Die Gesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preussen auf der Grundlage des Kommentars zur preussischen Gesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen [2. Aufl. Reprint 2018] 9783111669298, 9783111284613

Table of contents :
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Ergäzungen und Kerichtigungen
Literatur zu dem Reichsagefek über die Zwangsverfteigerung und die Zwangsvermaltung
Abkürzungen
Einleitung
I. Zivilprozekordnung. In der vom 1. April 1910 ab geltenden Fassung
Achtes Buch. Zmangsvollstreckung
Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen
Zweiter Abschnitt. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Fünfter Abschnitt. Arrest und einstweilige Verfügungen
II. Gesek über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Vom 24. März 1897
Erster Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung
Zweiter Abschnitt. Zwangsversteigerung von Schiffen im Wege der Zwangsvollstreckung
Dritter Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwattung in besonderen Fällen
III. Einsührungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. vom 24 März, 1897
IV. Preußisches Ausführungsgesez zum Keichsgefetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwallung. Vom 83. September 1899
Erster Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwattung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung
Zweiter Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwalkung von Vergwrrksrigrntmn, unbeweglichen Vergwerksantellen und selbständigen Kohlenabbau-Gerechtigkeiten im Wege der Zwangsvollstreckung
Dritter Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwsngsverwalkung in besonderen Fällen
Vierter Abschnitt. Schluß- und Übergangsbestimmungen
V. Allgemeine Verfügung des Instiziministers vom 8 Dezember 1899, betreffend die Geschäftsführung der Verwalter, welche bei der Zwangsverwaltung bestellt werde, und die den Verwaltern zu gewährende Vergütung
VI. Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung aus Forderungen landschaftlicher (ritterfchaftlicher) Kreditanstalten. Vom 3. August 1897
VII. Verordnung, betr. das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen (Auszug)
VIII. Preußisches Gesetz über die Bahneinheiten
IX. Preußisches Oerichtskostengesetz. Vom 25. Juli 1910
X. Gesetz, enthaltend die landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher
XI. Die in Prenßen gellenden Bestimmungen über freiwillige Verstrigerugen von Grundstücken
Sachregister

Citation preview

Die Gesetzgebung, betreffend die

Imaßsaslljkeckaa- ia Ns nnlewe|li|r Dkmö-ta ie Keichk ui m Preisn, auf der Grundlage des Kommentars zur preußischen Gesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen von Dr. I. Lrrch und Dr. O. Fischer bearbeitet von

Dr. O. Fischer

und

Dr.

Kchaefer.

Imelte Auflage.

Berlin 1910.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, ®. m. b. H.

Korwort zur erste« Austage Die neue RetchSgesetzgebnng betreffend die Zwangsvollstreckung in das un­ bewegliche Vermögen ist, wie in der Einleitung dieses Buches näher dargelegt ist, im engen sachlichen Anschluß an das bisherige preußische Recht erfolgt. ES ist deshalb der Wunsch laut geworden, daß die in dem Kommentar zum preußischen Recht von I. Krech und O. Fischer niedergelegte wiflenschastliche Arbeit auch für Theorie und Praxis des neuen Reichsrechts nutzbar gemacht werden möchte. Durch eine bloße Neubearbeitung des Kommentars konnte freilich dieser Wunsch nicht erfüllt werden, denn die Form der reichsgesetzlichen Bestimmungen ist fast durchweg neu und eS ließ Pch daher eine formell unveränderte Herübernahme von Aus­ führungen des früheren Kommentars nur in einzelnen Fällen ermöglichen. ES mußte vielmehr eine in der Form im wesentlichen neue Kommentierung der neuen Gesetzgebung unternommen werden, bei welcher aber die bewährten sachlichen Ergebnifle und theoretischen Grundanschauungen des alten Kommentars beizubehalten waren. Der Ausführung dieses Plane» erwuchs nun aber ein wesentliches Hindernis dadurch, daß Herr Geh. Regierungsrat Dr. Krech sich mit Rücksicht auf seine Amts­ tätigkeit und anderweite literarische Arbeiten an der neuen Arbeit gar nicht beteiligen konnte, und daß auch der Unterzeichnete aus ähnlichen Gründen genötigt war, seine weitere Mitarbeit ganz erheblich einzuschränken. Diese Schwierigkeit ist in erfreulicher Weise dadurch gehoben, daß für die Neubearbeitung des Kommentars in dem damaligen Landgerichtsdirektor Herrn Dr. Schaefer in Hamburg eine neue Kraft gewonnen wurde, welche in langjähriger theoretischer und praktischer Beschäftigung mit dem preußischen Subhastationsrecht die Grundanschauungen des alten Kommentar» sich zu eigen gemacht hatte.

IV

Vorwort zur ersten Auflage.

Diese Neubearbeitung ist denn so ausgeführt, daß die ganze Anlage des Kommentar- nach einem von den beiden jetzigen Mitarbeitern vereinbarten Plane erfolgt ist. Die Spezialbearbeitung hat Herr Dr. Scharfer unter Benutzung des noch verwendbaren Inhalts des alten Kommentars bewirkt. Was da- Reich-recht anbelangt, so erwies es sich als unumgänglich notwendig, auch die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung einer auf den Zweck des Werks zugeschnittenen Kommentierung zu unterziehen, da die Zivilprozeßordnung nicht nur die auch für die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zunächst gültigen allgemeinen Grundsätze enthält, sondern auch eine Art dieser Zwangsvollstreckung, die Zwangshypothek, selbst regelt und außerdem einige auch die anderen Arten betreffenden Borschristen dringt. Auf dem Gebiete des LandeSrechtS konnte eine erschöpstnde Darstellung vor der Hand nur von dem preußischen Rechte gegeben werden. Bei der Bearbeitung find die drei Leitsterne im Auge behalten, welche schon im Borwort der ersten Auflage de- alten Kommentar- hervorgehoben find: Orientierung der Praxis, aber mehr in der Weise einer Landkarte, als in der eine- Wegweisers, enger Anschluß an die Ergebniffe der theoretischen Forschung, Unabhängigkeit von den natürlich sorgfältig beachteten Gesetzesmaterialien und von den angeblichen Gedanken und Abfichten eines mythischen Gesetzgebers. Breslau im Juli 1902.

JB. Fischer

Porworl fttr zweiten Auflage. Die für die Bearbeitung der ersten Auflage des Kommentars leitend gewesenen Grundsätze sind auch bei Herstellung der zweiten Auflage festgehalten worden. Auch der Arbeitsplan, nach welchem die Berfafler die Arbeit unter sich geteilt haben, ist derselbe geblieben. Eine tunlichst vollständige Berücksichtigung der in der Zwischenzeit erschienenen umfangreichen Literatur und Judikatur machte an zahl­ reichen Stellen ein näheres Eingehen auf die in der Praxis aufgetauchten Zweifels­ fragen notwendig. Um zu vermeiden, daß infolge davon der Kommentar einen die Übersichtlichkeit und praktische Brauchbarkeit beeinträchtigenden Umfang annahm, ist überall auf tunlichste Kürzung der Fassung Bedacht genommen, soweit dieses ohne Benachteiligung des Inhalts und ohne Störung des Verständnisses möglich erschien. Die neue Auflage war bereits zu Anfang des laufenden Jahres im Druck fertig gestellt. Sie sollte noch vor dem 1. April erscheinen und den Text der behandelten Gesetze in derjenigen Fassung wiedergeben, welche sich aus der mit jenem Tage in Kraft getretenen Novelle zur Zivilprozeßordnung ergab. Eine Hinausschiebung des für das Erscheinen gewählten Zeitpunktes wurde dadurch not­ wendig, daß im Januar dem preußischen Landtage die Gesetzesentwürfe, betreffend Abänderung des preußischen Gerichtskostengesetzes und des Gesetzes, enthaltend die landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Recht-anwälte und der Gerichtsvollzieher, vorgelegt wurden. Um ein rasches Veralten de- Kommentars zu verhindern, mußte die Verabschiedung dieser Gesetze und die Bekanntmachung deS neuen Textes der abgeänderten Kostengesetze abgewartet werden. Die auf S. 669 ff. unter Nr. IX und X mit Erläuterungen abgedruckten Auszüge aus diesen Gesetzen geben den neuen Text wieder. Den neuen Paragraphennummern

VI

Vorwort zur zweiten Auflage.

sind die alten in Klammern beigefügt, da den in den vorausgehenden Gesetzen enthaltenen Berweisungen auf die preußischen Kostengesetze noch der alte Text dieser Gesetze mit der früheren Nummernfolge zu Grunde gelegen hat. Breslau und Hamburg im September 1910.

o. Fischer.

L Scharfer.

Inhaltsverzeichnis. Seite

Einleitung.............................................................................

1

I. Zivilprozeßordnung. Achtes Buch. Zwangsvollstreckung. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen.....................................................11 Zweiter Abschnitt. Zwangsvollstreckung wegen Geldfordernngen ... 77 Fünfter Abschnitt. Arrest und einstweilige Verfügungen.............................. 124 II. Peichsgefetz übtv die Zwangsversteigerung und die Awungsverwaltung. Erster Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Gntndstücken im Wege der Zwangsvollstreckung. Erster Titel. Zweiter Titel.

Allgemeine Vorschriften.

§§ 1—14

.

.

.

133

Zwangsversteigerung.

I. Anordnung der Versteigerung. §§ 15—27......................... 170 n. Aushebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens. §§ 28—34 .............................................................................. 193 Hl. Bestimmung des Versteigerungstermins. §§ 35—43 . 201 IV. Geringstes Gebot. Versteigerungsbedingungen. §§ 44—65 211 V. Versteigerung. §§ 66—78 264 VI. Entscheidung über den Zuschlag. §§ 79—94 .... 295 VII. Beschwerde. §§ 95-104 .................................................... 339 VIII. Verteilung deS Erlöses. §§ 105—145 .......................... 355 Dritter Titel.

Zwangsverwaltung.

§§ 146—161 ....

455

Zweiter Abschnitt. Zwangsversteigerung von Schiffen im Wege der Zwangs­ vollstreckung. §§ 162-171 ......................................................................... 506 Dritter Abschnitt. Zwangsversteigerung und ZwangSverwaltuug in be­ sonderen Fallen. §§ 172—184 .................................................................... 525 III. Einfützrungsgesetz fit dem Gesetze über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltnng............................................................................. 560 IV. Preußisches Ausfützrnngsgesetz zum Keichsgesetze über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltnng. Erster Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grund­ stücken im Wege der Zwangsvollstreckung. Art. 1—14.....................575 Zweiter Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Bergwerkseigentum, unbeweglichen Bergwerksanteilen und selbständigen

vin

Inhaltsverzeichnis. Seite

Art. 15 bis 21............................................................................................................ 593 Dritter Abschnitt. Zwangsversteigerung und ZwangSverwaltuug in be­ sondere« Fälle«. Art. 22—32 ................................................................. 599 Vierter Abschnitt. Schluß- und Übergangsbestimmungen. Art. 33—48 . 607 Kofteuabbau-Gerechtigkeiteu im Wege der Zwangsvollstreckung.

V. Allgemeine Verfügung des Austi-urinisters, betreffend die Ge­ schäftsführung der Vermalter, welche bei der Zwangsuerwaltrrug bestellt werde«, und die de« Verwaltern pt gewahrende Ver­ gütung .......................................................................................................... 621 TI. Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung ans Forderungen landschaftlicher (ritterschaftlicher) Kreditanstalten............................. 639 VII. Verordnung, betreffend das Verwaltungsxwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträge« (Auszug).................................. 645 VIII. Gesetz über die Kahneinheite« (Auszug)................................................. 654 IX. Preußisches Gerichtsbostengesetz (Auszug)................................................. 669 X. Gesetz, enthaltend die landesgesetzliche« Vorschriften über die Gebühren der Kechtsanwalte und der Gerichtsvollxieher (Auszug) 697 XI. Die in Preußen geltende« Bestimmungen über freiwillige Ver­ steigerungen von Grundstücken............................................................. 707 Sachregister.............................................................................................................. 714

GrgLnzrrrrge« und Kerrchti-uuge«. I. Zu S. 11 ff. Der Text verschiedener Bestimmungen der ZPO., welche in der vom 1. April 1910 ab geltenden Fassung abgedruckt find, ist kurz nach diesem Zeitpunkte und zwar durch da- am 1. Juni 1910 in Kraft getretene Gesetz, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts, vom 22. Mai 1910 (RGBl. S. 767) wiederum geändert. Die Änderungen ergeben fich aus den nachstehend abgedruckten Ziffern 16 bis 20 des Art. II jenes Gesetzes: 15. Der § 708 erhält folgenden Zusatz: „7. Urteile der Oberlandesgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit Ausnahme der BersäumniSurteile."

16. Der § 711 wird gestrichen. 17. Der § 712 erhält folgenden Abs. 2 : „Die Vorschrift des Abs. 1 Halbsatz 1 findet auf die im § 708 Nr. 7 bezeichneten Urteile keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen der §§ 646, 547 für die Zulässigkeit der Revision nach dem Ermessen des Gerichts un­ zweifelhaft nicht vorliegen."

18. Der § 718 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: „Diese Vorschrift findet auf die im § 708 Nr. 7 bezeichneten Urteile keine Anwendung."

19. Der § 717 erhält folgenden Abs. 3: „Die Vorschriften de- Abs. 2 finden auf die im § 708 Nr. 7 bezeichneten Urteile der Oberlandesgerichte keine Anwendung. Soweit ein solches Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, ist der Kläger aus Antrag des Beklagten zur Erstattung de- von diesem auf Grund des Urteils Gezahlten oder Ge­ leisteten zu verurteilen. Die Vorschriften deS § 541 Abs. 2 Satz 2, 3 finden Anwendung."

20. Im § 719 werden

a) die Worte „ein Rechtsmittel" durch die Worte „die Berufung" ersetzt; b) wird folgender Absatz 2 neu eingestellt: „Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so hat das Revisionsgericht auf Antrag anzuordnen, daß die Zwangs-

X

Ergänzungen und Berichtigungen. Vollstreckung einstweilen eingestellt werde, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung erfolgen."

II. Zu S. 100. Das in Anm. 2 b y zu ZPO. § 866 erwähnte preußische Erbschastssteuergesetz ist durch das Inkrafttreten des Reichs-Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 (RGBl. S. 654) gegenstandslos geworden. Eine dem § 47 des preußischen Gesetzes entsprechende Bestimmung enthält der § 48 des Reichs­ gesetzes, wonach, wenn der Steuerpflichtige ein Deutscher ist, zum Zwecke der Ein­ ziehung der Erbschaftssteuer die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht zulässig ist. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhange auch noch die §§ 39, 46 des dem Reichstage am 11. April 1910 vorgelegten Entwurfes eines Zuwachssteuergesetzes (Reichstagsdrucksache Nr. 374), wonach zum Zwecke der Einziehung der Zuwachssteuer und zum Zwecke der Beitreibung der nach dem Gesetze zu verhängenden Geldstrafen die Zwangsversteigerung eines Grundstücks, wenn der Steuerpflichtige oder der Verurteilte ein Deutscher ist, ohne seine Zu­ stimmung nicht zulässig sein soll. Der in Anm. 2b

, ,

j ; ! | ! , ! ;

i ! j 1 >

Verteilung 453; E. gegen Ansatz von Eerichtskosten 672. Erlöschen der im geringsten Gebot nicht be­ rücksichtigten Rechte 229, 324, 568; E. der Gebote 279, 312; Behandlung der Briefe nach Erlöschen von Hypotheken und Grund­ schulden 408; E. der Rechte auf hinter­ legte Beträge 445. ErrungenschaftSgemeiuschast 35. Ersatzanspruch für nicht aus Kapitalzahlung gerichtete Rechte 328, 396. Erfatzbetrag für Nichtbestehende im geringsten Gebot berücksichtigte Rechte 224, 402. Ersteher, Bezeichnung im Zuschlage 303; Eigentumserwerb mit dem Zuschlage 319; Verfügungen des E. vor seiner Eintragung 323; Beschwerde gegen den Zuschlag 345; Widerspruch gegen den Teilungsplan 380; Eintragung als Eigentümer 418; Ein­ tragungsbewilligungen des E. vor der Eintragung 422. Erteilung des Zuschlags 301, 303; Verkündung des Beschlusses 316; Zustellung des Be­ schlusses 317. Erwerbsgeschäft, einer Ehefrau 32, 34, 36. Erzeugnisse 88, 89, 91; Pfändung 94, 96; E. als Gegenstand der Beschlagnahme 178, 466; Einerntung während der Zwangs­ versteigerung 187; Verwertung durch den Zwangsverwalter 477. Eventualleistung, Verurteilung dazu 24.

I j i

j '

j | :

j ! | 1

j j I i I

j | ;

F. Fährgerechtigkeiten 85. Fälligkeit der Leistung als Voraussetzung der Zv. 23, 41; F. als Voraussetzung der Zwangseintragung 111; nicht auch des Arrestes 124; vorzeitige F., Anmeldung in der Zwangsversteigerung 235; F. von Kosten 671, 686. Fahrnisgemeinschaft 35. Familienfideikommisse 101, 458, 563. Familienarüfte 50. Familienstiftungeu, Grunderwerb 275. Fernsprechgebühren 674, 702. Firma, Prozeßführung unter der F. 39; Eintragung im Grundbuche 40,116; F. von Handelsgesellschaften 40. Fischereigerechtigkeiten 85. Fiskus, Zv. gegen den F. 11; F. als gesetz­ licher Erbe'60; Arrest gegen den F. 124; Befreiung von der Kautionspflicht 267; Grunderwerb 275; Gebührenfreiheit 671; Vertretung in Kostensachen 673; s. auch Staat. Flurbuch 581. Flurkarte, Bedeutung für den Eigentumserwerb des Erstehers 321. e 50. betten 89. Forderungen als Gegenstand der Beschlag­ nahme 181, 183, 466; Einziehung während der Zwangsversteigerung 187; Sonder-

S

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen aus die Seiten.)

Verwertung 261; Geltendmachung durch den Zwang-verwalter 474, 480. Aorßckeamte, Grunderwerb 277. Fortsetzung des Verfahrens nach Einstellung 198, 289; F. einer ergebnislosen Zwangs­ versteigerung als Zwangsverwaltung 291. Freiwillige Versteigerung 707. Früchte 88, 89, 91; Pfändung ungetrennter F. 94, 179; Einerntung während der Zwangsversteigerung 187; Übergang auf den Ersteher 239; Ziehung durch den Zwang-verwalter 477. Fürsten, Arrest gegen solche 124.

G. Gebüude als Bestandteil eines Grundstücks 87 ; Versicherung 92, 97, 476, 478; Zwangs­ versteigerung wegen Verfalls vom G. 603. Gebündesteuerrolle 681. Gebot, Unwirksamkeit 273; Erlöschen 279; Nichtigkeit und Anfechtbarkeit 279; Zu­ lassung 279; Zurückweisung 280; Abgabe eines G. für Rechnung eines anderen §99; Angabe deS G. im Zuschlage 303; s. auch geringste- Gebot. Gebühre«, Mndestbetrag 674; G. von Zeugen und Sachverständigen 674; G. für Zwangsversteigerung 677, 679; für den Zuschlag 660; für Zwangsverwaltung 687; für die Tätigkeit des Grundbuchamts 687; de- Beschwerveverfahrens 689; der Rechts­ anwälte 697; der Gerichtsvollzieher 705; G. bei freiwilligen Versteigerungen 713. Gebührenfreiheit 671. Gefahr, Übergang auf den Ersteher 238. Gefangene, Zustellung an G. 136. Gegenerklärung bei Beschwerden 346. Gegner des Beschwerdeführers 346. Gelb als Kautionsmittel 270. Gelbforberungen, Zv. wegen G. 77; Zwangs­ verwaltung wegen G. 462. Geldstrafen, Vollstreckung 75, 99, 100. Gemeinden, Zv. gegen G. 11; Befreiung von Sicherheitsleistung 587. GemeinbeitSteilung 93. Gemeinschaft zur gesamten Hand 82, 544; Aufhebung einer G. bei der Zwang-ver­ waltung 458; Aufhebung einer G. durch Zwangsversteigerung 525, 542 ff. Gemeinschuldner, Zustellung an G. 136; G. alS Bieter 527. Genehmigung der Schuldübernahme 231; des Verfahrens 309. Generalbevollmächtigte, Zustellung an solche 136; Abgabe von Geboten 278. Genossenschaft, Firma 40; Vorschuß-, Zusatzund Nachschußberechnunaen 75; Gebühren und Auslagen von Revisoren 75. Gerechtigkeiten, selbständige 84, 593 Gerichtsdiener, Mitwirkung bei Zustellungen 136. Gerichtsferien 12.

719

GerichtSkaffe als Beteiligter 146, 364, 449, 452; Eintragung einer Sicherung-hypothek für die G. 412; Vertretung in Kosten­ sachen 673. GerichtSkosten 2, 9, 669 ff.; Zwangseintragung wegen G. 661; Beitreibung 671; Bei­ tretbuna von G. durch Zwangsversteigerung 99, 652; G. für Zwangseintragung 118, 669; G für Bestellung de- zuständigen Gerichts 135; Fülligkeit von G. 671; Ansatz von G. 671; Niederschlagung von G. 671. Gerichtskostengesetz, preußische- 2, 5, 9, 669. Gericht-personen, Ausschließung und Ab­ lehnung 42; Haftung für Am ^Pflichtver­ letzungen 43, 304; Beteiligung am Bieten 277; Abtretung der Rechte aus dem Meistge&ot 298; Tagegelder und Reisekosten 674. Gerichtsschreiber, Zuständigkeit für Rechtskraftzeugnis 13; für Vollstreckung-klausel 22; Zuziehung zu Verhandlungen 42; im Grundbuchamt 111; Beurkundung eines Eingangs beim Grundbuchamt 115; Ein­ tragung im Grundbuch 116: Entgegennahme von Beschwerden in Grunvbuchsachen 117; Mitwirkung bei Zustellungen 136, 137; Zuziehung bei der Besitzübergabe an den Zwang-verwalter 472. Gericht-tag 690. Gerichtsstand, Ausschließlichkeit 77; dinglicher 79. Gerichtsvollzieher, Befugnis zur Empfang­ nahme der Leistung oö; Pfändung von Schiffen 127; Übergabe des Grundstück- an den Zwangsverwalter 471; Gebühren 705. Geringstes Gebot 4, 212, 265, 306; vom Gesetz abweichende Feststellung 246; Weg­ fall bei der Schiffsversteigerung 517; g. G. bei der Zwangsversteigerung auf Antrag des Konkursverwalter- 527, 531; g. G. bet der Zwangsversteigerung eines NachlaßarundstückS 541; bei der Auseinander­ setzungsversteigerung 552. GesamtanSgebot mehrerer Grundstücke 256, 369. Gesamtbelaftnng 174, 369, 397. Ge amte Hand 82. Ge amtant 33, 66: Auseinandersetzung 75. Gesamthypothek, Verbot bei der Zwang-ein­ tragung 119; Berücksichtigung int geringsten Gebot 214, 227, 258, 306; im BerteilungSverfahren 372, 397. .......... *............... 273. des Verwalter- bei der ___ D 461, 483, 673, 621. Gesellschaft, Zv. gegen solche 28; G. m. b. H., Firma 40. Gesetz über die Zwangsversteigerung usw., Verhältnis zur ZPO. 7, 122. Gesetzlicher Vertreter, Wechsel in dessen Person 24; Legitimation 43; Mangel eines g. B. 142 Gewährleistung 241. Gewerbebetrieb deS Zwangsverwalters 477.

720

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen aus die Seiten.)

Gewerbegerichte, Zv. au- Urteilen der G. 12: Zustellungen 42; Vergleiche 71, 76; Arreste 125. Gewerkschaft 84, 595; Grunderwerb 275. Glaubhaftmachung nicht eingetragener Rechte 145, 218, 378; des Eigenbesitzes bei der Zwangsverwaltung 465; der Antrags­ voraussetzungen bei der Zwangsversteigerung eines Nachlaßgrundstücks 538. Gläubiger im Sinne des ZwBG. 144. Goldklausel 79. Grubeuvorstaud 595. Grundbuchamt, Zuständigkeit für Zwangseintragung 108,111; Verfahren bei Zwangseintragung 115; Zeugnis des G. über Erntragung des Schuldners 173; Mitteilungen deS G. an das Bollstreckungsgericht 176, 210, 461; Eintragung des BersteigerungsVermerks 175, 180; Eintragung des Vollstreckungsvermerks bei der Zwangsvertooltung 462; Löschung des BersteigerungsVermerks 200,416; Berichtigung des Grundbuchs nach Beendigung der Zwangsversteigerung 416; desgl. in der ZwangsVerwaltung 498. Grundbuchbeamte, Ausschließung und Ab­ lehnung 111. Grundbuchblatt 81; Abschrift des G. bei der Wangsversteigerung 176, 217; bei der Wangsverwaltung 462. Grundbuchsachen, Kosten in G. 669. Grunddienstbarkeit 89, 331, 584. Gründe zur Versagung des Zuschlags 304 ff., 310; zur Beschwerde gegen den Zuschlag 348. Grundschuld 77; G. des Eigentümers 152; Unterwerfung unter sofortige Zv. 74; Nichtbestehen einer im geringsten Gebot berücksichtigten G. 224, 402; Übergang der für eine G. bestehenden Haftung auf den Ersteher 231; Kündigung 234. Gruudschuldbrief, Nichtvorlegung im Verteilungsverfahren 406, 435; Unbrauchbar­ machung nach Erlöschen der Grundschuld 408. Grundsteuermutterrolle 581. Grundstück 81; als Bestandteil eine- anderen G. 81, 89: Belegenheit in mehreren GerichtSbezirken 134; Bezeichnung des G. im Antrag aus Zwangsversteigerung 171; Bezeichnung in der Terminsoestimmung 203; Bezeichnung im ZuschlagSbeschlusse 302; Bezeichnung im Ersuchen an daS Grundbuchamt 418. Grundstiicksteil als Gegenstand der Zv. 81; s. auch Bruchteil. GruppenauSgedot 257. Gütergemeinschaft 33, 65, 82, 544; fortgesetzte G. 64, 173; Zeugnis über solche Gütertrennung 33. Gutgläubigkeit gegenüber der Beschlagnahme 183. Gutsherrlich-bäuerliche Verhältnisse 93.

H.

, < !

Handelsgeschäft, Übernahme 27; Fortführung durch den Erben 62. Heimatshafen 86, 517. Heimatsort 86, 517. Herausgabe, Zv. aus dem Zuschlage auf H. 332 Hilfsbau 84, 93. ilfspersoueu des Zwangsverwalters 629. inderuis einer Grundbucheintragung 115. Hinterlegung zur Abwendung der Zv. 18, 54; zur Abwendung oder Aushebung deS Arrestes 124; zur Aufhebung einer Arrest­ vollziehung 130; H. des Bargebots 223; H. des Erlöses aus der Sonderverwertung . mithaftender Gegenstände 264; H. zwecks Sicherheitsleistung 271; H. statt Zahlung 283, 284; H. des Grundstückserlöses 338; H. der den Berechtigten zufallenden Beträge 388; Erlöschen der Rechte auf hinterlegte Beträge 445; H. statt Zahlung in der Zwangsverwaltung 496; H. der Ent­ schädigung in Enteignungssachen 611. öchftbetragShyPothek 168, 183, 393. ypothek 78; H. des Eigentümers 152; An­ meldung älterer H. 567, 607; Unterwerfung unter sofortige Zv. 74: Nichtbestehen einer im geringsten Gebot berücksichtigten H. 224, 402; Übergang der persönlichen Schuld auf den Ersteher 231; Kündigung 234. ypothekenbanken, Grunderwerb 276. ypothekenbrief, Ausschluß bei Zwangsein­ tragung 116; Nichtvorlegung im Ber­ teilungsverfahren 406, 435; Unbrauchbar­ machung nach Erlöschen der Hypothek 408.

t

:

j ? i | j ! ! !

j

| | I

i 1

;

j 1

j : , ! i ' | ! | , ! , ! j ; > ! i ;

j

I. Jagdpachtrecht, Zv. in I. 460; I. in der Zwangsverwaltung 479. Jagdpachtverträge 246. Inkrafttreten, der Vorschriften über Zv. in Grundstücke 80, 560, 620; in Schiffe 560; beim I. anhängige Sachen 573, 618; I. des Kostengesetzes 690; I. der GebührenVorschriften für Rechtsanwälte 704. Innungen 40; Entscheidungen und Vergleiche 76; Grunderwerb 276. JnnungSschiedsgerichte, Entscheidungen und Vergleiche 76. Inseln 89. Interesse, berechtigtes 288. Jnterusurium 368. Irrtum beim Bieten 279. Juristische Personen, Grunderwerb 274; Grundstücksversteigerung 713. Jus offerendi 283.

K. Kammergericht, Zuständigkeit für weitere Be­ schwerde in Grundbuchsachen 118; in Kosten­ sachen 672 f.

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Kagatorische Klausel 24. Kaffel, Hypotheken des alten Recht- 162. Kauffahrteischiffe 85. Kaufmann, Bezeichnung als Prozeßpartei 39; Bezeichnung im Grundbuche 40, 116. Kaufmann-gerichte, Zv. au- Urteilen der K. 12; Zustellungen 42; Vergleiche 71; Arreste 125. Kaution-hypothek 168. KiudeSvermög«, Zv. in solche- 36. Kirche« 50; Grunderwerb 275; Abgaben an K. 577. Kirchhöfe 50. Knappschaft-kaffe«, Beiträge 596. Körperschaft des öffentlichen Recht-, Zv. gegen solche 11. Kohlenabbaugerechtigkeite« 84, 122, 594, 596, 597. Kolo»ialgesellschasten 40 Kommanditgesellschaft, Zv. gegen solche 29; Firma 40. Kommuualverbäude 577, 587. KompeteuztousiM 54, 134, 505. KonftrrS, Einfluß auf Zv. 50; auf die Zwangs­ eintragung 113; auf Arreste 125, 126; K. de- Gläubigers in der Zwangsversteigerung 145; de- Schuldners vor der Zwangs­ versteigerung 194; de- Meistbietenden 298; Einfluß des K. aus die Zwang-verwaltung 458. Kontur-tabelle als Schuldtitel 74. Konkursverwalter, al- Rechtsnachfolger des Gemeinschuldners 25; Grunderwerb 277; Zwangsversteigerung und Zwang-ver­ waltung auf Antrag des K. 135, 525, 526 ff. Konsolidation 84. Konsuln, Konsulargerichte, Zv. aus ihren Urteilen 12; Beurkundung-- und Beglau­ bigungsrecht 41; Vergleiche 71; Aufnahme vollstr. Urkunden 73; Beschwerde 340, 341; Geltung des ZwBG. 563. Kosten der Zv., Beitreibung 67; Anmeldung 205,219,366; K.des schiedsrichterlichen Ver­ fahren- 74; der dinglichen Klage 78, 365; der Zwang-eintragung 114, 669; des Arreste- 124; der Zwang-verwaltuna 148; der Eintragung einer Hypothek 166; der Recht-verfolgung 166; der Anordnung einer Zwangsversteigerung 178, 365; Berücksich­ tigung der K. bei Feststellung de- geringsten Gebots 213; K. des Zuschlag- 247, 303, 365; S der Zv. au- dem Zuschlage 334; der Beschwerde 342, 352, 365; Borweaentnahme der K. aus dem Erlöse 363; Haftung deS Antragsteller- für die K. 365; K. der Zwang-verwaltung, Borwegbestrei­ tung aus den Nutzungen 489, 628; K. einer Auseinandersetzungsversteigerung 548; K. de- Verwaltung-zwangsverfahrens 651. Koftenfeftsetzuugsbeschlüffe, Verhältnis zum Urteil 16, 19, 72; als vollstreckbarer Schuldtitel 72; in Privatklagesachen 75; im ehrengerichtlichen Verfahren gegen

721

Recht-anwälte 75; in Patentsachen 76; in Sachen frei». Gerichtsbarkeit 76. Koste»sch«ld»er 670, 678, 688. Ko^ivorschnß 178, 671. Krastlo-ernärnna von Briefen 436. Kreditanftalt«, Zwang-verwaltung 461, 470, 490, 591,608, 635, 640; Sicherheitsleistung 587; Zwangsvollstreckung-recht 639. Krieg-gericht-räte, Beurkundung und Be­ glaubigung 41; Aufnahme vollstr. Urkunden Kriegsschiffe 85. Kündigung einer Hypothek oder Grundschuld, Anmeldung in der Zwangsversteigerung 234; eine- Miet- oder PachtverhältniffeS durch den Ersteher 242. Kuxe 84, 601.

L. Lande-kulturreuten 159, 580. Landgericht, Zuständigkeit für Beschwerden 340. Landgut 91. Landschaft«, Tilgungsfonds 155. Landwirtschaftliche Regulierung 564. Landwirtschaft-kammer, Beiträge 577. Last«, öffentliche 160, 565, 575; gemeine L. 576, 577; Übergang der L. auf den Ersteher 240. Laufende Beträge 166. Legalisation von Urkunden 41. Legitimation-urkunden zum Nachweise des Gläubigerrechts 23, 44. Lehe» 101, 458, 563. Liedloh» 149, 492. Liegenschaft-recht, Inkrafttreten 80. Löschung des VerfteraerunaSvermerkS 418; er­ loschener Rechte 418, 420. Löschung-vormerkung 226, 377. Lustyacht« 85.

M.

Mahnverfahr« 72. Mängel des Gegenstandes der Versteigerung 241. Maschinen al- Bestandteil oder Zubehör 86,90. Mchrheit von Grundstücken in der Zwangs­ versteigerung 174, 256, 306; im Falle der Gesamtbelastung 258, 306; Dauer der Ver­ steigerung 281; Deckung des Gläubigerdurch ein Einzelgebot 287; Verteilung des Gesamterlöses auf mehrere Grundstücke 369. Meistbietender, Recht aus Zuschlag-erteilung 297; Haftung de- M. neben dem Ersteher 296, 300, 303, 304; Zustellung einer neuen TerminSbeftimmung an den M. 313; Be­ schwerde gegen den Zuschlag 345. Meiftgebot, Abtretung der Rechte auS dem M. 298; Abgabe des M. durch mehrere Personen 300. Meliorationsgenossenschaften 578. Meßbudengerechtigkeit« 85. 46 Mischer u. Lchaefer. Zwangsvollstreckung. 2. Ausl.

722

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Metrecht in der Zwangsversteigerung 147, 241; in der Auseinandersetzungsversteigerung 558; M. aus altem Recht 246, 585; Zv. in M. 460. Mietverträge des ZwangSverwalter- 479. MetziuS 91; Pfändung 96; Einziehung durch den Erstehet 242, 243; BorauSverfügungen durch den Schuldner 244; M. als Gegen­ stand der Beschlagnahme bei der Zwangs­ verwaltung 466; Einziehung durch den Zwangsverwalter 479. Muitärpersoneu, Zv. gegen solche 42, 111; Zustellung an solche 136; BerwaltungsZwangsverfahren gegen M. 650. Miteigentum 82, 542, 645. Miteigentümer als Beteiligte 145; Ausein­ andersetzung 542, 545, 550; Berteilung des Erlöses 547. Miterbeu, Zv. gegen solche 37; Haftung 63; Antrag auf Zwangsversteigerung eines Nachlaßgrundstücks 5Ä; Auseinandersetzung 544. Mobiliarvollftreckung in Zubehör 94; in Früchte 94, 96; in Bestandteile 94, 96; in Miet- und Pachtzinsen 96; in BersicherungSgelder 97; M. zu Gunsten dinglich Berechtigter 97; M. neben JmmobiliarVollstreckung 104. Mühlengerechttgkeiten 85. Mündliche Verhandlung, Anordnung 43.

j

1

' j | ;

396; bei der Zwangsverwaltung 30, 459, 466; Verhältnis zu anderen Berechtigten bei der Pfändung von Früchten 95; Ver­ hältnis zur Zwang-hypothek 110; Zv. in N. 460; N. bei der Auseinandersetzungs­ versteigerung 552. Notar, Zuständigkeit für Aufnahme vollftr. Urkunden 73; für Zwangsversteigerung 572; für freiwillige Versteigerungen 707. Notweg 216,„ 230. Nutzungen, Übergang auf den Ersteher 239; Verwaltung durch den Zwangsverwalter 477, 489. Nutzungsrechte, Zv. in N. 460.

O.

: Oberkriegsgerichtsrate, Beurkundung und Be­ ! glaubigung 41; Aufnahme vollstr. Urkunden > ! Oberlaudesgericht, Zuständigkeit für weitere i Beschwerde 340, 672. Öffentliche Lasten 150, 565, 575; Anmeldung ; 219; Berücksichtigung in der Zwangsver! . waltung 492, 493. ! Öffentliche- Grundstück, Zv. in ein solches j . 117, 177. 1 öffentlichkeit 42. ! Offene Handelsgesellschaft, Zv. gegen solche 28; Firma 40; Fortsetzung mit den Erben eines Gesellschafters 62. N. | Ordnungsmäßige Wirtschaft 183, 187, 188. Ordnungsstrafen, Vollstreckung 75; O. gegen Nacherbe, als Rechtsnachfolger des Borerben den ZwangSverwalter 486, 488. 25, 26; Wirkung einer Zv. gegenüber dem N. 52, 113; Beschränkte Haftung des N. 63; Ort der Versteigerung 202, 203. Antrag auf Zwangsversteigerung eines Nachlaßgrundstücks 534. i Nachforderuug von Kosten 671. 1 Nachlaß, Zv in solchen 37, 57, 114. Pacht 90; in der Zwangsversteigerung 147, NachlaßkonturS 59, 536, 539. Nachlaßpfleger als gesetzlicher Vertreter des 241; in der Auseinandersetzungsversteigerung 558; aus altem Recht 246, 585. Erben 25, 26, 57, 58; Antrag aus Zwangs­ versteigerung eines Nachlaßgrundstücks 535. j Pachtverträge des Zwangsverwalters 479. Nachlahverbindlichkeiten, Zwangsversteigerung ParytzinS 91; Pfändung 96; Einziehung durch den Ersteher 242, 243; BorauSverfügungen zur Deckung von N. 525, 534 ff. durch den Schuldner 244; P. als Gegen­ Nachlaßverwalter als Rechtsnachfolger deS j Erben 25; Antrag auf Zwangsversteigerung 1 stand der Beschlagnahme bei der Zwangs­ verwaltung 466. 135; auf Zwangsversteigerung eines NachParzellierunaSbeschrankungen 50. laßgrundstückS 535. PatronatSlasten 577. NaLlaßverwaltuug 69 Nalyschußberechuungen im GenossenschastS- Pauschsätze 676. Persönlicher Anspruch, Rang deS dinglichen konkurse 75. SicherungSrechtS 79, 212. Namentliche Bezeichnung, der Parteien im Pfändung von Zubehör 94; von Früchten Schuldtitel 39. 94, 96; von Bestandteilen 94, 96; von Naturalleistungen, Zv. wegen N. 80; Fest­ Miet- und Pachtzinsen 96; von Bersichesetzung eines Geldwerts 220. rungSgeldern 97; P. deS Anspruchs deS Nebenlnstungen, Rang 166. Schuldners aus einen Erlösüberschuß 328; Niederschlagung von Kosten 671; von P. deS Rechts auf Befriedigung aus dem Stempeln 673. Erlöse 330. Mehbrauch, Vollstreckungsklausel gegen den Nießbraucher 25, 27; N. an einem Ver­ Pfandbriefdarlehen 79. mögen oder einer Erbschaft 27, 29; N. bei Pfandrecht, Bollstreckungsklausel gegen den Pfandgläubiger 25; P. an Schiffen 85,127. der Zwangsversteigerung 30, 89, 245, 246,

P.

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten-.)

Pfarrhaus, Zv. in ein solche- 117, 177. Post, Mitwirkung bei Zustellungen 136. Postscheiu 55. Privatkla-everfahreu, Vollstreckung vonKostenentscheidunaen 75. Prokuristen, Zustellung an solche 136. Protokoll über den Versteigerung-termin 293; Maßaeblichkeit 296; P. über Verkündung der Zuschlag-entscheidung 316; Feststellung de- auf vorgelegte Urkunden gesetzten Ver­ merke 411; P. bei freiwilliger Versteigerung 712. Prozeßbevollmächtigte«, Zustellung an diesen 40; Legüimation 43; P. des JnterventionSprozesfeS 49; Befugnis deS P. zur Empfang­ nahme der Kosten 55, 282; zum Vergleich 71; zum Antrag auf Zwang-eintragung 109; zur Beschwerde bet dieser 117; Zu­ stellung an P. 136; Antrag de- P. auf Zwangsversteigerung 170; Anmeldung von Rechten durch den P. 218; Abgabe von Geboten 278; Empfangnahme der Schuld­ summen 282, 388' Wiederversteigerung 430; Stemvelpflicht 673. Prozeßsähigkeit 142. Prozehsührurrg des Zwang-verwalters 460, Prozehgericht, Zuständigkeit für Einwendungen gegen den Anspruch 46; gegen die Bollstreckungsklausel 47. Prozeßkosten. Urteile über P. als BollstreckungStitel 16; Anfechtung der Urteile über P. 16; Zwang-eintragung wegen P. 105. Prozehleitende Verfügungen, Anfechtung 343. Proze ^vergleich 70. Prozeßziufeu 23.

R. Rang, eines persönlichen, durch Hypothek ge­ sicherten Anspruch-79, 212; R. von Zinsen und anderen Nebenleistunaen 166; Verlust des R. durch unterlaffene Anmeldung 204, 366; R. der Sicherung-hypotheken für die Forderung gegen den Ersteher 413, 414,419. Raugäuderung 159, 214, 216. Rangordnung zwischen dinglichen Rechten 157, 217; Änderung 159, 214; R. -wischen den vor 1900 entstandenen Rechten 161 * R. zwischen Ansprüchen au- demselben Recht 166; R. bei Übertragung der Forderung gegen den Ersteher 390, 413; R. zwischen Schiffsgläubigern 517; R. zwischen öffent­ lichen Lasten 565, 576; R. bei der Berg­ werksversteigerung 596; R. bei der Zv. in Vahneinbeiten 659. Rangvorbeyalt 160, 214. Räumung, Zv. aus dem Zuschlage auf R. 332; R. des Grundstück- durch den Schuldner bei der Zwangsverwaltung 468. Reallaft 79, 89, 332,396; persönliche Haftung deS Erftehers 234. Rcchnongsgebühren 675.

723

RechnnngSlegnng de- Zwang-verwalter- 488, 605, 634. RechnnngSrevisor Prüfung des KostenansatzeS 672. RechuuugSverstäudiger 265, 374, 676. Rechte an Grundstücken 151. RechtSanwätte, Gebühren bei der Zwangs­ eintragung 118, 697; Gebühren bei Äestelluug deS zuständigen Gerichts 136; Gebühren bei der Zwangsversteigerung 699; Gebühren bei der Zwang-verwaltung 700; bei der Zwangsliquidation einer Bahnein­ heit 701; Schreibgebühren 701. RechtShängigkit, Anmeldung in der Zwangs­ versteigerung 235. Rechtshilfe zwecks Vollstreckung landeSgesetzlicher Schuldtitel 76. Recht-kraft 13; des Zuschlag- 417. RechtSkraftzerrmriS 13. Rechtsmittel, Einfluß auf Zv. 18. Rechtsnachfolge, auf der Gläubigerfeite 24, 144; auf der Schuldnerseite26, 144; R. in den Anspruch au- vollste. Urkunden 73. Reeder, beschränkte Haftung 80. Reich, Befreiung von der Kaution-pflicht 267; Gebührenfreiheit 671. ReichSbauk, Befreiung von der Kautionspflicht 267; keine Gebührenfreiheit 671. Reichsgericht, weitere Beschwerde in Grund­ buchsachen 118; nicht in Zwangsvoll­ streckung-sachen 340. ReichSwährnng 110, 116. Reisekosten 674. Rentenbankreuten 579. Renteuaüter 563, 580. Reutensibnld 80; Befriedigung auS dem Er­ löse 331; Unterwerfung unter sofortige Zv. 74; Nichtbestehen einer im geringsten Gebot berücksichtigten R. 224, 402; Übergang der für eine R. bestehenden persönlichen Haftung auf den Ersteher 231; Kündigung 234. Repräsentant eine- Bergwerk- o96. Bes extra commercium 50. Revennenhypothek 101, 102, 458, 493, 692. Revisoren von Genoffenschaften, Festsetzung der Gebühren und Auslagen 75. RheinschiffahrtSgerichte 76. Rückgabe von Urkunden, Verurteilung zur Leistung gegen R. 44. Rückstände wiederkehrender Leistungen 154, 156; Berechnung 166; Anmeldung 205.

Salzabbaugerechtigkeite« 84, 122, 594, 596, 597. Schadensersatz, wegen Zv. au- einem hinterher aufgehobenen Schuldtitel 19; bei ungerecht­ fertigter Anordnung von Arresten und einstw. Verfügungen 132; S. wegen Nicht­ erreichung des Gebots in einem neuen Termine 311. Schiedssprüche 74.

724

-achregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Schiffe als Gegenstand der Zv. 85, 123, 506; ausländische 66,128, 523; Arrest in S. 127, | 130, 510; Bewachung und Verwahrung 514, 522; Auseinanoersetzungsversteigeruna 552. , Schiffer, Klage gegen den S. 512; Beschlag­ nahme gegen den S. 515; S. al- Beteiligter 515. SchiffSbote 93. Schiffseigner, beschränkte Haftung 80. : SchiffSglmtbiger 511, 518, 520. I SchiffSpart 86, 128, 506. Schiffspfandrecht 85, 519; von unbestimmtem j Betrage 169; Eintragung für die Forderung j gegen den Ersteher 517. Schiffsregister 85, 506, 507, 508, 513, 516; j Kosten für Eintragung in das S. 669. Schirnengerechtigkeiten 85. Schluß der Bersteigerung 281; der Berhandlung 311. Schretbgedühren 674. Schuldenmaffe 375. Schuldner, Zustellung von Anordnungs- und Beitrittsbeschlüssen 143; Begriff des S. im Sinne des ZwBG. 144; Eintragung als Eigentümer als Voraussetzung der Zwangs­ versteigerung 172; Beteiligung am Bieten 277. Schuldübernahme 26, 27, 671. Schulhans, Zv. in ein solches 117, 177. Schutzgebiete, Zv. aus Urteilen der Gerichts­ behörden 12; Beglaubigung und Beur­ kundung 41; Vergleiche 71; vollstr. Urkunden 73; Beschwerde 340, 341; Geltung des ZwBG. 563. Seehandlung, Gebührenfreiheit 671. j SegelfertigeS Schiff 86, 128, 507. I Sequestration 130, 456. Sicherheitsleistung, als Vorbedingung der Zv. 17, 23, 41; zur Abwendung der Zv. 18, ! 54, 56; S. im Strafverfahren, Vollstreckung | 75; S. vor Arreftanordnung 124; S. des I Dritten für die von ihm übernommene j Zahlung des Bargebots 253; S. für ein Gebot 266, 280, 359, 361; S. für Wieder- | erreichung des Gebots in einem neuen | Termine 312, 313; S. des Zwangsver- 1 Walters 486, 623; S. des Miteigentümers ' bei der Auseinandersetzungsversteigerung 558; landesrechtliche Vorschriften über S. 570, 587; S. bei freiwilliger Versteigerung 712. Sicherungshypothek 79; Zwangshypothek als S. 116, 120; Arresthypothek als S. 128; , Behandlung der S. im Berteilungsversahren : 393; S. für die Forderung gegen den Er- , steher 411, 419, 420; deren Vollstreckbarkeit 1 423; S. für den Zahlungspflichtigen Dritten 430. Sicherungsmaßreaeln während der ZwangsVersteigerung 188; gegen den Ersteher 336; 1 während der Zwangsversteigerung eines Schiffes 514; gegen den Ersteher des Schiffes 522. Situationsriß, Beibringung bei der Bergwerksverstergerung 597.

Sofortige Beschwerde, gegen Urteile über den Kostenpunkt 16; gegen Entscheidungen in der Zv. 67, 339ff.; gegen Entscheidungen über den Zuschlag 343ff.; Beginn der Be­ schwerdefrist 345; s. B. gegen den Teilungs­ plan 375. Souderverwertung mithaftender Gegenstände 261; Zuschlag an den Meistbietenden 297; Verwendung des Erlöse- 360. Sparkaffen, Grunderwerb 276; Sicherheits­ leistung 570, 587. Sparkaffenbücher als Kautionsmittel 270. Staat, Haftung für Beamte 43, 54, 112, 304; Grunderwerb 275; Gebührenfreiheit 671; s. Fiskus, Ausländische Staaten. Stammgüter 101, 458, 563. Stellvertretung, indirekte bei Abgabe eines Gebots 299. Stempel, bei Zwangseintragung 118, 669; für den Zuschlag 247, 673, 680f.; Erhebung von St. neben Gerichtskosten 673; Be­ freiung von St. 673; Mindestbetrag 674. Steuerbücher, Bedeutung für den Eigentums­ erwerb des Erstehers 321; Auszug 565, 581. Stiftung des öffentlichen Rechts, Zv. gegen solche 11. Stockwerkseigentum 82. Strafverfahren, Entscheidung über Verfall einer Sicherheit 75; über Vermögensstrasen und Bußen 75. Straßen 50. Stunbungsbewilligung 55, 196, 430. Subjektiv-dingliche Rechte 89. Subrepartition 83. Surrogationspriuzip 328. Synagogen 50.

T. Tagegelder 674. TeilungSmaffe 359. Teiluugsplan, Anfertigung vor dem Ver­ teilungstermin 358; Aufstellung im Termin 374; Beschwerde gegen den T. 375; Inhalt 375; Verhandlung über den T. 379; Widerspruch gegen den T. 380; Aus­ setzung der Ausführung bis zur Rechtskraft des Zuschlags 386; Ausführung durch Zahlung und Hinterlegung 388; durch Über­ tragung der Forderung gegen den Ersteher 389; weitere Ausführung nach Ermittlung unbekannter Berechtigter 438; nach Aus­ schließung unbekannter Berechtigter 443; in der Zwangsverwaltung 493; nachträg­ liche Änderung 496, 499. Telegraphengebühreu 674. Terminsbestimmung 201, 203, 565; Bekannt­ machung 208, 210, 308, 582; Zustellung 209, 306; T. bei Anberaumung eines neuen Bersteigerungstermins 313; T. im Berteilungsverfahren 355; T. in der Zwanasverwaltung 494, 497; T. bei der Schiffs­ versteigerung 516; T. bei der Bergwerksvcrsteigerung 598; T. bei der Zv. in Bahn-

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

einheilen 660; T. bei freiwilliger Ver­ steigerung 710. XeftantfttfMttfhrttfar, att Rechtsnachfolger des Erblasser- 25, 26; Zv. gegen T. 38, 57, 58; Antrag de- T. auf Zwangsversteigerung 170; auf Zwangsversteigerung eines Nachlaßgrundstücks 635. TugnngSfvndS der Landschaften 155. Tod des Schuldners 57. Transportkosten 676.

tL Überbau 216, 230. Übergabe des Grundstücks an den Zwangs.. Verwalter 471, 622. ^ 238^ Oon Gefahr, Nutzungen und Lasten