Die Gesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen: Auf der Grundlage des Kommentars zur preußischen Gesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen [Reprint 2020 ed.] 9783112378823, 9783112378816

Table of contents :
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Literatur zu dem Reichsgesetz uber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Abkurzungen
Einleitung
I. Civilprozeßordnung. Achtes Buch. Zwangsvollstreckung
Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen
Vorwort
Zweiter Abschnitt. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Vorwort
Fünfter Abschnitt. Arrest und einstweilige Verfügungen
Vorwort
II. Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Erster Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
Erster Titel. Allgemeine Vorschriften
Zweiter Titel. Zwangsversteigerung
Dritter Titel. Zwangsverwaltung
Zweiter Abschnitt. Zwangsversteigerung von Schiffen im Wege der Zwangsvollstreckung
Vorwort
Dritter Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen
Vorwort593
III. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Vorwort
IV. Preußisches Ausführungsgesetz zum Reichsgesetze über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Erster Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung
Vorwort
Zweiter Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Bergwerkseigentum, unbeweglichen Bergwerksantheilen und selbstandigen Rohlen-abbau-Serechtigkeiten im Wege der Zwangsvollstreckung
Vorwort
Dritter Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen
V. Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 8. Dezember 1899, betreffend die Geschäftsführung der Verwalter, welche bei der Zwangsverwaltung bestem werden, und die den Verwaltern zu gewährende Vergutung
Vorwort
VI. Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung ans Forderungen landschaftlicher (ritterschaftlicher) Kreditanstalten
Vorwort
VII. Verordnung, betr. das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen
Vorwort
VIII. preußisches Gesetz über die Bahneinheft
Vorwort
IX. preußisches Gerichtskostengesetz
Vorwort
X. Gesetz, enthaltend die landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher (Auszugs)
Vorwort
XI. Die in Preußen gellenden Bestimmungen über freiwillige Versteigerungen von Grundstücke
Vorwort
Sachregister

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Die Gesetzgebung, betreffend die

Wiassvallstreckaag in das lUlbemßlilhk Uemägea im Äeiche und in Preußen auf der Grundlage des Kommentars zur preußischen Gesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

von

Dr. 3. Lrrch

und

Dr. ®. Fischer

bearbeitet von

Dr. O. Fischer,

unh

•rb. i. Profeffor der Rechte in Breslau

Dr. € Schaefer, Syndikus des Senat- in Hamburg.

Berlin 1902.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Vorwort Die neue Reichsgesetzgebung betreffend die Zwangsvollstreckung in

das unbewegliche Vermögen ist, wie in der Einleitung diese- Buche­

näher dargelegt ist, im engen sachlichen Anschluß an das bisherige preu­ ßische Recht erfolgt.

Es ist deshalb der Wunsch laut geworden, daß die

in dem Kommentar zum preußischen Recht von I. Krech und O. Fischer

niedergelegte wiflenschastliche Arbeit auch für Theorie und Praxis de-

neuen Reichsrechts nutzbar gemacht werden möchte.

Durch eine bloße

Neubearbeitung des Kommentars konnte freilich dieser Wunsch nicht erfüllt werden, denn die Form der reichsgesetzlichen Bestimmungen ist

fast durchweg neu und es ließ sich daher eine formell unveränderte

Herübernahme von Ausführungen des früheren Kommentars nur in einzelnen Fällen ermöglichen.

Es mußte vielmehr eine in der Form im

Wesentlichen neue Kommentirung der neuen Gesetzgebung unternommen werden, bei welcher aber die bewährten sachlichen Ergebnisse und theo­

retischen Grundanschauungen des alten Kommentars beizubehalten waren. Der Ausführung dieses Planes erwuchs nun aber ein Wesentliche-

Hinderniß dadurch, daß Herr Geh. Regierungsrath Dr. Krech sich mit Rücksicht auf seine Amtsthätigkeit und anderweite literarische Arbeiten

an der neuen Arbeit garnicht betheiligen konnte, und daß auch der Unter­

zeichnete aus ähnlichen Gründen genöthigt war, seine weitere Mitarbeit ganz erheblich einzuschränken.

Diese Schwierigkeit ist in erfreulicher

Weise dadurch gehoben, daß für die Neubearbeitung des Kommentars in

dem damaligen Landgerichtsdirektor Herrn Dr. Schaefer in Hamburg eine neue Kraft gewonnen wurde, welche in langjähriger theoretischer und praktischer Beschäftigung mit dem preußischen Subhastationsrecht die Grundanschauungen des alten Kommentars sich zu eigen gemacht

hatte.

IV

Borwort.

Diese Neubearbeitung ist denn so auSgeführt, daß die ganze Anlage

des Kommentars nach einem von den beiden jetzigen Mitarbeitern ver­

einbarten Plane erfolgt ist. Die Spezialbearbeitung hat Herr Dr. Schaefer, unter Benutzung deS noch verwendbaren Inhalts des alten Kommentars bewirkt.

Was das Reichsrecht anbelangt, so erwies es sich als unumgänglich nothwendig, auch die einschlägigen Bestimmungen der Civilprozeßordnung einer auf den Zweck des Werks zugeschnittenen Kommentirung zu unter­

ziehen, da die Civilprozeßordnung nicht nur die auch für die Zwangs­ vollstreckung in das unbewegliche Vermögen zunächst gültigen allgemeinen

Grundsätze enthält, sondern auch eine Art dieser Zwangsvollstreckung,

die Zwangshypothek, selbst regelt und außerdem einige auch die anderen Arten betreffenden Vorschriften bringt. Auf dem Gebiete des Landesrechts konnte eine erschöpfende Dar­

stellung vor der Hand nur von dem preußischen Recht gegeben werden. Bei der Bearbeitung sind die drei Leitsterne im Auge behalten,

welche schon im Vorwort der ersten Auflage des alten Kommentars hervorgehoben sind: Orientirung der Praxis, aber mehr in der Weise

einer Landkarte, als in der eines Wegweisers, enger Anschluß an die Ergebniffe der theoretischen Forschung, Unabhängigkeit von den natürlich

sorgfältig beachteten Gesetzesmaterialien und von den angeblichen Ge­ danken und Absichten eines mythischen Gesetzgebers. Breslau im Juli 1902.

G. Fischer

Inhaltsverzeichnis! Seite

1

Einleitung.................................................................................

I. Civilprozeßordmmg.

Achtes Buch.

Zwangsvollstreckung.

Allgemeine Bestimmungen............................................................ 33

Erster Abschnitt. Zweiter Abschnitt.

Zwangsvollstreckung wegen Geldfordenmgen

Fünfter Abschnitt.

Arrest »nd einstweilige Berfügnngeu..................................... 158

II. Reichsgesetz

über

die

Zwangsversteigerung und

die

.

.

.

.

112

Zwangs­

verwaltung. Erster Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwang-verwaltung von Grund­ stücken im Wege der Zwangsvollstreckung.

Erster Titel.

Allgemeine Vorschriften.

Zweiter Titel.

§§ 1—14.......................... 169

Zwangsversteigerung.

I. Anordnung der Versteigerung. §§ 15—27 ........................... II. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens. §8 28—34 ....................................................................................... in. Bestimmung des Versteigerungstermins. 88 35—43 ... IV. Geringstes Gebot. Versteigerungsbedingungen. 88 44—65 V. Versteigerung. 88 66—78 ............................................................ VI. Entscheidung über den Zuschlag. 88 79—94 ..................... VII. Beschwerde. 88 95—104 ........................................................... VIII. Vertheilung des Erlöses. 88 105—145 ................................. Dritter Titel.

Zweiter Abschnitt.

Zwangsverwaltung.

88 146—161

......................

204

227 236 246 296 326 369 383 484

Zwangsversteigerung von Schiffen im Wege der ZwangS.................................................................................

537

Dritter Abschnitt. Zwangsversteigerung uud ZwaugSverwaltuug in be­ sondere» Füllen. 88 172—184 ............................................................................

557

vollstreckuug.

88 162—171

KI. EiuführüngSgesetz zu dem Gesetze über die Zwangsversteigerung und die ZwaugSverwaltuug..........................................................................593

IV. Preußisches Ausführungsgesetz zum Reichsgesetze über die Zwaugsversteigerung uud die ZwaugSverwaltuug. Erster Abschnitt. Zwangsversteigerung und ZwangSverwaltnng von Grund­ stücke» im Wege der Zwangsvollstreckung. Art. 1—14............................... 609

VI

JnhaltSverzrtchM. Seite

Zmmgbverftrigrnmß xab 3wog) Dgl. Ueberweg, Logik S. 1, Sigwart, Logik I, S. 4, Bülow, Archiv f. d. eivil.

Praxi» 62 S. 7, Fischer, Preußisches Prioatrecht S. 28.

§ 8.

äußerung zu Stande komme. können.

31

Rechtliche Natur der Zwangsversteigerung.

Und

diesen Nachweis wird Niemand

erbringen

Da» Gesetz bestimmt, daß der Erstehn durch den Zuschlag Eigen­

Den Zuschlag ertheilt das Gericht, und zwar

thümer des Grundstückes wird.

in Ausübung dn ihm anoertrauten öffentlichen Gewalt, nicht indem e» in

Ausübung privatrechtlicher VertretuagSmacht eine für einen Betheiligten bestehende Verpflichtung zur Eigenthumsübertragung erfüllt

Nirgends wird auch

nur angedeutet, daß die Ertheilung des Zuschlages den

vorherigen Abschluß

eine» Kaufvertrages oder das Zustandekommen

insbesondere der nach §§ 873, 925 B GB.

einer anderen Willenseiniguag,

zur Uebertragung des Eigen­

thumes an einem Grundstücke im Allgemeinen erforderlichen Einigung de» Ver­ äußerers und des Erwerbers

(des sog. dinglichen Vertrages) voraussetze oder

daß durch den Zuschlag ein vom Gerichte vermittelter und zugleich durch Eigen-

thumSübertragung

erfüllter

zu Stande komme.

Es

obligatorischer oder dinglicher VeräußeruagSvertrag

fehlt vor Allem an einer Person, welche im privat­

rechtlichen Sinne als Verkäufer und Veräußerer angesehen werden kann. kann nicht in Betracht kommen,

Schuldner (GrundstückSeigenthümer) gegen seinen Willen und

des

Antrages

welche da»

Auch diejenigen Gläubiger,

haben und welchen in der Möglichkeit einer Zurücknahme

auf das

Verfahren

nicht als Verkäufer und Veräußerer gelten.

Zwischen

bi» zur Zuschlagsertheilung

gesichert bleibt, dürfen

ihnen und dem Ersteher

ein Einfluß

werden weder durch den Zuschlag, noch durch

anderen, dem Zuschläge vorhergehenden Rechtsakt Rechtsbeziehungen

Ist der Zuschlag

weil ihm

unbekümmert um seinen Widerspruch da» Eigenthum

an dem Grundstücke genommen wird.

Verfahren beantragt

Der

einen

begründet.

ertheilt, so haben die betreibenden Gläubiger gegen den Er­

steher keinen privatrechtlichen Anspruch auf Berichtigung des MeistgeboteS.

Erst

wenn ihnen das Recht auf Zahlung des rückständig gebliebenen Versteigerungs­

erlöses, welcher, da der Erlös an die Stelle des Grundstückes tritt, zum Ver­ mögen des Schuldners

gehört, im Vertheilungsverfahren durch

das Gericht

überwiesen ist, können sie — nicht als Veräußerer, sondern al» Rechtsnachfolger

des Schuldners — den Anspruch auf Zahlung geltend machen.

Ist der Zu­

schlag ohne gesetzlichen Grund versagt, so hat der Meistbietende keinen privat­

rechtlichen Anspruch auf Erfüllung de» Rechte» au» dem Meistgebot oder auf

Schadensersatz wegen Nichterfüllung, sondern nur da» int Beschwerdewege geltend zu machende Recht dem Gerichte gegenüber, daß dieses seine im öffentlichen Rechte begründete Amtspflicht

erfüllt.

Versteigerung (B.G.B. § 156)

ein

Der Versuch, nach Art der freiwilligen in der

Zwangsversteigerung

abgegebenes

Gebot al» Kaufanerbieten zu behandeln, dessen Annahme durch den Verkäufer den Abschluß eines Kaufvertrages

bewirkt, muß daran scheitern, daß in der

Zwangsversteigerung der Zuschlag, weil er vom Gerichte aus eigener, staatlicher Machtvollkommenheit ertheilt wird, nicht die Bedeutung einer Annahmeerklärung

haben kann, und daß auch vor dem Zuschläge al» Vorbedingung desselben keine

Annahmeerklärung erforderlich ist.

Bei jener Konstruktion könnten

käufer doch nur diejenigen Beiheiligten in Betracht kommen,

al» Ver­

welche in dem

Versteigerung-termine anwesend und deshalb über den Zuschlag zu hören sind. Run ist aber nach dem Gesetze da» Erscheinen keine» der Betheiligtea zur Ertheiluag de» Zuschläge» wesentlich. Auch beim Nichterscheinen aller derjenigen Personen, die al» Verkäufer gedacht werden könnten, wird der Zuschlag ertheilt. Hier ist doch thatsächlich Niemand al» Verkäufer ausgetreten, e» hat kein Be­ theiligter die „Kausofferte" de» Ersteher» erfahren und acceptirt, und e» kann vom Zustandekommen eine» Vertrage» nicht die Rede sein. Wer bezüglich der Nichterschienenen Verkäuferrolle und Berkäusererklärung fingirt, verläßt damit den Boden wissenschaftlicher Erörterung. Er kann ebenso gut behaupten, daß ein Versäumnißverfahren eigentlich ein kontradiktorische» sei, bei dem der AuSbleibende al» erschienen und verhandelnd betrachtet werde. Aber auch wenn irgend welche Betheiligten erscheinen, findet ein VertragSschluß mit ihnen nicht statt. Eine positive Erklärung wird von ihnen nicht verlangt. Sie sollen nur gehört werden, also Gelegenheit haben, über vie au» der gegebenen Sachlage zu ziehenden Rechtsfolgen ihre Meinung zu äußern. Die da» Verfahren betreibenden Gläubiger können allerdings den Zuschlag dadurch vereiteln, daß sie sämmtlich den Versteigerung-antrag zurücknehmen oder die einstweilige Einstellung de» Verfahren» bewilligen. Allein die rein negative Thatsache, daß sie dieses nicht thun, in den Gang des Verfahrens nicht eingreisen, kann unmöglich einer posi­ tiven Annahmeerklärung gleichgestellt werden. Selbst wenn das Gesetz eine solche Fiktion ausgestellt hätte, was thatsächlich nicht der Fall ist, würde man nur die Wirklingen anzuerkennen haben, aber dabei verbleiben müssen, daß in Wirklichkeit keine Annahmeerklärung erfolgt sei. Auch der Umstand, daß alle Betheiligten zugleich Bieter und Ersteher sein können, zeigt deutlich, daß keiner derselben die Verkäuferrolle haben kann. Es muß also auch für das jetzige Reich»gesetz dabei verblieben werden, daß bei der Zwangsversteigerung der Richter da» Grundstück in Gewährung de» exekutiven Rechtsschutzes veräußert, daß dabei aber weder von ihm, noch von einem der betheiligten Privaten ein obligatorischer oder dinglicher Vertrag geschloffen wird, daß auch der Zuschlag eine positive Willenseinigung der Betheiligten nicht zur Voraussetzung hat. Damit ist e» nun aber sehr wohl vereinbar, daß die Rechtsstellung de» Ersteher», wie später de» Näheren zu zeigen sein wird, in gewissem Umfange die eine» Käufers ist. Der Zuschlag wird dadurch nicht zu einem Kaufverträge, daß da» Gesetz mit ihm zum Theil die gleichen Wirkungen wie bei einem Kaufverträge verbindet.') *) Ganz richtig sagt deshalb Eccius (§ 130 Anm. 43):

„Das Recht-verhältniß, da­

durch da- Zuschlag-urtheil geschaffen wird, ist, obgleich nicht au» einem Kaufverträge hervor­ gegangen, nach den Grundsätzen vom Jtouf zu beurtheilen." „wie gegen Dernburg,

Unrichtig aber ist sein Zusatz:

sowie «rech und Fischer sestgehalten

werden muß"; denn diese

angeblichen Gegner haben den ausgestellten Satz im Ganzen schon vertheidigt, alnoch lebhaft sür da- Vorhandensein eine- wirtlichen Raufvertrage- eintrat.

Eeciu»

I. Civllprozeßordnuug. Zn der durch Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (R.T.BI. S. 410) veröffent­ lichten Faffung des R.G. v. 17. Mai 1898.

Achtes Buch.

JwangKvollstreckung. Erster Abschnitt.

Allgemeine Bestimmungen. 1.

Der Abschnitt enthält die für alle Arten der Zv. einschließlich der durch besondere-

Gesetz geregelten Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gemeinsamen Vorschriften.

Sie

werden im Folgenden insoweit erläutert, als dieses für ihre Anwendung auf dem Gebiete deReichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung erforderlich ist.

3n den §§ 704—793 ist als Normalfall die Zv. aus Urthellen geregelt, die §§ 794—801 behandeln die^Zv. aus anderen Schuldtiteln unter Hervorhebung der dafür geltenden Besonder­ heiten, § 802 bestimmt die Ausschließlichkeit der Gerichtsstände für das Zwangsvollstreckung-verfahren und die damit in Zusammenhang stehenden Prozesse.

2.

schriften

Nach § 15 Nr. 3 E.G. E.P.O. find unberührt geblieben „die lande-gesetzlichen Vor­ über die Zv.

wegen Geldforderungen

gegen

den

FiSku-, eine

Körperschaft,

Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes oder eine unter der Verwaltung einer

öffentlichen Behörde stehende Körperschaft oder Stiftung,

soweit

nicht

dingliche Rechte

Auch neue Vorschriften dieser Art können erlassen werden (R. 7 S. 348,399,

verfolgt werden".

vgl. auch Art. 3 E.G. B.G.B.).

ist die ordentliche

Nach den für daS Gebiet der A.G.O geltenden Vorschriften

gerichtliche Zv. wegen persönlicher Forderungen gegen die Reich-- und

Staatskasse überhaupt ausgeschlossen (§ 33 Anh. § 242 I. 35 A.G.O ).

Bezüglich der

Ge­

meinden, Verbände und Korporationen müssen die „Gerichte" mit der „Regierung" über die zu treffenden Maßregeln eine Vereinbarung treffen und, falls dieses nicht gelingt, die Borbescheidung

des Zustizministers einholen (Anh. § 153 zu § 45 1. 24 A.G.O). ist jetzt gegenüber Stadtgemeinden der Bezirksausschuß,

An die Stelle der Regierung

gegenüber Landgemeinden und AmtS-

gemeinden der Kreisausschuß und sonst der Regierungspräsident getreten (§§ 17 Nr. 4, 33 Nr. 4

G. v. 1. Aug. 1883, § 18 G. v. 30. Juli 1883, § 121 G. v. 3. Zuli 1891), vgl. auch Allg. Berf.

v. 24. März 1882 (Z.M.Bl. S. 59).

Al- Gericht ist nach § 764 C.P.O. dasjenige Amtsgericht

zuständig, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll. rechtliche Gebiet erlassene Allg. Berf. v

die

Zv.

in das

bewegliche

Die für daS

gemein­

18. Zuli 1881 (Z.M.Bl. S. 160) bezieht sich nur auf

Vermögen.

Für

die

Rheinprovinz vgl.

Reffort-Reglement

v.

20. Zuni 1818 § 25, ferner R. 3 S. 337 und Erk. des Kompetenz-Gerichtshofes v. 2. Nov. 1850

(J.M.Bl. 1851

S. 14).

Die

Verfolgung dinglicher Ansprüche gegen die vorbezeichneten

juristischen Personen erfolgt überall ganz wie gegen andere Schuldner.

Von jeder Zv. in ein

zum öffentlichen Dienst oder Gebrauch bestimmtes Grundstück ist der vorgesetzten Behörde Mitthellung zu machen (Allg. Berf. v. 9. Dez. 1899, Z.M.Bl. S. 802).

Fischer u. Schaefer, Zwangsvollstreckung.

3

34

1 Ltvilprozeßordmmg.

Achtes Buch.

Zwangsvollstreckung.

§§ 704—706

3. Die Gericht-ferien sind auf da- Zwangsvollstreckungsverfahren ohne

(8 204 G.L.G).

Einfluß

Da- gilt aber nicht für die aus der Zv. hervorgehenden Prozesse

B. für

die Lertheilung-streitigkeitm (vgl. Zeitfchr. f. Civilpr. 26 S. 378).

§. 704* (644.) Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurtheilen, welche rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt find. Urtheile in Ehesachen und in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstände haben, dürfen nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. § 704.

Onburtheik.

1. Gndurtheile find alle Urtheile, welche den Rechtsstreit ganz oder -um Theil erledigen follan (Schluß* und Thellurtheile).

Denselben stehen gleich Urtheile, die eine Berurtheilung

unter Vorbehalt aussprechen, nämlich:

i) Urtheile über die Klageforderung unter Vorbehalt der Entscheidung über eine zur Aufrechnung benutzte Gegenforderung (§ 302), b) Urtheile der Berufungsinstanz unter Vorbehalt von zurückgewiesenen verspäteten Ber*

theidigungSmitteln (§§ 540, 541, 601), c) Urtheile im Urkunden* und Wechselprozeffe unter Vorbehalt der Rechte deS Beklagten

(§8 599, 600). Zm Falle der Aufhebung des unter Vorbehalt ergangenen Urtheiles finden auf die Zv.

§§ 775 Nr. 1, 776 Anwendung. Dagegen kommen die bedingten Gndurtheile (8 460) hier nicht in Betracht

2. Den unter § 704 fallenden Endurtheilen der ordentlichen deutschen Gerichte (8 3 E.G.

L.P.O.) stehen die Urtheile der deutschen Konsuln und Konsulargerichte in den Konsular* gerichtSbezirken (§8 19, 26, 46 R.G. v. 7. April 1900) sowie der Gerichtsbehörden in den

deutschen Schutzgebieten (Schutzgebiets-Gesetz, R.G.Bl. 1900 er Wirkung, daß der Betrag nicht

sondern wie jeder andere Kapitalanspruch

Das Gleiche gilt von den Amortisationsbeiträgen, welche im Laufe des Ver­

fahren- noch von dem Schuldner bezahlt werden.

keinen Nachtheil,

Der betreibende Gläubiger erleidet hierdurch

denn in daS geringste Gebot ist nach § 45 ohnehin der ganze aus dem

Grundbuche ersichtliche Kapitalbettag

einzustellen.

Erst die Berichtigung von AmortisationS-

beittägen aus dem Versteigerungserlöse hat insoweit das Erlöschen der Hypothek zur Folge (B.G.B. 8 U81).

Zu Nr. 5.

Der betreibende Gläubiger erlangt durch die Beschlagnahme ein Recht

auf Befriedigung aus dem Grundstücke, wie wenn für ihn eine Hypothek an der letzten, in diesem Zeitpunkte freien Stelle deS Grundbuches eingetragen wäre

(D. S. 37).

Ein für ihn

bestehendes Recht, in einer der früheren Klaffen Befriedigung zu verlangen, wird dadurch nicht berührt.

Wird die Zv. auf Grund

eines an dem Grundstücke bereits bestehenden dinglichen

190

II. Gesetz über die ZwaUgSverst. und die Zwangsverw.

§ 10

Rechtes oder auf Grund einer Forderung, für die zugleich eine Hypothek besteht, betrieben, so tarn der Gläubiger in der vierten Klaffe daS Kapital nebst laufenden Zinsen und zweijährigen

Rückständen, in der fünften Klaffe ältere Rückstände, auf welche sich der Schuldtttel erstreckt,

und -war diese ohne zeitliche Begrenzung liquidiren. deffen Beitritt zugelaffen ist (§ 27 Lbs. 2).

Betreibender Gläubiger ist auch derjenige,

Für das Verhältniß mehrerer betreibender Gläu­

biger zu einander ist nach § 11 Lbs. 2 der Zeitpunkt der Beschlagnahme maßgebend.

Zu Nr. 6.

Dingliche Rechte, welche erst nach erfolgter Beschlagnahme ent­

stehen, find dem betreibenden Gläubiger gegenüber unwirksam (V.G.B. §§ 135 Lbs. 1, 136, Zw.B.G. § 23 Lbs. 1) und darum bei der Zwangsversteigerung erst nach vorgängiger Be­ friedigung des Gläubigers zu berücksichtigen.

Bei der Zwangsverwaltung kommen sie (ebenso

wie die Ansprüche der siebenten und achten Klaffe) überhaupt nicht in Betracht (Zw.B.G. § 155

Eine Ausnahme besteht für die zwischen der Beschlagnahme und der Eintragung deS

Lbs. 2).

Bollstreckungsvermerkes

ourch Rechtsgeschäft begründeten Rechte, sofern dem Erwerber beim

Erwerbe (über den maßgebenden Zeitpunkt vgl. B.G.B. 8 892 Abs. 2) die Beschlagnahme oder die Stellung deS Antrages auf Zv. unbekannt war § 23 Abs. 2) und deshalb

(B.G.B. §§ 135 Abs. 2, 892, Zw.B G

der öffentliche Glaube des Grundbuches zur Seite steht.

Ueber

den für die Entstehung des Rechtes maßgebenden Zeitpunkt gilt das zu Rr. 4 Bemerkte. —

Bezüglich der Ansprüche der ersten bis dritten Klaffe macht es keinen Unterschied, ob sie vor oder nach der Beschlagnahme entstanden find.

Wird das Verfahren von mehreren Personen betrieben, zu deren Gunsten die

Beschlagnahme zu verschiedenen Zeiten erfolgt ist,

so stehen die zwischen den Beschlagnahmen

entstandenen Realansprüche dem älteren Gläubiger nach, während sie dem jüngeren vorgehen. Das Verhältniß der eingetragenen Rechte zu dem ersten der betreibenden Gläubiger hat der

Vollstreckungsrichter —

vorbehältlich einer im Prozeßwege

zu treffenden abweichenden Ent­

scheidung — darnach zu bestimmen, ob jene Rechte vor oder nach dem Vollstreckungsvermerke eingetragen sind

(vgl. die Bemerkungen zu Nr. 4).

Die Reihenfolge der Einttagungen kann

aber für das Verhältniß zu den später beigetretenen Gläubigern nicht maßgebend sein, weil nach Zw.B.G. § 27 Abs. 1

ein weiterer Vollstreckungsvermerk nicht eingetragen wird.

Hier kommt es vielmehr lediglich darauf an, ob die Realansprüche vor oder nach Zustellung

des Beitrittsbeschlusses an den Schuldner (§§ 23, 27) eingetragen sind.

stellung wird die erneute Beschlagnahme gegen jeden Dritten wirksam, der Zustellung Kenntniß hat oder nicht.

Mit dieser Zu­

einerlei ob dieser von

in diesen Fällen für den Boll­

Nur dann ist auch

streckungsrichter der Zeitpunkt der Eintragung des Vollstreckungsvermerkes maßgebend, diese Eintragung auch der Zustellung des Beittittsbeschluffes

nachfolgt.

—

wenn

Die vorstehenden

Grundsätze gelten auch dann, wenn der Vollstreckungsanttag von dem ersten Gläubiger zurück­

genommen und das Verfahren nur für den später

beigetretenen Gläubiger fortgesetzt wird.

Die Eintragung des Vollstreckungsvermerkes behält zu Gunsten dieses Gläubigers die Wirkung,

daß sie gegenüber der für ihn erfolgten Beschlagnahme die Bemfung eines Dritten auf deffen

Gutgläubigkeit ausschließt.

Zu Nr. 7 und 8.

Zn diesen Klaffen sind bei der Zwangsversteigerung

(nicht auch

Zwangsverwaltung, Zw.B.G. § 155 Abs. 2) die älteren als zweijährigen Rückstände (wegen der Berechnung vgl. Zw.B.G. § 13) zu berücksichtigen,

grenzung. BGB

und zwar ohne zeitliche Be­

Eine eingetretene Verjährung (vgl. B.G.B. §§ 197, 201, 902 Abs. 1, pr. A.G.

Art. 8, 9)

ist vom Vollstreckungsrichter nicht zu berücksichttgen, sondern von den Be­

theiligten im Widerspruchsverfahren (Zw.B.G. § 115) gellend zu machen.

gebung ist auch

Die Landesgesetz­

in den Grenzen der für sie offen gelaffenen Vorbehalte in der Befugniß,

älteren als zweijährigen Rückständen einen besseren Rang zu verleihen, durch E.G. § 2 Abs. 2 und § 3 a. E. beschränkt. Abs. 2.

Die Vorschrift entspricht dem B.G.B. § 1118, wonach kraft der Hypothek daS

Grundstück auch für die im Abs. 2 bezeichneten Kosten haftet (vgl. auch B.G.B. §§ 1192, 1200). Für die Kosten der Eintragung besteht eine Haftung des Grundstückes und darum auch

§ 10

191

Erster Abschnitt. ZwangSverst. u. ZwangSverw. von Gnmdstücken 2c.

ein Recht auf Befriedigung aus demselben nicht; eine Ausnahme ist jedoch in C.P.O. §§ 867, 932 für die Zwangs- und Arrest Hypothek gemacht. — Weiter ging das preußische Recht, indem

nach Eig.Erw.Ges. v. 5. Mai 1872 § 30 das Grundstück auch bei freiwillig bestellten Hypotheken

für die

Diese weitergehende Haftung ist nunmehr auch

für die Eintragungskosten haftete.

alteren Hypotheken in Wegfall gekommen, da nach E.G. B G B. Art. 192, 193 auch für diese jetzt BGB § 1118 maßgebend ist (Jäckel Anm. 11 zu § 10). Unter der

„die Befriedigung

aus

dem

Grundstücke bezweckenden

Rechts­

verfolgung" ist nur eine solche zu verstehen, mittels deren das dingliche Recht auf Duldung

gemacht ist.

der Zv. in das Grundstück geltend

Ein Hypothekengläubiger kann deshalb die

Kosten der persönlichen Klage im Zwangsversteigerungsversahren nicht in der vierten Klasse

geltend machen, sondern nur als betreibender Gläubiger auf Grund Kostenfestsetzungsbeschluffes in der fünften Klasse (Mot. z. B.G.B. 111 S. 650, Jäckel Anm. 11 zu § 10, Bier mann, Sachen­ recht zu B.G.B. § 1118, Turnau-Förster Anm. 2 zu § 1118, a. M Wolff Anm. 6b zu § 10).

Waren die persönliche und die dingliche Klage verbunden, so scheiden etwaige Mehrkosten der

ersteren aus.

—

Diese Unterscheidung

führt freilich dahin, daß die unter 2

aufgeführten

Personen die Kosten eines über ihren Anspruch geführten Prozesses in der Zwangsversteigerung

überhaupt nicht liquidiren können.

Es ist dieses

eine nothwendige Folge davon, daß

Personen außerhalb des Zwangsversteigerungsversahrens ein besonderes,

jene

gegen den jeweiligen

Eigenthümer als solchen verfolgbares dingliches Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke

überhaupt nicht haben. scheidung nicht

—

gemacht.

die Zv. betreibt,

Bezüglich der Kosten der Kündigung ist eine gleiche Unter­ In Folge dessen kann auch ein nur persönlicher Gläubiger, welcher

die Kosten der Kündigung seines Anspruches in der fünften Klaffe mitliqui-

diren, auch wenn der Schuldtitel sich auf diese Kosten nicht erstreckt. Welche Kosten im Einzelnen unter Abs. 2

abhängig,

fallen, ist entsprechend C.P.O. § 91

davon

wie weit nach freiem richterlichen Ermessen die Kosten zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung nothwendig waren.

Regelmäßig werden zuzubilligen sein die Kosten eines

Rechtsanwaltes für Vertretung in dem Vollstreckungsversahren, auch wenn der Berechtigte selbst

nicht der betreibende Gläubiger ist; das Reichsgericht (R. 22 S. 323) rechnet nach dem Vorgänge des Obertribunals (Entsch. 74 S. 144) dahin auch die Gebühren für Erhebung und Ablieferung von Geldern, obwohl diese Gebühren nicht zu den vom Schuldner zu erstattenden Prozeßkosten gehören (Förster-Eccius § 199 Anm. 42).

Dersäumnißkoflen, welche durch die persönliche Theil­

nahme eines nicht vertretenen Berechtigten entstehen, sind in entsprechender Anwendung der für

Zeugen geltenden Gebührenvorschriften erstattungsfähig (C.P.O. § 91 Abs. 1 Satz 2).

Immer

gehören zu den unter Abs. 2 fallenden Kosten die durch die Anordnung des Verfahrens oder den Beitritt des Gläubigers entstehenden Kosten, welche gemäß Zw.V.G. § 109 nicht auS dem

Erlöse vorweggenommen, sondern von dem Gläubiger eingezogen

werden.

Ferner nach § 7

Abs. 3 die dem Gläubiger zur Last fallenden Auslagen eines Zustellungsvertreters.

zur Vorbereitung

Von den

der Zwangsversteigerung aufgewandten Kosten gehören diejenigen hierher,

welche durch die von dem Gläubiger herbeigesührte Eintragung des Schuldners als Eigen­ thümer

oder durch

eine Löschung voreingetragener Rechte oder durch Ausschließung

eines

Hypothekengläubigers oder anderen Berechtigten im Aufgebotsverfahren (C.P.O. §§ 984 Abs. 2,

988 Abs. 2) entstehen.

wegen des

Endlich kommen auch Kosten einer früheren, erfolglos gebliebenen Zv.

dinglichen Rechtes in Betracht (Entsch. des Ob.Trib. 51 S. 427), einerlei, ob die

Zv. in das mit dem Rechte belastete Grundstück oder in die mithaftenden Gegenstände (z. B. Miethforderungen) betrieben ist.

Ueber das

Rangverhältniß

der

Kosten zu

dem Hauptanspruche und anderen Reben­

ansprüchen vgl. § 12.

§ II. Sind Ansprüche aus verschiedenen Rechten nach §. 10 Nr. 4, 6 oder 8 in derselben Klaffe zu befriedigen, so ist für sie das Rangverhältniß maßgebend, welches unter den Rechten besteht.

n. Gesetz über die Zwangsverst. ünb die Zwangsverw.

192

§ 11

An der fünften Klaffe geht unter mehreren Ansprüchen derjenige vor,

für

welchen die Beschlagnahme früher erfolgt ist. I 10 u. 11, M. 95; II 11, D. 37. - Pr. §§ 29, 30. - B. I Art. 108. - S. § 4.

§ 11. Stangarbuung iwuet^tö einer Klasse. 1.

Innerhalb der ersten drei Klaffen werden mehrere derselben Klaffe angehörigen An­

sprüche als

gleichberechtigt angesehen und,

sofern der Bersteigerungserlös zur vollstLndigen Durch die Landesgesetzgebung kann

Befriedigung nicht ausreicht, verhältnißmäßig befriedigt.

jedoch gemäß E.G

§ 4 Lbs. 1 das Rangverhältniß unter öffentlichen Lasten verschiedener Art

innerhalb der Klaffen 3 und 7 abweichend geregelt werden (für Preußen vgl. A.G. Art. 1—3).

2. Innerhalb der Klaffen 4, 6 und 8, also für verschiedene dingliche Rechte bleibt dagegen das gemäß B.G.B. § 879 bestehende Rangverhältniß maßgebend.

Entscheidend ist, wenn

mehrere Rechte in derselben Abtheilung des Grundbuches eingetragen sind, die Reihen­

folge der Eintragungen, und zwar auch dann, wenn mehrere Abtheilung an demselben Tage bewirkt sind.

Eintragungen in derselben

Das Rangverhältniß mehrerer Rechte, welche in

verschiedenen Abtheilungen eingetragen find, bestimmt fich dagegen nach dem Tage der

Eintragung, welcher gemäß G.B.O. § 45 in der Eintragung anzugeben ist.

Mehrere in

verschiedenen Abtheilungen unter Angabe desselben Tages erfolgte Eintragungen haben mangels

abweichender Bestimmung gleichen Rang.

Die Eintragung ist für das Rangverhältniß auch

dann maßgebend, wenn die nach B.G.B. § 873 zur Begründung des Rechtes außerdem er­ forderliche Einigung der Betheiligten erst nach der Eintragung zu Stande gekommen ist.

Eine

abweichende Bestimmung des RangverhältniffeS bedarf der Eintragung in das Grundbuch.

Der

Grundbuchrichter hat dafür zu sorgen, daß mehrere bei ihm beantragte Eintragungen diejenige

Reihenfolge erhalten, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht (G.B.O. §§ 13, 17,45).

Der

Eingangszeitpunkt eines Antrages ist für den Rang des einzutragenden Rechtes auch dann

maßgebend, wenn der Antrag alS unzureichend beanstandet und erst nachträglich vervollständigt wird (G.B.O. § 18).

Mehrere

gleichzeitig

beantragte Eintragungen müssen also — immer

vorausgesetzt, daß das Rangverhältniß von den Betheiligten nicht abweichend bestimmt ist — mit dem Vermerke geschehen, daß die eingetragenen Rechte gleichen Rang haben;

dieses Ver­

merkes bedarf es nur dann nicht, wenn die Rechte in verschiedenen Abtheilungen unter Angabe

desselben Tages eingetragen werden. — Der Rang eines vor der endgültigen Eintragung vor-

gemerkten Rechte- bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung (B.G.B. §883 Abs. 3), auch dann,

wenn zwischen Vormerkung und

endgültiger Eintragung die Beschlagnahme deS

Grundstückes erfolgt ist (BGB- § 883 Abs. 2).

—

Ein versehentlich gelöschtes Recht

bleibt trotz der Löschung mit seinem alten Range bestehen.

Auf Antrag (G.B.O. § 13, nicht

auch von Amtswegen G.B.O. § 54 und nicht auf erhobene Beschwerde G.B.O. § 71 Abs. 2) ist das Recht mit dem alten Range wieder einzutragen, sobald die Voraussetzungen für die Grundbuchberichtigung

gegeben find (B.G.B. §§ 894 ff.,

G.B.O. §§ 19, 22).

Die Wieder­

eintragung stellt aber den alten Rang nicht auch denjenigen gegenüber wieder her, welche in

der Zwischenzeit durch Rechtsgeschäft im Vertrauen auf die Richtigkeit des Grundbuches Recht am Grundstücke

Widerspruches

ein

erworben haben (B.G.B. § 892); doch schließt die Eintragung eines

gegen die Löschung (B.G.B. § 899, G.B.O. §§ 54, 71) für die Zukunft die

Berufung auf § 892 aus.

Ein Beschlagnahmegläubiger

kann

sich auch ohne Eintragung deS

Widerspruches niemals auf seine Unkenntniß von dem Fortbestehen des gelöschten Rechtes be­ rufen, weil der Schutz des § 892

einem auf Zv. beruhenden Erwerb nicht zur Seite steht.

Der Löschung eines Rechtes steht es gleich, wenn dieses bei Uebertragung eine- damit belasteten Grundstückes oder Grundstückstheiles auf ein anderes Grundbuchblatt nicht mitübertragen wird

(G B.O. § 47 Abs. 2). 3. Für die Rangordnung eingetragener Rechte kommt ferner noch in Betracht: a) B G B. § 1131.

Wird ein Grundstück

gemäß § 890 Abs. 2 einem anderen Grund­

stücke al- dessen Bestandtheil im Grundbuche zugeschrieben, so erstrecken fich die an dem

§ 11

Erster Abschnitt.

bestehenden Hypotheken,

Hauptgrundstücke

193

Zwangsverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

ebenso nach §§ 1107, 1192,

Grund- und Rentenschulden auf das -ugeschriebene Grundstück.

1200 die Reallasten,

Doch gehen Rechte, mit denen

daS zugeschriebene Grundstück belastet ist, jenen Rechten im Range vor.

— Durch eine Ber­

einigung mehrerer Grundstücke zu einem Grundstücke gemäß § 890 Abs. 1 wird an der Be­

lastung der miteinander vereinigten Grundstücke nichts geändert. b) Nach

E G. B G B.

Art. 118 bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften unberührt,

welche einer Geldrente, Hypothek, Grund- oder Rentenschuld, die dem Staate oder einer öffent­ lichen Anstalt wegen eines zur Berbefferung des belasteten Grundstückes gewährten Darlehen-

Der Vorbehalt

zusteht, den Vorrang vor anderen Belastungen des Grundstückes einräumen.

gilt nach § 2 E.G.

zu dem vorliegenden

auch für die Zwangsversteigerung.

Gesetze

Zn

Preußen ist der Vorbehalt von Bedeutung für die Landeskulturrenten zur Tilgung von Darlehen,

welche zur Ausführung von DrainirungSanlagen von den LandeSkulturrentenbanken

Diesen Renten kann nach Maßgabe des Ges. v. 13. Mai 1879 (Ges.Samml.

gewährt sind.

S. 367),

verbunden mit A G. BGB. Art. 21 von der AuseinmldersetzungSbehörde ein Vor­

zugsrecht vor allen anderen, auf privatrechtlichen Titeln beruhenden Belastungen deS Grund­

stückes bez. der besonders belasteten Grundstückstheile, welche durch die Berbefferung unmittelbar

Dieses Vorzugsrecht ist auf Grund einer Bescheinigung der

betroffen werden, gewährt werden.

Auseinandersetzungsbehörde, daß die zweckmäßige Ausführung der Drainirungsanlage geschehen ist, in das Grundbuch einzutragen.

bei der Eintragung der Rente ist zugleich auf

Schon

Grund des Beschluffes der Auseinandersetzungsbehörde eine Vormerkung zur ein Dritter,

Sicherung de-

Dadurch wird verhindert, daß

Anspruches auf Einräumung des Vorzugsrechtes einzutragen.

welcher nach Entstehung des Rentenrechtes eine hinter dieses zurückgetretene Post

oder ein Recht an einer solchen erwirbt, sich auf den öffentlichen Glauben des Grundbuche­

berufen kann (vgl. E.G. B.G.B. Art. 118 Satz 2, Prot. VI S. 439). 4.

Das zwischen dinglichen Rechten bestehende Rangverhältniß kann nachträglich

ge­

Dazu ist die Einigung der Betheiligten (beim Zurücktreten von Hypotheken,

ändert werden.

Grund- und Rentenschulden auch die Zustimnmng

des Grundeigenthümers, vgl.

aber auch

B.G.B. § 1151), sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich (B.G.B. §880 Abs. 1—3).

Der Zustimmung der zwischen dem vortretenden und dem zurücktretenden Rechte eingetragenen

Berechtigten bedarf es nicht. — Die juristische Konstruktion der VorrechtSeinrüumung war im preußischen Rechte streitig

Recht 2 S. 9;

(vgl. Förster-Eccius § 199a Anm. 16;

Dungs bei Gruchot 33 S. 35;

Krech u.

Fischer,

19.

Dez.

1888,

daß

die

Komm.

z.

Gruchot 33

eingetragene

pr.

Zw.V.G.

S. 406).

Rangänderung

§ 29

Nach

—

dingliche

Anm. 8;

dem

FuchS im Arch. f. bürg.

preuß. Hyp.-Recht II S. 267;

Dernburg,

des

Verf.

ist

B.G.B.

Wirkung

hat,

JustizministerS v. nicht

eS

also

zweifelhaft,

auch den späteren

Erwerber des zurücktretenden Rechtes, insbesondere auch den Eigenthümer, der eine Hypothck oder Grundschuld durch Befriedigung des Gläubigers erwirbt, bindet. aber nicht in einem Austausche

der

Stelle des anderen eingetragen wäre,

Stellen,

Die Wirkung besteht

wie wenn von vornherein

jede- Recht an

sondern, indem der Rang als eine von dem Rechte lös­

bare Eigenschaft deffelben, als ein selbständiges wirthschaftliches Gut (Prot. z. B.G.B. III S. 98)

behandelt wird, darin, daß das mit dem Range verbundene VorwegbeftiedigungSrecht von dem

zurücktretenden Gläubiger dem vortretenden eingeräumt wird, wogegen der erstere sich mit der

bisherigen Rangstellung des vortretenden

Gläubigers

deshalb in der Regel ihre Wirkungen nur,

so

Recht überhaupt bestehen.

begnügt.

Die Rangänderung äußert

lange das vortretende und daS zurücktretende

Erlischt das vorgetretene Recht, so wird die Rangänderung

hinfällig, der zurückgetretene Gläubiger übt sein VorwegbeftiedigungSrecht an der alten Stelle auS, wie wenn die Rangänderung niemals

erfolgt

wäre.

Zn dem anderen Falle, daß da-

zurückgetretene Recht erlischt, ist allerdings zu unterscheiden: liche Aufhebung des zurückgettetenen Rechtes wird, übertragene

VorwegbeftiedigungSrecht

Durch eine recht-geschäft-

weil das dem vorgetretenen Berechtigten

der BerfügungSmacht

des

zurücktretenden Gläubiger-

entzogen ist und nicht von diesem willkürlich vereitelt werden kann, der dem vortretenden Rechte

Fischer u. Schaefer, Zwangsvollstreckung.

13

194

II. Gesetz über die ZwangSverst. und die Zwangsverw.

§ 11

eingeräumte Rang nicht berührt (B.G.B. § 880 Abs. 4); wohl aber wird die Rangänderung

von selbst gegenstandslos, wenn durch andere, von dem Willen deS zurücktretenden Gläubiger­ unabhängige Umstände deffen Recht (z. B. ein Nießbrauch durch den Tod deS Nießbraucher-) erlischt; vgl. D. z B.G.B. 6. 121). — Sind das vortretende und das zurücktretende Recht von

gleichem Betrage, so wird für jedes Recht das Recht auf Befriedigung au- dem Grundstücke an der Stelle deS

anderen auSgeübt.

Ist der Betrag des vortretenden Rechtes geringer, so

bleibt mit dem Mehrbeträge des zurücktretenden Rechtes das Befriedigung-recht an der alten Stelle verbunden, aber das vortretende Recht geht auch diesem Mehrbeträge vor.

Umgekehrt

steht, wenn der Betrag des zurücktretenden Rechtes der Heinere ist, dieses Recht auch dem an

der alten Stelle zum Zuge gelangenden Mehrbeträge deS vortretenden Rechte- nach.

Die Be-

theUigten können natürlich in beiden Fällen abweichende Bestimmungen treffen. — Daraus, daß die Borrechtseinräumung nur die Abtretung des BorwegbefriedigungSrechtes des zurück­ tretenden Gläubigers ist, ergiebt sich weiter, daß wenn ein voranstehender Gesammthypotheken-

gläubiger sein Borrecht bei einem der belasteten Grundstücke einem nachstehenden Gläubiger abgetreten hat, ein -wischenstehender Gläubiger, dem dieselben Grundstücke gegenüber

der

vortretende Gläubiger durch

Ausübung des

haften und dem

BorwegbefriedigungSrechtes deS

Cedenten Befriedigung erlangt hat, da- Vorwegbefriedigungsrecht als ihm gegenüber erschöpft

betrachten und verlangen darf, daß der (Sebent bei dem mitverhafteten Grundstücke ihm den

Dorrang einräumt; vgl. dazu Förster-Eccius Anm. 18 zu § 199 a und Jäckel Anm. 1 zu § 11.

— Rechte, die den Rang -wischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Rechte haben, werden durch die Rangänderung niemals berührt (B.G.B. § 880 Abs. 5).

Die zwischenstehenden

Berechtigten können deshalb der Abtretung des BorwegbefriedigungSrechtes ebensowenig wie

jeder anderen Verfügung des voreingetragenen Berechtigten über deffen Recht widersprechen. Luch ein Beschlagnahmegläubiger muß sich gefallen lassen, daß ein vorgehender Gläubiger sein

Recht auf Befriedigung in der vierten Klaffe auf einen erst

nach

der Beschlagnahme

ein­

getragenen, also zur sechsten Klaffe gehörigen Gläubiger überträgt. — Ueber die Behandlung

der Vorrechtseinräumung bei Feststellung des geringsten Gebotes siehe Anm. zu § 45. 5.

Nach B.G.B. § 881 kann sich bei der Belastung eines Grundstückes mit einem Rechte

der Eigenthümer die Befugniß vorbehalten, ein anderes, dem Umfange nach bestimmtes Recht

mit dem Range vor jenem Rechte eintragen zu lassen. jeweiligen Eigenthümer des Grundstückes zu,

Die vorbehaltene Befugniß steht dem

geht also im Falle der Grundstück-veräußerung

auf den Erwerber — auch auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren — über.

Der

Rangvorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch, und zwar zunächst bei dem Rechte, welches zurücktreten soll.

Der eingetragene Vorbehalt ist gegen jeden späteren Erwerber des

durch den Vorbehalt beschränkten Rechtes wirksam.

deutung der Offenhaltung einer Stelle, Rangverhältniß zwischen dem

Der Vorbehalt hat aber

seine Wirkungen beschränken sich

nicht die Be-

vielmehr auf da-

mit dem Vorbehalte eingetragenen und dem mit dem Vorrange

einzutragenden Rechte, diese Wirkungen treten deshalb erst mit der Eintragung des letzteren

ein.

Lus diesem Grunde ist der Vorbehalt trotz seiner Eintragung ohne Bedeutung gegenüber

den Rechten, welche hinterher, aber vor Eintragung des mit dem Borrange versehenen Rechte-

zur Eintragung

gelangen.

Diesen gegenüber kann

das Recht aus dem Vorbehalte nicht mit

der Wirkung ausgeübt werden, daß das mit dem Vorrange einzutragende Recht den inzwischen

vorbehaltlos eingetragenen Rechten vorgeht.

Andererseits braucht sich der Gläubiger deS mit

dem Vorbehalte eingetragenen Rechtes natürlich nicht gefallen zu lassen, daß ihm weitere Rechte als dasjenige vorgesetzt werden, welchem auf Grund des Vorbehaltes der Vorrang ein­

geräumt wird.

Die daraus entstehenden Schwierigkeiten werden im B.G.B. § 881 Abs. 4 da­

hin gelöst, daß, so lange andere Rechte vorbehaltlos dazwischen eingetragen sind, der Vorrang

insoweit keine Wirkung hat, als das mit dem Vorbehalte eingetragene Recht in Folge der Zwischeneintragungen eine über den Vorbehalt hinausgehende Beeinträchtigung crleiben würde. Der Rangvorbehalt hat also

die Bedeutung einer Vorrechtseinräumung,

aber

mit der Be-

chränkung, daß von dem Betrage, mit dem der Vorrang verbunden ist, der Betrag vorbehalt-

8 11

ZwangSverst. u. ZwangSverw. von Grundstücken rc.

Erster Abschnitt.

loser Zwischeneintragungen, so

lange solche existiren, abzusetzen

195

Beispiel: für A~ftnb

ist.

10 000 Mark mit dem Vorbehalte eingetragen, daß der Eigenthümer weitere 20000 Mark mit

dem Range vor A eintragen lassen darf.

Hinter A find für B

Zwang-hypothek) vorbehaltlos eingetragen.

Nunmehr werden für 6 20 000 Mark, und -war

auf Grund des Vorbehaltes im Range vor A eingetragen.

15000 Mark (z. B.

all

Der Rangvorbehalt wirkt, so lange

die 15 000 Mark für B nicht gelöscht find, nur in Höhe von 20 000 — 15 000 — 5000 Mark so daß die drei Gläubiger wie folgt rangiren:

5 000 Mark,

C mit

„

A

„

5000

B

„

15000

„

A

„

5 000

„

C

„

15 000

„

Werden die 15 000 Mark des B gelöscht, so kommt der Vorbehalt zur vollen Geltung, so daß rangiren:

C mit 20 000 Mark,

A

„

10 000

„

(vgl. Turnau-Förster Anm. 5 zu B.G.B. § 881).

Obwohl hiernach durch die Eintragung des mit dem Vorrange -u versehenden Rechtedie vorbehaltlosen Zwischeneintragungen an sich nicht beeinträchtigt werden, so kann doch nach

erfolgter Grundstücksbeschlagnahme der Eigenthümer von dem

ihm zustehenden Vor­

behalte nicht mehr in der Weise Gebrauch machen, daß er mit Wirkung gegen den betreibenden

Gläubiger ein Recht unter Beilegung des aus der Ausübung des Vorbehaltes sich ergebenden Range- neu eintragen

läßt.

Denn darin würde eine den

betreibenden Gläubiger benach-

theiligende und darum ihm gegenüber unwirksame Verfügung über das Grundstück (B.G.B.

§§ 135, 136, Zw.V.G. § 23) insofern liegen, als die vorbehaltene Befugniß

al- Theil der

Subhastationsmaffe mit dem Zuschläge auf den Ersteher übergeht (B.G.B. § 881 Abs. 3), der Eigenthümer aber nach der Beschlagnahme nicht mehr durch Ausübung, also Verbrauch jener

Befugniß die Subhastationsmaffe zum Nachtheile des betreibenden Gläubigers verringern kann. Da- gilt selbst dann, wenn die Zwangsversteigerung aus Grund de- durch den Vorbehalt be­ schränkten Rechtes betrieben wird.

Der Gläubiger braucht sich nach der Beschlagnahme de-

Grundstückes keine Verschlechterung seiner Lage

gefallen zu laffen.

eintreten, wenn durch Ausübung des Vorbehaltes ihm ein weiteres,

Eine solche würde aber in da- geringste Gebot

aufzunehmendes Recht vorgesetzt würde. 6. Die Rangordnung, wie sie B.G.B. § 879 für eingetragene Rechte festgesetzt hat, nur für die unter dem neuen Rechte zur Entstehung gelangenden Rechte.

früherer Zeit herrühren, Range bestehen

bleiben

mit dem sich aus dem bisherigen Gesetze ergebenden

(E.G. B.G.B. Art. 184, 186, 189 Abs. 1).

preußischen Grundbuchgesetze v

gilt

Rechte, die au-

5. Mai 1872

Bei den unter der Herrschaft der

eingetragenen Rechten bestimmt sich die Rang­

ordnung ebenso wie nach dem B.G.B. nach der Reihenfolge und bei Eintragungen in verschiedenen

Abtheilungen nach der Zeitfolge der Eintragungen (Eig.Erw.Ges. §§ 17, 34, 36, pr. G.B.O. § 45).

Auch Borrechtseinräumungen (Eig.Erw.Ges. § 35, vgl. auch Ges. v. 30. Mai 1893) und

Rangvorbehalte (vgl. Achilles-Strecker Anm. 1 b - E.E.G. § 34) kamen mit den gleichen Wirkungen wie gegenwärtig vor. — Auch vor dem Inkrafttreten der Grundbuchgesetze war in den land­

rechtlichen Provinzen die Eintragung für da- Rangverhältniß maßgebend (A.L.R. I 20 § 500, pr. K.O. v. 8. Mai 1855 § 55).

Soweit in dem ursprünglichen Geltungsbereiche der pr. G.B.O.

v. 5. Mai 1872 und in den ehemals landrechtlichen Gebietstheilen der Provinz Hannover ein Grundstück noch kein Grundbuchblatt hat, erfolgt deffen Anlegung gemäß Ber. v. 13. Rov. 1899

(Ges.Samml. S 519, Art. 16 ff.); über die Rangordnung der dabei in da- Grundbuch aufzu­

nehmenden Rechte trifft Art. 30 das. Bestimmung.

—

Zn den übrigen Landestheilen sind in

Ansehung der aus der Zeit vor Einführung der Grundbuchgesetze stammenden Rechte auch jetzt

noch für die Rangordnung die Bestimmungen der Einsührungsgesetze maßgebend, welche al13*

196

§ 11

IL Gesetz über die ZwangSverst. und die Zwangsverw.

UebergangSvorschriften in Kraft geblieben sind (E G. B G B. Art. 184 ff., G.B.O. § 83, pr. A G. G.B.O.

Art. 33 ^unbeschadet der UebergangSvorschriften").

Im Einzelnen kommen in Be­

tracht: a) Zn Reuvorpommern und Rügen die durch Ges. v. 26. Mai 1873 (Ges.Samml.

S. 229) § 51 aufrecht erhaltenen §§ 150, 152, 153 des Ges. v. 21. März 1868, betr. die Ein­ führung von Grundbüchern in Neuvorpommern und Rügen (Ges.Samml. S. 293).

legung der Grundbücher ging ein Aufgebotsverfahren voran. meldungsfrist (1. Zuli 1869)

Hypothekenbuch

Der An­

Die bis zum Ablaufe der An­

angemeldeten Realansprüche wurden ihrer Zeitfolge nach in da-

eingetragen, mit dem ausdrücklichen Vorbehalte der näheren Bestimmung der

Rangfolge unter sich (§§ 150, 153).

Diese Realansprüche gehen allen nach dem 1. Zuli 1869

entstandenen vor; ihre Rangordnung unter sich

richtet sich nach den z. Z. ihrer Entstehung

gültig gewesenen Gesetzen. — Als solche kommen neben dem gemeinen Rechte noch in Betracht: 1. die Konstitution betr. die Klassifikation der Kreditoren im Konkurse v. 15. Dez. 1869

(Dähnert, LandeS-Konst. Bd. 3 S. 277 f.), 2. für die Errichtung öffentlicher Hypotheken die in den §§ 330-335 Thl. I Tit. 20 des Provinzialrechtes für Neuvorpommern und Rügen wiedergegebenen älteren Vorschriften, sowie ferner für die Zeit vom 1. Mai 1849 ab daS Ges.

v. 9. Mai 1852 (Ges.Samml. S. 259). — Ueber die Rechtsstellung nicht angemeldeter älterer

Realanfprüche vgl. Ges. v. 21. März 1868 § 150 Abs. 2. b) 3m Bezirke des Justizsenates zu Ehrenbreitstein hatte bezüglich der Hypo­

theken ein Aufgebotsoerfahren bereits gemäß Ges. v. 2. Febr. 1864 § 12 (Ges.Samml. S. 34) stattgefunden; der Anmeldung bei demselben bedurften jedoch nicht die seit dem 1. Jan. 1853 vor dem Richter der belegenen Sache

errichteten Spezialhypotheken.

Letztere sowie die in

Folge des Aufgebotes angemeldeten und in das Hypothekenbuch einzutragenden Hypotheken

gehen den nach Gültigkeit des Ges. v. 2. Febr. 1864 (d. h. nach dem 13. März 1864)

gründeten Hypotheken vor.

Die Rangordnung

be­

unter ihnen selbst richtet sich nach den bis­

herigen Vorschriften (Ges. v. 2. Febr. 1864 § 16). — Nach dem 13. März 1864 konnten Hypo­

theken nur durch Eintragung in das Hypothekenbuch entstehen; die Reihenfolge der Eintragung

ist für die Priorität maßgebend (§§ 5, 10 a. a. O ). find auch maßgebend

Diese Vorschriften über die Rangordnung

geblieben, nachdem die Hypotheken in die neu angelegten Grundbücher

übertragen sind (Ges. v. 30. Mai 1873, Ges.Samml. S. 287, §§ 35, 39).

—

Bezüglich der

gemäß § 32 das. angemeldeten sonstigen dinglichen Rechte erfolgt nach § 36 die Eintragung nach der Zeitfolge der Anmeldung mit dem ausdrücklichen Vorbehalte der näheren Bestimmung

der Rangordnung unter sich und mit den früher

eingetragenen Hypotheken.

mung der Rangordnung kommt das gemeine Recht zur Anwendung.

Für die Bestim­

Die Nachtheile der unter*

laffenen Anmeldung ergiebt § 33 a. a. O. c)

Zn Hohenzollern ist bei Anlegung der neuen Grundbücher ebenso verfahren,

im Bezirke von Ehrenbreitstein (®ef. v. 31. Mai 1873,

Ges.Samml. S. 301, § 14).

wie

Die

Hypotheken sind auS den in Gemäßheit des Ges. v. 24. April 1854 (Ges.Samml. S. 198) ge­ führten Unterpfandsbüchern übertragen worden, sofern man sich nicht mit einer Berweisung

auf letztere begnügt hat (§ 17 a. a O.).

Für die Rangordnung der bis zur Geltung des Ges.

v. 24. April entstandenen Hypotheken sind die bisherigen (gemeinrechtlichen) Vorschriften, von

diesem Zeitpunkte an dagegen die Reihenfolge der Eintragung maßgebend

(Ges. v. 24. April

1854 § 13). — Wegen der General-Hypotheken s. insbesondere §§ 3, 4, 6, 7; wegen der privi-

legirten Forderungen § 5 deS letz teitirten Gesetzes. d)

Zn

dem

ehemaligen

Appellationsgerichtsbezirke

Kassel

sind

die

in den

General-Währschasts- und Hypothekenbüchern und in den sonstigen älteren gerichtlichen Büchern

bis zum 1. Zuli 1874 eingetragenen dinglichen Rechte, Hypotheken oder sonstigen Rechtsverhältniffe auf daS neue Grundbuchblatt oder den neuen Artikel übertragen (vgl. auch Ergänzungs­

gesetz v. 28. Mai 1885, Ges.Samml. S. 175, §§ 16—18). — Für Grundstücke,

die noch nicht

in die älteren Bücher eingetragen waren, erfolgte die Anlegung des GrundbuchblatteS oder Artikels

erst nach einem auf Grund der §§31—35 des Ges. v. 29. Mai 1873 (Ges.Samml.

§ 11

Erster Abschnitt.

Zwangsverft. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

S. 273) bez. §§ 19 ff. des Ergänzungsgesetzes geschehenen Aufgebote. —

197

Die solcher. Gestalt

übertragenen oder angemeldeten Hypotheken haben den Borzug vor allen neu eingetragenen

Hypotheken und Grundschulden (§ 42 Abs. 1 des Ges. v. 29. Mai 1873, über die jetzige recht­

liche Natur dieser älterm Hypotheken vgl. pr. A.G. B.G.B. Art. 33 § 3).

— Für die Rang­

ordnung der übertragmm Hypocheken unter einander, für ihre sonstigm rechttichen Beziehungen, sowie für die fie betreffendm Eintragungen und deren rechtliche Bedeutung bleibt daS bisherige

Recht in Kraft (§ 42 Abs. 2).

Dgl. dazu Platner, Sachmrecht mit besonderer Rücksicht auf

daS Kurfürstenthum Heffm. — Dabei ist zu beachten, daß schon durch die Der. v. 9. Jan. 1732

ein Borrang der eingetragenm Spezialhypotheken vor nicht eingetragmm begründet war, und

daß nach dem Ges. v. 14. Juli 1853 (Kurh. Ges.Samml. S. 97) die nach dem 22. April 1854 nm begründeten Konventtonalhypotheken allen früherm nicht eingetragmm selbst gesetzlich privi-

legirtm Hypotheken, mit Ausnahme der in § 1 a. a. O.

aufgeführtm, vorangehm.

Diese-

Vorzugsrecht der eingettagmm vor dm nicht eingetragenen Hypotheken hat nur noch und -war

auch nur in beschräntter Weise (Ges. v. 29. Mai 1873 § 24) für Hypotheken Bedeutung, welche nicht bi- zum 1. Juli 1874 in die obengenannten Bücher eingetragm wordm find.

nach früherem Rechte bewirkte vertragsmäßige Verpfändung eines

—

Die

ganzm Vermögens behält,

wie alle nicht eingetragmm, auf Gmnd des Gesetzes oder letztwilliger Lerordnung mtstandmm

oder noch mtstehendm Pfandrechte, bezüglich der nach

Grundstücke die Wirkung,

bisherigem Rechte davon ergriffenen

daß sie im Konkursverfahren des Schuldners an dem nach Be­

friedigung der eingetragmen Gläubiger verbleibenden Ueberschuffe des Erlöses der konkursmäßig verkauftm Grundstücke, wie nach früherem Rechte, geltend gemacht werden sönnen (§ 13).

Es ist damit ein Recht auf vorzugsweise und abgesonderte Befriedigung aus den nach bis­ herigem Rechte von dem Pfandrechte ergriffenen Grundstückm für dm Fall des Konkurse- de-

Schuldners gewährleistet (Peters, pr. Gmndbuchgesetze S. 66, 73, 74; K.O. § 47). zugsrecht steht den

Die- Vor­

bezeichneten Fordemngen aber auch bei einer Zwangsversteigemng gegm

den Schuldner gemäß § 10 Nr. 4 des vorliegmden Gesetzes gegenüber dm unter Nr. 5 u. 6 das. aufgeführten Fordemngm zu, da das Realrecht derselben älter ist als die Beschlagnahme. e) In Hannover erfolgte die Anlegung der Grundbücher — soweit nicht solche bereit-

als Spezialhypothekenbücher im Bezirke der Altstadt Hannover vorhanden oder nach Vorschrift

der Hypothekenordnung vom 20. Dezember 1783 in den landrechtlichen Gebietstheilen angelegt warm und fortgeführt werden konnten (Ges. v. 28. Mai 1873, Ges.Samml. S. 253, §§ 50, 52)

— bezirksweise nach stattgehabtem Aufgebote (§§ 25, 26, 32, 33, 35, 48, 49 das. und Ges.

v. 29. Jan. 1879).

—

Auch

nach erfolgter Anlegung der Grundbücher, welche gemäß § 27

a. a. O. bekannt zu machm ist, werden die bisherigen Hypothekenbücher noch zehn Tage nach

dem Erscheinm des betr. Amtsblattes fortgeführt.

Anmeldung (Verlust des Vorzug-rechte-)

13. Rov.

1899 (Ges.Samml.

Die Folgen der nicht rechtzeitig erfolgten

bestimmt § 34 a. a. O.,

S. 519) Art. 7.

ihnen nach dem bisherigen Rechte zukommenden

—

für die Zukunst Ber. v.

Die dinglichen Rechte werdm mit der

Rangordnung

eingetragen (§ 40); in dem

Geltungsbereiche des Ges. v. 14. Dez. 1864 (den gemeinrechtlichen Landestheilen mit Ausnahme

deS Lande- Hadeln) sind jedoch Hypothekm nur dann einzutragm und vorzumerkm, wenn fie in den biSherigm Hypothekenbüchem eingettagen oder vorgemerkt warm. — In den gemein­

rechtlichen Theilen der Provinz Hannover ent^heidet hiernach nach Anlegung des Grundbuches

lediglich die Reihmfolge der Eintragung. f) Derselbe Satz gilt für Schleswig-Holstein, für welches bezüglich der Art der An­

legung der Grundbücher, des damit verbundenen Aufgebotes, der Folgen nicht rechtzeittger Anmeldung,

der

nach

Anlegung des Grundbuches bestimmten

Frist zur Fortführung

der

früherm Protokollbücher dieselben Bestimmungen wie für die gemeinrechtlichen Theile Hannover-

getroffen find (Ges. v. 27. Mai 1873, Ges.Samml. S. 241, §§ 5—10, 12-14 verb. mit Ges. v. 31. Jan. 1879,

17, 25-28, Der. v. 13. Nov. 1899 Art. 7).

Als

Besonderheiten sind zu

Bemerkn: die Bestimmung, daß der Anmeldung außer den von dem Eigmthümer selbst angezeigtm auch diejenigen Eigenthumsbeschränkungen, dinglichen Rechte und Hypotheken nicht be-

198

II. Gesetz über die ZwangSverst. und die ZwangSverw.

§ 11

dürfen, welche in gesetzlich nach Grundstücken angelegten Protokollbüchern (Realfolien) proto-

kollrrt find (Ges. v. 27. Mai 1873 § 12 Lbs. 2);

ferner die Vorschriften über die Form der

Uebertragung der vorbehaltenen Stellen und der vor der Linie getilgten Hypotheken, sowie deren

Umwandelung in Hypothek- und Grundschulden (§§ 22, 23).

g) Für da» Zadegebiet enthält das Ges. v. 23. März 1873 (Ges.Samml. S. 111) wegm der Anlegung der Grundbücher u. s. w. ähnliche Bestimmungen, wie die Gesetze für Hannover und Schleswig-Holstein (§§ 9, 10, 14, 15, 19, 20); Spezialbeflimmungen treffen die §§ 22, 28, 29 über die Rangordnung angemeldeter Rechte und die Eintragung von Interims­

hypotheken.

h) Zm Gebiete des rheinischen Rechtes

erfolgt die Anlegung der Grundbücher nach

Maßgabe des Ges. v. 12. April 1888 (Ges.Samml. S. 52) §§ 42 ff., deS Ges. v. 14. Zuli 1893 (Ges.Samml. S. 185) Art. II, der Ber. v. 13. Rov. 1899 Art. 5 ff.

Die dinglichen Rechte

werden nach der ihnen in Gemäßheit des bisherigen Rechtes zukommenden Rangordnung ein­ getragen; bei Differenzen, die fich im Anlegungsverfahren ergeben haben, wird die Feststellung

der Rangordnung vorbehalten.

Richt rechtzeitig angemeldete Rechte werden mit dem Range

hinter den früher angemeldeten Rechten eingetragen (Ges. v. 12. April 1888 § 60).

Wird eine

Hypothek auf Grund der Anzeige oder der Anerkennung des EigenthümerS bei Anlegung deS GrundbucheS eingetragen, so werden Mängel deS Begründungsaktes oder der Einschreibung im Hypothenregister dergestalt gehellt, daß der Rang der Hypothek durch den Zeitpunkt deS In­

krafttretens deS Grundbuchrechtes bestimmt wird (Ges. v. 14. Zuli 1893 Art. III § 60 a).

i) Zm Kreise Herzogthum Lauenburg ist nach dem Ges. v. 8. Zum 1896 (Ges.Samml.

S. 109) der RechtSzustand hn Wesentlichen der gleiche wie in Schleswig-Holstein.

Dingliche

Rechte werden, soweit sie in dem Schuld- und Pfandprotokoll eingetragen find, ohne Weitere-,

anderenfalls auf Grund einer Anzeige des EigenthümerS oder tigten in das Grundbuch übernommen.

deS Vorzugsrechtes

einer Anmeldung der Berech­

Versäumung der Anmeldungspflicht zieht den Verlust

gegenüber den eingetragenen Rechten nach sich.

bisherige Rangordnung maßgebend.

Im Uebrigen bleibt die

Ueber vorbehaltene leere Hypothekenstellen und vor der

Linie getilgte Hypotheken kann der Eigenthümer wie über Eigenthümergrundschulden verfügen

(§§ 6, 33, 43-50, Der. v. 13. Rov. 1899 Art. 7, 8, 10). k) Zn Frankfurt a. M. sowie in den vormals Großherzoglich Hessischen und landgräslich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau erfolgt gleichfalls im AnlegungSver-

fahren die Eintragung bestehender Rechte in das Grundbuch auf der Grundlage der bisherigen Bücher und, soweit in diese die Rechte nicht

eingetragen sind,

EigenthümerS oder der Anmeldung der Berechtigten.

auf Grund der Anzeige deS

Die Rangordnung bleibt die alte,

nur

die Nichtanmeldung der auS den bisherigen Büchern nicht ersichtlichen und vom Eigenthümer nicht angezeigten Rechte innerhalb der Ausschlußfrist hat den Verlust deö Vorzugsrechtes vor

den

rechtzeitig

angemeldeten

und eingetragenen Rechten zur Folge

Ges.Samml. S. 481, §§ 50 ff.).

(Ges. v. 19. Aug. 1895,

Besondere Bestimmungen enthalten die §§ 57—59 (vgl. auch

Ber. v. 13. Nov. 1899 Art. 8) über die Eintragung von EigenthumSvorbehalten, von Pachtungen und von Pfandeinträgen, welche nicht auf eine bestimmte Summe lauten. l) Für das Gebiet des vormaligen HerzogthumS Nassau und die Insel Helgoland

— die einzigen Gebietstheile, in welchen die bisherigen preußischen Grundbuchgesetze nicht ein­ geführt find

-,

sind für die Regelung der

Grundbuchanlegung die Ber. v. 13. Nov. 1899

Art. 35 und die auf Grund derselben erlassenen Verordnungen für Nassau vom 11. Dez. 1899

(Ges.Samml. S. 595), für Helgoland vom 10. April 1900 (Ges.Samml. S. 111)

maßgebend.

Zn Nassau erfolgt die Anlegung der Grundbücher auf der Grundlage der bisherigen Stock­

bücher.

Die aus diesen ersichtlichen,

ferner in beiden GebietSthellen die vom Eigenthümer bei

deffen Vernehmung angezeigten dinglichen Rechte werden den Berechtigten mitgetheilt. Rechte find innerhalb einer AuSschlußfrist anzumelden. ist der RechtSnachtheil geknüpft, daß daS Grundbuch

Andere

An die Versäumung der Anmeldung

ohne Rücksicht auf das der Anmeldung

§ 11

Erster Abschnitt.

Zwangsverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

Igg

bedürfende Recht angelegt wird (Ver. für Nassau Art. 18, Der. für Helgoland Art.. 13). Folge der Nichtanmeldung besteht also nicht in dem Verluste deS Rechtes

Die

oder des demselben

zukommenden Ranges, sondern lediglich darin, daß das Recht in dem Anlegungsverfahren nicht

in das Grundbuch eingetragen wird, also nicht unter dem Schutze des öffentlichen Glauben-

des Grundbuches steht und darum dritten Personen gegenüber,

welche im Vertrauen auf die

Richtigkeit des Grundbuches ein Recht an dem Grundstücke durch Rechtsgeschäft erworben haben,

nicht geltend gemacht werden kann (B G B. § 892).

Soweit diese Vorschrift nicht entgegen­

steht, kann jederzeit die Berichtigung des Grundbuches durch nachträgliche Eintragung deRechtes mit dem ihm zukommenden Range verlangt werden (B.G.B. §§ 894 ff., G B O § 22). Zm ZwangSvollstreckungsverfahren wird der nicht eingetragene Berechtigte als Betheittgter be­

handelt, wenn er sein Recht anmeldet und Abs. 2).

auf Verlangen

glaubhaft macht (Zw.V.G. § 9

Ueber die Berücksichtigung bei Feststellung des geringsten Gebotes vgl. Zw.V.G. § 45,

im Lertheilungsoerfahren ZwV.G. §§ 37 Nr. 4, 110, 114.

7. Endlich find hier noch zu erwähnen die in verschiedenen preußischen Gebietstheilen geltenden, durch E.G. B.G.B. Art. 113 aufrechterbaltenen Vorschriften, wonach Ablösungs­ kapitalien und Renten den Rang der dadurch

abgelösten Lasten erhalten.

Zu unter­

scheiden davon sind die

an die Rentenbanken oder die Tilgungskassen abgetretenen

Renten sowie die an die

Staatskasse zu entrichtenden Ablösungsrenten,

Zw.V.G. Art. 3 Nr. 1 den öffentlichen Lasten gleichgestellt sind

welche durch A.G.

(vgl. E G. B.G.B. Art. 114).

Bon den erstgenannten Vorschriften sind hier die folgenden zu erwähnen: a) Zn Schleswig-Holstein steht dem an die Stelle der aufgehobenen Reallasten

tretenden Rechte auf die dafür festgestellte Renten- oder Kapitalabfindung dasselbe Vorzugsrecht vor anderen

an das verpflichtete Grundstück geltend zu machenden Privatforderungen zu,

welches der aufgehobenen Berechtigung zustand (Ablösungsgesetz v. 3. Jan. 1873 § 53 Abs. 1,2,

Ges.Samml. S. 3). Den Renten und Kapitalien zur Abfindung für eine abgelöste Dienstbarkeit, und solchen,

die an Stelle aufgehobener Theilnahmerechte oder abgetretenen Grundeigenthumes treten, ist ein Pfandrechtstitel mit dem Vorzugsrechte vor allen Hypotheken, vor denen der Dienstbarkeit ein solche- zustand, beziehungsweise vor allen übrigen Hypotheken gewährt (Ges. betr. die Ab­ lösung der Servituten v. 17. Aug. 1876 § 26, Ges.Samml. S. 377).

Dieses Recht auf Renten­

oder Kapitalabfindung wird mit dem ihm zukommenden Range an Stelle des abgelösten Rechtes

eingetragen. b) Zn Hannover genießen Ablösungs- und Allodifikationskapitalien und die zum Zwecke

der Ablösung oder Allodifikation vorgestreckten Darlehne, sofern sie in Gemäßheit des Gesetzes vom 16. Sept. 1844 in die dritte Abtheilung des Grundbuchblattes oder Artikels eingetragen

werden, dasselbe Vorrecht vor anderen Forderungen, welches dem abgelüsten Rechte selbst zustand.

Dasselbe gilt von den Ablösungs- und Allodifikationsrenten, wenn sie in daS Grund­

buch eingetragen werden. o) Zm Jade gebiet genießen die in Gemäßheit des Oldenburgischen Entschädigungs­ gesetzes vom 14. Okt. 1849 (Ges.Bl. S. 313) Art. 86 und des Ablösungsgesetzes vom 11. Febr.

1851 (Ges.Bl. S. 557) Art. 37 in dem Hypothekenbuche eingetragenen Entschädigung-kapitalien

ein Borrecht vor allen älteren Hypotheken (Ges. v. 23. März 1873 §§ 22, 23 Abs. 1).

Die noch

nicht eingetragen gewesenen Entschädigungs- und Ablösungskapitalien (bezw. Darlehne) werden

dagegen nur mit demselben Vorrechte eingetragen, welches den aufgehobenen Rechten selbst zur

Zeit ihrer Aufhebung zustand (das. § 23 Abs. 2). d) Zm Bezirke des vormaligen Appellationsgerichtes Kassel trifft da- Ges. betr.

die Ablösung der Reallasten vom 23. Zuli 1876 (Ges.Samml. S. 357) § 24 dieselbe Bestimmung

wie da- Schleswig-Holsteinische Ablösungsgesetz (s. oben a) § 53. Renten und Kapitalien, welche zur Abfindung für eine abgelöste Dienstbarkeit zu ent­

richten sind, ferner solche, welche an die Stelle aufgehobener Theilnahmerechte oder abgetretenen

200

H Gesetz über die Zwangsverst. und die Zwangsverw.

§ 11

GrundeigenthumeS treten, hasten kraft gesetzlicher Hypothek auf dem Grundstücke, und -war jene mit dem Vorzugsrechte de- abgelösten Rechtes, diese mit dem Vorzugsrechte vor allen übrigen

Hypothek« (8er. betr. die Ablösung der Servituten v. 13. Mai 1867, Ges.Samml. S. 716, § 26).

Die letzterwähnte Vorschrift ist durch Ges. v. 2. Sept. 1867 (Ges.Samml. 6.1463) auch in den vormals Bayerischen und Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen ein­

geführt, welche -um Regierungsbezirke Raffel und zum Hinterlandkreise de- RegierungsbezirkeWiesbaden gehören.

— Im Uebrigen enthält die GemeinheitStheilungSordnung für den Re­

gierungsbezirk Wiesbaden mit Ausnahme des Kreises Biedenkopf v. 5. April 1869 (Ges.Samml. S. 526) eine dem § 26 M Schleswig - Holsteinischen Ges. v. 17. Aug. 1876 (f. oben a) ent­ sprechende Bestimmung.

—

Vgl. ferner das Ges. betr. die Umwandlung deS Grbleih-, Land-

fiedelleih-, ErbzinS-, Erbpacht-Verhältnisses in Eigenthum und die Ablösung der daraus her­ rührenden Leistung« im

Gebiete des Regierungsbezirkes Wiesbaden und in den

zum Re­

gierungsbezirke Raffel gehörig« vormals Großherzoglich Hessisch« Gebietstheil« v. 5. April 1869

(Ges.Samml. S. 517) § 23; endlich das Ges. betr. die Ablösung der Reallast« in d«selb«

Gebietstheilen v. 15. Febr. 1872 (Ges.Samml. S. 165) § 16. e) Die unter d erwähnte Der. v. 13. Mai 1867 ist mit einig« hier nicht interesfir«d« Abänderung« durch Ges. v. 25. Jan. 1869 (Ges.Samml. S. 291) in die Fürstenthümer Waldeck

und Pyrmont eingeführt.

f)

Zn den

Hohenzollernschen Land«

haben

nach

dem

Ges.

v.

23. Mai

1885

(Ges.Samml. S. 143) § 31 gleichfalls die Rmt« und Kapitalien, welche zur Abfindung für

eine abgelöste Di«stbarkeit zu entrichten sind, dasselbe Vorzugsrecht, welches

dem abgelöstm

Rechte zustand, und R«t« und Kapitalien, welche an die Stelle aufgehobener Theilnahmerechte

und abgetretm« Grundeig«thumes tret«, das Vorzugsrecht vor allen übrig« eingetragenen Recht« und Forderungen.

Die Eintragung im Grundbuche erfolgt auf Ersuchen der Aus-

einandersetzungsbehörde.

8. Abs. 2.

Das

Rangverhältniß

unter

mehreren

Beschlagnahmegläubigern,

die in der fünften Klaffe rangiren, also nicht in einer der früheren Klaffen zu befriedigen sind, wird durch den Zeitpunkt bestimmt, in welchem die Beschlagnahme wirksam wird.

Maßgeb«d

ist der Zeitpunkt, in welchem der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet oder

der Beitritt eines Gläubigers zugelaff« ist, dem Schuldner zugestellt wird 22, 27).

(Zw.V.G. §§ 20,

Geht aber schon vor der Zustellung das Ersuchen des Vollstreckungsrichters um Ein­

tragung deS BersteigerungsvermerkeS bei dem Grundbuchamte ein, so ist nach § 22 Abs. 1 Satz 2 schon der Zeitpunkt dieses Einganges (über dessen Feststellung vgl. G.B.O. § 13 Abs. 1, A.G. G.B.O. Art. 4) entscheidend, sofern nur daraufhin die Einttagung demnächst erfolgt.

Dieses GinttagungSersuch« wird aber, da der eingetragene VersteigerungSvermerk zu Gunst« aller daS Verfahr« betteibender Gläubiger wirkt, nur einmal, nämlich nur bei der erst« An­

ordnung, nicht bei der Zulassung

eines später« Beitrittes erlass« (§ 27 Abs. 1 Satz 2).

Daraus ergiebt sich, daß die in der Zulassung eines Beittittes liegende erneute Beschlagnahme immer erst mit der Zustellung des Beitrittsbeschluffes wirksam wird, auch w«n dieser Beschluß

vor Eingang j«eS GintragungSersuch«S

beim Grundbuchamte erlass« ist.

Wenn also z. B.

am 10. Juni die Zwangsversteigerung auf Antrag von A angeordnet, am 11. Juni der Beitritt

deS B zugelaff«, am 13. Juni daS in Verbindung mit der Anordnung erlaff«e Ersuch« um Eintragung des VerstetgerungsvermerkeS

beim Grundbuchamte eingegangm, am 15. Juni der

VeitrittSbeschluß und erst am 16. Juni der Anordnungsbeschluß dem Schuldner zugestellt ist,

so rangirt ttotz der später« Zustellung deS Anordnungsbeschlusses A vor B, weil zu Gunsten

deS A der der Zustellung voraufgegang«e Einttagungszeitpunkt deS EintragungSersuch«s «tscheidet, währ«d die Beschlagnahme zu Gunst« von B erst mit der Zustellung deS Beitritts­ beschluffes wirksam geworden ist (vgl. Jäckel Anm. 2 zu § 11).

— Läßt sich bei Konkurr«z

mehrerer Gläubiger eine Priorität bez. des Veschlagnahmezeitpunktes nicht feststellen, verhältnißmäßige Befriedigung eintreten.

so muß

201

Erster Abschnitt. Zwangsverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

§§ 12, 13

§ 12. Die Ansprüche aus einem und demselben Rechte haben unter ein­ folgende Rangordnung: die Ansprüche auf Ersatz der im §. 10 Abs. 2 bezeichneten Kosten; die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen und andere Nebenleistungen; der Hauptanspruch.

ander 1. 2. 3.

1 13, M 98; II 12, D. 37. - Pr. § 35. - B. I Art. 108, II Art. 3, 8.

Aaußverhättniß -wische« Ansprüche« aus demsetve« Nechte.

§ 12.

Die Vorschrift ist von Bedeutung, wenn der Berechtigte nicht voll befriedigt wird, und deckt fich für diesen Fall im Wesentlichen mit den Vorschriften, welche in B.G.B. § 367 und

K.O. § 48 bei theilweiser Befriedigung eines Gläubigers gegeben find. — wie

sich

aus

dem Wortlaute

und

Unter Nr. 2 fallen,

der Gegenüberstellung zu Nr. 3 ergiebt, nur

Neben­

leistungen; insbesondere also Zinsen, aber auch andere Leistungen, durch deren Entrichtung

fich der Kapitalbetrag oder Kapitalwerth des Rechtes weder erschöpft noch mindert, z. B. die auS einer Reallast oder Rentenschuld zu entrichtenden Raten (vgl. B.G.B. §§ 1107, 1200). Dahin gehören außer den wiederkehrenden auch einmalige Leistungen, z. B. ProvifionSbeiträge,

auch Vertragsstrafen.

Voraussetzung

für die Haftung des Grundstückes ist, daß der Betrag

im Grundbuche angegeben ist (B.G.B. § 1115).

Prozeßzinsen) hastet jedoch daS Grundstück auch

gesetzliche Zinsen (Verzugszinsen

ohne deren Eintragung

(GBO. §§ 1118,

Die Höhe derselben beträgt 4°/o (B.G.B. §§ 246, 288, 291), bei Forde­

1146, 1192 Abs. 2).

rungen aus

Für

beiderseitigen Handelsgeschäften 5% (H.G.B. § 352), doch find höhere Zinsen,

welche der Gläubiger auS einem anderen Rechtsgrunde zu fordern hat, auch als Verzugs- oder Prozeßzinsen in gleichem Betrage fortzuentrichten (B.G.B. §§ 288 Abs. 1, 291).

Hastete bei

den unter altem Rechte entstandenen Hypotheken das Grundstück für Zinsen auch ohne deren Eintragung, so

besteht diese Haftung

fort (vgl. über Verzinsung der aus dem vormaligen

Stadtbuche von Altona in daS Grundbuch übertragenen Hypotheken Ges. v. 24. März 1890,

— Haftete andererseits nach bisherigem Rechte das Grundstück nur für

Ges.Samml. S. 39).

eingetragene Zinsen (so in Preußen nach Eig.Erw.Ges. § 30), so gilt jetzt auch für die älteren Hypotheken nach E.G. Art. 192-195 die Vorschrift des B.G.B. § 1118.

DaS Rangverhältniß des § 12 ist auch maßgebend, wenn Haupt- und Nebenansprüche verschiedenen Personen zustehen.

—

Dem Eigenthümer des Grundstückes gebühren Zinsen für

die ihm gehörigen Hypotheken und Grundschulden nur gemäß B.G.B. §§ 1177, 1197 Abs. 2.

§ 13. Die laufenden Beträge wiederkehrender Leistungen nehmen ihren Anfang von dem letzten Fälligkeitstermine vor der Beschlagnahme des Grund­ stücks; die Rückstände werden von demselben Zeitpunkte zurückgerechnet. Fehlt es innerhalb der letzten zwei Jahre an einem Fälligkeitstermine, so entscheidet die Zeit der Beschlagnahme. Liegen mehrere Beschlagnahmen vor, so ist die erste maßgebend. Bei der Zwangsversteigerung gilt, wenn bis zur Beschlagnahme eine Zwangsverwaltung fortgedauert hat, die für diese bewirkte Beschlagnahme als die erste. I 14,

M. 99; II 13,

D. 37.

-

Pr. § 36.

-

B. I Art. 108, 109,

II Art. 3.

-

S. §§ 4, 194. § 13.

ZSerechrmirg von taufende« Beträge« «nd Mckstande«.

1. Der Begriff der laufenden und rückständigen Beträge ist von Bedeutung für die §§ 10 Rr. 2 bis 4, 45 Abs. 2, 47, 49 Abs. 1, 114 Abs. 2, 129, 155 Abs. 2, 156 Abs. 1, EG.

§ 2 Abs. 2, § 3.

—

Die Grenze wird durch den letzten Fälligkeitstermin vor der Beschlag­

nahme gebildet, einerlei, ob die an diesem Termine fällige Zahlung für einen vergangenen oder

n. Gesetz über die ZwangSverst. und die Zwangsverw.

202

§ 18

im BorauS für einen zukünftigen Zeitraum zu entrichten war oder (wie z. v. ein bi- zum 1 April filr daS laufende Kalenderjahr zu entrichtender Brandkafsenbeitrag) in den Zeitraum, für welchen die Leistung erfolgte, fiel.

Die Rückstände werden von jenem Zeitpunkte dergestalt

zurückgerechnet, daß die Frage, ob fie in der zweiten bis vierten Klaffe deS § 10 zu entrichten

find, darnach zu entscheiden ist, ob fie für den vor jenem Zeitpunkte liegenden ein- oder zweijährigen Zeitraum zu entrichten find, nicht darnach, ob fie auch während diese-

Zeitraumes fällig geworden find.

auf S. 37.

Auf diesem Standpunkte steht offensichtlich die Denkschrift

A M. ist Wolff Anm. 9 g zu § 10, welcher die Fälligkeit innerhalb jene- Zeiträume­

entscheiden läßt; allein dann würden im Falle de- § 13 Abs. 2 Rückstände, die in der zweiten bi- vierten Klaffe zu berückfichtigen find, überhaupt nicht vorhanden sein, andererseits würde

der Umstand, daß ein in längeren Zwischenräumen wiederkehrender Fälligkeitstermin zufälligen

die letztm zwei Jahre fällt, dem Berechtigten ohne inneren Grund einen übermäßigen Lorthell zum Nachtheil der nachstehenden Realgläubiger gewähren.

— Die laufenden Beträge wieder­

kehrender Leistungen nehmen mit dem gleichen Zeitpunkte, von welchem die Rückstände zurück-

zurechnen sind, ihren Anfang, sie behalten den Charakter laufender Beträge, auch wenn in der Zeit bi- zum Zuschläge ein weiterer Fälligkeitstermin eintritt.

Rach Zw.V.G. § 56 hat vom

Zuschläge ab der Crsteher die Lasten zu tragen, d. h. gemäß B G.V. § 103 (vgl. auch Zw.LG.

§ 47) nicht regelmäßig wiederkehrende Lasten, soweit sie nach dem Zuschläge fällig werden, regelmäßig wiederkehrende dagegen, soweit fie für die Zeit nach dem Zuschläge zu entrichten

find.

Bei den regelmäßig wiederkehrenden Leistungen kommt eS also für die Frage, ob fie auS

dem Bersteigerungserlöse zu decken sind, nicht auf den Zeitpunkt der Fälligkett, sondern lediglich

darauf an, ob sie auf die Zeit bis zum Zuschläge entfallen.

Auch wenn ein vor dem Zuschläge

fällig gewordener Betrag für einen zukünftigen über den Zuschlag hinausreichenden Zeüraum

im BorauS zu entrichten ist, wird auS dem Erlöse nur derjenige Theilbetrag gedeckt, der auf

die Zeit bis -um Zuschläge entfällt.

Der Betrag für die spätere Zeü kann von dem Ersteher,

aber auch von dem Subhastaten, falls dieser neben dem Grundstücke persönlich haftet, ein­

gezogen werden, unbeschadet der Rechte des Subhastaten, von dem Ersteher nach den Grund­ sätzen über ungerechtfertigte Bereicherung Ersatz zu verlangen.

Rur der betreibende Gläubiger

kann einen fälligen Betrag, auf welchen der Vollstreckungstitel lautet, auch insoweit aus der

Maffe verlangen, als der Betrag auf die Zeit nach dem Zuschläge entfällt. 2.

Von mehreren Beschlagnahmen ist immer die erste maßgebend, insbesondere

auch dann, wenn der Gläubiger, zu deffen Gunsten sie erfolgt ist, bett Antrag zurückgenommen

hat und das Verfahren auf Antrag eines erst später beigetretenen Gläubigers fortgesetzt wird

(Mot. zu § 52 des pr. Zw.V.G. v. 13. Juli 1883).

—

Als Zeitpunkt der ersten Beschlag­

nahme gilt die Zustellung deS AnordnungsbeschluffeS an den Schuldner oder der Eingang des

EinttagungSersuchens beim Grundbuchamte, je nachdem der eine oder andere Zeitpuntt früher

liegt (Zw.V.G. § 22 Abs. 1).

Ist in diesem Zeitpunkte eine Zwangsverwaltung anhängig, so

ist die in dieser bewirkte Beschlagnahme maßgebend, einerlei, ob die Zwangsverwaltung von demselben oder von einem anderen Gläubiger betrieben wird; diese Beschlagnahme bleibt auch

maßgebend, wenn die Zwangsverwaltung noch vor dem Zuschläge aufgehoben wird. gekehrte Fall, daß die Beschlagnahme im ZwangSversteigerungSverfahren für

Der um­

eine spätere

Zwangsverwaltung maßgebend bleibt, tritt ein, wenn ein ergebnißloseS Zwangsversteigerungs­

verfahren als Zwangsverwaltung fortgesetzt wird (Zw.V.G. § 77 Abs. 2).

3.

Ausnahmsweise wird nach Abs. 2 die Grenze zwischen laufenden und rückständigen

Beträgen durch die Beschlagnahme selbst gebildet, wenn innerhalb der letzten zwei Jahre kein Fälligkeitstermin liegt.

Deshalb werden Rückstände von Verzugs- und Prozeßzinsen

immer nach dem Zeitpunkte der Beschlagnahme berechnet, da bei diesen Zinsen von einem Fälligkeitstermine im Sinne deS Abs. 1 keine Rede sein kann.

—

Ist vor der Beschlagnahme

daS Kapital durch Kündigung fällig geworden, so hat diese- nicht nothwendig zur Folge, daß auch die Zinsen bis -um FälligkettStage zugleich mit dem Kapitale fällig werden; vielmehr

tritt, wenn die Kündigung auf einen in eine ZinSperiode fallenden Tag erfolgt, die Fälligkett

der bi- dahin zu entrichtenden Konventtonalzinsen gleichwohl erst am nächsten Zinszahlung--

203

Erster Abschnitt. ZwangSverft. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

§ 14 termine

ein.

Zinsen einer DarlehenShypothek werden, wenn über den Zeitpunkt der Zins­

zahlung nichts vereinbart ist, nach Ablauf je eines ZahreS und, wenn das Darlehen innerhalb

eine- solchen ZahreS zurückzuerstatten ist, nach pofittver Bestimmung zusammen

mit dem

Kapitale fällig lB.G.B. § 608).

§ 14.

Ansprüche von unbestimmtem Betrage gelten al» aufschiebend be­

dingt durch die Feststellung des Betrags. I 71, 160 tos. 2, 161 tos. 3,

178, 294, 295; II 14, D. 37. - Pr. 8 34 tos 2. —

». 1 art. 111, II art 2 u. 7. — e. § 7.

de» N einigt».

§ 14.

Der Betrog eineS Anspruches ist unbestimmt, wenn der Bettag nicht in einer bestimmten

Geldsumme feststeht.

Dahin gehören einmal Ansprüche, welche nicht auf eine Geldzahlung,

sondern auf Leistungen anderer Art gerichtet sind.

Ferner aber auch Geldansprüche, sofern

deren Betrag nicht auS dem Grundbuche ersichtlich, sondern anderweit festzustellen ist.

Dieses

trifft zu bei dm sog. Maximalhypotheken, bei welchm nur der Höchstbetrag, bis zu dem daS Grundstück haftm soll, bestimmt und in daS Grundbuch eingetragen, im Uebrigen aber

die Feststellung der Forderung vorbehaltm ist (BGB gehört auch die Arresthypothek (C.P.O. § 932).

§ 1190).

Zu dm Maximalhypotheken

Ferner Hypotheken des älteren Rechte-,

die ohne Beschränkung auf einen Höchstbettag eingettagm find (KB. Nr. 14). § 14 fällt die gewöhnliche

Sicherungshypothek lB.G.B. § 1184),

Nicht unter

also auch nicht die

alS solche einzutragmde Zwangshypothek (C.P.O. § 866); denn wenn auch das Grundbuch

keine Vermuthung für das Bestehen der Forderung begründet (B.G.V. § 1138 verb. mit

§ 891 ist durch § 1185 Abs. 2 von der Anwendung ausgeschlossen), so besteht doch in jedem Falle die Hypothek und zwar beim Nichtbestehen der Forderung als Eigenthümergrundschuld (BGB. §§ 1163, 1177, C.P.O. § 868) zu Recht und ist deshalb in der Zwangsversteigerung mit

dem eingetragenm Bettage zu berücksichtigen (Jäckel, Anm. zu § 14, a. M. Wolff, Anm. 1 zu § 14). Ueber die Behandlung der aufschiebend bedingten Ansprüche bei Feststellung des geringstm

Gebotes vgl. Zw B.G §§ 48, 50 Abs. 2 Nr. 1, im BertheilungSverfahren Zw.B.G. §§ 119, 120.

Altentheils-, Alimentenansprüche und andere Forderungm, welche auf die Leben-zeit deS Berechtigten beschräntt sind oder mit einem anderen in der Zukunft liegmdm, der Zeit nach ungewissen Ereignisse in Wegfall kommm,

fallen nicht de-halb unter § 14, weil

wegm der zeitlichen Beschränkung der Gesammtbetrag der zu bewirkenden Leistungen ungewiß

ist.

Deshalb kommt da- Erlöschen eines solchen Rechtes, wmn das Erlöschen nach dem Zu­

schläge eintritt,

dem Ersteher zu Gute, für eine Anwendung deS § 50 Abs. 2 Nr. 1 ist, wie

gegen EcciuS (bei Gruchot 41 S. 212) in der Reichstagskommission festgeslellt ist (K.B. Nr. 14), in diesem Falle kein Raum.

Allerdings ist EceiuS darin beizuttetm, daß die Fassung deS § 14

nicht glücklich gewählt ist und zu Zweifeln in der Richtung Veranlassung

giebt,

ob die durch

ein künftige- ungewisses Ereigniß auflösend befristeten Ansprüche nicht doch von dem Wortlaute

deS § 14 und darum auch von § 50 betroffen werden. regierungSseittg

Der in der Reichstag-kommission

erfolgte Hinweis darauf, daß« wie auch sonst, so im § 14 unter Betrag nur

ein Geldbettag zu verstehm sei, ist ebensowenig wie die Heranziehung deS § 51 Zw B G. zur

Beseitigung jener Zweifel geeignet; dmn die Zweifel treffen auch Geldansprüche (;. B. eine

alS Reallast eingettagene, auf Lebenszeit oder bi- zur Berheirathung des Berechttgten zu ent­ richtende Geldrente).

vertteter

Die Praxis muß sich damit begnügen, daß die von dem RegierungS-

abgegebene Erklärung über die Tragweite deS § 14 von der Kommission durch Ab­

lehnung einer anderen Fassung aeceptirt und auch später nicht beanstandet ist, somit zur Aus­ legung deS Gesetzes mitverwerthet werden darf.

Im Bertheilungsverfahren gilt auch Anspruch, fall- derselbe

ein dem Bettage nach feststehender unverzinslicher

betagt und der FälligkeitSzeitpuntt ungewiß ist, als aufschiebend be­

dingt, da ohne Kenntniß deS Fälligkeitstage- da- von dem Bettage abzusetzende Jnterusurium sich nicht berechnen läßt l3w.B G. § 111).

204

88 15, 16

II. Gesetz über die Zwangsverst. und die Zwangsverw.

Zweiter Titel.

Z»«tSRerßtitrr«ß L Anordnung der Versteigerung.

§ 15.

Die Zwangsversteigerung eines

Grundstücks

wird

von dem Voll­

streckungsgericht auf Antrag angeordnet. 1 25 «bf. 1, M. 121; II 15, D. 38. - 8 755 Abs. 2 C.P.O. (frühere Fassung).

§ 16.

Der Antrag soll das Grundstück,

den Eigenthümer, den Anspruch

und den vollstreckbaren Titel byeichnen.

Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Urkunden sind

dem Anträge beizufügen. I 28 u. 29 Br. 1, M. 124-127; II 16, D. 38. - Pr. 8 13. - B. I Art. 7, 24 -27. S. 8 64.

88 16, 16. Antrag. 1. Die Entscheidung über die Anordnung des Verfahrens liegt stets dem Vollstreckungs­

gerichte ob, auch wenn im klebrigen gemäß E G. 8 13 durch Landesgesetz dessen Funktionen anderen Behörden oder Beamten übertragen sind.

88 1, 2.

—

Ueber die Zuständigkeit vgl. Zw.V.G.

Ein bei einem unzuständigen Gerichte gestellter Antrag ist Äbzulehnen und nicht

an das zuständige Gericht abzugeben. —

Die Entscheidung geht auf Anordnung der Zwangs­

versteigerung oder auf Ablehnung des gestellten Antrages und ist (im Falle der Anordnung

nach Zurückweisung der dagegen erhobenen Einwendungen, Anm. 5 zu 88 20, 21) mittels

sofortiger Beschwerde anfechtbar (C.P.O. 8 793, Zw.V G. 8 95).

Eine die Vervoll­

ständigung eines mangelhaften AnttageS bezweckende Zwischenverfügung mit Fristbestimmung

ist nicht ausgeschlossen, doch kann der Gläubiger die Vervollständigung ablehnen und sofortige Entscheidung verlangen.

2. Der Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers gestellt werden (C.P.O. 88 496, 502).

Wird der Antrag von einem Vertreter des

Gläubigers

gestellt, so ist dessen Vollmacht von AmtSwegen zu prüfen (C.P.O. 8 88 Abs. 2).

Ein

Prozeßbevollmächtigter ist kraft der Prozeßvollmacht zur Stellung deS Antrages auf Zwangs­ versteigerung legitimirt (C.P.O. §81); ebenso zur Vertretung des Gläubigers in dem weiteren Ver­

fahren, nicht dagegen zur Vornahme von Rechtshandlungen, welche für den Gläubiger nicht in

dieser seiner Eigenschaft vorgenommen werden, insbesondere also nicht zur Abgabe von Geboten (Zw.B.G. 8 71 Abs. 2).

War der Gläubiger in verschiedenen Instanzen durch verschiedene Be­

vollmächtigte vertreten, so erstreckt sich jedenfalls die Vollmacht deS erstinstanzlichen Vertreters auf die Zv. (vgl. C.P.O. 8 178 a. E.).

Die Vollmacht eines Vertreters für eine höhere Instanz

ist dagegen, soweit in der Vollmacht dem Vertreter nicht weitergehende Befugnisse beigelegt find, auf die Instanz beschränkt, also auf die Zv. nicht auszudehnen.

ist jeder münder

einzelne zur Stellung deS AnttageS

berechtigt

Von mehreren Bevollmächtigten

(C.P.O. 8 84).

—

Mehrere Vor­

können Mangels abweichender Bestimmung deS VormundschastSgerichteS den Anttag

nur gemeinschaftlich stellen (B.G.B. 88 1797, 1798), die Zustimmung eines

Gegenvor-

mundeS ist nicht erforderlich, ebensowenig die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes (vgl. aber für den Fall der AuSeinandersetzungSsubhastation Zw.B.G. 8 181 Abs. 2).

Auch

mehrere Testamentsvollstrecker find, wenn der Erblasser keine abweichende Anordnung

getroffen hat, nur gemeinschaftlich zur Stellung des Antrages befugt (B.G.B. § 2224).

selbe

gilt

im Zweifel

für

Das­

mehrere Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren eines Vereines

(B.G.B. 88 26, 48, vgl. auch 28-30, 67, 69, 76), einer Stiftung

(B.G.B. 88 85, 86),

einer Aktiengesellschaft (H.G.B. 88 2 2 f., 298), einer eingetragenen Genossen­ schaft (Gen.Ges. 88 25, 29, 85 f.), für mehrere Geschäftsführer und Liquidatoren einer Ge­

sellschaft mit beschränkter Haftung (Gesellsch.Ges. 88 35, 68), sowie für den Vorstand

einer Innung (Gew.Ordn. 8 92b).

Bon mehreren Gesellschaftern einer offenen Handels-

§ 17

205

Erster Abschnitt. ZwangSverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken re.

gesellschaft sowie von mehreren persönlich hastenden Gesellschaftern einer Kommandit­ gesellschaft ist, wenn nicht der GesellschastSvertrag eine Gesammtvertretung vorschreibt, jeder

nicht von der Vertretung ausgeschlossene Gesellschafter zur Stellung deS Antrages befugt (H.G.B. 88 125,

161 Abs. 2,

170, 320 Abs. 2); dagegen können

im

Liquidationsstadium

mehrere Liquidatoren im Zweifel nur gemeinschaftlich handeln (H.G.B. §§ 150,

153,

161

Die Vertretung einer Gesellschaft deS bürgerlichen Rechtes steht im

Abs. 2, 331).

Zweifel allen Gesellschaftern nur gemeinschaftlich zu (v.G.B 8§ 709—715).

3. Die in den Antrag aufzunehmende Bezeichnung des Grundstückes und deS EigenthümerS muß so genau sein, daß über die Identität kein Zweifel besteht.

zeichnung des Grundstückes durch Angabe der Parzellennummer oder des

Eine Be­

Grundbuchblattes,

wie solche Bezeichnung für

die beim Grundbuchamte

G.B.O. 8 28 vorgesehen ist,

wird die Regel bllden, ist aber nicht unbedingt nothwendig, da

zu stellenden Eintragungsanträge in

daS nach § 17 Abs. 2 beizufügende Zeugniß deS Grundbuchamtes die Auffindung im Grund­

buche

ermöglicht.

— Zur Bezeichnung deS Anspruches

genügt die Bezugnahme auf die beizufügende §8 724 ff., 749, 796 f ).

und

deS

vollstreckbaren Titels

vollstreckbare Ausfertigung des Titels (C.P.O.

Die aus dem Bersteigerungsantrage sich

ergebenden Ansprüche deS

Gläubigers gelten nach Zw.V.G. 8 114 für das Vertheilungsverfahren als angemeldet. — Zn Preußen wird

bei der Zwangsversteigerung

auf Antrag der öffentlichen, landschaftlichen,

ritterschaftlichen Kreditanstalten, die beim Inkrafttreten des B.G.B. bestehen und denen

durch Satzung oder Kgl. Verordnung das Recht beigelegt ist, die gerichtliche Zv. der von ihnen

beliehenen Grundstücke wegen ihrer Darlehnsforderung u. s. w. -u betreiben, der vollstreckbare Titel durch den Antrag der Anstalt auf Zwangsversteigerung ersetzt; vgl. Ges. v. 3. Aug. 1897

(Ges.Samml. S. 388) 88 L 2, 4, 12, 13, Der. v. 5. Nov. 1898 und

16. Aug 1899 betr. die

Verleihung deS Zwangsvollstreckungsrechtes an die Naffauische Landesbank und die LandeSkreditkaffe -u Kaffel (Ges.Samml. 1899 S. 1, 162) 88 3, 6. — Das Gleiche gilt allgemein für

die gerichtliche Zv. in unbewegliches Vermögen im Verwaltungszwangsverfahren; vgl. Ver. v. 15. Nov. 1899 (Ges.Samml. S. 545) 8 51. 4. Welche Urkunden sonst noch dem Anträge beizufügen sind, ergiebt sich auS C.P.O. 88 750—752, 798—800.

Nach EG. Zw.V.G. 8 5 kann überdies die Beifügung eines Aus­

zuges auS dem Steuerbuche vorgeschrieben werden (für Preußen vgl. A.G. Art. 4). —

Durch die Fassung des 8 16 Abs. 2 ist klargestellt, daß die Zwangsversteigerung schon mit dem

Erlaß, nicht erst mit der Zustellung des Anordnungsbeschluffes beginnt,

so

daß

also die

Zustellung deS Schuldtitels und der sonstigen Urkunden, von deren Zustellung der Beginn der

Zv. abhängt (C.P.O. §§ 750, 751 Abs. 2, 799, 800 Abs. 2), dem Erlaß jeneS Beschlusses vor­ hergehen muß und nicht zugleich mit deffen Zustellung nachgeholt werden kann (M. S. 126 f.,

D. S. 38).

Bei der Zv. aus Kostenfestsetzungsbeschlüffen und vollstreckbaren Urkunden muß

überdies, bevor der Beschluß erlassen werden darf, die in C.P.O. 8 798 bezeichnete Frist von

einem Tage abgelaufen sein.

—

Vgl. aber über den erst mit der Beschlagnahme zusammen­

fallenden Beginn der Zv. im Sinne von C.P.O. 8 779 Abs. 1 die Anm. 1 das.

§ 17. Die Zwangsversteigerung darf nur angeordnet werden, wenn der Schuldner als Eigenthümer des Grundstücks eingetragen oder wenn er Erbe des eingetragenen EigenthümerS ist. Die Eintragung ist durch ein Zeugniß des Grundbuchamts nachzuweisen. Ist das Vollstreckungsgericht zugleich das Grundbuchamt, so genügt statt des Zeugniffes die Bezugnahme auf das Grundbuch. Die Erbfolge ist durch Urkunden glaubhaft zu machen, sofern sie nicht bei dem Gericht offenkundig ist. I 26, 29, M. 121 f., S. §§ 64, 65.

127 f.; II 17,

D. 39. - Pr. 8 14. - B. I Art. 21,

26.

-

n. Gesetz über die ZwangSverst. und die Zwangsverw.

206

§ 17

§ 17. Kkutra-u«- de- Schutduers ets Ktgeuttzümer. 1. Die Eintragung des Schuldners ist nothwendige Voraussetzung für den Beginn der Zv.

Wird gleichwohl das Verfahren angeordnet, so muß demnächst der Zuschlag versagt oder

im Beschwerdewege aufgehoben werden (§§ 79, 83 Nr. 6, 100), auch wenn der Schuldner in Wahrheit Eigenthümer ist.

Selbst durch eine spätere Nachholung der Eintragung

wird der

Mangel nicht gehellt (vgl. auch Anm. 1 zu C.P.O. §§ 750—752). — Ander- bei der ZwangS-

verwaltung, welche auch gegen den nicht eingetragenen Schuldner stattfindet,

sofern dieser fich

im Eigenbefitz befindet (§ 147). Bei der Zwangsversteigerung ist Besitz de- Schuldners niemals Voraussetzung de- Ver­ fahrens; über die auch gegen den Drittbesitzer zulässige Zv. auf Räumung auf Grund deSZu-

schlagSbeschluffes vgl. Zw.B.G. § 93.

Die Eintragung des Schuldners als Eigenthümer begründet eine Vermuthung Bestehen deS Eigenthumes (B.G.B. § 891, vgl. auch § 1148).

für da-

Der wahre, aber alS solcher nicht

eingetragene Eigenthümer muß die Vermuthung in dem von ihm anzustellenden ZnterventionS-

prozeffe widerlegen (C.P.O. § 771, Zw.V G. § 37 Nr. 5).

Gegenüber einem persönlichen

Gläubiger, dem B.G.B. § 1148 (vgl. auch §§ 1107, 1192, 1200) nicht zur Seite steht, kann auch

nach C.P.O. § 766 vorgegangen werden (vgl. Prot. z. B.G.B. 111 S. 575 f. und oben S. 112).

2. Zst der Schuldner zwar Eigenthümer, aber nicht als solcher eingetragen, so muß der

Gläubiger zunächst die Berichtigung des Grundbuches herbeiführen.

Eine Berechtigung

dazu giebt ihm zwar nicht GBO. § 13 Abs. 2, da von der Eintragung de- Schuldner- als Eigenthümer weder ein Recht des Gläubigers betroffen wird noch zu seinen Gunsten die be­ antragte Eintragung erfolgen soll.

Wohl aber Hilst G B.O. § 14 jedenfalls dann, wenn die

Voraussetzungen für die Eintragung einer ZwangShypothek zu Gunsten des Gläubigers vor­

liegen. um

Wenn dagegen diese Voraussetzungen fehlen, also namentlich, wenn es sich nicht

einen Anspruch

handelt,

auf Zahlung,

oder wenn die

sondern

um

einen

Anspruch

auf Duldung

Geldforderung 300 Mart nicht übersteigt,

der Zv.

oder wenn ein Voll­

streckung-befehl vollzogen werden soll, so versagt G.B.O. § 14 zunächst.

Die dem

Entw. II

G.B.O. beigegebene Denkschrift, welche G.B.O. § 14 stets für gegeben annimmt, übersieht, daß schon damals die Voraussetzungen der Zwangsversteigerung und der ZwangShypothek sich nicht

deckten, ein Zwiespalt, der durch die später beschloffenen Einschränkungen der Zwangshypothek

(vgl. Anm. 6 zu C.P.O. § 866) noch vergrößert ist.

Wolff Anm 3 zu § 17 folgert daraus,

daß auf Grund eines nicht zur Zwangseintragung berechtigenden Titels gegen einen nicht ein­

getragenen

Eigenthümer

keine

durchgesetzt und

Grundbuchberichtigung

Zwangsversteigerung betrieben werden kann.

deshalb

auch

keine

ES dürfte sich aber doch diese Lücke im Gesetz

mittels der Erwägung ausfüllen lasten, daß das Recht auf Zwangsversteigerung, deffen Aus­ übung zur Beschlagnahme deS Grundstückes und zwecks Sicherung ihrer Wirksamkeit nach außen

zur Eintragung deS Versteigerungsvermerkes zu Gunsten des Gläubigers führt, auch gegen den wahren, nicht eingetragenen Eigenthümer geht (Zw.B.G. § 16), und daß, wenn § 17 die An­

ordnung dieser Zwangsversteigerung von der zuoorigen Eintragung des Eigenthümer- ab­

hängig macht, dem Gläubiger zur Ermöglichung seiner Rechtsausübung auch ein Recht auf Stellung deS Berichtigungsantrages gegeben sein muß.

—

Der dingliche Gläubiger kann

übrigens die Zwangsversteigerung auch gegen den eingetragenen Nichteigenthümer betreiben (B.G B. § 1148) und der etwaigen ZnterventionSklage des wahren Eigenthümer- (s. oben Anm. 1)

mit der Einrede begegnen, daß auch dieser die Zv. au- dem dinglichen Recht zu dulden hat.

Wer

den Berichtigungsantrag

stellt,

muß

die

Unrichtigkeit

weisen (G.B.O. § 22), oder die Einwilligung de- als

des

Grundbuches

nach­

Eigenthümer Eingetragenen (G B.O.

§ 19) oder ein diesen zur Einwilligung verurtheilendeS rechtskräftige- Urtheil (C.P.O. § 894) beibringen.

Die zum Nachweise der Unrichtigkeit erforderlichen Urkunden kann der Gläubiger

gemäß C.P.O. § 792 erlangen.

Auch kann der Gläubiger gegen den Eingetragenen auf Fest­

stellung klagen, daß nicht dieser, sondern der Schuldner der Eigenthümer ist, und dann durch Vorlegung deS rechtskräftigen FeststellungSurthelleS die Unrichtigkeit de- Grundbuches nach-

§ 17

207

Erster Abschnitt. Zwangsverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

weisen.

Ein eigenes Klagerecht gegen den eingetragenen Richteigenthümer auf Bewilligung

der Berichtigung hat der Gläubiger nicht, wohl aber kann er den dem Schuldner gemäß B.G.B. §§ 894 ff. zustehenden Berichtigungsanspruch geltend machen,

nachdem er diesen Anspruch in

Ermangelung freiwilliger Abttetung im Wege der Zv. hat pfänden und sich überweisen lassen (vgl. Denkschr. zu G.B.O. § 40).

GrundbuchamteS ist von den nach Landesrecht zuständigen

3. Das Zeugniß de-

Grundbuchbeautten, in Preußen gemäß A.G. G.B.O. Art. 7 Abs 2 von dem Richter und dem

Gerichtsschreiber auszustellen. getretene

ES muß in jüngster Zeit ausgestellt sein, so daß inzwischen ein­

Veränderungen nicht

anzunehmen

sind.

Ersatz

durch

Bezugnahme auf bad

Grundbuch genügt auch dann, wenn die BersteigerungS- und die Grundbuchsachen in ver­ schiedenen, selbst räumlich getrennten Abtheilungen desselben Gerichtes bearbeitet werden.

4.

Bon dem Erforderniß der EigenthumSeintragung des Schuldners bestehen folgende

Ausnahmen: a) Gegen den Erben (auch ErbeSerben) deS eingettagenen EigenthümerS findet Zwangs» Versteigerung statt, ohne daß es zuvor der eigenen Eintragung deS Erben bedarf (vgl. auch

Die Eintragung des Erblaffers ist gemäß § 17 Abs. 2 nachzuweisen.

G.B.O. § 41).

bedarf es

einer Glaubhaftmachung der Erbfolge durch Urkunden.

find dazu abweichend von G.B.O. § 36 nicht erforderlich Testament (B.G.B. 8§ 2231 Nr. 2,

2267)

Daneben

Oeffentliche Urkunden

Es kann also

ein eigenhändiges

als ausreichend angesehen werden.

Zur

Offen­

kundigkeit, welche die Glaubhastmachung der Erbfolge ersetzt, ist amtliche Kenntniß erforderlich,

ein zufälliges privates Wiffen des einzelnen Richters genügt nicht (vgl. C P.O. § 291).

—

Ueber die Vorschriften, welche für die Zo. in Nachlaßgegenstände besondere Voraussetzungen oder Beschränkungen aufstellen, vgl. C P O. §§ 747—749, 778 Abs. 2, 779 ff.

Dem Fall der Erbfolge wird der Fall der fortgesetzten Gütergemeinschaft gleich­ zubehandeln sein.

Zwar ist die Fortsetzung der Gütergemeinschaft kein erbrechtliches Verhältniß,

weil die Rechtsstellung deS überlebenden Ehegatten zum Gesammtgut nicht auf dem Gedanken

einer Nachfolge in die Rechte des erftverstorbenen Ehegatten, sondern auf einem schon durch den Eintritt der Gütergemeinschaft geschaffenen RechtSverhältniffe beruht (Prot. z. B.G.B. IV S. 304 - 307)

rechtliches, Abs. 2,

Allein die fortgesetzte Gütergemeinschaft wird doch vom Gesetze wie ein erb­

eine Gesammtnachfolge begründendes Verhältniß

1489

Abs. 2,

C P.O. § 786).

—

Die

gemeinschaft geschieht durch daS in B.G.B. § 1507

§ 36 Abs. 2).

behandelt (vgl. B.G.B. §§ 1484

Glaubhaftmachung der fortgesetzten

Güter­

bezeichnete Zeugniß (vgl. auch G.B.O.

Das Gesammtgut der ehelichen Gütergemeinschaft fällt mit dem Gesammtgute

der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausnahmsweise dann nicht zusammen,

meinschaftlichen Abkömmlingen,

wenn außer den ge­

mit denen die Gütergemeinschaft fortgesetzt wird, andere Ab­

kömmlinge des verstorbenen Ehegatten vorhanden sind (BG.B. §§ 1483 Abs. 2, 1485 Abs 1).

DaS Zeugniß muß, weil eS die Legitimation deS Überlebenden Ehegatten zur Verfügung Über daS Gesammtgut begründen soll, darüber Ausschluß geben. b) Ist daS Eigenthum an einem Grundstücke durch Verzicht und deffen Eintragung

in daS Grundbuch auf gegeben (B.G.B. §928, vgl. auch E.G. BG.B. Art. 129 und 190), so

ist für die Anwendung deS § 17 Abs. 1 kein Raum (vegr. z. C.P.O.Nov. S. 162).

genügt, daß daS Grundstück durch daS Grundbuch als eigenthümerloS nachgewiesen wird.

GS

Der

zur Wahrnehmung der sich aus dem Eigenthum ergebenden Rechte und Verpflichtungen zu be­ stellende Vertreter (C.P.O. §§ 58, 787) wird nicht in das Grundbuch eingetragen.

e) Nach Zw.V.G. § 133 ist die Wiederversteigerung gegen den Ersteher von der vorgängigen Eigenthumseinttagung des ErsteherS nicht abhängig.

5.

Ist daS Grundstück von dem Schuldner durch ein anfechtbares Rechtsgeschäft ver­

äußert, so geht nach Anf.Ges. v. 21. Juli 1879 lR.G.Bl. 1898 S. 709) § 7 der Anfechtungs­

anspruch deS Gläubigers gegen den neuen Eigenthümer dahin, daß, soweit es zur Befriedigung de- Gläubigers erforderlich ist, dasjenige, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Ver­ mögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, als noch zu demselben gehörig

208

n.

§ 18

Gesetz über die ZwangSverft. und die ZwangSverw.

von dem Empfänger zurückgewährt werde.

Diese Rückgewähr besteht darin — und entsprechend

ist der Klageantrag zu fasten —, daß der neue Eigenthümer sich die Zv. in daS Grundstück

in gleicher Weste gefallen läßt, wie der Gläubiger dazu ohne die angefochtene Veräußerung in der Lage wäre.

Auf Grund deS vollstreckbaren Urtheiles im Lnfechtungsprozeste erfolgt die

Zv. gegm den eingetragenen Eigenthümer direkt, alS sei

er selbst der Schuldner.

Dieselbe

Bedeutung hat die gegen den Erben deS Erwerbers angestellte Anfechtungsklage (Anf.Ges. § 11 Abs. 1) und unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 auch die Anfechtungsklage gegenüber

anderen Rechtsnachfolgern.

Zum Schutze gegen Nachtheile, welche ihm daraus entstehen, daß

gutgläubige dritte Personen bis zur Durchführung des Anspruches Rechte an dem Grundstücke durch deffen Weiterveräußerung oder Belastung erwerben, kann der Gläubiger bei dem nach

C.P.O. § 937 oder § 942 zuständigen Gerichte beantragen, daß zur Sicherung

seines An­

spruches auf Rückgewähr die Eintragung einer Vormerkung durch einstweilige Verfügung an­ geordnet wird (B.G.B. §§ 883, 885, C.P.O § 941).

§ 18. Die Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke kann in demselben Verfahren erfolgen, wenn sie entweder wegen einer Forderung gegen denselben Schuldner oder wegen eines an jedem der Grundstücke bestehenden Rechtes be­ trieben wird. I 32, M. 130; II 18, D. 39. — B. I Art. 44. - S. § 27. § 18.

Versteigerung mehrerer Grundstücke.

1. Die Versteigerung mehrerer Grundstücke in demselben Verfahren ist nur statthaft: a) Bei Identität des Schuldners.

Identität der Forderung wird nicht voraus­

gesetzt, der Nachdruck liegt allein auf den Worten Anm. 2 zu § 18,

„gegen denselben Schuldner"

Günther S. 24; a. M. Jäckel, Anm. zu § 18,

(Wolff,

Reinhard, Anm II 2 zu § 2,

Dernburg, Sachenrecht § 255 Nr. 4). — Identität deS Gläubigers wird nicht erfordert, die

Forderung kann von mehreren Gläubigern geltend gemacht sein (B.G.B. § 428, vgl. auch den Fall des § 335 das ).

b) Bei Identität des dinglichen Rechtes, wegen dessen die Zwangsversteigerung

betrieben wird. Die Grundstücke können im Eigenthume verschiedener Personen stehen.

Hierher

gehört der Fall der Gesammthypothek oder Gesammtgrundschuld (B.G.B. §§ 1132, 1192, 1200),

aber auch mit derselben Reallast (§ 1107) können mehrere Grundstücke belastet sein.

Identität

deS Schuldtitels ist nicht vorausgesetzt. 2. Die Verbindung kann sowohl auf Antrag eines Betheiligten, wie auch von Amts­

wegen, sowohl bei Anordnung wie im Laufe des Verfahrens, und zwar so lange die Ver­

bindung thatsächlich noch thunlich ist, erfolgen (K.B. unter 16).

Nicht ausgeschlossen, wenn

auch wegen der entstehenden Kosten möglichst zu vermeiden ist es,

zur Ermöglichung der Ver­

bindung den in einem Verfahren bereits anberaumten Versteigerungstermin

und von Neuem zu bestimmen.

Die Frist des § 36 Abs. 2 ist auch

hier

wieder aufzuheben

einzuhalten. — Die

Verbindung ist vom Ermessen deS Vollstreckungsgerichtes abhängig, ein Recht auf die Ver­ bindung besteht nicht. — Die Wirkungen der Verbindung für das weitere Verfahren ergeben stch

auS Zw.B.G. §§ 63, 64, 112, 122. — Nicht nothwendig ist, daß die mehreren Grundstücke in demselben Gerichtsbezirke liegen.

Der § 2 Abs. 2 steht vor, daß eines der in Frage kommenden

Gerichte durch das zunächst höhere Gericht zum BollstreckungSgerichte bestellt werden kann. — Eine Wiederaufhebung der zulässigerweise erfolgten Verbindung erscheint nicht statthaft, well

die durch die Verbindung einmal geschaffene Rechtsstellung der Betheiligten

§§ 63, 64) nicht wieder vom Gerichte abgeändert werden kann. —

Verbindung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 95,

schiedenen Gründen,

(vgl. Zw.D.G.

Die Entscheidung über die

Wolff, Anm. 4 zu § 18, Jäckel, Anm. zu § 18).

a. M , Ist

aber auS ver­

die Verbindung

unzulässigerweise erfolgt oder wieder aufgehoben, so kann, wenn die Versteigerung gleichwohl durchgeführt und der Zuschlag erthellt ist, dieser gemäß § 83 Nr. 2 u. 6 (vgl. auch § 100) mit

der sofortigen Beschwerde angefochten werden, im Falle der unzulässigen Verbindung jedoch

§ 19

209

Erster Abschnitt. ZwangSverst. u. ZwangSverw. von Grundstücken rc.

nur, wenn diese zu einem von der Einzelversteigerung abweichenden Ergebnisse geführt hat, sei e- well der Zuschlag auf Grund eines GesamnttauSgeboteS ertheilt ist oder well die Verbindung

zu einer Anwendung deS § 64 geführt hat.

3

Liegen die Voraussetzungen deS § 18 nicht vor, so kann die einheittiche Versteigerung

mehrerer Grundstücke nur auf dem Wege erreicht werden, daß in jedem Verfahren die Ver­

steigerung-bedingungen

entsprechend normirt werden.

Wie wett dazu die Zustimmung der

vethelligten erforderlich ist, ergiebt § 59.

4.

Der § 18 findet entsprechende Anwendung, wenn mehrere Bruchtheile eines Die Bruchthelle find in

Grundstückes in demselben Verfahren versteigert werden sollen.

dieser Beziehung ganz wie selbständige Grundstücke zu behandeln (vgl. Entw. 1 § 4 Abs. 2, Jäckel, Anm. zu § 18).

—

Ueber das Zusammentteffen der Versteigerung eine- BruchthelleS

mit der Versteigerung des ganzen Grundstücke- vgl. Anm. 5 zu § 27.

Ordnet da- Gericht die Zwangsversteigerung an, so hat eS zugleich

§ 19.

das Grundbuchamt um Eintragung

dieser Anordnung

in

das Grundbuch zu

ersuchen.

Das Grundbuchamt hat nach der Eintragung des Versteigerung-vermerkedem Gericht eine beglaubigte Abschrift des GrundbuchblattS und der Urkunden, auf welche im Grundbuche Bezug

genommen wird,

zu ertheilen,

die bei ihm

bestellten ZustellungSbevollmächtigten zu bezeichnen und Nachricht zu geben, was ihm

über Wohnort und Wohnung

Vertreter

bekannt

ist.

der

eingetragenen Betheiligten

Statt der Ertheilung

und

deren

einer beglaubigten Abschrift der

Urkunden genügt die Beifügung der Grundakten oder der Urkunden. 1 33, M. 131; 11 19, D. 39. - Pr. §§ 18, 19. - B 1 Art. 30. - 6. § 84.

§ IS. 1.

DersteigeruugsvermerK.

Mittheilungen des Hrnndönchamtes.

Die Eintragung deS Versteigerungsvermerkes erfolgt in der Form:

„Die Zwangs­

versteigerung ist angeordnet, eingetragen am ... .", und zwar auf Grund des Ersuchens deS Vollstreckung-gerichtes (G.B-O. § 39).

Die Form des Ersuchens richtet sich nach Landesrecht.

In Preußen sind nach A.G. G.B.O. Art. 9 Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf

Grund deren eine Eintragung erfolgen soll,

ordnungsmäßig (also hier vom Richter) zu unter­

schreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen.

Das Ersuchen ist guch dann erforderlich,

wenn Dollstreckungsrichter und Grundbuchrichter dieselbe Person sind.

Das Ersuchen ergeht zu

den Grundakten und geht bei diesen ein, wenn es von dem Grundbuchrichter oder Grundbuch­

führer in dieser Eigenschaft entgegengenommen wird. — Es hat weder die Person, auf deren Antrag die Zwangsversteigerung angeordnet ist, noch

flch richtet, namhaft zu machen.

die Person, gegen welche der Antrag

Der Grundbuchrichter darf wegen sachlicher Anstände, welche

sich aus dem Grundbuche ergeben, das Ersuchen nicht ablehnen, denn die Entscheidung darüber, ob die Zwangsversteigerung stattfinden soll, ist in die Hand des Vollstreckungsrichters gelegt.

Dieser hat, wenn ihm ein aus dem Grundbuche ersichtliches, der Versteigerung entgegenftehendeS Recht bekannt wird, nach § 28 zu verfahren.

Der Grundbuchrichter

hat daher den Versteige­

rungsvermerk selbst dann einzutragen, wenn der Schuldner nicht als Eigenthümer eingetragen

ist.

Richt entgegen steht die Vorschrift in GBO. § 40, daß eine Eintragung nur erfolgen

soll, wenn derjenige, deffen Recht durch sie betroffen wird, Denn im vorliegenden Falle sind

als der Berechtigte eingetragen ist.

die Voraussetzungen der Eintragung, abgesehen von der

Frage, ob ein der Form nach ordnungsmäßige- Ersuchen vorliegt, nicht vom Grundbuchrichter,

sondern vom BollstreckungSrichter zu prüfen.

Unter Umständen kann da- Verfahren seinen

Fortgang nehmen und darum die (Eintragung nothwendig sein, obwohl im Augenblicke der Fischer «. Schaefer, ZwangLvollstreckuuß.

14

210

§ 20

IT. Gesetz über die ZwaugSverst. und die ZwangSverw.

Eintragung der Schuldner nicht mehr Eigenthümer ist; dann nämlich, wenn die Zwangsver­

steigerung von einem Realberechtigten betrieben wird und zwischen der durch Zustellung des LnordnungSbeschlusseS wirksam gewordenen Beschlagnahme und der späteren Eintragung deS Versteigerung-vermerkes ein Eigenthumswechsel stattgefunden hat (Zw.B.G. § 26, vgl. Jäckel,

Anm. 2 zu § 28).

-

Die Eintragung deS Dersteigerungsvermerkes

erfolgt in Preußen ge­

bührenfrei (pr. G.K.G. § 132).

2. Die Eintragung deS Dersteigerungsvermerkes ist durch das Grundbuchamt dem er­

suchenden Vollstreckungsgerichte und dem eingetragenen Eigenthümer bekannt zu machen (G.B.O. § 55).

Außerdem hat da- Grundbuchamt, und zwar ohne daß es eineS darauf gerichteten

ausdrücklichen Ersuchens bedarf, nach Abs. 2 zu verfahren.

— In welcher Form die zu er-

theilende Abschrift deS Grundbuchblattes zu beglaubigen ist, richtet sich nach Landes­ recht.

Zn Preußen erfolgt die Beglaubigung durch

einen unter die Abschrift zu setzenden

Vermerk, der die Uebereinstimmung mit der Urschrift bezeugt (pr. Frw.G. Art. 57).

Der Ver­

merk ist von dem Richter und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit Siegel oder

Stempel zu versehen (A.G. G.B.O. Art. 7 Abs. 2, pr. Frw.G. Art. 35, 54). Für die Richtigkeit

der Abschrift ist der Staat nach G.B.O. § 12 verantwortlich.

Die Regreßpflicht der Grund­

buchbeamten dem Staate gegenüber bestimmt sich nach Landesrecht, in Preußen nach A.G. G.B.O. Art. 8.

Der Vollstreckungsrichter darf sich auf die Richtigkeit der Abschrift verlassen.

— Die Urkunden,

auf welche im Grundbuche Bezug genommen ist und von welchen gleich­

falls eine beglaubigte Abschrift zu ertheilen ist, ergeben sich aus B.G.B. §§ 874, 885 Abs. 2, 1115, G B O. §50; pr. Der. v. 13. Nov. 1899 Art 9. inhalt ergänzen, so

gilt für die

Da die Urkunden den Grundbuch­

Beglaubigung der von ihnen zu ertheilenden Abschriften

daS Gleiche wie für die Beglaubigung der Abschrift des Grundbuchblattes.

Enthalten die

Urkunden auch andere Gegenstände, so genügt die Ertheilung eines Auszuges, vgl. über dessen Beglaubigung pr. Frw.G. Art. 57 Abs. 3. — Der Schlußsatz des § 19 gilt nur für die Urkunden,

auf welche im Grundbuche Bezug genommen ist; die Ertheilung einer beglaubigten Abschrift

des Grundbuchblattes wird durch die Beifügung der Grundakten niemals die nach Abs. 2 von dem Grundbuchamte zu machenden Mittheilungen.

ersetzt, ebensowenig

Unter den beizufügenden

Urkunden ist übrigens, wenn nur eine beglaubigte Abschrift ausbewahrt wird

(G.B.O. § 9;

vgl. auch für Preußen Allg. Vers, v 20 Roo. 1899, Z.M.Bl. S. 349, § 35), diese zu verstehen. Damit daS Grundbuchamt in der Lage ist, die in Abs. 2 über Zustellungsbevollmächtigte,

sowie über Wohnort und Wohnung der Realberechtigten und ihrer Vertreter vorgeschriebenen Mittheilungen zu machen, ist für Preußen in § 48 unter 3 der Geschäftsordnung für die Ge-

richtSschreibereien der Amtsgerichte (J.M.Bl. 1899 S. 395) die Anlegung akten vorzuheftenden Wohnungsblattes vorgesehen.

eines den Grund­

Die Verantwortlichkeit für die Richtig­

keit und Vollständigkeit der MittheUungen richtet sich gleichfalls nach G.B.O. § 12, A.G. G.B.O Art. 8. — Zn die dem Vollstreckungsgerichte zu machenden Mittheilungen ist mit Rücksicht auf Zw.B.G. § 22 Abs. 1 auch eine Angabe darüber aufzunehmen, wann das Ersuchen um Ein­

tragung deS Bersteigerungsvermerkes dem Grundbuchamte zugegangen ist. MittheUungen über die im Laufe deS Verfahrens erfolgenden Eintragungen im Grund­

buche an daS Bollstreckungsgericht sind nicht vorgeschrieben.

Es ist Sache der Berechtigten,

ihre Rechte anzumelden (Zw.B.G. § 9 Nr. 1, § 37 Nr. 4).

§ 20. Der Beschluß, durch welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, gilt zu Gunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks. Die Beschlagnahme umfaßt auch diejenigen Gegenstände, auf welche sich bei einem Grundstücke die Hypothek erstreckt. I 35, 36 Abs. 1, M. 133-135; II 20, D. 39. - Pr. § 16 Abs. 1 u. 2. - B. I Art. 7,

29. — S. § 83.

§§ 20, 21

Erster Abschnitt.

§ 2L

ZwangSverst. u. ZwangSverw. von Grundstücken rc.

211

Die Beschlagnahme umfaßt land- und forstwirthschastliche Erzeug­

nisse des Grundstücks

sowie die Forderung aus einer Versicherung solcher Er­

zeugnisse nur, soweit die Erzeugnisse noch mit dem Boden verbunden oder soweit sie Zubehör des Grundstücks sind.

Die Beschlagnahme umfaßt nicht die Mieth- und Pachtzinsforderungen so­

wie die Ansprüche

aus

einem

mit

dem Eigenthum an dem Grundstücke ver­

bundenen Rechte auf wiederkehrende Leistungen.

Das Recht eines Pächters auf den Fruchtgenuß

wird

von

der Beschlag­

nahme nicht berührt. I 36 Abs. 2 u. 3, M. 135; II 21, D. 39. - Pr. § 16 Abs

2. - B. 1 Art. 8, 9. —

6. § 83. Anordnung und Umfang der Aeschtagnahme.

§§ 20, 21.

1. Die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung deS Verfahrens ist, mag fie dem Anträge stattgeben oder ihn ablehnen, dem Gläubiger und dem Schuldner von Amtswegen

Die Zustellung des dem Anträge

zuzustellen (Zw.B.G. § 3).

entsprechenden Beschlusses an

den Schuldner (nicht auch an den Gläubiger) ist mit Rücksicht auf §§ 22, 43 auch dann noth­

wendig, wenn der Beschluß auf Grund mündlicher Verhandlung ergangen und gemäß C.P.O. § 329 Abs. 1 verkündet ist.

—

Ueber die Form der Zustellung des AnordnungSbeschluffeS an

den Schuldner vgl. Zw.B.G. § 8. 2.

Für die Zustellung an den Gläubiger gelten die §§ 4—7.

Für Preußen vgl. noch über weitere Mittheilungen des Anordnungsbeschluffes

die

nachstehend abgedruckte Allg.Berf. des Justizministers v. 9. Dez. 1899, betreffend Mittheilungen an Behörden bei der Zv. in das unbewegliche Vermögen (J.MBl.

1899 Nr. 47 S. 802):

An die Stelle der Allgemeinen Verfügungen vom 2. November 1883 (Just.-Mnist.-Bl. S. 332), vom 2. April 1884 (Zust.-Minist.-Bl. S. 66), vom 8. Oktober 1884 (Zust.Minist-vl^ S. 230) und vom 24. März 1885

(Zust.»Minist.-Bl. S. 122)

treten vom

1. Januar 1900 ab folgende Bestimmungen: 1. Von jeder Zwangsvollstreckung in ein Pfarr- oder ein SchulhauS oder ein anderes zum öffentlichen Dienst oder Gebrauche bestimmtes Grundstück einer Körperschaft, Stiftung

oder Anstalt deg öffentlichen Rechtes oder einer unter der Verwaltung einer öffentlichen Behörde stehenden Körperschaft oder Schuldners zu

benachrichtigen.

Stiftung ist die

vorgesetzte Dienstbehörde des

Bei der Zwangsvollstreckung durch Eintragung einer

Sicherungs-Hypothek in das Grundbuch (E.P.O. §§ 866, 867) hat das Grundbuchamt durch Mittheilung der Eintragung, bei der Anordnung einer Zwangsversteigerung oder

einer Zwangsverwaltung sowie bei der Zulassung eines Beitritts zu dem Verfahren im Geltungsbereiche des Reichsgesetzes vom 24. März 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 97) hat daS Vollstreckungsgericht durch Mittheilung des Beschlusses über die Anordnung oder die Zulassung die Benachrichtigung zu bewirken.

2. Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks oder einer Berechtigung, für

welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, ist im Geltungsbereiche des ReichSgesetzeS vom 24. März 1897 die Bestimmung deS Versteigerungstermins den­

jenigen Behörden, Kaffen und Anstalten mitzutheilen, welchen die Erhebung der in den Artikeln 1 bis 3 des Ausführungsgesetzes vom 23. September 1899 (Gesetz-Samml.

S. 291) bezeichneten Abgaben und Leistungen obliegt, sofern der Schuldner zu solchen Abgaben oder Leistungen verpflichtet ist.

Die Mittheilung

hat, unbeschadet der Vor­

schrift deS § 41 deS Reichsgesetzes, durch Uebersendung einer Ausfertigung der TerminSbestimmung zu erfolgen. Die zur Empfangnahme derartiger Mittheilungen bestimmten Stellen werden den

Gerichten von den Verwaltungsbehörden durch Bermittelung der OberlandeSgerichtSPräsidenten bezeichnet.

212

II. Gesetz über die Zwangsverst. und die ZwangSverw.

88 20, 21

Liegt daS Grundstück in einer Gemeinde, in welcher eine Auseinandersetzung schwebt, so ist die Bestimmung des Versteigerungstermins stets auch

der Auseinandersetzungs­

behörde mitzutheilen.

3.

Die zu 1 und 2 angeordneten Mittheilungen sind Angelegenheiten der JustizDie dadurch

Verwaltung.

entstandenen Auslagen sind nicht als Kosten der Zwangs­

vollstreckung zu berechnen.

3. Ob für den Gläubiger eine Kostenvorschußpslicht besteht, richtet sich nach Landes­

In Preußen ist er verpflichtet, einen zur Deckung der baaren Auslagen des Verfahren-

recht.

hinreichenden Vorschuß zu

zahlen; von deffen Zahlung kann jedoch die Anordnung deS Ver­

fahrens nur abhängig gemacht werden, wenn nicht die eintretende Verzögerung dem Gläubiger

einen unersetzlichen Nachtheil bringen würde (pr. GKG 31. März 1900 § 16). —

88 6,

119 Abs. 1; Kaffen-Ordn. v.

Die durch die Anordnung des Verfahrens

entstehenden Kosten

trägt der Gläubiger (Zw.B G. 8 109, pr. G.K.G. 88 124, 133), welcher dieselben gemäß §§ 10

Werden aus einem vom Gläubiger zu

Abs. 2, 12 Nr. 1 mit seinem Ansprüche liquidiren kann.

leistenden Vorschuffe weitere Kosten gedeckt, so kann insoweit der Gläubiger im BertheilungS-

verfahren Borwegbefriedigung aus dem Erlöse an

Stelle der Gerichtskaffe gemäß Zw.B.G.

§ 109 verlangen. 4. Der Beschluß, durch welchen dem Anträge entsprochen wird, hat außer der Anordnung

der Zwangsversteigerung zu enthalten: die Bezugnahme aus den Antrag, die Bezeichnung der Parteien, deS Anspruches, des vollstreckbaren Titels und des Grundstückes, wie diese Bezeichnung

nach § 16 der Antrag enthalten soll.

Dagegen

braucht der Beschluß die Beschlagnahme

nicht ausdrücklich auszusprechen, weil die Anordnung auch ohne einen solchen Ausspruch als Beschlagnahme gilt.

Allerdings

ist

es,

wie

auch

in der Denkschrift hervorgehoben wird,

empfehlenswerth, einen Hinweis darauf in den Beschluß aufzunehmen; im Aufstchtswege kann Ueber den Zeitpunkt, in welchem

eine allgemeine Anordnung dieses Inhaltes getroffen werden.

die Beschlagnahme wirksam wird, vgl. Zw.V.G. 8 22.

—

Der Begründung bedarf der An-

ordnungsbeschluß nicht. — Bei Ablehnung des Antrages ist die Beifügung von Gründen nicht wohl entbehrlich, damit der Antragsteller Gelegenheit hat,

seine Beschwerde entsprechend zu

begründen. 5.

Gegen den ablehnenden Beschluß findet sofortige Beschwerde statt.

den Anordnungsbeschluß

Gegen

hat der Schuldner seine Einwendungen zunächst beim Voll­

streckungsgerichte gemäß C.P.O. § 766 erheben, gegen die darauf ergehende Entscheidung hat er das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (C.P.O. § 793, Zw.V.G. 8 95, vgl. oben

zu C.P.O. 8 766).

—

Da der Anordnungsbeschluß selbst nicht mit der sofortigen Beschwerde

anfechtbar, also keine der Rechtskraft fähige Entscheidung ist,

so ist der Richter nicht daran

gebunden, er hat vielmehr das angeordnete Verfahren auch von Amtswegen wieder aufzuheben, wenn er sich überzeugt oder nachträglich erfährt, daß die nothwendigen Vorbedingungen nicht gegeben waren (vgl.

auch

Zw V G

8 28).

Schuldners ergangene Entscheidung zunächst zu CP O. 8 793), mit der Ausnahme

Dagegen ist die über eine Einwendung deS für

das Gericht verbindlich (vgl. oben Anm. 2 d

(Zw.V.G. 8 79), daß die Beschlußfassung über den

Zuschlag ohne Rücksichtnahme auf die vom Gerichte getroffene Vorentscheidung zu ergehen hat.

6.

Zugleich mit dem Anordnungsbeschlusse ist daS im 8 19 bezeichnete Ersuchen an daS

Grundbuchamt zu erlassen und die Wiedervorlegung der Akten zur Kontrolle des Einganges der

Zustellungsurkunden und der Mittheilungen des Grundbuchamtes anzuordnen (vgl. §§ 28, 36).

7. Ueber die Gegenstände,

welche nach 8 20 Abs. 2 von der Beschlagnahme mitumfaßt

werden vgl. BGB. SS 1120 — 1131,

sowie C.P O. 8 865 und dazu die Erläuterungen oben

S. 121 ff. — Von dem Grundsätze des § 20 Abs 2 macht aber der 8 21 wichtige Ausnahmen,

welche damit Zusammenhängen, daß dem Schuldner die Verwaltung und Benutzung des Grund­ stücke- verbleibt (vgl. aber auch 88 23, 24).

Bei der Zwangsverwaltung geht die Wirkung

der Beschlagnahme weiter (§§ 148, 152 Abs. 2). — Auf die von der Beschlagnahme ergriffenen Gegenstände erstreckt sich

auch die Versteigerung

(§ 55)

und

der

Zuschlag (§ 90 Abs. 2),

Erster Abschnitt.

§§ 20, 21

Zwangsverst u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

213

vgl. aber über die auf Antrag zulässige Sonderverwerthung jener Gegenstände §§ 65, 107

Abs. 1.

AlS Gegenstände, welche von der Beschlagnahme bei der Zwangsversteigerung ergriffen werden, kommen hiernach in Betracht:

a) DaS Grundstück mit allen seinen Bestand theilen (B.G.B. §§ 93—95), ins­

besondere auch mit den dem Grundstücke als Bestandtheil zugeschriebenen anderen Grundstückm

(B.G.B. § 890 Abs. 2) und mit den Rechten, welche mit dem Eigenthume an dem Grund­ stücke verbunden sind und deshalb rechtlich

ganz wie Bestandtheile behandelt werden (B.G.B.

§ 96). — Bestandtheile deS Grundstückes hören allein durch

nicht

die Trennung vom Boden noch

auf, Gegenstand der Beschlagnahme zu sein (B.G.B. §§ 1120—1122). — Eine Aus­

nahme macht § 21 Abs. 1 für Erzeugnisse d. h. die durch das Grundstück selbst hervorgebrachten

Früchte, welche nach der Trennung von der Beschlagnahme frei sind, soweit sie nicht zur Fort­ führung der Ernte erforderlich sind und daher als Grundstückszubehör (B.G.B. § 98 Nr. 2)

unter die Beschlagnahme fallen.

Die sonstige unter den Fruchtbegriff (B.G.B. § 99) fallende

Ausbeute des Grundstückes (Sand, Lehm, Steine und andere Bodenbestandtheile) ist dagegen

Gegenstand der Beschlagnahme, einerlei, ob sie noch Bestandtheil des Grundstückes oder davon

getrennt ist.

Besonderes gilt

aa) für die einem Pächter gebührenden Früchte, und zwar ohne Unter­ scheidung zwischen Erzeugniffen und anderen Früchten (§ 21 Abs. 3).

Der Pächter erlangt mit

der Ueberlaffung des Grundstückes das Recht auf den Fruchtgenuß, dergestalt, daß die Früchte mit der Trennung in

sein Eigenthum fallen und von der Haftung für die Hypotheken frei

werden (B.G.B. §§ 956, 1120, vgl. auch Entw. I z. B G B. § 1067 Nr. 1).

Das Recht deS

im Besitze deS Grundstückes befindlichen Pächters auf den Fruchtgenuß wird durch § 21 Abs. 3

schon für die Zeit vor der Trennung gegen die Wirkungen der Beschlagnahme geschützt.

Die

Bestimmung ist wichtig für die Frage nach der Zulässigkeit einer Pfändung dieser Früchte im

Wege der Mobiliarvollstreckung.

Die nach C.P.O. § 810 an sich mögliche Pfändung stehender

Früchte ist nach der Beschlagnahme des Grundstückes

ausgeschloffen, soweit die Früchte dem

Eigenthümer zuwachsen und darum nach § 21 Abs. 1 von der Beschlagnahme ergriffen find. Dagegen bleiben die dem Pächter zuwachsenden Früchte von der Beschlagnahme des Grund­

stückes frei und

können deshalb auch während der Zwangsversteigerung von den Gläubigern

deS Pächters gepfändet werden.

nahme daS

Es gilt dieses sogar für den Fall, daß erst nach der Beschlag­

Grundstück verpachtet und dem Pächter überlaffen

ist,

vorausgesetzt, daß der

Schuldner im Rahmen der ihm verbliebenen Befugniffe gehandelt hat (vgl. Anm. 2d zu § 24). bb) Für die Ansprüche aus einem mit dem Eigenthume an dem Grundstücke verbundenen

und darum nach BGB. § 96 als Grundstücksbestandtheil geltenden Rechte auf wieder­ kehrende Leistungen.

Das Recht selbst geht kraft der Verbindung mit dem Grund­

stücke und der ihm beigelegten Bestandtheilseigenschaft mit dem Zuschläge auf den Ersteher

über.

Die Ansprüche auf die einzelnen Lei st ungen unterliegen jedoch, weil sie

von der Beschlagnahme nicht bettoffen werden,

auch während des Verfahrens der freien Ver­

fügung des Schuldner-, mit der Maßgabe, daß diese Leistungen für die Zeit vom Zuschläge ab

dem Ersteher gebühren und deshalb auch eine Vorauserhebung der auf die spätere Zeit ent­

fallenden Bettäge das Recht des Erstehers

auf deren Bezug nicht berührt (Zw.V.G. § 56,

B.G.B. §§ 99 Abs. 2, 101 Nr. 2 Satz 2).

Die Frage, wieweit der Schuldner über die gleichfalls von der Beschlagnahme auSgenommenen Mieth- und Pachtzinsforderungen mit Wirksamkeit gegen den Ersteher verfügen

kann, ist nach B.G.B. § 573 Satz 2 verb. mit Zw.V.G § 57 zu beantworten. b) Zubehör des Grundstückes (B.G.B. §§ 97, 98), mit Ausnahme der Zubehörstücke,

welche nicht in das Eigenthum des Eigenthümers des Grundstückes §§ 1120, 1121, Versteigerung

1122 Abs. 2 und Anm. lbß zu C.P.O. § 865). auf Zubehörstücke,

welche

—

gelangt sind (B.G.B. Ueber Erstreckung der

dritten Personen gehören,«'vgl. Zw.V.G.

214

II. Gesetz über die ZwangSverst. und die Zwangsverw.

§ 55 tos. 2. —

Getrennte Früchte fallen nach § 21 tos. 1 nur insoweit unter die Beschlag­

nahme, al- sie Zubehör deS Grundstücke-, d. h nach B.G.B. § 98 Nr. 2 soweit, al- sie auf einem Landgute zur Fortführung der Wirthschaft bi- zur nächsten Ernte erforderlich find.

c)

Lersicherungsgelder werden von der Beschlagnahme nur umfatzt, wenn die ver­

sicherten Gegenstände davon ergriffen

wurden oder im Falle ihres Nachvorhandensein- davon

ergriffen sein würden.

8.

Der JtreiS der von der Beschlagnahme umfaßten Gegenstände kann im Laufe des

Lerfahren- eine Aenderung erfahren, z. B. dadurch, daß eine bewegliche Sache mit dem Grund­

stücke al- Bestandtheil verbunden (B.G.B. § 946) ober ein andere- Grundstück dem Grundstücke

al- Bestandtheil zugeschrieben (B.G.B. § 890 tos. 2) oder eine Sache Zubehör de- Grund­ stücke- und zugleich Eigenthum de- Grundstück-eigenthümer- wird.

Zn derartigen

Fällen

werden die hinzutretenden Gegenstände ohne Weitere- von der Beschlagnahme ergriffen. —

Ebenso werden aber auch umgekehrt Gegenstände von der Beschlagnahme frei, wenn die Vor­ aussetzungen wegfallen, unter denen fie davon ergriffen wurden.

Dieser Fall kann z. B. ein­

treten, wenn im Laufe deS Verfahrens Erzeugniffe (nicht andere Früchte, wie Bodenbestand­ theile u. f. w.) deS Grundstückes vom Boden getrennt werden.

Alsdann bleibt nur derjenige

Theil der Beschlagnahme unterworfen, der zur Fortführung der Wirthschaft erforderlich, also Zubehör ist, während der Mehrertrag von der Beschlagnahme frei wird, mithin, auch wenn er auf dem Grundstücke verbleibt, weder von der Versteigerung ergriffen, noch durch den Zuschlag

auf den Ersteher übertragen wird. — Ansprüche auf Versicherungsgelder werden von der Be­

schlagnahme frei, wenn ohne ihre Verwendung der verficherte Gegenstand wiederhergestellt oder ersetzt ist (B.G.B. § 1127 Abs. 2). — Zubehörstücke können nach erfolgter Beschlagnahme nicht

mehr durch Aufhebung der Zubehöreigenschaft oder durch Veräußerung oder Entfernung von der Haftung befreit werden (B G B. §§ 1121, 1122).

Zwangsversteigerung

Davon besteht aber für den Fall der

eine wichtige Ausnahme, indem nach § 23 Abs. 1 eine in den Grenzen

ordnungsmäßiger Wirthschaft liegende Verfügung

die Zubehörstücke von der Beschlagnahme

unter den gleichen Voraussetzungen frei macht, unter denen vor der Beschlagnahme die Ver­

fügung daS Freiwerden von der Mithaftung für die Hypotheken zur Folge hat

DaS Gleiche

gilt von anderen der Beschlagnahme unterliegenden beweglichen Sachen, also insbesondere von

getrennten BestandtheUen, welche nicht zu den Früchten gehören. 9.

Die Beschlagnahme erfolgt nur zu

Gläubigers, nicht etwa aller Realberechtigten.

Gunsten des das Verfahren betreibenden

Verfügungen des Schuldners, welche mit der

Beschlagnahme in Widerspruch stehen, verletzen deshalb auch nur die Rechte jenes Gläubigers

und find

wirksam, wenn der Gläubiger -ustimmt und dadurch insoweit die Rechte aus der

Beschlagnahme

aufgiebt.

Natürlich bleiben aber die Rechte der Realgläubiger, welche fich in

Ansehung der von der Verfügung betroffenen Gegenstände aus deren Haftung für die an dem Grundstücke bestehenden Rechte ohne Rücksicht auf eine erfolgte Beschlagnahme ergeben, unbe­

rührt (vgl. darüber oben Anm. 5 zu E.P O. § 865).

§ 22. Die Beschlagnahme de- Grundstück- wird mit dem Zeitpunkte wirk­ sam, in welchem der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mit dem Zeitpunkt, in welchem da- Ersuchen um Eintragung de- Versteigerung-vermerke- dem Grundbuchamte zugeht, sofern auf da- Ersuchen die Eintragung demnächst erfolgt. Erstreckt sich die Beschlagnahme auf eine Forderung, so hat da- Gericht auf Antrag de- Gläubigers dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Die Beschlagnahme wird dem Drittschuldner gegenüber erst mit dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihm bekannt oder da- Zahlung-verbot ihm

Erster Abschnitt.

§ 22

ZwangSverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken re.

215

zugestellt wird. Die Vorschriften des §. 845 der Civilprozeßordnung finden ent­ sprechende Anwendung. I 37, M. 136 ff.; II 22, D. 39 f. - Pr. § 16 Abs. 3 u. 4. - B. I Art. 7. - S. §§ 83, 84.

§ LS.

1.

Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Zustellung an den Schuldner ist nur wirksam, wenn ste von Amtswegen

(§ 3, nicht im Parteiaustrage) und nach Maßgabe der Zustellung-vorschriften der E.P.O. (Zw.B.G. § 8), also nötigenfalls durch öffenttiche Zustellung (Anheftung an die Gericht-tafel, C.P.O. § 204 Abs. 2) erfolgt.

Da die öffentliche Zustellung erst mit Ablauf von zwei Wochen

feit der Anheftung wirksam wird (C.P.O. § 206 Abs. 2 u. 3), so ist gerade für diesen Fall der Eingang-zeitpunkt beim Grundbuchamte von besonderer Bedeutung.

—

Die Beschlagnahme zu

Gunsten eine- später beittetenden Gläubiger- wird, da hier eine Eintragung in da- Grundbuch

nicht stattfindet (Zw.B.G. § 27), immer erst mit der Zustellung de- BeitrittSbeschluffeS wirksam (Jäckel, Anm. 1 zu § 22, a M. Wolff, Anm. 4 zu § 27).

—

Der Zeitpunkt de- EingangeS

beim Grundbuchamte ergiebt sich au- dem Eingangsvermerke des zuständigen Grundbuchbeamten

(G.B.O. § 13, pr. A G. G B O. Art. 4).

Der Eingangszeitpunkt bleibt maßgebend, auch wenn

da- Ersuchen unvollständig war und erst nachträglich auf Zwischenverfügung de- Grundbuch­

amte- (G.B.O. § 18)

vervollständigt wird.

Der Eingangszeitpunkt wird aber wirkungslos,

wenn da- Ersuchen zurückgewiesen und die Zurückweisung nicht etwa im Beschwerdewege wieder

aufgehoben wird (vgl. oben Anm. 3 zu C.P.O. §§ 867, 868). 2. Die Beschlagnahme ergreift gleichzeitig die mithaftenden Gegenstände (§§ 20

Abs. 2, 21).

Eine Ausnahme besteht nur für die von der Beschlagnahme mitumfahten Forde­

rungen, als welche bei der Zwangsversteigerung nur Ansprüche auf BersicherungSgelder in

Bettacht kommen, und auch diese nur insoweit, nahme unterliegen würde.

als der versicherte Gegenstand der Beschlag­

Hier muß zur Wirksamkeit gegen den Drittschuldner hinzukommen,

daß diesem die Beschlagnahme bekannt oder ein gerichtliches Zahlungsverbot oder eine von dem

Gläubiger ausgehende,

C.P O. § 845 entsprechende Benachrichtigung zugestellt ist.

BiS dahin

wird er durch Leistung an den Schuldner befreit. — Bekanntsein der Beschlagnahme setzt (wie

im Falle de- BGB

Drittschuldner nicht

§ 407)

ob.

positives Wissen voraus, eine ErkundigungSpfiicht liegt dem

Eine aus Fahrlässigkeit beruhende Unkenntniß steht deshalb (ab­

weichend B.G.B. § 932 Abs. 2)

dem Kennen nicht gleich.

Eine bloße Mittheilung seitens

deS Gläubigers, ohne die nöthigen Belege, ist nicht geeignet, jene Kenntniß zu vermitteln. Auch die Eintragung des Bersteigerungsvermerkes

hat, da § 23 Abs. 2 Satz 2 in Ansehung

mithastender Forderungen keine Anwendung findet, nicht zur Folge, daß die Beschlagnahme als bekannt fingirt wird.

Dagegen ist § 23 Abs. 2 Satz 1, wonach die erfolgte Beschlagnahme

demjenigen als bekannt gilt, der nur Kenntniß vom Versteigerungsantrage hat, auch auf Drittschuldner anwendbar.

Der Drittschuldner, der von seiner Verbindlichkeit Befreit zu sein

behauptet, weil er an eine Person gezahlt hat, die er, wenn sie auch zur Einziehung nicht mehr berechttgt war,

für einziehungsberechtigt halten durfte, gehört im Sinne von B.G.V.

§ 135 Abs. 2 zu den Personen, welche Rechte von einem Richtberechtigten

herleiten (Planch

Anm. 5 zu B G.B. § 135, Jäckel Anm. 2 zu § 22). Der Erlaß eines gerichtlichen Zahlungsverbotes erfolgt nur auf Antrag des Gläu­

bigers (für die Zwangsverwaltung vgl. § 151 Abs. 1). unwirksam.

Ein ohne Antrag erlassene- verbot ist

Ausschließlich zuständig ist das Gericht, welches die Bersteigerung anordnet (§ 15).

DaS Verbot kann frühestens zugleich mit der Anordnung erlassen werden, weil es dazu be­

stimmt ist, der in der Anordnung liegenden Beschlagnahme Wirksamkeit gegen den Drittschuldner zu verschaffen.

Die Zustellung geschieht von Amtswegen (§ 3) gemäß Zw.B.G. §§ 4-7.

folgt die Zustellung

Er­

(z. B. im Falle des § 4 durch Aufgabe zur Post) vor dem Zeitpunktt,

mit welchem die Beschlagnahme nach Abs. 1 wirksam wird, so ist doch dieser Zeitpunkt maß­

gebend, weil die Beschlagnahme dem Drittschuldner gegenüber nicht eher wirksam «erden kann, al- überhaupt die Wirksamkeit eintritt.

216

§ 2Z

II. Besetz über die ZwangSverst. und die ZwangSverw. LvP O. § 845 lautet:

Schon vor der Pfändung kann der Gläubiger auf Grund

eine- vollstreckbaren

Schuldtitels durch den GerLcht-voll-ieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, daß die Pfändung bevorstehe, -»stellen lasten mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere der Einziehung der­

selben zu enthalten.

Der vorherigen Ertheilnng einer vollstreckbaren Ausfertigung und

der Zustellung des Schuldtitels bedarf e- nicht.

Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes (§. 930), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb

drei Wochen bewirkt wird.

Die Frist

beginnt mit dem Tage, an welchem die Benachrichtigung zugestellt ist.

Die Zustellung dieser Benachrichtigung erfolgt also durch den Gläubiger, und -war, da eS sich hier nicht um eine Zustellung im Zwangsversteigerungsverfahren handelt, nach den Zu­ stellung-vorschriften der C.P.O.

antrage- erfolgen.

Die Zustellung kann schon vor Stellung deS Versteigerungs­

Die Beschlagnahmewirkung der Benachrichtigung setzt voraus, daß innerhalb

der dreiwöchigen Frist die gerichtliche Beschlagnahme nach § 22 Abs. 1 überhaupt und außerdem

nach § 22 Abs. 2 auch gerade dem Drittschuldner gegenüber wirksam wird (Zäckel Anm. 3 -u § 22).

§ 23. Die Beschlagnahme hat die Wirkung eines Veräußerung-verbots. Der Schuldner kann jedoch, wenn sich die Beschlagnahme auf bewegliche Sachen erstreckt, über einzelne Stücke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft auch dem Gläubiger gegenüber wirksam verfügen. Kommt es bei einer gegen die Beschlagnahme verstoßenden Verfügung nach §. 135 Abs. 2 de- Bürgerlichen Gesetzbuchs darauf an, ob derjenige, zu dessen Gunsten verfügt wurde, die Beschlagnahme kannte, so steht die Kenntniß des Versteigerungsantrags einer Kenntniß der Beschlagnahme gleich. Die Beschlag­ nahme gilt auch in Ansehung der milhastenden beweglichen Sachen al- bekannt, sobald der Versteigerung-vermerk eingetragen ist. I 39, 40, M. 140 ff.; II 23, D. 40 f.

- Pr. §§ 16 Abs. 2, 17, 18 Abs. 2.

-

B. 1

Art. 8, 33. - S. §§ 83, 85.

§ 23.

Wirkungen der Neschlagnahme.

1. Die Beschlagnahme erfolgt nur zu Gunsten deS betreibenden Gläubigers (§ 20 Abs. 1). Zu Gunsten eines später beitretenden Gläubigers treten die Wirkungen mit der Zustellung deS

BeitrittSbeschluffeS an den Schuldner ein. — Die Beschlagnahme wirkt wie ein Veräußerungs­ verbot, und zwar wie ein relatives, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt.

Eine

nach der Beschlagnahme von dem Schuldner vorgenommene Verfügung über daS Grundstück ist

deshalb nicht nichtig, sondern nur dem betreibenden Gläubiger gegenüber unwirksam (B.G.B. §§ 135, 136).

Der Schuldner darf auch nach der Beschlagnahme daS Grundstück

auflaffen und belasten.

Aber die später durch Eintragung entstandenen Rechte sind auf den

Fortgang deS Verfahrens ohne Ginfiuß.

91).

Auch diese Rechte erlöschen mit dem Zuschläge (§§ 44,

AuS dem Bersteigerungserlöse wird der

betreibende Gläubiger ohne Rücksicht auf die

nacheingetragenen Berechtigten beftiedigt, nur der Rest wird auf die letzteren nach Maßgabe

ihrer Rangordnung vertheilt (3 10 Rr. 5 u. 6, § 11) und, soweit er auch deren Ansprüche

übersteigt, an denjenigen ausgekehrt, der im Augenblicke der Zuschlagsertheilung Eigenthümer war. — Den von dem Schuldner vorgenommenen rechtSgeschästlichen Verfügungen stehen Ver­

fügungen gleich, die im Wege der Zv. oder der Arrestvollziehung erfolgen.

ZwangS- und

Mrresthypotheken können deshalb nach der Beschlagnahme in gleicher Weise wie außerhalb

des Zwangsversteigerungsverfahrens eingetragen werden.

§ 23

217

Zwangsverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

Erster Abschnitt.

Ueber Hypotheken und Grundschulden, welche dem Eigenthümer zustehen, kann

dieser, auch wenn sie dem betteibenden Gläubiger vorgehen, wirksam verfügen.

dadurch die Lage deS betreibenden Gläubigers verschlechtert.

Zwar wird

Denn während dem Eigenthümer,

so lange dieser zugleich der auS der Hypothek oder Grundschuld Berechtigte war, keine Zinsen

gebührten, können solche von dem neuen Gläubiger für die Zett von der Abtretung ab gefordert «erden (B.G.B. §§ 1115, 1177, 1197 Abs. 2).

Allein, da das Recht auS der Hypothek oder

Grundschuld von der Beschlagnahme des Grundstückes nicht berührt

wird, so hindert jener

Umstand nicht, daß der Eigenthümer über dieses Recht verfügt und damit das der Lerzinsung

entgegenstehende Hinderniß Beseitigt

Gleiches

gilt von der im Wege der Zv. erfolgenden

Ueberweisung einer Hypothek oder Grundschuld deS Eigenthümers (C.P.O. §§ 837, 857 Abs. 6).

Daß der Erwerber von der Ueberweisung ab Zinsen beanspruchen kann, ist jedenfalls dann zweifellos, wenn die Ueberweisung an Zahlung-statt erfolgt (§ 835 Abs. 2).

der Ueberweisung zur Einziehung (C.P.O. § 835),

Aber auch

von

sowie auch von der Verpfändung (B.G.B.

§§ 1282, 1289, 1291) und Pfändung (C.P.O. §§ 804, 830, 857 Abs. 6), muß dasselbe gelten, da das Pfandrecht und

daS Einziehungsrecht die Zinsen mitergreist, also daS Recht auf die

Zinsen nunmehr wenigstens der Ausübung nach einem Dritten -usteht. - Ebenso wie die Ab­

tretung der Hypothek oder Grundschuld hat auch die Veräußerung oder Dereliktion des Grundstückes (BGB. §§ 925, 928) zur Folge, daß auf Grund deS von dem EigenthumSrechte losgelösten Rechtes nunmehr Zinsen liquidirt werden sönnen.

Zinsen einer Hypothek oder Grundschuld können nach B.G.B. §§ 1119, 1192 Abs. 2

ohne Zustimmung erhöht werden.

der gleich- oder nachstehenden Berechtigten bis auf fünf vom Hundert Zn einer nach erfolgter Beschlagnahme vorgenommenen Zinserhöhung liegt

aber stet- eine dem betreibenden Gläubiger gegenüber unwirksame Verfügung über daS Grund­ stück, so daß im Zwangsversteigerungsverfahren der Mehrbettag der Zinsen erst in der sechsten

Klaffe, in dieser allerdings

bis zur Grenze von 5 v. H. mit dem Vorrange vor den nach-

Das Gleiche gilt von der Erhöhung der Renten

eingettagenen Rechten liquidirt werden kann.

einer Rentenschuld

biS auf

einen Betrag von 5% der Ablösungssumme.

Bon einem Rang­

vorbehalt (B.G.B. § 881) kann der Eigenthümer nach erfolgter Beschlagnahme keinen Gebrauch mehr machen (f. oben Anm. 5 ju § 11).

Eine Maximalhypothek (B.G.B. § 1190) besteht als eine dem Gläubiger zustehende

Hypothek immer nur zur jeweiligen Höhe der Forderung.

Das dingliche Recht ist aber gleich­

wohl mit der Eintragung in voller Höhe entstanden, und zwar, soweit es sich nicht mit der

Forderung deckt, als eine im Vermögen des Eigenthümers befindliche, wenn auch feinet Ver­ fügung entzogene Grundschuld (B.G.B. § 1163 Abs. 1), die in demselben Umfange, in welchem

die Forderung zur Entstehung gelangt,

alS Hypothek in daS Vermögen deS Gläubigers über­

Dieser Ucbergang kann sich auch nach der Beschlagnahme vollziehen, weil daS Recht des

geht.

betreibenden Gläubigers davon nicht berührt wird.

—

DaS Gleiche gilt von der Bestellung

einer Hypothek für eine zukünftige Forderung. 2.

Auch über bewegliche Sachen,

welche von der Beschlagnahme mitergriffen find,

insbesondere also über Zubehör (§§ 20 Abs. 2, 21) kann der Schuldner nicht mit Wirksamkeit gegen den Gläubiger verfügen.

Eine Ausnahme besteht in Ansehung der in den Grenzen einer

ordnungsmäßigen Wirthschaft vorgenommenen Verfügungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 24, anders bei der Zwangsverwaltung nach § 148).

WaS darnach im Einzelnen dem Schuldner

erlaubt ist, muß nach den thatsächliHen Verhältniffen unter Berücksichtigung der kontteten Um­ stände deS Eirtzelfalles entschieden werden (z. B. kann darunter fallen die Veräußerung von

Bieh wegen Futtermangels,

die Tödtung

ungesunden Viehes u. s. w.;

vgl. Sttieth. Arch. 84

S 8). — Der durch Veräußerung von Zubehör erzielte Erlös fällt nicht unter die Beschlag­

nahme.

A M. Wolff Anm. 6 zu § 23 und Zäckel Anm. 3d zu § 23, welche annehmen, daß

der Schuldner den Erlös, soweit er ihn nicht zum Unterhalte oder in der Wirthschaft verbraucht, an daS Lollstreckungsgericht abliefern muß.

—

Eine nicht in den Grenzen ordnungsmäßiger

Wirthschaft liegende Verfügung ist dem Gläubiger gegenüber unwirksam; er kann mittel- ding-

218

IL Gesetz über die ZwangSverst. und die ZwangSverw. *

licher Klage die Zurückschaffung verlangen.

§ 23

Daffelbe Recht hat der Ersteher, well die Sachen

nicht durch die Wegschaffung von der Beschlagnahme frei geworden sind (V.G.B. §§ 1121,

1122), also auch von der Versteigerung und dem Zuschläge betroffen werden.

Der Schuldner,

welcher Wirkungen herbeiführt, die dem Gläubiger nachtheilig sind, ist überdies nach St.G.B.

$ 137 strafbar.

Durch diese Vorschrift ist der Gläubiger auch gegen eine vorsichlich vom

Schuldner verursachte ZerftSrung oder Beseitigung geschützt.

Liegt die Besorgniß vor, daß der

Schuldner sein Recht zur Fortführung der Verwaltung mißbraucht, so kann der Gläubiger Maß­ regeln gemäß § 25 beantragen.

—

Die Pfändung von Zubehörstücken im Dege der

Mobiliarvollstreckung ist nach C.P.O. § 865 Abs. 2 unzulässig.

Die Unzulässigkeit kann nicht

nur vom Schuldner, sondern auch vom Beschlagnahmegläubiger durch Einwendung beim Sott*

streckungsgerichte geltend gemacht werden.

—

Auch die Widerspruch-klage au- C.P.O. § 767

gegenüber einer Mobiliarvollstreckung in mithastende,

von der Beschlagnahme mitergriffene

Gegenstände steht dem Beschlagnahmegläubiger zu, weil dadurch in sein Recht auf Befriedigung au- jenen Gegenständen (§ 10 Nr. 5) eingegriffen wird.

3. Forderungen, welche von der Beschlagnahme ergriffen werden, find der Verfügung

des Schuldners schon von dem in § 22 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkte ab entzogen, wenn auch

dem Drittschuldner gegenüber die Beschlagnahme erst nach § 22 Abs. 2 wirksam wird.

Der

Schuldner, der in der Zwischenzeit die Forderung einzieht, kann von dem Gläubiger auf Leistung von Schadensersatz zur Zmmobiliarmaffe angehalten werden.

Auch auf diesen

Fall findet

St.G.B. § 137 Anwendung, da unter Sachen im Sinne jener Bestimmung (abweichend von der Ausdrucksweise des B.G.B. § 90) Forderungen mitzuverstehen find (R. in Straff. 12 S. 184). 4. Die vorstehend erörterten Grundsätze können zum Theil eine Modifikation erleiden in

Folge der Gutgläubigkeit des Dritten, zu deffen Gunsten die gegen die Beschlagnahme ver* stoßende Verfügung vorgenommen ist (B.G.B. § 135 Abs. 2).

Aber nach dem Prinzip de-

B.G.B. ist ein Dritterwerber durch seinen guten Glauben immer nur dann geschützt, wenn sein

Erwerb auf Rechtsgeschäft beruht, dagegen niemals dann, wenn sein Erwerb unmittelbar

auf Gesetz oder auf Zwangsvollstreckung zurückzuführen ist.

Einem rechtsgeschäftlichen Erwerbe

steht der Fall gleich, daß eine dazu erforderliche Willenserklärung durch ein zu ihrer Abgabe

verurtheilendes rechtskräftiges Erkenntniß ersetzt wird (C.P.O. § 898).

— Im Uebrigen ist

zu unterscheiden, je nachdem eS sich um eine Verfügung über das Grundstück oder über die

milhaftenden Gegenstände handelt. a)

Gegenüber einem Dritten, der ein Recht an dem Grundstücke durch Rechtsgeschäft

erwirbt, ist die in der Beschlagnahme liegende Verfügungsbeschränkung deS Schuldner- nur

wirksam, wenn sie auS dem Grundbuche durch Eintragung des VersteigerungSvermerkeS ersicht­ lich

oder dem Erwerber bekannt ist (B.G.B. § 892 Abs. 1 Satz 2).

Für die Kenntniß deS

Erwerbers ist die Zeit der Stellung deS Eintragungsantrages oder, wenn die zur Recht-*

entstehung außer der Eintragung erforderliche Einigung der Betheiligten erst später zu Stande kommt, die Zeit dieser Einigung maßgebend (B.G.B. § 892 Abs. 2).

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1

steht der Kenntniß der Beschlagnahme die Kenntniß de- Versteigerungsantrages gleich,

immer

natürlich unter der Voraussetzung, daß die Beschlagnahme int Augenblicke des Rechtserwerbes thatsächlich erfolgt, d. h. gemäß § 22 Abs. 1 durch Eingang des

führenden)

(demnächst zur Eintragung

Eintragungsersuchens oder durch Zustellung deS AnordnungSbeschluffes wirffam

geworden ist.

Wer von der Stellung des VersteigerungSantrageS Kenntniß

hat, muß also

immer mit der Möglichkeit der bereits bewirkten Beschlagnahme rechnen und deshalb diese Be*

schlagnahme gegen sich gelten laffen. — Wichtig ist noch die Vorschrift B.G.B. § 878, wonach ein Recht an.einem Grundstücke dem betreibenden Gläubiger gegenüber auch dann wirksam ist, wenn>S zwar erst nach der Beschlagnahme eingetragen, also entstanden ist, der Eintragungs­

antrag aber auf Grund einer rechtsverbindlichen Eintragung-bewilligung bereits vor der Be­

schlagnahme gestellt ist.

—

Wird

umgekehrt der Antrag auf Eintragung eine- Rechte- beim

Grundbuchamte zu einer Zeit gestellt, zu der das Ersuchen um Eintragung deS Versteigerung--

219

Erster Abschnitt. ZwangSverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

vermerke- Beim Grundbuchamte bereit- eingegangen, dieser Vermerk aber noch nicht eingetragen

ist, so muß der Erwerber de- Rechte- die durch den Eingang de- Ersuchen- bewirkte Beschlag­ nahme auch dann, wenn er davon keine Kenntniß hat,

Denn der

gegen sich gelten lasten.

Versteigerung-vermerk wird vor dem Rechte des Dritten eingetragen (GBO. § 17); in dem Augenblicke also, in welchem diese- Recht mit der Eintragung entsteht, ist die Beschlagnahme

au- dem Grundbuche erfichttich.

Der Dritte, für den die Eintragung eine- Rechte- beantragt

wird, muß also, um sicher -u gehen, sich rechtzeittg nicht nur da- Grundbuch, sondern auch die noch unerlHigten Eintragungsanträge und Eintragungsersuchen zur Einsicht vorlegen lasten,

worauf er nach G.V.O. § 11 ein Recht hat — Ueber die Wirksamkett der Beschlagnahme gegen einen neuen Eigenthümer de- Grundstücke- vgl. noch § 26. b) Wird eine von der Beschlagnahme ergriffene bewegliche Sache veräußert, so er­

lischt die Beschlagnahme mtt der Befitzüberttagung auf den Erwerber, beim Befitzerwerbe nicht in gutem Glauben ist.

e- sei denn, daß dieser

Der gute Glaube wird aber beim Erwerbe

beweglicher Sachen nicht nur durch positive Kenntniß von der Beschlagnahme, sondern auch schon dadurch au--eschloffen, daß die Beschlagnahme dem Erwerber in Folge grober Fahr-

läsfigkett unbekannt geblieben ist

(B.G.B. §§ 932 Abs. 2, 936).

Das Gleiche güt für den

Fall der RießbrauchSbestellung (B G B. § 1032) und der Verpfändung (B.G.B. § 1208).

§ 23 Abs. 2 Satz 1

Gemäß

steht auch hier nach erfolgter Beschlagnahme die Kenntniß deS Versteige­

rungsantrages der Kenntniß der Beschlagnahme gleich.

Weitergehend als das B.G.B., bestimmt

der § 23 Abs. 2 Satz 2, daß die Eintragung deS VerfieigerungSvermerkeS,

einerlei ob sie dem

Erwerber bekannt ist oder nicht, die Berufung auf den guten Glauben auch in Ansehung der mtthaftenden beweglichen Sachen, insbesondere also des Grundstückszubehöres, ausschließt. —

Hat der Schuldner bewegliche, der Beschlagnahme unterworfene Sachen außerhalb der Grenzen

einer ordnungsmäßigen Wirthschaft veräußert, so ist der Erwerber, auch wenn er die Beschlag­ nahme kannte, gleichwohl geschützt, wenn er in dem guten Glauben erwarb, daß der Schuldner sich innerhalb jener Grenzen hielt, also nach Abs. 1 Satz? verfügungsberechtigt war. c) Zn Ansehung der von der Beschlagnahme mitumfaßten Forderungen ist zu Gunsten

des Drtttschuldner- die besondere Bestimmung deS § 22 Abs. 2 Satz 2 getroffen.

Die Vor­

schrift deS § 23 Abs. 2 Satz 1, welcher die Kenntniß deS Versteigerungsantrages der Kenntniß

der Beschlagnahme gleichstellt, gilt auch für den Drittschuldner; dagegen ist der Schlußsatz deS § 23 nicht anwendbar (s. obm Anm. 2 zu § 22).

—

Im Verhältniß zu anderen Personen

wird die Beschlagnahme der Forderungen mit dem in § 22 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkte

wirksam

Der gute Glaube jener Personen ist einflußlos.

Ein Dritter, dem die

beschlag­

nahmte Forderung abgetreten ist, darf also, auch wenn er bei der Abtretung die Beschlagnahme

nicht kannte, die Forderung nicht geltend machen.

Er muß, wenn der Drittschuldner gut­

gläubig und darum mit befteiender Wirkung an ihn zahlt, das Empfangene auf Verlangen des

Beschlagnahmegläubigers

an das Vollstreckungsgericht herausgeben (B.G.B. §§ 816 Abs. 2,

818 f ). 5.

Für den betreibenden Gläubiger wird durch die Beschlagnahme ein Vorzugs­

recht gegenüber denjenigen Realberechtigten

schlagnahme entstanden find

begründet, deren dingliche Rechte nach der Be­

(§ 10 Nr. 5 u. 6).

Zugleich ist damit aber auch ein Recht auf

abgesonderte Befriedigung gegenüber den Konkursgläubigern verbunden.

Der § 13

K O. bestimmt jetzt ausdrücklich, daß im Gegensatze zu anderen Veräußerungsverboten der im

B.G.B. §§ 135, 136 bezeichneten Art eine bei der Zv. in daS unbewegliche Vermögen erfolgte

Beschlagnahme den Konkursgläubigern gegenüber wirksam bleibt.

Entscheidend ist, daß im

Augenblicke der Konkurseröffnung, d. h. zu der im Eröffnungsbeschluffe angegebenen Stunde, eventuell um die Mittag-stunde des betteffenden Tages (K.O. § 108), die Beschlagnahme wirk­ sam- geworden ist (§ 22 Abs. 1).

Dabei ist aber zu beachten, daß mit dem Eingänge des Ein­

tragung-ersuchens beim Grundbuchamte die Wirksamkeit der Beschlagnahme nur unter der

Voraussetzung der demnächstigen Eintragung deS Versteigerung-vermerkes verbunden ist. durch die Eintragung erhält das Eintragung-ersuchen jene rechtserzeugende Kraft.

Erst

Zn Wahr»

220

II

heit ist

§ 28

Gesetz über die Zwangsverst. und die Zwangsvenv.

also die Wirksamkeit der Beschlagnahme eine auf

suchens zurückverlegte Wirkung der Eintragung.

den Eingangszeitpunkt deS

Er­

Eine nach der Konkurseröffnung erfolgende,

wenn auch schon vorher beantragte Eintragung kann aber nach K.O §§ 14, 15 nicht mehr ein

Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke als Folge der Beschlagnahme begründen.

Des­

halb muß, damit die Beschlagnahme den Konkursgläubigern gegenüber wirksam sein kann, schon

vor der Konkurseröffnung entweder der Anordnungsbeschluß dem Schuldner zugeftellt, oder der Bersteigerungsvermerk eingetragen sein sZäckel, Anm. 8 zu § 23, Wolff, Anm. 2 zu § 23).

Die Zustellung des Anordnungsbeschluffes an den Schuldner ist immer erst dann als bewirkt anzusehen, wenn die Zustellung thatsächlich zur Ausführung gelangt ist; im Falle der öffent­ lichen Zustellung müssen also zwischen Anheftung an die Gerichtstafel und Konkurseröffnung

zwei Wochen verstrichen sein, eine Zurückbeziehung gemäß C P O § 207 findet, da eS fich nicht

um Wahrung oder Unterbrechung einer Frist handelt, nicht statt. — Dingliche Ansprüche gewähren ein Recht auf Befriedigung, und zwar im Konkurse auf abgesonderte Befragung

auS dem Grundstücke.

geschaffen zu werden.

Hier braucht also ein solches Recht nicht erst durch die Beschlagnahme

Realgläubiger können deshalb auch während deS Konkurse- die Zwangs­

versteigerung betreiben (££). §§ 4, 47).

Ein Hypothekengläubiger, der nur den durch Hypothek

gesicherten persönlichen Anspruch auf Zahlung geltend gemacht hat, ist insoweit nur Konkurs­

gläubiger und

darum

allein auf Grund eines jenem Ansprüche stattgebenden Urtheile- nicht

zur Zv. in das Vermögen des Schuldners berechtigt (K.O. §§ 12, 14 f ).

Um alS Absonde­

rungsberechtigter während des Konkurses Zwangsversteigerung betreiben zu können, muß er einen Schuldtitel beibringen,

in welchem sein dingliches Recht auf Duldung der Zv. in das

Grundstück festgestellt ist.

6. Die Beschlagnahme dauert bis zur Beendigung des Verfahrens.

Diese tritt

bei vollständiger Durchführung der Zwangsversteigerung mit der Herausgabe des Grundstückean den Ersteher (§ 93)

ein,

wenn dieser auch bereits durch den Zuschlag (§ 90) Eigenthümer

des Grundstückes geworden ist (R. in Straff. 8 S. 113); denn so

lange der Schuldner im

Besitze de- Grundstückes ist, befindet er sich in der Lage, auf das Grundstück und die von der

Beschlagnahme ergriffenen beweglichen Gegenstände zum Nachtheile des Gläubiger- einzuwirken; die Möglichkeit der Wiederversteigerung begründet ein Zntereffe des Gläubiger- an der In­ tegrität des Objektes der Zwangsversteigerung.

—

Die Aufhebung deS

Verfahren-

gegen den Willen des Gläubigers hat das Erlöschen der Beschlagnahme zur Folge,

ebenso die

rechtskräftige Versagung des Zuschlages, wenn sie nach § 86 wie die Aufhebung deS Verfahren­

Durch die Zurücknahme des Antrages

wirkt.

giebt der Gläubiger die Rechte auS der

Beschlagnahme auf; diese erlischt, auch so lange der daS Verfahren aufhebende Beschluß (§ 29)

noch nicht erlassen ist (D. S. 41).

DaS Gleiche gilt von den kraft gesetzlicher Fiktion der Zu­

rücknahme gleichgestellten Fällen (§ 30). — Die Löschung deS Versteigerungsvermerkes

im Grundbuche (§§ 34, 130) ist stets nur eine Folge der Beendigung des Verfahrens, hat also mit dem Erlöschen der Beschlagnahme nichts zu thun. — Mit dem Aufhören der Beschlag­

nahme erlangt der Schuldner die freie Verfügung über das Grundstück zurück; der Gläubiger verliert das Anfechtungsrecht bezüglich

lungen des Schuldners.

aller der Beschlagnahme zuwider erfolgten Rechtshand­

— Aufhebung deS Verfahrens gegenüber einem von mehreren be­

treibenden Gläubigem oder Zurücknahme deS Versteigerungsantrages durch einen Gläubiger berührt die Rechte der anderm Gläubiger nicht; die im § 13 an die erste Beschlagnahme ge­

knüpften Folgen bleiben bestehen. 7.

Auch der nur persönliche Gläubiger erwirbt also durch die Beschlagnahme ein

Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke, d. h. ein Recht auf Zahlung einer zur

Beftiedigung wegen der ihm zustehenden Fordemng dienenden Geldsumme aus dem durch Zwangsversteigerung des Grundstückes

Nr. 5).

an deffen

Stelle ttetendm Versteigemngserlöse (§ 10

Dieses Recht ist seinem Inhalte nach durchaus

Hypothek (B G.B. § 1113).

identisch

mit dem Rechte auS einer

Allein aus diesem Umstande ist nicht zu schließm, daß nun auch

die für Hypotheken oder für dingliche Rechte überhaupt geltmdm Vorschriften deS materiellen

ß

24

221

Erster Abschnitt. ZwangSverst. u. ZwangSverw. von Grundstücken rc.

jenes Befriedigungsrecht anwendbar seien.

Rechte- auf

Die Verschiedenartigkeit der Behand­

lung «giebt sich nothwendig auS der Lerschiedenartigkett deS Zweckes.

Das Beschlagnahmerecht

hat keine selbständige, von dem Zwangsversteigerung-verfahren lösbare Existenz, vielmehr dient

da- Recht de- Gläubiger- auf vorzugsweise Befriedigung gegenüber nacheingettagenen Be­

rechtigten und auf abgesonderte Befriedigung in einem später eröffneten Konkurse des Schuldners

lediglich dazu, um eine Durchführung des Verfahren- in gleicher Weise zu fichern, wie wenn *ie Zwangsversteigerung sich unmittelbar an die Beschlagnahme anschlöffe,

und zu verhüten,

daß spätere Verfügungen über daS Grundstück die Lage des Gläubiger- verschlechtern. Ebenso

wie daS nach C.P.O § 804 durch die Pfändung beweglicher Gegenstände begründete Pfändungs­ pfandrecht ist auch das Recht aus der Beschlagnahme kein Pfandrecht im privatrecht­

lichen Sinne,

(f

sondern nach Analogie des römischen

pignas in causa judicati captum

Einl. S. 2) ein im Interesse des Rechtsschutzes geschaffenes, also auf prozessualischem

Boden

entstandene-

und

nur für

zunächst

prozessualische Zwecke bestimmtes Institut.

Daraus «giebt sich, daß das Recht aus der Beschlagnahme nur für das Verfahren und für die Dauer des Verfahrens besteht

und keinerlei Wirkungen erzeugt, welche außerhalb jenes

damtt verbundenen Zwecke- liegen.

Die für die Hypothek geltenden Vorschriften de- materiellen

Rechte- müssen deshalb, da sie üb« jenen Zweck hinausgehen, von der Anwendung auf das aus d« Beschlagnahme «wachsene Befriedigungsrecht ausgeschlossen bleiben.

§ 24. Die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks verbleibt dem Schuldner nur innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft. 1 38 Abs. 1,

M. 138 ff.;

II 24,

D. 41.

- Pr. § 16 Abs. 2.

-

B. I Art. 46.

-

S. § 83.

§ 24. Aerwattungs- und Uenutzungsrecht des Grundstückes. 1. Während d« Gläubiger durch die Beschlagnahme gegen Verfügungen des Schuldn«s d. h. gegen dingliche eine Veräußerung oder Belastung des Grundstückes enthaltende Rechts­

geschäfte in den durch § 23 gezogenen Grenzen geschützt ist,

befaßt sich d« § 24 mit der

Frage, wieweit der Schuldner zu thatsächlichen Einwirkungen auf daS Grundstück und

die mithaftenden Gegenstände befugt bleibt.

Da durch die Zwangsversteigerung der Gläubiger

auS der Substanz, nicht auS den Nutzungen des Grundstückes befriedigt werden soll, so behält

der Schuldner die B«waltung und Benutzung des Grundstückes

waltung nach § 148 Abs. 2, vgl. aber auch § 149).

s anders bei der Zwangsver-

Die Ausübung

in den Grenzen ordnungsmäßiger Wirthschaft erfolgen.

dieses Rechtes darf nur

Zm Falle einer Ueberschreitung dies«

Grenzen ist der Schuldn« dem Gläubiger zum Schadens«satz (B.G.B. §§ 823 ff.) verpflichtet

und nach

St.G.B. § 137

strafbar.

Die Besorgniß ein« mißbräuchlichen Benutzung jenes

Rechtes berechtigt den Gläubiger, Sicherungsmaßregeln gemäß § 25 zu beantragen. unter ordnungsmäßig« Wirthschaft zu verstehen ist, muß auch

WaS

hier nach den Umständen deS

konkreten Falles beurtheilt w«den (vgl. B.G.B. §§ 1036, 1039, 1043).

Den Maßstab blldet

die objektive Lage der Wirthschaft, auf die bedrängte Vermögenslage des Schuldners ist keine Rücksicht zu nehmen. — Die Weiterführung der Wirthschaft ist ein Recht, nicht auch eine Pflicht

deS Schuldners.

B«läßt dieser das Grundstück,

so kann der Gläubiger ihn nicht zur Ver­

antwortung ziehen, eS ist dann seine Sache, auf dem durch § 25 vorgesehenen Wege oder durch den Antrag auf Zwangsverwaltung für Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen.

2. Im Einzelnen: a) Zur Einerntung der Erzeugnisse deS Grundstückes bleibt der Schuldn« wie

bisher befugt.

Die getrennten Erzeugnisse bleiben der Beschlagnahme unterworfen, soweit sie

zur Fortführung der Wirthschaft erforderlich, also Zubehör sind (§ 21 Abs. 1).

Zm Uebrigen

werden sie durch die Trennung von der Beschlagnahme frei, auch wenn der Schuldner (z. B. im Falle übermäßig« Abholzung) die Grenzen ordnungsmäßiger Wirthschaft überschritten hat. Sicherung-maßregeln gemäß § 25 können die einmal aufgehobene Beschlagnahmewirkung nicht

222

II. Gesetz über die Zwangsverst. und die ZwangSverw.

wiederherstellen.

Wohl aber ergreift die Beschlagnahme in der Zwang-verwaltung auch die

K 26

getrennten Erzeugnisse, soweit diese nicht schon vorher gemäß B.G.V. §§ 1121, 1122 au- der

Mithaftung ausgeschieden find. — Andere Früchte de- Grundstücke-, z. B. gebrochene Steine

und

sonstige Bodenbestandiheile,

auch

bleiben

im

ZwangSversteigerung-verfahren nach der

Trennung der Beschlagnahme unterworfen. b) Zur Bermiethung und Verpachtung und zur Ueberlaffung de-

Grundstücke-

an den Miether oder Pächter ist der Schuldner, da in diesen Rechtshandlungen keine Lee­ fügung über da- Grundstück liegt, trotz der

berechtigt

(Jäckel, Wolff und

Diese- gilt jedoch nur

unter der VorauS-

Beschlagnahme

Reinhard -u § 24, a. M. Günther S. 73).

setzung, daß der Schuldner durch die Bermiethung oder Verpachtung nicht die Grenzen ordnungs­

mäßiger Wirthschaft überschritten hat.

Denn die Bermiethung oder Verpachtung

ist Ver­

waltung-Handlung, also Au-fluß de- dem Schuldner nur innerhalb jener Grenzen verbliebenen

Verwaltung-rechte-.

Sind jene Grenzen überschritten ($. B. durch Bermiethung

für einen

unverhältnißmäßig geringen Preis), so ist demnächst der Ersteher an den Vertrag ebensowenig gebunden, wie wenn ein beliebiger Dritter den Vertrag abgeschloffen hätte.

Gleichgillttg ist in

diesem Falle auch, ob der Miether oder Pächter die Beschlagnahme und damit die Beschränkung de- Verwaltungsrechtes des Schuldner- kannte, denn ein obligatorisch Berechtigter ist niemals

durch seinen guten Glauben geschützt (abw. Jäckel Anm. 1 zu § 57). c) Zn der Einziehung einer von der Beschlagnahme betroffenen Forderung (z. v.

von Berficherungsgeldern) liegt immer eine Verfügung über die Forderung und darum ein Verstoß gegen die Beschlagnahme.

Die Zahlung befreit den Drittschuldner nicht, sobald diesem

gegenüber die Beschlagnahme gemäß § 22 Abs. 2 wirksam ist.

Dgl aber für den Fall, daß der

Lerficherungsverttag abweichende Bestimmungen enthätt, B G.B. § 1130 und Anm. l de zu

C.P.O. § 865.

§ 25. Ist zu besorgen, daß durch das Verhallen des Schuldners die ordnungsmäßige Wirthschaft gefährdet wird, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maß­ regeln anzuordnen. Das Gericht kann die Maßregeln aufheben, wenn der zu deren Fortsetzung erforderliche Geldbetrag nicht vorgeschoffen wird. 1 38 Abs. 2, M. 139; U 25, D. 41. - B. I Art. 46. - S. § 83.

§ 25.

Kicherungsmatzregekn.

1. Rach preußischem Rechte war der Gläubiger, um einem Mißbrauche de- dem Schuldner verbliebenen BerwaltungsrechteS vorzubeugen, auf den Weg der Zwangsverwaltung beschränkt.

Da- jetzige Recht gestattet, auch innerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens, die Anordnung

der nöthigen Sicherungsmaßregeln. überlasten.

Welche Maßregeln nöthig find, ist dem richterlichen Ermessen

DaS Gericht kann auch eine Verwaltung anordnen und zu dem Zwecke einen

seiner Aufficht unterstehenden Verwalter ernennen.

Don der Zwang-verwaltung unterscheidet

fich eine solche Verwaltung dadurch, daß diese immer nur die ZwangSversteigerungsmaffe zum Gegenstände hat, also niemals diejenigen Gegenstände erfaßt, welche von der Beschlagnahme int Zwangsversteigerungsverfahren nicht mitergriffen find (§ 21).

2. Voraussetzung ist ein Antrag de- Gläubigers d. h. deS betreibenden Gläubigers,

der Anttag eines anderen Betheiligten genügt nicht.

Zur Begründung deS AnttageS hat der

Gläubiger glaubhaft zu machen, daß durch daS Verhalten deS Schuldners eine Gefährdung der ordnungsmäßigen Witthschaft zu besorgen ist, einerlei, ob daS Verhalten in unwirthschastlichen

rechtlichen Verfügungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2) oder in thatsächlichen Einwirkungen auf daS Grundstück (§ 24) besteht.

Auch ein Verhalten deS Schuldners vor Beginn deS Verfahren­

kann jene Besorgniß rechtfertigen, so daß die Anordnung der Sicherung-maßregeln mit der Anordnung der Zwangsversteigerung verbunden werden kann.

Selbst ein negatives Ver­

halten (Unterlasten der Versicherung, der Fruchtbestellung,

der Vermiethung freistehender

S

Erster Abschnitt.

26

Wohnungen u. o.) genügt.

ist, es genügt

223

ZwaugSverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

Richt erforderlich ist, daß da- Verhalten ein schuldhaftes

B , daß der Schuldner wegen Vermögenslosigkeit nicht in der Lage ist, die

für die Fortführung der Wirthschaft nothwendigen Aufwendungen zu machen.

3. Die Kosten der Maßregel fallen dem Anttagsteller zur Last, gehören also nicht zu den nach § 109 auS dem Erlöse vorweg zu entnehmenden Kosten des Verfahrens (a. M. Wolff An«. 12 zu § 25).

Der Gläubiger kann aber die Kosten gemäß § 10 Abs. 2, § 12 Rr. 1 an

der Stelle seine- Anspruches mitltquidiren, dagegen fallen die Kosten nicht unter die in § 10

Rr. 1 aufgeführten Kosten einer Zwangsverwaltung. — Die Bestimmung, daß die Maßregeln

aufgehoben werden können, wenn der Gläubiger den zu ihrer Fortsetzung erforderlichen Geld-

betrag (innerhalb einer unter entsprechender Androhung zu bestimmenden Frist) nicht vor­

schießt, entspricht dem § 161 Abs. 3

Daraus allein läßt sich nicht schließen, daß das Gericht

auch von der vorgängigen Einzahlung deS Vorschusses die Anordnung oder Fortsetzung der Maßregeln abhängig machen darf (o. M. Jäckel Anm. zu § 25, Wolff Anm. 11 zu 25).

Eine

dahingehende Borschrist kann aber, da das Kostenwesen dem Landesrecht überlaffen ist, durch

Landesgesetz getroffen werden.

In Preußen ist nach G.K.G. §§ 6,

119 Abs. 1 das Gericht

dazu befugt, sofern nicht die Verzögerung dem Antragsteller einen unersetzlichen Nachtheil bringen würde.

— Für die einem bestellten Verwalter zustehende Vergütung gilt das Gleiche wie für

die Vergütung eines Zwangsverwalters (vgl. unten zu § 153). 4.

Gegen die getroffenen Anordnungen kann der Schuldner Einwendungen nach C.P.O.

§ 766 erheben.

Eine Beschwerde gegen die Anordnung, ihre Ablehn,mg oder Wiederaufhebung

ist dagegen durch Zw B.G. § 95 ausgeschlossen. 5. Nach B G B

§§ 1134f., 1192, 1200 kann ein Hypotheken- oder Grundschuld­

gläubiger, wenn aus einer von dem Eigenthümer ausgehenden oder geduldeten Einwirkung auf daS Grundstück eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grund­

stückes zu besorgen ist, bei dem Gerichte die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln

fügung.

beanttagen.

Die Anordnung erfolgt durch Urtheil oder durch einstweilige Ver­

Diese in ihrer Anwendung von einem schwebenden ZwangSversteigerungSverfahren

unabhängigen Vorschriften werden durch Zw.B.G. § 25 nicht berührt.

Nach Anordnung einer

Zwangsversteigerung hat der Hypotheken- oder Grundschuldgläubiger, wenn er zugleich der betteibende Gläubiger ist, die Wahl, ob er auf Grund jener Vorschriften bei dem Prozeßgerichte

eine einstweilige Verfügung erwirken oder gemäß Zw.V.G. § 25 bei dem Vollstreckungsgerichte die

nöthigen Sicherungsmaßregeln

beantragen

will (Jäckel Anm.

zu § 25, a. M. Wolff

Anm. 1 zu § 25).

§ 26. Zst die Zwangsversteigerung wegen des Anspruchs aus einem ein­ getragenen. Rechte angeordnet, so hat eine nach der Beschlagnahme bewirkte Ver­ äußerung des Grundstücks auf den Fortgang des Verfahrens gegen den Schuldner keinen Einfluß. I 41, M. 143; II 26, D. 41. - Pr. § 17 Abs. 2. - S. § 85. § 26.

Kigenthumswechset nach Aeschkagnahme.

1. Nach Zw.V.G. § 23 verb. mit B G B § 135 ist eine nach der Beschlagnahme erfolgte Veräußerung deS Grundstückes dem betreibenden Gläubiger gegenüber wirkungslos,

Einfluß auf daS Verfahren. Einttagung

also ohne

Eine Ausnahme gilt, so lange die Beschlagnahme noch nicht durch

deS Versteigerungsvermerkes auS dem Grundbuche ersichtlich ist, nach B.G.B.

§§ 135 Abs. 2, 892 zu Gunsten des

gutgläubigen Erwerbers.

Diese Ausnahme wird durch

§ 26 für den Fall wieder beseitigt, daß die Zwangsversteigerung wegen des Anspruches aus einem eingetragenen Rechte (nicht auch wegen deS persönlichen Anspruches aus einer durch

Hypothek gesicherten Forderung)

betrieben wird.

späteren Erwerber auch dann wirksam, nicht gekannt hat.

Hier bleibt die Beschlagnahme

gegen den

wenn dieser zur Zeit deS Erwerbes die Beschlagnahme

Das Verfahren nimmt gegen den

alten Eigenthümer als den Schuldner

II. Gesetz über die Zwangsverst. und die Zwangsverw.

224

K 26

seinen Fortgang, einer Bollstreckungsklausel gegen den neuen Eigenthümer bedars es nicht, dieser

ist aber zu dem ferneren Verfahren nach Maßgabe de- § 9 al- Betheiligter -u-u-iehen. — Der

Erwerber muß also immer mit der Möglichkeit rechnen, daß auf Grund von eingetragenen, also für ihn aus dem Grundbuche erkennbaren Rechten bereit- eine ihm gegenüber wirksame Beschlag­

nahme des Grundstückes fiattgefunden hat.

Es ist daS eine Konsequenz davon, daß überhaupt

das Grundbuch keine Gewähr dafür bietet, daß nicht bereits die zur Verwirklichung eine- ding­ lichen Rechte- erforderlichen Schritte gethan sind.

So wirtt die Kündigung eine- dinglichen

Rechtes gegen den neuen Eigenthümer sowohl wie gegen den neuen Gläubiger, auch wenn die

Kündigung dem Erwerber des Grundstückes oder des Rechte- beim Erwerbe unbekannt gewesen ist (vgl. B.G.B. § 1156

Satz 2); nur gegenüber dem

Ersteher im Zwang-versteigerungS-

verfahren ist zur Erhaltung der Wirksamkeit Anmeldung der Kündigung gemäß Zw.V G § 54

erforderlich.

Mit derselben Einschränkung behält auch die Rechtshängigkeit deS Ansprüche-

au- einer Reallast, Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld im Falle einer nach der Rechts­ hängigkeit eingetretenen Veräußerung deS Grundstückes ihre Wirkungen gegen den Rechtsnach­

folger.

Das Urtheil gegen den Veräußerer ist gegen den Erwerber auch dann wirksam und

vollstreckbar, wenn dieser die Rechtshängigkeit nicht gekannt hat (C.P O. §§ 325 Abs. 3, 727). 2.

Wird die Zwangsversteigerung wegen eine- persönlichen Ansprüche- (auch wenn

dieser durch Hypothek gesichert ist) betrieben, so wird da- Grundstück durch eine in der Zwischen­ zeit zwischen Beschlagnahme und Eintragung des VersteigerungSvermerkeS erfolgte Veräußerung

von

der Beschlagnahme

frei,

der Erwerber

wenn

die Beschlagnahme

nicht

kannte.

Die

Wirkungen einer beim Erwerbe ihm bekannten Beschlagnahme bleiben dagegen auch in diesem

Falle gegenüber dem Erwerber bestehen. Kenntniß bewiesen werden.

Doch muß ihm wie überall so auch hier diese

Der BollstreckungSrichter darf die Kenntniß nicht unterstellen, muß

vielmehr nach § 28 verfahren.

Es ist Sache des Gläubigers, sich im Prozeßwege gegen den

neuen Eigenthümer einen Titel aus Duldung der Zv. oder der Fortsetzung der Zv. in daS Grundstück zu verschaffen (M. S. 143 f.).

3.

Der Zeitpunkt der Beschlagnahme bestimmt sich auch bei Anwendung deS § 26 nach

§ 22 Abs. 1.

Es genügt also der Eingang des Eintragungsersuchens beim Grundbuchamte,

sofern darauf nur hinterher, wenn auch erst nach

erfolgter Veräußerung, die Eintragung

erfolgt. 4.

Unter Veräußerung ist nur eine solche durch den Schuldner zu verstehen.

unter fällt auch

Dar­

die Vereinbarung allgemeiner Gütergemeinschaft seitens deS Schuldners mit

seinem Ehegatten (B.G.B. § 1438).

findet C.P.O. § 779 Anwendung.

Auf den Fall eines EigenthumSwechselS durch Erbfolge

—

Eine nach der Beschlagnahme erfolgte Aufgabe des

Eigenthumes durch Derelittion (B.G.B. § 928) läßt die Wirkungen der Beschlagnahme un­ berührt, da hier die Gutgläubigkeit eines Erwerbers der Fortdauer jener Wirkungen nicht

entgegensteht.

Erwirbt hinterher der FiSkuS das Grundstück durch Aneignung gemäß § 928

Abs. 2 (vgl. auch E G. B.G.B. Art. 129, 190), so

liegt auch hier ein Erwerb durch eine

Rechtshandlung vor, auf welchen B.G.B. §§ 135 Abs. 2, 892 und Zw.V.G. § 26 Anwendung

finden müssen. — Auf die Veräußerung mithaftender beweglicher Sachen ist § 26 nicht zu be­ ziehen.

Der gutgläubige Erwerber ist

geschützt,

einerlei ob die Zwangsversteigerung wegen

eines persönlichen oder dinglichen Anspruches betrieben wird.

5.

Die Vorschrift des § 26 findet auch dann Anwendung, wenn schon zur Zeit der Be­

schlagnahme ein obligatorischer Anspruch des späteren Erwerbers gegen den Schuldner auf Eigenthumsübertragung durch Einttagung einer Vormerkung gesichert war (B.G.B. § 883,

G.B O. §§ 18 Abs 2, 76).

Rur dann, wenn die Vormerkung dem Ansprüche des betreibenden

Gläubiger- vorgeht, die Zv. also von einem nachstehenden dinglich Berechtigten ober einem wird,

ist die Beschlagnahme dem neuen Eigenthümer gegen­

über unwirksam (B.G.B. § 883 Abs. 2).

DaS Eigenthum-recht deS Erwerbers (nicht schon vor

persönlichen Gläubiger

betrieben

dem EigenthumSerwerbe die für ihn eingetragene Vormerkung, vgl. Anm. 2 Nr. 5 zu §§ 37, 38) bildet ein der Fortsetzung des Verfahrens entgegenstehendes Recht, so daß nach § 28 daS Ler-

Erster Abschnitt.

8 27

Zwangsverst. u. ZwangSverw. von GrmrbstÜckm rc.

fahren aufzuheben oder nach § 83 Nr. 5 der Zuschlag zu versagen ist.

225

Steht dagegen die

Vormerkung dem Ansprüche des betreibenden Gläubigers im Range nach, so ist BGB. § 883 Der Anspruch deS Erwerbers ist in diesem Falle nicht durch die nach

tos. 2 unanwendbar

Eintragung der Vormerkung erfolgte Beschlagnahme beeinttächttgt, sondern die Beeinträchtigung

hat darin ihren Grund, daß durch die voraufgegangene Begründung des dinglichen Rechtes der Berechtigte das gegen jeden Eigenthümer wirksame Recht erlangt hat, aus dem Grundstücke

im Wege der Zv. Befriedigung zu suchen.

§ 27. Wird nach der Anordnung der Zwangsversteigerung ein weiterer Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundstücks gestellt, so erfolgt statt des Versteigerungsbeschlusses die Anordnung, daß der Beitritt des Antragstellers zu dem Verfahren zugelassen wird. Eine Eintragung dieser Anordnung in das Grundbuch findet nicht statt. Der Gläubiger, dessen Beitritt zugelassen ist, hat dieselben Rechte, wie wenn auf seinen Antrag die Versteigerung angeordnet wäre. I 31 u. 40, M 129k u. 143; II 27, D. 41. - Pr. § 15. - B. I Art. 42. - S. § 59.

§ 27. 1.

Ein

Beitritt.

nach Anordnung des Verfahrens

eingehender weiterer Bersteigerungsantrag ist

durchaus selbständig und muß deshalb den Anforderungen entsprechen, welche in den §§ 16, 17

für den ersten Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung aufgestellt sind.

bedarf es der Beifügung der dort genannten Urkunden.

Insbesondere

Doch genügt, sowett diese Urkunden

sich schon bei den Vollstreckungsakten befinden, wie nach dem pr. Zw.B.G., die Bezugnahme auf Die Eintragung des Schuldners als Eigenthümer ist jedenfalls wegdn der Mög­

die Akten.

lichkeit eines inzwischen eingetretenen Eigenthumswechsels von Neuem gemäß § 17 tos. 2 nach­

zuweisen.

—

Grundstückes

Ist seit der Anordnung des Verfahrens ein eingetreten,

Wechsel im Eigenthume des

so kann die Zv. seitens des betreibenden Gläubigers nur gegen den

jetzt alS Eigenthümer Eingettagenen oder deffen Erben betrieben werden; der Gläubiger muß

also Vollstreckungstttel oder Vollstreckungsklausel gegen den neuen Eigenthümer beibringen. — Der Beitritt zu einem schwebenden Verfahren kann bis zur Beendigung deS Versteige­

rungsverfahrens d. h. im Falle der Durchführung der Versteigerung bis zu dem Augen­ in welchem durch Verkündung des Zuschlages der Ersteher Eigen­

blicke zugelassen werden,

thümer wird (§§ 89, 90).

rückzuweisen.

Ein nach diesem Zeitpunkte gestellter Bersteigerungsantrag ist zu­

Das gilt auch, so lange der verkündete Zuschlagsbeschluß noch nicht rechtskräftig

ist, also die Möglichkeit

besteht, daß durch Aufhebung des Zuschlages im Beschwerdewege der

Eigenthumsübergang auf den Ersteher mit rückwirkender Kraft wieder rückgängig gemacht wird. Will daS Gericht die Entscheidung über den neuen Antrag bis zur Rechtskraft des Zuschlages

aussetzen,

so muß es jedenfalls eine entsprechende Zwischenverfügung erlassen und dem Gläu­

biger zustellen, da dieser das Recht hat, auf sofortiger Entscheidung zu bestehen.

2. Zn dem Beschlusse, welcher dem Anträge stattgiebt, ist nicht von Neuem die Zwangs­ versteigerung anzuordnen, sondern der Beitritt des Gläubigers zu dem schwebenden Verfahren zuzulaffen.

Der Beitrittsbeschluß ist aber nach seiner Bedeutung und Wirkung gleichfalls ein

BersteigerungSbeschluß.

Hat das Gericht in Unkenntniß der früher bereits erfolgten Anordnung

da- Verfahren von Neuen»

angeordnet,

so hat es, wenn

ihm nachttäglich die ftühere An­

ordnung bekannt wird, nicht etwa den Versteigerungsbeschluß aufzuheben und an deffen Stelle

einen BeitrittSbeschluß zu erlassen, sondern nur durch eine nachträgliche Berichtigung des er» laffenen Beschlusses

klar zu stellen, daß die Erledigung des neuen Antrages in dem

schwebenden Verfahren erfolgt. wegen (§ 3) in

—

bereits

Die Zustellung des BeitrittsbeschluffeS erfolgt von Amts­

gleicher Weise wie die Zustellung des AnordnungsbeschluffeS, also

Fischer u. Schaefer, Zwangsvollstreckung.

15

an dm

226

IL Gesetz Über die ZwcmgSverst. imb die ZwangSverw.

Gläubiger gemäß §§ 4 ff., an den Schuldner gemäß § 8.

§ 27

Eine Zustellung an den Gläubiger,

auf dessen Antrag das Verfahren angeordnet ist, findet nicht statt. Beschlusses an die vorgesetzte Dienstbehörde de- Schuldners

Ueber Rittheilung der

vgl. für Preußen Allg. Berf. v.

9. Dez. 1899 (f. oben 6.211). — Sin neuer Versteigerung-vermerk wird nicht eingetragen, weil der bereits eingetragene Vermerk auch zu Gunsten des beitretenden Gläubigers wirkt, also auch

diese» gegenüber die Berufung eine- Dritten auf dessen Gutgläubigkeit ausschließt.

dem BeitrittSbeschluffe

Die in

auch ohne einen dahingehenden Ausspruch liegende Beschlagnahme zu

Gunsten de- beitretenden Gläubiger- wird nach § 22 Abs. 1, da ein Eintragung-ersuchen an

daS Grundbuchamt nicht gerichtet wird, immer erst mit der Zustellung des BeitrittSbeschluffeS an den Schuldner wirksam

(Jäckel Anm. 5 zu § 27, Denkschr. S. 41,

abweichend hält Wolff

Lnm. 4 zu § 27 den Erlaß de- Beitrittsbeschlusses für entscheidend). — Der Zeitpunkt der zu

Gunsten de- ersten Gläubigers erfolgten Beschlagnahme ist aber auch für den später beitretenden

Gläubiger insofern

von

Bedeutung,

als der

Berechnung der laufenden und rückständigen

Leistungen immer die erste Beschlagnahme zu Grunde zu legen ist.

3. Die Rechtsstellung de- beitretenden Gläubigers ist genau die gleiche, wie diejenige des Gläubiger-, zu dessen Gunsten die Anordnung erfolgt ist.

Rur wird durch den

Beitritt da- Verfahren nicht aufgehalten, die bereit- in Gang gesetzten Fristen laufen weiter.

— Bei der Feststellung des geringsten Gebotes ist der Anspruch desjenigen Gläubiger- zu Grunde zu legen, dessen Rangstellung die bessere ist.

Nur wenn ein Veitrittsbeschluß erst

innerhalb der beiden letzten Wochen vor dem Bersteigerungstermine dem Schuldner zugestellt ist,

bleibt der Anspruch des Gläubigers unberücksichtigt (§ 44 Abs. 2). — Im Falle einer Zurück­ nahme de- Versteigerung-antrages

seitens des ersten Gläubiger- nimmt das Ver­

fahren auf Antrag de- beigetretenen Gläubigers seinen Fortgang, der BersteigerungSvermerk bleibt mit den Wirkungen, die er zu Gunsten des beigetretenen Gläubigers auSübt, bestehen

und behält insbesondere die ihm int § 13 beigelegte Bedeutung für die Berechnung der laufenden

und rückständigen Beiträge.

Ueber Aufhebung und Neubestimmung deS Bersteigerungstermines,

wenn daS Verfahren nur für einen beigetretenen Gläubiger fortgesetzt wird und der Beitritts« beschluß dem Schuldner erst innerhalb der letzten zwei Wochen zugestellt ist, vgl. § 43 Abs. 2. 4. Sind vor erfolgter Anordnung des Verfahrens verschiedene Versteigerungs­

anträge gestellt,

so ist ein gemeinschaftlicher die verschiedenen Anträge berücksichtigender An­

ordnung-beschluß zu erlassen und zuzustellen.

Ein Vorzugsrecht wird durch den früheren Eingang

der einzelnen Anträge nicht begründet (Mot. S. 129).

5.

Der Beitritt zu einem schwebenden Verfahren hat die Identität de- Versteige­

rung-objekte- zur Voraussetzung.

Eine solche liegt nicht vor, wenn Zv. in einen Bruchtheil

betrieben und hinterher die Zwangsversteigerung eines anderen Bruchtheile- desselben Grund­

stücke- beantragt wird.

rungSobjekte.

Verschiedene Bruchtheile eine- Grundstücke- find verschiedene Versteige«

Ob die Zwangsversteigerung der verschiedenen Bruchtheile in demselben Ver­

fahren erfolgen kann, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen M § 18 vorliegen.

Ist dieses

nicht der Fall, so kann eine einheitliche Versteigerung nur durch eine entsprechende Feststellung

der LersteigerungSbedingungen erreicht werden, wofür die Vorschriften deS § 59 gelten (s. oben Anm. 4 zu § 18. Jäckel Anm. 6 zu § 27, a. M. Wolff Anm. 7 zu § 27). — Wird die Versteigerung eine- BruchtheileS beantragt, während die Versteigerung deS ganzen Grundstücke- schwebt, ist der Beitritt de- Gläubiger- zu dem anhängigen Verfahren -u-ulaffen.

so

Wird der Versteige -

rungSontrog bezüglich des ganzen Grundstücke- ohne Ertheilung deS Zuschläge- erledigt, ohne

daß ein Gleiche- rücksichtlich des Bruchtheiles der Fall ist, so ist die Löschung de- Vermerke(§ 34) nur für die übrigen Bruchtheile zu veranlassen. - Wird nach Anordnung einer Bruch« theilSversteigerung die Versteigerung des ganzen Grundstücke- beantragt, so ist zu unterscheiden,

ob dieser Antrag auf Grund eine- dinglichen, deut betreibenden Gläubiger vorgehenden Rechte­ oder ob er auf Grund entweder eines persönlichen oder eine- erst nach der Beschlagnahme ent­ standenen dinglichen Ansprüche- gestellt ist.

In den Fällen der letzteren Art kann ein neue-,

da- ganze Grundstück, also auch den bereits beschlagnahmten Bruchtheil ergreifende- Verfahren

ß 27

227

Erster Abschnitt. ZwangSverft. u. Zwangsverw. von Grundstücken re.

Nicht eingeleitet werden.

Mit der Ertheilung des Zuschläge- in der BruchthellSversteigerung

würde in Ansehung diese- BruchtheÜeS da- durch die Beschlagnahme in der Totalversteigerung

erworbene Recht erlöschen (§§ 44,52, 91).

Würde aber der Zuschlag in der Totalversteigerung

zuerst ertheilt, so würde der Srsteher mit der Ertheilung des Zuschläge- in der BruchtheilsVersteigerung da- Eigenthum in Ansehung de- Bruchtheiles wieder verlieren (§§ 26, 44, 52).

ES kann deshalb nach E.P.O. § 772 und Zw.V.G. § 23 nicht nach Anordnung der Bruch­ theil-versteigerung die Zwangsversteigerung bezüglich de- ganzen Grundstücke- angeordnet, viel­ mehr muß zu der BruchthellSversteigerung der Beitritt zugelassen und zugleich bezüglich de- von

der Beschlagnahme noch freien BruchtheÜeS ein neues Verfahren eingeleitet werden. ermöglicht eS, die beiden Verfahren miteinander zu verbinden.

Der § 18

Wird in der Bruchthellsver-

steigerung der Antrag, auf welchen die Anordnung erfolgt ist, zurückgenommen, so daß be­

züglich aller vruchtheile nur noch derjenige Gläubiger, der die Zwangsversteigerung des ganzen Grundstücke- beantragt hat, betreibender Gläubiger ist,

so ist damit zugleich die Voraussetzung

weggefallen, unter der die einzelnen Bruchtheile verschiedene Versteigerungsobjekte bilden konnten

(E.P.O. § 864 Abs. 2).

Eine bi- dahin noch nicht erfolgte Verbindung der beiden Verfahren

muß jetzt von LmtSwegen vorgenommen werden, nach der Verbindung

ist da- Verfahren ein

dergestalt einheitticheS, wie wenn von vornherein nur das ganze Grundstück dessen Gegenstand geblldet hätte, ein Ginzelausgebot der mehreren Bruchthelle gemäß § 63 findet also nicht statt.

— Wird dagegen nach Anordnung einer Bruchtbeilsversteigerung die Totalversteigerung von einem dinglich Berechtigten beantragt, der dem Beschlagnahmegläubiger vorgeht, so findet das Vollstreckung-verbot der C PO. § 772 keine Anwendung.

Die Rechte des Realgläubigers habere

durch die Beschlagnahme keine Beeinträchtigung erfahren, er braucht sich auch nicht gefallen zu

lasten, daß bei der zu seinen Gunsten erfolgenden Zwangsversteigerung die verschiedenen Bruch­ thelle alS verschiedene Versteigerungsobjette behandelt werden.

Es ist deshalb ohne Rücksicht

auf die schwebende BruchthellSversteigerung die Zwangsversteigerung des ganzen Grundstückes

einzuleiten.

Die Totalversteigerung nimmt ihren Fortgang,

versteigerung

der Zuschlag ertheilt ist

(Zw.V.G § 26).

auch nachdem in der BruchthellsJedoch

muß nach

Analogie von

Zw.B.G. § 54 und E.P.O. § 325 Abs. 3 Satz 2 die in der Totalversteigerung erfolgte Be­

schlagnahme,

um gegenüber dem Ersteher in der BruchthellSversteigerung wirksam zu sein, in

dieser spätestens im Versteigerung-termine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten an­

gemeldet sein. verfteigerung

Wird in der Totalversteigerung der Zuschlag früher

alS in der Bruchtheils-

ertheilt, so muß letztere nach Rechtskraft jenes Zuschlages aufgehoben werden,

weil durch den Zuschlag das dem betreibenden Gläubiger nachstehende Beschlagnahmerecht deü die BruchthellSversteigerung betreibenden Gläubigers erloschen und an die Stelle dieses Rechtes

der Anspruch hieraus

auf Zahlung aus dem Erlöse getreten ist (Zw.V.G. §§ 44, 52, 91).

für die BruchthellSversteigerung

Den sich

ergebenden Unzuträglichkeiten wird der dieselbe be­

treibende Gläubiger zweckmäßig durch den Antrag auf Verbindung beider Verfahren (§ 18) oder durch Einstellungsbewilligung (§§ 30, 31) vorbeugen.

II. Aufhebung und einstweilige Einstellung de» Verfahren». Für die Aushebung und Einstellung deS Verfahrens gelten auch bei der Zv. in daS un­

bewegliche Vermögen zunächst die Vorschriften der E.P.O, vgl. §§ 707, 719, 732 Abs. 2, 766 bi- 786, ferner für Preußen über die Einstellung im Falle des Kompetenzkonfliktes G.G. E.P.O. § 15 Nr 1 und preuß. Der. v. 1. Aug. 1879 § 19, dazu oben Anm 2 Nr. 2 zu C.PO. § 775. — Zn

allen Fällm, in denen vom Prozehgerichte eine Aushebung oder Einstellung des BollstreckungSver-

fahren- ungeordnet wird, bedarf eS noch einer Vollziehung dieser Anordnung durch einen Be­ schluß deS Vollstreckung-gerichte-. — Zu den in der E.P.O. bezeichneten Fällen, in denen die Vollstreckung

aufzuheben oder

Abs. 2, 75-77

hinzu.

-

ein-ustellen ist,

treten die Fälle von Zw.V.G. §§ 28—30, 31

Die §§ 31 Abs. 1, 32-34 (vgl. auch 86)

enthalten Vorschriften,

welche für alle Fälle der Aufhebung oder Einstellung gemeinsam find. Ueber die Zulässigkeit der Beschwerde vgl. § 95 und Bemerkungen.

II Besetz über die ZwangSverst. und die Zwangsverw.

228 § 28.

Wird dem Vollstreckungsgericht eia aus dem Grundbuch ersichtliche» welche« der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung de» Ver­

Recht bekannt,

fahren» entgegensteht, so hat da» Gericht da» Verfahren entweder sofort aufzu­ heben oder unter Bestimmung einer Frist,

binnen

welcher

der ©laubiger die

Hebung de» Hindernisse» nachzuweisen hat, einstweilen einzustellen.

Im letzteren

Falle ist da» Verfahren nach dem Ablaufe der Frist aufzuhebea,

wenn

nicht

inzwischen der Nachwei» erbracht ist. I 34, 109 tos. 2, M. 132, 222; II 28, D. 42. - Pr. §§ 20, 70, 71. -

I tot 32.

- 6. §§ 65, 66.

»ege« eutgegeuüekeader Stechte.

§ 28. 1.

Nach C.P.O. §§ 771—774 wird ein einem Dritten an dem Gegenstände der Zv. zu-

stehende-, die Beräußerung hinderndes Recht von dem Vollstreckungsorgane nur berücksichtigt,

wenn der Dritte sein Widerspruchsrecht im Prozeßwege geltend macht

entweder ein die

und

Zv. für unzulässig erklärendes vollstreckbares Urtheil beibringt (§ 775 Nr 1) oder eine einst­

wellige Anordnung gemäß § 771 Abs. 3 erwirkt.

-

Eine

hiervon abweichende

Bestimmung

trifft § 28, jedoch nur für den Fall, daß das Recht des Dritten aus dem Grundbuche er­

sichtlich ist.

Hier hat das Dollstreckungsgericht von Amtswegen das Erforderliche zu »er»

anlaffen, sobald ihm,

fei es durch

andere Weise, das aus

die Mittheilung des Grundbuchamtes (§19), sei es auf

dem Grundbuche ersichtliche Recht besannt wird.

Ein erst nach der

Beschlagnahme durch Eintragung entstandenes Recht ist dem Beschlagnahmegläubiger gegenüber

unwirksam, steht also der Zv. nicht entgegen.

War dagegen das Recht zur Zeit der Beschlag­

nahme nur versehentlich gelöscht und ist es erst hinterher zur Berichtigung des Grundbuches wieder eingetragen, so muß der Beschlagnahmegläubiger das Recht, auch wenn weder ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches eingetragen, noch das Recht ihm bekannt B G B. § 892 steht, weil er nur den auf Rechtsgeschäft be­

gelten lassen.

war, gegen fich

ruhenden Erwerb schützt, nicht entgegen. — Wenn zur Zeit der Beschlagnahme des Grundstückeder Anspruch eines Dritten auf Eigenthumsübertragung durch eine dem Ansprüche deS be­ treibenden Gläubigers vorgehende Vormerkung gesichert war und die Eigenthumsüber» ttagung

nachttäglich

erfolgt, so geschieht dieses nach B.G.B. § 883 Abs 2 mit der Wirkung,

daß dem Erwerber gegenüber die Beschlagnahme unwirksam ist

(vgl. oben § 26 Anm. 5). —

Sn solchen Fällen ist der Dritte nicht auf den Weg der Widerspruchsklage nach C.P.O. § 771 beschränkt, sondern in der Lage, die Aufhebung des Verfahrens dadurch herbeizuführen, daß er

dem Vollstreckungsgerichte die erfolgte Eintragung seines der Fortsetzung des Verfahrens ent­

gegenstehenden Rechtes nachweist. LlS

Rechte,

welche

der

Zwangsversteigerung

ober

ihrer

Fortsetzung

entgegenstehen,

kommen außer dem Eigenthumsrechte eines Dritten namentlich in Betracht die Lehens- oder Fideikommißqualität des Grundstückes (vgl. oben Anm. 3 zu C.P.O. § 866), sowie gesetzliche, richterliche ober sonst behördliche Veräußerung-verböte (B.G.B. §§ 135, 136 und dazu oben

Anm. 3 zu C PO. §§ 771—774) — Eine vor der Beschlagnahme erfolgte Konkurseröffnung

über da- Vermögen deS Schuldners hindert die Zv., wenn diese von einem persönlich en Gläubiger

bettieben wird,

und zwar selbst dann, wenn das Grundstück nicht zur Konkursmasse gehört

lK.O. §§ 13—15).

Das Vollstreckungsgericht hat das Verfahren aufzuheben,

dem Konkurse Kenntniß erhält

sobald eS von

Ein dinglicher, also absonderung-berechtigter Gläubiger kann

die Zwangsversteigerung auch während des Konkurses des Schuldners betreiben.

Doch bedarf

er dazu eine- Titels gegen den Konkursverwalter, da dieser in Ansehung deS von dem

Gemeinschuldner aus ihn übergegangenen Verfügungsrechtes als Rechtsnachfolger, nicht als ge­ setzlicher Vertreter des Gemeinschuldners anzusehen ist (s. oben Anm 3ast zu C.P.O. §§ 771—774).

Sst also die Zwangsversteigerung nach erfolgter Konkurseröffnung auf Grund Schuldtttels gegen bat: Gemeinschuldner angeordnet, so hat das Vollstreckungsgericht gleichfalls nach § 28 zu verfahren;

K 29

229

Erster Abschnitt. ZwangSverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

zweckmäßig ist dann zur Umstellung der Vollstreckungsklausel auf den Namen des VerwalterHat der Verwalter da- Grundstück freigegeben (vgl. Ä.D. § 114), so

fine Frist zu bestimmen.

ist ein Schüldtitel gegen den Gemeinschuldner, welcher dadurch die Verfügung über da- Grundstück zurückerlangt hat, erforderlich und genügend (Hans. Ger Zeit. 1894 Beibl. Nr. 91).

2. Da- Gericht hat in dm Fällen de- § 28 die Wahl zwischen sofortiger Aufhebung

des VerfahrmS imb Bestimmung einer Frist zur Beseitigung de- Hindernisses verbundm mit emstweUiger Einstellung des Verfahren-.

Durch die Fristbestimmung

bindet da- Gericht

fich dergestalt, daß es währmd de- Laufe- der Frist da- Verfahren nicht aufhebm darf. ben Beginn und die Berechnung der Frist gelten C.P O. §§ 221, 222.

Für

Auf Antrag tarn die

Frist gemäß C.P.O. § 224 Abf 2 u. 3, § 225 verlängert werden. — Gegen eine unangemessene Fristbestimmung kann der Gläubiger Einwendungm beim Bollstreckungsgerichte und gegen die darauf ergehende Entscheidung, weil diese die Aufhebung des Verfahren- betrifft (§ 95), so­ fortige Beschwerde erheben.

Rur die Anfechtung

einer Entscheidung, durch welche eine be­

antragte Verlängerung der Frist abgelehnt wird, ist durch C.P.O. § 225 Abf. 3 ausgeschlossen. — Der Nachweis, zu dessen Erbringung die Frist gesetzt ist, kann auch noch nach Ablauf der Frist nachgeholt roetben, so lange nicht die Aufhebung des VerfahrmS erfolgt ist.

Diese Auf­

hebung geschieht mit dem Erlaß, d. h. der unterschristlichen Vollziehung, nicht erst, wie

Wolff Anm. 4 zu § 28 meint, mit der Zustellung des AufhebungSbeschluffeS. — Für die nach h 28 zu treffmden Anordnungen besteht keine andere zeitliche Grenze, als diejenige, welche fich

auS § 33 ergiebt.

Nach § 83 Nr. 5 ist ein der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des

Berfahrms mtgegenstehendes Recht em Grund zur Versagung deS Zuschlages, und zwar gemäß

§ 79 selbst dann, wenn dasselbe Gericht früher in anderem Sinne entschiedm, z B. einen auf

denselben Grund gestütztm Antrag auf Aufhebung des VerfahrmS abgelehnt hat.

§ 29.

Das Verfahren ist aufzuheben, wenn der Versteigerungsantrag von

dem Gläubiger zurückgenommen wird. I 42, 107, M 144, 219; II29, D. 42 - Pr. § 73. - B. I Art. 11, 82 Nr. 10. - S.§ 81.

§ 29. 1.

TermineS

Ilückuahme des Antrages.

Die Rücknahme kann sowohl im Versteigerungstermine mündlich, wie außerhalb deS schriftlich

oder zu Protokoll des

Gerichtsschreibers

erfolgen.

Eine

mit

dem

Schuldner vereinbarte und diesem gegenüber erklärte Rücknahme ist alS solche noch nicht wirksam, begründet aber eine Verpflichtung für den Gläubiger, auch dem Gerichte gegenüber die Rück­ nahme zu erklären.

—

Prozeßbevollmächtigte bedürfen zur Rücknahme keiner Spezial­

vollmacht (C.P.O. § 81); Vormünder keiner Genehmigung deS Vormundschaft-gerichtes oder Gegenvormundes. — Abweichend vom preußischen Rechte, welche- die Rücknahme nur bis zum Schluffe des Bersteigerungstermines zuließ, besteht nach dem vorliegenden Gesetze nur die eine

auS § 33 sich ergebende zeitliche Grenze, daß die Rücknahme nach Grtheilung deS Zuschlages

nicht mehr möglich ist. — Die Rücknahme erfolgt rechtzeitig, wenn sie vor der Verkündung deS Zuschlages bei dem Gerichte eingeht;

nicht erforderlich ist, daß sie auch vor jenem Zeitpunkte

in die Hände des Versteigerungsrichters gelangt ist.

Hat dieser in Unkenntniß der eingegangenen

Erklärung den Zuschlag ertheilt, so unterliegt der Beschluß der Aufhebung im Beschwerdewege (§§ 83 Nr 6, 100 Abs. 3). — Zu weit geht aber die Ansicht, daß bei der Rücknahme mittel­

eingeschriebenen Briefe- schon der Eingang deS Formulares zur Empfangsbescheinigung seitens der Post (Strieth. Arch. 72 S. 43) oder doch die Vollziehung der Quittung durch den dazu

befugten Gerichtsbeamten (Gntsch. des Ob.Trib. 60 S. 391, Zohow 8 S. 36) vor Ablauf der Frist genüge (f. oben Anm. 2o zu C.P.O. § 793).

2.

Die Rücknahme des Antrages hat zur Folge, daß die Beschlagnahme mtt allen

ihren Wirkungen erlischt.

Der Aufhebungsbeschluß hat nur deklaratorische Wirkung.

Wird

zwischen Rücknahme und Aufhebung ein neuer Bersteigerungsantrag gestellt, so ist ttotzdem das alte Verfahren aufzuheben und ein neues Verfahren anzuordnen, also nicht etwa der Beitritt -uzulaffen, der noch eingetragene, aber durch die Rücknahme de- AnttageS gegenstandslos ge-

230

n. Gesetz über die ZwangSverft. und die ZwangSverw.

§ 80

wordene Versteigerung-vermerk wird gelöscht und ein neuer Vermerk eingetragen (Wolff Lnm. 3, Zäckel Lnm. S -u § 29). S.

Eine Rücknahme de- Versteigerung-antrages auf Zeit kennt da- Gesetz nicht.

(86 ist

aber Sache der Auslegung, ob eine solche Rücknahme al- Einstellung-bewilligung (§ 30) auf-

zufaffen und demgemäß -u behandeln ist. 4. Sind mehrere betreibende Gläubiger vorhanden und wird nur von einem der­

selben der Versteigerung-antrag zurückgenommen, so nimmt da- Verfahren im Uebrigen seinen Fortgang, wie wenn e- von den übri-bleibenden Gläubigern allein beantragt wäre. Aufhebung de- Verfahren- ist also in diesem Falle kein Raum, doch wird,

Für eine

schon damit der

Schuldner von der Rücknahme und ihrem Ginfluffe auf da- Verfahren Kenntniß erhält, ein Beschluß des Inhalte- zu erlassen sein, daß da- Verfahren, insoweit eS auf Antrag des be­

treffenden Gläubigers angeordnet ist, durch die Rücknahme des Antrages seine Erledigung

gefunden hat.

Dieser Beschluß ist in

gleicher Weise wie ein Aufhebung-beschluß (§ 32) zu«

zustelle« — Die Rücknahme de- Anträge- Seiten- eine- von mehreren Gläubigern ist für die

Feststellung de- geringsten Gebote- von Bedeutung, fall- der ausscheidende den übrigen Gläubigern vorging und darum jetzt die dazwischen stehenden Berechtigten nach § 44 Abs. 1 im

Erfolgt in einem solchen Falle die Rücknahme erst im

geringsten Gebote Aufnahme finden.

Versteigerung-termine nach Feststellung de- geringsten Gebote-, so muß mit der Feststellung

des geringsten Gebote- von Neuem begonnen werden.

Die abgegebenen Gebote verlieren ihre

Kraft, desgleichen die mit der Aufforderung zur Abgabe von Geboten kraft Gesetze- verbundene Ausschließung weiterer Anmeldungen.

Nach erneuter Feststellung de- geringsten Gebote- wird

von Neuem gemäß § 66 Abs. 2 auf die bevorstehende Ausschließung weiterer Anmeldungen hingewiesen und zur Abgabe von Geboten aufgefordert.

Erfolgt in dem gesetzten Falle

die

Rücknahme erst nach Schluß der Versteigerung, so erlischt da- Recht aus dem Meistgebote auf Erthellung des Zuschläge-.

Doch

kann in diesem Falle da- Verfahren nicht in demselben

Termine wiederholt werden, roeil keine Gewähr besteht, daß die erschienenen Kauflustigen nach

Schluß der Versteigerung noch anwesend geblieben find, fie vielmehr damit rechnen durften,

daß mit dem Schluffe der Versteigerung die der Entscheidung über den Zuschlag zu Grunde zu

legende Sachlage abgeschloffen sei.

Zn diesem Falle ist vielmehr ebenso wie in dem anderen,

wenn die Rücknahme in der Zwischenzeit -wischen Versteigerung-- und

erfolgt, über den Zuschlag zu entscheiden.

Verkündungstermin

Die Entscheidung hat, well auf der Grundlage des

geringsten Gebotes, nach welchem die Gebote abgegeben find, der Zuschlag nicht ertheilt werden

kann, auf Versagung des Zuschlages zu lauten (§§ 33, 83 Nr. 1), sofern nicht etwa diejenigen Realberechtigten, welche in Folge der Antrag-zurücknahme Anspruch

auf Aufnahme in da­

geringste Gebot haben, ihre Nichtberückfichtigung gemäß § 84 genehmigen.

Zuschlage- wirkt nach Rechtskraft de- BeschluffeS wie

Die Versagung de-

eine einstwellige Einstellung de- Ver­

fahren- (§ 86), auf einen binnen sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft zuläsfigen Antrag

de- übriggebliebenen Gläubiger- ist da- Verfahren fortzusetzen, also ein neuer Versteigerungs­ termin anzuberaumen (abw. Wolff Anm. 1 zu § 29).

5.

Ein Gläubiger, welcher den Versteigerung-antrag zurückgenommen hat, kann jederzeit

einen neuen Antrag stellen.

Ist das Verfahren, weil noch andere betreibende Gläubiger vor­

handen waren, für diese fortgesetzt,

so ist

aus den erneuten Antrag

de- au-geschiedenen

Gläubiger- deffen Beitritt zu dem anhängig gebliebenen Verfahren zuzulaffen.

Gr erlangt auf

diese Wesse dieselbe Rechtsstellung wieder, die er vor seinem Ausscheiden einnahm, nur ist nach

§ 44 Abs. 2 sein Anspruch der Feststellung de- geringsten Gebote- dann nicht zu Grunde zu

legen, wenn der Beitritt-beschluß dem Schuldner erst innerhalb der letzten zwei Wochen zu­

gestellt ist.

§ 30. Da- Verfahren ist einstweilen einzustellen, wenn der Gläubiger die

Einstellung bewilligt;

ist die Einstellung erfolgt, so gilt eine neue Bewilligung

als Rücknahme des Versteigerungsantrags.

8 30

231

Erster Abschnitt. ZwangSverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

Der Bewilligung der Einstellung steht e- gleich,

wenn von dem Gläubiger

die Aufhebung de- Versteigerung-termin- bewilligt wird. I 108, M. 219; II 30, D. 42. - Pr. §§ 51, 73. - B. I Art. 12, II Art. 45 Rr. 2. S. § 82.

§ 30. KiufteUnngsßewiMgung. 1.

Der Gläubiger kann daS einmal eingeleitete Verfahren nicht nach Belieben aufhalten,

da durch die Hinausschiebung der Versteigerung die nach

§ 13 ju berechnenden Zinsen und

anderen wiederkehrenden Stiftungen immer mehr anwachsen,

hierin aber eine Gefährdung der

nachstehenden Berechttgten liegt

Darum ist dem Rechte des Gläubiger-, eine einstweilige Ein­

stellung de- Verfahren- zu bewilligen, eine doppelte Grenze gesetzt: i) Die Einstellung darf nicht länger al- sechs Monate dauern (§ 31 tos. 2).

Mrd

innerhalb dieser Frist nicht die Fortsetzung de- Verfahren- beantragt, so ist da- Verfahren von

Lmt-wegen aufzuheben.

In Verbindung mit dem Ginstellung-beschlusse

vorlage nach sechs Monaten anzuordnen. fahren- bedarf es

ist also die Diner­

einstweilen eingestellten Ver­

Zur Fortsetzung de-

eine- darauf gerichteten Anträge- de- Gläubiger- auch dann, wenn der

Gläubiger die Einstellung auf einen bestimmten Zeitraum bewilligt hat (§ 31 tos. 1).

Auch

vor Ablauf eine- solchen ZettraumeS kann der Gläubiger die Fortsetzung de- Verfahren- beantragen. Ob etwa der Schuldner dem Gläubiger gegenüber ein Recht darauf hat, daß io£

Verfahren bis zum Ablaufe de- Zeitraumes eingestellt bleibt, hat das Vollstreckung-gericht nicht zu prüfen, vielmehr ist eS Sache de- Schuldner-, in diesem Falle die gerichlliche Einstellung

auf dem C.P.O. §§ 767,769,770 vorgesehenen Wege herbeizuführen

Auch wenn der Gläubiger

Einstellung auf länger als sechs Monate bewilligt hat, ist nicht etwa da- Verfahren von vorn­ herein aufzuheben, sondern abzuwarten, ob der Gläubiger innerhalb

Antrag auf Fortsetzung stellt (vgl. Jäckel Anm. 2e zu § 30).

der sechs Monate einen

Das Vollstreckung-gericht hat also

immer so zu verfahren, wie wenn die Einstellung auf unbestimmte Zeit bewilligt wäre.

b) Die Einstellung darf auf Grund der Bewilligung desselben Gläubiger- nur einmal erfolgen

Ist da- Verfahren einmal eingestellt gewesen

und auf rechtzeittg gestellten

Antrag de- Gläubiger- fortgesetzt, so gilt jede neue Einstellung-bewilligung de- Gläubiger- al-

Rücknahme de- Antrages, führt also gemäß § 29 zur Aufhebung de- Verfahren-.

ist auch, auf wie lange Zeit da- Verfahren da- erste Mal eingestellt war,

Gleichgültig

der Gläubiger ist

also auch nicht befugt, eine erneute Einstellung unter Beschränkung auf den an sechs Monaten

DaS gilt selbst dann, wenn im Falle der ersten Ein­

noch fehlenden Zeitraum zu verlangen.

stellung die Fortsetzung nicht auf Antrag diese-, sondern auf Anttag eines anderen Gläubiger­ erfolgt war.

2.

Einstellung-bewilligung

Die

Protokoll

des

kann

Gericht-schreiber-

dem

Gerichte

erklärt werden.

gegenüber

schriftlich

ES genügt aber

oder

zu

auch eine dem

Schuldner ausgestellte und von diesem dem Gerichte eingereichte schriftliche Erklärung.

Eine

vom Gläubiger dem Schuldner erklärte Stundung fällt sowohl unter C.P.O. § 775 Rr. 4 al-

unter § 30, da die Stundung de- Anspruches die Erklärung, innerhalb der Frist keine Zv. be­

treiben zu wollen,

stet- in sich schließt.

Auch in diesem Falle ist also auf Vorlegung der

Urkunde über die Stundung da- Verfahren einstweilen einzustellen, jedoch ohne Beachtung der

Stundung-frist vom Vollstreckung-gerichte auf Antrag de- Gläubiger- jederzeit fortzusetzen (|. oben

Anm. 2 zu C.P.O. § 775 Nr. 4). — Ist die Stundung dem Schuldner gegenüber nur mündlich

erklärt, so ist dieser auf den Weg der C.P.O. §§ 767, 769 f. beschränkt.

Die vom Gerichte al-

einstweilige Maßregel angeordnete Einstellung steht der vom Gläubiger bewilligten Einstellung nicht gleich.

Wird in dem Prozesse über die Stundung-einrede diese für begründet befunden,

so ist die Zv. in dem Urtheile für unzulässig zu erklären und darauf vom Vollstreckung-gerichte

auf Vorlegung

einer vollstteckbaren Urtheilsausfertigung aufzuheben (C.P.O. §§ 775 Rr. 1,

776), nicht etwa bis zum Ablaufe der Frist, auch wenn diese weniger al- sechs Monate beträgt einzustellen.

Denn die

auf materiellrechttichem Gebiete liegende Stundung der Forderung ist

§ 30

n. Gesetz über die ZwangSverst. und die ZwangSverw.

232

mehr al- die auf prozessualem Gebiete liegende Bewilligung der Einstellung der Zv., sie enthält

rat Zweifel zugleich maßregeln.

einen Verzicht auf die Rechte auS den bereits erfolgten Vollstreckungs­

DaS Prozehgericht hat deshalb, wenn eS die Stundung als erwiesen anfieht, in

dem Urtheile die eingeleitete Zv. selbst dann für unzulässig zu erklären, wenn bei Erlaß be­

urtheile- die Stundung-frist abgelaufen ist.

Natürlich

bleibt eS aber immer eine der Ent­

scheidung des ProzehgerichteS unterliegende Thatfrage, ob der Gläubiger in Wahrheit eine die

Fälligkeit der Forderung hinau-schiebende Stundung in diesem materiellrechtlichen Sinne und nicht etwa nur einen die Fälligkeit der Forderung nicht berührenden Aufschub der Zv. hat bewilligen wollen.

Zm letzteren Falle hat der Prozehrichter in dem Urtheile darüber zu befinden,

der Gläubiger eine Fortsetzung de- Verfahren- ver­

ob unter Berücksichtigung der §§ 30, 31

langen oder sich dessen Aufhebung gefallen lassen muh.

Die Anordnung der Aufhebung erfolgt

in diesem Falle dadurch, daß in dem Urtheile des ProzehgerichteS die Unzulässigkeit der Fort­

setzung de- Verfahren- ausgesprochen wird.

Der LollstreckungSrichter ist in jedem Falle an die

Entscheidung de- ProzehgerichteS gebunden und nicht zu einer Nachprüfung befugt, ob wegen

der Dauer oder Wiederholung der Einstellungsbewilligung die vom Prozehgerichte nicht

be­

anstandete Fortsetzung zulässig ist.

3.

Die Einstellung deS Verfahrens kann bewilligt werden, bis diese- durch Ertheilung

de- Zuschlages seinen Abschluß gefunden hat (§ 33), also auch noch nach dem Schluffe der

Versteigerung.

Zn diesem Falle erfolgt die Einstellung durch Versagung deS Zuschläge- (§§ 33,

83 Rr. 6) oder dessen Aushebung im Beschwerdewege (§ 100 Abs. 3); die Versagung hat nach

Eintritt der Rechtskraft die Wirkung einer einstweiligen Einstellung (§ 86), auf die Fortsetzung

de- Verfahrens findet § 31 Anwendung, im Falle der Fortsetzung ist ein neuer Versteigerungs­ termin anzuberaumen.

4. Nach §30 Abs. 2 steht der Ginstellungsbewilligung die Bewilligung der Aufhebung

deS Versteigerung Ster mines gleich.

Auch in diesem Falle ist also das Verfahren auf­

zuheben, wenn schon einmal auf Antrag deS Gläubigers LersteigerungStermin

aufgehoben war.

eine Einstellung erfolgt oder ein

Es begründet auch keinen Unterschied, wenn zugleich

mit der Aufhebung des Termines die Anberaumung eines

Zeder Antrag deS Gläubigers,

neuen TermineS beantragt wird.

einen anberaumten BersteigerungStermin auf einen

späteren

Tag zu verlegen, wirkt also wie eine Einstellungsbewilligung.

5

Eine Einstellungsbewilligung (vorausgesetzt, daß dieselbe nicht als Rücknahme deS

Antrages gilt) läßt die Wirkungen der Beschlagnahme unberührt.

DaS Verfahren bleibt an­

hängig; wird während der Einstellung ein neuer Versteigerungsantrag gestellt,

Beitritt deS Gläubiger- zu dem Verfahren -ugelaffen.

so wird der

Dem beitretenden Gläubiger gegenüber

ist die Einstellung ohne Bedeutung, das Verfahren ist also fortzusetzen, falls nicht auch dieser

Gläubiger die Einstellung bewilligt.

Frist für diesen Gläubiger.

Geschieht letzteres,

so läuft von da ab die sechsmonatige

Der erste Gläubiger scheidet aus dem Verfahren auS,

sobald seit

der von ihm bewilligten Einstellung sechs Monate verstrichen find, ohne daß von einem der Gläubiger die Forsetzung beantragt ist; er ist aber dadurch nicht gehindert, dem Verfahren, so lange dieses zu Gunsten deS beigetretenen Gläubigers anhängig bleibt, seinerseits wieder

beizutreten.

Eine erneute Einstellung kann er nicht bewilligen,

denn das Verfahren bleibt daS

alte, auch wenn er vorübergehend aus demselben ausgeschieden war.

—

Wird zu einer Zeit,

zu der da- Verfahren von mehreren Gläubigern betrieben wird, nur von einem derselben

die Einstellung bewilligt, so ist diese Bewilligung nicht zu beachten, denn kein Gläubiger kann in das Recht der übrigen, aus dem Grundstücke Befriedigung

greifen.

wird.

zu verlangen, hemmend ein­

Die Einstellung erfolgt nur, wenn sie von allen

betreibenden Gläubigern bewilligt

erfolgter Einstellung jeder

Einzelne ohne Rücksicht auf die

Andererseits kann nach

übrigen und unbekümmert um ihren Widerspruch die Fortsetzung verlangen.

6.

Rach dem preußischen Gesetze (§ 51 Abs. 4) und nach dem Entw. 1 deS ReichSgesetzeS

(§ 112)

sollte mit Zustimmung aller Betheiligten, deren Rechte durch die Entscheidung über

Erster Abschnitt.

§ 31

233

ZwangSverst. u. ZwmigSverw. von Gnlndstücken rc.

den Zuschlag berührt werden, da- Verfahren auf Antrag desselben Gläubiger- wiederholt und

Die Bestimmung ist später

auch auf länger als die gesetzliche Frist eingestellt werden können.

weggelafsen,

es versteht sich aber ohnehin von selbst, daß alle Betheiligten eine Abweichung

von jenen Vorschriften, da diese nicht zwingender Natur sind, vereinbaren können.

§ 31. Im Falle einer einstweiligen Einstellung darf da- Verfahren, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein Anderes ergiebt, nur auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt werden. Wird der Antrag nicht binnen sechs Monaten gestellt, so ist das Verfahren aufzuheben. Die Frist beginnt, wenn die Einstellung von dem Prozeßgericht angeordnet war, mit der Wiederaufhebung der Anordnung, in den übrigen Fällen mit der Einstellung des Verfahrens. I 110, 111, M. 223; II 31, D. 42. - Pr. §§ 50, 51, 69. - B. 1 Art. 12, II Art. 45. — S. §§ 82, 127, 135, 148. § 31.

Aortsetzuug des Verfahrens.

1. Zur Fortsetzung eines einstweilen eingestellten Verfahrens ist regelmäßig ein Antrag de- Gläubigers erforderlich.

771 Abs. 2, 785 f.

Ausnahmen ergeben sich auS § 28 und C.P.O. §§ 769 Abs. 2,

— Den Antrag auf Fortsetzung kann jeder betreibende Gläubiger stellen.

In dem Beitritte eines Gläubigers zu dem Verfahren liegt zugleich der Anttag auf Fortsetzung.

— Die Fortsetzung ist schon in der Anberaumung eines Berfteigerungstermines enthalten. Wird die Zulässigkeit der Fortsetzung bestritten, so ist gegen die Terminsanberaumung Ein-

Wendung nach C P.O. § 766 und gegen die darauf ergehende Entscheidung sofortige Beschwerde nach § 95 zu erheben. — Auch eine Zustellung des Antrages auf Fortsetzung an den Schuldner

ist — abweichend vom preußischen Gesetze — nicht vorgeschrieben.

2.

Die für die Zulässigkeit des Antrages bestimmte

sechsmonatige Frist ist nach

B.G.B. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 3, C.P.O. § 222 zu berechnen.

Eine Abkürzung oder

—

Verlängerung der Frist auf einseitigen Antrag ist, da es sich um eine gesetzliche Frist handelt,

Lurch C.P.O. § 224 Abs. 2 ausgeschlossen.

Auch kann die Frist

nicht, wie Wolff Anm. 3 zu

K 31 unter Berufung auf § 224 Abs. 1 das. meint, durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner verlängert werden.

Sämmtliche

Betheiligte haben

wegen

des Anwachsens

der

Zinsen an der Einhaltung der im Jntereffe der Realgläubiger gesetzten Frist ein Zntereffe. —

Die Frist beginnt mit der Einstellung des Verfahrens, d. h. mit der Zustellung des Ein-

stellungsbeschluffes an den Gläubiger (§ 32).

Nur wenn die Einstellung vom Prozeßgerichte

ungeordnet ist, muß zunächst die Wiederaufhebung dieser Anordnung und die dadurch für

den

Gläubiger geschaffene Möglichkeit zur Stellung des Fortsetzungsantrages abgewartet werden. Hier ist für den Fristbeginn die Zustellung des Lufhebungsbeschluffes an den Gläubiger oder,

wenn die Aufhebung durch Urtheil erfolgt (C.P.O. §§ 770, 771 Abs 3) oder, wie in den Fällen

der C.P.O. §§ 707, 719, ohne Weiteres die Folge eines abweichenden Urthelles ist (f. oben Anm. 5

zu C.P.O. §§ 708—721), die Verkündung des Urtheiles maßgebend.

—

Geschieht die einst-

wellige Einstellung durch Versagung des Zuschlages, so beginnt die Frist erst mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses zu laufen (§ 86), und zwar mit dem Beginne des

auf den

letzten Tag der Beschwerdefrist (§ 98) laufenden Tages, der nach B.G.B. §§ 187 Abs. 2, 188

bei der Berechnung der Frist mitgerechnet wird.

lichkeit, die

Fortsetzung des Verfahrens zu

—

Mit dem Ablaufe der Frist ist die Mög­

beantragen, ausgeschlossen.

Der Antrag ist ins­

besondere auch dann als verspätet anzusehen, wenn er zwischen Fristablaus und Erlaß deS Auf-

hebungSbeschluffes gestellt wird. 3. Eine von Abs. 2 zum Theil, namentlich durch Herabsetzung der Frist auf drei Monate, abweichende Bestimmung enthält für den Fall deS § 76 der Abs. 2 das.

234

II. Gesetz über die Zwangsverst. und die ZwangSverw.

§ 32.

Der Beschluß, durch welchen da» Verfahren aufgehoben oder einst­

weilen eingestellt wird,

ist dem Schuldner, dem Gläubiger und, wenn die Un­

ordnung von einem Dritten beanttagt war, auch diesem zuzustellen. I 146, M. 273; II 32, D. 42. § 32.

A«sseL»«g des Beschlusses.

Die Aufhebung oder einstwellige Einstellung de- Verfahrens erfolgt stets durch besonderen Beschluß deS Vollstreckung-gerichtes.

Auch wenn die Aufhebung oder Einstellung

durch Entscheidung des Prozeßgerichtes angeordnet ist, muß diese Anordnung durch jenen

vom Vollstreckung-gerichte zu erraffenden Beschluß vollzogen werden. — Die Zustellung

des Beschlusses erfolgt von AmtSwegen (§ 3) unter Beachtung der §§ 4—7, und zwar an dm Schuldner, d. h. diejenige Person, gegen welche das Verfahren angeordnet ist, nicht auch an

etnm späteren Eigmthümer des Grundstücke- (a. M. Wolff Anm. 2 zu § 32), ferner an dm Gläubiger, d. h. dm Betreibenden Gläubiger, außerdem, wmn die Aufhebung oder Einstellung auf Antrag eine- Drittm erfolgt ist, auch an diesm.

—

Auf dm Fall des § 33 ist die Vor­

schrift nicht zu beziehm, denn die Versagung deS Zuschläge- ist zu verkündm, nicht zuzustellm (§§ 87, 98).

Ist zur Zeit der Aufhebung oder Einstellung deS Verfahrms der Versteigerungstermin bereits anberaumt und bekannt gemacht, so bedarf eS zwar keiner ausdrücklichm Aufhebung

deS Termine-, doch ist zweckmäßiger Weise der Wegfall deS Termines in gleicher Wesse bekannt zu machm, wie die Termin-bestimmung bekannt gemacht ist.

§ 33.

Nach dem Schluffe der Versteigerung darf,

wenn ein Grund zur

Aufhebung oder zur einstweiligen Einstellung des Verfahren- oder zur Aufhebung de- Termins

vorliegt,

die Entscheidung

nur

durch Versagung de- Zuschlag­

gegeben werden. I 109 Abs. 3, 122, M. 222, 240; II 33, D. 43. - Pr. § 73. § SS.

1.

Aufhebung und Einstellung «ach Schluß der Bersteigeruug.

Ueber den Schluß der Versteigerung vgl. § 73.

Nach diesem Zeitpunkte darf ein

Beschluß auf Aufhebung oder einstweilige Einstellung de- Verfahren- nicht mehr ergehm, auch

dann nicht, wenn der Grund für die Aufhebung oder Einstellung bereit- vorher gegeben war. Nach § 72 Abs. 3 würde die Einstellung oder Aufhebung das Erlöschen aller Gebote zur Folge haben, und -war bauernd, so daß auch die Aushebung deS Beschlusse- im Beschwerdewege die

Gebote nicht wiederherstellm würde.

Es

würde vielmehr in diesem Falle nur die Anbe­

raumung eineS neuen Versteigerung-termine-, also die Wiederherstellung der Versteigerung mit einem vielleicht ganz anderen und schon wegm des todteren Anwachsen- der Zinsen für die

Bethelligtm nachthelligerm Ergebnisse übrig bleiben.

Um diese- zu verhütm, soll nach Schluß

der verstdgerung au- einem Einstellung-- oder Aufhebung-grunde nur die Versagung des

ZuschlageS auSgesprochm werden dürfen.

Diese Versagung wirkt nach § 86 auch wie eine

einstwellige Einstellung oder Aufhebung, aber — und darin liegt der wesmtliche Unterschied von dnem Einstellung-- und Aufhebungsbeschlusse — erst nach Eintritt der Rechtskraft, so daß

die Aufhebung deS BersagungsbeschluffeS im Beschwerdewege die Wirksamkeit der Gebote nicht berührt. 2.

Hat das BollstreckungSgericht zuwider der Vorschrift de- § 33 die Aufhebung oder

Einstellung nach Schluß der Versteigerung auSgesprochm, so

kann dieser Beschluß nicht etwa

alS Versagung deS Zuschläge- aufgefaßt und auftechterhalten werden.

Gr unterliegt auf Ein­

wendung gemäß C.P.O. § 766, nötigenfalls auf Beschwerde gemäß Zw.L G. § 95 der Auf­ hebung.

War er zu Unrecht ergangm, well ein Einstellung-- oder Aufhebung-grund nicht

vorlag, so bleibm gldchwohl die Gebote erloschm und bleibt nur die Wiederholung der Ver-

Erster Abschnitt. ZwangSverst. u. ZwangSverw. von Grundstücken rc.

8 84

235

steigerung in einem neuen Termine übrig. — Wohl zu unterscheiden von einem die Einstellung

oder Aufhebung au-sprechenden veschluffe de- Vollstreckung-gerichte- ist auch hier em die Einstellung oder Aufhebung anordnender Beschluß de- Prozeßgerichte-.

Ein solcher

Beschluß ergeht in den gesetzlichen Fällen mit diesem Inhalte ohne Rücksicht auf eine konkrete Zv. und auf das Stadium, in welchem diese sich befindet. ordnung

durch

Aber die Vollziehung dieser An­

Beschluß des Vollstreckung-gerichte- gemäß E.P.O. §§ 775 Rr. 2, 776 erfolgt

durch Versagung des Zuschlages, wenn daS Vollstreckung-gericht erst nach Schluß der Ver­

steigerung in die Lage kommt, einen die Anordnung vollziehenden Beschluß zu erlaffen. — Das Gleiche wie von einer solchen Anordnung deS Prozeßgerichte- gllt auch von einer An­

ordnung des LollstreckungSgerichteS, welche dieses in dringenden Fällen gemäß E.P.O. §§ 769 Abs. 2, 771 Abs. 3 an Stelle des Prozeßgerichtes erlaffen kann

Auch hier handelt es sich um

die Anordnung der Einstellung oder Aufhebung, von der die

Vollziehung dieser An­

ordnung durch besonderen Beschluß des Vollstreckung-gerichte- al- VollstreGmgSorganeS wohl zu

unterscheiden ist (s. oben Anm. 4 zu C.P.O. §§ 767 —770).

Ist da- Vollstreckung-gericht hn Sinne

des § 769 Abs. 2 zugleich das Versteigerung-gericht — waS nicht nothwendig ist, wenn es auch die

Regel bilden wird —, so können nach Schluß der Versteigerung die Anordnung au- CP.O. § 769 Abs. 2 und die Vollziehung au- Zw.L G. § 33 nicht einmal wie sonst mit einander

verbunden werden.

Denn jene Anordnung ist nach E.P.O. § 329 Abs. 3 von Amt-wegen zu­

zustellen, die Versagung deS Zuschläge- dagegen nach Zw.B.G. § 87 zu verkünden.

Wird jene

Anordnung, wett sie vom Prozeßgerichte aufgehoben oder nicht innerhalb der gesetzten Frist

bestätigt wird, wirkungslos, so ist, wenn inzwischen der Zuschlag versagt ist, von Amt-wegen ein neuer Bersteigerungstermin anzuberaumen (abw. Jäckel Anm. 3 zu § 33, woselbst die An­

ordnung und deren Vollziehung nicht genügend auseinandergehalten sind). 3. AuS § 33 ergiebt sich zugleich die zeitliche Grenze, bis zu welcher eine Einstellung

oder Aufhebung deS Verfahrens überhaupt möglich ist. ZuschlageS gebildet.

Sie wird durch die Erthettung de-

Tritt hinterher ein EinstellungS- oder Aufhebung-grund ein, so ist der­

selbe nicht mehr zu berücksichttgen, denn der Erlaß eine- Einstellung-- oder AufhebungS-

beschluffeS ist schon nach dem Schluffe der Versteigerung auSgeschloffen,

die an dessen Stelle

tretende Versagung deS Zuschlages aber nach dessen Ertheilung nicht mehr möglich, sofern nicht

etwa der ertheilte Zuschlag in der Beschwerdeinstanz wieder aufgehoben wird.

—

Ist ein vor

Ertheilung des Zuschläge- eingettetener Einstellung-- oder Aufhebung-grund unberücksichttgt

geblieben,

so unterliegt der Zuschlag der Aufhebung im Beschwerdewege (§§ 83 Nr. 6, 100).

Vorausgesetzt ist aber, daß schon vor der Verkündung deS Zuschläge- die die Einstellung oder Aufhebung begründenden Thatsachen dergestalt dem Gerichte vorlagen, daß sie von diesem be­

rücksichtigt werden mußten, daß also beispielsweise die Rücknahmeerklärung oder Einstellungs­ bewilligung de- Gläubiger- bei Gericht eingegangen oder die die Einstellung oder Aufhebung

anordnende Entscheidung des Pro-eßgerichie- nicht nur erlaffen und zugestellt, sondern auch dem Gerichte vorgelegt, d. h.

bei diesem eingereicht war.

Dazu genügt Eingang bei dem

Gerichte al- solchem, wenn auch die mit der Zwangsversteigerung befaßte Gericht-abtheUung

von dem Eingänge noch keine Kenntniß hatte.

Ein Eingang, der erst nach der Verkündung

des Zuschläge- erfolgt, ist auch in der Beschwerdeinstanz nicht zu berücksichttgen.

Richt ent-

gegensteht, daß nach E.P.O. § 570 die Beschwerde auf neue Thatsachen gestützt werden kann. Denn hier ist maßgebend, daß nach der Sondervorschrift von Zw.B.G. § 100 zur Begründung

der Beschwerde eine (wenigstens objektive) Verletzung der dort angezogenen Bestimmungen erforderlich ist und deshalb nur der bei Verkündung deS Zuschlages gegebene Thatbestand der Entscheidung in der Beschwerdeinstanz zu Grunde gelegt werden kann.

§ 34. Im Falle der Aufhebung de» Verfahren» ist da» Trundbuchamt um

Löschung de» Versteigerung-vermerke» zu ersuchen. I U6, M. 273; II 42, D. 43.

1884 § 7.

- Pr. § 100. - ». I Art. 71. - 6. «er. v. 16. «Mfr

236

II. Gesetz über die Zwangsverst. und die Zwangsverw.

§§ 34,35, 36

§ 34. «Läschuug -es Uersteigeruugsvermerkes. Wie die Eintragung (§ 19) so erfolgt auch die Löschung des VersteigerungSvermerkes

nur auf Ersuchen des BollstreckungSgerichteS (G B O. § 39).

Für die Form des Ersuchen­

gilt da- Gleiche wie für das Eintragungsersuchen (s. Anm. 1 zu § 19). — Voraussetzung ist

entweder die Durchführung des Verfahrens bis zur Ausführung deS Theilung-planes (§ 130)

oder die Aufhebung des Verfahrens.

Löschungsersuchen kann schon

Die letztere erfolgt stets durch besonderen Beschluß.

DaS

gleichzeitig mit dem Erlafie des AufhebungSbeschluffeS ergehen.

Die Rechtskraft des AufhebungSbeschluffeS braucht nicht abgewartet zu werden; auch die gegen den Beschluß eingelegte Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (C.PO. § 572 Abs. 1),

jedoch nach Abs. S u. 3 das. unbeschadet der Befugniß deS BollstreckungSgerichteS sowohl wie deS Beschwerdegerichtes,

die Vollziehung und damit auch die Löschung deS Versteigerungs­

vermerkes auszusetzen (Jäckel Anm. zu § 34, Wolff Anm. 2 zu § 34, jetzt auch Reinhard Anm. II

-u § 34) Wird der AufhebungSbeschluß nach inzwischen erfolgter Löschung deS Versteigerungs­ vermerkes im Beschwerdewege aufgehoben, so hat das Vollstreckungsgericht daS Grundtuchamt

um die Wiedereintragung deS Vermerkes zu ersuchen.

Die Beschlagnahmewirkungen bestimmen

fich in gleicher Weise, wie wenn die Eintragung niemals eine Unterbrechung erfahren hätte,

unbeschadet deS Schutzes derjenigen, welche in der Zeit zwischen Aufhebung deS BerfahrenS und der Wiederaufhebung dieses Beschluffes Rechte an dem Grundstücke erworben haben.

Durch

ihren guten Glauben sind aber auch diejenigen geschützt, welche nach der Wiederaufhebung deS

Beschluffes aber in Unkenntniß derselben und vor der erneuten Eintragung

des Vermerkes

Rechte erwerben. DaS Grundbuchamt hat die Löschung, um welche es von dem Vollstreckungsgerichte ersucht

ist, vorzunehmen, ohne zu einer Nachprüfung der Voraussetzungen für den Erlaß des Ersuchenbefugt zu sein;

eine Ausfertigung des AufhebungSbeschluffeS braucht dem Ersuchen nicht bei­

gefügt zu sein.

Die Prüfung des Grundbuchamtes beschränkt sich darauf, ob ein in der Form

ordnungsmäßiges Ersuchen vorliegt. — Von der Löschung ist nach G.B.O. § 55 dem Eigen­

thümer Kenntniß zu geben und zu den Vollstreckungsakten Mittheilung zu machen.

Einer Be­

nachrichtigung des Beschlagnahmegläubigers bedarf es nicht, zumal dem Grundbuchamte über dessen Persönlichkeit vom Vollstreckungsgerichte keine Mittheilung gemacht zu werden braucht. — Nach

dem

durch

Wiedervorlageverfügung

zu

kontrolirenden Eingänge

Grundbuchamtes sind die Vollstreckungsakten wegzulegen.

der Mittheilung deS

Die Aufbewahrungsfrist beträgt in

Preußen in den Fällen, in denen der Zuschlag nicht ertheilt ist, fünf Zahre (Allg. Derf. v. 20. Dez 1896 unter Ic 8, Z.M.Bl. S 366).

III. § 35.

Bestimmung des Versteigerungstermins.

Die Versteigerung wird durch das Vollstreckung-gericht ausgeführt.

I 43, M. 147; II 35, D. 43. - Pr. § 39.

§ 35. Ausführung -er Versteigerung. Während die Anordnung deS Verfahrens (§ 15) dem Gerichte nicht entzogen werden darf, kann die Ausführung nach EG. § 13 durch Landesgesetz anderen Behörden oder Be­ amten oder Notaren übertragen werden. —

Rahmen des Reich-gesetzeS nach

Außerdem ist daS Vollstreckung-gericht auch im

§ 65 befugt, die Sonderverwerthung von Forderungen und

beweglichen Sachen anzuordnen und über die Art der Verwerthung Bestimmungen zu treffen,

also auch diese Verwerthung einem Gerichtsvollzieher oder einem anderen Beamten zu über­ tragen.

§ 36.

Der

Versteigerung-termin soll erst nach

der Beschlagnahme de-

Grundstücks und nach dem Eingänge der Mittheilungen de- Grundbuchamts bestimmt werden.

Erster Abschnitt.

Zwangsvertz. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

237

Der Zeitraum zwischen der Anberaumung des Termins und dem Termine soll, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, nicht mehr als sechs Monate be­ tragen. Der Termin kann nach dem Ermessen des Gerichts an der Gerichisstelle oder an einem anderen Orte im Gerichtsbezirk abgehalten werden. I 43, 46, 47, M. 147, 153; 11 36, D. 43. - Pr. §§ 39, 42, 43. - B. I Art. 34, 52, 53, 11 Art. 45. — S. §§ 12, 89, 96, 101.

§ 36. tzer«iusöeki«mun-. Aeit. -rt. 1. Der § 36 enthält Ordnungsvorschriften, deren

fahrens nicht berührt.

Verletzung die Gültigkeit des Ver­

Gegen die getroffenen Maßregeln sind Einlegungen nach C.P.O. § 766

zulässig, Beschwerde ist durch Zw.L.G. § 95 ausgeschloffen. — Die Einlegung der Beschwerde gegen die Anordnung der Versteigerung steht der Terminsanberaumung nicht entgegen, doch

können Bollstreckungs-

und Beschwerdegericht anordnen, daß bis zur Entscheidung über die

Beschwerde die Terminsbestimmung ausgesetzt bleibt (E.P.O § 572). — Mit Rücksicht auf § 41 Abs. 2 ist zugleich mit der Terminsbestimmung Wiedervorlage der Atten zwei Wochen vor dem

Termine anzuordnen.

2. Da gemäß § 19 die Mittheilungen des Grundbuchamts erst nach der Erledigung des Ber-

steigerungsvermerkeS erfolgen und die Beschlagnahme gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 spätestens mit dem Eingänge des erfolgreichen Ersuchens um Eintragung des Vermerkes beendet wird, so sind

die Worte „nach der Beschlagnahme des Grundstückes"

in Abs. 1 für den Fall,

nur um einen betteibenden Gläubiger handelt, überflüssig.

daß

es sich

Nach dem Entw. I sollte wie nach

dem pr. Zw.D.G. die Beschlagnahme erst mit der Zustellung des Anordnungsdeschluffes an den Schuldner wirksam werden.

Vielleicht sind die Worte aus jener Zeit nur versehentlich stehen

Jedenfalls ist die Terminsbestimmung von der Zustellung des Anordnungsbeschluffes

geblieben.

an den Schuldner nicht abhängig.

Das Zntereffe des Schuldners daran, daß die Versteigerung

nicht stattfindet, ohne daß er davon Kenntniß hat, wird durch die Vorschriften des § 43 genügend

gewahrt (Wolff Anm. 2 zu § 36, a. M. Zäckel Anm. 2 zu § 36).

—

Nur wenn der erste be­

treibende Gläubiger vor der TerminSbestimmung den Antrag zurückgenommen und zugleich vor

der Rücknahme ein anderer Gläubiger die Versteigerung beantragt hat, muß ausnahmsweise die Zustellung

des

abgewartet

Beitrittsbeschluffes

werden,

weil

zu

Gunsten

des

beitretenden

Gläubigers die Beschlagnahme immer erst mit der Zustellung wirksam wird (s. oben Anm. 2 zu § 27).

3.

Die Maximalsrist von sechs Monaten ist bestimmt, um zu verhüten, daß daS

Verfahren zu weit hinausgeschoben wird und durch das Anwachsen der Zinsen die nachstehenden

Berechttgten benachtheiligt werden.

Eine Ueberschreitung ist deshalb nur gerechtfertigt, wenn

aus einer Veräußerung zu gelegenerer Zeit ein höherer Erlös zu erwarten ist, was namentlich

bei ländlichen Grundstücken von Bedeutung sein kann (Denkschr. S. 43).

-

Die Einhaltung

einer Minimalfrist ergiebt sich aus § 43 Abs 1. 4

Bezüglich des Ortes der Versteigerung entscheidet das richterliche Ermessen.

Insofern

ist E.P.O. § 219 modifizirt (a. M. Zastrow, Zeitschr. f. vergl. R.W. 6 S. 142). — Entscheidend

für das Ermessen des Gerichtes muß der Gesichtspunkt sein, an welchem Orte nach den kon­ kreten Verhältnissen sich voraussichtlich die größte Zahl von Kauflustigen einfinden wird, und

ob bei Anberaumung eines auswärtigen Termines ein die Mehrkosten lohnendes höheres Gebot zu erwarten ist. - Ein außerhalb der Gerichtsstelle gewählter Versteigerungsort muß, wie daS

Gesetz ausdrücklich vorschreibt,

im Gerichtsbezirke liegen;

GB.G. § 167 ist deshalb nicht an­

wendbar, doch ergiebt sich aus ihm allerdings, daß die Abhaltung des Termine- außerhalb deS

Bezirkes keine Nichtigkeit herbeiführt.

5.

Ueber die zulässige Abhaltung eines Vortermines zur Vorbereitung der Versteigerungs­

bedingungen vgl. § 62

II. Gesetz über bte Zwmrgsverst. und die Zwan-Sverw.

238

§§87,88

Die TermmLbeftimmullg muß enthalten:

§ 37.

1. die Bqeichnllng de» Grundstück»; 2. Zeit und Ort de» VersteigerungSterminS;

3. die

Angabe,

daß

die Versteigerung

im

Wege

Zwangsvollstreckung

der

erfolgt;

4. die Aufforderung,

soweit

Rechte,

sie

zur Zeit der Eintragung de» Ver-

steigeruagSvermerte» au» dem Grundbuche nicht ersichtlich waren, spätesten» im Versteigerung»terrnine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten

anzurneldea und, wenn der Gläubiger widerspricht,

glaubhaft zu machen,

widrigenfalls

die Rechte

berücksichtigt

und bei der Vertheilung de» Versteigerungserlöse» dem An»

spruche

de»

bei

Gläubiger»

der Feststellung de» geringsten Gebot» nicht

und

den

übrigen

Rechten

nachgesetzt

werden

würden;

5. die Aufforderung stehende» Recht

an diejenigen,

haben,

ein der Versteigerung

welche

oder einstweilige Einstellung de» Verfahren» herbeizuführen,

das Recht

für

entgegen­

vor der Ertheilung de» Zuschlags die Aufhebung

der Versteigerungserlös

an

die

widrigenfalls

Stelle des

versteigerten

Gegenstandes treten würde. 1 44, R. 149; II 37, D. 43. - Pr. § 40. - B. 1 Art. 48, II Art. 20. — 6. § 97.

§ 38.

tragung

des

Die Terminsbestimmung soll die Bezeichnung de» zur Zeit der Ein­ Versteigerungsvermerkes

eingetragenen

sowie

Eigenthümer»

die

Angabe des GrundbuchdlattS und der Größe de» Grundstücks enthalten. I 45, m. 152; 11 38, D. 43. - Pr. § 40. - B. I Art. 48 Rr. 4. - 6. § 97 Nr. 2.

§§ 37, 38. Anhalt der tzermi»»»rßt««ung. 1.

§ 37 enthält zwingende Vorschriften, § .38 bloße Ordnungsvorschriften, die nach E.G.

§ 6 von der Landesjustizverwaltung erweitert werden können, für Preußen vgl. Allg. Sets. v. 7. Dez. 1899 unten bei E.G. § 6.

— Bei Verletzung deS § 37 ist eine ordnungsmäßige Be­

kanntmachung deS Termines nicht erfolgt, so daß nach § 43 der Termin aufzuheben und von Steuern zu bestimmen ist, widrigenfalls der Zuschlag nach § 83 Nr. 7 versagt oder nach § 100

im Beschwerdewege wieder aufgehoben werden muß.

Das Gericht kann auch andere für

—

Kauflustige wiffenSwerthe Mittheilungen in die TermtnSbestimmung aufnehmen.

—

Ueber den

Inhalt der Termin-bestimmung bei der Versteigerung von Bergwerken vgl. in Preußen A.G.

Art. 20. 2. Im Einzelnen ist zu bemerken:

An Nr. 1 n. H 38.

Die Bezeichnung des Grundstückes muß so genau fein, daß

darnach da- Grundstück von anderen unterschieden werden kann; die näheren Vorschriften enthält

für Preußen Lllg. Sets. v. 7. Dez. 1899 zu E G. § 6.

—

Ein Irrthum in der Angabe der

Größe berechtigt nicht zur Versagung deS Zuschlages oder zur Beschwerde -egen denselben;

auch eine Gewährleistung für die Richtigkeit der Größenangabe besteht nicht (§ 56).

Die

Angabe eines unrichtigen Grundbuchblattes oder eines verkehrten Eigenthümerwird dagegen regelmäßig als ein so erheblicher Fehler anzusehen sein, daß die Bezeichnung bei Grundstücke- zur Erkennbarkeit nicht mehr au-reicht.

—

In der Termin-bestimmung ist aus­

drücklich hervorzuheben, daß der namhaft gemachte Eigenthümer al- solcher zur Zeit der Ein­

tragung de- Versteigerung-vermerke- eingetragen war, da da- Vollstreckung-gericht von einer in der Zwischenzeit eingetragenen Eigenthum-änderung keine Mittheilung erhält, also nicht

5§ 37, 38

Erster Abschnitt.

ZwangSverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

Misten und darum auch nicht behaupten kann,

239

daß dieselbe Person auch noch bei Erlaß der

kenmnSbestimmung als Eigenthümer eingetragen ist. Ueber Zeit und Ort deS Termines vgl. § 36.

Zu Nr. 2.

Die Zeit muß durch Lag

und Stunde, der Ort so genau bestimmt sein, wie es die örtlichen Berhältniste bedingen.

Bei

Lerminen außerhalb der Gericht-stelle muß nicht nur die Ortschaft, sondern auch die Oertlichkett

angegeben werden.

Die Ortsangabe, nüthigenfallS mit Angabe des Terminszimmers darf auch

dann nicht fehlen, wenn der Termin am Gerichtsorte abgehalten wird. Zu Nr. 3.

Die Angabe, daß die Zwangsversteigerung im Wege der Zwangsvoll­

streckung erfolgt, ist nothwendig, weil es auch andere Arten der Zwangsversteigerung mit abweichenden Wirkungen giebt (§§ 172 ff.). — Der Bezeichnung der Forderung und des Gläubigers

bedarf eS nicht. Zu Nr. 4.

Den Zntereffen der Realberechtigten wird durch § 41 Abs. 2 entsprochen.

Nach dem pr. Zw B.G. v. 13. Juli 1883 § 40 Nr. 8 und dem Entw. 1 deS

NeichsgesetzeS tz 44 Nr. 4 war mit der nicht rechtzeitigen Anmeldung der Rechtsnachtheil ver­

bunden, daß die betreffenden Rechte bei der Feststellung deS geringsten Gebotes nicht berück-

stchttgt wurden und bei der Bertheilung des Erlöses sprüche im Range zurücktraten.

gegen die

„berücksichtigten" An­

Das Rangverhältniß zu denjenigen Rechten, welche nicht in

dem geringsten Gebote Aufnahme fanden, also auch zu dem

betreibenden Gläubiger wurde

deshalb durch die verspätete Anmeldung nicht berührt (so die Plenarentscheidung des ReichSger. in R. 38 S. 314 in Abweichung von R 23 S. 235). Nach dem jetzigen Gesetze werden dagegen

die nicht rechtzeitig angemeldeten Rechte im BertheilungSverfahren allgemein den „übrigen" Rechten nachgesetzt (vgl. § 110).

Jetzt hat also die Unterlaffung der Anmeldung nicht

nur

Bedeutung für das geringste Gebot, sondern die viel weitergehende Wirkung, daß die nicht an­

gemeldeten Rechte, die mit dem Zuschläge erlöschen (§§ 52, 91), bei der Bertheilung deS an

die Stelle deS Grundstückes ttetenden Erlöses an die letzte Stelle rücken. jetzigen Bestimmung liegt darin, daß

ein nicht im

Der Bortheil her

geringsten Gebot stehender Berechtigter,

welcher, um sich vor Verlust zu schützen, sein Recht herausbieten will,

genau das dazu er­

forderliche Gebot berechnen kann und nicht mit der Möglichkeit zu rechnen braucht, daß Rechte,

welche nicht aus dem Grundbuche ersichtlich und auch nicht bis zum Beginne der Versteigerung angemeldet sind, im Falle späterer Anmeldung noch im Vertheilungsplane vor ihm eingeschoben «erden.

Wenn der Verfaffer der Denkschr. zum Entw. II von der Uebereinstimmung mit dem

preußischen Rechte spricht, so hat er wohl den damaligen Stand der Rechtsprechung (vor der

Entscheidung R. 38 S. 314) im Auge gehabt.

Jedenfalls vermag seine Bemerkung den klaren

Inhalt des Gesetzes nicht zu ändern. Der Anmeldung bedürfen alle Rechte, welche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs­ vermerkes aus dem Grundbuche nicht ersichtlich waren.

Der Tag,

an welchem der Versteige-

rungSvermerk eingetragen ist, wird zweckmäßig in der Terminsbestimmung anzugeben sein. —

Anmeldungspflichtig sind hiernach ») Rechte, welche später als

der VersteigerungSvsrmerk eingetragen find.

DaS Grundbuchamt macht von solchen nachträglichen Eintragungen keine Mittheilung zu den

Vollstreckungsakten (s. oben Anm. 2 a. E. zu § 19). — Durch eine solche Mittheilung kann auch die

erforderliche Anmeldung nicht ersetzt werden, ebensowenig dadurch, daß das Vollstreckung-gericht auf andere Weise -. B. dadurch von der Eintragung Kenntniß erhält, daß der Vollstreckung--

richter zugleich Grundbuchrichter ist und alS solcher selbst die Eintragung vornimmt.

Auch die

Kenntniß nachstehender Realberechtigter von dem nachträglich eingettagenen Rechte kann den

Eintritt deS Recht-nachtheile- gemäß § 110 nicht hindern. —

Die Ansprüche deS betteibenden

Gläubiger- selbst bedürfen insoweit, alS sie sich aus dem Bersteigerun-Hanttage ergeben, keiner besonderen Anmeldung (§ 114 Abs. 1 Satz 2). b) Rechte,

welche bestehen, ohne eingetragen zu sein.

Nach dem B.G.B. ist die Ein-

ttagung in der Regel Entstehungserforderniß (B.G.B. § 873); singuläre Fälle, in denen ein

Nießbrauch und eine Sicherungshypothek ausnahmsweise ohne Eintragung zur Entstehung ge-

SS S7, SS

n. Grsetz über die ZwlmgSverft. und die ZwangSverw.

240

langen, f. in B.G.B. §§ 1075 Lbs. 1, 1287, C.P.O. § 848 Lös. 2.

Ferner gehören hierher

Fülle, in denen ein Recht versehentlich gelöscht ist; die Eintragung eines Widerspruches

gegen die zu Unrecht erfolgte Löschung (B.G.B. § 899, G B O. §§ 54, 71 Abs. 2, 76) macht die

Anmeldung jedoch entbehrlich (§ 48). — Das Recht auf eine Ueberbau- oder Rothwegrente braucht, obwohl es nicht eingetragen wird (8 G.B. §§ 914 Lbs. 2, 917), nicht angemeldet zu werden, da eS auch ohne Berücksichtigung beim geringsten Gebot bestehen bleibt (§ 52 Lbs. 2).

Rechte, die in der Zeit vor dem Inkrafttreten deS B G.B. ohne Eintragung ent­

standen sind, bleiben mit ihrem bisherigen Inhalte und Range bestehen (G.G. B.G.B. Art. 184, 189 Lbs. 3), sie bedürfen der Anmeldung, sofern ste nicht etwa nachträglich eingetragen sind. Rur soweit sie auch zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuches der Eintragung nicht bedürfen (vgl. E G. B.G.B. 187, 188), bleiben sie nach

Maßgabe deS Landesrechtes auch ohne Anmeldung von der Zwangsversteigerung unberührt (E.G. § 9, pr. A G. Art 6).

c) Bon Zinsen eingetragener Rechte und anderen wiederkehrenden Leistungen werden laufende Beträge ohne Anmeldung berücksichtigt, während Rückstände angemeldet werden müffen

(§§ 13, 45 Abs. 2, 114 Abs 2). - Kosten der Kündigung und Rechtsverfolgung (§ 10 Abs. 2,

8 12 Rr. 1) müffen angemeldet werden und zwar zu einem bestimmt anzugebenden Betrage. d) Ergänzt wird die Borschrift deS § 37 Nr. 4 durch E.G. § 8, wonach unter Umstünden

auch für eingetragene Rechte, nämlich für die aus dem alten Rechte stammenden Hypotheken durch Landesrecht die Anmeldungspflicht vorgeschrieben werden kann.

Gedacht ist an Rechts­

gebiete, in denen die Befriedigung des Gläubigers das Erlöschen deS Rechtes, nicht dessen

Uebergang auf den Eigenthümer zur Folge hatte.

Zn Preußen gilt dieses nach LG. Art. 33

für Hypotheken im Bezirke Kaffel, welche vor dem 1. Juli 1874 entstanden sind.

Die Anmeldung muß vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten folgen (vgl. auch § 66 Abs. 2).

er­

Mit dieser Aufforderung tritt die Ausschließung kraft

Gesetzes von selbst ein, doch kann, wenn aus irgend einem Grunde daS Versteigerungsver­

fahren in demselben oder in einem neuen Termine wiederholt wird, die Anmeldung bis zu der erneuten Aufforderung nachgeholt werden.

Abweichend von C.P.O. § 231, aber überein­

stimmend mit § 947 Lbs. 2, hat der Eintritt des Rechtsnachtheiles deffen Androhung in der Terminsbestimmung zur nothwendigen Voraussetzung. — Außer der Anmeldung ist auf Wider­

spruch des betreibenden Gläubigers Glaubhaftmachung (C.P.O. § 294) des angemeldeten Rechtes bis zu dem gleichen Zeitpunkte

erforderlich.

Nur bei den Rückständen von wieder­

kehrenden Leistungen und den oben unter d erwähnten Hypotheken kann die Glaubhaftmachung nicht verlangt werden (§ 45 Lbs. 2, E G

§ 8), da die einmal erfolgte Entstehung deS An­

spruches durch das Grundbuch dargethan wird und nicht der Anspruchsberechtigte für das Fortbestehen, sondern der Gegner für daS Erlöschen des Anspruches beweiSpflichtig ist. —

Rach § 9 Nr. 2 können auch andere Betheiligte sowie daS Gericht die Glaubhaftmachung eines

angemeldeten, zur Zeit der Eintragung 'des Versteigerungsvermerkes nicht auS dem Grundbuche ersichtlichen Rechtes verlangen.

Doch hat die auf ein solches Verlangen unterlassene Glaubhaft­

machung nur zur Folge, daß der Lnmeldende nicht im Verfahren als Betheiligter zugelaffen

wird.

Eine

Berücksichtigung deS angemeldeten Rechtes im geringsten Gebote und im

TheilungSplane unterbleibt nur

dann,

wenn eine von dem betreibenden Gläubiger

verlangte Glaubhaftmachung nicht erfolgt ist. Zu Nr. 5.

Ist ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht aus dem Grundbuche

ersichtlich, so hat das Bollstreckungsgericht, sobald ihm das Recht bekannt wird, nach § 28

zu verfahren.

Hier handelt es sich also um nicht eingetragene Rechte.

welchem dieselben

eine gemäß

Der Weg, auf

geltend zu machen sind, ergiebt sich auS C.P.O. §§ 771 -774.

Ist durch

§§ 769, 770, 771 Abs. 3 erlassene einstweilige Anordnung die Aufhebung oder

einstweilige Einstellung der Zv. angeordnet oder durch vollstreckbares Urtheil die Zv. für um

zulässig erklärt, so ist ^zemäß C.P.O. §§ 775 Nr. 1, 776 die Entscheidung dem versteigerungs-'

gerichte vorzulegen und yon diesem die Vollziehung der Entscheidung, die Aufhebung oder

Erster Abschnitt.

241

ZwangSverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken re.

einstweilige Einstellung auszusprechen oder, wenn die Versteigerung

bereit- geschloffen ist,

gemäß §§ 33, 83 Nr. 6, 86 der Zuschlag zu versagen; über Beschwerde vgl. § 100.

Die Aufforderung nach Nr. 5 wendet sich in erster Linie an den — im preuß. Ges, allein

erwähnten — Eigenthumsprätendenten

Aus dem Kreise der von der Aufforderung

unter 4 betroffenen Realberechtigten ist er auSgeschieden.

Durch den Zuschlag wird der Gr-

steher Eigenthümer (§ SO), auch wenn der Schuldner nicht Eigenthümer war, und ohne Rücksicht darauf, ob

dieses dem Ersteher bekannt war.

also um den Verlust seines Eigenthumes.

sich

diesen nicht abzuwenden.

Für den Gigenthumsprätendenten handelt e-

Ein Vorbehalt im Zuschlagsbeschluffe vermag

Anmeldung und Glaubhaftmachung des EigenthumSrechteS

nicht, der Zuschlag muß verhindert werden (R. bei Gruchot 34 S. 1114).

genügt

Geschieht diese-

nicht, so tritt für den Gigenthumsprätendenten an die Stelle des Grundstücke- der Bersteigerungserlös.

Soweit dieser an den betreibenden Gläubiger au-gekehrt ist, kann der Dritte, der

durch die Zwangsversteigerung sein Eigenthum an dem Grundstücke verloren hat, Herausgabe

des Erlöses verlangen,

sofern der Gläubiger die Zwangsversteigerung auf Grund eine- gegen

den Dritten nicht wirksamen Rechtes

bettieben hat

Denn das durch die Beschlagnahme be­

gründete formale Recht auf Beftiedigung hat der Gläubiger ohne rechllichen Grund erlangt, er muß also nach B G.B. §§ 812, 818 herausgeben, was er auf Grund dieses Rechtes erworben

hat (vgl. Wolff Anm. 6 zu § 37, R. 40 S. 288 gegen R. 13 S. 180).

Gehörte nur ein Theil

des versteigerten Grundstückes einem Dritten (der Fall kann z. B. vorkommen, wenn bei einer

der Grundbucheinttagung zu Grunde liegenden Vermessung die Grenze falsch gezogen war), so ist nicht etwa ohne Weiteres ein entsprechender Theil des Erlöses herauSzugeben,

Begründung des Herausgabeanspruches der Nachweis erforderlich,

sondern zur

daß und in welcher Höhe

ein Mehrerlös erzielt ist (vgl. aber R. 8 S. 204).

Der obligatorische Anspruch eines Dritten z. B. eine- Käufer- de- Grundstückes auf

Auslassung ist kein der Versteigerung entgegenstehendes Recht, und -war auch dann nicht, wenn zur Sicherung des Anspruches eine Vormerkung eingetragen ist (B.G.B. §§ 883 ff )

Durch

die Vormerkung ist aber, wenn sie dem Ansprüche des betteibenden Gläubigers vorgeht, also nicht durch den Zuschlag erlischt (§§ 44, 52, 91), der Anspruch auf Auflaffung auch dem Er»

steher

gegenüber

geschützt (B.G.B. §§ 883 Abs. 2 Satz 2, 888).

Ueber den Fall, daß noch

während des Verfahrens der vorgemerkte Anspruch durch EigenthumSüberttagung verwirklicht

wird, vgl. oben Anm. 5 zu § 26.

Rach preuß. Rechte war streitig, ob die Aufforderung und Androhung des Recht-nach­ theile- sich auch an diejenigen dritten Personen richtet, welche ein die Veräußerung hindernde- Skcht nicht an dem Grundstücke, sondern an dem Zubehör in Anspruch nehmen.

Nach dem BG B.

ist die Zubehöreigenschaft nicht dadurch bedingt, daß der Grundstückseigenthümer zugleich Eigen­ thümer der Zubehörstücke ist.

stückseigenthümer

Aber allerdings sind nach B.G.B. § 1120 die nicht dem Grund­

gehörigen Zubehörstücke von der Haftung für die Hypotheken und darum

nach Zw.V.G § 20 Abs. 2 auch von der Beschlagnahme ausgeschloffen.

Trotzdem ist die Vor­

schrift des § 37 Nr. 5 auch auf die einem Dritten gehörigen Zubehörfiücke mitzubeziehen, denn nach

positiver

Bestimmung (§§ 55 Abs. 2, 90 Abs. 2)

bilden auch solche Zubehörstücke den

Gegenstand der Versteigerung und des Zuschlages, sofern

Maßgabe des § 37 Nr. 5 geltend macht

Auch hier wird

der Dritte nicht sein Recht nach

nicht unterschieden, ob der Ersteher

das Eigenthumsrecht des Dritten gekannt hat oder nicht. Forderungsrechte, welche mit Wirksamkeit gegen den Gläubiger an einen Dritten

abgetteten sind,

haben damit aufgehört, Theil der Zmmobiliarmaffe und Gegenstand der Ver­

steigerung und des Zuschlages zu sein (§§ 55 Abs. 1, 90 Abs. 2).

Der neue Gläubiger braucht

also nicht sein Recht gemäß § 37 Nr. 5 geltend zu machen (so auch Mot. S. 152).

§ 39.

Die Terminsbestimmung muß durch einmalige Einrückung in das

für Bekanntmachungen des Gerichts bestimmte Blatt öffentlich

bekannt gemacht

werden. Fischer ».Schaefer, Zwangsvollstreckung.

16

242

II. Gesetz über die Zwangsverst. und die Zwangsverw.

88 39, 40

Hat das Grundstück nur einen geringen Werth, so kann das Gericht an­ ordnen, daß die Einrückung unterbleibt; in diesem Falle muß die Bekannt­ machung dadurch erfolgen, daß die Terminsbestimmung in der Gemeinde, in deren Bezirke das Grundstück belegen ist, an die für amtliche Bekanntmachungen bestimmte Stelle angeheftet wird. I 48, M. 153; II 39, D. 44. - Pr. § 46. — B. I Art. 64. - S. §§ 90 ff.

§ 40. Die Terminsbestimmung soll an die Gerichistafel angeheftet werden. Ist das Gericht nach §. 2 Abs. 2 zum VollstreckungSgerichte bestellt, so soll die Anheftung auch bei den übrigen Gerichten bewirkt werden. Das Gericht ist befugt, noch andere und wiederholte Veröffentlichungen zu veranlassen; bei der Ausübung dieser Befugniß ist insbesondere auf den Orts­ gebrauch Rückstcht zu nehmen. I 48, 49, M. 154 f.; II 40, D. 44. - Pr, 8 46. §§ 39, 40. AeröffenMchnng. 1. Der § 39 enthält wesentliche Vorschriften, deren Nichtbeachtung zur Aufhebung des Termine- (§ 43 Abs. 1), nötigenfalls zur Versagung des Zuschlages (§ 83 Nr. 7)

dessen Aushebung im Beschwerdewege (§ 100) führt.

§ 40 Abs. 1 enthält

oder zu

eine Ordnungsvor­

schrift und § 40 Abs. 2 giebt dem Gerichte eine weitergehende allgemeine Ermächtigung zu

Nach E G. § 7 bleiben endlich die bestehenden (nur diese, so daß

weiteren Bekanntmachungen.

abweichend von E.G. B.G.B. Art. 3 und E G. § 1 Abs. 2 der Erlaß neuer Vorschriften aus­

geschlossen ist)

landesgesetzlichen Vorschriften unberührt, nach welchen noch weitere Veröffent­

Ob eine Verletzung der aufrechterhaltenen landesrechtlichen Vor­

lichungen zu erfolgen haben.

schriften die Versagung des Zuschlages hindert, hängt davon ab, ob es sich um landesrechtliche

handelt (D. S. 73).

Muß- oder Sollvorschriften

deutung, beim das Ges. v. 13. Juli 1883 § 46 das.).

Für Preußen hat der Vorbehalt keine Be­

schreibt keine weiteren Veröffentlichungen vor (vgl.

Allerdings weicht dasselbe darin von dem Reichsgesetze ab, daß die Anheftung an

die Gerichtstafel wesentlich war.

Wolff (Anm. 1 zu § 40) meint deshalb, daß diese Vorschrift

den Charakter einer zwingenden Rechtsnorm behalten habe,

würde.

falls sie nicht aufgehoben werden

Letzteres ist nicht geschehen, das preuß. Gesetz ist nicht ausdrücklich aufgehoben (vgl. aber

A.G. G.B.O. Art. 33 Nr. 10—12).

Schlußfolgerung von Wolff

Trotzdem ist die

unrichtig,

denn E.G. § 7 läßt nur die landesgesetzlichen Vorschriften bestehen, soweit sie andere als die in den 88 39, 40 bezeichneten Veröffentlichungen anordnen, nicht aber auch, soweit sie von den

Veröffentlichungsvorschriften der 88 39, 40 abweichen (vgl. auch Mot. z. pr. A G. S. 36)

2.

Wesentlich ist die einmalige Einrückung in das für amtliche Bekanntmachungen be­

stimmte Blatt.

Welches dieses ist, richtet sich nach Landesrecht.

Art. 5 der Anzeiger des

Amtsblattes

dafür

bestimmt.

Zn Preußen ist durch A G. Die Bekanntmachung gilt al-

bewirkt an dem Tage, an welchem das Blatt am Orte des Erscheinens zur Ausgabe und Ver­ sendung

gelangt.

Wochen liegen.

Zwischen diesem Tage und dem Terminstage

— Die

welchem sie ausgeht,

Bekanntmachung

auch

Kreis der Betheiligten)

muß eine Frist von

muß die Bezeichnung des Gerichtes

tragen,

sechs von

(mit Rückstcht auf den gemäß § 43 Avs. 2 darnach angrenzenden

mit dem Datum der

Zernunsanb-raumung versehen

braucht die richterliche Unterschrift nickt mitveröffentlickt

ersparniß ist davon abzuiehen;

ui

weiden,

fein

Dagegen

im Interesse der Kosten-

ebensowenig ist für einen Ausfertigung^, oder Beglaubigungs­

vermerk des Gerichtsschreibers Raum.

—

6m (iremplar

der

betreffenden Nummer des An­

zeigers ist als Belagsblatt zur Akte zu bringen (wegen des Uebersendungsportos vgl. J.M.Bl.

§ 41

Erster Abschnitt.

243

ZwangSverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken re.

Bei Grundstücken von geringem Werthe, worüber allein das Ermessen des Gerichtes

entscheidet, kann die Einrückung durch die in § 39 Abs. 2 bezeichnete Anheftung ersetzt werden. Es bedarf dazu einer aktenkundig zu machenden, wenn auch

mzustellenden richterlichen

nicht

gegen welche Einwendungen nach C.P.O. § 766 zulässig

Verfügung,

sind,

während die Be­

schwerde durch Zw.V.G § 95 ausgeschlossen ist. — Die Anheftung mutz sechs Wochen vor dem

Terminstage

Entfernung des

bewirkt sein.

Aushanges vor dem Termmstage beseitigt die

— Die in der Ortsgemeinde für amtliche Bekanntmachungen

Gültigkeit des Aushanges nicht.

bestimmte Stelle ist die von der zuständigen Verwaltungsbehörde festgesetzte (Reskr. v. 18. Febr. 1839, IM Bl

S. 90 und Z M Bl. 1847 S. II)

— Auch wenn sich das Gericht in derselben

Gemeinde befindet, ist neben dem Aushange an der Gerichtstafel ein solcher an der für andere

amtliche Bekanntmachungen bestimmten Stelle erforderlich sabw. Präj. des Ob.Tr. v. 7. März 1850, J.M Bl. 1853 S. 105, zu Ber. v. 2. Dez. 1837 § I).

—

Der Beweis der erfolgten

Anheftung wird regelmätzig durch Bescheinigung der betreffenden Ortsgemeinde

geführt, kann

aber auch auf andere Werse erbracht werden (Sttieth Arch. 60 S. 5). 3.

Ueber die Ausführung der nur instruttionell vorgeschriebenen Anheftung an die

Gerichtstafel vgl. für Preußen Gesch.Ordn. f. d. Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte § 19. — Auch hier ist nur die Anheftung,

nicht ein bis zum Terminstage fortdauernder Aushang vor­

geschrieben. 4. Weitere Veröffentlichungen sind ganz dem Ermessen des Gerichtes überlaffen.

Bei

Grundstücken in Bezirken, für welche Gerichtstage angeordnet sind, empfiehlt sich die Anheftung

der Terminsbestimmung

am Gerichtstagslokale lAllg. Vers. v. 20. März 1869

Art. 9).

—

Weitere Bekanntmachungen durch Zeitungen können auch im Auszuge erfolgen, z B., wenn sie nur für Kauflustige bestimmt sind, unter Weglassung der Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 u. 5.

5.

Jedem

Betheiligten ist es

unbenommen,

weitere Veröffentlichungen der

TerminS-

Die Kosten hat er selbst zu tragen, er ist also nicht befugt,

bestimmung selbst vorzunehmen.

diese Kosten gemäß § 10 Abs. 2 zu liquidiren (vgl. preuß. Ges. v. 1883 § 46 Abs. 4 und Entw. I

z. R.G. § 49 Abs. 3).

§ 41. Die Terminsbestimmung ist den Betheiligten zuzustellen.

Im Laufe der zweiten Woche vor dem Termine soll den Beiheiligten mit­ getheilt werden, auf wessen Antrag und wegen welcher Ansprüche die Versteige­ rung erfolgt. Als Beiheiligte gellen auch diejenigen, welche das angemeldete Recht noch glaubhaft zu machen haben. 1 52, 54 M. 156, 158; II 41, D. 44. - Pr. § 47. - B. I Art. 62. - S. § 100. Zustellung an die Detheitigten.

§ 41. 1.

Die Zustellung gemäß Abs. 1

ist

wesentlich.

Zwischen ihr und dem Terminstage

muß eine Frist von zwei Wochen liegen, widrigenfalls der Termin aufzuheben, nöthigenfalls der Zuschlag zu versagen oder im Beschwerdewege wieder aufzuheben ist (§§ 43 Abs. 2, 83 Abs. 1,

84, 100).

Doch

braucht die Frist nach § 43 nur denjenigen Betheiligten

gegenüber

gewahrt

zu werden, welche bei der Terminsanberaumung schon dem Gerichte bekannt waren, später hin« zutretende Betheiligte

haben

auf Einhaltung

gegenüber die Wahrung der Frist

ergiebt sich aus § 9, doch

nicht erforderlich

der Frist selbst dann kein Recht, wenn ihnen

möglich gewesen wäre. — Der KreiS der Betheiligten

Glaubhaftmachung des angemeldeten Rechtes nach Abs. 3 hier

Im Falle des § 85 gehört nach Abs. 2 das. auch der bisherige Meistbietende

zu den Betheiligten. 2.

ist

noch

Auf die Zustellung finden die §§3-7 Anwendung

Die — nur instruktiomlle

-

Vorschrift des Abs. 2 steht im Zusammenhänge mit d w

Vorschriften über Feststellung des geringsten Gebotes, insbesondere mit der Vorschrift des § 4 I Abs 2, daß ein Beitritt innerhalb der letzten zwei Wochen bei Feststellung des geringsten Ge-

16*

EL Gesetz über die Zwangsverst. und die Zwangsverw.

244

boteS nicht berücksichtigt wird.

88 42, 43

Die RealglSubiger ersehen aus der Mittheilung, ob sie gemäß

§ 44 Abs. 1 im geringsten Gebote Aufnahme finden, also ohne die Gefahr eines Rechtsverlustes von einer Betheiligung am Bieten absehen können.

Die Mittheilung braucht nicht an den

—

ergehen, weil dieser

— im preuß. Ges. § 47 ausdrücklich ausgenommenen — Schuldner zu

durch Zustellung der Anordnung-- und BeitrittSbeschlüffe ohnehin die mit jener Mittheilung

bezweckte Kenntniß erhält (§§ 43 Abs. 2, 44 Abs. 2; vgl. Wolff Anm. 3 zu § 41, Zäckel Anm. 2

— Die Mittheilung

zu §41).

ergeht formlos

(also ohne Zustellung)

auf

Anordnung deS

Richters durch den Gerichtsschreiber, das die Mittheilung enthaltende Schriftstück wird durch

den GerichtSdiener überbracht oder portofrei durch die Post übersandt 3. In Preußen ist durch Allg. Lerf. v. 9. Dez. 1899 (abgedructt in Anm. 2 zu §§ 20, 21)

Übersendung einer Ausfertigung der Terminsbestimmung

an diejenigen Behörden, Anstalten

und Kaffen, welchen das Grundstück zu einer der im pr. A.G. Art. 1—3 bezeichneten Abgaben und Leistungen verpflichtet ist,

bei schwebender Auseinandersetzung auch an die Auseinander­

setzungsbehörde angeordnet.

§ 42.

Die Einsicht der Mittheilungen des Grundbuchamts sowie der er­

folgten Anmeldungen ist Jedem gestattet. Das Gleiche gilt von anderen das Grundstück betreffenden Nachweisungen, welche ein Betheiligter einreicht, insbesondere von Abschätzungen. I 55 Abs. 2, M. 159; II 42. -

Pr. §§ 40 Nr. 7, 44. - B. 1 Art. 13, 64 Nr. 6. -

S. § 97 Nr. 7. § 42.

Hffenteguug der Nachrichten über das Hruudstück.

Nach C.P.O. § 299 Abs. 1 können die Parteien von den Akten Einsicht nehmen und aus denselben sich durch den Gerichtsschreiber Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften ertheilen

ist dort in einem weiteren Sinne zu verstehen, so daß er

Der Ausdruck „Parteien"

lasten.

alle am Rechtsstreite betheiligten Personen umfaßt (Seuffert, Gaupp, Struckmann.Koch).

entsprechender Anwendung ist auch

Recht zuzugestehen (vgl. K.B. Nr. 42).

ist

durch

§ 42

dahin

erweitert,

Schriftstücke Jedermann ohne Darlegung

§ 299 Abs. 2

Dritten Personen kann nach

Richter die Akteneinsicht bei Glaubhaftmachung

Vorschrift

In

hier allen Betheiligten im Sinne des § 9 das gleiche eines

daß

rechtlichen Interesses

auf

die

Einsicht

der

eines Jntereffes ein gesetzliches

richterlichen Anordnung bedarf eS dazu nicht.

gestatten.

hier

Recht

der

Diese

bezeichneten hat.

Einer

Die Einsicht erfolgt auf der Gerichtsschreiberei

in der Zeit, in der diese für daS Publikum zugänglich ist.

Ein Recht auf Ertheilung von

Abschriften besteht für dritte Personen nicht.

§ 43.

Der Versteigerungstermin ist aufzuheben und von

neuem zu be­

stimmen, wenn die Bekanntmachung der Terminsbestimmung nicht sechs Wochen vor dem Termine bewirkt ist. Das Gleiche gilt, wenn nicht zwei Wochen vor dem Termine dem Schuldner ein Beschluß, auf Grund dessen die Versteigerung erfolgen kann, und allen Be-

theiligten, die schon zur Zeit der Anberaumung deS Termins dem Gerichte be­

kannt waren, die Terminsbestimmung zugcstellt ist, es sei denn,

daß derjenige,

in Ansehung besten die Frist nicht eingehalten ist, das Verfahren genehmigt. I 50, 52, 57, 58, M. 155-157, 160; II 4.3, D. 44. - Pr. §§ 42, 49, 79. - B. 1 Art. 62, 64, 66. - S- §§ 63, 99.

§ 43.

1.

Z« Abs. 1.

Neuer Nersteigerungstermin.

Die Vorschrift ist zwingend.

Wird der Termin gleichwohl abgehalien,

so ist der Zuschlag zu versagen oder im Beschwerdeweg« wieder aufzuheben (§§ 83 Nr. 7, 100).

Erster Abschnitt.

§ 43

Zwischen der Bekanntmachung,

Zwangsverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken ?c.

soweit diese nach § 39 oder nach dm durch E G. § 7 aufrecht«

erhaltenen lande-gesetzlichen Borschristm wesentlich von sechs Wochm liegen.

245

ist, und dem Termin-tage muß eine Frist

Die Berechnung erfolgt nach B.G B §§ 187 Abs. 1, 188 tos. 2,

C P O § 222, die Frist endigt also mit dem Ablaufe desjenigm Tage- der testen Woche,

welcher durch seine Benennung demjenigm Tage entspricht, an welchem das die Bekcumtmachung

mthaltende amtliche Blatt auSgegeben oder im Falle des § 39 Abs. 2 die Anheftung erfolgt

ist.

Ist dieser Tag ein Sonntag oder allgemeiner Feiertag,

so endigt die Frist erst mit Ab­

lauf deS nSchstfolgmden Werktages, so daß erst an dem übernächsten Tage der Termin abge­ halten werben darf.

—

Im Falle wiederholter Einrückung in das amtliche Blatt ist, da nur

eine einmalige Einrückung wesentlich ist, die erste mtscheidend. — Die Frist kann weder auf Anttag durch das Gericht (C.P.O. § 224 Abs. 2) noch, da sie wesentlich im Interesse der un­ bekannten Berechtigtm bestimmt ist (§ 37 Nr. 4 u. 5), durch Vereinbarung abgekürzt werdm. — Der Abs. 1 ist nicht nur dann anwmdbar, wenn eine Terminsbestimmung überhaupt nicht rechtzeittg bekannt gemacht ist, sondern auch dann, wenn die veröffentlichte Terminsbestimmung

nicht den nach § 37 nothwendigen Inhalt gehabt hat.

—

Die Aufhebung des Termine- ist

zweckmäßig in gleicher Weise wie die erfolgte Anberaumung bekannt zu machen und thunlichst

mit der neuen Terminsbestimmung zu verbinden. 2.

Zu Abs. 2.

Auch die Nichtbeachtung dieser Vorschrift führt zur Versagung des Zu­

schlages (§ 83 Nr. 1), sofern nicht derjenige, an welchen zu spät oder überhaupt nicht zugestellt

ist, daS Verfahren genehmigt.

Die Genehmigung muß in der durch § 84 Abs. 2 vorgeschriebenen

Form der öffentlich beglaubigten Urkunde erfolgen; eine in anderer Form z. B zu Protokoll de-

Gerichtsschreibers erklärte Genehmigung genügt nicht, weil sie die Versagung des Zuschläge-

nicht würde abwenden können.

Doch kann der Richter daraus Veranlaffung nehmen, die Ent­

scheidung bis zum Versteigerungstermine auszusetzen, wenn er erwarten darf, daß die Erklärung im Termine zu gerichtlichem Protokolle (B.G B. § 129 Abs. 2) wiederholt werden wird.

Auch

ist nicht ausgeschlossen, daß der Richter vor Aufhebung des Termines dem betreibenden Gläubiger durch Zwischenverfügung eine Frist zur Beibringung der Genehmigung setzt. — Ueber die Frist­

berechnung gilt daS Gleiche wie für die Frist des Abs. 1.

soweit sie den Schuldner betrifft,

—

Die Vorschrift des Abs. 2 steht,

im Zusammenhänge mit § 44 Abs. 2, wonach der Anspruch

eines Gläubigers, für welchen der Anordnungs- oder Beitrittsbeschluß erst innerhalb der letztm zwei Wochen vor dem Terminstage zugestellt ist, auf die Festsetzung des geringsten Gebotes ohne

Einfluß bleibt. — Betheiligte, welche erst nach der Terminsanberaumung dem Gerichte bekannt

geworden sind, haben auf Einhaltung der Frist keinen Anspruch, die Einhaltung noch möglich gewesen wäre.

auch wenn ihnen gegenüber

Auch ein gänzliches Unterlassen der Zustellung an

solche Personen kann ttotz des darin liegenden Verstoßes gegen § 41 die Aufhebung deS Termines

und die Versagung deS Zuschlages nicht rechtfertigen.

Zu diesen Personen gehört auch ein neu

eingetretener Eigenthümer des Grundstückes, denn Schuldner im Sinne deS Gesetzes bleibt der­

jenige, gegen welchen das Verfahren angeordnet oder der Beitritt zugelaffen ist. — Personen, welche ein entweder überhaupt nicht oder erst nach Einttagung des BersteigerungSvermerkeS ein­

getragenes Recht zur Zeit der Lerminsanberaumung angemeldet hatten, aber trotz eines dahin­

gehenden vor oder nach der Terminsanberaumung gestellten Verlangens nicht gemäß § 9 Nr. 2

glaubhaft gemacht haben, gehören, obwohl die Zustellung auch an diese Personen im § 42 tos 3

vorgeschrieben ist,

nicht zu denjenigen Personen,

an welche die Zustellung gemäß § 43 Abs 2

bei Meldung der Terminsaufhebung oder Zuschlagsversagung zwei Wochen vor dem Termine

zugestellt sein muß.

Durch das Verlangen der Glaubhaftmachung sind sie aus dem Kreise der

vethelligten in diesem Sinne ausgeschieden, erst durch Nachholung der Glaubhaftmachung treten sie wieder ein,

erfolgt diese Nachholung erst nach der Terminsanberaumung,

schon zur Zeit der Terminsanberaumung dem Gerichte als Betheiligte

bekannt gewesen.

—

so sind sie nicht

im Sinne deS § 9

Als Zeit der Terminsanberaumung ist derjenige Zeitpuntt anzusehen, in

welchem die richterliche Verfügung in den toten ergangen ist, nicht der Zeitpunkt, in welchem

die Bekanntmachung erfolgt ist.

246

§ 44

II. Gesetz über die ZwangSverst. und die Zwangsvenv.

IV. Geringstes Gebot.

Versteigerungsbedingungen.

§ 44. Bei der Versteigerung wird nur ein solche- Gebot zugelaffen, durch welche» die dem Ansprüche des Gläubigers vorgehenden Rechte sowie die aus dem Versteigerungserlöse zu entnehmenden Kosten des Verfahrens gedeckt werden (geringstes Gebot). Mrd das Verfahren wegen mehrerer Ansprüche von verschiedenem Range betrieben, so darf der vorgehende Anspruch der Feststellung des geringsten Gebots nur dann zu Grunde gelegt werden, wenn der wegen dieses Anspruchs ergangene Beschluß dem Schuldner zwei Wochen vor dem Versteigerungstermine zuge­ stellt ist. I 59 Lbs. 1, 64 Abs. 2, M. 161, 166 ; II 44, D. 45. - Pr. §§ 22, 54. - B. I Art. 22, II Art. 1. — S. §§ 10, 62, 93 Abs. 3.

§ 44.

Geringstes Hebst.

1. Abs. 1 enthält das sog. Deckungs prinzip, welches aus dem Gedanken beruht, daß kein Gläubiger durch die von ihm betriebene Zv. in die Reckte der vorgehenden Berechtigten

eingreifen und deshalb der Zuschlag nur für ein Gebot ertheilt

werden darf,

welches zur

Deckung aller vorgehenden Rechte und darum auch zur Deckung der an erster Stelle aus dem Erlöse vorweg zu entrichtenden Kosten ausreicht.

dem anderen, daß die dem

Dieses Prinzip findet seine Ergänzung in

betreibenden Gläubiger vorgehenden Rechte an dem Grundstücke

nicht etwa aus dem Bersteigerungserlöse durch Baarzahlung gedeckt werden, sondern mit ihrem

Kapitalbetrage und den vom Zuschläge ab

Leistungen bestehen, also

laufenden Zinsen

und anderen wiederkehrenden

von der Versteigerung unberührt bleiben (§§ 49, 52 d. G., ferner

Einleitung S. 2, 6, 9, 17). - Seine praktische Durchführung erhält das Prinzip dadurch, daß

ein zur Deckung jener Rechte ausreichendes geringstes Gebot aufgestellt wird mit der

Wirkung, daß

jedes dahinter zurückbleibende Gebot unwirksam und darum nach § 71 Abs. 1

zurückzuweisen ist.

2.

Die Feststellung des

geringsten Gebotes erfolgt nach § 66 im Versteige«

rungStermine, kann aber nach § 62 auch schon in einem besonderen Termine vorbereitet

werben. — Das geringste Gebot zerfällt nach dem Gesagten in zwei Theile, einmal ist fest­ zustellen, welche Rechte bestehen bleiben, und zweitens, wieviel nach § 49 mindestens baar

zu zahlen ist.

Eine ausdrückliche Uebernahme der

Kapitalbetrage oder Kapitalwerthe in Anrechnung

bestehen

bleibenden Rechte nach ihrem

auf das Gebot (roie nach §§ 22, 57 Abs. 3

Das Bestehen bleiben jener Rechte

des pr. Zw.V.G.) findet nicht statt (vgl. jedoch § 53).

ist eine gesetzliche Rechtsfolge des Prinzipes, daß das Befriedigungsrecht des betreibenden

Gläubiger- eine Beeinträchtigung

der ihm

vorgehenden und darum besseren Rechte nicht zur

Folge haben, das Grundstück also nur in der Weise veräußert werden darf,

dem Ansprüche des Gläubigers vorgehenden

Rechten

belastet bleibt.

daß es mit den

Für den Ersteher hat

jedoch das Bestehenbleiben jener Rechte die Bedeutung eines Entgeltes für die Neberlassung

deS Grundstückes (Mot. zu Entw. 1 S. 169), wie auch unmittelbar aus § 44 in Verbindung mit § 50 sich ergiebt.

—

Daß der Ersteher sich den Fortbestand jener Rechte gefallen

must, ist bei Feststellung des

geringsten

bl wenden Rechte klar zum Ausdrucke

zu

Gebotes durch

bringen.

einzelne

Aufführung

der

lassen

bestehen

Da aber das Anrechnungsprinzip fallen

gdüffen ist, so ist daS geringste Gebot ziffermäßig nur auf den Betrag, welchen die Deckung der durch Baarzahlung zu befriedigenden Ansprüche erfordert, festzustellen und im Uebrigen

durch Angabe der bestehen bleibenden Rechte zu ergänzen, ohne daß der Betrag dieser Rechte in die daS geringste Gebot bildende Summe mitaufgenommen wird (Mot

S. 116, D. S. 46).

Geboten wird dementsprechend der Betrag, welchen der Bieter für das mit jenen Rechten

belastet bleibende Grundstück baar zu zahlen bereit ist.

Das abgegebene Gebot ist

§ 44

Erster Abschnitt. Zwangsverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken 2c.

247

also stets Baargebot im Sinne des § 49. Die bestehen bleibenden Rechte werden weder ein­ gerechnet, noch sonst beim Bieten erwähnt. Das Gebot, auf welches der Zuschlag ertheilt

wird, bildet mithin zugleich den gemäß §§ 107 ff. zu vertheilenden Versteigerungserlös. 3. Welche Kosten aus dem Versteigerungserlöse vorweg zu entnehmen und darum in das geringste Gebot einzustellen sind, richtet sich nach § 109. Gleichgültig ist, ob die Kosten von der Gerichtskasse beansprucht werden oder aus den von dem Gläubiger geleisteten Kosten­ vorschüssen bereits gedeckt sind. Denn in Höhe der zur Bestreitung von Gerichtskosten ver­ wandten Vorschüsse tritt der Gläubiger an die Stelle der Gerichtskaffe. — Als Objekt ist bei der Berechnung der in das geringste Gebot einzustellenden Kosten nicht etwa der ganze Verkaufswerth des Grundstückes oder ein auf Grund anderer Anhaltspunkte zu schätzendes, für die endgültige Kostenberechnung maßgebendes Meistgebot zu Grunde zu legen; vielmehr ist * bei dieser vorläufigen Berechnung nur derjenige Kostenbetrag aufzunehmen, der erwächst, falls das geringste Gebot nicht überschritten wird. Denn der Zweck des geringsten Gebotes ist lediglich der, Sicherheit dafür zu schaffen, daß die dem betreibenden Gläubiger vorgehenden Rechte durch die Versteigerung keinen Ausfall erleiden. Deshalb sind auch die Kosten zu keinem größeren als demjenigen Betrage einzustellen, der zur Erreichung dieses Zweckes noth­

wendig ist. Deckt sich demnächst das Meistgebot mit dem geringsten Gebote, so sind die aus dem Erlöse zu entnehmenden Kosten genau so hoch, wie sie auf Grund der vorläufigen Be-rechnung in das geringste Gebot eingestellt sind. Zst das Meistgebot höher, so find allerdings auch die darnach zu berechnenden Kosten entsprechend größer, als sie bei Feststellung des geringsten Gebotes angenommen sind. Aber in diesem Falle ist zugleich in dem das geringste Gebot übersteigenden Theile des Meistgebotes ein zur Deckung der Mehrkosten ausreichender Mehrbetrag vorhanden, so daß zur Befriedigung der dem betreibenden Gläubiger vorgehenden Ansprüche trotz der größeren, aus dem Erlöse vorweg zu entnehmenden Kosten immer noch der dafür erforderliche Betrag übrig bleibt. Objekt für die Berechnung der in das geringste Gebot

einzustellenden Kosten ist also das geringste Gebot selbst, und zwar mit Einrechnung der bei seiner Feststellung berücksichtigten, bestehen bleibenden Rechte, weil das ganze Gebot und nicht etwa nur das Baargebot der Kostenberechnung zu Grunde gelegt wird. Zu beachten ist nur, daß wenn durch die Hinzurechnung der Kosten das geringste Gebot in eine höhere Werthklasse rückt,, die Gebühren nach letzterer zu berechnen sind. Endlich kommt noch für Preußen in Be­ tracht, daß nach G.K.G. § 127 Abs. 2 die dort bezeichneten Gebühren mindestens nach zwei Dritttheilen des Werthes zu berechnen sind, so daß auch bei der vorläufigen Kostenberechnung diese zwei Dritttheile an die Stelle des geringsten Gebotes treten, wenn letzteres geringer ist.

4. Welche Rechte dem Ansprüche des Gläubigers vorgehen und darum in das geringste Gebot aufzunehmen sind, ergiebt sich aus $ 10 Nr. 1 —4. Ueber die Berücksichtigung einer Vorrechtseinräumung und eines auf Grund eines Rangvorbehaltes eingetragenen Rechtes vgl. oben Anm. 4 u. 5 zu § 11. — Ob die Rechte auf Zahlung von Geld oder auf andere Leistungen gerichtet sind, ist gleichgültig. Im letzteren Falle ist zugleich der für den Fall des Nichtbestehens des Rechtes an dessen Stelle zu zahlende Geldbetrag gemäß § 51 Abs. 2 zu bestimmen. — Zu den zu berücksichtigenden Rechten gehören auch Vorkaufsrechte, wenn diese für mehrere oder für alle Verkaufsfälle bestellt sind, während ohne solche Bestim­ mung das Vorkaufsrecht mit dem Zuschläge hinfällig wird, also, weil es dem Ersteher gegen­ über nicht bestehen bleibt, auch in das geringste Gebot nicht aufzunehmen, sondern demnächst auf Ersuchen des Vollstreckungsrichters zu löschen ist (B.G.B § 1097, Zw.V.G. §§ 91, 130). Zn der Zwangsversteigerung selbst kann das Vorkaufsrecht niemals ausgeübt werden (B.G.B. § 512). — Ein dingliches Wiederkaufsrecht ist dem Reichsrecht unbekannt. Doch dürfte es zulässig sein, den durch Ausübung eines obligatorischen Wiederkaufsrechtes (B.G.B. §§497 ff.) entstehenden Anspruch auf Rückübertragung des Eigenthumes als einen künftigen Anspruch gemäß B.G.B. § 883 durch Eintragung einer Vormerkung schon vor jener Rechts­ ausübung mit dinglicher Wirksamkeit sicherzustellen (vgl. Prot. 111 S. 766 f., Planck Anm. 1 zu B.G.B. § 497, Fischer-Henle Anm. 4 zu B.G.B. § 883, Biermann, Widerspruch und

248

II. Gesetz über die ZwangSverst. und die Zwangsverw.

§ 44

Vormerkung 6.133, aber auch Turnau-Förster «nm. II 1 zu B.S.V. § 883, Vordem. 6 vor

§ 1094).

Rach Landesrecht kann ein dingliches Wiederkaufsrecht im Rahmen der für die Vgl. für Preußen über daS Wieder-

Lände-gesetzgebung gemachten Vorbehalte vorkommen.

kauf-recht bei Rentengütern und deffen Ausübung in der Zwangsversteigerung A.G. B.G.B Art. 29.

—

Gefammthypotheken werden mit ihrem vollen Betrage berückstchtigt.

Ausnahme tritt nach K 64 auf Antrag dann ein,

stücke in demselben Verfahren versteigert werden.

Eine

wenn die mehreren damit belasteten Grund­

—

Ebenso wie Gefammthypotheken werden

bei der Versteigerung eines Grundstücksbruchtheiles Hypotheken behandelt, welche auf dem ganzen Grundstücke haften. 5.

Richt eingetragene oder erst nach Eintragung deS BersteigerungSver-

merkeS eingetragene Rechte werden nur berücksichtigt, wenn sie vor der Aufforderung

zur Abgabe von Geboten angemeldet und auf Verlangen des betreibenden Gläubigers glaubhaft gemacht find (§§ 37 Nr. 4, 45).

—

Ausnahmsweise bleiben bei Feststellung deS

geringsten

Gebotes unberücksichtigt und trotzdem auch ohne Anmeldung bestehen die nach B.G.B. §8 912

bi- 917 für einen Ueberbau oder Rothweg zu entrichtenden, in das Grundbuch nicht gehörenden Renten (§ 52 Abs. 2), sowie nach

Maßgabe der Landesgesetze die im E.G. § 9 bezeichneten

Rechte (vgl. für Preußen A.G. Zw.B.G. Art. 6).

Doch gilt dieses,

soweit eS sich um Renten

und andere wiederkehrende Leistungen handelt, nur für die vom Zuschläge ab laufenden Beträge

(5 56); für die rückständigen und die bis zu jenem Zeitpunkte laufenden Beträge gelten die

allgemeinen Vorschriften, vgl. Anm. 3 a zu § 52. 6.

Abs. 2 regelt den Fall, wenn daS Verfahren wegen verschiedener Ansprüche,

also in der Regel, wenn auch nicht nothwendig, von verschiedenen Gläubigern betrieben wird. Da jeder Gläubiger die gleichen Rechte hat, wie roenn auf seinen Antrag allein das Verfahren

betrieben

würde

(§ 27 Abs. 2),

also

das

Recht

keines

derselben

auf

Befriedigung

auS

dem Grundstücke durch das gleichzeitige Vorgehen eines anderen Gläubigers beeinträchtigt werden kann, so ist das geringste Gebot nach demjenigen Ansprüche zu berechnen,

Zugrundelegung eS am niedrigsten zu bestimmen ist.

drücklich auS.

bei besten

Der Entw. I sprach dieses in § 64 aus­

In der Regel ist jener Anspruch der Anspruch des bestberechtigten Gläubigers.

Doch kann ausnahmsweise der Fall eintreten, daß

bei Zugrundelegung des Anspruches eines

nachstehenden Gläubigers das geringste Gebot auf einen geringeren Betrag festzustellen ist, dann nämlich, wenn ein vor beiden betreibenden Gläubigern stehendes Recht dem letzten der­

selben, nicht aber auch dem ersten gegenüber unwirksam ist.

Beispiel: Ein Grundstück ist belastet mit

M. 20 000 für A

zur Zeit der Eintragung der

„

10 000

„

B

„

10 000

„

C;

10 000 M.

für C waren die 20000 M. für A versehentlich

gelöscht, C wußte von dem trotz der Löschung fortbestehenden Rechte des A nichts, dieses Recht ist also auch nach

seiner Wiedereintragung dem C gegenüber unwirksam.

Betreibt C allein

die Zwangsversteigerung, so kann er verlangen, daß in daS geringste Gebot nur der Anspruch des B eingestellt wird, so daß das Recht des A durch den Zuschlag erlischt und A nur aus

Befriedigung aus dem nach vorgängiger Befriedigung von C übrig bleibenden Versteigerungs­ erlöse Anspruch hat.

Wird daS Verfahren zugleich von B betrieben, so kann C deshalb nicht

schlechter gestellt sein, er braucht sich auch in diesem Falle nicht gefallen zu lasten, daß daS

ihm gegenüber unwirffame Recht deS A im geringsten Gebote Aufnahme findet.

Andererseits

kann jetzt, da auch B betreibender Gläubiger ist, also ein Recht auf Befriedigung durch Baar­ zahlung hat, nicht deffen Anspruch alS ein bestehen bleibender Anspruch in daS geringste Gebot

eingestellt werden.

Aber auch das einfache Weglasten des Anspruches von B würde dem

Gesetze nicht entsprechen, denn daS geringste Gebot dient zugleich -um Schutze deS Schuldner-,

eS soll verhüten, daß der Verkauf zu einem Preise erfolgt, der, weil er nicht einmal die vor­

gehenden Rechte deckt, die Befriedigung deS Gläubiger- und damit die Erreichung deS Boll-

streckungSzweckeS ausschließt.

DaS geringste Gebot ist deshalb nach dem Ansprüche deS C, also

§ 45

249

Erster Abschnitt. Zwangsverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

auf 10000 M. unter Hinzurechnung von Zinsen und Kosten festzustellen, aber mit der Maß­ gabe, daß der ganze Betrag

baar zu zahlen ist. — Diese Grundsätze gelten, obwohl die

erwähnte Borschrist des Entw. I aus dem Gesetze fortgelaffen ist, auch jetzt, da sie sich ohne

Weiteres aus §§ 27 Abs. 2, 44 Abs. 1 ergeben und der § 44 Abs. 2 nicht etwa — wie Wolf Lnm. 4 zu K 44 meint — positiv auSspricht, daß

Range vorgehende Anspruch maßgebend ist. 7.

bei Konkurrenz mehrerer Gläubiger der im

Vgl. Mot. 6. 166, Zäckel lnm. 2 zu § 44.

Wer von mehreren betreibenden Gläubigern der bester berechtigte ist, ergiebt

sich aus §§ 10 Nr. 5, 11 Abs. 2. Zm Verhältniß zwischen mehreren persönlichen Gläubigern

entscheidet der Zeitpuntt der Beschlagnahme, zwischen dinglich Berechtigten der sich aus dem Grundbuche ergebende Rang. — Unberücksichtigt bei Feststellung des geringsten Gebote- bleibt jedoch ein Anspruch, wegen dessen der Anordnungs- oder BeittittSbeschluß erst innerhalb der zwei letzten Wochen dem Schuldner zugestellt ist.

Wird nur wegen eines solchen Anspruches

das Verfahren betrieben, so ist nach § 43 Abs. 2 der Termin überhaupt auszuheben. — Auch

eine innerhalb der letzten zwei Wochen eingetretene Rangänderung ist auf die Feststellung des

geringsten Gebotes ohne Einfluß (Zäckel Anm. 2 zu § 44).

Das gilt auch dann,

wenn daS

zurückgetretene Recht eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist und darum die Rang­

änderung nach B.G.B. § 880 Abs. 2 nur mit Zustimmung des Eigenthümer- möglich gewesen

ist.

Denn die Bestimmung des § 44 Abs. 2 ist nicht nur

im Interesse des Eigenthümers,

sondern auch im Interesse der Realberechtigten getroffen, welche rechtzeitig darüber unterrichtet werden sollen, ob ihre Rechte bestehen bleiben oder ob sie der Gefahr eines Verlustes ausgesetzt

find. — Zu einer Abweichung von § 44 Abs. 2 ist deshalb gemäß § 59 auch die Zustimmung aller Betheiligten erforderlich, deren Rechte durch die Abweichung beeinttächtigt werden.

8.

Eine unrichtige Feststellung des geringsten Gebotes kann nach § 95 nicht

mit der Beschwerde angefochten

werden.

Dagegen führt eine Verletzung der Vorschriften der

88 44 ff. zur Versagung des Zuschlages (8 83 Nr. l) oder zu dessen Aufhebung im Beschwerdewege (8 100).

§ 45. Ein Recht ist bei der Feststellung des geringsten Gebots insoweit, als eS zur Zeit der Eintragung des VersteigerungSvermeckS aus dem Grund­ buch ersichtlich war, nach dem Inhalte des Grundbuchs, im Uebrigen nur dann zu berücksichtigen, wenn es rechtzeitig angemeldet und, falls der Gläubiger wider­ spricht, glaubhaft gemacht wird. Von wiederkehrenden Leistungen, die nach dem Inhalte des Grundbuchs zu entrichten sind, brauchen die laufenden Beträge nicht angemeldet, die rückständigen nicht glaubhaft gemacht zu werden. 1 60, 61, M. 162-164; II 45, D. 45. - Pr §§ 55, 56. - B. 11 Art 2, 3, 15, 20. S. 88 12, 102, 103, 105.

§ 45.

Au berücksichtigende Aechte.

1. Die in das geringste Gebot einzustellenden Rechte zerfallen in zwei Gruppen.

Von

Amtswegen sind zu berücksichtigen:

a) Welche

Die zur

Zeit der

Eintragung des

Rechte dieses sind, ergiebt sich

Versteigerungsvermerkes

eingetragenen

für den Vollstreckungsrichter aus

Rechte.

der beglaubigten

Abschrift des Grundbuchblattes (8 19 Abs. 2), auf deren Richtigkeit er sich verlassen darf. Sttmmt gleichwohl die Abschrift nicht mit dem Grundbuche überein, so führt die dadurch ver­

ursachte unrichtige Feststellung des geringsten Gebotes, weil der Inhalt des Grundbuches maß­

gebend ist, zur Versagung des Zuschlages (8 83 Nr. 1), dadurch entstehenden Schaden beamten,

für

deren

Versehen

trifft

aber die Verantwortung für einen

nicht den Vollstreckungsrichter, sondern die Grundbuch­

gemäß

G.B.O. 8 12 der Staat

hastet.

—

Für die Fest-

n. Gesetz über die Zwangsverst. und die Zwangsverw.

250

stellung

geringsten Gebotes ist der Inhalt

des

des

gebend, wenn der Gläubiger geltend macht, daß gegenüber unwirksam ist.

§ 45

Grundbuches auch

dann maß­

ein darnach aufzunehmendes Recht ihm

ES ist Sache des Gläubiger-, in einem solchen Falle einen Schuld­

titel gegen den betreffenden Berechtigten beizubringen,

wonach dieser die Zv. ohne Rückficht

auf sein Recht zu dulden hat (vgl. für den Fall eines dem Gläubiger gegenüber unwirksamen

Nießbrauches C.P O §§ 737, 738). — Der Inhalt des Grundbuches ist insbesondere auch für den Rang der Rechte unter einander maßgebend.

Bei Eintragungen in derselben Ab­

theilung entscheidet die Reihenfolge, bei Eintragungen in verschiedenen Abtheilungen

die Zeitfolge (B.G.B. § 879).

Die Wiedereintragung eines versehentlich gelöschten, also trotz

der Löschung fortbestehenden Rechte- erfolgt an der alten Stelle, also auch mit dem alten Range.

Die Unwirksamkeit gegenüber den in der Zwischenzeit in Unkenntniß des Rechtes er­

worbenen Rechten ist auch hier vom Bollstreckungsrichter nur zu berücksichtigen, wenn sie zuvor

im Rechtsstreite zwischen den Betheiligten festgestellt ist. — Rechte, die erloschen, aber noch nicht gelöscht find,

bleiben bei Feststellung des geringsten Gebotes unberücksichtigt,

wenn die That­

sache, welche nach Inhalt des Grundbuches den Erlöschungsgrund bildet, für den LollstreckungS-

richter nachgewiesen, z. B. bei Altentheilen oder anderen auf Lebenszeit beschränkten Rechten, die Sterbeurkunde vorgelegt ist (vgl. Mot. S. 162).

Bei Hypotheken, Grund- und Rentenschulden

hat die Befriedigung des Gläubigers nicht das Erlöschen des Rechtes, sondern regelmäßig deffen

Uebergang auf den Eigenthümer zur Folge (B.G.B. §§ 1163, 1164, vgl. auch § 1168, aber

andererseits für Gesammthypotheken §§ 1173—1175).

Die Löschung

eines nicht bestehenden

oder erloschenen, aber noch eingetragenen Rechtes kann nach G.B.O. tz 13 Abs. 2 auch von einem

nachstehenden Berechtigten beim Grundbuchamte betrieben werden.

Zu dem Zwecke muß dieser

die Unrichtigkeit des Grundbuches nachweisen (G.B.O. § 22) oder die Zustimmung des als Be­ rechtigter Eingetragenen zu der Löschung beibringen (§ 19).

Nach B.G.B. § 894 hat er gegen

diesen ein klagbares Recht auf Ertheilung der Zustimmung.

Rechte, die erst nach dem Ver­

steigerungsvermerke eingetragen sind, können niemals von Amtswegen, sondern immer

nur auf Grund einer Anmeldung berücksichtigt werden,

auch

wenn sie auf anderem Wege

z. B. durch eine nachträgliche (im Gesetze nicht vorgeschriebene) Mittheilung des Grundbuchamtes dem Vollstreckungsrichter bekannt werden.

Das

gilt auch

dann, wenn das Verfahren nach

Zurücknahme des ersten Versteigerungsantrages für einen später beigetretenen Gläubiger fort­ gesetzt wird, für die Eintragungen der Zwischenzeit, da nach § 27 eine Wiederholung der Ein­ tragung des Versteigerungsvermerkes nicht stattfindet.

b) Alle zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes nicht aus dem Grundbuche

ersichtlichen,

also

Anmeldung.

entweder später oder überhaupt nicht eingetragenen

Rechte

bedürfen der

Die Anmeldung muß vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten

erfolgen (tz 37 Nr. 4).

Die ergehende Aufforderung hat kraft Gesetzes die Ausschließung von

der Berücksichtigung bei Feststellung des

geringsten Gebotes zur Folge (tz 66 Abs. 2).

Doch

kann, wenn aus irgend einem Grunde in demselben oder in einem anderen Termine die Ver­ steigerung wiederholt wird, die Anmeldung bis zu der erneuten Aufforderung nachgeholt werden.

Die Thatsache allein, daß das geringste Gebot bereits festgestellt ist,

steht der nachträglichen

Anmeldung niemals entgegen. — Die Anmeldung kann schriftlich oder zu Protokoll des Ge­

richtsschreibers, im Versteigerungstermine

mündlich

zum

Terminsprotokoll

(tz 78) erfolgen.

Geschieht die Anmeldung durch einen Vertreter, so hat dieser die Vollmachtsurkunde in einfacher Schristform zu den Gerichtsakten abzugeben; der Mangel der Vollmacht ist vom Gerichte von Amiswegen zu berücksichtigen (§§ 80, 88 Abs. 2).

Wolff, Anm. 6

zu § 45 und Jäckel, Anm 5 zu tz 45 halten allerdings die Anwendung dieser Vorschriften der C.P.O. nicht für anwendbar, sondern erblicken in der Anmeldung ein dem materiellen Rechte

angehöriges einseitiges Rechtsgeschäft und verlangen deshalb nach B G.B weisung des nicht legitimirten Bevollmächtigten durch den Gläubiger.

tz 174 eine Zurück­

Allein die Anmeldung

ist, da sie die Berücksichtigung bei der einen Theil des Verfahrens bildenden Feststellung des

geringsten Gebotes bezweckt, ein den Vorschriften der C P O. unterstehender prozessualer Akt.

Die Vollmacht muß wie die Anmeldung selbst spätestens bei der Aufforderung zur Abgabe von

§ 46

Erster Abschnitt.

251

Zwangsverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

Geboten vorliegen, dieser Zeitpunkt entspricht wegen seiner Ausschlußwirkung dem Erlaß des

Endurtheiles im Sinne von C.P.O. § 89.

Die Prozeßvollmacht ermächttgt nach C.P.L>

§ 81 auch zur Anmeldung im Zwangsversteigerungsverfahren. — Die Anmeldung muß, soweit

das angemeldete Recht nach § 49 durch Baarzahlung zu befriedigen ist, auf einen bestimmten Betrag gerichtet sein, weil sie erkennen lassen muß, in welcher Höhe der Anmeldende aus dem Eine Ausnahme gilt nach § 46 für wiederkehrende Leistungen,

Baargebote Befriedigung verlangt.

die nicht in Geld bestehen. Außer der Anmeldung ist Glaubhaftmachung (C.P.O. § 294) erforderlich, wenn der

betreibende Gläubiger widerspricht.

Das von einem anderen Betheiligten oder vom Gerichte gestellte

Verlangen der Glaubhaftmachung hindert zwar, so lange diese nicht erfolgt ist, die Zuziehung deAnmeldenden als Betheiligter in dem weiteren Verfahren (§ 9 Nr. 2), schließt aber die Berück­ sichtigung bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht aus.

Selbstverständliche Voraussetzung

für die Berücksichtigung ist natürlich stets, daß das Recht, falls es so, wie es angemeldet ist,

besteht, nach

§ 10 einen Anspruch

auf Befriedigung aus dem Grundstücke gewährt. — Die

Glaubhaftmachung kann auch von dem betreibenden Gläubiger nicht mehr verlangt werden,

wenn dieser der Zulassung des Anmeldenden zugestimmt hat.

Zm Uebrigen kann das Ver­

langen der Glaubhaftmachung bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten gestellt werden. Die Anmeldung behält ihre Kraft auch für das Vertheilungsverfahren, sodaß

es einer Wiederholung der Anmeldung nicht bedarf.

Die Unterlassung der Anmeldung

oder der vom betreibenden Gläubiger verlangten Glaubhaftmachung hat zur Folge nicht nur,

daß das Recht bei Feststellung des geringsten Gebotes unberücksichtigt bleibt,

sondern weiter,

daß es bei der Vertheilung hinter alle, nicht nur hinter die im geringsten Gebote stehenden Rechte zurücktritt (§§ 37 Nr. 4, 110).

Das Gleiche gilt, soweit eine erfolgte Anmeldung erst

nachträglich vervollständigt wird. — Die Aufnahme eines angemeldeten Rechtes in das geringste Gebot schließt das Bestreiten des Rechtes im Vertheilungsverfahren nicht aus.

Auch der be­

treibende Gläubiger kann gegen die Berücksichtigung im Theilungsplane Widerspruch erheben, selbst

wenn er

der Berücksichtigung

bei Feststellung des

geringsten

Gebotes nicht

wider­

sprochen hat.

2. Nebenforderungen eingetragener Rechte bedürfen, soweit sie nicht selbst aus

dem Grundbuchs ersichtlich sind, der Anmeldung und bei Widerspruch der Glaubhaftmachung. Das gilt auch für gesetzliche Zinsen, insbesondere für Verzugszinsen, sowie für die int § 10

Abs. 2 bezeichneten Kosten der Kündigung und Rechtsverfolgung.

—

Dagegen werden solche

Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen, bte nach Inhalt des Grundbuches zu entrichten sind, nach Absatz 2 von Amtswegen berücksichtigt, soweit es sich um laufende Beträge handelt, während Rückstände, soweit diese nach § 9 Nr. 1 —4 überhaupt vor dem betreibenden Gläubiger

zu berücksichtigen sind, zwar der Anmeldung, aber, da die einmal erfolgte Entstehung durch das Grundbuch dargethan wird, nicht auch der Glaubhaftmachung bedürfen.

Ueber die Abgrenzung

der laufenden von den rückständigen Beträgen vgl. § 13. — Zu den nach Inhalt des Grund­ buches zu entrichtenden wiederkehrenden Leistungen gehören nicht nur diejenigen, deren Geld­

betrag im Grundbuche angegeben ist, sondern auch solche, tragungsbewilligung Bezug

zu deren Bezeichnung auf die Em-

genommen ist (B.G.B. §§ 874, 877, G.B.O

§ 50),

sofern eine

solche Bezugnahme nicht etwa (wie z. B. nach B.G.B. § 1115 Abs. 1) unstatthaft ist.

rücksichtigung genügt deshalb

auch im Falle

des

Zur Be­

§ 1115 Abs. 2 die Bezugnahme

auf die

öffentlich bekannt gemachte Satzung der das Darlehen gewährenden Kreditanstalt (a. M. Jäckel

Anm. 4 Bb 311 § 45). Oeffentliche Lasten sind für die Zeit vom Zuschläge ab vom Ersteher zu tragen (§56),

während sie für die Zeit bis zum Zuschläge aus dem Erlöse durch Baarzahlung zu berichtigen sind (§§ 10 Nr. 3, 49).

Sie bedürfen deshalb insoweit auch der Anmeldung.

Glaubhaftmachung wird

sich,

Eine besondere

auch wenn sie vom Gläubiger verlangt werden sollte,

dadurch erübrigen, daß der Titel,

auf welchem sie beruhen, bei Gericht offenkundig ist.

häufig Daß

der einmal zur Entstehung gelangte Anspruch auf fällig gewesene Beträge unbefriedigt geblieben

252

§ 46

II. Gesetz über die Zwangsverst. und die Zwangsverw.

ist, braucht der Gläubiger ebensowenig wie

bei

Rückständen eingetragener Leistungen dar-

zulegen 3. Eine Ausnahme von dem Satze, daß eingetragene Rechte von Amtswegen zu berück­

sichtigen sind, kann nach E.G. § 8 durch Landesgesetz für die unter altem Rechte eingetragenen Hypotheken gemacht werden; vgl. für Preußen die auf die älteren Hypotheken im vormaligen

Appellationsgerichtsbezirke Kassel bezügliche Vorschrift des A.G. Zw VG. Art. 33. 4. Gegen die Uebergehung eines Rechtes, das nach § 45 hätte berücksichtigt werden

müssen, giebt es keine Beschwerde (§ 95),

wohl aber bildet die Uebergehung einen Grund

zur Versagung oder zur Anfechtung des Zuschlages (§§ 83 Nr. 1, 100), es sei denn, daß dadurch eine Beeinträchtigung nicht entstanden ist (§ 84).

Ein Recht, das im Falle seiner

Berücksichtigung bestehen geblieben wäre, nun aber in Folge des Zuschlages erlischt, gilt auch

dann als beeinträchtigt, wenn der Versteigerungserlös zur vollen Beftiedigung ausreicht, denn

der Berechtigte braucht sich Baarzahlung nicht gefallen zu lassen. — Ist ein durch Baarzahlung zu berichtigender Anspruch zu Unrecht nicht in das geringste Gebot ausgenommen, so hat der

Berechtigte, da der Rechtsnachtheil des § 110 in diesem Falle nicht eintritt, im Vertheilungs-

verfahren Anspruch auf Berücksichttgung an der ihm gebührenden Stelle.

Bleiben in Folge

davon andere, im geringsten Gebote stehende Berechttgte, die jetzt durch ihn herausgedrängt

werden, unbefriedigt, so ist ein Grund zur Versagung oder Anfechtung deS Zuschlages gegeben. Eine Benachtheiligung ist also bei Uebergehung eines durch Baarzahlung zu berichttgenden An­ spruches nur dann ausgeschlossen, wenn das Meistgebot das geringste Gebot mindestens um den

versehentlich unberückfichttgt gebliebenen Bettag übersteigt. Ist umgekehrt ein Recht bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigt, obwohl

es keinen Anspruch auf Berücksichtigung hatte, so ist der betteffende Berechttgte niemals benachteiligt, also auch niemals beschwerdeberechtigt.

Allerdings kann die zu Unrecht erfolgte

Berücksichtigung auf die Rechtslage des Berechtigten von Einfluß sein, wenn nämlich sein Recht

jetzt bestehen bleibt, während er

anderenfalls durch Baarzahlung beftiedigt wäre.

kann sich darüber niemals beschweren, daß sein Recht von

Zwangsversteigerung unberührt bleibt.

einer nicht

Einen Grund zur Beschwerde

Allein er

von ihm betriebenen hat vielmehr nur der

betteibende Gläubiger, und zwar auch dieser nur unter der Voraussetzung, daß ein Meistgebot abgegeben ist, für welches bei richtiger Feststellung des geringsten Gebotes der Zuschlag zu er­ theilen gewesen wäre,

während in Folge der ungerechtfertigten Erhöhung des geringsten Ge­

botes der Zuschlag für jenes Gebot versagt ist.

Zu einer Versagung des Zuschlages kann es

aber nur kommen, wenn das Gebot nicht durch dessen Zurückweisung erloschen d. h. wenn der Zurückweisung sofort widersprochen ist (§§ 71 Abs. 1, 72 Abs. 2).

Der betteibende Gläubiger

hat deshalb ein erhebliches Interesse daran, auch seinerseits dieses Widerspruchsrecht auszuüben und auf diesem Wege

eine mittels Beschwerde anfechtbare Versagung des Zuschlages gemäß

tz 83 Nr. 6 herbeizuführen.

—

Andere Berechttgte werden dadurch, daß ein nicht bestehendes

oder ihnen nachstehendes Recht durch eine zu Unrecht erfolgte Aufnahme in das geringste Gebot

berücksichtigt ist, niemals benachtheiligt, weil sie trotz dieser Berücksichtigung befugt bleiben, die Existenz und den Rang des Rechtes zu bestreiten und namentlich gegen seine Berücksichtigung im Bertheilungsverfahren Widerspruch zu erheben (vgl. Jäckel Anm. 8 zu § 45).

§ 46.

Für wiederkehrende Leistungen, die nicht in Geld bestehen,

hat das

Gericht einen Geldbetrag festzusetzen, auch wenn ein solcher nicht angemeldet ist. I 62 Abs 2, M. 164;

II 46, D. 45. - Pr. § 55 Abs. 6.

- B. II Art. 3 Abs. 4. -

S. §5.

§ 46. Miederkehrende Naturalleistungen. 1.

Wiederkehrende Leistungen, die in Geld bestehen, müssen, soweit sie überhaupt der

Anmeldung bedürfen, zu einem bestimmten Geldbeträge angemeldet werden.

Ist

der Geldbettag weder auS dem Grundbuchs noch aus der Anmeldung ersichllich, so ist die An-

§ 47

Erster Abschnitt.

Zwangsverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

253

und darum überhaupt nicht zu berücksichtigen. — Bei wiederkehrenden

Meldung ungenügend

Leistungen, die nicht in Geld bestehen, kann der Berechtigte gleichfalls einen in einem be­

stimmten Betrage ausgedrückten Geldwerth anmelden. trage widersprochen,

Dieser Betrag ist maßgebend, wenn der

Wird kein Geldbetrag angemeldet, oder dem angemeldeten Be­

Gläubiger nicht widerspricht.

so ist der Geldwerth vom Richter, geeignetenfalls unter Zuziehung von

Sachverständigen, zu schätzen.

Zu einer Glaubhaftmachung deS angemeldeten Geldwerthes ist

der Berechtigte nicht verpflichtet, wohl aber befugt;

gelingt die Glaubhaftmachung, so hat der

Richter den ihm glaubhaft erscheinenden Betrag der Berechnung zu Grunde zu legen.

Ein

Unterschied zwischen regelmäßig (z. B. Altentheilsleistungen) und unregelmäßig wiederkehrenden

sz. B. Kirchen- oder Schulbaulast) Leistungen ist im Gesetze nicht gemacht. — Der Anmeldende muß den Gegenstand der Leistung, wenn dieser nicht aus dem Grundbuche oder auS einer im Grundbuche angezogenen Urkunde ersichtlich ist, so genau bezeichnen, daß die Abschätzung möglich

ist, widrigenfalls die Anmeldung als ungenügend unberücksichtigt bleibt. 2.

Die Festsetzung nach

§ 46

erfolgt nur für das

für das Berthellungsverfahren nicht maßgebend.

—

geringste Gebot und

ist

Ergiebt sich im Dertheilungsverfahren,

daß die bei Festsetzung deS geringsten Gebotes vorgenommene Schätzung zu niedrig war,

wird der Mehrbetrag aus dem das geringste Gebot übersteigenden Betrage

so

des Erlöses baar

bezahlt; ist der Zuschlag gerade für ein dem geringsten Gebote entsprechendes Gebot ertheilt, so erleidet der letzte dabei

berücksichtigte Gläubiger den Ausfall.

Für die Versagung oder

Anfechtung des Zuschlages in Folge unrichtiger Schätzung gilt deshalb das Gleiche, was oben (Anm. 4 zu § 45) überhaupt für den Fall gesagt ist, daß ein Anspruch im geringsten Gebote nicht so berücksichtigt ist, wie er nach Vorschrift des Gesetzes hätte berücksichtigt werden müfien

(abw. Jäckel, Anm. zu § 46, Wolff Anm. 5 zu § 46).

§ 47. Laufende Beträge regelmäßig wiederkehrender Leistungen find für die Zeit bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Versteigerungstermine zu decken. Nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen werden mit den Beträgen berücksichtigt, welche vor dem Ablaufe dieser Frist zu entrichten sind. I 62, M. 164; 11 47, D. 45. - Pr. § 55 Abs. 4. - B. 11 Art. 3. - S. § 14.

§ 47. Nerechrmrrg wiederkehrender Leistungen.

1.

Nach § 56 hat der Erfieher vom Zuschläge

ab die Lasten zu tragen.

Das bedeutet

nach BGB. § 103, daß er die regelmäßig wiederkehrenden Lasten für die Zeit vom Zuschläge ab, nicht regelmäßig wiederkehrende Lasten dagegen insoweit zu

tragen hat, als sie nach dem Zuschläge fällig werden. Umgekehrt sind regelmäßig wieder­ lehrende Leistungen, soweit sie auf die Zeit bis zum Zuschläge entfallen, nicht regelmäßig

wiederkehrende,

soweit sie vorher fällig werden, aus dem Versteigerungserlöse zu entnehmen

und, soweit das Recht auf die Leistungen dem betreibenden Gläubiger vorgeht, in das geringste Gebot aufzunehmen.

Der Zeitpunkt des Zuschlages ssteht aber bei Feststellung des geringsten

Gebotes noch nicht fest.

Denn abweichend vom preuß. Zw.V.G. § 40 Nr. 6, nach welchem der

Termin zur Verkündung des Zuschlages bereits mit der Bestimmung des Versteigerungstermins bekannt gemacht werden mußte, erfolgt jetzt der Zuschlag nach § 87 in einem erst nach Schluß

der Versteigerung zu bestimmenden Termine.

Deshalb ist nach § 47 der Berechnung der Be­

träge wiederkehrender Leistungen ein Zeitraum zu Grunde zu legen,

innerhalb dessen in den

Regelfällen, da der Verkündungstermin nicht über eine Woche hinausgeschoben werden soll, der Zuschlag verkündet sein wird.

2. Im Bertheilungsverfahren ist natürlich nicht der bei Festsetzung des geringsten Gebotes vorläufig angenommene Zeitpunkt, sondern derjenige Zeitpunkt maßgebend, in welchem

der Zuschlag durch Verkündung, in der Beschwerdeinstanz durch Zustellung wirksam geworden

ist (§§ 89, 104).

In der Regel wird der für die wiederkehrenden Leistungen in das geringste

254

§ 48

n. Gesetz über die Zwangsverst. und die Zwangsverw.

Gebot eingestellte Betrag größer sein alS der wirklich erforderliche. Es kann aber auch der umgekehrte Fall eintreten, insbesondere wenn der Zuschlag erst auf erhobene Beschwerde ertheilt Ist in einem solchen Falle das geringste Gebot nicht durch das Meistgebot überschritten,

wird.

so erleidet der letzte Berechtigte, der nach Inhalt des geringsten Gebotes einen Anspruch auf

Baarzahlung hat, einen entsprechenden Ausfall.

§ 48. Bedingte Rechte sind wie unbedingte. Rechte, die durch Eintragung eines Widerspruchs oder einer Vormerkung gesichert sind, wie eingetragene Rechte zu berücksichtigen. I 63, M. 16s; II 48, D. 46. — Pr. § 55 Abs. 3. - B. II Art. 2 Abs. 2. - S. §§ 7, 8.

§ 48. Bedingte Uechte, Vormerkungen, Widersprüche. 1.

Bedingte Rechte werden bei Feststellung des geringsten Gebotes wie unbedingte be­

handelt.

Für den Fall des Ausfalles der aufschiebenden oder des Eintrittes der auflösenden Be­

dingung treffen § 50 Abs. 2 Nr. 1, § 51 Bestimmung.

Ueber die Behandlung bedingter Rechte

im Bertheilungsverfahren vgl. §§ 119, 120. 2.

Wie aufschiebend bedingte

stimmtem Betrage behandelt.

Rechte werden nach

§ 14

auch Ansprüche

von unbe­

bedingten nicht

Dagegen stehen betagte Rechte den

—

Die entgegenstehende, auf BGB. § 163 gestützte Ansicht von Wolf Anm. 2 zu 8 48 und

gleich.

Zäckel Anm. 1 zu § 48 ist nicht haltbar.

ausgesetzten Ungewißheit.

Die

Es fehlt hier an der zur Anwendung der Vorschrift vor­

betagten Ansprüche

sind mit dieser Beschränkung in das ge­

ringste Gebot einzustellen oder, wenn sie durch Baarzahlung zu befriedigen sind, unter Berück­ sichtigung der durch die

zeitliche Begrenzung

gegebenen Werthminderung in Geld umzu'etzen.

— Eine aufschiebende oder auflösende Bedingung kann

allen Rechten an Grundstücken hinzu­

gefügt werden, nur die Uebertragung des Eigenthums oder des Erbbaurechtes durch Auflassung

kann nicht unter einer Bedingung erfolgen lB.G.B. §§ 925 Abs. 2,

1017

Abs. 2), wohl aber

kann ein bedingter obligatorischer Anspruch auf Uebertragung oder Rückübertragung durch eine

Vormerkung (das. § 883 Abs. 1 Satz 2)

können unter einer Bedingung

gesichert werden.

—

Hypotheken und Grundschulden

eingetragen werden mit der Wirkung, daß beim Ausfall der

aufschiebenden oder Eintritt der auflösenden Bedingung das dingliche Recht nicht besteht.

unterscheiden davon ist eine Hypothek für eine bedingte Forderung Hier besteht das dingliche Recht unbedingt und zwar,

lB.G.B

Zu

§ 1113 Abs. 2).

wenn die Forderung nicht entsteht oder

erlischt, als Grundschuld in der Hand des Eigenthümers lB.G.B. §§ 1163, 1177).

3.

Ein vorgemerktes Recht d. h.

ein durch Vormerkung

Einräumung eines Rechtes steht einem aufschiebend

gesicherter

Anspruch

auf

bedingten Rechte gleich, im Falle des Er­

werbes des Rechtes werden deffen Wirkungen im Verhältniffe zu Verfügungen der Zwischenzeit (wie beim Eintritt einer aufschiebenden Bedingung, B G B. § 161) auf den Zeitpunkt der Ein­

tragung der

Vormerkung zurückgezogen

(B.G.B. §§ 883 Abs. 2 u. 3,

888

Abs. 1, GB-^.

§§ 18, 76). — Von einem durch Eintragung eines Widerspruches gesicherten Rechte kann

nur die Rede sein, wenn der Widerspruch sich gegen eine Löschung richtet, also bezweckt, einem zu Unrecht gelöschten, also in Wahrheit trotz der Löschung fortbestehenden Rechte die Wirksam­ keit

gegenüber

Eintragungen der Zwischenzeit

§§ 18, 54, 71, 76).

tu

erhalten

lB.G.B.

§§ 892, 899,

G.B O.

Ein Widerspruch gegen eine zu Unrecht erfolgte Eintragung oder Ueber­

tragung eines Rechtes gehört also nicht hierher,

das von dem Widersprüche betroffene Recht

wird vielmehr ebenso behandelt, wie wenn der Widerspruch nicht eingetragen wäre.

4.

Eine

Vormerkung

zur

Sicherung des

Rechtes

auf

Eigent humsüber-

tragun g fällt an sich nicht unter § 48, weil das vorgemerkte Eigenthumsrecht nicht bei Fest­ stellung des geringsten Gebotes Berücksichtigung finden kann.

als solche im

Wohl aber wird die Vorinerkung

geringsten Gebote berücksichtigt, falls sie dem betreibenden Gläubiger vorgeht.

DaS Recht aus der Vormerkung bleibt bestehen und dem Ersteher gegenüber wirksam (B G B.

Erster Abschnitt.

§ 49

Zwangsverst. u. Zwangsverw. von Grundstücken rc.

§§883 Abs. 2 Satz 2, 888 Abs. 1).

255

Steht die Vormerkung dem betreibenden Gläubiger nach,

so erlischt sie mit dem Zuschläge, aber

für den Berechtigten tritt an die Stelle des Grund-

stückes der Bersteigerungserlös, soweit dieser nicht zur Befriedigung der vorgehenden Berechtigten Verwendung findet (§§ 91, 92, R 18 S. 297 f., Jäckel Anm. 3 zu § 48).

Für den Fall, daß das

vorgemerkte Recht auf Eigenthumsübertragung im Laufe des Verfahrens verwirklicht wird, vgl. oben Anm. 5 zu § 26. — Ein dingliches Vorkaufsrecht hat Dritten gegenüber die Wirkung

einer Vormerkung zur Sicherung des durch die Ausübung des Rechtes entstehenden Anspruches auf Uebertragung des Eigenthums (B.G.B. § 1098).

Doch

hat die Bestimmung für die Verstei­

gerung im Wege der Zwangsvollstreckung keine Bedeutung,

Recht nicht ausgeübt

recht bei

weil dem Ersteher gegenüber das

werden kann (das. §§512, 1098 Abs 1). — Anders das Wiederkaufs­

preußischen Rentengütern nach

A.G. B.G.B. Art. 29 § 3 und § 5 Abs. 2.

Ueber

Sicherung eines vereinbarten Wiederkaufsrechtes durch Eintragung einer Vormerkung vgl. oben Anm. 4 zu § 44.

§ 49. Der Theil des geringsten Gebots, welcher zur Deckung der Kosten sowie der im §. 10 Nr. 1 bis 3 und im §. 12 Nr. 1, 2 bezeichneten Ansprüche bestimmt ist, desgleichen der das geringste Gebot übersteigende Betrag des Meist­ gebots ist von dem Ersteher im Vertheilungstermine baar zu berichtigen (Baar­ gebot). Das Baargebot ist von dem Zuschlag an zu verzinsen. Der Ersteher wird durch Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn die Hinterlegung und die Ausschließung der Rücknahme im Vertheilungstermine nachgewiesen werden. 1 65, M. 167 f; II 49, D. 46. - Pr. §§ 57 Abs. 6, 102 Abs. 3. - B. 1 Art. 55 Nr. 1,

11 Art. 6, 8, 9. - S. §§ 13, 14, 15, 131. § 49. 1.

Abs. 1.

Die

Daargevot.

dem

Aahkurrgspfficht des Krltehers.

betreibenden Gläubiger

vorgehenden Rechte

nebst Zinsen und

anderen wiederkehrenden Leistungen vom Zuschläge ab bleiben bestehen (§§ 52, 56).

Geboten

wird derjenige Betrag, welchen der Bieter für das in dieser Weise belastet bleibende Grundstück

baar zu zahlen bereit ist.

Das Meistgebot mutz mindestens ein Baargebot sein, welches dem

baar zu zahlenden Theile des geringsten Gebotes entspricht. — Modifikationen können eintreten

im Falle der Versteigerung mehrerer Grundstücke in einem einheitlichen Verfahren (§§ 63, 64) und im Falle der Wiederversteigerung (§ 128 Abs. 4).

2.

Abs. 2.

theilungstermin.

Die

Zahlungszeit bildet nach Abs. 1 und nach § 107 Abs. 2 der Ver-

Da aber dem Ersteher schon

vom Zuschläge ab die Nutzungen deS Grund­

stückes gebühren (§ 56 Satz 2), so hat er (entsprechend B.G.B. § 452) auch von dem gleichen

Zeitpunkte ab die baar zu zahlende Summe zu verzinsen. § 246 vier vom Hundert.

—

Um den Betrag

erhöht sich die zu vertheilende Maffe.

des Baarqebotes keinen Einfluß,

die

Der Zinsfuß beträgt nach B.G.B.

der von bene Ersteher zu zahlenden Zinsen

Aus die Art der Lertheilung

hat aber die Verzinsung

zahlenden Zinsen kommen

also nicht etwa den aus

zu

dem Erlöse durch Baarzahlung zu berichtigenden Ansprüchen zu Gute, diese bleiben unverzinst,

soweit nicht mit ihnen aus anderen Gründen ein Anspruch aus Zahlung von Zinsen aus dem

Grundstücke verbunden ist.

3. Abs. 3. Der Ersteher ist berechtigt, schon vor dem Vertheilungstermine vom Zuschläge ab den Erlös jederzeil zu Hinte« legen Die Hinterlegung hat Wirkung, wenn der Ersterer durch eine der Hinterlegungsstelle gegenüber adzugebende auf das Recht zur Rücknahme verzichtet (B.G.B. gl. Anm. 4a zu § 17).

Die Zwangsversteigerung soll nicht angeordnet werden,

§ 178.

wenn

die

Eröffnung des Nachlaßkonkurses beantragt ist. Durch die Eröffnung des NachlaßkonkurseS

wird

die Zwangsversteigerung

nicht beendigt; für das weitere Verfahren gilt der Konkursverwalter als Antrag­

steller. 11 178, D. 69.

§ 178. Kr-ffinm- des HlachtatzLouLurses. 1. Mit der Eröffnung des Nachlaßkonkurses wird der Zweck, zu welchem die §§ 175 ff.

gegeben find (vgl. Anm. 1 zu § 175), hinfällig, so daß von diesem Augenblicke ab der Antrag

deS Erben oder sonstigen NachlaßvettreterS auf Zwangsversteigerung nicht mehr zulässig ist. Einem solchen Anträge soll nach Abs. 1 schon dann nicht entsprochen werden, wenn auch nur

ein Antrag auf Konkurseröffnung vorliegt.

Die Entscheidung über den Versteigerung--

anttag ist in diesem Falle bis zur Entscheidung über den KonkurSeröffnungSanttag auszusetzen (Jäckel Anm. 7).

Die

unter Nichtbeachtung

Bestimmung deS Abs. 1 ist Ordnungsvorschrift, die der

werden also nicht berührt.

Vorschrift

und

eingeleiteten

durchgeführten

Wirkungen einer

Zwangsversteigerung

Dem steht auch nicht entgegen, daß in Folge der Konkurseröffnung

der Anttagsteller nach K.O. § 6 nicht mehr verfügungsberechtigt ist, denn

der Anttag auf

Zwangsversteigerung ist kein Ausfluß deS Verfügungsrechtes (vgl. Anm. 2 a zu § 175, a. M.

Wolff Anm. 2 zu § 178).

—

DaS Vollstreckung-gericht hat übrigens in entsprechender An­

wendung des 8 28 ein in Unkenntniß der Konkurseröffnung eingeleitetes Verfahren von AmtS-

wegen wieder aufzuheben, wenn eS nachttäglich von dem Konkurse Kenntniß erhält, insbesondere aus

der ihm

vom Grundbuchamte

zu ertheilenden Abschrift deS Grundbuchblattes die Ein­

tragung deS Konkursvermerkes (KO. 8 193) ersieht. Verfahren Einwendungen nach C.P.O. 8 766 und

Der Konkursverwalter kann gegen daS

gegen die darauf

ergehende Entscheidung

soforttge Beschwerde nach C.P.O. 8 793 erheben.

2. Durch Anordnung

Nachlaßverwaltung wird daS Recht, Zwangs­

einer

versteigerung zu beantragen, nicht berührt.

3«mr beschränkt sich in Folge der An­

ordnung der Nachlaßverwaltung die Haftung deS Erben

auf den Nachlaß (B.G.B. 8 1975),

so daß die Zwangsversteigerung jetzt für den Erben nicht mehr dem Zwecke dienen kann, eine

Grundlage

für

die

Entschließung

hinsichtlich

der

Haftungsbeschränkung

zu

schaffen.

DaS

Zntereffe deS Erben an der Zwangsversteigerung besteht aber jetzt darin, durch Feststellung

der Passivmasse klargeftellt zu sehen, ob der Nachlaß überschuldet und deshalb der Erbe nach B.G B. 8 1980 zu dem Anträge auf NachlaßkonkurS verpflichtet ist.

Der Umstand,

daß

mtt

der Anordnung der Nachlaßverwaltung der Erbe die Befugniß, über den Nachlaß zu verfügen,

verloren hat (8.0 8. 8 1984), steht dem Anträge deS Erben, da dieser Antrag keine Ver­ fügung ist, auch verwalter

ein

hier nicht entgegen.

selbständiges

Recht,

die

Nach K.O. 8 217 hat der Erbe neben dem Nachlaß­

Eröffnung

deS

NachlaßkonkurseS zu beanttagen. —

UebrigenS ist nach Anordnung der Nachlaßverwaltung auch der Verwalter zur Stellung de-

574

IL Gesetz über die ZwangSverst. und die ZwangSverw.

§ 179

Antrages auf Zwangsversteigerung legitimirt (§ 175 Abs. 1 Satz 2, E.P.O. § 991 Abs. 2).

Da- Zntereffe deS LerwalterS an der Zwangsversteigerung ist das Gleiche wie dasjenige Erben (»GB. § 1985 Lös 2, vgl. Anm. -u § 175).

3.

des

Ist zur Zeit der (Eröffnung deS Rachlaßkonkurses eine nach § 175 ange­

ordnete Zwangsversteigerung bereits anhängig, so fällt der Zweck der letzteren und

damit die Legitimation des Antragstellers weg. DaS Verfahren müßte demgemäß an sich aufgehoben werden und dem Konkursverwalter überlassen bleiben, durch einen von ihm zu stellenden neuen

Antrag auf Zwangsversteigerung die Verwerthung des Grundstückes zu betreiben.

Die auS

der Aufhebung des einen und der Einleitung eine- neuen Verfahrens entstehenden Weiterungen und Kosten will das Gesetz vermeiden.

Deshalb soll das Verfahren wie eine vom Konkurs­

verwalter betriebene Zwangsversteigerung seinen Fortgang nehmen.

Der Konkursverwalter

tritt ganz in die Stellung des Antragstellers, der bisherige Antragsteller scheidet aus.

Der

KonkurSverwatter ist deshalb, und zwar ohne Zustimmung und selbst gegen den Widerspruch

deS letzteren, „insbesondere berechtigt, die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Ver­ fahrens, sofern sie noch zulässig ist, herbeizuführen" (D. S. 69). 4.

Die Legitimation deS Erben und der übrigen nach

berechtigten Personen

§ 175 Abs. 1 antrags­

zur Stellung deS Antrages auf Zwangsversteigerung oder zur Fort­

setzung einer eingeleiteten Zwangsversteigerung ist mit der Konkurseröffnung wegen der damtt verbundenen Hinfälligkeit des Zweckes endgültig erloschen und bleibt auch erloschen,

nachdem das Konkursverfahren

beendigt oder daS Grundstück vom Konkursverwalter durch

Freigabe aus der Maffe ausgeschieden ist. her gemäß § 175

gestellt wird,

ist

nach

Ein Antrag auf Zwangsversteigerung, der hinter­

Abs. 2 das. abzulehnen.

gleichen Grunde ein auf Antrag des Konkursverwalters eingeleitetes

Gs kann aber auS dem oder nach § 178 Abs. 2

von dem Konkursverwalter fortgesetztes Verfahren nicht nach Beendigung deS Verfahrens oder nach Freigabe des Grundstückes von dem Erben fortgesetzt oder im Falle des § 178 Abs. 2

von dem ursprünglichen Antragsteller wieder ausgenommen werden.

Das BollstreckungSgericht

hat vielmehr das Verfahren aufzuheben bezw. den Zuschlag zu versagen,

so lange nicht der

Zuschlag ertheilt, also nach § 33 eine Aufhebung noch zulässig ist (Reinhard Anm. II 3 gegen Wolff Anm. 5 und Jäckel Anm 7).

§ 179. Ist ein Nachlaßgläubiger, der verlangen konnte, daß das geringste Gebot nach Maßgabe des §. 174 ohne Berücksichtigung seines Anspruchs fest­ gestellt werde, bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt, so kann ihm die Befriedigung aus dem übrigen Nachlasse verweigert werden. II 179, D. 71. - Pr. § 184.

§ 179. Heriugftes Keöot. 1.

Bei Feststellung deS geringsten Gebotes find an sich alle an dem Grundstücke

bestehenden Rechte zu berücksichtigen.

Die Folge ist, daß entweder auf da- Grund­

stück, daS regelmäßig über den BerkaufSwerth hinaus belastet sein wird,

überhaupt nicht abgegeben wird,

ein zulässiges Gebot

oder daß, wenn es zum Zuschläge kommt, alle Rechte auf

Befriedigung auS dem Grundstücke von dem Zuschläge unberührt bleiben.

Der Zweck deS

Verfahrens, festgestellt zu sehen, ob die Gläubiger auS dem Grundstückserlöse befriedigt werden, oder ob und in welcher Höhe ein bei der Zwangsversteigerung entstehender Ausfall aus der

übrigen Nachlaßmaffe zu decken ist, würde also dann jedenfalls nicht erreicht werden, wenn

nicht von den Gläubigern gemäß § 174 (vgl. auch § 176) Anträge auf anderweite Feststellung deS geringsten Gebotes gestellt werden.

Der Erbe kann seinerseits (abweichend vom pr.

Zw.B.G. § 184 Nr. 1) nicht verlangen, daß an Stelle deS Bestehenbleibens der Rechte deren

Befriedigung auS dem Erlöse als Bersteigerungsbedingung bestimmt wird,

er kann auch die

Realberechtigten nicht dazu bestimmen, von dem nach § 174 ihnen zustehenden Rechte Gebrauch zu machen.

DaS Gesetz Hilst, indem eS mit der NichtauSübung diese- Rechtes für die bei Fest-

575

§ 180

Dritter Abschnitt. ZwangSverft. u. ZwangSverw. in besonderen Millen.

stellung deS

geringsten Gebotes berücksichtigten Berechtigten den Nachtheil verbindet, daß die

betreffenden Berechtigten keine Befriedigung aus dem übrigen Nachlaffe verlangen vnnen. DaS pr. Zw.V.G. (§ 184 Nr. 2 und 3) enthielt die gleiche Vorschrift, beschränkte sie aber auf den Fall, daß mangels eineS genügenden Gebotes der Zuschlag nicht ertheilt wurde, well für den Fall der Abgabe eines zulässigen Gebotes der Erbe dadurch geschützt war, daß er nach

der vorerwähnten Vorschrift deS § 184 Nr. 1 Baarzahlung statt Uebernahme, also Befriedigung der Gläubiger aus dem Erlöse herbeiführen konnte.

Nachdem diese letztere Vorschrift in daS

ReichSgesetz nicht übernommen ist, kann der vorliegende § 179 nach Zweck und Wortlaut nur

dahin verstanden werden,

daß er sowohl dann, wenn es zum Zuschläge kommt,

wie

auch dann, wenn mangels eines zulässigen Gebote- der Zuschlag nicht ertheilt

wird,

Geltung hat (abw. Reinhard Anm. 1 2, 11 2).

Nicht anwendbar ist der § 179 nur

dann, wenn die Durchführung des Verfahrens von dem Antragsteller selbst durch Zurücknahme

deS BersteigerungsantrageS vereitelt wird (vgl. Jäckel Anm. 2, abw. Wolff Anm. 2).

2. AuS der Vorschrift M § 179 ergiebt sich, daß gegenüber einem bei Feststellung deS geringsten Gebotes berücksichtigten Nachlaßgläubiger eine Einrede gegen daS persönliche

Forderung-recht begründet wird.

Es wird davon auSgegangen, daß derjenige, der den

Antrag auS § 174 nicht stellt, sich also die dingliche Haftung erhält, sich auch Haftung deS Grundstückes

begnügen will.

Voraussetzung ist natürlich,

Gläubiger den Anttag aus § 174 zu stellen in der Lage war.

mit dieser

daß der betteffende

Dazu ist nach § 174 noth­

wendig, daß das dingliche und das persönliche Recht deS Gläubiger- von demjenigen,

der da- Verfahren betteibt, anerkannt find, und zwar entweder ausdrücklich oder still­ schweigend, z. B. durch Nichterhebung deS Widerspruches gegen daS nach § 174 gestellte Ver­

langen.

Auf den Widerspruch von Personen, die auch nach § 175 antragsberechtigt sind, aber

nicht daS Verfahren betreiben, kommt eS nicht an.

Dann muß frellich, wenn daS Verfahren

von mehreren Personen betrieben wird, von denen jede zu dem Anträge auf Zwangsversteigerung

selbständig berechtigt ist, auch daS Anerkenntniß einer dieser Personen genügen (a. M. in letzterem Punkte Wolff Anm. 3 zu § 176, Jäckel Anm. 4 zu §§ 176—178).

Weiter ist zur Anwendung

der Vorschrift, wie daS pr. Zw.BG. ausdrücklich hervorhob, nothwendig, daß in der Bekannt­ machung deS Versteigerungstermines die in entsprechender Anwendung von §37 Rr.3 wesentliche

Angabe enthalten war, daß die Versteigerung auf Antrag einer der

nach § 175 antragsberechtigten Personen erfolgt.

Ist die Zwangsversteigerung aus

Anttag eines Gläubigers zum Zwecke der Zo. angeordnet

und erst

nach der TerminS-

bekanntmachung ein nach § 175 Antragsberechtigter dem Verfahren beigetreten, so

muß eine entsprechende, die Bekanntmachung ergänzende Mittheilung gemäß § 43 Abs. 2 zwei Wochen vor dem Termine den Betheiligten zugestellt sein, widrigenfalls §§ 174, 179 nicht zur Anwendung kommen können (Anm. 5 zu § 172, Anm. 1 zu § 174).

— Hat ein Gläubiger

gemäß § 174 die anderweite Feststellung deS geringsten Gebotes verlangt, aber nach dem da­

durch veranlaßten doppelten Ausgebote sich nicht dafür entschieden, daß der Zuschlag für ein unter der verlangten Abweichung abgegebenes Gebot ertheilt wird (vgl. Anm. 4 zu § 174), so

tritt die gleiche Behandlung ein, wie wenn daS Verlangen überhaupt nicht gestellt wäre, so daß nach § 179 Befriedigung aus dem übrigen Nachlaffe nicht verlangt werden kann.

§ 180. Soll die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft erfolgen, so finden die Vorschristen de» ersten und zweiten Ab­ schnitt» entsprechende Anwendung, soweit sich nicht au» den §§. 181 bi» 184 ein Andere» ergiebt. 1 229, M. 359; 11 180, D. 71. - Pr. § 180.

§ 180. III. Awaugsversteigrruug zur -ufheSung einer Gemeinschaft. 1. Rach früherem gemeinem Rechte konnte es nur auf Grund eine» im Theilung-prozesse unter den Miteigenthümern ergangenen Urtheil» zu einer Zwangsversteigerung zum Zwecke der

576

H Gesetz über die ZwangSverst. und die ZwangSverw.

Auseinandersetzung kommen.

§ 180

Dagegen gab daS preußische Recht jedem Mteigenthümer daS

Recht, für sich allein und ohne vollstreckbaren Titel die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Diese besondere Art der Zwangsversteigerung wurde später

Auseinandersetzung zu beantragen.

auch in den gemeinrechtlichen Bezirken Preußen- eingeführt, während eS im Gebiete deS rheinisch-französischen Rechte- bei dessen besonderen Grundsätzen verblieb.

Diese preußische Ein­

richtung ist die Grundlage de- Reich-rechte- geworden, wie es die §§ 180—184 regeln. 2.

Eine bestehende Gemeinschaft ist entweder eine Gemeinschaft

nach Bruchtheilen

oder eine Gemeinschaft zur gesammten Hand.

a) Die Gemeinschaft nach

Bruchtheilen bildet die gesetzliche Regel (B.G.B. § 741).

Die unter b) aufzuführenden Fälle der Gemeinschaft zur gesammten Hand stehen aber praktisch Bei der Gemeinschaft nach Bruchtheilen steht ein Recht mehreren Personen

im Bordergrunde.

in der Wesse gemeinschaftlich zu, daß jeder Theilhaber über seinen der Höhe nach bestimmten

Antheil verfügen kann, also da- Verfügung-recht deS Theilhaber- nicht durch den Zweck deS

Gemeinschaft-verhältnisse- gebunden ist.

Hier interesfirt die Gemeinschaft nach Bruchtheilen nur

insoweit, al- sie sich al- Miteigenthum an zur Zmmobiliarversteigerung geeigneten Gegen­ Die materiellrechtlichen Vorschriften

ständen darstellt.

Aufhebung der

§§ 741 ff.

BGB

Fälle nach B.G.B. § 1008 durch §§ 1009—1011 ergänzt.

werden für diese

Zeder Theil kann jederzeit die

Gemeinschaft verlangen (BGB. § 749 Abs. 1).

Diese- Recht kann

durch Vereinbarung ausgeschlossen werden (das. Abs. 2), doch wirkt bei Grundstückm eine solche Bestimmung gegen den Sondernachfolger eine- MiteigenthümerS nur,

al- Belastung des Antheiles im

wenn sie

Grund buche eingetragen ist (B.GB. § 1010).

Trotz

einer die Aufhebung ausfchließenden Vereinbarung kann die Aufhebung verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (B.G.B. § 749 Abf. 2 u. 3).

MfteigenthümerS

an

ist

Der Konkursverwalter

die Vereinbarung niemals gebunden (K.O. § 16

eines

Abs. 2)

ebensowenig der Pfändungsgläubiger eines MiteigenthümerS, sofern der Schuldtitel nicht blos vorläufig vollstreckbar ist (B.G.B. § 751 Satz 2).

Für das VollstreckungS gericht bleibt

übrigens immer der Inhalt deS Grundbuches maßgebend.

Das Gericht hat wegen einer

der Aufhebung entgegenstehenden Vereinbarung das Verfahren nur dann gemäß § 28 von AmtSwegen aufzuheben, wenn ihm deren (wenn auch erst nach Anordnung des Verfahrens erfolgte)

Eintragung im Grundbuche bekannt wird, und auch in diesem Falle nicht, wenn daS Verfahren von dem Konkursverwalter oder einem Pfändungsgläubiger eines MiteigenthümerS beantragt ist.

Zn anderen Fällen ist die Vereinbarung als ein der Versteigerung entgegenstehendes

Recht von den übrigen Miteigenthümern, geltend zu machen.

welche Rechte daraus herleiten, nach § 37 Nr. 5

Zst trotz der Eintragung

einer die Aufhebung an sich verbietenden Ver­

einbarung die Aufhebung auS einem wichtigen Grunde zulässig, so muß die Einwilligung der

anderen Mteigenthümer oder ein diese Einwilligung ersetzendes rechtskräftiges Urtheil beigebracht werden.

Bei Schiffen ist eine der Aufhebung der Gemeinschaft entgegenstehende Vereinbarung

immer nur zu berücksichtigen, wenn auS jenem Grunde vom Prozeßgerichte die Aufhebung oder

Einstellung des Verfahrens angeordnet ist. — Die Aufhebung einer Gemeinschaft erfolgt durch Theilung

in Natur, wenn der gemeinschaftliche Gegenstand sich ohne Verminderung deS

Werthe- in gleichartige, den Antheilen der TheUhaber enssprechende Theile zerlegen läßt (B.G.B. § 752).

Ein TheUhaber, der eine solche Naturaltheilung verlangt, muß beim Widerspruche der

anderen Theilhaber gegen diese auf TheUung klagen und im Klageantrage eine bestimmte Art für die Ausführung der TheUung

angeben (Mot. zum B.G.B. II S. 883 f.; über Gerichts­

zuständigkeit bei TheUung unbeweglicher Sachen vgl. C.P.O. § 24).

kommen im Falle der Naturaltheilung nicht zur Anwendung.

Die vorliegenden §§ 180 ff.

Diese Vorschriften haben viel­

mehr nur für die (die Regel bllbenden Fälle) Bedeutung, in denen die Theilung in Natur

ausgeschlossen ist.

Zn allen Fällen, in denen nicht ausnahmsweise eine Theilung in Natur

möglich ist, erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft bei Grundstücken (und Berechtigungen mit GrundftückSqualUät, B.G.B. § 1017, G.G. B.G.B. Art. 63, 184, 196) durch Zwangs­

versteigerung und TheUung deS Erlöses (B.G.B. § 753).

DaS Letztere gilt auch für die

Dritter Abschnitt.

§ 180

ZwangSverft. u. ZwangSverw. in besonderen Fällen.

Theilung eingetragener Schiffe,

wie sich daraus ergiebt,

577

daß nach B.G.B. § 755 bei beweg­

lichen Sachen die Vorschriften über den Pfandverkauf Anwendung finden sollen, der Pfand­ verkauf von Schiffen aber gemäß B.G.B. § 1268 nach den für die Zv. gellenden Vorschriften

erfolgt.

Die Möglichkeit einer Zerlegung

in gleichartige (mithin auch gleichwerthige) Theile

ohne Minderung des GesammtwertheS ist bei Schiffen stets,

ausgeschloffen

bei Grundstücken in der Regel

Die Unmöglichkeit der Naturaltheilung braucht aber auch bei Grund­

stücken nicht etwa als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Zwangsversteigerung dem Boll-

Es würde diese-, da der BollstreckungSrichter

streckungsgerichte nachgewiesen zu werden

die Möglichkeit einer Naturaltheilung nicht festzustellen berufen ist, dazu führen, daß ein voll­ streckbares Urtheil des Prozeßgerichtes über die aus dem Ausschluß der Naturaltheilung sich

ergebende Verpflichtung der anderen Miteigenthümer zur Duldung der Zwangsversteigerung Gerade dieses ist aber im Gegensatze zum Entw 1 in § 181 Abs 1

beigebracht werden müßte.

für nicht erforderlich erklätt.

Dadurch haben die Miteigenthümer gerade wegen der Seltenhett

eines ihnen zuflehenden Widerspruchsrechtes auf den Weg der Widerspruchsklage verwiesen

werden sollen (vgl. Mot. S. 360, Denkschr. S. 71; Reinhard Anm II 1 zu tz 180, Anm I 2b und 3 zu § 181, Günther II S. 64; a. M. Wolff Anm. 2 zu § 180, welcher den Vollstreckungs­ richter für berufen hält, die Frage zu entscheiden).

—

Daraus, daß der BollstreckungSrichter

ein Widerspruchsrecht der anderen Miteigenthümer, mag dieses auf eine entgegenstehercke, aber

nicht eingetragene Vereinbarung oder auf die Möglichkeit der Naturattheilung gestützt sein, nicht festzustellen hat, folgt zugleich,

daß

ein

solches Widerspruchsrecht nicht mittels einer nach

C.P.O. § 766 zu erhebenden Einwendung beim Vollstreckungsgerichte,

Prozehgerichte geltend

beim

sondern durch

zu machen ist (Reinhard Anm. I 3 zu § 181,

Anm. 1 und Zäckel Anm. 1 zu § 181)

Die Widerspruchsklage richtet

sich

Klage

a. M Wolff

gegen

den in der

Zwangsversteigerung liegenden Eingriff in das Miteigenthumsrecht der anderen Miteigenthümer. Auf die Widerspruchsklage findet C PO. § 771 Anwendung, denn auch die von dem Mit­ eigenthümer betriebene Zwangsversteigerung wird, obwohl sie keine Zv. ist, doch prozeßrechtlich

wie eine solche behandelt,

für den gegen das Verfahren erhobenen Widerspruch

gelten deshalb

die gleichen Grundsätze wie für den Widerspruch gegen eine Zv. (Vordem, vor § 172). Ein Verkauf im Wege der Zwangsversteigerung kann auch von jedem Miteigenthümer zum Zwecke der Tilgung einer gemeinsamen Schuld,

für welche die Miteigenthümer untereinander

nach Verhältniß ihrer Antheile haften, sowie zum Zwecke der Berichtigung einer auf die Ge­ meinschaft sich gründenden Forderung eines Miteigenthümers gegen die anderen verlangt werden, soweit zu jenem Zwecke der Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes erforderlich ist (B.G.B.

§§ 755, 756, 1010).

Auch auf diese Fälle finden die vorliegenden §§ 180 ff. Anwendung.

b) Eine Gemeinschaft zur gejammten Hand besteht

«) bei

ehelicher

oder

fortgesetzter

Gütergemeinschaft.

Solange die

Güter­

gemeinschaft besteht, kann kein Ehegatte Theilung der zum Gesammtgute gehörigen Gegenstände verlangen (B.G.B. §§ 1442 Abs. 1, 1487, 1519, 1549).

Zn der nach Beendigung der Güter­

gemeinschaft stattfindenden Auseinandersetzung ist zunächst zur Berichtigung der GesammtgutSverbindlichkeiten daS Gesammtgut, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen (B.G.B §§ 1475,

1498).

Die Theilung der nach Berichtigung der GesammtgutSverbindlichkeiten übrig bleibenden

Gegenstände 1498).

erfolgt nach den Vorschriften über die

Gemeinschaft (B.G.B

schriftm ist es jedoch gleichgiltig, ob der Erlös zur Berichtigung

keiten oder zur Theilung unter die Zu

§§ 1477 Abs. 1,

Für die Zulässigkeit der Zwangsversteigerung nach Maßgabe der vorliegenden Bor-

der GesammtgutSverbindlich­

antheilsbercchtigten Personen verwendet werden soll

—

beachten ist, daß jeder Ehegatte die von ihm eingebrachten Gegenstände, bei Beendigung

einer fortgesetzten Gütergemeinschaft der überlebende Ehegatte in der Regel auch andere Gegen-

stLnde gegen Ersatz des Werthes übernehmen kann (B.G.B. §§ 1477 Abs. 2, 1502). dieses Uebernahmerecht gestützter Widerspruch

Zwangsversteigerung ist im Wege des Rechtsstreites gellend zu machen. Fischer u. Schaefer. Zwangsvollstreckung.

Ein auf

gegen eine von dem anderen Theil beanttagte

37

578

§ 180

U. Gesetz über die Zwangsverst. und die ZwangSverw. [ß) Luf die Auseinandersetzung

Miterben

unter

finden

die Vorschriften

Aufhebung einer Gemeinschaft gleichfalls Anwendung (B.G.B. § 2042 Abs. 2).

über

Die Gründe,

aus denen ein Miterbe nach B G.B. §§ 2043—2045 der Auseinandersetzung widersprechen

kann, find im Prozeßwege geltend zu machen, also vom Bollftreckungsgerichte weder von AmtsEine Ausnahme gilt nach § 28 nur

wegen noch auf erhobene Einwendung zu berücksichtigen. dann,

wenn

eine

die

des ErblafferS in das

Auseinandersetzung ausschließende Anordnung

Die in B.G.B. § 2044 enthaltene Bezugnahme auf § 1010 Abs. 1,

Grundbuch eingetragen ist.

wonach eine solche Anordnung

gegen den Sondernachsolger eines Theilhabers nur durch Ein­

tragung wirksam wird, ist übrigens nicht klar, da nach § 2033 Abs. 2 ein Miterbe über seinen

Antheil an den einzelnen Rachlaßgegenstünden nicht verfügen kann, also Uebergang des GrundstücksantheileS auf den Sondernachfolger emeS Mlterben überhaupt nicht möglich ist (vgl. auch

C.P.O. § 859 Lbs. 2).

An den Fall, daß ein Miterbe seinen Erbtheil an einen Anderen ver­ es sich hier um die Veräußerung

äußert (B.G.B. § 2033 Abs. 1), kann nicht gedacht sein, da

eines Bermögensinbegriffes, also um eine Gesammtnachsolge

handelt

Eintragung gegen sich gelten taffen muß.

—

und

der

ganz

in

die

des ErblafferS auch ohne

Rechtsstellung des Miterben eintretende Erwerber die Anordnung

die Auseinandersetzung zwischen Mterben

Liegt

ist für die Zwangsversteigerung

einem Testamentsvollstrecker ob (BGB. § 2204), so

zwecks Auseinandersetzung kein Raum. — Dadurch, daß ein Luseinandersetzungsversahren unter

Vermittelung des RachlaßgerichteS schwebt (Zw.V.G. §§ 86 ff ), wird die Zwangsversteigerung nicht auSgeschloffen. y) Eine

Gesellschaft

gesummten Hand.

des

Rechtes ist

bürgerlichen

Während des Bestehens der

des Gesellschaftsvermögens verlangen.

Rach

Auslösung

andersetzung und Theilung im Wesentlichen nach

geltenden

Grundsätzen

(B.G.B.

§ 731).

—

der

em Gesellschafter Theilung

Gesellschaft

erfolgt die Ausein­

für die Aushebung einer Gemeinschaft

den

Nach

eine Gemeinschaft zur

gleichfalls

Gesellschaft kann

Auslösung

einer

offenen

Zwangsversteigerung zwecks Auseinandersetzung in der Regel kein Raum ist. andere Art der Auseinandersetzung vereinbart werden

Handels­

so daß hier für die

gesellschaft wird die Auseinandersetzung durch Liquidatoren bewirkt,

Da aber eine

kann (B G.B. §§ 145, 158),

hier beim Vorliegen einer solchen Vereinbarung eine Zwangsversteigerung zu

ist auch

jenem Zwecke

nicht auSgeschloffen. 3. Auf daS Verfahren sollen, abgesehen

von den in den folgenden Paragraphen be­

stimmten Abweichungen, die Vorschriften der beiden ersten Abschnitte „entsprechende", d. h. in­ soweit Anwendung finden, als sich nicht aus dem wesentlich anderen Zwecke des vorliegenden

Verfahrens Abweichungen ergeben. Beschlagnahme gilt, ist hier,

Eine Bestimmung,

daß

der Anordnungsbeschluß nicht als

anders als in den Fällen der §§ 173, 176,

den letztgenannten Fällen ist für eine Beschlagnahme kein Raum, weil Stellung des Gläubigers und des Schuldners zusteht. als der Antragsteller die prozessualische Rolle

des

nicht getroffen.

Zn

denselben Personen die

Hier liegt die Sache insofern anders,

„Gläubigers" hat, während die

sich in der prozessualischen Stellung

übrigen

Miteigenthümer

befinden.

Die Anordnung des Verfahrens wirkt deshalb den anderen Miteigenthümern gegen­

des

„Schuldners"

über insofern als Beschlagnahme, als diese nicht durch eine ohne Mtwirkung des Antrag­

stellers getroffene Verfügung die

deS Verfahrens hindern können.

Durchführung

Deshalb

findet auch den anderen Miteigenthümern gegenüber die Vorschrift des § 26 Anwendung, daß

im Falle antheiles

einer

das

nach

der

Verfahren

Beschlagnahme stattfindenden Veräußerung eines Grundstücks­

gegen

den

Erwerber

seinen Fortgang

nimmt.

Wirksam wird die

Beschlagnahme gegen jeden Miteigenthümer mit der an ihn erfolgten Zustellung

ordnungsbeschlusses, sofern nicht etwa schon vorher

des An­

das Ersuchen um Eintragung des

Versteigerungsvermerkes dem Grundbuchamte zugegangen ist (8 22)

Rechte, mit denen einzelne

der anderen Miteigenthümer ihre Antheile nach der Beschlagnahme belasten, kommen nach § 182 für die Feststellung des geringsten Gebotes ohnehin nicht in Betracht, Durchführbarkeit des Verfahrens nicht

beeinflussen.

Rechte,

mit

können also auch die

welchen alle

Miteigen-

579

Dritter Abschnitt. Zwangsverst. u. ZwangSverw. tn besonderen Fällen.

§ 180

thümer mit Einschluß

des Antragsstellers das ganze Grundstück belasten, werden ebenso

wie die vor der Anordnung des Verfahrens eingetragenen Rechte berückfichtigt. Durch eine Veräußerung des ganzen Grundstückes seitens aller Miteigenthümer wird der Zweck

deS Verfahrens deS dem

hinfällig, das Verfahren ist deshalb aufzuheben

Mit der Veräußerung

Antragsteller gehörigen Antheiles erlischt die Legittmation des Antrag­

stellers, es setzt aber der Erwerber als der an seine Stelle ttetende Rechtsnachfolger das Ver­ fahren fort — Die Bekanntmachung des BersteigerungStermineS hat an Stelle der in § 37 Nr. 3 vorgeschriebenen Angabe die

Bemerkung

enthalten,

zu

daß

die

Zwangs­

versteigerung zumZwecke derAufhebung der bestehenden Gemeinschaft erfolgt. Der Name des AnttagstellerS ist ebensowenig anzugeben wie Zwangsvollstreckung der Name deS betteibenden Gläubigers.

bei der Versteigerung zwecks Die Betheiligten, für deren

Rechte die Kenntniß von der Person des Antragstellers mit Rücksicht auf § 182 von Bedeutung

sein kann, erhalten diese Kenntniß durch die in § 41 Abs. 2 vorgesehene Mttheilung. Der Beitritt eines anderen Miteigenthümers kommt für die Feststellung deS geringsten

Gebotes nach § 44 Abs. 2 nur

dann

in Betracht,

wenn der

Beitrittsbeschluß allen übrigen

Mteigenthümern zwei Wochen vor dem Termine zugestellt ist. — Aus der gemäß § 37 Rr. 4

in die Terminsbekanntmachung aufzunehmenden Aufforderung zur Anmeldung nicht eingetragener

Rechte ist die Androhung einer eventuellen Zurücksetzung

hinter den Anspruch des Gläubiger-,

da eS einen solchen Anspruch hier nicht giebt, wegzulaffen (Zäckel Anm. 1, Reinhard Anm. II4).

4. Am Bieten kann sich jeder Miteigenthümer betheiligen. Dritten.

Für die Verpflichtung

gleichen Vorschriften wie für jeden

zur Sicherheitsleistung gelten im Wesentlichen die

An Stelle des § 67 Abs. 2 ist in § 184 eine besondere Vorschrift gegeben.

Für eine

entsprechende Anwendung der für Gebote des Schuldners oder Eigenthümers bestehenden Sonder­

vorschrift des § 68 Abs. 3 ist hier, da es an dem Ansprüche eines betreibenden Gläubigerfehlt,

kein Raum. —

Ein den Miteigentümern

oder anderen

Personen zustehende- Vor­

kaufsrecht kann bei der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Auseinandersetzung ebenso wie bei einem freihändigen Verkauf ausgeübt werden. da sie die Ausübung des Rechtes nur

B.G.B. §§ 512, 1098 stehen nicht entgegen,

bei einem

„im Wege der Zwangsvollstreckung" er­

folgenden Verkaufe ausschließen (Mot. zum B.G.B. 11 S. 350, Turnau-Förster Anm. 11 1 b zu § 1098).

Steht daS Vorkaufsrecht den anderen Miteigenthümern gemeinschaftlich zu, so kann

es nur im Ganzen ausgeübt werden (B G B. §§ 513, 1098).

Dem Ersteher gegenüber ist aber nur das dingliche Borkaussrecht (B.G.B. §§ 1094ff.) wirksam, und auch dieses nur dann, wenn es nach § 182 bei Feststellung deS geringsten Gebotes berücksichtigt, also bestehen

geblieben ist. fahrens.

Die Ausübung

erfolgt nach B.G.B §§ 505, 510, 1098 außerhalb deS

Ver­

Die zweimonatige Frist beginnt mit der Mittheilung von Ertheilung deS Zuschlages.

Durch rechtzeitige Ausübung des Rechtes wird dem Ersteher

gegenüber ein Anspruch darauf

begründet, daß dieser in die Eintragung der VorkausSberechtigten als Eigenthümer einwilligt (B G.B. § 1098 Abs. 2 verb. mit §§ 883 Abs. 2, 888). getroffene Vereinbarung

oder

—

Eine unter den Miteigenthümern

von dem Erblasser getroffene An­

bei Nachlabgrundstücken

ordnung, daß die Veräußerung an einen Dritten unstatthaft sein soll, hat zur Folge, daß der Gegenstand unter den Theilhabern zu versteigern ist (Ä.G.B. § 753 Abs. 1 Satz 2), also dritte Personen nicht zur Betheiligung am Bieten zugelassen werden dürfen.

Zn einer

solchen Vereinbarung oder Anordnung liegt eine Einschränkung des Rechtes der Theilhaber, die

Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen.

Deshalb gelten dafür an sich die gleichen Grund­

sätze wie für eine Vereinbarung oder Anordnung, welche

schaft zum Gegenstände hat (vgl. oben

Anm. 2,

eine

solche Aufhebung der Gemein­

ferner Zäckel Anm. 2).

Nur die Geltend­

machung des Widerspruches der Miteigenthümer gegenüber einer Nichtbeachtung jenes Rechtes

muß eine andere sein.

Denn in das Recht der Miteigenthümer wird nicht schon durch die An­

ordnung des Verfahrens eingegriffen, zugrlaffen

werden.

Letzteres

steigerungsbedingung

muß

sondern erst

durch

dadurch, daß dritte Personen zum Bieten

Feststellung

ausgeschlossen werden.

einer

entsprechenden

Ver-

Ist dieses nicht geschehen oder trotz einer

37*

580

§ 180

II. Gesetz Über die ZwangSverst. und die ZwangSverw.

solchen Versteigerungsbedingung ein unzulässiges Gebot eines Dritten zügelnsten, so darf der Zuschlag dem Dritten nicht ertheilt werden (§ 83 Nr. 1, 5, 6).

Gegen Ertheilung deS Zu­

schlages steht den dadurch beeinträchtigten Miteigenthümern die Beschwerde zu (§ 100). 5.

Bleibt

die Versteigerung

ergebnißlos, so kann sie nach § 77 Abs. 2 in dem­ Bei Erfolglosigkeit auch deS neuen Versuches

selben Verfahren noch einmal wiederholt werden.

ist daS Verfahren auszuheben; die Fortsetzung des Verfahrens als Zwangsverwaltung ist aus-

geschloffen, da

letztere- zum Zwecke der Auseinandersetzung überhaupt nicht zulässig ist.

Die

Aufhebung des Verfahrens schließt aber nicht auS, daß auf Antrag deffelben oder eine- anderen

MiteigenthümerS ein neues Bersteigerungsverfahren zu dem gleichen Zwecke eingeleitet wird In B.G.V. § 753 Abs. *2 ist ausdrücklich bestimmt, daß

(vgl. Lnm.3 zu § 77).

bei Erfolg­

losigkeit deS Verkaufsversuches jeder Theilhaber die Wiederholung verlangen kann und nur bei dem abermaligen Mißlingen des Versuches deffen Kosten zu tragen

hat.

Diese Vorschrift gilt

trotz deS ungenauen Ausdruckes „Verkauf" nach ihrem Zusammenhänge mit dem ersten Absätze

auch für die Zwangsversteigerung.

Der Ansicht von Günther (11 S. 66), daß B.G.B. § 753

Abs. 2 durch Zw.B.G. § 77 Abs. 2 eingeschränkt ist, kann nicht beigetreten werden. 6. Der Zweck der Auseinandersetzungsversteigerung besteht darin, an Stelle des in Natur

nicht theUbaren Gegenstandes der Versteigerung treten zu lasten.

ist

Theilhaber

nicht

Bertheilung

geeignete

Aufgabe

des

sondern

wie wenn der gemeinschaftliche Gegen­

bestanden hätte.

über die Bertheilung des Versteigerungserlöses

unter die ein­

Versteigerungsverfahrens,

außerhalb des letzteren in gleicher Weise vorzunehmen, stand von vornherein in jener Geldsumme

Geldsumme

deS Versteigerungsgegenstandes in Geld

Die Bertheilung des Erlöses

ist der Zweck des Verfahrens erreicht.

zelnen

eine zur

Mit dieser Umsetzung des Werthes

Die Vorschriften der §§ 105 ff.

innerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens

kommen für diese Bertheilung unter die Theilhaber nicht zur Anwendung.

Nach dem preußischen

Rechte, deffen Borschriften als Vorbild für die reichsgesetzliche Regelung gedient haben, herrschte

Auch für das Reichsrecht wird von Jäckel (Anm. 3 zu § 180),

hierüber kein Streit.

(Anm. 13 zu h 180) und Betzinger (Anm. 11 zu § 181)

die

Wolff

Ansicht vertreten, daß der den

Miteigenthümern zufallende Ueberschuß, sofern die Miteigenthümer nicht über die Art der Aus­ zahlung

sich

einigen,

als eine unter ihnen streitige Masse zu hinterlegen und den Miteigen­

thümern zu überlassen ist, im Wege der außergerichtlichen Auseinandersetzung, nüthigenfalls im

Prozeßwege,

die Bertheilung herbeizuführen.

Nach Günther (11 S. 66) soll dagegen im Ver­

steigerungsverfahren selbst der Erlösüberschuß unter die Theilhaber vertheilt werden.

Reinhard

(Lnm. 11 7 zu § 180) unterscheidet zwischen den Fällen einer Gemeinschaft nach Bruchtheilen und einer solchen zur gesammten Hand.

In den Fällen der ersteren Art soll die Bertheilung

im Bersteigerungsverfahren, in den Fällen der letzteren Art in dem davon unabhängigen Aus­

einandersetzungsverfahren erfolgen.

Daß bei einer Gemeinschaft zur gesammten

Hand

der durch Verwerthung eines einzelnen Gegenstandes erzielte Erlös jedenfalls nicht für sich »er« theilt werden kann,

sondern zu der gemeinschaftlichen Masse abgeführt werden muß,

Bestandtheil der letzteren vercheilt zu werden, ist allerdings ohne Weiteres klar, GemeinschastSverhältniste

jener Art,

um als

da bei einem

auch nachdem die Voraussetzungen für die Auseinander­

setzung gegeben find, den Theilhabern ein ziffermäßig festzustellender Antheil

einzelnen zu dem gemeinschaftlichen Vermögen gehörigen Gegenständen, dem gemeinschaftlichen Vermögen als solchem zustehen kann.

niemals

an

den

sondern immer nur an

Diese Vermögensliquidation kann

aber niemals in dem Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erfolgen, deffen Aufgabe nur in der Verwerthung eines einzelnen Vermögensgegenstandes bestanden hat.

dem gewöhnlichen Miteigenthume,

Aber auch bei

bei dem die Antheile der einzelnen Miteigenthümer an

dem Gegenstände der Versteigerung und darum auch an dem an die Stelle des Gegenstandes getretenen Erlöse ziffermäßig feststehen, gehört die Bertheilung des Erlösüberschuffes unter die

Miteigenthümer nicht zu den Aufgaben des

Vollstreckungsrichters.

allgemein die Vorschriften der beiden ersten Abschnitte,

Daraus, daß in § 180

welche daS VertheilungSversahren mit«

umfassen, für entsprechend anwendbar erklärt sind, läßt sich das Gegentheil ebensowenig folgern,

Dritter Abschnitt.

§ 180

581

Zwangsverst. n. Zwangsverw. in besonderen Fällen.

wie unter der Herrschaft des pr. Zw.D G. aus der entsprechenden Vorschrift des letzteren eine solche Folgerung gezogen ist.

sich daS

Vollftreckungsgericht

Auch bei der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Zv. hat

die Vertheilung

um

eines Erlösüberschuffes

eines

oder

zur

Hebung gekommenen Bettages unter mehrere Miteigenthümer oder sonstige Personen, denen

ein

Recht

gemeinschaftlich

B.G.B. § 753, welcher die

zusteht,

Zu

kümmern

zu

nicht

beachten

materiellrechtliche Grundlage für das

schriften geregelte Verfahren bildet, zwar

ist

auch,

daß

nach

in den vorliegenden Vor­

der „Verkauf" des gemeinschaftlichen Gegenstandes,

nicht aber auch die davon getrennt behandelte „Theilung des Erlöses" unter die Miteigenthümer

im Zwangsversteigerungsverfahren erfolgen soll.

Bestanden an den Antheilen einzelner Miteigen-

thümer Sonderbelastungen, welche nach § 182 nicht bei Feststellung des geringsten Gebotes be-

rücksichtigt, also mit dem Zuschläge erloschen sind, und für welche demgemäß der Erlösantheil

des betteffenden Miteigenthümers an die Stelle des Grundstücksantheiles getreten ist, so muß

allerdings insoweit der Vollstreckungsrichter die Befriedigung

der Berechtigten

auS

dem be­

tteffenden Erlösantheil herbeiführen und zu diesem Zwecke den für die Miteigenthümer ver­

bleibenden Erlösüberschuß unter Zugrundelegung des

Antheilsverhältniffes,

Grundstücke bestanden hat, in verschiedene Theile zerlegen.

wie

es an dem

Zu solchen aus den einzelnen Erlös-

antheilen durch Zahlung zu deckenden Ansprüchen können auch die

aus das Gemeinschafts­

verhältniß sich gründenden Ansprüche eines Miteigenthümers gegen die übrigen gehören (B.G.B.

§§ 755, 756, 1010 Abs 2).

Aber abgesehen hiervon gehört eine Auseinandersetzung unter den

einzelnen Miteigenthümern niemals

zu den Aufgaben des Vollstreckungsrichters.

ebenso wie nach bisherigem preußischen Rechte ein Erlösüberschuß,

Deshalb ist

welcher nach Deckung der

auS dem ganzen Grundstücke oder aus einzelnen ideellen Antheilen durch Baarzahlung zu be­

richtigenden

Ansprüche

streitige Masse zu

verbleibt,

für

die

als

Miteigenthümer

eine

unter

ihnen

hinterlegen bezw. der entsprechende Theil der unberichtigt gebliebenen

Forderung gegen den Ersteher auf die Miteigenthümer als ein unter diesen streitiger Anspruch

zu übertragen.

Das schließt natürlich nicht aus, daß, wenn die Miteigenthümer kraft des

ihnen gemeinsam zustehenden BerfügungSrechtes sich über die Art der Vertheilung einigen und

dieses dem Bollstreckungsrichter anzeigen, der letztere nach Maßgabe dieser von den Verfügungs­

berechtigten getroffenen Einigung die Auszahlung vornimmt. 7. Für die Kosten deS Verfahrens gelten die gewöhnlichen Grundsätze, ist § 109 auch hier unverändert anwendbar.

Die durch

Anordnung des

insbesondere

Verfahrens ent­

stehenden Kosten sind von dem Antragsteller einzuziehen, die übrigen Gerichtskosten werden, btS auf die von dem Ersteher zu tragenden Kosten genommen.

des Zuschlages, aus dem Erlöse vorweg­

Die dem Antragsteller, insbesondere durch dessen etwaige Vertretung im Ver­

fahren erwachsenden Kosten gehören ebensowenig zu den im § 109 bezeichneten Kosten wie

bei einer anderen Zwangsversteigerung die Kosten

des

betreibenden

Gläubigers.

In der

Reichstagskommission war mit Rücksicht aus abweichende Entscheidungen preußischer Gerichte

der Antrag gestellt, im Gesetze ausdrücklich auszusprechen, daß die durch Wahrnehmung der Rechte eines Miteigenthümers erwachsenden Kosten von diesem zu tragen seien.

Der Antrag

wurde jedoch als überflüssig abgelehnt, nachdem ein Regierungsuertreter es als „ganz zweifel­ los" bezeichnet hatte, daß jene Kosten „nach Analogie der im § 10 Abs. 2 erwähnten, dem be­ treibenden Gläubiger durch die Beitreibung seiner Forderung erwachsenden Kosten zu behandeln

seien" (K B. Nr. 57, vgl. Jäckel Anm. 4).

Durch die Ablehnung

jenes Antrages wird

aller­

dings die Frage nicht berührt, ob und in welcher Höhe der Antragsteller von den übrigen

Miteigenthümern

Ersatz der durch die

wachsenden Kosten verlangen kann.

Betreibung

des

Verfahrens ihm er­

Bei Beantwortung dieser Frage ist davon auszugehen,

daß die zum Zwecke der Auseinandersetzung

betriebene

Zwangsversteigerung wie die

Aus­

einandersetzung überhaupt eine im gemeinsamen Interesse aller Theilhaber liegende Maß­ regel ist, zu deren Kosten die Theilhaber nach Verhältniß ihrer Antheile beizutragen haben.

DaS

gilt nicht nur dann, wenn die Versteigerung mit Erfolg durchgeführt wird, sondern auch dann,

wenn sie wegen Mangels eines zulässigen Gebotes erfolglos bleibt.

Bestätigt wird dieses durch

die in Anm. 5 erwähnte Vorschrift des B.G.B. § 753 Abs. 2,

eine Mderholung des er-

daß

§ 181

n. Gesetz über die ZwcmgSverft. und die Zwangsverw.

582

folgloS gebliebenen Versteigerung-verfahren- auf Gefahr des Antragstellers geht,

dieser

beim abermaligen Mißlingen die Kosten deS erneuten Versuche- allein zu tragen hat.

also

Daraus

ergiebt sich, daß, wenn die Versteigerung zum Zuschläge führt, die Kosten stets von allen

Der Anspruch des Antragstellers gegen die

Theilhabern gemeinsam zu tragen find.

übrigen Miteigentümer auf antheüsweisen Ersatz der ihm erwachsenen Kosten liegt aber wie

die Auseinandersetzung

unter den Miteigenthümern überhaupt außerhalb deS Versteigerungs­

verfahrens und ist deshalb vom Vollstreckungsrichter nicht zu berückfichtigen. von einem Regierungsvertreter

Die oben erwähnte

der Reichstagskommission abgegebene Erklärung, daß die

in

Kosten des einzelnen Miteigenthümers

gemäß § 10 Abs 2 alS Kosten der dinglichen Rechts-

woraus ihre Berückfichtigung im Verfahren

Verfolgung zu behandeln seien,

würde, ist deshalb nicht zutreffend.

selbst sich ergeben

Die Analogie paßt auch insofern nicht, alS dem Antrag­

ein dingliches Recht an den Antheilen der anderen Miteigenthümer, als deffen Reben­

steller

werden könnte, nicht zusteht.

anspruch der Kostenerstattungsanspruch angesehen

Der Kosten-

erstattungsanspruch ist vielmehr gemäß BGB. § 756 bei der außerhalb des Vollstreckung-verfahrens

vorzunehmenden Vertheilung des Erlösüberschuffes, nötigenfalls also mittels einer auf ent­ sprechende Berücksichttgung gerichteten Klage geltend zu machen.

8. Der von einem Theilhaber bettiebenen Zwangsversteigerung zwecks Auseinandersetzung Dagegen ist der Beitritt eines Voll­

kann jeder andere Theilhaber beitreten.

Daffelbe Verfahren kann nicht zugleich zum Zwecke

streckung-gläubigers nicht zulässig.

der Auseinandersetzung und zum Zwecke der Zv. betrieben werden, da die Vorschriften über die

Feststellung des geringsten

Gebotes

wesentlich

Andererseits kann das zum Zwecke der Auseinandersetzung an­

verschieden find.

(§

182) und die Wirkungen des Verfahrens (§

hängige Verfahren den Gläubiger nicht daran hindern,

Zv. in das Grundstück zu betreiben.

Auf den

deshalb ein neues Verfahren einzuleiten.

183)

auf Grund seine- Bollstreckungstttels

Versteigerungsanttag des

Gläubigers ist

Mt der durch deffen Anordnung erfolgenden Be­

schlagnahme erlischt aber das Recht des Theilhabers, auf deffen Antrag die Auseinandersetzungssubhastation eingeleitet ist,

sein Miteigenthumsrecht durch Betreiben dieses Verfahrens

aus­

Der Wegfall seiner Legitimation muß deshalb zur Aufhebung des von ihm betriebenen

zuüben.

Verfahrens führen.

Wird auf Antrag des Gläubigers eines Miteigenthümers die Zwangs­

versteigerung des dem letzteren gehörenden AntheileS angeordnet, so wird dadurch die auf

Anttag eines anderen Theilhabers eingeleitete Auseinandersetzungssubhastation ebenso wenig berührt wie durch eine sonstige über jenen Antheil getroffene Verfügung.

Der Beschlagnahme­

gläubiger und nach Durchführung der Antheilsversteigerung der Ersteher gehören nach An­

meldung ihres Rechtes zu den Betheiligten in der Auseinandersetzungsversteigerung, den Fort­

gang der letzteren können sie aber ebensowenig hindern wie ein sonstiger Dritter, der im Laufe des Verfahrens schwebender

den Antheil

oder

ein Recht

Auseinandersetzungssubhastation

steller selbst gehörenden des Antragstellers,

an

die

diesem

erwirbt.

Wird dagegen während

Zwangsversteigerung

deS

dem

Antrag­

Antheiles angeordnet, so erlischt auch hier die Legitimation

der Einfluß

auf das Verfahren ist aber insofern ein anderer, als bei der

Zwangsversteigerung des ganzen Grundstückes, als da- Verfahren nur durch die Zv. in den

Antheil seinen Zweck nicht verliert und darum ebenso

äußerung des dem Antragsteller nachfolger- fortzusetzen ist,

wie im Falle einer freiwilligen Ver­

gehörigen Antheiles svgl. Anm. 3) zu Gunsten des Rechts­

sofern nicht etwa der Beschlagnahmegläubiger

oder nach dem Zu­

schläge der Ersteher die Aufhebung des Verfahrens durch Zurückziehung des von dem Schuldner

gestellten § 182,

Anttages

Wolff

herbeiführt l ähnlich,

Anm. 6

zu § 180,

aber in Einzelheiten abweichend Jäckel Anm. 5 zu

Reinhard

Anm. 111 2 zu

§ 182,

Betzinger Anm. 4 zu

§§ 180, 181).

§ 181.

Ein vollstreckbarer Titel ist nicht erforderlich.

Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks darf

wenn der Antragsteller als Eigenthümer im Grundbuch

nur angeordnet werden, eingetragen

oder Erbe

583

Dritter Abschnitt. ZwangSverst. u. Zwangsverw. in besonderen Fällen.

§ 181

eine- eingetragenen Eigenthümer- ist oder wenn er da- Recht de- Eigenthümer­

oder de- Erben auf Aufhebung der Gemeinschaft au-übt.

eines MiteiqenthümerS

kann

dem Vormund

Von

der Antrag nur mit Genehmigung des Vormund-

fchast-gerichts gestellt werden. Betrifft der Antrag ein Schiff, so ist durch Urkunden glaubhaft zu machen,

und

daß da- Eigenthum dem Antragsteller Antrag richtet,

gemeinschaftlich zusteht

gegen

denjenigen,

welche

der

stch

und daß einer von ihnen im Besitze des

Schiffe- ist.

Die Vorschrift des §. 17 Abf. 3 findet auch auf die Erbfolge des Antrag­

stellers Anwendung. I 230, M. 363; II 181, D. 71. — Pr. §§ 181, 185.

§ 181. Aorausfetzuuge« des Zerfahrens. 1. In Uebereinstimmung mit dem pr. Zw.V G. (§ 180 Abs 3), aber in Abweichung von

dem Entw. I (§ 230) sieht das Gesetz von der Beibringung eines vollstreckbaren Der Mteigenthümer, welcher die Theilung verlangt, braucht nicht zuvor

Schuldtitels ab.

die Theilungsklage anzustellen, sondern kann sich direkt mit dem Anträge auf Zwangsversteige­ an das Bollstreckungsgericht wenden.

rung

Einwendungen

anderen

der

Miteigen-

thümer gegen daS Verfahren darf der Dersteigerunqsrichter nur berücksichtigen, wenn sich das

Recht zum Widersprüche auS dem Grundbuche ergiebt (§ 28).

Zn allen anderen Fällen

find die Miteigentümer darauf angewiesen, ihren Widerspruch durch Klage gemäß CPO. zu verfolgen und nötigenfalls eine die Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens

§ 771

anordnende einstweilige Entscheidung deS Prozeßgerichtes gemäß CP.O. §§ 771 Abs 3, 769, Zw.B.G. § 37 Nr. 5 herbeizuführen.

770,

Da der Vollstreckungsrichter formell ordnungs­

mäßig verfährt und keine Bollstreckungsvorschriften verletzt, wenn er das nicht aus dem Grund­ buche sich ergebende Widerspruchsrecht unberückstchttgt läßt, geschlagene Verfahren

§ 180,

sich

richtende Einwendung

vgl. Reinhard Anm 13,

abw. Wolff Anm. 1

so

eine

für

ist

gegen das ein­

C.P.O. § 766 kein Raum (Anm. zu

nach

und Jäckel Anm. 1,

welche

Ein­

auch

wendungen gemäß C.P.O. § 766 zulasten wollen).

2.

Bezüglich

deS

Nachweises

von

Zwangsversteigerung

ist

Antragsvoraussetzungen

der

Grundstücken (Abs. 2)

und

derjenigen

der

zwischen

Schiffen (Abs. 3)

von

zu

unterscheiden.

a)

Bei

der

Zwangsversteigerung

von

hat

Grundstücken

der

durch

Antragsteller

Zeugniß deS Grundbuchamtes oder durch Bezugnahme auf das bei dem Vollstreckunqsgerichte

geführte Grundbuch (§ 17 Abs. 2) nachzuweisen, daß er als Mtteigenthümer im Grund­

buche

eingetragen

oder Miterbe eines nachzuweisen

und

ist.

Ist der Anttagsteller Erbe eines

eingetragenen Alleineigenthümers, au6etbenr bic Erbfolge,

falls

sie

glaubhaft zu machen (§§ 17 Abs. 3, 181 Abs. 4). Grundbuches (GBO. § 48)

zu dem

so

eingettagenen Miteigentümers

Eintragung des Erblaffers

ist die

nicht

offenkundig

ist,

durch Urkunden

Gehört das Grundstück nach Inhalt

Gesammtgut einer ehelichen

oder

deS

fortgesetzten Güter­

gemeinschaft oder zu einem Gesellschattsvermögen, so ist, so lange das Rechtsverhältniß besteht, kein Theilhaber berechtigt, Theilung zu verlangen (B G B. §§ 719, Erst

nach

Beendigung

der

Zwangsversteigerung zwecks

1498, 1546, 1549).

Gütergemeinschaft

Auseinandersetzung

oder

nach

beantragt

1442,

Auflösung werden

1487, 1519, 1549).

der

Gesellschaft

kann

lB.G.B.

§§ 731,

1477,

Der Antragsteller muß deshalb, um seine Legitimation auS dem Grund­

buche nachweisen zu können, zunächst dafür Sorge tragen, daß das Grundbuch durch Eintragung

der Beendigung oder Auflösung des

Gemeinschaftsverhältniffes

berichtigt

wird.

Steht nach

B.G.B. §§ 1477 Abs. 2, 1502 Abs. 1, 1546 Abs. 2, 1549 einem Ehegatten oder nach § 1502 Abs. 2 den antheilsberechtigten Abkömmlingen das Recht zu, das Grundstück gegen Ersatz des

584

II. Gesetz über die Zwangsverst. und die Zwangsverw.

§ 181

Werthes zu übernehmen, so ist ein durch Ausübung dieses Rechtes begründeter Widerspruch

gegen die Zwangsversteigerung

im Prozeßwege gemäß C.P O

Wird der Antrag auf Zwangsversteigerung

dem

von

§ 771 gellend zu machen

Vormunde

ein^s

—

Miteigenthümers

gestellt, so ist nach Abs. 2 Satz 2 die Genehmigung des Bormundschaftsgerichtes nachzuweisen.

§ 1821 Nr I an,

Die Vorschrift lehnt sich an BGB

wonach der Vormund

zur Verfügung

Es bedurfte der

des Bormundschaftsgerichtes bedarf.

über ein Grundstück der Genehmigung

Ergänzung, da der Antrag auf Zwangsversteigerung keine Verfügung über das Grundstück ist; aber allerdings ist er eine Rechtshandlung,

herbeigeführt wird

folgende Verfügung

eine solche durch den Zuschlag er­

durch welche

Vorschrift

Die

gilt nach B.G.B. § 1915 auch

für

Dagegen kann sie nach ihrem klaren Wortlaute auf den Vater oder die Mutter

den Pfleger.

alS Inhaber der

elterlichen

nicht ausgedehnt

Gewalt

obwohl

werden,

BGB-

§ 1821 Rr 1 auch für den Gewalthaber maßgebend ist (B.G.B. §§ 1643, 1686, 1690).

Zwangsversteigerung

DaS Recht,

zwecks

Auseinandersetzung

zu

Abs. 2 auch einem Dritten zu, der das Recht des Eigenthümers

betreiben,

nach

Dahin gehört

Aufhebung der Gemeinschaft ausübt

a) beim Konkurse eines Miteigenthümers dessen Konkursverwalter. der Theilhaber

oder

DaS Verfahren

Eine die Aufhebung der Gemein­

liegt außerhalb des Konkursverfahrens lK.O § 16 Abs. 1).

schaft ausschließende Vereinbarung

steht

oder des Erben auf

eine

ErblafferS wirkt nicht gegen die Konkursmasse (K.O. § 16, 2),

dahingehende Anordnung deS ist

also,

wenn

auch

sie

im

Grundbuche eingetragen ist, vom Vollstreckungsgerichte nicht zu berücksichtigen; ß) ein Gläubiger eines Miteigenthümers, der die Pfändung des Antheiles

seines

Schuldners auf Grund

eines nicht blos vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels er­

wirkt hat, kann auf Grund des Pfändungspfundrechtes, ohne daß die Ueberweisung hinzuzukommen braucht, das Recht

auf Aufhebung der Gemeinschaft als ein

eigenes Recht

geltend machen, ohne an eine die Aufhebung ausschließende Vereinbarung der Theilhaber oder

Erblassers

des

eine entgegenstehende Anordnung

Solange der Schuldtitel blos vorläufig den

Rechtes auf Auseinandersetzung durch

zu sein (BGB. §§ 751, 2044).

gebunden

vollstreckbar ist, ist

Gläubiger erst

gemäß C.P.O. § 857 zur Geltendmachung überwiesen

eine Geltendmachung des

wenn

möglich,

ist;

in

diesem

Recht auf Auseinandersetzung nur auf Grund der Ueberweisung, also

Schuldner abgeleitetes Recht geltend machen,

muß dann

setzung entgegenstehende Vereinbarung oder Anordnung in Rechtsnachfolger

(vgl

B.G.B. § 1010 Abs. 1)

gegen

sich

diesem das Recht Falle

nur

als

kann er das

ein

von dem

aber auch eine der Auseinander­

gleichem Umfange wie ein anderer gelten

lasten.

—

Bezüglich

der

Möglichkeit der Pfändung eines Antheiles ist zwischen einer Gemeinschaft zur gesammten

Hand und einer Gemeinschaft nach Bruchtheilen zu unterscheiden.

Der

Antheil eines Gesell­

schafters am Gesellschaftsvermögen und der Antheil eines Miterben am Nachlaß (nicht

auch an den einzelnen zu der Dermögenvmasse stets unterworfen (C.PO. § 859, vgl. auch

der

B.G.B. § 725),

Antheil

am

gehörigen Gegenständen)

sind

Gesammtgute einer ehelichen

oder fortgesetzten Güter­

gemeinschaft dagegen erst nach Beendigung der Gemeinschaft lC.P.O. § 860).

Gemeinschaft nach

Pfändung, da die Pfändung ein Akt der Mobiliar­

auch

obligatorische Rechte

und

daß

was

bei

einer

und Verpflichtungen der

sich insbesondere

thümer gegen die übrigen und Theilung

ES

ist aber

aus dem Miteigenthume wie aus jedem anderen GemeinschaftSverhältniste

beachten, daß

wachsen,

Bei einer

ein ideeller Antheil eines Grundstückes aber ebenso wie das ganze Grundstück

nur Gegenstand einer Zmmobiliarvollstreckung sein kann (C.P.O § 864 Abs. 2).

zu

—

Bruchtheilen unterliegt der Antheil eines Miteigenthümers

am Grundstücke als solcher nicht der

vollstreckung ist,

der Pfändung

wegen der Pfändung eines GesellschaftsantheileS

ergiebt.

ein

sich

Miteigenthümer

gegen einander er­

dem GemeinschaftSverhältniste für jeden Miteigen­

obligatorischer

Es fragt

vorzunehmenden

aus

also,

ob

Auseinandersetzung

Anspruch

auf

Auseinandersetzung

der obligatorische Anspruch auf dasjenige,

der

einzelne

Miteigenthümer

aus

der

Theilungsmaffe zu beanspruchen hat, unabhängig von dem dinglichen Miteigenthumsrechte, auS

585

Dritter Abschnitt. ZwangSverst. u. Zwangsverw. in besonderen Fällen.

§ 182

dem er hervorgegangen ist, der Pfändung im Wege der Mobiliarvollstreckung unterliegt.

Ein

praktisches Bedürfniß dafür liegt jedenfalls vor, da die Zmmobiliarvollstreckung in den Antheil

des Mteigenthümers dem Gläubiger eine Aufhebung der Gemeinschaft nicht ermöglichen würde, insbesondere die gemäß C.P O. § 867

einzutragende

Sicherungshypothek

(abweichend

vom

Mobiliarpfand, B G B. § 1258) nur zur Zwangsversteigerung deS damit belasteten Grund­ stücksantheils,

nicht auch

rechtigen würde.

zur Auseinandersetzungsversteigerung

deS ganzen Grundstückes be­

Eine Pfändung des Anspruches auf Auseinandersetzung und deS dabei dem

einzelnen Miteigenthümer auszukehrenden Antheiles der TheilungSmaffe muß aber

auch für

zuläsfig erachtet werden, da jener Anspruch zwar nicht von dem Miteigenthumsrechte, zu dessen Realistrung er dient, losgelöst, aber doch einem Anderen zur Ausübung überlassen und darum

nach C P O. § 857 auch gepfändet werden kann (vgl. Zäckel Anm. 3, Wolff Anm. 4, Reinhard Anm. 11 2 c).

7) Besteht an dem Antheile eines Miteigenthümer- ein Nießbrauch, so kann die Auf­ hebung der Gemeinschaft nach B.G.B. § 1066 Abs. 2 nur

und

Nießbraucher

dem

gemeinschaftlich

verlangt

von

werden

dem

Miteigenthümer

Die Vorschrift in dieser

allgemeinen Fassung steht nicht recht im Einklang mit dem § 182, woraus sich an sich ergeben würde, daß der Miteigenthümer allein den Antrag stellen kann, dann aber der Nießbrauch bei Feststellung des geringsten Gebotes zu berücksichttgen ist, also von der Zwangsversteigerung

unberührt bleibt.

Diese Möglichkeit wird auch durch B.G.B. § 1066 Abs. 2 offensichtlich nicht

Letztere Vorschrift denkt nur an den Fall, daß der Nießbrauch erlöschen und für

beeinflußt.

den Nießbraucher an die Stelle des Grundstückes der dem

anthetl treten soll.

Eigenthümer gebührende Erlös-

Dazu bedarf es allerdings der Zustimmung des Nießbraucher-, die übrigens

auch noch im Verfahren bei Feststellung der Versteigerungsbedingungen erklärt werden kann.

b)

Bei der Auseinandersetzungsversteigerung

von Schiffen

sind die den Antrag be­

gründenden Voraussetzungen, entsprechend 8 164 Satz 2, durch Urkunden glaubhaft zu

machen.

Einer Glaubhaftmachung bedarf es auch hier nicht, soweit jene Voraussetzungen bei

Gericht offenkundig find; da- ist zwar hier nicht, wie in § 164, besonders hervorgehoben, aber gleichwohl als selbstverständlich anzusehen, da bei vorhandener Offenkundigkeit für eine

Glaubhaftmachung kein Raum ist.

Voraussetzung für das Verfahren ist einmal gemein­

sames Eigenthum deS Anttagstellers und der Gegner desselben und Besitz einer dieser Personen.

Die Eintragung im Schiffsregister liefert keinen Beweis für das Eigenthum der

eingetragenen Personen, kann aber nach dem Ermessen des Gerichtes ein geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung sein (vgl. Anm. 1 zu § 164). Rhederei, so ist nach H.G.B. § 505 Abs. 3

—

Steht das

Schiff im Eigenthum

einer

kein Mitrheder zur Aufkündigung, also nach

B.G.B. § 719 Abs 1 auch nicht zu dem Anträge auf Auseinandersetzungssubhastation berechtigt. Auch durch Pfändung einer Schiffspart (C.P.O. § 858) erwirbt der Pfändungsgläubiger keine weitergehenden Rechte, als solche dem Eigenthümer zustehen.

§ 182. Bei der Feststellung de» geringsten Gebot» sind die den Antheil de» Antragsteller» belastenden oder mitbelastenden Rechte an dem Grundstücke sowie alle Rechte zu berücksichtigen, die einem dieser Rechte vorgehen oder gleich­ stehen. Ist hiernach bei einem Antheil ein größerer Betrag zu berücksichtigen al» bei einem anderen Antheile, so erhöht sich da» geringste Gebot um den zur Aus­ gleichung unter den Miteigenthümern erforderlichen Betrag.

Auf die Versteigerung eine» Schiffe» finden die Vorschriften über da» ge­ ringste Gebot entsprechende Anwendung. 1 231, M. 363; II 182, D. 71. - Pr. § 185.

586

§ 182

H. Gesetz über die ZwangSverst. und die Zwangsverw.

§ 18L.

HeriugSes Heöol.

1. Zu Abs. 1. Die Zwangsversteigerung auf Antrag eines MiteigenthümerS darf niemals zu einer Beeinträchtigung derjenigen Rechte führen, welche an dem Antheile des Antragstellers

bestehen, und zwar einerlei,

ob sie nur diesen Antheil oder zugleich die Antheile der anderen

Das pr. Zw.V.G. brachte dieses in § 185 Nr 1 durch die Bestim­

Mteigenthümer belasten.

mung zum Ausdruck, daß jene Rechte von der Zwangsversteigerung (ebenso

wie von einer

freiwilligen Veräußerung) unberührt bleiben; es wurden deshalb die betreffenden Berechtigten mangels eines ZntereffeS an dem Verlauf und Ausgang des Verfahrens

Zntereffenten gerechnet.

auch nicht zu den

Das Reichegesetz wird jenem Gedanken durch die Vorschrift gerecht,

daß alle auf dem Antheile des Antragstellers haftenden oder mithaftenden Rechte in gleicher Weise, wie wenn das Verfahren von einem ihnen nahestehenden Berechtigten betrieben würde, bei Feststellung des geringsten Gebotes zu berücksichtigen sind.

Rechte, mit denen nur die Antheile der anderen Miteigenthümer belastet sind, haben dagegen dem Antragsteller gegenüber keine Wirksamkeit und

können den Antragsteller

nicht daran hindern, daß dieser sein Mteiqenthumsrecht und daS ihm als Miteigenthümer zu­ stehende Recht auf Theilung ebenso ausübt, wie wenn jene Rechte nicht beständen.

Die Folge

einer unbeschräntten Anwendung dieses Satzes würde sein, daß alle nur auf den Antheilen der

anderen Mteigenthümer ruhenden Rechte

bei Feststellung des geringsten Gebote- unberück­

sichtigt bleiben, also mit dem Zuschläge erlöschen müßten, und daß die Berechtigten auf die auf jene GrundstückSantheile entfallenden Antheile am Erlösüberschuffe angewiesen sein würden, sofern

und soweit letztere zu ihrer Befriedigung ausreichen.

Dann könnte aber der Fall eintreten,

daß solche Rechte ungedeckt bleiben, während andere ihnen nachstehende Rechte, die das ganze Grundstück belasten und darum nicht beeinträchtigt werden dürfen, im geringsten Gebot berück­

sichtigt werden, also bestehen bleiben. den einzelnen Rechten

Diese Lösung würde also zu einer Verletzung deS unter

bestehenden Rangverhältniffes führen.

Jene

nur

die

Antheile der

anderen Miteigenthümer belastenden Rechte könnten in Folge des Umstandes einen Ausfall erleiden, daß später andere, das ganze Grundstück belastende Rechte eingetragen find, welche,

weil sie bestehen bleiben, nothwendig das zu erwartende, zur Deckung der erlöschenden Rechte zu verwendende Baargebot entsprechend herabdrücken müssen.

davon, daß

Der Ausfall wäre also eine Folge

hinter jenen Antheilsbelastungen Totalbelastungen eingetragen sind,

obwohl doch

durch solche später eingetragene Totalbelastungen die Sicherheit der besserberechtigten AntheilSbelastungen nicht beeinträchtigt oder gar unter Umständen ganz werthlos gemacht werden darf.

Jenes unannehmbare Ergebniß wird deshalb vom Gesetze durch die Vorschrift vermieden, daß

auch diejenigen nur auf den Antheilen anderer Miteigenthümer haftenden

Rechte,

welche

einer den Antheil des Antragstellers mitergreifenden Total­

belastung vorgehen oder gleichstehen, mitzuberücksichtigen sind.

bei Feststellung des geringsten Gebotes

Dieser Gedanke ist allerdings im Gesetze nicht ganz klar auS-

gedrilckt, indem die Berücksichtigung aller derjenigen auf den Antheilen anderer Miteigenthümer haftenden Rechte vorgeschrieben ist, welche einem den Antheil des Antragstellers belastenden oder mitbelastenden Rechte vorgehen oder gleichstehen.

ES kann sich aber nur um Rechte

handeln, welche einem auch den Antheil des Antragstellers mitbelastenden Rechte Vorgehen oder gleichstehen, während der von

dem Wortlaute deS Gesetzes mitgetroffene Fall, daß

ein

nur auf den Antheilen der anderen Miteigenthümer haftendes Recht einem nur den Antheil

des Antragstellers belastenden Rechte vorgeht oder gleichsteht, wegen der Verschiedenheit

deS Haftungsgegenstandes überhaupt nicht denkbar ist und deshalb geschloffen werden brauchte.

auch nicht besonders aus­

Trotzdem hat die Ausdrucksweise zu dem Mißverständniffe geführt,

daß ein nur auf dem Antheile eines anderen MiteigenthümerS eingetragenes Recht einem nur

auf dem Antheile deS Antragstellers eingetragenen Rechte im Sinne des Gesetzes vorgehe und boruni bei Feststellung deS geringsten Gebotes mitberücksichtigt werden müsse, zeitlich vor dem

letzteren Rechte eingetragen sei (Wolff Sinnt. 1,

wenn es nur

Günther II S. 70, auch

Pohlmann bei Gruchot 45 S. 333 ff. in dem auf S. 336 das. gewählten Beispiele).

Mt dem

Dritter Abschnitt.

§ 182

ZwangSverst. u. Zwangsverw. in besonderen Fällen.

587

klaren Zwecke des Gesetzes und mit dem — immer ein Rangverhältniß zwischen den einzelnen

Rechten voraussetzenden

ganz

unvereinbar,

(Bruchtheile)

-

Ausdrucke „vorgehen oder gleichstehen" ist eine solche Auslegung

eine

da

Rangordnung

zwischen

verschiedene Antheile

Rechten, welche

eines Grundstückes belasten, , ebensowenig denkbar ist, wie eine Rangordnung

zwischen Rechten, welche verschiedene Grundstücke belasten

(Reinhard Anm. 1 3, Freund „Zur

Zwangsversteigerung zwecks Aushebung einer Gemeinschaft" S. 6 f, Jäckel bei Gruchot 45 S. 579 unter Berichtigung der Bemerkungen in Anm. 3 seines Kommentars).

—

Die hiernach bei

Feststellung des geringsten Gebotes zu beachtenden Grundsätze wird folgende- Beispiel klarstellen: X, Y und Z sind Eigenthümer eines Grundstückes, dessen Zwangsversteigerung Auseinandersetzung von X betrieben wird.' theile von

X

M.

5 000

— conjunetim

— — M.

Y

z

mit

—

—

für A

—

M. 10 000

.

B

M.

7 000

M. 10 000

conjunetim

M

10 000

„ c

M.

3 000

conjunetim

M.

M

6 000

3 000 —

E

—

—

5 000

zwecks

Es sind in folgender Reihenfolge belastet die An­

D »

F

Bei Feststellung des geringsten Gebotes werden (abgesehen von Kosten, Zinsen, öffentlichen Lasten u. s. w.) die den Antheil des X belastenden oder mitbelastenden M. 5000, M. 10000

und M. 5000

für A, C und F, ferner die den Antheil des Z belastenden M 7000 für B

berücksichtigt,

letztere deshalb, weil sie den M. 10 000 für C vorgehen und darum nicht der

Gefahr eines Ausfalles ausgesetzt werden dürfen, während die nachstehenden M. 10 000 des C

bestehen bleiben.

Dagegen bleiben die M. 3000 des D und die M. 6000 des E unberücksichtigt,

sie erlöschen also mit dem Zuschläge, denn sie dürfen der Ausübung des Mteigenthumsrechtes durch X nicht hinderlich sein, da sie den X nichts angehen und auch nicht einem bei Feststellung

deS geringsten Gebotes berücksichtigten Rechte im Range vorgehen. 2. Zu Abs. 2. In dem vorerwähnten Beispiele beläuft sich die Summe der bei Feststellung de- geringsten Gebotes berücksichtigten Rechte auf M. 27000, wovon M. 10000 auf die Gesammtbelastung für 6, M. 10 000 auf die Einzelbelastungen des Antheiles X und M. 7000 auf eine Einzelbelastung des Antheiles Z entfallen.

Würde das geringste Gebot auf M. 27 000 als den

Betrag der bestehen bleibenden Rechte festgestellt werden und würde bei der Versteigerung der

Zuschlag für ein das geringste Gebot nicht übersteigendes Höchstgebot ertheilt, so würde die in den bestehenbleibenden Rechten steckende Gegenleistung für daS Grundstück in Höhe der Ge-

sammtbelastung von M. 10 000 allen drei Miteigentümern gleichmäßig, dagegen in Höhe von weiteren M. 10 000 nur dem Miteigenthümer X eigentümer Z zu Gute kommen.

und

in Höhe

von M. 7000 nur dem Mit­

Eine Ausgleichung unter den an der Gegenleistung mit

ganz verschiedenen Beträgen theilnehmenden Miteigenthümern würde dann nur außerhalb des Verfahrens möglich sein.

Daraus würde sich aber leicht eine ungerechtfertigte Benachteiligung

einzelner Miteigenthümer ergeben.

Man denke z. B. an den Fall,

daß von den beiden Mit­

eigenthümern A und B eines Grundstückes, das einen Verkaufswerth von M. 50000 hat, der

im Vermögensverfalle befindliche A

seine Hälfte mit M. 50 000,

Werth, belastet hat, während der Antheil des B unbelastet ist,

also weit über den wahren

und daß dann in dem von A

betriebenen Verfahren das Grundstück zu dem nur jene M. 50 000 berücksichtigenden geringsten Gebote zugeschlagen wird; B würde seine Grundstückshälste im Werthe von M. 25 000, ohne

einen Antheil am Erlöse erhalten zu haben, los geworden sein und dafür nur einen werthlosen

Anspruch aus Zahlung von M. 25 000 haben.

Wäre der Antheil des B gleichfalls mit Einzel­

hypotheken belastet, so würden diese, da sie bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht zu be-

rückstchtigen sind, ganz ausfallen. es

Das Gesetz (Abs. 2) beugt diesen Konsequenzen vor,

indem

bei ungleichmäßiger Belastung der Antheile schon int Verfahren selbst durch die

Art der Feststellung des geringsten Gebotes für eine Ausgleichung unter den

588

§ 182

II. Gesetz über die Zwangsverst. und die Zwangsverw.

Miteigentümern Sorge trägt.

„Dies geschieht dadurch, daß dem geringsten Gebote

die Beträge hinzuzurechnen sind, um welche die Belastungen des am stärksten belasteten An­ theiles die Belastungen eines jeden der Antheile verhältnißmäßig übersteigen" (Denkschr).

Zn

dem zuletzt erwähnten Beispielssalle würde also das geringste Gebot so zu bemessen sein,

daß

außer den bestehen bleibenden Rechten zur Höhe

von M. 50 000, welche

belasten, ein gleich hoher auf den Antheil des B entfallender Betrag in das geringste Gebot auszunehmen ist.

Betrag als

den Antheil des A baar zu zahlender

Zn Folge davon ist natürlich das Grundstück

in der von A betriebenen Zwangsversteigerung unverkäuflich, das hat aber A selbst dadurch

veranlaßt, daß er seinen Antheil weit über den wahren Werth hinaus belastet hat.

Für B

wird die Auseinandersetzungsversteigerung dadurch nicht erschwert, denn wenn B bad Verfahren

betreibt, kommen die den Antheil des A belastenden Rechte für die Feststellung des geringsten

Gebotes überhaupt nicht in Betracht. — Zn dem Beispielsfalle der vorigen Anm., in welchem

mit dem ein einzelner Antheil an den bestehen bleibenden Rechten betheiligt

der Höchstbetrag,

ist, M. 10000 beträgt, muß also eine Erhöhung des geringsten Gebotes in der Weise ein­ treten, daß auf jeden Antheil M. 10 000 baar abzüglich der bestehen bleibenden und beim

geringsten Gebote berücksichtigten Einzelbelastungen des betreffenden Antheiles entfallen, so daß zur Ausgleichung unter den Miteigenthümern M. 10 000 für den Antheil des Y und M 3000 für den Antheil des Z dem geringsten Gebote hinzuzuschlagen sind. — Würde in dem gleichen

Falle Y daS Verfahren betreiben, so würden alle eingetragenen Rechte mit Ausnahme der auf dem Anthelle des X für F eingetragenen M 5000 bei Feststellung deS geringsten Gebote- zu

berücksichtigen sein.

Die Summe der zu berücksichtigenden Rechte beträgt alsdann M. 31 000.

Bei Berechnung des zur Ausgleichung erforderlichen Betrages bleiben auch hier die das ganze

Grundstück belastenden M. 10 000 für C außer Betracht.

Dagegen müssen die auf den An­

theilen von Y und Z für D eingetragenen M. 3000 milberücksichtigt werden, und zwar in der

Weise, daß sie zum Zwecke jener Berechnung auf die Antheile Y und Z nach Verhältniß dieser

Antheile, also vorliegendensalls gleichmäßig vertheilt werden (ein etwa zwischen Y und Z be­ stehendes Recht-verhältniß, nach ander

welchem im Verhältniß dieser beiden Miteigenthümer zu ein­

etwa nur einer derselben die ganzen M. 3000 zu tragen hat, kommt für das Voll­

streckungsverfahren nicht in Betracht).

An dem nach Abzug der 10 000 M des C verbleibenden

Gesammtbetrage der bestehen bleibenden Rechte in Höhe von M. 21 000 ist also der Antheil X

mit M 5000, der Antheil Y mit M. 7500, um die Antheile X

und Y dem

M. 1000 dem geringsten

Z der Antragsteller,

der Antheil Z mit M

Höchstbetheiligten Antheile 7

Gebote hinzuzurechnen sind. —

M. 3500

und

Zst endlich in jenem Beispielsfalle

so sind bei Feststellung des geringsten Gebotes die auf dem Antheile deS

Z hastenden M. 7000 für B, M. 10000 für C und M. 3000 für D, Antheile deS A

8500 betheiligt, so daß,

gleichzustellen,

außerdem die auf dem

haftenden M. 5000, im Ganzen also M. 25 000 zu berücksichtigen.

Von den

nach Abzug der Gesammtbelastung von M. 10 000 verbleibenden M. 15000 entfallen M 5000 auf den Antheil deS A, M. 1500 auf den Antheil des B und M. 8500 aus den Antheil deS C, so daß für den

Antheil deS A M. 3500 und für den Antheil deS B

Gebote zwecks

Ausgleichung unter den Miteigenthümern hinzuzurechnen sind.

Beträge, um welche sich nach Abs. 2 das geringste Gebot erhöht,

M. 7000 dem geringsten —

Diejenigen

sind, wie auch die Motive

und die Denkschrift hervorheben, immer durch Baarzahlung zu berichtigen (Reinhard Anm. II 2,

Jäckel Anm. 4).

3.

Lus dem in der vorigen Anm. erörterten, der Vorschrift des Abs. 2 zu Grunde

liegenden Prinzip kann sich übrigen- die Nothwendigkeit, ein nur auf dem Antheile eines anderen MiteigenthümerS haftende- Recht bet Feststellung des

geringsten Gebotes zu berück­

sichtigen, unter Umständen auch dann ergeben, wenn ein Rangverhältniß zwischen jenem Rechte und einem den Antheil des Antragstellers mitbelastenden Rechte unmittelbar nicht besteht.

Ein solcher Fall ist gegeben, wenn zwischen beiden Rechten ein dritte- Recht steht, welches dem

ersteren im Range nachsteht, dem letzteren im Range vorgeht.

Die Nothwendigkeit, das da-

zwischenftehende Recht zu berücksichtigen, macht auch die Berücksichtigung des diesem vorgehenden

Dritter Abschnitt. Zwangsverst. u. Zwangsverw. in besonderen Fallen.

§ 182

gedacht ist, ergiebt sich auS folgendem Beispiele:

Der Fall, an den

Rechtes nothwendig.

589

Belastet sind die Anthelle von

X M. 5000

Y

Z

mit

—

—

für A,

M. 4000 conj. M. 4000

1 betreibt das Verfahren.

—

M. 6000 conj. M. 6000

—

n

B#

„

C.

seinen Antheil miteingetragenen M. 6000 für C

Den auf

gehen

auf dem Antheil des Z überhaupt keine Rechte, auf dem Antheil des Y nur die M 4000 für B vor.

Daraus, daß letztere berücksichtigt werden muffen, ergiebt sich mit Nothwendigkeit die

Verücksichtigung auch der nur auf dem Antheile des X eingetragenen M 5000, weil diese den auf dem Antheile des X miteingetragenen M. 4000 für B vorgehen,

diese behandelt werden dürfen.

Bleiben

also nicht schlechter als

in Folge Abänderung der Versteigerungsbedingungen

(§ 59) die M. 4000 des B unberücksichtigt, so

entfällt ohne Weiteres auch daS Recht deS A

Seiner Zustimmung zu einer solchen Abänderung der Bedingungen bedarf

auf Berücksichtigung

es nicht; sein Recht wird durch die Abänderung nicht beeinträchtigt, weil sein Recht nur dahin

geht, daß er nicht durch eine Berücksichtigung des B und die dadurch bewirkte Beeinflussung des Baargebotes benachtheiligt wird.

4. Sind die Antheile der Miteigenthümer ungleich, so sind die Antheile bei Er­ mittelung des zur Ausgl-ichung erforderlichen Betrages nach dem unter den Antheilen

bestehenden Verhältnisse zu berücksichtigen.

Beispiel: X und Y sind Miteigenthümer eines

Bei Feststellung des geringsten Gebotes ist außer

Grundstückes und zwar X zu 2/a# Y zu y3.

Totalbelastungen eine Einzelbelastung des Antheiles von X zur Höhe von M. 10 000 und eine Einzelbelastung des Antheiles von Y zur Höhe von M. 6000 zu berücksichtigen.

gleichung unter den beiden Miteigenthümern ist

Zur Aus­

nur ein Betrag von M. 2000 erforderlich;

denn da X und Y am Erlöse nach Verhältniß ihrer Antheile, also im Verhältniß von 2 zu 1 theilnehmen, so muß, da X an den bestehen bleibenden Rechten mit M. 4000 mehr als Y be-

theiligt ist, dieser Betrag also dem X allein ebenso wie eine Baarzahlung zu Gute kommt, diese Bevorzugung des X durch einen

entfallenden Baarbetrag in halber

auf den Antheil des Y

Rach gleichen Grundsätzen ist zu verfahren,

Höhe ausgeglichen werden.

mehr als zwei Personen gehört.

wenn daS Grundstück

Ein Grundstück gehört dm drei Personen X,

Beispiel:

und Z zu */2, y3, '/6; das Theilnahmeverhältniß beträgt also 3 zu 2 zu 1.

Y

Belastet sind die

Antheile von X (3 Antheile)

Y (2 Antheile)

M. 12 000

Z (1 Antheil) —

-

—

M.

6 000 conj. M.

—

M.

3 000

6 000 —

M. 10 000 conj. M. 10 000 conj. M. 10 000

mit

für A, „

B,

„

C,

„

D.

Das geringste Gebot beträgt, da alle Hypotheken zu berücksichtigen sind, M. 31 000. Für die Ermittelung des zur Ausgleichung

erforderlichen

Totalbelastung für D nur M. 21 000 in Betracht.

BettageS

kommen nach

Ausscheidung der

Für die anzustellende Berechnung sind die

auf den Antheilen Y und Z eingetragenen M. 6000 für B

ebenso zu behandeln, wie wenn

Einzelhypotheken in Höhe von M 4000 auf dem Antheile Y und M 2000 auf dem Antheile Z eingetragen wären.

M. 7000, Z mit M

An jenen

2000.

Dem

M. 21000 nehmen also Theil X mit M. 12 000,

sich

auf

bestehen bleibenden Rechten würden M. 8000 für Y

Ausgleichung müssen also

M. 1000

für Y

und

und M 4000

für Z entsprechen.

S. 577,

Pohlmann

S. 72, Betzinger Anm. 3 u. 4,

das. S. 333, welche,

Zur

M. 2000 für Z, zusammen M. 3000 dem

geringsten Gebote hinzugerechnet werden (vgl. Reinhard Anm. 11 3, Jäckel Anm. 3 Gruchot 45

Y mit

M. 12 000 belaufenden Antheile deS A an den

und bei

Freund a. a. £)., Wolff Anm 1, Günther II

allerdings zum Theil auf anderen Wegen, doch

Wesentlichen zu dem gleichen Ergebnisse kommen).

im

590

g 182

II. Gesetz über die Zwangsverft. und die ZwangSverw.

5. Wird zu dem auf Antrag eines Miteigenthümers ungeordneten Verfahren der Bei­ Miteigenthümers zugelassen, so ist die Folge, daß auch die dm

tritt eines anderen

Antheil des ersten Antragstellers

aber

belastenden,

beitretenden

den Antheil des

Miteigen­

thümers nicht mitergreisenden Belastungen bei der Feststellung des geringsten Gebotes unberück­

sichtigt bleiben, sofern

sie nicht

etwa einer Totalbelastung vorgehen oder gleichstehen.

dem beitretenden Miteigenthümer gegenüber

haben

diese

können ihm also auch nicht bei der Durchführung seines Miteigenthumsrechtes

Berücksichtigt werden also nur die die Antheile belastungen und

Dem

keine Wirkungen, sie

Belastungen

hinderlich

sein.

beider Miteigenthümer ergreifenden Gesammt-

die der letzten Gesammtbelaftung vorgehenden Einzelbelastungen

Beispiel:

ES find belastet die Antheile der Miteigenthümer

M.

X

Y

Z

6000

—

—

5 000

—

B

3000

C

—

M.

—

—

M.

mi t

M. 10 000 conj. M. 10 000 conj. M. 10 000 — — M. 4 000 M.

1000 conj. M.

M.

5 000 M.

—

A

für

1)

E

„

1000 —

—

F

—

G

6 000

-

Das Verfahren ist zunächst auf Antrag von X eingeleitet,

„ H. bei Festsetzung des geringsten

Gebotes sind also die für A, B, C, I), F und G eingetragenen Hypotheken zu berücksichtigen. davon fällt auch die Berücksichtigung der für G ein­

Y tritt dem Verfahren bei,

in Folge

getragenen Hypothek weg.

Denn Y hat ein eigenes selbständiges Recht

auf

Theilung, dem

gegenüber G, weil dessen Recht den Antheil des Y nicht belastet, keine Berücksichtigung fordern kann.

Auch der Umstand,

die Ausübung

daß zugleich X von seinem Theilungsrechte Gebrauch

des dem Y zustehenden Theilungsrechtes

umgekehrt der Beitritt des

nicht

beeinträchtigen

Y nicht für X die diesem nachtheilige Folge

macht, kann

Ebenso kann

haben,daß die auf

dem Anthelle des Y für H eingetragene Hypothek mitzuberücksichtigen ist.

Würde,

was an

sich möglich ist, auch Z dem Verfahren beitreten,

so würden nur die für A, B, C und D ein­

getragenen Hypotheken für das

in Betracht

geringste Gebot

kommen,

denn Z hat ein Recht

darauf, daß die Hypotheken von F, G, H unberücksichtigt bleiben, und X sowohl wie Y haben

ein Recht darauf, daß die Hypothek des E unberücksichtigt bleibt (abw. Reinhard Anm. 111 1 und im „Recht" 1901 S. 527, Freund a. a. O. S. 16 und im „Recht" 1902 S. 68, ©tiff im

„Recht" 1901 S. 402, welche verlangen, daß das geringste Gebot für jeden Miteigenthümer

selbständig berechnet und dann das niedrigste zu Grunde gelegt wird; ganz anderer Ansicht sind Zäckel Anm. 5 und im „Recht" S. 486, Wolff Anm. 2 und Günther 11 S. 72, welche meinen,

daß in Folge des Beitrittes auch die auf dem Antheile des Beitretenden haftenden Rechte zu berücksichtigen sind, das geringste Gebot also in Folge des Beitrittes nur höher werden kann;

nach dieser Ansicht würde also ein Miteigenthümer, deffen Antheil übermäßig belastet ist, durch

seinen Beitritt die Verwirklichung des von dem ersten Antragsteller ihm Theilungsrechtes ganz vereiteln können).

Der Beitritt

—

auf die Feststellung des geringsten Gebotes nur dann beschluß den anderen Miteigenthümern zwei (§ 44 Abs. 2, den Zäckel a. a. O.

gelten die gleichen Grundsätze, wie wenn Auch

im Falle

der

von Einfluß,

wenn

ist übrigens

der Beitritts­

Wochen vor dem Termine zugestellt ist

für unanwendbar hält, vgl. oben Anm. 5 zu § 172). —

Zst das Verfahren von vornherein von tritt.

gegenüber verfolgten

eines Miteigenthümers

mehreren Miteigenthümern beantragt, so

einer derselben erst nachträglich dem Verfahren bei­

gemeinsamen Antragstellung

verfolgt

jeder

Miteigenthümer ein

eigenes ihm gegen die übrigen Theilhaber zustehendes Recht auf Theilung, deffen Ausübung

dadurch,

daß

die

anderen zu gleicher Zeit

machen, nicht beeinttächtigt werden kann.

auch das ihnen zustehende TheilungSrecht gellend

Dritter Abschnitt. Zwangsverst. u. Zwangsverw. in besonderen Fällen.

§§ 183, 184

6. Abs. 3

über

die Vorschriften

bringt

schriften der beiden ersten Absätze auch

das

geringste

591

Gebot mit Einschluß der Vor­

bei der Versteigerung von Schiffen zur Anwendung.

Die darin liegende Abweichung von § 169 Abs. 1 „ist durch die Rücksichtnahme auf die Schiffs­

gläubiger und sonstigen Pfandberechtigten,

die einen noch

denen das ganze Schiff hastet, geboten, da weder

die anderen der Gefahr ausgesetzt werden dürfen, durch daS Vorgehen eines

Miteigentümers, deffen Antheil am Schiffe vielleicht einen ganz geringfügigen Bruchtheil dar­ stellt, einen Ausfall an ihren Rechten zu erleiden" (Denkschr).

§ 183. Zm Falle der Vermiethung oder Verpachtung des Grundstücks finden die Vorschriften des §. 57 Satz 2, 3 keine Anwendung. II 183, D. 71.

§ 183. Das

Kiuffuß auf Mieth- uud ^achtverhättuiffe. nach § 57 Satz 2, 3 gegen

dem Erste her

den Miether oder Pächter zustehende

Vielmehr gelten nach § 57 Satz 1 im Wesentlichen

Kündigungsrecht besteht hier nicht.

die gleichen Vorschriften rote bei einer freiwilligen Veräußerung des Grundstückes,

in

Mieth-

das

oder

Pachtverhältniß

eintretende

Kündigungsbedingungen gebunden ist.

Satz 1 eine Abweichung

von dem Falle

Satz 2 keine Anwendung findet.

der

Ersteher

an

so daß der

vertragsmäßigen

die

Nur in dem einen Punkte besteht nach § 57

als B.G.B. § 573

freiwilligen Veräußerung,

Der Miether oder Pächter, der den Mieth-

oder Pachtzins

an den bisherigen Eigenthümer im Voraus entrichtet hat, ist also dadurch auch dem Ersteher gegenüber von der Verpflichtung zwar insoweit frei geworden, als es

sich

um den Zins für

das zur Zeit des Zuschlages lausende und das folgende Kalendervierteljahr handelt, niemals da­

gegen auch, soweit der (sei cs freiwillig, sei es auf Grund vertragsmäßiger Verpflichtung) Voraus gezahlte Zins auf die spätere Zeit entfällt.

Für

das Verhältniß

zwischen

im

dem bis­

herigen Eigenthümer und dem Ersteher behält es bei der Vorschrift des § 56 sein Bewenden, daß die Nutzungen vom Zuschläge ab dem Ersteher

gebühren,

also

der

vom Miether

oder

Pächter mit befreiender Wirkung vorausgezahlte Zins dem Ersteher von dem bisherigen Eigen­ thümer insoweit zu ersetzen ist, als der Zins auf die Zeit vom Zuschläge ab entfällt (Anm. 3 zu 8 56).

§ 184. Ein Miteigentümer braucht für sein Gebot keine Sicherheit zu leisten, wenn ihm eine durch das Gebot ganz oder theilweise gedeckte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zusteht. I 233, M 365; II 184, D. 71. — Pr. § 185.

Sicherheitsleistung eines Miteigentümers.

§ 184. Die

Abs. 2

Vorschrift

tritt

für die

Auseinandersetzungsverstetgerung an die Stelle des § 67

Die Befreiung von der Kautionspflicht, welche nach letzterer Vorschrift dem

Gläubiger einer durch das eigene Gebot wenigstens theilweise gedeckten Hypothek oder Grund­ schuld zusteht, erstreckt sich nach Satz 2 das. nicht aus den Schuldner oder neuen Eigenthümer. AuS einer entsprechenden Anwendung jener Vorschrift würde folgen, daß die Befreiung bei der Auseinandersetzungsversteigerung einem

Statten kommen würde.

als

Bieter auftretenden Miteigenthümer niemals zu

Entsprechend dem wesentlich anderen Zwecke dieser Versteigerungsari,

bei der es sich nicht um eine zwangsweise Deckung eines Gläubigeranspruches aus dem Der« mögen des Schuldners handelt, ist jedoch eine ungünstigere Behandlung eines Miteigenthümers als eines anderen Nealberechtigten hier nicht berechtigt.

Es kann deshalb ein Miteigenthümer,

dem eine Hypothek oder Grundschuld, sei es an dem ganzen Grundstücke, sei es an dem eigenen

Antheile, sei es an dem Antheile eines anderen Miteigenthümers zusteht, dann zur Sicherheit--

592

H

Leistung

nicht

§ 184

Gesetz über die ZwangSverst. und die ZwangSverw.

angehalten

werden,

wenn durch

das von ihm abgegebene Gebot die ihm zu»

stehende Hypothek oder Trundschuld wenigstens theilweise gedeckt ist.

Daß die Deckung durch

Zahlung auS dem Baargebote zu erfolgen hat, ist hier ebensowenig wie in § 67 Lbs. 2 vor­ ausgesetzt (vgl. Anm. 3 d zu §z 67 ist also auch anwendbar,

wenn

70, auch die Ausdrucksweise in §§ 44, 52); die Vorschrift

das

dem Miteigenthümer zustehende Recht nach § 182 bei

Feststellung deS geringsten Gebotes berücksichtigt ist (so auch Wolff, a. M. Jäckel). § 67 Abs. 2 muß auch der Gläubiger Grundschuld dann Sicherheit leisten, verlangt

einer durch

—

Rach

das eigene Gebot gedeckten Hypothek oder

wenn der das Verfahren betreibende Gläubiger diese-

ES soll dadurch eine Vereitelung des von dem letzteren verfolgten Befriedigung--

rechteS nach Möglichkeit

verhindert werden.

Da

bei der Auseinandersetzungssubhastation der

Antragsteller kein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke verfolgt, so kann er auch nicht in

jener Beziehung

dem Gläubiger

bei der Vollstreckungsversteigerung gleichgestellt werden.

Daraus erklärt sich die von § 67 Abs. 2 Satz 1 abweichende Fassung des § 184. — AuS dem

gleichen Grunde ist hier für eine entsprechende Anwendung des § 68 Abs 3 kein Raum (vgl. Anm. 4 -u § 180, abw. Jäckel und Reinhard).

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 24. März 1897.

(L 8.)

Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe.

HL

Eirrsühruugsgesrtz zu dem

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung. Vom 24. März 1897. (RGBl S. 135 ff.)

Zn der Fassung der auf Grund des Gesetze- vom 17. Mai 1898 (R G Bl. S. 342 f.)

§ 2 erfolgten Bekanntmachung des Reichskanzler- vom 20. Mai 1898 (R G Bl. S. 750 ff ).

Wir

Wilhelm,

von

Gottes

Gnaden

Deutscher

Kaiser,

König

von

Preußen rc.

verordnen im Namen de« Reichs, nach erfolgter Zustimmung de« Bundesraths

und de» Reichstag«, was folgt: Die Einführung-vorschriften, welch« in dem Entw. 1 einen Theil des Zw.L.G. selbst ge­ bildet hatten, find im Entw. II in ein besondere- Einf.Ges. aufgenommen (ogl. (8tnL 6. 22). Demgemäß beziehen fich die Verweisungen unter den einzelnen Paragraphen auf den Entw. 1 de« Zw.V G. bezw. auf den dem Entw. 11 beigegebenen einzigen Entw. eine« Eins.Ges.

§ 1.

Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

tritt, soweit es die Schiffe betrifft, gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, im Uebrigen für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem das Grundbuch al» angelegt anzusehen ist.

Die Attikel 2 bi» 5, 32, 55

des Einführung-gesetze» zum

Bürgerlichen

Gesetzbuche finden entsprechende Anwendung. I 234, R. 366; II 1, D. 72.

§ 1.

1.

Autrafttrete«.

Die Anwendung des Reichsgesetzes hat, sowett e- fich um Zv. in Grundstücke und

in Berechtigungen mit Grundstück-qualität handelt, da- Bestehen de- Grundbuch«-, soweft

e- fich um Zv. in Schiffe handelt, da» Bestehen M Schiffsregister« zur Voraussetzung.

Da Schiffsregister schon unter altem Rechte überall bestanden, konnten bk Vorschriften über sttscher u. Schaefer, L»aa,»»«llftr«Mmg.

htz

m. E.G. -u dem Gesetz über die ZwangSverß. und die ZwangSverw.

594

Zwangsversteigerung von Schiffen gemäß G.G. V.G.V. Art. 1 zugleich mit dem B.G.V, also

dem 1. San. 1900 in Kraft treten.

Im Uebrigen mußte dagegen die Fertigstellung der Grund«

bücher abgewartet «erden, sei e- daß Grundbücher neu angelegt worden, sei eS daß gemäß

G.B.O. § 87 durch landesherrliche Verordnung bestimmt wird, daß bisher geführte Bücher als

Grundbücher gelten sollen.

Der Zeitpunkt, in welchem daS Grundbuch für einen Bezirk

alS angelegt anzusehen ist, wird nach E G. B.G v. Art. 186 für jeden VundeSÜaat gleich­

Die Bezirke, für welche die Grund­

falls durch landesherrliche Verordnung bestimmt.

bücher anzulegen find (G.B.O. § 2 tos. 1), werden wie die Einrichtung der Grundbücher über­ haupt von der LandeSjupizverwaltung bestimmt (G.V.O. § 1 tos. 2).

Die Bezirke

vnnen beliebig abgegrenzt werden, brauchen also mit Gemeindebezirken oder anderen politischen

Bezirken nicht zusammenzufallm.

Die landesherrliche Verordnung, daß für einen bestimmtm

Lnlegung-be-irk da- Grundbuch al- angelegt anzusehm ist, gilt für alle zu dem Bezirke gehörigen Grundstücke, also auch für solche, welche thatsächlich noch kein Blatt im Grund«

buche habm, soweit nicht etwa bestimmte Grundstücke durch besondere Anordnung davon auS«

genommm find (18.®. B G.V. Art. 186 tos. 2).

Daß innerhalb eines Bezirke-, für welchm

da- Grundbuch für angelegt erklärt ist, einzelne Grundstücke noch nicht gebucht find, kann

seinm Grund sowohl darin haben,

daß die Anlegung thatsächlich noch nicht beendigt oder

einzelne Grundstücke bei der Anlegung versehmtlich übergangen find, wie auch darin, daß

gewisse Kategorim von Grundftückm gemäß G.B.O. § 90 durch landesherrliche Verordnung

(für Preußm vgl. Ser. betr. da- Grundbuchwesen v.

13. Rov. 1898, GesSamml. S. 519,

Art. 1) »ofii Buchung-zwange überhaupt beftett find.

Soll in ein nichteingetragenes

Grundstück, für welche- da- Grundbuch als angelegt anzusehm ist und deshalb da- Zw.B G bereit- gUt, Zv. betriebm werdm, so muß da- Grundstück zunächst in da- Grundbuch ein«

getragen werden.

Die Eintragung eine- an sich vom Buchung-zwange befreiten Grund­ Antrag-berechtigt ist außer dem Eigen-

stücke- erfolgt nach G.V.O. § SO nur auf Antrag.

thümer jeder dinglich Berechtigte (pr. Ver. v. 13. Rov. 1899 Art 1), außerdem nach G.B.O. § 14 auch ein Dritter, der auf Grund eine- gegen den Eigenthümer vollstreckbaren Titel- eine Eintragung in da- Grundbuch verlangm kann (vgl. Denkschr. zur G B O. Entw. II § 88; auch oben Anm 2 zu Zw B.G § 17, ferner Achilles-Strecker Anm. 4 zu G.B.O. § 90). DaS Verfahren zum Zwecke der Eintragung eine- Grundstückes, da- dem Buchung-zwange unterworfen ist,

aber bei Anlegung de- Grundbuches ein Blatt noch nicht erhallen hat, wird nach G.B.O. § 91 durch

landesherrliche

Verordnung

bestimmt

(vgl.

für

Preußm

Ver.

v.

13. Rov

1899

Art. 15, 16 ff.).

Der Zeitpunkt, mit welchem da- Grundbuch als angelegt anzusehen

ist,

ist übrigen-

nicht nur für da- Inkrafttreten des Zw.V.G., sondern für den Geltung-beginn de- neuen Liegmschaft-rechte- überhaupt bestimmend (E.S. v.G.B. § 189, G.B.O. § 82, vgl. auch oben

Vordem, vor E.P.O. § 864).

2. Ueber da- räumliche Geltungsgebiet de- Zw.V.G. ist im Einzelnen zu bemerkm: a) Für Preußen: a) Rach Art. 3 der Ver. v. 13. Rov. 1899 gilt da- Gesetz in den in der Anlage zu jener

Verordnung aufgeführten Grundbuchbezirken seitdem 1. San. 1900 für alle in den Bezirken

telegenen

Grundstücke, einerlei ob diese eingetragen find oder nicht.

sämmtliche Grundbuchbezirke im Kammergericht-bezirk und in Königsberg, Marimwerder, Stettin, Posm,

Breslau,

den

Es gehören dahin

OberlandeSgerichtsbezirkm

sämmtliche preußische Grundbuchbezirke

in dm OberlandeSgerichtsbezirkm Raumburg, Hamm, Sena, endlich eine größere Zahl einzeln aufgeführter Grundbuchbezirke in dm OberlandeSgerichtSbezirken Kiel, Celle, Caffel, Frankfurt,

Cöln. ß) Sn den nicht in der Anlage zu der genannten Verordnung aufgeführten Grundbuch­

bezirken oder AnlegungSbezirken gilt daS Gesetz aa) seit dem

1. San. 1900, soweit in Ansehung dieser Bezirke vor diesem Zeitpunkte

durch da- Amtsblatt bekannt gemacht ist, daß da- Grundbuch al- angelegt anzusehm sei (Ver

6 i

HL E.G. -u dem Gesetz über die ZwangSverft. und die Zwangsverw.

595

v. 13. Nov. 1899 Art. 4, vgl. auch die zur Ausführung de- Art. 4 gemäß Abf. 2 das. erlassene

Lllg. Berf. v. 18. Nov. 1899, Z.M.Bl. S. 347, unter 1 bi- 4).

Diejenigen Bezirke, in An­

sehung deren eine solche Bekanntmachung vor dem 1. Jan. 1900 erlassen ist, find gemäß Art. 36 der Ber. v. 13. Nov. 1899 zusammengestellt in den Bekanntmachungen deS ZustizministerS v. 25. Zan. 1900 (Ges.Samml S. 19), 8. März 1900 (Ges.Samml. 6. 48) und 26. Jan. 1901

Abf. 2 (Ges.Samml. S. 13). bb) Zn den übrig bleibenden Bezirken wird, nachdem die Anlegung für einen Bezirk

im Wesentlichen vollendet ist, diese- im Amt-blatte bekannt gemacht; mit dem Beginne des elften Tage- nach der Au-gabe de- Amtsblattes ist das Grundbuch für den Bezirk als an­ gelegt anzusehen (Ber. v. 13. Nov. 1899 Art. 14, Allg. Berf. v. 18. Nov. 1899 unter 5; für da­ vormalige Herzogthum Nassau und die Insel Helgoland find über die Anlegung der Grund­

bücher gemäß Art. 35 der Ber. v. 13. Nov. 1899 besondere Verordnungen erlassen, die aber in den hier interessirenden Beziehungen mit den für die übrigen LandeStheile geltenden Lor»

schristen übereinstimmen; vgl. für Nassau Ber. v. 11. Dez. 1899, Ges.Samml. S. 595, Art. 38, für Helgoland Der. v. 10. April 1900, Ges.Samml. S. 111, Art. 28) Januar werden von dem Zustizminister die Bezirke,

Alljährlich im Monat

für die während de- vorhergehenden

Kalenderjahre- die Anlegung erfolgt ist, in der Gesetzsammlung bekannt

13. Nov. 1899 Art 36, Allg. Berf. v. 18. Nov

Bekanntmachungen

erlassen

am

26.

1899

Zan. 1901

unter 6).

(Ges.Samml.

gemacht (Ber. v.

Demgemäß S. 13) und

find

bislang

17. Zan. 1902

(Ges Samml. S. 5) Für alle unter ß fallenden Bezirke gilt aber (im Gegensatze zu den unter a bezeichneten) da- Besondere, daß von der Geltung de- Gesetze- diejenigen zu dem betreffenden Bezirke ge­

hörigen Grundstücke zunächst ausgenommen bleiben, welche dem Eintragung-zwange

unterliegen, aber noch nicht eingetragen find; in der im Amt-blatte zu erlassenden Bekanntmachung sind diese Grundstücke besonder- zu bezeichnen (Ber. v. 13. Nov. 1899 Art. 4 Abs. 1 Satz 2, Art. 14 Abs. 2 Satz 2).

Aber auch

für diese Grundstücke gilt nach dem Ab­

laufe von zwei Zähren seit der Zeit, zu welcher da- Grundbuch für den Bezirk al- solchen al-

angelegt anzusehen ist, die Anlegung al- erfolgt, selbst wenn die Buchung auch jetzt noch nicht geschehen sein sollte (Der. v. 13. Nov. 1899 Art 15 Abs. 2).

Ist innerhalb der zweijährigen

Frist ein solche- Grundstück eingetragen, so ist, da eine besondere Bekanntmachung der er­ folgten Anlegung des BlatteS nicht stattfindet (Art. 15 Abs. 1 Satz 2), für den Geltungs­ beginn de- Gesetzes gleichwohl erst der Ablauf der zweijährigen Frist maßgebend.

Diejenigen

Bezirke, für welche diese Frist abgelaufen ist und in welchen deshalb nunmehr da- Gesetz für

alle zu dem Bezirke gehörenden (auch nicht eingetragenen) Grundstücke Geltung hat, werden

gleichfalls von dem Zustizminister im Januar deS auf den Fristablauf folgenden Kalenderjahre­

bekannt gemacht (Der. v. 13. Nov. 1899 Art. 36 Abs. 2; vgl. dazu die Bekanntmachung vom 17. Zan. 1902, Ges.Samml. S. 5, Abs. 2). b) Für die übrigen Bundesstaaten: a) Seit dem 1. Zan. 1900 gilt daS Gesetz in

aa) Sachsen, vgl. Der. v. 26. Zuli 1899 (Ges. u. Ber.Bl. S. 261) § 1; bb) Württemberg, vgl. Der. v. 30. Zuli 1899 (Reg.vl. S. 540) §§ 1,2;

cc) Oldenburg, vgl. Ber. v. 15. Mai 1899 j Ges.Bl. S. 456) § 1, ferner f. d. Fürst. Lübeck Ber.

v. 15. Mai 1899 (Ges.Bl. S. 163) § 1, endlich f. d. Fürst. Birkenfeld Ber. v.

13. Okt. 1899 (Ges.Bl S. 278) § 1; dd) Braunschweig, vgl. Ber. v. 12. Juni 1899 (Ges. u. Ber.Samml. S. 503);

ee) Sachsen-Meiningen, vgl. Ber. v. 16. Dez. 1899 (Samml. der landesherrl. Ber. S. 484) Art. 4; ffj Sachsen-Altenburg, vgl. Ber. v. 5. Sept. 1899 (Ges Samml. S. 141) § 1;

gg) Sachsen-Koburg-Gotha, vgl. Der. v. 1. Dez. 1899 (Ges.Samml S. 317) §4: hh) Anhalt, vgl. Ber. v. 10. Dez. 1899 (Ges.Samml. S. 369) Art. 3;

ii) Reuß ä. L , vgl. Ber. v. 6. Dez. 1899 (Ges.Samml. S. 201) § 1;

696

m

§1

S.9. zu dem Gesetz über die Zwang-verft. und die Zwang-Sverw.

kk) Reuß j. L, vgl. LuSf.Ges. z. Zw.v G. v. 10. Lug. 1899 (®ef.6ammL S. 127) § 32; 11) Lippe, vgl. LuSf.Ges z Zw.L.G. v. 17. Rov. 1899 (Ges.Samml. S. 525) § 11. ß) Seit dem 1. Febr. 1900 gilt da- Gesetz in Hamburg, vgl. LuSf.Ges. zur GBO v.

14. Zuli 1899 (Ges.Samml. 1 106) (Ges.Samml. I 169).

§ 11

und Bekannt«. deS

Senats v. 27. Sept. 1899

7) Seit dem 1. Zuni 1900 gilt das Gesetz in Lübeck, vgl. LuSf.Ges. zur G.B.O v.

18. De-

1899

(Sammt. der 8er. und Bekannt«. S. 263) § 53 und 8er. v. 17. März 1900

(das. 6. 73).

L) Zum Theil ist da- Gesetz in Kraft getreten in

aa) Mecklenburg-Schwerin; nach 8er. v. 9. Lpril 1899 (Reg.Bl. S. 173) § 52 wird der Zeitpunkt vom Justizministerium bestimmt; durch vekanntm. v. 10. Jan., 10. Lpril, 15. und 25. Juli 1901 ist der Zeitpunkt für einen großen TheU des Großherzogthumes auf den 1. Mai und 25. Zuli 1901 festgesetzt;

bb) Baden; der Zeitpunkt ist für den größten TheU des Landgerichtsbezirkes Karlsruhe

im Uebrigen noch unbestimmt;

auf den 1. Juni 1901 festgesetzt,

vgl. GrundbuchauSführungS-

verordnung v. 13. Dez. 1900 (Ges. u. Ber.vl. S. 1077) §§ 61, 130, 131 und 8er. v

4. Mai

1901 (das. 6. 333);

ec) Schwarzburg -Sonder-Hausen; daS Gesetz gUt, soweit Grundbücher nach der LandeSgrundbuchordnung v. 2. Lug. 1882 angelegt sind, vgl. A.G. B.G.B. v. 19. Juli 1899

(Ges.Sammt. S. 29) Lrt. 22, A.G. G B O. v. 29. Juli 1899 (Ges.Samml. S. 145) §§ 35, 36; dd) Schaumburg-Lippe, vgl. 8er. v. 2 Dez. 1899

(Sch.-Lippische LandeSverordn.

S. 319) § 1 und Lnl.; ee) Waldeck-Pyrmont, vgl. 8er. v. 20. Dez. 1899

(Reg.Bl. S. 244) Lrt. 3, 13

und Lnl.

t) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch nicht bestimmt in aa) Bayern (abgesehen von einigen Bezirken in der Pfalz); die Bestimmung wird vom Justizminister getroffen, vgl. für Bayern rechts des Rheines 8er. v. 23. Juli 1898 (Ges. u.

Ber.vl. S. 493) § 26, für die Pfalz 8er. v. 28. Aug. 1898 (das.