Anträge im Ausgebotstcrmine abhängig (§ 82(.) Abs. 1 d. D.C.P.O.).

der Antrag versäumt, Aufgebotslcrmins zwar

so

ist der Antrag

nur

auf Vestimmuug

iuncrhalb 6 Monate

eines

Ist

neuen

zulässig (§ 831 das.);

der Wiederholung einer solchen Verzögerung steht jedoch in anderen Fällen des Ausgebotsverfahrens nichts entgegen.

Das Interesse der Gläubiger an

der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung erfordert jedoch

bei diesem Auf­

gebot, soweit dessen Fortdauer die Zwangsvollstreckuug hemmt, eiue weiier-

gehende Beschränkuug.

Für den Antragsteller reicht die Gewährung einer

zweiwöchentlichen Frist zur Fortsetzung des Verfahrens und die einmalige

Beseitigung der Folgen seiner Versäumniß

aus.

Daneben

jährige Frist für die Zulässigkeit des Aufgebotsantrags

soll

die

cin-

auch für die Zu­

lässigkeit des Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens maßgebend bleiben."

8 14. Vgl. K.O. v. 8. Mai 1855 § 355.

— „sowie der Eintritt — Umstände" — weil dieselben die Bedeutung

des Verfahrens ändern, wie die Mot. sich ausdrücken.

XV. Ges., bett. d.Zwangsvollstreckung geg.Benefizialerbenrc. §. 15 16.

283

§ 15.

Wird ein Ausschlußurthcit erlassen, oder der Antrag auf Er­ lassung desselben zurückgcwicsen, so ist das Verfahren vor Ablauf einer

von Verkündigung der Entscheidung laufenden Frist von zwei Wochen und vor Erledigung der rechtzeitig eingelegten Beschwerde (Deutsche Civilprozeßordnung § 829) nicht als beendigt anzuschcn. Crnhv § 15. Mot. L. II

§ 16.

Die Kosten des Verfahrens gehören zu den Ausgaben für die Verwaltung des ')cachlasses. Ctntiv § 16. Mot. T. 11.

8 15. Die Mot. bemerken: „Tas nach den Vorschriften der K.O. üoin 8. Mai 1855 zu erlassende

Urtheil muß durch nierzehntägigen Aushang

zugestellt

und

werden

erst nach Ablauf der )llestitntionsfrist rechtskräftig werden.

kann

Hierdurch wird

auch den Erben eine gewisse Frist zur Prüfung und Vorbereitnng weiterer Maßregeln gegeben.

kündung

rechtskräftig

Wird nunmehr das Ausschlußurthcil

(§ 834

Abs. 1 der D.C.P.O.),

mit

der Ver­

so ist den Erben

eine ähnliche Frist besonders zu gewähren und hierbei auch der Fall der Versagung des Ausschlußurtheils mit zu umfassen,

tvelcher in der K-O.

vom 8. Mai 1855 keine Erwähnung gesunden hat, weil es dort bei dem

Ausspruch, daß das Verfahren mit der Rechtskraft der Präklnsoria beendigt sei, nur darauf ankam, festzustellen, daß die Befriedigung

der

Gläubiger

zu dem Verfahren nicht gehöre."

8 16. Der Antragsteller haftet dem Gericht für die .Hosten (D. G.K.G. §§ 44, 81,

84, 89), kann dieselben aber als Verwaltungskosten den Miterben bzw. den Gläu­ bigern in Rechnung stellen.

„9!ach

§ 358

der Ä.O. vom 8. Acai 1855

Kosten des Verfahrens zu den "Rachlaßschulden

zu berichtigen.

die

gerichtlichen

Das Erstere unterliegt beni Mißverstündniß, als solle der

Antragsteller für die Kosten auch

aufkommen.

gehören

und sind dieselben vorweg

nur

nach

den

Kräften des

Eine solche Anffassnng würde irrig sein,

da

Nachlasses

der

eigenen Interesse das Verfahren beantragt und als Antragsteller Kosten aufkommen muß.

zu entnehmen.

Erbe

im

für

die

Die Entscheidnitg hieriiber ist dem Kostengesetze

Richtig ist nur, daß die Kosteu, und zwar nicht blos die

gerichtlichen, zu den Ausgaben für die Verwaltung des Nachlasses gehören.

Als solche sind sie nach den

§§ 50, 51 der D.K.O.

im

Verhältniß

zu

allen anderen Ansprüchen aus dem Nachlasse vorweg zu berichtigen." (Mot.)

284 XV. Ges., bett. d. Zwangsvollstreckung geg. Benefizialerbenrc. §§.17.18. § 17.

Wird über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so ist der Benefizialerbe nur noch zur Herausgabe des 'Nachlasses und zur Rechnungs­

legung über dessen Verwaltung an den Konkursverwalter verpflichtet. Centro. § 17. Mot. L. II

§ 18. Der vierte Titel der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 und der zweite ?lbschnitt des Titel 51 Theil I der Allgemeinen Gerichts­

ordnung werden ailfgehoben. Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragtes erbschaft-

lichcs Aquidationsverfahren (Konkursordnung vom 8. Mai 1855 Titel

4, Allgemeine Gerichtsordnung Theil I Titel 51 Abschnitt 2) ist nach den bisherigen Porschriften

erledigen.

Hierbei finden rücksichtlich

der Zuständigkeit der Gerichte und der Zustellungen die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungcn zur Deutschen

Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßordnung, entsprechende

Anwendung. 0'Nkw. tz IS. Mot. L II

12.

S 17. „Wird — Kon kurs eröffnet" — Ueber die Voraussetzungen vgl. T.K.O. §§ 203—205. Das Aufgebotsverfahreu verliert damit seine Bedeutung und wird nach § 14 zu beendigen sein. § 17 hat namentlich für das Verhältniß des Benefizialerben den einzelnen Gläubigern gegenüber Bedeutung. „Die K.O. vom 8. Mai 1855 enthält in den §§ 345, 356, 357, 360 Vorschriften über die Rechtsverhältnisse zwischen dem Erben und den Gläubigern nach Beendigung des Verfahrens und bezüglich des über den Nachlaß etwa zu eröffnenden Konkurses. Auch die ersteren haben nur in der Beziehung auf die Möglichkeit der Konkurseröffnung eine besondere Bedeutung. Nachdem durch die D.K.O. sowohl die Voraussetzungen der Konkurseröffnung als auch das Verfahren im Konkurse festgestellt sind, kann die Landesgesetzgebung hierüber nichts mehr bestimmen. Sie muß sich darauf beschränken, ausznsprechen, daß die Verpflichtungen des Bene­ fizialerben sich auf vollständige Auslieferung des Nachlasses an den Konkurs­ verwalter beschränken, so daß einzelne Gläubiger gegen ihn überhaupt keine Ansprüche mehr verfolgen können. Daß der Erbe nach Eröffnung des Konkurses zur Fortsetzung des Aufgebotsverfahrens nicht mehr legitimirt ist, erscheint als selbstverständlich." (Mot.).

8 18. 1) Abs. 1: Die bezeichneten, ausschließlich auf das erbschaftliche Liquida-

XV. Ges., betr. d. Zwangsvollstreckung g. Benefizialerben rc. § 19.

285

§ 19.

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsver­

fassungsgesetze in Kraft. Cntw. § 19. Mot —.

Urkundlich

unter Unserer Höchstcigenhändigen Unterschrift und

beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 28. März 1879.

(L. 8.)

Wilhelm.

Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal, v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. lionsverfahren bezüglichen Borschriften sind durch die §§ 1—17 ersetzt. Vgl. „Vor­

bemerkung" unter 2. 2)

Abs. 2 Satz 1 entspricht dem Grundsätze des Gesetzes, betr. die Ueber-

gangsbestimmungen u. s. w. v. 31. März 1879 § 1 (oben S. 188).

Die nach

Satz 2 entsprechend anzuwendeuden Bestimmungen s. das. §§ 2, 7—12.

. § 22. Mot. 3 29, 30 K B d A H 3. 12 13

§ 23. Die Vorschriften der §§ 18 bis 22 finden auf die Fälle ent­ sprechende Anwendung, in welchen außerhalb des Konkursverfahrens eine Befriedigung persönlicher Gläubiger nach deni Range ihrer For­

derungen stattzufinden hat. Cntw. § 2 3. Mot. 3. 30. K.D. d. A.H. 3. 13.

§ 24. Die Vorschriften des § 18 über die Gewährung eines Vorrechts finden keine Anwendung aus Rechte, welche ein Gläubiger vor dem Inkrafttreten dieses

Gesetzes

oder

durch Beschlagnahnlc, Pfändung

Ueberweisung erlangt hat. o-ntw §

Mot. 3 30 KD d AH 3. 13

§ 22. 1)

Statt des bisherigen

gesetzlichen

Pfand-

Vorzugsrechts

oder

d e r Ki n d e r oder Pflegebefohlenen wird hier, jedoch nur für das K o n kurs -

verfahren

(und

die in § 23

bezeichneteil

Prozedurenj

—

gegenüber

dem

Pfäudungspfandreätt ist es nach § 23 des E.G. z. C.P.O. nicht gestattet — das nach § 13 Abs. 1 d. E.G. z. K.O. zulässige

Borrecht

gewährt.

In

Betreff

der Pflegebefohlenen s. noch Bormundschaftsordn. § 32 Abs. 5 und 6. 2)

Abs. 2 bestimmt eine kdtrzere Frist, als nach § 13 Abi. 3 d. E.G. z. K.O.

zulässig gewesen wäre.

Vgl. D.K O. § 54 Nr. 5, Preng. Ä.C. § 81.

8 23. Der Inhalt des § 23 ist eine Konsequenz des § 8.

8 24. Für die hier bezeichneten Rechte enthält die nöthige

Fürsorge

Ges., betr. die Uebergangsbest. z. C.P.O. u. s. w. (oben S. 217). § 32 gewährt ein Pfandrecht,

§ 32

Abs.

2

des

dieses

welches dem Gläubiger die in § 709 der C.P.O.

bestimmten Rechte verleiht (wie in der Komm. d. Abg.H. konstatirt wurde.)

XVII.Auss.-Ges.z.D.Konkursordn.Zweit.Abschn.Zweit Tit. §§.25.26.

332

Imriter Titel.

Borrechtsregister. § 25. Die Vorrcchtsregistcr sind zur Eintragung der nach Vorschrift des § 21 Nr. 1 der Anmeldung bedürfenden Vorrechte bestimmt. Crntro. § 25. Mot. D. 30.

§ 26.

Für

die Führung

der Vorrcchtsregistcr

sind

dic Amtsgerichte

zuständig. Der Iustizminister kann die Führung des Registers für die Be­

zirke mehrerer Amtsgerichte einem derselben übertragen. d A.H D 13.

(V-Iitiv § 26. Mot. ®. 30, 31.

3iuciicr Titel. Die Borrechtsregister beruhen auf den Borbehalten in § 23 Abs. 2 des E.G.

z

C.P.O. und § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 2 des E.G. z. tl.x?.

eine rnulnlich eingeschränkte. „Sofern

nicht

Ihre Bedeutung ist

Bgl. die Borbeni. z. 2. Abschn. 1. Titel.

die Ehefrauen

einen unerwartet ausgiebigen Gebrauch

von der Einrichtung machen sollten, lvird dieselbe allenfalls nnr in den

gerneinrechtlichcn Gebietstheilen Schleswig-Holstein,

im

Gebiet

der Provinz Hannover, des

ehemaligen

in der Provinz

Kurfürstcnthnms Hessen

und im Amtsbezirk Homburg zu eiuer allgemeineren Benutzung gelangen.

Die für dic Führung der Register zu treffenden Anordnungen ergeben sich ihrem wesentlichen Inhalt nach theils aus dem Zweck, welchem die­

selben nach den Mot. zu § 12 des E.G. z. K.O. dienen sollen, theils aus der Erwägung, daß dem Schnlducr, gegen welchen die Anlncldnngen zur Eintragung erfolgen, wider ungebührliche Beeinträchtigmlg seines Kredits

ein

geeigneter Schutz zu

gewahren

ist.

Außerdein kommt insbesondere

noch in Betracht, daß die Rechte, um deren Anmeldung es sich handelt, zu

einer Wirksamkeit nur

im Fall

des Eintritts einer Konkurrenz mit

anderen Gläubigern des Schuldners gelangen."

(Vkot.).

§ 25.

Rur für ein nach dem 1

Oktober 1881 eröffnetes Konkursverfahren bezw.

eine nach diesem Zeitpunkte bewirkte Pfändung bedürfen die Vorrechte, welche an Stelle der in §§ 18, 19, 22 bezeichneten Pfand- oder Vorzugsrechte treten, der

vorgängigen Anmeldung zum Vorrechtsregister.

§ 26. 1)

Abs. 1:

Diese sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte schließt

sich an § 25 Nr. 1 des A.G. z. G.V.G. (oben S. 18) an.

Wegen der örtlichen

Zuständigkeit s. unten § 30.

2)

Abs. 2 entspricht dem § 30 des A.G. z. G.V.G.

nicht an den Landgerichtsbezirk gebunden.

Der Iustizminister ist

333

XVII.Auss.-Ges.z.D.KonkurSordn.Zweit.Abschn.Zweit.Tit.H§.27—3V.

§ 27. Das Vorrcchtsregister ist öffentlich.

Die Einsicht desselben ist

während der gewöhnlichen Dienststunden einem Jeden gestattet. Entw. § 27.

§

28.

In dem Register sind außer den Eintragungen nur Löschungen zu vermerken. (Siltw. § 28. Mot. D. 32.

§ 29. Die Eintragungen und Löschungen erfolgen auf Anordnung des

Amtsgerichts.

Die Vermerke, durch welche

die Eintragungen

und

Löschungen

bewirkt werden, sind von dem Gcrichtsschrciber zu unterschreiben. Entw § 29

§ 30. Die Anmeldung zur Eintragung

erfolgt bei dem Amtsgericht,

bei welchem der Schuldner am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes

seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Ist der Schuldner

vor

deul Inkrafttreten dieses Gesetzes

ver­

storben, so kann, so lange die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 der

Deutschen Civilprozeßordnung vorhanden sind, die Anmeldung bei dem

Amtsgericht

erfolgen,

bei welchem

der Schuldner

zur Zeit

seines

Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. Im Fall des § 26

Abs. 2 kann die Anmeldung

bei dem in

den vorstehenden Bestimnnmgen bezeichneten oder bei dem mit der 8 27. Bgl. H.G.B. Art. 12 Abs. 2, Genossenschaftsges. § 8 u. s. w. § 28.

Die Mot. bemerken: „Zu einer Zulassung anderer Vermerke in den Registern, als die durch

die Einwägungen und Löschungen bedingten, fehlt dagegen ein Bedürfniß. Insbesondere würden die Weiterungen,

welche die Zulassung

von Ver­

merken über die Abtretung oder die Vererbung angemeldeter Forderungen

verursachen würde, mit der Geringfügigkeit des von derselben zu gewär­ tigenden Nutzens in offenbarem Mißverhältniß stehen."

8 30. 1) Abs. 1 soll die Schwierigkeiten vermeiden, welche bei einem Wechsel des

Wohnsitzes eintreten würden. Struckmann u. Koch, Prcuß. AuSmhrungsgescbe.

23

XVII.Au§f.-Ges.z.D.Konkursordn.Zweit.Abschn.Zweit.Tit.K8.31.3?.

334

Führung des Registers beauftragten Amtsgericht erfolgen.

Die An­

meldung ist, wenn sic nicht bei dem mit der Führung des Registers beauftragten Amtsgericht erfolgt, diesem Gericht zu übersenden. Entw. 8 30. Mot. D. 31.

§ 31.

Die Anmeldung hat zu enthalten: 1) die Bezeichnung

des

Gläubigers

und

des Schuldners

nach

Ramen, Stand oder Gewerbe und Wohnort; 2) die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung; 3) die Angabe des für die Forderung beanspruchten Vorrechts, so­

wie des Grundes des Anspruchs; 4) im Fall einer Beschränkung des Vorrechts ins einzelne beweg­

liche Gegenstände des Schuldners die Bezeichnung der Gegen­

stände. Gntw. § 31. Mot. D. 32.

§ 32.

Die Anmeldung kann bei dein Gericht schriftlich eingereicht oder

zum Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden.

Wird sie

schristlieh eingereicht, so muß das Schriftstück gerichtlich oder notariell beglaubigt sein.

Bei

der Beglaubigung

bedars

es weder der Zu­

ziehung von Zeugen, noch der Aufnahnie eines Protokolls.

dungen öffentlicher Behörden bedürfen keiner Beglaubigung. meldung ist eine Abschrift

der in derselben

Anmel­

Der An­

in Bezug genoulmenen

urkundlichen Beweisstücke beizufügen.

Mit der Anmeldung soll eine für den Schuldner bestinnnte Ab­ schrift der Beweisstücke und,

wenn die Amncldung

schriftlich ange­

bracht wird, eine Abschrift derselben eingereicht werden. Eniw. 8 32. Mot S. 32 K.B d. A H. D. 13. 2)

A b s. 2 ii. 3 dienen zu Gunsten der Gläubiger.

8 31. Die nicht blos

instruktionell,

halten" — vgl. § 33 Abs. 1)

sondern

kategorisch

(„hat

zu

ent­

vorgeschriebenen Erfordernisse der Anmeldung

setzen in Verbindung mit den §§ 32 und 34 den Schuldner zur Wahrnehrnung

seiner Rechte gegen Beeinttächtigungcn in den Stand.

Vgl. auch § 33 Anm. 1.

§ 32. Vgl. § 31 Anm.

Abs. 2 ist nur instruktiouell („soll" statt „ist— einzureichen", wie der

Entw. wollte).

Wird die Vorschrift nicht befolgt, so wird die Anmeldung nicht

zurückgegeben, sondern das Fehlende auf Kosten des Anmeldenden beschafft, wie

der Regierungs-Kommissar in der Komm. d. Abg.H. bestätigte.

335

XVII.Ausf.Gcs.z.D.Konkursordn.Zweit.Abschn.Zweit.Tit.§§.33—35. § 33.

Genügt

die

Anmeldung

den

Erfordernissen

der

§§ 31, 32

Abs. 1, so ist die Eintragung anzuordncn.

Gegen den Beschluß,

durch

welchen die Eintragung abgelehnt

wird, findet die Beschwerde nach Maßgabe der §§ 532 bis 538 der Deutschen Civilprozeßordnung statt. 6;ntro. § 33. Mvt. D. 32. K.B. d. 2l H. S. 13

§ 34. Eine Abschrift des eingetragenen Vernierks ist den: Gläubiger

und dem Schuldner mitzutheilen.

Der Mittheilung an den Schuld­

ner ist eine Abschrift der Annieldung und der urkundlichen Beweis­

stücke beizufügen.

Dieselbe

kann

unmittelbar

und

ohne besondere

Form geschehen. (Vnttv. § 34. Mot L. 32. 5t.B. d. A L» S 13, 14.

§ 35. Der Schuldner kann auf Grund der Einwilligung des Gläubi­ gers oder eines rechtskräftigen Urtheils die Löschung der Eintragung verlangen.

O'nttü. § 35. § 36. Für die den Iluttsgeriehten nach den Vorschriften dieses Titels

obliegenden Geschäfte werden nur die baaren Auslagen erhoben. Der 2cotar

erhält für die Beglaubigung im Falle

des

§ 32

Abs. 1 bei einem Betrage der Forderung bis einschließlich 1500 Mark

eine Gebühr von 1 Mark 50 Pf., bei einem Betrage der Forderung über 1500 Mark eine Gebühr von 3 Mark.

Die Beglaubigung ist

stempelsrei. Clitw. § 36. K.B. b. A H. D. 14.

8 33. 1) Abs. 1 drückt aus, daß eben nur die formellen Erfordernisse der An­ meldung zu prüfen sind, nicht die Begründung der angemeldeten Forderung und des Vorrechts. Qur Abwehr ungerechtfertigter Beeinträchtigung des Kredits ver­ weisen die M o t. den Schuldner eins die Feststellungsklage des § 231 der C.P.O. Vgl. Struckmann n. Koch, Komm. das. Amu. 3, 5. 2) Abs. 2: Die weitere Beschwerde (C.P.O. § 531 Abs. 2) findet nicht statt. Der Zurückgewiesene ist unbehindert, eine den ausgestellten Erfordernissen entsprechende neue Anmeldung anzubringeu. § 34. Vgl. § 31 Aum. und § 32 Abs. 2. 8 36. 1) Abs. 1: Vgl. G.K.G. §§ 79, 80.

336

XVII. Ausf.-Ges. z. D. Konkursordn. Zweit. Abschn. Drin. Tit.ß. 37.

Dritter Titel Verfahren. § 37. Die Konkurssachen, in welchen das Verfahren vor dem Inkraft­

treten dieses Gesetzes eröffnet worden ist, gehen auf die Anitsgerichte Dieselben sind,

über.

soweit

nicht

aus

den Bestirnmungen dieses

Titels und aus der Verfassung der Amtsgerichte sich Abweichungen ergeben, nach den bisherigen Vorschriften zu erledigen.

Als zu dem Konkursverfahren gehörig sind im Sinne der vor­ stehenden Bestimmungen auch die Rechtsstreitigkeiten anzusehen, deren 2) Abs. 2 ist von der Komm. d. Abg.H. hinzugesügt.

sich an die des Ges. v. 8. Juli 1865 (G.S. S. 761) an; für die

Beglaubigung

von Anträgen

Die Lätze schließen sie sind niedriger als

in Grundbuchsiichen (Taris § 8 Nr. 3;

Bahlmann, Grundbuchrecht 2. Ausl. S. 378).

Dritter Titel. Ueber

re ichs gesetzliche Grundlage

die

dieser Vorschriften bemerken

die

Mot.:

„Die Bestimmungen der K.O. finden auf jedes Konkursverfahren An­

wendung, welches am Tage oder nach dem Tage des Inkrafttretens der­

selben eröffnet wird.

Dagegen sind die vor dem Tage des Inkrafttretens

der K.O. eröffneten Konkurse gemäß der Vorschrift des § 8 Abs. 1 des E.G. z. K.O. nach den bisherigen Gesetzen zu erledigeu.

Die letztgedachte

Vorschrift bezieht sich sowohl auf das Koukursrecht wie auf das Koukurs-

verfahreu.

Sie hat aber nicht die Bedeutung, die bisherigen Landesgesetze

reichsgesetzlich für maßgebend 511 erklären.

Eine Aenderung dieser Gesetze

durch Landesgesetz ist sonach zulässig geblieben.

Die Zulässigkeit, uamentlich

auch die K.O. auf die Erledigung der vor dem mehrerwähnten Zeitpunkt

anhängig gewordenen Konkurssachen für anwendbar zu erklären und zu diesem Zweck Uebergangsbestimmungen zit erlassen, ist, um Mißverständ­

nissen

vorzubeugen,

im § 8 Abs. 2 des E.G. noch

ausdrücklich ausge­

sprochen (Mot. zu § 8 E.G. z. K.O. S. 470). Soweit auf dem Gebiet des materielleu Rechts Uebergangsbestimmungen

erforderlich erschienen, sind dieselben im ersten Titel dieses Abschnitts ent­ halten.

Die

Vorschriften

des

dritten

Titels

haben

stimmungen für das Verfahren zum Gegenstände.

die Uebergaugsbe-

Dem bereits wiederholt

in Bezug genommenen Grundsatz gemäß vermeiden sie, soweit es sich als

thunlich ergab, Aenderungen des bisherigen Rechts."

Vgl. die Vordem, z. Ges. v. 31. März 1879 unter 2 (oben S. 187). § 37. 1) Abs. 1:

Die Amtsgerichte treten an die Stelle der Kollegialgerichte

in den verschiedenen Landestheilen.

Daß, abgesehen von den theils durch die Um-

XVII Ausf.-Gcs. z.D.Konkursordn. Zweit.Abschn. Dritt Tit. 88.38.39.

337

Verhandlung und Entscheidung in erster Instanz nach den bisherigen Vorschriften vor das Konkursgcricht oder im Bezirk des Appellations-

gcrichts zu Celle vor das dem Konkursgcricht vorgesetzte Obergericht Durch diese Bestimmung werden die Vorschriften der §§ 43

gehört.

bis 47 nicht berührt. 33 — 35. K B. d. A H D. 14.

Centro. § 37. Mot

§ 38. Die Zuständigkeit der Anttsgerichte in den auf sie übergehenden Konkurssachen umfaßt alle durch die bisherigen Vorschriften dem Kon­

kursgericht zugewiesenen Geschäfte, soweit nicht in den §§ 43 bis 46 etwas Anderes bestimmt ist. Cntw. § 38. Mot. D. 35.

§ 39. Jnl Geltungsbereich der Konkursordnung

vom 8. Mai 1855

und im Bezirk des Appellationsgerichtshofcs zu Cöln haben die Amts­ gerichte zugleich die nach

den bisherigen Vorschriften dem Konkurs­

oder Fallimentskommissar zugewiesenen Geschäfte wahrzunehmen. C'nhv. § 39.

gestaltung der Gerichtsverfassung oder durch die Einführuug der C.P.O. bediugten, theils

zur

Erleichteruug

der

Beendigung

der

Konkurse

vorgeschriebeueu

Ab­

weichungen, für das Verfahren die bisherigen Gesetze maßgebend sind, ent­ spricht dem § 8 Abs. 1 des E.G. z. K.O. 2)

— „aus der Verfassung der Amtsgerichte" —

deuten (nach der vom Reg.-Kommissar in der Komm. d. Abg.H.

Diese Worte be­ gegebenen Er­

läuterung) nur, daß iu deu an die Amtsgerichte übergehenden Sachen die kolle-

gialische Berathung wegfällt; das Rechtsmittel gehört dagegen vor diejenigen Ge­ richte, welche an die Stelle der bisherigen Gerichte zweiter Instanz treten.

Vgl.

unten § 41 und § 9 des Ges. v. 31. März 1879 (oben S 196), C.P.O. § 456

(Struckmann u. Koch, Komm. das. Aum. 3). 3)

Abs. 2: Vgl. z. B. K.O. v. 8. Mai 1855 §§ 124, 125, 191, 224, 227,

228, 245.

S. 34.

Zahlreiche Beispiele ans deu übrigen Nechtsgebieten s. in d. Mot.

Eine besondere Fürsorge erfordern der Geltungsbereich der Hann. B.PO.

(unten § 47) und hinsichtlich einiger Rechtsstreitigkeiren auch die anderen Rechts­ gebiete (unten §§ 43—46).

Hierauf weist Abs. 2 Satz 3 hin.

§ 38. Der Satz gilt (nach d. Mot.) für die Bezirke der Appellationsgerichte in Kassel, Kiel und Wiesbaden, insbesondere auch für die durch das bestehende Recht den Amtsgerichten zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten, welche ihrem Gegenstände nach

die

Zuständigkeit

Nr. 1

—

der

Einzelrichter überschreiten

G.S. S. 485;

(Ges. v.

15. März 1869 § 1

lauenb. Ges. v. 4. Decbr. 1869 § 15 Nr. 3

Extraausg. d. Off. Wochenbl. S. 1).

—

XVII.Ausf.-Ges.z.D.Konkursordn.Zlveit.Abschn.Dritt.Tit. §§.40—42.

338

§ 40. Wird der Bezirk des bisherigen Konkursgerichts mehreren Amts­

gerichten zugetheilt, so ist das Verfahren von dem Amtsgericht zu er­

ledigen,

zu dessen Bezirk der Sitz des

bisherigen Konkursgerichts

gehört. Für die Erledigung kann

ein

anderes der lnehrcren Anitsge-

Die Bestimrnlmg erfolgt durch das Ober­

richte bestimmt werden.

landesgericht, oder, wenn die Amtsgerichte den Bezirken verschiedener

Oberlandesgerichte angehören, durch den Fustiznlinister.

Bor

der

Entscheidung

ist

der

Verwalter

(Kurator,

Agent,

Syndik) und, sofern der Gerneinschuldner ohne Aufschub zu erlangen ist, auch dieser zu hören. Etttw. § 10. Mot. L. 35, 36. Zi.B d. A H. D. 11, 15

§ 41.

Die Vorschriften

der

3, 9, 10, 12 bis 14, 17,

19

bis

23, 44 bis 46 des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestiunnungen zur Deutschen Eivilprozeßordnung und Delitschen Strafprozeßordnung,

finden lins das Verfahren entsprechende Anwendung. Centro. §41. K.B d.

T. 15

§ 42. Auf Zustellungen und Behändigungen, welche in Genläßheit der

bisherigen Vorschriften nach den für Zustellungen und Behändigungen

in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wirken sind,

geltenden Bestimnnmgen

zu

be­

finden die Bestimulungen des § 2 des Gesetzes,

be­

treffend die Uebergangsbestinnnungen

zur Deutschen Civilprozeßord-

nung und Deutschen Strafprozeßordnung, entsprechende Anwendung.

Ist in Füllen, in welchen nach den bisherigen Vorschriften die

Zustellung durch Aufgabe zur Post genügt, in Gemäßheit dieser Vor­ schriften eine Bescheinigung der Aufgabe zur Post erforderlich, so er­ folgt die Zustellung nach Maßgabe der Bestimmungen der Deutschen

8 40. § 40 entspricht dem § 11 des Ges. v. 31. März 1879 (oben S. 197). Wegen des Abs. 2 vgl. auch unten § 57 Abs. 3.

8 41. Vgl. K.O. § 65.

§ 42. Vgl. K.O. §§ 65, 69 Abs. 1. „Zustellung durch Aufgabe zur Post" - vgl. C.P.O. §§ 161, 175.

XVIIÄusf.-Ges.z D-Konkursordn. Zweit. Abschil.Dritt.Tit.Z. 43.44.

339

Civilprozcßordnung über die Zustellung durch Aufgabe zur Post. Einer Beglaubigung des zu übergebenden Schriftstücks bedarf es nicht, so­ fern dieselbe nach den bisherigen Vorschriften nicht erforderlich ist. Cntw. 8 42.

§ 43. Die Borschriften des § 8 des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestinlmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßordnung, soweit sie auf Kollegialgerichte sich beziehen, finden auf Nechtsstreitigkeiten, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem Konkursgericht anhängig geworden sind, entsprechende An­ wendung 1) im Geltungsbereich der Konkursordnung vom 8. Mai 1855, sofern die Rechtsstreitigkeit die Richtigkeit oder das Vorrecht einer Konkllrsforderung oder die Vernichtung des Akkordes zum Gegenstand hat; 2) int Bezirk des Appellationsgerichts zu Greifswald, sofern über die Rechtsstreitigkeit im Spezialprozeß abgesondert zu verhan­ deln und zu entscheiden ist; 3) im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, sofern die Rechtsstreitigkeit zum Gegenstand hat a) die Richtigkeit oder das Vorzugsrecht einer Konkursforderung; b) einen Revindikationsanspruch; c) die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts des Gemeinschuldners, oder eine Rückforderung zur Masse; d) den Anspruch eines Dritten gegen die Masse; e) die Rechnung eines Konkursverwalters. Entw. § 43.

Mot. D 35. K B d A.H. 3 (143), 97 (261), 106 I. (276). 87, 135 ff., 173. Haus der Abg.

Sten. Ber. S. 7, 12, 60 ff.

13. Legisl. Per. II. Session 1878/79.

Drucksachen Nr. 91

(782 ff.), 233 (1700 ff.), 242 (1747), 243 (1748 ff.), 283 (1913).

Sten. Ber.

S. 519 ff., 1143 ff., 1171, 1445.

WilHekrn, von Gottes Gnaden König von Preußen re. ver­ ordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: *) Die Schied smannsordnung dient vor Allem zur Ausführung des

§ 420 der Str.P.O., wornach wegen Beleidigungen in der Regel die Erhebung der Privatklage erst zulässig sein soll, nachdem von einer durch die Landesjustiz­ verwaltung zu bezeichnenden Berg le ichs bch örde die Sühne erfolglos versucht

worden ist. Als diese Pergleichsbehörden sind für Preußen die Schiedsmänner bestinunt in Anknüpfung an das seit einer längeren Reihe von Jahren für ein­ zelne Provinzen bereits bestehende

gleichnamige Institut svgl. für die Provinz

Preußen Erlaß der Minister des Innern und der Justiz v. 7. Sept. 1827, für Schlesien und Brandenburg Verordn, v. 26. Sept. 1832, für Sachsen Verordn,

v. 11. April 1834, für Pommern Verordn, v. 13. Juni 1834, für Posen Verordn, v. 7. Juni 1841, für Westfalen Ges. v. 4. März 1855 (G.S. S. 18.1) u. A.Kab.O.

v. 28. Febr. 1859 (G.S. S. 102), 8. September 1865 (G.S. S. 1042) und 11. Dezember 1872 (G.S. v. 1873 S. 17], dessen Thätigkeit sich übrigens nicht bloß auf den Sühneversuch bei Beleidigungen und leichten Mißhandlungen (vgl. noch Art. XVIII. des E.G. z. Preuß. Str.G.B. v. 14. April 1851 sG.S. S. 93]), sondern auch auf die Sühne in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erstreckte.

(Vgl. Schering: Handbuch für die Schiedsmänner.)

Das letztere Gebiet, auf

welches sich — abgesehen von dem fakultativen Sühneversuch beim Amtsgerichte

(C.P.O. § 471) und dem obligatorischen Sühneversuch

in Ehesachen

(C.P.O.

§§.571 ff.) — die Reichsgesetzgebung nicht erstreckt (vgl. Struckmann u. Koch,

Komm. G.V.G. § 14 Anm. 4), ist den Schiedsmännern gleichfalls unverkürzt Struckmann u. Koch, Prcusr. AnsMruntisgestke.

26

XIX. Schiedsmannsordnung.

382

§. 1.

Erster Abschnitt.

Erster Abschnitt. Das 2tmt der Schiedsmänner.

8 1. Zur Sühncverhandlung über streitige Rechtsangelegenheiten ist für jede

Gemeinde

ein

Schiedsmann

zu

bestellen.

Ge­

Kleinere

meinden können mit anderen Gemeinden zu einem Schiedsmannsbezirke vereinigt, größere Gemeinden in mehrere Bezirke getheilt werden.

Selbstständige Gutsbezirke werden den Gemeinden gleichgeachtet.

Die Abgrenzung der Bezirke erfolgt: in

1)

denjenigen

in

Städten,

welchen

kollegialischer Ge­

ein

meindevorstand vorhanden ist, durch diesen,

in

übrigen

den

durch den Bürgermeister;

2) für die Landgemeinden

die Kreisvertretungen,

durch

in

der

Provinz Hannover und in den Hohenzollernschen Landen durch

die Amtsvertretungen. Entw. § l. Mot ®. 18, 19. K B. d. H.H. D. 117, U8. K D b A H belassen

bzw.

in

denjenigen

der

Theilen

nicht bestanden, übertragen worden.

Atonarchie,

in

1702

1706.

welchem sie bisher

Hierzu sowie zur Herstellung der nothwen­

digen Uebereinstimmung des Bcrfahrens mit den Anforderungen des neuen Prozeß­

rechts bedurfte es des Einschreitens

der

Gesetzgebung.

Durch

Gesetz ist nunmehr das gesammte Institut der Schiedsmäuner,

das

vorliegende

welches

bisher

provinziell sich entwickelt hatte, einheitlich für die ganze Monarchie geregelt worden. S. auch P. Florschütz: Die Schiedsmaunsordnung v. 29. März 1879.

bei Carl Heymann.

Berlin

1879.

8 1. 1)

Der § 1 enthält in den Worten

streitige Nechtsangelegeuheiten" digkeit der Schiedsmäuner.

„Zur

Sühneverhandlung

über

zunächst die Bestimmung der Zustän­

Sie haben nur die Sühne zu versuchen, nicht zu

entscheiden; sie sind nicht Schiedsrichter.

Ihre Thätigkeit erstreckt sich ferner nur

auf streitige Nechtsangelegcnheiteu, d. h. auf die in § 12 näher bezeich­

neten bürgerlichen Rechtsstreitigkciten und die in § 33 hervorgehobenen , nur auf Antrag zu verfolgenden Beleidigungen und Körperverletzungen (vgl. auch die Erkl.

d. Regierungskommissars in der Komm. d. H.H.—K.B. S. 118).

Ausgeschlossen

von ihrer Thätigkeit sind daher namentlich alle Handlungen der freiwilligen Gerichts­ barkeit, soweit sie nicht einen wesentlichen Theil des Vergleichs ausmachen oder zur Ausführung desselben nothwendig sind,

und alle strafbaren Handlungen mit

Ausnahme der in § 33 hervorgehobenen (vgl. auch § ö der Instruktion für die

Schiedsmänner v. 1. Mai 1841 sJ.M.Bl. S. 229]). 2)

Sodann enthält § 1 die Feststellung der Schiedsmannsbezirke

(vgl. §§. 13, 14). In der Regel sollen dieselben mit den Bezirken der Gemein­

den

zusammenfallen; doch siud Ausnahmen nach den beiden im Abs. 1 Satz 2

Erster Abschnitt.

XIX. Schiedsmannsordnung.

383

§§.3.4.

§ 2.

Zu demselben

Das Amt des Schiedsmanns ist ein Ehrenamt.

ist nicht zu berufen:

wer das dreißigste Lebensjahr nicht vollendet hat;

1)

2) wer nicht in dem Schiedsmannsbezirke wohnt, für welchen die

Berufung erfolgt; 3) wer in Folge strafgerichtlicher Verurtheilung

die Befähigung

zur Bekleidung öffentlicher Aemter verloren hat;

4) wer in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über

sein Vermögen beschränkt ist.

und

Staatsbeamte Kirchenverwaltung

Beamte

besoldete

bedürfen

zur Uebernahme

der

des

Kommunal-

oder

der Ge­

Amts

nehmigung ihrer zunächst vorgesetzten Behörde. Entw. § 2. Mot D. 19, 20. K.B. d H H. S. 118. K.D. d. A H. D. 1706.

§ 3. In denjenigen Gemeinden, welche für sich Einen Schiedsmanns­

bezirk oder

mehrere Schiedsmannsbezirke

bilden,

erfolgt die Wahl

der Schiedsmänner durch die Gemeindevertretung (Versammlung der Stadtverordneten, der Repräsentanten, der Burgervorsteher, der Ge­

meindeverordneten,

der

Bürgerausschußmitglieder,

der

Gemeinde­

ausschußmitglieder), wo eine gewählte Genieindevertretung nicht besteht, durch die Gemeindeversanlmlung, in selbstständigen Gutsbezirken durch

den Gutsvorsteher.

Für die aus mehreren Gemeinden zusammengesetzten Schieds­

mannsbezirke werden die Schiedsmänner durch die Kreisvertretungen,

in

der Provinz

Hannover

und

in den Hohenzollernschen Landen

durch die Amtsvertretuugen gewählt.

Die Wahl erfolgt auf drei Jahre.

Bis zum Amtsantritte des

Neugewählten bleibt der bisherige Schiedsmann in Thätigkeit. Gntw. § 3. Mot.

20, 21. K.B. d H H. D 118. K.D. d. A.H. D 1702 -1706.

angegebenen Richtungen hin zulässig.

Ausnahmslose Regel aber ist, daß für jeden

Schiedsmannsbezirk nur ein Schiedsmann

bestellt wird,

außerdem

ein Stell­

vertreter (§ 11).

§ 2 1)

Vgl. G.V.G. §§ 31 - 33.

„Ehrenamt" —

wie das

der

Schössen,

(G.V.G. §§ 31, 84, 111). — „ist nicht zu berufen" — vgl. §. 9.

2)

Nr. 3: vgl. Str.G.B. §§ 31, 33-35.

Geschworenen,

Handelsrichter

384

XIX. Schiedsmannsordnung.

Erster Abschnitt.

§§. 4, 5.

§ 4. Die zu Schiedsmännern Gewählten bedürfen der Bestätigung durch das Präsidium des Landgerichts^ in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz haben. Gntw § 4. Mot D. 21. K.B. d. H.H. S. 118, 119. K.B. d A.H. D. 1706, 1707.

§ 5. Die Schicdsmänner werden bei dem Amtsgerichte ihres Wohn­ sitzes aus die Erfüllung ihrer Obliegenheiten eidlich verpflichtet. Der Eid wird dahin geleistet: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Schiedsmanns getreulich zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." Ist ein Schiedsmann Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, so wird die Abgabe einer Erklärung unter der Betheuerungsformel dieser Religionsgesellschaft der Eidesleistung gleich­ geachtet. Im Falle der Wiederwahl eines Schiedsmanns genügt die Verweisung auf den von ihm bereits geleisteten Eid. Enlw. § 5. Mot. ®. 21. K B. d. H.H. S. 119.

3) Nr. 4: Vgl. C.P.O. §§ 595, 621, K.O. § 98, A.G. z. D.K.O §§ 51, 52 (oben S. 343). 4) Abs. 2: Wegen der Reichsbeamten vgl. § 19 Abs. 1 des Reichs­ beamtengesetzes vom 31. März 1873 (N.G.Bl. S. 61), wegen der Militär­ personen § 47 des Neichsmilitärgesetzes v. 2. Mai 1874 (N.G.Bl. S. 45). Vgl. §§. 1, 2 der Allg. Verfügung v. 27. August 1879 (J.M. Bl. S. 304).

8 4. Das Bestätigungsrecht ersetzt nach den Mot. die erschöpfende Aufnahme der für das Amt erforderlichen Eigenschaften in das Gesetz, umfaßt aber zugleich das Recht der formellen Wahlprüfuug. „Präsidium" — vgl. G.V.G. § 63. Eine Beschwerde wegen Nichtbestätigung findet nicht statt (vgl. K.B. d Abg.H. S. 1796, 1797).

8 5. 1) Abs. 1: Vgl. §§. 2, 3 der Allg. Verfügung v. 27. August 1879. Die eidliche Verpflichtung gilt, wie aus den Verhandlungen der Komm. d. Abg.H. sich ergiebt, auch für Staatsbeamte, welche zu Schiedsmännern bestellt sind. 2) Abs. 2: Vgl. C.PO. § 446, Str.P.O. § 64. 3) Der Abs. 3 bezieht sich nicht auf Fälle, in welchen zwischen der letzten Amtsperiode des Schiedsmanns und der Wiederwahl ein Zwischenraum liegt.

XIX. Schiedsmannsordnmig.

Erster Abschnitt.

385

§§. 6. 7.8.

§ 6.

Die

Schiedsmänncr

bei

haben

Ausübung

ihres

Amts

die

Rechte der Beamten. Entw. — Mot. — K B. d. H.H. . 32, 33

§ 36.

der

Bei

nach § 420 der

Deutschen Strafprozeßordnung

er­

forderlichen Sühne Verhandlung darf der zuständige Schicdsmann die Ausübung seines Amtes aus den in § 16 Nr. 3 bis 6 und § 17 Nr. 2 angegebenen Gründen nicht ablehnen.

Er hat, wenn bei einer Partei einer der int §

6 angegebenen

16 Nr.

3 bis

Umstände vorliegt, dies in dem Protokolle zu ver­

Gegen eine solche Partei findet die Zwangsvollstreckung aus

merken.

einem aufgenonmienen Bergleiche nicht statt. Entw. § 34. Mor. L 33. Ä.B d H.H. L. 126, 127. K.D. d. A.H. L. 1713.

§ 37.

Die Ladung zu der nach § 420 der Deutschen Strafprozeßord­ nung

erforderlichen

Sühneverhandlung

ist den Parteien durch

den

Schiedsmann oder in anderer zuverlässiger Weise zuzustellen. Erscheint der Antragsteller in dem Termine nicht, so findet eine — „ausschließlich zuständig" — nach den Mot. aus demselben Grunde,

aus welchem die Anwendbarkeit des § 420 der Str.P.O. auf die Fälle beschränkt

ist, in welchen die Parteien in demselben Gemeindebezirke wohnen.

§ 36. Die

in

§ 36

enthaltenen Einschränkungen des Ableh nun gs rech ts

rechtfertigen sich nach den Mot. dadurch, „daß der Privatkläger, welchem die Eiureichuug eiuer Bescheiuiguug über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs zur Pflicht gemacht ist, in die Lage

gesetzt werden muß, sich diese Bescheinigung ohne erhebliche Schwierigkeit zu verschaffen.

Dabei kommt in Betracht, daß die Bescheinigung vermöge

des negativen Inhalts ihrer Feststellung den Rechtsstreit selbst unberührt läßt und mithin von einzelnen für die Aufnahme eines gültigen Bergleichs

unerläßlichen Vorbedingungen füglich abgesehen werden kann.

Die Wir­

kungen der Erleichterungen dürfen indessen über den beabsichtigten Zweck

nicht hinausgrcifen.

Wenn daher Parteien zugelasseu worden, bei welchen

einer der in § 16 Nr. 3—6 angegebenen Umstände vorliegt, so kann ein von denselben geschlossener Vergleich nicht die volle Kraft haben, welche sonst den schiedsmännischen Vergleichen beigelegt ist."

In den Fällen des § la und des § 16 Nr. 1 (die Fälle des § 16 Nr. 2 und § 17 Nr. 1 können hier überhaupt nicht vorkommen) muß nach § 11 Abs. 1 der Stellvertreter des Schiedsmanus eintreteu.

§§ 37, 38. 1) Die §§ 37, 38 enthalten Abweichungen von den §§ 21, 22.

XIX. Schledsmannsordnung.

Sühneverhandlung nicht statt.

Dritter Abschnitt.

§. 38.

401

39.

Erscheint der Beschuldigte nicht, so

wird angenommen, daß er sich auf die Sühneverhandlung nicht ein­ lassen wolle. Cntw. § 35 Mot. D 33 KB d HH. D. 127. § 38.

Eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs kann nur ertheilt werden, wenn der Antragsteller im Termine er­

schienen ist. Die Bescheinigung muß mit der Unterschrift und dem Amts­ siegel des Schiedsmanns versehen sein.

Sie soll

der

die Angabe

Zeit der Beleidigung und der Anbringung des Antrags, sowie des Orts und der Zeit der Ausstellung enthalten. Ueber die Verhandlung und die Ausstellung der Bescheinigung hat der Schiedsrnann im Protokollbuche einen Verinerk aufzunehmen. Gntw § 36 Mvt. L. 33 KB. d H.H L. 127.

§ 39.

Für Privatklagen gegen Studirende kann der Justizminister im 2)

Die in § 37 Abs. 1

enth'.Nene

abweichende Vorschrift

Ladung ist durch die Nothwendigkeit hervargerufen, Sühuevcrhandlung

den Parteien

bestimmten Terrniue sichere Kenntniß

zu

rücksichllich

geben

der

dem zur

von

(vgl. § 22

Anm. 2). — „durch den Schiedsmaun"

in

nämlich dnrch ihn selbst; — „oder

anderer zuverlässiger Weise" — z. B. durch die Post.

Die Behändi­

gung durch den Antragsteller ist hier nicht erwähnt. 3)

Wegen des Nichterscheinens der Parteien bemerken die Mot.: „Der Entwurf geht davon aus, daß der Antragsteller, welcher die Thä­ tigkeit des Schiedsn'.anus in Anspruch nimmt und sich dadurch die Mög­

lichkeit einer gerichtlichen Verfolgung sichern will, durch sein Nichterscheinen

den Versuch

der

Sühne

nicht vereiteln

darf.

Ein

versuch mit dem etwa erschienenen Beschuldigten findet Für den Beschuldigten liegt ein zwingender Grnnd

Sühne­

einseitiger

daher nicht zur

statt.

Wahrnehmung

des Termins dagegen nicht vor; vielmehr genügt sein Nichterscheinen, um

bei gehöriger Ladung und unterlassener Entschuldigung die Ueberzeugung zu gewinnen,

daß er dem Vergleiche widerstrebe und die gerichtliche Ver­

folgung erwarte.

Die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs

kann

daher

in

diesem Falle ebenso bescheinigt werden, als wenn beide Parteien der Ladung

Folge geleistet haben, aber zu einer Aussöhnung nicht gelangen." 4)

Abs. 2 des § 38: Die Aitgabe der Zeit der Beleidigung und der An­

bringung des Sühneversuchs ist nach den Mot. erforderlich, um darnach festzu­

stellen, ob die für den Strafantrag bemessene Frist (Str.G.B. § 61) gewahrt ist.

8 39. Nach Aufhebung der akademischen Gerichtsbarkeit (G.V.G. §§ 12—14, A.G.

XIX. (§d)iebSmannSorbniuig.

402

Vierter Abschnitt.

§. 40.

Einverständnisse mit dem Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten

bestimmen, daß

Deutscheli Strafprozeßordnung

der

nach

erforderliche Sühneversuch

der

420

§

nicht von

dem Schiedsmanne, sondern von einer anderen Vergleichsbehörde vor­ zunehmen sei. Centro. § 37. Mot. L 33, 3'L K.B. d H H. L. 127.

Vierter Abschnitt. Kosten und Stempel. Die

Verfügungen,

§ 40. Verhandlungen

und

des

Ausfertigungen

Schiedsmanns sind kosten- und stempelfrei. Die Stempelfreiheit der Verhandlungen erstreckt sich nicht:

1) auf Rechtsgeschäfte, welche an sich stempelpflichtig sind und als ein Bestandtheil des Vergleichs in den letzteren ausgenommen werden;

2) auf Vergleiche, durch welche ein unter den Parteien bisher nicht

in stenipelpflichtiger Form zu Stande gekommenes Rechtsgeschäft anerkannt oder im Wesentlichen ansrecht erhalten wird. Cntw. § 38. Mot L. 34, 35. K.B. d H H. L 127

129.

z. G V.G. § 13) gehören auch Privatwagen gegen Stndirende wegen Beleidigungen allgemein vor die ordentlichen Gerichte.

„Diese Beleidigungen sind vielfach so eigenthütnlicher Art, daß es im

Interesse der Studirenden liegt, den Sühucversuch durch eine andere Ver­

Zudeui läßt sich die bei Studenten-

gleichsbehörde vornehmen zu lassen. beteidigungen

in

mehrfacher

Hiltsichl

besonders

erwünschte

leichter erreichen, wenn der Versuch dazu von Personen

Aussöhnung

ausgeht,

den Verhältnissen naher stehen und ein erhöhtes Ansehen

welche

Der

genießen.

Entwurf hat daher für diese Fälle die im § 4*20 (d. St.P.O.) der Lan­

desjustizverwaltung eingeräuinte Besugniß, die Vergleichsbehörde zu bezeichiien, aufrechterhalten."

(M o t.)

welche von

Der § 39 bezieht sich auch auf Privatklagen gegen Stndirende, Nichtstudirenden angestrengt werden,

aber

nicht aus Privatklagen wegen leichter

Körperverletzungen, weil bei diesen ein Sühneversuch nicht erforderlich ist.

Durch die Allg. Verfügung des Jnstizministers v. 22. August 1879 (J.M.Bl. S. 251) ist im Einverständnisse

mit dem Minister

der geistlichen u. s. w. An­

gelegenheiten der fragliche Sühneversuch dem Rektor (Prorektor)

Vertretung dem Universilätsrichter (Syndikus)

der

und

in

dessen

betreffenden Hochschule über­

tragen worden.

8 40. Der

§ 40

schließt

sich an

16. Januar 1840 (G.S. S. 18).

das

bestehende

Recht

an;

vgl.

A.Kab.O. v.

XIX. Schiedsmannsordnung.

Vierter Abschnitt.

§§. 41. 42. 43.

403

§ 41. Die Schiedsmünncr sind nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die von ihnen aufgenommenen Berhandlungen rechtzeitig

tarifmäßigen Stempel versehen werden.

mit

dem

Die Parteien haften für die

rechtzeitige Verwendung desselben nach Maßgabe der Stempelgesetze. Der Stempel ist binnen zwei Wochen, vom Tage der Aufnahme der

Verhandlung an, zu der Urschrift derselben beizubringen.

Die Er-

theilung von Ausfertigungen der Verhandlung ist von der vorgängigen

Verwendung des Stempels nicht abhängig. Die Schiedsmänner haben auf jeder von ihnen ertheilten Aus­

fertigung der Verhandlimg zu vermerken, ob und welcher Stempel zu

der Urschrift verwendet ist. Cntw. § 39 Mot L. 34, 35 K B. d H H. S. 127 - 129.

§ 42. Schreibgebühren und baare Auslagen sind dem Schiedsnianne

Derselbe kann seine Thätigkeit von der vorherigen

sofort zu entrichten.

Entrichtung abhängig machen. § 40 Mot 3. 35. K B d H.H. 3. 129. K.B. d. A.H. 3. 1714.

§ 43. Die Schreibgebühren sind für die Aufnahme der Anträge, sowie für die Ausfertigungen und Abschriften der Verhandlungen und Be­ scheinigungen zu entrichten.

Sie betragen mindestens fünfundzwanzig

Pfennige und bei Schriftstücken von mehr als zwei Seiten für jede folgende Seite zehn

Pfennige.

Jede

angefangene Seite wird voll

berechnet. Chttro. tz 41 Mot 3. 35 K.B. d. H.H. 3. 129. § 41.

Abweichend vom bestehenden Recht, sind die Schiedsmänner von der Verant­

wortlichkeit für den Steinpel völlig befreit,

und

hasten statt dessen die Parteien

sowohl für die Stempelabgabe selbst wie für die rechtzeitige Verwendung derselben. § 42.

„Schreibgebühren" — s. § 43.

— „baare Auslagen" — z. B. für Einnahme des Augenscheins. „Thätigkeit" — Darunter ist nach einer in der Komm. d. H.H. erfolgten

Konstatirung das ganze amtliche Wirken des Schiedsmanns nach Maßgabe dieses

Gesetzes zu verstehen. § 43. Für die Akte in §§ 21, 25 Abs. 1 u. 4 und §. 37 werden Schreibgebühren

nicht entrichtet. Nücksichtlich

der

Höhe

der

Schreibgebühren

hat vorzugsweise

§

80

des

404

Vierter Abschnitt.

XIX. Schiedsmannsordnung.

44. 45. 46.

§ 44. Die Schreibgebühren und baaren Auslagen fallen der Partei zur Last, welche dieselben veranlaßt hat. Ist jedoch ein Vergleich zu Stande gekommen oder die Vermittelung des Schiedsmanns von beiden Parteien nachgesucht, so haftet für die Schreibgebühren und baaren Auslagen, welche bis zuni Schluffe der Verhandlung entstanden sind, jede Partei. Erforderlichenfalls werden diese Gebühren und Auslagen auf Antrag des Schiedsmanns von den Betheiligten ebenso beigetriebenwie die Gemeindeabgaben. Crntro § 42 Mot. D. 35. K B. d H.H. D. 129 K B. d A H 3. 17 LI.

§ 45. Die sächlichen Kosten des Schiedsmannsamts fallen der Ge­ meinde zur Last. In Bezirken, welche aus mehreren Gemeinden bestehen, werden die sächlichen Kosten auf die betheiligten Gemeinden nach dem Bkaßstabe der Seelenzahl vertheilt. Den Gemeinden werden die selbst­ ständigen Gutsbezirke gleichgeachtet. (fntro. § 43. Mot. 3. 35, 36 K B d.

3. 129.

§ 46. Die Geldstrafen, welche in Gemäßheit dieses Gesetzes zur Er­ hebung gelangen, fließen den Gemeinden zu, welche die sächlichen Kosten zu tragen haben. Entw.

44 Mot 3 35, 36, K B d. H.H. 3. 129. K B. d. A.H 3. 1714, 1715.

D. G.K G. als Vorbild gedient; jedoch ist abweichend von demselben ein Minimal­ satz von 25 Pf. festgesetzt.

8 44. Der Abs. 2 ist von der Komm. d. H.H. beigefügt worden.

Vgl. wegen

Beitreibung der Gemeindeabgaben die Verordn., betr. das Verwaltungszwangs­ verfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen, v. 7. Sept. 1879 (G. S. S. 591).

88 45, 46. 1)

Die §§ 44, 45 schließen sich an das bestehende Recht an.

„Die Geldstrafen

—

—

gelangen" — vgl. §§ 22, 37.

Auch

die

Geldstrafen werden wie Gemeindeabgaben eingezogen (K.B. d. Abg.H. S. 1714).

2)

In der Komm. d. Abg.H. war man darüber

einig,

daß

Streitigkeiten

über den Betrag und die Pflicht zur Zahlung der Schreibgebühren und zur Er­ stattung der baaren Auslagen, über die Aufbringung

der

sächlichen

Kosten

und

die Vertheilung der Geldstrafen (§§ 42- 46) entweder im Beschwerde- (§ 7) oder im Rechtswege zu erledigen seien (K.B

S. 1714, 1715).

XIX. Schiedsmannsordnung.

Fünfter Abschnitt.

§§. 47. 48. 49.

405

Fünfter Abschnitt.

Schlußbestimmungen. § 47. Die Vorschriften dieses Gesetzes, welche sich auf die Ausfertigung

und Vollstreckung der abgeschlossenen Vergleiche beziehen, finden auch

auf solche Vergleiche Anwendung, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von einem Schiedsmannc zu Protokoll

genommen worden

sind. Entw. § 45. Mvt. —.

§ 48. Die auf Grund der bisherigen Vorschriften berufenen Schieds­

männer haben bis zum Abtaufe ihrer Anitsperiode

ihre Thätigkeit

in Gemäßheit des gegenwärtigen Gesetzes fortzusetzen. In denjenigen Landestheilen, in welchen das Jnstirut der Schieds­ männer bisher nicht eingeführt worden ist, haben bis zum Amtsan­

tritte der in Folge dieses Gesetzes zuberufenden Schiedsmänner die Amtsgerichte die Geschäfte

der Vergleichsbehörde bei Beleidigungen

(§ 420 der Strafprozeßordnung) wahrzunehmen. Entw § 46. Mot. -. K D. d A.H. D. 1715.

§ 49. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsver­

fassungsgesetze in Kraft.

Mit der Ausführung werden der Justiz­

minister und der Minister des Innern beauftragt. Entw § 49. Mot. —.

§§ 47-49. „Da der Entwurf das Institut der iLchiedsmäuner in allen Beziehungen neu ordnet, so folgt daraus die Aufhebuug der in den einzelnen Provinzen

bisher in Kraft bestehenden Verordnungen von selbst."

(Mot.)

§ 47. Vgl. § 13 des Ges., betr. die Uebergangsbestimmungen u. s. w. (oben S. 200). § 49. Die genannten Minister haben unterm 9. Juli 1879 eine Verfügung an die Oberpräsidenten zur Ausführung der Schiedsmannsordnung erlassen (J.M.Bl.

S.

235).

406

XIX. Schiedsmannsordnung.

Urkundlich

Fünfter Abschnitt.

Zu §. 49

unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und

beigedrucktem Königlichen Jnsiegel.

Gegeben Berlin, den 29. März 1879. (L. 8.)

Wilhelm.

Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal, v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht.

Gesetz, betreffend

den Lorstdiebstahl.

XX.

Keseh, betreffend

den Forstdiebstahl?) Vom 15. April 1878. (G. S. von 1878. Nr. 20. S. 222—229).

Materialien: Herrenhaus. Sitzungsperiode 1877/78. Drucksachen Nr. 9 (6), 46 (145), 57 (212), 58 (213), 120 (629), 122 (659). Sten. Ber. S. 12,

49-73, 361, 393. Haus der Abg.

13. Leg ist.

Per.

II.

Session.

1877/78.

Drucksachen

Nr. 45 (1109), 212 (1544), 236, 270, 278—282, 284—286, 290. Sten. Ber

S. 1101-1112, 1753-1791, 1823-1838.

Air Vilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen re. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Mo­ narchie, für den ganzen Umfang derselben, was folgt: *) In dem vorliegenden Gesetze macht Preußen von dem Vorbehalte des § 3

d. E.G. z. Str.P.O. Gebrauch, woruach die Landesgesetzgebung anordnen kann, daß Forstrügesachen — zu denen auch der Forstdiebstahl zu rechnen — durch die

Amtsgerichte in einem besonderen Verfahren sowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden werden.

Das bisherige, für die gesammte Monarchie

gültige Gesetz, betr. den Diebstahl an Holz und anderen Waldprodukten v. 2. Juni

1852 (G.S. S. 305), welches die Bestrafung des Forstdiebstahls sowohl materiell

(vgl. § 2 d. E.G. z. D. Str.G.B.) wie auch in Ansehung des Verfahrens geregelt hat, war in letzterer Beziehung gegenüber den Bestimmungen der D. Str.P.O. nicht

aufrecht zuerhalten. Aber auch die materiellen Sirafbestimmungeu, welche vielfach mit dem Verfahren in engem Zusammenhänge stehen, mußten in Folge der Aenderung

des letzteren verschiedene Modifikationen erleiden. Das vorliegende Gesetz hat deshalb das Gesetz vom 2. Juni 1852, an welches es sich in seinen wesentlichen Grundlagen anschließt, in beiderlei Beziehung einer Revision unterzogen. Die §§ 1—18 betreffen das materielle Strafrecht, die §§ 19—36 das Ver­ fahren; die §§ 37—39 enthalten Uebergangs- und Schlußbestimmungen.

§. 1.

XX. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl.

410

§ 1. Forstdiebstahl im Sinne dieses Gesetzes ist der in einem Forst oder auf einem

hauptsächlich

anderen

zur Holznutzung

bestimmten

Grundstücke verübte Diebstahl: 1) an Holz, welches noch nicht vom Stamme oder vom Boden getrennt ist;

2) an Holz, welches durch Zufall abgebrochen oder umgeworfen,

und

mit

dessen

noch

Zurichtung

nicht der Anfang

gemacht

worden ist;

3) an Spänen, Abraum oder Borke, sofern dieselben noch nicht Daß, soweit dieses Gesetz nicht abweichende Bestimmungen enthält, die all­

gemeinen Grundsätze des Str.G.B. und der Str.Pr.O. auch auf Forstdiebstahls­ sachen Anwendung finden, ist selbstverständlich (vergl. K.B. d. H.H. S. 145). Vgl. auch Oehlschläger u. Bernhardt:

2. Aufl.

v. 15. April 1878 mit Erläuterungen.

und Hartmann:

Gesetz

I. Springer.

Berlin.

1879.

Die neben dem Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich

Preußen geltenden Strafgesetze.

vorliegende

Gesetz über den Forstdiebstahl

vielfach

2. Aufl.

in

S. 555 — 578, (wo die auch für das

bedeutungsvolle

Rechtsprechung

des

Obertribuuals

bezüglich deS Gesetzes v. 2. Juni 1852 sehr vollständig mitgetheilt ist).

§ 11)

Der § 1, welcher die §§ 1, 2 des Ges. v. 2. Juni 1852 zusammenfaßt,

giebt die Begriffsbestimmung des Forstdiebstahls.

„Forstdiebftahl"

—

Dieser 9ixcnnc ist von der Komm. d. H.H. an die

Stelle des Ausdrucks „Holzdiebstahl"

im Entwürfe und im Gesetze v. 2. Juni

1852 gesetzt worden, weil der hier zu bestrafende Diebstahl nicht blos den Dieb­ stahl an Holz, (Nr. 1, 2, 3), sondern auch an anderen Walderzeugnissen umfaßt

(Nr. 4).

2)

— „in einem Forst oder

auf

einem

anderen

hauptsächlich

zur Holznutzung bestimmten Grundstücke" — Abweichend von § 1 des

Gesetzes v. 2. Juni 1852, ist auch der Diebstahl von Holz nur strafbar, derselbe auf

einem hauptsächlich zur Holznutznng

stücke verübt, nicht aber,

wenn

bestimmten Grund­

wenn das Holz auf sonstigen Grundstücken, wie

z. B. Weiden am Rande von Wiesen oder Aeckern, hauptsächlich der Holznutzung wegen gezogen wird.

Ob die gestohlenen einzelnen Gegenstände wirklich zur Holz­

nutzung dienten, ist gleichgültig. 3)

„Diebstahl" — Zur Anwendung des § 1 ist also einerseits der That­

bestand des Diebstahls (Str.G B. § 242) erforderlich, andrerseits, daß der Dieb­

stahl in einem Forst u. s. w. an einem den in der Nr. 1—4 verzeichneten Gegenstände verübt ist.

Fehlt es an einem der letzteren Merkmale,

so tritt die Bestrafung

nach § 242 d. Str.G.B. ein, sofern nicht etwa § 370 Nr. 2 das. Anwendung findet.

4)

Nr. 1: Den Gegensatz bildet — abgesehen von Nr. 2 — das geschlagene

oder sonst durch Menschenhand vom Stamme oder vom Boden getrennte Holz.

XX. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl.

§. 1.

411

in einer umschlossenen Holzablage sich befinden, oder noch nicht

geworben oder eingesantmelt sind;

an anderen Walderzeugnissen, insbesondere Holzpflanzen, Gras,

4)

Haide,

Moos, Laub,

Plaggen,

Streuwerk,

Nadelholzzapfen,

Waldsämereien, Baumsaft und Harz, sofern dieselben noch nicht geworben oder eingesammelt sind. unbefugte

Das

Sammeln

von Kräutern, Beeren und Pilzen

unterliegt forstpolizeilichen Bestimmungen. 10 K.B d. H H. D 145, 146 K B d A.H D. 1543-1548.

CFntn». § 1 Mot.

Hierher gehören z. B. Schneebrüche, Windfall und Windbrüche

Nr. 2:

5)

u. s. w. „Zurichtung" — sei es von Seiten des Berechtigten oder eines Dritten. Nr. 3: „Spänen" — d. h. Holztheilen, welche beim Fällen und Bear­

6)

beiten des Holzes abfallen, sei es beim Fällen oder bei der ersten Zurichtung

oder der weiteren Bearbeitung

(Erk. d. O.T. v. 13. Juni 1857.

Goltdammer

Archiv V. 683).

— vgl. A. L. L, 22 § 215.

„Abraunt"

Spänen zu rechnenden

—

Hier sind die

—

nicht zu den

welche der Forsteigen­

Abfälle darunter verstanden,

thümer nicht als bereits gewonnene Gegenstände seiner Nntzungsberechtigung an­ 1.

Entsch. d. O.T. Bd. 22 S. 83, vom

(Erk. d. O.T. v. 23. Jan. 1852.

sieht.

April

Goltdammer

1859.

Arch. VII. 371,

v.

1862 und

13. Oktober

Oppenhoff: Nechtsprechung II. 252, VII. 264).

2. Mai 1866.

„Borke" — d. h. Rinde, welche vom Baume getrennt ist, jedoch nicht in

Folge

wirthschaftlichen

eines

(Erk.

Bcrsahreus

d.

O.T.

v.

21.

Dez.

1854.

J.M.Bl. 1855. S. 79). — „oder —

— eingesammelt sind"

—

Dieser das Ges. v. 2. Juni

1852 verschärfende Zusatz ist von der Komm. d. H.H. gemacht worden.

Bergl

auch Nr. 4.

7)

Nr. 4:

„Walderzengnissen"

— im Gegensatz von solchen Gegen­

ständen, welche, wie Erde, Steine, Lehm u. s. w. auf allen Grundstücken auf

der Bodenoberfläche oder im Boden sich finden (vgl. Str.G.B. § 370 Nr. 2).

Das Wort

nur

„insbesondere"

als Beispiele

Gesetze

v.

2.

Juni

beweist,

anfgeführt sind. 1852

daß die einzelnen Walderzeugnisse hier Unter denselben sind im Vergleiche zum

die „Holzpflanzen"

und „Plaggen"

neu,

die

„Nadelholzzapfen" statt der „Kienäpfel" gesetzt. 8)

Abs. 2:

Nach dem Ges. v. 2. Juni 1852 war die Entwendung von

Kräutern, Beeren und Pilzen aus einem Forst u. s. w

(vgl. § 2 das.).

als Holzdiebstahl strafbar

Der Entwurf des jetzigen Gesetzes behielt diese Auffassung rück­

sichtlich der Kräuter bei, rücksichtlich der Beeren und Pilze enthielt der gleichzeitig vorgelegte

Entwurf

eines

Forst-

und Feldpolizeigesetzes eine Strafbestimmung

gegen das unbefugte Sammeln derselben.

fänglich

Während nun das Herrenhaus an­

zu dem Standpunkte des Ges. v. 2. Juni 1852 zurückkehrte,

beschloß

das Abg.H. aus den jetzigen Abs. 2, wornach die unbefugte Aneignung sowohl von

XX. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl.

412

§§. 2. 3.

§ 2.

Forstdiebstahl wird

Der

dem fünffachen

einer Geldstrafe bestraft, welche

mit

Werthe des Entwendeten

gleichkommt

und niemals

unter einer Mark betragen darf. Cntw. 8 2 Mot L 10 K.D. d

L

146. K B. d. A.H. D 1548, 1549.

§ 3.

Die Strafe soll gleich den: zehnfachen Werthe des Entwendeten und niemals unter zwei Mark sein:

wenn der Forstdiebstahl an einem Sonn- oder Festtage oder

1)

in der Zeit

von

Sonnenuntergang

bis

Sonnenaufgang

be­

gangen ist; wenn der Thäter Mittel angewendet hat, um sich unkenntlich

2)

zu machen;

wenn der Thäter dem Bestohlenen oder der mit den: Forst­

3)

schutz bctrauteu Person seinen Namen oder Wohnort anzngeben sich geweigert hat, oder falsche Angaben über seinen oder seiner

Gehülfen Namen oder Wohnort gemacht, oder auf Anrufen des Bestohlenen oder

der

dem Forstschutz betrauten

mit

Person,

stehen zu bleiben, die Flucht ergriffen oder fortgesetzt hat; Kräutern wie von Beeren und Pilzen nur vom forstpolizeilichen Standpunkte

aus strafbar sein soll, und diesem Beschluss? ist demnächst das Herrenhaus bei­

getreten.

Da das Feld- und Forstpolizeigesetz bis jetzt nicht zu Stande gekommen

ist, sind

mithin wegen der Bestrafung bis auf Weiteres nur etwaige Polizei­

verordnungen

maßgebend

(vgl.

Gesetz

v.

11.

März

1850

S.

sG.S.

265]

§§ 5, 6hi.

Unter „Kräutern" sind im Gegensatz zu „Gras" hier Futterkräuter (z. B. wilder Klee) und offizinelle Kräuter verstanden, dagegen nicht Kräuter, welche mit

Gräsern vermischt stehen (K.B. d. Abg.H. S. 1546).

§ 2.

— „fünffachen" — nach § 3 des Ges. v. 2. Juni 1852 dem vierfachen.

mehrere

Auf

selbstständige

Forstdiebstähle

findet

Str.G.B.

§

78

An­

wendung.

8 3. 1)

Der § 3 enthält im Anschluß au § 4 des Ges. v. 2. Juni 1852 die

Fälle des ausgezeichneten Forstdiebstahls (vgl. jedoch auch § 6). — „zehnfachen" — nach § 4 a. a. O. dem sechsfachen.

2)

Nr. 1: — „in der Zeit — — Sonnenaufgang" — Diese Worte

bestimmen den Begriff „zur Nachtzeit" in § 4 Nr. 1 a. a. O. genauer. 3)

Nr. 2:

Unter

„Thäter"

ist hier,

wie in Nr. 3—5, auch der Theil­

nehmer (s. § 4) zu verstehen (vgl. Str.G.B. §§ 51, 52, 53, 54 u. a.).

XX. Gesetz, betreffend den Forstdicbstahl.

§. 3.

413

4) wenn der Thäter in den Fällen Nr. 1—3 § 1 zur Begehung

des

eines

Forstdicbstahls sich

ins­

Werkzeuges,

schneidenden

besondere der Säge, der Schccre oder des Messers bedient hat; 5) wenn der Thäter

die Ausantwortung der zum Forstdiebstahl

bestimmten Werkzeuge verweigert;

6) wenn zum Zwecke des Forstdiebstahls ein bespanntes Fuhrwerk,

ein Kahn oder Lastthier mitgebracht ist; 7) wenn der Gegenstand der Entwendung in Holzpflanzen besteht;

Wurzeln, Rinde oder die Haupt-

8) wenn Kien, Harz, Saft,

(Mittel-) Triebe von stehenden Bäumen entwendet sind; 9) wenn der Forstdiebstahl in einer Schonung, in einem Pflanz­

garten oder Saatkampe begangen ist. § 3. Mo» 3. 10. K B 15. .*?.»? Z

4)

Nr. 3:

116 K B. d. A » Z. 1519, 1550

— —

— „ieinen 9?amen

erneuert"

—

Die Weigerung

der Angabe des s)?amen5 seiner Gehülfen ist kein erschwerender Umstand.

— „oder falsche Angaben-gernarf)V* — nämlich dem Bestohlenen oder der mit dem Forstschutz betrauten Person gegenüber (vgl. Oehlschläger

u. Bernhardt,

S. 12

Anm.

welche

5,

nachweisen,

daß das Wort „hat"

hinter „geweigert" ans einem Nedaktionsversehen beruht).

— „oder auf Aurufen

—

—

fortgesetzt hat"

—

Dieser im Ges.

v. 2. Juni 1852 nicht enthaltene Strafschärfungsgrund dient gleich den übrigen in der Nr. 2 hervorgehobenen Gründen dem Zwecke der Sicherung der Strafverfolgung. Nr. 4: Die Mot. bemerken:

5)

„Die Bestimmung

in

der Nr. 4

dehnt

einerseits

den aus der An­

wendung gewisser Werkzenge hergeleiteten Strafichärfnugsgrund ans alle weil außer deiu Messer und der Säge

schneidenden Werkzenge aus,

auch

andere Schueidewcrkzeuge

Trennung

und Zerkleiueruug

eine

ans

des Holzes

der Ferne

nicht

ermöglichen,

vernehmbare

andererseits

be­

schränkt sie diesen Strafschärfungsgrund auf die Fälle des Holzdiebstahls

im engeren Sinne,

Gras,

weil bei der Entwendung von Waldprodukten,

Haidelaub u. s. w.

jener

gesetzgeberische Gritud

für

die

wie

Straf-

schürfuug nicht zutrifft."

— „schueidenden" — Dieser Ausdruck bildet uameutlich den Gegensatz zu einem hauenden Werkzeug (K.B. d. Abg.H. S. 1.549, 1550.

Sten. Ber.

d. H.H. S. 62, 63). 6)

Nr. 5:

Diese im Eutw. nicht enthaltene Nummer ist vom Herrenhause

(Sten. Ber. S. 62) hauptsächlich zur Verhütung von Gewaltthätigkeiten hinzu­ gefügt worden. gegen

oder

Eine Weigerung liegt schon in dem bloßen Ungehorsam

die Aufforderung

herauszugebeu;

die

des Forstbeamten,

die fraglichen Werkzeuge abzulegen

„zum Forstdiebstahl bestimmten Werkzeuge"

sind dieselben, welche nach § 16 der Beschlagnahme unterliegen; daß die Werkzeuge

wirklich benutzt sind, ist so wenig wie in den §§ 15 u. 16 erforderlich.

Ist Gewalt

oder Drohung angewandt, finden die §§ 117—119 des Str.G.B. Anwendung.

S t r u ckm a n n u. Koch, Pieas;. ^uömbrunnöfldcfcc.

28

XX. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl.

414

§. 4.

§ 4.

Der Versuch des Forstdiebstahls und die Theilnahme (Mitthäter­

schaft, Anstiftung, Beihülfe) an einem Forstdiebstahl oder an einem Versuche desselben werden mit der vollen Strafe des Forstdiebstahls

bestraft. b. S.S>. L. 146, 147. K.B. b. Ä H. Z. 1540.

(glltro § 4. Mot. r 10.

7)

Nr. 7:

„HolzPflanzen" — „gleichviel

ob

wild

ausgewachsen

oder

künstlich aufgezogen (wegen letzterer s. außerdem Nr. 9). 8)

Die Nr. 8 bezieht sich nur auf Eutweuduugeu vou steheudeu Bäumen,

weil nur diese der Holzkultur einen größeren Schaden verursachen.

„Harz" — Die in § 9 Nr. 4 des Ges. v. 2. Juni 1852 enthaltene Zu-satzstrafe hat keine Aufnahme gefunden.

„Rinde" — im Gegensatz zur Borke (vgl. § 1 Aum. t'>).

Tie Nr. 5—9 siud gegeuüber § 4 des Ges. v. 2. Juni 1852 neu.

9)

8 4. 1) Der dem § 5 Abs. .1 des Ges. v. 2. Jnni 1852 entsprechende § 4 ent­ hält rücksichtlich der Bestrafung des Bersnchs zwei Abweichungen von den Bestimniungen des Str.G.B.:

a)

Während

nach

§ 43 des

oder Lergehens

Str.G.B.

bedroht

mit Strafe

nur der Lersuch eines Lerbrechens ist,

ist nach § 4 der Lersnch des

Forstdiebstahls (sowie die Theilnahme an einem Lersnche) auch dann straf­

bar, wenn der Forstdiebstahl nnr eine Uebertretuug bildet, was stets der

Fall, wenn

der Gegenstand des Entwendeten so gering ist, daß die nach

den §§ 1, 3, 7 zu verhängende Geldstrafe nicht mehr als 150 M. beträgt

(Str.G.B. § 1). b)

Während nach § 44 des Str.G.B. das versuchte Lerbrecheu oder Vergehen milder zu bestrafen ist als das vollendete, wird nach § 4 der Lersuch mit

der vollen Strafe des Forstdiebstahls bestraft. 2)

Rücksichtlich

der

Bestrafung

der

Theilnahme

greifen

ebenso

die

beideit Abweichungen noni Str.G.B. Platz, daß a)

entgegen dem § 49 Abs. 1

(oder

einem Lersnche

auch die Beihülfe zu einem Forstdiebstahle

desselben),

welcher nur Uebertretung ist,

be­

straft wird, b)

die Vorschrift des § 49 Abs. 2 a. E. das., wornach die Strafe des Ge­

hülfen nach den über die Bestrafung des Versuchs ausgestellten Grund­ sätzen zu ermäßigen ist, nicht Anwendung findet, vielmehr auch für diesen

die volle Strafe des Forstdiebstahls eintritt. 3) Versuch

Im Uebrigen finden die allgemeinen Bestimmungen des Str.G.B. über

(§§ 43, 46),

Mitthäterschaft

(§ 47), Auflistung

(§ 48)

und Beihülfe

(§ 49) Anwendung.

4)

Wie beim vollendeten Forstdiebstahl für die Bemessung der Strafe der

Werth des entwendeten Gegenstandes maßgebend ist (§§ 1, 3, 7), so beim ver­

achten der Werth desjenigen Gegenstandes,

dessen Entwendung beabsichtigt

XX. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl.

§§. 5. 6.

415

§ 5Wer sich in Beziehung auf einen Forstdiebstahl der Begünstigung oder der Hehlerei schuldig macht, wird mit einer Geldstrafe bestraft,

dem fünffachen Werthe des Entwendeten

welche

gleichkommt

und

niemals unter einer Marr betragen darf.

Die Bestimmungen

des

Abs. 2 und 3

§ 257

des

Reichs-

Strafgesetzbuchs finden Anwendung. Entw. § 5. Mot. D. 10, 11. K B. d. SxSx L. 147. K B. d. A H. D. 1550, 1551.

§ 6.

Reben der Geldstrafe kann

auf Gefängnißstrafe

bis

zu sechs

Monaten erkannt werden: 1) wenn der Forstdiebstahl von drei oder nrehr Personen in ge­

meinschaftlicher Ausführung begangen ist; 2) wenn

der

zmn Zwecke

Forstdiebstahl

der

Veräußerung

des

Entwendeten oder daraus hergcstellter Gegenstände begangen ist; 3) wenn die Hehlerei gewerbs-

oder gewohnheitsniäßig betrieben

worden ist. L. 147 KB d A.H. L. 1551, 1552.

Criitro § 6. Mot. D. II, 12 K B. d

Auf welche Gegenstände die Absicht gerichtet war, hat der Richter nach den

war.

Umständen des einzelnen Falls zu beurtheilen; im Zweifel ist jedenfalls ans die

1) bezw. zwei Akark (§§ 3, 7) zu erkenuen.

Mindeststrase von ein

8 1) Der L; 5 stellt — abweichend sowohl von den §§ 5 und 6 des Ges. v.

2. Jnni 1852 fachen

wie

von den Grundsätzen des Str.G.B. — die Fälle der ein­

Begünstigung

(Str.G.B.

§

257)

und

der

Hehlerei

(Str.G.B.

§§ 258, 259) völlig gleich und läßt stets die nach § 2 für den einfachen Forst­ diebstahl gedrohte Strafe eintreten,

gleichviel ob im einzelnen Falle der Forst­

diebstahl selbst nach den §§ 3, 6 u. s. w. schärfer zu bestrafen ist.

2)

— „des Entwendeten"

scheidend;

—

Nicht der Werth des Gehehlten ist ent­

indessen wird selbstverständlich vorausgesetzt, daß der Hehler Kenntniß

davon hatte, daß der fragliche Gegenstand entwendet war (Sten. Ber. d. Abg.H.

S. 1778, 1779, 1830). 3)

Der Abs. 2 ist von der Komm. d. H.H

hinzugefügt worden.

8 6. 1)

Vgl. § 9 Nr. 1 und 2 des Ges. v. 2. Juni 1852.

„Neben der Geldstrafe" — vgl.

§§ 2—5, 7.

Im Falle der idealen

Konkurrenz der §§ 6 und 8 findet § 73 des Str.G.B. Anwendung. — „kann" — Die hier angedrohte Zusatzstrafe ist nur fakultativ (anders § 8).

2)

Nr. 1: —„in gemeinschaftlicher Ausführung" — Dieser von der

Komm. d. Abg.H. an die Stelle des Worts „gemeinschaftlich" gesetzte Ausdruck

soll ausdrücken,

daß eine äußere Gemeinschaft nicht genügt,

vielmehr der ver-

28*

XX. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl.

416

§§. 7. 8.

§ 7. Wer,

nachdem

er weqen

Forstdiebstahls

oder Versuchs eines

solchen, oder wegen Theilnahme (§ 4), Begünstigung oder Hehlerei

in Beziehung auf einen Forstdiebstahl von einem Preußischen (Berichte rechtskräftig verurtheilt worden ist, innerhalb der nächsten zwei Jahre

abermals eine dieser Handlungen begeht, befindet sich ini Rückfälle

und wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem zehnfachen Werthe

des

Entwendeten

gleichkomntt und

niemals unter zwei Mark

be­

tragen darf. Entw. §§ 3, 6. Mot L. Jt. Ä B. d.

2, 117, 118. X B d A.» 3. 1 ,.»2

155'4.

§ 8.

Neben der Geldstrafe ist auf Gefängniß bis zu zwei v^ahren zu erkennen, wenn der Thäter sich im dritten oder ferneren Rückfalle brecherische Wille mehrerer Personen ans denselberr Gegenstand gerichtet sein muß

(Mitthäterschast im Sinne des § 47 d. Slr.G.B.). 3)

Nr. 2: „Beränßerung" — nicht blos des Berkanss.

— „oder daraus herge stell ter (Gegenstände" — Zusatz zn

U )cr. 2

des Ges. v. 2. Juui 1852.

4)

Nr. 3: Vgl. Str.G.B. §260, wornach die Hehlerei hier sotvohl die Fälle

der Begünstigung des eigenen Bortheils wegen (Str.G.B. § 258) wie die der

Partirerei (Str.G.B. § 259) umfaßt. 5)

Wegen

der Verjährung

S. auch oben § 5. s. § 18,

wegen des Verfahrens

19,

30, 32.

S 71)

Der § 7 behandelt den N ückfall in theilweiser Abweichung von §8 des

Ges. v. 2. Juni 1852.

Bei der Frage des Rückfalls kommt lediglich in Betracht,

daß der Gegenstand der That ein Forstdiebstahl ist (§1), § 1

aufgeführten Gegenstände

er

betrifft,

oder

ob

nicht welchen der in

er unter § 3 füllt.

Daß

„Diebstähle an Holz und anderen Waldprodukten, welche nicht Holzdiebstähle im

Sinne dieses Gesetzes sind", nicht in Anrechnung kommen, ist als selbstverständlich

weggelassen. 2)

„Begünstigung"

In der Gleichstellung derselben mit der Hehlerei

liegt eine Abweichung von den Grundsätzen des Str.G V. in den §§ 244 u. 261. 3) den

— „rechtskräftig verurtheilt" — Auf die Bestrafung, wie nach des

Str.G.B.

(§§ 244,

„Rückfälle"

— Auch

der

Grundsätzen

250

Nr. 5,

261, 264)

kommt es

nicht an. 4)

zweite Rückfall

wird

uach § 7 bestraft

(vgl. § 8).

8 8. Der § 8 handelt vom dritten oder ferneren Rückfall,

welcher nach

§ 16 des Ges. v. 2. Juni 1852 einen Forstdiebstahl zum gemeinen Diebstahl machte.

Die Voraussetzungen des Rückfalls au sich sind hier dieselben tvie in

XX. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl.

§§. 9. 10.

417

befindet. Beträgt die Geldstrafe weniger als zehn Mark, so kann statt der Gefängnißstrafc auf eine Zusatzstrafe bis zu einhundert Mark erkannt werden. Entw. §§ 3, 6. Mot. S II K B d. H..S. D. 117, 148. KB. b. :l v T. 1552- 1554

§ 9.

In allen Fällen ist neben der Strafe die Verpflichtung des Schuldigen zum Ersätze des Werthes des Entwendeten an den Be­ stohlenen auszusprcchen. Der Ersatz des außer dem Werthe des Ent­ wendeten verursachten Schadens kann nur im Wege des Civilprozcsses geltend gemacht werden. Der Werth des Entwendeten wird sowohl hinsichtlich der Geldstrafc als hinsichtlich des Ersatzes, wenn die Entwendung in einem Königlichen Forste verübt worden, nach der für das betreffende Forst­ revier bestehenden Forsttaxe, in anderen Fällen nach den örtlichen Preisen abgcschätzt. (tnttv. § 8. Mvt. L. 12. K B. d. HH. L. 118.

§ 10.

Die im § 57 des Strafgesetzbuchs bei der Verurtheilung von Personen, welche zur Zeit der Begehung der That das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatten, vorgesehene Straf­ ermäßigung findet bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz keine Anwendung. Centro. § 9. Mot D 12. K B. d. H..H. L. 118.

§ 7; insbesondere muß die neue Stroflhat anch hier innerhalb zweier Jahre nach rechtskräftiger Lerurtheilung wegen der vorigen begangen sein.

Die Zusatzstrafe

Gefängnißstrafe;

in

ist

stets obligatorisch („ist"); sie besteht in der Regel in

den Fällen des Satz 2 kann statt der letzteren aber eine

Erhöhung der Geldstrafe eintreten.

Wegen der Verjährung s. § 18, wegen des Verfahrens §§ 19, 30, 32, 34.

§ 9. 1)

Vgl. §§ 18, 19 des Ges. v. 2. Juni 1852.

Der Anspruch auf Schadensersatz fällt nicht deshalb fort, weil der entwendete

Gegenstand dein Eigenthümer ganz oder theilweise schließlich verblieben ist.

Erk.

d. O.T. v. 17. Febr. 1854, 31. Mai 1861, 9. Dez. 1868, 24. Febr. 1869 bei Goltdammer Archiv II. 417, Oppenhoff: Rechtsprechung I., 433, IX. 714,

X. 106. 2)

Abs. 2: Wegen Angabe des

zu leistenden Werthersatzes bei der öffent­

lichen Klage vgl. § 27.

10 . Vgl. § 11 des Ges. v. 2. Juni 1852.

XX. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl.

418

§. 11.

§ 11. Für die Geldstrafe, den Werthcrsatz und die Kosten, zu denen

Personen verurtheilt worden, welche unter der Gewalt, der Aufsicht

oder im Dienst eines Anderen stehen imb zu dessen Hausgenossen­

gehören,

schaft

im Falle

ist letzterer

des

Unvermögens

und zwar unabhängig

urthcilten für haftbar zu erklären,

der Vervon der

etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf Grimd dieses Gesetzes oder des § 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs verurtheilt wird.

Wird festgestellt, daß die That nicht mit seinem Wissen verübt ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen. Z. HS. K.B. d. A.H. Z V.Y.VL 1555.

Entw. 8 10. Mot ®. 12 K B d

Die §§ 55, 56 des Str.G.B. bleiben unberührt.

Bon $ 57 foninit mir

die Nr. 4 hier in Betracht.

§ 11.

1)

2. Juni 1852 entsprechende § 11

Der dein § 10 dcS Ges. v

handelt

von der Haftpflicht für die Geldstrafen u. s. w. v er urtheil ter Untergebenen

und

Hausgenossen.

(§§ 6, 8;

Die

vgl. auch

Hastpflicht

bezieht

sich

nicht

auf

die Gesanguißstrafe

13 Abs 4) uud die Forst- oder Genieiudearbeit (§ 14).

Derselben liegt, wie aus Abs. 2 hervorgeht, der Gedauke uud die Berniuthung

der Mitthäterschaft des Haftpflichtigen zu Grunde. 2)

Das Gewalt- uud Aufsichtsverhältnis; ist hier nicht, wie in § 361

Nr. 9

des Str.G.B. kumulativ, souderu gleich dem Dieustverhältnist alternative Boraus­ setzung

(weshalb z. B. der Ehemann für seine Ehefrau haftet);

wie in § 361 Nr. 9 a. a. O.,

dagegen muß,

daneben die Hausgenossenschaft vorhanden sein.

Daß die Gewalt oder Aussicht dem Dritten nach positiven Gesetzen zusteht, uicht ersordcrlich;

ist

auch Herkommen oder Uebereinknnft genügt (Erk. d. O.T. v.

19. Febr. 1863 in Oppenhofs a. a. O. 111. 298). 4)

—

„für hastbar zu erklären"

—

nach erhobener öffentlicher Klage

(§ 27), welche regelmäßig mit derjenigen gegen den Hauptschuldigen verbunden werden wird,

aber auch nachher erhoben werden kann (vgl. auch § 12 Abs. 1:

„als unmittelbar hastbar verurtheilt").

5)

—

„unabhängig"

—

Diese

Unabhängigkeit

entspricht

dem

zweiten

Satze des § 361 Nr. 9 des Str.G.B. 6)

Abs. 27 „Wird fest gestellt" — Diese Worte sind von der Komm. d.

Abg.H. an die Stelle der Worte „Weist derselbe nach"

gesetzt, um klarzustellen,

daß es nicht auf einen formellen Beweis, sondern lediglich auf die freie Ueber­

zeugung des Richters ankomme.

XX. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl. §§. 12. 13.

419

§ 12. Hat der Thäter noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet, so wird derjenige, welcher in Genläßheit des § 11 haftet, zur Zahlung

der Geldstrafe,

des Werthersatzcs und der

unmittelbar

Kosten als

haftbar verurtheilt.

Dasselbe gilt, wenn der Thäter zwar das zwölfte,

aber noch

nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte und wegen Mangels

der zur Erkenntniß der Strafbarkeit seiner That erforderlichen Ein­ sicht freizusprechcn ist,

oder

wenn

derselbe wegen eines seine freie

Willensbestimmung ausschließenden Zustandes straffrei bleibt. (*ntw. § II. Mot. S. 12. K B. d. H.H. D. 148 K.B. d. A..H. 2. 1555.

§ 13. An die Stelle einer Geldstrafe, welche wegen Unvermögens des Verurthcilten und des für haftbar Erklärten nicht beigetrieben werden

kann,

tritt Gefängnißstrafc.

daß der Versilch

Dieselbe kann vollstreckt werden, ohne

einer -Beitreibung

der Geldstrafe

gegen

den

für

haftbar Erklärten geniacht ist, sofern dessen Zahlungsunfähigkeit ge­

richtskundig ist. Der Betrag von einer bis zu fünf Mark ist einer eintägigen Gefängnißstrafe gleich zu achten.

Der Mindestbetrag der an die Stelle der Geldstrafe tretenden

8 12. 1) Der § 12 (vgl. § 1.1 des Ges. v. 2. Juni 1852) hnudelr von der Haft­

pflicht für die Geldstrafen u. s. w. frei gesprochener oder wegen Ausschließung der freien Willensbestiinmung nicht zu verfolgender Untergebenen undHaus­ genossen.

Der Begriff der letzteren ist derselbe wie in § 11.

Der Strafaus­

schließungsgrund des Abs. 2 des § 11 findet gleichfalls Anwendung („in Ge­

mäßheit des § 11"). 2) Abs. 1: Vgl. Str.G.B. § 55 und Gesetz v. 13. März 1878, betr. die

Unterbringung verwahrloster Kinder (G.S. S. 132) §§ 1, 2.

S. auch Beschlüsse

d. O.T. v. 7. und 30. Okt. 1871 (Oppenhoff a. a. O. XU. 499, 546) u. Erk. d. Dorrn. O.A.G. v. 23. Nov. 1872 (das. XIII. 629). 3)

Abs. 2: Vgl. Str.G.B. §§ 56, 51, 52.

§ 13. 1) Der § 13 regelt die subsidiäre Gefängnißstrafe (vgl. § 12 des

Ges. v. 2. Juni 1852, Str.G.B. § 29).

Der Eintritt derselben setzt Unver­

mögen des Verurtheilten und des für haftbar Erklärten voraus, welches bei

Ersterem ausnahmslos durch den Versuch einer Beitreibung der Geldstrafe fest­ gestellt werden muß.

Eine Umwandlung in Haft ist nicht zulässig,

weil mit

XX. Gesetz, betreffend den Forstdlebstahl.

420

Gefängnißstrafe

§. 14.

ihr Höchstbetrag sind

ist ein Tag,

sechs

Monate.

Kann nur ein Theil der Geldstrafe beigetricben werden, so tritt für

den Rest derselben nach dem in den: Urtheile festgesetzten Verhältnisse

die Gefüngnißstrafe ein. Gegen die in Genläßheit der klärten

die

an

tritt

Stelle

der

11 und 12 als haftbar Er­ Geldstrafe

eine

Gefängnißstrafe

nicht ein. Entw 8 12. Mot. L. 12. K.B. d. H.H. L. 1'18, 119 K.2Z. d. A.H. L. 1555.

dein

in

der

State

während der für dieselbe

§

§ 14. 13 vorgesehenen Gefüngnißstrafe

kann

bestimmten Dauer der Verurtheilte, auch

ohne in einer Gefangenanstalt

eingeschlossen zu

werden, zu Forst­

oder Gcmeindcarbeiten, welche seinen Fähigkeiten und Verhältnissen

angemessen sind, angehalten werden. Die näheren Bestimmungen wegen der zu leistenden Arbeiten

werden mit Rücksicht aus die vorwaltenden Lohn- und örtlichen Ver­

hältnisse von deni Regierungspräsidenten (Landdrosten) in Gemein­ schaft mit dem Ersten StaatsaiNvalt beim Oberlandesgericht erlassen.

Dieselben sind ermächtigt, gewisse Tagewerke dergestalt zu bestimmen,

wenn sie durch angestrengte Thätigkeit

daß J)ic Vcrurtheiltcn,

mit

der ihnen zugewicsencn Arbeit früher zu Stande kommen, auch früher

entlassen werden. Gntw. § II Mot. D. 12. K B. d. .ty.t?, D. 119. K.B. d. A >> D. 1555. letzterer (Str.G B. § 18 Abs. 2) Forst- oder Gemeindearbeü (§ 14) nicht ver­ einbar sein würde. Für den Ersatz des Werthes und der Kosten giebt eS allgemeinen Grund­

sätzen entsprechend keine Umwandlung. 2)

Abs. 2: Ter Richter hat nach freiem Ermessen (wobei u. A. das durch­

schnittliche Tagesverdienst des Verurtheilten

innerhalb

der Grenze

substituiren

von

einer

gezogen werden kann)

in Betracht

bis zu fünf Mark einen Tag Gefängniß zu

(vgl. Sten. Ber. d. H.H. S. 389, 390,

Str.G.B. § 29 Abs. 1,

Sten. Ber. d. Nordd. Reichstags 1870 S. 200, 201). 3)

Abs. 3:

Das

Verhältniß

muß

sofort in

dem

Strafurtheil

festgesetzt

werden; evenwell muß nachträglich die Umwandlung erfolgen (Str.P.O. § 491); ein vollstreckbarer Strafbefehl steht dem Urtheil gleich (Str.P.O. § 450).

4)

Abs. 4: Vgl. §§ 11 Anm. 1.

§ 14. 1) Vgl. §§ 13, 14 des Ges. v. 2. Juni 1852 und § 6 Abs. 2 des E.G.

z. D.Str.G.B. — „in dem § 13"

— Statt der nach den §§ 6, 8 neben der Geldstrafe

zu erkennenden Gefängnißstrafe ist Forst- oder Gemeinde-Arbeit nicht zulässig.

XX. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl.

15. IG.

421

§ 15. Aexte, Sägen, Besser und andere zur Begehung des Forstdieb­

stahls geeignete Werkzeuge, welche der Thäter bei der Zuwiderhandlung geführt hat, sind einzuziehen, ohne Unterschied, ob sic dem

bei sich

Schuldigen gehören oder nicht. Die

Thiere,

und

zur Wegschaffung

andere

des Entwendeten

dienenden Gegenstände, welche der Thäter bei sich führt, unterliegen

nicht der Einziehung. Entw. § VL Mot. L. 12 K.B. d. .H.H. S. 1'19. K.D. d. A.H L 1555.

§ IG.

Wird der Thäter bei Ausführung eines Forstdiebstahls,

oder

gleich nach derselben betroffen oder verfolgt, so sind die zur Begehung

des

Forstdiebstahls

geeigneten

Werkzeuge, welche er bei sich

führt

(§ 15), in Beschlag zu nehmen. (*ntn>. § 14 Mot S. 12 K B d. H H L. 1'19. K B d.

L. 1555.

— „kann" — nach Ermessen des Richters.

— „während — — Daner" —

d. h. während so vieler Tage, als die

nach § 13 bemessene Gefängnißstrafe beträgt. 2) — „angehalten werden" — nämlich vom Richter, welcher aber nach § 34 Abs. 2 auf die entsprechenden Wünsche des Beschädigten Rücksicht zu nehmen

hat, übrigens auch — abgesehen von § 34 Abs. 2 — den Verurtheilten zu ander­ weit nachgewiesenen Arbeiten (z. B. für Staalszwecke) heranzieheu darf (Sten. Ber. d. Abg.H. S. 1833).

Praktisch.

Zwang ist hiernach allerdings zulässig, allein wenig

Der Richter wird besser thun, in Fällen, in welchen der Berurtheilte

voraussichtlich nicht gutwillig die Arbeit vornehmen wird, es bei der Gefängniß­

strafe bewenden zu lassen.

88 15-17. Tie §§ 15 und 17 handeln von der Einziehung, § IG von der Beschlag­

nahm e.

Einziehung sowohl wie Beschlagnahme sind immer obligatorisch.

§ 15. 1) —

Abs. 1:

—

„geeignete Werkzeuge — — bei sich geführt hat"

Daß sie auch gebraucht sind (§ 17 des Ges. v. 2. Juni 1852), ist nicht

erforderlich (s. auch Str.G.B. § 40 [„ober bestimmt") und § 295).

— „ohne Unterschied — oder nicht"

—

vgl. Str.G.B. §§ 295, 360

a. E., 367 a. E. (anders Ges. v. 2. Juni 1852 § 17). 2)

Der Abs. 2 enthält gegenüber Str.G.B. § 40 eine Milderung.

8 16. 1) Der dem § 22 Abs. 1 besteht

neben

des Ges. v. 2. Juni 1852 entsprechende § 16

den allgemeinen Bestimmungen der §§ 94—101 der Str.P.O.

über die Beschlagnahme.

Die Bedeutung desselben liegt nicht darin, daß die

Beschlagnahme nur eintreten darf, wenn der Thäter bei der That oder unmittelbar

422

Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl.

XX

§§. 17. 18.

§ 17.

Wird in der Gewahrsani eines innerhalb der letzten zwei Jahre wegen einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz rechtskräftig Verurtheilten frisch gefülltes, nicht forstmäßig zugerichtetes Holz gefunden, so ist gegen den Inhaber auf Einziehung des gefundenen Holzes zu erkennen, sofern er sich über den redlichen Erwerb des Holzes nicht ausweisen kann. Die Einziehung erfolgt 311 Gunsten der Armenkasse des Wohnorts des Berurtheilten. C^ntiü. § 15. Mot. S. 12. Zt B d. .£».£»• D. 1'19

§

18.

Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz verjährt, sofern nicht einer der Fälle der §§ G und 8 vorliegt, in sechs Monaten. C-tttw. § l(>. Mot. 3. 12. Ä.B. d. -M?. L

nach derselben betroffen oder verfolgt wird,

sich

ans

sondere

noch darin, daß die Beschlagnahme

der Einziehung unterliegenden Werkzeuge beschränken muß

die

dürfen

handensein

1'19. >r.B. d. 21 » Z. 1555.

der

auch

Transportmittel

allgemeinen

ungeachtet

strasprozessnalischen

des

§ 15 Abs. 2

Boransfctzunaen

(insbe­

beim Vor­

beschlagnahmt

werden), sondern darin, daß auch ein nicht unter den § 98 der Str.P.T. fallender

Beamter unter den Voraussetzungen des § IG die Beschlagnahme vornehmen darf (vgl. auch Oehlschläger 11. Bernhardt S. 44). 2)

Die im Entwürfe im Anschluß au die §§ 22 Abs. 2, 23 des Ges. v.

2. Juni 1852 enthaltenen Bestimmungen über P f äu d u n g der zur Wegschafsung

des Entweudeteu gebrauchteu TrauSportmittel sind vom Abg.H. gestrichen worden

(Sten. Ber. S. 1784 -1786).

Wegen der Zulässigkeit der (privatrechtliche Zwecke

verfolgeudeu) Pfänduug entscheidet daher in Zukunft das bürgerliche Recht (vgl.

z. B. A. L.R. Th

I. Tit. 14 §§ 413—457;

der Code civ.

kennt kein Psän-

duugsrccht).

§ 17. Vgl. § 47 des Ges. v. 2. Juni 1852.

Wegen des Verfahrens s. Str.P.O. §§ 477 u. 478 und unten § 21 Abs. 3.

§ 18. 1)

Statt der Verjähruugszeit von drei Monaten (§ 20 des Ges. v. 2. Juni

1852) ist eine solche von sechs Monaten festgesetzt. Hierin liegt rücksichtlich derjenigen

Forstdiebstühle, welche Uebertretungeu sind, eine Schärfung gegenüber § 67 Abs. 3 des Str.G.B.

2)

In den Fällen der §§ 6 11. 8 tritt die regelmäßige Verjährnngszeit von

fünf Jahren ein (Str.G.B. § 67 Abs. 2).

3)

Wegen Verjährung der Strafvollstreckung gilt Str.G.B. § 70.

XX. Gesetz, betreffend den Forstdicbstahl.

§§. 19. 20. 21.

423

§ 19. Für die Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz sind die AnrtsDieselben verhandeln und entscheiden, sofern nicht

gerichte zuständig.

einer der Fälle der §§ 6 und 8 vorliegt, ohne die Zuziehung von

Schöffen. Das Amt

des Amtsanwalts

kann

verwaltenden Forstbeamten

übertragen werden. Für die Lerhandlung und Entscheidung über das Rechtsnrittel

der Berufung sind die Strafkammern zuständig; dieselben entscheiden

in der Besetzung mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. (*ntro. § 17. Mot. L. 13, 1'1 K B d. .£»» Z. 1'19. K B. d. A..H. L 1555, 1556

§ Für das Verfahren gelten, soweit nicht in diesen! Gesetze ab­ ändernde Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften der Straf­ prozeßordnung über das Verfahren vor den Schöffengerichten. (V-ntw § 18. Mot.

K B. d.

T. 1 '19.

8 ^1.

Der Gerichtsstand ist nur bei demjenigen Amtsgerichte begründet,

in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen ist. Ist der Ort der begangenen Zuwiderhandlung nicht zu ermitteln,

88 19 - 26. Die §§ 19 — 26 cnthalten allgemeine Bestimmungen über das Verfahren.

8 19. 1)

Der Abs. 1 enthält zwei — nach § 3 Abs. 3 des E.G. 5. Str.P.O. zu­

lässige — Abweichungen von den allgemeinen Grundsätzen des D.G.V.G.: a)

Die Amtsgerichte sind auch für alle Forstdiebstähle, welche Vergehen sind,

zuständig, insbesondere auch für die Fülle der §§ 6 und 8, obwohl bei den letzteren eine Gefäuguißstrafe bis zu 6 Mouateu bzw. 2 Jahren an­

gedroht ist, und dieselben mithin nach den §§ 27 Nr. 2 nnd 73 Nr. 1 des G V.G. an sich zur Zustäudigkeit der Strafkaunueru gehöreu; b)

die Amtsgerichte verhandeln und entscheiden entgegen den £§ 25, 26 des G.V.G. (vgl. auch Str.P.O. § 211) — abgesehen von den Füllen der

§§ 6 u. 8 — ohne Zuziehung von Schöffen. 2)

Abs. 2: Vgl. A.G. 5. G.V.G. §§ 62-66 Anm. (oben S. 44) u. § 26

des Ges. v. 2. Juni 1852.

Die Uebertragung an einen Forstbeamten ist nur

fakultativ („kaun"). 3)

Abs. 3:

Der erste Satz entspricht dem § 76 des G.V.G.;

der zweite

Satz weicht bezüglich derjenigen Forstdiebstähle, welche Vergehen sind, von § 77 das. ab.

§ 21. 1) Der den Gerichtsstand regelnde § 21 weicht im Abs. 1 insofern von

XX. Gesetz, betreffend den Forstdiebstabl. §§. 2'2. 23.

424 oder

ist

die

Zuwiderhandlung

außerhalb des Preußischen Staats­

gebietes begangen, so bestimmt der Gerichtsstand sich nach den Vor­ schriften der Strafprozeßordnung.

Im Falle des § 17 ist der Gerichtsstand bei demjenigen Amts­ gerichte begründet, in dessen Bezirke das Holz gesunden worden ist. Criitrt). § 19. Mot. D. 13. A.D. d.

.£». L. 819.

§ 22. In dem Verfahren vor

dem Amtsgerichte

Zustellungen durch den Anitsrichter unmittelbar veranlaßt.

für

den

9!achweis

Zustellungen

der

werden

sämmtliche

werden

durch

Die Formen

die

Justizver­

waltung bestimmt.