Die Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit: Ein Vergleich der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika [1 ed.] 9783428495467, 9783428095469

Die Professionalisierung und Kommerzialisierung des Leistungssports wachsen seit Jahren unübersehbar. Dies bringt ein er

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Die Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit: Ein Vergleich der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika [1 ed.]
 9783428495467, 9783428095469

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MARKUS BUCHBERGER

Die Überprütbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit

Beiträge zum Sportrecht Herausgegeben VO~ Kristian Kühl, Peter J. Tettinger und Klaus Vieweg

Band 3

Die Überpriitbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit Ein Vergleich der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

Von Markus Buchberger

Duncker & Humblot . Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Buchberger, Markus: Die Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit: ein Vergleich der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika I von Markus Buchberger. - Berlin : Duncker und Humblot, 1999 (Beiträge zum Sportrecht ; Bd. 3) Zug!.: Bochum, Univ., Diss., 1998 ISBN 3-428-09546-4

D294 Alle Rechte vorbehalten

© 1999 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fotoprint: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 1435-7925 ISBN 3-428-09546-4 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

e

Meinen Eltern

Vorwort Diese Arbeit soll einen kleinen Beitrag zur stetig wachsenden Diskussion juristischer Fragestellungen im Bereich des Sports liefern. Da es kaum möglich sein wird, die im Zuge der Fertigstellung der Dissertation erfahrene Unterstützung im gleichen Maße zurückzugeben, sollen an dieser Stelle zumindest einige Worte des Dankes an die Menschen vorangestellt werden, welche diese Arbeit möglich gemacht haben. In erster Linie gilt dies für meinen verehrten Doktorvater, Herrn Professor Dr. Peter J. Tettinger, von dem nicht nur die Anregung zur Bearbeitung der Thematik stammt, sondern der mir in jeder Hinsicht jede erdenkliche Unterstützung gewährt hat, die man sich als Doktorand wünschen darf. Der Teil der Arbeit, welcher sich mit dem amerikanischen Recht befaßt, wurde anläßlich eines Gastforschungsaufenthaltes an der Willamette University in SalemJOregon erstellt. Für die großzügige Einladung und die Bereitstellung hervorragender Arbeitsbedingungen bin ich der Fakultät des dortigen College of Law, namentlich dem Vize-Präsidenten der International Sports Law Association, Herrn Professor James A. R. Nafziger, zu besonderem Dank verpflichtet. Herrn Professor Dr. Klaus Schreiber danke ich für die Übernahme und zügige Erstattung des Zweitgutachtens. Die Stefan-Walther-Besthorn-Stiftung sowie die Vereinigung der Freunde der Ruhr-Universität e.V. haben den Auslandsaufenthalt bzw. die Veröffentlichung der Arbeit großzügig unterstützt. Mein Dank für die Unterstützung während der Zeit der Bearbeitung der Dissertation gilt ferner meiner Familie, insbesondere Hildegard und Heinz Hertel sowie meinen Eltern, denen ich diese Arbeit widme. Für die redaktionelle Bearbeitung des Manuskriptes bedanke ich mich bei Ingo Czerwonka, Dr. Martin Köppen und Anke Rogaischus. Den Herausgebern bin ich zu Dank für die Aufnahme in die Reihe "Beiträge zum Sportrecht" verpflichtet. Berlin, im März 1999

Markus Buchberger

Inhaltsverzeichnis Einführung § 1 Zur Bedeutung des Sports auf gesellschaftlicher Ebene und zum Bedeutungs-

wandel in den letzten Jahnehnten........................................................................

27 27

§ 2 Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Hochleistungssports....................................................................................................................

28

§ 3 Registrierung einer Zunahme sportverbandsrechtlicher Entscheidungen .... ... .....

30

Erster Teil

Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

33

Erstes Kapitel Die verfassungsrechtlichen Grundlagen sportverbandsrechtlicher Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland

33

§ 1 Die Konsequenzen der Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG................

33

A. Art. 9 Abs. 1 GO als verfassungsrechtliche Basis für die Tätigkeit von Sportverbänden .......................................................................................................

33

I.

Art. 9 Abs. 1 GG als Individualgrundrecht.... .... ..... ......... ......................

34

11.

Lehre vom Doppelgrundrecht................................................... .............

35

III.

Argumente für die Anwendung der Lehre vom Doppelgrundrecht .......

35

B. Der Inhalt des Grundrechtsschutzes aus Art. 9 Abs. 1 GG .............................

36

I.

Recht auf Selbstbestimmung .................................................................

36

11.

Recht auf Verwirklichung eigener Wertvorstellungen...........................

38

III. Befugnis zur Festlegung eines eigenen Regelwerks ..............................

39

IV. Ablehnung einer originären Rechtsetzungsbefugnis der Verbände .......

41

C. Die Zulässigkeit der Verbandsgerichtsbarkeit................................................

41

I.

Befugnis zur Selbstverwaltung ..............................................................

41

11.

Befugnis zum Ausspruch von Strafen....................................................

42

1. Herleitung und Anerkennung der Verbandsstrafgewalt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ....................................................

42

Inhal tsverzeichnis

10

2. Herleitung und Anerkennung der Verbandsstrafgewalt in der Rechtslehre ........ ................ .......... ....... ..... .......................... ...... .........

44

a) Verbandsstrafgewalt als Ausfluß der Selbstregulierungs- bzw. Selbstverwaltungsbefugnis der Vereine.......................................

45

b) Verbandsstrafgewalt auf rein rechtsgeschäftlicher Grundlage.....

46

aa) Vertragliche Grundlage der Vereinssatzungen......................

47

bb) Vertragliche Grundlage der Verbandsstrafgewalt.................

48

3. Stellungnahme zu den dargestellten Lösungswegen.........................

50

a) Verfassungsrechtliche Aspekte der rechtlichen Einordnung der Verbandsstrafgewalt ....................................................................

50

b) Zivilrechtliche Aspekte der rechtlichen Einordnung der Verbandsstrafgewalt ..........................................................................

53

D. Zwischenergebnis...........................................................................................

55

§ 2 Mögliche Restriktionen der Verbandsgerichtsbarkeit infolge der Regelungen

des Art. 92 GG ..........................................•..........................................................

55

A. Die Verbandsgerichtsbarkeit als rechtsprechende Gewalt i.S. des Art. 92 GG..

56

B. Der Ausschluß privater Rechtsprechungstätigkeit durch Art. 92 GG .............

57

Zweites Kapitel Die Organisationsstruktur und der Aufbau der Verbandsgerichtsbarkeit, dargestellt am Beispiel des Deutschen Fußball-Bundes

59

§ 1 Zur Organisationsstruktur des Deutschen Fußball-Bundes ..................................

59

A. Die Rechtsform des Deutschen Fußball-Bundes ............................................

59

B. Die Zwecke des Deutschen Fußball-Bundes ..................................................

60

C. Die Mitglieder des Deutschen Fußball-Bundes ..............................................

60

D. Die Organe des Deutschen Fußball-Bundes...................................................

61

§ 2 Zum Aufbau der Verbandsgerichtsbarkeit des Deutschen Fußball-Bundes .........

61

A. Das Sportgericht .............................................................................................

62

1.

Zusarnrnensetzung .................. ...................................................... .........

62

II.

Zuständigkeit .... ............................ ......... ....... ................................ .........

63

B. Das Bundesgericht..........................................................................................

63

1.

Zusarnrnensetzung ....... ................. ........... .......... ............ ......... ...... ..... ....

63

II.

Zuständigkeit .... .................. .... ........ ........... ... ........................ .... .... .........

64

C. Der Kontrollausschuß .. .... .................... ........... ......... .............. ......... ....... ...... ...

64

Zusammensetzung .. ........ ......... ... ....... .......... ..... ...... .......... ..... ........... .....

64

1.

Inhaltsverzeichnis II.

11

Zuständigkeit .........................................................................................

65

D. Die Wettkampfgerichtsbarkeit........................................................................

65

E. Der Strafkatalog der DFB-Satzung.................................................................

66

Drittes Kapitel

Bei der Entscheidungsfindung deutscher Sportverbandsgerichte zu berücksichtigende verfassungsrechtliche Direktiven

§ 1 Die Anwendbarkeit rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze im Verbandsstraf-

verfahren ...... .... ...... ........... ..... ... ..... ............. ..... ....... ............ ...... ........ ........ ....... ....

67 68

A. Die rechtliche Verankerung der Verfahrensanforderungen im Bereich des Verbandsrechts . ........ .... ..... ...... ..... ........ ..... ........... ........ ...... .................... ........

68

B. Die rechtlichen Grundsätze für das Verbands strafverfahren im einzelnen.....

72

I.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör......................................................

72

II.

Der Bestimmtheitsgrundsatz..................................................................

73

III.

Das Verbot der Mehrfachbestrafung......................................................

75

IV. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter...........................................

76

V.

Das Prinzip der Gewaltenteilung ...........................................................

77

VI.

Die Unparteilichkeit der Verbandsrichter .............•................................

79

VII. Die Zulassung von Rechtsanwälten im Verbandsstrafverfahren............

80

VIII. Das Beweisverfahren .............................................................................

83

IX. Die Begründungspflicht der zuständigen Instanz .................. ....... .........

85

§ 2 Bestehende Grundrechtspositionen zugunsten von Sportlern und Sportvereinen

86

A. Die Berufsfreiheit der Sportler gemäß Art. 12 Abs. 1 GG .............................

86

I.

Die Berufsfreiheit professioneller Sportler ............................................

87

H.

Die Berufsfreiheit semi-professioneller Sportler ...................................

88

B. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz für Sportvereine gemäß Art. 14 Abs. 1 GG .......................................................................................................

90

C. Weitere sportrechtlich relevante Grundrechtspositionen................................

93

Das Recht auf körperliche Unversertheit gemäß Art. 2 Abs. 2, S. 1 00...

93

1. Umfang des Grundrechtsschutzes durch Art. 2 Abs. 2, S. 1 00 ......

93

I.

2. Eingriffsqualität von Blutentnahmen................................................

94

3. Legitimationsanforderungen an die verbandsrechtlich angeordnete Blutentnahme....................................................................................

95

4. Weitere Konsequenzen der Aussagen des Art. 2 Abs. 2, S. 1 GG für das Sportverbandsrecht ..... .............. ...... .... ................ .......... ... .....

97

12

Inhaltsverzeichnis 11.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG .................................................................................... 98

III.

Die Religionsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG ...................................... 1()()

IV. Die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1, S. 1 GG ............................. 102

§ 3 Die Anwendbarkeit des rechtsstaatlich und grundrechtlich verankerten Grund-

satzes der Verhältnismäßigkeit im Verbandsstrafverfahren ................................. 103 A. Die allgemeine Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Privatrecht. ............................................................................................................... 104 B. Die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Festlegung von Verbandsstrafen ... ..... ..... ..... ..... ......... ..... ... .............. ........... ......... ..... ..... .......... 105 I.

Normative Korrekturen der Privatautonomie ........................................ 105

11.

Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Fehlen einer normativen Basis ................................................................................... 106 Viertes Kapitel

Die einfachgesetzlichen Grundlagen der Ausübung von Verbandsmacht

108

§ 1 Potentielle Adressaten der Verbandsgewalt.. ....................................................... 108 § 2 Die Unterwerfungsverhältnisse innerhalb des Deutschen Fußball-Bundes .......... 108 A. Die unmittelbaren Verbandsmitglieder des Deutschen Fußball-Bundes ........ 108 B. Die Verbandsgewalt über unmittelbare Mitglieder ........................................ 109 C. Die mittelbaren Verbandsmitglieder und die der Verbandsgewalt unterstehenden Nichtmitglieder .................................................................................. 110 D. Die Verbandsgewalt über mittelbare Mitglieder ............................................ 111 I.

Satzungsrechtliche Lösung .... .............. ..... ..... ...... ..... ... ......... ............. .... 111

11.

Rechtsgeschäftliche Lösung .................................................................. 113

1. Erwerb einer generellen Starterlaubnis oder Lizenz ......................... 113 2. Anmeldung zu einem bestimmten Wettkampf.................................. 114 III.

Stellungnahme zu den Bedenken des Bundesgerichtshofs ..................... 114

E. Die Verbandsgewalt über Nichtmitglieder ..................................................... 116 Fünftes Kapitel

Die Überprütbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit

117

§ 1 Die Justizgewährungspflicht des Staates.............................................................. 117 A. Die Justizgewährungspflicht des Staates gemäß Art. 19 Abs. 4 GG .............. 117

Inhaltsverzeichnis

13

B. Die Justizgewährungspflicht des Staates gemäß Art. 101; 103 GG ................ 118 C. Die allgemeine Justizgewährungspflicht des Staates als Inhalt des Rechtsstaatsprinzips .................................................................. .......... ...................... 118 I.

Der Anspruch auf Justizgewährung in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ..................................................................................................... 118

11.

Der Umfang rechts staatlicher Justizgewährungspflicht in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten ....................................................................... 120

§ 2 Die Einschränkungen rechts staatlicher Justizgewährungspflicht bei der gericht-

lichen Überprüfung sportverbandsrechtlicher Entscheidungen ............................ 121

A. Die formelle Überprüfung sportverbandsrechtlicher Entscheidungen ............ 123 I.

Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ......................................... 123 I. Zuständigkeit bei Entscheidungen nationaler Sportverbände ........... 123 2. Zuständigkeit bei Entscheidungen internationaler Sportverbände .... 123

11.

Das Bestehen einer satzungsmäßigen Grundlage für die Verbandsentscheidung .................................................................. ............................. 126

111. Die Einhaltung des in der Satzung festgelegten Verfahrens .................. 127 IV. Die rechtliche Erstreckung der Verbandsgewalt auf den Betroffenen ... 128 B. Die materielle Überprüfung sportverbandsrechtlicher Entscheidungen ......... 128 I.

Die inhaltliche Kontrolle der Verbandsnormen ..................................... 128 1. Kontrolle der Gesetzmäßigkeit ........................ .......... .................. ..... 129 2. Wirksamkeit der Verfahrensregelungen .... ...... ................ ...... ........... 131 3. Kontrolle der Angemessenheit...... ........................ ............................ 131 a) Zulässigkeit einer Angemessenheitskontrolle der Verbandsnormen .............................................................................................. 131 aa) Argumente gegen die Vornahme einer Angemessenheitskontrolle... ......... ..... ................ .............. ..... ........... ........ ......... 131 bb) Argumente für eine Angemessenheitskontrolle .................... 132 cc) Beschränkung der richterlichen Inhaltskontrolle auf bestimmte Vereinigungen .................... ................................ ..... 134 dd) Ablehnung eines uneinheitlichen Prüfungsmaßstabes in Abhängigkeit von der Bedeutung des jeweiligen Verbandes ..... 136 b) Dogmatische Grundlage der Angemessenheitskontrolle ............. 138 aa) Anwendbarkeit des § 343 BGB als Kontrollmaßstab für die richterliche Überprüfung von Verbandsstraftatbeständen ..... 138 (1) Direkte Anwendbarkeit des § 343 BGB .......................... 138

(2) Analoge Anwendbarkeit des § 343 BGB ......................... 139 bb) Anwendbarkeit der §§ 9 - 11 AGBG .................................... 141

14

Inhaltsverzeichnis cc) Inhaltskontrolle am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ..................................................................................... 142 c) Inhalt der Angemessenheitskontrolle ........................................... 144 aa) Geeignetheit von Verbandsnormen ....................................... 144 bb) Erforderlichkeit von Verbandsnormen .................................. 145 cc) Angemessenheit von Verbandsnormen i. e. S ....................... 145 (1) Einfluß bestehender Grundrechtspositionen auf die Abwägung ............................................................................ 146 (2) Dogmatische Begründung der Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte.......................................... 147 (3) Die Zivilgerichtsbarkeit als Adressat der grundrechtlichen Schutzgebotsfunktion ........................................... 149 (4) Inhalt der grundrechtlichen Schutzgebotsfunktion .......... 150 (5) Verhältnis der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte zur Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte .. 153 (6) Auswirkungen der getroffenen Feststellungen für die Inhaltskontrolle der Verbandsnormen ................................. 155 (a) Auswirkungen auf sich selbst vollziehende Verbandsnormen ....................................................................... 155 (b) Auswirkungen auf Straftatbestände ........................... 157 11.

Die Kontrolle der konkreten Einzelentscheidungen .. ... .... ....... ...... ........ 160

1. Richterliche Tatsachenkontrolle ....................................................... 160 a) Entwicklung der Rechtsprechung zur Tatsachenkontrolle ........... 161 b) Weitere Argumente für eine umfassende Tatsachenkontrolle ..... 162 c) Ausnahmen von einer umfassenden Tatsachenkontrolle ............. 163 2. Die richterliche Subsumtionskontrolle ............................................. 164 a) Der Bundesgerichtshof zur Subsumtionskontrolle ....................... 164 b) Stellungnahme zur richterlichen Selbstbeschränkung bei der Subsumtionskontrolle .................................................................. 165 3. Gerichtliche Kontrolle der sachlichen Berechtigung von Verbandsentscheidungen ............... ......... ................. .... ....... ... .... ............... ....... 168 a) Geeignetheit von Verbandsentscheidungen ................................. 169 b) Erforderlichkeit von Verbandsentscheidungen ............................ 169 c) Angemessenheit von Verbandsentscheidungen ...... ....... ........... ... 170 aa) Grundsatz der Gleichbehandlung .......................................... 170 bb) Verschulden ........................................ .............. .... ......... ....... 171 cc) Einfluß bestehender Grundrechtspositionen ... ................... ... 172

Inhaltsverzeichnis

15

(1) Grad des Verschuldens .... ...... .... .... ........ .... ... ...... ........ ..... 174 (2) Verbandsrechtliche Vorstrafen ........................................ 174 (3) Besonderheiten der betroffenen Sportart ......................... 175 (4) Zusammenfassende Würdigung ...................................... 175

Sechstes Kapitel

Das Verhältnis des verbandsinternen Rechtsschutzes zum Rechtsschutz durch die ordentliche Gerichtsbarkeit

178

§ 1 Die Erschöpfung der verbandsinternen Rechtsschutzmöglichkeiten... ...... ........... 179 A. Der Vorrang der Verbandsinstanzen als Realisierung grundrechtlicher Selbstregulierungsbefugnisse ......................................................................... 179 B. Das Kriterium der Unzumutbarkeit als Ausnahme vom Vorrang der Verbands instanzen ..................................... .............. .... .......... ................... .... ....... 180

§ 2 Die satzungsmäßigen Ausschlußfristen zur Anrufung der ordentlichen Gerichte.. 181 Siebtes Kapitel

Der Ausschluß der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch die Schiedsgerichtsbarkeit gemäß §§ 1025 ff. ZPO n.F.

182

§ 1 Rechtliche Anforderungen an die Schiedsgerichtsbarkeit.................................... 183 A. Festlegung der Schiedsgerichtsbarkeit ........................................................... 183 B. Verfahren der Schiedsgerichtsbarkeit... .......................................................... 184

§ 2 Die Wirksamkeit der Einsetzung der Schiedsgerichtsbarkeit durch die deutschen Sportverbände....................................................................................................... 184 § 3 Rechtsfolgen wirksamer Schiedsabreden ... ................. .................. ..... .................. 185 Zweiter Teil

Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

187

Erstes Kapitel

Die Strukturen des amerikanischen Sports

187

§ 1 Die Struktur des amerikanischen Amateursports ................................................. 187 A. Der Aufbau der Amateursportorganisationen, dargestellt am Beispiel der NCAA ............................................................................................................ 189 1.

Entstehungsgeschichte der NCAA ......................................................... 189

H.

Rechtliche Handlungsgrundlagen der NCAA ........................................ 190

16

Inhaltsverzeichnis 111. Zwecke der NCAA ................................................................................ 191 IV. Organe der NCAA ................................................................................. 191 B. Bestehende Abgrenzungsprobleme im amerikanischen Amateursport ........... 192 I.

Die Abgrenzung des Amateursports vom professionellen Sport ........... 192

11.

Die Probleme bei der Abgrenzung bestehender Kompetenzen innerhalb des Amateursports ("Amateur Sports Act of 1978")............................... 193

§ 2 Die Struktur des professionellen Sports, dargestellt am Beispiel der National Football League (NFL) ........................................................................................ 195 A. Die Rechtsform der NFL ......... ...... ............... .............. ................ ...... .............. 195 B. Die MitgliederderNFL .................................................................................. 196

C. Rechte und Pflichten der Mitglieder ............................................................... 197 D. Die Verwaltung der Liga ................................................................................ 199 I.

Geschichtlicher Hintergrund der Einführung des "Commissioner" ....... 199

11.

Aktuelle Kompetenzen des "Commissioner" ..... ........................ .... .... ... 200 Zweites Kapitel Die rechtlichen Grundlagen sportverbandsrechtlicher Entscheidungen im amerikanischen Recht

202

§ 1 Die verfassungsrechtlichen Grundlagen............................................................... 202 § 2 Die privatrechtlichen Grundlagen .......... ........ ....... .......... ............... ....... ........ ....... 203 Drittes Kapitel Die Überprütbarkeit der Entscheidungen amerikanischer Sportorganisationen durch die amerikanischen Gerichte

204

§ 1 Einführung zur Frage der Überprüfbarkeit der Entscheidungen amerikanischer Sportorganisationen ....... .......... .............................. ...... ...................... .... .... .......... 204 § 2 Der Einfluß verfassungsrechtlicher Direktiven bei der Überprüfung von Entscheidungen amerikanischer Sportorganisationen.......................................................... 206 A. Das Recht auf "Due Process of Law" ............................................................. 206 B. Die "State Action-Doctrin" ............................................................................ 207 I.

Das "Public Function Concept" .... ....... .... ........ .......... ...... ............ ...... .... 208 1. Smith v. Allwright ............................................................................ 208 2. Amalgamated Food Emp10yees Union v. Logan Valley Plaza / Lloyd Corporation, Limited v. Tanner / Hudgens v. NLRB ............. 209 3. Jackson v. Metropolitan Edison CO ................................................. 211

Inhaltsverzeichnis

17

a) Staatliche Regulierungsbefugnisse als Begründungsansatz für "State Action" .............................................................................. 211 b) Monopolstellung eines Privaten als Begründungsansatz für "State Action" .............................................................................. 212 11.

m.

"State Commandment or Encouragement of Private Activities" ........... 212 "Balancing Approach Doctrin" .......................... ........ ............... ......... .... 213

IV. Zwischenergebnis .................................................................................. 214 V.

Auswirkungen der bestehenden Rechtslage auf die rechtliche Stellung und die Überprüfung der Entscheidungen amerikanischer Sportorganisationen .................................................................................................. 215 1. Duva v. World Boxing Association ... .......... ..... ..... ...... ... ...... ......... ... 215 2. Martin v. International 01ympic Committee ..................................... 217 3. San Francisco Arts & Athletics v. United States 01ympic Committee 218 4. NCAA v. Tarkanian .......................................................................... 220 a) Sachverhalt in NCAA v. Tarkanian ............................................. 221 b) Entscheidungsgründe in NCAA v. Tarkanian .............................. 223 c) Kritik der Literatur zur Entscheidung des Supreme Court in NCAA v. Tarkanian ..................................................................... 225 d) Versuche der gesetzlichen Einführung von "Due Process"-E1ementen ......................................................................................... 226

VI. Ergebnis. ............ ........... ........ .................... ........ .......... ...... ......... ............ 228

§ 3 Nicht-verfassungsrechtliche Überprüfungsmaßstäbe ........................................... 229 A. Formelle Überprüfung der Entscheidungen amerikanischer Sportorganisationen .............................................................................................................. 230 I.

Zuständigkeit amerikanischer Gerichte bei Entscheidungen internationaler Sportverbände (Harry "Butch" Reynolds v. International Amateur Athletic Federation) ................................................................ 230 1. Das verbands interne Verfahren............ ...... .... ... ..... ...... ........... .......... 231 2. Die Entscheidungen der ordentlichen Gerichte ................................ 232 a) Zur Startberechtigung .................................................................. 232 b) Zur Schadensersatzforderung ....................................................... 233 aa) "Business Transaction-C1ause" ............................................. 234 bb) "Tortious Injury-C1ause" ...................................................... 235

11.

Verstoß gegen selbstgesetztes Recht .............. .... ................ .... ............ ... 236 1. Normative Grundlage für die Verbandsentscheidungen ................... 236 2. Handlung im Rahmen der normativen Grundlage ............................ 237 3. Rechtliche Zulässigkeit der weitreichenden Sanktionskompetenz des "Commissioner" ......................................................................... 238

2 Buchberger

Inhaltsverzeichnis

18

4. Handlung durch das zuständige Organ ........ ........ ...... ................... .... 240 5. Einhaltung wesentlicher Verfahrensanforderungen .......................... 240 a) Rechtliches Gehör........................................................................ 242 b) Unbefangenheit des entscheidenden Organs ................................ 243 c) Anwaltliche Vertretung ............................................................... 246 d) Verbot der Mehrfachbestrafung ... ....... ...... ... ..... ...... ..... ...... .......... 246 B. Materielle Überprüfung der Entscheidungen amerikanischer Sportorganisationen ................................................................................ :............................. 247 I.

Berührung eigentumsrechtlicher Interessen ("Property Interest") ......... 247

II.

Bezug zum Verbandszweck ................................................................... 247

III.

Ausschluß von Willkür und Unangemessenheit .................................... 248

IV. Wettbewerbsrechtliche Einschränkungen der Entscheidungsbefugnisse von Sportorganisationen ("Antitrust Law") ........................................... 250 1. Allgemeines zum "Antitrust Law" .... ....... ....... ..... ...... ........... ............ 250 2. Anwendbarkeit des Antitrust Law auf die amerikanischen Sportorganisationen ............... ... ........ ......... ..... ......... ... ....... ...... ....... .... .......... 251 a) Anwendungsausnahme zugunsten des Profi-Baseballs ................ 252 b) Anwendungsausnahmen zugunsten tarifvertraglicher Vereinbarungen ("Labor Law Exemptions") ............................................. 253 3. Auswirkungen der Anwendbarkeit des Antitrust Law bei der gerichtlichen Überprüfung der Verbandsregelungen und -entscheidungen ... 254 a) Kontrolle der örtlichen Veränderung eines Clubs ........................ 255 b) Kontrolle über die Teilnahmeberechtigung ................................. 256 c) Kontrolle über das "Draft System" .............................................. 257 d) Überprüfung der "Reserve Clause" bzw. der "Option Clause" .... 259 e) Kontrolle über das Ablösesystem ................................................ 260 t) Kontrolle über die Verhängung von Sanktionen .......................... 262

C. Zusammenfassung zur gerichtlichen Überprüfung der Verbandsnormen und Entscheidungen anhand einfachrechtlicher Maßstäbe im amerikanischen Recht .............................................................................................................. 265 § 4 Das Verhältnis der internen Rechtsschutzmöglichkeiten zur staatlichen Gerichtsbarkeit ....... ....... .... ... ...................... ... ...... ..... ...... ..... ............ ........... ............. .......... 266

§ 5 Der Ausschluß der staatlichen Gerichte durch die Vereinbarung von Schiedsgerichtsverfahren. .............. ..... ........... .................. ................................................. 266 A. Rechtliche Anforderungen an die Schiedsgerichtsbarkeit und Rechtsfolgen der wirksamen Vereinbarung .. ........ ............ ...... .... ......... ................ .... .... ........ 267 B. Verbleibende Befugnisse der staatlichen Gerichte ......................................... 268

Inhaltsverzeichnis

19

Dritter Teil

Zusammenfassende Thesen

269

Anhang .......................................................................................................... 281 Literaturverzeichnis.. ................. ............ ............... ......... ...... ........................ 461 Sachwortverzeichnis .... ..................... ... ................. ............ ...... ............ ..... .... 479



Abkürzungsverzeichnis A.2d

Atlantic Reporter Second Series

a.A.

anderer Ansicht

AAU

Amateur Athletic Union

ABA

American Basketball Association

Abs.

Absatz

AcP

Archiv für die civilistische Praxis

a.E.

am Ende

a.F.

alte Fassung

AfP

Archiv für Presserecht

AG

Amtsgericht

AGBG

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AK

Alternativkommentar

a.M.

am Main

Am. J. Comp. L.

American Journal of Comparative Law

Anm.

Anmerkung

AO

Abgabenordnung

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts

ArbuR

Arbeit und Recht

Ariz. St. L. J.

Arizona State Law Journal

Art.

ArtikeU Artic\e

Aufl.

Auflage

BAG

Bundesarbeitsgericht

BAGE

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

BayObLGE

Entscheidungen des Bayerischen Oberlandesgerichts

BayVBI.

Bayerische Verwaltungsbläuer

BB

Betriebs-Berater

Bd.

Band

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGH

Bundesgerichtshof

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

Abkürzungsverzeichnis

21

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

BT-Drucksache

Drucksache des Bundestags

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

bzw.

beziehungsweise

Cal. W. L. Rev.

California Western Law Review

Cap. U. L. Rev.

Capitol University Law Review

CAS

Court of Arbitration for Sports

ch.

chapter

chs.

chapters

cl.

clause

Connecticut Journal of Int') Law

Connecticut Journal of International Law

DEB

Deutscher Eishockey-Bund

DEL

Deutsche Eishockey-Liga

DePaul L.Rev.

DePaul Law Review

ders.

derselbe

DFB

Deutscher Fußball-Bund

DFB-S

Satzung des Deutschen Fußball-Bundes

d.h.

das heißt

Diss.

Dissertation

DKV

Deutscher Kanu-Verband

DLV

Deutscher Leichtathletik-Verband

DM

Deutsche Mark

DÖV

Die öffentliche Verwaltung

DRiZ

Deutsche Richterzeitung

DSB

Deutscher Sport-Bund

DSV

Deutscher Schwimm-Verband

DVBI.

Deutsches Verwaltungs blatt

DVR

Direktorium für Vollblutzucht und Rennen

DWiR

Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Einl.

Einleitung

Emory International L. Rev.

Emory International Law Review

Emory L. J.

Emory Law Journal

22

Abkürzungsverzeichnis

Employee Relations L. J.

Employee Relations Law Journal

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

Ent. & Sports Lawyer

Entertainment & Sports Lawyer

EU

Europäische Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EuGRZ

Europäische Grundrechte-Zeitschrift

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht

F.2d F.3d

Federal Reporter Second Series Federal Reporter Third Series

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FAZ

Frankfurter Allgemeine Zeitung

FC

Fußball Club

f.lff.

folgende

FIS

Federation Internationale du Ski

Fla. B. J.

The Florida Bar Journal

Fla. Stat.

Florida Statutes Annotated

FLVW

Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen

Fn.

Fußnote

Fordham L. Rev.

Fordham Law Review

FS

Festschrift

F. Supp.

Federal Supplement

geb.

geborene

Geo. L. J.

Georgetown Law Journal

GewO

Gewerbeordnung

GG

Grundgesetz

GGK

Grundgesetz-Kommentar

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbH-R

GmbH-Report

GS

Gedächtnisschrift

GVBl.

Gesetz- und Verordnungsblau

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

GWB

Gesetz gegen WeUbewerbsbeschränkungen

Habil.-Schr.

Habilitations-Schrift

Harv. L. Rev.

Harvard Law Review

HdbStR

Handbuch des Staatsrechts

Abkürzungsverzeichnis

23

HRR

Höchstrichterliche Rechtsprechung

Hrsg.

Herausgeber

IAAF

International Amateur Athletic Federation

IAAUS

Intercollegiate Athletic Association of the United States

L d. F.

in der Fassung

i. E.

im Ergebnis

L e. S.

im engeren Sinn

LH.

in Höhe

Ill. Ann. Stat.

Illinois Compiled Statutes Annotated

Inc.

Incorporation

IOC

International Olympic Committee

i. S.

im Sinne

i. V.

in Verbindung

JA

Juristische Arbeitsblätter

J.C.& U.L

Journal of College and University Law

Jura

Juristische Ausbildung

JuS

Juristische Schulung

JW

Juristische Wochenschrift

JZ

Juristenzeitung

KG

Kommanditgesellschaft

Komm.

Kommentar

LAG

Landesarbeitsgericht

LG

Landgericht

lit.

littera

LizSpSt-DFB

Lizenzspielerstatut des Deutschen Fußball-Bundes

Loy. L. A. Int1 & Comp. L. J.

Loyola Los Angeles International and Comparative Law Journal

LPGA

Ladies Professional Golf Association

LRGNW

Landesrundfunkgesetz Nordrhein-Westfalen

Ltd.

Limited

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

Mio.

Millionen

Mrd.

Milliarden

MünchKomm

Münchener Kommentar

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

NAACP

National Association for the Advancement of Colored People

24

Abkürzungsverzeichnis

NAIA

National Association of Intercollegiate Athletes

NCAA

National Collegiate Athletic Association

NCCAA

National Christi an College Athletic Association

N. C. Cent L. J.

North Carolina Cent Law Journal

N.E.2d

North Eastern Reporter Second Series

Neb. Rev. Stat.

Revised Statutes of Nebraska

Nev. Rev. Stat.

Revised Statutes of Nevada

NFL

National Football League

NFSHSA

National Federation of High School Association

NGB

National Governing Body

NJCAA

National Junior College Association

NJ.S.A.

New Jersey Statutes Annotated

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungsreport-Zivilrecht

NLCAA

National Little College Athletic Association

NLRB

National Labor Relations Board

Nr.

Nummer

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

N.W.

Northwestern Reporter

N.W.2d

Northwestern Reporter Second Series

N.Y.S.

New York Supplement

N. Y. S. 2d

New York Supplement Second Series

Oct.

October

ÖLV

Österreichischer Leichtathletik-Verband

o. g.

oben genannte

OHG

offene Handelsgesellschaft

OLG

Oberlandesgericht

OLGZ

Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit

O.R.C.

Ohio Revised Code

P.

Pacific Reporter

P.2d

Pacific Reporter Second Series

RdA

Recht der Arbeit

Rdnr.

Randnummer

Rdnm.

Randnummern

RfStV

Rundfunkstaatsvertrag

Abkürzungsverzeichnis RG

Reichsgericht

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

RIW

Recht der internationalen Wirtschaft

25

Rs.

Rechtsache

RuVO-DFB

Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes

S.

Seite

SchiedsrichterO-DFB

Schiedsricherordnung des Deutschen Fußball-Bundes

S.Ct.

Supreme Court Reporter

S. Ct. Rev.

Supreme Court Review

sec.

seetion

Seton Hall J. Sport L.

Seton Hall Journal of Sport Law

SpieIO-DFB

Spielordnung des Deutschen Fußball-Bundes

SpuRt

Zeitschrift für Sport und Recht

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozeßordnung

Suff. U. L. Rev.

Suffolk University Law Review

S. W.2d

South Western Reporter Second Series

Syracuse L. Rev.

Syracuse Law Review

TAC

The Athletic Congress

Tex. Tech L. Rev.

Texas Tech Law Review

TrainerO-DFB

Trainerordnung des Deutschen Fußball-Bundes

u.

und

u.a.

unter anderem

U. Chi. L. Rev.

The University of Chicago Law Review

UCLAL. Rev.

UCLA Law Review

U. Haw. L. Rev.

University of Hawaii Law Review

U. Miami L. Rev.

University of Miami Law Review

UNLV

University ofNevada, Las Vegas

U. Pa. L. Rev.

University of Pennsylvania Law Review

UPR

Umwelt- und Planungsrecht

US

United States Reporter

USA

United States of America

USAIABF

United States Amateur Boxing Federation

U.S.C.A.

United States Code Annotated

U.S.C.S.

United States Code Service

26

Abkürzungsverzeichnis

USFSA

United States Figure Skating Association

USOC

Uni ted States Olympic Committee

USSF

Uni ted States Soccer Federation

u. U.

unter Umständen

v.

versus

vdv

Vereinigung der Vertragsfußballer

VereinsG

Vereinsgesetz

VersR

Versicherungsrecht

vgl.

vergleiche

Virginia L. Rev.

Virginia Law Review

Vol.

Volume

Vorbern.

Vorbemerkung

VVDStRL

Veröffentlichungen der Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

Washburn L. J.

Washburn Law Journal

WBA

World Boxing Association

WDR

Westdeutscher Rundfunk

WFV

Westfälischer Fußball-Verband

WM

Wertpapiermitteilungen

Wm. & Mary L. Rev.

William & Mary Law Review

WRV

Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919

z.B.

zum Beispiel

ZfA

Zeitschrift für Arbeitsrecht

ZGR

Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

ZHR

Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht

Ziff.

Ziffer

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZPO

Zivilprozeßordnung

ZPO-E

Entwurf zur Änderung der Zivilprozeßordnung

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

ZUM

Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht

Einführung Die gesellschaftliche sowie ökonomische Bedeutung des Sports unterliegt seit Jahrzehnten einem unübersehbaren Wandel. Dieser erlaubt die Prognose, daß die eingeleitete Entwicklung ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht hat. Daß dieser Prozeß auch Auswirkungen auf die rechtliche Dimensionen der Sportausübung hat und dabei ein Zusammenhang mit der gehäuften Anrufung ordentlicher Gerichte zur Konfliktlösung innerhalb des organisierten Sports besteht, ist unverkennbar.

§ 1 Zur Bedeutung des Sports auf gesellschaftlicher Ebene und zum Bedeutungswandel in den letzten Jahrzehnten Verstand sich der Sport selbst ursprünglich als Gegenwelt zu Beruf, Arbeit, Gelderwerb und rationalem Kalkül), hat sich die Abkehr von diesem rein idealistisch geprägten Denken inzwischen weitestgehend vollzogen. Ausgehend von der These, daß jede Zeit ihren Sport prägt und das Wesen eines jeden Volkes sich in seinem Sport widerspiege1t2, erwächst er in der heutigen Leistungsgesellschaft zum beispielhaften Sub-System für disziplinierte und systematische Herbeiführung körperlicher Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit3 • Mittlerweile etabliert sich die sportliche Betätigung im Freizeitbereich auch als facettenreicher ökonomischer Markt4 • Rund 70% der Gesamtbevölkerung

) Heinemann, Einführung in die Soziologie des Sports, S. 258. 2

So Gieseler, Der Sport in der Bundesrepublik Deutschland, S. 11.

3

Vgl. auch FeIten, SpuRt 1997, 18.

4 Bestandteil des privaten Sportmarkts sind dabei nicht nur die in den letzten Jahren entstandenen Fitneß-Studios mit ihrem vielfältigen, an alle Bevölkerungs- und Altersgruppen gerichteten Angeboten, sondern auch immer neue, oftmals materialintensive und damit umsatzträchtige Sportarten wie Surfen, Squash, Snowboarden oder In-LineSkating. Die Bedeutung und Beliebtheit des Sports machen sich aber auch nicht-originär sportbezogene Märkte zu eigen. So etablieren sich im Bereich des Tourismus immer stärker Reiseangebote, bei denen die Sportausübung wesentlicher Bestandteil des Reiseprogramms ist, vgl. dazu Heinemann, Einführung in die Soziologie des Sports, S. 259.

Einführung

28

der Bundesrepublik Deutschland sind sportlich aktiv 5 . Aus ökonomischer Sicht führt dies zu einem erheblichen Anwachsen der sportbezogenen Nachfrage. Die entsprechenden Ausgaben betrugen bereits 1990 etwa 36 Mrd. DM6. Insgesamt entfiel in diesem Jahr auf den Sportbereich ein Anteil von 1,4% der gesamten Bruttowertschöpfung der Bundesrepublik Deutschland7 . 2,4% aller abhängig Beschäftigten waren in Bereichen angestellt, die einen Zusammenhang zum Sport aufweisen8•

§ 2 Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Hochleistungssports Während zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts bis weit in dieses hinein im Hochleistungssport erzielte Erfolge bestenfalls zur Steigerung des gesellschaftlichen Ansehens der erfolgreichen Athleten geführt haben, hat sich die ökonomische Wertschätzung des Leistungssports in den vergangenen Jahren spürbar erhöht. Parallel zum Bedeutungsanstieg des Sports im Freizeitbereich entwickelt sich auch der Spitzensport von einem allein durch den Idealismus der Athleten ermöglichten Wettbewerb zu einem auf wirtschaftlichen Gewinn abzielenden, zunehmend auch in Randbereichen kommerzialisierten Ereignis9 • Hervorgerufen bzw. begünstigt wird diese Entwicklung durch das gestiegene Interesse in der Bevölkerung an sportlichen Großereignissen, den zunehmenden Bedarf der Wirtschaft an attraktiven Werbeträgern lO und die Etablierung der privaten, sich durch Werbung refinanzierenden FernsehsenderlI. Die durch das Fernsehen mittels immer aufwendiger werdender Übertragungstechnik hervorgerufene Steigerung der Werbewirksamkeit von Sportereignissen hat dazu geführt, daß sich im Zuge erhöhter Nachfrage am Werbe-

5

W. Weber, Die wirtschaftliche Bedeutung des Sports, S. 43 f.

6

W. Weber, Die wirtschaftliche Bedeutung des Sports, S. 45.

7

W. Weber, Die wirtschaftliche Bedeutung des Sports, S. 52 ff.

8

W. Weber, Die wirtschaftliche Bedeutung des Sports, S. 52 ff.

9

So auch Haas/Prokop, SpuRt 1996,109.

10

Vgl. dazu BruhniMehlinger, Rechtliche Gestaltung des Sponsoring, Bd. I, S. 2.

11 Vgl. BruhniMehlinger, Rechtliche Gestaltung des Sponsoring, Bd. I, S. 23; Hahn, in: Trosien (Hrsg.), Die Sportbranche, S. 259; ausführlich zum Zusammenhang von Sport und Werbung Lichtenauer, Das lukrative Werbegeschäft mit Sport und Fitneß, S. 111 ff.; Hackforth (Hrsg.), Sportsponsoring: Bilanz eines Booms; Drees, Sportsponsoring, S. 33 ff.; Niese, SpuRt 1996, 126 f.; zu den Zusammenhängen zwischen Sport und Medien vgl. auch Felten, SpuRt 1997, 18 (19 ff.).

Einführung

29

träger Sport auch die erzielten Einnahmen aus dem Verkauf der Fernsehrechte an ausgetragenen Wettkämpfen 12 und die Gewinne aus dem Bereich des Sportsponsoring erhöht haben 13 . Diese Einnahmen gelangen in den Kreislauf wirtschaftlicher Betätigungen von Sportverbänden und -vereinen und kommen am Ende auch dem einzelnen Athleten zugute. Mittlerweile sind daneben in der Bundesrepublik Deutschland Bestrebungen unübersehbar, einen weiteren Schritt in der Vermarktung zu gehen, der in den Vereinigten Staaten bereits übliche Praxis ist: Die Vermarktung des Sports durch den Sport und seine Organisationsstrukturen selbst. So steigt der Umsatz an sogenannten Fan-Artikeln der deutschen Fußballvereine kontinuierlich an 14• Daneben lassen die deutschen Sportverbände Bestrebungen zur Vermarktung der durch sie zur Verfügung gestellten Rahmenbedingungen und damit zu einem Einstieg auf eine neue Ebene der wirtschaftlichen Verwertung des Sports erkennen l5 . Mit Blick auf die bereits existierende Möglichkeit des PayTV und auf die sich erweiternden technischen Möglichkeiten in Gestalt des in Deutschland Einzug haltenden digitalen Fernsehens 16 und des dadurch möglich

12 Die Preise für die Erstverwertungsrechte an den Spielen der Fußball-Bundesliga stiegen von unter einer Million DM im Jahre 1967 (Quelle: Hahn, in: Trosien (Hrsg.), Die Sportbranche, S. 259 (263) auf 180 Mio. DM für die Saison 1997/98 (Quelle: FAZ, Nr. 190 vom 16.08.1996, S. 25); 1972 wurden 7,5 Mio. Dollar für die Übertragungsrechte an den Olympischen Sommerspielen an das Internationale Olympische Komitee gezahlt, für die Sommerspiele in Atlanta 1996 waren es 456 Mio. Dollar und im Jahre 2000 werden es bereits 715 Mio. Dollar sein, vgl. FAZ, Nr. 291 vom 14.12.1995, S. 32; dazu auch Nafziger, International Sports Law, S. 155 ff. 13 Allein durch die Trikotwerbung erzielten die 18 Vereine der ersten FußballBundesliga 1996/97 Einnahmen i. H. von über 51 Mio. DM, vgl. FAZ, Nr. 184 vom 09.08.1996, S. 26; insgesamt wird das Volumen des Sport-Sponsoring Marktes in der Bundesrepublik Deutschland auf 2,5 bis 3 Mrd. Mark geschätzt, so Küppers/Zilles, SpuRt 1997, 108; zu rechtlichen Fragen der Sportvermarktung vgl. Grunsky (Hrsg.), Werbetätigkeit und Sportvermarktung, Recht und Sport, Bd. 3; Weiand, SpuRt 1997, 90ff. 14 Der jährliche Fan-Artikel-Umsatz der Fußball-Bundesliga stieg innerhalb von fünf Jahren bis Mitte 1995 um 768 % von 6,2 auf fast 54 Mio. DM (Quelle: kickerSportmagazin, Nr. 59/29. Woche vom 20.07.1995). Der Fe Bayern München setzte 1994/95 bei einem Gesamtumsatz von rund 123 Mio. DM allein 30 Mio. DM im Merchandising-Bereich um, vgl. FAZ, Nr. 278 vom 29.11.1995, S. 36. 15 Seit Beginn der Saison 1996/97 vermarktet der Deutsche Fußball-Bund die Fußball-Bundesliga mit einem eigenen Erkennungszeichen ("Logo") und einer eigenen Erkennungsmelodie, vgl. FAZ, Nr. 118, vom 22.05.1996, S. 32; im Gespräch ist ferner die Einrichtung eines verbandseigenen Fernsehkanals, vgl. FAZ, Nr. 109 vom 11.05.1995, S. 33. 16

Vgl. FAZ, Nr. 173 vom 27.07.1996, S. 11.

30

Einführung

werdenden Pay-per-View-Systems 17 dürfte der Sport auch in Zukunft seinen Rang als wohl begehrtestes Vermarktungsobjekt unserer Zeit weiter festigen.

§ 3 Registrierung einer Zunahme sportverbandsrechtlicher Entscheidungen Angesichts der dargestellten Kommerzialisierung und der damit einhergehenden Professionalisierung der Ausübung des Leistungssports kommt es immer öfter zur Anrufung der zur Streitentscheidung berufenen Organe der Sportdachverbände l8 • Während sich die sportspezifische Konfliktlösung jahrzehntelang ausschließlich in den Grenzen der Selbstregulierungsmechanismen des organisierten Sports bewegte, versagen diese Mechanismen mittlerweile nicht selten und es kommt bei der Lösung von Konflikten im wachsenden Maße zum Rückgriff auf die staatliche Gerichtsbarkeit. Verfahrensbeteiligte sind dann die Sportdachorganisationen und die durch deren Entscheidungen betroffenen Athleten und Einzelvereine. Ein Grund hierfür ist die Tatsache, daß sich mit der Kommerzialisierung nicht nur die Verdienstmöglichkeiten der agierenden Sportler erhöht haben, sondern auch ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von der Möglichkeit zur Teilnahme an den Wettkämpfen. Konsequenz ist eine wachsende Bedeutung der diese Wettkämpfe exklusiv veranstaltenden Sportverbände. Kommt es vor diesem Hintergrund auf Seiten der Athleten zu Verhaltensweisen, die gegen Verbandsnormen dieser Dachorganisationen verstoßen, drohen unter Umständen langjährige Sperrstrafen. Die ersten aufsehenerregenden Fälle derartiger Ausübung von Verbandsjustiz ergaben sich in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1970171 im sogenannten "Bundesliga-Skandal", in dessen Zusammenhang mehrere Lizenz-

17 Vgl. dazu auch die Aussagen vom Vorsitzenden des Liga-Ausschusses des Deutschen Fußball-Bundes, Gerhard Mayer-Vorfelder, in: FAZ, Nr. 9 vom 11.01.1996, S.25; zu den in den Vereinigten Staaten gemachten Pay-TV- bzw. Pay-per-ViewErfahrungen Schaaf, Sportsmarketing, S. 205 ff; zur technischen Realisierbarkeit des Pay-per-View vgl. FAZ, Nr. 202 vom 01.09.1997, S. 32. 18 Bereits vor Jahren wurde die Zahl der verbandsintemen Verfahren in Deutschland auf über 400 000 geschätzt und überstieg damit die der Verfahren vor der staatlichen Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit, vgl. Hilpert, BayVBI. 1988, 161; Kauffmann, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 24, S. 6 (18). In den Vereinigten Staaten wird ebenfalls von einer "Explosion" der Rechtsstreitigkeiten innerhalb des Sports während der letzten zwanzig Jahre gesprochen, vgl. Weiler/ Roberts, Sports and the Law, S. 495; allgemein zum Sport als Rechtsbegriff Ketteler, SpuRt 1997,73 (75 ff.).

Einführung

31

spieler und Vereinsfunktionäre durch die zuständige Sportgerichtsbarkeit des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) teilweise mit lebenslangen Sperrstrafen belegt wurden l9 • Häufigster Anlaß für einschneidende verbandsrechtliche (Sanktions-)Entscheidungen ist heutzutage die Einnahme verbotener Substanzen zur Steigerung der eigenen Leistungsfähigkeit; das Doping. Mit Blick auf eine sich weiter verbessernde Dopinganalytik dürfte hierin in Zukunft ein Schwerpunkt verbandsrechtlichen Konfliktpotentials liegen. Vor dem Hintergrund, daß eine sportliche Laufbahn nur für einen begrenzten Zeitraum wirtschaftlich gewinnbringend verwertbar ist, und daß dies kontinuierliche Wettkampfpraxis voraussetzt, erscheint es zwangsläufig, daß die betroffenen Athleten einen verbandsinternen Richterspruch nicht hinnehmen, sondern eine Überprüfung der Entscheidungen der Verbandsinstanzen durch die ordentlichen Gerichte anstreben. Aktuelle Beispiele hierfür gibt es vermehrt. Besondere Beachtung in der Öffentlichkeit fanden in der Bundesrepublik Deutschland zuletzt die Klagen der Leichtathletin Katrin Zimmermann, geb. Krabbe, vor dem Land- und Oberlandesgericht München gegen den Deutschen Leichtathletik-Verband (DLV) und den Internationalen LeichtathletikVerband (IAAF) sowie in den Vereinigten Staaten die Klage des Leichtathleten Harry "Butch" Reynolds gegen eine Sperre der IAAF. Vergleichbar zum Ausspruch von Sanktionen durch die Sportverbände ist die Situation, wenn bereits die Verbandsnormen selbst Beschränkungen enthalten, die eine freie Entfaltung der (professionell) vorgenommenen Sportausübung be- oder verhindern. Hier sei an das am 15. Dezember 1995 vor dem Europäischen Gerichtshof ergangene "Bosman-Urteil" erinnert, welches sich mit der Rechtmäßigkeit von Verbandsregelungen zur begrenzten Zulassung von Ausländern und über die Erhebung von Ablösesummen bei Vereinswechseln nach Ablauf eines Vertrags befaßte. Inwieweit staatliche Gerichte eine Überprüfung der verbandsintern gefaßten Entscheidungen bzw. vorgegebenen Normen vornehmen können und wo wegen der verfassungsrechtlichen Grundlagen des organisierten Sports der judikativen Kontrolle Grenzen gesetzt sind, ist dementsprechend Anlaß für eine lebhafte Diskussion in der Rechtswissenschaft. Hierzu soll die nachfolgende rechtsvergleichende Betrachtung einen Beitrag leisten. Ein Vergleich der deutschen Rechtslage mit der in den Vereinigten Staaten erscheint dabei vielversprechend, denn nicht nur mit Blick auf die Kommerzialisierung bzw. Vermarktung sportlicher Aktivitäten20 , sondern auch bezüglich der Organisa-

19

Ausführlich dazu Rauball, Bundesliga-Skandal, S. 9 ff.

20

Dazu ausführlich Schaaf, Sportsmarketing, S. 21 ff.

32

Einführung

tionsstrukturen des Sports existieren in den Vereinigten Staaten Vorgaben, die in Deutschland allenfalls ansatzweise aktualisiert worden sind21 • Inhaltlich stellt die Bearbeitung einen Streifzug durch mehrere Gebiete des deutschen und des amerikanischen Rechts dar. Dabei sollen die wesentlichen verfassungsrechtlichen, vereins- bzw. verbandsrechtlichen sowie zivilprozeßrechtlichen Fragestellungen angesprochen und in Beziehung zueinander gesetzt werden. Insbesondere im deutschen Teil der Arbeit liegt ein Schwerpunkt darauf, die vordergründig im einfachgesetzlichen Vereinsrecht wurzelnde Thematik auf ihre eigentliche, im Verfassungsrecht liegende Basis zurückzuführen.

21 Zu den Organisationsstrukturen im professionellen Sport der Vereinigten Staaten vgl. unten, S. 195 ff.; zu den ökonomischen Auswirkungen dieser Strukturen Scully, The Business of Major League Baseball, S. 13 ff.

Erster Teil

Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland Erstes Kapitel

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen sportverbandsrechtlicher Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland Die Entscheidungen deutscher Sportverbände entstehen nicht in einem rechtsfreien Raum. Vielmehr liegen ihnen, neben einfachgesetzlichen VOfschriften des Vereinsrechts, verfassungsrechtliche Normierungen zugrunde, welche im folgenden dargestellt werden sollen.

§ 1 Die Konsequenzen der Vereinigungsfreiheit

gemäß Art. 9 Abs. 1 GG

Um die rechtliche Stellung von Sportverbänden festzustellen, bedarf es zunächst der Festlegung des verfassungsrechtlichen Fundaments, auf dem sich ihre Befugnisse und Handlungsweisen gründen. Als derartige Basis ist primär die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG zu erwähnen.

A. Art. 9 Abs. 1 GG als verfassungsrechtIiche Basis für die Tätigkeit von Sportverbänden Der zentrale Begriff des Art. 9 Abs. 1 GG ist der der Vereinigung, wie er sich als Sammelbegriff für Vereine und Gesellschaften auch in Art. 9 Abs. 2 GG wiederfindetl. Unter Vereinigungen in diesem Sinne sind alle Zusammenschlüsse zu verstehen, zu denen sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen bzw. Personenvereinigungen für einen längeren Zeitraum zu einem

I Löwer, in: von Münch/Kunig, GGK 1, Art. 9, Rdnr. 24; Scholz, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 9, Rdnr. 57.

3 Buchberger

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

34

gemeinsamen Zweck freiwillig zusammenschließt und einer organisatorischen Willensbildung unterwirft2 • Die deutschen Sportverbände fallen unter den Vereinigungs begriff des Grundgesetzes. Fraglich ist aber, auf welcher normativen Grundlage sie eigenen Grundrechtsschutz beanspruchen können, denn der Wortlaut des Art. 9 Abs. I GG ist zunächst als Individualgrundrecht des Einzelnen ausgestaltet, dem die Freiheit zur Gründung ("Bildung") von Vereinigungen und zur Betätigung in den gegründeten Vereinigungen gegeben werde,n solP. Inhalt dieses individuellen Abwehranspruchs ist demnach zunächst eine an den Staat gerichtete Eingriffsunterlassungspflicht4 • Der Schutz des Einzelnen vor staatlichen Eingriffen bedeutet aber nicht automatisch die Einrichtung einer Respektzone für die auf dessen Grundlage gebildeten Verbände. Die Ableitung des grundrechtlichen Schutzes für die bestehenden (Sport-)Organisationen selbst ist deshalb umstritten. I. Art. 9 Abs. 1 GG als Individualgrundrecht

Teilweise wird die bloße Individualrechtsgarantie der Vereinigungsfreiheit unter Hinweis auf den Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 GG betont. Daran schließt sich die Schlußfolgerung an, daß Verbänden, also auch solchen des Sports, kein direkter Grundrechtsschutz über die Anwendung des Art. 9 Abs. 1 GG zukomme5 . Schutzlos blieben sie aber auch danach nicht, denn unter Einbeziehung des Art. 19 Abs. 3 GG bestünde auch für die Verbände die Gelegenheit zur Berufung auf das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit6 • 2 Jarass/Pieroth, GG, Art. 9, Rdnr. 3; Löwer, in: von Münch/Kunig, GGK1, Art. 9, Rdnr. 24; Scholz, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 9, Rdnr. 57; vgl. auch die Legaldefinition des Vereinsbegriffs in § 2 Abs. 2 VereinsG, die sich an die Verfassungsinterpretation anlehnt.

3

Vgl. auch BVerjGE 50,290 (354):

"Bedingungen dieser Freiheit und damit von Art. 9 Abs. 1 GG erfaßt, sind die Gründungs- und Beitrittsfreiheit, sowie die Freiheit aus einer Vereinigung auszutreten oder ihr fernzubleiben." 4 Löwer, in: von MünchlKunig, GGK I, Art. 9, Rdnr. 15; Merten, in: HdbStR, Bd. VI, § 144, Rdnr. 5. 5 Scholz, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 9, Rdnr. 25; Rinken, in: AK-GG, Bd. I, Art. 9 Abs. I, Rdnr. 48; von Mutius, Jura 1984, 193 (198); ders., in: Bonner Kommentar, Art. 19 Abs. 3, Rdnr. 35; Pierothl Schlink, Staatsrecht II, Rdnr. 796. 6

Scholz, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 9, Rdnr. 25.

1. Kap.: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen

35

11. Lehre vom Doppelgrundrecht

Die sogenannte "Lehre vom Doppelgrundrecht" sieht durch Art. 9 Abs. GG zusätzlich zu den Mitgliedern auch die Vereinigungen selbst geschützt1. Die Freiheit "zu" und "in" der Vereinigung sei auch eine der Vereinigung selbst8, so daß Art. 9 Abs. 1 GG nicht nur eine individuelle Vereinigungsfreiheit beinhalte, sondern auch eine kollektive Freiheitsgewährleistung zugunsten der Vereinigung selbst enthalte9 • 111. Argumente für die Anwendung der Lehre vom Doppelgrundrecht

Insbesondere mit Blick darauf, daß die Parteien lO sowie die ReligionsgemeinschaftenIl über Art. 21 Abs. 1 GG bzw. Art. 137 WRV i. V. mit Art. 140 GG selbst als Zusammenschlüsse verfassungsrechtlichen Schutz genießen, kann für solche Vereinigungen, welche unter die allgemeine Vereinigungsfreiheit fallen, nichts anderes gelten. Mit Recht wird daher von der Lehre vom Doppelgrundrecht angenommen, daß auch die Vereinigungen selbst und deren Betätigung im gesellschaftlichem Rahmen durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützt werden. Hierfür spricht zudem die Formulierung des Art. 9 Abs. 2 GG, der Vereinigungen mit bestimmten Zwecken oder Tätigkeiten verbietet und damit inzidenter von einem unmittelbaren Verfassungsschutz für die Vereinigungen aus Art. 9 Abs. 1 GG ausgeht l2 • Die verfassungsrechtliche Basis für die Tätigkeit der deutschen Sportverbände ergibt sich demnach unmittelbar aus Art. 9 Abs. 1 GG.

7 Jarass/Pieroth, GG, Art. 9, Rdnr. 8; von Mangoldt/Klein, GG, Art. 9, Anm. V, 3; Vieweg, Nonnsetzung und -anwendung deutscher und internationaler Verbände, S. 151; von Münch, in: Bonner Kommentar, Art. 9, Rdnr. 112. 8

Merten, in: HdbStR, Bd. VI, § 144, Rdnr. 27.

9 BVerjGE 13, 174 (175); 30, 227 (241); 50, 290 (354); BVerwGE 54,211 (219); BGH, NJW 1970, 378 (381); Jarass/Pieroth, GG, Art. 9, Rdnr. 8; Leipold, ZGR 1985, 113 (116).

10 BVerjGE 3,383 (390 ff.); 4, 27 (31); 7, 99 (104); 67, 149 (151); 69, 92 (101 f.); Henke, in: Bonner Kommentar, Art. 21, Rdnr. 217; Kunig, in: HdbStR, Bd. H, § 33, Rdnr.60. 11 Maunz, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 140, 137 WRV, Rdnrn. 7 ff.; Kimminich, in: von Münch, GGK 3, Art. 140, 137 WRV, Rdnrn. 15 f. 12 3*

Merten, in: HdbStR, Bd. VI, § 144, Rdnr. 27.

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

36

B. Der Inhalt des Grundrechtsschutzes aus Art. 9 Abs. 1 GG Diese allgemeine Grundüberlegung gibt aber noch keinen Hinweis auf den konkreten Inhalt der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. I GG. Fraglich ist insbesondere, inwieweit auch die Ausübung verbandsinterner Gerichtsbarkeit durch die Sportverbände vom Grundrechtsschutz erfaßt wird. I. Recht auf Selbstbestimmung

Grundlegend zu der Frage der inhaltlichen Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes aus Art. 9 Abs. I GG sind die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Mitbestimmungs-Urteil 13 : "Der Schutz umfaßt sowohl für die Mitglieder als auch für die Vereinigungen die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte. Denn ohne solche Selbstbestimmung könnte von einem freien Vereinigungswesen keine Rede sein; Fremdbestimmung würde dem Schutzzweck des Art. 9 Abs. 1 GG zuwiderlaufen." Ansatzpunkt für die Absteckung des grundrechtlich geschützten Rahmens, in dem sich Sportverbände bewegen, ist damit der Begriff der Selbstbestimmung. Bei dessen Konturierung ist insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht schon vor dem Mitbestimmungsurteil getroffene Feststellung heranzuziehen, nach der Art. 9 Abs. I GG jedenfalls vor einem Eingriff in den Kernbereich des Vereinsbestands und der Vereinstätigkeit schützt, da ansonsten ein effektiver Grundrechtsschutz nicht bestehe l4 • Selbstbestimmung bedeutet zunächst, daß die Vereinigung sich selbst ein Tätigkeitsfeld absteckt, in dem sie sich entfalten möchte. Die sich zusammenschließenden Individuen haben also zunächst das Recht, selbst zu definieren, welche Ziele sie mit der gegründeten Vereinigung verfolgen möchten. Durch die Verbandsautonomie werden gerade die Freiräume, die der Staat zur Disposition der Bürger offen läßt, nicht durch den einzelnen Menschen nur für sich auf Grund seiner Privatautonomie, sondern durch eine im Verband zusammengeschlossene Gruppe nach ihren spezifischen Zwecken ausgefüllt l5 . Dabei

13

BVerfGE 50, 290 (354).

14

BVerfGE 30, 227 (241).

15

Pfister, in: FS für Lorenz, S. 171 (188).

I. Kap.: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen

37

besteht eine grundrechtlich garantierte Zweckoffenheit des Vereins- bzw. Verbandswesens 16. Zum geschützten Kernbereich gehört in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit der Vereine, die von ihnen frei gewählten Aufgaben erfüllen zu können l7 • Um den selbstgegebenen Zweck tatsächlich zu erreichen, bedarf es auf Grund der Tatsache, daß nicht ein einzelner, sondern mehrere in einem Kollektiv auf dieses Ziel hinarbeiten, einer organisatorischen Grundlage. Allein durch sie kann sichergestellt werden, daß innerhalb der gebildeten Gruppe einvernehmlich Handlungsweisen geregelt werden, die dann zur gemeinsamen Zielverwirklichung führen sollen. Deshalb kann sich die Vereinigung eine eigene Organisationsstruktur geben. Das Kollektiv darf dabei vor allem selbst bestimmen, welcher der vom Gesetzgeber vorgegebenen rechtlichen Rahmen zur Erfüllung der eigenen Zwecke am ehesten dienlich ist l8 • Zur Verfügung steht ihm dabei der gesamte, im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Gesellschaftsrecht vorgegebene Rahmen. Die Dachverbände des deutschen Sports haben sich für die Organisationsform des Idealvereins i. S. der §§ 21 ff. BGB entschieden 19.

16 Scholz, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 9, Rdnr. 38; von Münch, in: Bonner Kommentar, Art. 9, Rdnrn. 31 u. 44; von Mangoldt/Klein, GG, Art. 9, Anm.

III 6a. 17

BVerjGE 30, 227 (242).

Vgl. zu den Vorgaben an die rechtlichen Strukturen der Vereinigungen BVerjGE 50, 290 (355): 18

"Der Gesetzgeber hat daher eine hinreichende Vielfalt von Rechtsformen zur Verfügung zu stellen, die den verschiedenen Typen von Vereinigungen angemessen und deren Wahl deshalb zumutbar sind." 19

Die Dachverbände im deutschen Sport agieren durchweg als Vereine i. S. der

§§ 21 ff. BGB, auch wenn zunehmend Tendenzen unübersehbar sind, bei wachsender

Professionalisierung des Sports von dieser Rechtsform abzugehen und, zumindestens für Teilbereiche, gesellschaftsrechtliche Modelle zu wählen. So wurde die EishockeyBundesliga in die Deutsche Eishockey-Liga (DEL) umgewandelt, welche nunmehr als GmbH besteht, vgl. Hoffmann, SpuRt 1994,24; allgemein Hopt, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 27, S. 101 ff. Zu den Tendenzen, Vereine der Fußball-Bundesliga in Aktiengesellschaften umzuwandeln Horeni, in: FAZ, Nr. 51 vom 01.03.1997, S. 31; Zorn, in: FAZ, Nr. 138 vom 18.06.1997, S. 32; Wertenbruch, in: FAZ, Nr. 175 vom 31.07.1997, S. 24. Auch diese gesellschaftsrechtlich organisierten Personenzusarnmenschlüsse werden über Art. 9 Abs. I GG grundrechtlich geschützt, vgl. Löwer, in: von MünchlKunig, GGK I, Art. 9, Rdnr. 24.

38

I. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland 11. Recht auf Verwirklichung eigener WertvorsteUungen

Die durch die Vereinigungen gewählten Zielsetzungen müssen keine vollständige Kongruenz zum staatlichen Werte system aufweisen. Vielmehr wird den Zusammenschlüssen durch Art. 9 Abs. 1 GG gerade zugesichert, die Verwirklichung eigener Wertvorstellungen anzustreben. Der Idealverein braucht um seines Zwecks willen also unter Umständen Denk- und Verhaltensweisen seiner Mitglieder, die die Verhaltenserwartungen in den durch staatliches Recht geordneten gesellschaftlichen Handlungssystemen übersteigen2o• Diese Möglichkeit der Schwerpunktsetzung kann dazu führen, daß das, was im Wertesystem des Staates als legitime und nicht zu beanstandende Handlungsweise gebilligt wird, im Bereich eines Zusammenschlusses mehrerer mißbilligt wird, da es den angestrebten Zweck gefährdet. Gute Beispiele hierfür bietet der Hochleistungssport. Jeder Teilnehmer an den in diesem Bereich stattfindenden Wettkämpfen möchte für sich die besten Resultate erzielen, also in der Auseinandersetzung mit den jeweiligen sportlichen Kontrahenten bestmöglich abschneiden. Das führt zu einem stetigen Bedürfnis nach Steigerung der eigenen leistungsfähigkeit, welche oftmals an natürliche Grenzen stößt, die einzelne Sportler für sich nicht akzeptierten. Konsequenz und oftmals einziger Ausweg aus der persönlichen Limitiertheit ist der Griff zu verbandsrechtlich verbotenen, weil in unzulässiger Weise leistungssteigernden Mitteln. Letzteres ist gemeint, wenn der Begriff des Dopings gebraucht wird 21 • Die Mittel, die wegen derartiger Auswirkungen auf den verbandsinternen Dopinglisten erscheinen, sind jedoch nicht durchweg mit solchen Substanzen gleichzusetzen, deren Einnahme das staatliche Recht mit Strafe bedroht bzw. einer verschärften Verteilungskontrolle unterzieht. Vielmehr können schon im normalen gesellschaftlichen Rahmen tolerierte Produkte, wie etwa Kopfschmerz- und Erkältungsminel oder Schlankmacher, sportrechtlich geächtete Substanzen enthalten. Dies bedeutet, daß ihre Einnahme zu einschneidenden verbandsrechtlichen Konsequenzen führen kann22 • Der Grund dafür ist, daß im Sport die unnatürliche Steigerung

20

Reuter, ZGR 1980, 101 (103).

21

Vgl. die Legaldefinition des Dopings in § 14a SpieIO-DFB:

"Doping ist die Anwendung von Substanzen und Maßnahmen vor oder während des Wettbewerbs, die geeignet sind, den physischen oder psychischen Leistungszustand eines Spielers künstlich zu verbessern, oder der Versuch von Dritten, solche anzubieten oder jemanden zu deren Verwendung zu veranlassen." 22 So sperrte das DFB-Sportgericht, bestätigt durch das DFB-Bundesgericht, einen Lizenzspieler wegen der Einnahme des lediglich apothekenpflichtigen Appetitzüglers

I. Kap.: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen

39

der Leistungsfähigkeit auf diesem Wege abgelehnt wird, weil sie nicht den Wertvorstellungen eines sauberen, vom Fairness- und Gleichheitsgedanken getragenen Sportbetriebs entspricht. Die Maßstäbe in der Gesellschaft sind in diesem Punkt andere. So käme wohl kein Arbeitgeber auf die Idee, einen Mitarbeiter zu rogen, weil dieser seine berufliche Leistungsfähigkeit durch im alltäglichen Gebrauch stehende Präparate wiederherstellt oder erhöht. IH. Befugnis zur Festlegung eines eigenen Regelwerks

Allerdings genügt die geistige Übereinstimmung zwischen den Mitgliedern allein zur Verwirklichung des herausgehobenen Selbstzwecks nicht, so daß es der Verfestigung durch Organisation und der Schaffung von Regeln bedarf23 . Diese Regeln dienen im Bereich des Sportverbandswesens zunächst dazu, einem Wettkampf den Charakter zu vermitteln, der ihn zu einer eigenständigen Sportart macht24 • Daneben haben sie aber no.ch eine Vielzahl weitergehender Funktionen, ohne die der organisierte Sport mittlerweile nicht mehr denkbar wäre und die dem jeweiligen primären Vereinigungszweck, nämlich der Förderung der durch den Verband vertretenen Sportart dienen 25 • So bildet das Regelwerk eines Sportverbandes die Basis dafür, daß nicht nur im kleinen Kreis, sondern vielmehr überregional, bundesweit und im Zuge der Globalisierung des Sports durch Kooperation in internationalen Verbänden eine weltweit einheitliche Rechtsgrundlage erstellt wird, die Wettkämpfe auf internationaler Ebene erst möglich werden läßt. Die Schaffung gleicher Wettkampfbedingungen für alle Aktiven kann nur auf Grund einheitlicher Regelwerke realisiert werden. Dies kann aber nicht von einzelnen Athleten, auch nicht von einzelnen, regional ansässigen Vereinen Recatol N für zwei Monate; vgl. DFB-Sportgericht, SpuRt 1995,233 (234) und DFBBundesgericht, SpuRt 1995, 233 (235). 23

So auch Meyer-Cording, Die Rechtsnonnen, S. 6; Reuter, ZGR 1980, 101 (109).

Vereinzelt legen die Verbandsregeln darüber hinaus Maßstäbe bei der Anwendung allgemeingültigen Rechts fest. So stellen die Verhaltensregelungen für Skifahrer des Internationalen Skiverbandes (FIS) Kriterien für die Festlegung von Sorgfaltspflichten für Ski- und Snowboardfahrer dar, wenn es um die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Skiunfällen geht, vgl. LG Bayreuth, SpuRt 1997, 32 m. Anm. von Fritzweiler; OLG München, SpuRt 1994, 36 ff. 24

25

Vgl. § 3 a) DFB-S:

,,zweck und Aufgabe des DFB ist es insbesondere, die Entwicklung des Fußballsportes zu fördern, ... "

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

40

oder Verbänden bewerkstelligt werden und muß daher in die Hände von zumindest national agierenden Dachverbänden gelegt werden. Diese entscheiden dann über Maßstäbe hinsichtlich der Qualifizierung von Sportlern für Wettkämpfe, sichern deren körperliche Unversertheit bei der Ausübung ihrer Sportart ab und stellen die Organisation eines nach einheitlichen Grundsätzen und nach für alle Athleten gleichen Regeln ablaufenden Wettkampfbetriebs sicher. Erreicht wird die erforderliche Einheitlichkeit der Regelwerke durch Überleitungsbestimmungen, welche die den Fachverbänden angeschlossenen Regional- und Landesverbände verpflichten, die Dachverbandsvorschriften zu übernehmen und ihrerseits dafür Sorge zu tragen, daß die ihnen angeschlossenen Mitgliedsvereine die vorgegebenen Regelwerke ebenfalls übernehmen26 • Kennzeichen dieses, vom einzelnen Sportverein über Landes- und Regionalverbände bis zum nationalen Dachverband reichenden, pyramidenförmigen Aufbaus des Sportverbandswesens ist das sogenannte "Ein-Platz-Prinzip". Festgehalten in § 5 Ziff. 2 der Satzung des durch die Dachverbände gebildeten Spitzenverbandes des deutschen Sports, des Deutschen Sportbundes (DSB), bestimmt es, daß für jede Sportart nur ein Dachverband in den DSB aufgenommen wird27 . Dies hat eine räumlich-fachliche MonopolsteIlung der jeweiligen Sportverbände zur Folge28 • Die Befugnis zur Regelsetzung sollte nicht primär aus der Interpretation der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 25 BGB gewonnen werden 29 • Die Vereinigungen erhalten vielmehr mit Blick auf möglichst große Effektuierung des Grundrechts aus Art. 9 Abs. 1 GG das Recht, die Grundlage ihres Handeins nach außen und innen, also unter den Mitgliedern selbst zu regeln. Diese Regelungsbefugnis ist zunächst gemeint, wenn das Stichwort der "Verbandsautonomie" im Zusammenhang mit der Auslegung der Vereinigungsfreiheit fällt3o• Der aus den griechischen Wörtern avios (=selbst) und nomos (=Gesetz) zusammengesetzte Begriff der Autonomie gibt also die Befugnis wieder, sich selbst Rechtsnormen zu geben 31 •

26

Vieweg, JuS 1983,825 (826).

27

Vgl. BGHZ 63,282 (289).

28

So Vieweg, JuS 1983,825 (826).

29

So aber noch RGZ 49,150 (155).

30

Kauffmann, Sportwissenschaft 1981,198 (199).

Vieweg, Normsetzung und Normanwendung, S. 147, Nicklisch, in: DSB (Hrsg.), Verbandsautonomie und Verfassungsrecht, S. 4 (5). 31

1. Kap.: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen

41

Das Ergebnis sind die Vereins- bzw. Verbandssatzungen, die zusammen mit den angeschlossenen Vereins- bzw. Verbandsnebenordnungen die Selbstgesetzgebung deutscher Sportverbände ausmachen. IV. Ablehnung einer originären Rechtsetzungsbefugnis der Verbände

Allerdings ist diese Rechtsetzungsbefugnis als Ausprägung der Vereinsautonomie hinsichtlich ihrer rechtlichen Qualifikation nicht mißzuverstehen. Sie hat ihre Grundlage nämlich innerhalb der staatlichen Rechtsordnung 32 . Diese Autonomie bedeutet deshalb nicht, daß Vereine befugt sind, unabhängig von der geltenden staatlichen Rechtsordnung eine Rechtsordnung aufzustellen, die gleichrangig neben den staatlich bestimmten Rechtsregeln besteht und mithin objektives Recht darstellt33 • Vielmehr muß der Begriff der Rechtsetzungsbefugnis der Vereine als besondere Erscheinungsform der Privatautonomie gesehen werden 34 • Es handelt sich somit nicht um eine Rechtsquelle i. S. der Rechtsquellenlehre. Art. 9 Abs. 1 GG sichert den Vereinen deshalb keine originäre Rechtsetzungsmöglichkeit35 • C. Die Zulässigkeit der Verbandsgerichtsbarkeit I. Befugnis zur Selbstverwaltung

Die Vereinsautonomie beinhaltet neben der vom Staat abgeleiteten Rechtsetzungsbefugnis auch das Recht der Vereine zur Anwendung des selbstgesetzten Rechts auf den Einzelfall und zur Betätigung des Vereins innerhalb des durch das selbstgesetzte Satzungs- und Ordnungsrecht vorgegebenen Rahmens 36• Mit anderen Worten wird das Recht auf Selbstverwaltung den Verei-

32

Coing, in: Staudinger (12. Aufl.), Vorbem. zu §§ 21 ff., Rdnr. 35.

33

Coing, in: Staudinger (12. Aufl.), Vorbem. zu §§ 21 ff., Rdnr. 38.

Vgl. Bodmer, Vereinsstrafe und Verbandsgerichtsbarkeit, S. 45; Baecker, Die Grenzen der Verbandsautonomie, S. 25; Flume, in: FS für Böuicher, S. 101 ff.; fötten, Vereinsautonomie und Grundrechtsschutz der Vereinsmitglieder, S. 64; Nicklisch, in: FS für Schiedermair, S. 459 (469); ders., in: DSB (Hrsg.), Verbandsautonomie und Verfassungsrecht, S. 4 (5); Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts, 34

S.137. 35

Stern, in: DSB (Hrsg.), Verbandsautonomie und Verfassungsrecht, S. 23 (25).

36 Lukes, in: FS für Westermann, S. 325 (327); Nicklisch, in: DSB (Hrsg.), Verbandsautonomie und Verfassungsrecht, S. 4 (5); Reuter, ZGR 1980, 101 (104).

42

I. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

nen grundrechtlich zugesichert37 . Das bedeutet, daß die Vereine in die Lage versetzt werden, frei von staatlichen Weisungen innerhalb des selbstgesetzten Rechts zu agieren 38 . Dabei heißt Selbstverwaltung insbesondere, daß die Erreichung des selbstgesetzten Ziels durch die Übertragung von Aufgaben auf die dafür vorgesehenen Verbands organe angestrebt wird. 11. Befugnis zum Ausspruch von Strafen

Eine verbandsinteme Sanktionsbefugnis wird mittlerweile sowohl von der Rechtsprechung als auch von der Rechtslehre anerkannt. Umstritten ist noch immer die rechtliche Grundlage dieser "Strafkompetenz"39.

1. Herleitung und Anerkennung der Verbands strafgewalt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt im Anschluß an die Feststellungen des Reichsgerichts, das zunächst einen Ausschließungsbeschluß als Ausübung eines autonomen Rechts der Vereine 40 und später auch das Bestehen einer vereinsrechtlichen Strafbefugnis im Rahmen der Satzungsbestimmungen als Ausdruck einer selbständigen Vereinsverwaltung auf der Grundlage des § 25 BGB ausdrücklich anerkannt hat41 , seit jeher eine zustimmende Haltung zur vereinsrechtlichen Strafgewalt ein. In einer ersten Entscheidung, die sich mit der Anerkennung der Strafgewalt von Vereinen befaßte, führte der Bundesgerichtshof aus 42 :

37 Kauffrnann, Sportwissenschaft 1981, 198 (199); Coing, in: Staudinger (12. Aufl.), Vorbem. zu §§ 21 ff., Rdnr. 35. 38

Lukes, in: FS für Westermann, S. 325 (327).

39 Die Kompetenz zur "Bestrafung" meint dabei lediglich die Fähigkeit, zur Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit des Verbandes disziplinierende Verbandsentscheidungen im satzungsmäßigen Rahmen treffen zu können und steht deshalb in keinem Zusammenhang mit dem staatlichen Strafbegriff des Strafgesetzbuches, vgl. BGHZ 21,370 (376); Vieweg, Normsetzung und Normanwendung, S. 34 f.; zu Definitionen der Verbandsstrafe auch unten, S. 46. 40

RGZ 49,150 (155).

41

RGZ 140, 23 (24); 147,11 (14); 151,229 (232).

BGHZ 13, 5 (11); unter Hinweis auf RG, JW 1937, 1548; vgl. auch BGHZ 29,352 (355). 42

1. Kap.: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen

43

"Dem Verein kommt eine selbständige Strafgewalt zu, die der Staat gelten läßt. Bei ihm unterwerfen sich die Mitglieder durch den Eintritt in den Verein dieser Vereinsgewalt, die im Bereich der Vereinssphäre Wirksamkeit entfaltet und insoweit autonom ist."

Noch deutlicher wurden insbesondere die bis dato herangezogenen rechtlichen Grundlagen der Anerkennung der Vereinsstrafgewalt in einer späteren Entscheidung 43 : "Nach § 25 BGB sind die Vereine berechtigt, ihre Verhältnisse im Rahmen der Gesetze und der bei der Verleihung der Rechtsfähigkeit gesetzten Schranken selbständig zu regeln. Dazu gehört die Regelung der Vereins gewalt und der Maßnahmen, die die Organe des Vereins zur Aufrechterhaltung der Vereinsordnung und der Vereinsdisziplin treffen können. Der Verein darf kraft des ihm gesetzlich zugestandenen Rechts der Selbstverwaltung auch Vereinsgerichte zur Verhängung von Vereinsstrafen für die Verletzung von Mitgliedspflichten einsetzen."

Die Rechtsprechung stützte die Anerkennung der Strafgewalt der Vereine und Verbände 44 also zunächst auf die sich aus § 25 BGB ergebende Selbstverwaltungsbefugnis. Diese bekamen damit auf der Grundlage des einfachen Rechts eine Strafbefugnis übertragen, die sie bei der Verletzung von Mitgliedschaftspflichten nach Maßgabe ihrer Satzung ausüben konnten 45 • Letztere wurde anerkannt, gleichgültig ob die Pflichtverletzungen die inneren Vereinsbeziehungen betraf, oder in einem vereinsschädlichen Verhalten nach außen bestand46 • In einer jüngeren Entscheidung zur Macht deutscher Sportverbände und deren Verbandsgerichtsbarkeit werden die grundsätzlichen Aussagen der vorhergehenden Urteile wiederholt; dadurch wird verdeutlicht, daß der Sinn sportlicher Regeln, welche von den Sportverbänden als notwendige Voraussetzung sportlicher Betätigung und eines sportlichen Wettkampfbetriebs erlassen werden, leerliefe, wenn man nicht gleichzeitig ihre Durchsetzung sichere 47 • Nicht anders als alle Normen, die ein bestimmtes soziales Verhalten geböten, gewännen sportliche Regeln ihre Bedeutung erst dadurch, daß Sanktionen einen denkbaren Regelverstoß ahnden 48 • Die Befugnis zur Setzung einer Regel umschließe deshalb notwendigerweise auch für die deutschen Sportverbände das

43

BGHZ29, 352 (355); vgl. BGHZ 47,172 (174).

44

Vgl. zu dieser Begrifflichkeit auch unten, S. 46 u. Fn. 60 (S. 46).

45 BGHZ21,

371 (375); 28,131 (133).

46 BGHZ 29,

352 (355).

47 BGH, 48

JZ 1995,461 (462).

BGH, JZ 1995,461 (462).

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

44

Recht zur Androhung von Sanktionen und zu deren Vollzug im Falle der Regelverletzung 49 • Auffällig erscheint in diesem Zusammenhang die vom Gericht erwähnte rechtliche Grundlage der Sanktionsmacht. Es rückt nämlich die verfassungsrechtliche Basis der Betätigung der Sportverbände erstmals in den Mittelpunkt, wenn es zur Frage der Sanktionsmacht ausführt50 : "Die Schaffung, Fortschreibung, Überwachung und Durchsetzung dieser Regeln ist nach dem Verständnis der geltenden Rechtsordnung ebensowenig eine staatliche Aufgabe, wie die Organisation des Spitzen- und Breitensports, als deren Teil sie verstanden werden muß. Sie ist vielmehr eine von den Verbänden, die sich die Pflege und Organisation der jeweiligen Sportart zum Ziel gesetzt haben, in Ausübung ihrer Verbands autonomie (Art. 9 00) zu erfüllende Aufgabe." Aus diesen Aussagen wird nicht nur die Zulassung verbandseigener Strafbefugnisse deutlich, sondern auch ihre nunmehr auf der Grundlage des Art. 9 Abs. 1 GG erfolgende Anerkennung. Während bisher die Selbstverwaltungsbefugnis und die zu ihr gehörende Sanktionsmacht von Seiten der Rechtsprechung immer auf die einfachgesetzlichen Vorschriften des Vereinsrechts gestützt wurden, stellt der Bundesgerichtshof sie nunmehr auf das verfassungsrechtliche Fundament der grundrechtlich geschützten Vereinigungsfreiheit.

2. Herleitung und Anerkennung der Verbandsstrafgewalt in der Rechtslehre Auch in der Rechtslehre wird allgemein anerkannt, daß die (Sport-)Verbände über die Möglichkeit verfügen, Sanktionen gegen ihre Mitglieder und andere, der Verbandsstrafgewalt Unterworfene auszusprechen51 • Umstritten ist hier

49

BGH, JZ 1995,461 (462).

50

BGH, JZ 1995,461 (462).

51 Vgl. Löwer, in: von Münch/Kunig, GGK I, Art. 9, Rdnr. 34; Schoh, in: Maunz) Dürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 9, Rdnr. 110; Baecker, Die Grenzen der Vereinsautonomie, S. 83; Reuter, ZGR 1980, 102 (103); ders., in: MünchKomm, BGB, Bd. I, § 25, Rdnr. 26; Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 70 ff.; ders., RdA 1982, 13 (15 f.); ders., NJW 1966,225 (227); Nicklisch, in: DSB (Hrsg.), Verbandsautonomie und Verfassungsrecht, S. 4 (12); Stern, Staatsrecht 11, S. 922; ders., in: DSB (Hrsg.), Verbandsautonomie und Verfassungsrecht, S. 23 (26); Vieweg, JZ 1984, 167 (169 f.); Westermann, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 24, S. 41 (44 f.); ders., Die Verbandsstrafgewalt und das allgemeine Recht, S. 39 ff.; Bruder, MDR 1973, 897 (898); Ei/ers, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 11, S. 19 (21); Hi/pert, BayVBI. 1988, 161 (162); Kauffrnann, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 24, S. 6 (8); van Look, Vereimstrafen als Vertragsstrafen, S. 58 ff.; Burmeister, DÖV

1. Kap.: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen

45

aber die rechtliche Herleitung dieser privatrechtlich ausgestalteten Strafbefugnis. a) Verbandsstrafgewalt als Ausfluß der Selbstregulierungsbzw. Selbstverwaltungsbefugnis der Vereine Die Zulässigkeit der Verbandsgerichtsbarkeit und der durch sie ausgesprochenen Verbandsstrafen wird auch in weiten Teilen des Schrifttums ebenfalls in Verbindung mit den Inhalten der Vereinsautonomie aus Art. 9 Abs. 1 GG gesehen. Als Konsequenz aus der Berechtigung zur Erfüllung der Vereinsangelegenheiten durch die Aufstellung eigener Regelungen 52 soll den Vereinen und Verbänden auch die Fähigkeit zuerkannt werden, über die Einhaltung der in diesem Zusammenhang aufgestellten Satzungen und Nebenordnungen zu befinden53 • Die den Verbänden zustehende Strafgewalt sei ein Ergebnis der Eigenart der Idealvereine54 • Art. 9 Abs. 1 GG gewähre ihnen die Freiräume zur Verfolgung selbstgewählter Zwecke und mithin auch eine gruppenspezifische, vom staatlichen Recht nicht abgedeckte Sondermoral55 • Genauso wie der Staat zur Verwirklichung seiner eigenen Ordnungsvorstellungen nicht auf die disziplinierende Wirkung der Strafe verzichten könne56 , müsse dementsprechend auch den Verbänden die Gelegenheit gegeben werden, zur Umsetzung ihrer eigenen Wertvorstellungen nicht nur eine für die Mitglieder verbindliche Rechtsordnung zu erlassen, sondern darüber hinaus auch über die Einhaltung dieser Vorschriften zu befinden57 und mit Sanktionen zu reagieren, wenn die Rechtsordnung durch die ihr Unterworfenen im Einzelfall verletzt werde 58 • Erst durch die Möglichkeit, ein bestimmtes Verhalten von den Mitgliedern fordern zu können 1978, 1 (8 f.); Säcker, ArbuR 1981, 1 (5); Bötticher, ZfA 1970,3 ff.; Hadding, in: FS für Fischer, S. 165 (188). 52

Vgl. oben, S. 39 ff.

Stern, Staatsrecht 11, S. 922; Habscheid, in: SchroederlKauffmann (Hrsg.), Sport und Recht, S. 158 ff. 53

54 So Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. I, § 25, Rdnr. 22; ders., ZGR 1980, 101 (103). 55

Vgl. oben, S. 38 f.

56

Reuter, ZGR 1980, 101 (104).

57

Stern, Staatsrecht 11, S. 922.

58 Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 7 f.; Westermann, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 24, S. 41 (44); ders, in: Erman, § 25, Rdnr. 4.

46

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

und dessen Einhaltung durch die entsprechende Festsetzung von Strafvorschriften zu Sühne- und Präventionszwecken sicherzustellen, sei ein sinnvolles Zusammenwirken und damit eine erfolgreiche Zweckerreichung zu gewährleisten59 • Folgerichtig wird die Vereinsstrafe dann auch als "Übel, das von einer organisierten Gruppe angedroht und auferlegt wird, um die Einhaltung der Rechtsordnung der Gruppe zu gewährleisten und die Gruppendisziplin zu wahren"60, definiert. Die Basis dieser Strafbefugnis wird dabei mittlerweile auch durch diesen Teil der Rechtslehre im Grundrecht aus Art. 9 Abs. 1 GG, der Vereinigungsfreiheit erblickt61 , und nicht mehr primär auf die einfachgesetzliche Vorschrift des § 25 BGB gestützt. Die verbandsinterne Gerichtsbarkeit stellt demnach nicht nur einen traditionellen Bestandteil vereinsrechtlicher Betätigung dar62 , sondern wird zum verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich der durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Verbandstätigkeit gerechnet63• Die Möglichkeit dieser zunächst endgültigen Selbstverwaltung und Selbstregulierung bildet hiernach den eigentlichen Wert der Verbandsautonomie64• b) Verbandsstrafgewalt auf rein rechtsgeschäftlicher Grundlage Entgegen dem soeben dargestellten Ansatz, werden die Grundlagen des verbandseigenen Rechts von Teilen der Rechtslehre rein rechtsgeschäftlich defi-

59 Baecker, Die Grenzen der Vereinsautonomie, S. 83; Meyer-Cording, NJW 1966, 225 (230); ders., Die Vereinsstrafe, S. 62; Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. I, Rdnr.22.

60 Meyer-Cording, Die Vereins strafe, S. 53; vgl. auch die Definition bei Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 34, der die Verbandsstrafe als "individuell-konkrete, einseitige Maßnahme disziplinärer Art, mit der ein Verband mit Anspruch auf Verbindlichkeit auf die Nichterfüllung bestimmter Verhaltens- und Beschaffenheitsanforderungen in dem Bereich reagiert, den er ... für sich kompetentiell in Anspruch nimmt." 61 Löwer, in: von MünchiKunig, GGK 1, Art. 9, Rdnr. 34; Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. 1, § 25, Rdnr. 26; ders., ZGR 1980, 101 (107); Vieweg, JZ 1984, 167 (170); Lindemann, SpuRt 1994, 17 (19); Nicklisch, in: DSB (Hrsg.), Verbandsautonomie und Verfassungsrecht, S. 4 (5); Turner, MDR 1991,569.

62

Scholz, in: MaunliDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 9, Rdnr. 110.

63

Stober, NJW 1979, 2001 (2006); Turner, MDR 1991,569.

64

Vieweg, JZ 1984, 167 (170).

I. Kap.: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen

47

niert65 • Alle Fragen der inneren Organisation und der Mitgliedschaft in Vereinen seien dementsprechend mit dem privatautonomen Gestaltungsmittel des Rechtsgeschäfts zu erklären66 • Grundlage für diese Betrachtungsweise ist die Einordnung der grundrechtlieh geschützten Vereinsautonomie auf einer Ebene mit der in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Privatautonomie67 • Diese enthält das Recht des einzelnen Bürgers auf rechts geschäftliche Selbstbestimmung68 • Daraus wird die Schlußfolgerung hergeleitet, auch die Verbände könnten in Ermangelung einer Befugnis zur Schaffung eigenen, objektiven Rechts, keine anderen als rein rechtsgeschäftlieh fundierte Gestaltungsakte vornehmen. aa) Vertragliche Grundlage der Vereinssatzungen Als Konsequenz der mangelnden Fähigkeit der Verbände, objektives Recht zu setzen, soll zunächst die Geltung der Vereinssatzungen, also der rechtlichen Grundlage der Vereinsstrafen, - wie jede Regelung auf der Ebene des Zivilrechts - allein auf das Einverständnis der Betroffenen zu gründen sein69 • Dieses Einverständnis könne entweder bereits beim Gründungsvorgang durch die einen Verein ins Leben rufenden Ur-Mitglieder, oder später beim Eintritt in einen bereits bestehenden Verein erklärt werden7o • Die Vereinsgründer einigen sich nach dieser Auffassung beim Gründungsvorgang über den Inhalt der Satzung und erklären, Mitglieder des Vereins sein zu wollen71 • Zum nachfolgenden Eintritt in einen schon bestehenden Verein wird festgehalten, daß der Eintrittswillige mit dem Aufnahmegesuch in Form der Antrags- bzw. Beitrittser65 Hadding, in: Soergel, vor § 21, Rdnr. 50; Maier, Rechtsfragen der Organisation und Autonomie im Verbands- und Berufssport, S. 153 ff.; Weitnauer, in: FS für Reinhardt, S. 179 (186 ff.). 66

S.32.

Hadding, in: FS für Fischer, S. 165 (188); zustimmend Hüffer, Gesellschaftsrecht,

67 Vgl. Maier, Rechtsfragen der Organisation und Autonomie im Verbands- und Berufssport, S. 151; Hadding, in: FS für Fischer, S. 165 (192 u. 196); Bötticher, ZfA 1970, 3 (46). 68

Vgl. Erichsen, in: HdbStR, Bd. VI, § 152, Rdnrn. 56 ff.

69

van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 85; Hadding, in: Soergel, vor

§ 21, Rdnr. 50; ders., in: FS für Fischer, S. 165 (176).

70 Haddinglvan Look, ZGR 1988,270 (275); van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 102; Hadding, in: Soergel, § 25, Rdnr. 17; Hadding, in: FS für Fischer, S. 165 (191). 71

van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 92.

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

48

klärung seinen Willen bekunde, in den Verein aufgenommen zu werden, und daß in der daran anschließenden Aufnahmeerklärung des Vereins letztlich der das Mitgliedschaftsverhältnis begründende Vertragsschluß liege72. Beide, also der Gründungsvorgang sowie der Beitritt, stellen hiernach in bezug auf die Satzung einen schuldrechtlichen Vertrag im Sinne des § 305 BGB dar, durch den mit Blick auf die schuldrechtlichen Inhalte der Satzung Leistungspflichten zwischen dem Verein und dem betroffenen Mitglied begründet werden 73. Damit hätten sich die Gründer bzw. Mitglieder jeweils vertraglich an die in der Vereins satzung enthaltenen Pflichten und deren Aussagen bezüglich der internen Willensbildung und der Organzuständigkeiten gebunden74 . Das im Verbandsbereich auch Entscheidungen über Änderungen der Satzung denkbar sind, die allein auf Grund der Mehrheitsentscheidung der Mitglieder, nicht aber im Zusammenhang mit der umfassenden Einverständniserklärung aller Betroffenen erfolgen75, spricht zwar zunächst gegen diesen Lösungsweg. Letzteres wird aber damit gerechtfertigt, daß sich der insoweit Betroffene mit der Begründung der Mitgliedschaft auch sein Einverständnis zum geltenden Mehrheitsprinzip erklärt habe 76 • Die Geltung der Satzung beruht danach also auf einer vertraglichen Grundlage. bb) Vertragliche Grundlage der Verbandsstrafgewalt Die in den Vereinssatzungen vorgesehene Möglichkeit des Ausspruchs von Vereinsstrafen soll ihren Geltungsgrund ebenfalls im oben dargestellten, bei der Gründung bzw. beim Eintritt in den Verein erklärten Einverständnis mit

72 van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 102; Hadding, in: FS für Fischer, S. 165 (193); später erfolgende, durch Beschluß der Mitgliederversammlung vorgenommenen Satzungsänderungen und -ergänzungen sollen hiernach, auf Grund des in der Regel fehlenden übereinstimmenden Willens aller Beteiligten, zwar nicht als Vertrag, aber als "mehrseitiges Rechtsgeschäft eigener Art" zu bewerten sein. 73

van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 104.

74

van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 105.

75

Vgl. §§ 32 Abs. 1, S. 1 u. 3; 33 Abs. 1 BGB.

76 Hadding/van Look, ZGR 1988, 270 (275); Hadding, in: FS für Fischer, S. 165 (191); Flume, in: FS für Bötticher, S. 101 (126); van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 85 u. 107; Bötlicher, ZfA 1970,3 (44 ff.).

1. Kap.: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen

49

den entsprechenden Satzungs(straf-)regelungen haben77 • Vor dem Hintergrund der rein rechtsgeschäftlich bzw. schuldrechtlich verstandenen Grundlagen der Vereinsstrafen und ihrer konkreten Festsetzung werden diese als Vertragsstrafen i. S. der §§ 339 ff. BGB eingeordnet1 8• Die vertragliche Anerkennung der in der Satzung enthaltenen Vereins strafen umfasse ein Versprechen i. S. des § 339 S. 1 BGB, die dort vereinbarte Strafleistung zu erbringen, falls die in der Satzung hierfür genannten Voraussetzungen erfüllt seien79 • Die außerdem erforderliche, dem Strafversprechen akzessorische Pflicht, deren Verletzung die vorgesehene Rechtsfolge des Strafversprechens erst auslöst, sieht die dargestellte Ansicht in den in der Satzung festgehaltenen, mitgliedschaftlichen Pflichten, die entsprechend der hier vertretenen rein schuldrechtlichem Ansatz gemäß § 241 S. 2 BGB auch Unterlassungspflichten darstellen können 8o• Die Bedenken, die sich gegen die Einordnung der Vereins strafe als Vertragsstrafe wegen der einseitigen, allein durch die Entscheidung eines Vereinsorgans erfolgenden Festsetzung der Vereinsstrafe im konkreten Fall richten 81 , sollen ebenfalls auf der Grundlage schuldrechtlicher Argumentation relativiert werden. Unter Hinweis auf die §§ 315 ff. BGB, nach denen die Bestimmung einer Leistung durch einen der Vertragschließenden erfolgen kann, wird festgehalten, daß das zuständige Vereinsorgan die in der Vereinssatzung in Form der Vereinsstrafen abstrakt-generell vorgegebene Leistungsverpflichtung konkretisiere82 •

77 van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 107; Coing, in: FS für Flume, Bd. 1, S. 429 (436 f.); Hadding, in: FS für Fischer, S. 165 (194). 78 Maier, Rechtsfragen der Organisation und Autonomie im Verbands- und Berufssport, S. 154; Bötticher, ZfA 1970,3 (47). 79

van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 134 f.

80

van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 135 f.

81 Vgl. nur § 339 S. 2 BGB, nach dem eine Vertragsstrafe "verwirkt" und nicht einseitig verhängt wird; siehe zur Kritik auch Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 62; ders., NJW 1966, 225 (227); Merkei, Verfassungsrechtliche Aspekte der privaten Strafgewalt, S. 24; Bessell, Zur richterlichen Überprufung von internen Vereins- und Betriebsbeschlüssen, S. 20, Fn. 42; Sommer, Probleme der Sportgerichtsbarkeit, S. 113; Larenz, in: GS für Dietz, S. 45 (52); Westermann, JZ 1972,537 (539).

82 van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 108; Haddinglvan Look, ZGR 1988,270 (275). 4 Buchberger

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

50

3. Stellungnahme zu den dargestellten Lösungswegen a) Verfassungsrechtliche Aspekte der rechtlichen Einordnung der Verbandsstrafgewalt Die soeben dargestellte, an rein rechtsgeschäftlich begründeten Zusammenhängen im Vereinsleben orientierte Lösung der Herleitung einer Vereins strafgewalt unterstellt, daß die aus Art. 9 Abs. 1 GG fließende Vereinsautonomie nicht mehr ist als eine Erscheinungsform der Privatautonomie, die bereits durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet wird83 . Wenn in diesem Kontext argumentiert wird, daß das Vereinsrecht von seinen öffentlich-rechtlichen Überwucherungen zu befreien sei und auf seine zivilrechtliche Grundlage, nämlich das privatautonome Einverständnis der Mitglieder und Organe mit der Gestaltung der Vereinssatzung zuIiickzuführen sei84, so wird damit etwas festgestellt, was die juristische Realität umkehrt. Richtig ist vielmehr, daß die Grundlagen des Vereinsrechts und der organisatorischen Tätigkeit der deutschen Vereine und Verbände sich im Grundgesetz wiederfinden und nicht etwa primär im einfachgesetzlichen Vereinsrecht enthalten sind. Das Vereinsrecht ist daher am Maßstab des höherrangigen Grundgesetzes zu formen und auszulegen. Hier findet es seinen Ursprung, seinen Rahmen und damit auch seine Grenzen. Zwar ist es nicht von der Hand zu weisen, daß die §§ 21 ff. BGB konkretere und ältere Aussagen zur Organisation von Zusammenschlüssen enthalten, doch sind diese immer am Maßstab des Art. 9 Abs. 1 GG zu messen. Öffentlich-rechtliche Überwucherungen durch das Grundgesetz, die diese zivilrechtlichen Grundlagen beeinflussen, sind deshalb hinzunehmen und müssen zu entsprechender Auslegung des Vereinsrechts führen. Basis der Geltung der Vereinssatzung ist dabei die grundrechtliche Ermächtigung der Verbände zur Selbstbestimmung. Diese dIiickt sich im Erlaß von Satzungsregelungen aus, die dann für die Betroffenen Geltung beanspruchen85 • Dieser Geltungsanspruch kann aber nicht für jedes Mitglied gesondert aus individuell erklärten Einverständnissen herIiihren 86 •

83 Vgl. Maier, Rechtsfragen der Organisation und Autonomie im Verbands- und Berufs sport, S. 151; Hadding, in: FS für Fischer, S. 165 (192 u. 196); Bötticher, ZfA 1970, 3 (46). 84

So van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 87.

85

Vgl. oben, S. 39 f.

86 Das auch der Vertreter des rechtsgeschäftlichen Lösungsansatzes den allgemeinverbindlichen Charakter von Satzungsregelungen anerkennen wird deutlich, wenn van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 88 ausführt:

1. Kap.: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen

51

Verkannt wird ansonsten auch ein ganz wesentlicher Aspekt, der sich aus dem Verhältnis der Grundrechte ergibt: Die Vereinigungsfreiheit ist nicht lediglich die Vertragsfreiheit der in einer Vereinigung zusammengeschlossenen Individuen, die sich dann nicht mehr auf Art. 2 Abs. 1 GG, sondern auf Art. 9 Abs. 1 GG berufen. Vielmehr handelt es sich um ein spezielles Grundrecht, das den Schutz der Zusammenschlüsse selbst, also der durch mehrere Individuen gebildeten Vereinigungen in den Vordergrund stellen will. Die Vereinigungsfreiheit gewinnt ihre besondere Bedeutung gerade dadurch, daß sie die Assoziationen selbst schützt87 • Der reine Rückgriff auf die ursprüngliche Privatautonomie in Form der Vertragsfreiheit ist insoweit angebracht, als es um die Gründung von Zusammenschlüssen i. S. des Art. 9 GG geht. Hier prägt sich die individuelle Vertragsfreiheit aus, sind es doch einzelne, natürliche oder juristische Personen, die über die Gründung einer Vereinigung und deren rechtliche Ausgestaltung nach Maßgabe der gesetzlich vorgegebenen Strukturen entscheiden. Deshalb ist auch der herrschenden modifizierten Normentheorie zu folgen, die den Gründungsakt eines Idealvereins vertraglich einordnet und im Anschluß an die vertragliche Gründung davon ausgeht, daß die Satzung mit der Entstehung des Vereins ein "unabhängiges rechtliches Eigenleben" erlangt und damit zur körperschaftlichen Verfassung des Vereins wird, durch die der Gründerwillen gegenüber dem Vereinszweck und den Mitgliederinteressen zurücktritt88 • In dem Moment, in welchem die Vereinigung als selbständiges Rechtssubjekt, als juristische Person des Privatrechts entstanden ist, erwächst für sie selbst der eigene grundrechtliche Schutz aus Art. 9 Abs. 1 GG. Deshalb muß dann Art. 9 Abs. 1 GG auch eine eigenständige Auslegung erfahren, die nicht allein am Maßstab der allgemeinen Privatautonomie des Art. 2 Abs. 1 GG orientiert ist. Der einzelne soll durch den Schutz des Art. 9 GG gerade die Möglichkeit bekommen, das zu erreichen, was er allein nicht bewirken kann 89 • Selbstbestimmung der Vereine und Gesellschaften ist deshalb nicht ohne weiteres identisch mit der Art und Weise, wie sich die Selbstbestimmung eines Individuums vollzieht. Während die individuelle Privatautonomie die Selbstbestimmung des einzelnen im Rechtsleben durch rechts geschäftliche Gestaltungsformen sicher-

"Auf Grund ihrer faktischen Wirkung kann deshalb in der Vereinsssatzung zwar keine Rechtsnonn wohl aber eine soziale Nonn gesehen werden, die innerhalb der Gruppe der Vereinsmitglieder wirksam ist". 87

Vgl. oben, S. 35 ff.

BGHZ 29,371 (374 f.); 47, 172 (179 f.); Baecker, Die Grenzen der Vereinsautonomie, S. 29 ff.; Meyer-Cording, Die Rechtsonnen, S. 74; Larenz, in: GS für Dietz, S.45 (49). 88

89

4"

Leßmann, NJW 1978, 1545 (1547).

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

52

stellen so1l9O, muß dies nicht auch für die Vereinigungen aus Art. 9 Abs. 1 GG eine Beschränkung auf rein vertragliche Gestaltung ihrer Selbstbestimmung bedeuten. Zu beachten sind bei der Auslegung des grundrechtlich abgesicherten Freiraums die Besonderheiten, die sich einerseits aus der Tatsache ergeben, daß mehrere zusammen eine bestimmte, selbstgesetzte Zielsetzung in einem rechtlich vorgegebenen Rahmen verfolgen. Im Anschluß daran müssen auch die Eigenarten der gewählten Rechtsform und die sich daraus ergebenden Besonderheiten in die Auslegung des grundrechtlichen Schutzumfangs miteinbezogen werden. Die funktionsgerechte Betätigung der Vereinigungen wird grundrechtlich gewährleistet, um die Effektivität des Grundrechts aus Art. 9 Abs. 1 GG sicherzustellen91 • Dies vorausgesetzt, bleibt die Besonderheit des Idealvereins, ideelle Zwecke zu verfolgen, herauszuheben. Um dies zu können und sich damit im Rahmen der grundrechtlich zugesicherten Selbstbestimmung zu betätigen, benötigt der Idealverein die Möglichkeit, Mitglieder, die sich nicht zweckkonform verhalten, auszuschließen 92 , oder zu milderen Mitteln zu greifen, die eine disziplinierende Wirkung entfalten, falls der ideelle Zweck gefährdet wird. Die Festlegung der Strafen wird regelmäßig, wie auch bei den großen deutschen Sportverbänden, durch eigene Rechtsprechungsorgane wahrgenommen. Diese "Verbandsjustiz", gebildet durch vom Verband weder personell, noch organisatorisch getrennte Vereinsorgane, stellt eine Wahrnehmung der vom Verbandsrecht zugewiesenen Aufgaben durch eigens dafür eingesetzte Verbandsorgane dar. Sie ist folglich Teil der Selbstbestimmung der Verbände und Bestandteil der verbandsinternen Selbstverwaltung93 • Die Strafbefugnis der deutschen Sportverbände resultiert also, wie dies bei allen Idealvereinen der Fall ist, aus der besonderen Eigenart dieser Zusammenschlüsse, ideelle Zwecke zu verfolgen. Damit wird auch kein Widerspruch zur Verneinung einer originären Verbandsautonomie hergestellt. Die aus der Verbandsautonomie herrührende Strafgewalt der Vereine ist das Resultat der Aus-

90

Erichsen, in: HdbStR, Bd. VI, § 152, Rdnrn. 56 u. 58.

91

Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 151.

92 Zur rechtlichen Einordnung des Vereinsausschlusses als Vereinsstrafe vgl. Reuter, NJW 1987,2401 ff.; die Gegenmeinung versteht den Ausschluß aus einem Verein als Kündigung, vgl. Grunewald, Der Ausschluß aus Gesellschaft und Verein, S. 39 ff.; Hadding, in: FS für Fischer, S. 194.

93 So auch Stern, Staatsrecht 11, S. 923, Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 77; ders., RdA 1982, 13 (15); Westermann, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußball verbandes (Hrsg.), Heft 24, S. 41 (45).

1. Kap.: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen

53

legung des Art. 9 Abs. 1 GG und der Teil der Selbstverwaltung der Verbände, welche die Vereinsautonomie komplettiert94• Sie ist deshalb nicht originären Ursprungs, sondern eine vom Staat abgeleitete und verfassungsrechtlich vorgesehene Möglichkeit der Idealvereine, im Rahmen der Selbstverwaltung disziplinierende Sanktionsmaßnahmen gegen diejenigen auszusprechen, die sich dieser Strafgewalt unterwerfen. Wie diese Unterwerfung vor sich geht und wo die rechtsstaatlichen Grenzen der Strafgewalt im Verhältnis zur ordentlichen Gerichtsbarkeit liegen, wird im folgenden zu erläutern sein95 • Im Vorgriff darauf kann aber festgehalten werden, daß die Ablehnung einer rechtsgeschäftlich begründeten Strafgewalt nicht den Ausschluß einer rechtsgeschäftlichen Unterwerfung unter die Verbandsstrafgewalt bedeutet. Zur Autonomie der Vereine im weiteren Sinne gehört dementsprechend die vereinsinterne Rechtsetzung, die vereinsinterne Verwaltung und die vereinsinterne "Rechtsprechung", also das Recht, Streitfälle innerhalb des Vereins durch eigens dafür bestellte Organe zu schlichten oder zu entscheiden, wobei ein besonders wichtiger Aspekt dieser Rechtsprechung die Befugnis der Vereinsgerichte zur Verhängung von Vereinsstrafen darstellt. Die vereinsinterne Gerichtsbarkeit ist danach auch Bestandteil des Kernbereichs der verfassungsrechtlich geschützten Verbandstätigkeit96 • b) Zivilrechtliche Aspekte der rechtlichen Einordnung der Verbandsstrafgewalt Neben den dargestellten verfassungsrechtlichen Gründen lassen sich auch aus der zivilrechtlichen Dogmatik Argumente gegen eine rechtliche Einordnung der Verbandsstrafen als Vertragsstrafen i. S. der §§ 339 ff. BGB herleiten. So verfolgt die Vertragsstrafe andere Zwecke als die Verbandsstrafe. Während die Verbandsstrafgewalt die soeben dargestellte Funktion erfüllt, mittels ihrer disziplinierenden Wirkung in einer Gruppe die Erfüllung eines vorab festgelegten Zwecks zu unterstützen, hat die Vertragsstrafe i. S. der §§ 339 ff. BGB einen anderen Hintergrund. Ihr werden im wesentlichen zwei Funktionen

94 Vgl. Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 152; ausdrücklich Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. I, § 25, Rdnr. 22:

"Eine Selbstgesetzgebung, die vor dem Einzelfall endet, ist nicht mehr als einen Teilautonomie" . 95

Vgl. unten, S. 108 ff.

96

So auch Stober, NJW 1979, 2001 (2006).

54

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

zugeschrieben: Zum einen dient sie dem Gläubiger als Zwangsmittel gegen den Schuldner und des weiteren soll dem Gläubiger für den Fall einer Leistungsstörung das Erlangen eines Ersatzes für entstandene Schäden erleichtert werden97 • Dies wird bereits durch die Motive deutlich, wo es zur Doppelfunktion der Vertragsstrafen heißt98 : "Der Entwurf beruht auf der für das gemeine Recht und das modeme Recht herrschenden Auffassung vom Wesen der Konventionalstrafe, wonach sie die doppelte Funktion hat, einmal als Zwangsmittel gegen den Schuldner zu dienen, so dann dem Gläubiger die Interessenforderung zu erleichtern und zu sichern".

Die Vertragsstrafe gibt also dem Gläubiger ein Druckmittel an die Hand, mit dem er den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anhalten kann99 • Mit der Verletzungshandlung des Schuldners endet diese "Beugephase" und es schließt sich ohne weiteres die Schadensersatzfunktion der Vertragsstrafe an 100• Der Gläubiger ist dann durch die vorhergehende Vereinbarung einer Vertragsstrafe in der Lage, sich im Verletzungsfall pauschal, ohne einen Einzelnachweis zu eröffnen, gegenüber dem Schuldner schadlos zu halten lOl • Anders als bei den Verbandsstrafen ist das Wesen der Vertragsstrafen also allein auf die Wahrung der persönlichen Gläubigerinteressen zugeschnitten. Es handelt sich bei den Vertragsstrafen deswegen um ein rein "gläubigerbegünstigendes Rechtsinstitut" 102. Demgegenüber sichern die Verbands strafen die Gruppendisziplin nicht allein zugunsten des Verbandes als eigenständige juristische Person, sondern im organisierten Sport auch im Sinne des Gleichbehandlungs- bzw. Fair-Play-Gedankens, dem sich die Gesamtheit der einzelnen Betroffenen unterworfen hat. Es geht also nicht um die Sicherstellung der Erfüllung von Individualansprüchen, sondern um die Gewährleistung eines Gruppenzwecks durch Wahrung der Gruppendisziplin mittels Sanktionsandrohung bzw. -festsetzung. Daneben erfolgt die Festlegung der Verbandsstrafen auf einem anderen Weg als die der Vertragsstrafen. Die Frage ob, und wenn ja, welche Art der Strafe in

97 Westermann, in: Erman, BGB, vor § 339, Rdnr. 1; Vollkommer, in: Jauernig, § 339, Anm. lc.

98 Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das deutsche Reich, Bd. 2, S. 152. 99

BGHZ 105, 24 (27); 85, 305 (312 f.); 63, 256 (259); 49, 84 (89); 33,236 (237).

100 Detlev Fischer, Vertragsstrafe und vertragliche Schadensersatzpauschalierung, S. 31; Lindacher, in: Soergel, vor § 339, Rdnr. 3; Knütel, AcP 175 (1975), 44 (54).

101

BGHZ 105,24 (27); 85, 305 (313); 72,222 (228); 63,256 (259 f.) m.w.N.

So Detlev Fischer, Vertragsstrafe und vertragliche Schadensersatzpauschalierung, S. 32. 102

1. Kap.: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen

55

welcher Höhe ausgesprochen wird, beantwortet in der Regel ein dazu vorab bestimmtes Organ des Verbandes durch Mehrheitsbeschluß. Während die Vertragsstrafen gemäß § 339 BGB "verwirkt" werden 103 , bestimmt bei den Verbandsstrafen die Mitgliederversammlung oder die vorgesehenen besonderen Organe durch mehrheitlichen Beschluß zunächst, ob für ein bestimmtes Verhalten ein Strafausspruch erfolgen soll, oder im Einzelfall hierauf zu verzichten ist. Die Entstehung eines Anspruchs allein durch die Erfüllung der in einer Sanktionsvorschrift vorgesehenen Tatbestandsmerkmale gibt es hierbei nicht. D. Zwischenergebnis Die Anerkennung einer Verbandsstrafgewalt durch Rechtsprechung und Rechtslehre im Zusammenhang mit der Selbstverwaltungsbefugnis der Vereine und Verbände erfolgt also sowohl aus verfassungsrechtlicher als auch aus zivilrechtlicher Sichtweise zu Recht. Die durch die Verbandsgerichtsbarkeit ausgeübte Sanktionsmöglichkeit ist die Konsequenz der verfassungsrechtlichen Ermächtigung der Sportverbände, selbstgeformte Satzungen und Ordnungen auf den Einzelfall anzuwenden. Die Aufstellung von autonomen Regelungen macht für Idealvereine nur dann einen Sinn, wenn auch Bestimmungen geschaffen werden, die nachteilige Folgen für den Fall ihrer Nichtbeachtung festlegen. Dies geschieht auf Verbandsebene durch die Androhung von Verbandsstrafen. Diese haben jedoch nur dann abschreckende Wirkung, wenn sie auch im Einzelfall durch die zuständigen Verbandsorgane verhängt werden können. Insofern dienen die Verbandsstrafen der Idealvereine als eigenständiges Rechtsinstitut der Aufrechterhaltung der Vereinsordnung. In rein zivilrechtlicher Hinsicht können die Verbandsstrafen nicht als Vertragsstrafen i. S. der §§ 339 ff. BGB eingeordnet werden, da die aufgezeigten Unterschiede in der Zweckrichtung und auch unterschiedliche Festlegungsmechanismen dagegen sprechen.

§ 2 Mögliche Restriktionen der Verbandsgerichtsbarkeit

infolge der Regelungen des Art. 92 GG

Verfassungsrechtliche Restriktionen für die Verbandsgerichtsbarkeit der deutschen Sportverbände könnten sich aus Art. 92 GG ergeben. 103 Was bedeutet, daß mit Erfüllung der vereinbarten Voraussetzungen der Anspruch auf die Strafe bei Unterlassungspflichten automatisch mit der Zuwiderhandlung entsteht, vgl. Köhler, in: FS für Gernhuber, S. 207 (215); Heinrichs, in: Palandt, § 339, Rdnr.1.

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

56

A. Die Verbandsgerichtsbarkeit als rechtsprechende Gewalt i. S. des Art. 92 GG Art. 92 GG spricht von der ,,rechtsprechenden Gewalt" und hat u.a. die Funktion, den Gewaltenteilungsgrundsatz des Art. 20 Abs. 2 GG zu konkretisieren, indem er die rechtsprechende Gewalt von den anderen Staatsgewalten unterscheidet 104. Um eine Abgrenzung zu ermöglichen, ist der Begriff der rechtsprechenden Gewalt einzugrenzen. Hierunter fallen zunächst diejenigen Aufgaben, die die Verfassung selbst an anderer Stelle den Gerichten überträgt I 05 • Beispielhaft sei in diesem Kontext der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt aus Art. 19 Abs. 4 GG erwähnt. Über diesen Kreis der herkömmlicherweise wichtigsten Aufgaben der Gerichte, die wegen der schwerwiegenden Eingriffswirkungen am ehesten der Sicherung durch ein gerichtliches Verfahren bedürfen, weist Art. 92 GG den Gerichten noch weitere Aufgaben zu. Hierzu gehören jedenfalls die traditionellen Kernbereiche der Rechtsprechung in Form der Entscheidung bürgerlichrechtlicher Streitigkeiten vermögensrechtlicher ArtI06 und die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit107. Art. 92 GG betrifft aber lediglich die staatliche rechtsprechende Gewalt lO8 . Rechtsprechende Gewalt i. S. des Art. 92 GG liegt deshalb nur vor, wenn sich die Rechtsprechung in Ausübung von unmittelbarer Staatsgewalt, also durch Gerichte in unmittelbarer Trägerschaft von Bund und Ländern vollzieht lO9 • Des weiteren, wenn sie sich als Ausübung mittelbarer Staatsgewalt darstellt, also durch Gerichte vorgenommen wird, die in der Trägerschaft von sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts stehen, vorausgesetzt sie beruhen auf staatlichem Gesetz und unterliegen personell dem entscheidenden Einfluß des Staates 11 O.

104

BVerfGE 22,49 (76); Meyer, in: von Münch, GGK 3, Art. 92, Rdnr. 3.

105 BVerfGE 22, 49 (74 ff.) unter Ablehnung eines formellen Rechtsprechungsbegriffs, wie er noch vom Reichsgericht vertreten wurde, vgl. RGZ 107, 320 (323 f.). 106

BVerfGE 14, 56 (66).

107

BVerfGE 8,197 (207); 12,264 (274).

108 JarasslPieroth, GG, Art. 92, Rdnr. 4; Herzog, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 92, Rdnr. 151; Dütz, Rechtsstaatlicher Gerichtsschutz im Privatrecht, S. 71 f.; Lorenz, Der Rechtsschutz des Bürgers und die Rechtsweggarantie, S. 210.

109

Achterberg, in: Bonner Kommentar, Art. 92, Rdnr. 156.

110 JarasslPieroth, 00, Art. 92, Rdnr. 4; Achterberg, in: Bonner Kommentar, Art. 92, Rdnr. 159; zur Zulässigkeit der mittelbaren Staatsgerichtsbarkeit vgl. Bettermann, in: HdbStR, Bd. III, § 73, Rdnrn. 72 ff.

1. Kap.: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen

57

Private Gerichtsbarkeit, also von Privatrechtssubjekten getragene Gerichte, deren Tätigkeit bei Wahrnehmung durch staatliche Organe als Ausübung rechtsprechender Gewalt zu verstehen wäre 111, werden vom Regelungsbereich des Art. 92 GG entsprechend der soeben getroffenen Feststellungen nicht umfaßt. Die Verbandsgerichte des Sports stehen in der Trägerschaft der als private Vereine organisierten Sportverbände und stellen somit keine staatliche Gerichtsbarkeit i. S. des Art. 92 GG dar 112 • B. Der Ausschluß privater Rechtsprechungstätigkeit durch Art. 92 GG Als Staatsgewalt fußt die rechtsprechende Gewalt letztlich auf dem staatlichen Gewaltmonopol. Wenn der Begriff der rechtsprechenden Gewalt in Art. 92 die private Gerichtsbarkeit nicht erfaßt, stellt sich die Frage, ob sich hieraus ein Ausschluß privater Rechtsprechung ergibt. Mit anderen Worten muß geprüft werden, ob sich das Gewaltmonopol des Staates derart ausprägt, daß der Staat auch über ein Monopol auf Rechtsprechung schlechthin verfügt. Private Gerichtsbarkeit, die sich auch dadurch von der unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Gerichtsbarkeit unterscheidet, daß bei ihr nicht staatlich eingesetzte Richter, sondern Privatpersonen mit der Entscheidung von Konflikten betraut sind, ist in vielfältiger Hinsicht Bestandteil deutscher Rechtswirklichkeit. Als Beispiele seien die Parteigerichtsbarkeit, die Betriebsjustiz, die Schiedsgerichtsbarkeit und die hier interessierende Verbands- bzw. Vereinsgerichtsbarkeit genannt. Während die Parteigerichte und die (echten) Schiedsgerichte in § 14 PartG bzw. den §§ 1025 ff. ZPO gesetzlich geregelt sind, ist auch die Zulässigkeit der normativ nicht erfaßten Formen privater Rechtsprechungstätigkeit allgemein anerkannt 113. Hierdurch wird kein Widerspruch zu Art. 92 GG herbeigeführt. Eine Auslegung des Art. 92 GG dahingehend, daß jede Form privater Rechtsprechung ausgeschlossen werden soll, scheitert. Das Beispiel der in der Zivilprozeßordnung verankerten Schiedsgerichtsbarkeit zeigt deutlich, daß bei der Abfassung

111

So die Definition von Achterberg , in: Bonner Kommentar, Art. 92, Rdnr. 173.

112 Allgemeine Ansicht, vgl. JarasslPieroth, GG, Art. 92, Rdnr. 4; Betterman, in HdbStR, Bd. III, § 73, Rdnr. 79; Herzog, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 92, Rdnr. 159; Rückert, in: Schroeder/Kauffmann (Hrsg.), Sport und Recht, S. 175 (181). 113 Achterberg, in: Bonner Kommentar, Art. 92, Rdnrn. 173 ff.; Betterman, in HdbStR, Bd. III, § 73, Rdnr. 77.

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

58

des Art. 92 GG im Parlamentarischen Rat von der Existenz einer privaten Gerichtsbarkeit ausgegangen werden mußte 114. Man kann damit Art. 92 GG auch nicht in der Weise verstehen, daß ohne ausdrückliche Anordnung alle längst bekannten Formen der privaten Gerichtsbarkeit ausgeschlossen werden sollten 115. Es ist folglich nicht davon auszugehen, daß Art. 92 GG private Tätigkeiten justizähnlicher Art, die keine Rechtsprechung i. S. des Grundgesetzes darstellen, verbietet l16 • Festzuhalten ist vielmehr; daß der neunte Abschnitt des Grundgesetzes nichts über die Zulässigkeit privater Rechtsprechung aussagt, so daß sich die deren Anerkennung als Grundrechtsproblem darstellt, wobei die Grenzen privater Gerichtsbarkeit aus der Privat- und der Verbandsautonomie zu entnehmen sind" 7 . Dies gilt jedenfalls solange, wie die private Rechtsprechung einerseits durch freiwillige Vereinbarung zustande gekommen ist und sich andererseits eines Streitgegenstandes annimmt, der zur Disposition der Parteien steht" 8• Im Ergebnis bleibt festzuhalten, daß die Ausübung der Verbandsgerichtsbarkeit durch die deutschen Sportverbände nicht durch Art. 92 GG beschränkt wird. Ihre Grenzen ergeben sich aus der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 GG, welche bereits eingehend erörtert worden ist l19 und der Pflicht des Staates, die Entscheidungen der privaten Streitschlichtung nochmals einer eigenen Prüfung zu unterziehen, falls dies von einer der betroffenen Parteien gewünscht wird l2o •

114 Herzog, in: Maun:zJDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 92, Rdnr. 149; Baur, JZ 1965, 163 (164); Achterberg, in: Bonner Kommentar, Art. 92, Rdnr. 183 m.w.N. 115 Herzog, in: Maun:zJDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 92, Rdnr. 149; Meyer, in: von Münch, GGK 3, Art. 92, Rdnr. 4. 116 Herzog, in: Maun:zJDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 92, Rdnr. 152; Achterberg, in: Bonner Kommentar, Art. 92, Rdnr. 179.

117 Betterman, in HdbStR, Bd. III, § 73, Rdnr. 77; JarasslPieroth, GG, Art. 92, Rdnr.4. 118

Baur, JZ 1965, 163 (164).

119

Vgl. oben, S. 33 ff.

120

Vgl. dazu ausführlich unten, S. 117 ff.

2. Kap.: Die Organisations struktur der Verbandsgerichtsbarkeit

59

Zweites Kapitel

Die Organisationsstruktur und der Aufbau der Verbandsgerichtsbarkeit, dargestellt am Beispiel des Deutschen Fußball-Bundes Im Anschluß an die Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der verbandsinternen Entscheidungsfindung sollen die rechtliche Organisation der deutschen Sportverbände und der Aufbau der in diese Strukturen eingebetteten Sportgerichtsbarkeit dargelegt werden. Dabei gelten die Regelungen des größten deutschen Sportverbandes, des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), als exemplarisch. In stark an die staatlichen Prozeßordnungen angelehnten Formulierungen findet sich im Regelungswerk dieses Verbandes, also in der Satzung und den nachgeschalteten Ordnungen, "ein perfekt durchgeformtes System einer eigenen Sportgerichtsbarkeit mit nachgeschalteter Schiedsgerichtsbarkeit"121 wieder. Abgesehen von der ausgeklügelten Durchformung 122 der DFBSportgerichtsbarkeit und der Anlehnung an staatliche Prozeßstrukturen bietet sich die Darstellung der Organisations strukturen am Beispiel der Regelungen des DFB an, handelt es sich hierbei doch um den mitgliederstärksten Sportverband in Deutschland l23 .

§ 1 Zur Organisationsstruktur des Deutschen Fußball-Bundes Zunächst soll die rechtliche Organisation und Binnenstruktur des DFB nachgezeichnet werden. A. Die Rechtsform des Deutschen Fußball-Bundes Der DFB ist gemäß § 1 Abs. 3 der DFB-Satzung (DFB-S) als eingetragener Verein i. S. des § 21 BGB organisiert. Er hat seinen Sitz in Frankfurt (Main) und sieht sich gemäß § 1 Abs. 2 DFB-S als Nachfolger des 1900 gegründeten Deutschen Fußball-Bundes, dessen Sitz Berlin war.

121 So Vollkommer, RdA 1982, 16. 122 Vgl. auch die Formulierung von Eilers, in: Schriftenreihe des Wüttembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 11, S. 19. 123 Mittlerweile sind über 5,5 Mio. Mitglieder unter dem Dach des DFB organisiert, vgl. SpuRt 1994,215.

60

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Die Verfassung des DFB wird durch die (Verbands-)Satzung bestimmt. Die Geschäftsbereiche sind durch weiterführende Ordnungen und die Entscheidungen der Verbands organe geregelt.

B. Die Zwecke des Deutschen Fußball-Bundes Die wesentlichen Zwecke bzw. selbstgesetzten Aufgaben sind in § 4 DFB-S festgehalten. Danach soll der DFB insbesondere - die Entwicklung des Fußballsports fördern, - den deutschen Fußballsport im In- und Ausland vertreten und alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen zum gemeinsamen Wohl aller Mitglieder im sportlichem Geiste regeln, - dafür sorgen, daß die Fußballspiele innerhalb des DFB-Gebiets nach den internationalen Fußballregeln ausgetragen werden und die internationalen Fußballregeln verbindlich auslegen, - die Ausbildung und Zulassung von Trainern regeln, - in Wettbewerben der Lizenzligen des DFB, also der Bundesliga bzw. der 2. Bundesliga, sowie der Damen-Bundesliga und den Amateur-Klassen der Mitgliedsverbände und in überregionalen Pokalwettbewerben deren Sieger ermitteln, sowie die dazu notwendigen Regelungen im Rahmen seiner Ordnungen aufstellen, - Länderspiele und die zu ihrer Vorbereitung notwendigen Spiele und Lehrgänge durchführen, - ein Sozialwerk zur Hilfeleistung und Unterstützung notleidender Angehöriger des DFB oder ihrer Hinterbliebenen unterhalten und aus Anlaß besonderer Notfälle aus Mitteln des Sozialwerkes Hilfe leisten, soweit der Sport betroffen ist.

c. Die Mitglieder des Deutschen Fußball-Bundes Die DFB-S sieht ordentliche Mitgliedschaften und außerordentliche Mitgliedschaften vor. Gemäß § 7 Ziff. 2 DFB-S sind die jeweiligen Regionalverbände, also der Westdeutsche, der Süddeutsche, der Norddeutsche und der Nordostdeutsche Fußballverband, der Fußballverband Südwest sowie die in den Regionalver-

2. Kap.: Die Organisations struktur der Verbandsgerichtsbarkeit

61

bänden jeweils zusammengeschlossenen Landesverbände ordentliche Mitglieder des DFB124. Außerordentliche Mitglieder sind allein die Vereine der Bundesliga und der 2. Bundesliga, wobei deren Mitgliedschaft gemäß § 8 Ziff. 4 DFB-S durch die Erteilung einer Lizenz erworben wird. Nicht zu den (unmittelbaren) Mitgliedern zählen damit die Lizenzspieler der Lizenzvereine 125 .

D. Die Organe des Deutschen Fußball-Bundes Zur Erfüllung der umfangreichen Aufgabenstellungen sieht § 18 DFB-S die folgenden sechs Vereinsorgane vor, deren Zuständigkeitsbereiche und Zusammensetzungen durch die Satzung festgelegt sind:

1. den Bundestag gemäß §§ 19 - 29 DFB-S, 2. den Beirat gemäß §§ 30, 31 DFB-S,

3. den Vorstand gemäß §§ 32 - 34 DFB-S, 4. das Präsidium gemäß § 35 DFB-S,

5. die Ausschüsse gemäß §§ 47 - 54 DFB_SI26 und 6. die Rechtsorgane gemäß §§ 39 - 44 DFB-S.

§ 2 Zum Autbau der Verbandsgerichtsbarkeit des Deutschen Fußball-Bundes Die Verbandsgerichtsbarkeit des DFB127 wird zunächst durch die Rechtsprechungsorgane in Form des Sportgerichts und des Bundesgerichts gebildet.

124 Rückert, in: Schroeder/Kauffmann (Hrsg.), Sport und Recht, S. 175 (179) spricht in diesem Zusammenhang von einem föderalistischen Prinzip im DFB.

125 Zur Frage, inwiefern sie trotzdem der Verbandsmacht des DFB unterstehen vgl. unten, S. 116 f. 126 Die Ausschüsse teilen sich auf in den Spielausschuß, den Jugendausschuß, den Kontrollausschuß (auf den im weiteren noch ausführlich eingegangen wird, vgl. unten, S. 64 f.), den Ligaausschuß, den Schiedsrichterausschuß, den Steuer- und Wirtschaftsausschuß und den Ausschuß für Damenfußball. 127 Vgl. dazu auch: Eilers, in: Schriftenreihe des Wüttembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 11, S. 19 (30 ff.); Vollkommer, RdA 1982, 16 (17); Rückert, in: Schroeder/Kauffmann (Hrsg.), Sport und Recht, S. 175 (176 ff.); Kindermann, in:

62

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Ihr Zuständigkeitsbereich ergibt sich aus § 42 DFB-S. Sie entscheiden danach über Streitigkeiten nach dem DFB-Recht, soweit die Entscheidung nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten ist und bestrafen Verstöße gegen das DFB-Recht I28 • Hinzu kommt der sogenannte Kontrollausschuß gemäß § 51 DFB-S, dessen Handlungen am Anfang des DFB-Sportgerichtsverfahrens stehen l29 • A. Das Sportgericht Die Zusammensetzung und die sachliche Zuständigkeit des Sportgerichts ergibt sich aus den §§ 41, 43 DFB-S. I. Zusammensetzung

Das Sportgericht trifft seine Entscheidungen gemäß § 41 Abs. 3 DFB-S i. V. mit § 40 Abs. 1 DFB-S in einer Besetzung von regelmäßig fünf, mindestens jedoch drei Mitgliedern. Diese werden aus der Gesamtmitgliederzahl des Sportgerichts, welche aus einem Vorsitzenden und zwölf Beisitzern besteht, ausgewählt. Die Gesamtmitgliederzahl des Sportgerichts erhöht sich in Verfahren gegen Lizenzspieler um dreißig. Bei den hinzukommenden Mitgliedern handelt es sich um Lizenzspieler. Sie werden vom DFB-Vorstand auf Vorschlag des Ligaausschusses benannt und dann vom Bundestag des DFB bestätigt. Ähnliches gilt in Verfahren gegen Fußball-Lehrer. Hier kommt es gemäß § 40 Ziff. 3 DFB-S i. V. mit § 41 Abs. 3 DFB-S zu einer Erhöhung der Beisitzerzahl um vier Fußball-Lehrer, die vom Bund Deutscher Fußball-Lehrer benannt und vom Bundestag des DFB bestätigt werden. In konkreten Verfahren gegen Lizenzspieler muß mindestens ein Lizenzspieler als Beisitzer fungieren; in Verfahren gegen Fußball-Lehrer muß mindestens ein Fußball-Lehrer als Beisitzer fungieren.

Schroederl Kauffmann (Hrsg.), Sport und Recht, S. 195 ff.; allgemein zur (Sport-)Verbandsgerichtsbarkeit Lindemann, SpuRt 1994, 17 ff.; Hi/perl, BayVBl. 1988, 161 ff. 128

Zu den im einzelnen vorgesehenen Strafmöglichkeiten vgl. unten, S. 66 f.

Ei/ers, in: Schriftemeihe des Wütternbergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 11, S. 19 (30). 129

2. Kap.: Die Organisations struktur der Verbandsgerichtsbarkeit

63

11. Zuständigkeit

Das Sportgericht ist grundsätzlich als erste Instanz zuständig. Seine konkreten sachlichen Zuständigkeiten bestimmen sich nach § 43 Ziff. 2 DFB-S, wonach ihm insbesondere - die Rechtsprechung über Verstöße von Lizenzvereinen und Lizenzspielern gegen die Vorschriften des Lizenzspielerstatuts, - die Rechtsprechung bei sportlichen Vergehen in und im Zusammenhang mit Bundesspielen, - die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wertung von Bundesspielen, - die Rechtsprechung in Verfahren gegen Fußball-Lehrer und Übungsleiter gemäß den Bestimmungen der Trainerordnung, - die Rechtsprechung in Verfahren gegen Schiedsrichter gemäß den Bestimmungen der Schiedsrichterordnung und - die Rechtsprechung gemäß den besonderen Bestimmungen in der Satzung und den Ordnungen des DFB zuerkannt ist. Ordnung im Sinne der Vorschriften ist auch das Lizenzspielerstatut. B. Das Bundesgericht Das zweite Rechtsprechungsorgan des DFB ist das Bundesgericht, dessen Zusammensetzung und Aufgaben in den §§ 40, 44 DFB-S geregelt sind. I. Zusammensetzung

Das Bundesgericht besteht aus dem Vorsitzenden und acht Beisitzern. Ähnlich wie beim Sportgericht erhöht sich die Anzahl der Beisitzer bei Verfahren gegen Lizenzspieler um acht Beisitzer und bei Verfahren gegen FußballLehrer um vier Beisitzer aus dem entsprechenden Personenkreis. Für die Beschlußfassung des Bundesgerichts gilt das zum Sportgericht Gesagte, das heißt die regelmäßige Besetzung soll bei fünf, die Mindestbesetzung bei drei Mitgliedern liegen 130 •

130 Auch hier gilt hinsichtlich der Beisitzer in Verfahren gegen Lizenzspieler und Fußball-Lehrer die O.g. Besonderheit, vgl. oben, S. 62.

64

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

11. Zuständigkeit

Das Bundesgericht ist grundsätzlich als Rechtsmittelinstanz zur Entscheidung berufen, kann aber in den Fällen des § 44 Ziff. 3 DFB-S auch als erste und dann einzige Instanz entscheiden. Als zweite Instanz entscheidet es gemäß § 44 DFB-S über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Sportgerichts und über Entscheidungen der obersten Rechtsorgane der Mitgliedsverbände, soweit eine Verletzung von DFB-Recht behauptet wird und die jeweilige Entscheidung für nachprüfbar erklärt worden ist. Die Alleinzuständigkeit des Bundesgericht liegt vor, wenn - über einen Sachverhalt, der erst in einem vor dem Bundesgericht anhängigen Verfahren bekannt geworden ist und mit diesem im Zusammenhang steht entschieden wird, - über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen eines Verwaltungsorgans des DFB oder über die Zuständigkeit eines DFB-Organs in Zweifelsfällen zu entscheiden ist.

c. Der Kontrollausschuß Ein weiteres Organ innerhalb der DFB-Sportgerichtsbarkeit ist der Kontrollausschuß. Er ist einer der sieben Bundesausschüsse 131 und als solcher nicht wie das Sport- bzw. das Bundesgericht als Rechtsprechungsorgan, sondern als Verwaltungsorgan anzusehen. Konsequenz hieraus ist, daß gemäß § 34 DFB-S seine Entscheidungen, anders als die der Rechtsprechungsorgane, durch den DFB-Vorstand außer Kraft gesetzt und in der Sache neu entschieden werden können. I. Zusammensetzung

Gemäß § 55 DFB-S besteht der Kontrollausschuß aus einem Vorsitzenden und fünf weiteren Mitgliedern. Die sechs Kontrollausschuß-Mitglieder werden vom DFB-Bundestag für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

131

Vgl. Auflistung oben, Fn. 126.

2. Kap.: Die Organisationsstruktur der Verbandsgerichtsbarkeit

65

11. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des Kontrollausschusses ist zunächst in § 47 DFB-S festgehalten. Danach übernimmt er die Aufgabe, die Einhaltung der Vorschriften des Lizenzspielerstatuts und der Trainerordnung zu überwachen. Er verfolgt außerdem Unsportlichkeiten, die im Zusammenhang mit Bundesspielen stehen. Auf Grund dieser Aufgabenzuweisung steht der Kontrollausschuß im Ablauf eines Sportgerichtsverfahrens am Anfang. Er wird deshalb nicht ganz zu Unrecht in Anlehnung an die Strafprozeßordnung auch als eine Art Staatsanwaltschaft des DFB bezeichnet l32 • Letztlich besteht für den Kontrollausschuß die Möglichkeit, im Rahmen seiner Zuständigkeit Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Rechtsorgane einzulegen. D. Die Wettkampfgerichtsbarkeit Neben der Entscheidungsfindung durch die verbandseigenen Rechtsprechungsorgane existiert bei jeder wettkampfmäßig betriebenen, sportlichen Betätigung eine Form von Gerichtsbarkeit, ohne die ein geregelter Ablauf von Wettkämpfen undenkbar wäre, die sogenannte Wettkampfgerichtsbarkeit. Hier beurteilen ein oder auch mehrere Schieds- bzw. Kampfrichter die sportliche Leistung der Athleten. Während in Einzelwettbewerben wie der Leichtathletik insbesondere Weiten, Höhen und erzielte Zeiten ermittelt und objektiv festgehalten werden, überwacht der Schiedsrichter in den Mannschaftssportarten die Vereinbarkeit des Spielverlaufs mit dem für alle Beteiligten geltenden Regelwerk und hält abschließend das Ergebnis des Spiels fest. Bei regelwidrigem Verhalten kann es schon im Rahmen der Wettkampfgerichtsbarkeit zu Sanktionsentscheidungen durch den Schiedsrichter, wie etwa einem Freistoß bzw. Freiwurf zugunsten des gegnerischen Vereins oder einer Verwarnung, einem Feldverweis bzw. einer Disqualifikation gegen einen Einzelspieler kommen, der sich in bestimmter Weise entgegen der für alle geltenden Spielregeln verhalten hat. Diese Form der Anwendung des geltenden Regelwerks ist unerläßlich für die Ausübung einer Sportart. Allein die Einsetzung eines objektiven und deshalb von allen Beteiligten akzeptierten Wettkampfrichters, der in der Lage ist, Entscheidungen mit sofortiger Wirkung für die

132 Eilers, in: Schriftenreihe des Wüttembergischen Fußball verbands (Hrsg.), Heft 11, S. 19 (31); Kindermann, in: Schroeder/Kauffmann (Hrsg.), Sport und Recht, S. 195 (198). 5 Buchberger

66

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Beteiligten zu fällen, macht sportliche Wettkämpfe auf der Basis gemeinsamer und von allen Beteiligten anerkannten Regeln erst möglich. Die Wettkampfgerichtsbarkeit trifft aber nic~t immer abschließende Entscheidungen. Ihre Entscheidungen sind oftmals Grundlage für Verfahren vor der eigentlichen Sportverbandsgerichtsbarkeit. So führt beispielsweise ein Platzverweis im Rahmen eines Spiels der Ersten oder Zweiten Bundesliga automatisch zu einer Verhandlung vor dem Sportgericht des DFB, das gemäß § 43 Ziff. 2, lit. b DFB-S für die Rechtsprechung bei sportlichen Vergehen in und im Zusammenhang mit Bundesspielen zuständig ist. Der Spieler bleibt dann gemäß § 14 Abs. 1 Spielordnung-DFB (SpieIO-DFB) bis zur Entscheidung durch das Sportgericht gesperrt, ohne daß es eines gesonderten Verfahrens bedarf. Ein weiteres Beispiel für die Möglichkeit im verbandsinternen Verfahren eine Entscheidung des Wettkampfschiedsrichters zu revidieren, ist der Einspruch gegen die Wertung eines abgeschlossenen Spiels wegen eines Regelverstoßes des Schiedsrichters gemäß § 25 Ziff. 2, lit c SpieIO-DFB. Nicht möglich ist eine nachträgliche Aufhebung von Wettkampfentscheidungen im Bereich des Fußballs bei Entscheidungen des Schiedsrichters, die mit dem Spiel selbst zusammenhängen und das Spielergebnis betreffen. Hier bewirkt das Prinzip der Tatsachenentscheidung eine Bestandskraft zugunsten der getroffenen Schiedsrichterentscheidung, auch wenn sich diese im Nachhinein als falsch erweist 133 • E. Der Stratkatalog der DFB-Satzung Die Sportgerichtsbarkeit fällt ihre Entscheidungen auf der Grundlage des Verbandsrechts. Wesentlicher Bestandteil der verbandseigenen Rechtsordnung ist der in der Satzung enthaltene Strafkatalog, der verschiedene Arten von denkbaren Bestrafungen bei Verstößen gegen das Verbandsrecht vorsieht. Die Darstellung des DFB-Regelwerks soll deshalb mit dem in der Satzung des DFB enthaltenen Strafkatalog schließen. Dieser sieht in § 45 Ziff. 1 DFB-S folgende Strafen vor, die gemäß § 45 Ziff. 2 DFB-S auch kumulativ verhängt werden können: 1. die Verwarnung, 2. den Verweis, 3. die Geldstrafe,

133 Deutsch, VersR 1990, 2 (3); vgl. zum Prinzip der Tatsachenentscheidung auch die weiteren Ausführungen auf S. 84.

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

67

4. die Verhängung eines Platzverbotes für einzelne Personen, 5. das Verbot auf Zeit oder auf Dauer ein Amt im DFB, seinen Mitgliedsverbänden und deren Vereinen zu bekleiden, 6. die Sperre auf Zeit oder auf Dauer, 7. den Ausschluß auf Zeit oder auf Dauer, 8. den Ausschluß von der Benutzung der Einrichtungen des DFB einschließlich Lizenzentzug, 9. das Verbot, sich während eines oder mehrerer Spiele im Innenraum des Stadions aufzuhalten, 10. den Entzug der Zulassung für Trainer auf Zeit oder auf Dauer, 11. die Platzsperre, 12. die Aberkennung von Punkten und 13. die Versetzung in eine tiefere Spielklasse.

Drittes Kapitel

Bei der Entscheidungsfindung deutscher Sportverbandsgerichte zu berücksichtigende verfassungsrechtliche Direktiven Aus dem Grundgesetz läßt sich nicht nur die in Art. 9 Abs. 1 GG enthaltene rechtliche Basis für die Tätigkeit der deutschen Sportverbandsgerichte herleiten. Die Verfassung beinhaltet auch an anderen Stellen Direktiven, die Einfluß auf die verbandsinterne Entscheidungsfindung nehmen. In diesem Zusammenhang sind primär die Grundsätze rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren, die in Betracht kommenden Grundrechte der durch die Verbandsmacht betroffenen Sportler und Sportvereine sowie der gleichfalls aus dem Grundgesetz herzuleitende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu nennen.

s'

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1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

§ 1 Die Anwendbarkeit rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze im Verbandsstrafverfahren 134 A. Die rechtliche Verankerung der Verfahrensanforderungen im Bereich des Verbandsrechts

Der Bestrafung eines Täters, der gegen die staatliche Rechtsordnung verstößt, geht ein Prozeß vor einem ordentlichem Gericht voraus. Der Ablauf des dort stattfindenden Verfahrens ist von vornherein festgelegt. Die Vorgaben enthalten die staatlichen Verfahrensordnungen. Deren wichtigste Bestandteile resultieren aus den sogenannten Prozeßgrundrechten und weiteren Verfahrensanforderungen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet werden und in einem Rechtsstaat in Gerichtsverfahren für selbstverständlich gehalten werden. Als derartige rechtliche Grundlagen für Verfahren vor staatlichen Richtern werden - der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, - der Bestimmtheitsgrundsatz gemäß Art. 103 Abs. 2 GG, - das Verbot der Mehrfachbestrafung gemäß Art. 103 Abs. 3 GG, - das Recht auf den vorab festgelegten Richter gemäß Art. 101 Abs. 1, S.l GG, - das Prinzip der Gewaltenteilung, - die Unparteilichkeit der zuständigen Richter, - die Zulassung der Vertretung durch Rechtsanwälte, - die Achtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und - das Bestehen von Regelungen zur Beweiserhebung angesehen. Sie dienen dazu, vor staatlichen Gerichten ein am Gerechtigkeitsgedanken orientiertes, faires Verfahren sicherzustellen, in dem Waffengleichheit l35 und der Grundsatz der Gleichbehandlung herrschen. Sie sind somit Garanten für die Verwirklichung des "Fair-Trial" -Gedankens 136 • Wurzeln des Begriffs der "Fairneß" lassen sich nicht allein auf dem Boden des Rechts finden. Der Gedanke des "fair play" existierte bereits im England des 16. und 17. Jahrhunderts im Bereich aristokratischer Formen mannschafts-

\34

Vgl. dazu auch Buchberger, SpuRt 1996, 122 ff. u. 157 ff.

Dazu grundlegend Tettinger, Faimeß und Waffengleichheit, S. 18 ff.; Vollkommer, in: FS für Schwab, S. 503 ff. 135

136

Zum Begriff des "fair-trial" Baring, DRiZ 1966, 366 (367).

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

69

sportlicher Betätigung 137 • Aus juristischer Sicht handelt es sich beim Gedanken des "fairen Verfahrens" um einen auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelten allgemeinen Grundsatz des Verfahrensrechts 138 , dessen Basis aus dem Rechtsstaatsprinzip i. V. mit der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG abzuleiten ist 139 • Bei der Verbandsgerichtsbarkeit der Sportverbände handelt es sich nach allgemeiner Ansicht aber nicht um eine Erscheinungsform staatlicher Judikative i. S. des Art. 92 GGl40. Es stellt sich somit die Frage, ob die aufgeführten verfahrensrechtlichen "Fairneß"-Postulate auch bei der Ausübung privater Verbandsstrafgewalt eine Rolle spielen. Zu bedenken ist dabei, daß genauso wie bei der staatlichen Strafgewalt, sich die im Verbandsbereich bestehende Strafbefugnis nicht willkürlich entladen darf141 . Dafür spricht nicht nur die faktische Akzeptanzerwägung, daß solange die Selbstregulierungskräfte der Verbandsgerichtsbarkeit sich mit justizförmigen Erkenntnismitteln um die Wahrheitsfindung bemühen, sie einen Großteil ihrer Mitglieder selbst überzeugen und diese weitgehend von Schritten zur Überprüfung der Verbandsentscheidungen durch staatliche Gerichte abhalten werden l42 . Außerdem gilt im Verbandsrecht die Generalklausel des § 242 BGBI43. Der Grundsatz von Treu und Glauben beinhaltet das Gebot verantwortungsvoller Abwägung der Interessen aller an einem Rechtsverhältnis Beteiligten l44. Hier-

137

Dazu Kireher, Fair Play. Sport Spiel und Geist in England, S. 24:

"Fair Play ist ein Inbegriff von Werten. In diesen zwei Worten ist alles gesammelt, was die englische Erziehung und die Lebensauffassung für erstrebenswert und erreichbar halten .... In den Begriff Fair Play läßt sich unendlich viel hineindeuten ... und je umfassender wir ihn zu verstehen vermögen, desto näher kommen wir seiner Bedeutung als Richtpunkt, als Ideal, als Lebensphilosophie, als soziale Weisheit." 138 So KleinknechtIMeyer-Goßner, StPO, Einl., Rdnr. 19. 139 BVerjGE 26,66 (71); 38, 105 (111); 57,259 (274); 63, 380 (390); 66, 313 (318); 70,297 (308); zur Fairneß als Gesetzesbegriff vgl. u. a. Art. 6 Abs. 1, S. 1 EMRK ("fair hearing"); § 5 Abs. 4, S. 3 WDR-Gesetz ("Gebot journalistischer Fairneß").

140 Vgl. oben, S. 55 ff. 141

Weisemann, Sport, Spiel und Recht, Rdnr. 21; Hadding, in: Soergel, § 25,

Rdnr. 26.

142 Hilpert, BayVBl. 1988, 161 (168); Lindemann, SpuRt 1994, 17 (20); Teubner, Organisationsdemokratie und Verbandsverfassung, S. 322 f. 143 Roth, in: MünchKomm, BGB, Bd. 2, § 242, Rdnrn. 57 ff.; BGHZ 47,381 (386); Hadding, in: Soergel, § 25, Rdnr. 46; Lutter, AcP 180 (1980), 85 (103) m.w.N.; van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 196. 144

Roth, in: MünchKomm, BGB, Bd. 2, § 242, Rdnr. 33.

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

70

aus resultiert zunächst die Verpflichtung zur gleichmäßigen Behandlung der Vereinsrnitglieder als zentraler Rechtssatz des Vereinsrechts l45, der für die unmittelbaren Mitglieder, wie für außenstehende Dritte gilt, die der Satzungsgewalt des Verbandes unterworfen sind l46 . Die Frage, welche weitergehenden Folgen die zivilrechtliche Generalklausel des § 242 BGB für das Strafverfahren der Verbände hat, läßt sich nur durch Auslegung ermitteln. Dabei ist der Blick nicht allein auf die Interessen des Verbandes und der durch die Verbandsgewalt Betroffenen zu richten. Daneben beeinflussen auch die Grundrechte die konkrete Auslegung. Auch wenn ihnen die unmittelbare Bedeutung im Privatbzw. Vereinsrecht fehlt, legen sie eine objektive Werteordnung fest l47 und stellen dadurch Grundsatznormen für die gesamte Rechtsordnung dar l48 . Zu den Grundrechten i. S. des Art. 1 Abs. 3 GG werden, neben den im Grundrechtskatalog enthaltenen Gewährleistungen, auch die im Grundgesetz an späterer Stelle festgelegten, sogenannten grundrechtsgleichen Rechte der Art. 20 IV; 33; 38; 101; 103; 104 GG gezählt I49. EinbruchsteIlen der "mittelbaren Drittwirkung" der Grundrechte in das bürgerliche Recht sind dabei die zivilrechtlichen Generalklauseln, also auch § 242 BGBI50. Dies bedeutet, daß die Verfahrensgrundrechte aus Art. 101 und 103 GG bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklausel des § 242 BGB zu beachten sind. Die Vorschrift muß entsprechend der mittelbaren Drittwirkung der (Verfahrens-)Grundrechte in deren Geiste ausgelegt werden und darf sich nicht in Widerspruch zu ihnen stellen 151. Aus diesen allgemeinen Feststellungen folgt für die die Strafen aussprechenden Verbände jedenfalls die Verpflichtung, ein gerechtes Verfahren bereitzustellen l52 , in dem Willkür ausgeschlossen und die Abwägung auch der

145 RGZ 49, 195 (198); BGH, NJW 1954,953; 1960,2142; BGHZ 47,381 (386); Reichertlvan Look, Vereinstrafen als Vertragsstrafen, Rdnr. 543. 146

Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 544.

147

BVerjGE 7,198 (205); 49, 89 (142); 81, 242 (254); 89,214 (229).

BVerjGE 7, 198 (205); 42, 143 (148); 73, 261 (269); 81, 242 (254); 89, 214 (229); Rüfner, in: HdbStR, Bd. V, § 117, Rdnr. 60. 148

149 Dürig, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. I, Rdnr. 92; Kunig, in: von MünchlKunig, GGK I, Art. I, Rdnr. 48. 150

BVerjGE 7,198 (206 f.); 25, 202 (219); 42,143 (148); 73,261 (269).

151

PierothlSchlink, Staatsrecht II, Rdnr. 210.

152 Vgl. auch BVerjGE 70,297 (308), wo ebenfalls von der "Idee der Gerechtigkeit" ausgegangen wird.

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

71

Interessen eines der Verbandsgewalt Unterworfenen sichergestellt sind l53 • Es besteht mit anderen Worten ein Gebot natürlicher Gerechtigkeit, dessen Geltung auch in den Bereich der Verbandsgerichte hineinreicht l54 , das diese dazu verpflichtet, die gleiche Sorgfalt bei der Entscheidungsfindung walten zu lassen, wie es von staatlichen Gerichten zu erwarten ist l55 • Dafür spricht auch die Tatsache, daß die Strafgewalt der privaten Institution nur für die tatsächliche Verwirklichung eines mit Strafe bedrohten Tatbestandes besteht l56 • Dem entscheidenden Verband wird also eine Pflicht zur ordnungsgemäßen Untersuchung vor Ausspruch einer Sanktion auferlegt l57 • Die inhaltliche Ausgestaltung der Verfahrensanforderungen bemißt sich dabei danach, was an rechtlichen Vorgaben im Verbandsbereich nötig ist, um ein für alle Betroffenen gleichermaßen faires Verfahren zu gewährleisten. Die konkrete Regelung des verbandsinternen Verfahrens kann auch außerhalb der Satzung in den Verbandsordnungen erfolgen I58 • Den Maßstab für ein faires Verfahren bieten die Verfahrensgrundrechte aus Art. 101 und 103 GG sowie die Anforderungen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip an vergleichbare staatliche Verfahren gestellt werden, soweit nicht besondere, verbandsspezifische Gegebenheiten eine entsprechende Anwendung dieser Grundsätze ausschließen I59 . Dies ist jeweils für jede Vorgabe gesondert zu überprüfen.

153

So auch Meyer-Cording, Die Vereins strafe, S. 78.

154 BGHZ 29, 352 (355); Schmidt-Aßmann, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 103, Rdnr. 50; Meyer-Cording, Die Vereins strafe, S. 82. 155 Schmidt-Aßmann, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 103, Rdnr.50. 156

Merkel, Verfassungsrechtliche Aspekte der privaten Strafgewalt, S. 166.

BGH,]Z 1956,665 (666); Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 81; Rauball, in: von Münch, GGK 3 (1. Aufl.), Art. 103, Rdnr. 2; Merkel, Verfassungsrechtliche Aspekte der privaten Strafgewalt, S. 166; a.A. Rüping, in: Bonner Kommentar, Art. 103 Abs. 1, Rdnr. 88, der die Anerkennung von Verfahrensgrundrechten im Vereinsrecht ohne weitere Begründung auf Argumente der "Sachgerechtigkeit" und der "Respektierung der Autonomie des Mitglieds" stützt. 157

158

RGZ73, 192; BGHZ29, 352 (358); 47,172 (178).

BGH, NJW 1980, 744; Teubne,r, Organisationsdemokratie und Verbandsverfassung, S. 324. 159

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

72

B. Die rechtlichen Grundsätze für das Verbandsstrafverfahren im einzelnen I. Der Anspruch auf rechtliches Gehör

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. I GG umfaßt das zwingende Gebot, dem Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, auf das Verfahren persönlich einzuwirken und sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern bzw. entlastende Umstände vorzutragen l6O . Ohne Anhörung der Beteiligten kann ein Gericht seiner Aufgabe, über einen bestimmten Lebenssachverhalt ein rechtliches Urteil zu fällen, in aller Regel nicht gerecht werden, so daß sie die erste Voraussetzung einer richtigen Entscheidung ist l61 . Dieses "prozessuale Urrecht"162 ist dementsprechend oberster Maßstab für ein gerechtes Verfahren und gilt auch für die Tätigkeit von Verbandsgerichten l63 . Zwar wird hierdurch kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung begründet 164, doch muß sowohl für den Betroffenen, als auch zugunsten der für die Verfolgung zuständigen Instanz die Gelegenheit zur Stellungnahme zumindestens auf schriftlichem Wege bestehen l65 . Infolgedessen dürfen die Verbandsorgane ihren Entscheidungen nur solche Umstände zugrunde legen, zu denen sich der Betroffene und die Anklageinstanz äußern konnten l66 . Er muß ferner Gelegenheit zur umfassenden Einsicht in das Belastungsmaterial gehabt haben l67 . Der DFB hat den Anspruch auf rechtliches Gehör vor allem in § 10 Abs. I - 3 der Rechts- und Verfahrensordnung (RuVO-DFB) verankert. Hiernach ergehen Entscheidungen grundsätzlich nach vorausgegangener mündlicher Verhandlung. Dabei sind die Parteien und die sonstigen Verfahrens beteiligten ord-

160

BVerjGE 7,53 (57); 9, 89 (95); 39,156 (168); 63, 332 (337 f.); BGH, NJW 1981,

161

BVerjGE 9,89 (95).

162

BVerjGE 55, 1 (6).

744.

163 Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 103, Rdnr.50; Wassermann, in: AK-GG, Bd. 2, Art. 103, Rdnr. 24; Rüping, in: Bonner Kommentar, Art. 103 Abs. 1, Rdnr. 37 f.; Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 82; Baecker, Die Grenzen der Vereinsautonomie, S. 87; Bessell, Zur richterlichen Überprüfung von internen Vereins- und Betriebsbeschlüssen, S. 103 f.; Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 1666 m.w.N. 164

BVerjGE 11,232 (234); BGH, NJW 1980,443 (444).

165

BGH, NJW 1980,443 (444).

166 LG München, SpuRt 1995, 162 (167); Reichertlvan Look, Handbuch des Vereinsund Verbandsrechts, Rdnr. 1166a. 167

LG Gießen, SpuRt 1997,104.

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

73

nungsgemäß zu laden, so daß ihre Mitwirkungsmöglichkeit sichergestellt ist. Bei Verstößen gegen die dargelegten Anforderungen im erstinstanzlichen Verbandsverfahren kann eine Heilung durch Gewährung des rechtlichen Gehörs in der verbandsinternen Rechtsmittelinstanz erfolgen l68 •

11. Der Bestimmtheitsgrundsatz

Das rechtsstaatliche Gebot der Gesetzesbestimmtheit aus Art. 103 Abs. 2 GG stellt eine Handlungsanweisung an den (Straf-)Gesetzgeber dar und ist gleichzeitig die Handlungsschranke für die anderen Gewalten, keine eigenen, richterlichen Straftatbestände zu entwickeln l69 • Jeder soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist und des weiteren soll sichergestellt werden, daß der Gesetzgeber selbst über die Strafbarkeit eines Verhalten entscheidet l70 . Fraglich ist, ob es, auf das Verbandsrecht übertragen, entsprechende Geltungskraft für die Anforderungen an die Festlegung von verbandsrechtlichen Strafnormen und deren Anwendung durch die Verbandsgerichtsbarkeit besitzt. Dabei ist zu bedenken, daß die Satzung des Verbandes sich nach allgemeiner Auffassung aus den das Verbandsleben bestimmenden Grundentscheidungen zusammensetzt171. Die Satzung eines rechtsfähigen Vereines muß daher sämtliche' das Vereinsleben bestimmende Leitprinzipien und Grundsatzregelungen, soweit diese nicht gesetzlich festgelegt sind, enthalten 172• Zu den wesentlichen Regelungen, die ihre Grundlage in der Satzung haben müssen, gehört auch die Festlegung der verbandseigenen Strafgewaltl73 • Die Straftatbestände und die angedrohten Strafen müssen also in der Satzung enthalten sein l74• Allerdings bedarf es keiner umfassenden Regelung der Strafgewalt des Verbandes. Es ist praktisch unmöglich, jegliche denkbaren und in der Praxis vorkommenden Handlungsweisen, welche gegen die anerkannten Grund168

LG Gießen, SpuRt 1997, 104 (105).

169 Schmidt-Aßmann, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 103, Rdnr.178.

170

BVerjGE 78,374 (382); 75, 329 (341); 73, 206 (234); 47,109 (120).

BGHZ 47, 172 (177); BGH, NJW 1989, 1724 (1725); Lukes, NJW 1972, 121 f.; Reuter, ZHR 148 (1984), 523 (525 ff.). 171

172

BGHZ 47,172 (177); BGH, NJW 1984,1355.

173 BGHZ 29, 352 (355); Baecker, Die Grenzen der Vereinsautonomie, S. 88; SauterlSchweyer, Der eingetragene Verein, Rdnr. 32. 174

RGZ 151,229 (232); 125,338 (340); BGHZ 47,172 (178).

74

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

sätze des sportlichen Verhaltens verstoßen, konkret zu umschreiben l75 • Als ausreichend wird es deshalb angesehen, wenn eine allgemein gehaltene Strafandrohung in die Satzung aufgenommen wird l76 . Denkbar ist eine Formulierung, die etwa "unsportliches" oder "vereinsschädigendes Verhalten" mit Strafe bedroht l77 . Die weitere Konkretisierung dieser (sportrechtlichen) Generalklausein durch detaillierte Angabe einzelner Sanktionstatbestände kann dann auf der Ebene der Vereinsordnungen vorgenommen werden l78 • Der Bestrafung darf ferner nur eine Bestimmung zugrunde gelegt werden, die zur Zeit der Tat bereits in Kraft war und eine Regelung über das Strafmaß enthielt; in diesem Sinne gelten die Grundsätze "nulla poena sine lege" und "nullum crimen sine lege" auch für die Strafgewalt der Verbände l79 • Im Regelwerk des DFB findet sich in § 43 DFB-Satzung (DFB-S) zwar der vorgeschriebene Katalog der vorgesehenen Strafen. Jedoch wurde es versäumt, eine zumindest allgemein formulierte Tatbestandsklausel in die Satzung miteinzubeziehen. Diese findet sich auf der Ebene der RuVO-DFB wieder, deren § I Ziff. 2 wie folgt lautet: "Sportliche Vergehen, d.h. alle Formen unsportliche Verhaltens aller in Nr. 1 genannten Angehörigen des DFB, werden geahndet."

Die Satzung selbst enthält in § 42 Ziff. 1 lediglich den Hinweis auf die sachliche Zuständigkeit der Rechtsorgane für die Bestrafung von Verstößen gegen DFB-Recht. Aus den dargestellten rechtlichen Erwägungen sollte die zitierte Formulierung dem Katalog der möglichen Strafen in § 45 DFB-S vorangestellt werden, um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen. Die Konkretisierungen in den §§ 4 - 5a RuVO-DFB sind dann ohne weiteres zulässig.

175

LG München, SpuRt 1995,162 (167).

Lukes, NJW 1972, 121 (127); Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. 1, § 25, Rdnr. 7; Kohler, Mitgliedschaftliche Regelungen in Vereinsordnungen, S. 115 ff. 176

177 BGHZ 47, 381 (384), Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. I, § 25, Rdnr. 7; HaaslAdolphsen, NJW 1996,2351 (2352); Reichertlvan Look, Handbuch des Vereinsund Verbandsrechts, Rdnm. 1588 u. 1598. 178 Lukes, NJW 1972, 121 (127); eher skeptisch Kühl, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 24, S. 22 (32 f.). 179

RGZ 125, 338 (340); BGHZ 55,381 (385).

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

75

111. Das Verbot der Mehrfachbestrafung

Der allgemeine Rechtsgrundsatz "ne bis in idem" findet im Verbandsrecht zunächst Erwähnung, wenn die Verbandssanktionen neben staatlichen Strafen wegen desselben Verhaltens erhoben werden. Die Kompetenz zur Sicherstellung verbandsrechtlicher Ziele im satzungsmäßigen Rahmen und die staatliche Strafgewalt haben aber unterschiedliche rechtliche Grundlagen. Die Unbedenklichkeit des Nebeneinander beider Sanktionsmöglichkeiten ist anzuerkennen, das heißt das Verbot der Doppelbestrafung greift hier nicht ein l80 • Denkbar ist aber ein Einfluß der durch Verbände gefällten Strafen auf die Entscheidung durch ein staatliches Gericht, etwa bei der Festlegung des Strafmaßes. So kann eine Sperr- oder Geldstrafe, die ein Verband gegen einen Athleten verhängt hat, dazu führen, daß ein staatliches Gericht wegen der bereits durch die Verbandsentscheidung eingetretenen Folgen, insbesondere im Hinblick auf erlittene Vermögenseinbußen, bei einer möglichen Bestrafung wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer milderen Bestrafung kommt l81 • Neben dieser Fragestellung ist zu prüfen, ob bei sinngemäßer Anwendung des Verbots der Mehrfachbestrafung auch den Verbandsinstanzen eine zweite Verfolgung einer bestimmten Tat untersagt ist. Auszugehen ist dabei davon, daß auch im verbandsinternen Bereich ein Bedarf an Rechtsfrieden besteht. Ein geordneter Verbandsbetrleb ist nicht denkbar, wenn getroffene Entscheidungen über Verbands strafen jederzeit revidiert werden können. Deshalb gehört zu einem an Gerechtigkeitsmaßstäben orientierten, für die Betroffenen kalkulierbaren Verbandsverfahren auch die Beachtung des Verbots der Mehrfachbestrafung. Der gleiche Lebenssachverhalt, der zu einer Ahndung geführt hat, kann also nicht ein weiteres Mal verfolgt und bestraft werden l82 • Dies gilt im übrigen auch dann, wenn ein nationaler Verband wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe letztinstanzlich ausgesprochen hat und wegen derselben Vorgänge der entsprechende internationale Verband ebenfalls eine (weitergehende) Strafe verhängt. Eine solche Vorgehensweise steht im Widerspruch zu den Postulaten des Art. 103 Abs. 3 GG und ist deshalb unzulässig l83 • Des weiteren sind die der Verbandsgewalt Unterwor-

180

Bettermann, in HdbStR, Bd. m, § 73, Rdnr. 80; vgl. BGHZ21, 370 (374).

181

Bettermann, in HdbStR, Bd. m, § 73, Rdnr. 80.

182 RGZ 51,89 (90 f.); Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, S. 214 ff.; Hilpert, BayVBl. 1988, 161 (166); Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 120. 183

LG München, SpuRt 1995, 162 (167).

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

76

fenen auch nach einem Freispruch von weiteren Ermittlungen bei gleichgebliebenen Umständen geschützt l84. Der Sportverband ist also bei der auch hier bestehenden, eng auszulegenden Ausnahmemöglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens 185 an seine bestandskräftig ergangenen Entscheidungen gebunden. IV. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter

Art. 101 Abs. 1, S. 2 GG gewährt vor staatlichen Gerichten jedermann den Anspruch auf seinen gesetzlichen Richter. Dies besagt, daß die Zuständigkeit im voraus abstrakt-generell festgelegt sein muß186. Dadurch soll verhindert werden, daß insbesondere durch die Auswahl der entscheidenden Richter ad hoc das Ergebnis der Entscheidung beeinflußt wird l87 . Gesetzlicher Richter in diesem Sinn sind das erkennende Gericht als Spruchkörper und die zur Entscheidung berufenen Richter l88 . Die Bestimmung des Letztgenannten muß sich von vornherein möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben l89 . Die erwähnten Verpflichtungen beziehen sich aber nur auf Richter und Gerichte der staatlichen Gerichtsbarkeit l90 . Dementsprechend gibt es beim DFB keinen vorab festgelegten Geschäftsverteilungsplan, aus dem sich für die anstehenden Entscheidungen die Zusammensetzung des zuständigen Rechtsorgans ergibt. Vielmehr erfolgt die Zusammensetzung des DFB-Sport- als auch des DFB-Bundesgerichts aus dem Kreis der Gesamtzahl ihrer Mitglieder, so daß jedenfalls die in der Satzung vorgeschriebene Mindestzahl der Sportrichter an der Entscheidung mitwirken l91 . Gegen eine Art. 101 Abs. 1, S. 2 GG entsprechende Anforderung gegenüber den Sportverbänden spricht insbesondere die Tatsache, daß die entscheidenden Personen keine hauptamtlichen, sondern in der Regel rein ehrenamtlich agierende Funktionsträger sind. Dies hat die Konsequenz, daß deren

184

Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 1695.

185 Vgl. die Regelung des § 23 RuVO-DFB. 186

BVerjGE 6, 45 (50); 21, 139 (145); 63, 77 (79).

187

BVerjGE 17, 294 (299); 48, 246 (254).

188

BVerjGE 17, 294 (298 f.); 18,344 (349).

189

BVerjGE 17, 294 (298); 27, 18 (34); 48, 246 (254); 63, 77 (79).

190

Maunz, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 101, Rdnr. 17.

191 Vgl. oben, S. 62 f.

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

77

persönliche Teilnahme nicht durch einen für die Zukunft festgelegten Plan sicherzustellen ist. Trotzdem besteht auch innerhalb der Verbandsgerichte die Verpflichtung, bezüglich des zur Entscheidung vorgesehenen Spruchkörpers eine Festlegung zu treffen, da die Verbandsgerichte Organe des Verbandes sind und die Zuständigkeit der Verbandsorgane zu den Regelungsbereichen gehört, die als wesentliche in der Satzung festzulegen sind. Daraus folgt, daß sich für die Festlegung von Ordnungsmaßnahmen oder Entscheidungen von verbandsinternen Streitigkeiten die Zuständigkeit eines Verbandsorganes aus der Satzung ergeben muß. Sind keine besonderen Rechtsorgane vorgesehen, bleibt der Rückgriff auf die sodann zuständige Mitgliederversammlung l92 . Es besteht somit eine Pflicht der Verbände zur Festlegung des zuständigen Organes für die verbands interne Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen und Streitentscheidung. V. Das Prinzip der Gewaltenteilung

Bei dem Grundsatz der Gewaltenteilung handelt es sich um ein tragendes Organisationsprinzip im Rechtsstaat, dem der Gedanke der Begrenzung des staatlichen Machtpotentials durch Trennung der Staatsfunktionen zugrunde liegt l9 3, welche zu gegenseitiger Hemmung und Kontrolle der getrennten Staatsfunktionen führen SOll194. Der Grundgedanke des Prinzips der Gewaltenteilung, unerwünschte Machtkonzentrationen zu verhindern l95 , erscheint auch für die Tätigkeit von Sportverbänden, entsprechend angewandt, verwertbar. Im Verbandsrecht bestehen aber Besonderheiten, die eine Verpflichtung zur Gewaltenteilung mit Blick auf die Verbandsgerichtsbarkeit als fraglich erscheinen lassen. So ist ein Verband vereinsrechtlich nicht zur Einrichtung einer durch separate Verbandsorgane gebildeten Verbandsgerichtsbarkeit verpflichtet. Notwendige Organe des Verbandes sind lediglich die Mitgliederversammlung gemäß

192

Reuter, NJW 1987,2401 (2402); Lohbeck, MDR 1972,381 (384).

193 Badura, Staatsrecht, S. 207; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Rdnrn. 475 ff. 194

BVerjGE 68,1 (86).

BVerjGE 3, 225 (247 f.); 5, 85 (199 f.); 7, 183 (188); Schno.pp, in: von Münch! Kunig, GGK 1, Art. 20, Rdnr. 32. 195

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

78

§ 32 BGB und der Vorstand gemäß § 26 BGBI96. Der Mitgliederversammlung kommt dabei zunächst eine Art organschaftliche Allzuständigkeit ZU 197 . Eine gesetzlich fixierte Pflicht zur Trennung der Rechtsprechungsaufgaben von der sonstigen Verwaltung des Verbandes besteht daher nicht l98 . Entsprechend dem Wortlaut des § 32 Abs. I BGB kann der Verband aber weitere Organe neben dem Vorstand und der Mitgliederversammlung bestellen und ihnen eigene Aufgabenbereiche übertragen. Durch satzungsmäßige Regelung in diesem Sinn wird der Mitgliederversammlung bzw. dem Vorstand die Kompetenz in dem bestimmten Bereich entzogen und anderen, fakultativen Organen ein eigener Aufgabenbereich zugewiesen, den sie grundsätzlich ohne bestehende Einflußnahme durch sonstige Verbandsorgane ausfüllen können. Eine klare Trennung von Rechtsprechung und Verbandsverwaltung kann es aber nicht geben. Es entscheiden nämlich keine unabhängigen, getrennt vom Verwaltungsleben der Sportverbände bestehenden Rechtsprechungsorgane über Sanktionen. Vielmehr sind die die Verbandsgerichtsbarkeit bildenden Instanzen Verbandsorgane und damit fest integrierte Bestandteile der Verbandsverwaltung l99 . Realisierbar und unter dem Aspekt der Akzeptanz sportverbandsgerichtlicher Entscheidungen unabdingbar erscheint aber eine erkennbare organisatorische Trennung und Selbständigkeit der Verbandsgerichtsbarkeit. Diese sorgt im Zusammenspiel mit der zu fordernden persönlichen Unparteilichkeit der organisatorisch unabhängig von den sonstigen Verbandsorganen agierenden Verbandsrichter200 dafür, daß auch verbandsintern keine Richter in eigenen Angelegenheiten entscheiden. So sollte auch in diesem Bereich eine Abgrenzung dadurch erfolgen, daß die Satzung eine Regelung enthält, die den Mitgliedern der Rechtsorganen eine gleichzeitige Tätigkeit in anderen Organen untersagt. Dadurch wird im Verband die personale Trennung von Rechtsprechungs- und sonstiger Verwaltungsebene sichergestellt und sozusagen eine Art "verbandsrechtlicher Gewaltenteilung" hergestellt. Um dieser weiteres Gewicht zu verleihen, sollte die

196

Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. 1, § 26, Rdnr. 1 u. § 32, Rdnr. 1.

197 Vgl. Reichertlvan Look, Rdnrn. 747 ff.

Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts,

198 So auch Hi/pert, BayVBI. 1988, 161 (164); Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, S. 156. 199 Vgl. oben, S. 63 ff. 200

Zur persönlichen Unparteilichkeit vgl. unten, S. 79 f.

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

79

Satzung die Weisungsunabhängigkeit der Verbandsgerichte ausdrücklich festlegen. Dies hat zur Folge, daß etwa der Vorstand die Entscheidungen der Rechtsorgane nicht mehr außer Kraft setzen und durch eigene ersetzen kann. Weitergehende Anforderungen zu stellen, hieße die Verbandsgerichte wie echte Schiedsgerichte201 auszugestalten und nähme ihnen somit ihren eigentlichen Charakter als verbandsinterne Entscheidungsorgane. Entsprechende Regelungen finden sich in vorbildlicher Form in der DFB-S wieder. Gemäß § 39 Ziff. 2 DFB-S dürfen die Mitglieder der Rechtsorgane anderen Verwaltungsorganen nur angehören, wenn dies die Satzung ausdrücklich erlaubt. Des weiteren bestimmt §§ 34 Ziff. 2, S. 2 DFB-S ausdrücklich die Unabhängigkeit der Rechtsorgane von Weisungen des Vorstands. VI. Die Unparteilichkeit der Verbandsrichter

Auch an die Unparteilichkeit bzw. Unabhängigkeit des Sportverbandsrichters können nicht die gleichen Anforderungen wie an staatliche Richter gestellt werden. Da die Verbandsgerichte vollständig integrierte Bestandteile in dem von der Sondermoral bestimmten Verbandsleben sind, können sie den für staatliche Gerichte in diesen Bereichen geltenden Ansprüchen nicht genügen 202 . Das rechtfertigt aber keine vollständige Befreiung von Regelungen über die Unparteilichkeit beim Handeln von Verbandsgerichten, wie sie teilweise vertreten wird203 . Vielmehr legt auch in diesem Punkt eine an fundamentalen Gerechtigkeitsmaßstäben orientierte Betrachtungsweise die Grenzen fest. So sind grundlegende Rechtsüberzeugungen verletzt, wenn bei der Entscheidung des zuständigen Spruchkörpers ein Organmitglied mitwirkt, das durch ein Verhalten des angeschuldigten Mitglieds selbst in seinen Rechten verletzt worden sein so1l204. Dieses Mitglied sollte ebenso von einer Mitwirkung bei der Entscheidung ausgeschlossen sein, wie eines, dessen Verein am Verfahren beteiligt ist205 . Allgemein formuliert sind die Grenzen eines fairen Verfahrens 206 mit Blick auf die geforderte Unparteilichkeit immer dann überschritten, wenn nach dem

201 Zu deren Ausgestaltung unten, S. 182 ff. 202 Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. 1, § 25, Rdnr. 30. 203 Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 79 f. 204

BGH, NJW 1981, 744f.; Reuter, ZGR 1980, 101 (117).

205 Vgl. entsprechende Regelung in § 9 Ziff. 1 RuVO-DFB. 206 Zur rechtlichen Basis des Fairneß-Gebots vgl. oben, S. 69.

80

I. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

allgemeinen Rechtsverständnis und unter gleichzeitiger Berücksichtigung der besonderen Strukturen des Verbandswesens vom Vorliegen der Befangenheit eines Verbandsrichters auszugehen ist. Es muß also ein objektiver Grund gegeben sein, der die Partei auch von ihrem Standpunkt aus befürchten lassen kann, der (Verbands-)Richter werde nicht unparteiisch sachlich entscheiden207 • Ist dies unter Berücksichtigung der verbandsspezifischen Besonderheiten zu bejahen, so liegt ein gerechtes Verbandsstrafverfahren nur bei Ausschluß des betroffenen Richters vor. VII. Die Zulassung von Rechtsanwälten im Verbandsstrafverfahren

Offen ist weiterhin, ob im verbandsinternen Verfahren dem Betroffenen die Gelegenheit zu geben ist, sich durch einen Dritten, insbesondere durch einen Rechtsanwalt, vertreten zu lassen. Dagegen könnte das Bedenken einer "Verrechtlichung" des Verbandslebens sprechen. Außerdem könnte eingewandt werden, daß es sich um verbandsinterne Angelegenheiten handelt, deren Kenntnisnahme durch Außenstehende gerade vermieden werden soll. Ein Anspruch auf anwaltliche Vertretung kann sich aber aus § 3 BRAO ergeben. § 3 Abs. 1 BRAO legt die Stellung des Rechtsanwalts als berufener Vertreter "in allen Rechtsangelegenheiten" fest. § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistet zunächst zugunsten jedermann das Recht, "sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen" und sichert daneben jedermann das Recht auf anwaltliche Vertretung "vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden" zu. Streitigkeiten im verbandsinterenen Bereich beruhen auf normativen Grundlagen und werden auf der Basis juristischer Arbeitsmethoden entschieden. Sie stellen mithin Rechtsangelegenheiten i. S. des § 3 BRAO dar. Allerdings enthält § 3 BRAO eine Zweiteilung, indem die Norm zwischen dem Recht auf anwaltliche Vertretung und dem der Beratung durch einen Rechtsanwalt unterscheidet. Während der Wortlaut in Absatz 3 hinsichtlich der Beratung keine Einschränkungen vornimmt, sondern von "Rechtsangelegenheiten aller Art" ausgeht, wird das Recht auf anwaltliche Vertretung auf solche Rechtsangelegenheiten begrenzt, die "vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden" ausgetragen werden. Verbandsgerichte stellen aber weder staatliche Gerichte dar, noch ersetzen sie, wie Schiedsgerichte i. S. der §§ 1025 ff. ZPO n.F. die letztgenannten. Mangels abschließender Entscheidungskompetenz der Verbands gerichte scheidet daher

207 Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 42, Rdnr. 8 m.w.N.; zur unzulässigen Einflußnahme von mit einer zu entscheidenden Sache befaßten hauptamtlichen Verbandsmitarbeitern vgl. DFB-Schiedsgericht, SpuRt 1994, 107 (109).

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

81

neben einer direkten ebenfalls eine analoge Anwendung des § 3 BRAO aus. Im Ergebnis ergibt sich somit kein Rechtsanspruch auf eine anwaltliche Vertretung im Verbandsstrafverfahren aus § 3 BRA0208. Hieraus folgt lediglich, daß die (Sport-)Verbände die Konsultierung eines Rechtsanwaltes durch einen Athleten zum Zwecke der Rechtsberatung nicht untersagen bzw. sanktionieren können. Trotz des Fehlens eines normativen Anknüpfungspunktes bleibt zu bedenken, daß der Grundsatz des "Fair-Trial" die Vorgabe für die Ausgestaltung des Verbandsverfahrens darstellt209 . Eine prinzipielle Ablehnung der Hinzuziehung rechtskundiger Dritter, auch durch die Verbandssatzung, ist deshalb ausgeschlossen2 \0. Rechtlich zulässig ist eine anwaltliche Vertretung jedenfalls dann, wenn eine entsprechende Satzungsbestimmung diese vorsieht211 . Ist eine ausdrückliche Satzungsregelung nicht vorhanden, muß entscheidend sein, ob ohne die Zulassung eines rechtskundigen Beistands das Fairneß-Gebot unangetastet bleibt. Dabei ist der Blick insbesondere auf die grundlegende Anforderung der Waffengleichheit von Ankläger und Beschuldigten als ein Aspekt des FairneßGedankens zu richten. Diese besagt, daß beiden Parteien gleichermaßen die Möglichkeit einzuräumen ist, alles für die gerichtliche Entscheidung erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen212 . In diesem Zusammenhang spielt u. U. die Fähigkeit des Beschuldigten eine gewichtige Rolle, in jeder Lage des Verfahrens zu seiner Unterstützung einen Verteidiger hinzuzuziehen 213 . Ein Verfahren ist nur dann fair, wenn der Beschuldigte sich sachgerecht verteidigen kann, wofür die Zulassung eines Rechtsanwalts erforderlich sein kann 214. Von mangelnder Waffengleichheit als einem Aspekt des Fairneß-Gedankens ist deshalb zunächst dann auszugehen, wenn sich der Sportverband selbst anwaltlich vertreten läßt, dem von der Verbandsgewalt Betroffenen die rechts-

208 So auch Kleine-Cosack, BRAO, § 3, Rdnr. 15; FeuerichiBraun, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 3, Rdnr. 45. 209 Vgl. oben, S. 69 ff. 2\0

W. Kirberger/P. Kirberger, BB 1978, 1390 (1394).

211

Reinicke, NJW 1975, 2048 (2049).

212

BVerjGE 9, 124 (131); 26,66 (71); 35, 348 (355); 38, 105 (111).

213 BVerjG, NJW 1975, 103; BVerjG, JZ 1983,599 (600), mit zustimmender Anm. Tettinger, JZ 1983,605 (606); vgl. auch Stern, Anwaltschaft und Verfassungsstaat, S. 6. 214

BVerjG, NJW 1975, 103.

6 Buchberger

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

82

kundige Vertretung aber verwehrt bleiben soll215. Dasselbe gilt meines Erachtens, wenn der Verband über eine eigene Anklageinstanz verfügt und deren Aufgaben verantwortlich durch einen Juristen ausgeübt werden. Auch hier muß die Waffengleichheit dadurch hergestellt werden, daß der Betroffene sich der Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen darf. Kein Argument für die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsanwalts ergibt sich allein daraus, daß der Vorsitzende des als Verbandsgericht fungierenden Verbandsorgans über eine juristische Ausbildung yerfügt216 . Dieser ist nämlich durch seine OrgansteIlung zu einer fairen, dem Grundsatz der Gleichbehandlung genügenden Verfahrensleitung verpflichtet, so daß seine Rechtskenntnisse zu keinem Ungleichgewicht im Verbandsverfahren zuungunsten des Beschuldigten führen dürfen. Ebensowenig ist hierdurch aber die Schlußfolgerung zu ziehen, daß allein auf Grund der nunmehr im Verfahren bestehenden juristischen Sachkunde keine weitere rechtskundige Beratung mehr nötig bzw. erlaubt wäre 217 . Der Versuch einer allgemeinen Abgrenzung danach, ob es sich um einfache Vorgänge des Vereinslebens handelt, die es dem Mitglied möglich machen, sich selbst zu vertreten218 , oder danach, ob ein Verbandscharakter durch persönliche Beziehungen seiner Mitglieder bestimmt wird219, erscheint praktisch nicht durchführbar. Auch die in einigen Satzungen erhobene Forderung, daß der Beistand selbst Mitglied eines der dem Verband angeschlossenen Vereine sein muß220, erscheint nicht haltbar. Schon die zwar zunächst nur theoretisch bestehende, aber durchaus denkbare Möglichkeit, daß sich in diesem Kreis kein entsprechend ausgebildeter Jurist finden läßt, stellt diese Anforderung in Frage. Ein erwägenswerter Gesichtspunkt ist in diesem Kontext außerdem die Tatsache, daß die die Verbandsgerichtsbarkeit bildenden Personen auch ohne juristische Ausbildung über Erfahrungspotentiale mit Verbandsverfahren verfügen, die den meisten Betroffenen fehlen dürfte. Die Mitwirkung eines Rechtsbeistandes in einem verbandsgerichtlichem Verfahren sollte dementsprechend von der eigenverantwortlichen Entscheidung des Betroffenen abhängen. Ein objek215

BGH, NJW, 1984, 1884; NJW 1971,879 (882).

216

BGH, NJW 1975, 160; BGHZ 55,381 (391).

Reinicke, NJW 1975,2048 (2050); Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, S. 192. 217

218

SoBGH, NJW 1975, 160.

219 So OLG Frankfurt, HRR 1928, Nr. 1181. 220 Vgl. entsprechende Regelung in § 10 Ziff. 5 RuVO-DFB.

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

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tives, an den Gedanken des "fair-trial" gebundenes Verfahren der Sportorganisationen braucht einen ausgebildeten Rechtsbeistand nicht zu fürchten. Außerdem wird der Betroffene, genauso wie in Verfahren vor staatlichen Gerichten, in denen kein Anwaltszwang besteht, von einer anwaltlichen Beratung absehen, solange er selbst den Eindruck hat, seine Rechte eigenständig wahrnehmen zu können. Eine Begrenzung durch die Regelungen des Sportverbandes ist daher ebensowenig angebracht, wie ein verbandsrechtlicher Anwaltszwang. VIII. Das Beweisverfahren

Ob eine Rechtsordnung, auch eine verbandsrechtliche im Bereich des organisierten Sports, friedensstiftende Wirkung entfalten kann, hängt entscheidend davon ab, ob die Rechtsunterworfenen und auch die interessierte Öffentlichkeit Vertrauen in sie haben 221 • Dazu bedarf es neben den schon dargestellten Anforderungen auch der Sicherstellung, daß Sanktionen und sonstige Entscheidungen erst nach eingehender Überprüfung der tatsächlichen Vorgänge festgelegt werden. Allein die Gewißheit, mit der Bestrafung den wirklich Schuldigen zu treffen, rechtfertigt Eingriffe in dessen Rechtsposition. Unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung des Schutzes der Unschuldigen stellt die Erforschung der Wahrheit anband geeigneter Beweismittel dar222 • Den zulässigen Beweismitteln sollten dabei zunächst keine engeren Grenzen als in staatlichen Verfahren gesetzt werden. Neben der Zeugenaussage und der Parteivernehmung, der Heranziehung von Urkunden sowie von Sachverständigen muß also im Zusammenhang mit dem Augenscheinbeweis auch die Zulassung von Fernsehaufnahmen im Verfahren selbstverständlich sein223 • Eigenarten des sportlichen Wettkampfs führen aber teilweise dazu, daß die Beweiserhebung mit Blick auf bestimmte Vorgänge zu Recht Beschränkungen unterliegt. So erlangt der sportliche Wettkampf insbesondere dadurch seine Attraktivität, daß nach seinem Ende Sieger und Besiegte feststehen. Würde man diesen Umstand dadurch in Frage stellen, daß man Entscheidungen der Wettkampf- bzw. Schiedsrichter im nachhinein durch Verbandssorgane wieder aufheben könnte, verlöre der Sport seine Spannung und damit auch den größten Teil seiner Anziehungskraft. 221 U. Weber, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 19, S. 8 (25). 222 U. Weber, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft. 19, S. 8 (25). 223 Allgemein zur Einordnung von Videoaufnahmen als Augenscheinsbeweis Baumbach/LauterbachiAlbers/Hartmann, ZPO, Übersicht § 371, Rdnr. 10 m.w.N. 6*

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

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Um die Bestimmung von Siegern und Besiegten, Meistem und Absteigern am vielzitierten "grünen Tisch" zu vermeiden, bedient sich der Fußball des Prinzips der Endgültigkeit getroffener Tatsachenentscheidungen. Aus ihm folgt, daß die Verbandsgerichtsbarkeit gleichermaßen wie der Betroffene eine Entscheidung des Schiedsrichters hinzunehmen hat, die letzterer über Tatsachen getroffen hat, welche mit dem Spielgeschehen zusammenhängen, soweit diese das Spielergebnis betreffen224 . Dies gilt auch dann, wenn sich später herausstellt, daß ihm bei einer Entscheidung ein Fehler unterlaufen ist225 . Dabei geht es auch darum, die Autorität des Schiedsrichters riicht zu untergraben. In bezug auf diese Schiedsrichterentscheidungen liegt damit ein sogenanntes Beweisthemaverbot vor226 , welches durch die Besonderheiten im Sport erst hervorgerufen und durch diese auch gerechtfertigt wird. Potentielle Richtigkeitsdefizite sind in diesem Bereich des Verbandsverfahrens genauso hinzunehmen, wie auch im staatlichen Verfahrensrecht zugunsten anderer Rechtsgüter auf bestimmte Aufklärungsmöglichkeiten verzichtet wird227 . Im übrigen besteht die Verpflichtung der Verbandsgerichtsbarkeit, der Wahrheit möglichst nahe zu kommen 228 . Führt das Ergebnis der Beweisaufnahme dazu, daß die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen durch ein Verhalten des Betroffenen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, kommt auch hier aus Gerechtigkeitsgründen der Grundsatz des "in dubio pro reo" zum Tragen229 . Aus ihm folgt die formelhafte Aussage, daß jeder Zweifel im Tatsächlichen zugunsten des Angeklagten ausschlagen muß230. Getreu rechts staatlichen Gerechtigkeitsvorstellungen kann demnach im Zweifelsfall keine Bestrafung erfolgen.

224 DFB-Sportgericht. SpuRt 1994, 110 (111); Eilers, SpuRt 1994, 79; kritisch Waske, SpuRt 1994, 189 f. 225

DFB-Sportgericht, SpuRt 1994, 110 (111).

226

U. Weber, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.),

Heft 19, S. 8 (19).

227 Kauffmann, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 24, S. 6 (13). 228 Kindermann, in: Schroeder/Kauffmann (Hrsg.), Sport und Recht, S. 195 (207). 229 Schappei, Grundsätze des "fair-trial" innerhalb nichtstaatlicher Gerichtsbarkeit, S. 86 ff.; Reiss, Die Strafgewalt der Vereine, S. 64. 230

BGHSt 19, 33 (36); KleinknechtlMeyer-Goßner, StPO, § 261, Rdnr. 26 m.w.N.

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

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IX. Die BegründungspDicht der zuständigen Instanz

Am Ende des Verbands strafverfahrens steht eine Entscheidung des zuständigen Organs. Diese Entscheidung muß aber nicht den endgültigen Schlußpunkt der konkreten Streitsache darstellen. Vielmehr gewähren einige Verbände den Betroffenen die Gelegenheit, eine zweite Instanz anzurufen231 • Auch dort, wo entsprechende Rechtsmittelmöglichkeiten nicht bestehen, bleibt jedenfalls der Gang vor ein ordentliches Gericht, da ein verbandsrechtlicher Ausschluß des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten unzulässig ist232 • Um zu entscheiden, ob weitere Schritte in der zunächst entschiedenen Frage unternommen werden sollen, bedarf es der näheren Begründung der ergangenen Entscheidung233 • Erst nach dem Studium der dargestellten Gründe kann der Betroffene bzw. sein hinzugezogener Rechtsbeistand ermessen, auf welcher Grundlage die konkret ergangene Entscheidung in der vorliegenden Form zustandegekommen ist und eventuell seiner Meinung nach bestehende Fehler in der rechtlichen Bewertung ausmachen. Der Verbandsentscheidung ist also eine schriftliche Begründung beizufügen234, die neben dem zugrundegelegten Sachverhalt auch die Festlegung des Strafmaßes und die Würdigung der vorausgegangenen Beweisaufnahme enthält. Sie ist dem Betroffenen bekanntzugeben. Ein bloßer Verweis auf die Satzungsregelungen als Ersatz einer rechtlichen Würdigung ist nicht ausreichend235 • Diese Begründung bildet nicht nur die Grundlage für das weitere Vorgehen des Betroffenen, sondern ist gleichzeitig in der konkreten Form Gegenstand der potentiellen Überprüfung durch die staatlichen Gerichte 236 • Ein Nachschieben von Gründen ist anschließend grundSätzlich nicht mehr möglich237 •

231 Eine Verpflichtung zur Gewährung einer zweiten Instanz besteht nicht. In der DFB-S ist mit dem Bundesgericht in §§ 40, 44 DFB-Satzung eine Art Revisionsinstanz vorgesehen, vgl. oben, S. 63 f. 232 Vgl. Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr.1699. 233

Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 84.

RGZ 147, 11 (13); Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. I, § 25, Rdnr. 30; Larenz, in: GS für Dietz, S. 45 (58); Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 208. 234

235 RGZ 147, 11 (13); BayObLGE 28, 492 (495); vgl. zuletzt LG München, SpuRt 1995,162 (167).

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

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§ 2 Bestehende Grundrechtspositionen zugunsten von Sportlern und Sportvereinen Das durch die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistete grundrechtliche Fundament der Aktivitäten deutscher Sportverbände ist bereits eingehend dargestellt worden 238 • Für die darzustellende Thematik ist ferner klärungsbedürftig, welche materiellen Rechtspositionen in einem Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Seiten der der Verbandsmacht unterliegenden Sportler und Vereine geltend gemacht werden können. Zwar können die Grundrechte keine unmittelbare Wirkung im Sinne von Anspruchsnonnen innerhalb des Verhältnisses der privaten Verbände zu den ihrer Verbandsgewalt unterworfenen Betroffenen entfalten, doch kann sich aus dem Bestehen von grundrechtlich geschützten Positionen eine Auswirkung auf eine spätere Gewichtung der in Frage stehenden, gegensätzlichen Interessen ergeben239 • A. Die Berufsfreiheit der Sportler gemäß Art. 12 Abs. 1 GG Art. 12 Abs. 1 GG gewährt allen Deutschen240 das Recht auf freie Wahl und Ausübung des Berufs. Aus dieser Begrenzung des persönlichen Schutzbereichs läßt sich zunächst die Schlußfolgerung ziehen, daß das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn überhaupt, dann nur den deutschen, nicht aber den ausländischen Sportlern zur Seite steht. Letzteren bleibt allein die Berufung auf die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.

236

Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. 1, § 25, Rdnr. 30.

BGH, NJW 1966, 1751 (1753); dazu auch Reichert/van Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 1822; van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 227, m.w.N.; Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 84 ff. m.w.N. 237

238

Vgl. oben, S. 33 ff.

Ausführlich zum Einfluß grundrechtlicher Positionen im Bereich des Rechts der deutschen Sportverbände vgl. unten, S. 146 ff. 239

240 Allgemein zur Begrenzung des persönlichen Schutzbereichs Meessen, JuS 1982, 397 (400 f.).

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

87

Unter einem Beruf i. S. des Art. 12 Abs. 1 GG versteht man nach allgemeiner Auffassung jede Tätigkeit, die auf gewisse Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienen S01l241. Der Berufsbegriff ist dabei als offener zu verstehen, der nicht nur gesellschaftlich oder rechtlich vorgeprägte Berufsbilder einschließt, sondern darüber hinaus zugleich ein breites Spektrum sonstiger, individuell bestimmter, auch untypischer Betätigungen umfaßt242 .

I. Die Berufsfreiheit professioneller Sportler

Auf Grund der Tatsache, daß der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG nicht nur auf die traditionellen Berufsbilder beschränkt ist, sondern weit ausgelegt wird, ist die Tätigkeit der Berufsfußballspieler schon länger als Berufsausübung i. S. des Art. 12 Abs. 1 GG anerkannt243 . Hierbei handelt es sich um eine dauerhaft angelegte Tätigkeit, die der Schaffung bzw. Erhaltung einer Lebensgrundlage der Berufsfußball betreibenden, sogenannter Lizenzfußballspieler dienen soll244. Der Umfang des Grundrechtsschutzes für Sportler erstreckt sich aber inzwischen über den Bereich des Berufsfußballs hinaus 245 . Wegen der einführend dargestellten ökonomischen Entwicklung im Bereich des Leistungssports und den sich daraus für die Sportler ergebenden finanziellen Möglichkeiten246 stellt die Sportausübung mittlerweile auch für eine wachsende Anzahl Aktiver in anderen Bereichen des organisierten Sports die ausschließliche Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz dar. Diese Tendenz führt aus grundrechtlicher Sichtweise dazu, daß nicht mehr nur die relativ früh in den professionellen Bereich

241 BVerfGE 7,377 (397); 50,290 (362); 54, 301 (313); BVerwGE 21, 195 (196); 22,286 (287); Scholz, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 12, Rdnr. 18; Gubelt, in: von Münch/Kunig, GGK I, Art. 12, Rdnr. 8; Tettinger, in: Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 12, Rdnr. 29; ders., SpuRt 1997, 109 (113). 242

Tettinger, AöR 1983 (108), 92 (95) m.w.N.

243 Steiner, in: FS für Stern, S. 509 (511); Weisemann, Sport, Spiel und Recht, Rdnr. 30; Gubelt, in: von Münch, GGK I, Art. 12, Rdnr. 63; M. N. Becker, Verfassungsrechtliche Schranken für die Regelung des Lizenzfußballsports, S. 64 f.; vorausgesetzt von Reuter, NJW 1983,649 ff.

244 Baecker, Die Grenzen der Vereinsautonomie. S. 65; Westerkamp, Ablöseentschädigungen im bezahlten Sport, S. 118. 245 Stern, in: Schroeder/Kauffmann (Hrsg.), Sport und Recht, S. 142 (153); Poschenrieder, Sport als Arbeit, S. 248.

246 vgl. oben, S. 28 ff.

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1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

vorgestoßenen Berufsfußballer Schutz durch Art. 12 Abs. 1 GG beanspruchen können. Auch alle anderen, sich auf den Sport als wirtschaftliche Einnahmequelle konzentrierenden Sportler richten ihre Tätigkeit gerade darauf aus, eine Lebensgrundlage zu schaffen bzw. zu erhalten. Diese ist trotz der zeitlichen Grenzen der leistungsorientierten Sportausübung, die jedem Aktiven aus natürlichen Gründen gesetzt sind, auf Dauer angelegt. Die voll-professionelle Tätigkeit dieser Aktiven im Bereich des Leistungssports erfüllt damit ebenfalls die Anforderungen, die an eine Berufstätigkeit i. S. des Art. 12 Abs. 1 GG zu stellen sind. Ihnen steht damit genauso wie anderen, traditionellen Berufsbildern der grundrechtliehe Schutz der Berufsfreiheit zur Seite247 • 11. Die Berufsfreiheit semi-professioneller Sportler

Neben den reinen Berufssportlern existiert eine weitere Gruppe von Aktiven, bei denen die sportliche Betätigung zwar nicht allein ideelle, sondern unter Umständen beachtliche finanzielle Hintergründe hat. Trotzdem können oder wollen sie ihre Existenzgrundlage nicht ausschließlich aus ihren sportlichen Aktivitäten sichern. Deshalb gehen sie daneben einem weiteren, "ordentlichen Beruf' nach. Sie sind abzugrenzen von den reinen Amateuren, bei denen die Sportausübung allenfalls mit dem Ersatz der im Rahmen des nach steuerrechtlichen Bestimmungen248 zulässigen Grenzen abgegolten, aber keinesfalls ein Entgelt gezahlt wird249 • Der Ersatz der Aufwendungen hat dabei die Funktion, Kosten für die Betreibung des Sports zu kompensieren, und stellt dementsprechend keine wirtschaftliche Existenzbasis dar. Diesen Aktiven ist es z. B. nach § 15c SpieIO-DFB vielmehr ausdrücklich untersagt, Handgelder oder Zahlungen anzunehmen, die den zulässigen Aufwendungsersatz übersteigen. Die reine Amateurtätigkeit ohne Entgegennahme finanzieller Gegenleistungen ist in der dargestellten Form damit nicht von Art. 12 Abs. 1 GG geschützt.

247 Tettinger, in: Tettinger (Hrsg.), Recht und Sport, Bd. 6, S. 33; Stern, in: FS für Thieme, S. 269 (272); Steiner, NJW 1991, 2729 (2735); Arens, SpuRt 1994, 179 (180 f.).

248 Vgl. § 55 Abs. 1, Nr. 3 AO. Die durchschnittliche Aufwandspauschale an Amateure liegt bei 700.- DM und darf nur bei nachgewiesenem höheren Aufwand überschritten werden; vgl. KochlScholtz, AO, § 55, Rdnr. 11. 249 Zur geschichtlichen Entwicklung des Amateurbegriffs Reschke, in: Reschke (Hrsg.) Recht und Sport, Band 4, S. 1 (2 ff.); vgl. auch die Definition des Amateurspielers in § 15 Ziff. 1 SpielO-DFB, die ausdrücklich die fehlende Entgeltlichkeit betont.

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sponverbandsgerichte

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Bestes und eines der wenigen ausdrücklich geregelten Beispiele für die verbandsrechtlich ausgestaltete Möglichkeit semi-professioneller Sportausübung ist der sogenannte Vertragsamateur im Bereich des DFB250. Für die semi-professionell agierenden Sportler stellt die entgeltliche Sportausübung entweder ein willkommenes Zubrot zur Bestreitung des Lebensunterhalts dar251 , oder sie ist die Vorstufe einer erhofften voll-professionellen Sportausübung252 . Bei der in diesem Zusammenhang entstehenden Frage nach dem zur Verfügung stehenden grundrechtlichen Schutz ist in Erinnerung zu rufen, daß Art. 12 Abs. 1 GG auch die Wahl und Ausübung sogenannte Zweit- und Nebenberufe grundrechtlich gewährleistet253 . Von einem Zweitberuf spricht man, wenn die hinzutretende, eigenständige Tätigkeit neben der zuerst ausgeübten Berufstätigkeit gleiches bzw. annähernd gleiches Gewicht hat254. Hat sie eher geringeres Gewicht, stellt sie einen Nebenberuf dar255 . Je nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und dem Umfang der Tätigkeit muß die entgeltliche, aber nicht ausschließliche Sportausübung sodann als Zweit- oder Nebenberuf eingeordnet werden. Dies führt dazu, daß der Grundrechtsschutz für Sportler aus Art. 12 Abs. 1 GG sich weit innerhalb des Bereichs bewegt, der verbandsrechtlich noch zum (Vertrags-)Amateurbereich gezählt wird256 . Die Anforderungen der eingangs aufgestellten Definition des Berufs i. S. des Art. 12 Abs. 1 GG sind auch hier erfüllt, so daß es auf den eigentlichen Status des Sportlers als Halb- oder Voll-Profi mit Blick auf die Berufsfreiheit nicht 250 Die Einführung des Vertragsamateurs stellt die verbandsrechtliche Reaktion auf die zunehmende Praxis dar, auch im Amateurbereich mehr als die erlaubte Aufwendungspauschale an die Sportler zu zahlen; vgl. dazu Eilers, in: Reschke (Hrsg.), Recht und Sport, Band 4, S. 17 (27 ff.); OLG Hamm, NJW 1976,331 f. 251 Grunsky, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 18, S. 104 (107). 252 Grunsky, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 18 S. 104 (108); Steiner, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 12, S. 7 (20). 253

BVerjGE 54,237 (245 f.); BGHZ 97,204 (208); Gubelt, in: von Münch/Kunig,

254

Breuer, in: HdbStR, Bd, VI, § 147, Rdnr 53.

255

Breuer, in: HdbStR, Bd, VI, § 147, Rdnr 53.

GGK 1, Art. 12, Rdnr. 15.

Grunsky, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 18, S. 104 (l08); zustimmend Westermann, in: Reschke (Hrsg.), Recht und Sport, Bd. 4, S. 35 (43). 256

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

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mehr ankommt. Jeder der Genannten übt unter der Voraussetzung, daß er gegen ein nicht unwesentliches Entgelt, welches zur Schaffung einer wirtschaftlichen Existenz zumindest beiträgt, in den sportlichen Wettkampf tritt, einen Zweit- oder Nebenberuf aus und verfügt damit über eine durch Art. 12 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte Rechtsposition. Diese ist durch verbandsrechtliche Maßnahmen insbesondere in Fällen betroffen, bei denen auf Grund der verbandsinternen Strafgewalt längerfristige Sperrstrafen ausgesprochen werden, die für einen bestimmten Zeitraum die Teilnahme an Wettkämpfen unmöglich machen. B. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz für Sportvereine gemäß Art. 14 Abs.l GG Zugunsten deutscher Sportvereine könnte sich ein verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG ergeben. Der Schutzumfang des Art. 14 GG umfaßt alle vermögenswerten Rechtspositionen jedenfalls des Privatrechts257 • Eigentum i. S. des Art. 14 GG umfaßt nach überwiegender Ansicht auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb258 , wobei die Reichweite des verfassungsrechtIichen Schutzes nicht durch Übernahme zivilrechtlicher Interpretationsergebnisse zu bestimmen, sondern aus der Auslegung des grundgesetzlichen Eigentumsbegriffs zu gewinnen ist259 • Der in diesem Zusammenhang bestehende Eigentumsschutz bezieht sich nicht nur auf Gewerbebetriebe i. S. der Gewerbeordnung. Erfaßt wird vielmehr jedes auf Erwerb ausgerichtete Unternehmen260 • Geschützt ist dabei alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des konkreten

257 BVerjGE 1, 264 (278); 58, 300 (335 f.); 70,191 (199); 79,174 (191); zusammenfassend BVerjGE 81, 201 ff.; Papier, in: MaunzJDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 14, Rdnr. 56; JarasslPieroth, GG, Art. 14, Rdnm. 6 u. 7. 258 BGHZ 23, 157 (162 f.); 67, 190 (192); 81, 21 (33); 92, 34 (37); BVerwGE 62, 224 (226); JarasslPieroth, GG, Art. 14, Rdnr. 7; Papier, in: MaunzIDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 14, Rdnr. 95; Wendt, Eigentum und Gesetzgebung, S. 42 ff.; ders., in: Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 14, Rdnm. 26 u. 47 ff.; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 136 ff.; a. A. Rittstieg, in: AK-GG, Art. 14/15, Rdnr. 100; kritisch Siegl LeifermannlTettinger, GewO, Einleitung, Rdnr. 7; zweifelnd BVerjGE 51, 193 (221 f.); offengelassen in BVerjGE 66, 116 (145); 68, 193 (222 f.); 77, 84 (118); 81, 208 (228). 259 Badura, in: FS zum 125jährigen Bestehen der Juristischen Gesellschaft zu Beflin, S. 1 (13); Bryde, in: von MünchlKunig, GGK I, Art. 14, Rdnr. 18. 260

Papier, in: MaunzIDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 14, Rdnr. 98.

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

91

Betriebs ausmacht261 • Der Gewährleistungsumfang schließt jedoch nicht die gewerbliche Tätigkeit als solche ein. Der Eigentumsschutz beschränkt sich auf vorhandene, konkrete Werte, so daß nur ins Werk gesetzte Gewerbe- und Untemehmenstätigkeiten, die auf einer vorhandenen Organisation sachlicher, persönlicher und sonstiger Mittel gründen von Art. 14 GG erfaßt sind262 • Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz beschränkt sich mit anderen Worten auf solche wirtschaftlichen Erwerbspositionen, die sich in einer sachlichen Organisation bereits niedergeschlagen haben. Bloße Aussichten bzw. zukünftige Chancen auf Gewinne und Verdienstmöglichkeiten, die erst noch zu realisieren sind, gehören nicht zum geschützten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb263 • Es soll demnach ausschließlich ein Bestandsschutz gewährt werden. Der Blick auf die Einordnung der professionell agierenden Sportvereine, in den grundgesetzlichen Eigentumsschutz bekam im Zusammenhang mit der Beurteilung des landesrechtlich festgelegten Rechts auf Kurzberichterstattung264 über Fußballspiele erste Schärfen. Das Bestreiten von Spielen in der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga ist dabei zunächst als Ausübung eines Gewerbebetriebs i. S. des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes einzuordnen 265 • Zwar handelt es sich bei den Vereinen der Ersten und Zweiten Bundesliga um gemeinnützige eingetragene Vereine. Diese benötigen aber erhebliche Einnahmen, um die auf der Ausgabenseite stehenden Positionen etwa in Form von Spielergehältern, Stadionmieten und Reisekosten aufzubringen. Ihnen geht es darum, vermögenswerte Leistungen in professioneller Form zu erbringen, um durch die daraus zu erzielenden Einkünfte ihre finanziellen Grundlagen und Substanzen zu erhalten266 • Zumindest die sogenannten Lizenzvereine des DFB sind somit auf Erwerb

261

BGHZ 23,157; 30, 241; 45,150 (155).

262 Papier, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 14, Rdnr. 100; Badura, AöR 98 (1973), S. 153 (159 f.); Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 137 f.; BGH, NJW 1990, 3260 (3262). 263 Kimminich, in: Bonner Kommentar, Art. 14, Rdnm. 84 u. 86 m.w.N.; vgl. auch BVerjGE 30, 292 (335); 45, 272 (296); 68,193 (222); 77, 84 (118); 81,208 (227 f.).

264 Vgl. § 3a LRG NW i. d. F. der Bekanntmachung vom 31.03.1993 (GVBl. NW, S. 172) und § 4 RfStV vom 31.8.1991 (GVBl. NW, S. 408). Dazu auch OLG Bremen, SpuRt 1994, 85 ff. mit Anm. von Summerer, SpuRt 1994, 86 f.; ders., SpuRt 1994, 77 f. 265 Papier, AfP 1989, 510 (512); vgl. zur Einordnung der Idealvereine als eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetriebe auch Schäfer, in: Staudinger (12. Aufl.), § 823, Rdnr. 191 m.w.N. 266

Papier, AfP 1989,510 (512).

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1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

ausgerichtet und erfüllen daher die definitorischen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs im oben dargestellten Sinn267 • Die vertragliche, entgeltliche Einräumung von Übertragungsrechten durch die Vereine stellt die Ausnutzung oder Ausübung jener vorhandenen, vermögenswerten Eigentumsposition dar und wird damit vom Schutzgehalt des Art. 14 GG erfaßt268 • Der verfassungsrechtliche Schutz der Vereine im Zusammenhang mit deren Einordnung als eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetriebe konzentriert sich aber nicht lediglich auf die Einräumung von Übertragungsrechten. Gleichermaßen bedeutsam wie die vom DFB zu vergebenden, anschließend von diesem treuhänderisch zu vereinnahmenden und dann an die Vereine zu verteilenden (Femseh-)Einnahmen269 , erscheinen beispielsweise Vertragsabschlüsse mit Sponsoren. Diese beruhen ebenfalls auf der Austragung sportlicher Wettkämpfe, die in Bereichen des professionellen Sports, insbesondere des Fußballs, eine sehr hohe Werbewirksamkeit für sich beanspruchen können. Die Einnahmen der Sportvereine aus den in diesem Zusammenhang veräußerten Werberechten stellen in einem immer größer werdenden Ausmaße die wirtschaftliche Grundlage der Vereine dar27o• Sie werden ebenso wie die Einnahmen durch den Verkauf der Übertragungsrechte mit der Ausübung des eingerichteten Gewerbebetriebs "Sportverein" im Zusammenhang durch die Teilnahme an den Spielen der Ersten und Zweiten Bundesliga ermöglicht. Folglich sind sie gleichermaßen als Ausnutzung der Position der Vereine als eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetriebe i. S. des Art. 14 Abs. 1 GG anzuerkennen und deshalb mit vom Schutz des Eigentumsgrundrecht erfaßt. Damit steht fest, daß sich jedenfalls zugunsten der Vereine der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga ein verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz auf der Basis der Tätigkeit eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs herleiten läßt. Gleiches gilt für in ähnlich professioneller Weise geführte Vereine in anderen Sportarten und, bei entsprechendem finanziellen Handlungsrahmen, auch für die Vereine der Fußball-Regionalligen.

267 Papier, AfP 1989, 510 (512); ders., in: FS für Lerche, S. 675 (677); Lerche/ Ulmer, Kurzbericherstattung im Fernsehen, S. 28 f.; Steiner, in: Steiner (Hrsg.), Recht und Sport, Bd. 13, S. 39 (50); offengelassen von DFB-Schiedsgericht, SpuRt 1994, 107 (110). 268 Papier, AfP 1989,510 (512); ders., in FS für Lerche, S. 675 (677); R. Horn, Jura 1989, 17 (19); ablehnend Jarass, AfP 1993, 455 (459); Stettner, JZ 1993, 1125 (1130). 269

Vgl. Tettinger, ZUM 1986,497 (498).

270

Vgl. oben, S. 28 ff.

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

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c. Weitere sportrechtlich relevante Grundrechtspositionen Neben den erwähnten, primär wirtschaftliche Aspekte betreffenden Grundrechten der Berufs- und Eigentumsfreiheit kommen verstärkt auch weitere Grundrechte im Sportverbandsrecht zum Tragen, die den einzelnen Sportler in seiner Stellung als Person betreffen. Anlaß hierfür sind neben einer insgesamt zu registrierenden Verrechtlichung des Sports insbesondere die mittlerweile immer umfassender werdenden Versuche der Sportverbände, Herr der angewachsenen Dopingproblematik zu werden. Die Grundlage hierfür bildet das Streben, bei ihrer Dopinganalytik mittels medizinisch immer ausgefeilteren Methoden mit modemen Formen der künstlichen Leistungssteigerung Schritt zu halten. Hierzu wird nicht mehr nur die ursprüngliche Form der Dopingkontrolle durch die Abnahme von Urinproben der kontrollierten Athleten in die Diskussion eingebracht. Nunmehr geht es auch um die Fragestellung, inwieweit im Rahmen einer ausgereiften Dopinganalytik die Entnahme von Blutproben bei den Sportlern rechtlich möglich ist271 • I. Das Recht auf körperliche Unversertheit gemäß Art. 2 Abs. 2, S. 1 GG

Im soeben dargestellten Zusammenhang soll zunächst auf das in Art. 2 Abs. 2, S. 1 GG verbürgte Grundrecht auf körperliche Unversertheit eingegangen werden. 1. Umfang des Grundrechtsschutzes durch Art. 2 Abs. 2, S. 1 GG Art. 2 Abs. 2, S. 1 GG schützt den Einzelnen zunächst vor allen Einwirkungen, die die menschliche Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinn beeinträchtigen272 • Unter die in das Recht auf körperliche Unversertheit eingreifenden Handlungen fallen nicht nur solche, die das Entstehen von Krankheiten verursachen, sondern auch solche, die gesundheitsneutral zur Untersuchung bzw. der Wiederherstellung der Gesundheit dienen 273 •

271 Letztere werden durch den Internationalen Skiverband (FIS) bereits seit 1987 vorgenommen; zur rechtlichen Problematik grundlegend Tettinger, in: FS für Heymanns-Verlag, S. 525 (527 ff.); Bundesinstitut für Sportwissenschaft (Hrsg.), Schriftenreihe, Bd. 86. 272

BVerjGE 56,54 (74).

273 Kunig, in: von Münch, GGK 1, Art. 2, Rdnr. 62; selbst nicht-körperliche Einwirkungen gelten als Eingriffe, wenn sie nach Art und Ausmaß als körperliche Schmerzen empfunden werden, vgl. BVerfGE 56,54 (73 ff.).

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1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

An einem Eingriff in Art. 2 Abs. 2, S. 1 GG soll es aber dann fehlen, wenn die körperliche Integrität nur geringfügig und damit in zumutbarer Weise betroffen wird274 • Dabei kann es aber nur um solche körperbezogenen Verhaltensweisen gehen, die weder geeignet sind, Verletzungen herbeizuführen, noch dazu führen können, daß beim Betroffenen Beschwerden hervorgerufen werden 275 • 2. Eingriffsqualität von Blutentnahmen

Hinsichtlich der Einordnung von Blutproben hat die Rechtsprechung in vereinzelten Entscheidungen offen gelassen, ob die Entnahme geringer Blutmengen eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversertheit darstellen kann 276 und noch zuletzt von einem "geringfügigen Eingriff der Blutentnahme" gesprochen hat277 • Angesichts der Tatsache, daß bereits der Einstich in die Vene Schmerzen hervorruft und im weiteren Folgerisiken, seien sie auch als noch so gering zu bewerten, nicht ausgeschlossen werden können, fehlt es bei Blutentnahmen an der Harmlosigkeit, die diesen Eingriff zumutbar und damit ohne weiteres mit Blick auf Art. 2 Abs. 2, S. 1 GG duldungspflichtig werden läßt. Im Einklang mit den angeführten Kriterien ist die Entnahme von Blut daher, unabhängig von den entnommenen Menge, ebenso als Eingriff in die körperliche Unversertheit anzusehen278 , wie dies etwa bei Liquorentnahmen 279 , Himkammerlüftungen280 sowie Impfungen281 anerkannt ist.

274

BVerjGE 17,108 (115).

275

Vgl. BVerjGE 17, 108 (114).

276

BVerjGE 5, 13 (15):

"Die Ansichten darüber, ob eine zu einer Blutgruppenuntersuchung notwendige Entnahme einer kleinen Blutmenge ... ein Eingriff in die körperliche Unversertheit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 GG ist, gehen auseinander. Diese Frage braucht hier nicht entschieden zu werden." Vgl. dazu auch KG, NJW 1987,2311. 277 BVerjGE, NJW 1996,771 (773) ("Blutentnahme zur DNA-Analyse im Strafverfahren"). 278 So u.a. Kunig, in: von Münch/Kunig, GGK I, Art. 2, Rdnr. 65; Tettinger, in: Schriftenreihe des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (Hrsg.), Bd. 86, S. 67 (74) m.w.N. in Fn. 39. 279

BVerjGE 16, 194 (198).

280

BVerjGE 17,108 (115).

281

BVerwGE 9, 78 (79).

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

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3. Legitimationsanforderungen an die verbandsrechtlich angeordnete Blutentnahme Das Grundrecht auf körperliche Unversertheit gemäß Art. 2 Abs. 2, S. 1 GG ist zunächst Abwehrrecht und schützt in dieser Funktion vor staatlichen Eingriffen282 • Staatliche Eingriffe können dabei nur auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes i. S. des Art. 2 Abs. 2, S. 3 GG erfolgen 283 • Klassische Beispiele derartiger gesetzlicher Handlungsgrundlagen zur Entnahme von Blut durch den Staat sind die §§ 81a; 81c StPO im Bereich des Strafverfahrens oder § 372a ZPO, als Grundlage für Blutentnahmen zum Vaterschaftsnachweis284• Im Bereich des Sportverbandsrechts sind es aber gerade keine gesetzlichen Handlungsgrundlagen i. F. eines förmlichen Gesetzes, welche das rechtliche Fundament für die Anordnung von Doping- und damit oftmals von Blutproben darstellen. Vielmehr handeln die Sportverbände auf der Basis ihres selbstgesetzten Satzungswerkes. Eine Regelung der Dopingproblematik durch ein staatliches "Anti-Doping"Gesetz285 ist dabei nicht ohne weiteres auszuschließen. Ein derartiges Gesetz könnte, angesichts der medizinisch belegten gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen aller verbandsrechtlich indizierten Dopingmittel zunächst an die Kompetenzzuweisungen der Art. 74, Nr. 1 und Nr. 19 GG anknüpfen286 • In materiell-rechtlicher Hinsicht müßte es als Resultat der staatlichen Schutzpflicht zugunsten der körperlichen Unversertheit287 angesehen werden 288 • Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht schützt Art. 2 Abs. 2, S. 1 GG den einzelnen nicht nur vor hoheitlichen Eingriffen in sein Leben und seine körperliche Unversertheit, sondern verpflichtet in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, S. 2 GG den Staat, "sich schützend und fördernd vor

282 Kunig, in: von Münch/Kunig, GGK I, Art. 2, Rdnr. 64; Tettinger, in: Schriftenreihe des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (Hrsg.), Bd. 86, S. 67 (74). 283

BVerjGE 22,180 (219).

Dazu ausführlich Tettinger, in: Schriftenreihe des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (Hrsg.), Bd. 86, S. 67 (75 ff.) m.w.N. 284 285

Grundsätzlich dazu Turner, ZRP 1992, 121 ff.; Wagner, ZRP 1992,369 ff.

286 Steiner, NJW 1991, 2729 (2734); Turner, ZRP 1992, 121; Mestwerdt, SpuRt 1997,119 (121). 287 Dazu Herrnes, Das Grundrecht auf Schutz von Gesundheit und Leben, S. 228 f.; Murswiek, in: Sachs, Grundgesetz, Art. 2, Rdnrn. 188 ff. 288

Steiner, NJW 1991,2729 (2734).

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

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diese Rechtsgüter zu stellen, das heißt vor allem, sie vor rechtswidrigen Eingriffen von seiten anderer zu bewahren 289". Unbestritten ist allerdings, daß sich Dopingmißbrauch regelmäßig eigenverantwortlich vollzieht, das heißt, der auf verbotene Substanzen zurückgreifende Sportler handelt in dem Bewußtsein, seine Gesundheit zu gefährden. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß die erwähnte staatliche Schutzpflicht zugunsten der körperlichen Unversertheit sich prinzipiell nicht gegen den Grundrechtsträger selbst richtet, der seine eigenen Rechtsgüter schädigen will 29o . Eine derartige Auslegung würde die Konsequenzen verkennen, die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergeben, dessen Schutzbereich auch das Recht auf risikobehaftete Lebensführung einschließt und insoweit die allgemeine Handlungsfreiheit in die Bestimmung des Umfangs der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2, S. 1 GG hineinwirken läßt291 . So besteht keine Verpflichtung des Staates den einzelnen vor der Selbstschädigung durch Alkohol- bzw. Nikotinmißbrauch zu bewahren. Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf das der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG folgende Selbstbestimmungsrecht der Sportverbände292 , welches auch die "sportmoralische und sportmedizinische Beurteilung von Doping im Sport"293 einschließt, ist mit der wohl überwiegenden Ansicht in der Literatur294 die Notwendigkeit eines staatlichen Gesetzes, auch wenn es um die Regelung mittels Blutproben durchgeführter Dopingtests geht, abzulehnen. Mithin verbleibt es somit bei der verbandsrechtlichen Regelung von Blutentnahmen zum Zwecke der Dopinganalytik. Hierbei bleibt das Grundrecht auf körperliche Unversertheit jedenfalls solange unberührt, wie das Verfahren der Entnahme einer Blutprobe keine selbständigen Gefahren hervorruft und sich der betroffene Sportler mit der jeweiligen Entnahme seines Blutes einverstanden erklärt hat295 . Dies ergibt sich aus der anzuerkennenden Möglichkeit des Verzichts auf grundrechtliche Freiheiten. Danach fehlt es an einer Beeinträch-

289

BVerjG, NJW 1994,1577 (1584) m.w.N.

290

Murswiek, in: Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 2, Rdnr. 209.

Tettinger, in: Schriftenreihe des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (Hrsg.), Bd. 86, S. 67 (82 f.); Steiner, NJW 1991,2729 (2734); Turner, ZRP 1992, 121 (122). 291

292 Dazu ausführlich oben, S. 33 ff. 293 So Steiner, NJW 1991,2729 (2733). 294 Steiner, NJW 1991, 2729 (2733); Turner, ZRP 1992, 121 (122); Mestwerdt, SpuRt 1997,119 (122). 295

Tettinger, in: FS für Heymanns-Verlag, S. 525 (536).

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

97

tigung grundrechtlich geschützter Interessen, wenn der Betroffene in sie einwilligt296 . Die Grenzen der Dispositionsbefugnis ergeben sich in diesem Zusammenhang aus Art. 1 Abs. 1 GG297 sowie aus selbständig bedeutsamen Gemeinwohlanliegen298 . Im Fall der Einwilligung in eine Blutentnahme zum Zweck der Dopingkontrolle wird die Dispositionsbefugnis des einzelnen, auch unter Berücksichtigung weiterer Kriterien wie Schwere und Dauer des Eingriffs, Mißbrauchsgefahren sowie einer möglichen Zwangslage des Verzichtenden299 nicht überschritten, so daß damit ein wirksamer Verzicht auf grundrechtlieh geschützte Rechtspositionen anzuerkennen ist3OO• Für den Fall, daß der betroffene Sportler sich weigert, eine entsprechende Blutprobe abzugeben, besteht auf Seiten der Sportverbände keine Möglichkeit zur unmittelbar zwangsweisen Durchsetzung der Anordnung einer Dopinganalyse. In diesem Fall sind die Verbände darauf beschränkt, in ihrem Regelwerk Strafen für eine die Verweigerung der Dopingkontrolle anzudrohen. Ob entsprechende Straftatbestände und die darauf basierenden konkret ausgesprochenen Verbandssanktionen rechtmäßig sind und einer Überprüfung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit standhalten, entscheidet sich in einer Abwägung, die im wesentlichen die durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Verbandsinteressen mit denen der durch Art. 2 Abs. 2, S. 1 GG geschützten Athleteninteressen zu berücksichtigen hat30I •

4. Weitere Konsequenzen der Aussagen des Art. 2 Abs. 2, S. 1 GG für das Sportverbandsrecht Daneben erwächst für die Sportverbände aus dem Recht auf körperliche Unversertheit auch die Verpflichtung, Regelwerke aufzustellen, die dem unmittelbaren Schutz dieses Rechtsguts dienen. Dies liegt insbesondere dort auf der Hand, wo schon der Charakter der jeweiligen Sportart Verletzungen des jeweiligen Gegners in Kauf nimmt, wie dies etwa bei Kampfsportarten der Fall ist. Auch in anderen, von einer erhöhten Unfall- bzw. Verletzungsgefahr betroffe-

296

Jarass/Pieroth, GG, Vorb. vor Art. 1, Rdnr. 27.

297

Lerche, in: HdBStR, Bd. V, § 122, Rdnr. 45.

298

Sachs, in: Sachs, Grundgesetz-Kommentar, vor Art. 1, Rdnr. 37.

299 Dazu Pierothl Schlink, Staatsrecht 11, Rdnr. 151. 300 Tettinger, in: Schriftenreihe des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (Hrsg.), Bd. 86, S. 67 (80 f.).

301 So auch Vieweg, in: Schriftenreihe des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (Hrsg.), Bd. 86, S. 89 (112); vgl. auch unten, S. 144 ff. 7 Buchl1erger

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

98

nen Sportarten, als Beispiel sei hier der Motorsport genannt, müssen die zuständigen Dachverbände zunächst die Unfallwahrscheinlichkeit innerhalb der Wettbewerbe mittels entsprechender Ausgestalung des eigenen Regelwerks minimieren. Außerdem bedarf es weitergehender Präventivvorschriften, etwa in bezug auf vorzuschreibende Schutzkleidung oder auf vor den Wettkämpfen durchzuführende Untersuchungen der körperlichen Fitneß der Athleten, um das immer verbleibende Risiko im vertretbaren Rahmen zu belassen302 • Erst wenn die Sportverbände alles Erforderliche zur Erfüllung der eigenen Sorgfaltspflichten getan haben, können sie sich im Anschluß an eine Realisierung des dann noch verbleibenden Risikos in einern Einzelfall auf die Einzelverantwortlichkeit des betroffenen Athleten zurückziehen303 • Auch letztere unterliegt unter Umständen weiteren Einschränkungen, z. B. wenn es sich um den Bereich des Kinderhochleistungssport handelt. Hier haben die Verbände erhöhten Sorgfaltspflichten nachzukommen, deren Erfüllung auch die weitere körperliche Entwicklung der minderjährigen Athleten angemessen zu berücksichtigen hat304•

11. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG

Dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, in dem sich die Aussagen des Art. 1 Abs. 1 GG mit solchen des Art. 2 Abs. 1 GG verbinden 305 , kommt die Aufgabe zu, "im Sinne des obersten Konstitutionsprinzips der 'Würde des Menschen' (Art. 1 Abs. 1 GG) die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, welche sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen"306. Dieses Grundrecht dient insoweit der Abwehr gegen Persönlichkeitsverletzungen durch Staatsorgane, aber auch dem Schutz gegen Beeinträchtigungen der persönlichen Integrität durch Private, den der Staat zu gewährleisten hat307 • Zuge-

302

Vgl. Fritzweiler, SpuRt 1995,156 f.

303 Dazu Würtenberger, in: Würtenberger (Hrsg.), Recht und Sport, Bd. 14, S. 31 (33). 304

Vgl. dazu auch Steiner, in: Steiner (Hrsg.), Recht und Sport, Bd. 1, S. 41 (53 f.).

305

Kunig, in: von Münch/Kunig, GGK I, Art. 1, Rdnr. 10.

306

BVerfGE 54,148 (153).

307

Murswiek, in: Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 2, Rdnr. 59.

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

99

sichert wird jedem einzelnen ein autonomer Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann308 • Im einzelnen wird u.a. die Darstellung des Grundrechtsinhabers in der Öffentlichkeit geschützt. Er soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und ob sowie gegebenenfalls inwieweit Dritte über seine Persönlichkeit verfügen309 • Ein Resultat hieraus ist das Recht am eigenen Bild im Hinblick auf dessen Verbreitung in der Öffentlichkeit31O• Im Zusammenhang mit dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellten "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" gewährleistet Art. 1 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 2 Abs. 1 GG ferner jedermann die Befugnis, selbst über die Preisgabe seiner persönlichen Daten zu entscheiden und dies nicht nur im Bereich der automatischen Datenverarbeitung3 !!. Das Recht bietet diesbezüglich auch Schutz vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter des Betroffenen3 !2. Die soeben skizzierten Inhalte des Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG haben auch Auswirkungen auf das Recht der deutschen Sportverbände. So muß sich hieran vor allem das Dopingrecht der Sportverbände messen lassen 313 • Die Sportverbände sind danach u.a. dazu verpflichtet, Blutentnahmen allein zum Zwecke der Dopinganalytik vorzunehmen, dabei datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten und letztlich jede mißbräuchliche Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse zu vermeiden3 !4. Jede Weitergabe von Athletendaten kann, auch wenn Verbandsregelungen gegensätzliche Aussagen enthalten, nur mit dem Einverständnis des Betroffenen erfolgen. Begrenzt sind auch die Auskunftspflichten der Athleten gegenüber ihren (Dach-) Verbänden. So sind die durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gesetzten Grenzen überschritten, wenn Sportler verbandsrechtlich verpfichtet werden, über alle benutzten Medikamente oder Nahrungsmittel Buch zu führen 3 !5.

308

BVerjGE 79, 256 (268).

309

BVerjGE 63,131 (142); 35, 202 (220).

310

BVerjGE 34, 238 (246); 35, 202 (224).

311

BVerjGE 84, 192 (194); 78,77 (84); 65, 1 (41 ff.).

312

BVerjG, NJW 1993, 2365; BVerjGE 84,192 (194 f.); 78, 77 (84); 65,1 (41 f.).

313 Steiner, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 26, S. 50 (60). 314

Tettinger, in: FS für Heymanns-Verlag, S. 525 (542 f.).

Steiner, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußball verbandes (Hrsg.), Heft 26, S. 50 (62). 315

7*

1()()

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Die Persönlichkeitsrechte der Athleten sind aber auch in anderen Bereichen des Sports betroffen. Ein typischer Fall ergibt sich im Zusammenhang mit der gestiegenen Kommerzialisierung und der Bedeutung des Sports als Werbeträger316 : Sportverbände bedienen sich zur Finanzierung der eigenen Wettbewerbe und der Unterstützung der Auswahlmannschaften wenn möglich eigener Werbeträger. Nicht selten kommt es deshalb vor, daß diese Sponsoren Marktkonkurrenten der Unternehmen sind, bei denen einer der Auswahlspieler exklusiv unter Vertrag steht317 • Eine Abtretung der Persönlichkeitsrechte kann hier nicht allein aus der Mitwirkung in einer Verbandsmannschaft angenommen werden. Vielmehr muß bereits im Vorfeld vertraglich oder im Regelwerk ein Interessenausgleich vorgenommen worden sein, bei dem die Abtretung der Persönlichkeitsrechte durch den Athleten zugunsten des Sportverbandes erfolgt ist. Ein entschädigungsloses Verbot der Eigenwerbung des Athleten bzw. eine Sanktionierung des Athleten durch den Verband, um die Exklusivrechte des Werbepartners des Verbandes zu sichern, erscheint mit Blick auf das grundrechtlich verankerte Persönlichkeitsrecht des Athleten deshalb ausgeschlossen 318 • III. Die Religionsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG

Auch die Religionsfreiheit des Art. 4 GG kann im Einzelfall Einfluß auf das Sportverbandsrecht haben. Nach Art. 4 Abs. 1 GG sind die Freiheit des Glaubens und die Freiheit des religiösen Bekenntnisses unverletzlich. Art. 4 Abs. 2 GG hebt des weiteren den Schutz der ungestörten Religionsausübung hervor. Gemeinsam bilden sie ein einheitliches Grundrecht der Glaubensfreiheit319 • Geschützt werden soll von der Glaubensfreiheit zunächst die Freiheit eine religiöse Überzeugung zu bilden, zu haben und sich zu der gebildeten Überzeugung zu bekennen32o • Darüber hinaus stellt Art. 4 Abs. 1 und 2 GG über das Recht zu rein glaubens bezogenen Handlungen die Möglichkeit des einzelnen sicher, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seiner religiösen Überzeugung

316

Dazu oben, S. 27 ff.

317 Neben den Rechten bzw. Pflichten aus Sponsorenverträgen, verfügt der Athlet auch über weitere Rechte an der eigenen Persönlichkeit, wie etwa das Recht arn eigenen Bild, dazu Nasse, SpuRt 1995, 145 ff. 318 Vgl. Hoffmann, SpuRt 1996, 73 (75); aus Sicht des einfachen Rechts Schwerdtner, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 23, S. 106 ff. 319

Jarass/Pieroth, GG, Art. 4, Rdnr. 1.

320

BVerfGE 32, 98 (106 f.); 69, 1 (33 f.).

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

101

auszurichten und entsprechend dieser Überzeugung zu handeln 321 • Bei der rechtlichen Bewertung ist zu beachten, daß auch neue Religionen, Minderheitenreligionen und Sekten den Schutz von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG beanspruchen können, solange sie die Kriterien für Religionsgemeinschaften erfüllen322 • Die genannten Gewährleistungen sind dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 GG "unverletzlich" und werden nicht nur vor staatlichen Eingriffen geschützt, sondern strahlen ferner auch in den Privatrechtsbereich aus 323 • Klassische Felder, in denen eine Einflußnahme der Glaubensfreiheit auf staatliches Handeln zu verzeichnen ist, sind das Schulrecht, wenn es etwa um die Befreiung vom Schulsport aus religiösen Gründen geht 324 sowie das Strafrecht325 • Im privatrechtlichen Bereich folgt aus dem Grundrecht des Art. 4 GG, das neben der Glaubensfreiheit auch die Freiheit des Gewissens beinhaltet beispielsweise eine Einschränkung des Direktions- und Kündigungsrechts des Arbeitgebers für den Fall, daß dessen Anweisungen einen seiner Arbeitnehmer in Gewissenskonflikte bringen326 • Gewissens- und Glaubensfreiheit werden verfassungsrechtlich gleichbehande1t327 , so daß für die Glaubensfreiheit entsprechendes gelten muß. Vor dem Hintergrund der soeben getroffenen Feststellungen nimmt die Glaubensfreiheit im Bereich des Sportverbandsrecht vor allem Einfluß im Bereich der Dopinganalytik. Während die anfänglich durchgeführten Analysen von Urinproben mit Blick auf Art. 4 GG unbedenklich waren, gilt dies in Einzelfällen nicht mehr für die mittlerweile vermehrt durchgeführten Blutentnahmen zum Zweck der Dopingkontrolle. In diesem Zusammenhang erscheint es bedenklich, der Ablehnung einer Blutentnahme zur Dopinanalyse durch verbandsrechtliche Organe zu widersprechen bzw. eine entsprechende Ablehnung unter Strafe zu stellen, wenn die nachfolgenden Umstände vorliegen: Erstens muß der betroffene Sportler sich im Zusammenhang mit der Ablehnung der

321 BVerjGE 32, 98 (106 f.); 33, 23 (28); 41, 19 (49); Jarass/Pieroth, GG, Art. 4, Rdnr. 9 m.w.N. 322

von Münch, in: von MünchIKunig, GGK 1, Art. 4, Rdnr. 59 m.w.N.

Jarass/Pieroth, 00, Art. 4, Rdnrn. 15 f.; von Münch, in: von Münch/Kunig, GGK 1, Art. 4, Rdnr. 40. 323

324 Vgl. BVerwGE, DVBl. 1994, 163 ff.; VGH München, NVwZ 1987,706 ff.; von Münch, in: von Münch/Kunig, GGK 1, Art. 4, Rdnr. 57 m.w.N. 325

Grundlegend BVerjGE 32,89 (106 ff.).

326 So BAGE 47, 363 (376 ff.); ausführlich zur Gewissensfreiheit im Arbeitsrecht Rupp, NVwZ 1991, 1033 (1037 f.).

327

BVerwGE90, 1 (4).

102

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Blutentnahme zum Zweck der Dopingkontrolle auf seine Glaubensüberzeugung berufen. Des weiteren hat er diese Berufung auf Glaubensgrundsätze als Begründung für seine Verweigerung zu substantiieren328 • Das heißt, der Sportler, der sich auf seine Glaubensüberzeugungen beruft, muß auch detailliert darlegen, daß sich ein bestimmtes Handeln, etwa die Entnahme von Blut, nach den für ihn geltenden Glaubensregelungen tatsächlich verbietet329 • Letztlich müssen die zur Begründung vorgetragenen Argumente plausibel vorgetragen werden; dies bedeutet u. a., daß der Betroffene sein Verhalten als für sich verpflichtend darstellen und begründen kann 33o • Dabei kann es auch darauf ankommen, welche religiöse Konsequenz das Verhalten des sich auf Art. 4 GG berufenden Sportlers insgesamt aufweist33 ). Auch mit Blick auf die Vermarktung des Sports hat die Religionsfreiheit Einfluß auf den Bereich des (Sport-)Verbandsrechts. So dürfte es auch in anderen Fällen als denen der Problematik der Blutentnahme zur Dopingkontrolle schwierig sein, eine Zurückdrängung der in Art. 4 Abs. I u. 2 GG enthaltenen Kernaussagen mittels der über Art. 9 Abs. I GG geschützten Interessen der Sportverbände zu rechtfertigen. Vorstellbar sind etwa Fälle, in denen dem Athleten die Pflicht zur Werbung für ein Produkt auferlegt werden soll, das augenscheinlich gegen seine eigenen religiösen Vorstellungen verstößt. Allerdings dürften sich die letztgenannten Probleme in der Praxis nur selten ergeben, da sich die Sportverbände in der Regel religiöse und politische Neutralität verordnet haben 332 • IV. Die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1, S. 1 GG

Art. 5 Abs. 1, S. I GG schützt u.a. die Meinungsfreiheit. Bestimmend für den Begriff der Meinung wird dabei das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung gehalten, ohne daß es dabei auf den Wert, die Richtigkeit oder die Vernünftigkeit 328 Tettinger, in: Schriftenreihe des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (Hrsg.), Bd. 86, S. 67 (86). 329 Vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1976, 51 (52), das eine Blutentnahme für einen Zeugen Jehovas' als zumutbar ansah, da für die Entnahme von Blut keine Vorschriften in den Glaubensregeln vorhanden waren; dazu auch Tettinger, in: Schriftenreihe des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (Hrsg.), Bd. 86, S. 67 (86). 330

Vgl. PierothlSchlink, Staatsrecht 11, Rdnr. 587.

33) Tettinger, in: Schriftenreihe des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (Hrsg.), Bd. 86, S. 67 (86). 332

So auch Seiter, in: Grunsky (Hrsg.), Recht und Sport, Bd. 3, S. 41 (49 f.).

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

103

der Äußerung ankommt 333 • Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann 334• Diese grundsätzlich bestehende Freiheit ist aber eingeschränkt, wenn Sportverbände kritische Äußerungen eines Athleten, Trainers oder Vereinsfunktionärs, etwa über die Arbeit der Verbandsorganen oder über die Leistung eines vom Verband gestellten Schiedsrichters als verbandsschädigendes Verhalten bewerten und sanktionieren335 • Zwar ist den Verbänden mit Blick auf die ihnen durch Art. 9 Abs. 1 GG zugebilligte Verbandsautonomie zuzugestehen, die Disziplin in ihrem Bereich auch durch Sanktionierung negativer Äußerungen abzusichern. Allerdings sind derartigen Verbandsmaßnahmen durch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit enge Grenzen gesetzt. Der exakte Verlauf dieser Grenzlinie ist durch die Abwägung der sich im konkreten Einzelfall gegenüber stehenden Interessen zu bestimmen336• Die Grenzlinie dürfte jedenfalls dort verlaufen, wo sich eine Äußerung nicht mehr als Hinweis auf bestehende Verbesserungsmöglichkeiten von Verbands- bzw. Vereinszuständen in der Öffentlichkeit darstellen läßt, sondern die gemachten Äußerungen bereits beleidigenden Charakter aufweisen 337 •

§ 3 Die Anwendbarkeit des rechtsstaatlieh und grundrechtlieh verankerten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Verbandsstrafverfahren Nach den getroffenen Feststellungen zur Ausgestaltung des Verbandsstrafverfahrens und der Anwendungsweite der Grundrechte soll auf die Frage eingegangen werden, auf welcher rechtlichen Basis eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen vor einem Strafausspruch durch die Sportverbände zu erfolgen hat. In Betracht kommt hierbei die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

333 BVerjGE 61, 1 (8); 65, 1 (41); Schmidt/Jortzig, in: HdbStR, Bd. VI, § 141, Rdnr. 18; PierothlSchlink, Staatsrecht TI, Rdnr. 625. 334

BVerjGE61, 1 (7).

335 Dazu auch Steiner, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußball verbandes (Hrsg.), Heft 12, S. 7 (18 f.). 336

Allgemein dazu auch unten, S. 144 ff.

Dazu auch Steiner, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußball verbandes (Hrsg.), Heft 12, S. 7 (19). 337

104

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Der auch als Übermaßverbot bezeichnete Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus dem Rechtsstaatsprinzip338 bzw. aus dem Wesen der Grundrechte selbst339 abgeleitet und hat folglich verfassungsrechtlichen Rang 34O • Er ist jedenfalls bei allen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in Freiheitsbereiche des Bürgers zu beachten341 • Seine eigentliche Bedeutung und sein Ursprung liegen damit im öffentlichen Recht342 und in der Begrenzung staatlicher Machtausübung. Während im öffentlichen Recht ein übergeordneter Hoheitsträger nach Maßgabe gesetzlicher Ermächtigungen auf den Einzelnen rechtlich einwirken kann, stehen sich im privatrechtlichen Bereich zunächst gleichgeordnete Rechtssubjekte gegenüber. Fraglich ist deshalb, ob auch für diesen Bereich eine Relativierung des RechtshandeIns durch das Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen kann. Wäre dies zu bejahen, so hätten auch die deutschen Sportverbände insbesondere bei zu treffenden Sanktionsentscheidungen Rücksicht auf die daraus folgenden Postulate zu nehmen. A. Die allgemeine Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Privatrecht Auch wenn zivilrechtliche Normen vereinzelt so formuliert sind, daß Parallelen zu den Kernaussagen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unverkennbar sind343 , kann hieraus nicht der Schluß einer umfassenden Geltung im Privatrecht gezogen werden 344 . Insbesondere mit Blick auf die in der Privatrechtsordnung geltende Privatautonomie, erscheint eine vorbehaltlose Übernahme der Aussagen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Privatrecht nicht angemessen. Die Privatautonomie kann ihrem eigenen Anspruch der selbständigen 338 BVerjGE 23, 127 (133); 25, 269 (292); 38, 348 (368); 69, 1 (35); von Münch, in: von Münch, GGK I, Vorb. Art. 1-19, Rdnr. 56; MaunvZippelius, Deutsches Staatsrecht, S.95. 339 BVerjGE 19,342 (349); Dürig, AöR 81 (1956), 117 (146 f.); Schnapp, JuS 1983, 850 (853).

340

BVerjGE 19,342 (348); 30,173 (199); Wendt, AöR 104 (1979), 414 (415 f.).

341

Vgl. Schnapp, JuS 1983,850 (853).

Zur Bedeutung und Auswirkung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im öffentlichen Recht vgl. Lerche, Übermaß und Verfassungsrecht, S. 134 ff. 342

343 Vgl. §§ 138 Abs. 2; 227; 228; 343 BGB; weitere Nachweise bei Metzner, Das Verbot der Unverhältnismäßigkeit im Privatrecht, S. 7 ff.; Medicus, AcP 192 (1992), 35 (37 f.).

344

Jakobs, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, S. 130.

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

105

Ausgestaltung von Rechtsverhältnissen nicht gerecht werden, wenn sie unter das Dogma der in jedem Fall angemessenen Abwägung gegenseitiger Interessen gestellt wird. Einer vorbehaltlosen Forderung nach einer strikt verhältnismäßigen Ausgestaltung der privatrechtlichen Rechtsbeziehungen ist deshalb nicht zuzustimmen345 • B. Die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Festlegung von Verbandsstrafen 346 I. Normative Korrekturen der Privatautonomie

Trotz der getroffenen Feststellungen ist auch das Privatrecht kein Rechtsraum, der von jeder Verhältnismäßigkeit entbunden, dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden darf3 47 • Wie eingangs erwähnt, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch ausdrückliche Begrenzungen der privatautonomen Gestaltung von Rechtsverhältnissen vor, die Resultate der Forderung nach einer angemessenen, verhältnismäßigen Ausgestaltung bestimmter privatrechtlicher Rechtskonstellationen sind. Gute Beispiele hierfür sind die Aussagen der §§ 138; 343 BGB. Obwohl die Privatautonomie grundsätzlich den Abschluß eines jeden Vertrags freistellt, begrenzt § 138 Abs. 2 BGB die Vertragswirksamkeit wenn ein "auffälliges Mißverhältnis" zwischen einer Leistung und der dafür zu erbringenden Gegenleistung besteht. Kommt hinzu, daß das betreffende Rechtsgeschäft unter Ausnutzung einer Zwangslage, von Unerfahrenheit, von mangelndem Urteilsvermögen oder einer erheblichen Willensschwäche zustandegekommen ist, so ordnet § 138 Abs. 2 BGB dessen Nichtigkeit an. Zweck des § 138 BGB ist es, einem Mißbrauch der Privatautonomie entgegenzuwirken348 • Das den Korrekturbedarf hervorrufende Mißbrauchspotential ergibt sich daraus, daß einer der

345

Vgl. auch BVerjGE 30,173 (199):

"Das Bundesverfassungsgericht hat zwar wiederholt betont, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlichen Rang hat und deshalb bei allen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in den Freiheitsbereich des Bürgers geachtet werden muß. Um einen derartigen Eingriff handelt es sich hier jedoch nicht. Die Gerichte hatten lediglich einen von dem einen gegen den anderen Bürger geltend gemachten zivilrechtlichen Anspruch zu beurteilen, ... Zur Beurteilung ... können diejenigen Erfordernisse, die von Verfassungs wegen im Verhältnis des Bürgers zum Staat ... auch nicht entsprechend herangezogen werden." 346

Vgl. Buchberger, SpuRt 1996, 157 (160 f.).

347 Vgl. Aufferrnann, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, S. 79 ff. 348

Heinrichs, in: Palandt, § 138, Rdnr. 1.

106

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Beteiligten sich in einer schwächeren Position befindet und deshalb die einseitige Ausnutzung dieser Schwäche durch den anderen droht349 • Ebenfalls zum Schutz der schwächeren Schuldner findet sich der Begriff der (Un-)Verhältnismäßigkeit in § 343 Abs. 1 BGB wieder. Hier soll zum Schutz des zumeist wirtschaftlich Schwächeren, einer Vertragsstrafvereinbarung Verpflichteten, eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe durch den Richter auf einen "angemessenen" Betrag zurückgesetzt werden können 35o • Anhand beider Beispiele wird deutlich, daß der Maßstab verhältnismäßiger Handlungsweise auch im Recht der Privaten ein korrigierendes Element beim drohenden Mißbrauch VOn Machtpositionen darstellt. Ähnlich wie im öffentlichen Recht soll der übermäßige Ge- und Mißbrauch eines einseitig bestehenden Machtpotentials durch die Anforderung verhältnismäßiger Wahrnehmung dieser Machtposition begrenzt und kontrolliert werden351 • 11. Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Fehlen einer normativen Basis

Letzteres gilt vor allem dann, wenn einem privaten Rechtssubjekt die Kompetenz zur Reaktion auf Fehlverhalten eines anderen zugestanden werden. Auf Grund der Tatsache, daß diese Sanktionsmöglichkeiten der ratio legis nach nur zur angemessenen Reaktion auf das sie auslösende Fehlverhalten berechtigen, gilt hier das Übermaßverbot, auch ohne daß eine ausdrückliche zivilrechtliche Normierung erfolgt ist352 • Zwar stellen die durch die deutschen Sportverbände ausgesprochenen Verbands strafen keine Vertragsstrafen i. S. der §§ 339 ff. BGB dar353 , so daß eine Anwendbarkeit des § 343 BGB ausscheidet. Doch ist zu bedenken, daß sie von Dachverbänden ausgesprochen werden, die zumindestens faktisch über eine

349

Metzner, Das Verbot der Unverhältnismäßigkeit im Privatrecht, S. 54.

350 Gottwald, in: MünchKomm, BGB, Bd. 2, § 343, Rdnr. 1; BaUhaus, in: RGRK, Bd. 211, § 343, Rdnr. 1. 351 So auch Metzner, Das Verbot der Unverhältnismäßigkeit im Privatrecht, S. 58; vgl. BGHZ 63, 282 (285 f.), wo es heißt: " ... so muß unter Umständen dem Monopolverband, soweit möglich und zumutbar, angesonnen werden, den mit der Aufnahmebeschränkung verfolgten Zweck durch eine andere, 'mildere' Ausgestaltung dieser Satzungsbestimmung zu erreichen, ... "; siehe auch BGHZ 93, 151 (152); BGH, NJW 1969, 316(317f).

352

Schmidt, in: Staudinger, § 242, Rdnr. 779.

353

Vgl. oben, S. 45 ff.

3. Kap.: Entscheidungsfindung der Sportverbandsgerichte

107

durch das Ein-Platz-Prinzip354 abgesicherte, monopolistische Züge aufweisende Machtstellung verfügen. Die der Verbandsstrafgewalt Unterworfenen sind in der Regel auf die Kooperation mit den Verbänden angewiesen. Letztere verfügen also, ähnlich wie der Gläubiger der Vertragsstrafen, über eine herausgehobene Machtposition. Da die Verbandsstrafgewalt keine ausdrücklich aufgeführte gesetzliche Grundlage hat, kann auch kein im Verbandsrecht normierter Ausgleich dieses Machtgefälles erwartet werden. Dies schließt aber die Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht aus. Auf Grund der den Verbänden eingeräumten Befugnis, Strafen gegenüber den ihrer Verbandsgewalt unterworfenen Athleten und Vereinen zu verhängen, und des daneben bestehenden Machtgefälles zwischen dem Sanktionierenden und den Betroffenen ist der Weg zur Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Bereich des Sportverbandsrechts eröffnet. Ein angemessener Machtausgleich im rechtlichen Verhältnis der agierenden Verbände und der deren Strafgewalt Unterworfenen kann nur erfolgen, wenn die Abwägung der bestehenden, widerstreitenden Interessen sichergestellt ist. Dies geschieht dadurch, daß man im Zusammenhang mit den Disziplinarmaßnahmen der Sportverbände die Forderung nach verhältnismäßigem Handeln erhebt. Die Konfliktsituation ist dabei vergleichbar mit der im öffentlichen Recht. Auch die Verbands strafen dienen letztlich dazu, eine bestimmte Werteordnung aufrechtzuerhalten, indem sie die Nichbeachtung der gesetzten Regeln bestrafen und damit die Rechte der Betroffenen beschneiden. Die Begrenzung staatlicher Machtausübung wird dadurch herbeigeführt, daß allein verhältnismäßige Kompetenzwahmehmung zulässig sein soll. Entsprechendes muß für die deutschen Sportverbände gelten, wenn sie Sanktionen aussprechen 355 • Ob man die Geltung des Übermaßverbotes an der zivilrechtliche GeneralklauseI des § 242 BGB festmacht356 , oder es sich als allgemeines Rechtsprinzip bei Vorliegen bestimmter Konstellationen im Zivil- bzw. Verbandsrecht aktualisieren läßt357 , hat auf die konkrete Anwendungsweise letztlich keinen Einfluß.

354

Vgl. oben, S. 40.

355

So ausdrücklich auch LG München, SpuRt 1995, 161 (167):

"Richtig ist, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist." 356 So Heinrichs, in: Palandt, § 242, Rdnr. 53 f.; Teichmann, in: Soergel, § 242, Rdnr. 306; Roth, in: MünchKomm, BGB, Bd. 2, § 242, Rdnrn. 79 u. 442 ff. 357 So Jakobs, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, S. 132; Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. 1, vor § 21, Rdnr. 115.

108

I. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Viertes Kapitel

Die einfachgesetzlichen Grundlagen der Ausübung von Verbandsmacht Im Anschluß an die Darstellung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Tätigkeit der deutschen Sportverbände sollen die zivilrechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten des Unterwerfungsverhältnisses zwischen einem Sportverband und seinen Mitgliedern und im Verhältnis zu solchen Betroffenen, die nicht zum unmittelbaren Mitgliederbestand des Verbandes zu zählen sind, erläutert werden.

§ 1 Potentielle Adressaten der Verbandsgewalt Die Verbandsgewalt deutscher Sportverbände entfaltet sich typischerweise gegenüber drei Adressatenkreisen. Zunächst gegenüber unmittelbaren Verbandsmitgliedern, des weiteren gegenüber Vereinen und deren Einzelmitgliedern, die zwar einem der regional agierenden Verbände angehören, aber anders als diese nicht Mitglieder des Dachverbandes sind, und letztlich gegenüber Einzelathleten, die weder unmittelbare Mitglieder im Dachverband, noch Mitglieder in einem der über die regional agierenden Verbände dem Dachverband verbundenen Einzelvereine sind, aber an Wettbewerben der Sportverbände teilnehmen. Auch wenn die Ausübung der Verbandsmacht sich gegenüber allen genannten Gruppierungen vollzieht, sind die rechtlichen Grundlagen für die Ausübung der Verbandsgewalt unterschiedlich und sollen deshalb im Anschluß mit Blick auf die Konstellationen im Bereich des Deutschen Fußball-Bundes dargestellt werden.

§ 2 Die Unterwerfungsverhältnisse innerhalb

des Deutschen Fußball-Bundes

A. Die unmittelbaren Verbandsmitglieder des Deutschen Fußball-Bundes Unmittelbare, ordentliche Mitglieder des DFB sind gemäß § 7 Ziff. 2 DFB-S die Regionalverbände und die in diesen jeweils zusammengeschlossenen Landesverbände. Daneben sieht die Satzung in § 7 Ziff. 3 DFB-S die außerordentliche unmittelbare Mitgliedschaft der Vereine der Lizenzligen vor.

4. Kap.: Einfachgesetzliche Grundlagen

109

Damit ist der Kreis der bestehenden unmittelbaren Verbandsmitgliedschaften erschöpft358 • B. Die Verbandsgewalt über unmittelbare Mitglieder

Die Frage nach dem der Verbandsgerichtsbarkeit unterworfenen Personenkreis bemißt sich zunächst nach der persönlichen Reichweite der Satzungsmacht der Verbände. Soweit die Regelungen der Satzung und der Nebenordnungen für einen Personenkreis verbindlich sind, untersteht er auch der jeweiligen Verbandsstrafgewalt. Die verbandsinternen Regelungen und damit auch die verbandsrechtliche Strafgewalt, also das Recht des Verbandes, die Einhaltung der im Rahmen der Verbandsautonomie aufgestellten Ordnungen durch Strafen und sonstige Maßnahmen zu sichern 359 , können somit zunächst nur gegenüber den unmittelbaren Mitgliedern des Verbandes verbindlich sein36O • Die Satzung und die auf Grund dieser Satzung zustandegekommenen Ordnungen eines Vereins bzw. eines Verbandes binden dessen Mitglieder, weil diese durch ihren Vereinseintritt die Verbindlichkeit der Satzung für sich anerkennen 361 • Nach Beendigung des mitgliedschaftlichen Verhältnisses scheidet eine Nachwirkung darüber hinaus aus 362 • Der Verbandsstrafgewalt des DFB sind damit die in § 7 DFB-S aufgeführten Regional- und Landesverbände als ordentliche Mitglieder unterworfen, sowie, als außerordentliche, unmittelbare Verbandsmitglieder die 38 Lizenzvereine der Lizenzligen. Entsprechend ist § 14 Ziff. 1b) DFB-S formuliert, der die Mitgliedsverbände und über § 14 DFB-S a.E. auch die Vereine der Lizenzligen verpflichtet, "die Satzung und die für sie verbindlichen Ordnungen und Beschlüsse des DFB zu befolgen". Damit ist der Kreis der unmittelbaren Verbandsmitglieder für den Bereich des DFB abschließend umrissen. Es liegt somit eine dauerhaft angelegte, unmittelbare Unterwerfung der Regional- und Landesverbände und eine für die 358

Vgl. auch oben, S. 60 f.

359 Vgl dazu auch M. N. Becker, Verfassungsrechtliche Schranken, S. 22; Ernst, Die Ausübung der Vereinsgewalt, S. 30 ff. 360 Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. I, § 25 Rdnr. 18; Heinrichs, in: Palandt, § 25, Rdnr. 15.

361 Coing, in: Staudinger (12. Aufl.), § 25, Rdnr. 9; Hadding, in: Soergel, § 25, Rdnr.34. 362

RGZ 122, 166; 143, 1 (3); BGHZ 28, 131 (133).

110

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Zeit des Lizenzbesitzes befristete, unmittelbare Unterwerfung der Vereine der Lizenzligen vor. Die Unterwerfung der Regional- und Landesverbände und der Lizenzvereine unter die Verbandsgerichtsbarkeit resultiert demzufolge ohne weiteres aus ihrem unmittelbaren Mitgliedschaftsverhältnis zum DFB und der damit verbundenen, satzungsrechtlichen Anerkennung des Regelwerks und der Entscheidungen. Daneben unterliegen der verbandsrechtlichen Sanktionsmacht ferner solche Personen, die ohne Mitglied des Verbandes zu sein, eine organschaftliche Funktion in diesem inne haben. Auch ein Nichtmitglied eines Verbandes, das ein Verbands amt bekleidet, also Mitglied eines Verbandsorgans ist, unterwirft sich auf Grund seiner mitgliedschaftsähnlichen Stellung und der Bindung an die Ordnung des Verbandes der Satzungsmacht wie ein Verbandsmitglied363 • Demnach sind auch die Verbandsfunktionäre des DFB der Verbandsstrafgewalt bzw. der Verbandsgerichtsbarkeit unterworfen.

c. Die mittelbaren Verbandsmitglieder und die der Verbandsgewalt unterstehenden Nichtmitglieder Die einzelnen Mitgliedsvereine der in den Regionalverbänden zusammengeschlossenen Landesverbände sind ebenso wie deren Einzelmitglieder keine direkt dem DFB angehörenden Verbandsmitglieder. Dies wäre bei der Zahl von 5,5 Mio. in Vereinen organisierten Fußballern364 und der Gesamtzahl der Einzelvereine, in denen sie sich organisiert haben, auch kaum durchführbar. Außerdem haben die Dachverbände des deutschen Sports in ihrer Geschichte durchgängig auf die Gewährung von Einzelmitgliedschaften verzichtet, so daß diese Form der Organisation auch einen historischen Hintergrund hat365 • Zwar besteht über die Wahl der Vorstände, die den Verein auf der nächsthöheren Verbandsebene vertreten, eine indirekte Einwirkungsmöglichkeit, die für die Einzelvereine und deren Einzelmitglieder die Bezeichnung mittelbare Verbandsmitglieder rechtfertigt. Allerdings haben sie satzungsrechtlich genausowenig eine mitgliedschaftliche Stellung im Verband, wie diejenigen Einzelathleten, die in keinem Verein organisiert sind und damit nicht einmal mittelbar

363 Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. I, § 25 Rdnr. 18; Coing, in: Staudinger (12. Aufl.), § 25, Rdnr. 13; Kirchhof, Private Rechtsetzung, S. 284.

364

Vgl. oben, Fn. 123.

365

So auch BGH, SpuRt 1995,43 (46).

4. Kap.: Einfachgesetzliche Grundlagen

111

über Einflußmöglichkeiten auf den Verband verfügen; die sogenannten Nichtmitglieder. Die Ursache für deren fehlende Mitgliedschaft in einem der Einzelvereine liegt darin, daß diese ihre Gemeinnützigkeit und die damit verbundene steuerrechtliche Privilegierung gemäß § 52 AO verlieren würden, falls die professionell agierenden Lizenzspieler unmittelbare Vereinsmitglieder wären 366• Klassisches Beispiel dafür ist der Lizenzfußballspieler im Bereich des vom DFB organisierten Fußballsport. D. Die VerbandsgewaIt über mittelbare Mitglieder I. Satzungsrechtliche Lösung

Für die rechtliche Konstruktion eines Unterwerfungsverhältnisses zwischen den mittelbaren Mitgliedern und dem Dachverband kommt zunächst eine satzungsrechtliche Lösung in Frage. Die Verbands satzung kann keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen des Verbandes zu Gruppen begründen, die nicht unmittelbare Mitglieder sind367 • Da die den jeweiligen Landesverbänden angeschlossenen (Einzel-)Vereine und deren Einzelmitglieder keine Mitglieder des Dachverbandes sind, wird die Ausübung von Verbandsmacht durch diesen wegen des fehlenden unmittelbaren Mitgliedschaftsverhältnisses also zunächst ausgeschlossen. Die Lösung des Problems darüber, eine rechtliche Bindungswirkung aus den vom Verband zum Verein und den vom Verein zu dessen Einzelmitgliedern hintereinandergeschalteten Mitgliedschaften herzustellen, ist nach dem zur Reichweite der Verbands satzung Gesagtem ebenfalls unzulässig 368 • Hier fehlt es am nach außen erkennbaren Unterwerfungswillen der Betroffenen. Der Ansatz, daß die dem Verband angeschlossenen Vereine eine Bestimmung in ihre Satzung aufnehmen, mit der das Satzungsrecht des übergeordneten Verbandes in der jeweils gültigen Fassung übernommen wird ("dynamische

366 Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnm. 2423 u. 2526; Weiland, Die Rechtsstellung des Lizenzspielers, S. 8 (Fn. 5); Preis, Der Lizenzspieler im Bundesligafußball, S. 23 ff.; Ernst, Die Ausübung der Vereinsgewalt, S. 140 ff.; zu neueren Rechtsentwicklungen hinsichtlich der Gemeinnützigkeit von Sportvereinen KloselPrugger, SpuRt 1997, 82 ff. 367

Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. 1, § 25, Rdnr. 20; Fenn, SpuRt 1997,77.

So aber noch OLG Karlsruhe, MDR 1970, 324; Deneke, in: RGRK, BGB, Bd. I, § 25, Rdnr. 7. 368

112

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Verweisung"), ist ebenfalls rechtlich ausgeschlossen369 , da die §§ 25; 71 BGB die Satzungsförmigkeit der Verfassung und als konstitutives Erfordernis von Satzungs änderungen die Eintragung im Vereinsregister vorsehen37o • Den dargestellten rechtlichen Gegebenheiten soll aber durch den Weg der sogenannten Doppelverankerung im Verbands- und Vereinssatzungswerk Rechnung getragen werden. Danach kann das (Dach-)Verbandsrecht auch für die angeschlossenen Vereine und deren Mitglieder verbindlich werden, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: 1. Die Verbandssatzung muß anordnen, daß und welches Verbandsrecht für

die angeschlossenen Vereine und deren Mitglieder verbindlich ist;

2. Der angeschlossene Verein bzw. Verband muß dieses Verbandsrecht in seiner Satzung als für ihn und seine Mitglieder verbindlich anerkennen 371 • Der DFB trägt der ersten Voraussetzung in § 14 Ziff. lc) DFB-S Rechnung, in dem er für seine Mitgliedsverbände die Verpflichtung festlegt, dafür Sorge zu tragen, daß sich auch die ihnen angeschlossenen Einzelvereine und deren Mitglieder dem Regelwerk des Dachverbandes unterwerfen. Dieser Verpflichtung sind die Mitgliedsverbände des DFB nachgekommen. So lautet § 5 Abs. 1 der Satzung des Westfälischen Fußballverbandes (WFV): "Der WFV ist Mitglied des DFB. Er unterwirft sich den für ihn geltenden Satzungen, Ordnungen und Entscheidungen des DFB; die eigene und die dem WFV von seinen Mitgliedern überlassene Strafgewalt wird dem DFB im Rahmen seiner Zuständigkeit zur Ausübung übertragen."

Außerdem heißt es in den Bestimmungen über die Aufnahme von Fußballvereinen in den WFV: "Die Vereinssatzung hat zu enthalten, daß sich der Verein und jedes seiner EinzeImitglieder den Satzungen, Ordnungen und Durchführungsbestimmungen des DFB, WFV und des FLVW mit dem Tage der Aufnahme des Vereins in den FLVW unterwerfen." 369 BGH, SpuRt 1995, 43 (46); BGH, WM 1988, 1879 (1882); OLG Hamm, NJWRR 1988, 183 (184); Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 210; Fenn, SpuRt 1997,77 (78). 370

Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. 1, vor § 21, Rdnr. 121.

371 BayObLGE 86, 528 (534); Westermann, in: Soergel, § 25, Rdnrn. 24 u. 34; Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 208; van Look, Vereinstrafen als Vertragsstrafen, S. 207; Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, S. 76 f. u. 81 f.; Maier, Rechtsfragen der Organisation und Autonomie im Verbands- und Berufssport, S. 161.

4. Kap.: Einfachgesetzliche Grundlagen

113

11. Rechtsgeschäftliche Lösung

Kritische Töne zu dieser Fonn der rechtlichen Unterwerfung der mittelbaren Mitglieder unter die Regelungen des Dachverbandes sind der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs372 zu entnehmen. Angezweifelt wird in diesem Zusammenhang jedoch nicht die rechtliche Zulässigkeit der Doppelverankerung, sondern die praktische Durchführbarkeit einer solchen Lösung 373 . Unter Wiederholung des Ausschlusses einer dynamischen Verweisung in den Vereinssatzungen374 weist der Bundesgerichtshof mit Recht daraufhin, daß auf dem Wege der Doppelverankerung die Satzungen der Einzelverbände bei jeder Fortschreibung durch die Dachverbände durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung geändert werden müßten, was bei Spartenvereinen, also solchen, die mehrere Sportarten im Rahmen eines Vereinsgebildes vereinigen, von vornherein "praktisch undurchführbar" seP75. Ein Ausweg aus den praktischen Problemen die der Weg der Doppelverankerung mit sich bringt, sucht der Bundesgerichtshof darin, den Unterwerfungsakt des Einzelvereins oder des Einzelathleten rechtsgeschäftlich auszugestalten. Dafür stehen im wesentlichen zwei Wege zur Verfügung. 1. Erwerb einer generellen Starterlaubnis oder Lizenz

Denkbar ist, daß der Verband eine Lizenz oder eine generelle Starterlaubnis, etwa in Fonn eines Start- bzw. Athletenpasses vergibt. Diese stellt eine Vereinbarung dar, die auf der Grundlage vorfonnulierter Verträge zwischen dem Verband und dem Einzelathleten ein rechtsgeschäftlich begründetes Unterwerfungsverhältnis herstellt. Bestandteil der sportlichen Unterwerfungserklärung sind die Bestimmungen des jeweiligen verbandseigenen Regelwerks 376 . Der die Lizenz bzw. die Starterlaubnis erhaltende Athlet ist dadurch auch über das

372 BGH, SpuRt 1995,43 ff. ("Reiter-Urteil"). 373 BGH, SpuRt 1995,43 (46). 374

BGH, SpuRt 1995,43 (46), unter Hinweis auf BGH, WM 1988, 1879 (1882).

375 BGH, SpuRt 1995, 43 (46); zustimmend Pfister, Anm. zu BGH, JZ 461 ff., JZ 1995,464 (465); Fenn, SpuRt 1997,77 (78). 376 BGH, SpuRt 1995,43 (48); Haas/Adolphsen, NJW 1995, 2146 (2147); Reichert/ van Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 1608a; Vieweg, SpuRt 1995,97 (99); Fenn, SpuRt 1997,77 (78 f.). 8 Buchberger

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1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

bloße Wettkampfgeschehen an die Bestimmungen des Dachverbandes gebunden 377 • 2. Anmeldung zu einem bestimmten Wettkampf

Alternativ zur dargestellten Möglichkeit einer generellen vertraglichen Unterwerfung ist auch eine auf konkrete Verbandswettkämpfe bezogene Unterwerfungsvereinbarung denkbar. Hierbei meldet sich der Sportler zu einem bestimmten Wettkampf an, der durch den Verband veranstaltet wird. Mit der Meldung unterwirft er sich dann den Regelungen des Verbandes 378 • Die vereinzelt angenommene Unterwerfung der Sportler unter die Bestimmungen des Dachverbandes allein auf Grund leistungsorientiert vorgenommener Sportausübung379 ist nicht anzuerkennen. Zum einen dürfte die Abgrenzung von leistungsorientierter und privater Sportausübung undurchführbar sein. Andererseits fehlt ohne mitgliedschaftliche Stellung die satzungsrechtliche Grundlage des Unterwerfungsverhältnis ebenso, wie es an einer zumindestens konkludenten, mit Rechtsbindungswillen erklärten, rechtsgeschäftlichen Basis mangelt. Durch die Meldung zu einem konkreten Wettbewerb, der ausdrücklich nach den verbandsrechtlichen Regelungen ausgetragen wird, oder durch den Erwerb einer generellen Start- bzw. Spielerlaubnis soll folglich eine Unterwerfung unter die Verbandsregelungen und damit unter die Verbandsgewalt erfolgen können 38o• 111. Stellungnahme zu den Bedenken des Bundesgerichtshofs

Die Bedenken des Bundesgerichtshofs hinsichtlich der satzungsrechtlichen Doppelverankerung sind angebracht. Auf Grund des Ausschlusses der dynamischen Verweisung ist die Übernahme der jeweils aktuellen Dachverbandsregelungen durch die mittelbaren Mitglieder zweifelhaft. Der vom Bundesgerichtshof vorgeschlagene Weg erscheint rechtlich und praktisch konsequenter, 377 HaaslAdolphsen, NJW 1995,2146 (2147); Vieweg, SpuRt 1995,97 (99); Fenn, SpuRt 1997,77 (79 f.). 378 BGH, SpuRt 1995, 43 (47 f.); Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 1608b; Vieweg, SpuRt 1995,97 (99); Fenn, SpuRt 1997,77 (79). 379

HaaslAdolphsen, NJW 1995,2146 (2147).

380

BGH, SpuRt 1995,43 (47 f.).

4. Kap.: Einfachgesetzliche Grundlagen

115

bedenkt man, daß das Ziel der Wahrung einheitlicher Bedingungen auch dadurch gewahrt wird, daß die Regionalverbände als unmittelbare DFB-Mitglieder zur Ausgestaltung ihres Satzungswerkes i. S. der DFB-Regeln verpflichtet sind. Deren Mitglieder, also die Einzelvereine, sind ebenfalls vergleichbaren Verpflichtungen unterworfen. Es bleibt also in jedem Fall bei einer einheitlichen Ausgestaltung der satzungsrechtlichen Vorgaben. Verfehlt wird lediglich die allumfassende Erstreckung der Verbandsgewalt des Dachverbandes auf die Einzelvereine und deren Mitglieder, solange diese nicht an nach den Verbandsregeln betriebenen Wettkämpfen teilnehmen bzw. über Verbandslizenzen verfügen. Konfliktpotential besteht aber gerade dann, wenn genau dies geschieht, so daß dem Bedürfnis der Dachverbände nach einer Verbandsgewalt über sämtliche Aktive in ihrem Bereich durch die dargestellten Lösungswege ausreichend Rechnung getragen wird. Die Unterwerfung der mittelbaren Mitglieder unter die Verbandsgewalt des DFB ergibt sich also, zumindestens wenn die sogenannte Doppelverankerung im Verbands- und Vereinsregelwerk mißlingt, nicht auf direktem, satzungsrechtlichem Weg, sondern aus dem sich rechtsgeschäftlich vollziehenden Unterwerfungsakt381 . Sie erstreckt sich im übrigen nicht nur auf den konkreten Wettkampf, sondern entfaltet für den betroffenen Athleten auch außerhalb des Wettkampfs Bindungswirkung382 . Hintergrund für die Ausweitung der Bindungswirkung verbandsrechtlicher Normen ist "im Hinblick auf die Dopingproblematik ein nachhaltiges praktisches Bedürfnis für eine solche Bindung"383. Unlautere Trainingsmethoden stehen einem am Fair Play Gedanken orientierten Leistungsvergleich ebenso entgegen, wie Manipulationen im Wettkampf selbst384. Da die verbandsinternen Regelwerke vor allem auch der Herstellung gleicher Start- und Wettkampfbedingungen, dem Ansehen der jeweiligen Sportart in der Öffentlichkeit sowie der Gewährleistung der körperlichen Integrität der Athleten dienen und Doping in der Trainingsphase in einem engen Zusammenhang zum Wettkampf selbst steht, werden die Athleten auch in der Trainingsphase an die Regelwerke gebunden 385 .

381 Vgl. auch van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 208. 382 OLG München, SpuRt 1996, 133 (134); zustimmend HaaslProkop, SpuRt 1996,

109 (110); HaaslAdolphsen, NJW 1996,2351.

383 So OLG München, SpuRt 1996,133 (134).

8'

384

OLG München, SpuRt 1996, 133 (134); HaaslAdolphsen, NJW 1996, 2351.

385

OLG München, SpuRt 1996, 133 (134).

116

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

E. Die Verbandsgewalt über Nichtmitglieder Nichtmitglieder, also diejenigen Sportler, die weder in einer unmittelbaren mitgliedschaftlichen, noch in einer auch nur mittelbare Beziehung zum Dachverband stehen, können ebenfalls der Verbandsgewalt unterworfen sein. Die schon angesprochene satzungsrechtliche Lösung der Doppelverankerung scheidet für sie wegen der fehlenden, zumindestens mittelbaren mitgliedschaftlichen Beziehung schon von vornherein aus. Im Verhältnis zum Dachverband bleibt daher nur der Weg der rechtsgeschäftlichen Lösung. Der Geltungsanspruch der Verbandsregeln gegenüber den Nichtmitgliedern resultiert deshalb gleichermaßen aus dem Erwerb von Lizenzen oder Wettkampfanmeldungen, wie dies mit Blick auf die mittelbaren Verbandsmitglieder dargestellt wurde 386 • Für die Berufsfußballspieler ergibt sich die Basis des Rechtsverhältnisses zum DFB unter anderem aus dem LizSpSt-DFB. Danach werden die Rechte und Pflichten gemäß § 11 Ziff. 3 LizSpSt-DFB durch den zwischen dem Spieler und dem Dachverband abzuschließenden Lizenzspielervertrag geregelt387 • § 1 des Lizenzspielervertrages lautet: "Die Bundesliga und die 2. Bundesliga sind als Spielklassen Vereinseinrichtungen des DFB. Nach Erfüllung der Voraussetzungen aus § 12 LSpSt erhält der Spieler durch diesen Vertrag den Status eines Lizenzspielers und damit die Berechtigung, diese Vereinseinrichtungen zu benutzen, ...."

Der Lizenzspielervertrag bildet auch die Basis für die Unterwerfung der Lizenzspieler unter die Strafgewalt des DFB. In § 2 des Vertrags heißt es u.a.: " ... Der Spieler erkennt diese Benutzungsvorschriften, die vom DFB als Vereinsregelungen aufgestellt werden, in ihrer jeweils gültigen Fassung als für sich verbindlich an; er unterwirft sich insoweit der Vereinsgewalt des DFB .... Der DFB ist berechtigt, die in seinen Statuten und Ordnungen bei Verstößen gegen Benutzungsvorschriften vorgesehenen Vereinsstrafen dem Spieler gegenüber zu verhängen; das sind die in § 45 der Satzung des DFB genannten Vereinsstrafen: ... Der Spieler erkennt durch diesen Vertrag diese Maßnahmen der DFB-Organe bzw. der vom DFB beauftragten Personen als für sich verbindlich an; er unterwirft sich insoweit der Vereinsgewalt des DFB."

386

Vgl. oben, S. 109 ff.

387 Zur arbeitsrechtlichen Bewertung der entstehenden Rechtsverhältnisse vgl. Meyer-Cording, RdA 1982, 13 ff.; Füllgraf, Der Lizenzfußball - Eine vertragliche Dreierbeziehung im Arbeitsrecht; Schnarr, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 12, S. 65 ff.; Weiland, Die Rechtsstellung des Lizenzspielers, S. 96 ff.; Buchner, NJW 1976, 2242 ff.

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

117

Die Unterwerfung der DFB-Lizenzspieler unter die Verbandsgewalt erfolgt also auf vertraglicher Grundlage, durch den Abschluß des Lizenzspielervertrags 388 •

Fünftes Kapitel

Die Überprütbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit § 1 Die Justizgewährungsptlicht des Staates Werden sportverbandsrechtliche Entscheidungen vor die staatlichen Gerichte gebracht, so stellen diese Auseinandersetzungen zwischen Sportverbänden und deren Mitgliedern sowie zwischen Verbänden und Dritten, die sich dem Verbandsrecht unterworfen haben bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten i. S. des § 13 GVG dar389 • Wenn nach der Prüfungskompetenz der ordentlichen Gerichtsbarkeit und ihrem Umfang im Bereich der grundrechtlich geschützten Entscheidungen der deutschen Sportverbände gefragt wird, kann eine Beantwortung erst im Anschluß an die Darstellung der Grundlagen gerichtlicher Prüfungskompetenzen im zivilrechtlichen Bereich erfolgen. Erst wenn eine grundsätzliche Pflicht des Staates zur Gewährung umfassenden gerichtlichen Schutzes in diesem Bereich feststeht, bedarf es der Diskussion von Möglichkeiten einer zumindest partiär anzuerkennende Gerichtsfreiheit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen. A. Die Justizgewährungspßicht des Staates gemäß Art. 19 Abs. 4 GG Einen ausdrücklichen Anspruch auf gerichtlichen Schutz sieht die deutsche Verfassung in Art. 19 Abs. 4 GG vor. Hiernach steht jedermann, der durch die öffentliche Gewalt verletzt wird, der Rechtsweg offen. Das formelle oder prozessuale Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet seinem Wortlaut entsprechend den Rechtsschutz des Bürgers aber allein gegen Akte der öffentlichen Gewalt390 •

388 Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 1124; Weiland, Die Rechtsstellung des Lizenzspielers, S. 46 ff. 389 van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 148; Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 1698. 390

Papier, in: HdbStR, Bd. VI, § 153, Rdnr. 2.

118

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Die deutschen Sportverbände sind als Vereine im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs organisiert und damit juristische Personen des Privatrechts. Bei ihren Entscheidungen und Maßnahmen handelt es sich folglich nicht um Akte der öffentlichen Gewalt391 , so daß sie nicht in den Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 GG fallen.

B. Die Justizgewährungspflicht des Staates gemäß Art. 101; 103 GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG gewähren jedermann zum einen den Anspruch auf seinen gesetzlichen Richter und andererseits den Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht. Beide Verfahrensgrundrechte entfalten ihre Garantiefunktion aber erst in einem gerichtlichen Verfahren 392 . Sie setzen damit die Möglichkeit, Rechtsschutz zu erhalten, zwar voraus 393 und garantieren die rechtliche Qualität gerichtlicher Verfahren, sind aber keine normative Basis für einen umfassenden judikativen Rechtsschutz im Privatrecht.

c. Die allgemeine Justizgewährungspflicht des Staates als Inhalt des Rechtsstaatsprinzips

I. Der Anspruch auf Justizgewährung in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten

Es ist deutlich geworden, daß keine speziellen Verfassungsnormen den Zugang zu Gerichten in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten sicherstellen. Auch in diesen Verfahren gilt aber der Satz, daß alles Recht seine Feuerprobe letztendlich erst im Gerichtsverfahren besteht394. Eine rechtliche Bindung nur des Handeins von Hoheitsträgern ist zwar ein erster Schritt in Richtung Rechtsstaat395 und wehrt staatliche Willkür ab, kann aber keinen Schutz vor der Auslieferung an die Übermacht einzelner oder sozialer Gruppen bieten396 .

391

Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 19 Abs. IV,

Rdnr.109.

392 Papier, in: HdbStR, Bd. VI, § 153, Rdnrn. 2 u. 4; Dütz, Rechtsstaatlicher Gerichtsschutz im Privatrecht, S. 74 u. 77; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 103, Rdnr. 7 m.w.N.; Rüping, in: Banner Kommentar, Art. 103 Abs. 1, Rdnr. 13. 393

Dütz, Rechtsstaatlicher Gerichtsschutz im Privatrecht, S. 74.

394 So Stern, Staatsrecht I, S. 838.

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

119

Die verfassungsrechtliche Grundlage einer allgemeinen Justizgewährungspflicht muß daher aus dem in Art. 20 Abs. 2 und 3 GG verankerten 397 und in Art. 28 Abs. I GG vorausgesetzten 398 Rechtsstaatsprinzip hergeleitet werden399 • Durch diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung zur rechtsstaatlichen Ausrichtung sind nicht nur die Teilung staatlicher Gewalt400 , die Gesetzmäßigkeit von Justiz und Verwaltung401 und die prinzipielle Gewährleistung persönlicher Grundrechte 402 , sondern auch der Anspruch auf adäquaten gerichtlichen Schutz grundgesetzlich abgesichert. Als Ausgleich für das staatliche Gewaltmonopol, das grundsätzlich bestehende Verbot der Selbsthilfe zu Lasten des Bürgers und die ihm auferlegte prinzipielle Friedenspflicht enthält das Rechtsstaatsprinzip eine Verpflichtung zur Gewährung staatlichen Rechtsschutzes 403 • Ein zentraler Aspekt der Rechtsstaatlichkeit ist es, die eigenmächtig-gewaltsame Durchsetzung von Rechtsansprüchen zwischen Privaten grundsätzlich zu verwehren 404• Die Parteien werden auf den Weg vor die Gerichte verwiesen. Dort sollen sie ihren Streit gewaltlos austragen und eine verbindliche Entscheidung erwirken. In der Gerichtsbarkeit prägen sich damit innerstaatliches Gewaltverbot und staatliches Gewaltmonopol aus 405 •

395

Vgl. dazu die frühen Aussagen von Bähr, Der Rechtsstaat, S. 192:

"Damit der Rechtsstaat zur Wahrheit werde, genügt es nicht, daß das öffentliche Recht durch Gesetze bestimmt sei, sondern es muß auch eine Rechtsprechung geben, welche das Recht für den concreten Fall feststellt, und damit für dessen Wiederherstellung, wo es verletzt ist, eine unzweifelhafte Grundlage schafft." 396

Dütz, Rechtsstaatlicher Gerichtsschutz im Privatrecht, S. 106.

397

Vgl. BVerjGE 35,41 (47); 39, 128 (143).

398

Vgl. BVerjGE 2,380 (403); 6, 32 (41).

399 Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 19 Abs. N, Rdnr. 16; ders., in: HdbStR, Bd. I, § 24, Rdnr. 71; Schenke, in: Bonner Kommentar, Art. 19 Abs. N, Rdnr. 77; Bettermann, in: Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, Bd. III/2, S. 559; Isensee, Das Grundrecht auf Sicherheit, S. 36; Schmidt-Jortzig, NJW 1994,2569 (2571). 400

Dazu Herzog, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 20 V, Rdnrn. 2 ff.

401

Dazu MaunziZippelius, Deutsches Staatsrecht, S. 92 ff.; Pietzcker, JuS 1979,

402

Herzog, in: MaunzlDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 20 Vß, Rdnr. 23.

403

Papier, in: HdbStR, Bd. VI, § 153, Rdnr. 1; Stern, Staatsrecht I, S. 841.

404

BVerjGE 54,277 (292).

405

BVerjGE 54,277 (292).

710 ff.

120

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Dies bedeutet, daß nicht nur, wie in Art. 19 Abs. 4 GG ausdrücklich festgehalten, gegenüber rechtsverletzenden Maßnahmen der hoheitlichen Gewalt, sondern auch für den Bereich der bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten im materiellen Sinn aus dem Rechtsstaatsprinzip die Pflicht zur Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist406• Zuletzt wurde seitens des Bundesverfassungsgerichts407 sogar von einem "Grundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes, das in zivilrechtlichen Streitigkeiten durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verbürgt wird", gesprochen. 11. Der Umfang rechtsstaatlicher Justizgewährungspfficht in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten

Für die Frage der Wirksamkeit, sprich: der Effektivität gerichtlichen Schutzes, ist aber nicht nur der grundsätzlich bestehende Zugang zu staatlichen Gerichten von entscheidender Bedeutung. Neben der Garantie eines nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verlaufenden, fairen Verfahrens 408 kommt es auch auf den Umfang der Prüfungskompetenzen der angerufenen Gerichte an. Dabei bestehen für die Überprüfungsmöglichkeiten der Gerichte, die behauptete Rechtsverletzungen durch Hoheitsträger untersuchen, nach allgemeiner Ansicht keine Einschränkungen 409 • Einschränkungen des Prüfungsumfangs in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten lassen sich aus dem Grundgesetz, insbesondere aus dem Gedanken des Rechtsstaatsprinzips nicht ableiten. Wenn die Verfassung somit auf der Basis des Rechtsstaatsprinzips eine umfassende und effektive Rechtskontrolle gewährleisten möchte, so erstreckt sich diese auf eine Nachprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Um Fehler der Gerichte bei der Entscheidungsfindung auszuschließen, bedarf es also nicht nur der judikativen Überprüfung rechtlicher Aspekte, sondern auch der Würdigung der zugrunde liegenden Tatsachen. Grundsätzlich darf das Gericht darum nicht von sich aus ungeprüft Tatsachenfeststellungen einer nicht-richterlichen Stelle übernehmen41O , denn Rechtsstaatlichkeit meint heute einen umfassend entfal-

406 BVerjGE 54, 277 (291); 74, 228 (233); 80, 103 (107); 82, 126 (155); 85, 337 (345); Dütz, Rechtsstaatlicher Gerichtsschutz im Privatrecht, S. 113. 407

BVerjGE 88,118 (123).

408

Zur rechtlichen Basis des Fairneß-Gebots vgl. oben, S. 68 f.

BVerjGE 15,275 (282); 18,203 (212); 21, 191 (195); 31, 113 (117); 35,263 (274); 51, 304 (312); 56, 216 (240); 61, 82 (111); 73, 339 (373); Stern, Staatsrecht I, S. 851 m.w.N. 409

410

Dütz. Rechtsstaatlicher Gerichtsschutz im Privatrecht, S. 120.

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

121

teten Rechtsschutz, der bestimmten institutionellen Anforderungen genügt. Diesem entspricht allein der Schutz durch ein Gericht411 . Jede Beschränkung der richterlichen Wahrheits- und Rechtsprüfung stellt dementsprechend zunächst eine Verletzung der verfassungsmäßigen Gewährleistung umfassenden und effektiven Privatrechtsschutzes dar4 12 . Mithin ist davon auszugehen, daß auch auf dem Gebiet des Privatrechts den zuständigen staatlichen Gerichten eine grundsätzlich umfassende Kontrollbefugnis zukommt413 . Umfassend bedeutet in diesem Kontext, daß eine Prüfung des Streitgegenstands sowohl in tatsächlicher, als auch in rechtlicher Hinsicht erfolgen muß414.

§ 2 Die Einschränkungen rechtsstaatlicher Justizgewährungspflicht bei der gerichtlichen Überprüfung sportverbandsrechtlicher Entscheidungen Die soeben dargestellte, grundsätzlich umfassende Prüfungskompetenz der ordentlichen Gerichte bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten erfährt bei der Kontrolle von Verbands- bzw. Vereinsentscheidungen Einschränkungen. Auch wenn der Rechtsweg zu staatlichen Gerichten in diesen Fällen nach allgemeiner Ansicht nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann415 , werden Beschränkungen bei der Überprüfung verbandsrechtlicher Entscheidungen von der geltenden Rechtsprechung und der Rechtslehre anerkannt. Allerdings finden sich unterschiedliche Einschätzungen zum Umfang der Einschränkung der Überprüfbarkeit von Entscheidungen durch die Sportverbände. Die Entscheidung der anstehenden Fragestellung, ob überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang den Verbänden ein von gerichtlicher Kontrolle freigestellter Raum belassen werden kann, hat vor dem Hintergrund eines verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnisses zu erfolgen. Wie gezeigt steht der

411

Stern, Staatsrecht I, S. 839.

412

Dütz, Rechtsstaatlicher Gerichtsschutz im Privatrecht, S. 119 f.

Schmidt-Aßmann, in: Maun:zJDürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 19 Abs. N, Rdnrn. 17 f.; Dütz, Rechtsstaatlicher Gerichtsschutz im Privatrecht, S. 113. 413

414

BVerjGE 54,277 (291); 74, 228 (233); 85, 337 (345).

415 RG, JW 1906,396; RGZ, 80,189 (190); 140,23 (25); BGHZ21, 370 (375 f.); 29, 352 (354); 36, 105 (109); Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 102; Weick, in: Staudinger, BGB, § 35, Rdnr. 56; Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, S. 122; Dütz, Rechtsstaatlicher Gerichtsschutz im Privatrecht, S. 164; Bauernfeind, Die Mitgliedschaft in Koalitionen, S. 77; Vollmer, Satzungsmäßige Schiedsklauseln, S. 34; Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 71; Haas/Prokop, SpuRt 1996, 109 (112); van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 168 m.w.N.

122

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Rechtsweg zur staatlichen Zivilgerichtsbarkeit für jedermann uneingeschränkt offen. Diesen zunächst grenzenlosen, im Rechtsstaatsprinzip verwurzelten Justizgewährungsanspruch muß der Staat zur Wahrung des eigenen Gewaltmonopols und zur Aufrechterhaltung des dem einzelnen auferlegten Gewaltverzichts erfüllen. Erfüllung des Anspruchs auf Justizgewährung bedeutet im rechtsstaatlichen Sinn zunächst umfassende Überprüfung der Sach- und Rechtslage eines konkreten Streits. Soll den Sportverbänden vor diesem Hintergrund ein Rechtsbereich zugestanden werden, in dem sie zu mindestens in Teilen eigen- und letztverantwortlich agieren, so muß die Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten, umfassenden Justizgewährung mit Argumenten begründet werden, die den verfassungsrechtlichen Anspruch auf uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle zurückstehen lassen. Die Begründung muß sich also aus solchen Aspekten ergeben, die ihrerseits auf verfassungsrechtlichen Erwägungen beruhen. Diese könnten sich zugunsten der deutschen Sportverbände aus den Inhalten des ihnen über Art. 9 Abs. 1 GG gewährten Grundrechtsschutzes ergeben. Ob dies tatsächlich der Fall ist, muß mit Blick auf die formellen und die materiellen Anforderungen an Entscheidungen von Verbandsorganen gesondert abgewogen werden. Bei der Frage der Überprüfbarkeit der materiell-rechtlichen Seite der Entscheidungen ergibt sich sodann eine Zweiteilung: In Bezug auf die Beurteilung des dargestellten Spannungsverhältnisses ist im Anschluß an Erwägungen zur Überprüfbarkeit in formeller Hinsicht zunächst darauf einzugehen, inwieweit das Verbandsrecht selbst, also die Regelungen in den Verbandssatzungen und -ordnungen, einer gerichtlichen Kontrolle, der sogenannten Inhaltskontrolle, unterliegen. Daran anschließend steht die gerichtliche Prüfungskompetenz mit Blick auf die Anwendung der Verbandsnormen auf dem Prüfstand, wobei hier insbesondere die konfliktträchtigen Strafentscheidungen zu bewerten sind. Im Zusammenhang mit der Anwendung der Normen geht es um die Fragestellung, ob die staatlichen Gerichte die der konkreten Verbandsentscheidung zugrunde liegenden Tatsachen einer eigenständigen Kontrolle unterziehen dürfen, ob die Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter die entsprechenden Verbandsnormen gerichtlich überprüft werden darf und zuletzt darum, inwieweit das bei Sanktionsentscheidungen gewählte Strafmaß durch die ordentliche Gerichtsbarkeit kontrolliert werden kann.

5. Kap.: Überprütbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

123

A. Die formelle Überprüfung sportverbandsrechtlicher Entscheidungen I. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

Bei der Frage der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Maßnahmen des organisierten Sports ist zwischen Entscheidungen der nationalen und der internationalen Sportverbände zu unterscheiden. 1. Zuständigkeit bei Entscheidungen nationaler Sportverbände

Die Zuständigkeit ordentlicher Gerichte für die Entscheidungen nationaler Sportverbände ist unproblematisch. Örtlich zuständig für die Rechtsstreitigkeiten zwischen deutschen Sportverbänden sowie den dem Verbandsrecht Unterworfenen ist gemäß § 17 Abs. 1 ZPO das Gericht, in dessen Bezirk sich der Sitz des jeweiligen Verbandes befindet416 • Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Sportverbänden und deren unmittelbaren Mitgliedern gilt außerdem der besondere Gerichtsstand der Mitgliedschaft gemäß § 22 ZPO.

2. Zuständigkeit bei Entscheidungen internationaler Sp.ortverbände Bei Anrufung eines deutschen Gerichts in Streitigkeiten mit internationalen Sportverbänden ist unter dem Stichwort der "internationalen Zuständigkeit" zunächst die grundsätzliche Frage klärungs bedürftig, ob hier Rechtstatsachen gegeben sind, für die die deutsche Gerichtsbarkeit im Sinne der Gesamtheit der Gerichte in Anspruch genommen werden kann 417 • Dabei folgt dort, wo ausdrückliche gesetzliche Regelungen 418 und staatsvertragliche Abkommen419 fehlen, das System der internationalen deutschen Zuständigkeit der inländischen Kompetenzverteilung420 • Die internationale Zuständigkeit ist mit anderen Worten gesetzestechnisch mit der örtlichen Zuständigkeit verwoben, welche daher

416

Vgl. LG München, SpuRt 1995, 161 (164); Pfister, SpuRt 1995,201.

417 Zum Begriff der "Internationalen Zuständigkeit" Linke, Internationales Zivilprozeßrecht, Rdnr. 102. 418

Vgl. §§ 606a; 640a; 648a ZPO; §§ 35a; 43a; 43b FGG.

Vgl. Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ) vom 27.09.1968; abgedruckt bei Zöller, ZPO, Anhang I. 419

420

Linke, Internationales Zivilprozeßrecht, Rdnr. 115.

124

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte indiziert421 • Die internationale Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist dementsprechend grundsätzlich immer dann zu bejahen, wenn mindestens ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist422 • Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen internationale Sportverbände mit Sitz außerhalb Deutschlands ist umstritten. In einer jüngeren Entscheidung hierzu wurde die Zuständigkeit der deutschen Gerichte auf den Gerichtsstand der Niederlassung gemäß § 21 ZPO gestützt423 • Dem verklagten Internationalen Leichtathletik-Verband, der International Amateur Athletic Federation (IAAF), wurde dabei mit Blick auf die wirtschaftliche Verwertung der von ihr ausgetragenen Wettkämpfe gewerbliche Tätigkeit i. S. des § 21 ZPO bescheinigt424• Ferner wurde der nationale Dachverband als Niederlassung des internationalen Verbandes anerkannt und die auf Schadensersatz gerichteten Klageanträge als vermögensrechtliche eingeordnet425 • Diese unmittelbare wie auch eine analoge Anwendung des § 21 ZPO wurde im gleichen Verfahren durch die Berufungsinstanz abgelehnt426 • Zum einen dienten die Aufstellung des Regelwerks, die Bindung der Athleten an die Regelungen und deren Durchsetzung nicht in erster Linie der unternehmerischen Tätigkeit des internationalen Sportverbandes, sondern dem reibungslosen Funktionieren der Sportausübung427 • Daneben sei der deutsche Dachverband nicht als Niederlassung des internationalen Verbandes anzusehen, da letzerer durch den nationalen Verband gegründet worden sei und nicht umgekehrt428 • Das Berufungsgericht hat seine Zuständigkeit im konkreten Fall aber aus dem

421 BGH, NJW 1976, 1590; NJW 1983, 1976; NJW 1984,2040; Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, Rdnr. 943 m.w.N. 422

Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, Rdnr. 943.

423

LG München, SpuRt 1995,161 (164).

424 LG München, SpuRt 1995, 161 (164); so auch Pfister, SpuRt 1995, 201 (202); OLG München, SpuRt 1996,133 (136 f.). 425

LG München, SpuRt 1995, 161 (164).

OLG München, SpuRt 1996, 133 (136 f.); zustimmend Haas/Adolphsen, NJW 1996,2351 (2353). 426 427

OLG München, SpuRt 1996, 133 (137).

428

OLG München, SpuRt 1996, 133 (137).

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

125

besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO hergeleitet429 . Ohne die verneinte unmittelbare Geltung des Gerichtsstands der Niederlassung dürfte dessen Anwendbarkeit in Verfahren gegen internationale Sportverbände aber aus einer entsprechenden Anwendung des § 21 ZPO herzuleiten sein. Auch wenn der Bundesgerichtshof für das Vorliegen einer Niederlassung i. S. des § 21 ZPO bisher fordert, daß letztere vom Unternehmen errichtet worden ist430, erscheint dies als Argument gegen eine analoge Anwendung des § 21 ZPO bezüglich internationaler Sportverbände nicht sachgerecht und als reine Förmelei. Auch wenn die nationalen Sportverbände die internationalen errichtet haben, sind sie letztlich gleichermaßen deren beherrschendem Einfluß unterstellt431 , wie dies beim Verhältnis einer Niederlassung zum Unternehmen der Fall ist432 . Letztlich dient die Aufstellung des Regelwerks und dessen Durchsetzung nicht allein der reibungslosen Sportausübung. Vielmehr wird durch die Sicherstellung manipulationsfreier, am "Fair Play"-Begriff orientierter Wettbewerbe auch die fmanzielle Attraktivität professioneller Sportausübung gewährleistet. Die von den nationalen Dachverbänden veranlaßte Bindung der Athleten an das Regelwerk der internationalen Sportverbände kommt somit auch deren unternehmerischer Tätigkeit zugute. Den durch Entscheidungen internationaler Sportverbände Betroffenen sollte wegen der vergleichbaren Interessenlage somit zumindest insoweit gemäß § 21 ZPO Schutz durch die deutsche Zivilgerichtsbarkeit zu teil werden, wie die Entscheidungen der internationalen Sportverbände auf den nationalen Bereich einwirken 433 . Entsprechend der bereits festgehaltenen Indizwirkung örtlicher Zuständigkeiten ergibt sich hieraus auch die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Verfahren mit Beteiligung internationaler Sportverbände.

429 OLG München, SpuRt 1996, 133 (137); so auch Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 82 f.; kritisch HaaslAdolphsen, NJW 1996,

2351 (2353). 430

BGH, WM 1987, 1089 (1090).

431 Vgl. dazu Will, in: Reuter (Hrsg.), Recht und Sport, Bd. 7, S. 29 ff.; Reuter, in: Reuter (Hrsg.), Recht und Sport, Bd. 7, S. 53 ff. 432

Pfister, SpuRt 1995,201 (202); vgl. auch Geimer, RIW 1988,221 (222 f.).

433 So auch Pfister, SpuRt 1995,201 (204).

126

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

11. Das Bestehen einer satzungsmäßigen Grundlage für die Verbandsentscheidung

Vereinen und Verbänden ist die Satzungsautonomie zugestanden worden. Diese auszunutzen bedeutet, die wesentlichen Entscheidungen des Verbandslebens selbst zu treffen 434• AUe bedeutenden Einzelentscheidungen der Verbände bedürfen deshalb einer satzungsmäßigen Rechtsgrundlage. Konsequenterweise ist deshalb auch die Festlegung von Straftatbeständen in der Satzung selbst erforderlich. Will ein Verband von der Befugnis zum Ausspruch von disziplinierenden Strafen Gebrauch machen, so muß er dies gegenüber den Mitgliedern und den ansonsten durch die Verbandsstrafgewalt Betroffenen nach außen deutlich machen, indem er entsprechende Straftatbestände in die Verbandsverfassung aufnimmt. Allein dadurch ist sichergestellt, daß sich der Unterwerfende in dem Bewußtsein den Verbandsregeln unterstellt, daß die Mißachtung der Regeln durch ihn eine Verbandsstrafe nach sich ziehen kann. Es ist in diesem Zusammenhang ausreichend, wenn die Strafbestimmungen generalklauselartig formuliert in der Satzung festgehalten und dann in einer Nebenordnung weiter konkretisiert werden 435 • Die Verortung der Verbandsstrafgewalt in der Satzung ist damit auch die Basis für eine Unterwerfung des einzelnen unter die Strafgewalt des Verbandes. Die Frage, ob diese Basis vorhanden und damit die rechtliche Grundlage für eine ausgesprochene Verbandsstrafe gelegt worden ist, bedarf dementsprechend nach allgemeiner Ansicht vor jeder weiteren richterlichen Kontrolle der Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte 436 • Dies hat zu geschehen, um Willkür der Verbände auszuschließen und den Betroffenen nicht in (verbands-) rechtsfreie Räume zu verstoßen. Gründe, die etwa mit Blick auf die Ausprägungen der grundrechtlichen Vereinigungsfreiheit eine Begrenzung der richterlichen Prüfungskompetenzen in diesem Punkt denkbar machen könnten, sind nicht ersichtlich.

434

Vgl. oben, S. 33 ff.

435 BGHZ 47,381 (384); Lukes, NJW 1972, 121 (127); zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der Verbandsstraftatbestände vgl. auch die Ausführungen oben, S. 73 ff. 436 RGZ 107, 386 (389); 147, 11 (15); BGHZ 21,371 (373); 29, 352 (354); 36, 105 (109); 47, 381 (384); 102, 265 (276); BGH, NJW-RR 1992, 246 (247); Vieweg, NJW 1991, 1511 (1514); Reichertlvan Look. Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts. Rdnr. 1806; Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe. S. 114; Weick, in: Staudinger, § 35, Rdnr. 36; Heinrichs, in: Palandt, § 25, Rdnr. 21; SauterlSchweyer, Der eingetragene Verein, Rdnr. 111; Stöber, Vereinsrecht, Rdnr. 256.

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

127

III. Die Einhaltung des in der Satzung festgelegten Verfahrens

Gleichennaßen wie sich die einzelnen den in der Satzung enthaltenen Verbandsstraftatbeständen unterwerfen, erkennen sie auch das der konkreten Bestrafung vorausgehende, verbandsinterne Verfahren beim Eintritt oder bei der Unterwerfungserklärung als für sich verbindlich an. Dieses Verfahren ist Bestandteil der Rechtsordnung der Verbände und aus Gründen der Entlastung der Verbandssatzungen großer Verbände in seinen Einzelheiten regelmäßig und zulässigerweise in separaten Verfahrensordnungen verortet437 • Soweit die Aufstellung dieser Verfahrensordnungen eine Stütze in der Satzung findet, so im Bereich des DFB in § 6 DFB-S, unterwerfen sich die von der Verbandsgewalt Betroffenen auch dem vorgesehenen Ablauf des Verbandsstrafverfahrens. Dieses entsprechend den geregelten Vorgaben einzuhalten, ist daher ebenso Pflicht der eine Strafe aussprechenden Sportverbände, wie die Beschränkung bei der Auswahl von Strafen auf die vorab in die Satzung aufgenommenen Straftatbestände. Hat ein Sportverband für andere zu treffende Entscheidungen einen vorangestellten Verfahrensablauf vorgesehen, wie dies etwa für die Erteilung einer Lizenz beim DFB der Fall ist438 , so ist er auch in diesem Bereich an die vorab festgeschriebenen Verfahrensregularien gebunden. Ob diese Verpflichtung durch die zuständigen Verbandsorgane eingehalten worden ist, wird somit gleichennaßen einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen, wie das Vorhandensein einer nonnativen Grundlage in der Satzung des Sportverbandes 439 • . Hat ein Verband selbst keine bzw. keine abschließenden Bestimmungen zum Ablauf des Verbands strafverfahrens erlassen, muß der Richter feststellen, ob die auch im Verbandsrecht geltenden, rechtsstaatlichen Verfahrensanforderungen gewahrt worden sind 44O • In jedem Fall muß die richterliche Überprü437 BGHZ 47, 172 (177); Weick, in: Staudinger, § 35, Rdnr. 37; Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 1655; vgl. die RuVO-DFB; ähnliche Verfahrensordnungen existieren z. B. auch im Bereich des Deutschen Eishockey Bundes (DEB) und des Deutschen Leichtathletik Verbandes (DLV).

438

Vgl. §§ 4 ff. LizSpSt-DFB.

439 RGZ 107, 386 (387); 140,23 (24); BGHZ 21,371 (373); 29, 352 (354); 36, 105 (109); 102,265 (276); BGH, NJW-RR 1992,246 (247); Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 1807; Heinrichs, in: Palandt, § 25, Rdnr. 21; Grunsky, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußball verbandes (Hrsg.), Nr. 24, S. 63 (66 f.).

440 BGH, NJW-RR 1992,246 (247); Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 1808; Heinrichs, Palandt, § 25, Rdnr. 21; SauterlSchweyer, Der eingetragene Verein, Rdnr. 111; Grunsky, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Nr. 24, S. 63 (67).

128

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

fung ergeben, daß die Verbandsentscheidung auf der Grundlage eines fairen, vom Gebot der Waffengleichheit geprägten Verfahrens 44 ! zustandegekommen ist. Dies setzt unter anderem voraus, daß dem Betroffenen ausreichendes rechtliches Gehör gewährt worden ist, die Verbote der Mehrfachbestrafung und der Rückwirkung beachtet worden sind, keine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo eingetreten ist, eine formell ordnungsgemäße Beweisaufnahme erfolgt ist und zuständige Verbands organe weisungsfrei sowie frei von Befangenheit entschieden haben 442 • IV. Die rechtliche Erstreckung der Verbandsgewalt auf den Betroffenen Eine weitere formelle Anforderung, die Voraussetzung für den rechtmäßigen Ausspruch einer Vereinsstrafe ist und deren Vorliegen deshalb durch das staatliche Gericht überprüft wird, stellt die wirksame Unterwerfung des Betroffenen unter die Verbandsstrafgewalt dar. Diese kann sich unproblematisch aus dem Bestehen einer unmittelbaren Mitgliedschaft ergeben. Ansonsten hat der staatliche Richter festzustellen, ob eine wirksame Unterwerfung nach dem Prinzip satzungsmäßiger Doppelverankerung der Strafgewalt besteht oder eine vertragliche Unterwerfungserklärung gegeben ist, die die Verbandsstrafgewalt auf den von ihr Betroffenen erstreckt443 •

B. Die materielle Überprüfung sportverbandsrechtlicher Entscheidungen I. Die inhaltliche Kontrolle der Verbandsnormen Fraglich ist zunächst, inwieweit die einer Verbandsentscheidung zugrunde liegenden Normen einer richterlichen Kontrolle auf ihre Bestandskraft, also der sogenannten Inhaltskontrolle, unterliegen.

44!

Zur rechtlichen Basis des Faimeß-Gebots vgl. oben, S. 68 f.

442

Dazu ausführlich oben, S. 79 f.

443 Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 1805; Vieweg, NJW 1991, 1511 (1514); Heinrichs, in: Palandt, § 25, Rdnr. 21; ausführlich zu den Möglichkeiten der Unterwerfung unter die Verbandsstrafgewalt, oben S. 108 ff.

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtIicher Entscheidungen

129

1. Kontrolle der Gesetzmäßigkeit Allgemein anerkannt wird die Möglichkeit der Kontrolle der verbandsrechtlichen Regelwerke auf ihre Vereinbarkeit mit den §§ 134; 138 BGB444. Die Gesetz- bzw. Rechtmäßigkeitskontrolle der Verbandsnormen erfährt ihre Rechtfertigung schon daraus, daß die den Satzungen und Ordnungen der Verbände zugrunde liegende Verbandsautonomie eine vom Staat abgeleitete Rechtsetzungsbefugnis enthält445 • Den Rahmen dieser Ermächtigung zur Schaffung eigener Rechtsordnungen stellt damit das staatliche Recht dar. Die Feststellung, ob sich die Verbandsregeln in diesem Bereich bewegen oder durch Verstöße gegen geltendes staatliches Recht den grundrechtlich geschützten Bereich verlassen, ist objektiv allein durch die ordentlichen Gerichte zu überprüfen. Unzulässige Eingriffe in den Bereich der Vereinigungsfreiheit können hieraus nicht entstehen, da Art. 9 Abs. 1 GG keine Ermächtigung zur Schaffung gesetzwidriger Verbandsregeln enthält, sondern allein zur Betonung eigener Wertvorstellungen ermächtigt. Gesetzliche Verbote i. S. des § 134 BGB können sich auch aus dem Recht der Europäischen Union (EU) ergeben 446 • Gemeinschaftsrecht, welches in den nationalen Rechtsordnungen unmittelbare Geltungskraft hat, verdrängt abweichendes nationales Recht447 , also auch verbandsinterne Regelungen der Sportverbände 448 • Für den einzelnen hat die unmittelbare Wirkungskraft der entsprechenden EU-Normen unter anderem zur Folge, daß er sich vor den mitgliedsstaatlichen Gerichten auf sie berufen kann 449 • Verstoßen die Verbandsnormen der deutschen Sportverbände gegen die unmittelbar in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Regelungen des EU-Rechts, so stellen sie gesetzwidrige Normen i. S. des § 134 BGB dar und sind deshalb nichtig.

444 Nicklisch, Inhaltskontrolle von Verbandsnormen, S. 19; Heinrichs, in: Palandt, § 25, Rdnr. 7; Westermann, in: Erman, § 25, Rdnr. 2; Steifen, in: RGRK, Bd. I, § 25, Rdnr. 8; van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 184; Baecker, Die Grenzen der Vereinsautonomie, S. 36. 445

Vgl. oben, S. 41 f.

446 Mayer-Maly, in: MünchKomm, BGB, Bd. I, § 134, Rdnr. 36; Heinrichs, in: Palandt, § 134, Rdnr. 2.

447

Dazu Everling, DVBI. 1985, 1201 (1203 f.).

SchweitzerlStreintz, JA 1986, 244 (248); PalmeIHepp-SchwabIWilske, JZ 1994, 343 (346) m.w.N. 448

449

Everling, DVBI. 1985, 1201; Oppermann, Europarecht, Rdnr. 536.

9 Buchberger

130

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Mit Blick auf die in Art. 48 EGV festgehaltene, unmittelbare Geltungskraft entfaltende Freizügigkeit der Arbeitnehmer450 bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen451 erweisen sich die Verbandsregelungen über die Erhebung von Transfersummen bei grenzüberschreitenden Vereinswechseln nach Ablauf eines Vertrags und die Verbandsregelungen über die Begrenzung der Anzahl ausländischer Spieler in den Vereinsmannschaften nach der "Bosman"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 452 als rechtlich unhaltbar453 • Falls ein Berufssportler nach Ablauf seines Vertrags einen Vereins wechsel zu einem Verein in einem anderen Mitgliedsstaat anstrebt, darf nunmehr keine Ablösesumme mehr erhoben werden, soweit ein bestehender Vertrag ausgelaufen ist454• Ob bei Vereinswechseln innerhalb der jeweiligen Mitgliedsstaaten Ablösezahlungen weiterhin zulässig sind, bemißt sich nach den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen 455 • Soweit EU-Ausländer von den im Recht der deutschen Sportverbände enthaltenen Ausländersperrklauseln betroffen werden, ist den deutschen Sportverbänden die Anwendung der entsprechenden Verbandsregelungen verwehrt456 • Keine Verbotsgesetze i. S. des § 134 BGB stellen die nationalen Grundrechte der Aktiven dar457 . Diese sind, wenn sich ihre Geltung in dem vorliegenden, von Privatrechtssubjekten geprägten Rechtsbereich herleiten läßt, an anderer Stelle, nämlich bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verbandsnormen, miteinzubeziehen 458 •

450 Vgl. Geiger, EG-Vertrag, Art. 48, Rdnr. 4; Hans Georg Fischer, SpuRt 1996,34 (38); HobelTietje, JuS 1996,486 (489 f.).

451

Erhard, in: Lenz, EG-Vertrag, Art. 48, Rdnr. 2.

452 EuGH, NJW 1996,505 ff.; SpuRt 1996,59 ff.; vgl. auch die Schlußanträge des Generalanwalts Lenz, EuGRZ 1995,459 ff.; zu den Auswirkungen des Urteils aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht FricklWagner, WiSt 1996,611 ff. 453 Zustimmend Hans Georg Fischer, SpuRt 1996, 34 (35 f.); Arens, SpuRt 1996, 39 ff.; HobelTietje, JuS 1996,486 (493); Wertenbruch, EuZW 1996,91; kritisch Scholz! Aulehner, SpuRt 1996, 44 (46 f.); skeptisch wegen der fehlenden Gewährung einer Übergangszeit HilflPache, NJW 1996, 1169 (1177); zu den zukünftigen Auswirkungen des Urteils Westermann, DWiR 1996,82 ff.

454

EuGH, NJW 1996, 505 (510 f.).

455

Hans Georg Fischer, SpuRt 1996,34 (37); dazu unten, S. 155 ff.

456 EuGH, NJW 1996, 505 (511 f.); HilflPache, NJW 1996,1169 (1174); so bereits vor der "Bosman"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Hilf, NJW 1984, 517 (522); PalmelHepp-SchwablWilske, JZ 1994,343 (345 f.). 457

Heinrichs, in: Palandt, § 134, Rdnr. 4 m.w.N.

458

Dazu ausführlich unten, S. 155 ff.

5. Kap.: ÜberpTÜtbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

131

2. Wirksamkeit der Verfahrensregelungen Uneingeschränkt kontrollierbar sind die Verfahrensbestimmungen der Verbände. Wenn auf derartige Normierungen im Rahmen eines Verbandsverfahrens zurückgegriffen wird, so unterliegen diese einer inhaltlichen Kontrolle durch den staatlichen Richter auf Übereinstimmung mit den Maßstäben, die sich aus den Verfahrensgrundsätzen der Art. 101 und 103 GG sowie dem Rechtsstaatsprinzip ergeben. Dabei ist vom Grundgedanken der Sicherstellung eines für alle Betroffenen gleichermaßen fairen Verfahrens 459 auszugehen, und es sind die verbandsspezifischen Gegebenheiten zu berücksichtigen, welche eine entsprechende Anwendung der im staatlichen Gerichtsverfahren geltenden Verfahrensgrundsätze für den Bereich der Verfahren der deutschen Sportverbände einschränken bzw. ausschließen 460 •

3. Kontrolle der Angemessenheit Ist die grundsätzliche Übereinstimmung mit dem geltenden Gesetzesrecht zu bejahen, bleibt fraglich, ob daneben eine Kontrolle der Angemessenheit der materiell-rechtlichen Verbandsnormen durch den staatlichen Richter erfolgen kann. Wenn einer Angemessenheitskontrolle durch den staatlichen Richter zugestimmt werden sollte, ist zu entscheiden, auf welcher Rechtsgrundlage und unter Berücksichtigung welcher Interessen sich diese vollziehen kann. a) Zulässigkeit einer Angemessenheitskontrolle der Verbandsnormen Die Zulässigkeit einer richterlichen Kontrolle des Inhalts der Verbandsnormen auf ihre Angemessenheit wird nicht einheitlich beurteilt. aa) Argumente gegen die Vornahme einer Angemessenheitskontrolle Vereinzelt werden grundSätzliche Argumente gegen die Vornahme einer derartigen inhaltlichen Kontrolle von Verbandsnormen in die Diskussion eingebracht. Danach lasse die Forderung nach einer Inhaltskontrolle in Form einer Angemessenheitskontrolle außer acht, daß die Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit

459

Zur rechtlichen Basis des Fairneß-Gebots vgl. oben, S. 68 f.

460

Im einzelnen dazu oben, S. 68 ff.

132

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

einer Verbandsnorm auf der Überzeugung einer bestimmten Gruppe beruhe und darin auch ihre Rechtfertigung liege 461 • Selbst dann, wenn die Mitgliedschaft nicht auf freiwilliger Grundlage stehe, fänden die Normen ihren Geltungsgrund in der Verfassung und damit bei der Gesamtheit der Mitglieder462• Im Normalfall schließe aber die sich demokratisch vollziehende vereinsrechtliche Willensbildung ein einseitiges Übergewicht des Vereins gegenüber den Mitgliedern aus 463 • Die Macht des Vereins, so wird gefolgert, beruhe deswegen immer auf der Stimmrechtsmacht der Mehrheit464• Dieser Zusammenhang von Normsetzung und deren Adressaten sorge für eine inhilltliche Angemessenheit465 • Eingriffe von außen in dieses Ordnungsgefüge schüfen nicht mehr Gerechtigkeit. Eine gerichtliche Inhaltskontrolle würde auch den Teil der Mitglieder, der sich auf die Geltung der Gruppenüberzeugung verlassen und dementsprechend gehandelt oder unterlassen habe, benachteiligen466• Die Überzeugung der Gruppe, die sich eine Norm setzt, müsse immer dann respektiert werden, wenn die Willensbildung demokratisch erfolgt. Der subjektive Gruppenmaßstab dürfe nicht durch unpassende objektive Billigkeitserwägungen ersetzt werden, da Art. 9 Abs. 1 GG den Gerichten verwehre, ihre Geltungsmaßstäbe für das innere Recht von Vereinen zu erheben 467 • bb) Argumente für eine Angemessenheitskontrolle Gegen das dargelegte Argument, daß Regeln auf der Basis demokratischer Willens bildung der Mitgliederversammlung beruhen und deshalb keine Angemessenheitskontrolle vorzunehmen ist, spricht zunächst, daß das demokratische Zustandekommen dieser Regeln nicht obligatorisch ist468 und des weiteren

461

Reemann, Die Verfassung des Vereins, S. 180.

462

Reemann, Die Verfassung des Vereins, S. 180.

463

Reemann, Die Verfassung des Vereins, S. 180; Lohbeck, MDR 1972,381 (384).

464

So auch Baecker, Die Grenzen der Vereinsautonomie, S. 35 f.

465

Ders., Die Grenzen der Vereinsautonomie, S. 35 f.

466

Reemann, Die Verfassung des Vereins, S. 180.

467 Reemann, Die Verfassung des Vereins, S. 180; gegen eine über die Grenzen der §§ 134, 138, 826 BGB hinausgehende Inhaltskontrolle auch Baecker, Die Grenzen der Vereinsautonomie, S. 36, der für eine solche Kontrolle mangels Anwendbarkeit des AGBG keine dogmatische Grundlage sieht. 468 Löwer, in: von Münch, GGK 1, Art. 9, Rdnr. 34; Scho/z, in: Maunz/Dürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 9, Rdnr. 101; Heinrichs, in: Palandt, § 25, Rdnr. 8; differenzierend Teubner, Organisationsdemokratie und Verbandsverfassung, S. 178 ff.; a.A. Reemann, Die Verfassung des Vereins, S. 157 f. m.w.N.

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

133

jedenfalls nicht den Schluß auf eine in jedem Fall ausgewogene inhaltliche Ausgestaltung erlaubt. Zwar mag dies bei kleinen Vereinen durch überschaubare Mitgliederzahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, doch greift dieser Gedanke bei Großverbänden mit Delegiertenversammlungen bereits nicht mehr durch. Im übrigen werden auch staatliche Gesetze nicht bereits deshalb anerkannt und keiner weiteren materiellen Prüfung mehr unterzogen, weil sie formell ordnungsgemäß und demokratischen Grundsätzen entsprechend zustandegekommen sind469 • Zwar müssen die sich in den Verbandsnormen wiederfindenden Gruppenmaßstäbe grundsätzlich erhalten bleiben und dürfen deshalb bei der rechtlichen Bewertung nicht außer Acht gelassen werden. Es geht aber auch darum, den Einfluß solcher Rechtsgüter sicherzustellen, auf die sich die durch die von den Verbandsnormen Betroffenen berufen. Die Vornahme einer Abwägung erscheint deshalb als unerläßlich. Dabei ist auch zu bedenken, daß die Unterwerfung der Betroffenen unter die Verbandsstrafgewalt auf dem Vertrauen beruht, daß keine unangemessene Benachteiligung ihrer Interessen bereits in den Verbandsregelungen enthalten ist. Hinzu kommt, daß die grundrechtlich geschützte Satzungsautonomie der Verbände nicht so weit reicht, Unterwerfungsverhältnisse unter willkürliche bzw. unbillige Satzungsregelungen herbeizuführen 47o• Ferner muß bedacht werden, daß eine nicht überprüfbare, aber an sich als unangemessen zu beurteilende Verbandsnorm bei der Anwendung auf einen konkreten Fall zu unverhältnismäßigen Ergebnissen führen wird. Deshalb wäre es inkonsequent, allein den Anwendungsfall auf seine Angemessenheit hin zu überprüfen, die der konkreten Anwendung zugrunde liegenden Verbandsnormen aber von einer Überprüfung freizustellen. Die grundsätzliche Zulässigkeit der Vornahme einer inhaltlichen Überprüfung der Verbandsnormen durch den Zivilrichter wird somit von der Rechtsprechung und der überwiegenden Meinung in der Literatur zu Recht anerkannt471 •

469 Vgl. etwa Art. 93 Abs. 1, Nr. 2 GG ("abstrakte Normenkontrolle") u. Art. 100 GG ("konkrete Normenkontrolle").

470 BGHZ 105, 306 (318); vgl. auch OLG Frankfurt, OLGZ 81, 392; LG Bonn, WM 1987,1074 (1077); OLG Köln, ZIP 1988, 19 (20). 471 Vgl. BGH, WM 1972, 1249; BGHZ 63,282 (284); 105,306 (318); Möschel, Monopolverband und Satzungskontrolle S. 13 ff.; Teubner, Organisationsdemokratie und Verbandsverfassung, S. 317 ff.; van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 179; Nicklisch, Inhaltskontrolle von Verbandsnormen, S. 47; Vieweg, Normsetzung und

134

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

cc) Beschränkung der richterlichen Inhaltskontrolle auf bestimmte Vereinigungen Hinsichtlich der Beziehungen zu Nicht-Mitgliedern nimmt der Bundesgerichtshof eine Inhaltskontrolle ausdrücklich ohne Rücksicht auf eine bestehende MonopolsteIlung der Verbände vor472 • Begründet wird dies damit, daß den Nicht-Mitgliedern nicht einmal mittelbare Einwirkungs- bzw. Mitbestimmungsmöglichkeiten in Bezug auf die Entscheidungen der Verbände zukämen 473 • Geht es aber um die Voraussetzungen zur Aufnahme in einen Verband oder darum, die Satzungsregelungen im Hinblick auf die Rechtsstellung der Mitglieder inhaltlich zu kontrollieren, so wird eine Inhaltskontrolle bisher auf Verbände mit einer besonderen Stellung beschränkt. In einer, die Frage der Prüfungskompetenz der staatlichen Gerichte bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung satzungmäßiger Aufnahmebeschränkungen beurteilenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof auf die MonopolsteIlung des beklagten Deutschen Sport-Bundes (DSB) abgestellt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, daß bei einem Monopolverband, als welcher der DSB ohne weiteres anzusehen sei 474 , eine Aufnahmeverweigerung trotz entgegenstehender, in der Satzung verankerter Aufnahmebeschränkung unter Umständen als inakzeptabel zu bewerten sei, so daß die entsprechende Satzungsregel nichtig, zumindestens aber nur eingeschränkt anwendbar sei. Eine Entscheidung darüber hat der Bundesgerichtshof anhand der an § 826 BGB und die Tatbestandsmerkmale des § 27 GWB angelehnten Formel getroffen, daß die Aufnahmeverweigerung nicht zu einer sachlich ungerechtfertigten ungleichen Behandlung und zur unbilligen Benachteiligung eines die Aufnahme beantragenden Bewerbers führen dürfe 475 • Diese Rechtsprechung ist anschließend auch auf Vereine und Verbände ausgedehnt worden, die keine MonopolsteIlung innehaben, aber jedenfalls über eine überragende Machtstellung in wirtschaftlicher oder sozialer Hinsicht verfügen 476 • Sie ist in späteren Urteilen mit dem Hinweis darauf unterstrichen worden, daß bei Verbänden mit einem aus dieser Stellung folgenden Aufnah-anwendung, S. 235; ders., JZ 1984,170 f.; Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. I, § 25, Rdnr. 25; Wiedemann, JZ 1968,219; Westermann, in: Erman, § 25, Rdnr. 4. 472

BGH, WM 1972, 1249.

473

BGH, WM 1972, 1249; BGH, JZ 1995, 461 (463).

474

BGHZ 63,282 (284).

BGHZ 63, 282 (285); vgl. zur Beschränkung der Aufnahmefreiheit auch Grunewald, AcP, 182 (1982), 181 (192 ff.); Nicklisch, JZ 1976, 105 (107 ff.); Bartodziej, ZGR 1991,517 (518 ff.). 475

476

BGHZ93, 151 (153); BGH, JZ 1995,461 (463).

5. Kap.: Überprütbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

135

mezwang nicht nur die Möglichkeit der willkürlichen Abweisung fehle, sondern auch die Fähigkeit, Mitglieder willkürlichen und unbilligen Satzungsgestaltungen zu unterwerfen477 • Gerade bei Vereinen und Verbänden, die über die entsprechende, überragende Machtposition verfügen, wurde, auch mit Blick darauf, daß die Mitglieder nicht ohne teilweise schwerwiegende Nachteile wirtschaftlicher oder sozialer Art austreten könnten und somit zum Verbleib in der Vereinigung faktisch gezwungen seien, festgestellt, daß das Regelwerk einer gerichtlichen Überprüfung auf seine Billigkeit im Hinblick auf die Mitglieder zu unterziehen sei 478 • Diese nach der Bedeutung eines Verbandes differenzierenden Bejahung einer Inhaltskontrolle hat auch in der Literatur Anhänger gefunden. Abgrenzungskriterien sind hier die bestehende Freiwilligkeit der Mitgliedschaft479 oder im Anschluß an die Auffassung der Rechtsprechung das Vorliegen staatlicher Zugangskontrollen hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitglieder48°. Dabei werden die großen deutschen Sportverbände neben den Gewerkschaften ausdrücklich zu den Verbänden gezählt, die Aufnahmezwängen unterliegen 481 • Zum Ausgleich der bestehenden Interessen von Verbänden und denen durch eine faktische Monopolstellung Betroffenen sollen diejenigen Verbandsnormen, die von Zusammenschlüssen ohne bestehende Aufnahmefreiheit festgelegt worden sind bzw. von solchen, bei denen keine freiwillige Mitgliedschaft besteht, zunächst einer inhaltlichen Kontrolle unterzogen werden482 •

477 BGHZ 105, 306 (318); vgl. auch OLG Frankfurt, OLGZ 81, 392; LG Bonn, WM 1987,1074 (1077); OLG Köln, ZIP 1988, 19 (21). 478

BGHZ 105, 306 (319); BGH, JZ 1995,461 (463).

479

Nicklisch, Inhaltskontrolle von Verbandsnonnen, S. 39 ff.

Reuter, in: MünchKomm, Bd. I, § 25, Rdnr. 27, unter ausdrücklicher Aufgabe der von ihm noch in MünchKomm, BGB, Bd. 1 (1. Aufl.), § 25, Rdnrn. 114 f. und in ZGR, 1980, S. 101 ff. vertretenen Unterscheidung nach Vereinigungen mit Repräsentationsfunktionen und solchen mit Kommunikationsfunktionen, vgl. Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. I, Fn. 120 zu § 25; Westermann, in: Ennan, § 25, Rdnr. 4; Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen/Schmidt, AGB-Gesetz, § 23, Rdnr. 29; Bunte, ZGR 1991,316 (323). 480

481

Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. I, § 25, Rdnr. 36.

482 Nicklisch, Inhaltskontrolle von Verbandsnonnen, S. 45; Reuter, in: Münch Komm, BGB, Bd. I, § 25, Rdnr. 35; Heinrichs, in: Palandt, § 25, Rdnr. 9.

136

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Mittlerweile mehren sich aber die Ansichten, die eine richterliche Inhaltskontrolle unabhängig von der Bedeutung der betroffenen Verbände auch in bezug auf die Mitglieder fordern 483 • dd) Ablehnung eines uneinheitlichen Prüfungsmaßstabes in Abhängigkeit von der Bedeutung des jeweiligen Verbandes Der Aufstellung eines uneinheitlichen, von der gesellschaftlichen Bedeutung oder eines bestehenden Aufnahmezwangs abhängigen Maßstabs bei der gerichtlichen Kontrollintensität von Verbandsnormen, wie er in der höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung und teilweise in der Rechtslehre anzutreffen ist, kann nicht gefolgt werden. Hier wird eine Lösung des Konflikts zwischen der Vereinigungsfreiheit und staatlicher Justizgewährung dadurch angestrebt, daß die Gewährung von gerichtlich begründetem Rechtsschutz gegenüber Verbänden, in denen die Mitgliedschaft als freiwillig einzuordnen ist, durch das Bestehen einer tatsächlichen Austrittsmöglichkeit484 ersetzt wird. Beides sind aber unterschiedliche Aspekte, die miteinander in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft kann Auswirkungen auf die Bewertung der sich gegenüberstehenden Rechtspositionen des der Verbandsgewalt Unterworfenen und der die Sanktionen aussprechenden Verbände haben. Der Umfang der gerichtlichen Kontrolldichte ist dagegen eine prozessuale Erwägung, die eine Voraussetzung für eine spätere Abwägung der materiell-rechtlichen Positionen darstellt. Im Rahmen der aufgezeigten, vom Grad der Freiwilligkeit bzw. vom Ausmaß der Freiheit eines Verbandes bei der Zusammenstellung des Mitgliederbestands ausgehenden Abgrenzungsvorstellung wird damit durch materiell-rechtliche Erwägungen die Bandbreite richterlicher Betätigung vorbestimmt. Schon die Tatsache, daß hier auf Grund von Unterscheidungsmerkmalen aus dem einfachgesetzlichen Vereinsrecht die verfassungsrechtlich abgesicherte Justizgewährung ausgehöhlt werden soll, führt zu dem Schluß, daß dieser Lösungsansatz mit der rechtsstaatlichen Vorgabe eines grundSätzlich umfassend zu gewährleistenden gerichtlichen Rechtsschutzes nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Die Gewährleistung der individuellen Rechte durch den Gang zur ordentlichen Gerichtsbarkeit muß auch in einer Vereinigung möglich sein, auf die der Betroffene nicht angewiesen ist, und zwar ohne daß er aus ihr austritt. Allein 483 Grunewald, ZHR 152 (1988), 242 (260); Vieweg, Normsetzung und Normanwendung, S. 235; Heinrichs, in: Palandt, § 25, Rdnr. 9; Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 300a.

484

Rechtlich ist sie gemäß § 39 BOB unabdingbar sichergestellt.

5. Kap.: Überpriifbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

137

die Absicherung der Austrittsmöglichkeit ohne wesentliche Nachteile durch das Bestehen von gleichwertigen Vereins- bzw. Verbandsalternativen kann nicht bedeuten, daß kein Bedarf nach und vor allem kein Anspruch auf gerichtlichem Schutz mehr besteht. Vielmehr muß die Justizgewährung auch dort sichergestellt sein, wo Alternativen vorhanden sind, diese aber nicht in Anspruch genommen werden sollen, sondern eine Sicherung der Rechte in der die Verbandsnormen festlegenden und die Sanktionen aussprechenden Vereinigung angestrebt wird485 • Auch die in diesem Zusammenhang vielzitierte Tatsache, daß die Begründer des bürgerlichen Vereinsrechts vom Leitmodell des Klein-Vereins ausgegangen sind 486, kann nicht bedeuten, daß nunmehr, durch das Entstehen mächtiger, teilweise monopolartiger Verbandsstrukturen auch das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit in einem anderen, nach der Bedeutung der zu beurteilenden Vereinigung zu differenzierenden Licht erscheinen muß. Vielmehr waren die Folgen gesellschaftlicher Machtfülle zugunsten einzelner Organisationen bei Einführung des Grundgesetzes aus den zuvor gemachten Erfahrungen totalitärer Staatsführung sehr wohl bekannt. Ausdrückliche Grenzen der privatrechtlichen, in der Gemeinschaft mehrerer ausgeübter Zweckverfolgung wurden aber lediglich durch die Vorgaben des Art. 9 Abs. 2 GG gesetzt. Eine von vornherein verkürzte Vereinigungsfreiheit für sozialrnächtige Verbände ist verfassungsrechtlich und im einfachen Recht nicht vorgesehen. Gleiches gilt für eine verringerte gerichtliche Kontrolldichte bei weniger bedeutsamen Vereinen. Sie kann sich nur aus der Befassung mit der Intensität staatlicher Justizgewährung sowie dem sich ergebenden Spannungsverhältnis von Justizgewährungspflicht und Vereinigungsfreiheit im Rahmen eines Abwägungsprozesses erschließen. Des weiteren dürfte dem Richter in der Praxis oftmals auch die Feststellung darüber schwerfallen, ob im konkreten Fall Normen eines sozial mächtigen Verbandes oder eines Verbandes, bei dem weniger strenge Kontrollrnaßstäbe anzulegen sind, in Frage gestellt werden487 • Zwar wird bei allen deutschen Sportverbänden davon auszugehen sein, daß auf Grund der Organisation im Rahmen des Ein-Platz-Prinzips eine starke gesellschaftliche Position der Verbände besteht, doch existiert in den meisten anderen Bereichen des deutschen

485

So Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 300a;

Oft, in AK-BGB, Bd. 1, § 25, Rdnr. 21a.

486 Vgl. Baecker, Die Grenzen der Vereinsautonomie, S. 97; Nicklisch, in: DSB (Hrsg.) Verbandsautonomie und Verfassungsrecht, S. 4 (6); ders, Inhaltskontrolle von Verbandsnormen, S. 11 m.w.N. 487 Auf die entstehenden Abgrenzungsschwierigkeiten weisen auch Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 243 und Westermann, JZ 1982,879 (880) hin.

138

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Verbandswesen, bis auf wenige Ausnahmen 488 , keine vergleichbare, dermaßen ausgeprägte und konsequent verfolgte monopolistische Struktur. Letztlich bleibt also festzuhalten, daß die engere vereinsrechtliche Rechtsbindung wirtschaftlich oder ideell bedeutsamer Verbände sich genausowenig prozessual als Erweiterung der richterlichen Rechtsprüfungskompetenz auswirkt, wie eine nicht vorhandene faktische Machtfülle eines Verbandes eine Reduzierung gerichtlichen Prüfungsumfanges nach sich zieht. Die gerichtliche Kontrolldichte ist nicht allein deshalb besonders hoch, weil ein Starker einem Schwachen gegenübersteht. Auswirkungen hat das Kriterium der verbandseigenen Machtfülle daher erst auf materiell-rechtlichem Gebiet, bei der Abwägung von sich gegenüberstehenden Verbands- und Individualinteressen 489 • b) Dogmatische Grundlage der Angemessenheitskontrolle Die grundsätzliche Anerkennung der Inhaltskontrolle in Form der Angemessenheitskontrolle durch den Richter wirft die Frage nach der hierfür heranzuziehenden dogmatischen Grundlage auf. aa) Anwendbarkeit des § 343 BGB als Kontrollrnaßstab für die richterliche Überprüfung von Verbandsstraftatbeständen Als gesetzlich vorgesehene Grundlage für eine Angemessenheitskontrolle von Verbandsnormen kommt zunächst § 343 BGB in Betracht. (1) Direkte Anwendbarkeit des § 343 BGB

Für diejenigen Satzungsregelungen, die Vereinsstrafen vorsehen, soll die Angemessenheitskontrolle nach Auffassung der Vertreter, die die Vereinsstrafen als Vertragsstrafen einordnen am Maßstab des § 343 Abs. 1 S. 1 BGB vor-

488 Weitere Beispiel für daneben bestehenden Verbandsmonopolen bei Nicklisch, Inhaltskontrolle von Verbandsnormen, S. 13. 489

Ähnlich auch Dütz, Rechtsstaatlicher Gerichtsschutz im Privatrecht, S. 275;

Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 234; i.E. gleich, jedoch mit anderer Begründung Grunewald, ZHR 152 (1988), 242 (261).

5. Kap.: Überprütbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

139

genommen werden können49O • Unter Hinweis auf die in der Regel fehlende Möglichkeiten des einzelnen Mitglieds oder einer Minderheit, beim Eintritt in einen Verein eine angemessene Regelung der für sie nachteiligen Regelungen zu erreichen 491 , und unter Bezug auf die gemäß § 242 BGB vorgenommene Inhaltskontrolle von Gesellschaftsverträgen492 , deren Inhalt von beitretenden Gesellschaftern ebenfalls selten aushandelbar und deshalb in der Regel hinzunehmen seien, wird auch im Vereinsrecht in der Inhaltskontrolle ein notwendiges Korrektiv gesehen 493 • Diese Inhaltskontrolle ist demnach auch nicht auf Monopolvereine oder solche mit überragender Machtstellung beschränkt, sondern soll für Vereine jeder Art gelten 494• Auch wenn diese Regelung ihrem Wortlaut nach nur die Überprüfung der Höhe von konkreten Strafen zuläßt, soll kraft extensiver Auslegung hieraus auch eine Inhaltskontrolle der diesen zugrunde liegenden Strafnormen am Maßstab des § 343 Abs. 1, S. 1 BGB zugelassen werden. Die Heranziehung des § 343 BGB als Maßstab für eine gerichtliche Kontrolle einer Vereinsstrafnorm ist zwar die rechtliche Konsequenz der rein rechtsgeschäftlichen Deutung der vereinsrechtlichen Beziehungen; trotzdem widersprechen die bereits bei der Ablehnung der rechtlichen Grundlagen dieses Ansatzes dargestellten Argumente einer solchen Schlußfolgerung495 • Eine direkte Anwendung des § 343 BGB als Kontrollvorgabe für die staatlichen Gerichte hat demnach auszuscheiden.

(2) Analoge Anwendbarkeit des § 343 BGB Da in den Verbands strafen kein Fall der Vertragsstrafe zu sehen ist und eine eigene gesetzliche Regelung hierzu fehlt, könnte eine analoge Anwendung der Regelungen zur Vertragsstrafe, insbesondere des § 343 BGB, eine Lösung bei der Frage des gerichtlichen Prüfungsumfangs darstellen.

490 van Look, Vereins strafen als Vertragsstrafen, S. 184; offengelassen von Pfister, Anm. zu BGH, JZ 1995,461 ff., JZ 1995, 464 (466). 491

van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 180.

Zu deren Anerkennung BGHZ 64,238 (241); BGH, WM 1982,583 (585); WM 1983, 1407; WM 1987, 1367 (1368); WM 1988,939 (940); Westermann, in: FS für Stimpel, S. 69 ff.; Wiedemann, Gesellschaftsrecht, Bd. I, S. 172 ff.; Hönn, JA 1987, 337 ff. 492

493

van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 179.

494

van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 181 u. 184.

495

Vgl. oben, S. 50 ff.

140

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Die Analogie, also die Übertragung der für einen Tatbestand oder für mehrere, untereinander vergleichbarer Tatbestände im Gesetz vorgegebenen Regeln auf einen vom Gesetz nicht geregelten, "ähnlichen" Tatbestand, gründet sich allgemein darauf, daß infolge der bestehenden Ähnlichkeit in den für die gesetzliche Bewertung maßgebenden Hinsichten beide Tatbestände gleich zu bewerten sind496 • Die Tatbestände müssen daher gerade in den für die rechtliche Bewertung maßgebenden Hinsichten übereinstimmen. Die Prüfung, ob dies der Fall ist, erfordert zunächst die Offenlegung der maßgeblichen Hinsichten für die in der gesetzlichen Regel zum Ausdruck gekommenen Wertungen. Um zu erkennen, welche Elemente des gesetzlich geregelten Tatbestands für die gesetzliche Wertung bedeutsam sind und warum dies so ist, bedarf es des Rückgriffs auf die Zwecke und die Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, der ratio legis497 • Wie bereits hervorgehoben, bestehen im Hinblick auf die Zwecke der Verbands strafe und der Vertragsstrafe wesentliche Unterschiede 498 • Während die Verbandsstrafen mittels ihrer disziplinierenden Wirkung die Erfüllung eines vorab festgelegten Gruppenzweckes absichern sollen, verfolgt die Vertragsstrafe seit jeher andere Zielsetzungen. Sie will als gläubigerbegünstigendes Rechtsinstitut den Schuldner zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung anhalten und im Fall einer Verletzungshandlung dem Gläubiger die Möglichkeit zur pauschalen, einen gesonderten Nachweis nicht erfordernden Schadensregulierung eröffnen499 • Zumindest die letztgenannte, für die Vertragsstrafen typische Funktion fehlt den Verbands strafen. Dies hat zur Folge, daß ein wesentlicher Unterschied zwischen der gesetzlich geregelten Vertragsstrafe und den normativ nicht ausdrücklich erfaßten Verbandsstrafen besteht, der die Anerkennung der erforderlichen Rechtsähnlichkeit nicht zuläßt. Die auf einer eigenen Legitimationsbasis beruhenden Verbands strafen sind deshalb nicht nur begrifflich von den Vertragsstrafen i. S. der §§ 339 ff. BGB zu trennen, auf sie sind auch die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nicht entsprechend anwendbarS oo .

496 Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 381; Tettinger, Einführung in die juristische Arbeitstechnik, S. 149; ausführlich zur Analogie auch Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, S. 24 ff. 497 Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 382; Brox, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, Rdnr. 64.

498

Siehe oben, S. 50 ff.

499

Vgl. oben, S. 50 ff.

500

Vgl. auch Lindacher, in: Soergel, vor § 339, Rdnr. 45.

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

141

Auf die Frage, ob der Gesetzgeber die Regelung der gerichtlichen Überprüfung der Vereins- und Verbandsstrafen unbewußt nicht geregelt hat und damit die weitere Voraussetzung für eine analoge Anwendung des § 343 BGB in Form einer plan widrigen Regelungslücke vorliegt, kommt es folglich nicht mehr an. Eine analoge Anwendung des § 343 BGB bei der Frage der gerichtlichen Überprüfung von Verbandsstrafen ist bereits auf Grund der fehlenden Rechtsähnlichkeit abzulehnen. bb) Anwendbarkeit der §§ 9 - 11 AGBG Eine Rechtsgrundlage für die inhaltliche Überprüfung der Verbandsvorschriften könnten die §§ 9 - 11 AGBG darstellen. Anwendbar sind diese Regelungen auf allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. des § 1 AGBG. Ohne zunächst auf die Frage einzugehen, ob die Verbandssatzungen und Ordnungen zumindest in Bezug auf die ihnen unterworfenen Nicht-Mitglieder allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, kann die direkte Anwendbarkeit des AGBG unter Hinweis auf § 23 AGBG und den darin enthaltenen Anwendungsausschluß verneint werden. Im Rahmen der Bereichsausnahme für das Gesellschaftsrecht gemäß § 23 Abs. 1 AGBG wird entsprechend der bekundeten Absicht des Gesetzgebers501 und nach überwiegender Ansicht502 auch das Vereins- bzw. Verbandsrecht erfaßt. In bezug auf das Verhältnis der Sportverbände zu ihren (mittelbaren) Mitgliedern ist das AGBG somit bei der Inhaltskontrolle von Verbandsnormen nicht direkt maßgebend. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof die Unanwendbarkeit des AGBG nicht nur für die Inhaltskontrolle der Verbandsnormen im Verhältnis zu den Mitgliedern, sondern auch im Verhältnis zu den Nicht-Mitgliedern eines Verbands festgehalten 503 • Ausschlaggebend für diese FesteIlung ist der Hinweis darauf, daß die Sporttreibenden und die die betreffenden Sportarten betreuenden Sportverbände keine grundlegend entgegengesetzten Interessen verfolgten, sondern vielmehr ein "Interessengleichklang" bestehe. Das Gericht hat hieraus den Schluß gezogen, daß die vom Verbraucherschutzgedanken getragenen und auf prinzipiell gegenläufige Interessenlagen des AGB-Verwenders und seiner

501

BT-Drucksache, 7/3919, S. 41.

502 Ulmer, in: Ulmer/Brandner/HenesenlSchmidt, AGB-Gesetz, § 23, Rdnr. 22; R. Horn, in: Wolf/HornlLindacher, AGB-Gesetz, § 23, Rdnr. 77; Baecker, Die Grenzen der Vereinsautonomie, S. 35 f.; Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 230 m.w.N. 503

BGH, JZ 1995,461 (463).

142

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Kunden zugeschnittenen Vorschriften des AGBG, unabhängig von einer bestehenden Verbandszugehörigkeit, nicht zu dem Verhältnis zwischen den am organisierten Sport teilnehmenden Personen und den Sportverbänden passen504• Wegen der unterschiedlichen Interessenkonstellation und der ansonsten divergierenden Rechtsgrundlagen der Inhaltskontrolle im Vergleich zu den korporationsrechtlich gebundenen Sportlern ist auch eine entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften des AGBG bei vertraglicher Unterwerfung der NichtMitglieder unter die Satzungsvorschriften verneint worden 505 • cc) Inhaltskontrolle am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Als dogmatische Grundlage der Inhaltskontrolle zieht der BundesgerichtshofS 06 und der Großteil der LiteraturS07 den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB heran. An anderer Stelle wird ohne Anführung einer normativen Basis auch auf die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abgestellt508 • In jedem Fall ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, die auch die Gesichtspunkte des Verbandsinteresses in einer dem grundrechtlichen Schutzumfang des Art. 9 Abs. 1 GG entsprechenden Weise mitberücksichtigt509 • Als rechtliche Grundlage dieses Abwägungsprozesses innerhalb der Inhaltskontrolle von Verbandsnormen sollte deshalb der im Bereich der deutschen

504

BGH, JZ 1995,461 (463).

505 BGH, JZ 1995,461 (463); zustimmend Pfister, Anm. zu BGH, JZ 1995,461 ff., JZ 1995, 464 (466); a. A. R. Horn, in: Wolf/Horn!Lindacher, AGB-Gesetz, § 23, Rdnr. 78; Ulmer, in: Ulmer/Brandner/HenseniSchmidt, AGB-Gesetz, § 23, Rdnr. 22. 506

BGH, WM 1972, 1249; BGHZ 105, 306 (318), BGH, JZ 1995,461 (463).

507 Grunewald, ZHR 152 (1988), 242 (260); Vieweg, Normsetzung und Normanwendung, S. 235; ders., in: FS für Lukes, S. 809 (815); Hadding, in: Soergel, § 25, Rdnr. 25; Nicklisch, Inhaltskontrolle von Verbandsnormen, S. 47; Reichert/van Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 300b; Horn, in: Wolf/Horn! Lindacher, AGB-Gesetz, § 23, Rdnr. 88; Ulmer, in: Ulmer/Brandner/HenseniSchmidt, AGB-Gesetz, § 23, Rdnr. 29; offengelassen von Pfister, Anm. zu BGH, JZ 1995, 461 ff., JZ 1995, 464 (466); dagegen Hönn, JA 1987, 337 (344), der die Inhaltskontrolle im Rahmen des § 138 BGB vornehmen will; so wohl auch BAG, SpuRt 1997, 94 (96). 508 Reuter, in: MünchKomm, BGB, vor § 21, Rdnr. 116, § 25, Rdnr. 35; Steffen, RGRK, Bd. 1, § 25, Rdnr. 14. 509 Zur grundSätzlichen Pflicht zur Vornahme einer Inhaltskontrolle vgl. die Ausführungen oben, S. 128 ff.

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

143

Sportverbände geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dienen51O • Zwar stellt § 242 BGB allein ebenfalls eine Interessenabwägung sicher, doch erscheint das Übermaßverbot ein im konkreten Zusammenhang sachgerechteres, weil feinsensorischeres Medium zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Gesichtspunkte zu sein. Garantiert wird durch die Abstellung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, daß der Abwägungsvorgang in seiner Gesamtheit die rechtliche Basis der verbandsinternen Normsetzung berücksichtigt. Die Satzungs- und Strafbefugnis der deutschen Sportverbände rechtfertigt sich allein zur Erreichung des jeweiligen Verbandszwecks511 • Aus diesem Grund haben sich alle Normen und die auf ihnen beruhenden (Straf-)Maßnahmen an diesem Zweck zu orientieren512 • Der Zweck ist bereits im Vorfeld der Prüfung des Übermaßverbots als vereinbar mit Art. 9 Abs. 2 GG und den §§ 134; 138 BGB eingeordnet worden und kann deshalb als legitimes Verbandsinteresse betrachtet werden. Durch die zweckorientierte gerichtliche Inhaltskontrolle im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wird außerdem vermieden, daß die Meßlatte staatlicher Wertvorstellungen den alleinigen Maßstab für die rechtliche Bewertung der inhaltlichen Ausgestaltung der Verbandsnormen darstellt. Es wird vielmehr der Tatsache Rechnung getragen, daß die Verbände bei der Normsetzung die grundrechtlich über Art. 9 Abs. 1 GG zugestandenen Rechte aktualisieren. Die Garantie eigener Wertvorstellungen prägt sich also innerhalb der richterlichen Inhaltskontrolle dadurch aus, daß die Verhältnismäßigkeitsüberprüfung sich an den gesetzten Verbandszielen, die mit den zu überprüfenden Normen erreicht werden sollen, orientiert. Ob man die Heranziehung des Übermaßverbots dabei zunächst an der zivilrechtlichen Generalklausel des § 242 BGB festmacht 513 oder sich als allgemeines Rechtsprinzip bei Vorliegen bestimmter Konstellationen im Zivil- bzw. Verbandsrecht aktualisieren läßt514, hat auf die konkrete Anwendungsweise im Bereich des Rechts der deutschen Sportverbände keinen Einfluß, so daß diese

510 Zur Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Recht der Sportverbände vgl. oben, S. 103 ff.

5ll

Vgl. oben, S. 50 ff.

512

So auch Westermann, in: Erman, § 25, Rdnr. 7.

513 So Heinrichs, in: Palandt, § 242, Rdnr. 53 f.; Teichmann, in: Soergel, § 242, Rdnr. 306; Roth, in: MünchKomm, BGB, Bd. 2, § 242, Rdnrn. 79 u. 442 ff.; Reichertl van Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 300b; Bunte, ZGR 1991, 316 (324). 514 So Jakobs, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, S. 132; Reuter, in: Münch Komm, BGB, Bd. 1, vor § 21, Rdnr. 115.

144

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Frage hier ebenso offen bleiben kann, wie dies bei der Feststellung der grundsätzlichen Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Verbandsrecht der Fall warS l5 . Ergebnis ist jedenfalls, daß sämtliche Verbandsnormen mit Blick auf die Erreichung des Verbandszwecks verhältnismäßige Regelung darzustellen haben. Ausgangspunkt ist demgemäß immer die Frage nach dem Zweck des Verbandes. Dieser ist bei den deutschen Sportverbänden zunächst darauf gerichtet, die durch sie vertretene Sportart und ihre Ausübung in Wettkämpfen zu fördern. Neben dieser allgemein formulierten Zielsetzung werden in den jeweiligen Verbandssatzungen weitere, enger gefaßte Zwecke angeführt, die besondere Ausprägungen der allgemeinen Zielsetzung darstellen516• c) Inhalt der Angemessenheitskontrolle Die Verbandssatzungen und die auf ihnen basierenden Nebenordnungen müssen sich also einer Überprüfung unter dem Gesichtspunkt stellen, ob sie geeignete, erforderliche und angemessene Sicherungen des in ihnen zugrunde liegenden Verbandszwecks darstellen oder nicht. aa) Geeignetheit von Verbandsnormen Zunächst überprüft das staatliche Gericht, ob die Verbandsnorm dem Anspruch genügt, der Verfolgung des angestrebten Zwecks zu dienen. Um mit Worten des öffentlichen Rechts zu sprechen, muß sie geeignet sein, den Verbandszweck zu fördern 517 • Regelungen, die Interessen anderer beeinträchtigen, ohne für den Verbandszweck irgendwie förderlich zu sein, genügen deshalb von vornherein nicht den Anforderungen einer staatlichen Inhaltskontrolle. Die besonders konfliktträchtigen Strafkataloge der Sportverbände dienen dazu, unsportliches Verhalten und Verstöße gegen das selbstgesetzte Regelwerk zu ahnden. Sie sollen ferner abschreckende Wirkung entfalten und so die Adressaten von unfairen, sich gegen die Zwecke des Verbandes gerichtete Handlungen abhalten. Durch diese Disziplinierungsfunktion kann erreicht werden, daß Gefährdungen der Zweckerreichung durch Handlungen gegen die von allen akzeptierte Rechtsordnung beschränkt werden. Die Strafkataloge dienen

515

Vgl. oben, S. 103 ff.

516

Vgl. oben, S. 59 f.

517

Vgl. PierothlSchlink, Staatsrecht 11, Rdnr. 304.

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

145

damit der Zweckerreichung solange, wie sie Verhaltensweisen bestrafen, die tatsächlichen Bezug zum Verbandszweck aufweisen518 • bb) Erforderlichkeit von Verbandsnormen Außerdem muß die zu überprüfende Regelung zur Erreichung des Verbandszwecks erforderlich sein. Bei Eingriffen in die Rechtsstellung der Mitglieder und der der Verbandsgewalt Unterworfenen sind unter mehreren möglichen und geeigneten Regelungen diejenigen in Kraft zu setzen, die die am wenigsten einschneidenden Folgen nach sich ziehen519 • Das heißt, mildere als die getroffenen Satzungs- und Ordnungsbestimmungen dürfen nicht in Betracht kommen52o • Hinsichtlich der Festlegung von Straftatbeständen der Satzung eines Sportverbandes ist festzuhalten, daß sie nötig sind, um eine Erreichung der angestrebten Zwecke sicherzustellen. Bezüglich der weiteren Anordnungen in der Verbandssatzung und den dazugehörigen Nebenordnungen, die Belastungen für die von ihnen Betroffenen festlegen, ist wie im Rahmen staatlicher Rechtsetzung zu fordern, daß sie keine Beeinträchtigungen enthalten, die über das unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. ce) Angemessenheit von Verbandsnormen i. e. S. Dürften die ersten beiden Voraussetzungen einer Bejahung der Verhältnismäßigkeit einer Verbandsnorm regelmäßig erfüllt sein, so stellt sich die Frage der Angemessenheit einer Verbandsnorm i. e. S. eher als Prüfstein für die Anerkennung der Ergebnisse verbandsinterner Rechtsetzung durch die staatliche Gerichtsbarkeit dar. Hier kommt es nämlich nicht mehr allein auf den zu verfolgenden Zweck an. Es sind auch die außerhalb der Verbandsinteressen stehenden Rechtswerte zu beachten. Die Verbandsnormen können in diesem Kontext einer Überprüfung nur dann standhalten, wenn sie diese externen Interessen in adäquater Weise berücksichtigen und nicht ausschließlich auf die eigene Zweckverfolgung ausgerichtet sind. Nur wenn eine akzeptable Lösung des entstehenden Spannungsverhältnisses bereits im Regelwerk gelungen ist, können die Ver-

518

Vgl. Westermann, in: Ennan, § 25, Rdnr. 7.

519

Vgl. Bunte, ZGR 1991,316 (324).

520

Vgl. auch BAG, SpuRt 97, 94 (98).

10 Buchberger

146

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

bandsnonnen ihren aus der Vereinigungsfreiheit herzuleitenden Geltungsanspruch nicht allein den der Verbandsgewalt Unterworfenen, sondern auch dem staatlichen Richter entgegenhalten. Diese Fragestellung hat der staatliche Richter einer Prüfung zu unterziehen. Vor dem Hintergrund einer geforderten Konfliktvenneidung wird dabei eine umfassende Abwägung der rechtlich anerkannten Interessen des Verbandes und des Mitglieds gefordert521 • Die Überprüfung der gerechten Interessenabwägung erfolgt nicht nur zwischen Verband und Mitgl~ed, sondern auch in bezug auf die den Verbandsnonnen unterworfenen mittelbaren Mitglieder522 und die Nicht-Mitglieder. Bei diesem "umfassenden" Abwägungsvorgang sollen sämtliche Interessen der Parteien miteinbezogen werden. Es geht um die Bewertung der möglichen Folgen und Belastungen der getroffenen Regelung für die Betroffenen und den mit der Regelung beabsichtigten Erfolg523 • ( 1) Einfluß bestehender Grundrechtspositionen auf die Abwägung

Ist eine alle Gesichtspunkte einschließende Bewertung anzuerkennen, bleibt trotzdem fraglich, ob in einem Verfahren vor den Zivilgerichten auch grundrechtliche Positionen als zu beachtende Interessen in den Abwägungsvorgang eingebracht werden können. Zwar ist deutlich geworden, daß sich Sportausübung in einem grundrechtlich relevanten Bereich bewegen kann 524• Die Frage grundrechtlicher Einwirkung in das Verbandsrecht stellt sich aber, da hier die klassische Funktion der Grundrechte als Abwehrrechte gegen staatliche Übergriffe in geschützte Freiheitsbereiche nicht zum Tragen kommt. Anders als in dem Fall der dabei einschlägigen Konstellation des eingreifenden Staats und des sich zur Wehr setzenden Bürgers geht es hier um die Beziehung zweier grundsätzlich gleichgeordneter Rechtssubjekte des Privatrechts. Der monopolistisch strukturierte Sportverband, organisiert in der Rechtsfonn des Idealvereins, und der auf ihn angewiesene einzelne Athlet bzw. Verein mögen von ihrem tatsächlichen Machtpotential noch so unterschiedlich zu beurteilen sein, mangels bestehender hoheitlicher Befugnisse der deutschen Sportverbände agieren hier keine Rechtssubjekte, die Adressaten der unmittelbaren Abwehr-

521

Vieweg, JZ 1984, 167 (171); ders., Normsetzung und -anwendung, S. 235.

522

Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 229.

523

Bunte, ZGR 1991,316 (324).

524 Vgl. oben, S. 86

ff.

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

147

funktion der Grundrechte sein können525 . Ein bestehendes Machtgefälle führt im Privatrecht nicht zur geänderten Beurteilung der privatrechtlichen Qualität der vorgenommenen Handlungen526. Im Verhältnis von Privaten untereinander wird eine direkte Anwendung der grundrechtlichen Eingriffsabwehransprüche nach allgemeiner Auffassung ausgeschlossen. Die Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte, nach der sich entsprechende Ansprüche aus Grundrechten im Privatrechtsverkehr auch ohne hoheitliche Vermittlung ergeben527 , kann mittlerweile als überholt angesehen werden528 . Fraglich bleibt aber, ob und wenn ja auf welcher dogmatischen Grundlage und in welchem Umfang Grundrechtsbestimmungen in der privatrechtlichen Beziehung Sportverband-Betroffener Einfluß nehmen. Den Ansatzpunkt für eine Einflußnahme der Grundrechte auf das Verhältnis der deutschen Sportverbände zu den ihrer Verbandsgewalt Unterworfenen könnte dabei die Lehre von der "Schutzgebotsfunktion der Grundrechte"529 darstellen.

(2) Dogmatische Begründung der Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte Die Herleitung einer Schutzpflicht des Staates zugunsten grundrechtlicher Positionen wird in der Literatur und der Rechtsprechung des Bundesverfas-

525 Nur Privatrechtssubjekte, denen kraft Beleihungsvorgang hoheitliche Befugnisse übertragen worden sind, sind als Beliehene unmittelbare Adressaten der Grundrechte und unterliegen deshalb auch deren abwehrrechtlicher Funktion, vgl. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Rdnr. 351; Stern, Staatsrecht III/l, S. 1512. 526

Stern, Staatsrecht HIlI, S. 1591.

527 Vgl. Leisner, Grundrechte und Privatrecht, S 384 ff.; Nipperdey, RdA 1950, 121 (123); ders., Grundrechte und Privatrecht, S. 15; Krüger, DÖV 1950,701 f.; Steindorff, Persönlichkeits schutz im Zivilrecht, S. 12; BAGE I, 185 (193 f.); 1,258 (261 ff.); 2, 221; 4, 22 (25); 4,240 (243); 4,274 (276 f.); 7, 256 (260); 13, 168 (174 f.); 14,61 f.; 16,95 (100 f.); 24,438 (441).

528 Vgl. Tettinger, in: FS für earl Heymanns Verlag, S. 528 (537); Stern, Staatsrecht HIli, S. 1553 ff.; Herrnes, Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit, S. 102 ff.; Medicus, AcP 192 (1992), 35 (43); so inzwischen auch BAG, JZ 1985, 1108 (1110 f.) mit Anm. von U. Mayer, JZ 1985, IIII ff. 529 Diesen Begriff verwendet u. a. Stern, Staatsrecht HIli, S. 1560 ff. 10'

148

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

sungsgerichts unterschiedlich begründet, aber mittlerweile, bis auf vereinzelte Ausnahmen53o , allgemein anerkannt. Basis einer Schutzpflicht des Staates ist für das Bundesverfassungsgericht zunächst die Feststellung, daß die Grundrechtsnormen eine "objektive Werteordnung" verkörpern und deshalb als verfassungsrechtliche Grundentscheidungen für alle Bereiche des Rechts gelten531 • Daran anschließend werden die Schutzpflichten des Staates und deren Umfang auch aus dem "objektiv-rechtlichen Gehalt" der Grundrechte gewonnen532 • Dieser Ansatz ist in der Literatur auf Zustimmung gestoßen533 , teilweise werden jedoch andere Begründungsmöglichkeiten erörtert. So sollen die staatlichen Schutzpflichten aus der außergrundrechtlichen Aufgabe der Sicherheitsgewährleistung durch den Staat534 oder, unter Ablehnung der objektiv-rechtlichen Grundrechtsdimension, auch noch mit Hilfe der klassischen subjektivrechtlichen Abwehrfunktion der Grundrechte herzuleiten sein535 • Auch ohne zu den juristischen Feinheiten der jeweiligen Begründungsversuche im Rahmen der hier behandelten Thematik Stellung zu nehmen, steht jedenfalls fest, daß die Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte ihren sicheren Platz in der Grundrechtsdogmatik hat. Sie kann damit bei der Frage der angemessenen Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Sportverbänden und den von ihnen Betroffenen und der Kontrolle von verbandsgerichtlichen Entscheidungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit eine Rolle spielen. Voraussetzung dafür ist, daß die zuständigen Zivilgerichte zu den Adressaten der Schutzgebotsfunktion gehören und daß das Verhältnis von 530 Kritisch zur Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte Preu, JZ 1991, 265 (266 ff.) 531

BVerfGE 39, 1 (41); 49, 89 (142); 77, 170 (229); 81,242 (254 ff.); 89,214 (229).

532

BVerfGE 39, 1 (41 f.); 53, 30 (57); 56, 54 (73); 92, 26 (46).

533 Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Rdnr.350; Stern, Staatsrecht III/l, S. 948 u. 1575 f.; PierothiSchlink, Staatsrecht 11, Rdnr. 92; Jarass, AöR 102 (1985), 363 (379); Benda, UPR 1982, 241 (243); Rauschning, VVDStRL 38 (1980),167 (183). 534 Isensee, in: HdbStR, Bd. V, § 111, Rdnr. 83; so auch Dietlein, Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, S. 65; Klein, NJW 1989, 1633 (1636), die jedoch auf den Zusammenhang mit der Werteargumentation des Bundesverfassungsgerichts hinweisen. 535 Murswiek, Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik, S. 88; Schwabe, Probleme der Grundrechtsdogmatik, S. 213 ff.; ablehnend dazu u.a. Isensee, in: HdbStR, Bd. V, § 111, Rdnr. 87; Hermes, Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit, S. 97 f.; Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 417, 418 f.; Rauschning, VVDStRL 38 (1980), 167 (184 f.); Stern, Staatsrecht 111/1, S. 947.

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

149

Sportverbänden zu den ihrer Verbandsgewalt Unterworfenen inhaltlich von der Lehre von der grundrechtlichen Schutzgebotsfunktion umfaßt wird. (3) Die Zivi/gerichtsbarkeit als Adressat der grundrechtlichen Schutzgebotsfunktion Adressat der grundrechtlichen Schutzgebote ist allein der Staat. Über Art. 1 Abs. 3 GG werden die drei Erscheinungsformen staatlicher Gewaltausübung zum Schutz der grundrechtlichen Gewährleistungen verpflichtet536• Genauso wie im Bereich des öffentlichen Rechts ist im Privatrecht primär der Gesetzgeber aufgerufen, die grundrechtliche Schutzgebotsfuntion einfach-gesetzlich zu realisieren bzw. zu konkretisieren537 • Erst wenn dem (Zivil-)Gesetzgeber der seinem grundrechtlichen Schutzauftrag entsprechende Ausgleich sich gegenüberstehender Interessen mißlingt, oder dieser gar nicht vorgenommen worden ist, geht die Aufgabe auf die staatliche Gerichtsbarkeit über538 • Bei Vorliegen einer speziellen, dies erfordernden Konstellation kann die Schutzfunktion daher auch ohne gesetzgeberische Vermittlung allein durch den Zivilrichter umgesetzt werden539 • Mit Blick auf das Recht der Sportverbände läßt sich unschwer feststellen, daß das in diesem Bereich grundlegende Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur sehr rudimentär geeignet ist, einen Ausgleich spezieller grundrechtlicher Interessen der Betroffenen herbeizuführen. Wo dies ansatzweise bejaht werden kann, etwa in der unabdingbaren Austrittsmöglichkeit des § 39 BGB, kann keineswegs eine umfassende Realisierung der in Betracht kommenden Interessen konstatiert werden54O • Vielmehr bestehen umfassende Frei-

536 [sensee, HdbStR, Bd. V, § 111, Rdnr. 90; Dietlein, Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, S. 70; Stern, Staatsrecht IIIIl, S. 950 u. 1576. 537 BVerjGE 39, 1 (44); BVerjGE 89, 214 (232); Canaris, AcP 184 (1984), 201 (225 f.); Starck, in: von Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz, Art. 1 Abs. 3, Rdnr.2oo; Stern, Staatsrecht IIIIl, S. 951, 1576 u. 1578; [sensee, Das Grundrecht auf Sicherheit, S. 44; Hermes, NJW 1990, 1764 (1765); ders., Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit, S. 266. 538 Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Rdnr. 357; Stern, Staatsrecht IIIIl, S. 1583 ff. 539 Canaris, AcP 184 (1984), 201 (227); Stern, Staatsrecht IIIIl, S. 1572; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Rdnr. 357.

540 Zu der heute mittlerweile nicht mehr erhobenen Forderung nach einem eigenen "Verbändegesetz" Wimmer, DVBI. 1977,401 ff.

150

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

räume zugunsten der Verbände bei der Ausgestaltung der entstehenden Rechtsverhältnisse. Das entstandene verbandsinterne Recht beruht gerade auf dieser grundrechtlieh abgesicherten gesetzgeberischen Zurückhaltung des Staates. Daraus aber den Schluß zu ziehen, die Schutzfunktion der Grundrechte spiele keine Rolle mehr, wäre eine zu weitgehende Privilegierung der Zusammenschlüsse. In Bereichen, wo der staatliche Normgeber eine der grundrechtlichen Schutzfunktion entsprechende Abgrenzung unrichtig oder gar nicht vornimmt, greift, wie gesagt, die Schutzfunktion ein. Dies muß erst recht der Fall sein, wenn nichtstaatliche, rein verbandsrechtliche Normsetzung, die keiner wesentlichen Eingrenzung sowie keinen besonderen einfachgesetzlichen Vorgaben unterliegt, in diesem Punkt versagt. Kontrollinstanz hierfür und Adressat der Schutzgebotsfunktion ist somit das jeweils zuständige Zivilgericht, das die Inhaltskontrolle der Verbandsnormen vorzunehmen hat. (4) Inhalt der grundrechtlichen Schutzgebotsfunktion Durch die Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte wird der Staat zu einem aktiven Handeln angehalten, um den Schutz bestimmter, grundrechtlich geschützter Rechtsgüter sicherzustellen541 . Es geht um rechtliche Verhältnisse, die von dem Herrschaftverhältnis des Staats gegenüber den Bürgern abweichen und eine Anwendung der Grundrechte in ihrer klassischen Funktion als Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe in grundrechtlieh geschützte Freiheitsbereiche nicht ermöglichen. Die Auswirkungen grundrechtlicher Aussagen stehen mit Blick auf die "Bürger-Bürger-Relation" in Frage542 . Die Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte bietet insofern die Gelegenheit, die spezifischen Drittwirkungskonstellationen zu erfassen, bei denen im Privatrechtsverkehr die grundrechtlichen Schutzgüter von Privatrechtssubjekten durch andere Privatrechts subjekte bedroht werden543 . Es ergibt sich dementsprechend ein "Rechtsdreieck"544, gebildet aus dem durch ein Grundrecht geschützten Privatrechtssubjekt, dem dieses Grundrecht beeinträchtigenden, selbst durch grundrechtliche Positionen geschützten Privat-

541

Stern, Staatsrecht III/l, S. 931.

542

Stern, Staatsrecht III/l, S. 1512.

543

Stern, Staatsrecht III/l, S. 1574.

544 So Isensee, Das Grundrecht auf Sicherheit, S. 34.

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

151

rechtssubjekt und dem Staat, der zur Erfüllung eines grundrechtlichen Schutzauftrags verpflichtet ist545 • Die angesprochene Dreiecks-Konstellation findet sich auch im Verhältnis der Sportverbände zu den ihrer Verbandsgewalt Unterworfenen wieder. Auf der einen Seite steht der durch die Vereinigungsfreihet gemäß Art. 9 Abs. 1 GG mit weitreichenden Rechten ausgestattete Sportverband und auf der Gegenseite der durch die Ausübung dieser Rechte in eigenen grundrechtlichen Rechtspositionen beeinträchtigte Athlet oder Verein546 • Aktualisiert wird die Schutzpflicht dadurch, daß ein Privater rechtswidrig in die grundrechtliche Positionen eines anderen eingreift547 • Es muß eine nicht unerhebliche Einwirkung auf ein grundrechtliches Schutzgut gegen den Willen des Betroffenen vorliegen 548 • Als zu verteidigende Rechtsposition kommt dabei jedes Schutzgut grundrechtlicher Freiheitsrechte in Frage549 • Wann die Einwirkung die Schutzpflicht tatsächlich auslöst, kann nicht pauschal festgelegt werden. Vielmehr ergibt die Tatsache, daß auf beiden Seiten Privatrechtssubjekte Grundrechtspositionen einbringen, einen Abwägungsbedarf zwischen diesen Positionen55o • Erst das Ergebnis hieraus kann die Pflicht des Staates zur Handlung auslösen. Schutzbastion ist dann allein der Staat. Als Inhaber des Gewaltmonopols ist er aufgerufen, die Gefahren für die grundrechtlichen Schutzgüter insbesondere dort, wo private Macht sich freiheitsgefährdend betätigt, mit seinen Mitteln und durch den jeweilige Form der Staatsgewalt abzuwehren. Ein denkbarer Eingriff in grundrechtlich abgesicherte Rechte durch die Sportverbände wird erst dadurch möglich, daß sich die Betroffenen entweder durch Verbandsbeitritt oder aber durch rechtsgeschäftliche Erklärung deren Verbandsstrafgewalt unterworfen haben551 • Man könnte demgemäß davon ausgehen, die Unterwerfungserklärung führe zu einer Verfügung über die einzubringenden grundrechtlichen Positionen und die darauf beruhenden Verbandsentscheidungen seien deshalb keine Einwirkungen der Verbände, die ge-

545 lsensee, in: HdbStR, Bd. V, § 111, Rdnrn. 87 u. 116; WahllMasing, JZ 1990, 553; Stern, Staatsrecht ITIIl, S. 946 m.w.N.

546

Zu deren Grundrechten oben, S. 90 ff.

547

lsensee, in: HdbStR, Bd. V, § 111, Rdnrn. 89 u. 93.

548

Ders., in: HdbStR, Bd. V, § 111, Rdnr. 99.

549

Ders., in: HdbStR, Bd. V, § 111, Rdnrn. 89 u. 93.

550

Stern, Staatsrecht ITIIl, S. 1575; lsensee, in: HdbStR, Bd. V, § 111, Rdnr. 180.

551

Vgl. oben, S. 108 ff.

152

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

gen den Willen der Betroffenen erfolgen. Allerdings kann von Verfügungen in diesem Sinn nicht mehr ausgegangen werden, wo einer der Agierenden ein so starkes Übergewicht hat, daß er Regelungen faktisch einseitig setzen kann552 • In diesem Fall bestehender Abhängigkeiten bzw. bei einseitig getroffenen Maßnahmen liegt nur formal eine privatautonome Entscheidung über Grundrechtsgüter vor5 53 und der Staat bleibt weiter zum Schutz der Grundrechtsgüter verpflichtet554• Die herausgehobene Stellung der Sportverbände im Vergleich zu den Betroffenen führt also ohne weiteres zu einer vom Bundesverfassungsgericht geforderten, typisierbaren Fallgestaltung, "die eine strukturelle Unterlegenheit ... erkennen läßt" 555, und somit dazu, daß die Gerichte bei der Überprüfung der Verbandsnormen ungeachtet der freiwilligen Unterwerfung unter die Verbandsstrafgewalt grundrechtliche Aspekte in den Abwägungsprozeß einfließen lassen müssen. Für die Frage nach dem tatsächlichen Eingreifen der grundrechtlichen Schutzpflichten im Bereich der vorliegenden Rechtskonstellationen bedeutet dies weiterhin, daß ein staatliches Gericht, welches die Verbandsnormen inhaltlich kontrolliert, als Adressat möglicher Schutzpflichten immer zwischen dem Aspekt der Vereinigungsfreiheit der Sportverbände und den in Betracht kommenden Grundrechten der betroffenen Sportler und Sportvereine abwägen muß. Erst im Anschluß daran kann es zur Bejahung einer aus Grundrechtserwägungen hergeleiteten Schutzpflicht zugunsten der Athleten oder eines betroffenen Vereins und daran anschließenden gerichtlichen Reaktionen kommen. Ergibt ein entsprechender Rechtsfindungprozeß ein Bedürfnis für staatlichen Schutz grundrechtlicher Positionen, so hat jede Staatsgewalt die ihrem Funktionskreis entsprechenden Mittel einzusetzen556 • Die Zivilgerichte haben also durch entsprechende Urteile auch solche Verbandsnormen für unanwendbar zu erklären, die zwar nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen, wohl aber dermaßen starke Eingriffe in grundrechtlich geschützte Rechtswerte durch die privatrechtlichen Sportverbände enthalten, daß der zum Schutz dieser Rechtsgüter angehaltene Staat sie auch unter Berücksichtigung des eigenen Grundrechtsschutzes der Verbände nicht mehr hinnehmen kann.

552

BVerjGE 81, 242 (255); 89, 214 (232).

553 BVerjGE 89, 214 (232) spricht bei einem derartigen Ungleichgewicht von "Fremdbestimmung" des einen Teils durch den anderen. 554

Klein, NJW 1989, 1633 (1640); Stern, Staatsrecht III/l, S. 1595.

555

Vgl. BVerjGE 89,214 (232); so auch BVerjG, NJW 1996,2021.

556

lsensee, in: HdbStR, Bd. V, § 111, Rdnr. 139.

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

153

(5) Verhältnis der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte zur Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte

Wo es darum geht, grundrechtliche Aussagen als Entscheidungsmaßstab bei der Urteilsfindung durch Zivilgerichte festzuschreiben, geschieht dies häufig unter dem Stichwort mittelbarer Drittwirkung von Grundrechten. Diese setzt aber die Anwendung einer zivilrechtlichen GeneralklauseI voraus, über deren Auslegung grundrechtliehe Aussagen in Privatrechtsverhältnisse einwirken. Darauf stellen auch Befürworter einer die Grundrechte berücksichtigenden gerichtlichen Inhaltskontrolle von Verbandsnormen ab 557 • Fraglich ist, ob deshalb ein Widerspruch zur hier vertretenen Auffassung besteht, die für die in concreto vorliegende Überprüfung des Sportverbandsrechts auf der Grundlage des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und unter Berufung auf die Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte eine Beachtung grundrechtlicher Positionen durch den Zivilrichter bei der Inhaltskontrolle von Verbandsnormen anerkennen will. Diesen scheinbar durch den Verzicht auf zivilrechtliehe Generalklauseln entstandenen Widerspruch gilt es aufzulösen. Das soll dadurch geschehen, daß das Verhältnis der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung und der Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte verdeutlicht wird. Als Argument für eine krasse Unterscheidung beider Konzeptionen wird vereinzelt angeführt, daß sich die Lehre der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte von der Schutzgebotlehre dadurch unterscheide, daß bei ihr nicht der Staat, sondern der Bürger Adressat der Grundrechte sei558 • Diese Ansicht verkennt, daß auch die Lehre der mittelbaren Drittwirkung Handlungsanweisungen an den Staat vorsieht, indem sie den Richter auffordert, bei Auslegung und Anwendung einfachen Gesetzesrechts die grundrechtlichen Aussagen zu beachten. Sie ist damit ebenfalls an die Staatsgewalt und nicht an Rechtssubjekte des Privatrechts adressiert. Die erhobene Kritik kann daher nur insoweit überzeugen, wie sie sich gegen die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht richtet. Dies beachtend wird zwischen beiden Konzeptionen ein Zusammenhang festgestellt559 . Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte wird dabei teilwei-

557 Vieweg, Nonnsetzung und -anwendung, S. 235; ders., in: FS für Lukes, S. 809 (815); Möschel, Monopolverband und Satzungskontrolle, S. 18.

558 Isensee, Das Grundrecht auf Sicherheit, S. 36; ders. HdbStR, Bd. V, § Ill, Rdnr.135. 559 Nachdrücklich Badura, in: FS für Molitor, S. I (9); Jarras, AöR 102 (1985), 363 (378) Fn. 77); Starck, in: von MangoldtiKlein, Das Bonner Grundgesetz, Art. I, Rdnrn. 198 f.

154

I. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

se als Sonderfall grundrechtlich begründeter Schutzpflichten des Staates verstanden560 , durch den die rechtlichen Vorgaben zur Erfüllung des Schutzgebotpostulats an die Zivilrechtsprechung festgelegt werden 561 . Noch weiter geht die Auffassung, die es bevorzugt, den Begriff der mittelbaren Drittwirkung ganz zu vermeiden und ihn nur noch "zur Kennzeichnung bestimmter dogmengeschichtlicher Positionen zu benutzen"562. Ein Zusammenhang von mittelbarer Drittwirkung und der Lehre grundrechtlicher Schutzgebotsfunktion besteht also. Allerdings hat die weitergehende Schutzgebotlehre mittlerweile die Funktion übernommen, die Einwirkung der Grundrechte auf das Privatrecht zu begründen. Damit wird auch der durch die Lehre von der mittelbaren Drittwirkung vom Zivilrichter geforderte Rückgriff auf die Generalklauseln des Privatrechts, bei deren Anwendung und Auslegung grundrechtliche Aussagen zu beachten sind, verzichtbar, wenn mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vergleichbare Abwägungsvorgaben bzw. Einbruchstellen für eine Einwirkung der Grundrechte zur Verfügung stehen. Dies ist im Bereich des Sportverbandsrechts der Fall, wo der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist563 . Ferner geht es im Bereich der Inhaltskontrolle von Verbandsregelungen auch nicht primär um die Reichweite der Auslegung von generalklauselartig formulierten Rechtsnormen, sondern darum, die inhaltliche Vereinbarkeit der zu prüfenden Satzungs- und Ordnungsbestimmungen mit dem geltenden Recht zu überprüfen. Für die Beurteilung der angemessenen Ausgestaltung der Verbandsnormen kann der staatliche Richter also auf der Grundlage der Lehre von der Schutzgebotsfuktion der Grundrechte im Rahmen der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch die Grundrechte in den Abwägungsvorgang mit einbeziehen, ohne sich dadurch in dogmatische Widersprüche zur Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte zu setzen. Dies gilt, soweit es um die Berufung auf Freiheitsrechte geht. Außerhalb des Anwendungsbereiches der Schutzgebotlehre bleiben aber die verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien564 . Letztere nehmen auf das Recht der Sportverbände weiter über die klassische Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte Einfluß565.

560 So Herdegen, in: HeckmannlMeßerschmidt (Hrsg.), Gegenwartsfragen des Öffentlichen Rechts, S. 161 (176); Stern, Staatsrecht I1I/l, S. 1560. 561

Vgl.Hermes,NJW 1990, 1764(1768).

562 So Canaris, AcP 184 (1984), 201 (227 f.). 563 Vgl. oben, S. 104 ff. 564

Isensee, in: HdbStR, Bd. V, § 111, Rdnr. 96.

565 Vgl. oben, S. 70 f.

5. Kap.: Überprütbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

155

(6) Auswirkungen der getroffenen Feststellungenjür die Inhaltskontrolle der Verbandsnormen

Bei der Frage der rechtlichen Wirksamkeit von Verbandsnormen sind damit auch grundrechtliche Erwägungen in Betracht zu ziehen. Der staatliche Richter hat also auch in dem Fall schützend einzugreifen, in dem die Prüfung der Verbandsnormen ergibt, daß grundrechtliche Interessen des durch eine Verbandsentscheidung Betroffenen unzureichend berücksichtigt worden sind. Hier muß er durch richterliche Feststellung der Unwirksamkeit der so bewerteten Regelungen einen Ausgleich schaffen. (a) Auswirkungen auf sich selbst vollziehende Verbandsnormen Dies gilt unmittelbar für Verbandsnormen, die nicht der Umsetzung durch die Einzelfall-Entscheidung eines weiteren Verbandsorgans bedürfen. Die aus ihnen resultierenden Rechtsbeschränkungen für ihre Adressaten müssen im vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Verbandszweck stehen. In den Abwägungsvorgang miteingebracht werden das grundrechtlich geschützte Interesse der Verbände, durch die getroffenen Regelungen die selbstgesetzten Ziele zu erreichen, und die Interessen der Betroffenen. Dabei spielen die grundrechtlich geschützten Rechtsgüter der Berufs-566 und Eigentumsfreiheit567 eine wichtige, aber nicht die alleinige Rolle. Auswirkungen können sich auch aus der exponierten Stellung der Verbände als faktische Monopole in ihrem Bereich und aus der damit wiederum verbundenen, existentiellen Abhängigkeit der Sportler und Vereine von der Ausgestaltung ihres Regelwerks ergeben. Beispielhaft sei hier die Regelung über das bisherige System der Ablöseentschädigungen bei einern Spielerwechsel gemäß §§ 29 ff. LizSpSt-DFB a. F. erwähnt. Hiernach wurde jeder Verein der Fußball-Bundesligen, der einen Spieler eines anderen Vereins verpflichten wollte, zur Zahlung einer sogenannten Transferentschädigung verpflichtet, und zwar auch dann, wenn eine vertragliche Bindung des Spielers zu dem abgebenden Verein nicht mehr bestand568 • Damit stellte sich für das nationale Recht die gleiche Frage, die der Europäische Gerichtshof mit Blick auf das Recht der Europäischen Union in der

566

Tettinger, in: Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 12, Rdnr. 80.

567

V gl. oben, S. 90 ff.

Ausführlich zur bisherigen Transferregelung im Fußballsport Eilers, in: Eilers (Hrsg.), Recht und Sport, Bd. 15, S. 1 ff. 568

156

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

"Bosman"-Entscheidung569 bereits eindeutig entschieden hat. Kam der Gerichtshof in dieser Entscheidung zum eindeutigen Ergebnis, daß unter Berücksichtigung des Rechts auf freien Verkehr beruflicher Dienstleistungen innerhalb der Mitgliedsstaaten die Erhebung von Transferentschädigungen nach Ablauf eines Vertrages als rechtswidrig zu bewerten ist, und die entsprechenden Regeln der Verbände deshalb ihre Wirksamkeit verlieren, so mußte das Ergebnis einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen für das nationale Recht zwangsläufig ähnlich ausfallen. Zwar ist nicht zu verkennen, daß die Sportverbände ein starkes wirtschaftliches Interesse an der Beibehaltung des Transfersystems hatten. Letztlich war es dieses System, das dafür sorgte, die im Bereich des professionellen Fußballsports durch die Vereine eingenommenen Gelder auch im Kreislauf der Bundesligen zu halten. Außerdem stellten die für eigene Spieler zu erzielenden Transferentschädigungen Vermögenswerte dar, die als Sicherheiten oftmals zum entscheidenden Liquiditätsnachweis im Lizenzierungsverfahren und bei der Beschaffung von Kreditmitteln durch private Gläubiger herangezogen werden konnten. Dazu kam, daß kleinere Vereine mit geringeren Einnahmen aus den Bereichen der eigenen Vermarktung und des Kartenverkaufs bei einer geschickten Ein- und Verkaufspolitik über die erzielten Transferüberschüsse eine ausgeglichene Bilanz vorweisen konnten. Hieraus wird deutlich, daß es durchaus nachvollziehbare und aus Sicht der Beteiligten auch vertretbare Motive zur Beibehaltung des Systems gab. Einer rechtlichen Abwägung mit den Interessen der betroffenen Sportler hielt es aber schon allein deshalb nicht stand, weil die dargestellten Aspekte rein wirtschaftliche Motive darstellten 570 , die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Recht auf Erlaß von Regelungen zur Erzielung des Verbandszwecks aufwiesen. Geschaffen worden ist ein Ausgleichssystem unter den Vereinen, das die betroffenen Spieler einseitig belastete571 • Deren Berufsfreiheit wurde durch die betreffenden Verbandsregelungen nicht angemessen berücksichtigt, wenn es allein auf die Einigung der Vereine als Vertragsparteien ankam, ob ein gewünschter Wechsel zu einem anderen Verein tatsächlich zustandekommen konnte. Hier wurde die Möglichkeit zur Ausübung des gewählten Berufs insgesamt dem persönlichen Einfluß des Betroffenen entzogen. Fand sich kein Verein, der bereit und in der Lage war, den Spieler nicht nur entsprechend seiner Vorstellungen zu verpflichten, sondern des weiteren die anfallende Ablöseentschädigung zu bezahlen, war der Betroffene

569

V gl. oben, S. 129 f.

570 LAG Berlin, NJW 1979, 2582 (2583); Preis, Der Lizenzspieler im Bundesligafußball, S. 59. 571

Preis, Der Lizenzspieler im Bundesligafußball, S. 59.

5. Kap.: Überprütbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

157

zeitweise und theoretisch auch auf Dauer an der Ausübung seiner Berufstätigkeit gehindert. Angemessen erscheint in diesem Zusammenhang in Zukunft lediglich die Erhebung einer Ausgleichssumme für die Ausbildung im Bereich der Jugend und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit im Rahmen einer vorherigen längerfristigen Beschäftigung im Seniorenbereich572 . Ein darüber hinausgehender, im Verbandsrecht normierter Anspruch auf Ablöseentschädigungen verkennt in unangemessener Weise die Aussagen des Art. 12 Abs. 1 GQ573 und löst somit die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates aus. Diese Erkenntnis hat inzwischen, wie der Fall "Bosman" vor dem Europäischen Gerichtshof, auch auf der Ebene des nationalen Rechts zur höchstrichterlichen Feststellung der Unwirksamkeit entsprechender Verbandsnormen durch das Bundesarbeitsgerichts geführt574 . Bereits vor dieser Entscheidung hat die Mehrzahl der deutschen Sportverbände ihr Regelwerk den rechtlichen Gegebenheiten angepaßt. So hat der DFB zum Ende der Spielzeit 1996/97 Übergangstransferbestimmungen eingeführt, die im weiteren Verlauf durch ein individuelles Poolsystem zum Finanzausgleich unter den Vereinen ersetzt werden sollen575 . (b) Auswirkungen auf Straftatbestände Während die Normen über das Transfersystem keines weiteren Umsetzungsakts durch ein Verbandsorgan bedürfen, stellen andere Regelungen lediglich Handlungsermächtigungen dar, bei denen sich die Rechtswirkungen erst durch eine Anwendung im Einzelfall ergeben. Bestes Beispiel hierfür sind die Strafkataloge der Verbandssatzungen, die denkbare Formen der Bestrafung vor-

572 Ablehnend Preis, Der Lizenzspieler im Bundesligafußball, S. 60; vgl. die in § 30 LizSpSt-DFB festgehaltene Regelung der Ausbildungs- und Förderungsentschädigung für Amateurspieler und Vertragsamateure. 573 I.E. so bereits Westerkamp, Ablöseentschädigungen im bezahlten Sport, S. 145 f.; M. N. Becker, Verfassungsrechtliche Schranken für die Regelung des Lizenzfußballsports in der Bundesrepublik Deutschland, S. 142; Preis, Der Lizenzspieler im Bundesligafußball, S. 63; Füllgraf, Der Lizenzfußball - Eine vertragliche Dreierbeziehung im Arbeitsrecht, S. 92; Schennen, Die Verfassungsmäßigkeit von Ablösesummen im Berufsfußball, S. 200; LAG Berlin, NJW 1979, 2582 (2583); ausdrücklich offengelassen von BGH, NJW-RR 1990, 113 (114); BAGE 63,232 (240). 574 Für die enstprechenden Transferregelungen im deutschen Eishockey hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt bereits deren Unvereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG festgestellt; BAG, SpuRt 97, 94 (96 ff.); dazu auch Arens, SpuRt 1997,126 ff. 575 Vgl. § 29 LizSpSt-DFB n. F.

158

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

sehen und in Verbindung mit den entsprechenden Straftatbeständen zu sehen sind. Sie genügen den dargestellten Ansprüchen, wenn sie eine Abwägung im Einzelfall ermöglichen, die die Berücksichtigung der sich gegenüberstehenden Interessen vorsieht576 • Dies ist dann ausgeschlossen, wenn eine Norm für eine Handlung ein von vornherein feststehendes Strafmaß festschreibt. So wäre eine Regelung, wie sie die Regel 60 Nr. 2a der IAAF bis Juli 1997 festlegte und wie sie das Satzungswerk des Welt-Schwimmverbandes (FINA) noch immer enthält, nach der jeder erstmalige Dopingverstoß mit einer pauschalen vierjährigen Sperre zu bestrafen war, im deutschen Recht nicht haltbar5 77 • Hier ist, sobald ein Dopingverstoß bewiesen wird, jeder Interessenabwägung der Weg verstellt. Es kommt dann nicht mehr auf die Berücksichtigung der Umstände und Folgen des Einzelfalls an578 • Die Strafkataloge müssen folglich derart gestaltet sein, daß sie dem Verbandsrichter in zweierlei Hinsicht eine Ermessensentscheidung bei der Anwendung im Einzelfall ermöglichen. Zum einen sollten sie hinsichtlich der Strafarten so ausgeformt sein, daß sie verschiedene Sanktionsformen vorsehen. Mildeste in Betracht kommende Strafart ist dabei die bloße Verwarnung, die gesteigert werden kann durch die Möglichkeit zur Geldstrafe. Letztlich ist auch die Einflußnahme auf die Möglichkeit zur Teilnahme an Wettkämpfen zulässig, indem Sperren bzw. Lizenzentzüge vorgesehen werden. Hier ermächtigt die Satzung die zuständigen Verbandsorgane zu sensibel handzuhabenden Einwirkungen auf die berufliche Tätigkeit der Sportler bzw. auf die wirtschaftliche Betätigung der mit einer Lizenz versehenen Sportvereine. Hinsichtlich der vorgesehenen Dauer setzt das staatliche Recht aber bereits der Normsetzung der Verbände Grenzen. So ermöglicht die Ermächtigung zum Ausspruch einer lebenslangen Sperre bzw. eines lebenslangen Lizenzentzugs579 den Ausspruch

576 Vgl. auch die Entscheidung der Spruch- und Schlichtungskammer des Deutschen Kanu-Verbandes (DKV), S. 4 f. (unveröffentlicht), die § 21 der Anti-Doping-Bestimmungen des DKV zu Recht für unanwendbar erklärt, weil sie als einzige Folge für einen Doping-Verstoß eine zweijährige Wettkampfsperre vorsah und deshalb eine "subjektive Wertung" des (unbestrittenen) Doping-Verstoßes nicht ermöglichte. 577 Vieweg, NJW 1992,2539 (2540); zur Weigerung der FINA, erstmalige Dopingverstöße mit einer zwei- statt einer vierjährigen Sperre zu bestrafen FAZ, Nr. 5 vom 07.01.1998, S. 27.

578 Die IAAF hat, nicht zuletzt unter dem Einfluß des deutschen Dachverbandes, des DLV, und unter dem Druck der Gerichtsentscheidungen im sogenannten "Krabbe-Verfahren" die Mindeststrafe für (erstmalige) Dopingvergehen nunmehr auf zwei Jahre festgelegt, vgl. FAZ, Nr. 176 vom 01.08.1997, S. 30. 579

§ 43 Ziff. I, lit. f DFB-S sieht eine "Sperre auf Zeit oder Dauer" vor.

5. Kap.: ÜberplÜfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

159

eines Berufsverbots580 , denn der mit einer lebenslangen Verbands sperre bestrafte Aktive hat keinerlei Gelegenheit, seiner beruflichen Tätigkeit außerhalb der von den Verbänden organisierten Wettkämpfe nachzugehen. Die Schaffung entsprechender Normen durch den staatlichen Gesetzgeber5 81 stellt die intensivste Form des Eingriffs in die Berufsfreiheit dar5 82 und überschreitet die Befugnisse der Sportverbände. Es ist keine Verletzung des Verbandsrechts denkbar, die die grundrechtlich geschützte Verbandstätigkeit dermaßen gefährdet, daß im Rahmen einer Abwägung die grundrechtlich geschützte, berufliche Sportausübung restlos zurückzustehen hat. Eine im Verbandsrecht vorgesehene Bestrafung durch lebenslange Sperren oder den Entzug der benötigten Wettkampflizenz auf Dauer beachtet dementsprechend das Interesse der Athleten an der beruflichen Sportausübung nicht angemessen und ist somit unzulässig. Entsprechende Regelungen sind im Rahmen einer richterlichen Inhaltskontrolle für unwirksam zu erklären. Da die wirtschaftliche Verwertung der sportlichen Tätigkeit nur für einen in engen zeitlichen Grenzen verlaufenden Zeitraum möglich ist, kann eine befristete Sperre einer dauerhaften Bestrafung gleichstehen. Es ist deshalb auch der zeitliche Umfang einer Sperrstrafe angemessen zu begrenzen. Mit Blick auf die altersbedingten Grenzen der Ausübung professionellen Leistungssports und unter Berücksichtigung der physischen wie psychischen Schwierigkeiten, die bei langfristigen Sperren bis zur Wiederaufnahme der Wettkämpfe zu überwinden sind, scheint mit der normativen Vorgabe einer zweijährigen Sperre in den Strafkatalogen der Sportverbände die äußerste Grenze der Verbandsstrafgewalt erreicht583 • Allenfalls für Wiederholungstäter oder in besonders schweren Fällen kann die Satzung eine Verschärfung diese Strafrahmens vorsehen. Was für die Einbindung der Berufsfreiheit der Einzelathleten gilt, ist auch bei den Ermächtigungen zum Entzug von Wettkampflizenzen der Einzelvereine zu beachten. Auch hier kommt auf Grund der Einordnung der professionellen Vereine als eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetriebe i. S. des Art. 14 Abs. 1 GG kein normativ festgelegter Entzug einer entsprechenden Berechtigung auf Dauer als Bestrafung für einen Verstoß gegen Verbandsnormen in

580

Gubelt, in: von Münch/Kunig, GGK 1, Art. 12, Rdnr. 63.

Staatliche Berufsverbotsregelungen enthalten z. B. die §§ 70 Abs. 1 StGB; 35 GewO; 150 Abs. 1 BRAO. 581

582

Schalz, in: Maunz/Dürig, Komm. zum Grundgesetz, Art. 12, Rdnr. 364.

583 Steiner, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 26, S. 50 (62); ders., NJW 1991 2729 (2736); Pfister, SpuRt 1995,250 (251), der bei anderen sportwidrigen Verhaltensweisen die Höchststrafe auf eine einjährige Sperrzeit begrenzen will.

160

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Frage. Daneben müssen auch die Regelungen, die sich mit dem Entzug einer erteilten Lizenz befassen, die Abwägung gegenseitiger Interessen ermöglichen bzw. dürfen diese nicht von vornherein vereiteln584• 11. Die Kontrolle der konkreten Einzelentscheidungen

Auch wenn die einzelne Verbandsnorm sich nach der Inhaltskontrolle als zulässig erwiesen hat, kann die Berufung auf eine Bestimmung im Einzelfall bzw. ihre Anwendung sich in unzulässiger Weise vollziehen. Die gerichtliche Kontrolle der Verbandsentscheidungen darf sich also nicht allein auf die Überprüfung des einer Entscheidung zugrunde liegenden Verbandsrechts beschränken. Vielmehr ist auch die konkrete Einzelfallentscheidung selbst, also der Anwendungsfall der Verbandsnorm, auf seine Rechtswirksamkeit zu überprüfen. Bei dieser Prüfung geht es um eine ex-post Entscheidung unter Einbeziehung der Entwicklung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Zu überprüfen sind in diesem Kontext nicht allein die besonders konfliktträchtigen Sanktionsentscheidungen585 , sondern vielmehr auch alle nichtdisziplinären Maßnahmen der Sportverbände, die sie im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnis fällen 586 • Demzufolge sind neben der Einzelfallprüfung ausgesprochener Verbandsstrafen auch Entscheidungen in Fragen der Anordnung von Blutproben zur Dopinganalytik, der Lizenzerteilung bzw. -versagung, der Nominierung zu Wettkämpfen, etc. anhand der nachfolgenden Maßstäbe gerichtlich zu überprüfen. 1. Richterliche Tatsachenkontrolle

Im Anschluß an die Frage der Zulässigkeit einer Inhaltskontrolle von Verbandsnormen durch die ordentlichen Gerichte ist zunächst darzulegen, inwieweit die von den Verbandsinstanzen vor Anrufung der staatlichen Gerichtsbarkeit festgestellten und ihrer Entscheidung zugrundegelegten Tatsachen im spä-

584 Den Entzug der Vereinslizenz im Fußball regelt § 9 LizSpSt-DFB. In § 9 Ziff. 2 LizSpSt-DFB ist festgehalten, daß die Lizenz unter den dort genannten Voraussetzungen entzogen werden "kann", so daß die Entscheidung im Einzelfall im Ennessen des zuständigen Verbandsorgans liegt, das die geforderte Interessenabwägung vorzunehmen hat. 585

So noch RGZ 79, 409 (411).

Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 1830; LG Lübeck, NJW-RR 1988, 122. 586

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

161

teren Zivilprozeß überprüft werden können oder als feststehende Vorgaben ungeprüft zu übernehmen sind. a) Entwicklung der Rechtsprechung zur Tatsachenkontrolle Der Bundesgerichtshof hat zunächst eine eindeutig ablehnende Haltung zu einer Kontrolle der verbandsintern festgestellten Tatsachen eingenommen. Auch wenn die Ablehnung einer Tatsachenkontrolle dazu führe, daß mangels vollständiger Überprüfung keine Sicherheit darüber bestehen könne, ob die verhängten Maßnahmen berechtigt seien, wurde eine über Billigkeitsgesichtspunkte hinausgehende, die Tatsachenermittlung einschließende Überprüfung von Verbandsentscheidungen anfangs ausgeschlossen587 bzw. auf offensichtlich willkürliche Tatsachenfeststellungen begrenzt588 • Trotz der gewonnenen Einsicht, daß bei einer von Verbands seite verhängten und auf unrichtigen Tatsachen beruhenden Geldstrafe der Verband sich einen ungerechtfertigten Anspruch mittels der Verbands strafgewalt selbst verschaffe, wurde die Befassung der Gerichte mit einer weitergehenden sachlichen Nachprüfung zunächst abgelehnt589 • Diese Rechtsprechung hat das Gericht generell aufgegeben, wenn es ausführt 590 : "Die freiwillige Unterwerfung unter die Vereinsstrafgewalt kann jedoch nicht dahin ausgelegt werden, die Mitglieder seien bei ihrem Eintritt damit einverstanden, für Tatsachen verantwortlich gemacht zu werden, die sie nicht begangen haben ... "

In derselben Entscheidung fährt das Gericht mit dem Hinweis fort, daß den Vereinen durch eine gerichtlich vorgenommene Kontrolle der angenommenen Tatsachen nur die Möglichkeit verwehrt werde, ihren Disziplinarentscheidungen Sachverhalte zugrunde zu legen, die sich bei objektiver, an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung nicht feststellen ließen591 • Diese Rechtsprechung solle rechtsfreie Räume und daraus resultierende Mißbrauchsmöglichkeiten beseitigen und stellt nach Auffassung des Gerichts

587

BGHZ29, 352 (363); BGH, NJW 1966, 1751.

588

BGHZ 36,105 (114); noch offengelassen in BGHZ 29,352 (362).

589

BGHZ 29, 352 (362).

590

BGHZ 87,337 (344).

591

BGHZ 87, 337 (345).

11 Buchberger

162

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

deshalb keine Einschränkung der den Verbänden durch die Vereinsautonomie gewährten Ansprüche daii92 • Die Kontrolle der einer Verbandsentscheidung zugrundegelegten Tatsachen durch das staatliche Gericht erfolgt damit ohne Einschränkungen. b) Weitere Argumente für eine umfassende Tatsachenkontrolle Mit der Anerkennung einer umfassenden Tatsachenkontrolle schließt sich die höchstrichterliche Rechtsprechung einer bereits vorher aktualisierten Auffassung der Literatur an593 • Für die umfassende Kontrolle der von den Verbandsinstanzen zugrundegelegten Tatsachen auf deren wirkliches Vorliegen spricht auch nicht nur das Argument, daß anderenfalls der Verbandswillkür Tür und Tor geöffnet wäre 594• Bedacht werden muß ferner, daß man ansonsten das staatliche Gericht zu einem reinen Revisionsgericht degradierte, das wegen der fehlenden Möglichkeit einer Tatsachenerfassung bzw. -überprüfung allein rechtliche Kontrollbefugnisse besäße. Dies bedeutete gleichzeitig die Beförderung der Verbandsgerichtsbarkeit zu einer an sich durch Staatsgerichte zu bildenden ersten Instanz. Eine derartige Aufwertung der Verbandsinstanzen stünde aber im krassen Widerspruch zu den Postulaten des Justizgewährungsanspruchs und des Art. 92 GG, weil sie dem zuständigen Zivilrichter keinen ausreichenden Handlungsraum zur Erfüllung seiner Pflichten bei der Justizgewährung beließe. Durch eine derartige Prüfungsbeschränkung würde der Justizgewährungsanspruch der Betroffenen beschnitten, der eine grundSätzlich umfassende richterliche Prüfungskompetenz auch in tatsächlicher Hinsicht garantiert595 • Ein Einschnitt in diese Befugnis läßt sich auch nicht aus grundrechtlichen Erwägungen der Vereinigungsfreiheit rechtfertigen. Einerseits enthält die Ermittlung von Tatsachen keine wertenden Anteile. Es gibt hierbei nur die Feststellung bestehender oder nichtbestehender, falscher sowie richtiger, einer Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachen. Eine Rücksichtnahme auf die verfassungsrechtliche Garantie der Schaffung einer eigenen Wertordnung zugun-

592

BGHZ 87,337 (345).

593 Eine umfassende Tatsachenkontrolle fordern auch Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. I, § 25, Rdnr. 35; Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, S. 99 ff.; Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 117; Westermann, Die Verbandsstrafgewalt und das allgemeine Recht, S. 106; Wiedemann, Bd. I, Gesellschaftsrecht, S. 187. 594

So Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 116.

595

Vgl. oben, S. 120 f.

5. Kap.: Überprütbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

163

sten der Verbände braucht mangels wertender Anteile der Tatsachenermittlung somit von vornherein nicht zu erfolgen. Davon abgesehen soll die aus Art. 9 Abs. 1 GG abzuleitende Verbandsstrafgewalt nur den Sanktionsausspruch für tatsächlich begangene Handlungen ermöglichen, sicher aber nicht für unterstellte, nicht zu beweisende oder gar erfundene Geschehnisse. Der staatliche Richter ist dementsprechend nicht nur berechtigt, sondern auf Grund des Justizgewährungsanspruchs auch verpflichtet, die von den Verbandsgerichten ermittelten Tatsachen einer weiteren, eigenen Überprüfung auf ihre Richtigkeit zu unterziehen. c) Ausnahmen von einer umfassenden Tatsachenkontrolle Nur ausnahmsweise kann es zu einem Überwiegen der grundrechtlichen Interessen der Sportverbände und deshalb zu einer Beschränkung der Tatsachenkontrolle durch die staatlichen Gerichte kommen. Nämlich dann, wenn die Anrufung eines ordentlichen Gerichts zur Feststellung von tatsächlichen Vorgängen die Verwirklichung des primären Verbandszwecks, der in der Förderung der jeweiligen Sportart, insbesondere durch die Austragung entsprechender Wettkämpfe liegt, gefährdet. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang nicht nur die getroffenen Feststellungen über die nachträgliche Bestandskraft der Wertung konkreter Wettkampfergebnisse, sondern auch die sogenannten Tatsachenentscheidungen der sogenannten Wettkampfgerichtsbarkeit596• Bei letzteren bleibt aus vertretbarem Grund bereits der Rechtsweg zur Verbands gerichtsbarkeit verschlossen. Würde man in diesen, die jeweilige Sportart prägenden und ihren wettkampfmäßigen Betrieb voraussetzenden Bereichen den ordentlichen Gerichten Prüfungskompetenzen zuweisen, so nähme man zeitliche Verzögerungen in Kauf, die durch die entstehenden Verzerrungen und Unsicherheiten den gesamten sportlichen Wettkampf entwerten würden 597 • Eine gerichtliche Tatsachenkontrolle hat deshalb in diesen Bereichen zu unterbleiben.

596

Vgl. dazu oben, S. 65 f.

597 Grunsky, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Nr. 24, S. 63 (70 f.). ll*

164

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

2. Die richterliche Subsumtionskontrolle

Fraglich ist, wieviel unkontrollierte Eigenständigkeit den Sportverbänden bei der Subsumtion eines festgestellten Sachverhalts unter die Verbandsnormen zugestanden werden soll. a) Der Bundesgerichtshof zur Subsumtionskontrolle Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gesteht den Verbänden bei der Subsumtion des (korrekt) festgestellten Sachverhalts unter die der Sanktionsmaßnahme zugrunde liegende Verbandsvorschrift einen unkontrollierten Freiraum zu. Die Subsumtion soll von den Verbänden in Ausübung ihrer Verbandsstrafgewalt eigenverantwortlich ausgeübt werden 598 , um die interne Gestaltung des Verbandslebens und der Verbandspolitik frei von staatlichen Wertvorstellungen zu gewährleisten599 • Einzig die offensichtlich willkürliche Einordnung eines Sachverhalts unter eine Verbandsnorm kann das staatliche Gericht feststellen 600• Zu Unrecht wird in diesem Kontext in BGHZ 102, 265 ff. verschiedentlich eine Erweiterung der richterlichen Kontrollkompetenzen bei der Subsumtionskontrolle gesehen60l • Wenn das Gericht ausführt, daß es vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen bisher unter anderem nur auf grobe Unbilligkeit und Willkür überprüft hat und "diese Beschränkung" bei mit einer Aufnahmepflicht belegten Vereinigungen nicht mehr aufrechterhalte602 , sowie in der Folge fortfährt, daß ein "Ausschluß" nicht unbillig sein dürfe 603 , so erweitert sich allein die Angemessenheitsprüfung der Strafzumessung, also die Kontrolle der Gerichte hinsichtlich der Reaktion des Verbandes auf die Verwirklichung eines Straftatbestands604• Keine Aussage läßt sich hieraus aber über die Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der Subsumtion eines Verhaltens unter den strafbe-

598 BGHZ 47, 381 (384); 87, 337 (345); BGH, NJW 1966, 1751; kritisch dazu Leipold, ZGR 1985, 113 (116 ff.).

599

BGHZ 87,337 (345); zustimmend Heinrichs, in: Palandt, § 25, Rdnr. 24.

BGHZ 36, 105 (114); offengelassen in BGHZ 29, 352 (362); ähnlich MeyerCording, Die Vereinsstrafe, S. 118. 600

601 So Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 243; Heinrichs, in: Palandt, § 25, Rdnr. 24; Reuter, MünchKomm, BGB, Bd. 1, § 25, Rdnr. 35. 602

BGHZ 102, 265 (276).

603

BGHZ 102, 265 (277).

604

So i.E. auch Weick, in Staudinger, § 35, Rdnr. 55.

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

165

gründenden Tatbestand herleiten, so daß weiterhin eine höchstrichterliche Beschränkung der Subsumtionskontrolle auf offenbare Willkür angenommen werden kann. b) Stellungnahme zur richterlichen Selbstbeschränkung bei der Subsumtionskontrolle Diese zugunsten der Verbandsgerichtsbarkeit belassenen Freiräume im Bereich der Kontrolle der von den Verbandsorganen vorgenommenen Subsumtion von festgestellten Tatsachen unter die jeweiligen Straftatbestände der Satzungen werden nicht kritiklos hingenommen605 • So wird der Vorwurf der Inkonsequenz erhoben. Der Bundesgerichtshof gehe bei der Frage der Überprüfung von verbandsgerichtlicher Tatsachenfeststellung zunächst von einer individual-rechtlichen Betrachtungsweise aus und schalte dann bei der Frage der Subsumtionskontrolle auf die institutionelle Begründung der Vereinsautonomie um606• Mag diese Kritik auch mit Blick auf eine unglückliche Ausdrucksweise berechtigt erscheinen607 , so ist sie bei einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der hier vertretenen Herleitung der Verbandsstrafgewalt aus der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 GG nicht zu halten. Schließlich rechtfertigt nämlich auch der Bundesgerichtshof an gleicher Stelle die umfassende Kontrolle der Tatsachenermittlung damit, daß die Vereinsbzw. Verbandsautonomie durch sie nicht beeinträchtigt werde608 , und bezieht sich dementsprechend auch in diesem Bereich weiterhin auf die grundrechtliche Basis der Verbandsstrafgewalt. Im Ausschluß der Beeinträchtigung grundrechtlich gewährleisteter Interessen der Verbände liegt auch der entscheidende und teilweise nicht hinreichend berücksichtigte Unterschied zwischen der Kontrolldichte hinsichtlich der Tat-

605 Gegen Beschränkungen der Gerichte im Rahmen der Subsumtionskontrolle Baecker, NJW 1984,906 (907); Leipold, ZGR 1985, 113 (120); Vieweg, Normsetzung und Normanwendung, S. 242 f. 606

Leipold, ZGR 1985, 113 (116 f.).

BGHZ 87, 337 (344) spricht in der Tat von der "freiwilligen Unterwerfung unter die Vereinsstrafgewalt", die nicht als Einverständnis dahingehend ausgelegt werden könne, daß jemand für Taten verantwortlich gemacht zu werden, die er nicht begangen habe. 607

608

BGHZ 87,337 (345).

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1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

sachenennittlung und der Subsumtion durch die Verbände609 • Die Ennittlung von Tatsachen sowohl im Verbands strafverfahren als auch vor staatlichen Gerichten erfolgt in der Regel wertfrei nach bestehenden und sich ähnelnden Regelungen der Beweiserhebung61O • Die Subsumtion, also die gedankliche Zuordnung des festgestellten Sachverhalts zu einer Nonn611 , ist demgegenüber dadurch geprägt, daß, insbesondere wenn es um die Ausfüllung von im Satzungswerk der Sportverbände häufig vorkommender, sogenannter offener Begriffe wie "vereinsschädigendes" oder "unsportliches Verhalten" geht, bei der Rechtsfindung Wertungen miteinzubeziehen sind612 • Den Maßstab bei der Einordnung eines konkreten Sachverhalts unter einen Tatbestand einer abstrakten Rechtsnonn hat der staatliche Richter nicht seinen persönlichen Auffassungen zu entnehmen, sondern den in der Rechtsgemeinschaft herrschenden rechtsethischen Vorstellungen613 • Genauso wie der staatliche Richter bei der Gesetzesanwendung die Grundlagen für seine Entscheidungen aus den Maßstäben der Gesellschaft zu entnehmen hat, wird auch dem zuständigen Verbandsorgan zuzubilligen sein, die für die konkrete Vereinigung geltenden Wertvorstellungen in seine Entscheidung einfließen zu lassen. Bestünde über den Umweg des staatlichen Richters die Gelegenheit, rein staatliche Wertvorstellungen bei der Auslegung der Verbandsnonnen und der nachfolgenden Subsumtion einfließen zu lassen, wäre die grundrechtlich vorgesehene und tolerierte Divergenz der Maßstäbe des staatlichen Rechts zu den spezifischen Wertvorstellungen der Sportverbände, also die Zubilligung eigener Denkmaßstäbe, einer sehr starken Relativierung unterworfen 614• Dies würde am Ende zur vollständigen Anpassung der Gruppenvorstellungen an die durch das staatliche Recht vorgegebenen Denkweisen führen. Da die Ausbildung eigener Wertvorstellungen, die sich vornehmlich in der Festlegung bestimmter, anzustrebender Verbandszwecke und in den Inhalten der auf Grund

609 Für identische Kontrolldichten in beiden Bereichen sprechen sich Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 243; Leipold, ZGR 1985, 113 (119 f.); Baecker, NJW 1984, 906 (907); Westermann, in: Erman, § 25, Rdnr. 5 m.w.N. aus. 610 Vgl. zu den Anforderungen an die Beweiserhebung im Verbandsstrafverfahren oben, S. 83 ff. 611

So Tettinger, Einführung in die juristische Arbeitstechnik, S. 134.

Vgl. auch Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 22; Tettinger, Einführung in die juristische Arbeitstechnik, S. 141. 612

613 Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 71; Tettinger, Einführung in die juristische Arbeitstechnik, S. 145. 614 Zu diesem Argument auch Röhricht, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußball verbandes (Hrsg.), Nr. 24, S. 75 (86).

5. Kap.: Überprütbarkeit sportverbandsrechtIicher Entscheidungen

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bestehender Satzungsautonomie erlassenen Satzungsvorschriften ausdrückt, durch Art. 9 Abs. 1 GG sichergestellt ist, sollte die Grenze der richterlichen Überprüfung so weit wie möglich gezogen werden, um dem Grundgedanken der Vereinigungsfreiheit ausreichend Rechnung zu tragen. Natürlich muß auch in diesem Bereich bedacht werden, daß der Einzelne nicht dem freien Spiel der Verbandsjustiz überlassen werden darf. Ein vollständiger Verzicht auf eine Überprüfung der vorgenommenen Subsumtion ist deshalb als Verstoß gegen die bestehende Justizgewährungspflicht abzulehnen 615 • Jedoch sollte das Eingriffsrecht staatlich organisierter Justiz erst bei offensichtlicher Willkür der Subsumtion des richtig festgestellten Sachverhaltes unter den Tatbestand der jeweiligen Strafnorm zur Geltung kommen. Offenbare Unbilligkeit kann immer dann angenommen werden, wenn die Subsumtion durch die Verbandsinstanz wider besseres Wissen unrichtig erfolgt ist oder bei vernünftiger Abwägung das erzielte Subsumtionsergebnis als nicht haltbar erscheint6 16• Als offensichtlich willkürlich einzuordnen ist es beispielsweise, wenn die Anrufung der staatlichen Gerichte als unsportliches Verhalten bewertet oder die Beauftragung eines Rechtsanwalts in Verbandsangelegenheiten als vereinsschädigendes Verhalten eingeordnet wird617 • Erforderlich ist diese Begrenzung gerichtlicher Subsumtionskontrolle selbstverständlich nur dort, wo es im Verbandsstrafverfahren um wertausfüllungsbedürftige Begriffe geht. Dort, wo allein deskriptive Merkmale eine Rolle spielen, kann es wie bei der Feststellung von der Verbandsentscheidung zugrunde gelegten Tatsachen618 nur richtige und falsche Ergebnisse geben, so daß hier ebenso wie bei der Tatsachenkontrolle eine unbeschränkte Prüfungsmacht der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht619 • Die Einschränkung im Bereich der Subsumtionskontrolle ist also auf verfassungsrechtlichen Erwägungen begründet, die dem Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen der Vereinigungsfreiheit und der Justizgewährungspflicht des Staates dienen. Solange die angeführten Erwägungen berücksichtigt werden, rechtfertigt die Abwägung des Justizgewährungsanspruchs mit der grundrechtlichen Vereinigungsfreiheit eine Zurückhaltung des staatlichen

615

Vieweg, Nonnsetzung und -anwendung, S. 238.

616

Ähnlich bereits Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 118.

617

OLG Hamm, Anwaltsblatt 1973, 110 (111).

618

Dazu oben, S. 160 ff.

619 Westennann, Die Verbandsstrafgewalt und das allgemeine Recht, S. 106; van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 218.

168

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Richters bei der Überprüfung der durch Verbandsgerichte erzielten Subsumtionsergebnisse. Diese kann auch deshalb hingenommen werden, weil der Betroffene durch die umfassende Kontrolle der der verbandsrechtlichen Sanktion zugrunde gelegten Tatsachen, die vorangehende richterliche Überprüfung der Verbandsnormen und, wie noch zu zeigen sein wird, die Prüfung der sachlichen Berechtigung der Verbandsentscheidung gerichtlich ausreichend gegen die Verbandsmacht geschützt ist. 3. Gerichtliche Kontrolle der sachlichen Berechtigung von Verbandsentscheidungen

Auch wenn die staatlichen Richter eine Verbandsentscheidung nach der im oben dargelegten Umfang vorgenommenen Tatsachen- und Subsumtionskontrolle gebilligt haben, bedarf es letztlich der weiteren Feststellung, ob die konkrete Anwendung der Norm dem jeweils vorliegenden Sachverhalt auch in der Sache gerecht geworden ist. Die Rechtsprechung stellt an dieser Stelle entscheidend auf die Frage der Billigkeit bzw. der sachlichen Rechtfertigung einer getroffenen Verbandsentscheidung ab62o • Dabei wird eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen vorgenommen 621 • Gleichermaßen wie im Bereich der Inhaltskontrolle darf auch bei der Prüfung der konkreten Entscheidung in der Sache die grundrechtlich gewährte Erreichung des selbstgewählten Verbandszwecks nicht außer Acht gelassen werden622 • So bietet sich auch bei der Überprüfung einer konkreten Verbandsentscheidung durch staatliche Gerichte, besonders wenn es um die Überprüfung eines Strafausspruchs geht, die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit an623 • Inhaltlich sind die getroffenen Maßnahmen, gleichgültig ob

620 BGHZ lO2, 265 (277); 36, 105 (109); 29, 352 (354); 21, 370 (373); 13,5 (11); LG Bann, WM 1987,1074 (1076). 621 LG Bann, WM 1987, 1074 (lO76); so auch van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 221.

622

Vgl. Steffen, in: RGRK, Bd. 1, § 25, Rdnr. 14.

Für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausdrücklich auch Stern, in: DSB (Hrsg.), Verbandsautonomie und Verfassungsrecht, S. 23 (26); Steiner, NJW 1991,2729 (2735); Steffen, in RGRK, Bd. 1, vor § 21, Rdnr. 34 u. § 25, Rdnr. 15; Turner, MDR 1991, 569 (570); Westermann, Die Verbandsstrafgewalt und das allgemeine Recht, S. 106 f.; Diederichsen, Allgemeiner Teil, Rdnr. 68; OLG München, SpuRt 1996, 133 (138); LG München, SpuRt 1994, 161 (167); LG Bann, WM 1987, lO74 (1076). 623

5. Kap.: ÜberpIiifbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

169

mit oder ohne Sanktionscharakter, auf die Verfolgung des Verbandszwecks beschränkt624• Genauso wie die Befugnis zur Setzung eigener, verbandsrechtlicher Normen nur zur Herbeiführung der selbstgesetzten Ziele anerkannt ist, dürfen diese Vorschriften allein aus diesem Grund auf den konkreten Sachverhalt angewendet werden. Nicht nur die einer Verbandsentscheidung zugrunde liegenden Normen, sondern auch die Einzelfallentscheidungen selbst müssen geeignet, erforderlich und angemessen zur Erreichung des Verbandszwecks sein625 • a) Geeignetheit von Verbandsentscheidungen Die Einzelfallentscheidungen müssen daher zunächst geeignet sein, den angestrebten Verbandszweck zu fördern. Diese Geeignetheit einer konkret ergangenen Maßnahme bzw. Entscheidung wird bereits dadurch impliziert, daß der betreffenden Maßnahme eine inhaltlich inzidenter überprüfte und anzuerkennende Verbandsnorm zugrundeliegt626• Eine Ablehnung hinsichtlich der Förderung des Verbandszwecks durch eine bestimmte Maßnahme erscheint daher nur in Ausnahmefällen denkbar. b) Erforderlichkeit von Verbandsentscheidungen Im Rahmen der Erforderlichkeit ist festzustellen, ob für die konkrete Verbandsentscheidung keine milderen Alternativen zur Verfügung stehen. Ein gutes Beispiel für einen derartigen Fall ergibt sich im Zusammenhang mit der Anordnung von Blutentnahmen zum Zweck der Dopinanalytik, deren grundsätzliche Eignung zum Nachweis verbotener Substanzen im Körper der Athleten als unbestritten angesehen werden kann 627 , deren Anwendbarkeit auf der Ebene der Erforderlichkeit aber Einschränkungen erfährt. So ist eine Blutentnahme zum Zweck der Dopingkontrolle dann nicht erforderlich, wenn eine alternative Untersuchungsmethode bei geringerer Belastung des Athleten, ei-

624 Westermann, in: Erman, § 25, Rdnr. 7; Steifen, in: RGRK, Bd. 1, § 25, Rdnr. 14; Meyer-Cording, Die Vereins strafe, S. 120. 625 So auch Stern, in: DSB (Hrsg.), Verbandsautonomie und Verfassungsrecht, S. 23 (26). 626

Zur Inhaltskontrolle von Verbandsnormen vgl. oben, S. 128 ff.

627 Vgl. dazu die Fachgutachten in: Bundesinstitut für SportwissenscluJft (Hrsg.), Schriftenreihe, Bd. 86, S. 127 ff.

170

I. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

nen gleich hohen Erkenntnisgrad aufweist. Davon ausgehend, daß die Abgabe einer Urinprobe keine nachvollziehbaren Beeinträchtigungen der körperlichen Unversertheit mit sich bringt, muß ihr somit immer dann der Vorzug gegeben werden, wenn durch sie mit gleicher Sicherheit eine VOn ihrer Aussagekraft mit einer Blutprobe vergleichbare Dopinganalyse gelingen kann 628 • Der Anspruch der Erforderlichkeit hat ferner Auswirkungen auf die Auswahl der ausgesprochenen Verbandsstrafen. Die Sportverbände haben zur Aufrechterhaltung der eigenen Gruppendisziplin nur Sanktionen aus dem jeweiligen Strafkatalog zu verhängen, die tatsächlich hierzu notwendig sind. Dies ist besonders bezüglich des Ausspruchs von Wettkampfsperren und Lizenzentzügen beachtlich. Hier hat immer eine Überprüfung dahingehend zu erfolgen, ob in den Strafkatalogen der Sportverbände kein milderes Mittel vorgesehen ist, dessen Anwendung als ebenso zweckdienlich erscheint629 • Die erwähnten Sperren und Lizenzentzüge kommen, genau wie ein Ausschluß aus Vereinen und Verbänden, immer erst als ultima ratio bei besonders schweren Vergehen in Betracht63o • c) Angemessenheit von Verbandsentscheidungen Zur eigentlichen Abwägung der gegensätzlichen Interessen dürfte es primär bei der Frage der Angemessenheit einer bestimmten Verbandsentscheidung kommen. Hier sind verschiedene Aspekte zu beachten, die zur Unangemessenheit führen können und deshalb in die umfassende Abwägung der Interessen der Sportverbände und der Betroffenen einfließen. aa) Grundsatz der Gleichbehandlung Im Verbandsrecht gilt unbestritten der Gleichbehandlungsgrundsatz631 • Dieser erstreckt sich nicht allein auf die unmittelbaren Mitglieder, sondern auch 628 Vieweg, in: Schriftenreihe des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (Hrsg.), Bd. 86, S. 89 (114). 629

Turner, MDR 1991,569 (570).

630 Vgl. Gubelt, in: von Münch/Kunig, GGK 1, Art. 12, Rdnr. 63; LG Bonn, WM 1988, 1074 (1076); Turner, MDR 1991,569 (570).

631 RGZ 120, 177 (180); BGHZ 47,381 (386); 55, 381 (390); AG Wiesbaden, SpuRt 1995, 79 (81); DFB-Schiedsgericht, SpuRt 1994, 107 (109); van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 224; Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbands-

5. Kap.: Überprütbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

171

auf die ansonsten der Verbandsgewalt Unterworfenen 632 • Aus ihm folgt ein Verbot für solche Differenzierungen, die willkürlich, also ohne einen sachlichen Grund, erfolgen633 • So ist es beispielsweise sachlich nicht zu rechtfertigen, nur einige von mehreren Mitgliedern, die sich satzungs widrig verhalten haben, zu sanktionieren und die anderen straflos zu lassen 634• Jeder, der sich der Verbandsgewalt unterwirft, hat einen Anspruch darauf, in gleichliegenden Fällen nicht schlechter behandelt zu werden als andere, ebenfalls der Verbandsgewalt Unterworfene 635 • Einzelrnaßnahmen der Sportverbände sind demnach bereits dann vom staatlichen Gericht als unangemessen anzusehen, wenn ein Verstoß gegen den im Verbandsrecht uneingeschränkt anzuwendenden Grundsatz der Gleichbehandlung vorliegt, sie sich also als willkürlich erweisen. bb) Verschulden Die Verbandsstrafen dienen insbesondere dazu, persönliches Fehlverhalten des einzelnen zu sanktionieren. Wie im staatlichen Recht der Grundsatz "nulla poena sine culpa" gilt636 , ist deshalb auch für die Verhängung konkreter Strafaussprüche das Bestehen eines Schuldvorwurfs, also der Nachweis vorsätzlichen bzw. fahrlässigen Verhaltens i. S. des § 276 Abs. 1 BGB zu fordern 637 • rechts, Rdnr. 543; Westermann, Die Verbandsstrafgewalt und das allgemeine Recht, S.104. 632

Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 544.

BGHZ 47,381 (386); Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 545. 633

634

BGHZ 47,381 (386).

635

BGHZ 47,381 (386).

BVerfGE 9, 167 (169); 20, 323 (331); 23, 127 (132); 28, 386 (391); BGHSt 2, 194 (200); 10, 259 (262); ausführlich dazu Frister, Schuldprinzip, Verbot der Verdachtsstrafe und Unschuldsvermutung als materielle Grundprinzipien des Strafrechts, S. 18 ff. 636

637 RGZ 148, 225 (234); 163, 200 (206); BGH, NJW 1972, 1892 (1893); LG München, SpuRt 1995, 161 (167); OLG München, SpuRt 1996, 133 (135); DSVSchiedsgericht, SpuRt 1994, 210 (211); Steffen, in: RGRK, Bd. 1, § 25, Rdnr. 17; Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 30; Vieweg, NJW 1992,2539 (2540); Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. I, § 25, Rdnr. 30; Reichertlvan Look, Handbuch des Vereinsund Verbandsrechts, Rdnr. 1599; dabei wird ein objektiver Maßstab angelegt, wobei besondere Kenntnisse und Fähigkeiten des Betroffenen zu dessen Lasten berücksichtigt werden, vgl. BGHZ 80, 186 (193); Hanau, in: MünchKomm, BGB, Bd. 2, § 276, Rdnr. 78 m. w. N.

172

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Genauso wie bei einer durch den Staat ausgesprochenen Strafe wäre eine verbandsrechtliche Bestrafung für nicht vorwerfbare Verhaltensweisen eine mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbare und ungerechte Maßregelung638 • Unangemessen wäre es also, wenn Sportverbände einen Athleten oder auch einen Verein bestrafen, dem bzw. dessen Organen nicht zumindest fahrlässiges Verhalten bei der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale einer Verbandsstrafnorm zur Last gelegt werden kann. Dies gilt aus Gründen der Rechtssicherheit auch für die Verhängung von weniger eingreifenden Verbandsstrafen 639 • Für den jeweiligen Nachweis des Verschuldens sind auch Indizien heranzuziehen, etwa die Art und Weise der Beschaffung eines verwendeten leistungssteigernden Mittels640 und der Anteil der Beteiligung Dritter am verbandswidrigen Verhalten641 • cc) Einfluß bestehender Grundrechtspositionen Immer stärkeren Einfluß bei der Frage nach der Angemessenheit einer Verbandsentscheidung gewinnen grundrechtliche Positionen der Sportverbände, Vereine und Einzelathleten642 • Im gleichen Maße, wie sie im Rahmen der Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte Einfluß bei der inhaltlichen Überprüfung der Verbandsnormen durch den staatlichen Richter ausüben 643 , kommt ihnen eine besondere Bedeutung bei der Überprüfung der sachlichen Berechtigung einer konkreten Einzelfallentscheidung der Sportverbände zu. Vornehmlich bei der Beurteilung der verbandsinternen Lösung der Dopingproblematik sind die Grundrechte im Zusammenhang mit der Frage der Angemessenheit heranzuziehen. Dabei kann die Anordnung von Blutentnahmen mit Blick auf die Aussagen des Art. 2 Abs. 2, S. I GG zum Schutz der körperlichen Unversertheit in Einzelfällen die Grenzen der Verhältnismäßigkeit i. e.S. überschreiten. Um dies zu verhindern, müssen Sportverbände jedwede Risiken für die Gesundheit der

638

Vgl. auch DLV-Rechtsausschuß, SpuRt 1996,66 f.

639 Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 1599; a.A. BGHZ 29, 352 (359).

640

OLG München, SpuRt 1996, 133 (135).

641

Steiner, NJW 1991,2729 (2736).

642

Zu diesen oben, S. 86 ff.

643

Dazu oben, S. 142 ff.

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

173

Athleten durch die Blutentnahme ausschließen 644• Dazu gehört selbstverständlich bereits, daß die eigentliche Entnahme des Blutes allein durch einen Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu erfolgen hat645 • Sollten bei einem zu Untersuchenden darüber hinaus besondere Risikofaktoren bestehen, wie dies etwa mit Blick auf Blutentnahmen bei Blutern der Fall ist, ist eine Zumutbarkeit einer Blutprobe für den Betroffenen zu verneinen und aus Grunden der fehlenden Angemessenheit deshalb nicht vorzunehmen 646 • Bei der Überprufung von Sanktionsentscheidungen der Sportverbände gegenüber voll-professionellen Athleten ist nach allgemeiner Ansicht stets die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG zu beachten647 . Dies betrifft nicht nur die Verhängung von Wettkampfsperren, sondern etwa auch den Entzug von verbandseigenen Förderrnitteln648 • Die Angemessenheit der Dauer einer verhängten Sperrstrafe kann dabei nur gesondert für jeden einzelnen Fall beurteilt werden. Es besteht aber die Möglichkeit, allgemeingültige Leitlinien aufzustellen, die Maßstäbe für den eine entsprechende Sperre überprufenden staatlichen Richter setzen und jedenfalls festlegen, wann sich dieser schützend vor das durch die privatrechtlich organisierten Sportverbände gefährdete Grundrecht zu stellen hat. In diesem Zusammenhang ist der Ausspruch einer lebenslangen Wettkampfsperre bereits deshalb ausgeschlossen, weil nach dem zur Inhaltskontrolle von Verbandsnormen Gesagten keine wirksame Satzungsgrundlage mit Blick auf die Berufsfreiheit hierfür bestehen kann649 • In welchem Ausmaß zeitlich begrenzte Sperrstrafen angemessen sein können, ist bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Die hierzu vertretenen Ansichten reichen von einem sechsmonatigen Zeitraum650 über ein Maximalstrafmaß von einem Jahr bei reinen Sportwidrigkeiten651 sowie von zwei Jahren bei

644 Tettinger, in: Schriftenreihe des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (Hrsg.), Bd. 86, S. 67 (84). 645 Vieweg, in: Schriftenreihe des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (Hrsg.), Bd. 86, S. 89 (115). 646 Vieweg, in: Schriftenreihe des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (Hrsg.), Bd. 86, S. 89 (115). 647 Tettinger, in: Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 12, Rdnr. 80; Steiner, NJW 1991,2729 (2736).

648

Steiner, NJW 1991, 2729 (2736).

649

Vgl. oben, S. 155 ff.

650

Westermann, Die Verbandsstrafgewalt und das allgemeine Recht, S. 50.

651

Pfister, SpuRt 1995, 250 (251).

174

I. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

"echten" Dopingverstößen652 bis hin zu einem längerfristigen Wettkampfausschluß in besonders schweren Fällen653 • Bei der Beurteilung des Einzelfalls sind die jeweils vorliegenden besonderen Umstände ausreichend zu würdigen. ( 1) Grad des Verschuldens

Dies beginnt bereits bei der Frage des Ausmaßes des Verschuldens654• Ein fahrlässig begangener Verstoß gegen die Verbandsnormen, hervorgerufen etwa durch eine falsche ärztliche Beratung bei der Einnahme von Medikamenten, darf am Ende nicht die Verhängung desselben Strafmaßes bewirken wie ein erwiesenermaßen vorsätzlicher Versuch, die individuelle Leistungsfähigkeit mittels verbandsrechtlich verbotener Substanzen zu erhöhen655 • Bei einer vorsätzlichen Tat ist die Gefährdung des Verbandszwecks in Form der Förderung der jeweiligen Sportart und der ihn prägenden Bedingungen der Glaubwürdigkeit des Leistungssports als wesentliche Voraussetzung für seine sportliche und dementsprechend auch wirtschaftliche Attraktivität, der Aufrechterhaltung der Gruppendisziplin zur Sicherstellung der Zweckerreichung, des Schutzes der Gesundheit der Aktiven und der Gewährleistung regulärer Wettkampfbedingungen durch Sicherstellung von Chancengleichheit656 wesentlich stärker gefährdet als bei einer fahrlässigen Handlung. Auf Grund dessen tritt das berechtigte, an den staatlichen Richter adressierte Schutzbedürfnis des einzelnen Sportlers bezüglich seiner Berufsfreiheit in der Abwägung um so stärker hinter die ebenfalls grundrechtlich geschützten Verbandsinteressen zurück, je stärker bzw. vorwerfbarer er selbst diese Interessen durch sein verbandsrechtswidriges Verhalten in Gefahr gebracht hat. (2) Verbandsrechtliche Vorstrafen

Einfluß auf die Abwägung der sich gegenüberstehenden (grundrechtlichen) Interessen hat nicht nur der nachweisbare Grad des Verschuldens. Auf die Frage der angemessenen Höhe ausgesprochener Strafen schlägt sich auch der

652

Steiner, NJW 1991,2729 (2736).

653

OLG München, SpuRt 1996,133 (138).

654

Vieweg, NJW 1992,2539 (2540).

655

Turner, MDR 1991,569 (570).

656

Vgl. Vieweg,NJW 1991,1511.

5. Kap.: Überprütbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

175

Aspekt bereits bestehender verbandsrechtlicher Vorstrafen nieder657 • Wiederholte Verstöße gegen das Verbandsrecht in der Vergangenheit rechtfertigen eher eine längerfristige Suspendierung eines Athleten vom Wettkampfbetrieb als eine erstmalige Mißachtung der Verbandsregeln 658 • (3) Besonderheiten der betroffenen Sportart

Hinzu kommt die Erwägung, daß nicht in jeder Sportart identische Gesamtleistungszeiten zugunsten des einzelnen Athleten zur Verfügung stehen. So dürfte eine aktive Wettkampfteilnahme in Sportarten wie Golf, Segeln oder dem Reiten wesentlich länger möglich sein als etwa in der Leichtathletik oder dem Fußball. In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage nach dem Alter des betroffenen Sportlers659 • Je älter der durch eine Sperre betroffene Athlet ist, um so kürzer ist die im Anschluß an den Ablauf des Wettkampfausschlusses verbleibende Dauer zur wettkampfmäßigen Tätigkeit und damit die noch zur Verfügung stehende Zeit wirtschaftlich nutzbarer sportlicher Aktivitäten. (4) Zusammenfassende Würdigung

In der Gesamtschau der Abwägungsgesichtspunkte erscheint der in der Rechtsprechung eingeschlagene Weg zur Beurteilung der Angemessenheitsfrage als zutreffend. Wie in Teilen des Schrifttums bereits angedeutet, wird hier ein durch die Sportverbände bei einem erstmaligen Regelverstoß verhängter Entzug der Starterlaubnis für maximal zwei Jahre als vereinbar mit der grundrechtlichen Berufsfreiheit angesehen 660 • Hierfür bedarf es aber einer vorsätzlichen Mißachtung des Verbandsrechts und einer entsprechend hohen Gefahr für das Ansehen der jeweiligen Sportart, wie dies hauptsächlich bei Manipulationsversuchen durch verbotene Ergebnisabsprachen oder durch die Anwendung von Dopingsubstanzen der Fall ist. Längerfristige Strafen lassen sich allein aus den im Einzelfall herzuleitenden, über dieses Maß hinausgehenden verbandsrechtswidrigen Verhaltensweisen rechtfertigen. Paradebeispiel für derart "gewichtige Strafverschärfungsgründe" ist die Wiederholungstäterschaft661 • 657 DLV-Rechtsauschuß. NJW 1992,2588 (2592); zustimmend LG München, SpuRt 1995,161 (166 f.); vgl. DFB-Bundesgericht, SpuRt 1995,233 (236). 658

OLG München, SpuRt 1996, 133 (138).

659

Vieweg, NJW 1992,2539 (2540).

660

OLG München. SpuRt 1996. 133 (138).

661

Vgl. OLG München, SpuRt 1996, 133 (138).

176

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Daß sich die entscheidenden Verbandsorgane bereits im Rahmen der verbandsinternen Entscheidungsfindung um eine "Gerichtsfestigkeit" ihrer Entscheidungen bemühen, zeigen etwa die Ausführungen des DLV-Rechtsausschusses, dem einzigen die Verbandsgerichtsbarkeit des DLV bildenden Organ. In seiner grundlegenden Entscheidung im Fall der Leichtathletinnen Katrin Krabbe, Grit Breuer und Silke Möller662 nahm er die späteren Ausführungen der angerufenen Zivilgerichte im wesentlichen vorweg und setzte so einen "Markstein der Sport-Verbandsgerichtsbarkeit"663. Besondere Beachtung fanden in diesem Zusammenhang die nachfolgenden Ausführungen des DLVRechtsausschusses zum vertretbaren Strafmaß664: "Nach Auffassung des Rechtsausschusses ist eine derart rigide Disziplinannaßnahme nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang zu bringen. Die Unterbrechung der Wettkampftätigkeit für die Dauer von vier Jahren bedeutet für einen Leistungssportier in der Sportart Leichtathletik in aller Regel das Ende der Karriere .... Angesichts dieser für einen Leistungssportier mit einer vierjährigen Wettkampfunterbrechung verbundenen nachteiligen Auswirkung hält der Rechtsausschuß einen Entzug der Starterlaubnis für einen Zeitraum von zwei Jahren zur Ahndung eines erstmaligen Dopingverstoßes für das Höchstmaß dessen, was noch innerhalb der grundrechtlich-rechtsstaatlichen Grenzen liegt...665 Während der DLV den eingeschlagenen Weg der Anpassung an den vom staatlichen Recht vorgegebenen Rahmen konsequent verfolgt, ignorieren die internationalen Sportverbände die bestehenden Vorgaben und Gefahren für die Bestandskraft verbands interner Entscheidungen durch eine staatsgerichtliche Kontrolle noch immer. In diesem Zusammenhang könnte jedoch der vereinzelt anzutreffende Rückgriff auf den Gnadenweg zur Rechtfertigung von Strafnachlässen 666 ein erstes Indiz für die Erkenntnis sein, daß auch international verhängte Verbandsstrafen keine unantastbaren, unabhängig von staatlichen Rechtsordnungen gefällte Verbandsentscheidungen darstellen.

662 Abgedruckt in NJW 1992, 2588 ff. 663 So Vieweg, NJW 1992,2539. 664 NJW 1992, 2588 (2592). 665 U.a. hierauf nahm das LG Wien Bezug, als es eine vom Österreichischen Leichtathletik-Verband (ÖLV) ausgesprochene, vierjährige Dopingsperre eines Athleten aufhob, vgl. FAZ, Nr. 48 vom 26.02.1996, S. 23. 666 Vgl. z.B. die Entscheidungen der IAAF, in denen zwei zunächst verhängte Vierjahressperren um vier Monate bzw. um über ein Jahr auf dem Gnadenweg verkürzt wurden; vgl. FAZ, Nr. 290, vom 13.12.1995, S. 33.

5. Kap.: Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen

177

Ähnlich wie in der Leichathletik sind auch in anderen Bereichen des Sportverbandswesens vergleichbare, mäßigende Tendenzen unverkennbar661 . So hat die Spruch- und Schlichtungskammer des Deutschen Kanu-Verbandes (DKV) zur Angemessenheit einer Wettkampfsperre folgendes festgestellt66 8: "Der Ausspruch einer Strafe muß sich auch dahin überprüfen lassen, ob nicht das Übermaßverbot verletzt ist. Die Proportionalität zwischen Schuld und Strafe muß bei jeder Strafe gewahrt sein. Dies um so mehr, als eine zweijährige Wettkampfsperre für jeden Leistungssportier eine ganz einschneidende Maßnahme darstellt und auch nach der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte nah an die Grenze des Berufsverbots rückt. Eine Entscheidung, die eine Überprüfbarkeit und eine Wertung der Schuld des Sportlers und der Verhältnismäßigkeit der Sanktion nicht zuläßt, kann daher nach dem geltenden Rechtssystem keinen Bestand haben."

Als rechtlich nicht durchsetzbare Utopie erscheinen vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit deshalb die insbesondere auf der Ebene einiger internationaler Sportverbände bestehenden Vorstellungen, generell vierjährige Sperrstrafen für erstmalige Dopingvergehen verhängen zu können. Neben den Einflüssen der Berufsfreiheit sind besonders mit Blick auf die monopolartige Stellung der deutschen Sportverbände und daraus resultierende Abhängigkeit der betroffenen Athleten und Vereine weitere grundrechtliche Vorgaben bei der Angemessenheitsüberprüfung einer Verbandsentscheidung zu registrieren. So kann es in Einzelfällen mit Blick auf die in Art. 4 GG verankerte Religionsfreiheit durchaus unangemessen sein, wenn ein Sportverband zum Zwecke der Dopinganalytik Blutentnahmen bei einem Athleten anordnet. Werden in diesem Fall religiöse Einwände glaubhaft geltend gemacht, so bleibt zur Erhaltung der Angemessenheit nur der Rückgriff auf alternative Analysemethoden, wie etwa der Urinprobe669 • Resultat der immer deutlicher werdenden Anpassung der Sportverbände und ihrer Verbandsgerichtsbarkeit an die zu erwartenden Beurteilungen ihrer Entscheidungen durch die ordentlichen Gerichte ist nicht allein eine spürbare Zurückhaltung der Sportverbände beim Ausspruch von Höchststrafen. Zudem

661 Z.B. hat der zuständige Ordnungsausschuß des Direktoriums für Vollblutzucht und Rennen (DVR) einen Trainer, der dem von ihm trainierten Pferd leistungssteigernde Präparate verabreicht hat, zu einem Lizenzentzug von neun Monaten verurteilt, vgl. FAZ, Nr. 91 vom 18.4.1996, S. 36; dasselbe Verbandsorgan sprach bereits vorher gegen vier weitere Trainer lediglich Bewährungsstrafen aus; vgl. FAZ, Nr. 106 vom 08.05.1995, S. 34. 668 DKV-Spruch- und Schlichtungskammer, Entscheidung vom 21.10.1995, S. 6 (unveröffentlicht). 669

Tettinger, FS für Heymanns-Verlag, S. 525 (542).

12 Buchberger

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I. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

zeigt sich an aktuellen Dopingfällen, die zum Ausspruch von Wettkampfsperren geführt haben, die Realisierung der bereits zitierten Prognose, daß sich die Akzeptanz der verbandsinternen Entscheidungen erhöhen wird, je stärker die bestehenden allgemein-juristischen Vorgaben in diesem Bereich Beachtung finden 67o. So wurden im Bereich der Leichtathletik eine Weitspringerin und ein Langstreckenläufer wegen erwiesenem, vorsätzlichen Dopingvergehens vom nationalen Verband zu einer Wettkampfsperre von zwei Jahren "verurteilt"671. Trotz veröffentlichter Überlegungen, den Fall vor die ordentlichen Gerichte zu bringen672 , steht die Anrufung des zuständigen Landgerichts noch immer aus und dürfte mittlerweile nicht mehr ernsthaft zu erwarten sein.

Sechstes Kapitel

Das Verhältnis des verbandsinternen Rechtsschutzes zum Rechtsschutz durch die ordentliche Gerichtsbarkeit Wie bereits erwähnt, sind Satzungsregelungen, die den Rechtsweg zu ordentlichen Gerichten gänzlich ausschließen, unzulässig 673 . Mit Ausnahme einer wirksam zustandegekommenen Vereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit gemäß §§ 1025 ff. ZPO n.F.674 steht dem durch die Verbandsgewalt Betroffenen daher der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten uneingeschränkt offen. Trotzdem enthalten die Satzungen der deutschen Sportverbände oftmals Vorschriften, die sich als Hindernisse für einen direkt erfolgenden Zugriff auf den Rechtsschutz durch staatliche Gerichte darstellen. Insbesondere zwei Formen satzungsmäßiger Regelungen sind hierbei augenfällig, deren rechtliche Wirksamkeit einer weitergehenden Begründung bedarf. Zum einen stehen solche Satzungsbestimmungen auf dem Prüfstand, die eine Anrufung der ordentlichen Gerichte davon abhängig machen, daß der sogenannte verbandsinterne Rechtsweg vollständig erschöpft ist. Des weiteren geht es in diesem Zusammenhang um zeitliche Ausschlußfristen in der Satzung der Sportverbände, nach denen im Anschluß an das Verstreichen einer bestimmten Frist keine Anrufung der Zivilgerichte mehr zulässig sein soll.

670 Vgl. oben, S. 70. 671 Vgl. FAZ, Nr. 297 vom 21.12.1995, S. 30 und FAZ, Nr. 152 vom 03.07.1996,

S.29.

672 Vgl. FAZ, Nr. 153 vom 04.07.1996, S. 30. 673 Vgl. oben, S. 120 f. 674 Dazu unten, S. 182 ff.

6. Kap.: Das Verhältnis des verbandsinternen Rechtsschutzes

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§ 1 Die Erschöpfung der verbandsinternen

Rechtsschutzmöglichkeiten

Die von verbandsrechtlicher Seite aufgestellte Forderung nach einer der Einleitung eines Zivilprozesses vorausgehenden Erschöpfung der verbandseigenen Instanzen wird teilweise damit begründet, daß es ohne vorherige Anrufung der Verbandsinstanzen am nach § 256 Abs. I ZPO erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehle 675 • Mit Blick auf die mangelnde Gerichtsqualität der entscheidenden Verbandsorgane erwachsen deren Entscheidungen nicht in materieller Rechtskraft und verfügen daher nicht über die rechtliche Qualität eines Feststellungsurteils. Die Voraussetzung einer vor Anrufung der staatlichen Gerichte erfolgten Ausschöpfung des verbandsinternen Rechtswegs kann deshalb nicht allein mit Blick auf das zivilprozessuale Rechtsschutzbedürfnis gerechtfertigt werden. Sie erfährt ihre Rechtfertigung vielmehr aus dem Aspekt der Realisierung der grundrechtlich durch die Vereinigungsfreiheit den Sportverbänden zugebilligten Selbstregulierungsbefugnis. A. Der Vorrang der Verbandsinstanzen als Realisierung grundrechtlicher Selbstregulierungsbefugnisse Den Verbänden wird grundrechtlich die Befugnis zugestanden, ihre eigenen Angelegenheiten in freier Selbstbestimmung zu regeln. Hierzu gehört auch, daß der einzelne Verband das bestehende Rechtsverhältnis gegenüber seinen Mitgliedern und den ansonsten seinem Regelwerk Unterworfenen nach eigenen Vorstellungen ausgestaltet und die dazu notwendigen (Sanktions-)Entscheidungen im Wege der Selbstregulierung frei von staatlicher Beeinflussung trifft. Bietet der jeweilige Verband den insoweit Betroffenen Instanzen an, die gefällten Entscheidungen und die ausgewählten Maßnahmen die verbandseigene Rechsorgane auf ihre Vereinbarkeit mit dem bestehenden Verbandsregelungen einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen, so ist auch dies Bestandteil der zugestandenen Selbstregulierungsbefugnis. Diese würde konterkariert, wenn unter Umgehung des verbandsinternen Instanzenzugs ein direkter Zugriff auf die Zivilgerichtsbarkeit zugelassen werden würde. Auch der verbandsinterne Rechtsweg ist Teil der unter grundrechtlichem Schutz selbstgesetzten Organisation der Sportverbände durch die Bestellung von Organen und die Schaffung von Satzungs- bzw. Ordnungsregelungen. Eine gerichtliche Überprüfung einer Verbandsentscheidung stellt deshalb einen voreiligen Eingriff in die grundrechtlich zugesicherte Autonomie der Vereinsverwaltung dar, wenn der Betroffene nicht zuvor den zur Verfügung stehenden verbandsinternen Rechtsweg 675 12·

So Diederichsen, Allgemeiner Teil, Rdnr. 68.

180

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

beschreitet676• Solange befindet sich die Streitfrage noch in einem Bereich nicht abgeschlossener, verbandsinterner Willensbildung 677 • Dies gilt jedoch nicht für den Fall, daß die Anrufung einer zweiten Verbandsinstanz allein vom Willen bzw. der Zustimmung des Sportverbandes abhängig ist678 • Eine Verletzung staatlicher Justizgewährungspflichten ergibt sich aus der Vorprufungsberechtigung verbandsinterner Instanzen schon deshalb nicht, weil der Rechtsweg zu den Zivilgerichten anschließend eröffnet ist zwischenzeitlich einstweiliger Rechtsschutz beim staatlichen Gericht au~h ohne Erschöpfung des verbandsinternen Verfahrens begehrt werden kann679 • Dieser ist staatlichen Gerichten vorbehalten und kann deshalb allenfalls durch einen schiedsgerichtlichen, jedenfalls aber nicht durch einen ausschließlich von Verbandsorganen gewährten einstweiligen Rechtsschutz ersetzt werden68o• B. Das Kriterium der Unzumutbarkeit als Ausnahme vom Vorrang der Verbandsinstanzen Der Vorrang der Ausschöpfung des verbandsinternen Instanzenzugs vor der Anrufung der ordentlichen Gerichte gilt aber in bestimmten Fällen nicht, in denen sich eine vorhergehende Erschöpfung des Verbandsrechtswegs für den Betroffenen als unzumutbar erweist681 • In diesen Fällen konkretisiert sich ein überwiegendes Interesse an staatlicher Justizgewährung gegenüber der grund-

676

BGHZ 13, 5 (16); 47,172 (174); 49,396 (398).

So LE. auch RGZ 85,355 (356 f.); 171,205 (206); BGHZ 47,172 (174); 49, 396 (398); 106,67 (69); OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 1271 (1272); Reichertlvan Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 1704; Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 86; Reuter, in: MünchKomm, BGB, Bd. 1, § 25, Rdnr. 40; Weick, in: Staudinger, § 35, Rdnr. 57; vgl. auch van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S.174f. 677

678

LG München, SpuRt 1995, 161 (165).

Vgl. dazu OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 1271 (1272); LG Lübeck, NJW-RR 1988, 122; Grunsky, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Nr. 22, S. 61 (64); van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 173; Vollkommer, RdA 1982, 16 (22); Weick, in: Staudinger, § 35 Rdnr. 58; Kauffmann, Sportwissenschaft 1981, 198 (207). 679

680 Zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes durch Schiedsgerichte vgl. Lüke, in: Schriftenreihe des Württembergischen Fußballverbandes (Hrsg.), Heft 22, S. 38 (42 ff.); Nicklisch, Verbandsmacht und einstweiliger Rechtsschutz, S. 17 ff. 681 RG, JW 1915, 1424 (1425 f.); JW 1932, 1197; BGHZ 47, 172 (174); 106,67 (69); OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 1271 (1272); Weick, in: Staudinger, § 35, Rdnr. 57; HaaslProkop, SpuRt 1996, 109 (112).

6. Kap.: Das Verhältnis des verbandsinternen Rechtsschutzes

181

rechtlich geschützten Selbstregulierungsbefugnis der Sportverbände. Anerkannte Fälle für das Bestehen dieses überwiegenden Interesses sind etwa die böswillige Verzögerung einer Entscheidung durch ein verbandsinternes Rechtsmittelorgan 682 , das Untätigbleiben eines Rechtsmittelorgans über einen längeren Zeitraum683 , die offensichtliche Gesetzes- oder Satzungswidrigkeit der getroffenen Maßnahmen684, die Ablehnung einer Entscheidungsfmdung durch das zuständige Verbandsorgan685 oder der Umstand, daß die Durchführung des Verbandsverfahrens reine Fönnelei wäre686•

§ 2 Die satzungsmäßigen Ausschlußfristen zur Anrufung der ordentlichen Gerichte Enthalten die Bestimmungen der Sportverbände sogenannte Ausschlußfristen für die Anrufung der ordentlichen Gerichte bzw. Schiedsgerichte, so ist trotz erfolgter Ausschöpfung des verbandsinternen Rechtswegs nach Fristablauf keine Klageerhebung vor den Zivilgerichten ohne Verstoß gegen Verbandsrecht möglich687 • Die Zulässigkeit derartiger Vorschriften läßt sich unter dem Aspekt des Bedürfnisses nach Rechtssicherheit688 und des verbandsinternen Rechtsfriedens im Bereich der Sportverbände erklären. Die Sportverbände haben gerade unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sie den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten durch ihre Regelwerke nicht verstellen können, ein anzuerkennendes Bedürfnis zu wissen, welche Rechtsstreitigkeiten durch die Entscheidungen der eigenen Organe als abgeschlossen angesehen werden können und bei welchen längerwährende Prozesse zu erwarten sind. Die der Rechtsklarheit dienenden Ausschlußfristen für Klagen vor den Zivilgerichten entsprechen diesem Streben nach einer abschließenden Regelung einer streitigen Sachlage. Sie dienen somit dem verbandsinternen Rechtsfrieden und geben letztlich rechtliche Sicherheit für die weitere Gestaltung des Verbandslebens. Dies geschieht solange ohne unzumutbare Nachteile für den von den Fristen

682

RG, JW 1932, 1197; BGH, NJW 1960, 2143 (2144).

683

OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 1271 (1272).

684

RG, JW 1929, 847 (848).

685

BGH, NJW 1960,2143 (2144).

686

Haas/Prokop, SpuRt 1996, 109 (112).

687

Vgl. Haas/Prokop, SpuRt 1996, 109 (112).

688 van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 171; anerkannt wird die Zulässigkeit der Ausschlußfristen auch von BGH, GmbH-R 1988, 304 (305); Reichert/ van Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdnr. 1703.

182

I. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Betroffenen und kann deshalb entsprechend hingenommen werden, wie der Lauf der Fristen zusätzlich zur Verankerung in der Satzung dem Betroffenen etwa in der letztinstanzlichen Verbandsentscheidung mitgeteilt wird 689 • Außerdem muß für die jeweilige Ausschlußfrist eine angemessene Dauer gewählt werden, die eine eingehende Befassung mit der angreifbaren Verbandsentscheidung ermöglicht und dabei auch die Beiziehung rechtskundigen Beistandes mitberücksichtigt. In Anlehnung an die Frist für die Einlegung der Berufung und Revision in Zivilsachen gemäß §§ 516; 552 ZPO dürfte deshalb eine Ausschlußfrist von einem Monat als angemessen anzuerkennen sein.

Siebtes Kapitel

Der Ausschluß der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch die Schiedsgerichtsbarkeit gemäß §§ 1025 ff. ZPO n.F. Die dargestellte Kontrolle der Verbandsmaßnahmen durch die staatlichen Gerichte ist wegen der drohenden Dauer sich durch mehrere Instanzen quälender Verfahren oftmals weder im Interesse des Athleten noch des Verbandes, denn diese Prozesse sind nicht nur in jeder Instanz mit dem Prozeß-, sondern insbesondere mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden690 • Ausnahmslose Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit ist deshalb die Schiedsgerichtsbarkeit gemäß §§ 1025 ff. ZPO n.F. Als wesentliche Vorteile werden ihr Schnelligkeit bei der Entscheidungsfindung, niedrigere Verfahrenskosten, hohe Sachkunde der von den Parteien zu benennenden Schiedsrichter, die Vertraulichkeit des Verfahrens 691 und die höhere Akzeptanz der gefällten Entscheidungen bei den betroffenen Parteien attestiert692 •

689

van Look, Vereinsstrafen als Vertragsstrafen, S. 171 m.w.N.

690

HaaslProkop, SpuRt 1996, 109 (113).

691 Es besteht grundsätzlich keine Öffentlichkeit i. S. des § 169 GVG; vgl. BaumbachlLauterbachlAlberslHartmann, ZPO, § 1034, Rdnr. 17.

692 HaaslProkop, SpuRt 1996, 109 (1l3); Schlosser, in: SteinlJonas, ZPO, Bd. 7, vor § 1025, Rdnr. I; SchwablWalter, Schiedsgerichtsbarkeit, S. 4 f.; kritisch Maier, in: MünchKomm, ZPO, Bd. 3, § 1025, Rdnr. 10.

7. Kap.: Der Ausschluß der ordentlichen Gerichtsbarkeit

183

§ 1 Rechtliche Anforderungen an die Schiedsgerichtsbarkeit A. Festlegung der Schiedsgerichtsbarkeit Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22.12.1997 das 10. Buch der Zivilprozeßordnung neugefaßt693 • Danach erfolgt die Unterwerfung von Streitigkeiten unter die Entscheidungen eines Schiedsgerichts durch Schiedsvereinbarung i. S. des § 1029 Abs. 1 ZPO n.F., welche gemäß § 1025 Abs. 2 ZPO n.F. in Form einer selbständigen Schiedsabrede oder durch eine in einem Vertrag enthaltene unselbständige Schiedsklausel geschlossen werden kann. Der DFB hat die Einrichtung der Schiedsgerichtsbarkeit in § 16 DFB-S vorgesehen sowie in Schiedsgerichtsverträgen mit Lizenzspielern und Lizenzvereinen geregelt. Danach werden "sämtliche Streitigkeiten" zwischen dem Verband und den seiner Verbandsgewalt unterworfenen Regional- bzw. Landesverbänden, Spielern und Vereinen durch Schiedsvereinbarungen bzw. satzungsmäßige Schiedsklauseln abgedeckt694• Hierdurch wird den Formerfordernissen des § 1031 ZPO n.F. genüge getan. Bei denkbaren Formmängeln führt die vorbehaltlose Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache gemäß § 1031 Abs. VI ZPO n.F. zur Heilung. Entsprechend der §§ 1034; 1035 ZPO n.F. sind die Parteien bei der Bildung des Schiedsgerichts bzw. bei der Bestellung der konkreten Schiedsrichter berechtigt, eigene Vereinbarungen zu treffen. Die beim DFB gebildeten Schiedsgerichte entscheiden mit jeweils drei Schiedsrichtern695 • Im Fall des satzungsmäßigen Schiedsgerichts wird jeweils ein Schiedsrichter durch den DFB und einer durch die betroffenen Mitglieder des DFB benannt. Auf den vorsitzenden dritten Schiedsrichter müssen sich jeweils die beiden so ernannten Beisitzer einigen696 • Die in den Schiedsgerichtsverträgen vereinbarten Schiedsgerichte werden durch jeweils einen vom DFB bestimmten Schiedsrichter und einen durch die Vereinigung deutscher Vertragsfußballer (vdv) für die Spieler bzw. durch die Versammlungen der Lizenzvereine bestimmten Beisitzer gebildet.

693

SchiedsVfG vom 22.12.1997 abgedruckt in BGBl.l, S. 3224.

694 Vgl. § 1 des Schiedsgerichtsvertrags zwischen dem Verein und dem DFB bzw. zwischen dem Spieler und dem DFB sowie § 16 Ziff. 1 DFB-S. 695 Vgl. § 3 des Schiedsgerichtsvertrags zwischen dem Verein und dem DFB; § 3 des Schiedsgerichtsvertrags zwischen dem Spieler und dem DFB; § 16 Ziff. 3 DFB-S. 696

Vgl. § 16 Ziff. 3 DFB-S.

184

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Auf den Vorsitzenden einigen sich jeweils der DFB und die Versammlungen der Lizenzvereine einvernehmlich697 • B. Verfahren der Schiedsgerichtsbarkeit Die konkrete Durchführung des schiedrichterlichen Verfahrens hat den Anforderungen der §§ 1042 ff. ZPO n.P. Rechnung zu tragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist gemäß § 1042 Abs. 1 ZPO dem Anspruch auf rechtliches Gehör zu genügen und der dem Streit zugrunde liegende Sachverhalt zu ermitteln, soweit dessen Ermittlung erforderlich erscheint. In der Frage des rechtlichen Gehörs sind die gleichen strengen Anforderungen zu stellen wie vor staatlichen Gerichten698 • Ein Ausschluß rechtsanwaItlicher Vertretung ist gemäß § 1042 Abs. 2 ZPO n.P. unzulässig. Trotz der Aussage des § 1042 Abs. 4 ZPO, welche das Verfahren im übrigen in das freie Ermessen der Schiedsrichter stellt, sind bei der Ausübung von Schiedsgerichtsbarkeit außerdem die wesentlichsten Grundsätze des Prozeßrechts einzuhalten699 , da ansonsten Verstöße gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten vorlägen700 • Die Tätigkeit der Schiedsrichter unterliegt deshalb dem Gebot der Neutralität, so daß die zur Entscheidung berufenen Personen sachlich und persönlich unabhängig, frei von Weisungen eines Verbandsorgans entscheiden müssen 70I •

§ 2 Die Wirksamkeit der Einsetzung der Schiedsgerichtsbarkeit

durch die deutschen Sportverbände

Die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen unter Beteiligung von Sportdachverbänden war angesichts der Regelungen der §§ 1025 ff. ZPO a.F. nicht unumstritten. Gemäß § 1025 Abs. 2 ZPO a.F. war ein Schiedsvertrag nämlich dann unwirksam, wenn eine Partei ihre wirtschaftliche oder soziale Überlegenheit dazu ausnutzte, den anderen Teil zum Abschluß des Schiedsvertrages zu

697 § 3 des Schiedsgerichtsvertrags zwischen dem Verein und dem DFB; § 3 des Schiedsgerichtsvertrags zwischen dem Spieler und dem DFB.

698

SchwablWalter, Schiedsgerichtsbarkeit, S. 116 ff.

BGH, NJW 1976, 110; Stober, NJW 1979, 2001 (2002); ausführlich zum Schiedsgerichtsverfahren Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, S. 45 ff.; GlossnerlBredowlBühler, Das Schiedsgericht in der Praxis, Rdnrn. 269 ff.; Schlosser, in: SteiniJonas, ZPO, Bd. 7, vor § 1025, Rdnrn. 1 ff. 699

700

SchwablWalter, Schiedsgerichtsbarkeit, S. 129.

701

Schauhoff, SpuRt 1995,24.

7. Kap.: Der Ausschluß der ordentlichen Gerichtsbarkeit

185

nötigen oder Bestimmungen aufzuzwingen, die der nötigenden Partei, insbesondere bei der Bestimmung der Schiedsrichter, ein Übergewicht einräumte. Daß die deutschen Sportverbände sich in einer überlegenen Stellung gegenüber den Athleten und Vereinen befanden und auch heute noch befinden, war bzw. ist unbestritten 702 • Teilweise wurde dem DFB auch bescheinigt, seine Machtstellung i. S. des § 1025 Abs. 2 ZPO a.F. ausgenutzt zu haben, so daß die Schiedsvereinbarung zwischen dem Verband und einem seiner Lizenzvereine als unwirksam angesehen worden ist1°3• Diese Problematik hat allerdings mit Inkrafttreten des "Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes" an Bedeutung verloren. Danach ist die Regelung des § 1025 Abs. 2 ZPO a.F. ersatzlos gestrichen worden, so daß es auf die erwähnte Frage nicht mehr ankommt1°4 •

§ 3 Rechtsfolgen wirksamer Schiedsabreden In sachlich-rechtlicher Hinsicht verpflichtet die Vereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit die Parteien alles zu tun, um die Durchführung des Schiedsverfahrens bis zum Ende des Schiedsspruchs zu ermöglichen705. Das Schiedsver-

702

Vgl. LG Frankfurt, RIW 1989,599 (600).

LG Frankfurt, RIW 1989, 599 (600 ff.); kritisch zu dieser Entscheidung Schlosser, EWiR, § 1025 ZPO, S. 623 (624); zur Wirksamkeit statuarischer Schiedsklauseln in Satzungen von Sportverbänden vgl. auch LG Konstanz, SpuRt 1995, 69 (70 ff.). 703

704 Zur Begründung heißt es im Gesetzentwurf, Bundesrats-Drucksache 211/96, S. 109 f.:

"Der Abschluß der Schiedsvereinbarung als solcher kann unter der Prämisse einer Gleichbehandlung der Parteien sowohl bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts als auch bei der Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens keine Benachteiligung einer Partei darstellen. Die in § 1025 Abs. 2 erste Alternative vorgesehene Rechtsfolge der Nichtigkeit des Schiedsvertrages für den Fall, daß eine Partei ihre wirtschaftliche oder soziale Überlegenheit dazu ausgenutzt hat, die andere Partei zum Abschluß der Schiedsvereinbarung zu nötigen, erscheint angesichts der Tatsache, daß die Schiedsgerichtsbarkeit einen der staatlichen Gerichtsbarkeit grundsätzlich gleichwertigen Rechtsschutz bietet, zu weitgehend. Im übrigen sind Verträge zwischen Parteien, von denen die eine der anderen wirtschaftlich überlegen ist, in der Realität sehr häufig. Ebensowenig wie sich aus dieser Tatsache die Nichtigkeit des Hauptvertrages herleiten läßt, kann dies allein für die Schiedsvereinbarung gelten. Aus diesen Gründen sieht der Entwurf von einer Übernahme der ersten Alternative des § 1025 Abs. 2 ZPO in das neue Recht ersatzlos ab, während die zweite Alternative dieser Vorschrift in der in § 1034 Abs. 2 ZPO-E vorgesehenen Rechtsfolge gerichtlicher Sicherstellung einer ausgewogenen Zusammensetzung des Schiedsgerichts Ausdruck findet." 705 Maier, in: MünchKomm, ZPO, Bd. 3, § 1025, Rdnr. 28; Thomas/Putzo, ZPO, § 1025, Rdnr. 12.

186

1. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

fahren selbst ist ein selbständiges Seitenstück zum Zivilprozeß706. Es ersetzt die Organe der staatlichen Justiz durch frei gewählte Privatpersonen und stellt materielle Rechtsprechung dar707 . Der Schiedsrichter ist wie der staatliche Richter zur Entscheidung eines Rechtsstreits berufen; "er hat wie dieser endgültig und bindend auszusprechen, was Rechtens ist"708. Wichtigste prozessuale Rechtsfolge einer wirksam vereinbarten Schiedsgerichtsabrede ist deshalb die Möglichkeit zur Erhebung der Einrede des Schiedsvertrages gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO n.F. Hieraus folgt, daß ein angerufenes ordentliches Gericht die vor ihm erhobene Klage als unzulässig abzuweisen hat, sobald sich der Beklagte auf eine wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung beruft1 09 • Die Entscheidung des Schiedsgerichts tritt also gemäß an die Stelle derjenigen des staatlichen Gerichts7\O, hat mit anderen Worten die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils 7!!. Eine weitere Überprüfung durch die staatlichen Gerichte ist, bis auf den engen Ausnahmebereich des Vorliegens eines der sich aus § 1059 Abs. 2 ZPO n.F. ergebenden Aufhebungsgründe, deshalb ausgeschlossen7!2. Die Zwangsvollstreckung findet aus einem inländischen Schiedsspruch jedoch gemäß § 1060 ZPO n.F. nur im Anschluß an die durch ein staatliches Gericht ergangene Vollstreckbarerklärung statt.

706 BaumbachlLauterbachlAlberslHartmann, ZPO, Grundzüge § 1025, Rdnr. 6; SchwablWalter, Schiedsgerichtsbarkeit, S. 116. 707 BGHZ 51,255 (258); BGH, NJW 1986, 3077 (3078) m.w.N.; Stober, NJW 1979, 2001; Schauhoff, SpuRt 1995,24.

708 So BGH, NJW 1986,3077 (3078). 709

BaumbachlLauterbachlAlberslHartmann, ZPO (56. Aufl.), § 1032, Rdnr. 4.

BGHZ 51, 255 (258); ThomaslPutzo, ZPO, § 1025, Rdnr. 15; Schauhoff, SpuRt 1995,24. 7\0 71l

BGH, NJW 1986, 3077 (3078); vgl. auch § 1055 ZPO n.F.

7!2 BGHZ 65,59 (61 f.); Schauhoff, SpuRt 1995,24 (25); ausführlich zur Überprüfung schiedsgerichtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte Sonnauer, Die Kontrolle der Schiedsgerichte durch die staatlichen Gerichte, S. 25 ff.

Zweiter Teil

Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika Erstes Kapitel

Die Strukturen des amerikanischen Sports Der grundlegendste Unterschied zwischen den Strukturen im deutschen und US-amerikanischen Sportrecht ist die in den Vereinigten Staaten bestehende organisatorische Trennung des professionellen Sports vom Amateursport. In der Bundesrepublik Deutschland finden sich beide Bereiche unter dem gemeinsamen Dach der nationalen Sportverbände wieder. In den USA existieren dagegen Zusammenschlüsse, die den Amateursport repräsentieren, und davon getrennt Organisationen für den Bereich des professionellen Mannschaftsports. Beide Bereiche sollen so denn auch zunächst separat dargestellt werden. Im Anschluß daran wird auf die hier interessierende spezifische Fragestellung eingegangen, inwieweit amerikanische Gerichte als Kontrollinstanzen für die Beschlüsse der jeweiligen Zusammenschlüsse zur Verfügung stehen.

§ 1 Die Struktur des amerikanischen Amateursports Im amerikanischen Amateursport werden im wesentlichen zwei Bereiche unterschieden, in denen organisierte Sportausübung stattfindet: Der Bereich der "Restricted Competition" und der Bereich der "Unrestricted Competition"l. Im Bereich der "Restricted Competition" setzt die Wettkampfteilnahme zunächst die Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe voraus. Sie erstreckt sich vor allem auf die Sportausübung im Rahmen der Schul- bzw. Universitätsausbildung2 , in dem nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten

1 Diese Unterscheidung geht auf WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 3 f. zurück und wird allgemein anerkannt, vgl. Shück, 48 Fordham L. Rev. 53 (54); Champion, Fundamentals of Sports Law, S. 294. 2 Champion, Fundamentals of Sports Law, S. 294; rechtlich weniger interessante Bereiche der "Restricted Competition" stellen z.B. die Felder des Behinderten oder des Militärsports dar.

188

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

Ausbildungseinrichtung und den entsprechenden Jahrgängen unterschieden wird3 • Unter den Begriff der "Unrestricted Competition" versteht man demzufolge diejenigen Bereiche, die grundsätzlich jedem (Amateur-)Sportler offenstehen4 , insbesondere das Feld der Olympischen Sportarten bzw. Wettkämpfe der Pan American Games und der nationalen Qualifikationswettbewerbe5 • Die "Unrestricted" und die "Restricted Competition" werden jeweils von unterschiedlichen Dachorganisationen bestimmt. Die "Restricted Competition" dominiert für den besonders wichtigen Bereich des College-Sports die National Collegiate Athletic Association (NCAA) und für den weniger bedeutenden Bereich der High-Schools die National Federation of High School Associations (NFSHSA)6. Die "Unrestricted Competition" wird von den für einzelne Sportarten existierenden Dachorganisationen bestimmt. Bei letzteren handelt es sich um die sogenannten National Governing Bodies (NGBs) wie etwa die Amateur Athletic Union (AAU)7, welche wie die Sportverbände in Deutschland nach dem schon oben beschriebenen Ein-Platz-Prinzips unter dem gemeinsamen Dach des United States Olympic Committee (USOC) vereint sind9 • Der amerikanische Amateursport wird also nicht nur durch seine Abkoppelung vom professionellen Mannschaftssport geprägt. Hinzu kommt, daß die einzelnen Sportarten wegen der Unterteilung in "Restricted" und "Unrestricted Competition" nicht allein von einer Dachorganisation repräsentiert werden. Bei

3

Shück, 48 Fordham L. Rev. 53 (55).

4 Shück, 48 Fordham L. Rev. 53 (55); WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 5; Champion, Fundamentals of Sports Law, S. 295; ders., Sports Law, S. 202.

5

So Champion, Fundamentals of Sports Law, S. 294.

6 Neben der NCAA und der NFSHSA und abgesehen von regionalen Zusammenschlüssen bestehen innerhalb des Ausbildungssystems die National Junior College Athletic Association (NJCAA), die National Association of Intercollegiate Athletes (NAlA), die National Little College Athletic Association (NLCAA) und die National Christian College Athletic Association (NCCAA); vgl. dazu SchubertlSmithlTrentadue, Sports Law, S. 3 ff. 7 In der AAU sind u.a. die Dachverbände der Sportarten Leichtathletik, Boxen und Gewichtheben zusammengeschlossen; vgl. ausführlich zur AAU Shück, 48 Fordham L. Rev. 53 (56). Beispiele für Dachorganisationen einzelner Sportarten sind etwa die USA Amateur Boxing Federation (USN ABF), The Athletic Congress of the USA (T AC) oder die U.S. Soccer Federation (USSF).

S

Vgl. oben, S. 40.

Eine Aufstellung aller USOC-Mitglieder findet sich bei Wong, Essentials of Amateur Sports Law, S. 167 f. 9

1. Kap.: Die Strukturen des amerikanischen Sports

189

allen Unterschieden, die zwischen den Bereichen der "Restricted" und der "Unrestricted Competition" bestehen, steht aber fest, daß die jeweils vorzufindenden Organisationsstrukturen sich sehr ähneln lO • A. Der Aufbau der Amateursportorganisationen, dargestellt am Beispiel der NCAA Aus drei Gründen erscheint eine genauere Betrachtung des Aufbaus der NCAA angebracht: Die NCAA ist zwar nicht die einzige, aber mit Abstand die einflußreichste Organisation im Bereich der Sportausübung innerhalb des amerikanischen Ausbildungssystems 11. Der Bereich des Ausbildungssports spielt in den USA eine außerordentlich wichtige Rolle, u. a. als Grundlage für den professionellen Sport, ist aber in der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls in derart organisierter Form nicht vorhanden und bedarf deshalb der Erläuterung l2 . Schließlich ist in Anbetracht des starken Einflusses der NCAA auch die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten, an denen die NCAA beteiligt ist, relativ hoch. Die NCAA wird deshalb auch in der amerikanischen Literatur als gutes Beispiel angesehen, das Verhältnis vergleichbarer Organisationen des Amateursports zur staatlichen Gerichtsbarkeit darzustellen 13. I. Entstehungsgeschichte der NCAA

Die NCAA wurde 1906 als Dachorganisation für den College-Sport auf Druck der damaligen Regierung unter Präsident Roosevelt gegründet. Die im Football zunehmende Anzahl von schweren Verletzungen durch bis dato erlaubte Spielweisen brachte 62 Universitäten zusammen, die zur einheitlichen Änderung des Regelwerks im College-Football die Intercollegiate Athletic Association of the United States (IAAUS) gründeten, welche vier Jahre später

10

Shück, 48 Fordham L. Rev. 53 (55).

SchubertlSmithlTrentadue, Sports Law, S. 2; teilweise wird die NCAA als wichtigste Organisation im amerikanischen Sport überhaupt bezeichnet, vgl. Champion, Fundamentals of Sports Law, S. 297. 11

12 Ausführlich zur Entwicklung des amerikanischen College-Sports R. A. Smith, Sports and Freedom. 13

Vgl. Wong, Essentials of Amateur Sports Law, S. 170 f.

190

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

in NCAA umbenannt wurde l4 • Während sie ursprünglich allein als Diskussionsforum und zur einheitlichen Reformierung des Regelwerks dienen sollte 15 , wuchs der ihr zukommende Aufgabenbereich stetig an. 1921 wurden die ersten offiziellen NCAA-Leichtathletik-Meisterschaften ausgetragen und in der Folge kamen weitere nationale Wettbewerbe in anderen Sportarten hinzu. Auf Grund der nach dem 2. Weltkrieg einsetzenden Vermarktung von Fernsehrechten im Football verstärkte sich auch die finanzielle Macht der NCAA beträchtlich l6 • Durch die insgesamt gesteigerte Komplexität der zu lösenden Probleme bekam die NCAA 1951 eine vollprofessionelle Führung. Außerdem wurden die Befugnisse der NCAA erweitert. Sie besaß nunmehr nicht nur die Kompetenz, den Ablauf der Spiele selbst, also das Regelwerk zu beeinflussen. Ihr wurde außerdem die Befugnis zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitgliederorganisationen untereinander zugeteilt 17 , so daß sie seitdem tatsächlich die bestimmende Organisation im Universitäts- bzw. College-Sport der Vereinigten Staaten ist. Bis heute ist die Anzahl der Universitäten und Colleges, die Mitglieder der NCAA sind, auf über eintausend angestiegen, so daß mittlerweile jede anerkannte Hochschule unter dem Dach der NCAA organisiert ist l8 • Über die Hälfte von ihnen sind staatliche Hochschulen l9 . 11. Rechtliche Handlungsgrundlagen der NCAA

Die NCAA agiert, wie alle Vereinigungen des amerikanischen Amateursports, in der Rechtsform einer "Private Unincorporated Association"20. Sie ist insofern also vergleichbar mit dem im deutschen Recht vorzufindenden Verein bzw. Verband. Ihren Handlungen liegt ein umfassendes Regelwerk ("Manual") zugrunde, das aus der sogenannten "Constitution" und den "By-Laws" besteht. Auch insofern bestehen Ähnlichkeiten zu den deutschen Sportverbänden, die

14

Wong, Essentials of Amateur Sports Law, S. 171.

SchubertlSmithlTrentadue, Sports Law, S. 2; WeilerlRoberts, Sports and the Law, S. 497; Shück, 48 Fordham L. Rev. 53 (58). 15

16 SchubertlSmithlTrentadue, Sports Law, S. 2; WeilerlRoberts, Sports and the Law, S.497.

17

Vgl. WeilerlRoberts, Sports and the Law, S. 497.

18

SchubertlSmithlTrentadue, Sports Law, S. 2.

Champion, Fundamentals of Sports Law, S. 297; Wong, Essentials of Amateur Sports Law, S. 172. 19

20 NCAA-Constitution, Art. 4.02.1; vgl. NCAA v. Tarkanian, 488 US 179 (183); Goplerud Ill, 20 Cap. U. L. Rev. 543 (544).

1. Kap.: Die Strukturen des amerikanischen Sports

191

ebenfalls auf der Grundlage einer Verfassung und den dazugehörigen Nebenordnungen handeln 21 . III. Zwecke der NCAA

Wichtigste Zwecke der NCAA sind die Einführung und Verbesserung des Sportprogramms für studierende Sportler, die Förderung und Entwicklung sportlicher Ausbildung, körperlicher Fitneß, sportlicher Höchstleistungen und der Teilnahme am Sport als Freizeitbeschäftigung22 . Außerdem bezweckt sie die Wahrung des Grundsatzes institutioneller Kontrolle von und Verantwortung für alle im Rahmen der Sportausbildung innerhalb der Colleges betriebenen Sportarten, in Übereinstimmung mit der Verfassung und Nebenordnungen der NCAA23, sowie die Unterstützung der Mitglieder bei der Aufnahme von Regelungen hinsichtlich der Anforderungen bei der Vergabe von Stipendien, sowie bezüglich der Gewährleistung sportlicher Fairneß und der Ausgestaltung des Amateurstatus 24. IV. Organe der NCAA

Genauso wie bei den deutschen Sportverbänden ist das oberste Organ der NCAA die jährlich zusammentretende und die grundlegende Politik bestimmende Mitgliederversammlung25 . In der Zeit zwischen den Versammlungen übernimmt das aus der Mitgliederversammlung gewählte "Council" die Führung der Geschäfte26. Letzteres ernennt wiederum diverse "Committees", die mit unterschiedlichen Aufgaben betraut sind. Eines dieser "Committees" ist das sogenannte "Committee on Infractions"27. Letzteres besteht aus acht Mitgliedern, von denen sechs aktive Mitglieder einer der in der NCAA organisierten Hochschulen sein müssen und zwei weitere keine rechtlichen Beziehungen zur NCAA oder anderen Sportorganisationen

21 Vgl. oben, S. 59. 22 NCAA-Constitution, Art. 1.2 (a). 23

NCAA-Constitution, Art. 1.2 (h).

24

NCAA-Constitution, Art. 1.2 (c).

25

Champion, Fundamentals of Sports Law, S. 298.

26

Champion, Fundamentals of Sports Law, S. 298.

27

NCAA-By-Law, Art. 19.1.

192

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

aufweisen dürfen 28 • Das "Committee on Infractions" ist vor allem für die Untersuchung möglicher Regelverletzungen durch die NCAA-Mitglieder und die Festlegung geeigneter Strafen bei festgestellten Verstößen zuständig29 • Eine direkte Bestrafung der Angestellten oder Studenten, also der Athleten und der Trainer der einzelnen Mitgliedshochschulen ist wegen der fehlenden Mitgliedschaft des betreffenden Personenkreises in der NCAA zwar ausgeschlossen. Die Nebenordnung sieht aber die Möglichkeit indirekter Einflußnahme der NCAA vor. So können zusätzliche Strafen verhängt werden, wenn die Mitgliedshochschule nicht dem erklärten Verlangen des "Committee of Infractions" nachkommt, Gründe nachzuweisen, warum weitere Strafen unterbleiben sollen. Als solche Gründe für das Ausbleiben weiterer Strafen werden ausdrücklich die durch die Mitgliedshochschule vorgenommene Bestrafung eines Angestellten oder Athleten genannt, welcher gegen das NCAA-Regelwerk verstoßen hat3o • Die NCAA hat sich somit umfassenden Einfluß auf die Handlungen der Athleten dadurch gesichert, daß sie Anweisungen an ihre Mitglieder geben kann, wie einzelne Athleten, die gegen das NCAA-Regelwerk verstoßen haben, zu bestrafen sind. Sollte die Universität oder das College diesen Anweisungen nicht folgen, kann die NCAA Sanktionen nur gegen ihre Mitglieder selbst verhängen31 . B. Bestehende Abgrenzungsprobleme im amerikanischen Amateursport I. Die Abgrenzung des Amateursports vom professionellen Sport

Aus der Vielzahl der "Non Professional"-Organisationen des Amateursports folgt eine uneinheitliche Definition für den im Rahmen der Abgrenzung zum Profi-Bereich wichtigen Begriff des Amateurs. Dabei wird primär darauf abgestellt, daß die Sportausübung allenfalls eine Nebenbeschäftigung darstellt32 ,

28

NCAA-By-Law, Art. 19.1.1.

29

NCAA-By-Law, Art. 19.1.2.

30

NCAA-By-Law, Art. 19.6.2.2 (1) (I).

Zu den rechtlichen Auswirkungen dieser Regelungen vgl. den schließlich vom US Supreme Court entschiedenen Fall NCAA v. Tarkanian, unten S. 174 ff. 31

32

NCAA-By-Law, 12.02.1:

"An amateur student is one who engages in a particular sport for educational, physical, mental and social benefits derived therefrom and for whom participating in that sport is an avocation.";

1. Kap.: Die Strukturen des amerikanischen Sports

193

zum anderen auch formal darauf, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen sich die Sportausübung vollzieht. In diesem Zusammenhang erscheint im Bereich des Mannschaftssports die Definition des Amateurs im Eishockey interessant, nach der das wesentliche Abgrenzungskriterium die Frage ist, ob der betreffende Athlet vertraglich an einen der professionellen Clubs gebunden ist oder nicht33 • Nicht zuletzt wegen der Existenz unterschiedlichster Ansätze bei der Abgrenzung des Amateurs vom professionellen Athleten und der daraus resultierenden Tatsache, daß derselbe Sportler von einer Amateurorganisation als "Non Professionei" anerkannt wird und nach den Regeln einer anderen nicht34, findet sich in der Literatur auch die eher resignierende Ansicht wieder, daß derjenige als Amateur anzusehen ist, der die Definition des ihn regulierenden Zusammenschlusses erfüllt35 •

n. Die Probleme bei der Abgrenzung bestehender Kompetenzen innerhalb des Amateursports ("Amateur Sports Act of 1978"36)

Auf Grund der Tatsache, daß im amerikanischen System in einer Sportart gleich mehrere Dachorganisationen Verantwortung tragen, sind Probleme in der Abgrenzung von Kompetenzen innerhalb des Amateursports unausweichlich. So führten auch die langanhaltenden Machtkämpfe zwischen den Dachverbänden des Sports zur Abfassung des "Amateur Sports Act of 1978". Er ist als Versuch anzusehen, mit dem Mittel eines staatlichen Gesetzes eine gewisse Grundordnung im Sportverbandswesen herzustellen und ein kompetentes und Amateur Athletic Union Code, Art. I, 100.3.3: "Amateur is one who engages in athletic competition or exhibition solely for the pleasure and physical, mental, or social benefit derived therefrom and whom the sport in which the athlete is engaged is nothing more than an avocation." 33

USA Hockey Operating Procedures, No. C [IX]:

"An amateur hockey player is one who is registered with the national association governing amateur hockey and is not engaged in playing organized professional hockey under contract to a professional club." 34 Wong, Essentials of Amateur Sports Law, S. 132; Champion, Fundamentals of Sports Law, S. 295; SchubertlSmithlTrentadue, Sports Law, S. 9.

35 Champion, Fundamentals of Sports Law, S. 295; So auch USOC, Chapter 17, 373 [1]:

"Amateur athlete means any athlete who meets the eligibility standards established by the national governing body for the sport in which the athlete competes." 36

36 U.S.C.A., §§ 371 - 396.

13 Buchberger

194

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

modemes olympisches Programm in den USA zu kreieren, indem das Uni ted States Olympic Committee (USOC) in seiner Stellung als Dachorganisation der "Unrestricted Competition" gestärkt wurde 37 • Die Konflikte unter den Dachorganisationen wurden hauptsächlich zwischen der NCAA und der AAU ausgetragen und bezogen sich vor allem auf die Frage der Teilnahme von Sportlern an internationalen Wettkämpfen. Dabei ging es primär darum, welche der Organisationen die Teilnahme amerikanischer Sportler im Bereich internationaler Leichtathletikveranstaltunge,n bestimmen sollte38 • Die NCAA stellte sich auf den Standpunkt, daß sie als Vertreterin der Interessen der studierenden Athleten ebenfalls Kontrollfunktionen in diesem Bereich, neben der AAU, ausüben dürfte. Dies wurde von der AAU strikt abgelehnt, mit der Folge, daß auf der einen Seite die AAU jeden Athleten mit Sanktionen bedrohte, der in einem internationalen, von der NCAA ausgerichteten Wettbewerb startete. Der an AAU-Veranstaltungen teilnehmende College-Sportler mußte wiederum um seine weitere Startberechtigung im Rahmen von CollegeWettkämpfen fürchten 39 • Durch diesen Konflikt sah man die adäquate Vertretung des amerikanischen Amateursports der USA auf internationaler Ebene gleichermaßen gefährdet wie die Möglichkeit der Athleten zur Teilnahme an den entsprechenden Wettkämpfen 4O • Ein weiterer Grund für den Erlaß des "Amateur Sports Act of 1978" war die stark in die Kritik geratene Rolle des USOC als Vertreterin des olympischen Sports 41 • Als Resultat der geschilderten Umstände wurden mittels des "Amateur Sports Act of 1978" die Aufgaben und Rechte des USOC erweitert. Es wurde nunmehr mit der Koordination des Amateursports für den Bereich internationaler Wettkämpfe betraut. Die USOC ist seither außerdem verantwortlich dafür, einen Sportverband (NGB) als Dachverband anzuerkennen 42 • Daneben wurde der Konflikt zwischen der NCAA und der AAU entschärft. Der NCAA und allen anderen Vertretern der "Restricted Competition" wurde der Status alleinvertretungsberechtigter Organisationen in ihrem Bereich ge37 Vgl. 36 U.S.C.A., § 375 (a) (1); Na/ziger, in Waicukauski (Hrsg.), Law and Amateur Sports, S. 114; Shück, 48 Fordham L. Rev. 53 (67 ff.); ausführlich zu den Zielen des "Amateur Sports Act" Nafziger, International Sports Law, S. 170 ff.

38 Shück, 48 Fordham L. Rev. 53 (64); Na/ziger, in Waicukauski (Hrsg.), Law and Amateur Sports, S. 114 (115). 39

Vgl. Shück, 48 Fordham L. Rev. 53 (65).

40

Shück, 48 Fordham L. Rev. 53 (65).

41

Dazu ausführlich Na/ziger, in Waicukauski (Hrsg.), Law and Amateur Sports,

S.114. 42

36 U.S.C.A., § 391 (a).

1. Kap.: Die Strukturen des amerikanischen Sports

195

setzlich zuerkannt43 • Allerdings bedürfen diese Zusammenschlüsse nunmehr der Genehmigung des jeweiligen nationalen Dachverbandes, falls in einer Sportart internationale Wettkämpfe etwa durch die NCAA ausgetragen werden sollen44• Keine Regelung hat der "Amateur Sports Act" allerdings in der Frage nationaler Wettkampfteilnahme getroffen 4S • Hier bleiben die Athleten weiter allein auf die Normierungen der für sie zuständigen Dachverbände angewiesen.

§ 2 Die Struktur des professionellen Sports, dargestellt am Beispiel der National Football League (NFL) Eine separate Beschreibung der Strukturen des professionellen amerikanischen (Mannschafts-)Sports ist deshalb angezeigt, weil letztere sich völlig anders darstellen als der Aufbau des amerikanischen Amateursports. Die rechtlichen Hauptrollen spielen in diesem Zusammenhang die jeweilige Ligen, die "Major Leagues", die diese bildenden Clubs und die bei den Clubs unter Vertrag stehenden Spieler. Auch wenn inzwischen in fünf Sportarten Profi-Ligen existieren, erscheint die National Football League (NFL) am ehesten für eine exemplarische Darstellung geeignet. Während Baseball auf Grund seiner wettbewerbsrechtlichen Ausnahmestellung als Beispiel ausscheidet46, steht die Major Soccer League erst am Anfang einer noch nicht absehbaren Entwicklung. Die Ligen in den Bereichen des Basketball und des Ice Hockey sind vergleichbar mit der NFL. Da American Football aber inzwischen aus ökonomischer Sicht die populärste Sportart der Vereinigten Staaten ist, soll an dieser Stelle der Aufbau der NFL in den Vordergrund gerückt werden. A. Die Rechtsform der NFL Den rechtlichen und sportlichen Rahmen für professionell betriebenen Football stellt die NFL dar. Sie ist das Resultat des Zusammenschlusses der einzel-

43

36 V.S.C.A., § 396.

44

36 V.S.C.A., § 396.

4S Newman, 1 Sports Lawyers Journal 205 (212). 46 13"

Vgl. dazu unten, S. 252 f.

196

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

nen Football-Clubs und unter dem Dach ihrer "Constitution" und "By-Laws" agieren die Clubs selbst sowie die Spieler der Clubs 47 • Dabei ist die Liga entsprechend ihrer "Constitution" eine "Unincorporated Association Not for Profit", deren eigener Betrieb nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist48 • Thr wesentlichstes Ziel ist vielmehr die Förderung der wirtschaftlichen Aktivitäten ihrer Mitglieder, der professionellen Football-Clubs49 • Die gewählte Rechtsform ist wegen der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht vergleichbar mit der deutscher Sportverbände5o und entspricht der im amerikanischen Amateursport51 • Die Liga erläßt die Spielregeln und hält in ihrer "Constitution" und den "ByLaws" die Vorschriften fest, welche das Verhältnis der Clubs untereinander regeln und einen geordneten Ligabetrieb sicherstellen. So bestimmen die "Constitution" und die "By-Laws" etwa, wann ein Spieler berechtigt ist, an den Spielen der NFL teilzunehmen52 , nach welchem Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ein Spieler zu einem anderen Club wechseln kann53 oder wie ein Spieler aus dem Bereich des College-Football in die Liga verpflichtet werden kann54• B. Die Mitglieder der NFL

Die Anzahl der Mitglieder der NFL ist in der "Constitution" von vornherein auf 28 festgeschrieben 55 • Eine Auf- bzw. Abstiegsregelung, wie im Bereich des deutschen Mannschaftsports üblich, existiert in keiner der amerikanischen Profi-Ligen. Neue Mitgliedschaften entstehen nach einem umfangreichen und 47 Letztere binden sich an die Regularien der NFL nach den Maßgaben des durch die Liga vorgegebenen Standard Player Contract. 48

Vgl. NFL-Constitution, Art. II. 2.2:

"The League is not organized nor to be operated for profit." 49

NFL-Constitution, Art. II, 2.1 (a).

50 So auch Maier, Rechtsfragen der Organisation und Autonomie im Verbands- und Berufssport, S. 28. 51

Vgl. oben, S. 187 ff.

52

NFL-Constitution, Art. XII.

53 Dazu Maier, Rechtsfragen der Organisation und Autonomie im Verbands- und Berufssport, S. 43 ff. 54

NFL-Constitution, Art. XIV.

55

NFL-Constitution, Art. III, 3.1(a).

1. Kap.: Die Strukturen des amerikanischen Sports

197

in der "NFL-Constitution" festgehaltenen Bewerbungsverfahren ausschließlich auf Beschluß einer Drei-Viertel-Mehrheit der vorhandenen Mitglieder56 • Diese Mitglieder sind natürliche Personen oder juristische Personen und Eigentümer eines professionell betriebenen Football-Clubs57 • Rechtliche Zusammenschlüsse, welche ohne Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden, können nicht Mitglied der Liga werden58 • Die Football Clubs bzw. Teams sind als Gesellschaften organisiert59 , in der Regel als Kapitalgesellschaft in der Form einer "Corporation" oder als Personengesellschaft in der Form eines ,,Partnership"60. Unabhängig von der gewählten Rechtsform hat jeder Club seinen eigenen Eigentümer und wird von diesem eigenständig betrieben61 • Jedem Mitglied wird ein Franchise-Zertifikat ausgestellt, das ihn zum einen als Liga-Mitglied ausweist und des weiteren mit dem Recht ausstattet, als Franchise-Nehmer in einer bestimmten Stadt einen professionellen Football-Club zu betreiben62 • Das Franchise-Zertifikat ist grundsätzlich nicht übertragbar, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen an die Liga zurückgegeben werden oder an einen anderen Interessenten verkauft werden63 • In den Fällen des Konkurses eines der Mitglieder oder der Auflösung der Mannschaft bzw. der hinter dem Mitglied stehenden Gesellschaft wird dessen Mitgliedschaft in der Liga mit den in der "Constitution" vorgesehenen Folgen automatisch beendet64•

C. Rechte und Pflichten der Mitglieder Die Mitgliedschaft in der NFL verschafft einen Anspruch auf ein von Konkurrenten freies Territorium, das sogenannte "Home Territory", welches durch die "Constitution" festgelegt wird65 • Damit soll jedem Mitglied ein Exklusiv56

NFL-Constitution, Art. m, 3.1(b); 3.3(A-C).

57

NFL-Constitution, Art. n, 2.1(a) i. V. mit Art. m, 3.2.

58

NFL-Constitution, Art. n, 2.1(a) i. V. mit Art. m, 3.2(a).

59 Brock, 52 U. Chi. L. Rev. 999 (1010); Freedman, Professionel Sports and Antitrust, S. 23.

60 Dazu Maier, Rechtsfragen der Organisation und Autonomie im Verbands- und Berufssport, S. 30 f. 61

Brock, 52 U. Chi. L. Rev. 999 (1010 f.).

62

NFL-Constitution, Art. m, 3.4.

63

NFL-Constitution, Art. m, 3.5-3.6.

64

NFL-Constitution, Art. m, 3.7-3.8.

Vgl. NFL-Constitution, Art. IV, 4.1; ob diese verbandsrechtliche Zubilligung einer wettbewerberfreien Zone den Anforderungen des amerikanischen Kartellrechts im Ein65

198

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

recht zur Austragung von Football-Spielen innerhalb dieses räumlichen Bereichs verschafft werden 66• Daneben steht den Mitgliedern das Recht zu, am Spielbetrieb der NFL teilzunehmen. Sie werden hierzu in zwei Gruppen eingeteilt, den sogenannten "Conferences". Letztere werden primär nach dem Aspekt sportlicher Ausgeglichenheit zusammengestellt. Regionale Gesichtspunkte spielen also eine geringe Rolle. In finanzieller Hinsicht wird die Liga von ihren Mitgliedern getragen, die nach der "Constitution" zur Deckung der Kosten der Liga verpflichtet sind67 . Ansonsten werden die durch die Liga erzielten Gewinne unter den Mitgliedern aufgeteilt. Dies betrifft insbesondere die Einnahmen aus dem Verkauf der Fernsehrechte, aus den Aufnahmegebühren von neuen Liga-Mitgliedern und aus den Erlösen in Verbindung mit der Vermarktung der Liga selbst68 . Die wirtschaftlich sehr bedeutenden Einnahmen aus dem Verkauf von Übertragungsrechten werden dabei gleichmäßig unter den Mitgliedern aufgeteilt69 . Auf die Häufigkeit der Beteiligung eines Clubs an den übertragenen Spielen kommt es also nicht an70. Außerdem stehen den Mitgliedern klassische Mitgliedschaftsrechte, z. B. Mitbestimmungs- und Wahlrechte zu, welche vor allem auf der Jahreshauptversammlung71 und innerhalb des "Executive-Committee" der NFL zum Tragen kommen 72. Neben der bereits erwähnten Pflicht, die finanziellen Auslagen der Liga zu übernehmen, verlangt die "Constitution" der NFL auch eine umfassende Unterwerfung der Mitglieder unter die Regelungen und Entscheidungen der Liga. Die Clubs und ihre Eigentümer binden sich mit Eintritt in die Liga zum einen an die "Constitution" und "By-Laws" der NFL73 und des weiteren an alle Entscheidungen ihrer wichtigsten Organe; den Entscheidungen des "Commissioner" und des "Executive Committee"74. Komplettiert wird die umfassende zelfall standhält, entscheiden die Gerichte anband der Beurteilung des Einzelfalls, vgl. unten, S. 255 f. 66

NFL-Constitution, Art. IV, 4.2.

67

NFL-Constitution, Art. III. 3.10.

68

Brock, 52 U. Chi. L. Rev. 999 (1012).

69

NFL-Constitution, Art. X, 10.5.

70

Brock, 52 U. Chi. L. Rev. 999 (1012).

71 Vgl. NFL-Constitution, Art. V, 5.1 - 5.10. 72 V gl.

NFL-Constitution, Art. VI, 6.1 - 6.6.

73 NFL-Constitution, Art. III, 3.11(g). NFL-Constitution, Art. III, 3.1l(a,b). Das "Executive Committee" besteht aus je einem Repräsentanten der Liga-Mitglieder, vgl. dazu NFL-Constitution, Art. III, 6.1 ff. 74

1. Kap.: Die Strukturen des amerikanischen Sports

199

Kompetenzzuweisung zugunsten der Liga durch die Verpflichtung der Clubs, in allen Verträgen mit ihren Angestellten, also auch in denen mit den Trainern und Spielern, eine Klausel vorzusehen, nach der sich die Angestellten den Regelungen der "Constitution" und "By-Laws" unterwerfen75 •

D. Die Verwaltung der Liga Die Verwaltung der Liga liegt vor allem in den Händen des jeweiligen "Commissioner", ein Amt, über das alle fünf "Major Leagues" verfügen. Um seine Funktion und insbesondere seine äußerst weitreichenden Handlungs- und Strafbefugnisse verständlich zu machen, soll zunächst auf die historischen Hintergründe der Einführung dieses Amtes eingegangen werden. I. Geschichtlicher Hintergrund der Einführung des "Commissioner"

Erstmals eingeführt wurde das Amt des "Commissioner" im Baseball. Auf Grund der Tatsache, daß der erstmaligen Einführung des "Commissioner" eine ausführliche Diskussion vorausging, lassen sich die Hintergründe für die sehr weitreichende Machtstellung des "Commissioner" am besten am Beispiel des Baseballs aufzeigen. Die getroffenen Feststellungen können aber ohne weiteres auf die weiteren Profi-Ligen übertragen werden76 • Die aktuellen Strukturen des organisierten Baseballs formierten sich bereits 1903 mit der beginnenden Kooperation der beiden bis dahin rivalisierenden Ligen, der National League und der American League77 • Die hierbei beschlossenen, einheitlichen Strukturen sollten von der sogenannten "National Commission" geführt werden, welche durch die beiden Präsidenten der Ligen und einer von letzteren zum Vorsitzenden gewählten dritten Person gebildet wurde78. Diese Kommission erwies sich in der Folge als sehr ineffektiv, insbesondere was die Bekämpfung von Spielabsprachen innerhalb des Baseball anging. Dies offenbarte sich im sogenannten Chicago White Sox-Skandal. Vor dem Hintergrund, daß der Baseball seinen gesellschaftlichen Erfolg darauf begründen konnte, anders als Boxwettkämpfe oder Pferderennen im Ruf zu stehen, besonders vertrauenswürdig zu sein, erschütterte dieses Ereignis die Glaubwürdigkeit dieser Sportart enorm.

75

NFL-Constitution, Art. III, 3(d).

76

So auch Pachman, 76 Virginia L. Rev. 1409 (1413).

77

Conway, 24 Suff. U. L. Rev. 1042 (1049).

78

Durney, 41 Emory L. J. 581 (584).

200

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

Die Chicago White Sox bestritten 1919 die Endspiele um die Meisterschaft gegen die als klarer Außenseiter geltenden Cincinnati Reds. Ungeachtet dieser Konstellation waren vor Beginn der "Best of Nine"-Endspiele hohe Geldbeträge auf einen Sieg der Cincinnati Reds gesetzt worden79 • Nachdem die White Sox den Reds unterlegen waren, wurde auf Grund lautgewordener Gerüchte eine umfangreiche staatliche Untersuchung durchgeführt. Zwei Sox-Spieler gaben dabei Spielabsprachen zu und bezeugten die Beteiligung weiterer sechs Mannschaftskollegen8o . Die "National Commission" hatte die Existenz von derartigen Absprachen immer verneint und diesbezügliche Untersuchungen abgelehnt. Unzufrieden mit der Rolle der "National Commission" und von der Sorge um das öffentliche Ansehen des Baseballs bestimmt, beschlossen die Eigentümer der Baseball-Clubs die Ablösung der Kommission durch eine mit allen Befugnissen ausgestattete Einzelperson, den "Commissioner"81. 11. Aktuelle Kompetenzen des "Commissioner"

Der "Commissioner" wird durch die Liga-Mitglieder mit einer ZweidrittelMehrheit bestimmt. Nach der "Constitution" muß es sich bei dem gewählten "Commissioner" um eine integre Persönlichkeit handeln82 , welche keinerlei finanzielle Eigeninteressen im Bereich des professionellen Sports haben darf8 3• Die in dieses Amt berufene Person hat weitreichende Befugnisse. Sie ist zunächst Verwaltungsorgan mit umfassenden Vertretungskompetenzen. Der "Commissioner" nimmt dabei nicht nur alle rechtsgeschäftlichen Handlungen im Namen der Liga vor, die er innerhalb des üblichen Geschäftsbetriebs für erforderlich hält84, sondern führt u. a. auch die wirtschaftlich bedeutenden Verhandlungen über den Verkauf der Übertragungsrechte an den Spielen der "Conferences" und den Endspielen85 . Herauszuheben ist daneben auch seine Befugnis, Strafen auszusprechen. Sobald nach der Ansicht des "Commissioner" ein Eigentümer eines Football79

Durney, 41 Emory L. J. 581 (584).

80

Durney, 41 Emory L. J. 581 (585).

81

Durney, 41 Emory L. J. 581 (585).

82 NFL-Constitution, Art.

vm, 8.1. vm, 8.2.

83

NFL-Constitution, Art.

84

NFL-Constitution, Art. VIII, 8.4.

85 NFL-Constitution, Art.

vm, 8.9.

1. Kap.: Die Strukturen des amerikanischen Sports

201

Clubs, einer der Spieler, ein Angestellter oder ein Funktionär eines Clubs die in der "Constitution" und den "By-Laws" festgehaltenen Regelungen verletzt bzw. sich ansonsten entgegen dem Wohl der NFL bzw. des professionellen Footballs verhält, kann er Strafen aussprechen86 • Diese reichen grundsätzlich von einer Geldstrafe i. H. von maximal 500.000 DollarS7 über Sperrstrafen88 bis zur Möglichkeit, mit der Liga abgeschlossene Verträge aufzuheben 89 • Falls der "Commissioner" diesen ihm zur Verfügung gestellten Strafrahmen als nicht ausreichend ansieht, kann er dem "Executiv Committee" der Liga Vorschläge für weitergehende Strafen machen90 • Dies ist nicht erforderlich, soweit es in irgendeiner Fonn um die Absprache von Spielausgängen oder die Plazierung von Wetten auf Spielausgänge der Liga-Spiele geht. Auf Grund der Umstände, die zur Einführung des Amts geführt haben, hat der "Commissioner" in diesen Fällen selbst Strafbefugnisse, die bis zum Ausspruch lebenslanger Sperrstrafen reichen91 • Mit Blick darauf, daß er zusätzlich als Rechtsprechungsorgan in Konflikten zwischen den Clubs untereinander oder den Angestellten bzw. Spielern der Clubs mit diesen fungiert 92 , verfügt der "Commissioner" über eine außerordentliche Stellung, die ihn enonn von der Kompetenzdichte der Organe deutscher Sportverbände abhebt. Auch wenn seine Handlungen der beschränkten Kontrolle des "Executive Committee" unterliegen93 und eine Verringerung ausgesprochener Strafen durch ihn selbst von der "Constitution" und den "ByLaws" ennöglicht wird94, sieht das Regelwerk amerikanischer Profi-Ligen keine an Gewaltenteilung erinnernde Funktionstrennung vor. 86

NFL-Constitution, Art. VIII, 8.13(A):

"Whenever the Commissioner, ... , decides, that an owner, shareholder, partner or holder of an interest in a member club, or any player, coach, officer, director or employee thereof, or an officer, employee or official of the League has either violated the Constitution and Bylaws of the League, or has been or is guilty of conduct detrimental to the welfare of the League or professional football, then the Commissioner shall have complete authority to: ... "; vgl. zur Wirksamkeit dieser sehr allgemein gefaßten Generalklausei unten, S. 238 ff. 87

NFL-Constitution, Art. VIII, 8.13(A)(I).

88

NFL-Constitution, Art. VIII, 8.l3(A)(2).

89

NFL-Constitution, Art. VIII, 8.13(A)(3).

90

NFL-Constitution, Art. VIII, 8.13(B).

91

NFL-Constitution, Art. VIII, 8.13(A)(1 ff.); dazu auch unten, S. 211 ff.

92

Vgl. NFL-Constitution, Art. VIII, 8.3(a ff.).

93

Vgl. NFL-Constitution, Art. VI, 6.5(e ff.).

94

NFL-Constitution, Art. VIII, 8.13(E).

202

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

Zweites Kapitel

Die rechtlichen Grundlagen sportverbandsrechtlicher Entscheidungen im amerikanischen Recht § 1 Die verfassungsrechtlichen Grundlagen Wie das Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit in Art. 9 Abs. 1 GG vorsieht. gewährleistet die amerikanische Verfassung vergleichbar ein Grundrecht. "The Right of Association". Auch wenn letzteres nicht ausdrücklich aus dem Verfassungstext hervorgeht. wird es aus der Meinungs- und Versammlungsfreiheit des I. Amendment95 und dem XIV. Amendment hergeleitet96 • Hieraus folgt das Recht des Einzelnen. sich mit anderen zusammenzuschließen. die gleichgerichtete Ziele verfolgen 97 • Den Zusammenschlüssen wird dabei auch das Recht auf Festlegung eines eigenen Regelwerks zugestanden98 • Dabei kommt es auf den beabsichtigten Zweck im amerikanischen Verfassungsrecht genausowenig an. wie dies im deutschen Recht der Fall ist99 • Damit fallen nicht nur die mit den deutschen Vereinen bzw. Verbänden vergleichbaren "Unincorporated Associations" unter den verfassungsrechtlichen Schutz des "Right of Association". sondern auch die geseIlschaftsrechtlichen Zusammenschlüsse. die "Corporations". Erfaßt werden 95

American Constitution. Amendment I:

"Congress shall make no law ... abridging the freedom of speech ..... or the right of the people peaceably to assemble .... " 96 NAACP v. Alabama. 357 US 449 (460); NAACP v. Burton, 371 US 415 (428 f.); Healy v. James. 408 US 169 (181); Democratic Party ojU.S. v. Wisconsin. 450 US 107 (212); L. Fisher. American Constitutional Law, S. 537; OleckiStewart, Nonprofit Corporations, Organizations & Associations. S. 1049; Fellman. The Constitutional Right of Association, S. 3; Abernathy. The Right of Assembly and Association, S. 235 ff.; R. A. Horn, Groups and Constitution. S. 1; Durney, 41 Emory L. J. 581 (596). 97

L. Fisher, American Constitutional Law, S. 537.

0leckiStewart, Nonprofit Corporations, Organizations & Associations, S. 1051; Durney, 41 Emory L. J. 581 (596); zumindest die von der Verfassung geschützten Rechte können von den Vereinigungen selbst geltend gemacht werden, vgl. NAACP v. Button, 371 US 415 (428). 98

99

Vgl. NAACP v. Alabama, 357 US 449 (460 f.) m.w.N.:

"It is beyond debate that freedom to engage in association for the advancement of beliefs and ideas is an inseperable aspect of the 1iberty' assured by the Due Process Clause of the Fourteenth Amendment, which embraces freedom of speech. Of course it is immaterial whether the beliefs sought to be advanced by association pertain to political, economic, religious or cultural matters, and state action which may have the effect of curtailing the freedom to associate is subject to the dosest scrutiny."

2. Kap.: Rechtliche Grundlagen

203

folglich sowohl die Dachorganisationen des amerikanischen Amateursports und des professionellen Sports, als auch die gesellschaftsrechtlich strukturierten Clubs der "Major Leagues".

§ 2 Die privatrechtlichen Grundlagen Im Rahmen des "Common Law"-Systems werden die Rechte von Zusammenschlüssen in Form der ,,Private Voluntary Organizations" von der "Doctrine of Private Association" bestimmt. Diese nimmt Bezug auf alle im Rahmen vorgegebener Strukturen freiwillig gebildeten Zusammenschlüsse, in denen sich einzelne zusammengefunden haben, um gemeinsam einen bestimmten Zweck zu verfolgen)()(). Dabei ist anerkannt, daß die sich so zusammengefundenen Assoziationen zur Zweckerreichung ein Mindestmaß an Freiheit von äußeren Einflüssen für sich beanspruchen können 101. Ohne diese Freiheit zur unbeeinflußten Regelung der eigenen Angelegenheiten würden sich die Vereinigungen relativ gleichförmig anhand vorgegebener Normen entwickeln l02 • Als wichtigster Bestandteil dieser Freiheit und stärkstes Druckmittel der Vereinigungen wird dabei, vor allem innerhalb der Sportorganisationen, die Befugnis zum Ausspruch von Strafen bei Verletzungen des verbandseigenen Regelwerks angesehen 103. Zur Beschreibung des Verhältnisses der "Private Voluntary Association" zu ihren Mitgliedern wenden die Gerichte der Vereinigten Staaten überwiegend die "Contract Theory" an 104• Aus ihr folgt, daß bei Eintritt in eine solche Organisation jedes Mitglied ausdrücklich oder konkludent die jeweiligen Regelungen dieses Zusammenschlusses anerkenntlOS. Nach der "Contract Theory" werden die "Constitution" und die "By-Laws" der Dachorganisationen zu Vertragsbedingungen lO6 • Mit dem Eintritt erklärt sich das Mitglied also einverstanden, sich entsprechend dieser Bedingungen zu verhalten. Die "Contract 100 Philpot/Maekall, 24 Stanford L. Rev. 903 (909); vgl. auch Definitionen bei Shüek,48 Fordham L. Rev. 53 (58 f., Fn. 44); o.V., 76 Harv. L. Rev. 983 (985). 101

Philpot/Maekall, 24 Stanford L. Rev. 903 (910).

102

Weistart, in: Waicukauski (Hrsg.), Law and Amateur Sports, S. 214 (235).

103

Champion, Fundamentals of Sports Law, S. 364.

104

O. V., 76 Harv. L. Rev. 983 (1001); Frieden, 6 Washburn L. J. 160 (161).

lOS OleeklStewart, Nonprofit Corporations, Organizations & Associations, S. 1078; Durney, 41 Emory L. J. 581 (597). 106 Riko Enterprises, [ne. v. Seattle Supersonies Corp., 357 F. Supp. 521 (524); Sahl, 21 Ariz. St. L. J. 621 (652); MeLain, 20 Tex. Tech L. Rev. 1345; o.V., 76 Harv. L. Rev. 983 (1001); OleeklStewart, Nonprofit Corporations, Organizations & Associations, S. 1078; Durney, 41 Emory L. J. 581 (597).

204

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

Theory" hat die gleichen Inhalte wie die im ersten Kapitel kritisierte Vertragstheorie im deutschen Recht 107 • Auch wenn sie im amerikanischen Rechtssystem als herrschend zu bezeichnen ist, gibt es kritische Stimmen, die sich gegen ihre Anwendung wenden \08. Genauso wie innerhalb der "Private Unincorporated Association" das Regelwerk als vertragliche Übereinkunft zwischen den Beteiligten angesehen wird, wird im amerikanischen Recht die Regelung der Rechtsverhältnisse innerhalb der "Corporations", der Gesellschaften, als rein vertraglich bewertet lO9 •

Drittes Kapitel

Die Überprütbarkeit der Entscheidungen amerikanischer Sportorganisationen durch die amerikanischen Gerichte § 1 Einführung zur Frage der Überprüfbarkeit der Entscheidungen amerikanischer Sportorganisationen Eine Überprüfung des Regelwerks und der auf diesem basierenden Entscheidungen der privaten Sportorganisationen wurden von amerikanischen Gerichten mit Blick auf deren verfassungsrechtlich geschützte Stellung 1 \0 und die "Doctrine of Private Associations" traditionell eher zurückhaltend vorgenommen bzw. abgelehnt 111 • Ein Eingreifen der Gerichte wurde dabei als Einflußnahme in die verfassungsrechtlich geschützte Handlungsfreiheit der Vereini-

\07

Vgl. oben, S. 46 ff.

Vgl. o.V., 76 Harv. L. Rev. 983 (1000); Frieden, 6 Washburn L. J. 160 (162); Chafee, 43 Harv. L. Rev. 993 (1001 ff.); Laski, 29 Harv. L. Rev. 404 (420). \08

109 Vgl. EasterbrooklFischel, in: Romano (Hrsg.), Foundations of Corporate Law, S. 101 003 u. 105). 110 Ross v. Ebert, 82 N. W. 2d 315; Gideon v. Wainright, 372 US 335; Durney, 41 Emory L. J. 581 (596); OlecklStewart, Nonprofit Corporations, Organizations & Associations, S. 1050 f.

111

Vgl. Brotherhood ofR.R. v. Price, 108 S.W.2d 239 (241):

"Courts are not disposed to interfere with the internal management of a voluntary association. The right of such an organization to interpret its own organic agreements, its laws and regulations, after they are made and adopt, is not inferior to its rights to make and adopt them .... To say that the courts may exercise the power of interpretation and administration reserved to the governing bodies of such organizations would plainly subvert their contractual right to exercise such power of interpretation and administration."

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

205

gungen angesehen 112 • Neben diesem Hinweis auf die verfassungsrechtlich herausgehobene Stellung der Zusammenschlüsse wurde die Ablehnung einer gerichtlichen (Voll-)Kontrolle im wesentlichen auf folgende Argumente gestützt: Mit der Kontrolle etwa von Ausschlüssen oder Aufnahmeverweigerungen der Zusammenschlüsse durch außerhalb der Vereinigung stehende Gerichte sah man das grundlegende Prinzip der Berechtigung zur eigenständigen Bestimmung derjenigen, die einem Zusammenschluß angehören sollen, verletzt l13 • Außerdem wurde der Mangel an klar vorgeformten Mustern für eine gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit eines Ausschlusses angeführt l14. Ferner erreichten die Regeln der Vereinigungen selbst nur selten den Grad an Bestimmtheit, der außenstehende Gerichte den Schluß ziehen lassen könne, ob sie angemessen angewandt worden seien 115 und, so wurde argumentiert, der Einzelne könne genausogut selbst Einfluß auf die internen Abläufe innerhalb der Vereinigung nehmen 116 • Letztlich hätten sich die Mitglieder einer Vereinigung deren Autorität freiwillig unterworfen und sich dabei gegen andere, zu ähnlichen Zwecken gebildete Gruppen entschieden 117. Diese fehlende Bereitschaft zur richterlichen Überprüfung fand sich naturgemäß auch im Bereich der Entscheidungen von Sportorganisationen wieder l18 • Mittlerweile erkennt man aber deutlich die Bereitschaft der Gerichte, die Regeln der "Private Voluntary Associations" auf ihre Übereinstimmung mit rechtlichen Maßstäben zu überprüfen 119 • Die denkbaren Maßstäbe für eine gerichtliche Überprüfung können in solche verfassungsrechtlicher und nicht-verfassungsrechtlicher Art unterteilt werden.

112

O.V., 76 Harv. L. Rev. 983 (1055).

113

Chafee, 42 Harv. L. Rev. 993 (1022).

114

PhilpotlMackall, 24 Stanford L. Rev. 903 (915).

115

Chafee, 42 Harv. L. Rev. 993 (1023 ff.).

116

PhilpotlMackall, 24 Stanford L. Rev. 903 (915).

117

PhilpotlMackall, 24 Stanford L. Rev. 903 (915).

118 Wong, Essentials of Amateur Sports Law, S. 153; Weistart, in: Waicukauski (Hrsg.), Law and Amateur Sports, S. 214 (226) m.w.N. 119

WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 45.

206

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

§ 2 Der Einfluß verfassungsrechtlicher Direktiven

bei der Überprüfung von Entscheidungen amerikanischer Sportorganisationen

Entsprechend der vorangegangenen Darstellung werden auch die Konflikte im amerikanischen Sport primär zwischen Rechtssubjekten des Privatrechts ausgetragen. Die in der Verfassung vorgesehenen individuellen Freiheitsrechte richten sich gegen Handlungen des Bundesstaats oder solche der diversen Einzelstaaten l20 • Allein die im XIII. Amendment der amerikanischen Verfassung enthaltene Abschaffung der Sklaverei wirkt unmittelbar als Kontrolle für Handlungen Privater l21 . Trotzdem werden freiheitsrechtlich geschützte Rechtswerte in der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den privaten Sportorganisationen und den betroffenen Athleten immer wieder angeführt, um Rechtsverletzungen der Sportorganisationen nachzuweisen. A. Das Recht auf "Due Process of Law" Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem im XIV. Amendment der Verfassung enthaltenen Recht auf "Due Process of Law" und "Equal Protection" zu l22 • Nach ständiger Rechtsprechung des US Supreme Courts sind hierin die meisten der in der Bill of Rights aufgeführten Grundrechte enthalten. Das XIV. Amendment gewährt damit Schutz sowohl vor der einzelstaatlichen wie vor der bundesstaatlichen Gewalt l23 • Die Inhalte des "Due Process of Law" sind nicht leicht zu fassen, so daß der Supreme Court ausdrücklich auf das Fehlen klarer Grenzziehungen und der möglichen Besonderheiten im Einzelfall hingewiesen hat l24 • Trotzdem gibt es Versuche, eine allgemeine Definition für den "Due Process"-Begriff zu gewinnen. So wird er als Sammlung rechtlicher Verfahrensweisen definiert, die von dem bestehenden Rechtssystem geschaffen wor-

120 Hudgens v. NLRB, 424 US 507 (513); Edmonson v. Leesville Conerete Company, [ne., 500 US 614 (619); LoekhartlKamisarlChoper, The American Constitution, S.I044.

121

NowakiRotunda, Constitutional Law, S. 452.

122

Amendment XIV, sec. 1:

" ... nor shall any State deprive any person of life, liberty, or property, without due process of law; nor deny to any person within its jurisdiction the equal proteetion of the laws"; allgemein dazu Ratner, 116 U. Pa. L. Rev. 1048 ff. 123

Hay, Einführung in das amerikanische Recht, S. 36.

124

Hannah v. Larche, 363 US 420 (442).

3. Kap.: Überprufbarkeit der Entscheidungen

207

den sind, um private Rechte zu schützen und durchzusetzen l25 . Dabei wird im Rahmen der Lehre vom "Due Process" zwischen dem prozessualen 126 "Due Process" und materiellen 127 "Due Process" unterschieden. Ersterer bezieht sich auf die Festlegung bestimmter Verfahrensanforderungen, wodurch der Einzelne vor unfairen Handlungen des Staates geschützt werden soll 128 • Letzterer garantiert, daß bestimmte grundlegende Rechte 129 nicht in unangemessener Art und Weise durch staatliche Handlungen beeinträchtigt werden l30 • Allerdings besteht keine generelle Pflicht des Staates, prozessualen "Due Process" vorzusehen. "Due Process"-Anforderungen im prozessualen Sinn kommen nur dann zum Tragen, wenn es um die Schutzgüter Leben, Freiheit und Eigentum geht l31 • B. Die "State Action-Doctrin" Fraglich ist danach, inwieweit sich der einzelne Athlet unter Berufung auf diese verfassungsrechtlich garantierten prozessualen und materiellen Rechte gegen Handlungen privatrechtlich organisierter Sportorganisationen zur Wehr setzen kann. Dabei ist zunächst festzuhalten, daß der im deutschen Recht eingeschlagene Weg, verfassungsrechtliche Einflüsse über die Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte bzw. der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten auch in Rechtsverhältnissen Privater zur Geltung kommen zu lassen 132, im amerikanischen Rechtssystem so nicht existiert. Erforderlich ist hier vielmehr immer der Nachweis des Vorliegens einer Handlung mit Bezug zum Staat, einer sogenannten "State Action"133. Sah man die Voraussetzungen für deren Vorliegen lange Zeit allein bei direkt durch staatliche Stellen ausgeführten Handlungen erfüllt, ist mittlerweile anerkannt, daß auch solche Handlungen "State Action" beinhalten können, die formal nicht im direkten Zusammenhang mit staatlichen Stellen stehen, sondern durch Privatrechtssubjekte

125

Pennoyer v. Neff, 95 US 714 (733).

126

"procedural".

127

"substantive".

128

NowakiRotunda, Constitutional Law, S. 487.

129

"life,liberty or property".

130

NowakiRotunda, Constitutional Law, S. 487.

13l

NowakiRotunda, Constitutional Law, S. 487.

132 Vgl. dazu ausführlich oben, S. 146 ff. 133

NowakiRotunda, Constitutional Law, S. 452 f.

208

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

ausgeführt werden. Für die Erbringung des Nachweises, daß derartige Handlungen Privater "State Action" darstellen, sind verschiedene Ansätze anerkannt, die im folgenden aufgezeigt werden sollen. Im Anschluß daran ist festzustellen, inwieweit nach der derzeitigen Rechtslage und dem Stand der "State Action-Doctrine" noch Raum für die Heranziehung verfassungsrechtlicher Maßstäbe bei der Überprüfung von Regelungen und Entscheidungen der amerikanischen Sportverbände besteht. I. Das "Public Function Concept"

Das sogenannte "Public Function Concept" geht davon aus, daß ein Privatrechtssubjekt, welches mit der Ausübung von Funktionen betraut ist, die ansonsten von Regierungsstellen übernommen werden, im gleichen Maße wie der Staat Objekt verfassungsrechtlicher Restriktionen ist. Hintergrund dafür ist der Gedanke, daß der Staat sich nicht durch das Mittel der Übertragung von Aufgaben auf Private seiner verfassungsrechtlichen Pflichten und Begrenzungen entziehen können soll 134. Welche Handlungen von Privaten dabei als "State Action" auszulegen sind, ist nicht ohne weiteres zu definieren. Deshalb soll zunächst die Entwicklung des "Public Function Concept" anhand der wesentlichen Entscheidungen des US Supreme Court dargestellt werden, um anschließend festzustellen, ob und inwieweit die Handlungen privatrechtlich organisierter Sportverbände als "State Action" in diesem Sinne begriffen werden können und deshalb verfassungsrechtlichen Restriktionen unterliegen. 1. Smith v. Allwright135

Das ,,Public Function Concept" kam erstmals im Zusammenhang mit dem amerikanischen Wahlrecht zur Anwendung. Zunächst entschied der US Supreme Court 1927 in Nixon v. Herndon 136 , daß ein texanisches Gesetz, welches farbige Amerikaner von den Vorwahlen ausschloß, das XIV. Amendment verletze und damit verfassungswidrig sei 137. Zwar setzte der Staat Texas die entsprechende Norm anschließend außer Kraft, doch übertrug ein Gesetz die Verantwortung für die Regelung der Zulassung zu Wahlen nunmehr auf interne Komitees der sich zur Wahl stellenden Parteien. 134 NowaklRotunda,

Constitutional Law, S. 457.

135

321 US 649 ff.

136

273 US 536 ff.

137

Nixon v. Herndon, 273 US 536 (540).

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

209

Die Demokratische Partei Texas' legte auf dieser Grundlage fest, daß nur weiße Amerikaner an den parteiinternen Vorwahlen teilnehmen dürfen. Während in Nixon v. Herndon noch ein klarer Fall von rechtsetzender Staatshandlung vorlag, befand der Supreme Court 1944 in Smith v. Allwright daß auch dieses von einer privatrechtlichen Partei ausgehende Verbot der Teilnahme farbiger Amerikaner an parteiinternen (Vor-)Wahlen "State Action" darstellte und am Maßstab der Verfassung zu messen sei. Grundlegend für diese Beurteilung war die Schlußfolgerung, daß die Durchführung von Wahlen eine wesentliche Staatsfunktion sei. Die Vorwahlen wurden dabei als ein wesentlicher Teil des Wahlablaufs betrachtet, so daß danach auch bei der Festlegung von Kriterien für die Vorwahl berechtigung eine "Public Function" erfüllt werde, die deshalb von verfassungsrechtlichen Begrenzungen bestimmt sei, gleichgültig, wer die entsprechenden (Vor-)Wahlen durchführe 138 • Die zur Bestimmung der Vorwahlzulassung berechtigte privatrechtliche Partei wurde in diesem Zusammenhang als Vertreter des Staates angesehen l39 • 2. Amalgamated Food Employees Union v. Logan Valley Plaza / Lloyd Corporation, Limited v. Tanner / Hudgens v. NLRB

Einen weiteren Schritt bei der Entwicklung des ,,Public Function Concept" stellten die höchstrichterlichen Entscheidungen zur kommunikativen Nutzung von im Privateigentum stehenden Einkaufszentren dar. In drei, teilweise konträren Entscheidungen nahm der Supreme Court zur Frage Stellung, inwieweit Eigentumsrechte durch die Berufung auf die im I. Amendment gewährleisteten verfassungsrechtlichen Kommunikationsfreiheiten eingeschränkt werden können. Während der US Supreme Court in Amalgamated Food Employees v. Logan Valley Plaza l40 im Jahre 1968 dem privaten Eigentümer eines öffentlich zugänglichen Einkaufszentrums eine Duldungspflicht für die Aufstellung von Streikposten innerhalb seines Geschäftsbereichs mit Blick auf die im I. Amendment der Verfassung enthaltenen Rechte auferlegte, wich er vier Jahre später in Lloyd Corporation, Limited v. Tanner 141 erstmals von seiner bis dato eher weiten Anwendungsweise des "Public Function Concept" ab. Unter Hinweis auf

138 Smith v. Allwright. 321 US 649 (664); anders noch in Grovey v. Townsend, 295 US 45 (55). 139

Smith v. Allwright. 321 US 649 (663).

140

391 US 308 ff.; vgl. auch Marsh v. Alabama. 326 US 501 ff.

141

407 US 551 ff.

14 Buchberger

210

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

bestehende Unterschiede zur Situation in Amalgamated Food Employees v. Logan Valley Plaza verneinte der Supreme Court in Lloyd Corporation, Limited v. Tanner die gerichtliche Überprüfung der Verhinderung einer Demonstration gegen den Vietnam-Krieg durch den Eigentümer eines anderen privaten Einkaufszentrums anband verfassungsrechtlicher Grundfreiheiten l42 • Mit Betonung darauf, daß in Amalgamated Food Employees v. Logan Valley Plaza nur die Tatsache zur Anwendung der Verfassung geführt habe, daß die Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts qurch die Aufstellung von Streikposten unmittelbaren Bezug zum fraglichen Einkaufszentrum und den darin bestehenden Geschäften besessen habe l43 , verneinte das Gericht das Vorliegen einer grundSätzlichen ,,Public Function" solcher Einkaufszentren. Allein die Tatsache, daß es sich um ein öffentlich zugängliches Gebäude handelte, sah man als nicht ausreichend für die Erfüllung der Voraussetzungen einer "Public Function" an l44 • Die Verweigerung durch den privaten Eigentümer des Einkaufszentrums, die konkrete Demonstration dort abzuhalten bzw. Handzettel zu verbreiten, wurde somit nicht als "State Action" aufgefaßt und war deshalb auch von keinen verfassungsrechtlichen Rechten beschränkt. In Hudgens v. NLRB145 hob der Supreme Court 1976 zunächst seine in Amalgamated Food Employees v. Logan Valley Plaza geformte Rechtsprechung als zu weitgehend ausdrücklich aufl46 , verneinte das Vorliegen von "State Action" auch in den Fällen, in denen die von privater Seite sanktionierte Handlung, also die Ausübung des Freiheitsrechts, im direkten Zusammenhang zum im Privateigentum stehenden Ort der Ausübung stand 147 und verwies den Fall an das zuständige Gericht mit der Maßgabe zurück, ihn allein auf einfachgesetzlicher Basis zu entscheiden l48 • Die Anwendungsweite des "Public Function Concept" wurde somit eingeschränkt.

142 Lloyd Corporation, Limited v. Tanner, 407 US 551 (570). 143 Lloyd Corporation, Limited v. Tanner, 407 US 551 (563). 144

Lloyd Corporation, Limited v. Tanner, 407 US 551 (569).

145

424 US 507 ff.

146

Hudgens v. NLRB, 424 US 507 (518):

"It matters not that some Members of the Court may continue to believe that the Logan Valley case was rightly decided. Our institutional duty is to follow until changed the law as it now is, not as some Members of the Court might wish it be. And in performance of that duty we make clear now. if it was not clear before. that the rationale of Logan Valley did not survive the Court's decision in the Lloyd case." 147

Hudgens v. NLRB. 424 US 507 (522 f.).

148

Hudgens v. NLRB. 424 US 507 (523).

3. Kap.: ÜberpIiifbarkeit der Entscheidungen

211

3. Jackson v. Metropolitan Edison CO}49 In Jackson v. Metropolitan Edison CO. konkretisierte der Supreme Court 1974 die enger gewordenen Voraussetzungen für das Vorliegen von "State Action" im Rahmen des "Public Function Concept". Diese Entscheidung ist außerdem ein weiterer Hinweis darauf, daß das Gericht nach der anfangs eher weiten Auslegung des "State Action"-Begriffs nunmehr zu einer zurückhaltenderen Kontrolle der von Handlungen privater Rechtssubjekte am Maßstab der Verfassung tendiert. In Jackson v. Metropolitan Edison CO ging es um den Einfluß verfassungsrechtlicher Garantien im Verhältnis eines regionalen Energieversorgungsunternehmens und seiner Kunden. Das private Energieversorgungsunternehmen Metropolian Edison CO. hatte seine Versorgungsleistungen wegen bestehender Zahlungsrückstände eingestellt, ohne der betroffenen Kundin vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit zwei Argumenten rechtfertigte die betroffene Kundin das Vorliegen von "State Action" und damit die Anwendbarkeit der Verfassung und behauptete die Verletzung ihres im XIV. Amendments garantierten Rechts auf "Due Process of Law": Zum einen unterliege das private Unternehmen, was unbestritten der Fall war, extensiven staatlichen Regulierungen l50 , daneben verfüge es über ein regionales, staatlich abgesichertes Monopol bei der Versorgung seiner Kunden mit Strom l51 .

a) Staatliche Regulierungsbefugnisse als Begründungsansatz für "State Action" Der US Supreme Court nahm zu beiden Argumenten deutlich Stellung. Mit Blick auf staatliche Regulierungsbefugnisse hielt er fest l52 : "The mere fact that a business is subject to state regulation does not itself convert its action into that of the State for the purposes of the Fourteenth Amendment. Nor does the fact that the regulation is extensive and detailed, as in case of most public utilities, do so. Public Utilities Comm 'n v. Pollak, 343 US 451, 462 (1952) .... But the inquiry must be whether there is a sufficiently close nexus between the State and the challenged action of the regulated entity so that the action of the latter may be fairly treated as that of the state itself'.

Staatliche Regulierungsbefugnisse allein werden somit nicht als Begründung für das Vorliegen von "State Action" durch Privatrechtssubjekte anerkannt.

14'

149

419 US 345 ff.

150

Jackson v. Metropolitan Edison CO., 419 US 345 (348).

151

Jackson v. Metropolitan Edison CO., 419 US 345 (351).

152

Jackson v. Metropolitan Edison CO., 419 US 345 (350 f.).

212

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

Dies gilt entsprechend der Ausführungen des Gerichts im übrigen auch für das Vorliegen eines "Public Interest", also eines öffentlichen Interesses an der von Privaten erbrachten Leistungen. Letzteres allein, ohne das Vorliegen einer ausreichenden Nähe zwischen dem Staat und den erbrachten Leistungen, führt nicht zur Anerkennung von "State Action"153. b) MonopolsteIlung eines Privaten als Begründungsansatz für "State Action" Das Gericht setzte sich in Jackson v. Metropolitan Edison CO auch mit dem Argument auseinander, die (angeblich) staatlich verliehene MonopolsteIlung des Unternehmens sei Auslöser für "State Action" und führe deshalb zur Anwendbarkeit der Verfassung als Schutz gegen die Handlungen von Privatrechtssubjekten. Eindeutig widersprach der Supreme Court dabei der Schlußfolgerung, allein aus einer bestehenden MonopolsteIlung eines Privatrechtssubjekts auf das Vorliegen von "State Action" zu schließen i54: "As factual matter, it may be weIl doubted that the State ever granted or guaranteed Metropolitan a monopoly. But assumed that it had, this fact is not determinative in consideration whether Metropolitian's termination of service to petitioner was 'State Action' for purposes of the Fourteenth Amendment."

Hierin liegt also eine eindeutige Absage an das Argument, "State Action" auf Grund vorliegender Machtkonstellationen im Privatrecht zu testieren. 11. "State Commandment or Encouragement of Private Activities"

Neben dem "Public Function Concept" werden weitere Ansätze zum Nachweis von "State Action" angeführt. Vom Vorliegen einer "State Action" wird auch in den Fällen ausgegangen, in denen hinter den von privaten Rechtssubjekten vorgenommenen Handlungen ein beherrschender Einfluß des Staates steht. Hier kommt es darauf an, daß zwischen dem handelnden Privaten und dem Staat eine derart ausreichend enge Nähe besteht, daß die Handlung aus diesem Grund als eine des Staates angesehen werden muß155. Hintergrund dafür ist, daß die verfassungsrechtlichen Maßstäbe nur für solche Handlungen

153 Jackson v. Metropolitan Edison CO., 419 US 345 (353 f.); Nebbia v. New York, 291 US 502 (535 f.) m.w.N. 154

Jackson v. Metropolitan Edison CO., 419 US 345 (351 f.).

155 Blum v. Yaretsky, 457 US 991 (1004); Jackson v. Metropolitan Edison Co., 419 US 345 (351); Rendell-Baker v. Kohn, 457 US 830 (840); San Francisco Arts & Athletics v. Olympic Committee, 107 S. Ct. 2971 (2986).

3. Kap.: Überpriifbarkeit der Entscheidungen

213

Privater Anwendung finden sollen, für die der Staat verantwortlich ist l56 . Auch wenn diese Frage allein anband der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantwortet werden kann 157 , ist eine Verantwortung des Staates für die von privater Seite gefällten Entscheidungen allgemein nur dann anzunehmen, wenn der Staat entweder zwingenden Druck ausgeübt hat bzw. verdeckt oder offen derart Einfluß ausgeübt hat, daß die Entscheidung des Privatrechtssubjekts rechtlich als eine des Staates angesehen werden muß158. Dies ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn staatliche Gesetze bestimmte Verhaltensweisen unter Privaten festlegen 159. Außen vor bleibt hier aber, genauso wie beim "Public Function Concept", die im deutschen Recht stärker betonte Bedeutung des von der Verfassung geschützten und nach Auffassung des betroffenen Privatrechtssubjekts verletzten Rechtswerts. III. ,,Balancing Approach Doctrin"

Diesen Zusammenhang greift die sogenannte "Balancing Approach Doctrin"l60 auf. Auch wenn sie sich im amerikanischen Recht, zumindestens bisher, nicht durchgesetzt hat, soll sie hier kurz skizziert werden, weil durchaus Parallelen zu den im deutschen (Verfassungs-)Recht bestehenden Lösungsansätzen erkennbar werden. Die "Balancing Approach Doctrin" geht davon aus, daß es im Zusammenhang mit den von der Verfassung garantierten Freiheitsrechten nicht nur darauf ankommt, daß der Staat gehandelt hat, sondern vielmehr auch darauf, ob der Staat jemandem seine verfassungsrechtlich garantierten Rechte vorenthalten hat l61 . Dabei wird darauf hingewiesen, daß der Staat durch die Tolerierung einer bestimmten, privatrechtlichen Verhaltensweise genauso Bezug zu der reklamierten Handlung eines Privatrechtssubjektes hat

156

Blum v. Yaretsky, 457 US 991 (1004).

157 Vgl. Burton v. Wilmington Parking Authority, 365 US 715 (722). 158

Blum v. Yaretsky, 457 US 991 (1004) m.w.N.

159 Vgl. Peterson v. City of Greenville, 373 US 244 ff.; in diesem Fall legte ein staatliches Gesetz fest, daß Mahlzeiten in Restaurants nur getrennt nach Rassen serviert werden durften; vgl. dazu auch Robinson v. Florida, 378 US 153; hier nahm die staatliche Gesetzgebung nur indirekt Einfluß, indem sie festlegte, daß Restaurants, die bestimmte Minderheiten bedienen wollten nach Rassen getrennte Toilettenbereiche aufweisen mußten. 160 Grundlegend dazu GlennonlNowak, 1976 S. Ct. Rev. 221 ff. 161

GlennonlNowak, 1976 S. Ct. Rev. 221 (229); NowaklRotunda, Constitutional

Law,S.484.

214

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

wie in dem Fall, daß er positiv auf sie Einfluß nimmt 162 • Unternimmt er nichts, um die durch Privatrechtssubjekte vorgenommenen Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte Recht zu unterbinden, so soll hierin eine zur aktiven Teilnahme an der Handlung gleichwertige staatliche Verhaltensweise vorliegen. Es muß demnach im Einzelfall festgestellt werden, ob die Verfassung dem Betroffenen garantiert, das Verfassungsrecht frei von der angegriffenen Handlung des anderen Privatrechtssubjektes auszuüben 163 • Gerade weil die Verfassung bestimmte Rechte garantiert, soll es dem Staat in diesem Fall nicht erlaubt sein, die das Recht einschränkende Verhaltensweise zu tolerieren 164• Die Gerichte haben dabei zwischen den Vorteilen, die angegriffene Handlung weiter zu erlauben, und den Einschränkungen, die dies für das fragliche Verfassungsrecht bedeuten würde, abzuwägen. Nach der "Balancing Approach Doctrin" besteht eine Pflicht des Staates, das betroffene Recht zu schützen und die angegriffene Verhaltensweise für verfassungswidrig zu erklären, wenn der Wert des eingeschränkten Verfassungsrechts die Bedeutung der angefochtenen Verhaltensweise klar überwiegt 165. Hier finden sich also signifikante Parallelen zur im ersten Teil dargestellten Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte wieder. Trotzdem hat sich dieser Lösungsweg zur Anwendung verfassungsrechtlicher Direktiven im Rechtsverhältnis zweier Privatrechtssubjekte in der amerikanischen Verfassungsrechtsprechung nicht durchgesetzt. IV. Zwischenergebnis

Als Zwischenergebnis läßt sich somit festhalten, daß die Entwicklung der Rechtsprechung des Supreme Courts als auch die zuletzt getroffenen Entscheidungen darauf hindeuten, daß innerhalb des "Public Function Concept" allein solche Handlungen Privater als "State Action" anerkannt werden, die traditionell staatlicher Machtausübung vorbehalten sind oder üblicherweise mit staatlicher Machtausübung in Verbindung gebracht werden. Eine derartige Handlung von Privatrechtssubjekten stellt beispielsweise die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen dar. Nicht ausgeschlossen wird die Einordnung privater Handlungen als "State Action" bei der Übernahme staatlicher Funktionen wie

162

GlennonlNowak, 1976 S. Ct. Rev. 221 (229).

163

Glennon/Nowak, 1976 S. Ct. Rev. 221 (230).

164

GlennonlNowak. 1976 S. Ct. Rev. 221 (230).

165

GlennonlNowak. 1976 S. Ct. Rev. 221 (231); NowaklRotunda. Constitutional

Law, S. 485.

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

215

der Erziehung und Ausbildung, dem Betrieb von Feuerwehren und der Polizei sowie dem Eintreiben von Steuern l66 • Fest steht aber, daß allein das Vorhandensein staatlicher Regulierungsbefugnisse oder eines öffentlichen Interesses an der von Privaten vorgenommenen Handlung nicht ausreicht, um die Voraussetzungen für das Vorliegen einer "Public Function" zu erfüllen. Ein weiterer, typischer Fall für das Vorliegen von "State Action" bei Handlungen von Privaten ist der Nachweis einer besonders engen Nähebeziehung des Staates und des handelnden Privatrechtssubjekts, die aber auch einer eher engen Auslegung unterliegt. Das Vorliegen einer MonopolsteIlung innerhalb privatrechtlicher Verhältnisse genügt, gleichgültig ob sie durch staatliche Regelung zustandegekommen ist und unabhängig davon, wie dominierend die Stellung des Privatrechtssubjekts auch sein mag, nicht zur Bejahung von "State Action". Insgesamt läßt sich somit festhalten, daß es nach der momentanen Rechtsprechung vor allem auf den Nachweis von möglichst engen Verbindungen des handelnden Privatrechtssubjekts zum Staat ankommt l67 • Diese können sich aus der Übernahme von an sich (traditionell) staatlichen Aufgaben oder einer starken Einflußnahme des Staates auf den Privaten bei der Entscheidungsfindung ergeben.

v. Auswirkungen der bestehenden Rechtslage auf die rechtliche Stellung und die Überprüfung der Entscheidungen amerikanischer Sportorganisationen

Fraglich ist, inwieweit die aufgezeigte Rechtsprechungspraxis noch Raum für eine Kontrolle der Entscheidungen amerikanischer Sportorganisationen am Maßstab der Verfassung läßt. 1. Duva v. World Boxing Association 168

Erwartet man nach dem Studium der zitierten Entscheidungen eher eine strikte Verneinung entsprechender Kontrollrnaßstäbe im sportrechtlichen Bereich, so überrascht die in Duva v. World Boxing Association (WBA) ergangene Entscheidung des US District Court New Jersey vom 20.04.1982. Der als "Voluntary Non Profit Organization" strukturierte Weltverband wurde durch

166

Vgl. Flagg Brothers, [ne. v. Brooks, 436 US 149 (163).

167

So auch GlennoniNowak, 1976 S. Cl. Rev. 221 (224).

168

548 F. Supp. 710 ff.

216

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

das Gericht als sogenannter "State Actor" anerkannt, so daß seine Entscheidungen 169 anhand der verfassungsrechtlichen Anforderungen des XIV. Amendment zu messen waren. Dabei bescheinigte das Gericht der WBA, eine "Public Function" auszuüben 170. Betrachtet man die Hintergründe der Entscheidung etwas näher, so werden sehr schnell die Besonderheiten sichtbar. Grundlage für die Einordnung der WBA im Rahmen des "Public Function Concept" war die Tatsache, daß die Regelung des Boxens im Bundesstaat New Jersey seit langer Zeit eine Aufgabe des Staats bzw. der Gemeinden war. So hielt eine gesetzliche Regelung fest, daß die alles durchdringende staatliche Regulierung des Boxsports das wesentliche Interesse des Staates daran reflektiere, alle Aktivitäten, welche absichtliche Zufügung von möglicherweise schweren Verletzungen beinhalten, zu kontrollieren l71 • Im Sinne dieser staatlichen Regulierung waren alle ordentlichen Mitglieder der WBA staatliche Einrichtungen mit der Befugnis zur Regulierung, Kontrolle und Betreuung des Boxsports. Zusätzlich mußten, mit einer Ausnahme, alle Funktionäre der WBA Mitglieder einer staatlichen Behörde sein. Die mit dem Boxsport beschäftigten staatlichen Einrichtungen, welche die WBA gründeten, hatten wiederum einen großen Teil ihrer Befugnisse auf letztere übertragen. Aus diesen Verflechtungen mit dem Staat, welche schon seit Jahrzehnten bestehen, ließ sich für das Gericht ohne weiteres die Erfüllung einer "Public Function" durch die WBA herleiten. Dementsprechend ist es nicht überraschend, sondern konsequent, wenn der US Distriet Court New Jersey die Entscheidungen der WBA im Sinne der Rechtsprechung des US Supreme Court als "State Action" klassifiziert I72 •

169 Im konkreten Fall ging es um das Recht eines Profi-Boxers, dem Ranglistenplatz entsprechend den jeweiligen Weltmeister des Weltverbandes zur Titelverteidigung herauszufordern. 170

Duva v. World Boxing Association, 548 F. Supp. 710 (717).

171 Vgl. N.J.S.A. §§ 5:2-1; die Vorschrift wurde inzwischen in abgeänderter Form auch auf Wrestling, Kickboxen, und andere Kampfsportarten ausgedehnt, vgl. N.J.S.A. §§ 5:2A-2. I72

Duva v. World Boxing Association, 548 F. Supp. 710 (717):

"Where, as here, a Public Function is carried out by an organization composed excIusively of governmentaI bodies, the presence of state action cannot be disputed."; vgl. dazu auch United States v. American Society of Composers, Authors and Publishers, 708 F. Supp. 95 (97).

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

217

2. Martin v. International Olympic Committee l73 Auch die 1984 ergangene Entscheidung des US Court of Appeals in Martin v. International Olympic Committee erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, daß Handlungen der Sportverbände ohne weiteres unter den "State Action"-Begriff subsumiert werden können. Allerdings treten bei genauerer Betrachtung auch in diesem Fall Besonderheiten zu Tage, die diesen Eindruck relativieren. Der US Court of Appeals hatte in zweiter Instanz über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mehrerer weiblicher Langstreckenläuferinnen zu entscheiden. Letztere wollten die Anerkennung des 5000m- und des lOOOOm-Laufs für Frauen als olympische Disziplinen für die Spiele im Jahre 1984 gerichtlich herbeiführen. Der Antrag richtete sich u.a. gegen das International Olympic Committee (IOC) und das USOc. Als Folge des auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Antrags war der Prüfungsumfang des US Court of Appeals aber sehr starken Einschränkungen unterworfen. Das Gericht hatte allein darüber zu entscheiden, ob die Beschlußfassung des vorinstanzlich zuständigen District Court einen Ennessensmißbrauch darstellte bzw. ob dessen Entscheidung offensichtlich rechtsfehlerhaft war 174• Dementsprechend zurückhaltend äußerte sich das Gericht auch zur vom District Court bejahten Anerkennung von "State Action"175: "Although the Fourteenth Amendment predicate of State Action is contested by the 01ympics organizations, we cannot say, on this reeord,176 that the district court erroneously found State Action present."

Diese im Rahmen eines Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz ergangene Entscheidung sollte deshalb eher zurückhaltend als Hinweis auf eine Anerkennung verfassungsrechtlicher Maßstäbe bei der Überprüfung sportverbandsrechtlicher Entscheidungen durch amerikanische Gerichte angeführt werden.

173

740 F. 2d 670 ff.

174 Martin v. International Olympie Committee, 740 F. 2d 670 (674); vgl. auch Sports Form, Ine. v. United Press International, Ine., 686 F. 2d 750 (752); Los Angeles Memorial Coliseum Commission v. National Football League, 634 F. 2d 1197 (1200). 175 Martin v.lnternational Olympie Committee, 740 F. 2d 670 (677). 176

Hervorhebungen vom Verfasser.

218

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

3. San Francisco Arts & Athletics v. United States Olympic Committee 177

Bestätigt wird die These, daß die Entscheidung des District Court New Jersey in Duva v. World Boxing Association sowie der Beschluß des US Court of Appeals in Martin v. International Olympic Committee keine Trendwende in der Einordnung der Sportverbände als "State Actor" darstellen, durch die 1987 vom US Supreme Court gefaßte Entscheidung in San Francisco Arts & Athletics v. United States Olympic Committee, in der es im wesentlichen um die Frage der exklusiven Verwertung des Begriffs "Olympic" ging. Weder die Tatsache, daß die USOC im Amateur Sports Act l78 unter Bundesrecht errichtet wurde und offensichtlich vom Staat finanzielle Unterstützung erfährt, noch die in der gesetzlichen Regelung enthaltene Zubilligung der ausschließlichen Nutzung der Wortes "Olympic" und letztlich auch nicht die Ausübung ihrer Tätigkeit im Dienste der Öffentlichkeit ließen die Richter mehrheitlich zu dem Schluß kommen, daß bei Handlungen des USOC "State Action" vorliegt. Das Gericht wies darauf hin, daß die Einrichtung des USOC im Rahmen des Amateur Sports Act genausowenig ihren privatrechtlichen Charakter verändere, wie dies bei vergleichbaren, durch staatliche Gründungsurkunde errichteten Gesellschaften der Fall sei l79 • Des weiteren wurde die Tatsache, daß durch den Amateur Sports Act dem USOC die exclusive Nutzung des Begriffs "Olympic" innerhalb des Amateur Sports Act ausdrücklich zugestanden wurde, nicht als Indiz für eine Veränderung der privatrechtlichen Natur seiner Handlungen gewertet l80 • Die staatliche Subventionierung des USOC wurde ebenfalls unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Supreme Court nicht als Argument für das Vorhandensein von "State Action" anerkannt l81 • Schließlich wurde auch die Anerkennung einer "Public Function" durch das USOC verneint. Zwar wurde dem USOC unter Hinweis auf die Motive für den Erlaß des Amateur Sports Act eine Funktion von nationalem Interesse zugestanden, doch

177

107b S. Ct. 2971 ff.

178

Vgl. dazu oben, S. 192 ff.

179 San Francisco Arts & Athletics v. United States Olympic Committee, 107b S. Ct. 2971 (2985). 180 San Francisco Arts & Athletics v. United States Olympic Committee, 107b S. Ct. 2971 (2985):

"All enforceable rights in trademarks are created by some governrnental act, usually pusuant to astatute or the common law. The actions of the trademark owners nevertheless remain private." 181 San Francisco Arts & Athletics v. United States Olympic Committee, 107b S. Ct. 2971 (2985); unter Hinweis auf Blum v. Yaretsky, 457 US 991 (1011); Rendell-Baker v. Kohn, 457 US 830 (840).

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

219

legte sich der Supreme Court weiterhin auf eine restriktive Auslegung des "Public Function Concept" fest l82 : "The act merely authorized the USOC to coordinate activities that always have been performed by private entities. Neither the conduct nor the coordination of amateurs sports has been a traditional govemmental function."

Hier wird also nicht nur der Unterschied zur Entscheidung des District Court New Jersey deutlich l83 • Während in Duva v. World Boxing Association eine traditionell in den Händen des Staates liegende Handlung einer privaten Organisation vorlag, wurde genau diese Voraussetzung im Zusammenhang mit den Handlungen der privaten Vereinigung in Form der USOC verneint. Damit bleibt es auch bei der zurückhaltenden und in engen Grenzen verlaufenden Anerkennung von "State Action" privater Rechtssubjekte nach dem "Public Function Concept". Gleichzeitig zeigt die deutliche Formulierung, daß mit Blick auf die Organisationen des Amateursports grundSätzlich keine Bereitschaft der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anerkennung einer "Public Function" dieser Zusammenschlüsse besteht. Letzteres wird nochmals in der Entscheidung des US Court of Appeals in Behagen v. Amateur Basketball Association 0/ U.S184 aus dem Jahre 1989 unterstrichen, in der das Gericht unter Bezugnahme auf San Franeiseo Arts & Athleties v. United States Olympie Committee die Erfüllung einer "Public Function" durch die Dachorganisation des amerikanischen Basketballs verneinte I 85 • Die daneben bestehende Möglichkeit, "State Action" durch die "State Commandment or Encouragement of Private Activities" nachzuweisen, wurde in San Franeiseo Arts & Athleties v. United States Olympie Committee ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Mangels vorliegender Hinweise, daß der Staat das USOC zur Verhinderung der Nutzung des Begriffs "Olympic" durch die San Francisco Arts & Athletic, Inc. gezwungen oder auch nur ermutigt hatte, wurde das Vorliegen einer "State Action" abgelehnt. Allein eine staatliche Genehmi-

182 San Francisco Arts & Athletics v. United States Olympic Committee, 107b S. Ct. 2971 (2985). 183

Vgl. oben, S. 209 f.

184

884 F. 2d 524 ff.

185 Behagen v. Amateur Basketball Association 0/ U.S., 884 F. 2d 524 (531 f.): " ... the Supreme Court has held that such coordination and control of amateur sports is not a 'traditional govemmental function'. We hold that the ABAJUSA is not a govemmental actor to whom the due process prohibitions of the Constitution apply.... It is not without reason that the coordination and the control of amateur sports has not been a traditional function."

220

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

gung oder Zustimmung zur Ausübung eines verliehenen Rechtes genügt hierzu nach der Auffassung des Gerichts nicht l86 . 4. NCAA v. Tarkanian l87

Abweichende Meinungsäußerungen in diversen Entscheidungen zeigen zwar, daß der Supreme Court die Gefahr privater Machtausübung und die damit einhergehende Problematik einer zu formalistischen Betrachtung, insbesondere durch das "Public Function Concept", erkannt hat. Trotzdem erscheint angesichts der im Zusammenhang mit Sportverbänden ergangenen Entscheidungen die Prognose gerechtfertigt, daß die Handlungen der Sportdachorganisationen in naher Zukunft nicht als "State Action" klassifiziert werden. Zwar sahen vier der neun obersten Verfassungsrichter in San Francisco Arts & Athletics v. United States Olympic Committee die USOC durchaus als "State Actor" an 188 • Hauptargumente hierfür waren die Ansichten, daß das USOC im Rahmen ihrer Befugnisse wesentliche Staatsfunktionen übernehme und außerdem eine enge Nähebeziehung zwischen der Bundesregierung und dem USOC bestehe l89 • Die Übernahme wesentlicher Staatsfunktionen wurde in der Aufgabe erblickt, die Vereinigten Staaten exclusiv innerhalb des IOC zu repräsentieren. Angesichts der gewachsenen internationalen Wichtigkeit der Olympischen Spiele und der damit einhergehenden Bedeutung der nationalen Repräsentanten komme dem USOC eine außerordentlich wichtige Funktion zu, welche durch den Congress auf das Committee übertragen worden sei l90 • Daneben bestehe zwischen der USOC und der Regierung eine ausreichend enge Nähebeziehung, welche sich nach Ansicht der Richter vor allem daraus ergibt, daß das USOC durch den Amateur Sports Act mit für vergleichbare privatrechtliehe Zusammenschlüsse außerordentlich weitreichender Autorität und Verantwortung aus-

186 San Franciseo Arts & Athleties v. United States Olympie Committee, 107b S. Ct. 2971 (2986); unter Hinweis auf Flagg Bros, [ne. v. Brooks, 436 US (164 f.); Jaekson v. Metropolitian Edison Co., 419 US (357).

187

NCAA v. Tarkanian, 488 US 179 ff.

San Franciseo Arts & Athleties v. United States Olympie Committee, 107b S. Ct. 2971 (2987 ff.). 188

189 San Franciseo Arts & Athleties v. United States Olympie Committee, 107b S. Ct. 2971 (2987).

190 San Franciseo Arts & Athleties v. United States Olympie Committee, 107b S. Ct. 2971 (2988).

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

221

gestattet worden sei und zusätzlich auch enonne finanzielle Unterstützung durch den Staat erhalte l91 • Allerdings werden diese BegTÜndungsansätze, sollten sie einmal zur Mehrheitsmeinung in der amerikanischen Verfassungsrechtsprechung werden, allenfalls auf das durch den Amateur Sports Act in eine herausgehobene Stellung beförderte USOC angewendet werden können und hätten daher wenig Einfluß auf die weiteren Sportorganisationen. Kritische Ansätze, die für eine weitergehende Auslegung sowie gegen zu fonnalistische Abgenzungskriterien im Rahmen des "State Action"-Begriffs sprechen und somit die Einbeziehung der Handlungen von Sportdachorganisationen denkbar machen, finden sich auch in der Gegenmeinung von Richter Stevens in Flagg Bros., [ne. v. Brooks 192 wieder, in der er ausführt: "Finally, it is obviously true that the overwhelming majority of disputes in our society are resolved in the private sphere. But it is no longer possible, if it ever was, to believe that a sharp line can be drawn between private and public actions. The court today holds that our examination of state delegations of power should be limited to those rare instances where the State has ceded one of its 'exclusive' powers .... I believe that this limitation is neither logical nor practical. More troubling, this description of what is State Action does not even attempt to reflect the concems of the Due Process Clause, for the state-action doctrine is, after all, merely one aspect of this broad constitutional protection."

Auch wenn sich Richter Stevens hier für eine Abkehr von einer fonnelhaften Anwendung der "State Action" -Theorien ausspricht, wird in der von ihm mitgetragenen und wohl meistdiskutierten sportrechtlichen Entscheidung des US Supreme Court in NCAA v. Tarkanian aus dem Jahre 1988 deutlich, daß den durch Entscheidungen der Sportdachorganisationen betroffenen Athleten bis auf weiteres die Berufung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtspositionen verschlossen bleiben wird. a) Sachverhalt in NCAA v. Tarkanian Jerry Tarkanian galt als der erfolgreichste aktive Basketball-Trainer, als er 1977 von seinem Arbeitgeber, der staatlichen University of Nevada, Las Vegas (UNLV), über seine Suspendierung infonniert wurde. Vorausgegangen war ein Bericht der NCAA, deren Mitglied die UNLV war, über insgesamt 38 Verstöße gegen die NCAA-Regeln, begangen durch die UNLV. In zehn dieser Fälle war

191 San Francisco Arts & Athletics v. United States Olympic Committee, 107b S. Ct. 2971 (2992). 192

Flagg Bros., Inc. v. Brooks, 436 US 149 (178).

222

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

Jerry Tarkanian beteiligt. U. a. warf man ihm vor, einen Universitäts lehrer veraniaßt zu haben, einen seiner Spieler in einem Fach bestehen zu lassen, das dieser gar nicht belegt hatte. Die Beweise gegen Tarkanian vor dem "Committee on Infractions" der NCAA bestanden vor allem aus der von Mitgliedern der Untersuchungs abteilung der NCAA vorgenommenen Wiedergabe der Aussagen solcher Personen, die sich im Laufe der vergangenen drei Jahre zu den entlastenden Dokumenten und eidesstattlichen Versicherungen Tarkanians und der UNLV geäußert hatten. Mündliche Aussagen durch diese Zeugen oder Kreuzverhöre im Rahmen der Anhörung Tarkanians vor dem Ausschuß waren nicht erlaubt. Am Ende der Untersuchung sah das "Comrnittee on Infractions" das Vorliegen der Regelverstöße sowie eine Verletzung der Pflicht zur Kooperation innerhalb der NCAA-Untersuchung durch Tarkanian als bewiesen an. Die NCAA legte daraufhin eine zweijährige Bewährungsstrafe für die Basketball-Mannschaft der UNLV fest, während derer der Mannschaft die Teilnahme an den lukrativen Spielen im Anschluß an die offizielle Spielzeit sowie das Auftreten im Fernsehen untersagt wurde. Die NCAA verlangte von der UNLV ferner die Suspendierung Tarkanians als Nachweis dafür, daß keine weiteren Sanktionen durch die NCAA gegen die Universität ausgesprochen werden mußten l93 . Eine direkter Strafausspruch der NCAA gegenüber Tarkanian war nicht möglich, da dieser selbst nicht Mitglied der NCAA war. Entsprechend der Auflage der NCAA und gegen die eigene Überzeugung von der Unschuld Tarkanians suspendierte die UNLV letzteren. Dieser beschritt nunmehr den ordentlichen Rechtsweg und verklagte sowohl seinen Arbeitgeber als auch die NCAA. Die Gerichte Nevadas sahen in den Handlungen der NCAA die Voraussetzungen einer "State Action" erfüllt und Tarkanian durch die NCAA in seinen "Due Process"-Rechten aus dem XIV. Amendment der US-Verfassung verletzt l94 • Der Supreme Court verweigerte die Anlegung verfassungsrechtlicher Maßstäbe zur Überprüfung der Handlungen der NCAA und begründete dies mit dem Fehlen von "State Action".

193

Vgl. dazu auch oben, S. 192.

Tarkanian v. NCAA, 741 P. 2d 1345 (1347 ff.); vgl. auch Nevada v. Tarkanian, 594 P. 2d 1159 ff. 194

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

223

b) Entscheidungsgründe in NCAA v. Tarkanian In den Entscheidungsgründen zu NCAA v. Tarkanian wiederholte der Supreme Court seine Auffassung zu den Auswirkungen einer MonopolsteIlung privater Rechtssubjekte auf die Anwendbarkeit verfassungsrechtlicher Maßstäbe bei der Überprüfung von Verbandsentscheidungen. Unter nunmehr direktem Bezug auf eine der machtvollen Sportdachorganisationen in Form der NCAA stellte er fest, daß allein aus der bestehenden Monopolstellung eines privatrechtlichen Rechtssubjekts, sei sie auch Basis für noch so weitreichende Einflußnahme, kein Schluß auf das Vorliegen von "State Action" gezogen werden könne 195. Außerdem widersprach der US Supreme Court den Ausführungen Tarkanians und der Argumentation des vorinstanzlichen Supreme Court Nevada. Tarkanian hatte die Ansicht geäußert, die NCAA sei ein "State Actor", weil sie eine Machtstellung mißbraucht habe, die ihr dadurch vermittelt worden sei, daß die staatliche UNLV ihre eigenen Funktionen auf die NCAA übertragen habe. Letzteres sei damit zu begründen, daß die NCAA mit der Macht sowohl zur Übernahme der Regelungen zur Verwaltung des Sportprogramms der UNLV als auch zur Anwendung dieser Regelungen an Stelle der UNLV ausgestattet worden sei. Ähnlich hatte auch der Supreme Court Nevada argumentiert, als er die Ansicht vertrat, daß die UNLV ihre Entscheidungsbefugnisse in Personalfragen auf die NCAA übertragen hätte. Daraus zog das vorinstanzlich zuständige Gericht den Schluß, daß beide Rechtssubjekte, die private NCAA und die staatliche UNLV, zusammen gehandelt hätten und daß somit beide als "State Actor" anzusehen wären. Der US Supreme Court sah hierin eine Umkehr der tatsächlichen Sachlage in NCAA v. Tarkanian l96 • Seiner Meinung nach lag gerade nicht die klassische Konstellation einer "State Action" durch Private vor. In diesen Fällen sei es immer ein Privatrechts subjekt, das den entscheidenden Schritt zum Nachteil des Klägers unternommen habe. Fraglich sei dann, inwieweit der Staat in einer derart engen Beziehung zum Privaten und dessen Handlungen gestanden habe, daß diese als "State Action" anzusehen seien l97 • In NCAA v. Tarkanian sei es 195

NCAA v. Tarkanian, 488 US 179 (198 f.):

,,Finally, Tarkanian argues that the power of the NCAA is so great that the UNLV had no practical alternative to compliance with its demands. We are not at all sure this is true, but even if we assume that a private monopolist can impose its will on astate agency by a threatened refusal to deal with it, it does not follow such a private party is therefore acting under the color of state law." 196

NCAA v. Tarkanian, 488 US 179 (192).

197

NCAA v. Tarkanian, 488 US 179 (192).

224

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

umgekehrt gewesen. Der letzte Schritt zur Bestrafung in Form der Suspendierung Tarkanians sei von der staatlichen UNLV vorgenommen worden l98 • Das heißt, die Bestrafung erfolgte nicht durch die NCAA, sondern durch die UNLV. Die NCAA war, so die Argumentation des US Supreme Courts, nach dem vorhandenen Regelwerk gar nicht in der Lage, einen der Angestellten der in ihr organisierten staatlichen Universitäten zu bestrafen l99 . Insbesondere habe die UNLV keine Macht, Kompetenzen für Handlungen gegen ihre Angestellten, auf die NCAA zu übertragen 2OO • Außerdem verhielten sich die NCAA und die UNLV eher wie Kontrahenten, als daß ein Zusammenwirken feststellbar gewesen sei, so daß die NCAA auch nicht als Vertreterin der UNLV anzusehen sei201 • Vielmehr sei die NCAA in diesem Verfahren als Vertreterin ihrer restlichen Mitglieder anzusehen 202 , ohne Kompetenz die eigene Autorität gegen Individuen durchzusetzen. Die stärkste Macht der NCAA sei die zur Androhung von Sanktionen gegen die UNLV gewesen. Dieser Macht konnte sich die UNLV, so der US Supreme Court, dadurch entziehen, daß sie den Vorschlag der NCAA verweigerte und dafür weitere Sanktionen gegen sich in Kauf nahm oder aber freiwillig aus der NCAA ausschied 203 • Als einziger Anhaltspunkt für eine "State Action" durch die NCAA in diesem Fall wurden der unbestritten bestehende Einfluß der NCAA durch ihr Regelwerk und die der UNLV unterbreiteten Vorschläge angesehen, Tarkanian zu suspendieren. Zu fragen war also nicht danach, ob die UNLV zu einem kritischem Ausmaß an den Handlungen der NCAA teilnahm, sondern danach, ob die Handlungen der UNLV im Einvernehmen mit den NCAA-Regeln und -Vorschlägen das Verhalten der NCAA zu "State Action" werden ließen204• Ansatzpunkt hierfür war einerseits der Gedanke, daß die staatliche UNLV als Mitglied der NCAA die Schaffung ihrer Regelungen mitbestimmte und auf

198

NCAA v. Tarkanian, 488 US 179 (192).

199

NCAA v. Tarkanian, 488 US 179 (197).

200

NCAA v. Tarkanian, 488 US 179 (195 f.).

201

NCAA v. Tarkanian, 488 US 179 (196).

202

NCAA v. Tarkanian, 488 US 179 (196).

203

NCAA v. Tarkanian, 488 US 179 (198).

204

NCAA v. Tarkanian, 488 US 179 (193):

"Clearly UNLV's conduct was influenced by the rules and recommendations of the NCAA, the private party. But it was UNLV, the state entity, that actually suspended Tarkanian. Thus the question is not whether UNLV participated to a critical extent in the NCAA's activities, but whether UNLV's actions in compliance with the NCAA rules and recommendations tumed the NCAA's conduct into state action."

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

225

diesem Weg unter Umständen staatliches Recht geschaffen wurde. Außerdem untersuchte der US Supreme Court den Umstand, daß die UNLV sich die Regelungen ihrer Dachorganisation zu eigen gemacht und sie hierdurch unter Umständen in staatliches Recht transformiert hat. Zur ersten Möglichkeit hielt der Supreme Court fest, daß mitgliedschaftliche Mitwirkungs- und daher Einflußmöglichkeiten der staatlichen UNLV bestünden, diese aber mit mehreren hundert anderen, u.a. nichtstaatlichen Mitgliedern geteilt werden müßten205 • Daraus wurde geschlossen, daß das Regelwerk der NCAA unabhängig vom staatlichen Recht auf den Entscheidungen der Mitglieder beruht206 . Auch die Tatsache, daß die UNL V sich die NCAA-Regeln zu eigen gemacht hat, mache die Handlungen der NCAA nicht zu "State Action", da die UNLV sich diesen Regeln jederzeit durch Austritt entziehen könne und eigene Regeln an die Stelle der NCAA setzen bzw. in der NCAA bleiben könne, um intern für eine Regeländerung zu sorgen207 • Weder die Rolle der UNLV bei der Schaffung des NCAA-Regelwerks noch die Übernahme der Regeln durch die UNLV erzeugten daher nach Ansicht des Gerichts und gegen die langjährig vertretene Auffassung der unterinstanzlichen Gerichte 208 "State Action" der NCAA. c) Kritik der Literatur zur Entscheidung des Supreme Court in NCAA v. Tarkanian Die Entscheidung des US Supreme Courts hat eine bis heute anhaltende Diskussion in der amerikanischen Literatur hervorgerufen. Mit unterschiedlichen Argumenten wird von den meisten Autoren die Ablehnung der Einordnung der Handlungen der NCAA als "State Action" kritisiert. So wird ausgeführt, daß die staatliche UNLV durch die Unterwerfung unter das Regelwerk der privaten NCAA die Macht zur Ausübung von Zwang übertragen habe. Diese Macht sei durch die private NCAA ausgeübt worden, als sie die UNLV zur Suspendierung eines staatlichen Angestellten zwang, einer Handlung also,

205

NCAA v. Tarkanian, 488 US 179 (193).

206

NCAA v. Tarkanian, 488 US 179 (193).

207

NCAA v. Tarkanian, 488 US 179 (194 f.).

Vgl. den Rechtsprechungsüberblick zur Einordnung der NCAA als "State Actor" bei McKenna, 2 Seton Hall J. Sport L. 77 (82 ff.); ders., 40 DePaul L. Rev. 459 208

(464 ff.).

15 Buchberger

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

226

die traditionell in den Aufgabenbereich des Staates falle. Deshalb sei die NCAA als "State Actor" anzusehen 209 • Außerdem sei die Entscheidung des Supreme. Courts zu sehr von der zwar theoretisch bestehenden Austrittsmöglichkeit der Mitglieder der NCAA ausgegangen, habe dabei aber die (ökonomischen) Realitäten außer Betracht gelassen, welche faktisch die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft ausschlössen 210 • Teilweise wird dem Supreme Court sogar vorgehalten, aus Gründen der Prozeßökonomie der NCAA "State Action" abgesprochen Zu haben, um nicht mit weiteren Fällen belastet zu werden211 • Insgesamt wird die Entscheidung in NCAA v. Tarkanian aber als vorläufiges Ende einer langen Diskussion angesehen und viele Autoren setzen nach der Entscheidung auf eine Einführung verfassungsrechtlicher Verfahrensgrundsätze auf dem Wege gesetzlicher Regelungen, zumindest einzelner Bundesstaaten 212 , wie dies teilweise bereits versucht wurde 213 • Oftmals wird auch die Forderung an die NCAA selbst erhoben, intern für eine Anpassung des eigenen Regelwerkes, orientiert an im Verwaltungsrecht des Staates vorhandenen Maßstäben zu sorgen214, wobei gesetzliche Vorgaben hierzu bzw. Beeinflussung durch die Politik als adäquate Druckmittel angesehen werden215 • d) Versuche der gesetzlichen Einführung von "Due Process"-Elementen Im Anschluß an die Entscheidung in NCAA v. Tarkanian und auf Grund der deutlich gewordenen Tatsache, daß die "Due Process"-Anforderungen der Verfassung im Verbands strafverfahren der Sportverbände keine Anwendung finden, haben vier Bundesstaaten216 mit eigenen gesetzlichen Maßnahmen rea209 Chang, 22 J.C. & U.L. 133 (167); so i.E. auch Park, 12 U. Haw. L. Rev. 383 (396 ff.). 210 Park, 12 U. Haw. L. Rev. 383 (393); Riguera, 44 U. Miami L. Rev. 197 (218 f.); ähnlich Sahl, 21 Ariz. St. L. J. 621 (652 ff.); McLain, 20 Tex. Tech L. Rev. 1345

(1376). 211

Vgl. McLain, 20 Tex. Tech L. Rev. 1345 (1379).

212

Young, 25 Ariz. St. L. J. 841 (859 ff); James, 29 Cal. W. L. Rev. 429 (447 ff.).

213

Vgl. dazu unten, S. 219 ff.

214 Vgl. Goplerud lIl, 20 Cap. U. L. Rev. 543 (555 u. 558 ff.), der allerdings die anzulegenden Maßstäbe vom Ausmaß der Regelverletzungen abhängig machen will. 215

McKenna, 2 Seton Hall J. Sport L. 77 (120 f.); ders., 40 DePaul L. Rev. 459

216

Nevada, Nebraska, Florida und Illinois.

(501).

3. Kap.: Überprütbarkeit der Entscheidungen

227

giert217 . Beschränkt auf den College-Sport forderten diese Gesetze einige prozessuale Mindeststandards innerhalb des verbandsinternen Verfahrens ein. Beispielsweise sah das Gesetz des Staates Nevada für das Verfahren der NCAA eine Vielzahl von Verfahrensregelungen vor. U. a. legte es die Gelegenheit zur angemessenen Stellungnahme für jede Partei, die bestraft werden S01l218, das Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts219 sowie das Recht auf direkten Kontakt zu den im Verfahren auftretenden Zeugen220 fest. Weiterhin verlangte das Gesetz die Unparteilichkeit und Verschwiegenheit der im Entscheidungsgremium den Vorsitz führenden Personen 221 und, daß die Entscheidung in angemessener Zeit nach Abschluß des Verfahrens sowie auf Grund ausreichender und überzeugender Beweislage ergeht222 . Letztlich hielt das Gesetz ausdrücklich fest, daß die Entscheidungen wie die von staatlichen Behörden vor den zuständigen District Courts überprüft werden können223 . Insgesamt betrachtet handelte es sich also um eine relativ weitgehende gesetzliche Bevormundung privater Vereinigungen. Allerdings hielten diese einzelstaatlichen Versuche, prozessuale "Due Process"-Anforderungen durch die gesetzgeberische Hintertür in das Verfahren der Sportverbände einzuführen, der gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Unter Hinweis auf die Verletzung der "Interstate Commerce Clause"224 und der "Contract Clause"225 hob der US District Court of Nevada die bundesstaatliche Regelung Nevadas in NCAA v. Miller226 als verfassungswidrig auf2 27 . Das Gericht stellte einen Verstoß gegen 217 Vgl. Nev. Rev. Stat., §§ 398.005 - .255; Neb. Rev. Stat., §§ 85-1201 - 1210; Fla. Stat., chs. 240.5338 - 240.5349; lll. Ann. Stat., ch. 110, Act 25; dazu auch Hilliard, 22 J. C. & U. L. 25 (28 ff.); Lafferty, 68 (Oct.) Fla. B. J. 104 ff.; Carlyle, 12 Ent. & Sports Lawyer 10 (11 ff.) (Spring 1994); McKenna, 2 Seton Hall J. Sport L. 77 (102 ff.); Goplerud, 20 Cap. U. L. Rev. 543 (553 ff.). 218 Nev. Rev. Stat., §§ 398.155. 219

Nev. Rev. Stat., §§ 398.155.

220

Nev. Rev. Stat., §§ 398.155.

221 Nev. Rev. Stat., §§ 398.195. 222 Nev. Rev. Stat., §§ 398.205. 223 Nev. Rev. Stat., §§ 398.215. 224 US Constitution, Art. I, Sec. 8, cl. 3. 225

US Constitution, Art. I, Sec. 10.

226 795 F. Supp. 1476 ff.; bestätigt durch den US Court of Appeals in NCAA v. Miller, 10 F. 3d 633 ff.; eine weitere Uberpriifung wurde durch den US Supreme Court versagt, vgl. 114 S. Ct. 1543. 227 Ablehnend Young, 25 Ariz. St. L. J. 841 (859 ff); farnes, 29 Cal. W. L. Rev. 429

(447 ff.). IS'

228

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

die "Interstate Commerce Clause"228 der Verfassung fest229 , nach der allein der Congress, nicht aber einzelne Staaten den Handel über die Grenzen der einzelnen Bundesstaaten regulieren darf. Daß die Durchführung und die Regulierung der NCAA-Wettbewerbe unter den "Commerce"~Begriff der Verfassung fallen, hatten die Gerichte bereits in früheren Entscheidung festgehalten 23o . Außerdem wurde ein Verstoß gegen die "Contract Clause"231 der Verfassung festgestellt232 . Zwischen der UNLV und der NCAA bestehe ein vertragliches Verhältnis, dessen inhaltliche Regelungen durch di,e gesetzlichen Regelungen des Staates Nevada offensichtlich beeinträchtigt würden233 . Solange der Congress nicht selbst einen Weg findet, ohne Verletzung der Vereinigungsfreiheit bzw. der Contract Clause eine gesetzliche Regelung im oben angesprochenen Bereich zu erlassen, bleibt die Einführung verfassungsrechtlicher Grundsätze in das Verfahren amerikanischer Sportverbände mit den Mitteln der Legislative somit verschlossen234. VI. Ergebnis

Fest steht nunmehr, daß die Handlungen der privatrechtlichen Organisationen des Amateursports sowie des professionellen Sports nicht unter den "State Action"-Begriff zu subsumieren sind. Daran ändern weder deren eindeutige MonopolsteIlung noch die teilweise, etwa beim USOC oder bei der NCAA, existierenden Verbindungen zum Staat durch bestehende staatliche Finanzierung, Bereitstellung von staatlichen Einrichtungen zur Sportausübung235 , Ge-

228 "Tbe Congress shall have Power ... to regulate Commerce ... among the several States ...". 229

NCAA v. Miller, 795 F. Supp. 1476 (1482 ff.).

230 Vgl. Board of Regents of the University of Oklahoma v. NCAA, 546 F. Supp. 1276 (1289 ff); NCAA v. Board of Regents of the University of Oklahoma, 468 US 85

(101).

231 "No State shall pass any ... Law impairing the Obligations of Contracts ... ". 232

NCAA v. Miller, 795 F. Supp. 1476 (1485 ff.).

m NCAA v. Miller, 795 F. Supp. 1476 (1487.). 234 Vgl. auch Carlyle, 12 Ent. & Sports Lawyer 10 (14) (Spring 1994); James, 29 Cal. W. L. Rev. 429 (466 f.); Thompson, 41 UCLA L. Rev. 1651 (1680 ff.). 235 In diesem Zusammenhang wurde früher schon die Nutzung gemeindlicher Stadien als Grund für das Vorliegen von "State Action" angesehen; vgl. o. V., 60 Geo. L. J. 771 (791, Fn. 86). Eine nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung unhaltbare Position,

3. Kap.: Überprufbarkeit der Entscheidungen

229

setzgebung oder Mitgliedschaft staatlicher Universitäten etwas. Selbst wenn einer dieser Gesichtspunkte zu einem Wandel der amerikanischen Rechtsprechung führen sollte, würde dies allenfalls die Einordnung der NCAA und/oder des USOC als "State Actor" betreffen. Allerdings dürfte es nach der US Supreme Court-Entscheidung in NCAA v. Tarkanian unwahrscheinlich sein, daß die unteren Gerichte die NCAA weiter als "State Actor" ansehen werden236• Damit gilt für die Sportverbände des Amateursports wie des professionellen Sports weiter der Satz des Supreme Courts zur Ablehnung der Anwendbarkeit verfassungsrechtlicher Maßstäbe bei der Überprüfung der Verhaltensweisen von Privatrechtssubjekten237 : "Embedded in our Fourteenth Amendment jurisprudence is a dichotomy between State Action, which is subject under the Amendment's Due Process Clause, and private conduct, against which the amendment affords no shield, no matter how unfair the conduct may be. As a general matter the protections of the Fourteenth Amendment do not extend to 'private conduct abridging individual rights'."

Den durch die Entscheidungen ihrer Dachorganisationen betroffenen Athleten bleibt damit vor amerikanischen Gerichten nicht nur die Berufung auf die verfassungsrechtlich zugesicherten Verfahrensgrundsätze vorenthalten, sondern auch die gerichtliche Rüge einer Verletzung ihrer verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten verschlossen238 •

§ 3 Nicht-verfassungsrechtliche Überprüfungsmaßstäbe Mangels verfassungsrechtlicher Kontrollrnaßstäbe kommt der Anwendung der nicht aus der Verfassung resultierenden Einschränkungen verbandsinterner Entscheidungsfindung wesentliche Bedeutung zu. Allerdings nehmen die amerikanischen Gerichte bei der Überprüfung der Entscheidungen der Dachorganisationen des Sports auf die "Contract Theory" Bezug239, so daß, vorweg gesagt, von keiner umfassenden Kontrolle ausgegangen werden kann. Vielmehr liegt der Schwerpunkt der gerichtlichen Prüfung darauf, ob die gefällten Entscheidungen mit dem als Vertrags inhalt geltenden internen Regelwerk in Ein-

236

Young, 43 Syracuse L. Rev. 747 (773 f.).

237

NCAA v. TarlUJnian, 488 US 179 (191).

238

So auch Durney, 41 Emory L. J. 581 (598).

Merchants' L. Garment Association v. Coat House, etc., 273 N. Y. S. 317 (321); Loigman v. Trombadore, 550 A. 2d 154 (161); Calabrese v. Policemen's Benev. Association, etc., 384 A. 2d 579 (583); Durney, 41 Emory L. J. 581 (597). 239

230

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

klang stehen240 • Ansonsten verweisen die Gerichte auf den Grundsatz der fehlenden Überprüfbarkeit der Entscheidungen privatrechtlicher Vereinigungen241 • Ausnahmen sollen nur dann bestehen, wenn die Regelungen oder Entscheidungen der Sportorganisationen gegen geltendes staatliches Recht verstoßen oder die wesentlichen Grundsätze eines fairen Verfahrens mißachtet wurden 242 • Beim Blick auf die einzelnen Gesichtspunkte der einfachrechtlichen Prüfung soll innerhalb der Darstellung der Überprüfbarkeit in formeller Hinsicht auch darauf eingegangen werden, inwieweit amerikanische Gerichte ihre Zuständigkeit für die Überprüfung der Entscheidungen internationaler Sportverbände anerkennen, ein Problem, das auch von deutschen Gerichten nicht einheitlich gelöst wird243 • Wie sich zeigen wird, nehmen amerikanische Gerichte diesbezüglich eine eher zurückhaltende Position ein.

A. Formelle Überprüfung der Entscheidungen amerikanischer Sportorganisationen I. Zuständigkeit amerikanischer Gerichte bei Entscheidungen internationaler Sportverbände (Harry "Butch" Reynolds v.International Amateur Athletic Federation)

Innerhalb der amerikanischen Rechtsprechung ist umstritten, ob die Gerichte für die Überprüfung der Entscheidungen internationaler Sportverbände zuständig sind, wenn letztere ihren Sitz nicht in den Vereinigten Staaten haben. Zum tragenden Gesichtspunkt wurde diese Frage im Rechtsstreit zwischen dem Leichtathleten Harry "Butch" Reynolds und dem Internationalen Leichtathletik Verband (IAAF), der die amerikanischen Gerichte mehrfach beschäftigte.

240

Vgl. Ruber v. Rehder, 174 P. 992 (995):

"The constitution and by-laws ... constitute the contract between the member and the association, ... . So long as such an association is acting under such rules and regulations, and in accordance therewith, the member must likewise act, as he is required to do under such a contract or rules and regulations." 241 Vgl. Charles O. Finley & Co., lne. v. Kuhn, 569 F. 2d 527 (544); Lanford v. Deerns, N.Y. 507 (514); Herbert v. Ventetuolo, 480 A. 2d 403 (407); Loigman v. Trombadore, 550 A. 2d 154 (161):

"It is weil established that a voluntary association may without direction or interference by the courts, draw up for its government and adopt ruIes, regulations and by-Iaws which will be controlling as to all questions of ... doctrine or internal policy." 242

Vgl. Charles O. Finley & CO.,lne. v. Kuhn, 569 F. 2d 527 (544).

243

Vgl. oben, S. 123ff.

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

231

1. Das verbands interne Verfahren 244

Harry "Butch" Reynolds, Gold- und Silber-Medaillen-Gewinner der Olympischen Sommerspiele 1988, mußte sich im Anschluß an einen Wettkampf in Monte Carlo am 12. August 1990 einer Dopingprobe unterziehen, deren Ergebnis positiv ausfiel. Die IAAF sperrte Reynolds daraufhin entsprechend ihrem Regelwerk für den Zeitraum von zwei Jahren. Gleichzeitig wurde eine Anhörung durch den amerikanischen Leichtathletik Verband, The Athletic Congress (TAC), angeordnet. Ohne diese abzuwarten, wandte sich Reynolds direkt an die ordentlichen Gerichte. Sowohl der erstinstanzlich angerufene US District Court Ohio, dem Bundesstaat, in welchem Reynolds seinen Wohnsitz hatte, als auch das Berufungsgericht lehnten die Anträge Reynolds wegen fehlender Ausschöpfung des Verbandsverfahrens als unzulässig ab 245 • Der damalige Weltrekordhalter über 400m-Hürden, nun bemüht, alle verbandsinternen Möglichkeiten auszunutzen, nahm entsprechend der Regularien des Amateur Sports Acts und der Verfassung des amerikanischen Olympischen Komitees im Juni 1991 zunächst an einem Schiedsgerichtsverfahren der American Arbitration Association teil. An dessen Ende stand ein Freispruch, den der Schiedsrichter damit begründete, daß starke Beweise daraufhin deuteten, daß die getesteten Urin-Proben nicht von Reynolds stammten. Weder der TAC noch die IAAF erkannten diesen Schiedsspruch an, da das Schiedsgerichtsverfahren nicht entsprechend der IAAF-Regeln durchgeführt worden war. Reynolds legte nunmehr die in den IAAF-Regeln vorgesehene Beschwerde gegen die Wettkampfsperre beim TAC ein. Die TAC kam daraufhin in einem eigenen Anhörungsverfahren im September 1991 aus Mangel an Beweisen ebenfalls zu einem Freispruch Reynolds, eine Entscheidung, die die IAAF nicht akzeptierte. Vielmehr führte der internationale Verband im Mai 1992 sein eigenes Schiedsgerichtsverfahren durch, dessen Gegenstand der durch den TAC ergangene Freispruch war. Nach zweistündiger Beratung wurde Reynolds

244 Ausführliche Darstellungen des Rechtsstreits zwischen Reynolds und der IAAF finden sich bei Nafziger, 45 International and Comparative Law Quarterly 130 (134 ff.); Newman, 1 Sports Lawyer Journal, 202 (215 ff.); Hateh, 16 Loy. L. A. Inn & Comp. L. J. 537 (546 ff.); Mack, 10 Connecticut Journal of Int'! Law 653 (672 ff.); Polvino, 8 Emory International L. Rev. 347 (353 ff.); WeilerlRoberts, The Law of Sports, S. 699 ff. und S. 361 ff. (Supp. 1995); Nelson, 3 Seton Hall J. Sports L. 173 ff. sowie in Reynolds v. International Amateur Athletic Federation, 23 F. 3d 1110 (1112 ff.). 245 Vgl. Reynolds v. International Amateur Athletic Federation, 935 F. 2d 270; vgl. zum Vorrang des Verbandsverfahrens unten, S. 266.

232

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

am 11. Mai 1992 des Dopingmißbrauchs für schuldig befunden. Diese Entscheidung stellte den Endpunkt des verbands internen Verfahrens dar, ließ die vorläufig ausgesprochene Sperre endgültig werden und machte es Reynolds somit verbandsrechtlich unmöglich, an den Olympischen Sommerspielen im August 1992 teilzunehmen. 2. Die Entscheidungen der ordentlichen Gerichte

a) Zur Startberechtigung Reynolds wandte sich nunmehr wieder an die ordentlichen Gerichte und erlangte am 28. Mai 1992 durch den District Court Ohio eine einstweilige Verfügung gegen die IAAF. Hierin wurde dem Verband untersagt, Reynolds an der Teilnahme an nationalen oder internationalen Leichtathletikveranstaltungen zu hindern. Damit konnte sich Reynolds durch die Teilnahme an Wettkämpfen für den nationalen Qualifikationswettbewerb, die US-Trials am 20. Juni 1992, qualifizieren. Allerdings versuchte die IAAF, die Verfügung zu umgehen, und bedrohte nunmehr jeden Athleten, der sich einem Wettkampf mit dem von der IAAF weiterhin als nicht startberechtigt angesehenen Reynolds stellen sollte, mit einer Sperre. Letzterer erwirkte daraufhin, einen Tag vor dem Beginn der US-Trials, eine einstweilige Verfügung durch den US District Court Ohio, die ihm die Teilnahmeberechtigung an den Qualifikationswettbewerben zusicherte. Am selben Tag hob das Berufungsgericht diese Verfügung auf und erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges bestätigte schließlich der US Supreme Court am Morgen des 20. Juni 1992 in einer Eilentscheidung den Beschluß des District Courts Ohi0 246 • Harry "Butch" Reynolds konnte sich so sportlich für die olympischen Spiele 1992 qualifizieren. Unter Bezugnahme auf die Ablehnung der IAAF, Reynolds die Startberechtigung für die Olympischen Spielen zu erteilen, verweigerte das amerikanische Olympische Komitee Reynolds aber die erforderliche Aufnahme in die Olympia-Mannschaft der USA. Im Anschluß an die ohne Reynolds stattfindenden Spiele in Barcelona verkündete die IAAF eine Verlängerung der Sperre gegen Reynolds, weil dieser entgegen der durch die IAAF ausgesprochenen Wettkampfsperre an den US-Trials teilgenommen hatte.

246

Reynolds v. International Amateur Athletic Federation, 505 US 1301 (1302).

3. Kap.: Überpriifbarkeit der Entscheidungen

233

b) Zur Schadensersatzforderung

Im September 1992 wandte sich Reynolds wegen der verweigerten Teilnahmemöglichkeit erneut an den US District Court Ohio, den er für zuständig hielt, und verlangte Schadensersatz von der IAAF. Bei der Prüfung der Zuständigkeit eines amerikanischen Gerichts ist das Recht des jeweiligen Bundesstaats anzuwenden, in dem eine Partei verklagt werden so1l247. Die entscheidende Regelung bei einer Klage gegen eine Partei, die ihren Sitz nicht in dem Bundesstaat des Gerichts hat, ist die sogenannte "Long-Armed Statute" des jeweiligen Bundesstaats. Der District Court Ohio leitete seine Zuständigkeit daraus her, daß die Handlungen der IAAF die Voraussetzungen der "Transacting Business-Clause" und der "Tortious InjuryClause" der "Long-Armed Statute" Ohios erfüllten248 . Die IAAF habe geschäftliche Verbindungen in Ohio zu Reynolds gehabt und daneben eine unerlaubte Handlung begangen, die sich in Ohio ausgewirkt habe249 . Das Gericht sprach Reynolds wegen der Unterdrückung von Beweismitteln durch die IAAF, wegen der von der IAAF gegen Reynolds und seine sportlichen Konkurrenten ausgesprochenen Sanktions androhungen und wegen der Verlängerung von Reynolds Sperrstrafe eine Schadensersatzforderung i. H. von 27.356.008 US-Dollar zu 250 . Etwa 20.000.000 US-Dollar dieser Summe wurden als Strafschadensersatz ("Punitive Damages") festgelegt251 . Der restliche Betrag wurde Reynolds vor allem wegen der durch die Presseveröffentlichungen im Anschluß an das angeblich positive Ergebnis seiner Dopingprobe und wegen der Nichtteilnahme an den Olympischen Spielen entgangenen Sponsorengelder als Schadensersatz zugesprochen.

247

Reynolds v.lnternational Amateur Athletic Federation, 23 F. 3d 1110 (1115).

248 O.R.C. § 2307.382 (A) "A Court may exercise personal jurisdiction over a person who acts directly or by an agent, as to a cause of action arising from person's: (a) Transacting any business in this state; (b) causing tortious injury in this state to any person by an act outside this state committed with the purpose of injuring persons, when he might reasonably have expected that some person would be injured thereby in this state; ..... 249 Vgl. Reynolds v. International Amateur Athletic Federation, 23 F. 3d 1110 (1114). 250 Vgl. Reynolds v. International Amateur Athletic Federation, 23 F. 3d 1110 (1114); ablehnend NaJziger, 45 International and Comparative Law Quarterly 130 (140). 251 Allgemein zu "Punitive Damages" Hay, 40 Am. J. Comp. L. 729 (743 ff.).

234

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

Der nunmehr von der bis dato im Verfahren nicht erschienenen IAAF angerufene US Court of Appeals gab dem internationalen Verband im Berufungsverfahren Recht. Entsprechend der durch die IAAF während des gesamten Rechtsstreits vertretenen Auffassung verneinte er bereits die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte im Rechtsstreit zwischen Reynolds und der IAAp252. Es sah keine der Voraussetzungen der "Long-Armed Statute" Ohios als gegeben an. aa) "Business Transaction-Clause" Im Zusammenhang mit der "Business Transaction-Clause" betonte der Court of Appeals, daß die Zuständigkeitsregelung im Lichte des verfassungsrechtlichen "Due Process"-Gebots auszulegen sei253 . Danach müssen die geschäftlichen Verbindungen derart gestaltet sein, daß eine Durchführung des Prozesses nicht gegen traditionelle Gerechtigkeitsvorstellungen verstößt254. Dem ist dann genüge getan, wenn der Beklagte im Bewußtsein gehandelt hat, im Rahmen seiner Geschäftskontakte in dem besagten Staat verklagt werden zu können 255 . Außerdem müsse die Klage durch eine im konkreten Bundesstaat vorgenommene Geschäftshandlung des Beklagten veraniaßt worden sein256. Der Court of Appeals sah schon die erste Voraussetzung als nicht gegeben an. Auch davon ausgehend, daß der TAC als Vertreter der IAAF anzusehen sei, sah das Berufungsgericht mangels nachweisbarer Vertragsbeziehungen zwischen der IAAF und Reynolds mit Ursprung oder Vollzug in Ohio keine Möglichkeit, die Zuständigkeit der amerikanischen Gerichte zu begründen. Darüber hinaus seien die in Ohio zwischen der IAAF und Reynolds bestehenden Kontakte257 nicht von derartiger Qualität gewesen, daß der Leichtathletikverband deswegen ernsthaft damit rechnen mußte, in Ohio verklagt zu werden 258 .

252

Reynolds v.lnternational Amateur Athletic Federation, 23 F. 3d 1110 (1114).

253

Reynolds v. International Amateur Athletic Federation, 23 F. 3d 1110 (1115).

254

Reynolds v.lnternational Amateur Athletic Federation, 23 F. 3d 1110 (1116).

255

Reynolds v.lnternational Amateur Athletic Federation, 23 F. 3d 1110 (1116).

256

Reynolds v. International Amateur Athletic Federation, 23 F. 3d 1110 (1116 f.).

257 Z.B. die Überweisung von Reisespesen für Leichtathletikveranstaltungen durch die IAAF nach Ohio oder mit Reynolds geführte Telefongespräche oder Briefwechsel. 258

Reynolds v.lnternational Amateur Athletic Federation, 23 F. 3d 1110 (1119):

"In short, the lAAF is based in England, owns no property and transacts no business in Ohio, and does not supervise U.S. athletes in Ohio or elsewhere. Its contacts with

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

235

Abgesehen davon seien die entscheidenden Handlungen, also die Abnahme der Urinprobe in Monaco, deren Analyse in Frankreich und das IAAF-Schiedsverfahren in England, außerhalb der USA vorgenommen worden 259 • Somit könne in keinem Fall eine klage begründende Handlung innerhalb Ohios angenommen werden. Eine Zuständigkeit auf Grund der "Transacting BusinessClause" in Ohio's "Long-Armed Statute" verneinte das Gericht deshalb. bb) "Tortious Injury-Clause" Der US Distriet Court Ohio hatte seine Zuständigkeit auch auf die "Tortious Injury-Clause" der "Long-Armed Statute" Ohios gestützt. Danach wird die Zuständigkeit eines Gerichts begründet, wenn der Beklagte außerhalb Ohios eine unerlaubte Handlung begangen hat, die einen Schaden in Ohio hervorgerufen hat. Auch hier wird vorausgesetzt, daß die Handlung der IAAF ein Mindestmaß an Bezug zum Bundesstaat Ohio aufweist26O • Reynolds wurde vom Distriet Court Ohio in seiner Auffassung Recht gegeben, nach der die IAAF durch die Presseveröffentlichungen bezüglich des positiven Dopingbefunds und die dadurch auf seiner Seite in Ohio entstandenen Verluste an Sponsorengeldern die Voraussetzungen einer "Tortious Injury" erfüllen. Auch hierin widersprach das Berufungsgericht der Vorinstanz und bezog sich wiederum auf das Fehlen einer ausreichenden Beziehung zwischen der Veröffentlichung und Reynolds Heimatstaat. Mehrere Argumente sprachen nach Auffassung des Gerichts gegen das Vorliegen ausreichend enger Beziehungen261 • Erstens beträfen die Presseveröffentlichungen keine Handlungen in Ohio, sondern solche in Monaco. Außerdem sei der Anlaß der Veröffentlichungen die in Monaco entnommene und in Paris ausgewertete Doping-Probe gewesen. Drittens sei Reynolds ein international aktiver Athlet, dessen berufliches Ansehen sich nicht aus einer Tätigkeit in Ohio herleite. Viertens hätten Zeitschriften in Ohio und nicht die beklagte IAAF den fraglichen Pressebericht in Ohio veröffentlicht. Ohio sei auch nicht der Mittelpunkt der Presseveröffentlichungen gewesen, wobei die Voraussehbarkeit einer Verbreitung in Ohio allein kein ausreichender Grund zur Begründung der Zuständigkeit des Distriet Court Ohio gewesen sei. Schließlich lägen keine Beweise vor, daß die lAAF überhaupt von den durch Reynolds in Ohio geschlossenen Verträgen gewußt habe. Reynolds in Ohio are superficial, and are insufficient to create the requisite minimum contacts for personal jurisdiction." 259

Reynolds v. International Amateur Athletic Federation, 23 F. 3d 1110 (1117).

260

Reynolds v.lnternational Amateur Athletic Federation, 23 F. 3d 1110 (1119).

261

Reynolds v. International Amateur Athletic Federation, 23 F. 3d 1110 (1120).

236

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

Neben diesen Argumenten, und selbst eine Vorhersehbarkeit der Verbreitung der Veröffentlichungen vorausgesetzt, sei die IAAF nicht in Ohio zu verklagen. Dies schloß der Court of Appeals daraus, daß der Bericht Reynolds nicht direkt des Dopingmißbrauchs beschuldigte, sondern allein wiedergab, daß das Pariser Untersuchungslabor von einem positiven Dopingbefund Reynolds berichtet habe, letzterer gesperrt worden sei und zu einer Anhörung geladen werde. Das Gericht sah die Voraussetzungen der "Long-Armed Statute" Ohios somit auch in Bezug auf die "Tortios Injury-Clause" als nicht erfüllt an. Eine Klage Reynolds vor amerikanischen Gerichten wurde deshalb als unzulässig angesehen und der US Court of Appeals verwies ihn auf eine mögliche Klage in England, wo die IAAF ihren Sitz hat262 • Auch wenn die getroffenen Aussagen sich allein auf den Fall Reynolds v. International Amateur Athletic Federation beziehen, wird bereits hieraus deutlich, daß eine Zuständigkeit amerikanischer Gerichte für die Überprüfung der Entscheidungen internationaler Sportverbände, anders als im deutschen Recht, nur sehr schwierig herzuleiten ist. Vorausgesetzt wird hierfür immer ein Bezug der sportverbandsrechtlichen Entscheidung zu dem Bundesstaat aus dessen "Long-Armed Statute" sich die Zuständigkeit des angerufenen amerikanischen Gerichts ergeben soll. 11. Verstoß gegen selbstgesetztes Recht

Da das Regelwerk den Inhalt für das nach der "Contract Theory" vertraglich ausgestaltete Verhältnis der Athleten zu ihren Dachorganisationen darstellt, muß sich jede Handlung auf eine Verbandsnonn zurückführen lassen. Ist dies nicht der Fall, überschreitet die handelnde Partei die ihr aus dem geschlossenen Vertrag zustehenden Rechte. Vor diesem Hintergrund betonen die amerikanischen Gerichte bei der Überprüfung aller Maßnahmen der Sportverbände die Frage nach einer bestehenden Handlungsgrundlage in der "Constitution" oder den "By-Laws". 1. Normative Grundlage für die Verbandsentscheidungen

Voraussetzung für jede Maßnahme ist, daß die Kompetenz zur Handlung in der "Constitution" oder den "By-Laws" aufgenommen worden ist. Dabei genügt es, wenn die Kompetenz zum Ausspruch von Strafmaßnahmen sich in den

262

Reynolds v. International Amateur Athletic Federation, 23 F. 3d 1110 (1121).

3. Kap.: Überpriifbarkeit der Entscheidungen

237

"By-Laws" wiederfindet. Eine Verankerung in der Verfassung wird, anders als im deutschen Recht263, nicht verlangt264. Erforderlich ist aber, daß die jeweilige Verbandsregelung ausdrücklich festhält, welche Form von Sanktionen verhängt werden können 265 .

2. Handlung im Rahmen der normativen Grundlage Die zuständigen Verbandsorgane dürfen ferner keine Entscheidungen treffen, die eine Überschreitung der in der "Constitution" oder den "By-Laws" festgelegten Handlungsgrundlagen darstellt. Ein gutes Beispiel hierfür liefert die Entscheidung des US District Court Texas in Professional Sports, LId. v. Virginia Squires Baskelbal[266. Ein Basketball Club, die San Antonio Spurs, welcher im Eigentum der Professional Sports, Ltd. stand, hatte sich entschieden, einen weiteren Spieler zu verpflichten. Letzterer sollte gegen einen bestimmten Geldbetrag von den Virginia Squires erworben werden. Der zuständige "Commissioner" der American Basketball Association (ABA) verweigerte aber seine für den Transfer erforderliche Zustimmung zu dem geschlossenen Vertrag267 . Allein auf Grund dieses Umstandes und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die verweigerte Zustimmung des "Comissioner" ließ der Eigentümer der Virginia Squirers den Transfer scheitern 268 . Der Commisioner berief sich zur Rechtfertigung seiner Handlung auf sein in Art. IV, Abs. 5 der ABA"By-Laws"269 vermitteltes Recht, Streitigkeiten der Mitgliedsc1ubs bezüglich der Verträge mit Spielern zu schlichten. Das Gericht erkannte die getroffene Vereinbarung in Art. IV der ABA-"By-Laws" als solche zwar an, sah aber wegen des fehlenden Streits zwischen den beiden Basketball Clubs eine Überschreitung der vereinbarten Kompetenzen des "Commissioner" durch die ver263 Vgl. oben, S. 126. 264 Vgl. Merchants' L. Garment Association v. Coat House, etc., 273 N. Y. S. 317 (320 f.); Pepe v. MissaneIlese Soc. of Mut. Aid, of Utica, N. Y., 252 N. Y. S. 70 (78 f.). 265 Merchants' L. Garment Association v. Coat House, etc., 273 N. Y. S. 317 (320); Pepe v. MissaneIlese Soc. ofMut. Aid, ofUtica, N. Y., 252 N. Y. S. 70 (78).

266 373 F. Supp. 946 ff. 267

Professional Sports, Ltd. v. Virginia Squires Basketball, 373 F. Supp. 946 (948).

268

Professional Sports, Ltd. v. Virginia Squires Basketball, 373 F. Supp. 946 (950).

269 "The Commissioner shall hear and finally decide any dispute to which a player or a coach is a party. In all matters pertaining to the eligibility of players and all disputes arising between clubs relative to title to players' contracts, the Commissioner shall make such investigation, and call such witnesses and demand such papers as he deerns necessary, and his decision shall be final."

238

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

weigerte Zustimmung als erwiesen an 270 • Allein er selbst habe den Streit unter den Parteien, die sich über den Transfer einig waren, herbeigeführt271 . Das Gericht hielt weiter fest, daß sich die Clubs mit der Anerkennung der "ByLaws" zwar einverstanden erklärt hätten, Streitfälle untereinander durch Entscheidungen des "Commissioner" schlichten zu lassen. Dies bedeute aber nicht, daß letzterer vertraglich ermächtigt worden wäre, entsprechende Kompetenzen auch in den Streitfällen auszuüben, die er selbst herbeigeführt habe272 .

3. Rechtliche Zu lässigkeit der weitreichenden Sanktionskompetenz des" Commissioner" Trotz dieser Einschränkung gehen die Entscheidungsbefugnisse der zuständigen Organe, insbesondere des jeweiligen "Commissioner"273 in den "Major Leagues", sehr weit. Ursache hierfür sind die vorzufindenden Generalklauseln, die Sanktionskompetenzen zur Erhaltung der "Best Interests" oder der "General Welfare of the Game" verteilen 274. Offensichtlich wird die weitgehende Anerkennung der hieraus resultierenden umfassenden Entscheidungsmacht bei der Betrachtung weiterer Entscheidungen. Eine der ersten zur Frage der Auswirkungen einer derart weit gefaßten Handlungsgrundlage erging durch den US District Court Illinois in Milwaukee American Association v. Landis275 • Das Gericht legte die weite Formulierung, daß der "Commissioner" jede Handlung bestrafen kann, die sich gegen "the best interests of the national game of baseball" richtet, so aus, daß die Parteien dem "Commissioner" die Zuständigkeit für jegliche Fälle verleihen wollten, in denen es um die Verhinderung von Verhaltensweisen ging, die sich gegen die erklärten Ziele der Liga richteten276 .

270

Professional Sports, Ltd. v. Virginia Squires Basketball, 373 F. Supp. 946 (950).

271 Professional Sports, Ltd. v. Virginia Squires Basketball, 373 F. Supp. 946 (950). 272 Professional Sports. Ltd. v. Virginia Squires Basketball, 373 F. Supp. 946 (950): "While the by-laws clearly contemplate arbitration by the Commissioner of disputes between the clubs when he is acting impartially, it would be unreasonable and unrealistic to believe that the club members ever intended to authorize himself to settle disputes which he himself had investigated. and no such intent can be inferred from ... Article IV." 273 Eingehende Darstellungen der Entwicklung der Rolle des "Commissioner" im Baseball findet sich bei Curtis, 5 Seton Hall J. Sport L. 5 ff.; Lavelle, 21 N. C. Cent L. J. 97 (98 ff.) und bei Dodge, 5 Seton Hall 1. Sport L. 35 (41 ff.). 274 Vgl. dazu auch oben, S. 201 ff. 275 49 F. 2d 298 ff.; vgl. dazu auch Curtis, 5 Seton Hall J. Sport L. 5 (10 f.).

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

239

Diese weitgehende Auslegung der "Best Interest"-Klausel der ersten gerichtlichen Entscheidung zur Position des "Commissioner" wurde über vierzig Jahre später in Atlanta National League Baseball Club, [ne. v. Kuhn 277 vom US District Court Georgia und vom US Court of Appeals in Charles O. Finley & Co., [ne.v. Kuhn 278 bestätigt. So heißt es in National League Baseball Club, [ne. v. Kuhn 279 : "The commissioner has general authority, without mies or directives, to punish both clubs and/or personnel for any act or conduct which, in his judgment, is 'not in the best interests of baseball' within the meaning of the Major League Agreement."

Das Gericht ging dabei noch einen Schritt weiter und stellte zur Frage der Kontrolle der vom Verbandsorgan vorgenommenen Subsumtion einer Handlung unter die Generalklausel fest, daß letztere allein Aufgabe des zuständigen Verbandsorgans sei, und lehnte ausdrücklich eine gerichtliche Überprüfung in diesem Punkt ab28o • Auch wenn diese zunächst allumfassende Ermächtigungsgrundlage inzwischen Einschränkungen erfahren hat und der "Commissioner" nunmehr nur noch die Autorität zur Sicherung der besten Interessen des Baseball im Zusammenhang mit dessen Ansehen bzw . Vertrauen und Seriosität in der Öffentlichkeit hat281 , handelt es sich noch immer um eine vergleichsweise sehr weitreichende Kompetenz mit enormen Sanktionsbefugnissen zugunsten einer Einzelperson.

276

Milwaukee Ameriean Association v. Landis, 49 F. 2d 298 (302):

" ... the provisions are so unlimited in character that we can conclude only that the parties ... intended to vest in the Commissioners jurisdiction to prevent any conduct destructive to the aims of the code." 277

432 F. Supp. 1213 ff.

278

569 F. 2d 527 ff.

279

National League Baseball Club, [ne. v. Kuhn, 432 F. Supp. 1213 (1222).

280

National League Baseball Club, [ne. v. Kuhn, 432 F. Supp. 1213 (1222):

"What conduct is 'not in the best interests of baseball' is, of course, a question which addresses itself to the Commissioner, not to this court." 281 Weggefallen ist damit die Zuständigkeit für die meisten der wirtschaftlichen Aspekte des Baseballs, vgl. Curtis, 5 Seton Hall J. Sport L. 5 (31); Dodge, 5 Seton Hall J. Sport L. 35 (45 f.).

240

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

4. Handlung durch das zuständige Organ

Des weiteren muß das nach dem Regelwerk zuständige Verbandsorgan gehandelt haben 282 • Einen diese Frage betreffenden Fall stellt die Entscheidung des Supreme Court New York in American League Baseball Club v. Johnson dar283 • Hier suspendierte der damalige Präsident der American League of Professional Baseball Clubs, Ban Johnson, einen Spieler eines Clubs, weil dieser während eines Spieles seine Mannschaft verlassen hatte. Der Präsident sah hierin einen zu bestrafenden Vertragsbruch 284 • Das Gericht sprach Johnson die Kompetenz zum Ausspruch einer Strafe in diesem Fall ab 285 • Zwar sah die entsprechende Verbandsverfassung ein Recht des Präsidenten zur Bestrafung vor, letzteres war aber ausdrücklich auf den Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgabenbereiche beschränkt. Dementsprechend schloß das Gericht jede Strafkompetenz Johnsons in den Fällen aus, die nicht in dessen Aufgabenbereich fielen 286 • Da kein Zusammenhang zwischen der Bestrafung und den dem Präsidenten obliegenden Aufgaben hergestellt werden konnte287 und die von Johnson vorgenommene Handlung nach der "Constitution" in die Kompetenz des "Board of Directors" fiel, wurde in der durch den Präsidenten vorgenommenen Bestrafung eine Überschreitung der Verbandsbefugnisse gesehen288 • 5. Einhaltung wesentlicher Verfahrensanforderungen

Die ausführlichste Prüfung der amerikanischen Gerichte im Bereich interner Entscheidungsfindung von Vereinigungen findet im Zusammenhang mit den zu stellenden Verfahrensanforderungen statt. Den amerikanischen Sportorganisationen wird daher in der amerikanischen Literatur die Antizipation von staatlichen Regelungen bei der Formung ihres Regelwerks als gangbarer Weg zur

282 Dabei ist die Zuständigkeit in Ermangelung einer solchen Regelung wie im deutschen Verbandsrecht grundSätzlich der Mitgliederversammlung zugewiesen, vgl. Weinberg v. Carlton, 90 N. Y. S. 2d 398 (400). 283

179 N. Y. S. 498 ff.

284

American League Baseball Club v. Johnson, 179 N. Y. S. 498 (501).

285

American League Baseball Club v. Johnson, 179 N. Y. S. 498 (501).

286

American League Baseball Club v. Johnson, 179 N. Y. S. 498 (504).

287

American League Baseball Club v. Johnson, 179 N. Y. S. 498 (504).

288

American League Baseball Club v. Johnson, 179 N. Y. S. 498 (505).

3. Kap.: Überprütbarkeit der Entscheidungen

241

Erhaltung der Bestandskraft des verbandseigenen Regelwerks und der Verbandsentscheidungen vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit empfohlen289 . In den entschiedenen Fällen richtet sich der richterliche Blick zunächst auf im Regelwerk vorzufindende Normierungen. Sehen die "Constitution" bzw. die "By-Laws" der Sportorganisationen eigene Verfahrensvorschriften vor, so überprüfen die Gerichte zunächst, ob diese eingehalten worden sind29O . Dies ergebe sich bereits aus der Tatsache, daß bei Nichteinhaltung der selbstgesetzten Verfahrensvorschriften ein vertragswidriges Verhalten vorläge. Darüber hinaus finden sich auch in der amerikanischen Rechtsprechung Hinweise darauf, daß gewisse Mindeststandards, auch ohne Anwendbarkeit der Maßstäbe des verfassungsrechtlichen "Procedural Due Process"291, im internen Entscheidungsablauf der Sportorganisationen nicht unterschritten werden dürfen 292 . Letzteres wird mit dem Hinweis auf das Prinzip elementarer Fairneß begründet293 , welches auch in den internen Rechtsverhältnissen der Sportorganisationen zu den Athleten zum Tragen kommen soll.

289 Vgl. Wong, Essentials of Amateur Sports Law, S. 154: "Amateur athletic associations can guard against judical scrutiny by reviewing and updating rules and regulations so that they .. , are consistent with the court decisions in the state, region, or nation regarding similar rules." 290 Vgl. Leon v. Chrysler Motors Corporation, 358 F. Supp. 877 (883); Lafonti v. Deerns, 81 N. Y. 507 (514); Joseph v. Passaic Hospital Association, 141 A. 2d 18 (24 f.); Braemer, 23 Business Lawyer 959 (967). 291 Vgl. oben, S. 200 f. 292 Charles O. Finley & Co., [ne. v. Kuhn, 569 F. 2d 527 (544): "... the general rule of nonreviewabilitiy which governs the actions of private associations is subject to exceptions ... where the association has failed to follow the basic rudiments of due process of law." Koszela v. National Association of Stock Car Auto Racing, 646 F. 2d 749 (757):

" ... the plaintiffs were not deprived of any procedural protection to which they would have been entitled under a proper application of that rule." Professional Sports, Ltd. v. Virginia Squires Basketball, 373 F. Supp. 946 (951):

"Irrespective of any 'due process' requirements, ... , and since proceedings of this nature could have effect of depriving a party of some property right, these terms should be construed to require at least the minimum essentials of 'due process'." 293 Professional Sports, Ltd. v. Virginia Squires Basketball, 373 F. Supp. 946 (951); Dryer v. Los Angeles Rarns, 709 P. 2d 826 (832); Leon v. Chrysler Motors Corporation, 358 F. Supp. 877 (882); People v. Alpha Lodge No.], 35 N. Y. S. 214 (218); Weistart, 18 Wm. & Mary L. Rev. 703 (713); Braemer, 23 Business Lawyer 959 (960); Conway, 24 Suff. U. L. Rev. 1043 (1057). 16 Buchberger

242

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

Dabei wurden die folgenden Anforderungen an das verbandsinterne Entscheidungsverfahren bisher als prozessuale Mindesstandards in gerichtlichen Entscheidungen festgehalten. a) Rechtliches Gehör Wie im deutschen Recht294 sehen auch die amerikanischen Gerichte in der Zubilligung rechtlichen Gehörs 295 den wesentlichsten Aspekt eines fairen Verfahrens. Das Recht auf Gehör umfaßt eine Unterrichtung über ein internes Verfahren und die Anhörung innerhalb des internen Verfahrens. Letzteres wird auch dann vorausgesetzt, wenn die "Constitution" und die "By-Laws" das rechtliche Gehör ausschließen oder sie hierzu schweigen296 • Voraussetzung ist zunächst die Unterrichtung des Betroffenen über die Einleitung eines Verfahrens gegen ihn und der Anberaumung eines Anhörungstermins297 • Der Inhalt dieser Unterrichtung muß derart gestaltet sein, daß diese alle zur Verteidigung nötigen Informationen enthält und angemessene Zeit zur Erwiderung der erhobenen Vorwürfe gibt298 • Die Unterrichtung muß vor allem alle erhobenen Vorwürfe beinhalten299 • Eine schriftliche Benachrichtigung in

294

Vgl. oben, S. 72 f.

295

,,notice and fair hearing".

296

OlecklStewart, Nonprofit Corporations, Organizations & Associations, S. 1079.

297 Professional Sports Ltd. v. Virginia Squires Basketball, 373 F. Supp. 946 (950 f.). 298 Mullane v. Central Hanover Trust Co., 339 US 306 (314); Professional Sports Ltd. v. Virginia Squires Basketball, 373 F. Supp. 946 (951); Braemer, 23 Business Lawyer 959 (966). Wegen nicht nicht ausreichend bemessener Vorbereitungszeit zugunsten der anzuhörenden Partei mußte die U.S. Figure Skating Association (USFSA) auf Grund eines richterlichen Beschlusses den Anhörungstermin der Eisläuferin Tonya Harding verschieben. In diesem Verbandsverfahren mußte sich Harding dem Vorwurf stellen, von einem auf ihre Konkurrentin Nancy Kerrigan verübten Attentat zumindest gewußt zu haben. Harding erklärte kurz darauf im parallel laufenden Strafverfahren gegen sie innerhalb eines sogenannten "Plea Bargaining Agreement" u.a. ihren Verzicht auf die Teilnahme an weiteren Eislaufwettbewerben und trat aus der USFSA aus. Obwohl damit die Bedeutung des verschobenen Verbandsverfahrens nur noch symbolische Natur hatte, schloß die USFSA eine zukünftige Mitgliedschaft Hardings aus und erkannte ihr den 1994 erworbenen Meistertitel ab; vgl. dazu WeilerlRoberts, Sports and the Law (Supp. 1995), S. 357 ff. 299

People v. Alpha Lodge. No. 1,35 N. Y. S. 214 (219).

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

243

der Fonn eines eingeschriebenen Briefs wird dabei als ausreichend angesehen3OO • In der Folge wird eine sinnvolle Anhörung verlangt301 , also eine fair ausgestaltete Gelegenheit, Stellung zu nehmen 302 • In ihrem Rahmen soll die Möglichkeit sichergestellt sein, daß der Betroffene Beweise, etwa in Fonn durch Aussagen von Zeugen303 , vortragen kann, um die gemachten Vorwürfe zu widerlegen304• Damit ist auch gesagt, daß eine Beweiswürdigung des Verbandsorgans zu erfolgen hat. Im Zuge letzterer soll der Betroffene die Gelegenheit bekommen, die gegen ihn aussagenden Zeugen zu verhören 305 • Eine Beschlußfassung zuungunsten des Betroffenen, ohne daß eine adäquate, den getroffenen Beschluß rechtfertigende Beweislage gegeben ist, widerspräche ebenfalls dem Fairness-Gedanken306 • b) Unbefangenheit des entscheidenden Organs Als besonderes Problem im Rahmen verbandsinterner Verfahren wird die Frage der Unparteilichkeit der entscheidenden Organe angesehen. Letztere sind Bestandteil der Sportverbände307 und daher im amerikanischen System genausowenig von den Sportorganisationen getrennt, wie dies innerhalb der deutschen Sportverbände der Fall ist308 • Die amerikanischen Gerichte greifen in diesem Kontext beim Vorliegen von zwei Konstellationen ein. Zum einen, wenn bereits das Regelwerk keinen ausreichenden Schutz gegen mögliche Parteilichkeit sicherstellt, und ansonsten, wenn dem Entscheidungsorgan selbst Befangenheit nachgewiesen werden kann. Das Regelwerk selbst genügt den Anforderungen eines fairen Verfahrens aus Gründen fehlender Unparteilichkeit zumindest in dem Fall nicht, daß das

300

OleeklStewart, Nonprofit Corporations, Organizations & Associations. S. 1079.

Professional Sports LId. v. Virginia Squires Basketball, 373 F. Supp. 946 (951); dazu auch Weistart, 18 Wm. & Mary L. Rev. 703 (712). 301

302 Blenko v. Sehmeltz. 76 A. 2d 99 (101); Professional Sports Ltd. v. Virginia Squires Basketball, 373 F. Supp. 946 (951).

16"

303

Professional Sports Ltd. v. Virginia Squires Basketball. 373 F. Supp. 946 (951).

304

Riko Enterprises, [ne. v. Seattle Supersonies Corp., 357 F. Supp. 521 (526).

305

Brooks v. Engar, 19 N. Y. S. 2d 114 (115) m.w.N.

306

Weistart, 18 Wm. & Mary L. Rev. 703 (712).

307

Vgl. oben, S. 77 ff.

308

Vgl. oben, S. 77 ff.

244

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

Entscheidungsorgan mit solchen Personen besetzt ist, die im Wettbewerb zur bestraften Person stehen. Dies geht aus der Entscheidung des US Distriet Court Georgia in Blalock v. Ladies Professional Golf Association309 hervor. Jane Blalock, eine Golfspielerin, wurde in einem Verfahren der Ladies Professional Golf Association (LPGA) wegen Betrugs im Zusammenhang mit einem Golfwettbewerb für ein Jahr von allen weiteren Wettbewerben ausgeschlossen 31O • Der zuständige Ausschuß der LPGA bestand aus Funktionären der Organisation, die gleichzeitig professionelle Golfspieler waren und somit im Wettbewerb zur gesperrten Sportlerin standen311 • Aus dieser Tatsache zog das Gericht den Schluß, daß die Sanktionsmaßnahme unrechtmäßig ergangen sei3l2 • Wo entsprechende Handlungen von Wettbewerbern, die von der Sperre einer Mitkonkurrentin finanziell profitieren, vorgenommen würden, sei kein weiterer Nachweis etwaiger Willkür bzw. tatsächlicher Befangenheit mehr zu verlangen 313 • Vor diesem Hintergrund ist es für den klagenden Athleten oftmals ausreichend, die vorgegebenen Verfahrensvorschriften anzugreifen, ohne die persönliche Integrität eines Verbandsfunktionärs in Frage stellen zu müssen 314, was im Einzelfall schwierige Beweisprobleme aufwerfen dürfte. Aber auch in den Fällen, in denen der Beweis geführt wird, daß der konkrete Entscheidungsträger nicht unbefangen bzw. frei von äußeren Einflüssen entschieden hat, besteht Anlaß für die amerikanischen Gerichte, in die internen Entscheidungsabläufe einzugreifen315 • So etwa, wenn das zuständige Organ bzw. die es bildenden Personen sich im Vorfeld zu einem Verfahren in der Weise wertend äußern, daß der Eindruck entstehen muß, eine Entscheidung sei bereits vor Abschluß des Verfahrens gefallen316• Derartige Verhaltensweisen machen es nach Ansicht der amerikanischen Gerichte für das entscheidende

309

359 F. Supp. 1260 (1267).

310

Blalock v. Ladies Professional Golf Association, 359 F. Supp. 1260 (1262 f.).

311

Blalock v. Ladies Professional Golf Association, 359 F. Supp. 1260 (1262).

312

Blalock v. Ladies Professional Golf Association, 359 F. Supp. 1260 (1265 f.).

313 Blalock v. Ladies Professional Golf Association, 359 F. Supp. 1260 (1265 f. u. 1268); vgl. auch Fashion Guild v. Trade Commission, 312 US 457 (465 ff.). 314

Weistart, 18 Wm. & Mary L. Rev. 703 (719).

315

Weistart, 18 Wm. & Mary L. Rev. 703 (717).

So in Cinderella Career and Fishing Schools, [nc. v. Federal Trade Commission, 425 F. 2d 583 (590): 316

"This does not individual Commissioners license to prejudge cases or make speeches which give the appearance that the case has been prejudged."

3. Kap.: Überprütbarkeit der Entscheidungen

245

Organ schwer, von der öffentlich geäußerten Ansicht abzuweichen und zu anderen Ergebnissen zu kommen317 , und werden deshalb nicht hingenommen. Der bekannteste Fall möglicher Befangenheit ist die Entscheidung des US District Court Ohio im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes in Rose v. Giamatti318 • Pete Rose, Manager eines "Major League"-Teams, wurde vom damaligen "Commissioner of Baseball" Peter Ueberroth vorgeworfen, auf den Ausgang von Baseballspielen gewettet zu haben. Die wesentlichen, zu diesem Vorwurf führenden Informationen hatte Ueberroth durch den angesehenen Buchmacher Ron Peters erhalten. Letzterer gab an, Rose habe mehrere Wetten bei ihm plaziert, u. a. auch auf Baseballspiele. Rose gab die Plazierung von Wetten zwar zu, bestritt aber, Geld auf den Ausgang von Baseballspielen gesetzt zu haben. Kurz vor der Anhörung Rose's vor dem inzwischen zum neuen "Baseball-Commissioner" gewählten Giametti, sandte letzterer einen Brief an einen US District Court-Richter. Dieser Richter hatte über strafrechtliche Vorwürfe gegen den Buchmacher Peters zu entscheiden. In diesem Brief lobte Giametti die Mithilfe von Peters im Verfahren gegen Rose und bezeichnete die in diesem Zusammenhang von Peters gemachten Angaben ausdrücklich als ehrlich, offen und wahrheitsgetreu. Die Verteidiger sahen hierin eine Vorverurteilung Roses. Zwar erließ das Gericht eine die Rechte von Rose sichernde einstweilige Verfügung319, es nahm dabei aber nicht zur Frage der Befangenheit von Giametti Stellung. Ein Hauptsacheverfahren unterblieb, weil sich die Parteien außergerichtlich auf eine zeitlich begrenzte Sperre Roses verständigten. Trotzdem warf dieser vieldiskutierte Fall ein erneutes Schlaglicht auf die rechtliche Stellung des "Commissioner" und das interne Verfahren von Sportorganisationen in den Vereinigten Staaten. Dabei sind in der neuesten Literatur auch Stimmen unüberhörbar, die die im Bereich des deutschen Rechts schwer vorstellbare Zubilligung von Machtbefugnissen zugunsten des "Commissioner" in Frage stellen320 und für die Einführung eines relativ unabhängigen, aus mehreren Personen bestehenden Entscheidungsorgans plädieren321 .

317

Cinderella Career and Fishing Schools, [nc. v. Federal Trade Commission, 425

F. 2d 583 (590).

318 721 F. Supp 906 ff. 319

Rose v. Giamatti, 721 F. Supp. 924 (928).

320 Für eine weitere Einschränkung der rechtlichen Befugnisse des "Commissioner" Pachman, 76 Virginia L. Rev. 1409 (1438 f.); vorher bereits Weistart, 18 Wm. & M. L. Rev. 703 (719 f.). 321 Vgl. Dodge, 5 Seton Hall ]. Sport L. 35 (60 ff.); Conway, 24 Suff. U. L. Rev. 1043 (1070).

246

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

c) Anwaltliche Vertretung Unter dem Aspekt der Fairneß wird auch die Frage des Rechts auf anwaltliche Vertretung im internen Verfahren behandelt. Es kommt dabei darauf an, ob der bestrafte Athlet ernsthaft benachteiligt worden ist, wenn ihm eine anwaltliche Vertretung versagt wurde322 • Wenn im Verfahren die handelnde Organisation ihre Angelegenheiten durch einen Juristen regeln läßt, wird es auch im amerikanischen Recht als Gebot der Fairneß angesehen, auch der anderen Seite eine entsprechende Gelegenheit einzuräumen323 • Wird aber das Verfahren durch juristisch nicht vorgebildeten Personen bestimmt, so soll aus der Tatsache der Nichtzulassung anwaltlicher Vertretung keine Schlußfolgerung auf ein nicht ordnungsgemäßes Verfahren gezogen werden können 324• d) Verbot der Mehrfachbestrafung Wie im deutschen Recht hat eine Entscheidung eines staatlichen Gerichts, etwa in einem Strafverfahren, keinen Einfluß auf die Ingangsetzung bzw. das Ergebnis eines verbands internen Verfahrens. So können gegen die Mitglieder der Sportorganisationen auch dann Verfahren eingeleitet werden, wenn vorab ein Freispruch vor einem Strafgericht in gleicher Sache ergangen ist325 • Andererseits ist eine zweite verbands interne Anklage wegen derselben Handlung ausgeschlossen 326 • Regelungen, die entsprechende Möglichkeiten vorsehen, werden als unangemessen bewertet und sind daher nichtig 327 • Hier zeigen sich

322

Weistart, 18 Wm. & Mary L. Rev. 703 (714).

Weistart, 18 Wm. & Mary L. Rev. 703 (714); Braemer, 23 Business Lawyer 959 (968); vgl. auch Conway, 24 Suff. U. L. Rev. 1043 (1071). 323

324 Weistart, 18 Wm. & Mary L. Rev. 703 (714); vgl. auch Cornelio v. Metropolitian Distriet County ofPhiladelphia & V. U. B. ofe. & J., 243 F. Supp. 126 (129):

"Denial of assistance of counsel is even less significance as it bears upon the requirement of 'fair hearing' where, as here, the trial body is made up of union members who, in alllikelihood, will not be 'Iearned in the law: 325

Vgl. Miller v. Henepin County Medical Society, 144 N. W. 1091 (1092).

326

Rueb v. Rehder, 174 P. 992 (995):

"We do not think that the by-Iaws can be reasonable construed as authorizing a second trial upon the same charges. This being true, it necessarily follows that the lodge had no jurisdiction or authority to try appellants the second time for the same offense,

.

327

Rueb v. Rehder, 174 P. 992 (995).

3. Kap.: Überprütbarkeit der Entscheidungen

247

also keinerlei Unterschiede zu den im deutschen Recht vorzufindenden Aussagen328 •

B. Materielle Überprüfung der Entscheidungen amerikanischer Sportorganisationen I. Berührung eigentumsrechtlicher Interessen (,,Property Interest")

Innerhalb der Überprüfung in materieller Hinsicht fordern einige Gerichte wegen der verfassungsrechtlich herausgehobenen Stellung der privaten Vereinigungen zunächst den Nachweis der Berührung eines bestehenden ,,Property Interest" durch die Verbandsmaßnahmen, um deren gerichtliche Überprüfung zu rechtfertigen329 • An letzteres werden keine einheitliche Anforderungen geknüpft und teilweise wird schon das Interesse an der Mitgliedschaft selbst als ausreichend angesehen 33o • Jedoch dürfte nicht nur im professionellen Sport, sondern auch im Bereich des Amateursports wegen der in Form von Stipendien für Studenten oder der Unterstützungsleistungen für die Athleten der "Unrestricted Competition" gezahlten Geldbeträge die Berührung eigentumsrechtlicher Positionen durch Verbandsmaßnahmen nachweisbar sein und deshalb in diesem Rahmen keine besondere Hürde darstellen. 11. Bezug zum Verbandszweck

Es dürfen ferner keine Entscheidungen bzw. Regelungen getroffen werden, die ohne Bezug zum beabsichtigten Zweck der Vereinigung sind. Ein anschauliches Beispiel für diese Anforderung bezüglich verbandsinterner Rechtsetzung findet sich in Bunger v. lowa High School Athletic Association331 wieder. Bestandteil des Regelwerks der regionalen High School Vereinigung war die sogenannte "Beer Rule", welche festhieIt, daß ein Athlet, der alkoholische Getränke oder Drogen besitzt, konsumiert oder transportiert, mit einer sechswöchigen Wettkampfsperre belegt werden kann, gleichgültig ob dies innerhalb 328

Vgl. oben, S. 75.

329 Loigman v. Trombadore, 550 A. 2d 154 (161); Washington Local Lodge v. International Brotherhood, 203 P. 2d 1019 (1061); Falcone v. Middlesex County Medical Society, 170 A. 2d 791; Pinsker v. Pacific Coast Society ofOrthodontists, 460 P. 2d 495 (497); ablehnend o.V., 76 Harv. L. Rev. 983 (1000); Frieden, 6 Washburn L. J. 160 (163).

330

Vgl. Frieden, 6 Washburn L. J. 160 (163) m.w.N. in Fn. 11.

331

197 N. W. 2d 555.

248

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

oder außerhalb der Spielsaison geschieht. Die gleiche Strafe war für den Fall vorgesehen, in dem ein Sportler sich in einem Auto aufhält, in dem sich entsprechende Substanzen befanden. Als ein Schüler der Iowa High School außerhalb der Saison und außerhalb des Schuljahres zusammen mit drei weiteren Studenten von der Polizei in einem Auto aufgegriffen wurde, in dem Alkohol transportiert wurde, belegte man ihn mit einer sechswöchigen Sperrstrafe. Der Supreme Court Iowa hob die Sperre unter Hinweis auf die Überschreitung der verbandseigenen Befugnisse auf: "We cannot find a 'direct' effect upon the school here. School authorities in reaching out to control beer in cases like this one are entering the sphere of the civil authorities. We hold that the rule in question is invalid as beyond the permissible scope of school rules."

Das persönliche Verhalten der Athleten, welches keinen Bezug zum Verbandsinteresse hat, kann insgesamt nicht als Grundlage für eine Sanktion herangezogen werden 332 • Die Art und Weise zu leben, politische Einstellungen, Fragen der Heirat oder familiäre Angelegenheiten liegen daher außerhalb des Einflußbereichs der Sportorganisationen333 • III. Ausschluß von Willkür und Unangemessenheit

Die Gerichte der Vereinigten Staaten überprüfen die Entscheidungen privater Vereinigungen weiterhin darauf, ob sich in den Regelungen oder ihren Anwendungsfällen Willkür bzw. Unangemessenheit wiederfinden 334• Vor dem Hintergrund der Vertragstheorie wird diese Einflußnahme in die internen Angelegenheiten der Zusammenschlüsse damit gerechtfertigt, daß die vertragliche Bindungswirkung in den Fällen entfällt, in denen Willkür oder mangelnde Angemessenheit vorzufinden sind335 • Daraus folgt, daß sowohl die getroffenen Regelungen angemessen sein müssen, als auch deren Anwendung im Einzelfall 332

WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 659 f.

WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 660; vgl. auch Muhammad Ali v. Division ofState Athletic Commission ofthe Department of State ofthe State ofNew York, 308 F. Supp. 11 (16 f.). 333

334 Herbert v. Ventetuolo, 480 A. 2d 403 (407); Crandall v. North Dakota High School Activities Association, 261 N. W. 2d 921 (926); Robinson v. Illinois High School Association, 195 N. E. 2d 38 (43); Kentucky High School Athletic Association v. Hopkins County Board of Education, 552 S. W. 2d 685 (687). 335 Vgl. Herbert v. Ventetuolo, 480 A. 2d 403 (407); Crandall v. North Dakota High School Activities Association, 261 N. W. 2d 921 (926); Kentucky High School Athletic Association v. Hopkins County Board of Education, 552 S. W. 2d 685 (687); State ex rel. National Jr. College Athletic Association v. Luten, 492 S. W. 2d 404 (407).

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

249

nicht willkürlich oder ungerecht erscheinen darf3 36 • Allerdings halten sich die Gerichte auch hierbei sehr zurück. Ausdrücklich abgelehnt wird eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit, der Praktikabilität und der Frage der Weisheit einer Regelung 337 • Das Ausmaß der gerichtlichen Einflußnahme auf das verbandseigene Regelwerk ist abhängig von der Notwendigkeit einer solchen Einflußnahme 338 • Die amerikanischen Gerichte halten aber fest, daß es keine allgemeinverbindlichen Maßstäbe für das Ausmaß gerichtlicher Einflußnahme in diesem Punkt gibt, sondern daß allein anhand der im Einzelfall vorliegenden Tatsachen eine Entscheidung getroffen werden kann 339 • Ausschlaggebend für die Frage, wieviel gerichtliche Einflußnahme geschuldet wird, soll jeweils sein, was Gegenstand der Meinungsverschiedenheit ist und in welchem Ausmaß die Verbandsmaßnahme den Betroffenen beeinträchtigt34O • Bisher ist keine Entscheidung veröffentlicht, in der es einem Athleten gelungen ist, sich mit dem Hinweis auf Willkür oder Unangemessenheit gegen verbandsrechtliche Regelungen oder Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Wegen der erwähnten richterlichen Zurückhaltung und der gleichzeitigen Anerkennung sehr weitgehender Entscheidungsspielräume zugunsten der Sportorganisationen kann deshalb davon ausgegangen werden, daß nur der Nachweis offenkundiger Unangemessenheit oder Willkür die Bestandskraft von Verbandsregelungen oder -entscheidungen vor amerikanischen Gerichte gefährdet.

336 Majorie Webster Jr. Col. v. Middle States Association 0/ c. & S. S., 432 F. 2d 650 (655); Kentucky High School Athletic Association v. Hopkins County Board 0/ Education, 552 S. W. 2d 685 (687). 337 Kentucky High School Athletic Association v. Hopkins County Board Education, 552 S. W. 2d 685 (687).

0/

338 Majorie Webster Jr. Col. v. Middle States Association 0/ c. & S. S., 432 F. 2d 650 (655); vgl. auch Sturrup v. Mahan, 261 N. E. 2d 877 (882):

"Too many courts and judges feel that they know how to run other people's business better than they do. I frankly admit my ignorance how high school athletics should be operated and the problem involved therin. As long as a rule, law or regulation appears to make a reasonable classification to obtain a lawful objective or result it should not be struck down." 339 Majorie Webster Jr. Col. v. Middle States Association 650 (655).

0/

c.

& S. S., 432 F. 2d

340 Majorie Webster Jr. Co/. v. Middle States Association 650 (655 f.); WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 654.

0/

c.

& S. S., 432 F. 2d

250

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika IV. Wettbewerbsrechtliche Einschränkungen der Entscheidungsbefugnisse von Sportorganisationen ("Antitrust Law")

1. Allgemeines zum "Anti trust Law"

Eine bedeutende Rolle im Bereich sportrechtlicher Entscheidungen und ihrer Bestandskraft vor amerikanischen Gerichten spielt das Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht, das "Antitrust Law". Die für den Bereich der Sportorganisationen wesentlichsten Regelungen sind in einem Bundesgesetz enthalten, dem Sherman Antitrust Act341 • Die Einführung des Sherman Antitrust Act im Jahre 1880 diente der Schaffung einer Wirtschaftsatmosphäre frei von Wettbewerbsbeschränkungen342 • Das Gesetz regelt den Handel mit Gütern, Grundstücken und Dienstleistungen. § 1 des Sherman Act gilt dabei allen Vereinbarungen bzw. Verträgen, die den Handel zwischen den Bundesstaaten beeinträchtigen343 • § 2 des Sherman Act richtet sich gegen die Bildung und Aufrechterhaltung von marktbehindernden Monopolen344• Entgegen dem Wortlaut ist aber nicht jede einschränkende Verhaltensweise gleich gesetzwidrig345 • Vielmehr wird vorausgesetzt, daß die Beeinträchtigung ein Resultat einer Vereinbarung mehrerer ist, welche sich zusammengetan haben, um den freien Handel zu beschränken 346 • Ist diese Voraussetzung erfüllt, muß sich eine nachzuweisende Einschränkung selbst als "Unreasonable", sprich als unangemessen erweisen347 •

341

15 U. S. C. S., §§ 1 ff.

342 Gellhorn, Antitrust Law and Economics, S. 173; Berry/Wong, Law and Business of the Sports Industries 11, S. 775; ausführlich dazu Stickells, Antitrust Laws, S. 103 ff.

343

15 U. S. c. S. § 1:

"Every contract, combination in the form of trust or otherwise, or conspiracy, in restraint of trade or commerce among the several States, or with foreign nations, is hereby declared to be illegal. Every person who shall make any contract or engage in any combination or conspiracy hereby declared to be illegal shall be deemed guilty of a felony, and, on conviction thereof, shall be punished by fine ...." 344

15 U.S.C.S. § 2:

"Every Person who shall monopolize, or attempt to monopolize, or combine or conspire with any other person or persons, to monopolize any part of the trade or commerce among several States, or with foreign nations, shall be deemed guilty of a felony, and on conviction thereof, shall be punished by fine ...." 345 Grundlegend Standard Oil Co. v. United States, 221 US 1 (58 ff.); vgl. Sullivan, Handbook of the Law of Antitrust, S. 165. 346

Vgl. Freedman, Professional Sports and Antitrust, S. 5.

Sullivan, Handbook of the Law of Antitrust, S. 153; Gellhorn, Antitrust Law and Economics, S. 27. 347

3. Kap.: Überprütbarkeit der Entscheidungen

251

Dies steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der gleichbenannten Unangemessenheit im Sinne des Vertragsrechts, welche bereits angesprochen wurde348 , sondern bezieht sich allein auf wettbewerbsrechtliche Aspekte. Die Prüfung der Angemessenheit erfolgt anhand der ,'per Se Rule" oder des sogenannten "Rule of Reason"-Tests. Während innerhalb der "Per Se Rule" bestimmte Arten von Vereinbarungen entsprechend der langjährigen kartellrechtlichen Rechtsprechungspraxis ohne Rücksicht auf die hinter ihnen stehenden Motive als von vornherein wettbewerbswidrig eingeordnet werden 349 , besteht der ansonsten anzuwendende "Rule of Reason"-Test in einer Abwägung der wettbewerbsfördernden Wirkung der in Frage gestellten Handlungsweise mit den wettbewerbseinschränkenden Auswirkungen der angegriffenen Verhaltensweise 35o • Sollten die wettbewerbseinschränkenden die wettbewerbsfördernden Auswirkungen überwiegen, liegt ein Fall der Unangemessenheit i. S. der "Rule of Reason" des "Antitrust Law" vor. 2. Anwendbarkeit des Antitrust Law auf die amerikanischen Sportorganisationen

Die Regelungen des Antitrust Law werden von den amerikanischen Gerichten sowohl auf die Dachorganisationen des professionellen Sports35\, als mittlerweile auch auf die des Amateursports angewendet352 •

348

Vgl. oben, S. 248 ff.

349 Vgl. Sullivan, Handbook of the Law of Antitrust, S. 192; Gellhorn, Antitrust Law and Economics, S. 164 ff. 350 Sullivan, Handbook of the Law of Antitrust, S. 186 f.; vgl. auch Chicago Board ofTrade v. United States, 246 US 231 (238):

"But the legality of an agreement or regulation cannot be determined by so a simple test, as whether it retrains competition. Every agreement conceming trade, every regulation of trade, restrains. To bind, to restrain, is of their very essence. The true test of legality is whether the restraint imposed is such as merely regulates and perhaps thereby promotes competition or whether it is such as may suppress or even destroy competition. To determine that question the court must ordinarily consider the facts peculiar to the business to which the restraint is applied, the nature of the restraint and its effect, actual or probable." 351 Vgl. z.B. Washington Professional Basketball Corp. v. National Basketball Association, 147 F. Supp. 154 (155) "Basketball"; Philadelphia World Hockey Club, Inc. v. Philadelphia Hockey Club, Inc., 351 F. Supp. 462 (466) "lee Hockey"; United States v. International Boxing Club of New York, Inc., 348 US 236 (240 ff.) "Boxing"; Blalock v. La(lies Professional Golf Association, 359 F. Supp. 1260 (1263) "Golf'; Gunter Harz Sports, Inc. v. United States Tennis Association, 665 F. 2d 222 (223) "Tennis"; North American Soccer League v. National Football League, 465 F. Supp.

252

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika a) Anwendungsausnahme zugunsten des Profi-Baseballs

Eine Ausnahme hiervon ist im Bereich des professionellen Baseball vorzufinden. Ausgangspunkt dieser kuriosen Ausnahmestellung ist die Entscheidung des US Supreme Courts in Federal Baseball Club of Baltimore v. National League of Professional Basebal(353 aus dem Jahre 1922. Unter Hinweis auf den lokalen Charakter des Baseball lehnte das höchste amerikanische Gericht eine Anwendbarkeit der bundesstaatlichen Kartellregelungen ab 354• Obwohl in der Zwischenzeit die Regelungen und Entscheidungen in anderen Sportarten sich einer Überprüfung anhand des amerikanischen Kartellrechts stellen mußten 355 , hat der Supreme Court die Ausnahmestellung des Baseball in zwei weiteren Entscheidungen - nunmehr insbesondere unter Hinweis auf eine fehlende gesetzliche Regelung durch den Congress - bestätigt356 • Auch wenn diese wohl 665 (672) "Soccer"; Washington Sate Bowling Proprietors' Association v. Paeifie Lanes, Ine., 356 F. 2d 371 (373) "Bowling"; STP Corp. v. United States Auto Club, Inc. 286 F. Supp. 146 (151) "Automobile Racing". 352 Vgl. z. B. Amateur Softball Association of America v. United States, 467 F. 2d 312 (315); Association for Intereollegiate Athleties for Women v. NCAA, 735 F. 2d 577 (583 ff.); Hennessey v. NCAA, 564 F. 2d 1136 (1147 f.). 353

259 US 200 ff.

354 F ederal Baseball Club of Baltimore v. National League of Professional Baseball, 259 US 200 (208 f.): "The business is giving exhibitions of baseball, which are purely state affairs. It is true that, in order to attain for these exhibitions the great popularity that they have achieved, competitions must be arranged between clubs from different cities and States. But the fact that in order to give the exhibitions the Leagues must induce free persons to cross state lines and pay for their doing so is not enough to change the character of the business .... That to which it is incident, the exhibition, although made for money would not be called trade or commerce in the common1y accepted use of those words."; zu den rechtlichen Auswirkungen vgl. Classen, 21 Akron L. Rev. 369 (382 ff.). 355

Vgl. oben, Fn. 351 f.

356 Toolson v. New York Yankees, 346 US 356 f.: "In Federal Baseball Club of Baltimore v. National League of Professional Baseball this Court held that ... baseball ... was not within the scope of the federal antitrust law. Congress has had the ruling under consideration but has not seen fit to bring such business under these laws by legislation having prospective effect. The business has thus been left for thirty years to develop, on the understanding that it was not subject to existing antitrust legislation.... We think that if there are evils in this field which now warrant application to it of the antitrust laws it should be by legislation." Flood v. Kuhn, 407 US 258 (284):

" ... we adhere once again to Federal Baseball and Toolson and their application to professional baseball. ... If there is any inconsistency or illogic in all this, it is an in-

3. Kap.: Überpriifbarkeit der Entscheidungen

253

als gewohnheitsrechtlich zu charakterisierende Befreiung von der Überprüfung anhand der wettbewerbsrechtlichen Maßstäbe nur für den unmittelbar mit dem sportlichen Betrieb zusammenhängenden Teil des Baseball gilt 357 , wird sie in der Literatur kritisiert358 und läßt sich heutzutage wohl nur im Zusammenhang mit einer gesellschaftlichen Ausnahmestellung dieser Sportart, nicht aber allein mit juristischer Logik erklären. b) Anwendungsausnahmen zugunsten tarifvertraglicher Vereinbarungen ("Labor Law Exemptions") Fraglich ist weiterhin das Verhältnis des Wettbewerbsrechts zum kollektiven Arbeitsrecht im Bereich des Sports der Vereinigten Staaten359 • Wegen der bedeutenden Rolle der Gewerkschaften im amerikanischen Profi-Sport360 bildete in vielen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Profi-Ligen und ihren Spielern die Frage, ob Wettbewerbsrecht sich zugunsten der Bestandskraft der Inhalte abgeschlossener Tarifverträge unterzuordnen hat, eine Kernfrage. Grundlage hierfür sind die "Labor Law Exemptions", also arbeitsrechtlich begründete Ausnahmen für die Anwendbarkeit kartellrechtlicher Bestimmungen wie des Sherman Act. Gesetzlich fixiert sind solche Normierungen insbesondere in Section 6 des Clayton Act361 und im Norris-LaGuardia Act362 • Die amerikani-

consistency and illogic of long standing that is to be remedied by the Congress and not by this Court." 357 Vgl. Henderson Broadcasting Corp. v. Houston Sports Association, 541 F. Supp. 263 (268 f.):

" ... broadcasting is not central enough to the 'unique characteristics and needs' of baseball which the exemption was created to protect, to affect the exemption." 358 Vgl. Classen, 21 Akron L. Rev. 369 (387 ff.), der sich gegen die Argumentation des US Supreme Court wendet und die Herbeiführung des Endes der Ausnahmestellung des Baseball durch eine Wende in der Rechtsprechung des Gerichts fordert. 359 Ausführlich zu den bestehenden arbeitsrechtlichen Verhältnissen im amerikanischen Profi-Sport BerrylGould lVlStaudohar, Labor Relations in Professional Sports; Jennings, Balls and Strikes; Staudohar, The Sports Industry and Collective Bargaining. 360 Dazu und zu weiteren, arbeitsrechtlichen Aspekten innerhalb des professionellen Sports ausführlich BerrylWong, Law and Business of the Sports Industries, Vol. I, S. 371 ff. 361

15 U.S.C.S., § 17:

"The labor of human being is no commodity or article of commerce. Nothing containing antitrust laws shall be construed to forbid the existience and operation of labor, agricultural, or horticultural organizations, ... ; nor shall such organizations, or

254

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

schen Gerichte wandten zunächst einen weiteren, durch richterliche Rechtsfortbildung gefonnten Ausschluß der Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen an 363 • Neuere Entscheidungen verweisen demgegenüber auch auf die genannten gesetzlichen Ausnahmevorschriften364• Wegen der uneinheitlichen Entscheidungsfindung bleiben aber Zweifel an der generellen Anwendbarkeit sowohl der geschriebenen als auch der ungeschriebenen "Labor Law Exemptions" in Bezug auf im Anschluß an Tarifverhandlungen in den Verbandsnonnen festgehaltenen Wettbewerbsbeschränkungen zuungunsten der Athleten. Allerdings zeigen die Ausführungen der Gerichte in Wood v. National Basketball Association365 und in Powell v. National Football League 366 eine unübersehbare Tendenz, arbeitsrechtlich begründete Ausnahmebereiche für wettbewerbsrechtliche Restriktionen zugunsten der Profi-Ligen anzuerkennen. Letzteres könnte die Ligen zukünftig vor wettbewerbsrechtlichen Angriffen schützen, wenn sich ein ausgereiftes und umfassendes tarifvertragliches Verhältnis zwischen ihnen und den Spielergewerkschaften entwickelt hat367 • 3. Auswirkungen der Anwendbarkeit des Antitrust Law bei der gerichtlichen Überprüfung der Verbandsregelungen und -entscheidungen

Die Anwendung des amerikanischen Kartellrechts bei der gerichtlichen Überprüfung von Verbandsregelungen und den darauf beruhenden Entscheidungen der amerikanischen Sportorganisationen erstreckt sich auf mehrere Bereiche und deckt dabei nahezu das gesamte sportrechtliche Spektrum ab368 • members thereof, be held or construed to be illegal combinations or conspiracies in restraint of trade, under the anti trusts laws." 362

29 U.S.C.S., §§ 101 ff.

Grundlegend Maekey v. National Football League, 543 F. 2d. 606 (611 ff.); ebenso MeCourt v. California Sports, Ine., 600 F. 2d 1193 (1197 f.); Zimmerman v. National Football League, 632 F. Supp. 398 (403 ff.); Wood v. National Basketball Assoeiation, 602 F. Supp. 525 (528 ff.). 363

364

Powell v. National Football League, 690 F. Supp. 812 (814 ff.).

365

Vgl. Fn. 363.

366

Vgl. Fn. 364.

367 So Roberts, in: Uberstine (Hrsg.), Law of Professional and Amateur Sports, Vol. 2, § 19.06, 4b. 368 Vgl. International Boxing Club 0/ New York, Ine. v. United States, 358 US 242 ff. "MonopolsteIlung bei der Vergabe von Sporteinrichtungen"; NCAA v. Board 0/ Regents 0/ University o/Oklahoma, 104 S. Ct. 2948 ff. "MonopolsteIlung bei der Ver-

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

255

Die wesentlichen Auswirkungen des Antitrust Law für die Regelungen und Handlungen der Sportverbände sollen nachfolgend dargestellt werden. Dabei ist vorauszuschicken, daß die amerikanischen Gerichte die Handlungen der Sportorganisationen in der Regel nicht anhand der "Per Se Rule" überprüfen, sondern eine Abwägung innerhalb der "Rule ofReason" vornehmen 369 . a) Kontrolle der örtlichen Veränderung eines Clubs Die gesellschaftsrechtlich strukturierten und untereinander in einer Franchise-Beziehung stehenden Clubs sind nicht auf ewig mit ihrem jeweiligen Spielort verbunden. Für deutsche Vereine undenkbar, kommt es im amerikanischen Sport nicht selten vor, daß Clubs der "Major Leagues", etwa auf Grund der Ausstattung mit attraktiveren Sportarenen, von einer Stadt in eine andere umziehen. Um Konflikte unter den einzelnen Clubs zu vermeiden, sehen die Regelungen der "Constitution" und der "By-Laws" vor, daß ein Umzug in eine Stadt, in der bereits ein anderer Club der entsprechenden Liga ansässig ist, von einem zustimmenden Mehrheitsbeschluß unter den Liga-Mitgliedern abhängig zu machen ist. In Los Angeles Memorial Coliseum v. National Football League370 sah der US Court of Appeals in der Anwendung dieser Regelung eine unangemessene Beeinträchtigung des freien Wettbewerbs i. S. des Sherman Act371 • Diese Entscheidung führte dazu, daß die Oakland Raiders nach Los Angeles umziehen konnten, obwohl dort mit den Los Angeles Rams bereits ein Football-Team ansässig war und sich die anderen Liga-Clubs mehrheitlich gegen den Umzug ausgesprochen hatten. Aus den Oakland Raiders wurden so die Los Angeles Raiders. Allerdings befand dasselbe Gericht in National Basketball Assoeiation v. San Diego Clippers Basketball Club 372 , daß die in Los Angeles Memorial Coliseum v. National Football League getroffenen Aussagen nicht den Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit erhöben und deshalb Regelungen, welche

gabe von Femsehrechten"; Driskill v. Dallas Cowboys Footbai Club, [ne., 498 F. 2d 321 ff. "Monopolstellung beim Abschluß von Verträgen über die Modalitäten des Verkaufs von Eintrittskarten"; North Ameriean Soccer League v. National Football League, 670 F. 2d 1249 ff. "Verbot eigentumsrechtlicher Beteiligung in mehreren Leagues". 369 Vgl. Mackey v. National Football League, 543 F. 2d 606 (619 f.); dazu auch Champion, Sports Law, S. 54 f. 370

726 F. 2d 1381 ff.

371

Los Angeles Memorial Coliseum v. National Football League, 726 F. 2d 1381

372

815 F. 2d. 562 ff.

(1395 ff.).

256

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

den Umzug von Liga-Mitgliedern beschränken, nicht schlechthin wettbewerbswidrig seien373 • Vielmehr käme es auf die Anwendung und die Sachlage im jeweiligen Einzelfall an. Dabei spielen Gesichtspunkte, wie der konkret vorzufindende Markt, gebildet durch die jeweilige Liga und die aktuellen Effekte einer Begrenzung des Umzugs eines Clubs auf diesen Markt, eine entscheidende Rolle 374 . b) Kontrolle über die Teilnahmeberechtigung Die Verbandsregeln, welche die Kriterien zur Teilnahme an den jeweiligen Wettbewerben festlegen, sind ebenfalls Anlaß für gerichtliche Überprüfungen anhand des Antitrust Law. Dabei ist das Ausmaß der Beeinträchtigung der Athleten durch die verschiedenen Regelungen unterschiedlich, so daß es nicht nur an einem einheitlichen Maßstab fehlt. Vielmehr halten, abhängig von den gegebenen Umständen, einige Normierungen den kartellrechtlichen Regelungen stand, andere aber nicht. So scheiterte die sogenannte "Four Year Rule", welche den Zugang zu den "Major Leagues" für einen Spieler nur dann öffnete, wenn dessen High School-Abschluß mindestens vier Jahre zurücklag 375 • Gleichfalls war die Verweigerung der Teilnahme wegen Unterschreitung eines festgelegten Mindestalters vor amerikanischen Gerichten kartellrechtlich nicht zu halten 376 • Andere Regelungen wurden wiederum nicht als derart unangemessen angesehen, daß sie am Antitrust Law scheiterten. Beispielsweise ließen die Gerichte Verbandsregelungen gelten, die solche Spieler ausschlossen, welche nicht die verlangte Leistung zur Qualifikation für einen Wettbewerb brachten377 oder nicht die körperlichen Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllten378 •

373 National Basketball Association v. San Diego Clippers Basketball Club, 815 F. 2d 562 (567):

"Neither the jury's verdict in Raiders nor the courts's affirmance of that verdict, held that a franchise movement role, in and on itself, was invalid under the antitrust law." 374

National Basketball Association v. San Diego Basketball Club, 815 F. 2d 562

375

Denver Rockets v. All-Pro Management, [ne., 325 F. Supp. 1049 (1066 f.).

(568).

376

Linseman v. World Hockey Association, 439 F. Supp. 1315 (1323).

377

Deesen v. Professional Golfers Association, 358 F. 2d 165 (172).

378

Neeld v. National Hockey League, 594 F. 2d 1297 (1300).

3. Kap.: ÜberplÜfbarkeit der Entscheidungen

257

c) Kontrolle über das "Draft System" Das "Draft System" dient dazu, Nachwuchsspieler aus den Colleges in die "Major Leagues" der professionellen Mannschaftssportarten der USA zu verpflichten379 • Es gestaltet sich so, daß das Team, welches am Ende der jeweils vergangenen Saison den letzten Platz belegt hat, als erstes einen CollegeSpieler auswählt, den es für die kommende Spielzeit verpflichten möchte. In umgekehrter Reihenfolge der sportlichen Plazierung wählen die weiteren Mitglieder der Liga die vorab für dieses Verfahren nominierten College-Spieler aus. Ist die erste Runde dieses Verfahrens abgeschlossen, schließen sich weitere Auswahlrunden an, in denen in gleicher Weise vorgegangen wird. Komplettiert wird dieses System durch die "Non Tampering-Rule", nach der vor Beginn des "Draft System" keine Verhandlungen mit Spielern der Colleges erlaubt sind und anschließend kein anderer als der den Spieler innerhalb des "Draft System" auswählende Club mit dem ausgewählten Spieler verhandeln darf3 8o• Sinn und Zweck dieses Systems ist es, die talentierten Nachwuchsspieler gleichmäßig auf die Teams zu verteilen, um so eine ausgeglichene Spielstärke der Mannschaften sicherzustellen381 • Ein Verfahren, dessen Notwendigkeit mangels Auf- und Abstiegsregelungen innerhalb der amerikanischen Profi-Ligen nachvollziehbar erscheint und welches letztendlich zur Steigerung der wirtschaftlichen und sportlichen Attraktivität der Sportarten beitragen soll. Konsequenz ist aber auch, daß der von einem Club gewählte Spieler entweder das gemachte Angebot akzeptiert oder keinerlei Möglichkeit hat, in der Liga aktiv zu werden 382 , solange er keinen anderen Club findet, der zur Zahlung einer Ablösesumme an den erstberechtigten Club bereit ist383 • Hiergegen klagte in Smith v. Pro Football, Inc. 384 ein Football-Spieler, der seine Karriere wegen einer Verletzung beenden mußte. Unter Berufung auf das Antitrust Law behauptete er die Gesetzwidrigkeit das "Draft System". Letzteres habe dazu geführt, daß er den angebotenen Vertrag unterschreiben mußte und deshalb keinen besseren, ihn gegen die finanziellen Konsequenzen seiner Invalidität besser absichernden Vertrag abschließen konnte 385 •

379

Vgl. WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 504.

380

WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 504.

381

WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 504 f.

382 WeilerlRoberts, Sports and the Law, S. 138; Freedman, Professional Sports and Antitrust, S. 19. 383

WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 504.

384

593 F. 2d 1173 ff.

385

Smith v. Pro Football. Inc., 593 F. 2d 1173 (1177).

17 Buchberger

258

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

Der US Court of Appeals hielt zunächst die Besonderheit fest, daß es sich bei den sich zusammenschließenden Clubs nicht, wie ansonsten bei der Bildung eines den Markt boykottierenden Monopols, um Wettbewerber im ökonomischen Sinne handele386 . Vielmehr seien die Clubs aufeinander angewiesen, um das Unterhaltungsprodukt Football anbieten zu können. Wettbewerb finde allein im sportlichen Bereich statt387 . Außerdem hätten sich die Clubs nicht zum Ausschluß von Wettbewerbern zusammengefunden, so daß sich das "Draft System" letztlich nicht als Gruppenboykott im klassischen Sinne verstehen ließe388. Trotzdem wurde dem "Draft System" eine unbestreitbare wettbewerbsfeindliche Ausrichtung und Auswirkung attestiert, da jeder Anbieter der Dienstleistung Football, gemeint sind die Spieler, nur mit einem Käufer, mit einem Team in Verhandlung treten könne 389 . Komme es dabei nicht zu einem positiven Ergebnis, so sei er überhaupt nicht in der Lage zu spielen39o . Die Vorteile des "Draft System" seien solche des sportlichen, aber keine des wirtschaftlichen Wettbewerbs391 . Das Gericht kam zu dem Ergebnis, daß es sich bei dem "Draft System" um eine unangemessene Handelsbeeinträchtigung und damit eine Verletzung des § I des Sherman Act handelt392 . Als Ausweg schlug das erstinstanzlich zuständige US District Court Columbia die Einrichtung weniger wettbewerbsbehindernder Verpflichtungsverfahren vor393 . So sah man es als rechtlich weniger bedenklich an, wenn mangels einer erzielten Übereinkunft mit dem Team, das sich den ersten Zugriff auf den Spieler gesichert hat, letzterer anschließend mit einem Team seiner Wahl verhandeln kann. Gleichfalls wurde vorgeschlagen, jedes Jahr ein zweites "Draft"Verfahren vorzusehen, in dem die Spieler, deren Verhandlungen im ersten Verfahren nicht zum Erfolg geführt haben, eine weitere Möglichkeit zum Abschluß eines Vertrags bekommen sollten. Der US Court of Appeals als Berufungsgericht nahm hierzu keine Stellung, sah aber die beste Lösung darin, das gesamte "Draft System" abzuschaffen

386

Smith v. Pro Football, [ne., 593 F. 2d 1173 (1178).

387

Smith v. Pro Football, [ne., 593 F. 2d 1173 (1179).

388

Smith v. Pro Football, [ne., 593 F. 2d 1173 (1179).

389

Smith v. Pro Football, [ne., 593 F. 2d 1173 (1187).

390

Smith v. Pro Football,[ne., 593 F. 2d 1173 (1187).

391

Smith v. Pro Football, [ne., 593 F. 2d 1173 (1186).

392

Smith v. Pro Football, [ne., 593 F. 2d 1173 (1184 f.).

393

Smith v. Pro Football, [ne., 420 F. Supp. 738 (746 f.).

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

259

bzw. ein System einzurichten, dessen Vorteile nicht nur sportlicher Natur sind, sondern das auch wettbewerbsfördernde Aspekte aufweist394• Trotz dieser und weiterer Entscheidungen, in denen amerikanische Gerichte wegen der Anwendung des "Draft System" Entschädigungszahlungen zugunsten einzelner Athleten auf der Grundlage des Antitrust Law festgesetzt haben, konnte die Anwendung des "Draft System" bis heute nicht vereitelt werden. Letzteres ist vielmehr noch immer eine der wichtigsten Formen, Spieler in die "Major Leagues" zu verpflichten395 • Allerdings haben die Entscheidungen zu Veränderungen im heutigen "Draft System" geführt396 • So wurde das Verfahren gestrafft und Spieler, die innerhalb des "Draft System" kein Angebot eines der Clubs erhalten haben, können nach Abschluß des Verfahrens frei verhandeln. Weiterhin können solche Spieler, die zwar ein Angebot erhalten haben, aber zu keiner Einigung mit dem anfragenden Club gekommen sind, unter Inkaufnahme eines Jahres ohne Teilnahmeberechtigung innerhalb der Liga im nächsten "Draft" -Verfahren neu berücksichtigt und von einem anderen Club verpflichtet werden. Jeder Spieler, der zwei Spielzeiten auf diesem Wege ausgesessen hat, wird zum sogenannten "Free Agent", das heißt, er kann ohne Ablösesumme von einem Club verpflichtet werden. d) Überprüfung der "Reserve Clause" bzw. der "Option Clause" In dem Fall, daß der im Rahmen des "Draft System" ausgewählte Spieler sich mit dem auswählenden Club einigt, schließt sich der Abschluß eines "Standard Player Contract" an. Letzterer enthielt in der Regel eine Klausel zum weiteren Verfahren nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer; die "Reserve Clause". Diese gab den Clubs das einseitige Recht, den Vertrag mit den Spielern über den vereinbarten Geltungszeitraum hinaus auszudehnen. In dem Fall, daß der Club dieses Recht wahrnahm, verlängerte sich der Vertrag bei gleichbleibendem Gehalt. Teilweise kam es auch zur Verringerung des bisherigen Gehalts um einen bestimmten Prozentsatz, in der Regel auf 75 - 90% des bisherigen Jahreseinkommens 397 • Diese "Reserve Clause" wurde nur dann wahrgenommen, wenn es zwischen den Spielern und dem Club zu keiner Einigung über den Abschluß eines neuen Vertrags kam. Da dieser ebenfalls eine

394

17'

Smith v. Pro Football, [ne., 593 F. 2d 1173 (1188 f.).

395

SehubertlSmithlTrentadue, Sports Law, S. 61 f.

396

WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 514.

397

WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 501.

260

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

,,Reserve Clause" enthielt, gab die Klausel den Clubs theoretisch das Recht, den Vertrag mit einem Spieler auf ewig zu verlängem398 • Hiergegen sind in mehreren Entscheidungen rechtliche Bedenken geäußert worden, welche jeweils mit Blick auf eine Verletzung des Sherman Act begründet wurden 399 • Auch in bezug auf die "Reserve Clause" haben diese gerichtlichen Interventionen auf der Basis kartellrechtlicher Erwägungen zu Veränderungen geführt. So findet nunmehr die sogenannte "Option Clause" Anwendung, die die bisherige "Reserve Clause" ersetzt«> und dabei das Optionsrecht des Clubs auf den Zeitraum eines weiteren Jahres begrenzt401 • e) Kontrolle über das Ablösesystem Eine weitere Regelung, die innerhalb der gerichtlichen Überprüfung als Verstoß gegen den Sherman Act angesehen wurde, ist die sogenannte "Rozelle

398

WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 501 f.

399

Boston ProjessioTUJl Hockey Association. [nc. v. Cheevers, 348 F. Supp. 261

(268):

..... 1 find and rule that the Bruins have not shown a propability that these Standard Player's Contracts will be found to be legally valid and enforceable in the face of the serious threat to their legality posed by the provisions of the Sherman Act." Nassau Sports v. Hampson, 355 F. Supp. 733 (735):

..There is apparent to the Court no reason why Clause 17 can be considered anything but a requirement of perpetual contracting for succeeding one year periods.... Clause 17 seems, plausibly, one aspect of a contractual scheme constituting a violation of sections 1 and 2 of the Sherman Antitrust Act, .... " Philadelphia World Hockey c. v. Phliadelphia Hockey C., 351 F. Supp. 462 (508):

..I hold that in the circumstances of this case, the three year restraint following the expiration of a current contract ... is unreasonable, and in violation of Section 2 of the Sherman Act." Robertson v. NatioTUJl Basketball Association, 389 F. Supp. 867 (893):

..The player draft and the perpetual reserve system are readily susceptible to condemnation as group boycotts based on the NBA's concerted refusal to deal with the players save through these uniform restrictive practices." 400

BerrylWong, Law and Business ofthe Sports Industries, Vol. I. S. 181.

WeistartlLowell. The Law of Sports, S. 502; vgl. z. B. § 17 NFL Standard Player Contract. 401

3. Kap.: Überpriifbarkeit der Entscheidungen

261

Rule"402. Nach dieser Regelung konnte ein Spieler, auch nachdem er seinen Vertrag inklusive der bestehenden Optionsrechte erfüllt hatte, er also zum sogenannten "Free Agent" geworden war, nur dann zu einem anderen Club wechseln, wenn sich dieser mit dem abgebenden Club über eine Ablösesumme geeinigt hatte. Als Alternative sahen die Statuten vor, daß ohne eine entsprechende Einigung der jeweilige "Commissioner" einen oder mehrere Spieler des den Spieler verpflichtenden Clubs benennen konnte, die im Tausch zum abgebenden Club zu wechseln hatten. Von der Möglichkeit eines Spielertausches abgesehen also ein System, das in vergleichbarer Weise vor der "Bosman"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Deutschland vorzufinden war403. Die Liga führte als Argumente für die "Rozelle Rule" an, daß die guten Spieler ohne die Regel nur zu den Clubs mit der besseren finanziellen wie sportlichen Ausstattung wechseln würden, daß die Ablösesummen die Kosten der Talentsuche und Ausbildung der Spieler ausgleichen würden und mit Blick darauf, daß es sich um Mannschaftssportarten handele, ständige Spielerwechsel die Eingespieltheit der Teams beeinflussen und sich damit die sportliche Qualität der Spiele verschlechtern würden404. Die amerikanischen Gerichte erklärten die "Rozelle Rule" trotzdem für wettbewerbswidrig 405 und sahen in ihr teilweise eine Beeinträchtigung der Spielerrechte, die durch nichts zu rechtfertigen sei 406• Auch in den Fällen, in denen die Interessen an einer Ausgeglichenheit der Liga und der damit verbundenen wirtschaftlichen Attraktivität anerkannt wurden, kamen die Gerichte schließlich zu dem Ergebnis, daß wegen der zeitlich unbegrenzten Geltung der "Rozelle Rule" letztere den Wettbewerb mehr als notwendig beeinträchtigt407 .

402

Vgl. Kapp v. National Football League, 390 F. Supp. 73 ff.

403 Vgl. oben, S. 127 ff. 404

Mackey v. National Football League, 543 F. 2d 606 (621).

405 Kapp v. National Football League, 390 F. Supp. 73 (82); Mackey v. National Football League, 543 F. 2d 606 (622). 406

Kapp v. National Football League, 390 F. Supp. 73 (82):

"We conclude that such a rule ... imposes upon the player-employees such undue hardship as to be unreasonable restraint and such a rule is not susceptible of different interferences conceming its reasonableness; it is unreasonable under any legal test and there is no genuine issue about it to require or justify trial." 407 Vgl. Mackey v. National Football League, 543 F. 2d 606 (621 f.).

262

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

f) Kontrolle über die Verhängung von Sanktionen

Kartellrechtliche Bedenken werden oftmals auch gegen ausgesprochene Sanktionen vorgebracht. Letztere werden von den Gerichten dann anerkannt, wenn die Sanktionen von einem Organ ausgesprochen worden sind, das mit Konkurrenten besetzt war, welche aus einer gefällten Sanktionsentscheidung Wettbewerbsvorteile erlangten408 • Ansonsten werden bei der Abwägung von wettbewerbsrechtlichen Aspekten der Sanktionen innerhalb des "Rule of Reason"-Tests aber sehr stark die Interessen der Sportorganisationen berücksichtigt. Dabei treten die diesen gegenüberstehenden Interessen der bestraften Athleten in den Hintergrund. Auffällig sind die Fälle, in denen sich Athleten an Glücksspielen beteiligt haben. Die amerikanischen Profiligen reagieren geradezu allergisch auf jeden aufkommenden Verdacht, einer ihrer Spieler, Trainer oder Funktionäre könnte Wetten auf den Ausgang von Spielen plaziert haben oder interne Infonnationen an Buchmacher oder vergleichbare Personenkreise weitergegeben haben. Entsprechend der Angst vor einem Betrugsskandal und der dadurch hervorgerufenen Erschütterung der Glaubwürdigkeit des sportlichen Wettbewerbs greifen die zuständigen Organe in den bekanntwerdenden Fällen zu strengsten Sanktionsmaßnahmen. Daß die amerikanischen Gerichte auch bei der Verhängung zeitlich unbegrenzter Sperren zur Zurückhaltung bei der Anwendung wettbewerbsrechtlicher Nonnen bereit sind, zeigt sich in Molinas v. National Basketball Association409 • Die aus dem Jahre 1961 stammende Entscheidung ist mangels gegenteiliger Urteile noch heute der Stand der amerikanischen Rechtsprechung41O • Der Kläger, ein Spieler eines in der Major Basketball League agierenden Clubs, hatte unbestritten Wetten auf den Sieg seiner Mannschaft plaziert. Entsprechend der für derartige Fälle vorgesehenen Regularien des NBA-Regelwerks wurde Molinas auf unbestimmte Zeit gesperrt. Während der darauffolgenden Jahre bewarb sich der Kläger mehrmals um die Wiederzulassung zur Teilnahme an den Spielen der Major Basketball League. Diese Bewerbungen wurden nicht nur abgelehnt, sondern Molinas wurde auch mitgeteilt, daß er nie wieder eine Erlaubnis zur Teilnahme bekommen würde. Daraufhin erhob Molinas Klage vor einem ordentlichen Gericht und beantragte festzustellen, daß der Ausspruch der Sperre und die Ablehnung ihrer Aufhebung mit Blick

408

Vgl. Brenner v. World Boxing Council, 675 F. 2d 445 (456).

409

190 F. Supp. 241 ff.

Vgl. Ansul Company v. Uniroyal, [ne., 306 F. Supp. 541 (569); Smith v. Pro Football, [ne., 593 F. 2d 1173 (1209). 410

3. Kap.: ÜberplÜfbarkeit der Entscheidungen

263

auf den Shennan Act gegen das Antitrust Law verstoßen. Das angerufene Gericht lehnte beide Anträge ab. Innerhalb der Überprüfung der Angemessenheit der zugrundeliegenden Verbandsnonn, welche Sperren für solche Athleten vorsah, die Wetten plazierten, stellte das Gericht ausdrücklich die Notwendigkeit solcher Regelungen für den Betrieb einer Liga fest: "A rule, and a corresponding contract cIause, providing for the suspension of those who place wagers on games on which they are participating seems not only reasonable, but necessary for the survival of the league. Every league or association must have some reasonable governing rules, and these rules must necessarily incIude disciplinary provisions. Surely, every disciplinary rule which a league may invoke, a1though by its nature it may involve some sort of arestraint, does not run afoul of the anti trust laws. And, a disciplinary rule invoked against gambling seems about as reasonable a rule as could be imagined."

Während hiennit nicht viel mehr als die Notwendigkeit bzw. Anerkennung für das Vorhanden sein von Strafbestimmungen im Regelwerk der Sportorganisationen festgehalten ist, erscheint die nachfolgende Argumentation des Gerichts zur Reichweite der Strafbefugnisse aus der Sichtweise des deutschen Rechts als sehr weitgehend. So ließ die Entscheidung in Molinas v. National Basketball Association trotz der lebenslangen Sperre keinen Zweifel an der Angemessenheit einer solchen Maßnahme aus der Sicht des Wettbewerbsrechts aufkommen und brachte dies in den Entscheidungsgründen auch deutlich zum Ausdruck411 • Dabei wurde auch die Tatsache, daß Molinas immer auf einen Sieg seiner eigenen Mannschaft gesetzt hatte, nicht als Grund für eine besondere Behandlung des Falles angesehen 412 • Besonderen Wert legte das Gericht vielmehr auf die Gefahren für den Ruf des Basketball in der Öffentlichkeit und die Anerkennung der Seriosität dieser Sportart durch das Verhalten des Klägers. Dabei lassen die Aussagen des Gerichts keinen Zweifel daran aufkommen, daß diese Interessen der Basketball Association eine dominierende Rolle spielten413 :

411

Molinas v. National Basketball Association, 190 F. Supp. 241 (244):

"Furthennore, the application of the rule to the plaintiff's conduct was eminently reasonable." 412

Molinas v. National Basketball Association, 190 F. Supp. 241 (244):

"But I do not find this distinction to be a meaningful one in the context of the present case. The vice inherent in the plaintiff's conduct is that each time he either placed a bet or refused to place a bet, this operated inevitably to infonn the bookmakers of an insider's opinion as to ... his team' s ability to win." 413

Molinas v. National Basketball Association, 190 F. Supp. 241 (244).

264

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

"It is certainly reasonable for the league ... to conclude that this conduct could not be tolerated and must, therefore, be eliminated. The reasonableness of the league's action is apparant in the view of the fact, that, at that time, the confidence of the public in basketball had been shattered, due to aseries of gambling incidents. Thus, it was absolutely necessary for the sport to exhume gambling from its midst for all times in order to survive. The same factors justifying the suspension also serve to justify the subsequent refusal to reinstate." Noch deutlicher wird das Gericht, wenn es zur sehr strengen Vorgehensweise der zuständigen Dachorganisation ausführt: "The league could reasonably conclude that in order to effectuate its important and legitimate policies against gambling, and to restore and maintain the confidence of the public vital to its existence, it was necessary to enforce its rules strictly and to apply the most stringent sanctions .... especially in light of the aura and stigma of gambling ....... it can be seen that the league was justified in determining that it was absolutely necessary to avoid even the slightest connection with gambling, gambIers, and those who had done business with gambIers, in the future." Auch wenn die Entscheidungsgründe unter dem Eindruck eines vorhergehenden Wettskandals formuliert sind, lassen sich die getroffenen Aussagen zum Bereich der verbotenen Teilnahme an Sportwetten relativ problemlos auch auf einen anderen Bereich verbotener Handlungsweisen übertragen; auf den Bereich des Doping. Auch wenn es bisher an einschlägigen Entscheidungen der amerikanischen Gerichte hierzu fehlt, ist die Gefährdung der Glaubwürdigkeit einer Sportart mit Blick auf das Ansehen der Wettkämpfe in der Öffentlichkeit, dem hieraus resultierenden Interesse des Publikums und der damit zusammenhängenden Attraktivität für finanzkräftige Sponsoren vergleichbar. Das Vertrauen in einen fairen, frei von äußeren Manipulationen und durch rein sportliche Aspekte entschiedenen Wettkampf geht auch bei der Einnahme verbotener und leistungssteigernder Substanzen durch die Athleten verloren. Die Folgen für das Ansehen des betroffenen Sports und wirtschaftlichen Konsequenzen sind in diesen Fällen die gleichen wie die eines Wettskandals. Die Argumentation im Rahmen des Antitrust Law bezüglich der Bandbreite verbandsrechtlicher Handlungsmöglichkeiten und der Bestandskraft verbandsrechtlicher Handlungen dürfte sich folglich in beiden Fällen nicht stark von denen in den Wettfällen unterscheiden. Die amerikanischen Sportorganisationen können daher auch mit Blick auf etwaige Dopingfälle relativ frei von kartellrechtlichen Restriktionen Sanktionen gegen entsprechend handelnde Athleten aussprechen. Trotzdem wird sich nicht immer eine lebenslange Bestrafung rechtfertigen lassen und dem "Rule of Reason"-Test standhalten können. Deshalb wird, wie im deutschen Recht414 , auch ein Strafkatalog gefordert, der

414

Vgl. oben, S. 157 ff.

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

265

differenzierende Sanktionsmöglichkeiten vorsieht415 . Damit könnten auch solche Verhaltensweisen angemessen bestraft werden, die keine lebenslange Sperre rechtfertigen 416• C. Zusammenfassung zur gerichtlichen Überprüfung der Verbandsnormen und Entscheidungen anhand einfachrechtlicher Maßstäbe im amerikanischen Recht

Nach der Darstellung der einfachrechtlichen Prüfungsmaßstäbe, die von den amerikanischen Gerichten gegenüber den Entscheidungen der Sportorganisationen angelegt werden, wird deutlich, daß in Konsequenz der Grundsätze des Common Law der Schwerpunkt auf der Überprüfung prozeduraler Gesichtspunkte liegt. Sind diese erfüllt, ist es sehr schwierig, die amerikanischen Gerichte von der materiellen Ungültigkeit einer Norm bzw. Entscheidung zu überzeugen, solange sich die Sportorganisationen an das gehalten haben, zu dem sie sich in ihren als Vertrag bewerteten "Constitutions" und "By-Laws" verpflichtet haben. Die Kontrolle der materiell-rechtlichen Angemessenheit einer Sanktionsmaßnahme ist mangels Rückgriffs auf zugunsten der Athleten bestehende verfassungsrechtliche Freiheitsrechte eng. Außerdem dürfte sich nicht nur die Beweisführung als schwierig erweisen. Vielmehr lassen die amerikanischen Gerichte noch immer deutliche Spuren der traditionellen, sehr weitgehenden Zurückhaltung bei Eingriffen in die internen Angelegenheiten privater Vereinigungen erkennen. Die wesentlichsten und einschneidendsten Einflüsse gerichtlicher Entscheidungen resultieren deshalb aus kartellrechtlichen Erwägungen. Jedoch kommt es hierbei nicht zu einer direkten Abwägung der Interessen von Sportorganisationen und der von deren Regeln bzw. Entscheidungen Betroffenen. Das gesamte Augenmerk wird statt dessen auf die wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkte gelegt, welche Sinn und Zweck von Antitrust-Normierungen wie des Sherman Act sind. Ein Schutz der Athleten entsteht damit nur, wenn neben der Einschränkung ihrer Rechte gleichzeitig ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen durch eine Verbandsnorm nachgewiesen wird. Durch die einseitige Zubilligung verfassungsrechtlich fundierten Schutzes zugunsten der Vereinigungen entstehen daher weite Freiräume zugunsten der Sportorganisationen Amerikas.

415

WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 657.

416

Vgl. WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 657.

266

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

§ 4 Das Verhältnis der internen Rechtsschutzmöglichkeiten zur staatlichen Gerichtsbarkeit Das amerikanische Recht weist in der Frage des Verhältnisses der internen Rechtsschutzmöglichkeiten zur staatlichen Gerichtsbarkeit keine nennenswerten Unterschiede zur deutschen Rechtslage auf417 • Dieser Punkt soll deshalb nur in knapper Form Erwähnung finden. Wie im deutschen Recht gehen auch die amerikanischen Gerichte von einem grundsätzlichen Vorrang der internen Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten aus. Daraus folgt, daß der betroffene Athlet den staatlichen Richter zulässigerweise erst nach Ausschöpfung der von den amerikanischen Sportorganisationen zur Verfügung gestellten Verfahren anrufen kann 418 • Ausnahmen sollen, ähnlich wie im deutschen Recht, nur dann bestehen, wenn die Anrufung der verbandsinternen Rechtsschutzmöglichkeiten offensichtlich von vornherein zum Scheitern verurteilt ist419 •

§ 5 Der Ausschluß der staatlichen Gerichte durch die Vereinbarung von Schiedsgerichtsverfahren Wie im deutschen gibt es im amerikanischen Recht die Möglichkeit, einen Rechtsstreit innerhalb eines Schiedsgerichtsverfahrens endgültig beizulegen. Für den Bereich des amerikanischen Sports werden, neben den Aspekten der Kostengünstigkeit und der Zeitersparnis, insbesondere die Vorteile der Vertraulichkeit des Verfahrens und der Sachkunde des bzw. der als Schiedsrichter ausgewählten Person bzw. Personen herausgehoben 42o • Diese Gesichtspunkte führen dazu, daß auch die amerikanischen Sportorganisationen bei der Streitbeilegung auf Schiedsgerichte zurückgreifen 421 • Insbesondere mit Blick auf das

417

Zum deutschen Recht ausführlich oben, S. 178 ff.

Vgl. Cabana v. Holstein-Frisian Association 01 Amerika, 188 N.Y.S. 277 (283) m.w.N.; Branham v. Benevolent & Pro. Order 01 Elks, L. No. 942, 427 S.W. 2d 572 (574) jeweils m.w.N. 418

419 Thorman v. International Alliance, etc, 320 P. 2d 494 (499); Love v. Grand Temple Daughters, 325 N.Y.S. 368 (371); Snay v. Lovely, 176 N.E. 791 (793) jeweils m.w.N.

420 WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 410; Netzle, 10 The Entertainment and Sports Lawyer 1 (3). 421 Vgl. zur Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit im Baseball Wong, 12 Employee Relations L. J. 464 ff.; vgl. auch die Festlegung der Schiedsgerichtsbarkeit für den amerikanischen Amateursport im Amateur Sports Act, 36 USCA, § 395(c).

3. Kap.: Überprüfbarkeit der Entscheidungen

267

langanhaltende und mehrere Gerichte beschäftigende Verfahren Harry "Butch" Reynolds v. International Amateur Athletic Association422 wird der Rückgriff auf schiedsgerichtliche Streitbeilegung auch bei Streitigkeiten auf der internationalen Ebene des Sports empfohlen, wobei in diesem Zusammenhang immer wieder auf den vom IOC eingerichtete "Court of Arbitration for Sports" (CAS) verwiesen wird 423 • A. Rechtliche Anforderungen an die Schiedsgerichtsbarkeit und Rechtsfolgen der wirksamen Vereinbarung Voraussetzung für ein Schiedsgerichtsverfahren ist auch in den Vereinigten Staaten eine Schiedsgerichtsvereinbarung. Hierunter versteht man im amerikanischen Recht eine vertragliche Übereinkunft, durch die sich die Parteien bereit erklären, einen Streit unter Ausschluß der staatlichen Gerichte beizulegen424 . Diese Vereinbarung kann sich entsprechend der rechtlichen Einordnung der "Constitution" und der "By-Laws" als Vertrag auch aus einer Normierung innerhalb des verbandsinternen Regelwerks der Sportorganisationen ergeben. Im Rahmen seiner Anwendbarkeit ist das Schiedsgerichtsverfahren dann die einzige Form des Rechtsbehelfs und die Parteien verlieren ihr Recht auf Anrufung der staatlichen Gerichte425 • Entsprechend der weitgehenden Vertragsfreiheit haben die Parteien umfangreiche Kompetenzen zur Ausgestaltung der Schiedsgerichtsvereinbarung. Neben der Einigung auf einen oder mehrere Schiedsrichter können sie auch den Verfahrens ablauf bestimmen. Dabei besteht keine rechtliche Notwendigkeit, das Verfahren so auszugestalten wie jenes vor staatlichen Gerichten426•

422

Dazu ausführlich oben, S. 230 ff.

423 Vgl. Nafziger, International Sports Law, S. 35 ff.; Polvino, 8 Emory International L. Rev. 347 ff.; Netzle, 10 The Entertainment and Sports Lawyer 1 ff.; auch nach den Statuten der Europäischen Fußball-Union (UEFA) ist nunmehr der CAS als Schlichtungsstelle anzurufen, wenn Streitigkeiten mit Vereinen oder Mitgliedsverbänden nicht durch die UEFA-Instanzen zu klären sind. Damit scheidet der Internationale FußballVerband (FIFA) als Schlichter aus; vgl. FAZ, Nr. 223 vom 25.09.1997, S. 39. 424

WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 408.

425

WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 408.

426

WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 408 f.

268

2. Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika

B. Verbleibende Befugnisse der staatlichen Gerichte

Ist das Schiedsgerichtsverfahren als Ersatz zur staatlichen Gerichtsbarkeit vereinbart worden, verbleibt den staatlichen Gerichten lediglich eine eng begrenzte Rolle. Sie haben nicht mehr den Streit zu entscheiden, sondern nur noch die Wirksamkeit der Schiedsgerichtsvereinbarung zu prüfen 427 und die tatsächliche Beteiligung der Parteien am Schiedsgerichtsverfahren sicherzustellen428 • Nach dem Ende des Schiedsgerichtsverfahrens können sie lediglich die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Verfahrensablaufs, das Vorliegen eines Mindestmaßes an Fairneß in dem Verfahren und die Einhaltung des Schiedsspruchs überprüfen 429 • Festzuhalten bleibt also, daß sich auch die amerikanischen Sportorganisationen der Schiedsgerichtsbarkeit bedienen, um dadurch eine sachnahe und sowohl kosten-, als auch zeitsparende Streitbeilegung sicherzustellen. Die Konsequenzen einer wirksamen Schiedsgerichtsabrede sowie die Anforderungen an amerikanische Schiedsgerichtsverfahren ähneln denen, die für deutsche Schiedsgerichte gelten.

427

Mitsubishi Motors v. Soler Chrysler-Plymoth, 473 US 614 (626).

428 Scherk v. Alberto-Culver CO, 417 US 506 (511); WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 409. 429

WeistartlLowell, The Law of Sports, S. 409.

Dritter Teil

Zusammenfassende Thesen 1. Die Bedeutung des Sports unterliegt einem anhaltenden Entwicklungsprozeß. Die sportliche Betätigung im Freizeitbereich stellt mittlerweile einen facettenreichen ökonomischen Markt dar und der Hochleistungssport hat sich von einem allein durch den Idealismus der Athleten ermöglichten Wettbewerb zu einem auf wirtschaftlichen Gewinn abzielenden, zunehmend auch in Randbereichen kommerzialisierten Ereignis entwickelt. 2. Dem Hochleistungssport kommen durch das gestiegene Interesse in der Bevölkerung, durch den wachsenden Bedarf am Werbeträger Sport und durch die Etablierung der privaten Fernsehsender stark gestiegene Einnahmen, insbesondere aus dem Bereich des Sportsponsoring und dem Verkauf von Fernsehübertragungsrechten zugute. Die Tendenz der Umsatzsteigerung im Bereich des professionellen Sports wird sich durch gesteigerte Aktivitäten im Merchandising-Bereich und die Einführung des digitalen Fernsehens bzw. des Pay-per-View-Systems weiter verstärken. 3. Nicht nur mit Blick auf die Kommerzialisierung bzw. Vermarktung sportlicher Aktivitäten, sondern auch bezüglich der Organisationsstrukturen des Sports existieren in den Vereinigten Staaten Vorgaben, die in Deutschland allenfalls ansatzweise aktualisiert worden sind. 4. Die steigende Kommerzialisierung des Hochleistungssports erhöht die wirtschaftliche Abhängigkeit der Athleten von der Teilnahmemöglichkeit an sportlichen Wettbewerben und das Konfliktpotential innerhalb des organisierten Sports. 5. Während sich die sportspezifische Konfliktlösung jahrzehntelang ausschließlich in den Grenzen der Selbstregulierungsmechanismen des organisierten Sports bewegte, versagen dessen Selbstregulierungsmechanismen angesichts der Kommerzialisierung und der Professionalisierung oftmals. Es kommt bei der Lösung von Streitigkeiten über Regelungen oder Entscheidungen der Sportorganisationen gehäuft zum Rückgriff auf die staatliche Gerichtsbarkeit. 6. Die deutschen Sportdachverbände sind als eingetragene Vereine i. S. der §§ 21 ff. BGB organisiert und handeln auf der Grundlage der grundgesetz-

270

3. Teil: Zusammenfassende Thesen

lichen Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG, aus der ein unmittelbarer Grundrechtsschutz zugunsten der Sportverbände folgt. 7. Im Rahmen des durch Art. 9 Abs. 1 GG garantierten Rechts auf Selbstbestimmung haben die deutschen Sportverbände das Recht, die Verwirklichung eigener Wertvorstellungen anzustreben, eigene Regelwerke aufzustellen, die aufgestellten Regelungen zur Selbstverwaltung anzuwenden und durch die Androhung bzw. den Ausspruch von Verbandsstrafen abzusichern. 8. Die Verbandsstrafgewalt ist Teil der verbandsinternen Selbstverwaltung und folgt aus der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 GG. Sie komplettiert die Verbandsautonomie und gehört im deutschen Recht zum Kernbereich verfassungsrechtlich geschützter Verbandstätigkeit. 9. Die Verbandsverfassung und die Nebenordnungen erlangen entsprechend der modifizierten Normentheorie nach Entstehung des Verbandes ein unabhängiges rechtliches Eigenleben. Sie sind nach deutscher Rechtslage nicht als Verträge anzusehen und die Strafen deutscher Sportverbände stellen keine Vertragsstrafen i. S. der §§ 339 ff. BGB dar. 10. Aus Art. 92 GG ergeben sich keine Restriktionen für die Zulässigkeit der Verbands gerichtsbarkeit deutscher Sportverbände. 11. Die amerikanischen Sportorganisationen sind zu unterteilen in solche des Amateursports und solche des professionellen Mannschaftssports. Der Amateursport wird von den Dachverbänden des Schul- und Universitätssports sowie von den "National Governing Bodies" der einzelnen Sportarten bestimmt. Den professionellen Mannschaftssport regeln die "Major Leagues" die durch gesellschaftsrechtlich geformte, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Clubs gebildet werden. 12. Trotz des im Vergleich zur deutschen Situation vielschichtigeren Aufbaus der Sportorganisationen im amerikanischen Sport sind die Unterschiede im Bereich der gewählten Rechtsformen eher gering. Sowohl die Dachorganisationen des amerikanischen Amateursports als auch die "Major Leagues" sind in der Rechtsform der "Unincorporated Association not for Profit" ausgestaltet, welche der des deutschen Idealvereins ähnlich ist. 13. Die Dachorganisationen des amerikanischen Sports werden, wie die deutschen Sportverbände, verfassungsrechtlich durch das aus der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit des I. und dem XIV. Amendmend der amerikanischen Verfassung herzuleitenden ,,Right of Association" geschützt. Hieraus und aus der "Doctrine of Private Association" folgen für die amerikanischen Sportorganisationen vergleichbare Rechte wie sie deutschen Sportverbänden zustehen.

3. Teil: Zusammenfassende Thesen

271

14. Die rechtliche Einordnung der "Constitution" und "By-Laws" der Dachorganisationen des amerikanischen Sports unterscheidet sich von der Einordnung der Verfassung und Nebenordnungen der deutschen Sportverbände. Das Regelwerk amerikanischer Sportorganisationen wird nach der im amerikanischen Recht herrschenden "Contract Theory" als Vertrag zwischen den Organisationen und den Mitgliedern bewertet. Die ausgesprochenen Strafen werden als Vertragsstrafen angesehen. Im amerikanischen Recht folgt die Erstreckung der Verbands gewalt immer aus einer vertraglichen Unterwerfungserklärung. 15. Die Rechtsstreitigkeiten zwischen den deutschen Sportverbänden und den ihrer Verbandsgewalt Unterworfenen stellen bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten i. S. des § 13 GVG dar. 16. In bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ergibt sich im deutschen Recht ein Anspruch auf staatliche Justizgewährung aus der allgemeinen Justizgewährungspflicht des Staates, die ihre Basis im verfassungsrechtlich verankerten Rechtsstaatsprinzip hat. Aus der staatlichen Justizgewährungspflicht folgt ein Anspruch auf grundsätzlich umfassende gerichtliche Überprüfung eines Streitgegenstands in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht. 17. Soll den deutschen Sportverbänden bei ihren Entscheidungen ein von gerichtlicher Kontrolle freigestellter Raum belassen werden, so muß die Einschränkung der verfassungsrechtlich grundSätzlich umfassend garantierten Justizgewährung mit höher zu bewertenden, ebenfalls verfassungsrechlichen Argumenten begründet werden, die sich zugunsten der deutschen Sportverbände aus Art. 9 Abs. 1 GG ergeben können. 18. Amerikanische Gerichte haben eine Überprüfung der Verbandsentscheidungen mit Blick auf deren verfassungsrechtlich herausgehobene Stellung und die "Doctrine of Private Association" traditionell eher zurückhaltend vorgenommen bzw. völlig abgelehnt. 19. Mittlerweile nehmen die amerikanischen Gerichte eine Überprüfung zwar vor, beziehen sich dabei aber auf die "Contract Theory". Der Schwerpunkt der gerichtlichen Prüfung liegt deshalb auf der Frage, ob die Verbandsentscheidungen mit dem als Vertragsinhalt geltenden Regelwerk der Verbände übereinstimmen. 20. In formeller Hinsicht überprüfen die deutschen Gerichte ihre Zuständigkeit für den konkreten Rechtsstreit mit Beteiligung eines nationalen oder internationalen Sportverbandes, das Bestehen einer satzungsmäßigen Grundlage für die Verbandsentscheidung, die Einhaltung des in der Verbandssatzung festgelegten Verbandsverfahrens und die rechtliche Erstreckung der Verbandsgewalt auf den Betroffenen. Einschränkungen bei der richterlichen

272

3. Teil: Zusammenfassende Thesen

Überprüfung der Einhaltung der fonnellen Anforderungen lassen sich zugunsten der deutschen Sportverbänden aus Art. 9 Abs. 1 GG nicht herleiten. 21. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich für Klagen gegen nationale Sportverbände aus § 17 Abs. 1 ZPO und bei Klagen gegen Entscheidungen internationaler Sportverbände aus dem Gerichtsstand der Niederlassung gemäß § 21 ZPO. 22. Die Erstreckung der Verbands gewalt auf den Betroffenen kann sich im deutschen Recht unproblematisch aus dem Bestehen einer unmittelbaren Mitgliedschaft ergeben. Ansonsten hat der staatliche Richter festzustellen, ob eine wirksame Unterwerfung nach dem Prinzip satzungsmäßiger Doppelverankerung der Strafgewalt besteht oder eine vertragliche Unterwerfungserklärung gegeben ist, die die Verbandsstrafgewalt auf den von ihr Betroffenen erstreckt. 23. In materieller Hinsicht nehmen die deutschen Gerichte zunächst eine Inhaltskontrolle der Verbandsnonnen auf Gesetzmäßigkeit und Angemessenheit vor und überprüfen anschließend die Wirksamkeit der auf der Grundlage der Verbandsnonnen ergangenen Einzelentscheidungen. 24. Die Verbandsnonnen dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote i. S. des §§ 134; 138 BGB verstoßen, zu denen auch das in Deutschland unmittelbare Geltungskraft entfaltende Recht der Europäischen Union gehört. 25. Die Verfahrensnonnen haben grundSätzlich mit den für staatliche Verfahren geltenden und aus den Art. 101; 103 GG und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Verfahrensgrundsätzen übereinzustimmen, da auch verbandsintern ein für alle Betroffenen gleichennaßen faires Verfahren sichergestellt sein muß. Zu berücksichtigen sind verbandsspezifische Besonderheiten, die die uneingeschränkte Geltung der Inhalte rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze innerhalb des Strafverfahrens deutscher Sportverbände ausschließen. 26. Die Vornahme der Kontrolle der Angemessenheit der Verbandsnonnen hat zu erfolgen, da die Unterwerfung der Betroffenen unter die Verbandsgewalt auf dem Vertrauen beruht, daß keine unangemessenen Benachteiligung ihrer Interessen in den Verbandsregelungen enthalten ist und eine unangemessene Verbandsnonn regelmäßig auch zu unangemessenen Einzelfallentscheidungen führt. 27. Prüfungsmaßstab für die Angemessenheitskontrolle ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt im deutschen Sportverbandsrecht wegen des bestehenden Machtgefälles zwischen den Sportverbänden und den durch deren Verbandsgewalt Betroffenen, um eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen sicherzustellen.

3. Teil: Zusammenfassende Thesen

273

Durch die Abstellung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die Sportverbände bei ihrer Normsetzung ihre über Art. 9 Abs. 1 GG zugestandenen Rechte aktualisieren. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung hat sich an den Verbandszielen zu orientieren, welche mit den zu überprüfenden Normen erreicht werden sollen. 28. Die überprüften Verbandsnormen müssen zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignete, erforderliche und angemessene Regelungen darstellen. Bei der Frage der Angemessenheit i. e. S. ist eine umfassende Abwägung der Interessen der Sportverbände und der durch ihren Regelungen Unterstehenden vorzunehmen. 29. Den der Verbandsgewalt unterstehenden Athleten und Vereinen stehen auch grundrechtliche Rechtspositionen zur Seite. 30. Die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Tätigkeit aller vollund semi-professionell aktiven Athleten. 31. Die Vereine der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga und alle vergleichbaren Vereine anderer Sportarten stellen eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetriebe i. S. des Art. 14 Abs. 1 GG dar und werden vom grundrechtlichen Eigentumsschutz erfaßt. 32. Weitere sportrechtlich relevante Grundrechtspositionen ergeben sich, insbesondere mit Blick auf die Dopinganalytik, aus dem Recht auf körperliche Unversertheit gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG, der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG und der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG. 33. Die Grundrechte wirken über die Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte in das Privatrechtsverhältnis zwischen den Sportverbänden und den durch die Verbandsregelungen betroffenen Athleten und Vereinen ein. Die Pflicht des Staates, sich schützend vor die Grundrechte zu stellen, ist auch an den Zivilrichter adressiert und wird ausgelöst, wenn die Sportverbände rechtswidrig in die grundrechtliche Position der betroffenen Athleten und Vereine eingreifen. Zur Bejahung eines rechtswidrigen Eingriffs muß eine nicht unerhebliche Einwirkung auf die grundrechtlichen Schutzgüter vorliegen. 34. Als Folge aus der Einwirkung der Grundrechte in das Recht der deutschen Sportverbände sind z.B. Verbandsnormen, die eine Verpflichtung zur Zahlung einer Ablösesumme vor einem Vereinswechsel auch nach Ablauf eines Vertrags festlegen, als unangemessene Regelungen anzusehen. Gleiches gilt für Strafregelungen, die ein bestimmtes Strafmaß von vornherein festlegen und deshalb eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen aus-

18 Buchberger

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3. Teil: Zusammenfassende Thesen schließen. Strafregelungen, die zum Ausspruch von lebenslangen Sperrstrafen oder Lizenzentzügen ermächtigen, überschreiten die Grenze der Angemessenheit. Die zeitliche Grenze für die in einer Strafnorm angedrohte Wettkampfsperre beträgt für ein erstmaliges Doping-Vergehen zwei Jahre.

35. Die Überprüfung der konkreten Einzelentscheidungen deutscher Sportverbände gliedert sich auf in die Tatsachenkontrolle, die Subsumtionskontrolle und die Frage der sachlichen Berechtigung einer Verbandsentscheidung. 36. Die Kontrolle der einer Verbandsentscheidung zugrunde gelegten Tatsachen durch die staatlichen Gerichte erfolgt ohne Einschränkung. Den Sportverbänden wird durch die Tatsachenkontrolle die Möglichkeit genommen, ihren Entscheidungen solche Tatsachen zugrunde zu legen, die sich bei ordnungsgemäßer Ermittlung nicht feststellen lassen. Ohne eine umfassende Tatsachenkontrolle wären die ordentlichen Gerichte allein auf rechtliche Kontrollbefugnisse beschränkt und zu Gerichten zweiter Instanz degradiert. 37. Aus den Rechten der deutschen Sportverbände gemäß Art. 9 Abs. 1 GG ergibt sich kein Bedarf an gerichtlicher Zurückhaltung, da mangels wertender Anteile der TatsachenermiUlung keine Rücksichtnahme auf die grundrechtlich zugestandene Schaffung einer eigenen Werteordnung erfolgen muß und die aus Art. 9 Abs. 1 GG abzuleitende Strafgewalt der Sportverbände nur Sanktionen wegen tatsächlich begangener Handlungen ermöglichen soll. 38. Die Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter die der Verbandsmaßnahme zugrunde liegende Norm wird den Sportverbänden überlassen, um die interne Gestaltung des Vereinslebens frei von staatlichen Wertvorstellungen zu gewährleisten. Die Gerichte schreiten allein in den Fällen offensichtlich willkürlicher Subsumtion ein. Die Freiräume bei der Subsumtion sind den Sportverbänden zu belassen, solange Wertungen miteinzubeziehen und offene Begriffe wie "vereinsschädigendes" oder "unsportliches Verhalten" nach den spezifischen Wertvorstellungen der Sportverbände und nicht nach solchen des Staates ausgefüllt werden müssen. 39. Durch die Anerkennung einer umfassenden Subsumtionskontrolle über den Umweg des staatlichen Richters, würden rein staatliche Wertvorstellungen bei der Auslegung und der nachfolgenden Subsumtion des Verbandsrechts unter einen Sachverhalt einfließen, und die grundrechtlieh in Art. 9 Abs. 1 GG vorgesehene und tolerierte Divergenz der Maßstäbe des staatlichen Rechts zu den spezifischen Wertvorstellungen der Sportverbände wäre einer sehr starken Relativierung unterworfen. 40. Die Begrenzung der Subsumtionskontrolle kann auch deshalb hingenommen werden, weil der Betroffene durch die Inhaltskontrolle der Verbandsnormen, die umfassende Tatsachenkontrolle und die Prüfung der Angemes-

3. Teil: Zusammenfassende Thesen

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senheit im Einzelfallentscheidung ausreichend gegen die Verbandsmacht geschützt wird. 41. In den Fällen, wo allein deskriptive, nicht wertausfüllungsbedürftige Merkmale einer Norm eine Rolle spielen, kommen die Erwägungen zur grundrechtlich zugebilligten Durchsetzung eigener Wertvorstellungen nicht zum Tragen und es bestehen keine Einschränkungen bei der Subsumtionskontrolle durch staatliche Gerichte. 42. Maßstab für die Überprüfung der sachlichen Berechtigung einer konkreten Verbandsentscheidungen ist, wie bei der Angemessenheitskontrolle der Verbandsnormen, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 43. Die konkreten Verbandsentscheidungen sind inhaltlich auf die Verfolgung des Verbandszwecks beschränkt und müssen wie die ihnen zugrunde liegenden Verbandsnormen geeignet, erforderlich und angemessen zur Erreichung des Verbandszwecks sein. 44. Bei der Frage der Angemessenheit sind verschiedene Aspekte zu beachten, die in die umfassende Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen einfließen. Maßnahmen der deutschen Sportverbände müssen dem Grundsatz der Gleichbehandlung genügen. Jeder, der sich der Verbandsgewalt unterwirft, hat einen Anspruch darauf, in gleichliegenden Fällen nicht schlechter behandelt zu werden als andere, ebenfalls der Verbandsgewalt Unterworfene. 45. Im Sportverbandsrecht setzt der Ausspruch einer Bestrafung das Vorliegen eines schuldhaften Verhaltens i. S. des § 276 Abs. 1 BGB voraus. Dem Betroffenen muß zumindest fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt werden. 46. Im Zusammenhang mit der Frage der Angemessenheit von verbandsinternen Einzelfallentscheidungen sind, insbesondere bei der Beurteilung der verbandsinternen Lösung der Dopingproblematik, die Grundrechte heranzuziehen. Die besonderen Umstände des Einzelfalls, wie der Grad des Verschuldens, bestehende verbands interne Vorstrafen und die Besonderheiten der betroffenen Sportart sind ausreichend zu würdigen. 47. Die Höchstgrenze des Strafmaßes für einen vorsätzlichen Verstoß gegen das Verbandsrecht und einer entsprechend hohen Gefahr für das Ansehen der Sportart, z. B. wegen vorsätzlichem Doping, durch den Verstoß liegt bei zwei Jahren Wettkampfsperre. 48. Längerfristige Sperren sind nur aus besonderen Umständen des Einzelfalls zu rechtfertigen, etwa bei der Wiederholungstäterschaft. 49. Die zuständigen Organe der deutschen Sportverbände sind um die Gerichtsfestigkeit ihrer Entscheidungen bemüht und passen sich verstärkt an den

1S'

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3. Teil: Zusammenfassende Thesen

vom staatlichen Recht vorgegebenen Rahmen bei ihrer Entscheidungsfindung an. Resultat der immer deutlicher werdenden Anpassung der Sportverbände und ihrer Verbandsgerichtsbarkeit an die zu erwartenden Beurteilungen ihrer Entscheidungen durch die ordentlichen Gerichte ist nicht allein eine spürbare Zurückhaltung beim Ausspruch von Höchststrafen, sondern auch die erhöhte Akzeptanz der verbandsinternen Entscheidungen unter den Athleten und Vereinen. 50. Der im deutschen Recht eingeschlagene Weg, verf~sungsrechtliche Einflüsse über die Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte auch in Rechtsverhältnissen Privater zur Geltung kommen zu lassen, existiert im amerikanischen Rechtssystem nicht. Erforderlich ist vor der Möglichkeit zur Berufung auf verfassungsrechtliche Schutzgüter oder Rechtsgrundsätze immer der Nachweis der Handlung eines Privaten mit Bezug zum Staat, einer "State Action". 51. Die "State Action" Privater kann sich nach dem "Public Function Concept" aus der Übernahme einer Funktion ergeben, die ansonsten von staatlichen Stellen übernommen wird. Sie kann sich nach der Theorie des "State Commandment or Encouragement of Private Activities" daraus herleiten lassen, daß zwischen dem Staat und dem handelnden Privaten eine derart enge Nähe besteht, daß die Handlung aus diesem Grund als eine des Staates angesehen werden muß. 52. Die Dachorganisationen des amerikanischen Sports sind nach dem derzeitigen Stand des amerikanischen Rechts nicht unter den "State Action"Begriff zu subsumieren. Sie erfüllen weder eine traditionell staatliche Aufgabe, noch besteht zwischen ihnen und dem Staat eine ausreichend enge Nähebeziehung. Den durch die Entscheidungen der Sportdachorganisationen betroffenen Athleten und Vereine bleibt vor amerikanischen Gerichten sowohl die Berufung auf verfassungsrechtlich zugesicherte VerfahrensgrundSätze als auch die gerichtliche Rüge einer Verletzung ihrer verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten verschlossen. 53. Wegen der Unanwendbarkeit verfassungsrechtlicher Maßstäbe und der Bezugnahme auf die "Contract Theory" liegt der Schwerpunkt der Überprüfung der Entscheidungen von Sportdachorganisationen durch amerikanische Gerichte im formellen Bereich und dabei auf den Fragen nach dem Bestehen einer Rechtsgrundlage für die Handlung des zuständigen Verbandsorgans und insbesondere nach der Einhaltung verfahrensrechtlicher Anforderungen. 54. Amerikanische Gerichte erkennen ihre Zuständigkeit für Klagen gegen internationale Sportverbände ohne Sitz in den Vereinigten Staaten nur unter der Voraussetzung an, das die konkrete Verbandsentscheidung einen Bezug

3. Teil: Zusammenfassende Thesen

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zu dem Bundesstaat aufweist, aus dessen "Long-Anned Statute" sich die Zuständigkeit des angerufenen amerikanischen Gerichts ergeben soll. 55. Die materiell-rechtliche Überprüfung ist mangels Rückgriffsmöglichkeit auf die dem Athleten durch die amerikanische Verfassung zugesicherten Freiheitsrechte eher eng. Die amerikanischen Gerichte zeigen hier noch immer deutliche Spuren der traditionellen Zurückhaltung bei der Überprüfung verbandsrechtlicher Entscheidungen. 56. Die amerikanischen Gerichte überprüfen allein das Bestehen eines Bezugs der in Frage gestellten Maßnahmen zum Verbandszweck und den Ausschluß von Willkür und Unangemessenheit der Verbandsregelungen bzw. der auf ihnen basierenden Entscheidungen. 57. Die wesentlichsten und einschneidendsten Einflüsse der amerikanischen Rechtsprechung auf das amerikanische Sportrecht resultieren aus kartellrechtlichen Erwägungen. Hierbei kommt es nicht zu einer direkten Abwägung der Interessen der Sportorganisationen und der betroffenen Athleten. Es geht allein um wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte. Ein Schutz zugunsten der Athleten besteht nur dann, wenn neben der Einschränkung ihrer Rechte gleichzeitig ein Verstoß gegen eine wettbewerbsrechtliche Norm durch eine Verbandsregelung oder -entscheidung nachgewiesen wird. 58. Durch die einseitige Zubilligung verfassungsrechtlich fundierten Schutzes entstehen zugunsten der amerikanischen Sportorganisationen größere Freiräume, als diese im deutschen Recht zugunsten vergleichbarer Organisationen zu registrieren sind. 59. Satzungsregelungen deutscher Sportverbände, die den Rechtsweg zu ordentlichen Gerichten ausschließen, sind unzulässig. Satzungsregelungen, die die Anrufung der ordentlichen Gerichte von der Ausschöpfung der verbandsinternen Rechtsschutzmöglichkeiten abhängig machen, dienen der Realisierung grundrechtlich geschützter Selbstregulierungsbefugnisse der Sportverbände und sind zulässig. 60. Der Vorrang der Ausschöpfung des verbandsinternen Instanzenzugs vor der Anrufung der ordentlichen Gerichte gilt nicht, wenn sich eine vorhergehende Erschöpfung des Verbandsrechtswegs für den Betroffenen als unzumutbar erweist. In diesen Fällen konkretisiert sich ein überwiegendes Interesse an staatlicher Justizgewährung gegenüber der grundrechtlich geschützten Selbstregulierungsbefugnis der Sportverbände. 61. Sogenannte Ausschlußfristen für die Anrufung der ordentlichen Gerichte bzw. Schiedsgerichte sind unter dem Aspekt des Bedürfnisses nach Rechtssicherheit und des verbandsinternen Rechtsfriedens im Bereich der Sportverbände zulässig und solange ohne unzumutbare Nachteile für den durch

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3. Teil: Zusammenfassende Thesen

die Fristen Betroffenen hinzunehmen, wie der Lauf der Fristen etwa in der letztinstanzlichen Verbandsentscheidung mitgeteilt wird. Für die Ausschlußfrist muß eine angemessene Dauer gewählt werden. 62. Das amerikanische Recht weist in der Frage des Verhältnisses der internen Rechtsschutzmöglichkeiten zur staatlichen Gerichtsbarkeit keine nennenswerten Unterschiede zur deutschen Rechtslage auf. 63. Als Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit bietet sich in beiden Staaten die Schiedsgerichtsbarkeit an, der als wesentliche Vorteile sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im deutschen Recht Schnelligkeit bei der Entscheidungsfindung, niedrigere Verfahrenskosten, hohe Sachkunde der von den Parteien zu benennenden Schiedsrichter, die Vertraulichkeit des Verfahrens und die höhere Akzeptanz der gefällten Entscheidungen bei den betroffenen Parteien attestiert werden. 64. Die Einrichtung eines Schiedsgerichts kann nach deutschem Recht durch eine Schiedsvereinbarung i. S. des § 1029 Abs. 1 n.F. ZPO in Form einer selbständigen Schiedsabrede oder einer in einem Vertrag enthaltenen Schiedsklausel erfolgen. 65. Im Verfahren vor den Schiedsgerichten sind die tragenden Grundsätze des Prozeßrechts einzuhalten; insbesondere muß rechtliches Gehör gewährt und das Gebot richterlicher Neutralität gewahrt werden. 66. Das Schiedsgerichtsverfahren ersetzt die Organe der staatlichen Justiz durch frei gewählte Privatpersonen und stellt materielle Rechtsprechung dar. Die Entscheidung des Schiedsgerichts tritt an die Stelle derjenigen des staatlichen Gerichts und hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils. Prozessuale Rechtsfolge einer wirksam vereinbarten Schiedsgerichtsabrede ist die Möglichkeit zur Erhebung der Einrede des Schiedsvertrages gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO n.F. nach der ein angerufenes ordentliches Gericht die vor ihm erhobene Klage als unzulässig abzuweisen hat, sobald sich der Beklagte auf eine wirksamen Schiedsgerichtsvereinbarung beruft. 67. Eine weitere Überprüfung durch die staatlichen Gerichte ist, bis auf den engen Ausnahmebereich des Vorliegens eines der sich aus § 1059 Abs. 2 ZPO n.F. ergebenden Aufhebungsgründe, ausgeschlossen. 68. Die Anforderungen an und die Rechtsfolgen der nach amerikanischen Recht wirksam vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit sind denen im deutschen Recht ähnlich. Der Schiedsspruch bewirkt eine endgültige Streitbeilegung durch Ausschluß des Rechtswegs zu ordentlichen Gerichten. Es ist ein Mindestmaß an Fairneß innerhalb des Verfahrens sicherzustellen, ohne daß aber eine rechtliche Notwendigkeit zur Herbeiführung einer Kongruenz zur Verfahrens gestaltung vor staatlichen Gerichten besteht.

3. Teil: Zusammenfassende Thesen

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69. Insbesondere mit Blick auf das langanhaltende und mehrere Gerichte beschäftigende Verfahren Harry "Butch" Reynolds v. International Amateur Athletic Association wird im Rückgriff auf schiedsgerichtliche Streitbeilegung auch bei Streitigkeiten auf internationaler Ebene ein Ausweg aus den bestehenden Problemen im Verhältnis des organisierten Sports zu den nationalen ordentlichen Gerichten gesehen, wobei als Beispiel immer wieder der vom IOC eingerichtete "Court of Arbitration for Sports" (CAS) genannt wird.

Anhang Anhang 1: Satzung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB-S) ..................................... 283 Anhang 2: Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes (RuVO-DFB) ......................................................................................................... 310 Anhang 3: Lizenzspielerstatut des Deutschen Fußball-Bundes (LizSpSt-DFB) ......... 322 Anhang 4: Vertrag zwischen dem Verein und dem DFB (Anhang zum Lizenzspielerstatut Nr. 1) ........................................................................................................ 357 Anhang 5: Schiedsgerichtsvertrag zwischen dem Verein und dem DFB (Anhang zum Lizenzspielerstatut ) ............................... ..... ... ............ ............... ... .................. 362 Anhang 6: Vertrag zwischen dem Spieler und dem DFB (Anhang zum Lizenzspielerstatut Nr. 4) ........................................................................................................ 367 Anhang 7: Schiedsgerichtsvertrag zwischen dem Spieler und dem DFB (Anhang zum Lizenzspielerstatut) ........................................................................................ 370 Anhang 8: Constitution und By-Laws der National Football League Effective February I, 1970 .................................................................................................... 375 Anhang 9: NFL Player Contract ................................................................................. 454

Anhang 1

Satzung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB-S) Präambel Die Fußball-Landes- und Regionalverbände im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben zur Wahrung ihrer Interessen im In- und Ausland den Deutschen Fußball-Bund gebildet. Oberster Grundsatz des DFB ist die Ausübung des Fußballspiels in Amateurspielklassen und Lizenzligen. Er handelt in sozial- und gesellschaftspolitischer Verantwortung und fühlt sich in hohem Maße dem Gedanken des Fair play verbunden. Zur Erfüllung und Durchführung seiner Aufgaben gibt sich der Deutsche Fußball-Bund folgende Satzung:

I. Allgemeine Bestimmungen §1 Name, Sitz und Rechtsform Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) ist die Vereinigung der Regional- und Landesverbände, in denen Fußballsport betrieben wird, und seiner Lizenzligavereine. Der Deutsche Fußball-Bund ist der Nachfolger des im Jahre 1900 gegründeten Deutschen Fußball-Bundes mit dem damaligen Sitz in Berlin. Der Deutsche Fußball-Bund ist ein eingetragener Verein und hat seinen Sitz in Frankfurt (Main).

§2 Der Deutsche Fußball-Bund ist parteipolitisch, religiös und rassisch neutral. Jedes Amt im DFB ist Frauen und Männern zugänglich.

§3 Mitgliedschaften 1. Der DFB ist Mitglied der FIFA mit Sitz in Zürich. Aufgrund dieser Mitgliedschaft ist der DFB den Bestimmungen dieses Verbandes unterworfen. Der DFB erklärt insbesondere zum Bestandteil seiner Satzung die folgenden Regelungen der FIFA in ihrer jeweils gültigen Fassung: Statuten, Reglement betreffend Status

284

Anhang I

und Transfers von Fußballspielern, Reglemente für die internationalen Wettbewerbe, Spielregeln und allgemeiner Leitfaden für die Schiedsrichter. Die Vorschriften der FIFA sind für den DFB, seine Mitglieder sowie die Vereine seiner Mitgliedsverbände verbindlich. 2. Der DFB ist Mitglied der UEFA mit Sitz in Nyon. Aufgrund dieser Mitgliedschaft ist der DFB den Bestimmungen dieses Verbandes unterworfen. Der DFB erklärt insbesondere zum Bestandteil seiner Satzung die folgenden Regelungen der UEFA in ihrer jeweils gültigen Fassung: Statuten, Grundsätze einer Zusammenarbeit zwischen den UEFA-Mitgliedsverbänden und ihren Vereinen, Disziplinarordnung, Reglement der Doping-Kontrollen für UEFA-Wettbewerbsspiele, Reglemente für die europäischen Wettbewerbsspiele. Die Vorschriften der UEFA sind für den DFB, seine Mitglieder sowie die Vereine seiner Mitgliedsverbände verbindlich. 3. Über weitere Mitgliedschaften bei anderen Organisationen entscheidet der Vorstand. Die Rechte des DFB und seiner Mitgliedsverbände aus dieser Satzung dürfen dadurch nicht berührt werden. §4

Zweck und Aufgabe Zweck und Aufgabe des DFB ist es insbesondere, a) die Entwicklung des Fußballsportes zu fördern, b) den deutschen Fußballsport im In- und Ausland zu vertreten und alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen zum gemeinsamen Wohl aller Mitglieder in sportlichem Geiste zu regeln, c) dafür zu sorgen, daß die Fußballspiele innerhalb des DFB-Gebietes nach den internationalen Fußballregeln ausgetragen werden, und die internationalen Fußballregeln verbindlich auszulegen, d) das Dopingverbot zu beachten und durchzusetzen, um Spieler vor Gesundheitsschäden zu bewahren und die Fairneß im sportlichen Wettbewerb und die Glaubwürdigkeit im Fußballsport zu erhalten. Der DFB führt zu diesem Zweck Dopingkontrollen durch, e) die Ausbildung und Zulassung von Trainern sowie die Ausbildung und Anerkennung von Schiedsrichtern zu regeln, f)

in Wettbewerben der Lizenzligen des DFB (Bundesliga und 2. Bundesliga), der Frauen-Bundesliga und der Amateur-Spielklassen der Mitgliedsverbände die Deutschen Fußball-Meister, die Aufsteiger und die Absteiger, die Teilnehmer an den europäischen Wettbewerben sowie in überregionalen Pokalwettbewerben deren Sieger ermitteln zu lassen, die hierzu notwendigen Regelungen im Rahmen seiner Ordnungen aufzustellen, ferner Länderspiele und die zu ihrer Vorbereitung notwendigen Spiele und Lehrgänge durchzuführen,

Satzung des Deutschen Fußball-Bundes

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g) in Fortführung der Aufgaben des Sozialwerkes des Deutschen Fußball-Bundes die Sepp-Herberger-Stiftung zu unterhalten zur Hilfeleistung für die Personen, die Schäden erlitten haben als aktive Sportler, ehrenamtliche Mitarbeiter, hauptamtliche Mitarbeiter oder durch die Inanspruchnahme des DFB, sofern anderweitig keine ausreichende Versorgung erfolgt. Die Hilfeleistung kann auch Hinterbliebenen gewährt werden.

§5 Gemeinnützigkeit

Der DFB verfolgt ausschließlich, unmittelbar und selbstlos gemeinnützige Zwecke im Sinne des dritten Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des DFB dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus den Mitteln des DFB. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des DFB fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des DFB oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks darf das Vermögen nur für einen in der Satzung festzulegenden steuerbegünstigten Zweck verwendet werden.

§6 Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen

1. Der DFB regelt seinen eigenen Geschäftsbereich durch Ordnungen und Entscheidungen seiner Organe. Er erläßt zu diesem Zwecke insbesondere a) eine Spiel-, eine Schiedsrichter- und eine Jugendordnung zur Durchführung der Bundesspiele, b) eine Rechts- und Verfahrensordnung, c) eine Geschäftsordnung, d) eine Finanzordnung, e) eine Ehrungsordnung. 2. Der Regelung durch den DFB unterliegen ferner a) die Förderung und der Schutz des Amateurfußballsportes durch zweckentsprechende Bestimmungen, b) die den bezahlten Fußballsport betreffenden Angelegenheiten durch ein Lizenzspielerstatut unter Einschluß der für einen ordnungsgemäßen Spielbetrieb erforderlichen Vorschriften und Sanktionen,

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Anhang 1

c) die Durchführung von Dopingkontrollen (Das Nähere regeln die Durchführungsbestimmungen Doping, die Spielordnung des DFB, das DFB-Lizenzspielerstatut, der Lizenzvertrag zwischen dem DFB und dem Spieler sowie die Rechts- und Verfahrensordnung des DFB.), d) die Angelegenheiten der Trainer durch eine Trainerordnung, e) die Rechtspflege für die Sachgebiete unter a) bis c) durch eine Rechts- und Verfahrensordnung. 3. Dem DFB kann durch Bundestagsbeschluß mit 213-Mehrheit die Regelung weiterer Sachgebiete des Fußballsports (auch Sachgebietsteile) übertragen werden. Die Regelung im einzelnen erfolgt anschließend mit einfacher Mehrheit; für größere Sachgebiete soll die Regelung durch Ordnungen erfolgen. 4. Die im Rahmen der Nummern I bis 3 erlassenen Ordnungen, Statuten und Entscheidungen der DFB-Organe sind in diesen Zuständigkeits bereichen für die Mitgliedsverbände, ihre Vereine und deren Mitglieder verbindlich. Die Mitgliedsverbände gewährleisten insoweit ihre Verbindlichkeit durch Einhaltung ihrer Pflichten gemäß § 13, Nr.l. 5. Der Liga-Ausschuß kann die Direktion Liga bevollmächtigen, selbständig Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs gemäß § 14 Nr. 2 DFB-Lizenzspielerstatut wahrzunehmen. Vor jeder Legislaturperiode ist darüber Beschluß zu fassen, der in den AM zu veröffentlichen ist. 11. Mitgliedschaft

§7 Mitglieder

1. Die Mitglieder des DFB gliedern sich in a) ordentliche Mitglieder b) außerordentliche Mitglieder c) Ehrenmitglieder und Ehrenpräsidenten 2. Ordentliche Mitglieder sind die Regional- und Landesverbände. Folgende Verbände gehören dem DFB als ordentliche Mitglieder an:

1. der Westdeutsche Fußballverband als Regionalverband und die in ihm zusammengeschlossenen Landesverbände: a) Fußballverband Mittelrhein b) Fußballverband Niederrhein c) Fußbail- und Leichtathletikverband Westfalen 11. der Süddeutsche Fußballverband als Regionalverband und die in ihm zusammengeschlossenen Landesverbände:

Satzung des Deutschen Fußball-Bundes

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a) Badischer Fußballverband b) Bayerischer Fußballverband c) Hessischer Fußballverband d) Südbadischer Fußballverband e) Württembergischer Fußballverband III. der Norddeutsche Fußballverband als Regionalverband und die in ihm zusammengeschlossenen Landesverbände: a) Bremer Fußballverband b) Hamburger Fußballverband c) Niedersächsischer Fußballverband d) Schleswig-Holsteinischer Fußballverband IV. der Fußball-Regionalverband Südwest als Regionalverband und die in ihm zusammengeschlossenen Landesverbände: a) Fußballverband Rheinland b) Saarländischer Fußballverband c) Südwestdeutscher Fußballverband V. Der Nordostdeutsche Fußballverband als Regionalverband und die in ihm zusammengeschlossenen Landesverbände: a) Berliner Fußball verband b) Fußballverband Brandenburg c) Fußballverband Mecklenburg-Vorpommern d) Fußball verband Sachsen-Anhalt e) Sächsischer Fußballverband f)

Thüringer Fußballverband.

3. Außerordentliche Mitglieder sind die Vereine der Lizenzligen.

§8 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern erfolgt durch Bundestagsbeschluß. Der Beirat kann eine vorläufige Aufnahme genehmigen. 2. Aus Bereichen von Mitgliedsverbänden dürfen keine weiteren Verbände aufgenommen werden. 3. Erlischt die Mitgliedschaft eines Mitgliedsverbandes, so kann ein neuer Verband für das betreffende Gebiet an seiner Stelle aufgenommen oder die Verwaltung dieses Gebietes von einem bestehenden Verband übernommen werden. Nr. 1 gilt entsprechend.

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Anhang I

4. Vereine der Lizenzligen erwerben die außerordentliche Mitgliedschaft mit der Erteilung der Lizenz.

§9 Erlöschen der Mitgliedschaft I. Die Mitgliedschaft im DFB erlischt:

a) durch Auflösung eines Mitgliedsverbandes bzw. -vereines b) durch Austritt, c) durch Ausschluß, d) durch Lizenzverlust eines außerordentlichen Mitglieds. 2. Der Austritt eines ordentlichen Mitgliedes muß sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres des DFB durch Einschreibebrief dem DFB mitgeteilt werden. Die Aufkündigung der Mitgliedschaft darf nur dann ausgesprochen werden, wenn auf einem vorhergehenden Verbandstag der Austritt aus dem DFB mit der für Satzungsänderungen dieses Mitgliedsverbandes vorgesehenen Mehrheit beschlossen worden ist. 3. Der Austritt eines außerordentlichen Mitgliedes ist nur zum Ende eines Spieljahres zulässig und hat Lizenzverlust zur Folge.

§1O Ausschluß Der Ausschluß eines Mitgliedes erfolgt durch den Bundestag, und zwar nur in den nachfolgend bezeichneten Fällen: 1. wenn die in § 13 vorgesehenen Pflichten der Mitglieder gröblich verletzt und die Verletzungen trotz durch den Vorstand erfolgter Abmahnung fortgesetzt werden, 2. wenn das Mitglied seinen dem DFB oder einem anderen Mitglied gegenüber eingegangenen Verpflichtungen trotz Fristsetzung durch den Vorstand unter Androhung des Ausschlusses nicht nachkommt, 3. wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Grundsätze der geschriebenen und ungeschriebenen Sportgesetze verstößt. Ein Ausschluß durch die satzungsgemäß vorgesehenen Organe des DFB bleibt unberührt. §11

Ehrenmitglieder und Ehrenpräsident 1. Auf Antrag des Vorstandes können vom Bundestag Personen, die sich um den Fußballsport besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenpräsidenten und Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenpräsidenten gehören dem Vorstand mit Stimmrecht an. Die Ehrenmitglieder werden zu allen Bundestagen eingeladen und haben dort beratende Stimme.

Satzung des Deutschen Fußball-Bundes

289

2. Die Verleihung von Auszeichnungen und Erinnerungszeichen an Personen und Vereine, die sich um den Fußballsport Verdienste erworben haben, wird in einer Ehrungsordnung geregelt.

IH. Rechte und Pflichten der Mitglieder § 12 Rechte der Mitglieder

1. Die Mitgliedsverbände regeln innerhalb ihrer Bereiche alle mit der Pflege des Fußballsports zusammenhängenden Fragen selbständig, soweit nicht diese Fragen der Beschlußfassung durch den DFB vorbehalten sind. 2. Die Mitgliedsverbände sind berechtigt, durch ihre Vertreter an den Sitzungen des Beirates und am Bundestag teilzunehmen, bei der Fassung der Beschlüsse mitzuwirken und ihr satzungsgemäßes Stimmrecht auszuüben sowie Anträge zur Beschlußfassung einzubringen. 3. Die Mitgliedsverbände sind berechtigt, alle Einrichtungen und Anlagen des DFB in dem in der Satzung und den Ordnungen bestimmten Umfang zu benutzen. 4. DieVereine der Lizenzligen sind berechtigt, am Bundestag mit Stimmrecht teilzunehmen und Anträge zu stellen, die von einer Versammlung aller Vereine der Lizenzligen (§ 16 Nr. 1 Lizenzspielerstatut) mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen worden sind. Im übrigen richtet sich die Wahrnehmung ihrer Interessen nach den Vorschriften des Lizenzspielerstatuts. §13

Gebietsschutz

Die Zugehörigkeit von Vereinen und Gebieten zu einem Mitgliedsverband ist besonders geschützt und darf nur in begründeten Ausnahmefällen angetastet werden. Wenn es sich um überregionale Grenzstreitigkeiten handelt, entscheidet hierüber der Vorstand des DFB endgültig.

§ 14 Pflichten der Mitglieder

Die Mitgliedsverbände sind verpflichtet, 1. a) den Nachweis ihrer Gemeinnützigkeit zu erbringen, b) die Satzung und die für sie verbindlichen Ordnungen, Entscheidungen und Beschlüsse des DFB zu befolgen, c) dafür zu sorgen, daß sie selbst ihre Mitgliedsvereine und deren Einzelmitglieder die für Mitgliedsverbände geltenden Verpflichtungen sinngemäß in ihre Satzungen übernehmen und sich der Satzung, den Ordnungen und Entscheidungen des DFB unterwerfen,

19 Buchberger

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Anhang 1

d) ihre eigene und die ihnen von ihren Mitgliedern überlassene Vereinsstrafgewalt dem DFB zur Ausübung im Rahmen seiner Zuständigkeit zu übertragen, die der DFB durch seine Rechtsorgane ausübt 2. die Entscheidungen der DFB-Organe durchzuführen, 3. die beauftragten Vertreter des DFB-Vorstandes an ihren Verbandstagen teilnehmen zu lassen und ihnen auf Verlangen das Wort zu erteilen, 4. Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft beim DFB mit diesem oder überregional zwischen ihnen erwachsen, den zuständigen Organen des DFB zur Entscheidung zu unterbreiten, 5. nach Ausschöpfung des DFB-Instanzenzuges unter Vermeidung des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht anzurufen, 6. die eigenen Beschwerden und solche ihrer Vereine gegen ausländische Verbände und Vereine dem DFB vorzulegen, 7. Schriftverkehr mit FIFA-Mitgliedsverbänden in grundsätzlichen Fragen über den DFB zu führen. Die vorstehenden Pflichten gelten sinngemäß auch für die Vereine der Lizenzligen.

§ 15 Vereinsnamen 1. Die Vereine sind als Mitglieder der Mitgliedsverbände die Träger des Fußballsports. Die Vereinsnamen haben dieser Bedeutung zu entsprechen. 2. Änderungen, Ergänzungen oder Neugebungen von Vereinsnamen und Vereinszeichen zum Zwecke der Werbung sind unzulässig. 3. Für die Betriebssportgemeinschaften und Betriebssportgruppen sind die von den Landesverbänden mit den Betriebssportverbänden geschlossenen Verträge, für die Freizeitsportvereine die Aufnahmebestimmungen der Landesverbände maßgebend. 4. Verstöße dagegen führen zum Ausschluß desVereins aus dem Mitgliedsverband, bei Lizenzligavereinen zum Entzug bzw. zur Versagung der Lizenz.

§ 16 Schiedsgericht 1. Streitigkeiten zwischen dem DFB und seinen ordentlichen Mitgliedern und Streitigkeiten der Mitgliedsverbände untereinander, die sich aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ergeben, werden nach Ausschöpfung des sportlichen Instanzenzuges unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden. 2. Das Schiedsgericht darf erst dann angerufen werden, wenn alle Rechtsorgane und Verwaltungsinstanzen, die nach der Satzung und den Ordnungen des DFB oder des Regionalverbandes zur Klärung und Entscheidung des Streitfalls berufen sind, in der Sache endgültig entschieden haben und dem betroffenen Streitbeteiligten nach der Sat-

Satzung des Deutschen Fußball-Bundes

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zung und den Ordnungen des DFB oder des Regionalverbandes keine andere Abhilfemöglichkeit mehr zur Verfügung steht. 3. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, von denen mindestens der Vorsitzende die Befähigung zum Richteramt haben muß. Als Schiedsrichter können nur solche Personen ernannt werden, die in dem Zeitpunkt, in dem eine Partei durch schriftliche Mitteilung gegenüber der anderen Partei auf Anrufung des Schiedsgerichts besteht (§ 14 Nr. 4), bereits seit mindestens sechs Monaten Mitglied in einem Sportverein des DFB-Bereichs sind, in dem Fußballsport betrieben wird. Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter haben sich binnen zehn Tagen nach der Benennung des zweiten Schiedsrichters auf einen Vorsitzenden zu einigen. Kommt die Einigung innerhalb dieser Frist nicht zustande, und einigen sich die beiden Schiedsrichter auch nicht auf eine angemessene Frist, binnen der sie die Wahl des Vorsitzenden vornehmen werden, so wird der Vorsitzende auf Antrag einer Partei von dem Oberlandesgerichtspräsidenten des für den Sitz des Klägers zuständigen Oberlandesgerichtes ernannt. 4. Die Partei, die das Schiedsgericht anrufen will, hat dies der anderen Partei unter kurzer Angabe des Sachverhaltes durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen und gleichzeitig einen Schiedsrichter zu benennen. Die andere Partei hat spätestens zehn Tage nach Erhalt der Mitteilung ihrerseits einen Schiedsrichter zu benennen. Erfolgt diese Benennung nicht, hat die anrufende Partei eine nochmalige Nachfrist von weiteren zehn Tagen zu setzen, nach deren Ablauf sie die Benennung des zweiten Schiedsrichters durch den Oberlandesgerichtspräsidenten des für den Sitz des Klägers zuständigen Oberlandesgerichtes beantragen kann. 5. Bei Wegfall oder Verhinderung eines Schiedsrichters wird der Nachfolger ebenso ausgewählt wie der Vorgänger. 6. Die Schiedsrichter sind bei ihrer Entscheidung an die Satzung und Ordnungen des DFB und die Vorschriften des materiellen Rechts gebunden. Soweit in der Satzung und in den Ordnungen des DFB nichts anderes bestimmt ist, gelten für das Schiedsverfahren die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozeßordnung; die Schiedsrichter haben insbesondere in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung der Parteien hinzuwirken.

§ 17 Finanzierung Der DFB bestreitet seine Ausgaben insbesondere aus Einnahmen von Länderspielen und durch Beiträge, die vorn Beirat festgesetzt werden. Soweit diese Einnahmen zum Bestreiten der Ausgaben nicht ausreichen, können Umlagen von den Mitgliedern erhoben werden. (Siehe § 23, Nr. 2 e der DFB-Satzung.)

19·

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Anhang 1 IV. Organe des DFB

§ 18 1. Die Organe des DFB sind: a) der Bundestag b) der Beirat c) der Vorstand d) das Präsidium e) die Bundesausschüsse:

1. der Ligaausschuß 2. der Spielausschuß 3. der Jugendausschuß 4. der Kontrollausschuß

5. der Schiedsrichterausschuß 6. der Steuer- und Wirtschaftsausschuß

7. der Ausschuß für Frauenfußball f)

die Lizenzierungsorgane:

1. Lizenzierungsausschuß 2. Lizenzierungsbeschwerdeausschuß g) die Rechtsorgane:

1. das Bundesgericht 2. das Sportgericht 2. In die Organe des DFB können nur Personen gewählt oder berufen werden, die Mitglieder von Vereinen der Mitgliedsverbände sind und weder in Mitgliedsverbänden noch deren Vereinen eine berufliche Tätigkeit ausüben, soweit die Satzung nicht Ausnahmen zuläßt. 3. Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes, der Rechtsorgane, der Lizenzierungsorgane und der Bundesausschüsse beträgt drei Jahre. Bundestag

§ 19 Einberufung

1. Der DFB hält an in jedem dritten Kalenderjahr eine als Bundestag bezeichnete Versammlung ab.

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2. Der Bundestag wird von dem Präsidenten oder dessen Stellvertreter nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung geleitet. 3. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von sechs Wochen und unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. §20

Zusammensetzung

1. Der Bundestag setzt sich zusammen aus: a) den Delegierten der Regionalverbände b) den Delegierten der Landesverbände c) den Delegierten der Vereine der Lizenzligen d) den Mitgliedern des Vorstandes e) den Mitgliedern der Rechtsorgane und Ausschüsse f)

den Ehrenmitgliedern

2. Stimmberechtigt sind: a) die Regionalverbände mit je

2 Stimmen

b) die Landesverbände im Süddeutschen FV mit insgesamt

44 Stimmen

im Westdeutschen FV mit insgesamt

25 Stimmen

im Norddeutschen FV mit insgesamt

25 Stimmen

im FRV Südwest mit insgesamt

18 Stimmen

im Nordostdeutschen FV mit insgesamt

25 Stimmen

c) die Vorstandsmitglieder mit je einer Stimme;

§ 32 Nr. 1 h) bleibt unberührt; d) die Vereine der Lizenzligen mit je einer Stimme. 3. Die Stimmenzahl der Landesverbände wird von den Regionalverbänden im Rahmen der Stimmenzahl der Nr. 2 festgesetzt. 4. Mitglieder der Rechtsorgane und Ausschüsse und Ehrenmitglieder, die nicht über Nr.2 stimmberechtigt sind, nehmen am Bundestag mit beratender Stimme teil. 5. Niemand darf abstimmen, wenn die Beschlußfassung ihn selbst unmittelbar betrifft. 6. Das Stimmrecht der Delegierten eines Mitgliedsverbandes entfällt, wenn über ihn gemäß § 9 abgestimmt wird.

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Anhang 1

§ 21 Delegierte des Bundestages

1. Die Mitgliedsverbände sind berechtigt, für jede ihnen zustehende Stimme einen Delegierten zum Bundestag zu entsenden. 2. Den Mitgliedsverbänden ist es gestattet, einem Delegierten ihres Verbandes bis zu drei Stimmen zur einheitlichen Stimmabgabe zu übertragen. 3. Eine Stimmübertragung der Delegierten der Vereine der Lizenzligen ist nicht gestattet.

§ 22 Kosten

Die Kosten des Bundestages tragen: I. Der DFB a) für den Vorstand, b) für die Mitglieder der Rechtsorgane und der Ausschüsse sowie für die Ehrenmitglieder, 2. die Mitgliedsverbände und Vereine der Lizenzligen für ihre Delegierten.

§ 23 Aufgaben des Bundestages

1. Dem Bundestag steht die Beschlußfassung in allen Bundesangelegenheiten zu, soweit sie nicht satzungs gemäß anderen Organen des DFB übertragen ist. 2. Seiner Beschlußfassung unterliegen insbesondere: a) die Wahl des Vorstandes und die Bestätigung von Vorstandsmitgliedern aufgrund besonderer Vorschriften, b) die Wahl der Vorsitzenden und anderen Mitgliedern der Rechtsorgane und Ausschüsse oder deren Bestätigung, soweit sie durch Sonderbestimmung anderweitig benannt werden, c) die Wahl der Kassenprüfer, d) die Entlastung des Vorstandes und der Ausschüsse, e) die Genehmigung des Haushaltsplanes für die nächsten drei Kalenderjahre und etwaiger Umlagen, f)

die Satzung, Ordnungen und deren Änderungen,

g) die Erledigung von Anträgen, h) der Erlaß von Amnestien, i) die Bestimmung des Bekanntmachungsorgans,

Satzung des Deutschen Fußball-Bundes

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k) die Aufnahme und derAusschluß von Landes- und Regionalverbänden, I) die Ernennung von Ehrenpräsidenten und Ehrenmitgliedern, m) die Auflösung des DFB und die Verwendung seines Vermögens. 3. Beschlüsse des Bundestages werden in ein Protokoll aufgenommen, das vom Präsidenten oder dessen Vertreter und dem Protokollführer unterzeichnet wird. §24

Tagesordnung

Die Tagesordnung des Bundestages muß folgende Punkte enthalten: 1. Feststellung der Stimmberechtigten und Bestimmung der Wahlprüfungskommission,

2. Rechenschaftsbericht des Vorstandes und der übrigen Organe des DFB, 3. Bericht der Kassenprüfer und Genehmigung der Haushaltspläne für die nächsten drei Kalenderjahre, 4. Entlastung desVorstandes, 5. Neuwahl des Vorstandes, der Rechtsorgane, der Ausschüsse und der Kassenprüfer, 6. Anträge auf Satzungsänderungen, 7. andere Anträge, 8. Bestimmung des Tagungsortes für den folgenden ordentlichen Bundestag, 9. Anfragen und Mitteilungen.

§ 25 Abstimmungsregelungen und Wahlen 1. Zur wirksamen Beschlußfassung genügt einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

2. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bestehen Zweifel darüber, ob ein Antrag eine Satzungsänderung zum Inhalt hat, so entscheidet hierüber das Bundesgericht sofort. Ordnungen gelten insoweit nicht als Teile der Satzung, auch nicht im Sinne von § 25 BGB. 3. Bei der Beschlußfassung über Angelegenheiten, für die eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, gelten Stimmenthaltungen und ungültige Stimmzettel als abgegebene Stimmen. 4. Bei der Beschlußfassung gemäß § 21 Nr. 2 m) dürfen Vorstandsmitglieder nicht mitstimmen. 5. Die Wahlen auf dem Bundestag sind grundSätzlich geheim.

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Anhang I

Liegt nur ein Vorschlag vor, so kann dieWahl durch Zuruf oder offene Abstimmung erfolgen. Bei mehreren Vorschlägen ist derjenige Vorgeschlagene gewählt, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. 6. Hat im ersten Wahlgang keiner der Vorgeschlagenen die absolute Mehrheit erlangt, so erfolgt in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen denjenigen beiden Vorgeschlagenen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. 7. Haben mehrere Vorgeschlagene gleichviele Stimmen und mehr als die übrigen Vorgeschlagenen erhalten, so erfolgt die Stichwahl zwischen ihnen. Haben mehrere Vorgeschlagene gleichviel Stimmen, aber weniger Stimmen als nur ein anderer Vorgeschlagener erhalten, so nehmen außer demjenigen, der die meisten Stimmen erhalten hat, auch sie an der Stichwahl teil. 8. Bei einer Stichwahl entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt. 9. Mitglieder der Rechtsorgane und Ausschüsse, die nicht den Vorsitz führen, können jeweils in einem schriftlichen Wahlgang gewählt werden. In diesem Fall darf jeder Wahlberechtigte höchstens so viele Namen auf den Stimmzettel schreiben, wie Anwärter zu wählen sind. Stimmzettel, die mehr Namen enthalten, sind ungültig. Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten haben. §26

Anträge

Anträge zum Bundestag können nur von den Organen des DFB und den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern - von letzteren unter Beachtung von § 12 Nr. 4 eingebracht werden. Sie sind spätestens acht Wochen vor dem Bundestag bei der DFBZentralverwaltung einzureichen und den Mitgliedern nach dieser Frist sofort bekanntzugeben. Später eingehende Anträge dürfen, soweit sie nicht Abänderungs- oder Ergänzungsantrage zu vorliegenden Anträgen sind, nur als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. §27

Beschlußfähigkeit des Bundestages

1. Ein satzungsgemäß einberufener Bundestag ist und bleibt beschlußfähig, wenn bei der Feststellung der Stimmberechtigten mindestens die Hälfte der Gesamtstimmen vertreten ist. 2. Wird ein bei der Feststellung der Stimmberechtigten beschlußunfähiger Bundestag auch nicht innerhalb einer Frist von drei Stunden beschlußfähig, so kann er innerhalb der nächsten drei Stunden mit mündlicher Ladung an Ort und Stelle für einen Zeitpunkt des nächstenTages mit einer Ladungsfrist von mindestens acht Stunden erneut einberufen werden. Findet diese Einberufung nicht statt, so ist der Bundestag innerhalb einer

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Woche und höchstens sechs Wochen erneut einzuberufen. Diese Bundestage sind ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Gesamtstimmen beschlußfähig.

§ 28 Außerordentlicher Bundestag 1. Der Vorstand kann aus wichtigem Grund einen außerordentlichen Bundestag einberufen. Zur Einberufung ist er jedoch verpflichtet, wenn mindestens zwei Regional- oder sechs Landesverbände Anträge auf Einberufung eines außerordentlichen Bundestages in gleicher Sache stellen. Angelegenheiten, die auf einem ordentlichen Bundestag behandelt und durch Beschlüsse verabschiedet worden sind, können erst nach dem nächsten ordentlichen Bundestag wieder Anlaß zur Einberufung eines außerordentlichen Bundestages sein. 2. Tagesordnungspunkte eines außerordentlichen Bundestages können nur solche sein, die zu seiner Einberufung geführt haben. Andere Tagesordnungspunkte können auf einem außerordentlichen Bundestag nur behandelt werden, wenn sie die Qualifikation eines Dringlichkeitsantrages besitzen. 3. Ein ordnungsgemäß beantragter außerordentlicher Bundestag muß spätestens sechs Wochen nach Einreichung der Anträge stattfinden. Für die Berechnung dieser Frist ist der Tag maßgebend, an dem durch Eingang bei der DFB-Zentralverwaltung die Zahl der zur Einberufung eines außerordentlichen Bundestages erforderlichen AntragssteIler erreicht ist. Die Tagesordnung mit Anträgen ist den Mitgliedern mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen mitzuteilen.

§ 29 Zulassung der Öffentlichkeit Die Bundestage sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch durch Mehrheitsbeschluß des Bundestages ausgeschlossen werden.

Beirat

§ 30 Zusammensetzung und Vorsitz 1. Der Beirat besteht aus: a) den Mitgliedern des Vorstandes, b) den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände, c) den Vorsitzenden der Ausschüsse (§ 18), die nicht bereits dem Vorstand angehören, d) den Mitgliedern des Liga-Ausschusses, e) je zwei weiteren Vertretern der Bundesliga und der 2. Bundesliga, die von der jeweils zuständigen Versammlung der Vereine zu wählen sind,

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Anhang 1

t) den Vorsitzenden der Rechtsorgane (§ 18).

2. Die Mitglieder unter a) - e) haben je eine Stimme, die unter 1 t) beratende Stimme. 3. Die Vorsitzenden der Mitgliedsverbände können sich durch ein anderes Vorstandsmitglied ihrer Verbände vertreten lassen. 4. Ist ein Vorsitzender eines Mitgliedsverbandes gleichzeitig Vorstandsmitglied oder Ausschußvorsitzender im DFB, so kann der Mitgliedsverband an dessen Stelle ein anderes bevollmächtigtes Vorstandsmitglied in den Beirat entsenden. 5. Die Beiratssitzungen werden vom Präsidenten oder einem Vizepräsidenten geleitet. 6. Die Kosten der Beiratstagung trägt der DFB.

§ 31 Aufgaben, Zusammentreten, Beschlußfähigkeit

1. Der Beirat ist zuständig zur Beratung und Beschlußfassung über Angelegenheiten, die ihm der Bundestag überträgt. 2. Der Beirat kann Bestimmungen der Ordnungen und andere nicht satzungsändernde Beschlüsse des Bundestages bei Dringlichkeit vorbehaltlich der Genehmigung durch den nächsten Bundestag einstweilen in und außer Kraft setzen, jedoch nicht die Beschlüsse des letzten Bundestages und eines nach diesem abgehaltenen außerordentlichen Bundestages. 3. Der Beirat beschließt über die Fassung und Änderung des Lizenzspielerstatuts und der Trainerordnung; der Bundestag kann solche Beschlüsse des Beirates mit Wirkung vom nächsten Spieljahr an aufheben oder abändern. Die Beschlüsse des Bundestages sind für den Beirat verbindlich. Nr. 2 ist nicht anwendbar. 4. Die Einberufung des Beirates erfolgt schriftlich durch den Vorstand. Dieser muß den Beirat innerhalb von zwei Wochen einberufen, wenn 6 Mitgliedsverbände dies beantragen. Der Beirat soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. 5. Anträge für die Beiratssitzung sind spätestens zwei Wochen vor der Tagung einzureichen. Später eingehende Anträge können nur als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Anträge zur Änderung des Lizenzspielerstatuts müssen bis spätestens Ende Februar jeden Jahres eingereicht sein. 6. Beschlüsse des Beirates können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefaßt werden. Beantragen mindestens 20 Beiratsmitglieder oder zehn Mitgliedsverbände eine mündliche Erörterung, muß derVorstand den Beirat zur Beschlußfassung einberufen. 7. Für die Beschlußfähigkeit des Beirates und seine Abstimmungen gelten § 27 bzw. § 25 Nr. 1 und Nr. 2 entsprechend.

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Vorstand § 32 Zusammensetzung

1. Der Vorstand besteht aus: a) dem Präsidium, in dem jeder Regionalverband vertreten sein soll. Präsidialmitglieder sind: -

der Präsident

-

zwei Vizepräsidenten, darunter der Vorsitzende des Liga-Ausschusses

-

der Schatzmeister

-

zwei Vertreter der Mitgliedsverbände

b) den Vorsitzenden der DFB-Ausschüsse: -

Spielausschuß

-

Jugendausschuß

-

Kontrollausschuß

-

Schiedsrichterausschuß Steuer- und Wirtschaftsausschuß

-

Ausschuß für Frauenfußball

c) fünf Vertretern der Mitgliedsverbände, von denen je einer aus den Bereichen der Regionalverbände vonuschlagen ist d) dem stellvertretenden Vorsitzenden des Liga-Ausschusses sowie je einem Vertreter der Bundesliga und 2. Bundesliga die von der jeweils zuständigen Versammlung der Vereine aus dem Liga-Ausschuß zu wählen sind e) dem Vorsitzenden der Sicherheitskommission f)

dem Beauftragten für DSB-Angelegenheiten

g) den Ehrenpräsidenten h) dem Generalsekretär, im Falle seiner Abwesenheit dem ständigen Vertreter, mit beratender Stimme. Die Direktoren und der Bundestrainer nehmen an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil. 2. Der Präsident darf nicht Vorsitzender eines Mitgliedsverbandes oder eines Vereins sein. 3. Die Vorsitzenden der Rechtsorgane haben das Recht, im Vorstand über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches gehört zu werden.

300

Anhang 1

§ 33 Vertretung I. Die Vertretung des DFB obliegt dem Vorstand. 2. Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident, die beiden Vizepräsidenten oder der Schatzmeister in Einzelvertretungsmacht. Rechte und Pflichten

§ 34 Vorstand 1. Der Vorstand nimmt die Aufgaben des DFB (§ 4) wahr, soweit diese nicht dem Bundestag nach § 23 Nr. 2 oder einem anderen Organ des DFB ausdrücklich vorbehalten sind und soweit der Bundestag oder der Beirat sie noch nicht geregelt hat.

2. Der Vorstand überwacht die Tätigkeit der Ausschüsse. Er kann die Beschlüsse der Ausschüsse außer Kraft setzen und in der Sache neu entscheiden. Dies gilt nicht für die Entscheidungen der von Weisungen des DFB unabhängigen Rechtsorgane. §§ 8 Nr. 4, 14 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5 und 14a) DFB-Lizenzspielerstatut bleiben unberührt. Der Vorstand hat das Recht, Lehrstäbe und Arbeitskreise zur Regelung bestimmter Sachgebiete zu berufen. 3. Der Vorstand ist berechtigt, Vorstands- und Ausschußmitglieder bei grober Pflichtverletzung oder bei Unwürdigkeit mit sofortiger Wirkung ihrer Tätigkeit im DFB durch schriftlich begründete Entscheidung bis zum nächsten ordentlichen Bundestag zu entheben. Der Betroffene ist vorher zu hören. Er hat das Recht der Beschwerde beim Bundesgericht innerhalb einer Woche nach Zustellung der Entscheidung. Hat die Beschwerde Erfolg, befindet sich der Beschwerdeführer wieder im Amt. 4. Mitglieder der Rechtsorgane können bei grober Pflichtverletzung auf Antrag des Vorstandes vom Sportgericht ihrer Tätigkeit enthoben werden. Nr. 3 gilt entsprechend. 5. Der Vorstand ist befugt, Mitglieder des Vorstandes, der Rechtsorgane und Ausschüsse, die während der Wahlperiode ausscheiden, zu ersetzen, in den Fällen Nr. 3 und 4 jedoch erst nach Rechtskraft der Entscheidung. 6. Der Vorstand tritt bei Bedarf, jedoch mindestens viermal jährlich, zusammen. Er ist beschlußflihig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse des Vorstandes können, wenn nicht mehr als drei seiner Mitglieder widersprechen, auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefaßt werden. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit.

Satzung des Deutschen Fußball-Bundes

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§ 35 Präsidium 1. Der Vorstand überträgt dem Präsidium für die laufende Wahlperiode bestimmte Aufgaben, die jeweils in einer besonderen Geschäftsordnung zusammengefaßt werden. Das Präsidium unterrichtet den Vorstand über seine Tätigkeit. 2. Das Präsidium bestimmt auf Vorschlag des Spielausschusses die Austragungsorte für die Länderspiele, Meisterschaftsendspiele und Pokalendspiele. 3. Das Präsidium benennt auf Vorschlag des Schiedsrichterausschusses der FIFA die deutschen Schieds- und Linienrichter, die bei internationalen Spielen Verwendung finden sollen (FIFA-Liste) und genehmigt die Ausübung des Schiedsrichteramtes und des Linienrichteramtes im Ausland durch nicht der FIFA gemeldete Schieds- und Linienrichter. 4. Das Präsidium ist zuständig für die Entscheidung über Gnadengesuche, die Bestrafungen durch DFB-Instanzen betreffen. Vor der Entscheidung müssen der Vorsitzende der zuletzt tätig gewesenen Rechtsinstanz und der Vorsitzende des Kontrollausschusses bzw. sein Vertreter gehört werden. Ein Gnadenerweis im Fall von Mindeststrafen entfällt. 5. Beschlüsse des Präsidiums können im Einverständnis seiner Mitglieder auch im schriftlichen Urnlaufverfahren gefaßt werden. Das Präsidium beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit.

§ 36 Schatzmeister 1. Der Schatzmeister ist der verantwortliche Leiter für das Finanzwesen. Er verwaltet das Vermögen des DFB. 2. Der Schatzmeister ist in der Ausübung seines Amtes an die Bestimmungen der Finanzordnung und an die Beschlüsse des Bundestages, des Beirates und des Vorstandes gebunden.

§ 37 Kassenprüjer Die Kassenführung des DFB wird durch drei ehrenamtliche Kassenprüfer überprüft. Diese werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die Kassenprüfer können einmal wiedergewählt werden. Die Aufgaben der Kassenprüfer sind in der Finanzordnung festgelegt.

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Anhang 1

§ 38 Zentralverwaltung, Geschäftsjahr

1. Der Vorstand bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben der vom DFB unterhaltenen Zentralverwaltung. Die Leitung obliegt dem Generalsekretär, im Falle seiner Verhinderung dem ständigen Vertreter. 2. Das Geschäftsjahr läuft vom 1.1. bis 31.12. eines Jahres.

§ 39 Rechtsorgane

1. Rechtsorgane sind das Bundesgericht und das Sportgericht; sie nehmen ihre Aufgaben nach den Bestimmungen der Satzung, der Ordnungen (§ 5) und der vom DFB geschlossenen Verträge wahr. 2. Mitglieder des Bundesgerichts und des Sportgerichts dürfen Verwaltungsorganen des DFB nur angehören, soweit dies in der Satzung vorgesehen ist. 3. In Verfahren gegen Lizenzspieler wirkt ein Lizenzspieler als Beisitzer mit, der vom Vorsitzenden des jeweiligen Rechtsorgans anstelle eines anderen Beisitzers berufen wird. Die Vereine der Lizenzligen sind verpflichtet, mindestens je einen Lizenzspieler vorzuschlagen und im Falle der Berufung abzustellen. §40

Bundesgericht

1. Das Bundesgericht besteht aus einem Vorsitzenden und acht Beisitzern. Es wählt aus den Beisitzern einen zum stellvertretenden Vorsitzenden. Das Bundesgericht soll in der Regel in der Besetzung von fünf Mitgliedern entscheiden, ist jedoch in der Mindestbesetzung mit drei Mitgliedern beschlußfähig. 2. Die Regionalverbände haben den Anspruch, mindestens je einen Beisitzer zu stellen. Im Falle einer Wahl nach § 25 Nr. 9 ist bei entsprechenden Wahlvorschlägen zunächst aus jedem Regionalverband der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat. Die Wahl der übrigen Beisitzer richtet sich nach den Stimmenmehrheiten ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zu einem Mitgliedsverband. 3. In Verfahren gegen Fußball-Lehrer und Übungsleiter wirkt ein Fußball-Lehrer als Beisitzer mit, der vom Vorsitzenden anstelle eines anderen Beisitzers in das Bundesgericht berufen wird. Die Auswahl erfolgt unter vier Fußball-Lehrern, die der Bund Deutscher Fußball-Lehrer dem Bundestag benennt, und die dessen Bestätigung bedürfen. 4. Die Auswahl der in Verfahren gegen Lizenzspieler als Beisitzer mitwirkenden Lizenzspieler erfolgt unter acht Lizenzspielern, die der Vorstand auf Vorschlag des Liga-Ausschusses dem Bundestag benennt und die dessen Bestätigung bedürfen.

Satzung des Deutschen Fußball-Bundes

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§ 41 Sportgericht Das Sportgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwölf Beisitzern. Die Auswahl der in Verfahren gegen Lizenzspieler als Beisitzer mitwirkenden Lizenzspieler erfolgt unter 30 Lizenzspielern, die der Vorstand auf Vorschlag des Liga-Ausschusses dem Bundestag benennt, und die dessen Bestätigung bedürfen. Für die Zusammensetzung des Sportgerichts gilt im übrigen § 40 entsprechend.

§ 42 Zuständigkeit der Rechtsorgane 1. Die Rechtsorgane des DFB bestrafen Verstöße gegen das DFB-Recht und entscheiden über Streitigkeiten nach dem DFB-Recht, soweit die Entscheidung nicht ausdrücklich einem anderen DFB-Organ vorbehalten ist. 2. Für die Entscheidung über einen Streit der Mitgliedsverbände innerhalb eines Regionalverbandes ist der DFB nicht zuständig. Die Regelung derartiger Streitigkeiten bleibt den Regionalverbänden vorbehalten.

§ 43 1. Das Sportgericht entscheidet als erste Instanz, soweit nicht die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesgerichts begründet ist. 2. Dem Sportgericht obliegt insbesondere: a) die Rechtsprechung über Verstöße von Lizenzligavereinen und Lizenzspielern gegen die Vorschriften des Lizenzspielerstatuts, b) die Rechtsprechung bei sportlichen Vergehen in und im Zusammenhang mit Bundesspielen, c) die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wertung von Bundesspielen, d) die Rechtsprechung in Verfahren gegen Fußball-Lehrer und lizenzierte Trainer gemäß den Bestimmungen der Trainerordnung in der jeweils gültigen Fassung, e) die Rechtsprechung in Verfahren gegen Schiedsrichter gemäß den Bestimmungen der Schiedsrichterordnung, f)

die Rechtsprechung gemäß den besonderen Bestimmungen in der Satzung und den Ordnungen des DFB. Ordnung im Sinne der Vorschriften des DFB ist auch das Lizenzspielerstatut. §44

Das Bundesgericht ist zuständig zur Entscheidung 1. als Rechtsmittelinstanz a) gegen Entscheidungen des Sportgerichts,

304

Anhang 1

b) gegen Entscheidungen der obersten Rechtsorgane der Mitgliedsverbände, soweit eine Entscheidung für nachprüfbar erklärt worden ist und die Verletzung von DFBRecht behauptet wird, 2. gemäß den besonderen Bestimmungen in der Satzung und den Ordnungen des DFB, 3. in erster und letzter Instanz a) über einen Sachverhalt, der ihm erst in einem vor dem Bundesgericht anhängigen Verfahren bekannt geworden ist und mit diesem Verfahren im Zusammenhang steht. In diesem Falle kann das Verfahren an das sonst zuständige Rechtsorgan abgegeben werden, b) über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung eines Verwaltungsorgans des DFB, c) über die Zuständigkeit eines DFB-Organs in Zweifelsfällen.

§ 45 Strafarten

I. Als Strafen sind zulässig: a) Verwarnung, b) Verweis, c) Geldstrafe, d) Verhängung eines Platzverbotes für einzelne Personen, e) Verbot auf Zeit oder Dauer, ein Amt im DFB, seinen Mitgliedsverbänden und deren Vereinen zu bekleiden, f)

Sperre auf Zeit oder auf Dauer,

g) Ausschluß auf Zeit oder auf Dauer, h) Ausschluß von der Benutzung der Einrichtungen des DFB einschließlich Lizenzentzug, i) Verbot, sich während eines oder mehrerer Spiele im Innenraum des Stadions aufzuhalten, k) Entzug der Zulassung fürTrainer auf Zeit oder Dauer, 1) Platzsperre, m) Aberkennung von Punkten, n) Versetzung in eine tiefere Spielklasse. 2. Die Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. Außerdem sind erzieherische Maßnahmen zulässig (z.B. Auflagen und Bußen).

Satzung des Deutschen Fußball-Bundes

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§46

Ehrengericht

1. Wird die persönlich-sportliche Ehre eines Mitgliedes eines DFB-Organs durch ein anderes oder ein Mitglied eines Verbandsorgans angegriffen, so kann der Betroffene anstelle der Rechtsorgane ein Ehrengericht anrufen. Das gleiche gilt, wenn die persönlich-sportliche Ehre eines Mitgliedes eines Verbandsorgans durch ein Mitglied eines DFB-Organs angegriffen wird. 2. Das Ehrengericht besteht aus drei Mitgliedern. Der Betroffene und der Beschuldigte benennen innerhalb einer Frist von zwei Wochen je einen Ehrenrichter, die sich auf einen Vorsitzenden einigen müssen. Kommt eine Einigung innerhalb einer weiteren Frist von zwei Wochen nicht zustande, so benennt diesen der Präsident des DFB, im Falle dessen Verhinderung der Vorsitzende des Bundesgerichts. Hat der Beschuldigte einen Ehrenrichter nicht fristgerecht benannt, so benennt auch diesen der Präsident des DFB bzw. der Vorsitzende des Bundesgerichts. 3. Die Anrufung des Ehrengerichts ist durch Mitteilung an den Präsidenten des DFB einzuleiten. 4. Hat der Betroffene ein Ehrengericht angerufen, so entfällt ein Verfahren gegen den Beschuldigten in gleicher Sache vor den Rechtsorganen des DFB. Hat der Betroffene ein Verfahren gegen den Beschuldigten beim Sportgericht eingeleitet, so kann er vom Sportgericht auf den Weg der Ehrengerichtsbarkeit verwiesen werden, wenn das Interesse des DFB die Durchführung eines solchen Verfahrens nicht geboten erscheinen läßt. 5. Hat der Vorstand des DFB oder eines Mitgliedsverbandes ein solches Verfahren bei dem Sportgericht eingeleitet, so entfällt ein vom Betroffenen beantragtes oder bereits eingeleitetes Ehrengerichtsverfahren. Ausschüsse

§47 Ligaausschuß

Der Ligaausschuß hat die Interessen der Vereine der Lizenzligen und der Lizenzspieler unter Berücksichtigung der Gesamtinteressen des DFB zu vertreten. Seine besonderen Aufgaben ergeben sich aus dem Lizenzspielerstatut. §48

Lizenzierungsausschuß, Lizenzierungsbeschwerdeausschuß

1. Der Lizenzierungsausschuß entscheidet über die Erteilung und den Entzug von Lizenzen nach Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Lizenzbewerbern für die Bundesliga und 2. Bundesliga sowie die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen in diesem Zusammenhang. Die Einzelheiten regelt das Lizenzspielerstatut.

20 Buchberger

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Anhang 1

2. Der Lizenzierungsbeschwerdeausschuß befindet über Beschwerden von Lizenzbewerbern gegen sie unmittelbar betreffende Entscheidungen des Lizenzierungsausschusses. Die Einzelheiten regelt das Lizenzspielerstatut. §49

Spielausschuß

1. Der Spielausschuß hat die Leitung aller Bundesspiele nach den Bestimmungen der DFB-Spielordnung und des Lizenzspielerstatuts. 2. Der Spielausschuß schlägt dem Präsidium Ort und Termin der Länderspiele und der Meisterschafts- und Pokalendspiele vor. 3. Der Spielausschuß legt in Zusammenarbeit mit dem Schiedsrichterausschuß den deutschen Text der international verbindlichen Spielregeln und deren Auslegung fest.

§ 50 Jugendausschuß

1. Dem Jugendausschuß obliegt die Jugendarbeit im DFB auf der Grundlage der DFBJugendordnung. Er hat für die Durchführung der Vorschriften der Jugendordnung zu sorgen und deren Einhaltung zu überwachen. 2. Zur Erledigung seiner Aufgaben sind ihm ein Schul- und ein Mädchenfußballausschuß beigeordnet. 3. Richtungsweisend für die Arbeit des Jugendausschusses ist der Jugendtag des DFB nach den Bestimmungen der Jugendordnung. Für die Einberufung eines außerordentlichen Bundesjugendtages gilt § 26 entsprechend. 4. Der Beratung der Jugendausschüsse des DFB und der Mitgliedsverbände zur Förderung und Koordinierung ihrer Jugendarbeit dient der Jugendbeirat. Näheres bestimmt die Jugendordnung. 5. Jugendtag und Jugendbeirat werden vom Vorsitzenden des Jugendausschusses einberufen und geleitet.

§ 51 Kontrollausschuß

1. Der Kontrollausschuß ist dazu berufen, die Einhaltung der Ordnungen des DFB, insbesondere der Vorschriften des Lizenzspielerstatuts und der Trainerordnung zu überwachen und bei Verstößen nach Durchführung einer Voruntersuchung Anklage bei den zuständigen Rechtsorganen des DFB und der Mitgliedsverbände zu erheben. Er kann Unsportlichkeiten verfolgen, die im Zusammenhang mit Bundesspielen begangen werden. Der Kontrollausschuß ist berechtigt, im Rahmen seiner Zuständigkeit gegen die Entscheidungen der Rechtsorgane Rechtsmittel einzulegen.

Satzung des Deutschen Fußball-Bundes

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2. Dem Kontrollausschuß obliegt die Durchführung der ihm durch das Lizenzspielerstatut und die Trainerordnung zugewiesenen besonderen Aufgaben.

§ 52 Schiedsrichterausschuß

Der Schiedsrichterausschuß hat folgende Aufgaben zu erfüllen: 1. Das Schiedsrichterwesen im DFB nach den Bestimmungen der Schiedsrichterordnung einheitlich auszurichten, 2. die einheitliche Ausbildung der Schiedsrichter in den Mitgliedsverbänden zu fördern, 3. Lehrgänge für die zur Leitung von Bundesspielen berufenen Schiedsrichter durchzuführen, 4. über die Aufnahme von Schiedsrichtern in die Bundesschiedsrichterliste und gegebenenfalls über deren Löschung zu entscheiden, 5. im Einvernehmen mit dem Spielausschuß dem Vorstand alljährlich eine Liste der für die Leitung internationaler Spiele geeigneten Schiedsrichter des DFB vorzulegen, 6. den Spielausschuß bei der Festlegung des deutschen Textes der international verbindlichen Spielregeln und deren Auslegung zu beraten, 7. Maßnahmen gegen Schiedsrichter zu ergreifen, die wegen der Leitung von Spielern erforderlich werden, mit der sie der DFB beauftragt hat.

§53 Steuer- und Wirtschaftsausschuß

Aufgabe des Steuer- und Wirtschaftsausschusses ist es, den DFB in allen Steuer- und Wirtschaftsfragen zu beraten. Er ist dazu berufen, zur Erfüllung seiner Aufgabe notwendige Verhandlungen, wie z.B. mit Bund, Ländern und Kommunen sowie deren Finanz- und Steuerbehörden, zu führen. Ferner vertritt er die Interessen des DFB in diesbezüglichen Fragen innerhalb der Sportorganisationen.

§ 54 Ausschuß für Frauenfußball

Der Ausschuß für Frauenfußball hat folgende Aufgaben zu erfüllen: 1. Förderung und Pflege des Frauenfußballs, insbesondere Erarbeitung von Vorschlägen zu grundsätzlichen Fragen des Spiel- und Lehrgangsbetriebs. 2. Vertretung des Frauenfußballs im Mädchenfußballausschuß des DFB. 3. Vertretung des DFB in den in Frage kommenden Gremien. 4. Sicherstellung der sportärztlichen Betreuung der Fußballspielerinnen und alle damit verbundenen Aufgaben und Maßnahmen.

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Anhang 1

§ 55 Zusammensetzung I. Jeder Ausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und fünf weiteren Mitgliedern; in der Regel sollen letztere je einem Regionalverband angehören.

2. Die nach Maßgabe des Lizenzspielerstatuts gewählten Spielleiter der Bundesliga und der 2. Bundesliga sind ohne Anrechnung auf die gemäß Nr. 1 bestimmte Anzahl der Mitglieder des Spielausschusses dessen Mitglieder. Sie bedürfen der Bestätigung des Bundestages. Der Spielleiter der Bundesliga ist stellvertretender.vorsitzender des Spielausschusses. Dem Spielausschuß gehört die Vorsitzende des Ausschusses für Frauenfußball als zusätzliches Mitglied an. 3. Dem Jugendausschuß gehören zusätzlich der Vorsitzende des DFB-Schulfußballausschusses und die Vorsitzende des Mädchenfußballausschusses an. Die Vorsitzenden und die Mitglieder des Jugendausschusses, Schulfußballausschusses und Mädchenfußballausschusses werden vom Bundesjugendtag gewählt und bedürfen der Bestätigung durch den Bundestag. 4. Die Zusammensetzung des Liga-Ausschusses wird durch das Lizenzspielerstatut geregelt. Dies gilt für die Zahl der Mitglieder und deren Bestimmung. Die Mitglieder dieses Ausschusses bedürfen der Bestätigung durch den Bundestag. Die nicht dem Liga-Ausschuß angehörenden Vertreter der außerordentlichen Mitglieder im DFB-Beirat werden ebenfalls nach den Bestimmungen des Lizenzspielerstatuts gewählt. 5. Der Lizenzierungsausschuß besteht aus sieben Personen. Fünf Mitglieder werden durch den Liga-Ausschuß aus seinen Reihen vor jedem einzelnen Verfahren benannt. Die zwei übrigen Mitglieder sind der Vorsitzende des Steuer- und Wirtschaftsausschusses des DFB und ein vom Liga-Ausschuß beauftragter Wirtschaftsprüfer oder Vertreter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Im Falle der Verhinderung kann der Liga-Ausschuß im Einvernehmen mit dem Präsidium einen sachkundigen Vetreter berufen. Der Lizenzierungsbeschwerdeausschuß setzt sich aus sieben Personen zusammen. Drei Mitglieder, die im Einzelfall nicht im Lizenzierungsverfahren mitgewirkt haben, benennt der Liga-Ausschuß aus seinen Reihen, die übrigen vier Mitglieder benennt das Präsidium des DFB aus den Reihen des Vorstandes vor jedem einzelnen Verfahren. Im Falle der Verhinderung kann das Präsidium im Einvernehmen mit dem Liga-Ausschuß einen sachkundigen Vertreter berufen. Der Lizenzierungsausschuß und der Lizenzierungsbeschwerdeausschuß wählen aus ihrer Mitte jeweils einen Vorsitzenden. Im übrigen gilt die Geschäftsordnung des DFB. Die Entscheidungen des Lizenzierungsausschusses und des Lizenzierungsbeschwerdeausschusses erfolgen in einer Besetzung von mindestens fünf Mitgliedern. 6. Dem Schiedsrichterausschuß gehören zusätzlich der Schiedsrichter-Lehrwart und ein Beisitzer für Schiedsrichter-Werbung an.

Satzung des Deutschen Fußball-Bundes

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7. Dem Ausschuß für Frauenfußball gehört als zusätzliches Mitglied die Vorsitzende des Mädchenfußballausschusses an. Der Ausschuß für Frauenfußball sollte grundSätzlich aus Frauen bestehen. 8. Die Ausschußvorsitzenden werden vom Bundestag gewählt. Eine Ausnahmeregelung für den Vorsitzenden des Liga-Ausschusses durch das Lizenzspielerstatut und den Vorsitzenden des Jugendausschusses durch die Jugendordnung ist zulässig. 9. Wird eine durch den Bundestag erforderliche Bestätigung versagt, findet § 34 Nr. 5 entsprechende Anwendung.

§ 56 Haftungsausschuß

Aus Entscheidungen der DFB-Organe können keine Ersatzansprüche hergeleitet werden. V.Auflösung

§ 57 I. Die Auflösung des DFB (§ 23 Nr. 2 m) darf nur auf Grund ordnungsgemäß bekanntgegebener Tagesordnung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Diese Bestimmung kann nicht mit Hilfe des § 25 Nr. 2 geändert werden. 2. Ein Antrag auf Auflösung kann nicht als Dringlichkeitsantrag oder als Änderungsoder Ergänzungsantrag zu einem anderen Antrag gestellt werden. 3. Bei Auflösung des DFB oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Satzungszwecke muß das Vermögen einer gemeinnützigen Organisation zufließen, die es unmittelbar für Zwecke der gemeinnützigen Jugendpflege zu verwenden hat.

VI. Inkrafttreten § 58 Diese Satzung tritt mit Ausnahme der Bestimmungen über die Zusammensetzung des Vorstandes und der Ausschüsse mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung außer Kraft. Die Bestimmungen über die Zusammensetzung des Vorstandes und der Ausschüsse treten jedoch erst im Anschluß an die Abstimmung über die Entlastung dieser Organe auf dem der Eintragung folgenden Bundestag in Kraft. Bis zu den genannten Zeitpunkten bleiben die entsprechenden Bestimmungen der jetzt gültigen Satzung in Kraft.

Anhang 2

Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes (RuVO-DFB) §1 Grundregel

1. Der Deutsche Fußball-Bund, seine Mitgliedsverbände, ihre Mitgliedsvereine und die Einzelmitglieder und Spieler sorgen für Ordnung, Recht und Sauberkeit im Fußballsport. 2. Sportliche Vergehen, d.h. alle Formen unsportlichen Verhaltens aller in Nr.l genannten Angehörigen des DFB, werden geahndet. §2

Rechtsorgane

1. Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben sind das Sportgericht und das Bundesgericht berufen. 2. Die Rechtsorgane sind unabhängig. Ihre Mitglieder sind nur dem geschriebenen und ungeschriebenen Recht des Sports sowie ihrem Gewissen unterworfen.

§3 Zuständigkeit. Strafen

1. Die Zuständigkeiten und zulässigen Strafarten ergeben sich aus der Satzung des DFB. 2. Sperren, die gegen Spieler verhängt werden, erstrecken sich auf den Spielverkehr innerhalb des DFB und grundsätzlich auch auf den internationalen Spielverkehr. Der Spielausschuß des DFB kann jedoch gesperrte Spieler auf begrundeten Antrag hin in Ausnahmefällen für internationale Spiele freigeben, wenn internationale Wettbewerbsbestimmungen dies nicht verbieten. 3. Für Geldstrafen, die gegen Einzelmitglieder und Spieler verhängt werden, kann der Verein des Bestraften von dem entscheidenden Rechtsorgan in Anspruch genommen werden. 4. Für Geldstrafen, die gegen Einzelmitglieder und Spieler im Zusammenhang mit Spielen um den Länderpokal der Frauen und Herren verhängt werden, kann der Landes-

Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußballbundes

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verband des Bestraften von dem entscheidenden Rechtsorgan in Anspruch genommen werden. §4

Strafen gegen Vereine in einzelnen Fällen

I. Bei Bundesspielen gelten für Vereine unter anderem folgende Strafen: a) für Spielen ohne Genehmigung Geldstrafe bis zu DM 50.000, b) für schuldhaft verspätetes Antreten oder schuldhaftes Nichtantreten zu einem Spiel Geldstrafe bis zu DM 10.000, c) für nicht ordnungsgemäße Platzherrichtung und nicht ausreichenden Ordnungsdienst Geldstrafe bis zu DM 50.000, d) für mangelnden Schutz des Schiedsrichters, der Linienrichter oder des Gegners Geldstrafe bis zu DM 50.000, e) für schuldhaftes Herbeiführen eines Spielabbruchs Geldstrafe bis zu DM 50.000, f)

für Spielenlassen eines Spielers ohne Vorlage des Spielerpasses Geldstrafe bis zu DM 500,-

g) für Spielenlassen eines nicht spiel- oder einsatzberechtigten Spielers Geldstrafe bis zu DM 10.000,h) für nicht ordnungsgemäße Erfüllung von Auflagen Geldstrafe bis zu DM 50.000,-; § 14 LSt. bleibt unberührt; i) für das Mitwirkenlassen gedopter Spieler (§ 14a DFB-Spielordnung), dieVerabreichung von Dopingmitteln, die Weigerung, Dopingkontrollen zuzulassen, sowie jede Beteiligung an diesen Handlungen oder ihre Duldung und bei Verstößen gegen die Durchführungsbestimmungen Doping Geldstrafe bis zu DM 100.000,- für jeden Einzelfall. 2. Bei Vergehen, die mit einer höheren Geldstrafe als DM 500,- bedroht sind, kann in schwerwiegenden Fällen an Stelle oder neben der Geldstrafe eine weitergehende Strafe nach § 43 der Satzung verhängt werden. 3. Die Strafbestimmungen der Nr. 1 finden sinngemäße Anwendung auch auf Mitgliedsverbände, die mit ihren Mannschaften an Bundesspielen teilnehmen.

§5 Strafen gegen Spieler in einzelnen Fällen

1. Bei Bundesspielen gelten für Spieler unter anderem folgende Strafen: a) für unsportliches Verhalten während des Spiels oder im Zusammenhang mit diesem Sperre bis zu acht Wochen; für unsportliches Verhalten außerhalb der Spielzeit kann anstatt einer Sperrstrafe oder Geldstrafe auf Verwarnung oder Verweis erkannt werden,

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Anhang 2

b) für rohes Spiel gegen den Gegner mindestens vier Wochen Sperre; roh spielt, wer rücksichtslos im Kampf um den Ball den Gegner verletzt oder gefährdet, c) für Tätlichkeiten gegen Gegner oder Zuschauer mindestens acht Wochen Sperre, in leichteren Fällen mindestens vier Wochen Sperre, d) für Tätlichkeiten gegen Schiedsrichter oder Linienrichter mindestens sechs Monate Sperre, in leichteren Fällen mindestens drei Monate Sperre, e) für Beleidigung oder Bedrohung des Schiedsrichters oder der Linienrichter mindestens zwei Wochen Sperre. in leichteren Fällen der Beleidigung Sperre von einer Woche, f) für Nichtbefolgung der Anordnungen des Schiedsrichters zwei Wochen bis sechs Monate Sperre,

g) für schuldhaftes Herbeiführen eines Spielabbruches acht Wochen bis sechs Monate Sperre, h) für Spielen ohne Spiel- und Einsatzberechtigung mindestens vier Wochen Sperre, in leichteren Fällen mindestens eine Woche Sperre, i) für Spielen für einen Nicht-Verbandsverein ohne besondere Genehmigung zwei Wochen bis sechs Monate Sperre, j) im Falle des Nachweises von Doping gemäß § 14a Absatz 2 der DFB-Spielordnung, im Falle der Weigerung gemäß §14 a Absatz 3 der DFB-Spielordnung, sich einer angeordneten Dopingkontrolle zu unterziehen oder bei Verstößen gegen die Durchführungsbestimmungen Doping mindestens vier Wochen Sperre. Bei Vorliegen des Tatbestandes gemäß § 14a Absatz 2 der DFB-Spielordnung wird das Verschulden des Spielers vennutet. Er kann es widerlegen und bleibt dann straffrei. 2. In allen Fällen der Nr. 1 kann neben Sperrstrafen auch auf Geldstrafen erkannt werden. 3. Wenn gegen den Spieler oder sonst Betroffenen nachweisbar unmittelbar vor seinem Vergehen eine sportwidrige Handlung begangen worden ist, so kann die Strafe bis auf die Hälfte der vorgesehenen Mindeststrafe herabgesetzt werden. 4. An Stelle der in Nr. 1 genannten Strafen kann auch auf Sperre für eine bestimmte Anzahl von Pflichtspielen oder Kalendertagen erkannt werden. Die Sperre für ein Pflichtspiel entspricht einer Zeitstrafe von einer Woche. Während des Laufes dieser Sperrstrafe ist der Spieler auch für jeden anderen Spielverkehr gesperrt. Pflichtspiele sind Vereinsmeisterschafts- und Vereinspokalspiele des Deutschen Fußball-Bundes und seiner Mitgliedsverbände sowie europäische Vereinswettbewerbsspiele. § 3 Nr. 2 bleibt unberührt. Wird einem Antrag gemäß § 3 Nr. 2 stattgegeben, wird dieses Pflichtspiel von der Sperre nicht erfaßt. Sie verlängert sich dann jeweils um das nächste Pflichtspiel. Ist der Spieler aufgrund internationaler Wettbewerbsbestimmungen für Spiele im europäischen Vereinsmeisterschafts-Wettbewerb gesperrt, so zählen diese nicht als Pflichtspiele im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.

Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußballbundes

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5. In schweren Fällen kann neben der Sperre auch Entziehung der Lizenz beantragt werden. 6. Für Sportvergehen im Amateur-Länderpokal und im internationalen Spielverkehr kann eine Sperrstrafe nach Nr. 1 auf den jeweiligen Spiel verkehr beschränkt werden. 7. Eine Ahndung ist auch dann möglich, wenn der Schiedsrichter einen Fall kraß sportwidrigen Verhaltens eines Spielers nicht gesehen und damit keine positive oder negative Tatsachenentscheidung darüber getroffen hat. § 5a Strafen gegen Spieler und Vereine bei Einschaltung eines illegalen Spielervermittlers

Spieler und Verein machen sich eines unsportlichen Verhaltens schuldig und können bestraft werden, wenn sie im Falle einer Vermittlung im Sinne des Arbeitsförderungsgesetzes nicht die Dienste der amtlichen Arbeitsvermittlung oder eines privaten Arbeitsvermittlers, der sich im Besitz einer durch die Bundesanstalt für Arbeit erteilten Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung sowie der FIFA-Lizenz befindet, in Anspruch genommen haben. Dies gilt auch für den Versuch.

§6 Verjährung

1. Verstöße nach §§ 4 und 5 dieser Ordnung verjähren in vier Monaten. Verstöße anderer Art verjähren in fünf Jahren. Die Einleitung eines Verfahrens, jede das Verfahren fördernde richterliche Anordnung des Vorsitzenden des zuständigen Rechtsorgans und jede Entscheidung des Gerichts unterbrechen die Verjährung. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang bei der Geschäftsstelle oder einem Organ des DFB. 2. Entzieht sich ein Betroffener durch Austritt einem Strafverfahren, so wird dieses nach Erwerb einer neuen Mitgliedschaft eingeleitet oder fortgesetzt. Der Austritt unterbricht die Verjährung bis zu diesem Zeitpunkt.

§7 Einleitung von Verfahren

1. Verfahren können nur schriftlich eingeleitet werden. Die Einleitung geschieht insbesondere durch:

a) Anklage des Kontrollausschusses bei Verstößen gegen das Lizenzspielerstatut und dieTrainerordnung, b) Anklage des Kontrollausschusses oder eines Mitgliedsverbandes bei Vergehen gegen die zum Schutz des Amateurfußballsports dienenden Vorschriften, c) Anrufung des Sportgerichts durch den Kontrollausschuß wegen der Vorfälle, die sich im Zusammenhang mit Bundesspielen ereignet haben,

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Anhang 2

d) Anzeigen von Verstößen gegen Satzung und Ordnungen des DFB sowie wegen unsportlichen oder sportschädigenden Verhaltens der Spieler oder anderer Personen, auf die das DFB- und Bundesrecht Anwendung fmdet, e) Einsprüche von Vereinen oder Mitgliedsverbänden gegen die Wertung eines Bundesspieles, die sich auf die Spielberechtigung eines Spielers, auf einen entscheidenden Regelverstoß des Schiedsrichters oder auf besondere das Spiel beeinflussende Vorfälle stützen. 2. In allen Fällen sind die Schriftsätze in dreifacher Ausfertigung bei der DFBGeschäftsstelle einzureichen. §8 Benachrichtigung der Betroffenen

Von der Einleitung eines Verfahrens sind die Betroffenen unter Darlegung des Vorwurfs und Aufforderung zur Stellungnahme mit Fristsetzung unverzüglich zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung und Aufforderung erfolgt durch das einleitende, bei Anzeigen Dritter durch das für die Sachbearbeitung zuständige Organ des DFB. Nach Feldverweisen können Benachrichtigung und Aufforderung unterbleiben. Soweit Verfahren gegen Angehörige der Organe des DFB oder der Mitgliedsverbände anhängig gemacht werden, sind auch die betreffenden Vorstände unverzüglich zu benachrichtigen.

§9 Befangenheit von Richtern

1. Ein Mitglied eines Rechtsorgans darf in einem Verfahren nicht mitwirken, an dem es selbst oder sein Verein unmittelbar beteiligt ist, oder wenn es sich für befangen hält und das Rechtsorgan ohne Beteiligung des betreffenden Mitglieds entsprechend beschließt. 2. Über Ablehnungen entscheidet das Rechtsorgan gleichermaßen. §10

Verfahrensvorschrijien

Für die Verhandlung und Entscheidung durch die DFB-Rechtsorgane gelten folgende Bestimmungen: 1. Entscheidungen ergehen mit Ausnahme solcher über Fristversäurnnisse aufgrund mündlicherVerhandlung; jedoch kann mit Einverständnis der Parteien auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Schriftliches Verfahren kann vom Vorsitzenden angeordnet werden, wenn bei unstreitigem Sachverhalt lediglich über Rechtsfragen zu entscheiden ist. 2. Bleibt eine Partei zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung aus, so kann ohne sie verhandelt und entschieden werden. Ist die Partei ohne erkennbares Verschulden ausgeblieben, so ist dieVerkündung des Urteils auszusetzen. Der dann an-

Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußballbundes

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zusetzende Verkündungstermin ist der säumigen Partei durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Die Verkündung erfolgt nicht, wenn innerhalb einer Woche nach Zustellung des Briefes die ausgebliebene Partei die Schuldlosigkeit an ihrem Ausbleiben nachweist und daraufhin auf ihren Antrag erneut mündliche Verhandlung angeordnet wird. Über den Nachweis der Schuldlosigkeit entscheidet der Vorsitzende. 3. Der Vorsitzende bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung und verfügt die Ladungen. Zu laden sind neben den Parteien, Zeugen und Sachverständigen im Falle des § 8 Satz 2 auch die betreffenden Vorstände. Ladungen erfolgen durch eingeschriebenen Brief; sie sollen dem zu Ladenden eine Woche vor der Verhandlung zur Kenntnis gelangen. 4. Die Verhandlungen der Rechtsorgane sind öffentlich für Zuhörer, die den Vereinen der Mitgliedsverbände des DFB angehören. Presse und Rundfunk können zugelassen werden. In Ausnahmefällen kann die Öffentlichkeit durch Beschluß des Rechtsorgans ausgeschlossen werden. 5. Für eine Partei sind höchstens zwei Vertreter zugelassen. Vertreter können nur Mitglieder von Vereinen eines Mitgliedsverbandes sein. Dies gilt nicht für Lizenzspieler. Für die Vertretung ist schriftliche Vollmacht erforderlich. Mitglieder von Rechtsorganen des DFB oder der Sportgerichtsbarkeit der 2. Bundesliga sind als Vertreter nicht zugelassen. 6. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung. Er gibt nach der Eröffnung die Besetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit fest. Er ermahnt die Zeugen zur Wahrheit und entläßt sie bis zu ihrer Vernehmung aus dem Verhandlungsraum. Er vernimmt anschließend die Parteien und Zeugen. Die Beisitzer und Parteien können Fragen stellen, ebenso Personen, die auf Antrag als Verhandlungsteilnehmer zugelassen sind. Fragen von Personen, die nicht dem Gericht angehören, kann das Gericht für unzulässig erklären. Nach Beendigung der Beweisaufnahme erhalten die Beschuldigten und Parteien das Schlußwort. Über die Verhandlung wird ein Protokoll geführt. 7. Die Urteilsberatung ist geheim und unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. An der Beratung dürfen nur die in dem Einzelfall beschließenden Mitglieder des Rechtsorgans teilnehmen. Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Abstimmungen über Schuld- und Straffragen ist jedoch eine Mehrheit erforderlich. In Verfahren, in denen sowohl gegen Vereine und Vereinsmitglieder als auch gegen Lizenzspieler und Trainer verhandelt wird und daher die Besetzung der Rechtsorgane nach den entsprechenden Satzungsbestimmungen unterschiedlich sein muß, gilt das Beratungsgeheimnis als gewahrt, wenn alle beteiligten Mitglieder der Rechtsorgane miteinander beraten und bei den zu treffenden Entscheidungen anwesend sind.

Ergeht das Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung, ist es von allen beteiligten Sportrichtern, im übrigen nur vom Vorsitzenden zu unterschreiben. 8. Das Urteil ist außer im Falle von Nr. 2, Satz 2 im Anschluß an die Urteilsberatung vom Vorsitzenden zu verkünden und kurz zu begründen. Außerdem wird es mit der Begründung zugestellt, sofern die Parteien hierauf nicht verzichten. Die Urteilsbegrün-

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Anhang 2

dung ist vom Vorsitzenden oder vom Berichterstatter zu unterschreiben. Das Urteil wird in den Amtlichen Mitteilungen des DFB und den amtlichen Organen der Mitgliedsverbände veröffentlicht, soweit es sich um Verfahrensgegenstände aus ihrem Bereich handelt. Die Verkündung entfällt, wenn die Beratung nicht in angemessener Zeit nach Schluß der Verhandlung beendet werden kann oder andere wichtige Gründe dies angezeigt erscheinen lassen; in diesem Fall ist das Urteil zuzustellen. 9. Entscheidungen, die dem Urteil vorausgehen, erfolgen durch Beschluß, der nicht selbständig angefochten werden kann. 10. Die Verfahrensbeteiligten und Rechtsorgane sind an Fristen gebunden. Fristenversäumnis zieht Rechtsverlust eines Antragstellers nach sich. Alle Verfahrenshandlungen, die an Fristen gebunden und schriftlich einzubringen sind, müssen postalisch oder durch quittierte Abgabe beim DFB bewirkt werden. Die Verfahrenshandlung gilt am Tage der Aufgabe zur Post als vorgenommen. Der Nachweis über die Einhaltung der Frist wird durch den Aufgabestempel eines Postamtes erbracht. Freistempler reichen zum Nachweis nicht aus. Soweit Verfahrensgebühren oder andere Zahlungen innerhalb einer Frist zu leisten sind, ist ihre rechtzeitige Absendung ausreichend. Der Nachweis der Rechtzeitigkeit ist durch die Vorlage ordnungsgemäßer Bank- oder Postbelege zu erbringen. 11. Gegen Fristversäumnis kann einem Verfahrensbeteiligten auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn derAntragsteller durch einen unabwendbaren Zufall an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.

§ll Sitzungsordnung

Zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei mündlichen Verhandlungen und im Schriftverkehr können vom Vorsitzenden Ordnungsstrafen verhängt werden. Diese können in Verwarnungen, Verweisen, Geldstrafen oder Ausschluß vom Schriftverkehr oder von einer mündlichen Verhandlung bestehen. Beschwerden hiergegen sind nicht zulässig.

§ 12 Einstweilige Verfügungen

Der Vorsitzende eines Rechtsorgans ist berechtigt, im Rahmen der Zuständigkeit seines Organs schriftlich begründete einstweilige Verfügungen zu erlassen, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Rechtswesens oder der sportlichen Disziplin notwendig erscheint. Gegen die einstweilige Verfügung ist innerhalb einer Frist von einer Woche Widerspruch zulässig, über den das jeweilige Rechtsorgan entscheidet. Die vorbezeichneten Entscheidungen können ohne mündliche Verhandlung ergehen. Der Widerspruch und eine Beschwerde nach § 22 haben keine aufschiebende Wirkung.

Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußballbundes

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§ 13 Eidesstattliche und ehrenwörtliche Erklärungen Eidesstattliche und ehrenwörtliche Erklärungen sind als Beweismittel unzulässig.

§ 14 Rechtsmittelbelehrung Jede Entscheidung eines Rechtsorgans muß eine Rechtsmittelbelehrung oder den Hinweis enthalten, daß ein Rechtsmittel nicht zulässig ist. In der Rechtsmittelbelehrung sind die Art des Rechtsmittels, die Rechtsmittelfrist und die Stelle für die Einreichung des Rechtsmittels anzugeben. Bei fehlender oder unvollständiger Belehrung wird die Entscheidung erst nach Ablauf von drei Monaten ab Verkündung oder mangels Verkündung ab Zustellung unanfechtbar.

§ 15 Berufung Gegen die Urteile des Sportgerichts ist die Berufung zum Bundesgericht zulässig.

§16 Einlegung der Berufung 1. Die Berufung ist innerhalb einer Woche nach Verkündung oder mangels Verkündung nach Zustellung des angefochtenen Urteils schriftlich beim Bundesgericht einzulegen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung schriftlich zu begründen. Der Vorsitzende kann auf Antrag für die Begründung eine weitere Frist von zwei Wochen einräumen. In dringenden Fällen kann die erste Instanz die Berufungsfrist und die Berufungsbegründungsfrist bis auf 24 Stunden (Eingang beim DFB) abkürzen. Entsprechendes gilt für die Anberaumung einer Berufungsverhandlung. Fernmündliche und fernschriftliche Ladungen sind zulässig. Die Berufungsbegründung ist dreifach einzureichen. 2. Versäumnis der Frist zur Einlegung oder zur Begründung des Rechtsmittels hat dessen Verwerfung zur Folge.

§ 17 I. Zur Einlegung der Berufung sind die Betroffenen und die am Verfahren beteiligten DFB-Organe berechtigt. Sonderbestimmungen bleiben unberührt. Auch das Präsidium des DFB kann Berufung einlegen, wenn es Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des DFB-Sportgerichts hat. 2. Das Recht zur Berufung haben auch zunächst nicht am Verfahren beteiligte Mitgliedsverbände, ihre Vereine sowie deren Einzelmitglieder und Spieler, die ein unmittelbares berechtigtes Interesse an der Entscheidung nachweisen.

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Anhang 2

§ 18 Die Berufung kann sich auch gegen einzelne Teile des Urteils oder nur gegen das Strafmaß richten, jedoch nicht allein gegen die Kosten- und Gebührenentscheidung. Einer Nachprüfung unterliegt das Urteil nur insoweit, als es angefochten ist.

§ 19 Rückverweisung an die Vorinstanz Das Bundesgericht kann bei Verfahrensmängeln die Sache an die Vorinstanz zurückverweisen.

§ 20 Verbot der SchlechtersteIlung Legt ein von einem Urteil Betroffener Berufung ein, so kann das Bundesgericht auf seine Berufung hin weder eine höhere Strafe aussprechen noch eine Entscheidung fällen, die dem Berufungskläger Nachteile gegenüber der angefochtenen Entscheidung bringen würde.

§ 21 Wirksamkeit der Entscheidungen 1. Die rechtzeitige Einleitung eines Berufungsverfahrens hindert die Wirksamkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, es sei denn, die Vorinstanz hat die sofortige Wirksamkeit ihrer Entscheidung aus Gründen sportlicher Disziplin oder überwiegender Interessen des DFB angeordnet. 2. Sperrstrafen, die das Sportgericht gemäß § 5 verhängt hat, unterliegen ohne besondere Anordnung der sofortigen Wirksamkeit. 3. Entscheidungen der Rechtsorgane werden mit ihrer Rechtskraft wirksam. Erstinstanzliche Entscheidungen werden rechtskräftig, a) wenn Rechtsmittel nicht zulässig sind, mit ihrer Verkündung, mangels Verkündung mit ihrer Zustellung, b) wenn Rechtsmittel zulässig sind und diese nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt werden, mit Ablauf der Rechtsmittelfrist oder mit dem Verzicht auf Rechtsmittel. Entscheidungen des Bundesgerichts werden mit ihrer Verkündung, mangels Verkündung mit ihrer Zustellung rechtswirksam. §22 Beschwerde 1. Gegen Beschlüsse des Sportgerichts, die über sein Verfahren abschließend entscheiden, ist die Beschwerde beim Bundesgericht zulässig.

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2. Für Beschwerden, über die das Bundesgericht zu entscheiden hat, gelten die Bestimmungen über die Berufung entsprechend, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist; über sie kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. 3. Die verfahrensmäßige Behandlung anderer in der Satzung und den Ordnungen vorgesehener Beschwerden richtet sich gleichermaßen nach den Bestimmungen über die Berufung.

§ 22a Legt ein Betroffener ein Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig ein, so gilt dies als Unterwerfung unter die erstinstanzliche Entscheidung.

§ 23 Wiederaufnahme von Verfahren 1. Ein Rechtsorgan kann ein von ihm durchgeführtes und durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenes Verfahren wiederaufnehmen, wenn neue, bisher unbekannte Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht oder bei Offizialverfahren dem Rechtsorgan bekannt werden. Ein Antrag auf Wiederaufnahme desVerfahrens kann von einer Partei, einem Bestraften oder einem an dem Verfahren beteiligten DFB-Organ gestellt werden. Über den Antrag entscheidet das Rechtsorgan, das über den Fall rechtskräftig entschieden hat, durch Beschluß. 2. Der Antrag kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Wiederaufnahmegründe, höchstens jedoch zwei Jahre nach Rechtskraft der betreffenden Entscheidung gestellt werden.

§ 23a Vorsitzender Vorsitzender im Sinne dieser Ordnung ist der Vorsitzende des zuständigen Rechtsorgans, im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Ordnung verhindert, so bestimmt der Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vorsitzende ein anderes Mitglied seines Rechtsorgans zur Wahrnehmung dieser Aufgaben. §24

Gebühren und Kosten Jede Entscheidung, die eine Instanz abschließt, muß einen Ausspruch über die Kosten enthalten und, wenn Gebühren zu erheben waren, auch hierüber.

§ 25 Gebühren 1. Wird ein Verfahren vor den Rechtsorganen anhängig gemacht, so sind an den DFB Gebühren zu zahlen. Der Zahlungsnachweis ist innerhalb einer Frist von drei Wochen

Anhang 2

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zu führen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist und einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden Nachfrist, so wird das erstinstanzliche Verfahren durch unanfechtbaren Beschluß eingestellt oder das Rechtsmittel verworfen. Organe des DFB sind von der Gebührenpflicht befreit. 2. Die Gebühren betragen:

a) für Verfahren vor dem Sportgericht DM 300,b) für Verfahren vor dem Bundesgericht DM 500,3. Unterliegt die gebührenpflichtige Partei, so sind die Gebühren verfallen; obsiegt sie ganz oder teilweise, so sind die Gebühren entsprechend zu erstatten. Eine Verrechnung mit den Kosten findet nicht statt.

§ 26 Kosten 1. Die Kosten eines Verfahrens trägt in der Regel die bestrafte oder unterliegende Partei. 2. Ist ein Verfahren von einer DFB- oder Verbandsinstanz eingeleitet, so trägt im Falle der Einstellung oder des Freispruchs der DFB bzw. der Verband die Kosten. 3. Die Rechtsorgane können nach ihrem Ermessen eine andere Kostenentscheidung fällen. 4. § 3 Nm. 3 und 4 gelten sinngemäß.

§ 27 1. Geladene Zeugen, Sachverständige und ein Vertreter jeder Partei haben Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrt und andere Auslagen nach den Bestimmungen der Finanzordnung des DFB. 2. Die von den Rechtsinstanzen geladenen Zeugen und Sachverständigen haben Anspruch auf angemessene Erstattung des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Über die Höhe entscheidet der Vorsitzende der damit befaßten Instanz. 3. Anwaltsgebühren werden nicht erstattet.

§ 28 Val/ziehung von Entscheidungen l. Entscheidungen der Rechtsorgane werden von den Verwaltungsorganen vollzogen. § 6 Nr. 2 gilt entsprechend, wenn der Betroffene nicht zivilrechtlich in Anspruch ge-

nommen wird.

2. Entscheidungen der Rechtsorgane des Deutschen Fußball-Bundes und seiner Mitgliedsverbände sind für letztere und deren Mitgliedsvereine verbindlich.

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§29 Zeitpunkt der Wirksamkeit

Die vorstehende Fassung der Rechts- und Verfahrensordnung tritt am 15. November 1995 in Kraft. Änderungen und Ergänzungen dieser Rechts- und Verfahrensordnung sind in den Amtlichen Mitteilungen des DFB zu veröffentlichen, um von diesem Zeitpunkt an wirksam zu werden.

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Anhang 3

Lizenzspielerstatut des Deutschen Fußball-Bundes (LizSpSt-DFB) I. Allgemeine Bestimmungen

§1 Einteilung der Spielklassen

1. Für den bezahlten Fußballsport führt der DFB zwei Spielklassen als Lizenzligen: a) Die Bundesliga als oberste Spielklasse, b) die 2. Bundesliga als nachgeordnete Spielklasse. 2. Die Bundesliga spielt mit bis zu 18 Vereinen, die 2. Bundesliga mit bis zu 20 Vereinen. 3. Die Bundesliga und die 2. Bundesliga sind Vereinseinrichtungen des DFB. 4. Vereine, die Mannschaften der Lizenzligen unterhalten, und Spieler, die nicht Amateurspieler sind und in diesen Mannschaften gegen Entgelt spielen, bedürfen einer Lizenz des DFB. Mit der Lizenz wird dem Verein die Betätigung in der jeweiligen Spielklasse und damit die Benutzung der entsprechenden Veinseinrichtung erlaubt. 5. Die Lizenzligavereine bleiben Mitglieder der für sie zuständigen Mitgliedsverbände desDFB. 6. Spieler, die den Status eines Lizenzspielers besitzen, sind berechtigt, die Vereinseinrichtungen Bundesliga und 2. Bundesliga zu benutzen und insbesondere als Spieler bei einem Verein der Lizenzligen an den Spielveranstaltungen teilzunehmen. Amateurspieler im Sinne dieses Statuts sind Vertragsamateure und Amateurspieler (§ 15 DFB-Spielordnung).

§2 Rechtsbeziehungen zu den Mitgliedsverbänden

I. Soweit durch dieses Statut Zuständigkeiten des DFB und seiner Organe begründet und die Anwendung von Satzung und Ordnungen des DFB bestimmt werden, sind die Regional- und Landesverbände verpflichtet, dies durch ihre Satzungen, erforderlichen-

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falls auch durch eine entsprechende Verpflichtung ihrer Lizenzligavereine zu gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere die Vorschriften über a) Terminlisten und Fernsehrechte (§ 3) b) Spielbetrieb und Beiträge (§§ 35 und 36).

§3 Terminlisten und Fernsehrechte

I. Die Rechte aus den Terminlisten der Lizenzligen üben der DFB und die Mitgliedsverbände aus. Der Liga-Ausschuß ist zu hören. 2. Das Recht, über Fernseh- und Rundfunkübertragungen von Bundesspielen und internationalen Wettbewerbsspielen mit Lizenzligamannschaften Verträge zu schließen, besitzt der DFB. Entsprechendes gilt auch für die Rechte bezüglich aller anderen Bild- und Tonträger, künftiger technischer Einrichtungen jeder Art und in jeder Prograrnm- und Verwertungsform sowie möglicher Vertragspartner. 3. Die Einnahmen stehen dem DFB zu. 4. Die Einnahmen aus Länderspielen verbleiben beim DFB. 5. Über die Verteilung der übrigen Einnahmen entscheidet bei Wettbewerben mit ausschließlicher Beteiligung von Lizenzligamannschaften der Liga-Ausschuß, mit dem auch ein eventueller Anteil des DFB zu vereinbaren ist, ansonsten der DFB-Vorstand. Entsprechendes gilt auch für die Rechte bezüglich aller anderen Bild- und Tonträger sowie möglicherVertragspartner. 6. Die Verhandlungen führt der Liga-Ausschuß, sofern der Wettbewerb ausschließlich Lizenzligavereinen vorbehalten ist, in übrigen der DFB-Vorstand, bei Spielen der Endrunde um der DFB-Vereinspokal unter Mitwirkung von Vertretern des Liga Ausschusses. Die vom Liga-Ausschuß vorbereiteten Verträge werden vom Vorstand verabschiedet, es sei denn, daß er glaubt, nicht zustimmen zu können. In diesem Falle verweist der Vorstand die Sache mit schriftlicher Begründung an den Liga-Ausschuß zur Überprüfung und erneuten Vorlage zurück. Dann entscheidet der Vorstand endgültig. 7. Der DFB entscheidet im Einvernehmen mit dem Liga-Ausschuß, ob andere als in Nr. 2 genannte Spiele von Lizenzligamannschaften im Fernsehen, über Hörfunk oder mittels anderer Bild- und Tonträger übertragen werden sollen. Vertragspartner ist in diesem Fall der antragstellende Verein.

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Anhang 3

11. Lizenzen der Vereine

§4 Lizenzerteilung

1. Die Vereine der Lizenzligen erhalten die Lizenzen durch einen Vertrag mit dem DFB (s. Anhang Nr. 1).

2. Der Vertrag regelt die Zulassung des Vereins, die verbindliche Unterwerfung unter die Satzung, das Lizenzspielerstatut, die Ordnungen des DFB und die Entscheidungen der DFB-Organe. § 13 Nr. 1 der Satzung des DFB bleibt unberührt.

3. Die Lizenz wird für die Dauer eines Jahres erteilt. Die Lizenzgebühr beträgt DM 300,-. Ab dem Spieljahr 1997/98 gilt folgende Regelung: 3. Die Lizenz wird für die Dauer eines Jahres erteilt. Mit der Erteilung der Lizenz wird eine Lizenzgebühr fällig, die vom Liga-Ausschuß des DFB jährlich festgesetzt und in einen Fonds eingezahlt wird. Nach Abzug einer Verwaltungsgebühr in Höhe von DM 300,- pro Verein für den DFB wird der Fonds am Ende der Transferperiode 11 wieder vollständig an die Lizenzvereine ausgezahlt. Über den Anteil für jeden Lizenzverein entscheidet der Liga-Ausschuß aufgrund von Durchführungsbestimmungen, die er hierzu erläßt.

§5 Voraussetzungen der Lizenzerteilung

Voraussetzungen für die Lizenzerteilung sind: a) die schriftliche Bewerbung des Vereins b) der Nachweis der sportlichen Qualifikation der Mannschaft c) der Nachweis der sicherheitstechnischen Einrichtungen nach den vom DFB erlassenen Richtlinien (s. Anhang Nr. 5) sowie der erforderlichen technischen und verwaltungsmäßigen Einrichtungen. Hat ein Verein einen dieser Nachweise noch nicht erbracht, so kann ihm die Lizenz mit Bedingungen und/oder Auflagen mit Fristsetzung gewährt werden. d) der Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach den vom DFB erlassenen Richtlinien (s. Anhang Nr. 2) e) der Nachweis, daß seine Spieler dem Verein die Verwertung ihrer Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am eigenen Bild, übertragen haben, um die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit erforderlichen Nutzungen zu ermöglichen und sie dem DFB zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen einzuräumen.

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§6 Sportliche Qualifikation

Der Verein ist sportlich qualifiziert, wenn er die für die Bewerber festgesetzten sportlichen Leistungen nachweist.

§7 Technische und verwaltungsmäßige Qualifikation sowie sportlicher Unterbau

I. Für die technische und verwaltungsmäßige Qualifikation ist es erforderlich, daß der Verein a) in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen ist und einen beglaubigten Auszug aus dem Vereinsregister vorlegt, aus dem sich ergibt, wer für den Verein vertretungsberechtigt ist, b) gemeinnützig sein und überwiegend ehrenamtlich geführt werden soll, c) mindestens zwölf Lizenzspieler deutscher Staatsangehörigkeit unterVertrag hält. Darunter dürfen bis zu drei Ausländer sein. Staatsangehörige der Mitgliedsländer der EG und andere ausländische Spieler, die die letzten fünf Jahre, davon mindestens drei Jahre als Juniorenspieler, ununterbrochen für einen deutschen Verein spielberechtigt waren, gelten, soweit es sich um die Erteilung der Lizenz handelt, nicht als Ausländer. Wartezeiten werden Spielberechtigungszeiten hinzugerechnet. d) zur Vermittlung von Spielern nur mit Spielervermittlern zusammenarbeitet, die die amtliche Vermittlungserlaubnis und die offizielle Lizenz der FIFA besitzen, e) die Spiele seiner Lizenzspielermannschaft auf einer Platzanlage austragen kann, die sich an seinem Sitz befmdet und alle Einrichtungen besitzt, welche die ordnungsgemäße Durchführung dieser Spiele gewährleisten. Soweit Sicherheitsfragen zur Beurteilung anstehen, ergeben sich die Einzelheiten hierzu aus den Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen. Die Platzanlage muß bauaufsichtlich für insgesamt mindestens 15.000 Zuschauer zugelassen sein und über eine Flutlichtanlage mit einer Stärke von mindestens 400 Lux verfügen; nach dem 1.7.1981 installierte Anlagen müssen eine Luxstärke von 700 besitzen. In besonders begründeten Fällen kann der Liga-Ausschuß zeitlich befristete Ausnahrnegenehmigungen erteilen. Eine unbefristete Ausnahrnegenehmigung ist in den Fällen zulässig, in denen ein für den Spiel betrieb bereits zugelassenes Stadion mit einem Mindestfassungsvermögen von 15.000 Zuschauern aus bauaufsichtsrechtlichen und/oder sicherheitstechnischen Gründen nachträglich auf ein geringeres Fassungsvermögen reduziert werden muß. Ist der Verein nicht Eigentümer, muß der Stadionmietvertrag vorgelegt werden. Zusätzlich ist zu bestätigen, daß bei Fernsehliveübertragungen von Spielen im DFBPokal ein werbefreies Stadion zur Verfügung gestellt wird, das nicht am Sitz des Vereins gelegen sein muß. Ist der Verein nicht Eigentümer, muß eine entsprechende Bestätigung des Eigentümers vorgelegt werden.

326 f)

Anhang 3 sich in seiner Satzung der Satzung, dem Lizenzspielerstatut, den Ordnungen des DFB und den Entscheidungen der DFB-Organe unterwirft sowie sicherstellt, daß die Mitgliederversammlung den Vorsitzenden und gegebenenfalls auch die übrigen Mitglieder des Vorstandes wählt, nachdem zuvor ein Wahlausschuß den Vorsitzenden beziehungsweise die Mitglieder des Vorstandes vorgeschlagen hat oder ein von der Mitgliederversammlung in seiner Mehrheit gewähltes Vereinsorgan den Vorsitzenden und auch gegebenenfalls die übrigen Mitglieder des Vorstandes bestellt (Anhang 6) und

g) einem vom DFB lizenzierten Fußball-Lehrer alleinverantwortlich und nach außen erkennbar die Leitung des Trainings der Lizenzspielermannschaft überträgt, was im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages abgesichert sein muß. Über kurzfristige Ausnahmen während der laufenden Spielzeit entscheidet der Liga-Ausschuß. Bei ausländischen Trainern kann das Präsidium nach Anhören des Lehrstabes und mit Zustimmung des Liga-Ausschusses von dem Erfordernis, daß es sich um einen vom DFB lizenzierten Fußball-Lehrer handeln muß, Ausnahmen zulassen, wenn nach Ausbildung und beruflicher Erfahrung angenommen werden kann, daß der Trainer befähigt ist, eine Lizenzspielermannschaft zu betreuen, mit seinem Nationalverband die Gegenseitigkeit verbürgt ist, er sich in deutscher Sprache verständlich machen kann, sich einer Unterweisung im Lizenzspielerwesen unterzieht und mit dem DFB einen Lizenzvertrag entsprechend § 8 der Trainerordnung abschließt. 2. Über die Mindestvoraussetzungen in Nr.lf) hinaus soll die Satzung den Rahmenbedingungen für die Satzung eines Lizenzvereins (Anhang 6) entsprechen. 3. Als sportlicher Unterbau wird verlangt, daß derVerein Amateur- und Juniorenmannschaften unterhalten muß. Die Mindestzahl beträgt insgesamt zehn. Eine Amateurmannschaft muß an einer Meisterschaftsrunde erster Mannschaften des Landesverbandes teilnehmen. Die Juniorenmannschaften sind in die Wettbewerbe des Landesverbandes einzuordnen. §8

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 1. Zum Nachweis seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit muß der Verein dem DFB a) die Abschlüsse per 30.6. und 31.12. vorlegen. Der Jahres- oder Zwischenabschluß per 31.12. muß von einem Wirtschaftsprüfer geprüft sein. Das abschließende Ergebnis der Prüfung ist zu bestätigen. Wird der Bestätigungsvermerk versagt oder nicht gegeben, liegt kein geprüfter Abschluß vor. Lizenzbewerber aus dem Amateurbereich haben bis zu ihrer endgültigen sportlichen Qualifikation für die 2. Bundesliga zumindest einen Status vorzulegen, aus dem die Vermögens- und die Liquiditätsverhältnisse ersichtlich sind. Zu einem vom LigaAusschuß jährlich neu festzulegenden Termin müssen sie einen geprüften Jahresoder Zwischenabschluß per 31.12. einreichen;

Lizenzspielerstatut des D~utschen Fußballbundes

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b) eine Planrechnung unter Aufwands- und Ertragsgesichtspunkten vom 1.1. bis zum

30.6.

und c) einen Finanzplan für das Spieljahr über die Ausgaben und Einnahmen einreichen. Die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer erfolgt nach den vom DFB erlassenen Grundlagen für Wirtschaftsprüfer zur Prüfung von Lizenzvereinen (Anhang Nr. 2). Der Liga-Ausschuß beauftragt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Lizenzverein einen Wirtschaftsprüfer, welcher intern die Prüfung der vom Verein vorzulegenden Unterlagen vornimmt; bei Lizenzbewerbern aus dem Amateurbereich wird der Wirtschaftsprüfer vom Velein bestellt. Bei fehlender Übereinstimmung hat der Liga-Ausschuß das Recht, außer dem vom Verein bevollmächtigten Wirtschaftspüfer einen weiteren Wirtschaftsprüfer zu bestellen. 2. Zusätzlich hat der Verein der Bewerbung folgende Unterlagen beizufügen: a) eine rechtsverbindliche schriftliche Erklärung, in der er sich verpflichtet, die sich aus der Lizenzerteilung ergebenden Auflagen zu erfüllen, b) eine rechtsverbindliche schriftliche Erklärung, in der er die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen versichert, c) einen Nachweis über die Stellung einer Barkaution, deren Höhe vom Liga-Ausschuß jährlich neu festgelegt und den Lizenzbewerbern vor dem Meldetermin mitgeteilt wird (Anhang Nr. 3), d) einen Nachweis darüber, daß der Verein seine Transferverpflichtungen erfüllt oder eine ersatzweise Regelung mit dem(n) anspruchsberechtigten Verein(en) getroffen hat, e) eine schriftliche Erklärung, mit der der Verein vom Liga-Ausschuß beauftragten Dritten das Recht einräumt, Auskünfte beim zuständigen Betriebsfinanzamt einzuholen, f)

eine schriftliche Erklärung, in der der Verein seine Kreditinstitute, soweit sie mit dem Verein in geschäftlicher Beziehung stehen, vom Bankgeheimnis gegenüber vom Liga-Ausschuß beauftragten Dritten entbindet.

3. Vom Lizenzierungsausschuß beauftragte Dritte sind zu jeder Zeit berechtigt, neben der periodischen Vorlage von bestätigten Bilanzen und Abrechnungsunterlagen auch die Vorlage weiterer Daten über die wirtschaftliche Situation innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen. Im übrigen obliegt dem Lizenzierungsausschuß auch die laufende Beobachtung, Prüfung und Beratung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Lizenzvereine. Der Lizenzierungsausschuß kann von ihm beauftragten Dritten auch die interne Buchund Kassenprüfungsbefugnis bei Lizenzvereinen anvertrauen.

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Anhang 3

4. Die Bewerbungsunterlagen der Lizenzbewerber müssen dem DFB bis spätestens zu folgenden Terminen zugegangen sein (§ 42 LSt. gilt nicht): a) Lizenzbewerber aus dem Amateurfußball: 1. März b) Lizenzbewerber aus dem Lizenzfußball: 15. März. Werden die Bewerbungsunterlagen gemäß Nm. 1 und 2 innerhalb dieser Ausschlußfrist nicht oder unvollständig vorgelegt, nimmt der Bewerber am Lizenzierungsverfahren nicht teil. Die Entscheidung über die Vollständigkeit der Unterlagen obliegt dem Lizenzierungsausschuß. Sie ist endgültig. 5. Ein Vereinsvertreter kann im Namen des Vereins mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit einem Vereinswechsel eines Spielers nicht vornehmen. Eine Gestattung oder Genehmigung eines solchen Rechtsgeschäfts mit sich selbst ist ebenso ausgeschlossen wie die Bestellung von Unterbevollmachtigten zu diesem Zweck. Ausgeschlossen ist auch jegliche Beteiligung von ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Mitarbeitern von Vereinen an Rechtsgeschäften, an denen sie unmittelbar oder mittelbar ein persönliches wirtschaftliches Interesse haben. 6. Der Lizenzverein ist verpflichtet, dem DFB sämtlicheVerträge mit Lizenzspielern im Rahmen der Fristen (§ 20) vorzulegen. Dies gilt auch für Verträge mit Dritten, die mit dem Ziel abgeschlossen worden sind, einen oder mehrere Spieler unmittelbar oder mittelbar zu verpflichten, bei dem jeweiligen Lizenzverein als Spieler tätig zu sein. Die Verpflichtung erstreckt sich auch darauf, sämtliche dem Spieler unmittelbar oder mittelbar zugewandten Vergünstigungen in die Arbeitsverträge der Lizenzspieler aufzunehmen. 7. Soweit im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Lizenzspielers Transferverträge mit anderen Vereinen abgeschlossen werden, sind sie vollständig dem DFB vorzulegen. 8. Verstöße gegen das Verbot des Rechtsgeschäfts mit sich selbst, der Beteiligung an Rechtsgeschäften mit persönlichen wirtschaftlichen Interessen, gegen das Verbot der Nichtvorlage von Verträgen bzw. der Offenlegung zugewandter Vergünstigungen und der Vorlage von Transferverträgen werden mit Vertragsstrafen (§ 19 Nr. 3) belegt. Ein Lizenzentzug nach § 9 Nr. 2b) bleibt davon unberührt.

§9 Erlöschen, Entziehung und Rückgabe der Lizenz

1. Die Lizenz erlischt ohne vorherige Ankündigung a) mit Ablauf des Jahres, für das sie erteilt ist oder b) mit Auflösung der Bundesliga bzw. der 2. Bundesliga. 2. Die Lizenz kann entzogen werden, wenn a) eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist oder

Lizenzspielerstatut des Deutschen Fußball bundes

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b) der Verein seine Pflichten aus dem Lizenzvertrag verletzt hat. Hinsichtlich der Zuständigkeit gilt § 14 bzw. § 14a). 3. Ist einem Verein die Lizenz entzogen worden. so scheidet er erst am Ende des Spieljahres aus der Bundesliga bzw. der 2. Bundesliga aus. 4. Ein Verein kann seine Lizenz im Laufe eines Spieljahres nicht zurückgeben.

IH. Lizenzen der Spieler §10

Vertragsverhältnis Lizenzspieler sind Arbeitnehmer besonderer Art eines vom DFB lizenzierten Vereins.

§ll Lizenzerteilung 1. Der Spieler erhält die Lizenz durch einen Vertrag mit dem DFB (s. Anhang Nr. 4). Ein Arbeitsverhältnis zwischen DFB und Spieler wird durch den Abschluß des Lizenzvertrages nicht begründet. 2. Die Lizenz wird unbefristet erteilt. Die Lizenzgebühr beträgt DM 200.-. 3. Der Lizenzvertrag regelt die Rechte und Pflichten des Spielers als Lizenzspieler. seine Unterwerfung unter die Satzung. das Lizenzspielerstatut. die Ordnungen des DFB und die Entscheidungen der DFB-Organe.

§ 12 Voraussetzungen der Lizenzerteilung Voraussetzungen für den Abschluß des Lizenzvertrages sind a) ein schriftlicher Antrag des Spielers und Vorlage eines unter dem Vorbehalt der Lizenzerteilung abgeschlossenen Arbeitsvertrages mit einem Verein der Lizenzliga. b) Vollendung des 18. Lebensjahres bis zum 31. Juli desselben Jahres. c) Sporttauglichkeit nach einer vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchung und die Verpflichtung. alle zwei Jahre den gleichen Nachweis über die Sporttauglichkeit zu erbringen. d) Krankenversicherung für die Zeit der Vertragsdauer auf eigene Kosten. soweit die gesetzliche Regelung nichts anderes bestimmt. e) die Erfüllung bestehender Verpflichtungen gegenüber dem DFB. seinen Mitgliedsverbänden und Vereinen. f)

Nachweis der Spielberechtigung in den letzten fünf Jahren aufgeschlüsselt nach Vereinen und Spielberechtigungszeiträumen.

Anhang 3

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§13

Erlöschen, Entziehung und Rückgabe der Lizenz

1. Die Lizenz erlischt, a) wenn der Spieler zum Amateurspieler wird oder länger als zwei Jahre ohne Vertrag mit einem Verein der Lizenzligen bleibt, b) bei einer Freigabe des Spielers ins Ausland, c) wenn die Bundesliga bzw. die 2. Bundesliga aufgelöst wird. 2. Die Lizenz kann entzogen werden, wenn a) eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist oder b) der Spieler gegen seine Pflichten als Lizenzspieler schuldhaft verstoßen hat. 3. Ein Spieler kann seine Lizenz zurückgeben, wenn er seine Verpflichtungen als Lizenzspieler - insbesondere auch so aus Vertragsverletzungen - gegenüber dem DFB und seinem Vertragsverein erfüllt hat. IV. Verwaltung

§14 Zuständigkeit des Liga-Ausschusses

1. Die Interessen der Vereine der Lizenzligen und der Lizenzspieler nimmt unter Berücksichtigung der Gesamtinteresse des DFB der Liga-Ausschuß wahr. Er ist insbesondere die Vertretung der Vereine der Lizenzligen in den Organen des DFB zuständig und nicht an Beschlüsse derVersammlung der Lizenzvereine gebunden. 2. Der Liga-Ausschuß ist auch zuständig a) für die Erteilung - gegebenenfalls unter Auflagen und/oder Bedingungen - und Entziehung der Lizenzen für Vereine und Spieler der Lizenzligen sowie für Entscheidungen über die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen, sofern diese Entscheidungen nicht im Rahmen der Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu treffen sind b) für die Erteilung der Spielerlaubnis an die Lizenzspieler für einen bestimmten Verein der Lizenzligen c) für die Erteilung der Spielerlaubnis an Amateurspieler, die für die Lizenzliga-Mannschaft eines bestimmten Vereins der Lizenzligen spielberechtigt sein sollen d) für Entscheidungen über die Nichterfüllung erteilter Auflagen und Verstöße gegen Lizenzierungsvorschriften. Diese werden als unsportliches Verhalten gemäß § 1 Nr.2 der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB geahndet (§ 19 Nr.1). Über die Nichterfüllung von Bedingungen und Auflagen wirtschaftlicher Natur entscheidet der Lizenzierungsausschuß e) für die Entscheidung über Anträge und Einsprüche zur Transferliste

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f) für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 7 g) für Verhandlungen über die Vergabe von Rechten über Fernseh- und Hörfunkübertragungen sowie aller anderen Bild- und Tonträger nach § 3 LSt. h) für die Genehmigung der Teilnahme von Lizenzspielern an Abschiedsspielen, Benefizspielen und Wohltätigkeitsspielen etc. nach § 21 Nr. 3 SpO i)

für die Genehmigung des Einsatzes von Gastspielern bei Freundschaftsspielen und internationalen Wettbewerben im Rahmen von § 22 Nr. 2 c) SpO

j) für die Entscheidungen über den Wechsel der Platzanlage im Rahmen des § 28 Nr. 2 SpO k) für die Genehmigung von Meisterschaftsspielen der Lizenzligen an Sonntagen im Rahmen von § 28 Nr. 2 SpO I) für die Genehmigung der Mitwirkung von Lizenzsspielern in ausländischen bzw. in der FIFA nicht organisierter und Mannschaften im Rahmen von § 36 Nr. 1/2 SpO m) für Entscheidungen über den Auf- und Abstieg innerhalb der Lizenzligen im Rahmen von § 45 Absatz 1 SpO n) für Entscheidungen über Beschwerden gegen Entscheidungen des Spielleiters nach § 17 Nr. 4 LSt. im Benehmen mit dem Spielausschuß.

3. Der Liga-Ausschuß des DFB ist im Rahmen des § 6 Nr. 5 der Satzung berechtigt, die Direktion Liga mit der Wahrnehmung selbständiger Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs zu bevollmächtigen. 4. Entscheidungen nach Nr. 2 ergehen durch Beschluß, ablehnende mit Begründung unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung. Die Betroffenen können innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde erheben. Dabei vorgebrachte neue Tatsachen müssen substantiiert und belegt sein. Neue Tatsachen können nach Ablauf dieser Ausschlußfrist nicht mehr vorgebracht werden. Die Beschwerde ist beim Liga-Ausschuß des DFB einzulegen, der ihr abhelfen kann. Wird ihr nicht abgeholfen, entscheidet der Vorstand des DFB endgültig. Die Beschwerde, die sich gegen eine Entscheidung gemäß Nr. 3 richtet, ist bei der Direktion Liga einzulegen, die ihr abhelfen kann. Wird ihr nicht abgeholfen, entscheidet der Liga-Ausschuß des DFB endgültig. § 34 Nr. 2 der Satzung des DFB bleibt unberührt. Für die Versagung der Lizenz oder ihre Erteilung, gegebenenfalls unter Auflagen und! oder Bedingungen, und die Entziehung der Lizenzen für Vereine der Lizenzligen und Aufsteiger in die Lizenzligen im Bereich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gilt § 14 a).

5. Der Liga-Ausschuß erläßt für die Vereine bindende Richtlinien für den Schiedsgutachter in Transferangelegenheiten. Ab der Spielzeit 1997/98 werden diese durch Durchführungsbestimmungen für die jährlich festzulegende Lizenzgebühr der Vereine ersetzt (§ 4 Nr. 3).

332

Anhang 3

Außerdem erläßt er Grundlagen für Wirtschaftsprüfer zur Prüfung von Lizenzvereinen (Anhang Nr. 2) und Durchführungsbestimmungen für die Gestellung von Kautionen der Lizenzvereine (Anhang Nr. 3) sowie Rahmenbedingungen für Satzungen von Lizenzvereinen (Anhang Nr. 6); sie bedürfen der Zustimmung des DFB-Vorstandes. 6. Die Entziehung von Lizenzen im Sportrechtsweg bleibt unberührt.

§ 14a Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

I. Die Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgt durch den Lizenzierungsausschuß. Entscheidungen des Lizenzierungsausschusses ergehen durch Beschluß. Ablehnende Entscheidungen und solche unter Auflagen und/oder Bedingungen sind unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung zu begründen. Die Entscheidung über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Vereins kann nur von diesem selbst, nicht aber von anderen Vereinen der Lizenzligen angefochten werden. Der betroffene Lizenzbewerber kann innerhalb von einer Woche nach Zustellung Beschwerde erheben. Nur innerhalb dieser Ausschlußfrist kann der betroffene Verein neue Tatsachen vortragen. Diese müssen substantiiert und belegt sein. Nach Ablauf der Frist ist neuer Tatsachenvortrag nicht mehr zulässig. Die Beschwerde ist zu begründen und beim Lizenzierungsausschuß einzulegen, der ihr abhelfen kann. Wird ihr nicht abgeholfen, entscheidet der Lizenzierungsbeschwerdeausschuß endgültig. 2. Der Lizenzierungsausschuß ist auch zuständig für Entscheidungen über die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen. Seine Entscheidung ist endgültig. 3. Der Lizenzierungsausschuß besteht aus sieben Personen. Fünf Mitglieder werden durch den Liga-Ausschuß vor jedem einzelnen Verfahren benannt. Mitglieder, die ein direktes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben, können nicht benannt werden. Die übrigen zwei Mitglieder sind der Vorsitzende des Steuer- und Wirtschaftsausschusses des DFB und ein vom DFB-Liga-Ausschuß beauftragter Wirtschaftsprüfer oder Vertreter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Im Falle einer Verhinderung kann der LigaAusschuß im Einvernehmen mit dem DFB-Präsidium einen sachkundigen Vertreter berufen. Die Entscheidungen des Lizenzierungsausschusses erfolgen in einer Besetzung von mindestens fünf Mitgliedern. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Im übrigen gilt die Geschäftsordnung des DFB. 4. Der Lizenzierungsbeschwerdeausschuß setzt sich aus sieben Personen zusammen. Drei Mitglieder werden durch den Liga-Ausschuß und die übrigen vier Mitglieder durch das Präsidium des DFB vor jedem einzelnen Verfahren benannt. Im Falle ihrer Verhinderung kann das DFB-Präsidium im Einvernehmen mit dem Liga-Ausschuß einen sachkundigen Vertreter berufen. Mitglieder, die ein direktes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben, können nicht benannt werden. Der Lizenzierungsbeschwerdeausschuß wählt aus seiner Mitte jeweils einen Vorsitzenden. Im übrigen gilt die Geschäftsordnung des DFB.

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Die Entscheidungen des Lizenzierungsbeschwerdeausschusses erfolgen in einer Besetzung von mindestens fünf Mitgliedern. 5. Die Direktion Liga berät im laufenden Verfahren den Lizenzierungsausschuß und den Lizenzierungsbeschwerdeausschuß. Ein Vertreter ist zu hören. 6. Der Liga-Ausschuß beauftragt in Abstimmung mit dem jeweiligen Lizenzverein eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, welche intern die Prüfung der vom Verein vorzulegenden Unterlagen vornimmt. Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgt nach den vom DFB erlassenen Richtlinien (siehe Anhang Nr. 2). 7. Die Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Aufstiegsaspiranten für die 2. Bundesliga wird extern durch den Lizenzierungsausschuß selbst vorgenommen und erfolgt nach den vom DFB erlassenen Richtlinien. Im übrigen geIten dieVorschriften des § 14a Nr. 1-4.

§ 14b Überprüfung der technischen, verwaltungsmäßigen und sicherheitstechnischen Einrichtungen

1. Der DFB-Vorstand erläßt Richtlinien zur Sicherheit in Fußballstadien nach Anhörung des Liga-Ausschusses. 2. Die Überprüfung der sicherheitstechnischen Einrichtungen bei Erteilung einer Vereinslizenz erfolgt durch die Sicherheitskommission, die dem Liga-Ausschuß ihre Beurteilung unterbreitet. 3. Die technischen und verwaltungsmäßigen Einrichtungen überprüft der Liga-Ausschuß. 4. Der Liga-Ausschuß entscheidet in einer Besetzung von mindestens fünf Mitgliedern, die er selbst bestimmt. Entscheidungen des Liga-Ausschusses ergehen durch Beschluß. Ablehnende Entscheidungen und solche unter Auflagen und/oder Bedingungen sind unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung zu begründen. Im übrigen gilt § 14 Nr. 3 LSt. 5. Die Sicherheitskommission besteht aus bis zu sieben Personen und wird vom DFBVorstand auf die Dauer von zwei Jahren berufen. 6. Die Sicherheitskommission berät den DFB-Vorstand und den Liga-Ausschuß. Sie ist im Lizenzierungsverfahren zu hören.

§ 15 Zusammensetzung des Liga-Ausschusses

1. a) Der Liga-Ausschuß besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und zehn Beisitzern. Die Bundesliga und die 2. Bundesliga stellen je fünf Beisitzer.

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Anhang 3

b) Die Mitglieder des Liga-Ausschusses sollen über praktische Erfahrungen im Lizenz- und Amateurfußball verfügen. 2. Die Versammlung der Bundesligavereine wählt den Vorsitzenden und die fünf Beisitzer der Bundesliga. Aus dem Kreis der fünf Beisitzer wählt die Versammlung der Vereine der Bundesliga einen Vertreter in den DFB-Vorstand. 3. Die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden und der fünf Beisitzer der 2. Bundesliga erfolgt durch die Versammlung der Vereine der 2. Bundesliga. Aus dem Kreis der fünf Beisitzer wählt die Versammlung der Vereine der 2. Bundesliga einenVertreter in den DFB-Vorstand. 4. Die Mitglieder des Liga-Ausschusses sowie der Vertreter der außerordentlichen Mitglieder sind jeweils spätestens einen Monat vor dem Bundestag des DFB, dessen Tagesordnung Wahlen vorsieht, zu wählen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Bundestag. Die Amtszeit beginnt mit dieser Bestätigung. Wird letztere abgelehnt, findet § 32 Nr. 5 der Satzung des DFB entsprechende Anwendung. 5. Der Liga-Ausschuß kann bis zu drei weitere außerordentliche Mitglieder mit beratender Stimme in den Liga-Ausschuß berufen. Die Berufung bedarf der Bestätigung des Vorstandes. Ihre Amtszeit endet mit der Amtszeit der gewählten Mitglieder. 6. Scheidet ein Mitglied des Liga-Ausschusses während einer Wahlperiode aus, so erfolgt die Ergänzung in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften Nr. 2 und 3 nach entsprechenden Vorschlägen an den Vorstand des DFB, dem die Befugnis zur Entscheidung gemäß § 32 Nr. 5 der Satzung zusteht. 7. Der Liga-Ausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens sechs stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. 8. Beschlüsse des Liga-Ausschusses können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefaßt werden. Beantragen mindestens fünf Mitglieder eine mündliche Erörterung, muß der Vorsitzende des Liga-Ausschusses diesen zur Beschlußfassung einberufen. 9. Der Liga-Ausschuß beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Entsprechendes gilt auch für das schriftliche Umlaufverfahren. Es gilt die Geschäftsordnung des DFB. 10. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der Liga-Ausschuß der vom DFB in der Zentralverwaltung eingerichteten Direktion Liga mit seinem personell wie materiell dem DFB unterstellten Ligasekretariat. Im Rahmen der Wahrnehmung seiner in § 14 umschriebenen Zuständigkeit ist der Liga-Ausschuß dem Ligasekretär gegenüber weisungsbefugt. Seine Aufgabe ist, die laufenden Geschäfte, soweit sie nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, zu führen. Tritt die Direktion Liga im Rahmen der ihr vom Liga-Ausschuß zur Erledigung übertragenen Aufgaben Entscheidungen, so kann der Betroffene Einwendungen erheben, über die der Liga-Ausschuß befindet, wenn die Direktion Liga ihnen nicht abhilft.

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§ 16 Versammlung der Vereine

1. Die Versammlung der Lizenzvereine berät über Angelegenheiten des bezahlten Fußballs und nimmt sonstige Aufgaben nach den Bestimmungen des Lizenzspielerstatuts wahr. Sie setzt sich aus allen Vereinen der Lizenzligen zusammen. 2. Die Versammlung der Bundesligavereine setzt sich aus je einem stimmberechtigten Vertreter der Bundesligavereine und den von den Bundesligavereinen gewählten Mitgliedern des Liga-Ausschusses zusammen. Die Mitglieder des Liga-Ausschusses haben beratende Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf einen anderen Verein ist nicht gestattet. Der Vorsitzende des Liga-Ausschusses beruft die Versammlung unter Bekanntgabe einer Tagesordnung ein und leitet sie. Wahlergebnisse hat er dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen. Die Versammlung ist beschlußfähig. wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. Ihre Beschlüsse bedürfen der 213-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Je Spieljahr werden mindestens drei Sitzungen abgehalten. Weitere Sitzungen sind vom Vorsitzenden auf Antrag des Liga-Ausschusses oder auf schriftlichen Antrag von mindestens sieben Vereinen unter Angabe der Besprechungspunkte einzuberufen. 3. Die Versammlung der Vereine der 2. Bundesliga setzt sich aus je einem stimmberechtigten Vertreter dieser Vereine und den von ihnen gewählten Mitgliedern des LigaAusschusses zusammen. Die Versammlung wird von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Liga-Ausschusses einberufen und geleitet. Im übrigen gilt Nr. 2 entsprechend. Sobald und solange die 2. Bundesliga in zwei Gruppen spielt. ist die Einberufung jeder Gruppe für sich zur Erledigung nur sie berührender Fragen möglich. Nr. 2 und Nr. 3 gelten entsprechend. 4. Die Versammlung der Vereine der Bundesliga und der 2. Bundesliga wählen jeweils auf Dauer von drei Jahren zwei Vertreter aus dem Bereich der Bundesliga und zwei Vertreter aus dem Bereich der 2. Bundesliga für den DFB-Beirat (§ 30 Nr.le) Satzung). deren Amtszeit mit dem letzten Beirat vor dem DFB-Bundestag endet. der Wahlen vorsieht. 5. Auf Beschluß des Liga-Ausschusses oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 13 Vereinen der Lizenzligen hat der Vorsitzende des Liga-Ausschusses eine Versammlung aller Vereine der Lizenzligen unter Einschluß der Mitglieder des Liga-Ausschusses einzuberufen. Mit dem Beschluß bzw. Antrag sind die Tagesordnungspunkte bekanntzugeben. Die Versammlung wird vom Vorsitzenden des Liga-Ausschusses geleitet. Im übrigen gelten die Vorschriften Nr.l bis 3 entsprechend.

§17 Spielleitung

1. Die Spielleitung der Lizenzligen wird vom Spielausschuß des DFB wahrgenommen.

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Anhang 3

Die Spielleitung ist insbesondere zuständig a) für die Bearbeitung aller mit dem Spielbetrieb zusammenhängenden technischen Fragen, insbesondere für die Aufstellung der Terminliste und ihrer Änderungen, die Führung der offiziellen Tabelle und die Entsendung von Beobachtern zu Spielen der Lizenzligen, b) für die Anforderung von Schiedsrichtern für die Spiele der Lizenzligen. 2. Zur Ausübung der Spielleitung der Lizenzligen bedient sich der Spielausschuß eines Spielleiters für die Bundesliga und eines für die 2. Bundesliga. Diese werden von der jeweiligen Versammlung der Vereine gewählt. Der Spielleiter der Bundesliga ist gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Spielausschusses des DFB. 3. Die Spielleiter haben, soweit es sich um Spiele der von ihnen geleiteten Spielklasse handelt, gegen dieAnsetzung von Schiedsrichtern ein Einspruchsrecht beim Schiedsrichterausschuß. 4. Gegen Entscheidungen des Spielleiters kann ein betroffener Verein innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe Beschwerde beim Liga-Ausschuß erheben. Ist es sachlich geboten, kann der Spielleiter die Beschwerdefrist abkürzen. 5. Ein Mitglied des Liga-Ausschusses hat das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen des DFB-Spielausschusses teilzunehmen. Der Vorsitzende des DFB-Spielausschusses oder ein von ihm benannter Vertreter haben das Recht zur Besprechung spieltechnischer Fragen an den Sitzungen des Liga-Ausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen. Zur Bearbeitung spieltechnischer Fragen gemäß § 17 la) haben die Spielleiter der Lizenzligen das Recht, an den Sitzungen des Liga-Ausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen. 6. Die Spielleiter der Lizenzligen bedürfen der Bestätigung durch den Bundestag. § 15 Nr. 4 und 6 finden entsprechende Anwendung. 7. Der Rahmenterminkalender des DFB wird vom DFB-Spielausschuß erstellt und nach Beratung im Liga-Ausschuß vom DFB-Vorstand verabschiedet. 8. Der Rahmenterminkalender des DFB ist für die Landes- und Regionalverbände verbindlich. Bei der Terminplanung und der Schiedsrichtergestellung haben die Spiele der Bundesliga Vorrang.

V. Rechtswesen

§ 18 Rechtsprechung

1. Für die Rechtsprechung in Lizenzliga-Angelegenheiten gelten die Vorschriften der Satzung des DFB und der Mitgliedsverbände, des Lizenzspielerstatuts, der Ordnungen des DFB und die sich aus dem Vertrag nach § 2 und den Lizenzverträgen ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragspartner.

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2. Die Rechtsprechung in Angelegenheiten der Lizenzligen wird in erster Instanz vom Sportgericht, in zweiter Instanz vom Bundesgericht des DFB wahrgenommen.

§ 19 Verstöße gegen die Vorschriften des Lizenzspielerstatuts

1. Schuldhafte Verstöße gegen die Vorschriften dieses Statuts werden geahndet. 2. Dem Kontrollausschuß obliegt die Verfolgung von Verstößen im Rahmen seiner ihm durch die Satzung des DFB zugewiesenen Zuständigkeit. Er ist auch berechtigt, beim Liga-Ausschuß oder bei den Rechtsorganen Anträge auf Versagung oder Entziehung der Lizenz für Vereine und Spieler zu stellen. 3. Der Kontrollausschuß ist auch berechtigt, auf Antrag des Ausschusses und nach Anhörung des Vereins eine Vertragsstrafe nach § 6 des Vertrages zwischen dem Verein und dem DFB (Anhang Nr. 1 LSt.) festzusetzen. 4. Von diesen Vorschriften bleibt das Recht der Vereine unberührt, Vertragsverletzungen ihrer Spieler zu ahnden.

§ 19a Begnadigungsrecht

1. Das Begnadigungsrecht über Strafen, die von Rechtsinsstanzen des DFB erkannt worden sind, übt das Präsidium aus. 2. Vor der Entscheidung in Gnadensachen sind der vorsitzende Sportrichter und auch der Vorsitzende des Kontrollausschusses zu hören. 3. Ein Gnadenerweis im Falle von Mindeststrafen entfällt. VI. Verträge mit Spielern §20

Abschluß von Verträgen

1. Verträge zwischen Vereinen und Spielern anderer Vereine, die nicht Amateure im Bereich des DFB sind, dürfen grundsätzlich erst dann abgeschlossen werden, nachdem die Aufnahme der Spieler in die Transferliste des DFB bekanntgegeben worden ist.

Verpflichtet sich der Spieler, zu einem späteren Zeitpunkt wieder zum abgebenden Verein zurückzukehren, so bedarf es zum Abschluß dieses Vertrages keiner vorherigen Aufnahme in die Transferliste. 2. Verträge dürfen zwischen dem 16.1. und 30.6. im Rahmen der Transferperiode I eines Spieljahres (§ 27 Nr. 2) nur mit Wirkung vom 1.7. dieses Jahres und für die Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen werden (Transferperiode I). Spieler, die über den 1.7. eines Jahres hinaus auf der Transferliste geführt werden, weil sie vorher keinen Vertrag geschlossen haben, dürfen auch nach dem 1.7. mit sofortiger

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Anhang 3

Wirkung unter Vertrag genommen werden. Die Laufzeit von Verträgen dieser Art endet frühestens mit dem 30.6. des nächsten Kalenderjahres. 3. Mit Spielern, deren Verträge im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst worden sind, können Verträge vom 1.7. bis zum 15.1. mit sofortiger Wirkung (Transferperiode 11) und außerdem vom 16.1. bis zum 30.6. mit Wirkung vom darauffolgenden 1.7. geschlossen werden. 4. Der Transfer eines Spielers während der laufenden Spielzeit ist nur einmal zulässig. Nicht angerechnet wird der Transfer eines Spielers gemäß Nr. 2 Absatz 2 und der Wechsel ins Ausland. ' Lizenzspieler, die sich einem Verein eines anderen Mitgliedsverbandes der FIFA anschließen, können von einem Verein der Lizenzligen des DFB frühestens mit Wirkung vom 1.7. des nächsten Kalenderjahres unter Vertrag genommen werden. 5. Ein Lizenzspieler hat Anspruch auf einen neuen Vertrag bei seinem bisherigen Verein, wenn dieser ihm bis zum Ablauf seines jetzigen Vertrages ein schriftliches Angebot durch Einschreibebrief oder gegen Empfangsbestätigung unterbreitet hat. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem schriftlichen Angebot. Ein zeitlich nicht begrenztes Angebot ist für den Verein bis zum Ablauf des jetzigen Vertrages, mindestens jedoch drei Wochen nach Abgabe, bindend. Für die Rechtzeitigkeit des Angebots und den Fristbeginn gelten beim Einschreibebrief das Datum des Poststempels, ansonsten der Tag der Empfangsbestätigung. 6. Verträge mit Amateurspielern aus ,anderen Vereinen der Mitgliedsverbände des DFB dürfen vom vollendeten 16. Lebensjahr jederzeit mit Wirkung vom 1.7. der folgenden Jahre geschlossen werden. Dies gilt entsprechend, wenn sich ein Amateurspieler nach dem 1.7. des laufenden Spieljahres einem Verein eines anderen Mitgliedsverbandes der FIFA anschließt. Mit Spielern, die mit ihren Mannschaften über den 1.7. hinaus an der Deutschen Junioren-Meisterschaft teilnehmen, dürfen Verträge bis zum Ablauf des siebten Tages nach Beendigung des Wettbewerbes geschlossen werden. Die einjährige Mindestlaufzeit der Verträge verkürzt sich entsprechend. Die Spieler behalten ihre Spielberechtigung als Amateurspieler oder Junior bis zum Tage der Wirksamkeit ihres Vertrages. 7. Bei einem Wechsel eines Vertragsamateurs zu einem Verein der Lizenzligen als Lizenzspieler kann eine Spielerlaubnis in der Zeit vom 1.7. bis 15.1. mit sofortiger Wirkung erteilt werden. Bei einem Wechsel zwischen dem 16.1. und 30.6. kann eine Spielerlaubnis nur zum 1.7. erteilt werden. 8. Spieler mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsverbandes der UEFA (Europäer) können unbegrenzt verpflichtet werden. Aus anderen Konföderationen der FIFA dürfen bis zu drei Spieler unter Vertrag genommen werden (Nicht-Europäer).

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Außerdem dürfen Spieler, die die letzten fünf Jahre, davon mindestens drei Jahre als Juniorenspieler, ununterbrochen für deutsche Vereine spielberechtigt waren, ohne Beschränkung verpflichtet werden (Fußball-Deutsche).

9. Vereinseigene AmateureIV ertragsamateure können jederzeit verpflichtet werden. Vereinseigene Spieler sind solche, die bei Vertragsabschluß für Meisterschaftsspiele einer aufstiegsberechtigten Mannschaft desselben Vereins spielberechtigt waren. Verträge mit Spielern - auch mit solchen anderer Mitgliedsverbände der FIFA -, die nach dem 15.1. zu einem Verein der Lizenzligen wechseln, dürfen erst mit Wirkung vom 1.7. dieses Jahres und für die Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen werden. Die Spieler behalten ihre Spielberechtigung als AmateurIVertragsamateur oder Junior bis zum Tage der Wirksamkeit des Vertrages.

10. Der Termin der Wirksamkeit des Arbeitsvertrages mit einem Vertragsamateurl Amateurspieler wird unverzüglich in den Amtlichen Mitteilungen des DFB bekanntgegeben. 11. Ergibt sich die sportliche Qualifikation für die Zugehörigkeit eines Aufsteigers zur Lizenzliga erst nach dem 15.6. eines Jahres, so verlängert sich die Frist zur Verpflichtung von Spielern aus anderen Vereinen für diesen Verein bis zum 15.7. dieses Jahres. Die einjährige Mindestlaufzeit der Verträge kann sich entsprechend verkürzen. 12. Verträge sind dem DFB in allen Ausfertigungen innerhalb von zwei Tagen nach Abschluß bzw. nach Beendigung der jeweiligen Transferperioden vorzulegen. § 42 LSt. gilt insoweit nicht. 13. Der Abschluß von Verträgen mit mehreren Vereinen für dieselbe Spielzeit ist verboten und strafbar. Hat ein Spieler mehrere Verträge für dieselbe Spielzeit abgeschlossen, so zahlen zunächst alle beteiligten Vereine zum 1.7. die Transferentschädigung zu gleichen Teilen an den (die) abgebenden Verein(e). Innerhalb einer Woche nach Erteilung der Spielerlaubnis gemäß § 26a Nr. 2 LSt. muß der aufnehmende Verein den Ausgleich gegenüber dem (den) anderen Verein(en) vornehmen.

§ 21 Form und Inhalt von Verträgen

1. Verträge mit Lizenzspielern bedürfen der Schriftform. 2. Die Vereine sind in der Ausgestaltung der Verträge mit Lizenzspielern grundsätzlich frei. Die Verträge dürfen jedoch keine Vereinbarung enthalten, die gegen die Satzung, dieses Statuts und die Ordnungen des DFB bzw. gegen die Satzung und die Ordnungen der Regionalverbände verstößt. 3. Die Verträge können eine Optionsklausel enthalten, wonach Verein und Spieler sich verpflichten, den Vertrag mindestens ein weiteres Jahr unter den bisherigen Bedingungen fortzusetzen falls der Verein oder der Spieler dies verlangt. Vereine und Spieler

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Anhang 3

müssen bis zum 30.4. des letzten Vertragsjahres erklären, ob sie von der Option Gebrauch machen wollen. Unterbleibt diese Erklärung, so endet der Vertrag zum vereinbarten Zeitpunkt. 4. Willenserklärungen minderjähriger Spieler, die Verträge betreffen, bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. §22

Verlängerung von Verträgen

Ein Verein kann die Verträge mit seinen Lizenzspielern verlängern bzw. neue Verträge abschließen. Änderungen bzw. Abschlüsse sind dem DFB unverzüglich anzuzeigen.

§ 23 Auflösung undfristlose Kündigung von Verträgen 1. Der Arbeitsvertrag zwischen Verein und Spieler kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit aufgelöst werden. Mit Auflösung des Arbeitsvertrages erlischt die Spielerlaubnis.

Geht dieser Spieler kein neues Vertragsverhältnis mit einem anderen Verein ein, ist ein erneuter Vertragsabschluß mit seinem bisherigen Verein mit der Folge der sofortigen Spielberechtigung zulässig. Die Spielberechtigung gilt mit Eingang der Vertragsausfertigungen über den erneuten Vertragsabschluß beim DFB als wiedererteilt. 2. Hat ein Verein einem Spieler aus wichtigem Grund unwidersprochen fristlos gekündigt, oder ist die fristlose Kündigung im arbeitsgerichtlichen Verfahren durch rechtskräftiges Urteil als rechtswirksam anerkannt worden, so kann der Spieler für das laufende Spieljahr keinen Vertrag mit einem anderen Verein schließen. 3. Hat ein Spieler einem Verein aus wichtigem Grund fristlos gekündigt, und ist die fristlose Kündigung im arbeitsgerichtlichen Verfahren durch rechtskräftiges Urteil oder Vergleich als rechtswirksam anerkannt worden, kann der Spieler für das laufende Spieljahr einen neuen Vertrag mit der Folge der sofortigen Spielberechtigung schließen. Die Dauer des Vertrages muß sich mindestens auch auf das folgende Spieljahr erstrekken. 4. Rechtskräftigen Urteilen im Sinne der Nr. 2 und 3 stehen gleich gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche, aus denen sich die Rechtswirksarnkeit der fristlosen Kündigung ergibt.

§ 24 Streitigkeiten aus Verträgen

Für Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Verein und Spieler sind die Arbeitsgerichte zuständig. Vor Anrufung des Arbeitsgerichtes kann jede Partei beim Liga-Ausschuß die Benennung eines Schlichters beantragen, der eine gütliche Einigung herbeiführen soll.

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§ 25 Vergütungen des Lizenzspielers

1. Verein und Spieler können im Vertrag Grundgehalt und/oder eine erfolgsorientierte Vergütung vereinbaren. 2. Spieler, die in Erfüllung ihrer Vertragspflicht verletzt werden oder erkrankt sind, haben Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. 3. Für die vertraglich vereinbarte Urlaubszeit richten sich die Vergütungen nach den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes. 4. Die vertraglich vereinbarten Vergütungen sind Bruttobezüge. VII. Spielerlaubnis und Vereinswechsel

§ 26 Spielerlaubnis für Lizenzspieler

1. Die Erteilung der Spielerlaubnis für einen Lizenzspieler ist von dem Verein, der den Spieler verpflichtet hat, beim Liga-Ausschuß schriftlich zu beantragen. 2. Dem Antrag ist unverzüglich stattzugeben, wenn a) dem Liga-Ausschuß ein wirksamer Arbeitsvertrag zwischen Verein und Spieler vorliegt, b) die Sporttauglichkeit gern. § 12c) nachgewiesen ist, c) die Aufnahme des Spielers in die Transferliste bekanntgegeben oder der Spieler vereinseigen ist und d) keine anderweitigen rechtlichen Bindungen als Spieler an einen anderen Lizenzverein mehr bestehen. Liegen anderweitige rechtliche Bindungen vor, wird die Spielberechtigung zugunsten desVereins erteilt, derzuerst einen wirksamen schriftlichen Arbeitsvertrag beim DFB vorgelegt hat. Maßgebend ist der Zugang bei der DFBZentralverwaltung. 3. Ist bei einem Lizenzspieler die dauernde Spiel unfähigkeit (Invalidität) festgestellt worden, kann eine neuerliche Spiel berechtigung als Spieler in einer Lizenzspielermannschaft nicht mehr erteilt werden. 4. Die Spielerlaubnis des Spielers erlischt mit dem Tag der Beendigung des Arbeitsvertrages. 5. Die Spielerlaubnis kann versagt oder entzogen werden, wenn sich der Spieler im Falle einer Vermittlung nicht eines dafür lizenzierten Spielervermittlers bedient. Auf § 7 Nr. 1 d) LSt. und § 5a der Rechts- und Verfahrensordnung wird verwiesen.

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Anhang 3

§ 26a Spielerlaubnis für AmateurelVertragsamateure

1. Die Erteilung der Spielerlaubnis für einen vereinseigenen Amateur/Vertragsamateur (§ 20 Nr. 7) in allen Spielen der Lizenzspielermannschaft seines Vereins ist von diesem Verein beim Liga-Ausschuß schriftlich zu beantragen. 2. Handelt es sich um Spieler anderer Mitgliedsverbände der FIFA, müssen diese Spieler im Rahmen der Transferperioden (§§ 20 ff LSt.) einen Antrag zur Aufnahme in die Transferliste stellen, um eine für alle Spiele der Lizenzspielermannschaft ihres Vereins geltende Spielerlaubnis erhalten zu können. In jedem Fall muß ein Amateur eine Wartefrist von drei Monaten einhalten, bevor er eine Spielerlaubnis in der Lizenzspielermannschaft erhält, wenn der Vereinswechsel nach dem 30.6. erfolgt. Die Wartefrist beginnt mit dem Eingang des Antrages auf Erteilung der Spielerlaubnis beim aufnehmenden Mitgliedsverband. 3. Bei einem Wechsel eines Vertragsamateurs zu einem Verein der Lizenzligen und innerhalb der Lizenzligen kann eine Spielerlaubnis in der Zeit vom 1.7. bis 15.1. mit sofortiger Wirkung erteilt werden. Bei einem Wechsel zwischen dem 16.1. und 30.6. kann eine Spielerlaubnis nur zum 1.7. erteilt werden. 4. Der Liga-Ausschuß darf spielberechtigten Amateurspielern eines Lizenzligavereins, die noch nicht vereinseigen sind, auf schriftlichen Antrag hin die Spielerlaubnis für die Freundschaftsspiele der Lizenzspielermannschaft ihres Vereins erteilen. 5. Die Spielerlaubnis darf auch Junioren, die zu Seniorenspielern erklärt worden sind, erteilt werden. 6. Ein reamateurisierter Lizenzspieler kann eine Spielerlaubnis nur für die Lizenzspielermannschaft seines letzten Vertragsvereins erhalten, solange eine Entschädigungspflicht gemäß § 32 Nr. 8 bzw. § 33 Absatz 2 besteht. Ist durch einen vom DFB abgezeichneten Vertrag vereinbart, daß ein anderer Lizenzverein abgebender Verein im Sinne von §§ 29 - 33 LSt. ist, gilt dieser Verein als letzter Vertragsverein. 7. Dem Antrag ist unverzüglich stattzugeben, wenn a) dem Liga-Ausschuß der Spielerpaß vorliegt und b) die Sporttauglichkeit gemäß § 12 c) nachgewiesen ist. §27 Transferliste

1. Die Transferliste ist eine Einrichtung des DFB zur Offenlegung des Vereinswechsels der Lizenzspieler. Die Bestimmungen der Transferliste gelten für Lizenzspieler und ausländische Spieler. Die Spielerlaubnis für einen Verein der Lizenzligen dürfen nur Spieler erhalten, deren Aufnahme in die Transferliste bekanntgegeben worden ist. Die Freigabe für einen aus-

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ländischen Verein dürfen nur Lizenzspieler erhalten, deren Aufnahme in die Transferliste bekanntgegeben worden ist oder gegen deren Aufnahme keine Einwendungen im Sinne des § 28 Nr. 2 vorliegen. 2. Die Transferliste wird vom DFB geführt; sie ist während des gesamten Spieljahres geöffnet. In einem Spieljahr gibt es zwei Transferperioden: Transferperiode I vom 15.1. bis 30.6. Transferperiode II vom 1.7. bis 14.1. eines Kalenderjahres. Die Aufnahme in die Transferliste ist schriftlich zu beantragen. Anträge zur Aufnahme in die Transferliste für einen Wechsel innerhalb der Transferperioden I und II (§ 20 Nr. 2 und 3) können jederzeit im Laufe des Spieljahres unter Wahrung der Antragsfrist gemäß Nr. 3 gestellt werden. Zur Fristwahrung gehört auch die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Nr. 6. Bezüglich der Fristen gilt § 42 LSt. nicht. 3. Aufnahmen und Streichungen von Spielern werden vom DFB wöchentlich dienstags (falls ein gesetzlicher Feiertag der darauffolgende Werktag) bekanntgegeben. Anträge zur Aufnahme sind bis spätestens 15.00 Uhr am Vortag zu stellen. Mit der Bekanntgabe wird mitgeteilt, ab welchem Zeitpunkt der jeweilige Spieler verpflichtet werden darf. 4. Antragsberechtigt sind: a) Lizenzspieler, die zu einem Verein des DFB oder zu einem ausländischen Verein wechseln, b) Spieler aus dem Ausland (auch Amateure), die zu einem Verein des DFB als Lizenzspieler wechseln, c) AmateurelNichtamateure aus dem Ausland, die zu einem Verein der Lizenzligen wechseln und eine Spielerlaubnis für die Lizenzspielermannschaft beantragen, d) Vereine des DFB, die einen Lizenzspieler an einen Verein des DFB oder einen ausländischen Verein abgeben, e) Vereine des DFB, die einen Spieler aus dem Ausland (auch Amateure) als Lizenzspieler unter Vertrag nehmen wollen. 5. Die Anträge auf Aufnahme in die Transferliste werden den hierdurch Betroffenen zur Kenntnis gebracht. Wird innerhalb einer vom DFB gesetzten Frist kein Einspruch erhoben, gilt die Zustimmung zur Aufnahme in die Transferliste als erteilt. 6. Voraussetzung für die Aufnahme in die Transferliste ist, daß a) bei einem Wechsel innerhalb der Transferperiode I (§ 20 Nr. 2) die Arbeitsverträge zum Zeitpunkt der AntragsteIlung fristgerecht gekündigt, in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst worden sind oder durch Zeitablauf am 30.6 enden,

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Anhang 3

b) bei einem Wechsel innerhalb der Transferperiode II (§ 20 Nr. 3) die Arbeitsverträge durch schriftliche Vereinbarung aufgehoben worden sind, c) der Verein und Spieler den Antrag gestellt oder vorher zugestimmt haben, d) ein etwaiger Einspruch gegen die Aufnahme eines Spielers in die Transferliste zurückgewiesen worden ist, e) keine anderweitige rechtliche Bindung des Spielers an einen anderen Lizenzverein besteht. Im Falle der fristlosen Kündigung müssen die Voraussetzungen des § 23 Nr. 2, 3 oder 4 vorliegen. In jedem Fall ist der Nachweis über die fristgemäße Beendigung des Vertrages dem Antrag zur Aufnahme in die Transferliste beizufügen. 7. Voraussetzung für die Aufnahme von Spielern aus dem Ausland (auch Amateure) in dieTransferliste ist a) die Vorlage eines gemeinsamen Antrages von Verein und Spieler oder b) für den Fall der Nichtvorlage der Zustimmung oder bei Zweifel an der Zustimmung des Vereins die Einwilligung des zuständigen Mitgliedsverbandes der FIFA. 8. Über Anträge und Einsprüche von Antragsberechtigten nach Nr. 4 entscheidet der Liga-Ausschuß. 9. Die Vorlage der Arbeitsverträge beim DFB bewirkt die Streichung der Spieler von der Transferliste zugunsten des vertragschließenden Vereins. Machen ein Spieler, der in die Transferliste aufgenommen worden ist, und sein bisherigerVerein die Vertragsbeendigung rückgängig, muß dies vom Verein oder Spieler dem DFB unverzüglich mitgeteilt werden. Mit Eingang der Mitteilung ist der Spieler von der Transferliste zugunsten des bisherigen Vereins gestrichen. §28 Vereinswechsel zu einem anderen Mitgliedsverband der FIFA

1. Über die Freigabe von Spielern zu einem anderen Mitgliedsverband der FIFA entscheidet der DFB gemäß seiner Satzung und seinen Ordnungen sowie den Bestimmungen der FIFA.

2. Voraussetzungen für die Freigabe sind, daß a) der abgebende Verein keine berechtigten Einwendungen gegen die Freigabe des Spielers durch den DFB erhebt, b) keine Einwendungen gegen eine Aufnahme in die Transferliste vorliegen. 3. Für den Wechsel von Spielern von einem Mitgliedsverband der FIFA zu einem anderen sind die jeweils gültigen Bestimmungen der FIFA maßgebend. Soweit die FIFA

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der UEFA die Festsetzung einer Ausbildungs- und/oder Förderungsentschädigung übertragen hat, gelten die jeweiligen Bestimmungen der UEFA. 4. Andere, die Freigabe einschränkende Erläuterungen oder Forderungen sind nicht zulässig.

VIII. Transferbestimmungen für Lizenzspieler und Amateure § 29 Übergangstrans!erbestimmungenfür Lizenzspieler für das Spieljahr 1996/97

1. Ein Verein der Lizenzligen, der einen Spieler eines anderen Vereins unter Vertrag nimmt, ist im Spieljahr 1996/97 nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmung zur Zahlung einer Transferentschädigung an diesen Verein verpflichtet, bei Vertragstragsabschluß mit Amateuren gegebenenfalls auch an mehrere frühere Vereine des Spielers.

DieVerpflichtung entfällt, wenn der anspruchsberechtigte Verein durch Vertrag mit dem DFB auf seinen Anspruch verzichtet oder seinen Anspruch an einen Dritten abtritt, verpfändet, treuhänderisch überträgt oder sich verpflichtet, an einen Dritten zu zahlen. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen, wenn der DFB der Abtretung, der Verpfändung, der treuhänderischen Übertragung oder der Verpflichtung, an einen Dritten zu zahlen, zustimmt. Die Zustimmung soll vom DFB immer dann erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Abtretung per Pfändung, treuhänderische Übertragung oder die Verpflichtung, an einen Dritten zu zahlen, an ein Kreditinstitut im Sinne von § 1 KWG erfolgt ist und derjenige Betrag, der den banküblichen Sicherrungszweck übersteigt, dem abgebenden Verein zufließt. Die Fälligkeit der Zahlung richtet sich in erster Linie nach den zwischen den Vereinen getroffenen Vereinbarungen. Anderenfalls wird sie vom Inkrafttreten des Arbeitsvertrages oder - falls zeitlich später liegend - von der Zustellung des Schiedsspruchs des Gutachters oder der Rechtskraft einer gemäß § 30 getroffenen Entscheidung bestimmt. Die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages darf nicht von einer bestimmten Höhe und/oder Einigung über die Transferentschädigung abhängig gemacht werden. 2. Die anfallende Mehrwertsteuer trägt der Verein, der die Transferentschädigung zu zahlen hat. 3. Transferentschädigungen für Lizenzspieler können zwischen dem abgebenden und dem aufnehmenden Verein frei vereinbart werden. Die Abtretung, Verpfändung oder treuhänderische Übertragung der Ansprüche des abgebenden Vereins auf Zahlung einer Transferentschädigung regelt sich nach den Grundsätzen des § 29 Nr. 1. Eine Umgehung führt unabhängig vom Fortfall der Verpflichtung auf Zahlung einerTransferentschädigung zur Ahndung gemäß § 19. 4. Bei Streitigkeiten über das Bestehen eines Anspruchs auf eine Transferentschädigung für Lizenzspieler, über die Auslegung von Verträgen und über die Höhe einer

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Anhang 3

Transferentschädigung können der abgebende und der aufnehmende Verein sie durch einen unabhängigen, an keine Weisungen gebundenen Schiedsgutachter feststellen lassen, dem Richtlinien für die Festsetzung von Transferentschädigungen vorgegeben sind. Dies allerdings mit der Maßgabe, daß bei Wechsel zur oder während der Spielzeit 1996/97 lediglich die Hälfte der in Anwendung der Richtlinien ermittelten Transferentschädigung fällig wird. Der Schiedsgutachter ist kein Organ des DFB. Eine Streitigkeit liegt vor, wenn der aufnehmende Verein den Vertragsabschluß mit einem Spieler nachweist und es bis dahin nicht zu einer Vereinbarung mit dem abgebenden Verein gekommen ist. Beide Vereine sollen sich auf ein Mitglied des Liga-Ausschusses einigen. Kommt eine Einigung innerhalb von 20 Tagen nicht zustande, so wird der Schiedsgutachter vom Vorsitzenden des Liga-Ausschusses nach freiem Ermessen bestimmt. Der Spieler kann als Zeuge gehört werden. Der Schiedsgutachter trifft seine Entscheidung nach gleichzeitiger Anhörung des abgebenden und aufnehmenden Vereins nach freiem Ermessen (§§ 317 I, 319 11 BGB). Damit ist die Anrufung des Schiedsgerichts und/oder der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen. Die Entscheidung des Schiedsgutachters ist für die Beteiligten verbindlich, unanfechtbar und endgültig. Bei einer Anhörung können die Vereine nur von Mitgliedern des Vorstandes oder bevollmächtigten Angestellten des Vereins vertreten werden. Der zur Zahlung verpflichtete Verein muß auf Verlangen des anspruchsberechtigten Vereins bis zur Entscheidung des Schiedsgutachters eine Transferentschädigung in angemessener Höhe beim DFB hinterlegen. Über die Angemessenheit entscheidet im Streitfall der Vorsitzende des Liga-Ausschusses. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. Hat der abgebende Verein über seinen Transferentschädigungsanspruch gegenüber dem aufnehmenden Verein eine vertragliche Vereinbarung getroffen, wonach die Transfentschädigung ganz oder teilweise an einen ehemaligen Verein des Lizenzspielers zu zahlen ist, kann der ehemalige Verein einen Transferentschädigungsanspruch aus dem Wechsel des Spielers durch einen Schiedsgutachter feststellen lassen. Voraussetzung hierzu ist, daß der ehemalige Verein seinen Anspruch gegenüber dem Schiedsgutachter schriftlich nachweisen kann. 5. Abweichend von den Vorschriften von Nr. 4 hat der abgebenden Verein bei rechtswirksamer fristloser Kündigung durch Lizenzspieler einen Anspruch auf eine Transferentschädigung in Höhe der vereinbarten Bruttobezüge des laufenden Vertragsjahres.

§ 29 entfällt endgültig mit Ablauf der Spielzeit 1996/97 zum 1. Juli 1997. Statt dessen wird ein individuelles Poolsystem zum Finanzausgleich eingeführt.

§ 30 Ausbildungs- und Förderungsentschädigung for Amateurspieler und Vertragsamateure

1. Ein Verein der Lizenzligen, der einen Amateurspieler oder einen Vertragsamateur als Lizenzspieler unter Vertrag nimmt, ist grundsätzlich zur Zahlung einer Ausbildungs-

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und Förderungsentschädigung verpflichtet. Die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages darf nicht von einer bestimmten Höhe der Ausbildungs- und Förderungsentschädigung abhängig gemacht werden. Die Grundentschädigung beträgt a) für Vereine der Bundesliga DM 100.000 ,b) für Vereine der 2.Bundesliga DM 45.000,Stichtag ist jeweils der 1.7. eines Jahres. Maßgeblich ist das Datum des Wirksamwerdens des Vertrages. 10% der Grundentschädigung gemäß a) bzw. b) stehen dem ersten Verein zu, für den der Spieler nachweisbar drei Jahre ununterbrochen spielberechtigt war (Vaterverein). Der Anspruch auf die übrige Ausbildungs- und Förderungsentschädigung steht jedem Verein, für den der Spieler innerhalb der letzten fünf Jahre vor seiner Verpflichtung spielberechtigt war, anteilig im Verhältnis der Spielberechtigungszeiten wie folgt zu: 5. Jahr vor der Verpflichtung 10 % 4. Jahr vor der Verpflichtung 15 % 3. Jahr vor der Verpflichtung 20 % 2. Jahr vor der Verpflichtung 25 % I. Jahr vor der Verpflichtung 30% Vorstehende Ansprüche können nebeneinander geltend gemacht werden. Läßt sich eine Anspruchsberechtigung für den Vaterverein nicht feststellen, wird die gesamte Grundentschädigung verteilt. Bei einem Vertragsabschluß mit einem Spieler, der für den vertragschließenden Verein bereits spielberechtigt ist, vermindert sich die Transfersumme entsprechend seiner Spielberechtigungszeit bei diesem Verein. Zu den Spielberechtigungszeiten werden die Wartezeiten beim Vereinswechsel - Zeitraum bis zur Erteilung der Spielerlaubnis für Pflichtspiele - zugunsten des jeweils abgebenden Vereins gerechnet. Dies gilt auch dann, wenn nur die Wartefristen zum FünfJahres-Zeitraum gehört. Stichtag ist in der Regel der 1.7. eines jeden Jahres. Diese Regelung gilt auch für Spieler, die aus dem Ausland zurückkehren und erstmals von einem Verein des DFB unter Vertrag genommen werden. 2. Hat ein Amateurspieler bzw. Vertragsamateur innerhalb eines Jahres vor Wirksamwerden eines Lizenzspielervertrages bzw. seiner Freigabe ins Ausland in einer Auswahlmannschaft eines Landes- oder Regionalverbandes (Herren, Jugend oder Nachwuchswettbewerb) oder in einer Ländermannschaft des DFB (Herren, A- bzw. B-Junioren) gespielt, so erhöht sich die Ausbildungs- und Förderungsentschädigung um 10% für jedes dieser Spiele.

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Anhang 3

Diese Spiele werden nur angerechnet, wenn der Spielgegner ebenfalls eine derartige Auswahl-mannschaft war und die Spiele öffentlich veranstaltet worden sind. Trainingsspiele zählen nicht. Die lO%ige Erhöhung steht demVerein zu, für den der Spieler spielberechtigt war, als das Spiel stattfand. Nr. 1 Abs. 10 findet entsprechende Anwendung. Der Erhöhung wird die dem anspruchsberechtigten Verein nach Nr. 1 zustehende anteilige Entschädigung zugrunde gelegt. Ist ein Amateurspieler im abgelaufenen Spieljahr als spielberechtigter Amateurspieler bzw. Vertragsamateur in Pflichtspielen (Meisterschafts-, Pokal- und europäische Wettbewerbspiele) einer Lizenzspielermannschaft zum Einsatz gekommen, so erhöht sich die Ausbildungs- und Förderungsentschädigung um 10% für jeden Einsatz in einem dieser Spiele. Als Einsatz zählt nur, wenn der Spieler mindestens 30 Minuten in einem Spiel mitgewirkt hat. Nr. 3 Absatz 3 findet auf die Fälle des Absatzes 4 entsprechende Anwendung. 3. Wechselt ein Lizenzspieler erstmals von einem Lizenzverein zu einem anderen Lizenzverein, ist der abgebende Lizenzverein zur Zahlung einer Zusatzentschädigung verpflichtet, wenn -

der Wechsel innerhalb der ersten 24 Monate nach Inkrafttreten des ersten Lizenzspielervertrages, spätestens jedoch nach zwei Spieljahren erfolgt

und -

der aufnehmende Lizenzverein eine Ausbildungs- und Förderungsentschädigung einschließlich aller Nebenleistungen von mindestens TDM 300 zu zahlen bzw. gezahlt hat.

Die Zusatzentschädigung entspricht der Höhe nach dem Betrag, der vom abgebenden Verein gemäß § 32 des DFB-Lizenzspielerstatuts aus Anlaß der erstmaligen Verpflichtung des Amateurspielers bzw. Vertragsamateurs als Lizenzspieler zu zahlen war. Diese Regelung gilt auch für einen Wechsel ins Ausland. Der Anspruch auf die Zusatzentschädigung besteht grundSätzlich zwei Jahre und steht jedem Verein, für den der Spieler innerhalb der letzten zwei Jahre vor seiner Verpflichtung spielberechtigt war, anteilig im Verhältnis der Spielberechtigungszeiten zu. Nr. 1 gilt entsprechend. 4. Verpflichtet ein Verein der Lizenzligen einen Vertragsamateur eines Regionalligavereins, erhält dieser zusätzlich eine Grundentschädigung in voller Höhe. 5. Ansprüche auf eine Ausbildungs- und Förderungsentschädigung können nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrages nicht mehr geltend gemacht werden. Der Anspruch ist gewahrt, wenn ihn der Antragsteller beim entschädigungspflichtigen Verein, dessen Mitgliedsverband, dem eigenen Mitgliedsverband oder dem DFB rechtzeitig gemeldet hat. 6. Schließt ein Amateurspieler bzw. Vertragsamateur oder unmittelbar nach Ablauf der Wehrdienstzeit einen Vertrag, so haben nur der Verein, dem der Amateurspieler vor der

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Einberufung zum Wehrdienst angehörte, und etwaige fIiihere Vereine Anspruch auf Entschädigung. Die Zeit des Wehrdienstes ist dem Verein zuzurechnen, dem der Spieler vor der Einberufung zum Wehrdienst angehörte. 7. Entsteht über die Höhe der Ausbildungs- und Förderungsentschädigung nach Nm. 1 bis 4 oder deren Teilung Streit, so entscheidet auf Antrag eines Beteiligten der Kontrollausschuß des DFB. SchriftlicheVereinbarungen der streitenden Parteien können Gegenstand der Entscheidung sein, wenn sie sich hiermit einverstanden erklären. Gegen die zu begIiindende und mit Rechtsmittelbelehrung zu versehende Entscheidung ist innerhalb von siebenTagen nach Zustellung Berufung an das Bundesgericht zulässig. Der zur Zahlung verpflichtete Verein muß die geforderte Ausbildungs- und Förderungsentschädigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung beim DFB hinterlegen. 8. Wird ein Amateurspieler bzw. Vertragsamateur, der zuvor Lizenzspieler war, innerhalb von drei Jahren oder für das vierte Spieljahr oder einen Teil desselben nach Ablauf seines letzten Vertrages wieder als Lizenzspieler verpflichtet, so ist der letzte Lizenzverein entschädigungsberechtigt. Die Ausbildungs- und Förderungsentschädigung ist zwischen ihm und dem Lizenzverein frei zu vereinbaren. Außerdem haben die anderen Vereine, für die dieser Spieler in den letzten fünf Jahren spielberechtigt war, einen Anspruch auf eine Ausbildungs- und Förderungsentschädigung gemäß Nm. 1-4 gegenüber dem aufnehmenden Lizenzverein. Die Ausbildungs- und Förderungsentschädigung wird um eine für denselben Spieler bereits fIiiher empfangene Transferentschädigung gekürzt. Nr. 8 gilt nur noch für Spielerwechsel zur und in der Spielzeit 1996/97.

§ 31 Ausbildungs- und Förderungsentschädigung für Aufsteiger Eine Ausbildungs- und Förderungsentschädigungspflicht entfällt für die vereinseigenen Spieler, die für Pflichtspiele der Senioren oder Jugendmannschaften des vertragsschließenden Vereins länger als zwei Jahre vor der Lizenzerteilung (1.7.) spielberechtigt waren. Ein reamateurisierter Lizenzspieler ist gemäß § 30 Nr. 8 nur dann abzulösen, wenn er innerhalb von zwei Jahren oder für das dritte Spieljahr oder einen Teil desselben nach Ablauf seines letzten Vertrages verpflichtet wird. Absatz 2 gilt nur noch für Spielerwechsel zur und in der Spielzeit 1996/97.

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IX. Reamateurisierung

§ 32 Reamateurisierung und Wartezeit

I. Einem Lizenzspieler kann die Amateureigenschaft auf seinen Antrag zurückverliehen werden. Die Amateureigenschaft kann der Spieler auch mehrfach zurückerlangen. Die Entscheidung über den Antrag obliegt dem Kontrollausschuß des DFB. 2. Grundsätzlich unterliegt ein Spieler bei einer Reamateurisierung einer am 1.7. nach Ablauf des letzten Vertragsjahres beginnenden Wartezeit. Die Wartezeit urnfaßt die Reamateurisierungsfrist und gegebenenfalls auch die Vereinswechselwartefrist.

3. Die Spielerlaubnis erteilt der zuständige Mitgliedsverband. 4. Eine Wartezeit für Lizenzspieler, deren Vertrag durch Zeitablauf oder fristgemäße Kündigung endet, a) entfällt, wenn der Spieler den Verein nicht wechselt und beträgt b) ohne ein Vertragsangebot ihres Vertragsvereins mit mindestens 50% jeder einzelnen Vergütungsart (Grundgehalt, Einsatzprämien, Punktprämien und Jahresleistungsprämien) des laufenden Spieljahres bei Vereinswechsel Zustimmung des Vereins einen Monat, ohne sie drei Monate c) mit einem Vertragsangebot ihres Vertragsvereins mit mindestens 50 % jeder einzelnen Vergütungsart (Grundgehalt, Einsatzprämien, Punktprämien und Jahresleistungsprämien) für das laufende Spieljahr und bei Vereinswechsel aa) ohne Zustimmung des abgebenden Vereins zum Vereinswechsel sechs Monate,

bb) mit (auch nachträglicher) Zustimmung des Vereins zum Vereinswechsel einen Monat. Für den Nachweis der Abgabe des Vertragsangebots gelten die Bestimmungen gemäß § 20Nr. 5. 5. Kündigt ein Spieler fristlos und wird dem Kontrollausschuß hierfür ein wichtiger Grund nachgewiesen, so beträgt die Wartezeit drei Monate vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung, jedoch frühestens vom Eingang des Reamateurisierungsantrages beim DFB an. 6. Kündigt der Verein fristlos und wird dem Kontrollausschuß hierfür ein wichtiger Grund nachgewiesen, so beträgt die Wartezeit drei Monate vom 1.7. nach Ablauf des im Arbeitsvertrag vereinbarten letzten Vertragsjahres, jedoch höchstens zwölf Monate vom Eingang des Reamateurisierungsantrages beim DFB an. 7. Für Lizenzspieler, die ihren Vertrag im Einvernehmen mit ihrem Vertragsverein zum 30.6. aufgelöst und dem DFB gegenüber den Nachweis hierüber bis spätestens zum 30.6. erbracht haben, beginnt die Wartezeit am 1.7. und beträgt einen Monat.

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Im übrigen beginnt die Wartezeit mit dem einvernehmlich vereinbarten vorzeitigen Vertragsende, jedoch frühestens mit Eingang des Reamateurisierungsantrages beim DFB und beträgt drei Monate. 8. Eine Wartezeit für Lizenzspieler von Vereinen, die mit Ende des Spieljahres aus der 2. Bundesliga absteigen oder aus anderen Gründen ihre Lizenz für das nächste Spieljahr nicht wieder erhalten, entfällt, a) wenn derVerein nicht gewechselt wird, und beträgt b) einen Monat bei (auch nachträglicher) Zustimmung des abgebenden Vereins zum Vereinswechsel und c) sechs Monate ohne Zustimmung des abgebenden Vereins zum Vereinswechsel. 9. Spieler, die von einem der FIFA angeschlossenen Nationlverband als Nichtamateure (Artikel 2 Nr. 3 des FIFA-Reglements) für den DFB freigegeben werden, bedürfen einer Reamateurisierung durch den Kontrollausschuß des DFB. Sie haben vom Tage der Freigabe, jedoch frühestens vom Tage des Eingangs eines Antrags auf Erteilung der Spielerlaubnis beim zuständigen Mitgliedsverband an eine Wartezeit von drei Monaten einzuhalten. Wenn der Antrag auf Erteilung der Spielerlaubnis beim zuständigen Mitgliedsverband bis zum 30. Juni gestellt ist, hat der Spieler eine bis zum 31. Juli laufende Wartezeit einzuhalten. Die Frist ist auch gewahrt, wenn ein Reamateurisierungsantrag beim DFB bis zum 30. Juni eingegangen ist. 10. In allen übrigen Fällen beträgt die Wartezeit drei Monate. 11. In Freundschaftsspielen kann der Spieler in seinem bisherigen Verein und bei einem zum 30. Juni vorgenommenen Vereinswechsel sofort, beim Vereinswechsel nach dem 30. Juni Ablauf eines Monats spielen. 12. Für den Eingang der Reamateurisierungsanträge nach Nr. 6, Nr. 7 und Nr. 9 gilt § 41 LSt. nicht. Maßgebend ist der Eingang beim DFB.

§ 33 Verpflichtung eines Lizenzspielers als Vertragsamateur durch einen Verein der Regionalliga (Spielberechtigung und Ausbildungs- und Förderungsentschädigung)

1. Bei einem Wechsel eines Lizenzspielers zu den Regionalligen in der Zeit vom 1.7. bis 15.1. kann eine Spielerlaubnis mit sofortiger Wirkung unter nachstehenden Voraussetzungen erteilt werden, ohne daß es einer Reamateurisierung des Lizenzspielers nach § 32 DFB-Lizenzspielerstatut bedarf: a) Der Lizenzspieler wird vom aufnehmenden Verein der Regionalliga als Vertragsamateur verpflichtet (§ 15 Nr. 2 DFB-Spielordnung).

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b) Der Arbeitsvertrag als Lizenzspieler muß durch fristgerechte Kündigung des Lizenzvereins bzw. Lizenzspielers, einvernehmliche Vertragsauflösung, Zeitablauf oder fristlose Kündigung des Vereins, die durch den Spieler unwidersprochen geblieben bzw. im staatlichen Gerichtsverfahren durch rechtskräftiges Urteil als rechts wirksam anerkannt worden ist, beendet sein. Bei Spielern, die von einem der FIFA angeschlossenen Nationalverband in den Bereich des DFB wechseln, muß die Freigabe des abgebenden Nationalverbandes als NichtAmateur vorliegen. 2. Bei einerVerpflichtung des Lizenzspielers bzw. Nichtamateurs in der Zeit vom 16.1. bis 30.6. kann eine Spielerlaubnis nur zum nachfolgenden 1.7. erteilt werden. 3. Hat ein Lizenzspieler einem Lizenzverein aus wichtigem Grund fristlos gekündigt und ist die fristlose Kündigung im arbeitsgerichtlichen Verfahren durch rechtskräftiges Urteil oder gerichtlichen Vergleich als rechtswirksam anerkannt worden, kann der Spieler auch nach dem 15.1. eine sofortige Spielerlaubnis erhalten. 4. Der Verein der Regionalligen, der einen Lizenzspieler als Vertragsamateur unter Vertrag nimmt, ist zur Zahlung einer Ausbildungs- und Förderungsentschädigung an den abgebenden Lizenzligaverein verpflichtet, sobald der Vertragsamateurvertrag wirksam geworden ist. Sie beträgt: a) Die Hälfte der vereinbarten Bruttobezüge des Lizenzspielers des abgelaufenen Vertragsjahres, wenn ihm vom Vertragsverein ein künftiges Vertragsangebot mit mindestens 50 % jeder einzelnen Vergütungsart (Grundgehalt, Einsatzprämie, Punktprämie, Jahresleistungsprämie) gemacht worden ist. b) Ein Viertel der vereinbarten Bruttobezüge des abglaufennen Vertragsjahres, wenn ihm vom Vertragsverein kein Angebot gemäß a) unterbreitet worden ist. Für den Nachweis der Abgabe des Angebotes gelten die Bestimmungen des § 20 Nr. 5 DFB-Lizenzspielerstatut. Der unter a) und b) dargestellte Basisvertrag wird je nach Alter des Spielers mit einem Altersfaktor multipliziert: 18. bis 31. Lebensjahr

1.0

32. Lebensjahr

0.8

33. Lebensjahr

0.6

34. Lebensjahr

0.4

35. bis 38. Lebensjahr

0.2

Maßgebend für die Wahl des Faktors ist die Vollendung des jeweiligen Lebensjahres am 1.7. eines Kalenderjahres. Die Wirksamkeit des Vertragsamateurvertrages darf nicht von einer bestimmten Höhe und/oder Einigung über eine Ausbildungs- und Förderungsentschädigung gemacht werden.

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5. Für den Fall, daß sich beide Vereine nicht über die Höhe einer Ausbildungs- und Förderungsentschädigung einigen können, kann auf AntragsteIlung der Kontrollausschuß des DFB die Festsetzung der Ausbildungs- und Förderungsentschädigung nach Ziffer 4 vornehmen. Dazu sind dem Kontrollausschuß des DFB einzureichen: a) Angabe des aufnehmenden Regionalligavereins und dessen Landesverband. b) Nachweis über die Gehaltsabrechnungen der letzten zwölf Monate beim abgebenden Lizenzverein und gegebenenfalls die Lohnsteuerkarte. Bei diesen Bezügen muß es sich ausschließlich um solche für seine fußballerische Tätigkeit handeln. Bezüge aus Nebenbeschäftigungen, zusätzlichen Arbeitsverhältnissen oder von Dritten bleiben außer Ansatz. Die Bezüge des Spielers in der Vergangenheit müssen sich aus dem dem DFB vorliegenden Vertragswerk (Arbeitsvertrag, gegebenenfalls Zusatzvereinbarungen, Prämienvereinbarungen) ableiten lassen. Leistungen, die sich aus Verträgen ergeben, die nicht beim DFB hinterlegt sind, finden keine Anrechnung. 6. Die Spielerlaubnis erteilt der zuständige Mitgliedsverband. Streitigkeiten über die Höhe der Ausbildungs- und Förderungsentschädigung haben auf die Erteilung der Spielerlaubnis durch den zuständigen Mitgliedsverband keinen Einfluß. 7. Die Nichtzahlung einer geschuldeten Ausbildungs- und Förderungsentschädigung wird als unsportliches Verhalten geahndet. Insoweit gilt III. Nr. 3 Satz 2 der Rahmenbedingungen für die Regionalliga entsprechend. 8. Ein reamateurisierter Lizenzspieler der innerhalb von drei Jahren oder für das vierte Spieljahr oder einen Teil desselben nach Ablauf seines letzten Vertrages als Lizenzspieler von einem Regionalligaverein als Vertragsamateur verpflichtet wird, ist gegenüber dem letzten Lizenzverein mit der Maßgabe abzulösen, daß sich pro Jahr die Ausbildungs- und Förderungsschädigung um 25 % verringert.

x. Besondere Bestimmungen § 34 Spielbetrieb und Abstellung von Spielern

1. Der Spielbetrieb der Lizenzligen regelt sich nach den Vorschriften der Spielordnung des DFB mit den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Bestimmungen dieses Statuts über die Spielleitung und das Rechtswesen bleiben unberührt.

2. Die Vereine der Lizenzligen sind auf Anforderung des DFB verpflichtet, Spieler gegen eine vom Beirat festzusetzende Entschädigung zu allen Bundesspielen und Lehrgängen abzustellen. 3. Vereine der Lizenzligen müssen ihre Spieler jährlich zweimal auch für Spiele ihrer Regional- und Landesverbände abstellen.

23 Buchberger

354

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§ 35 Beiträge

Die Vereine der Lizenzligen haben an den DFB und die zuständigen Mitgliedsverbände Beiträge zu entrichten. Die Beiträge werden durch Spielabgaben von den Pflichtspielen erhoben, deren Höhe und Aufteilung der Beirat des DFB bestimmt.

§ 36 Streitigkeiten aus dem Statut

Streitigkeiten, die aus der Anwendung dieses Statuts entstehen werden unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch Schiedsgerichte entschieden. Zwischen dem DFB und den Vereinen sowie dem DFB und den Spielern sind entsprechende Verträge abzuschließen. Wenn die Voraussetzungen des § 91 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, können die Beteiligten in jedem einzelnen Fall statt der Entscheidung durch das Schiedsgericht eine Entscheidung durch das ordentliche Gericht verlangen. Die Schiedsgerichte haben auch darüber zu entscheiden, ob eine Streitigkeit aus diesem Statut vorliegt. Schadenersatzansprüche gegen den DFB aufgrund der Lizenzerteilung, Lizenzversagung, Lizenzentziehung oder etwaiger Auflagen sind ausgeschlossen, es sei denn, ein Verein oder ein Spieler wiese nach, daß die Schädigung vorsatzlich durch ein Organ des DFB erfolgt ist, der Verein oder der Spieler seinerseits sämtliche Rechtsbehelfe zur Abwendung des Schadens ergriffen hat, und der Geschädigte nicht anderweitig Schadenersatz verlangen kann.

§ 37 Änderungen, Ergänzungen und Ausnahmeregelungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Statuts sind im Regelfalle bis zum 1.5. jeden Jahres vom Beirat zu beschließen und in den Amtlichen Mitteilungen des DFB zu veröffentlichen, um von diesem Zeitpunkt an wirksam zu werden. Die Vorschläge hierfür sind bis Ende Februar einzureichen. Später eingehende Vorschläge können nur als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. 2. Für Änderungen und Ergänzungen, die zu einem anderen Zeitpunkt wirksam werden sollen, sind eine 2I3-Mehrheit und die Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen erforderlich. 3. Ausnahmeregelungen für Einzelfälle bedürfen ebenfalls einer 2I3-Mehrheit des Beirats. Sie sind in den Amtlichen Mitteilungen bekanntzugeben.

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XI. Spielberechtigung Wehrpflichtiger

§ 38 Wehrpflichtige Lizenzspieler 1. Lizenzspieler, die ihren Wehrdienst ableisten, bleiben für ihren Verein spielberechtigt.

2. Kann ein Lizenzspieler während der Wehrdienstzeit seinen Vertrag gegenüber seinem Verein nicht erfüllen, so ruht der Vertrag bis zum Ende der Wehrdienstzeit oder bis zum Ablauf der Vertragszeit. Während dieser Zeit kann weder der Verein noch der Spieler den Vertrag kündigen. Die Auflösung des Vertrages im gegenseitigen Einvernehmen ist gestattet. 3. Ein Lizenzspieler, der sich durch die Ableistung des Wehrdienstes gezwungen sieht, seinen Verein zu wechseln und bei einem anderen Verein zu spielen, kann beantragen, daß ihm für die Dauer der Wehrdienstpflicht die volle Amateureigenschaft zuruckverliehen wird. Der Spieler unterliegt einer dreimonatigen Wartezeit. Dies gilt auch für Lizenzspieler, die aus denselben Grunden einem Verein mit Lizenzspielermannschaften übertreten. In diesen Fällen dürfen die Spieler nach der Verleihung der Amateureigenschaft auf Zeit und nach Ablauf der Wartefrist für Vereinswechsel nur in Meisterschaftsspielen der ersten Amateurmannschaft dieses Vereins und in Privatspielen der ersten Lizenzspielermannschaft mitwirken. 4. Die Amateureigenschaft wird für die vom zuständigen Kreiswehrersatzamt bescheinigte Dauer des Wehrdienstes zuruckverliehen und erlischt mit dem Ende des Wehrdienstes. Sie kann auch dann nicht verlängert werden, wenn der Spieler erklärt, in Zukunft Amateur bleiben zu wollen. 5. Nach Ableistung des Wehrdienstes sind Spieler und Verein verpflichtet, den Vertrag unter den seitherigen Bedingung fortzusetzen. Erst danach können Verein und Spieler zum nächstmöglichen Termin kündigen. War eine Option vereinbart, so kann sie von beiden Vertragspartnern in Anspruch genommen werden. 6. Ein auf Zeit reamateurisierter Spieler kann nur für den Verein spielen, dem er während der Ableistung des Wehrdienstes angehört. Sonderspielerlaubnis, z.B. für die Mitwirkung in Spielen des Stammvereins während eines Urlaubs usw., darf nicht erteilt werden. 7. Aus der Reamateurisierung auf Zeit können weder Verein, dem sich der Spieler für die Dauer seines Wehrdienstes angeschlossen hat, gegen den Stammverein, noch der Stammverein gegen den neuen Verein Anspruche geltend machen. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Ausbildungs- und Förderungsentschädigung.

§ 39 Wehrpflichtige Amateure in Lizenzspielermannschajten

1. Amateure in Lizenzspielermannschaften, die besondere Rechte erworben haben, wie z. B. das Spielrecht in der ersten Lizenzspielermannschaft ihres Stammvereins, unterlie23"

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gen beim Vereinswechsel aus Anlaß der Einberufung zum Wehrdienst den gleichen Bestimmungen wie Amateure. 2. Kehrt ein Amateur nach Ableistung seines Wehrdienstes zum alten Verein zurück, so ist er nicht nur sofort für die erste Amateurmannschaft, sondern auch für die erste Lizenzspielermannschaft seines alten Vereins spielberechtigt, vorausgesetzt, daß er dieses Recht schon vorher oder während der Ableistung des Wehrdienstes erworben hatte. Der Spieler kann nach Ableistung des Wehrdienstes von seinem alten Verein auch außerhalb des Verpflichtungszeitraumes unter Vertrag genommen werden. 3. Innerhalb eines Monats nach Beendigung des Wehrdienstes' muß der Spieler erklären, ob er zu seinem alten Verein zurückkehrt oder bei dem Verein bleibt, dem er während der Dienstzeit angehört hat, oder zu einem anderen Verein wechselt. Die Erklärung ist dem Verein gegenüber abzugeben, dem er vor Ableistung des Wehrdienstes angehört hat. Die Erklärung ist verbindlich und unwiderruflich. Wird die Erklärungsfrist nicht eingehalten, so erlöschen die in Nr. 2 enthaltenen Vergünstigungen für Verein und Spieler. 4. Das Recht eines Amateurs, der die Spielberechtigung für eine Lizenzspielermannschaft besitzt, auf Vereinswechsel wird durch diese Bestimmungen nicht eingeschränkt. Uneingeschränkt bleiben auch die Rechte des alten Vereins. Kehrt ein solcher Spieler nach Ableistung seines Wehrdienstes nicht zu seinem alten Verein zurück und wird Lizenzspieler bei einem anderen Verein, so hat der alte Verein Anspruch auf die Ausbildungs- und Förderungsentschädigung. Der Verein, dem der Spieler während seiner Wehrdienstzeit angehörte, hat keinen Anspruch auf Ausbildungs- und Förderungsentschädigung. §40

Vereinswahl l. Der Spieler, der zur Ableistung seines Wehrdienstes einberufen wird, kann frei entscheiden, welchem Verein er sich anschließt. Er soll jedoch möglichst einen Verein wählen, der in unmittelbarer Nähe seines Standortes liegt.

2. Alle sportlichen Bestimmungen, wie Lizenzspielerstatut, Satzung und Ordnungen des DFB und Bestimmungen der Verbände bleiben uneingeschränkt gültig, sofern nicht durch die vorstehenden Bestimmungen Ausnahmen festgelegt sind.

§ 41 Fristen

Alle im Lizenzspielerstatut genannten Vorlage- und Nachweisfristen sind gewahrt, wenn die Unterlagen am letzten Tag der Frist abgesandt werden und die Absendung durch Poststempel nachgewiesen wird.

Anhang 4

Vertrag zwischen dem Verein und dem DFB (Anhang zum Lizenzspielerstatut Nr.l) VERTRAG Zwischen dem Verein ...................................................................................................... . vertreten durch ................................................................................................................. . als satzungsgemäßer Vertreter und dem Deutschen Fußball-Bund, vertreten durch Herrn Egidius Braun - Präsident -, wird heute folgender Vertrag geschlossen:

§1 Die Bundesliga und 2. Bundesliga sind als Spielklassen Vereinseinrichtungen des DFB. Der DFB stellt die Benutzungsvorschriftten für diese Vereinseinrichtungen in seiner Satzung und seinen Ordnungen auf. Es sind dies insbesondere das Lizenzspielerstatut, die Rechts- und Verfahrensordnung und die Spielordnung einschließlich der Durchführungsbestimmungen. Darin werden die Voraussetzungen für die Zulassung der Benutzung, die Betätigung bei der Benutzung einschließlich der Sanktionen bei Verstößen gegen die Benutzungsvorschriften sowie der Ausschluß von der Benutzung geregelt. Die Benutzung der Vereinseinrichtungen erfolgt durch Teilnahme arn Spielgeschehen. Zur Benutzung ist eine besondere Erlaubnis (Lizenz) des DFB erforderlich.

§2 Der Lizenzligaverein erwirbt mit der Lizenz die außerordentliche Mitgliedschaft im DFB (§ 8 Nr. 4 der DFB-Satzung). Wegen der sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten wird insbesondere auf die §§ 9 Nr. 1,2 und 3, lO, 12 Nr. 4,14, 20 Nr. 2d), 21 Nr. 3, 22 Nr. 2 und 26 der DFB-Satzung verwiesen. Der Lizenzligaverein ist Mitglied seines Landesverbandes, der seinerseits Mitglied des DFB als des Dachverbandes ist. Der Verein erkennt an, daß aufgrund dieser Zugehörigkeiten und der Bestimmungen über die Maßgeblichkeit von DFB-Satzung und -Ordnungen in der Satzung des Landesund gegebenenfalls auch des Regionalverbandes die DFB-Satzung sowie die DFBOrdnungen - insbesondere die im § 1 aufgeführten - für ihn insbesondere insoweit verbindlich sind, als sie die Benutzung der Vereinseinrichtungen Bundesliga und 2. Bundesliga, die Betätigung bei der Benutzung sowie Sanktionen bei Verstößen gegen die Benutzungsvorschriften und den Ausschluß von der Benutzung regeln. Er unterwirft sich insoweit ausdrücklich der Vereinsgewalt des DFB.

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Der Verein erkennt ferner an, daß aufgrund der genannnten Zugehörigkeiten und der Bestimmungen über die Maßgeblichkeit von DFB-Satzung und -Ordnungen in der Satzung des Landes- und Regionalverbandes auch die Entscheidungen von DFB-Organen und -Beauftragten, insbesondere soweit sie sich auf auf die Benutzung der Vereinseinrichtungen Bundesliga und 2. Bundesliga, die Beschräankung oder den Entzug der Benutzungsbefugnis beziehen, ihm gegenüber verbindlich sind. Der Verein unterwirft sich auch insoweit der Vereinsgewalt des DFB. Der DFB ist aufgrund der außerordentlichen Mitgliedschaft des Lizenzligavereins insbesondere berechtigt, bei Verstößen gegen die Benutzungsvorschriften für die Vereinseinrichtungen Bundesliga und 2. Bundesliga durch seine Organe und Beauftragten die in § 45 DFB-Satzung erwähnten Sanktionen gegenüber dem Verein zu verhängen. Der Verein erkennt an, daß die Unterwerfung unter die DFB-Vereinsgewalt und unter die Entscheidungen der DFB-Organe und -Beauftragten auch die Befugnis zur Verhängung der erwähnten Vereinssanktionen einschließt. Abgesehen von der Bindung durch die außerordentliche Mitgliedschaft zum DFB und die unmittelbare Zugehörigkeit zum Landes- bzw. Regionalverband unterwirft sich der Verein durch diesen Vertrag der Vereinsgewalt des DFB, der Satzung und den Ordnungen des DFB - insbesondere den in § I erwähnten -, den Entscheidungen der DFBOrgane und -Beauftragten.

§3 Durch diesen Vertrag erhält der Verein die Erlaubnis, die Vereinseinrichtungen gemäß den vom DFB jeweils festgelegten Benutzungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung zu benutzen. Schadensansprüche gegen den DFB aufgrund der Lizenzerteilung, des Erlöschens der Lizenz, Lizenzentziehung, Lizenzverweigerung, Benutzungsregelungen und Entscheidungen hierüber oder etwaiger Auflagen sind ausgeschlossen, es sei denn, ein Verein wiese nach, daß die Schädigung vorsätzlich oder grob fahrlässig und rechtswidrig durch ein Organ des DFB erfolgt ist, und der Verein seinerseits sämtliche Rechtsbehelfe zur Abwendung des Schadens ergriffen hat und der Geschädigte nicht anderweitig Schadenersatz verlangen kann.

§4 Diese Lizenz ist befristet auf ein Spieljahr und erlischt ohne vorherige Ankündigung nach Ablauf dieser Frist. Auch durch mehrfache Erteilung der Lizenz erwirbt der Verein kein Recht auf zukünftige Benutzung der Vereinseinrichtungen Bundesliga und 2. Bundesliga nach Ablauf der Frist, für die die Lizenz erteilt worden ist. Die Lizenz erlischt auch, wenn sie dem Verein als Vereinsstrafe nach § 45 DFB-Satzung entzogen wird oder wenn der Verein ausgeschlossen wird. Sie erlischt ferner, wenn das Erlöschen wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Pflichten aus diesem Vertrag durch den DFB rechtskräftig als Vertragsstrafe ausgesprochen wird. Die Lizenz erlischt auch bei Auflösung der Bundesliga bzw. der 2. Bundesliga und durch fristlose Kündigung dieses Vertrages.

Vertrag zwischen dem Verein und dem DFB

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§5 Der Verein verpflichtet sich hiermit - unabhängig von seiner Zugehörigkeit zum DFB durch seine außerordentliche Mitgliedschaft und die dadurch begründeten Verbindlichkeiten der DFB-Satzung und -Ordnungen sowie der Entscheidungen der Organe und Beauftragten des DFB - insbesondere zu folgendem: a) sich in der Bundesliga und 2. Bundesliga gemäß den Statuten und Ordnungen des DFB und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen, die insgesamt die allgemein anerkannten Regeln im deutschen Fußballsport darstellen, zu betätigen; b) die Vorschriften für die Benutzung der Vereinseinrichtungen Bundesliga und 2. Bundesliga, wie sie in der DFB-Satzung, dem Lizenzspielerstatut, der Spielordnung oder sonstigen Ordnungen und den Durchführungsbestimmungen für Spiele der Bundesliga und 2. Bundesliga in der jeweiligen Fassung festgelegt sind, einzuhalten und für die Einhaltung durch seine Mitglieder und die bei ihm angestellten Spieler Sorge zu tragen; c) als wesentliche Vertragspflicht im Zusammenhang mit der Lizenzerteilung und als Voraussetzung für sie beschlossene Auflagen (§§ 14 und 14 a LSt) zu erfüllen; d) keine Verstöße gegen die obengenannten Bestimmungen durch Mitglieder, Angestellte, Dritte, insbesondere Anhänger oder Gönner zuzulassen und diese ggf. dem DFB zu melden. Stellen die zuständigen Organe des DFB rechtskräftig einen Verstoß gegen bestehende Bestimmungen fest, verpflichtet sich derVerein, gegen seine hierdurch belasteten Angestellten oder anderweitigen Mitarbeiter unverzüglich arbeitsrechtliche bzw. die Mitarbeit beendende Maßnahmen einzuleiten; e) durch die Rechtsorgane des DFB oder seiner Mitgliedsverbände rechtskräftig gesperrte Personen nicht in ein arbeitsrechtliches Verhältnis oder als Berater zu übernehmen; f)

zur Vermittlung von Spielern, Fußball-Lehrern und Übungsleitern nur die amtliche Arbeitsvermittlungsstelle zu benutzen;

g) die Transferbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung einschließlich einer vom Schiedsgutachter getroffenen Entscheidung anzuerkennen und zu erfüllen; h) eine Kaution in der festgesetzten Höhe gemäß den Durchführungsbestimmungen zum Lizenzspielerstatut zu stellen; i)

die rechtlich einwandfreie Vertretungsbefugnis aller Personen, die für den Verein dem DFB gegenüber tätig werden, sicherzustellen;

j)

in seine Satzung Vorschriften aufzunehmen, die die Verbindlichkeit der Satzung und Ordnungen des DFB bezüglich der Betätigung in den Spielklassen Bundesliga und 2. Bundesliga sowie der Entscheidungen der Organe und Beauftragten des DFB gegenüber seinen Mitgliedern sicherstellen;

k) alle geschäftlichen Vorgänge, insbesondere alle Geldeingänge und Geldausgänge, auch von Privatpersonen aufgenommene Kredite, die an Dritte gezahlt sind und für die der Verein Sicherheiten gibt, zu verbuchen und durch Belege nachzuweisen, und die Buchungen längstens einen Monat nach Geschäftsvorfall vorzunehmen;

360

Anhang 4

I) Geldforderungen gegenüber dem DFB nur mit dessen Einverständnis abzutreten oder zu verpfänden; m) dem DFB von jedem Spiel der Bundesliga und 2. Bundesliga innerhalb von 2 Wochen eine Abrechnung zu übersenden und die festgesetzten Beiträge an den DFB zu überweisen; n) mit den anderen Vereinen, die in der Bundesliga und 2. Bundesliga spielen, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. 0) Gewährleistung, daß die Spieler nicht gedopt werden und sich der angeordneten

Dopingkontrolle unterziehen. Maßgebend ist die jeweils vom DFB herausgegebene Liste der Dopingmittel. Dem Verein ist das Handeln seiner Mitglieder, Angestellten und von ihm beauftragten Personen zuzurechnen.

Der Verein räumt dem DFB das Recht ein, durch neutrale Beauftragte Buch- und Kassenprüfungen vorzunehmen, und erteilt die Einwilligung zur Einsichtnahme beim zuständigen Betriebsfmanzamt.

§6 Bei wesentlichen Verstößen gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der DFB berechtigt, anstelle der nach § 2 vorgesehenen Vereinsstrafe eine auf dieser Vereinbarung beruhende Vertragsstrafe gegen den Verein festzusetzen, die jedoch nicht objektiv unbillig sein darf. Es gilt § 315 BGB. Als wesentliche Verstöße werden insbesondere die Nichterfüllung von im Lizenzierungsverfahren erteilten Auflagen (§14 Nr. 2d Lizenzspielerstatut) sowie andere, die Vertragsbeziehungen der Parteien im Kern treffende Verletzungen von Vertragspflichten (Hauptpflichten) angesehen. Die Sachverhaltsermittlung und die Festsetzung der Vertragsstrafe erfolgen durch die zuständigen Organe des DFB. Wegen desselben Verstoßes kann neben der nach § 2 vorgesehenen Vereinsstrafe, der sich der Verein durch diesen Vertrag besonders unterworfen hat, keine zusätzliche Vertragsstrafe festgelegt werden. Als Vertragsstrafe werden vereinbart: Verwarnung, befristete Sperre des Vereins bis zu höchstens 2 Monaten, Aberkennung von Punkten, Platzsperre, Geldstrafen bis zur Höhe von DM 500.000,- sowie Lizenzentzug. Die Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. Die Vertragsstrafe soll der Schwere des Verstoßes angemessen und geeignet sein, künftig die Einhaltung der Vertragspflichten und der Regeln der Anständigkeit und Sportlichkeit im Fußballsport sicherzustellen.

§7 Dieser Vertrag wird für das Spieljahr ........................... geschlossen.

§8 Die Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung hat nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge. Der DFB ist - unbeschadet seiner Befugnis zur Regelung der

Vertrag zwischen dem Verein und dem DFB

361

Benutzung - gemäß § 315 BGB auch berechtigt, Lücken dieses Vertrages durch seine Erklärungen zu ergänzen und die Vertragsbestimmungen verbindlich auszulegen. (DFB)

(Verein)

Frankfurt/Main, den ......................................................................................................... .

Anhang 5

Schiedsgerichtsvertrag zwischen dem Verein und dem DFB (Anhang zum Lizenzspielerstatut ) SCHIEDSGERICHTSVERTRAG Zwischen dem Verein ...................................................................................................... . vertreten durch ................................................................................................................. . als satzungsgemäßer Vertreter und dem Deutschen Fußball-Bund, vertreten durch Herrn Egidius Braun - Präsident -, wird heute folgender Vertrag geschlossen:

§I Zuständigkeit des Ständigen Schiedsgerichts für Lizenzvereine I. Über sämtliche Streitigkeiten zwischen dem DFB und dem Verein entscheidet das Ständige Schiedsgericht. Es sind dies insbesondere solche, die sich aus der Zulassung zur Benutzung der Vereinseinrichtungen des DFB, Bundesliga und 2. Bundesliga, ergeben, einschließlich des Lizenzierungsverfahrens für die bevorstehende Spielzeit bei Aufsteigern und die sich jeweils anschließende Spielzeit für alle Vereine der Lizenzligen, aus der Betätigung in den Lizenzligen und dem Entzug oder der Begrenzung der Berechtigung, diese Vereinseinrichtungen zu benutzen.

Das Schiedsgericht ist auch berufen zur Entscheidung über die Vereinssanktionen, die von Organen des DFB gegenüber dem Verein verhängt worden sind. In allen Fällen erfolgt die Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichts für Lizenzvereine hinsichtlich der Wirksamkeit der angefochtenen Maßnahme. Der Schiedsgerichtsvertrag ist wirksam von der Abgabe der Bewerbung um eine Lizenz bis zum rechtskräftigen Ausscheiden aus den Lizenzligen. H. Das Schiedsgericht ist auch zuständig, objektiv unbillige Vertragsstrafen (§ 6 Abs. 1 des Lizenzvertrages), die nicht als Vereinssanktionen des DFB gegenüber dem Verein verhängt worden sind, nach billigem Ermessen herabzusetzen. III. Das Schiedsgericht ist weiter berufen, sonstige nach § 315 BGB vom DFB getroffene Festsetzungen und Bestimmungen, die gegenüber dem Verein wirken, zu überprüfen und im Falle grober Unbilligkeit durch eine der Billigkeit entsprechende Festsetzung oder Bestimmung zu ersetzen. IV. Soweit ein Verfahren vor dem Ständigen Schiedsgericht anhängig ist oder unter den Parteien des Schiedsgerichtsvertrages eine Streitigkeit entsteht, für deren endgültige

Schiedsgerichtsvertrag zwischen dem Verein und dem DFB

363

Entscheidung das Schiedsgericht zuständig ist, kann es auf Antrag einer Partei eine einstweilige Anordnung befristet, längstens jedoch bis zum Erlaß der endgültigen Entscheidung des Schiedsgerichts, treffen. Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist, daß die beantragende Partei glaubhaft macht, daß sie ohne die einstweilige Anordnung in ihren Rechten wesentlich beeinträchtigt wurde und daß daher ein Regelungsbedürfnis zur Verhinderung wesentlicher Nachteile besteht. V. Das Schiedsgericht entscheidet darüber, ob eine Streitigkeit im Sinne der vorstehenden Bestimmungen vorliegt und ob seine Zuständigkeit gegeben ist. Das Schiedsgericht ist auch berufen zur Entscheidung über die Wirksamkeit dieses Schiedsgerichtsvertrages und über Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsvertrag stehen.

§2 Zulässigkeit der Anrufung des Ständigen Schiedsgerichtes

Das Ständige Schiedsgericht kann nur bei Vorliegen einer endgültigen Entscheidung des Organs des DFB angerufen werden, das nach der Satzung und den Ordnungen des DFB zur abschliessenden Entscheidung der Sache zuständig ist. Hiervon ausgenommen ist die Anrufung des Ständigen Schiedsgerichts mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß Absatz IV und 5 dieses Vertrages. §3 Besetzung des Ständigen Schiedsgerichts für Lizenzvereine I. Das Schiedsgericht entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende und sein ständiger Vertreter werden von den Versammlung der Lizenzligavereine und dem DFB einvernehmlich bestimmt. Zwei Beisitzer werden vom DFB benannt. Die zwei Beisitzer für den Verein werden von den Versammlungen der Lizenzligavereine gewählt.

Eine Neubestimmung bzw. Abwahl ist möglich. 11. Jeder Schiedsrichter muß die Befähigung zum Richteramt besitzen. Dies gilt für die Mitglieder des Ständigen Schiedsgerichtes und für jeden Schiedsrichter, gleich durch wen immer auch er benannt wird.

m. Das Ständige Schiedsgericht besteht aus: 1. Dem Vorsitzenden des Ständigen Schiedsgerichtes

Herr Dr. Günter Baan, Hamburg StändigerVertreter des Vorsitzenden Herr Prof. Dr. Hans Kauffmann, München 2. Vom DFB benannte Beisitzer im Ständigen Schiedsgericht Herr Dr. Hans-Dieter Drewitz, Haßloch Herr Dr. Alfred Sengle, Ammerbuch

364

Anhang 5

3. Für die Lizenzligavereine benannte Beisitzer Herr Dietmar Artzinger-Bolten, Köln

N.N. IV. Der Vorsitzende wird im Fall seines Ausscheidens sowie seiner Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter vertreten. Der ständige Vertreter vertritt den Vorsitzenden im Ständigen Schiedsgericht für Lizenzvereine nur für das jeweils laufende Verfahren. Der DFB und der Verein bestimmen für das jeweils laufende Verfahren einen der von ihnen benannten Beisitzer. War ein Verein bei der Wahl der Beisitzer für den Verein nicht beteiligt, so kann der Verein binnen 8 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch Schriftsatz an das Schiedsgericht einen Beisitzer seiner Wahl benennen. Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bleibt unberührt. V. Bei Verhinderung oder Ausscheiden des Vorsitzenden und seines ständigen Vertreters haben die Beisitzer innerhalb einer Woche von der Mitteilung des Ausscheidens bzw. der Verhinderung einverständlich einen Vorsitzenden zu bestimmen. Die Bestimmung gilt nur für das jeweils anhängige Schiedsgerichtsverfahren. VI. Bei Ausscheiden oder Verhinderung beider Beisitzer kann der DFB einen Schiedsrichter für seine Beisitzer und die andere Partei des Schiedsgerichtsvertrages einen Schiedsrichter benennen. Die Benennung durch eine Partei des Schiedsgerichtsvertrages muß spätestens acht Tage nach Zustellung der Benachrichtigung von der Verhinderung der Beisitzer durch Schriftsatz an das Schiedsgericht vorgenommen werden. Der Beamte ist nur für das jeweils zwischen den Parteien anhängige Schiedsgerichtsverfahren als Schiedsrichter berufen. VII. Kommt im Falle des Ausscheidens oder der Verhinderung keine Wahl des Vorsitzenden zustande oder wird bei Verhinderung der Beisitzer ein Schiedsrichter nicht rechtzeitig benannt, so wird auf Antrag einer Partei des Schiedsgerichtsvertrages der Vorsitzende bzw. Beisitzer nur für das jeweilige Verfahren durch den Präsidenten des OLG Frankfurt bestimmt. Ernennt der OLG-Präsident den Vorsitzenden oder Beisitzer nicht innerhalb zwei Wochen nach Eingang des Antrages beim OLG erlischt das Benennungsrecht des OLG-Präsidenten. Die Be-nennnung erfolgt in diesem Falle durch die Präsidenen der Anwaltskammern, die zur Benennung jeweils in der alphabetischen Reihenfolge der Anwaltskammern berufen sind. Das Ernennungsrecht eines jeden Präsidenten erlischt, wenn es nicht binnen acht Tagen vom Eingang des Antrages bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer durch deren Präsidenten ausgeübt wird. §4

Anrufung des Ständigen Schiedsgerichts für Lizenzvereine I. Die Anrufung des Schiedsgerichtes erfolgt durch Klage an das Ständige Schiedsgericht für Lizenzvereine über deren Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle des Ständigen Schiedsgerichtes hat die Anschrift

Schiedsgerichtsvertrag zwischen dem Verein und dem DFB

365

Rechtsanwalt Dr. Günter Baarz, Feldbrunnenstraße 5, 20148 Hamburg, Telefon: 040-449945-47 oder 040-518744, Fax: 040-440691 Nach Zustellung der Klage an den Gegner ist unverzüglich zwischen den Parteien eine Einigung über die Höhe des Streitwertes herbeizuführen und dem Vorsitzenden des Ständigen Schiedsgerichtes mitzuteilen. Die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens ist von der Einzahlung eines Kostenvorschusses des Klägers abhängig. Der Vorsitzende des Ständigen Schiedsgerichtes setzt nach Klageerhebung und Mitteilung des Streitwertes, auf den sich die Parteien geeinigt haben, den Kostenvorschuß fest. Dieser wird den Parteien vor der mündlichen Verhandlung mitgeteilt. Das Schiedsgericht setzt in eigener Zuständigkeit die Kosten der Geschäftsstelle fest, die von der unterlegenen Partei zu tragen sind. Das Schiedsgericht ist befugt, in eigener Zuständigkeit auf Antrag einer der Parteien eine Kostenfestsetzung zu beschließen. H. Für das Verfahren vor dem Ständigen Schiedsgericht für Lizenzvereine gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. Das Schiedsgericht kann im mündlichen oder schriftlichen Verfahren entscheiden, wenn beiden Parteien rechtliches Gehör gewährt worden ist. III. Der Schiedsspruch ist mit Gründen zu versehen, von den Schiedsrichtern zu unterzeichnen und den Parteien zu eröffnen. Er ist den Parteien zuzustellen und beim LG Frankfurt niederzulegen, wenn nicht die p,arteien hierauf verzichten.

§5 Einstweilige Anordnungen des Ständigen Schiedsgerichtes für Lizenzvereine im Eilverfahren

I. Jede Partei des Schiedsgerichtsverfahrens kann beim Ständigen Schiedsgericht für Lizenzvereine während eines laufenden Schiedsgerichtsverfahrens oder vor Einleitung eines Verfahrens dann, wenn die endgültige Entscheidung der Streitigkeit durch das Ständige Schiedsgericht zu erfolgen hat, eine einstweilige Anordnung beantragen. Das Schiedsgericht kann befristet, längstens bis zu seiner endgültigen Entscheidung in der Sache, eine einstweilige Anordnung treffen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß eine solche Anordnung zur Vermeidung wesentlicher Beeinträchtigungen der Rechte der Partei und zur Verhinderung wesentlicher Nachteile für die Partei erforderlich ist.

H. Die einstweilige Anordnung kann durch das Schiedsgericht erlassen werden. Vor Erlaß soll der anderen Partei des Schiedsgerichtsverfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Antrag gegeben werden. Das Schiedsgericht kann vom Antragsteller vor einer Entscheidung die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangen. Das Schiedsgericht kann die einstweilige Anordnung auch vor Erlaß seiner endgültigen Entscheidung wieder aufheben.

Anhang 5

366

III. Die Entscheidung ist dem Antragsteller bekanntzumachen. Die Zustellung kann durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein erfolgen. IV. In Eilfällen kann der Vorsitzende des Ständigen Schiedsgerichtes für Lizenzvereine eine beantragte einstweilige Anordnung erlassen. Auch diese einstweilige Anordnung kann nur durch das Ständige Schiedsgericht für Lizenzvereine - und nicht durch den Vorsitzenden allein - abgeändert werden. Es gilt III. entsprechend. §6 Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen

I. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen des Schiedsgerichtsvertrages hat auf den Bestand des Vertrages keinen Einfluß.

II. Soweit es zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, ist das Ständige Schiedsgericht für Lizenzvereine gemäß §§ 325 ff. BGB befugt, unwirksame Vertragsklauseln durch dem Sinn des Vertrages entsprechende Bestimmungen zu ersetzen.

§7 Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

Liegen die Voraussetzungen des § 91 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor, können die Beteiligten in jedem einzelnen Fall statt der Entscheidung durch das Schiedsgericht eine Entscheidung durch das ordentliche Gericht verlangen. Für die Hinterlegung des Schiedsspruchs sowie für sonstige Funktionen der ordentlichen Gerichte im Zusammenhang mit Schiedsgerichtsvefahren ist das Landgericht Frankfurt! Main zuständig. (DFB)

(Verein)

Frankfurt!Main, den ......................................................................................................... .

Anhang 6

Vertrag zwischen dem Spieler und dem DFB (Anhang zum Lizenzspielerstatut Nr. 4) VERTRAG Zwischen dem Spieler ...................................................................................................... . geb. am ............................................ in ........................................................................... . Staatsangehörigkeit .......................................................................................................... . und dem Deutschen Fußball-Bund, vertreten durch Herrn Egidius Braun - Präsident -, wird folgender Vertrag geschlossen:

§1 Lizenzerteilung

Die Bundesliga und die 2. Bundesliga sind als Spielklasse Vereinseinseinrichtungen des DFB. Nach Erfüllung derVoraussetzungen aus § 12 LSt erhält der Spieler durch diesen Vertrag den Status eines Lizenzspielers und damit die Berechtigung, diese Vereinseinrichtungen zu benutzen, insbesondere als Spieler bei einem Verein der Lizenzligen an den Spielveranstaltungen teilzunehmen. Zur Ausübung der Berechtigung bedarf es einer gesonderten Spielerlaubnis durch den DFB-Ligaausschuß (§ 26a LSt). §2

Verbindlichkeit der Vereinsregeln und -Sanktionen des DFB und der Regionalverbände

Der DFB stellt Benutzungsvorschriften für die Vereinseinrichtungen Bundesliga und 2. Bundesliga in seiner Satzung und in seinen Ordnungen, insbesondere dem Lizenzspielerstatut, der Rechts- und Verfahrensordnung, der Spielordnung einschließlich Durchführungsbestimmungen sowie den Lizenzverträgen mit den Vereinen der Lizenzligen auf. Die Benutzungsvorschriften regeln insbesondere die Zulassung zur Benutzung der Vereinseinrichtungen, die Betätigung bei der Benutzung einschließlich der Sanktionen bei Verstößen gegen die Benutzungsvorschrift sowie den Ausschluß von der Benutzung. Der Spieler erkennt diese Benutzungsvorschriften, die vom DFB als Vereinsregelungen aufgestellt werden, in ihrer jeweils gültigen Fassung als für sich verbindlich an; er unterwirft sich insoweit der Vereinsgewalt des DFB. Der DFB tritt durch seine Organe oder vom DFB beauftragte Personen aufgrund der Benutzungsvorschriften Maßnahmen hinsichtlich der Benutzung der Vereinseinrichtun-

368

Anhang 6

gen, insbesondere der Zulassung, der Betätigung bei der Benutzung allgemein und der Verhängung von Strafsanktionen bei Verstößen gegen Benutzungsregelungen sowie des Ausschlusses von der Benutzung. Der DFB ist berechtigt, die in seinen Statuten und Ordnungen bei Verstößen gegen Benutzungsvorschriften vorgesehenen Vereinsstrafen dem Spieler gegenüber zu verhängen; das sind die in § 45 der Satzung des DFB genannten Vereinsstrafen: Verwarnung, Verweis, Geldstrafen, Sperren, auf Zeit oder Dauer sowie Lizenzentzug. Der Spieler erkennt durch diesen Vertrag diese Maßnahmen der DFB-Organe bzw. vom DFB beauftragte Personen als für sich verbindlich an; er unterwirft sich insoweit der Vereinsgewalt des DFB. §3

Vertragspflichten

Der Spieler verpflichtet sich zu sportlichem Verhalten, insbesondere zur Einhaltung aller Regeln des Fußballsports. Die Statuten und Ordnungen des DFB, die in ihrer jeweiligen Fassung die allgemein anerkannten Regeln des deutschen Fußballsports darstellen, wird der Spieler befolgen. Doping ist verboten. Der Spieler anerkennt das Dopingverbot. Doping ist die Anwendung von in der vom DFB herausgegebenen Liste aufgeführten Substanzen und Maßnahmen vor oder während des Wettbewerbs mit der Eignung, den physischen und psychischen Leistungszustand eines Spielers künstlich zu verbessern, oder der Versuch von Dritten, solche anzubieten oder deren Verwendung zu veranlassen. Der Spieler unterwirft sich freiwillig angeordneten Dopingkontrollen. Er wird die Vereinseinrichtungen Bundesliga und 2. Bundesliga nur gemäß den vom DFB in seiner Satzung sowie in seinen Ordnungen, insbesondere dem Lizenzspielerstatut, der Rechts- und Verfahrensordnung und der Spielordnung einschließlich der Durchführungsbestimmungen benutzen und sich bei der Betätigung gemäß dieser Regeln verhalten. Er wird auch die von den DFB-Organen oder DFB-Beauftragten getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen anerkennen und befolgen. Bei Verstößen gegen diese Vertragspflichten ist der DFB berechtigt, gegen den Spieler statt der in § 2 dieses Vertrages vorgesehenen Vereins strafe eine Vertragsstrafe gemäß § 315 BGB auszusprechen, die jedoch nicht objektiv unbillig sein darf. Die Sachverhaltsermittlung und die Festsetzung der Vertragsstrafe erfolgt durch die zustandigen Organe des DFB. Wegen desselben Verstoßes darf nicht neben einer nach § 2 dieses Lizenzvertrages verhängten Vereinsstrafe, der sich der Spieler durch diesen Vertrag unterwirft, eine zusätzliche Vertragsstrafe festgesetzt werden. Als Vertragsstrafe können festgesetzt werden: Verwarnung, Verweis, Geldstrafen, Sperren auf Zeit oder Dauer sowie Lizenzentzug. Diese Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. Sie können mit Auflagen und Bußen verbunden werden. Die Strafen sollen der Schwere des Verstoßes angemessen und geeignet sein, künftig die Einhaltung der Vertrags pflichten und der Regeln sportlichen Verhaltens im Fußballsport sicherzustellen.

Vertrag zwischen dem Spieler und dem DFB

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Geldforderungen gegenüber dem DFB dürfen nur mit seiner Zustimmung abgetreten oder verpfändet werden. §4

Beendigung der Lizenz

Die Lizenz kann dem Spieler vom DFB, unbeschadet seines Rechtes auf fristlose Kündigung des Lizenzvertrages aus wichtigem Grund, durch das zustandige Organ des DFB entzogen werden, wenn eine Voraussetzung für die Lizenzerteilung weggefallen ist oder der Spieler gegen seine Pflichten als Lizenzspieler schuldhaft verstoßen hat. Die Lizenz des Spielers erlischt, a) wenn dem Spieler durch das zuständige DFB-Organ die Amateureigenschaft zurückverliehen wird, b) wenn er innerhalb von 2 Jahren nach Ablauf seines letzten Arbeitsvertrages als Lizenzspieler keinen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, c) wenn die Bundesliga bzw. die 2. Bundesliga aufgelöst wird.

§5 Ausschluß von Schadenersatzansprüchen

Schadenersatzansprüche gegen den DFB aufgrund der Lizenzerteilung, Erlöschen der Lizenz, späteren Lizenzversagung, Lizenzentziehung, Benutzungsregelungen und Entscheidungen hierüber oder etwaiger Auflagen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Spieler wiese nach, daß die Schädigung vorsätzlich oder grob fahrlässig und rechtswidrig durch ein Organ des DFB erfolgt ist, und der Spieler seinerseits sämtliche Rechtsbehelfe zur Abwendung des Schadens ergriffen hat und der Geschädigte nicht anderweitig Schadenersatz verlangen kann.

§6 Wirksamkeit und Vertragsergänzung

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge. Der DFB ist - unbeschadet seiner Befugnis zur Regelung der Benutzung der Vereinseinrichtungen durch seine Statuten und Ordnungen sowie durch die Maßnahmen seiner Organe und vom DFB beauftragte Personen - berechtigt, gemäß § 315 BGB Lücken dieses Vertrages zu ergänzen und die Vertragsbestimmungen verbindlich auszulegen. in Vollmacht (Spieler)

(DFB, Ligasekretär)

(Bei Minderjährigen Unterschrift des Vaters und der Mutter oder des gesetzlichen Vertreters) Frankfurt/Main, den ......................................................................................................... .

24 Buchberger

Anhang 7

Schiedsgerichtsvertrag zwischen dem Spieler und dem DFB (Anhang zum Lizenzspielerstatut) SCHIEDSGERICHTSVERTRAG Zwischen dem Spieler ...................................................................................................... . geb. am ............................................ in ........................................................................... . und dem Deutschen Fußball-Bund, vertreten durch Herrn Egidius Braun - Präsident-, wird folgender Vertrag geschlossen:

§1 Zuständigkeit des Ständigen Schiedsgerichts für Lizenzspieler

I. Über sämtliche Streitigkeiten zwischen dem DFB und dem Lizenzspieler entscheidet das Ständige Schiedsgericht. Es sind dies insbesondere solche, die sich aus der Zulassung als Lizenzspieler zur Benutzung der Vereinseinrichtungen des DFB, Bundesliga und 2. Bundesliga, aus der Betätigung in den Lizenzligen und dem Entzug oder der Beschränkung der Berechtigung, diese Vereinseinrichtungen zu benutzen, ergeben. Das Schiedsgericht ist auch berufen zur Entscheidung über die Vereinssanktionen, die von Organen des DFB gegenüber dem Lizenzspieler nach dem Lizenzspielervertrag verhängt worden sind. In allen Fällen erfolgt die Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichts für Lizenzspieler hinsichtlich der Wirksamkeit der angefochtenen Maßnahme. Der Schiedsgerichtsvertrag ist wirksam von der Abgabe der Bewerbung um eine Lizenz bis zum rechtskräftigen Ausscheiden aus den Lizenzligen. 11. Das Schiedsgericht ist auch zuständig, objektiv unbillige Vertragsstrafen (§ 3 Abs. IV. des Lizenzvertrages), die nicht als Vereinssanktionen des DFB gegenüber dem Spieler verhängt worden sind, nach billigem Ermessen herabzusetzen. III. Das Schiedsgericht ist weiter berufen, sonstige nach § 315 BGB vom DFB getroffene Festsetzungen und Bestimmungen, die gegenüber dem Lizenzspieler wirken, zu überprüfen und im Falle grober Unbilligkeit durch einer der Billigkeit entsprechende Festsetzung oder Bestimmung zu ersetzen. IV. Soweit ein Verfahren vor dem Ständigen Schiedsgericht anhängig ist oder unter den Parteien des Schiedsgerichtsvertrages eine Streitigkeit entsteht, für deren endgültige Entscheidung das Schiedsgericht zuständig ist, kann es auf Antrag einer Partei eine

Schiedsgerichtsvertrag zwischen dem Spieler und dem DFB

371

einstweilige Anordnung befristet, längstens jedoch bis zum Erlaß der endgültigen Entscheidung des Schiedsgerichts, treffen. Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist, daß die beantragende Partei glaubhaft macht, daß sie ohne die einstweilige Anordnung in ihren Rechten wesentlich beeinträchtigt würde und daß daher ein Regelungsbedürfnis zur Verhinderung wesentlicher Nachteile besteht. V. Das Schiedsgericht entscheidet darüber, ob eine Streitigkeit im Sinne der vorstehenden Bestimmungen vorliegt und ob seine Zuständigkeit gegeben ist. Das Schiedsgericht ist auch berufen zur Entscheidung über die Wirksamkeit dieses Schiedsgerichtsvertrages und über Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsvertrag stehen. §2 Zulässigkeit der Anrufung des Ständigen Schiedsgerichts

Das Ständige Schiedsgericht kann nur bei Vorliegen einer endgültigen Entscheidung des Organs des DFB angerufen werden, das nach der Satzung und den Ordnungen des DFB zur abschließenden Entscheidung der Sache zuständig ist. Hiervon ausgenommen ist die Anrufung des Ständigen Schiedsgerichts mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung §§ 1 Absatz IV und 5 dieses Vertrages.

§3 Besetzung des Ständigen Schiedsgerichts für Lizenzspieler

I. Das Schiedsgericht entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende und sein ständiger Vertreter werden von den Versammlungen der Lizenzligavereine und dem DFB einvernehmlich bestimmt. Zwei Beisitzer werden vom DFB benannt. Die zwei Beisitzer für den Lizenzspieler werden von der vdv benannt.

Eine Neubestimmung bzw. Abwahl ist möglich. II. Jeder Schiedsrichter muß die Befähigung zum Richteramt besitzen. Dies gilt sowohl für die Mitglieder des Ständigen Schiedsgerichts und für jeden Schiedsrichter, gleich durch wen immer auch er benannt wird. III. Das Ständige Schiedsgericht besteht aus: 1. Dem Vorsitzenden des Ständigen Schiedsgerichts Herr Dr. Günter Baarz, Hamburg Ständiger Vertreter des Vorsitzenden Herr Prof. Dr. Hans Kauffmann, München 2. Vom DFB benannte Beisitzer im Ständigen Schiedsgericht Herr Dr. Hans-Dieter Drewitz, Haßloch Herr Dr. Alfred Sengle, Ammerbuch 3. Für die Lizenzspieler von der vdv benannte Beisitzer

24·

372

Anhang 7 Herr Dr. Wilbert Engeln, Duisburg Herr Horst Kletke, Frankfurt

IV. Der Vorsitzende wird im Falle seines Ausscheigens sowie seiner Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter vertreten. Der ständige Vertreter vertritt den Vorsitzenden im Ständigen Schiedsgericht für Lizenzspieler nur für das jeweils laufende Verfahren. Der DFB und der Lizenzspieler bestimmen für das jeweils laufende Verfahren einen der von ihnen benannten Beisitzer. War ein Lizenzspieler im Zeitpunkt der Anrufung des Schiedsgerichts nicht Mitglied der vdv, so kann der Lizenzspieler binnen acht Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichts durch Schriftsatz an das Schiedsgericht einen Beisitzer seiner Wahl benennen. Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bleibt unberührt. V. Bei Verhinderung oder Ausscheiden des Vorsitzenden und seines ständigen Vertreters haben die Beisitzer innerhalb einer Woche von der Mitteilung des Ausscheidens bzw. der Verhinderung einverständlich einen Vorsitzenden zu bestimmen. Die Bestimmung gilt nur für das jeweils anhängige Schiedsgerichtsverfahren. VI. Bei Ausscheiden oder Verhinderung beider Beisitzer kann der DFB einen Schiedsrichter für seine Beisitzer und die andere Partei des Schiedsgerichtsvertrages einen Schiedsrichter benennen. Die Benennung durch eine Partei des Schiedsgerichtsvertrages muß spätestens acht Tage nach Zustellung der Benachrichtigung von der Verhinderung des Beisitzers durch Schriftsatz an das Schiedsgericht vorgenommen werden. Der Benannte ist nur für das jeweils zwischen den Parteien anhängige Schiedsgerichtsverfahren als Schiedsrichter berufen. VII. Kommt im Falle des Ausscheidens oder der Verhinderung keine Wahl des Vorsitzenden zustande oder wird bei Verhinderung der Beisitzer ein Schiedsrichter nicht rechtzeitig benannt bzw. vom Lizenzspieler kein Schiedsrichter benannt, der anstelle des von der vdv benannten Beisitzer werden soll, so wird auf Antrag einer Partei des Schiedsgerichtsvertrags der Vorsitzende bzw. Beisitzer für das jeweilige Verfahren durch den Präsidenten des OLG Frankfurt bestimmt. Ernennt der OLG-Präsident den Vorsitzenden oder Beisitzer nicht innerhalb zwei Wochen nach Eingang des Antrages beim OLG, erlischt das Benennungsrecht des OLG-Präsidenten. Die Benennung erfolgt in diesem Fall durch die Präsidenten der Anwaltskammern, die zur Benennung jeweils in der alphabetischen Reihenfolge der Anwaltskammmern berufen sind. Das Ernennungsrecht eines jeden Präsidenten erlischt, wenn es nicht binnen acht Tagen vom Eingang des Antrages bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammmer durch deren Präsidenten ausgeübt wird.

§4 Anrufung des Ständigen Schiedsgerichts für Lizenzspieler I. Die Anrufung des Schiedsgerichts erfolgt durch Klage an das Ständige Schiedsgericht für Lizenzspieler über dessen Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle des Ständigen Schiedsgerichts hat die Anschrift:

Schiedsgerichtsvertrag zwischen dem Spieler und dem DFB

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Rechtsanwalt Dr. Günter Baarz, Feldbrunnenstraße 5, 20148 Hamburg, Telefon: 040-449945-47 oder 040-518744, Fax: 040 - 440621 Nach Zustellung der Klage an den Gegner ist unverzüglich zwischen den Parteien eine Einigung über die Höhe des Streitwertes herbeizuführen und dem Vorsitzenden des Ständigen Schiedsgerichts mitzuteilen. Die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens ist von der Einzahlung eines Kostenvorschusses des Klägers abhängig. Der Vorsitzende des Ständigen Schiedsgerichts setzt nach Klageerhebung und Mitteilung des Streitwertes, auf den sich die Parteien geeinigt haben, den Kostenvorschuß fest. Dieser wird den Parteien vor der mündlichen Verhandlung mitgeteilt. Das Schiedsgericht setzt in eigener Zuständigkeit die Kosten der Geschäftsstelle fest, die von der unterlegenen Partei zu tragen sind. Das Schiedsgericht ist befugt, in eigener Zuständigkeit auf Antrag einer der Parteien eine Kostenfestsetzung zu beschließen. II. Für das Verfahren vor dem Ständigen Schiedsgericht für Lizenzspieler gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. Das Schiedsgericht kann im mündlichen oder schriftlichen Verfahren entscheiden, wenn beiden Parteien rechtliches Gehör gewährt worden ist. III. Der Schiedsspruch ist mit Gründen zu versehen, von den Schiedsrichtern zu unterzeichnen und den Parteien zu eröffnen. Er ist den Parteien zuzustellen und beim LG Frankfurt niederzulegen, wenn nicht die Parteien hierauf verzichten.

§5 Einstweilige Anordnungen des Ständigen Schiedsgerichts für Lizenzspieler im Eilverfahren

I. Jede Partei des Schiedsgerichtsvertrages kann beim Ständigen Schiedsgericht für Lizenzspieler während eines laufenden Schiedsgerichtsverfahrens oder vor Einleitung eines Verfahrens dann, wenn die endgültige Entscheidung der Streitigkeit durch das Ständige Schiedsgericht zu erfolgen hat, eine einstweilige Anordnung beantragen. Das Schiedsgericht kann befristet, längstens bis zu seiner endgültigen Entscheidung in der Sache, eine einstweilige Anordnung treffen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß eine solche Anordnung zur Vermeidung wesentlicher Beeinträchtigungen der Rechte der Partei und zur Verhinderung wesentlicher Nachteile für die Partei erforderlich ist.

11. Die einstweilige Anordnung kann durch das Schiedsgericht erlassen werden. Vor Erlaß soll der anderen Partei des Schiedsgerichtsverfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Antrag gegeben werden. Das Schiedsgericht kann vom Antragsteller vor einer Entscheidung die Zahlunng eines Kostenvorschusses verlangen. Das Schiedsgericht kann die einstweilige Anordnung auch vor Erlaß seiner endgültigen Entscheidung wieder aufheben.

Anhang 7

374

III. Die Entscheidung ist dem Antragsteller bekannt zu machen. Die Zustellung kann durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein erfolgen. IV. In Eilfällen kann der Vorsitzende des Ständigen Schiedsgerichts für Lizenzspieler eine beantragte einstweilige Anordnung erlassen. Auch diese einstweilige Anordnung kann durch das Ständige Schiedsgericht für Lizenzspieler - und nicht durch den Vorsitzenden allein - abgeändert werden. Es gilt III. entsprechend. §6 Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen des Schiedsgerichtsvertrags hat auf den Bestand des Vertrags keinen Einfluß. Soweit es zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist, ist das Ständige Schiedsgericht für Lizenzspieler gemäß §§ 315 ff. BGB befugt, unwirksame Vertragsklauseln durch dem Sinn des Vertrags entsprechende Bestimmungen zu ersetzen.

§7 Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

Für die Hinterlegung des Schiedsspruchs sowie für sonstige Funktionen der ordentlichen Gerichte im Zusammenhang mit Schiedsgerichtsverfahren ist das Landgericht Frankfurt! Main zuständig. in Vollmacht (Spieler)

(DFB, Ligasekretär)

(Bei Minderjährigen Unterschrift des Vaters und der Mutter oder des gesetzlichen Vertreters) Frankfurt!Main, den ......................................................................................................... .

Anhang 8

Constitution und By-Laws der National Football League Effective February 1, 1970 (An Unincorporated Association Not For Profit) ARTICLEI NAME AND PRINCIPAL OFFICE 1.1. The name of this association shall be NATIONAL FOOTBALL LEAGUE, hereinafter called "League", the word "League" herein shall refer to the National Football League, unless otherwise specified.

1.2. The Commissioner shall select the location of the office of the League, which shall be located in or adjacent to a city in which a League franchise is operated. ARTICLEII PURPOSES AND OBJECTS

2.1

The purpose and objects for which the League is organized are:

(a) To promote and foster the primary business of League members, each member being an owner of a professional football club located in the United States. (b) To do and perform such other functions as may be necessary to carry out the purpose and objects of the League. 2.2. The League is not organized nor to be operated for profit. ARTICLEIII MEMBERSIßP Members

3.l (a) Membership in the League shall be limited to the twenty eight (28) member clubs specified in Section 4.4. hereof and such new members as may be thereafter duly elected. (b) The admission of a new member club, either within or outside the horne territory of an existing member club, shall require the affinnative vote of three-fourths of the existing member clubs of the League.

Anhang 8

376 Eligibility of New Members

3.2 Any person, association, partnership, corporation, or other entity of good repute organized for the purpose of operating a professional football club shall be eligible for membership except: (a) No corporation, association, partnership or other entity not operated for profit nor any charitable organization or entity not presently a member of the League shall be eligible for membership. Admission for Members

3.3 (A) Each applicant for membership shall make a written application to the Commissioner. Such application shall describe the type of organization and shall designate the city in which the franchise of the applicant shall be located; such application shall further describe and contain the following information: The names and addresses of all persons who do or shall own any interest or stock in the applicant, together with a statement that such persons will not own or hold such interest or stock for the benefit of any undisclosed person or organization. (1)

(2) A detailed balance sheet of such company as of the date of organization and a pro forma statement as of the time it shall commence actual operation. A written financial statement shall be required from the applicant and from anyone owning an interest in any applicant, including stockholders and partners. (3) If applicant is a corporation, a certified copy of the Articles of Incorporation, ByLaws and share certificate shall accompany such application, provided, however, if the organization of such corporation has not been commenced or completed a detailed statement summarizing the proposed plan of operation and the capital structure thereof shall be fumished. (4) If applicant is partnership, unincorporated association or other entity, a certified copy of the Articles of Co-Partnership or organization agreement shall accompany such application. (5)

The names and addresses of all officers and directors.

(6) All appplications shall contain a representation that upon acceptance, the applicant will subscribe to and agree to be bound by the Constitution., By-Laws, Rules and Regulations of the League and any amendments or modifications thereof. (B) Each application for membership shall be accompanied by a certified check for Twenty-Five Thousand Dollars ($25,000.00). Upon approval of any application for membership, an additional Twenty-Five Thousand Dollars ($25,000.00) shall be paid to the League. If any application for admission is rejected, the League shall repay to the applicant the sum of Twenty-Five Thousand Dollars ($25,000.00) paid by the applicant at the time of such application, less all expenses reasonably incurred in connection with the consideration and investigation of such application. (C) Upon receipt of any application for membership in the League, The Commissioner shall conduct such investigation thereof as he deerns appropriate. Following the completion of such investigation, the Commissioner shall submit the

Constitution und By-Laws der National Football League

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application to the members for approval together with bis recommendation thereon, and such information thereon that the Commissioner deerns pertinent. Each proposed owner or holder of any interest in a membership, including stockholders in any corporation, members of a partnership and allother persons holding any interest in the applicant must be individually approved by the affIrmative vote of not less that three-fourths or 20, wbichever is greater, of the members of the League.

Franchise Certificate of Membership 3.4 Each member shall receive a Franchise CertifIcate of Membership signed by the Commissioner, and Secretary of the League, certifying that such member is a member of the League, and holds a franchise from the League to operate a professional football club in adesignated city. Such Franchise CertifIcate shall not be assignable nor transferable, except as provided in Section 3.5 hereof.

Transfer of Membership 3.5 No membership, or any interest therein, may be sold, assigned, or otherwise transferred in whole or in part except in accordance with and subject to the following provisions: (a) Application for the sale, transfer or assignment of a membersbip, or of any interest therein, must be made in writing to the Commissioner; upon receipt of such application, the Commissioner is empowered to require from applicant and applicant shall furnish such information as the Commissioner deerns appropriate, including: (1)

The names and addresses of each of the buyers, transferees or assignees thereof.

(2) The price to be paid for such sale, transfer or assignment, and the terms of payment, including adescription of the security for any unpaid balance, if any. (3)

A banking reference for each buyer, transferee, or assignee.

(4) If the buyer, transferee or assignee is a corporation, a copy of the Articles of Incorporation and By-Laws thereof, together with a copy of the share certifIcates of each class of stock to be outstanding, the names and addresses of the directors and offIcers thereof, the names and addresses of the stockholders therein and the price paid or to be paid and the time of payment for said stock, a copy of any proposed voting trust agreement and of any voting trust certifIcates. (b) Upon receipt thereof, the Commissioner shall conduct such investigation as he deerns appropriate. Upon completion thereof, the Commissioner shall submit the proposed transfer to the members for approval together with bis recommendation thereon, and all information in respect thereto that the Commissioner deerns pertinent. All sales, transfers or assignments except a transfer referred to in Section 3.5 (c) hereof, shall only become effective if approved by the affirmative vote of not less than threefourths or 20, whichever is greater, of the members of the League. (c) If any person owning or holding a membership, or an interest therein, by stock ownership or otherwise dies, such membersbip or interest therein may be transferred to a member of the "immediate family" of the deceased without requiring the consent or approval of the members of the League or the Commissioner thereof; similarly, if any

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person owning or holding a membership or an interest therein, by stock ownership, or otherwise, seeks to transfer such membership or any interest therein, by gift, such membership or the interest therein may be transferred to the donee if the donee is a member of the "immediate family" of the donor; in such event, no consent or approval of the members of the League or the Commissioner shall be required to complete such transfer. The "immediate family", for the purpose of this paragraph shall mean the wife, child, mother, father, brothers and sisters, or any other lineal descendant of the deceased or donor. In all other cases involving death or transfers by gift, any person succeeding to a membership or an interest therein, whether by gift, will, intestacy, or otherwise, must be first investigated by the Commissioner in such manner as the Commissioner deerns appropriate. Upon the completion thereof, the Commissioner shall submit such succession or transfer to the membership for approval and shall accompany the same with his recommendation thereon; no such succession or transfer shall be effective unless first approved by the affirmative vote of not less than three-fourths or 20, whichever is greater, of the members of the League. Voluntary Withdrawal

3.6 Any member of the League may withdraw from membership either: (a) By selling, assigning, or transferring its membership upon the terms and conditions set out in Section 3.5 hereof; or (b) A Club may voluntarily withdraw from the League by tendering its written resignation to the Commissioner and simultaneously surrendering its Franchise Certificate of Membership, making fuU payment of any and all dues, assessments, or other debts owing to the League, and assigning to the League, or its nominee, all player contracts and the lease of its playing field, if and to the extend the lease is assignable; provided, however, that no voluntary withdrawal may be made in any year between March 1st except with the unanimous consent of all members. Involuntary Termination

3.7 Membership in the League shall be automatically terminated whenever: (a) An Individual or corporate member or a partnership member or any general partner therein, makes an assignrnent for the benefit of this or its creditors or files a voluntary petition in bankrucpty, or whenever a receiver or trustee in bankruptcy is appointed for the property and assets of the member or of any general partner of a partnership member of whenever reorganization proceedings in bankruptcy are instituted by or against the member or by or against any general partner possessing an interest in a partnership membership. In the event the partnership agreement of a partnership member provides for automatic termination of the interest of any general partner who makes and assignment for the benefit of his creditors or who becomes the subject of any such bankruptcy proceeds and also provides for the continuation of such partnership in any such event, and the remaining partners satisfy the requirements of Sections 3.5 (a) and (b) hereof, then this Section 3.7(a) shall be inoperative with respect to such partnership member. (b)

A member disbands its team during the regular season, or

Constitution und By-Laws der National Football League (c)

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A member permanently disbands its business organization or ceases its business.

EtTect of Termination 3.8 (A) Upon the expulsion of a member or upon any other involuntary termination of membership, the following shall occur: (1) The lease of its playing field or interest of the member therein if any and to the extent the lease or interest is assignable, shall, upon demand of the League, be assigned to the League or its nominee, provided, however, that the assignment of said lease to the League shall first be approved by the affirmative vote or written consent of no less that three-fourths or 20, whichever is greater, of the members of the League, said lease shall therefore be handled or disposed of in such manner as the remaining League members, by the affirmative vote of no less than three-fourths or 20, whichever is greater, of the members, shall decide. (2) Title to all players contracts of the terminated member and title to all players on the Reserve or Selection List of such terminated member and any interest or right to such players and contracts shall, if demanded by the League, be assigned to the League or its nominee, provided that such assignments are first approved by the affirmative vote or written consent of not less than three-fourths or 20, whichever is greater, of the remaining League members, said players and contracts so acquired shall thereafter be handled and disposed of within the League in such manner as the remaining member clubs by the affirmative vote of not less than three-fourths or 20, whichever is greater, members of the League shall decide. (3) All interest of the terminated member in and to any funds or property of the League, or any right or interest therein, shall cease. (B) Whenever any stockholder, partner or holder of any interest in a member club is requested to seil or dispose of his stock or an interest in a membership in the League by reason of an expulsion or other involuntary termination, such sale or disposition must be completed within one hundred twenty (120) days after such action has been ordered. If such stock or interest is not sold or disposed of within one hundred twenty (120) days then the price and other terms of the sale or disposition shall be fixed by mutual agreement between the person affected and the Commissioner; if such cannot be accomplished by mutual agreement, then the price and other terms shall be fixed by arbitration with one arbitrator to be selected by the Commissioner and the other by the affected holder of the stock or interest. If within five (5) days the arbitrators cannot agree on the price and terms, then the two arbitrators shall select a third arbitrator and the decision of the majority of the arbitrators shall be binding on all parties. If any person required to name an arbitrator fails to do so, or if the two arbitrators cannot agree on a third arbitrator, then such arbitrator in either case shall be named by the Commissioner.

Capital Contribution of Transferee 3.9 A new member acquiring its membership by transfer from another member shall succeed to the interest of the transferor in and to the funds, property, rights and interests

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of the League and shall not be obligated to make the capital contribution required under Section 3.3 (B) hereof. Membership Fees and Assessments 3.10 Assessment. Whenever moneys are required to meet the expenses of the League, and League funds are not available for that purpose, then, upon demand by the Commissioner, each member shall be obligated to contribute equally its share of the requires moneys. Membership Covenants and Obligations 3.11 Each Member club, and each and all of the owners, officers, stockholders, directors or partners therein, as weH as any other person, owning any interest in such member club, assumes and agrees to be bound by the foHowing obligations of membership in the League: (a) They, and each of them, shall be bound by and will observe ail decisions of the Comrnissioner of the League in all matters within his jurisdiction. (b) They, and each of them, shall be bound by and will observe all decisions, rulings and action of the Executive Comrnittee or the member clubs of the League in every matter within the jurisdiction of such Committee or such member clubs, as the case may be. (c) They, and each of them, to the fuHest extent permitted by law, release and indernnify the Comrnissioner, the League and every employee thereof, every member club and every officer, director or employee thereof and every holder of an interest therein, from and against any and all· claims, demands, suits or other proceedings, whether for darnages or otherwise, which they, or any of them, or any other party, may at any time have or assert in connection with or by reason of any action taken or not taken by the releasedlindernnified parties in their official capacities on behalf of the League or any comrnittee thereof. (d) They, and each of them, shall include in every contract between any member club and its employees, including coaches and players, a clause wherein the parties to such contract agree to be bound by the Constitution and By-Laws of the League. (e) That after becoming a member of the League, the primary purpose of the corporation, partnership or other entity operating the club shail at ail times be and remain the operation of a professional football team as a member club of the League, and such primary purpose shall not be changed. (f) They, and each of them, consent to be bound by the provisions of the Final Judgment of the United States District Court for the Eastern District of Pennsylvania entered against the National Football League and certain of its member clubs on December 28, 1953, and as thereafter modified and for the purpose of said Judgment submit to the jurisdiction of said Court.

(g) They, and each of them, agree to be bound by all of the terms and provisions of the Constitution and By-Laws of the League as now or hereafter in effect.

Constitution und By-Laws der National Football League

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(h) They, and each of them, agree to be represented at each and every meeting of the League and of the Executive Committee of the League by a representative duly authorized and empowered to cast a binding vote of the member club on all questions coming before such meeting.

ARTICLEIV TERRITORIAL RIGHTS Horne Territory Defined 4.1 "Horne Territory" with respect to any club means the city in which such club is located and for which it holds a franchise and plays its horne games, and includes the surrounding territory to the extent of 75 miles in every direction from the exterior corporate limits of such city, except as folIows: (a) Whenever any two member clubs, other than the San Francisco 4gers and the Oakland Raiders are located and hold franchises for different cities within 100 miles of each other measured from the exterior corporate limits of such city, then the territorial rights of each of such clubs shall only extend to and include an area of one-half the distance between such cities. (b) The "horne territory" of the Green Bay Packers shall extend to and include all of Milwaukee County, Wisconsin, despite the fact that portions of such County are outside the 75 mile limits from the exterior corporate limits of the City of Green Bay.

Rights within Horne Territory 4.2 Each member shall have the exclusive right within its horne territory to exhibit professional football games played by teams of the League except that: (a) Whenever two club fanchises in the League are located in the same city, then the owners of each of such franchises shall have equal rights within the horne territory of such city. (b) In respect to the San Francisco and Oakland franchises the following provisions shall apply: (i) The horne club in each city shall have the exclusive right to exhibit professional football games played by teams in the League in its city, and neither the San Francisco nor the Oakland club shall have any right to play professional football in the city of the other without the consent of the other club. (ii) In respect to the area included in the horne territory of both clubs, but located outside the city limits of both cities, both clubs shall have joint rights of exclusivity, and both of said clubs may play games with other clubs in the League within such area without the consent of the other club also operating in the same horne territory or any part thereof. (c) Subject to the provisions of Sections 4.2(a) and (b) above, no club in the League shall be permitted to play games within the horne territory of any other club unless a horne club is a participant.

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League Control of Games

4.3 The League shall have exclusive control of the exhibition of football games by rnernber clubs within the horne territory of each rnernber. No rnernber club shall have the right to transfer its franchise or playing site to a different city, either within or outside its horne territory, without prior approval by the affinnative vote of three-fourths of the existing mernber clubs of the League. Conference Alignment

4.4 The League shall be divided into two conferences called the National Football Conference and the Arnerican Football Conference respectively; each conference shall consist of fourteen (14) clubs in the League as folIows: NATIONAL FOOTBALL CONFERENCE

AMERICAN FOOTBALL CONFERENCE

Atlanta Falcons

Buffalo Bills

Chicago Bears

Cincinnati Bengals

Dallas Cowboys

Cleveland Browns

Detroit Lions

Denver Broncos

Green Bay Packers

Houston Oilers

Los Ange1es Rams

Indianapolis Colts

Minnesota Vikings

Kansas City Chiefs

New Orleans Saints

Los Angeles Raiders

New York Giants

Miami Dolphins

Philadelphia Eagles

New England Patriots

Phoenix Cardinals

New York Jets

San Francisco 4gers

Pittsburgh Steelers

Tampa Bay Buccaneers

San Diego Chargers

Washington Redskins

Seattle Seahawks

Such conferences shall be operated under the following tenns and conditions: (a) Each Conference shall be divided into three (3) divisions, consisting of two divisions of five (5) clubs each, and one division of four (4) clubs; (b)

The divisions of the clubs in the Arnerican Football Conference are as folIows:

CENTRAL DIVISION: Cincinnati Bengals

Houston Oilers

Cleveland Browns

Pittsburgh Steelers

WESTERN DIVISION: Denver Broncos

San Diego Chargers

Constitution und By-Laws der National Football League Kansas City Chiefs

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Seatlle Seahawks

Los Angeles Raiders EASTERN DIVISION: Buffalo Bills

New England Patriots

Indianapolis Colts

New York Jets

Miami Dolphins (c) The divisions of the clubs in the National Football Conference are as folIows: CENTRAL DIVISION: Chicago Bears

Minnesota Vikings

Detroit Lions

Tampa Bay Buccaneers

Green Bay Packers WESTERN DIVISION: Atlanta Falcons

New Orleans Saints

Los Angeles Rams

San Francisco 4gers

EASTERN DIVISION: Dallas Cowboys

St. Louis Cardinals

New York Giants

Washington Redskins

Philadelphia Eagles (d) The scheduling of games within each conference and between the two conferences shall be govemed by the provisions of Article XIIII hereof. (e) The New York Giants and the New York Jets shall not be assigned to the same conference without the consent of both clubs. The San Francisco 4gers and the Oakland Raiders shall not be assigned to the same cOnference without the prior consent of both clubs unless the conferences are divided into smaller numerical groupings, i.e., divisions; in such case, the 4gers and the Raiders may be assigned to the same cOnference, but may not be placed in the same division or other smallest numerical grouping of clubs within the same conference. (f)

(g) Following the initial realignment of the League taking place after 1969, any other realignment of the League must be approved by the affirmative vote of not less than thirteen (13) ofthe clubs which were members ofthe National Football League in 1967, and by the affIrmative vote of not less than 8 of the 10 clubs which were members of the American Football League in 1968. (h) Subject to the other provisions of this Seetion 4.4, whenever the League proposes or seeks to realign the clubs into conferences or other groups for scheduling or standing purposes, the following factors shall be considered in order not to unfairly prejudice the rights of any club in the League, namely, geographical location, natural rivalries,

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stadium capacity, gate attendance, weather conditions, relative team strength, and baseball conflicts involving clubs playing horne games in baseball stadiums. ARTICLEV MEETINGS OF THE LEAGUE Annual Meetings

5.1 The Annual Meeting of the League may be held at any place upon call by the Commissioner. 5.3 (A) Written notice of the time and place of holding any meeting shall be given to each member at least thirty (30) days in advance of the day fixed for the Annual Meeting, or at least seven (7) days in advance of the day fixed for any special meetings. (B) Notice of a special meeting shall state the time, place and purpose of the meeting. The notice of theAnnuai Meeting must state the time and place of the meeting, but not the purpose; if any amendments to the Constitution and By-Laws are not to be considered at the Annual Meeting, the submission of such proposals must be in accordance with Article XXIV hereof, except that, any other provisions of this Constitution notwithstanding, the Commissioner may propose in his sole discretion amendments which he considers to be of an emergency nature and such amendments at a special meeting will require an affirmative vote of three-quarters or 20, whichever is greater, of the member clubs for passage. (C) Notices of any meeting may be waived by the unanimous consent of all member clubs.

Quorum

5.4 At all meetings of the League, whether Annual or Special, three-fourths or 20, whichever is greater, of the members of the League in good standing, present in person or by authorized representatives, shall constitute a quorum for the transaction of business and shall have the power to adjourn the meeting from time to time without notice other than announcement at the meeting, until the requisite numbers of members shall be present. Voting and representation

5.5 At each meeting of the League each member shall be limited to two (2) representatives; each member shall be limited to only one (1) vote upon any matter presented to the meeting. Each member shall file with the League within the time designated by the Commissioner a written designation of the representative and alternate to vote and act for it. The Commissioner or presiding officer may require proof satisfactory to the Commissioner or presiding officer of the authority of any representative to represent a member. In all meetings, both Executive Session and general, proxy voting is prohibited. If a member is not represented at the time of a vote, the three-fourths requirement for a vote to carry will be based on the number of members present. This special voting procedure when a quorum but not all clubs are

Constitution und By-Laws der National Football League

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represented shall not apply whenever a unanimous vote is required by the Constitution and By-Laws.

Number ofVotes 5.6 Except as herein otherwise specifically provided, the affirmative vote of not less than three-fourths or 20, whichever is greater, of the members of the League at any Annual Meeting of the League shall be required for action. Order of Business at Annual Meeting

5.7 The order of business for the Anual Meeting shall be as follows: Roll Call Reading of Minutes of the previous meeting Report of the Commissioner Report of Treasurer Report of other League Offlcers Report of Public Relations Department Report of other Committees Unfinished business Nomination and election of officers Installation of officers New Business Adjournment

Executive Session 5.8 Upon call of the Commissioner or by majority vote of the members of the League, the League may go into Executive Session. Each member shall designate its duly authorized representative to act for it in such Executive Session. In any Executive Session, unless otherwise designated by the Commissioner, two representatives of each member and the Commissioner shall be present together with such other persons as either the Commissioner or the members by majority vote shall invite; provided that when two representatives of a member club are present in Executive Session, one of them must own an equity interest in such club. The Commissioner shall be Chairman of the Executive Session and may appoint the Secretary of the Session. Action at any Executive Session shall constitute action of the League.

Conduct of Meeting 5.9 Except in respect to matters covered specifically in the Constitution and By-Laws of the League, Roberts Rules of Order shall prevail in all meetings of the League; provided, however, that any action taken in any meeting of the League involving a matter not covered specifically in the Constitution and By-Laws of the League shall

25 Buchberger

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require the afflnnative vote of not less than three-fourths or 20, whichever is greater, of the members of the League for approval Action Without a Meeting 5.10 Any action or resolution which may be laken or adopted at a League meeting may be laken or adopted by an instrument in writing signed by all members of the League.

ARTICLEVI EXECUTIVE AND OTHER COMMITTEES Number 6.1 The League shall have an Executive Committee composed of one (I) representative from each member club. Each representative shall be appointed by the member club by written notice to the Commissioner. Each club may name an alternate representative in the same manner; said alternate shall have the same authority as the regular appointee in the absence of such appointee. Each appointee and alternate on the Executive Committee shall serve until his appointment is revoked in writing by the appointing member club. Voting Qualifications 6.2 At all meetings of the Executive Committee each member of the Comittee shall have one (I) vote. 6.3 All Executive Committee members must be either owners or holders of an interest, or officers of member clubs in the League. Vacancies 6.4 In case any vacancy occurs in the Executive Committee his successor shall be appointed by the member affected by the vacancy. Powers and Duties 6.5 The Executive Committee shall have the following powers and duties: (a) It shall have the power, after notice and hearing to impose flnes upon any member or any owner, director, partner, offlcer, stockholder, player or employee of a member of the League. (b) It shall have the power, after notice and hearing, to increase or impose other or additional penalties after action of the Commissioner upon any matter submitted to it by the Commissioner for that purpose, pursuant to Section 8.13 (b) hereof; provided, however, that the Executive Committee shall have no power to modify, reduce, remit, or suspend any flne, penalty, or suspension imposed by the Commissioner under Section 8.13 (A) hereof. (c) It shall have the power and duty to investigate and report its flndings and recommendations to the League on any matter referred to it by the Commissioner or the members.

Constitution und By-Laws der National Football League

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(d) It shall have power to cause an audit of the books and records of the League, and the Treasurer thereof, and shall report its findings to the members and the Commissioner promptly. (e) If the Commissioner dies, is unwilling, or is by reason of physical or mental disability, unable to discharge his duties as Commissioner, the Executive Committee shall have the power to decide that an emergency exists in the League; it shall thereupon call a special meeting of the members at a time and place selected by the Committee: such meeting sahll be held within thirty (30) days after the declaration of such emergency, and notice of such meeting shall be given as in the case of any other special meeting; the purpose of such meeting shall be either to remove such Commissioner or to elect a new Commissioner, or to appoint an acting Commissioner to serve until the next succeeding Annual Meeting. (f) It is empowered to borrow in the name of the League such sum or sums of money as it may from time to time deern necessary or appropriate and to authorize the Commissioner and Treasurer, individually or jointly, to make and deliver in the name of the League a promissory note or notes evidencing any such loan and to pledge as security therefor any stocks, bonds or other securities owned by the League.

(g) In the event that the Commissioner or any other officer of the League shall be convicted 0 a crime involving moral turpitude, or be physically or mentally incapacitated to perform his duties or shall fai! or refuse to abide by the Constitution and ByLaws of the League, and the Executive Committee finds that such action by such officer is detrimental to the best interests of the League, or in the event the Commissioner or any other officer of the League fai!s or is unwilling to perform his duties, then such Committee shall have the power after notice and hearing, to suspend or remove said officer and to terminate any contract between such Commissioner or officer and the League. Approval 6.6 All actions and decisions of the Executive Committee must be approved by the affinnative vote of no less than three-fourths or 20, whichever is greater, of the members of the Executive Committee provided, however, (a) that any decisions to proceed under Section 6.5 (c), (d) or (e) hereof may be taken by majority vote of the Executive Committee, and (b) that in any hearing involving charges against any club or whenever one club is making charges against another, the member club or clubs so involved shall not vote. Other Committees 6.7 Tbe Commissioner of the League may appoint such other committees as the League deems necessary and appropriate. All committees shall act under the direction and chainnanship of the Commissioner, who shall be a member "ex-officio" of each committee. The League shall pay each member of the committee the expenses of his attendance at committee meetings.

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Vacancies

6.8 Subject to the provisions of Section 8.1 hereof, the Executive Committee shall have the power to fill by appointment any and all vacancies in any elective offices of the League for the balance of the term of such office or until a successor is duly elected fo such office in the prescribed manner. Meetings 6.9 At each meeting of the Executive Committee, the Commissioner of the League shall preside.

ARTICLEVII OFFICERS

omcers 7.1 (a) The officers of the League shall be the Commissioner, a Secretary and a Treasurer. The Secretary shall be appointed by the Commissioner. The Commissioner shall have the right to appoint any other officers or assistants thereto as he, in the sole discretion, deerns necessary. The duties and compensation thereof shall be fixed by the Commissioner. (b) The sole officer in each Conference of the League shall be the President thereof. The President of each Conference shall be selected by the affirmative vote of not less than three-fourths or 10, whichever is greater, members of the Conference for which such person is to serve as President. Voting

7.2 The Commissioner shall be elected pursuant to and in accordance with the provisions of Section 8.1 hereof. Any other officer of the League shall be appointed by the Commissioner in accordance with the provisions of Section 7.1 (a) hereof, provided, however, that if the Commissioner is unable so to do by reason of death or disability, then such officer shall be elected by the affirmative vote of not less than three-quarters or 20, whichever is greater, of the member clubs of the League.

Commissioner 7.3 The powers and duties of the Commissioner shall be such as are described in Article VIII hereof.

Treasurer 7.4 The Treasurer shall have charge and custody of, and be responsible for, all funds and securities of the League, receipt and give receipts for monies due and payable to the League from any source whatsoever, and deposit all such monies in the name of the League in such depositories as the Commissioner may determine, keep full and accurate accounts of the receipts and disbursements of the League and in general perform all of the duties incident to the office of Treasurer and such other duties as from time to time may be assigned to hirn by the Commissioner or the Executive Committee. In addition, the Treasurer shall:

Constitution und By-Laws der National Football League (a)

Pay all current bills and salaries after approval by the Commissioner.

(b)

Annually submit to the member clubs detailed financial statements.

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(c) He shall give a surety bond in the principal sum of not less than Two Hundred Fifty Thousand Dollars ($250,000) for the faithful discharge of his duties, with the League named as obligee thereon. The premium shall be paid by the League. (d) During the playing season, he shall report weekly to each member on attendance and receipts for all games played by member clubs during the preceding week; such report shall also include any delinquency in any amounts owing to the League and such other information as the Treasurer deerns expedient. Secretary

7.5 The Secretary shall keep records of all proceedings of the League and the minutes

of the meetings of the members and of the Executive Committee in one or more books provided for that purpose, cause all notices to be duly given in accordance with the provisions of this Constitution, or as required by law., be custodian of the League records, keep a register of the Post Office addresses of each member, and in general perform all the duties incident to the office of Secretary and such other duties as may from time to time be assigned to hirn by the Commissioner.

The Secretary will supply the member clubs with a record of the action taken at any meeting within twenty (20) days following the adjournment thereof and shall also fumish the member clubs formal minutes of each meeting within ninety (90) days following the adjournment of each meeting. Disabillty of Commissioner 7.6 If, by reason of physical or mental disability, the Commissioner is unable to discharge or perform the duties of his office, or is unwilling so to do, then, during any such period, the Executive Committee may require any other member of the Commissioner's staff to perform such duties of the Commissioner. ARTICLEVIß COMMISSIONER Employment 8.1 The League shall select and employ a person of unquestioned integrity to serve as Commissioner of the League, and shall determine the period and fix the compensation of his employment. All voting requirements and procedures for the selection of or successor to the office of Commissioner shall be determinated by the affirmative vote of not less than two-thirds or 18, whichever is greater, of the members of the League. (a) Pet Rozelle is hereby appointed as Commissioner of the League upon terms and conditions heretofore approved by the League in an employment contract with Pete Rozelle. (b) Until June I, 1976 any successor to Peter Rozelle as Commissioner must be approved by no less than twelve (12) of the fifteen (15) clubs which were members of

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the National Football League in 1966 in addition to the requirements set forth in subparagraph (c) below. (c) Any extension or modification of the eXlstmg contract or any new contract between the League and Pete Rozelle as Commissioner shall be approved by the affIrmative vote of not less than two-thirds or 18, whichever is greater, of the members of the League. All other voting requirements and procedures for the selection of or successor to the offIce of Commissioner shall be determined by the affirmative vote of not less than twothirds or 18, whichever is greater, of the members of the League. Independence

8.2 The Commissioner shall have no financial interest, direct or indireet in any professional sport. Jurisdiction to Resolve Disputes

8.3 The Commissioner shall have full, complete, and final jurisdiction and authority to arbitrate: (a) Any dispute involving two or more members of the League, or involving two or more holders of an ownership interest in a member club of the League, certified to hirn by any of the disputants. (b) Any dispute between any player, coach and/or other employee of any member of the League (or any combination thereof) and any member club or clubs. (c) Any dispute between or among players, coaches, and/or other employees of any member club or clubs of the League, other than disputes unrelated to and outside the course and scope of the employment of such disputants within the League. (d)

Any dispute between a player and any offIcial of the League.

(e) Any dispute involving a member or members in the League, or any players or employees of the members of the League, or any combination thereof, that in the opinion of the Commissioner constitutes conduct detrimental to the best interests of the League or professional football. Financial and Other Authority

8.4 (A) The commissioner, on behalf of the League, may incur any expense which, in this sole discretion, is necessary to conduct and transact the ordinary business of the League, including but not limited to, the leasing of offIce space and the hiring of employees, and other assistance or services; provided, however, that the Commissioner shall not have authority to incur any expense for any extraordinary obligations, or make any capital investment on behalf of the League without prior approval by the Executive Committee. (B) The Commissioner shall: (a) preside at all meetings of the League and the Executive committee, (b) be the principal executive offIcer of the League, and shall have general supervision of its business and affairs, (c) approve for payment all proper charges.

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Policy and Procedure 8.5 The Commissioner shall interpret and from time to time establish policy and procedure in respect to the provisions of the Constitution and By-Laws and any enforcement thereof.

Detrimentsi Conduct 8.6 The Commissioner is authorized, at the expense of the League, to hire legal counsel and take or adopt appropriate legal action or such other steps or procedure as he deerns necessary and proper in the best interests of either the League or professional football, whenever any party or organization not a member of, employed by, or connected with the League or any member thereof, is guilty of any conduct detrimental either to the League, its member clubs or employees, or to professional football.

Game Officials 8.7 The Commissioner shall select and employ a Supervisor of League Game Officials and shall further select and approve all game officials for all pre-season, regular season, and post-season games. All fees and traveling expenses of game officials shall be paid by the League after approval by the Commissioner. It shall be the duty of each member to accept as game officials for any game such game officials as the Commissioner shall assign to such game.

Public Relations Department 8.8 The Commissioner shall have authority to establish a Public Relations Department for the League, and such department shall be under his exclusive control and direction. He may employ persons to staff said department and shall fix and determine the compensation thereof.

Broadcasts and Television 8.9 Subject to the provisions of Article X hereof, the Commissioner shall have the exclusive authority to arrange for and seIl all broadcasting and television rights to the Conference Championship Games and the World Championship Game.

League Contracts 8.10 The Commissioner shall have authority to arrange for and negociate contracts on behalf of the League with other persons, firms, leagues or associations; provided, however, that except in instances where the Commissioner is otherwise specifically authorized herein, any contract involving a substantial commitment by the League or its members shall not be binding unless first approved by the affirmative vote of not less than three-fourths or 20, whichever is greater, of the members of the League.

Reports 8.11 The Commissioner shall render an annual report to the League members at each Annual Meeting.

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Anhang 8

Bond 8.12 The Commissioner shall file and maintain in effect a surety bond with the League in the sum of Fifty Thousand Dollars ($50,000); said bond shall be conditioned upon faithfull performance by the Commissioner of his duties and shall name the League as obligee. The expenses for such bond shall be paid by the League.

Disciplinary Powers of Commissioner 8.13 (A) Whenever the Commissioner, after notice and hearing, decides that an owner, shareholder, partner or holder of an interest in a member club, or any player, coach, officer, director or employee thereof, or an officer, employee or official of the League has either violated the Constitution and Bylaws of the League, or has been or is guilty of conduct detrimental to the welfare of the League or professional football, then the Commissioner shall have complete authority to: (1) Suspend and/or fine such person in an amount not in excess of Five Hundred Thousand Dollars ($500,000), and/or

(2) Cancel any contract or agreement of such person with the League or with any member thereof. (3) In cases involving a violation of the prohibitions against tempering and set forth in Sections 9.1(C)(10) and (11), 9.2 and 12.1(B) hereof, award or transfer selection choices and/or deprive the offending club of aselection choice or choices. (4) In cases involving a violation affecting the competitive aspects of the game, award selection choices, and/or deprive the offending club of aselection choice or choices, and/or cancel any contract or agreement of such person with the League or with any member thereof, and/or fine the offending club in an amount not in excess of Five Hundred Thousand Dollars ($500,000) despite the provisions of sub-section (1) herein. (B) Whenever the Commissioner determines that any punishment which the Commissioner has the power to impose pursuant to Section 8.13 (A), is not adequate or sufficient, considering the nature of the offense involved, he may refer the matter to the Executive Committee, with a recommendation that all or any part of the following additional or increased punishments or discipline be imposed: (1) Cancellation or forfeiture of the franchise in the League of any member club involved or implicated; if such occurs, the affected franchise shall be sold and disposed of under the provisions of Section 3.8 (B) hereof. (2) Cancellation of forfeiture of the interest in a member club, or in the franchise thereof, owned by a person involved or implicated therein; if such occurs, the interest held by any person so implicated, shall be sold and disposed of under the provisions of Section 3.8 (B) hereof. (3) Declare one or more players of the offending club to be a free agent or that one or more players, and the contracts thereon held by the offending club, be assigned to another club or clubs.

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(4) Assignment to another club or a nominee of the League, of the lease on any stadium or playing field held for or owned by the defending club or any person owning any interest therein. (5) Assignment to one or more clubs of players on the Selection or Reserve Lists of the offending club. (6) Require the sale of any stock or interest in a member club of such offending person by the method and under the procedure specified in Seetion 3.8 (B) hereof. (7)

Make any other recommendation he deerns appropriate.

The Executive Committee may impose such other or additional discipline or punishment as it may decide. Any such ruling or decision by the Commissioner under the circumstances referred to in this sub-paragraph 8.13 (B) of Article VIII, after approval or ratification by the affirmative vote of no less than three-fourths or 20, whichever is greater, of the members of the League, as aforesaid shall be final, conclusive, and unappealable; any party involved in or affected by any such decision agrees to release and waive any and all claims that such party may now or herafter have or possess arising out of or connected with such decision against the Commissioner, individually and in his official capacity , as weil as against the League and any officer or employee thereof, and every member club therein and against any director, officer, shareholder or partner thereof, or the holder of any interest therein, whether for damages or or any other remedy or relief. The word "person", for the purposes of this subparagraph (B) of Article vm, Seetion 8.13, shall mean and include a member club and any owner, officer, shareholder, or partner thereof, or anyone holding any interest therein. The membership of a member or the interest of any person owning a share or interest therein shall be suspended or terminated under this Seetion 8.13 (B) only by resort to the following procedure: (a) Any member of the Executive Committee or the Commissioner may prefer charges against a member, or the holder of any interest therein, on the ground that such a member or holder has violated the provision of the Constitution and By-Laws, or is or has been guilty of conduct detrimental to the League or to professional football; said charges shall be in writing and filed with the Secretary of the League. The Commissioner shall first conduct such investigation as he deerns appropriate. Upon the completion thereof, the Commissioner shall submit a copy of the charges by mai! to each member club and to the member or person against whom such charges have been made, and shall make his recommendation thereon to the member clubs. (b) The member or person so charged may, within fifteen (15) days after receipt of the charges, file with the Commissioner its or his written answer thereto. The Commissioner shall thereupon deli ver a copy of such answer to all members of the League. (c) A special meeting of the League shall be called to hear charges; the time and place of such meeting shall be fixed by the Commissioner.

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(d) At such hearing the Commissioner shall preside, unless he is the complainant; in such event the presiding officer shall be elected by majority vote of the members attending the meeting. (e) At the hearing the member or person so charged shall have the right to appear in person and by counsel. Strict rules of evidence shall not apply, and any testimony and documentary evidence submitted to the hearing shall be received and considered. Either the complainant or the member or person charged shall be entitled to an adjoumment for a reasonable time to enable it or hirn to present rebuttal evidence. (f) After considering all the evidence, the members shall vote upon the charges and fix the punishment. An affirmative vote of not less than three-fourths or 20, whichever is greater, of the members shall be required to sustain the charges and fix the punishment, excluding the vote of any member in which the person charged has an interest.

(g) If the members vote to terminate the membership or the interest of any member in a club of the League, then the member club or person charged shall be required to dispose of such membership or interest in the affected club in accordance with the provisions of Section 3.8 (B) hereof. (C) Whenever the Commissioner, after notice and hearing determines that a person employed by or connected with the League or any member club thereof, has bet money or any other thing of value on the outcome or score of any game or games played in the League, or has had knowledge of or has received an offer, directly or indirectly, to control, fix or bet money or other consideration on the outcome or score of a professional football game, and has failed to report the same in the manner hereinafter prescribed, then such Commissioner shall have complete and unrestricted authority to enforce any or all of the following penalties: (1)

Suspend such person indefinitely or for a prescribed period of time.

(2)

Bar such person from the League for life.

(3) Cancel or terminate the contract of such person in the League or any member club thereof. (4) Require the sale of any stock, or other interest of such offending person in any member club by the method and under the procedure specified in Section 3.8 (B) hereof. (5) Fine such person in an amount not in excess of Five Hundred Thousand Dollars ($500,000). (6) Cancel or declare to be forfeited any interest in a member club, or in the franchise thereof, owned by any person so involved; in such event, any interest of the offending person so implicated in the club or any stock owned by such person in any member club shall be sold under the procedure provided in Section 3.8 (B) hereof. (7) Assign to another club or a member of the League the lease on any stadium or playing field for or owned by the offending club or by any person owning any interest therein. (8) Assign to one or more other clubs players on the Selection or Reserve Lists of the offending club.

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(9) Impose such other or additional punishment or discipline as the Commissioner may decide. If the person involved is a player in the League, such player is obligated to report immediately such incident to the head coach, owner, or managing officer of the club with which he is affiliated. If the person involved is either an owner, officer, director, stockholder, or a partner of a member club or owns or holds an interest therein, or is a coach or employee, (other than a player) thereof, such report shall be made promptly to the Commissioner. Any decision by the Commissioner under the circumstances referred to in this Section 8.13 (C) shall be final, conclusive, and unappealable; all persons involved in or affected by any such decision agree to release and waive any and all claims arising out of or connected with such decision that such person may now have or hereafter possess against the Commissioner, individually and in his official capacity, as weIl as against the League or any officer, or employee thereof, and against every member club therein and any director, officer, shareholder, or partner thereof or against the holder of any interest therein, either for damages or for any other remedy or relief. The word "Person" wherever used in this subparagraph (C) of Article VIII, Section 8.13 shall mean and include a member club, or any club owner, official, officer, stockholder, partner thereof, or anyone holding any interest therein, as weIl as a coach, player, or other employee thereof; it shall also include an officer or employee of the League or any official employed by the League.

(D) Whenever the Commissioner fmds, in his sole and exclusive discretion, that any person whether or not connected or affiliated with the League, or a member club therein, is guilty of conduct detrimental to the best interest of the League or professional football, then in addition to his other powers prescribed in the Constitution and ByLaws of the League, the Commissioner shall have the right to bar and prohibit such person from entry to any stadium or park used by the League, or its member clubs or affiliates for the practice or exhibition of professional football. (E) The Commissioner shall have authority to change, reduce, modify, remit, or suspend any fme, suspension, or other discipline imposed by the Commissioner and not requiring approval of the member clubs.

Miscellaneous Powers of the Commissioner

8.14 (A) The Commissioner shall have the power, without a hearing, to disapprove contracts between a player and a club, if such a contract has been executed in violation of or contrary to the Constitution and By-Laws of the League, or, if either or both of the parties to such contract have been or are guilty of an act or conduct which is or may be detrimental to the League or to the sport of professional football. Any such disapproval of a contract between a player and a club shall be exercised by the Commissioner upon the written notice to the contracting parties within ten (10) days after such contracts are filed with the Commissioner. The Commissioner shall also have the power to disapprove any contract between any club and a player or any other person, at any time pursuant to and in accordance with the provisions of Section 8.13 (A) of the Constitution and By-Laws.

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(B) The Commissioner shall have the power to hear and determine disputes between clubs in respect to any matter certified to by hirn by either or both of the clubs; he shall also have the power to settle and determine any involves or affects League policy. (C) The Commissioner shall have the right to propose amendments or modifications in the Constitution and By-Laws of the League by submitting such amendments or modifications in writing to the League no less than fifteen (15) days prior to the holding of any Annual Meeting of the League or recessed session thereof. ARTICLEIX PROmBITED CONDUCT ConDicting Interests and Prohibited Conduct 9.1 (A) The violation of any of the provisions of this Article IX shall constitute conduct detrimental to the League and professional football. (B) No member, or stockholder, officer, director, partner or employee thereof, and no officer or employee of the League, including agame official shall: (1) Own or have any financial interest directly or indirectly, in any other member club of the League. (2) Directly or indirectiy, loan money to or become surety or guarantor for any other member club, or any player, coach, or employee thereof, or holder of an interest therein. (3) Directiy or indirectly, loan money or offer any gift or reward or become surety or guarantor for any game official or other official or employee of the League. (4) Act as the contracting agent or representative for any player or share or be financially interested in the compensation of any player in the League. Nothing herein shall prevent any player from negotiating on his own behalf or for his own account. (C) No member, nor any stockholder, director, officer, partner, or employee thereof, or person holding an interest therein, nor any officer or employee of the League shall: (I) Publicize or participate in the selection of any mythical Ali-League or AllOpponent team.

(2) Issue a free ticket of admission to agame to any visiting club or player thereof except pursuant to the Constitution and By-Laws of the League. (3) Offer any gift or reward to a player, coach or person connected with or employed by another member club for services promised, rendered in defeating or attempting to defeat a competing club. (4) Publicly criticize any member club or its management, personnel, employees, or coachs andlor any football official employed by the League; all complaints or criticism in respect to the foregoing shall be made to the Comrnissioner only, and shall not be publicized directly or indirectiy.

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Directly or indirectly pay a fine for a person who has been penalized.

(6) Pennit or state in any game programm, or by means of its public address system or otherwise, that it, he or they, offer or agree, either directly or indirectly, to pay or give money or any other thing of value to any member of the public: neither shall any club or other person referred to in this Section 9.1 be pennitted to participate at any time, directly or indirectly, in any lottery of any kind. (7) Own, directly or indirectly, any interest whasoever in a professional football organization , league, club or team not a member of the League. (8) Offer or pay a player or coach, and no player or coach may receive, any bonus, money or thing of value for winning any game played in the League. No club or any representative thereof, shall offer to pay, directly or indirectly, to a player, and no player shall receive, any bonus of any kind unless such bonus provision is attached to andlor incorporated in the contract of such player. (9) Fail to present its team at the time and place where it is scheduled to play in a preseason or regular season game, unless such failure is caused by any unavoidable accident in travel or by conditions beyond the control of the member. (10) Tamper with players of college teams who are not eligible for play in the League under the eligibility rules thereof. (11) Tamper with a player or coaches or other employee under contract to or the property of another member club. (12) Offer, agree, conspire, or attempt to illegally influence the outcome of the member or fail to suspend immediately any officer or player or other employee of the member who shall be proven guilty of offering, agreeing, conspiring, or attempting to influence the outcome of any game or be interested in any pool or wager of any game in which a member club participates. (13) No beer or other beverage may be dispensed in NFL stadia except by being poured into cups. (14) Any use by any club at any time, from the start to the finish of any game in which such club is a participant, of any communications or infonnation gathering equipment, other than Polaroid-type cameras or field telephones, shall be prohibited, including without limitation videotape machines, telephone tapping or bugging devices, or any other fonn of electronic device that might aid a team during the playing of agame. (15) In respect to minor league clubs and the Canadian Football League, the following prohibitions shall apply to all clubs in the League. (a) No club in the League shall own or have any financial interest, directly or indirectly, in any minor league club. (b) No club in the League shall, directly or indirect1y, loan money to, nor make a gift or contribution to, nor become a surety or guarantor for any minor league club or for any player, coach, employee owner, stockholder, officer, director or partner therein, or to any holder of any interest in any minor league club.

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(c) The restrictions on the clubs in this League as set out in this sub-paragraph and (a), and (b) above, shall likewise apply to all owners, stockholders, officers, directors, partners, agents, representatives, or employee of clubs in the League as weil as to any other person owning any interest in any club in this League. A "minor League club" shall include any professional football club not a member of this League, which has been designated by the Commissioner of this League as a minor league club. Should any club in the League violate the provisions of this 9.1 (C) (15), then, in addition to allother remedies available to the Commissioner under this Constitution and Bylaws, such club guilty of such violation shall not have the right to employ as a football player any player who was under contract to or played for such minor league club at the time of any such violation. (D) No player, coach or manager shall, directly or indirectly, own stock or have any financial interest in the ownership or eamings of any member club of the League, other than in the member club with whom he is employed, and then only under any agreement approved by the Executive Committee stipulating for the immediate sale (and the terms thereof) of such stock or financial interest therein in the event of his transfer to, employment by, or association with another member club. A player, coach, or manager financially interested in another member club shall be ineligible to play for, coach or manage the club of any other member while, in the opinion of the Executive Committee, such interest is retained by or for hirn, directly or indirectly. (E) No player, coach, manager or owner may remove his team, nor order his team removed from the field during the playing of a game, regular or pre-season, except at the direction of the referee. Should any club in this League violate the provisions of this subsection 9.1 (E), then in addition to all other remedies available to the Commissioner under this Constitution and ByLaws, such club guilty of such violation shall face possible forfeiture of any victory or tie achieved in such game and in addition incur sole liability for financial los ses suffered by the opposing team and any other member clubs so affected. All such determinations shall be made by the Commissioner. (F) No member shall place its TWX machine in an area to which non-club personal has access. Tampering

9.2 If a member club or any officer, shareholder, director, partner, employee, agent or representative thereof, or any person holding an interest in said club shall tamper, negotiate with, or make an offer, directly or indirectly, to a player, or his representative, on the Active, Reserve or Selection List of another member club, then unless the offending club shall clearly prove to the Commissioner that such action was unintentional, the offending club, in addition to being subject to allother penalties provided in the Constitution and Bylaws, shalilose its selection choice in the next succeeding Selection Meeting in the same round in which the affected player was originally selected in the Selection Meeting in which he was originally chosen. If such affected player was never selected in any Selection Meeting, the Commissioner shall determine the round in which the offending club shall lose its selection choice. Additionally, if the Commissioner

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decided such offense was intentional, the Commissioner shall have the power to fine the offending club and mayaward the offended club 50% of the amount of the fine imposed by the Commissioner. In all such cases the offended club must first certify to the Commissioner that such an ofense has been committed. 9.3 (A) (1) No coach, or administrative or supervisory employee, as hereinafter defined, may be employed by any member club of the League without the prior approval of the Commissioner. All coaches must have a written contract: such contract shall be filed in the League Office promptly following execution, and the terms thereof must be approved by the Commissioner: an administrator or supervisory employee, for the purpose of this section, shall mean a general manager or any assistant to the president or executive officer of the club. (2) Every contract with any employee of the League or of a club therein shall contain a clause wherein the employee agrees to abide and be legally bound by the Constitution, Bylaws and the Rules and Regulations of the League, as weil as by decisions of the Commissioner thereof, which decision shall be final, conclusive and unappealable; such contract shall provide further that the contracting parties, if involved or affected in any manner by adecision of the Commissioner, agree to release the Commissioner and to waive every claim he, they or it have against the Commissioner individually, and in his official capacity, as weil as against the League, each and every member club thereof, and any and all directors, officers, stockholders, partners, or holders of an interest therein, for damages and for any other claims or demands arising out of or connected with any decision of the Commissioner. Every written employment contract with any non-player employee of a club shall be filed in the League Office promptly following its execution, and shall provide: that such contract sets forth the entire agreement between the parties; that no oral agreements, and no other written agreements except as are attached to the contract or specifically incorporated by reference therein, exist between them; that such written contract (including agreements attached thereto or incorporated therein) sets forth the entire agreement with respect to the employee's services for the club; and that neither party will rely on any agreement or understanding not reduced to writing and specifically incorporated into such employment contract prior to its execution or when subsequently amended. (B) (1) A veteran player must be paid a full game current season salary and a firstyear player a half-game salary for playing in the Chicago Tribune All-Star Game. (2) Any player, eligible to participate as a member of the League championship team, who is traded or sold to another club prior to the Chicago Tribune All-Star Game in the succeeding season must be paid one-half of his game salary for the Chicago Tribune All-Star Game by the League championship club; such salary shall be calculated on the basis of the salary in effect at the time of the trade or sale. If such player is waived by the championship club and then claimed by another club, then the claiming club, if awarded the player, must pay such player the one-half game salary such player would have received for such All-Star Game, if he had not been waived; such salary shall be calculated on the basis of the salary in effect at the time said player was waived.

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(C) No owner or person holding any interest in a member club, nor any officer, stockholder, director or partner thereof, nor any officer or employee of the League or a member club thereof, shall enter the dressing room of agame official.

(0) Subject to the provisions of Section 17.11 hereof for purposes of this subsection, a player shall be deemed to be an "active member of the Anned Forces" until he is discharged therefrom or listed as areserve member of the Anned Forces. No active member of the Anned Forces may play or practice with a club in the League, subject to the following limitations: (I) In the event of a declaration of war, the Commissioner has the right to suspend this requirement for the duration thereof. (2) This provision shall not apply to participation in the Chicago All-Star Oame, nor to any pre-season games. (3) This provision shall not apply to any player who has been given a conditional release from the Anned Forces or is on terminalleave. (4)

Active members of the Anned Forces may play or practice with a club provided:

(i) The club, at the time the player is inducted into the Anned Forces of the United States, continues to carry such player as one of its active players and notifies the Commissioner to that effect at the time of said induction; and

(H) Such player receives permission from his commanding officer in the military service to play or practice with such club. (E) No club, nor any coach, representative or employee thereof, shall use or employ any mechanical or other equipment or device in connection with the staging or playing of any game, except such as has been normally and commonly used in games in former seasons in the League; no electronic magnifiers or loud speaker systems, may be used or employed either from the stands, bench or sidelines to impart any information or instructions to players engaged in play on the field, but such instruction or information shall only be given orally or through substitution. (F) No films of prior games shall be shown or displayed on or by means of television other than complete game films; such film shall not be stopped during any showing; provided, however that in the staging of a regular quarterback show of a club, clips or portions of game films may be shown. In connection with the showing of films, no employee, officer, owner or representative of club shall make any comment or express any opinion, publicly or for publication, on the quality of the officiating or that any play shown was or was not illegal.

(0) No bonus may be paid to a player or players for winning a particular game; neither may remuneration or gifts of any kind other that those listed in the contract of a player, be announced, promised, or paid directly or indirectly by a member club, or by any person connected with or employed by a club. time.

(H) No blanket remuneration or bonuses shall be paid or given to players at any

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(I) There shall be no contract work prior to a club's official preseason camp. In any off-season camp, clubs may use heImets and protective pads for elbows and knees, but allother pads are prohibited. Blocking dummies, sIed and similar apparatus may be used in off-season camps at club's option. (J) All clubs must pay the travel expense of the players to training camp, and if the player thereafter is included on the Active List of the club for the first regular season game, travel expenses to training camp for that player, if previously paid, may be deducted from the salary of the player. If a player is waived out, then the waiving club shall pay the travel expenses of the player for the return trip to his house, provided, however, that if the player is claimed by another club under waivers, or is sold or traded, then the club acquiring the player shall pay the travel expenses of such player incurred in connection with reporting to the new club.

ARTICLEX BROADCASTING AND TELEVISION Contract Conditions 10.1 Any contract entered into by any club for telecasting or broadcasting its games, and the sponsor of each game telecast or broadcast pursuant to such a contract, must be approved in writing by the Commissioner in advance of such telecast or broadcast. Television Restrictions 10.2 Subject to the !imitations and exceptions set forth in this article, member clubs participating in any game are authorized to telecast and broadcast such game anywhere except as follows: (a) No club shall cause or permit a game in which it is engaged to be telecast into any area included within the horne territory of any other club on the day that such other club is engaged in playing agame at horne. (b) No telecast of a horne game within the horne territory of a club shall be caused or permined, except by agreement between the participating clubs. (c) Each horne club grants to the visiting club the exclusive right to permit or licence the telecast of the game beeing played between them back to the horne territory of the visiting club. The Commissioner will not approve any contracts that do not contain a provision stating that the contract is subject to Article X as now or hereafter in effect. Television Income 10.3 All regular season (and pre-season network) television income will be divided equally among all member clubs of the League regardless of the source of such income, except that the member clubs may, by unanimous agreement, provide otherwise in a speciflc television contract or contracts.

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Network Provisions 10.4 In any network television contract in effect in the League after 1970 the following provisions shall apply: (a) Each regular season road game ofthe New York Giants, New York Jets, Oakland Raiders and San Francisco 4gers will be televised live back to the horne territory of the club participating in the road game. (b) Every effort shall be made to avoid direct conflicts between the television of road games of either the New York Giants or New York Jets and any horne game of either club. (c) Without the prior consent of the horne team no road game of eiher the Oakland Raiders or the San Francisco 4gers respectively rnay be televised back to the horne territory of the other club on any day when the other club is playing agame at horne.

Championship Games 10.5 The sale of radio and television and film rights for the World and Conference Championship Games shall be under the sole jurisdiction of the Cornrnissioner and be subject to the provisions of Article X. In the World and Conference Championship Games: (1) The participating clubs rnay broadcast by radio on a non-exclusive basis frorn a station located in its horne territory; provided, (a) said club contributes to the gross receipts of the game (to be divided in the same rnanner as game receipts are distributed) a fair and equitable surn fixed by the Cornrnissioner in his role and absolute discretion; and (b) provided the Cornrnissioner approves all sponsors and braodcasters involved in the game. (2) No television station rnay carry or broadcast the game if its signal is visible in the horne territory (75 rnHes) of the horne club in the city where the game is being played. The Cornrnissioner's decision in this matter shall be final.

Broadcast Facilities 10.6 Each club when playing at horne shall provide adequate space for use of the visiting club in telecasting and/or broadcasting each game.

Player Depiction and Club Promotion 10.7 The player grants to the club controlling his contract and to the League severally and jointly, the privilege and authority to use his name and/or picture for publicity and/or advertising purposes in newspapers, magazines, motion pictures, game programs and annual roster manuals, radio material, television telecast, and allother publicity and/or advertising media providing such publicity and/or advertising does not in itself constitute an endorsernent by that individual player of a cornrnercial product.

Judgment 10.8 All provisions of Article X are intended to conforrn to and are subject to the Final Judgrnent of the United States District Court for the Eastern District of Pennsylvania

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entered December 28, 1953, and as thereafter modified, against the National Football League and certain of its member clubs; in the event of any conflict between the Constitution and By-Laws and said judgment, the provisions of said Final Judgment, as modified, shall prevail. Replays in Stadiums

10.9 In all NFL stadiums with the capability of displaying television replays on the scoreboard of action occuring on the field, such displays may be shown at any time during the ,game, provided, however, that the selection of material for the replays shall be at the horne club's discretion. ARTICLEXI PLA YlNG RULES Official Rules

11.1 The playing rules of the League shall be those set out in the National Football League Rules Book. Amendment of Rules

11.2 Playing Rules may be amended or changed at any Annual Meeting by the affirmative vote of not less than three-fourths or 21, whichever is greater, of the members of the League, provided the proposed amendment or change has been presented to the League in writing fifteen (15) days prior to the Annual Meeting or a recessed session thereof, or provided the proposed amendment or change carries the unanimous approval of a duly appointed standing committee of the League vested with the authority to make a recommendation on proposed playing rules changes, in which case notice of at least 12 hours prior to the vote is required; and further provided that all playing rules proposals from clubs must be submitted in writing to the League office a minimum of thirty (30) days in advance of any Annual Meeting of the League; otherwise unanimous consent is required for any amendment to the Playing Rules. Rules Committee

11.3 Each member club of the League shall have one representative only on the Rules Committee. ARTICLEXII ELIGIBILITY OF PLA VERS General Rules of Eligibility

12.1 (A)No person shall be eligible to play or be selected as a player unless (1) all college football eligibility of such player has expired, or (2) at least five (5) years shall have elapsed since the player first entered or attended a recognized junior college, college, or university, or (3) such player receives a diploma from a recognized college or university prior to September 1st of the next football season of the League. The expression "recognized junior college, college or university" shall be interpreted to mean any college listed in the Blue Book of College Athletics or Blue Book of Junior 26'

404

Anhang 8

College Athletics, published by the Rohrich Corporation, 1940 East 6th Street, Cleveland, Ohio andlor the Education Directory, Higher Education, Office of Education, D.S. Dept. of Health, Education and Welfare, Washington D.C. The fact that a player has college eligibility remaining in another sport other than football shall not affect his eligibility under this section provided the player meets all other qualifications hereunder. Despite the foregoing, if fOUT college football seasons shall have elapsed since the player first entered or attended college and, if such player did not at any time during such period, participate in college football, such a player shall be eligible for selection. Special consideration shall be granted to those players whose college andlor conference allow five years of football eligibility, during all of which the player may participate full-time, as distinguished from those whose "red-shirt", i.e. do not participate during one particular year. If a player under the circumstances described above has completed four years of participating football eligibility and elects not to avail himself of his fifth year, such player shall be eligible for selection in this League. (B) No player may be signed to a contract or any other document (including a letter of intent), directly or indirectly, until completion of all football games, including post season bowl games in which the team of the school or college of such player is to participate and in which the player is to participate; such provision shall also apply to college football players competing in football in any season ending after that date when the original class of such player shall have been graduated. If a club violates this section, it shall be subject to punishment by the Commissioner; such punishment shall provide for the loss of selection choices of the offending club in the next or in succeeding Selection Meetings up to and including the entire Selection List. All negotiating rights to the player or players so involved shall be awarded to the club lowest in the League standings, excluding the offending club, at the time of the last Selection Meeting. (C) A diploma of graduation issued by a recognized college or university to a student under an accelerated course or program shall be acceptable for eligibility purposes despite the fact that the student actually attended such institution for aperiod ofless than four (4) years.

(D) No person who has never been selected in a Selection Meeting and who has college athletic eligibility remaining and who registers at a college for the fall term or semester may be signed to a contract by a club in the League until the close of the next succeeding Selection Meeting of the League, at which meeting he would be eligible for selection regardless of how many seasons in excess of five have elapsed since he first registered at a college and regardless of how many selection meetings for which he was eligible have transpired. (E) No person who plays college football after the opening date of the training season in any year may play football in the League during the balance of the same calendar year.

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(F) No person eligible for the Selection Meeting in any calendar year may be signed to a contract with a club in the League until the Selection Meeting in that year.

(G) A player, either under contract to or on the Reserve or Selection List of a League club, shall be a member of the team of the club until the Commissioner receives notice from such club that other League clubs are free to negotiate or contract with said player. Upon receipt of any such notice, the Commissioner shall promptly notify each other League club thereof. Until the notice is given by the Commissioner, no other club may sign a contract nor negotiate with such player unless prior written permission thereof has been given by the club owning rights to such player. (H)EARLY GRADUATION. Any player who expects to graduate before his college football eligibility expires may become conditionally eligible for the League's principal selection meeting (i.e., the 12-round annual draft that includes approximatly 336 choices) by declaring to the Commissioner in writing his intention to graduate before the League's next succeeding regular season, which declaration must be in the Commissioner's office no later than 15 days before the date of the opening of the principal selection meeting. The Commissioner has the authority to change the receipt date of the written declaration if he deerns such change appropriate. If a player's written declaration is received in timely fashion and the League Office determines that he has a reasonable opportunity to graduate before the next succeeding regular season of the League, all member clubs will be advised of his conditional eligibility for the principal selection meeting. Any player so designated cannot be signed to an NFL Player Contract, regardless of whether he is selected in the selection meeting, until the League Office is advised by an appropriate authority at the player's college that he has graduated. Any player who makes such a declaration to graduate and who does not graduate before the next succeeding regular season of the League will be ineligible in the League for that season and postseason; and, if such player has been selected in the principal selection meeting, the selecting club will forfeit its selection choice. Any player who fails to make a timely written declaration of his intent to graduate before his college football eligibility expires and before the beginning of the next succeeding regular season of the League will be eligible for a supplemental draft. (I) ELIGmILITY SUBSEQUENT TO PRINCIPAL DRAFf. If a player who was not eligible for the principal selection meeting becomes eligible between the time of such principal selection meeting and the next succeeding regular season of the League, he will be eligible for a supplemental draft, subject to all provisions of subsection (J) below. (J) SUPPLEMENTAL DRAFf. Whenever a player or players become eligible for the League subsequent to the principal selection meeting, a supplemental draft will be conducted to admit such players. Supplemental draft procedures are as folIows:

1. The League Office will schedule a maximum of two supplemental drafts in any year - one on the first League business day of July and one on the last League business day in August. 2. The League Office will conduct each supplemental draft by electronic hookup with member clubs.

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3. Immediately before each supplemental draft is to begin, the League Office will conduct a lottery to determine the selection order of member clubs. Procedures of the lottery are: a. A first step will be taken in which the order of the first round of the immediately prior principal draft, exclusive of any trades affecting that prior draft, will be weighted by assigning the weakest club the greatest number of lottery chances and the strongest club the fewest number (i.e., the weakest club will have its name in the drawing 28 times, the next weakest 27 times, etc., until the Super Bowl winner will have its name in once.) b. Lottery chances for the weakest teams, i.e., those which won no more than six games in the prior regular season, will be placed together in a container and drawn to determine a number of places in the selection order equal to the total number of those teams. c. Lottery chances for the remaining teams, with the exception of the playoff teams, next will be placed together in a container and drawn to determine the remaining places in the selection order. 4. The Commissioner will determine an appropriate per-selection time limit for each supplemental draft. 5. Trades involving draft choices may not be made after clubs have been informed of the priority of a supplemental draft until the conclusion of such draft. 6.

Each supplemental draft will proceed by rounds through 12 rounds.

7. Any club that selects a player in a supplemental draft must forfeit a choice in the same round in the next succeeding principal draft. 8. Any club that does not own a choice in a given round of the next succeeding principal draft may not select a player in that same round in a prior year' s supplemental draft. Rules and Regulations

12.2 (A) A club, at its option, mayadopt individual club rules and regulations not inconsistent with or contrary to the Constitution and By-Laws of the League andlor the Rules and Regulations of the League. The club shall give the player reasonable notice of all rules and regulations adopted by the club. Any club adopting rules and regulations may suspend andlor fine a player for violation thereof. (B) The League mayadopt League rules and regulations, and any rules and regulations so adopted must be printed on the reverse side of the standard form of player contract used by the League. 12.3 (A) No person employed by a club as a coach, trainer or in any capacity other than as a player, may play for that club or any other club in that same year unless said employee is: (1)

Signed to a current year NFL Player Contract, and

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(2) Counted within the fIrst applicable player limit of the preseason and all subsequent player cutdowns. If such person is released through waivers or placed on the Reserve List after the fIrst applicable player limit is in effect, he cannot return to any club in the League in the same season as an active player. (B) Whenever a player under contract or option to a member club in the League fails to report to that club prior to its fIrst regular season game, then such player, without the prior consent of the Commissioner, may not play with any club in the League during that same season if said player played in any other league, or with any other team other than in or for the League during that same calendar year, unless such other league or other club in which or for whom such player played is designated by the Commissioner of the League as a minor league; the decision of the Commissioner shall be fInal. (C) No club may sign any player how, in the same year, has been under contract to a Canadian Football League club at the end of that CFL club's season (regular season or postseason, whichever is applicable).

(D) No player under contract to a club in the League shall be permitted to participate in any football game for or against any team, group or organization outside the League, except in games officially approved and sanctioned by the League. (E) (1) If a player reports to the club at its preseason training camp and is, in the opinion of the club physician, physically unable to perform his services as a player, the club will have the following options: (a)

Place the player on waivers with the designation "Failed physical" or

(b) Place hirn in the category of ActivelPhysically Unable to Perform. Players in this status count on the Active List and are allowed to attend meetings and undergo noncontract rehabilitative workouts up to the time of the second roster reduction in the preseason, at which time the club must either request waivers on the player as "Failed Physical", place hirn on ReservelPhysically Unable to Perform (see (c) below), trade the player, or continue to count hirn on the Active List. If the player continues to count on the Active List, he will be considered to have passed the club's physical examination. Any player in the status of ActivelPhysically Unable to Perform who appears in contact work during practice or any preseason game will be subject to all rules applicable to players who have passed the club's physical examination. Or, (c) Place hirn in the category of ReservelPhysically Unable to Perform. The following rules apply: (i) Upon receiving notifIcation that the player has been placed on ReserveiPhysically Unable to Perform, the League Office will arrange to send the player to a neutral physician appointed by the Commissioner.

(ii) Players on ReservelPhysically Unable to Perform are ineligible for all games of the club and for all practice sessions, subject to the conditional practice described below. All players on Reserve/Physically Unable to Perform may attend meetings. (iii) Commencing the day after the club's fIrst regular season game players on ReserveIPhysically Unable to Perform will be eligible for all practice sessions for the

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rest of the regular season and postseason, and during the period from the day after the trading deadline until 4 p.m., New York time, the day after the club's ninth regular season game, clubs are permitted to restore players on ReservelPhysically Unable to Perform to their Active List. (iv) A club may at any time of the season request waivers on a player who is on Reserve/Physically Unable to Perform, provided, however, that if the player has not yet passed the club's physical examination, the waiver request will be marked "failed physical". Further, such player on waivers cannot return in the same season to the club which requested waivers. (v) If the player is not restored to the Active List by 4 p.m., New York time, on the day after the club's ninth regular season game and the club elects to continue to carry the player on Reserve/Physically Unable to Perform, the club may subsequently return the player to its Active List during the remainder of the regular season and postseason by using one of its Reserve/lnjured free activations, but the player will not be eligible to return to the club's Active List through procedural-recall waivers. (2) No club will be permitted to use any of the procedures of Physically Unable to Perform unless it reports to the League Office at the time physical examinations are given that the involved player has failed his physical. (3) If a player reports to a club at its preseason training camp and passed the club's physical, then later suffers an injury unrelated to football, the club may place hirn on Reserve as Non-Football Injury or Illness (N-F/I). Said player must remain on Reserve through the duration of the playing season, including any postseason games in which his team plays, unless said player is placed on procedural recall waivers; or a free reactivation is used under appropriate procedures of the mIes covering the category of Reserve/lnjured. If placed of Reserve (N-F/I), such player is subject to all mIes governing participation in practice by a player on Injured Reserve. If Suspended or placed on Reserve (N-F/I), player shall not be entitled to compensation. (4) The club may also use the designation N-F/I for a player who falls the training camp physical, but said player will be governed by the provisions of 12.3 (E) (1). Player shall not be entitled to compensation. 12.4 (A) After the first mandatory roster reduction in the preseason and for the remainder of the season a member club desiring to try out a player seeking employment with that club may do so on one day only and only if the date of his presence with that club is reported by TWX t to the League office prior to the completion of such tryout. The League, in turn, shall promulgate all such tryouts to member clubs. Additionally, a club is permitted to bring in the free-agent player for a physical examination, i.e., a maximum of two one-day visits: one for the purpose of a tryout andlor physical examination, the other for a physical examination only. HeImets and protective pads for elbows and knees are permitted for tryouts; allother pads are prohibited. The involved player or players shall not be on the club's practice field at the same time as regular practice is being conducted. The club shall be allowed a maximum of two players from its Active List to participate with the tryout player during his tryout. Multiple tryouts of the same player in the same session by a club are prohibited unless, following the most

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recent tryout, the player is placed under contract and released by another club in the League. Nothing in this sub-section is to be interpreted in any way as a rnodification of Section 17.5(B) of this Constitution and By-Laws and therefore such player rnay not participate in practice with the playing squad. No remuneration of any kind, except normal travel and lodging expenses rnay be paid to such player while not under contract. Players tried out under this rule are not subject to the provisions of Section 17.5 (C) which restrict the return to a former club. (B) A player on the Reserve List of amember club rnay, with the permission of that rnernber club, try out with another rnernber club on one day only and only if the club granting permission notifies the Commissioner's Office of such permission by TWX and the Commissioner's Office, in turn, notified each rnernber club in advance of such tryout through the daily notice that such permission has been granted. Subsequently the club conducting the tryout rnust notify the Cornrnissioner's Office by TWX of the date of the player's presence with that club prior the cornpletion of such tryout. ARTICLEXßI SCHEDULE Preparation 13.1 The Commissioner shall draft a schedule and forward the same to the rnernber clubs as soon as possible after the World Championship Game; such schedule shall constitute the official schedule for the regular season games of each rnernber club of the League and shall not require any consent nor approval by the rnernber clubs. Conditions 13.2 The following conditions shall govern and apply in drafting of the schedule each year, namely, (a) Whenever the reference is made to a Green By horne game, it is understood that such horne game rnay be scheduled at either Green Bay or Milwaukee subject to the approval of the Commissioner. (b) Without the consent of the affected clubs, neither the New York Giants, the New York Jets, nor the San Francisco 4gers shall be required to play more regular season horne games on the road than at horne. (c) The San Francisco 4gers and Oakland Raiders will not be required to play any regular season game at horne on the same day without the consent of both clubs. (d) Cornrnencing in 1978, the 28 teams will playa 16-game cornrnon opponent schedule with the following designations applied to the schedule formula:

(1)

A-AFCEast

D-NFCEast

B - AFC Central

E-NFC West

C-AFCWest

F - NFC Central

Each team will play horne-and-horne with the other teams in its division.

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(2) Each team in a four-team division will playagame with each of the fifth place teams in the other two divisions in its conference, i.e., each team in the AFC Central will play the fifth place team in both the AFC East and AFC West and each team in the NFC West will play the fifth place team in both the NFC East and the NFC Central. (3) On rotating three-year basis, teams 1 through 4 in each division play teams through 4 in a division of the other conference. The rotation will be as folIows: First year-

A vs. D, B vs. E, C vs. F

Second year -

B vs. D, C vs. E, A vs. F

Third year-

C vs. D, A vs. E, B vs. F

(4) The first place in each division will play games with each of the other two first place teams in its conference, agame with a second place team in its conference that is not in its division, and agame with the third place team in its conference that is not frorn its division or the division of the second place team. The second place team in each division will play games with each of the other two second place teams in its conference, agame with a first place team in its conference that is not in its division, and agame with the fourth place team in its conference that is not frorn its division or the division of the first place team. The third place team in each division will play games with each of the other two third place teams in its conference, agame with a first place team in its conference that is not in its division, and agame with the fourth place team in its conference that is not frorn its division or the division of the first place team. The fourth place team in each division will play games with each of the other two fourth place teams in its conference, agame with a second place team in its conference that is not in its division, and agame with the third place team in its conference that is not frorn its division or the division of the second place team. (5) The two fifth place teams in each conference will play horne-and-horne and will also play one game each with the two fifth place teams in the other conference, i.e., the fifth place teams in the AFC East and AFC West play horne-and-horne and also play the fifth place teams in the NFC East and NFC Central, and the fifth place teams in the NFC East and NFC Central play horne-and-horne and also play the fifth place teams in the AFC East and AFC West. (6) The initial pairing for game sites will be made on a left to right and top to bottorn basis, i.e., the first time that Al plays Dl the game will be at Dl. Game Sites will thereafter be alternated on the basis of alphabetical nurnerical designation. (7) The tie-breaking procedures adopted for Divisional Playoff games (Article 20.1) will be used to break ties in the standings for the purposes of scheduling. Schedule Adjustments

13.3 (A) In the event amember club ceases operating and a new franchise is then issued by the League to a new rnernber club to replace such former rnernber, the new rnernber shall be obligated to perform under the same schedule in effect at the time the

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fonner club ceases operations, whether or not the franchise issued to the new member is to be operated in the same city as the fonner franchise holder. (B) In the event a member club shall cease operations and the League does not replace such franchise by issuing a new franchise or by the transfer of the fonner franchise, the Commissioner is empowered to make whatever adjustments in the schedule as he in his sole discretion decides are necessary, and all member clubs shall be bound thereby. Change in Site

13.4 When agame is scheduled in a stadium used for baseball, the Commissioner shall have the right to change the site of the game, whenever he concludes such action is necessary by reason of the probable participation of the baseball club in the post-season playoffs and/or World Series; in such event, the visiting club will be reimbursed by the League for any extra travel expense incurred because of such change, and the horne club will be compensated by the League for any loss of revenue suffered by it as a result of such change in the site of the game. The Commissioner's decision shall be final and binding upon both of the affected clubs in respect to the need for and amount of any such compensation or reimbursement. i3.5 For the 1987, 1988 and 1989 seasons, site locations for the interconference games of teams which finish 1 through 4 in a division will be assigned by the League Office so that those teams do not play a second consecutive horne or road game with an interconference opponent that it played in 1987, 1985 and 1986. The same procedure would be applied to fifth place teams where possible. ARTICLEXIV SELECTION MEETING

14.1 A Selection Meeting of the League shall be held on the second Tuesday following the playing of the last post-season game; there shall be only one Selection Meeting each year. The Commissioner shall preside at the Selection Meeting and is empowered to senle any dispute or controversy involving or occuring in the Selection Meeting not otherwise covered by provisions of the Constitution and By-Laws of the League. 14.2 The only players eligible to be selected in any Selection Meeting shall be those players who fulfill the eligibility standards prescribed in Article XII, S12.l of the Constitution and By-Laws of the League. 14.3 (A) At each Selection Meeting each club participating therein, shall select players of its own choice; selection shall be made by the clubs in each round in the reverse order of their standing. (B) Reference in this article to "standing" shall mean the standing of the clubs in the League in regular season games at the time of the Selection Meeting. In calculating the percentage, tie games shall be calculated as one-half game won and one-half game lost. To detennine the percentage, the total number of winning games, including any fractions thereof to account for ties, shall be divided by the total number of games played in the regular season.

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(1) The winner of the Super Bowl game shall select last and the loser of such game shall select next-to-last in all rounds, regardless of the record of such participating clubs in the regular season. (2) In the event of a tie in the selection order involving a non-Super Bowl Playoff club or clubs, such playoff club shall be assigned selection priority within its tied segment below that of non-playoff clubs and in inverse proportion to the number of cumulative plus-factors it achieves during the playoffs, as set forth in sub-sections (a) through (c), but in no case shall such a club move out of its tied segment. (a)

For a loss in the Wild Card Playoffs, a plus-factor of one-half.

(b)

For participation, win or lose, in the Divisional Playoffs- a plus-factor of one.

(c)

For a loss in the Conference Championship Game, a plus-factor of one.

(3) Clubs with the best won-lost-tied records after the procedures of (1) and (2) above have been applied shall drop to their appropriate spots in the tied segment. (4) If, after all the foregoing procedures of this Section 14.3 (B) have been applied, ties still exist, such ties shall be broken by figuring the aggregate won-lost-tied percentage of each involved club's regular season opponents and awarding preferential selection order to the club which faced the schedule of teams with the lowest aggregate won-lost-tied percentage. (5) If, after the procedures of (4) above have been applied, ties still exist, the divisional or conference tie-breaking method, whichever is applicable, shall be applied. (6) If, after the procedures of (5) have been applied, ties still exist, they shall be broken by a coin flip conducted by the Commissioner. (7) After the selection order for the first round of the college draft has been determined under this Section 14.3 (B), the round-to-round rotation will be as folIows: (a) Clubs originally involved in two-club ties will alternate positions from round to round. (b) In the cases of ties that originally involved three or more clubs, the club at the top of a tied segment in a given round will move to the bottom of the segment for the next round while allother clubs in the segment move up one place. This rotation will continue throughout the draft. (C) One player shall be selected on each round by each club participating in that

round.

(D) There shall be twelve (12) selection rounds at each meeting. Selecting Ineligible Player

14.4 If any club selects an ineligible player, such club shalilose the right to that player and to the selection choice for that year.

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Reserve List-Selectees 14.5 The selecting club shall have the exclusive right to negotiate for the services of each player selected by it in the Selection Meeting. Selected players shall be placed on the Reserve List of that club. Selectee Returning to College 14.6 Any player eligible for selection at the Selection Meeting who is not selected, shall be eligible to sign with any club in the League; provided, however, that if any eligible selectee not chosen possesses additional college eligibility and thereafter attends college in the fall semester following the Selection Meeting, such player may not be signed by any club until after the close of the next succeeding Selection Meeting at which time he is eligible for selection. League Policy On Playing With Another Club 14.7 The League reaffirms the resolution passed unanimously in May 1935, and which has been in effect in the operations of the League since that time by adding the following action: If for any valid reason it would be impossible for a player to play in the city by which he has been selected, or the player can show reasonable cause why he should be permitted to play in a city other than that designated for hirn, then through such arrangements as can be made by sale or trade with another club, he shall be permitted to play in the city he prefers if the Commissioner of the League approves his reasons as valid.

Contact With Draft-Eligibles 14.8 The following rules govem club contact with draft-eligible players: A.

Clubs may time and test draft-eligible players only at the following sites:

I. League-approved workouts administered by scouting organizations of which NFL clubs are members. A maximum of one such workout per year (preferably in late January or early February) will be held at a central location over several consecutive days, provided, however, that the scheduling for such workouts will where possible make full use of weekend days to minimize the participants' mid-week absence from their campuses, and further provided that best efforts will be made to limit each individual player's participation in the workouts to a three-day period that will allow hirn to attend classes the first day, travel to the workout site that aftemoon or evening, participate in a full day of timing and testing (and/or medical examination) on the second day, and travel horne on the third day after a half-day of participation at the workouts. 2. The metropolitan area of the city in which the player's college is located. (NFL clubs located in such areas may use their own facilities for the timing and testing if they wish.) a. Where possible, all in-season visits to campuses by NFL club representatives (including employees of scouting organizations of which NFL clubs are members) will be by appointment with advance notice to each college's designated professional

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football liaison. NFL representatives will adhere to the colleges' individual policies conceming open or closed practice sessions. b. Each NFL club and each NFL scouting organization will designate one person authorized to discuss injury or rehabilitation infonnation with a college trainer during the season. College trainers will be asked to fill out a physical-status fonn on each of his team's draft-eligible players in late summer and an updated fonn, if warranted, after the college season is completed. These fonns, developed by the Professional Football Athletic Trainers Society and approved by the member clubs and scouting organizations, constitute the only demands that representatives of the NFL clubs or scouting organizations will make on college trainers each year. c. For off-season visits to campuses, NFL club representatives must use best effort to limit such visits after the League-wide timing and testing workout (see A-l above) and before the annual NFL draft. During such visits NFL representatives must make every effort to work out draft-eligible players only on days of the week designated by the college involved. NFL representatives would continue to be allowed to attend professional football timing days schedules in the spring by colleges for all players, including non-draft-eligibles. 3. The metropolitan area of the city in which the player lives. (NFL clubs located in such areas may use their own facilities for the timing and testing if they wish.) If a drafteligible player establishes a residence in another city (e.g., lease on an apartment), NFL clubs will be pennitted to send their scouts to such cities for purposes of timing and testing. If a draft-eligible player establishes a residence in another city and becomes part of "camp" involving other players, NFL clubs are prohibited from timing and testing such players at a "camp" observing the sessions of the "camp" or otherwise participating in it. 4.

College postseason all-star game practice sessions.

B. Clubs may administer medical examinations to draft-eligible players under the following rules: 1. At League-approved workouts administrated by scouting organizations of which NFL clubs are members (see A-l above.) 2. At a maximum of one League-wide follow-up session per year that would be scheduled at a central location approximately two to three weeks before the annual college draft. This session would be for physical examinations only and would include no physical activity such as on-field drills, weightJifting, and perfonnance tests. Players invited to this follow-up session would be from the following categories: a. Those designated by team physicians at the earlier timing and testing session as requiring further physical examination closer to the draft. b.

Those invited to the earlier workouts but did not attend.

c.

Those subject to an occurence that changes their physical or eligibility status.

d.

Others agreed upon by the scouting organizations.

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3. At the club's facilities or any other location, including the player's campus; provided that no draft-eligible player may be brought into a club's facilities or horne city area before the time of the initial League-wide session (see A-l above); further provided that clubs will be limited to examining at the club's facilities or elsewhere in the club's horne city area a maximum of twenty (20) players previously examined at the initial League-wide session; and further provided that clubs located in the same franchise area are prohibited from combining their allotments of players under the permissible 20 per club to create a larger number for each. Despite the foregoing, a club may, after the initial League-wide session, administer physical examinations at its facilities or elsewhere in its horne city area to an unlimited number of draft-eligible players who did not attend such initial League-wide session. All medical examinations of draft-eligible players administrated by individual clubs in their horne city areas must be administrated under the following mIes: a.

Duration of each examination is limited to one day.

b. Examination must not include physical activity of any kind. (A Cybex test is considered part of an orthopedic examination and is permitted.) c. Examination must be after the completion of all football games, including postseason bowl games, in which the player is to participate as a player for his schoo!. d. The League Office must be notified of all such examinations before they are admistrated. C. A physical examination is the only permissible reason for a member club to bring a draft-eligible player into its city andlor training facilities before the draft of that year. D. During the period from one week before the annual draft up to and including the final day of the draft, no club is permiued to transport or sponsor the transport of a draft-eligible player to its offices, workout facilities, horne city, or other site without prior permission of the Commissioner, even if the player's campus or residence is located in the same metropolitan area as the club's facility; and no club is permitted during the same period to house a draft-eligible player at any site, including sites within his horne city. Medical examinations may be administrated by clubs during this oneweek period at the player's horne city or the city in which his college is located, whichever is applicable. E. In no circumstance under "A" and "B" above is a club permiued to give or offer to give, directly or indirectly, a draft-eligible player anything of significant value beyond necessary transportation and lodging expenses. Club souvenirs and similar items are permissible. With respect to transportation paid for or arranged for free agents who are not selected in the draft, such payments or arrangements may not be made until the final round of the draft is completed. F. If a player is draft-eligible for a given draft by not having signed with the club that selected hirn in the immediate prior draft, no club in the League except the original drafting club may time, test, examine, or otherwise contact such player without permission of the original drafting club up till the time he is selected by another club. Any such contact may subject the contacting club to League tampering prohibitions (see Section 9.2).

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Anhang 8 ARTICLEXV PLAVER CONTRACTS

Standard Player Contract 15.1 All contracts between clubs and players shall be executed in triplicate and be in the fonn adopted by the member clubs of the League; such contract shall be known as the "Standard Players Contract". Subject to the provisions of Section 9.1 (C)(8) hereof, a club may delete portions of or otherwise amend the Standard Player Contract subject to the right of the Commssioner to disapprove the same, as provided by Section 15.4 hereof.

Amendment or Standard Player Contract 15.2 (A)The fonn of Standard Players Contract adopted by the League may be amended at any time by the affirmative vote or written consent of not less than threefourths or 20, whichever is greater, of the member clubs of the League; provided, however, that in the event of an amendment to the Standard Player Contract, or should a new Standard Player Contract be adopted by the League, such action shall in no manner affect, change, modify or tenninate any of the tenns of provisions of any unexpired Standard Player Contract then in effect between a player and a club in the League. (B) All valid unexpired player contracts, including options for extensions thereof, signed in the NFL or AFL prior to Feb. I, 1970, and in effect on that date, shall remain in full force and effect in accordance with the tenns thereof, until the tenns of such contracts shall expire, despite the fact that the provisions thereof may differ from the Unifonn Players Contract adopted by this League for use in their 1970 or in succeeding seasons. FiUng

15.3 An executed copy of each player contract must be ftIed with the Commissioner within ten (10) days after the execution thereof. The Commissioner's office shall stamp the time of receipt upon all contracts immediately upon the ftIing with the Commissioner. All other documents required to be ftIed with the Commissioner shall likewise be stamped immediately upon receipt thereof. Contracts in effect at the date of the adoption of the Constitution and By-Laws shall not be affected by the foregoing provision if such contracts had been previously executed and ftIed in accordance with the Constitution and By-Laws of the League at the time of execution and ftIing.

Disapproval 15.4 The Commissioner shall have the power to disapprove any contract between a player and a club executed in violation of or contrary to the Constitution and By-Laws of the League, or if either contracting party is or has been guilty of conduct detrimental to the League or to professional football. Any such disapproval of a player contract must be exercised by the Commissioner within ten (10) days after such contract is ftIed with Commissioner.

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Promulgation 15.5 The Commissioner shall notify all clubs of the execution of free agent player contracts on a weekly basis as part of the League personnel notice. Prerequisits To Play and Practice 15.6 No club shall permit a player in any practice session or game, subject to the tryout provision of Sections 12.4 (A) & (B), with its team unless: (a) A Standard Player Contract has been executed between the player and a club or the Player Contract has been properly assigned to the club, and (b) Such contract or assignment is on file in the League Office or the League Office has been notified by telegram or TWX of the execution of a contract or assignment. 15.7 Any direct or indirect compensation or anything of value paid to a player who is not on the club's Active, Inactive or Reserve Lists, regardless of whether the player participates in the club's practice sessions, shall constitute a competitive violation and the club andlor involved club employee shall be subject to disciplinary action under Section 8.13 (A) (4) of this Constitution and By-Laws. Similarly, tryout provisions of Section 12.4 (A) shall be strictly enforced, and any violations of this rule shall fall within the provisions of Section 8.13 (A) (4). 15.8 The minimum first-year income for a selected player shall be $12,000. 15.9 In addition to the salary stipulated in Paragraph 3 of his contract, each player shall, during the training season, be paid an allowance for expenses to be determinated by the club. ARTICLEXVI ASSIGNMENT OF PLA VER CONTRACTS Assignment Notice 16.1 All assignments of player contracts (through trade, waiver or otherwise) shall be documented by the assignor club with execution of a notice to the player in a form prescribed by the Commissioner. Such form will be in quadruplicate, with appropriate copies delivered to the player, the Commissioner and the assignee club, and a copy retained by the assignor club. Player ResponsabUity 16.2 Immediately following any assignment the player shall report to the assignee club as promptly as possible and shall perform services with the assignee club as prescribed in said contract. SaIary Liability 16.3 The assignor club shall be liable for such proportion of the player's salary for the season as the number of the applicable League games of the assignor club's regular season elapsed up to and including the date of assignment bears to the total number of games in the assignor club's regular season; provided, however that whenever such

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assignment involves a player claimed as a result of a waiver, then the allocation of salary shall be subject to the provision of S 18.8 hereof. The assignee club shall be liable for the balance of the player's salary subject also to the provisions of S18.8 in respect to players acquired through waiver. For the purposes of this section, the date of asignment shall be deemed to be the date on which notice of assignment is delivered to the Commissioner as prescribed in S16.2 hereof, or the datewhen the player was notified orally of such assignment by an authorized member of the assignor club, whichever occurs first. In the event of a dispute as to whether or not oral notice of the assignment has been given by the assignor club, the burden of proving shall rest with the assignor cl~ . Waivers

16.4 (A) If waivers are required for assignment of a player' s contract, no assignment shall be effected and no notice of assignment shall be delivered to the player unless and until the club has been advised by the Commissioner that waivers have been granted by all clubs entitled to claim the player under the waiver rules. (B) Whenever a club has been awarded a player through waivers, such club acquires all rights to the player owned or possessed by the waiving club, including any rights to the player's services for a succeeding season or seasons and, subject to the provisions of S18. hereof, the claiming club likewise assurnes all obligations under such contract or contracts. Promulgation

16.5 All assignments shall be promulgated by the Commissioner through bulletins sent to each club. Trading Deadline

16.6 By definition, a trade in the League is a trans action involving two or more clubs resulting in an outright or conditional assignment or exchange of player contracts, rights to players, selection choices, cash, and/or past consideration, which transaction is not effected through the waiver system, the first-refusal/compensation system of an operative collective bargaining agreement, or other special assignment procedures of this Constitution and ByLaws. Trades are permissible within the following periods: (A) Trades involving selection choices, cash, and/or past consideration may be made on any day in the calendar year in which the League Office is open to accept playerpersonnel transactions, until4:00 p.m., New York time (or other applicable deadline for a given business day). (B) Trades involving player contracts and/or rights to players from club Reserve lists may be made only on days during the League Office is open to accept player-personnel transactions from the period beginning on the first such day after the AFC/NFC Pro Bowl game and continuing until 4:00 p.m., New York time, on the day after the date that the final game of the sixth regular-season weekend begins (i.e., Tuesday if the final game of such weekend's schedule of games begins on Monday).

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Trade Conditions 16.7 (A) No trade may be made between member clubs in any season wherein the player traded may revert to or be traded back to the original club, unless through the normal procedure of trading, waiving, etc., as otherwise specified in this section and this Constitution and By-Laws. (B) All conditions affecting trades must be specified in the original notification to the Commissioner of the trade and in the trade agreement papers. If the written conditions do not cover subsequent events which result in the assignee club having use of the player on its Active List at some later time, or in obtaining value for hirn through a subsequent trade, the original assignor club shall have no recourse. Approval by the Commissioner 16.8 (A) No sale or trade by a club shall be binding unless approved by the Commissioner. Irnmediately following such approval, the Commissioner shall notify all clubs of such trade or sale. (B) All sale or trade agreements between clubs must be in writing and filed with the Commissioner within fifteen (15) days following completion of such sale or trade. The League Office shall stamp the time of receipt on any sale or trade agreement immediately upon the filing thereof. 16.9 When a player on the Active or Inactive Lists of a club is traded or acquired on waivers on or after 4:00 P.M., New York time, on the Thursday prior to the opening of the regular season, or at any time thereafter, such player must immediately be listed within the applicable player limit of the club to which he is traded or acquired, which includes both the team's Active and Inactive Lists. ARTICLE XVII PLAVER LIMITS AND ELIGffiILITY Waiver System 1. All waivers requested during the period that a 24-hour claiming period is in effect (July through December) shall be no-recall. In addition, no withdrawal of claims will be permitted during that period. 2. All claims filed by clubs shall be in priority order within groupings of one-or-more and the claiming club shall indicate the number of players within each grouping it wishes to be assigned. No player may be listed more than once. Cutdowns and Player Limit The following rules governing roster reductions, player limit, and Reserve/lnjured apply for the 1988 season only. 1.

The Active List Limit applicable cutdown dates will be as folIows: 60 - 4 p.rn., New York time, Tuesday, August 23

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Anhang 8 47 - 12 noon, New York time, Monday, August 29

2. After the cutdown to 47, a club must each week declare before its game a maximum of 45 players on an Active List, the remainder on an Inactive List. 3. Declarations will be by 4 p.m., New York time, on the day before Saturday, Sunday, and Thanksgiving Day games, and by 4 p.m., New York time, on the same day in the case of Monday games. 4. All 47 players on a club's combined Active and Inactive List may participate in practice sessions. Only the 45-man Active List may dress for games. 5. The number of free reactivations for players, who go onto the Reserve/Injured List will be reduced to five, two of which may be players who go onto Reserve/Injured before the final roster reduction. 1.

60 - the third Tuesday prior to the first regular season game. 50 - the second Tuesday prior to the first regular season game.

45 - the Monday prior to the first regular season game; this is a straight cut with non "down and up" procedure. 2. The cutdowns to 60 and 50 shall be conventional no-recall waivers and are required by 4:00 p.m., New York time, on the day listed. 3. The cutdown to 45 shall be procedural, recall waivers and is required by 12:00 noon, New York time, on the Monday prior to the first regular season game. 4. The League personnel notice on the day of the final cutdown shall be promulgated to member clubs at or about 4:00 p.m., New York time. Clubs thereafter shall have until 12:00 noon, New York time, on the following day to file claims. The League shall thereafter compile and transmit the finished personnel notice as soon as possible.

ReserVl'JInjured The following rules govern ReservelInjured: PURPOSE. Reserve/Injured is a category of the Reserve List. A club may use this category for a player who is injured in a practice session or game ofhis club in any year, after having passed the club's physical examination in that year. If a player fails the club's initial physical examination in any year, he is not eligible for Reserve/lnjured; the club may instead use the procedures of Physically Unable to Perform or Non-Football Injury/Illness, whichever is applicable. A Non-Football Injury or Illness case may, in some circumstances, fall under the procedures of Reserve/lnjured, but only if such injury or ilIness occurs after the player has passed the club's physical for that year (see below). PARTICIPATION WHILE ON RESERVFJINJURED. Players on Reserve/Injured may attend team meetings and participate in practice sessions with Active List players as soon as physically able to do so. Players on Reserve/injured are prohibited from appearing in games, participating in game-day warm-ups with their teams, dressing in

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game unifonns on game-days, or representing their teams in pre-game ceremonies. Reserve/Injured players may, however, serve their clubs on the sidelines, provided they perfonn a necessary function connected with the game, dress in clothing issued by the club to its game staff, and display appropriate credentials under the prevailing rules covering the bench areas. COMPENSATION WIßLE ON RESERVFJINJURED. Players on Reserve/Injured are compensated at the full rate of their NFL Player Contracts (see Paragraph 9 of NFL Player Contract) INJURY DEFINITION. For purposes only of administrating the procedures of Reserve/Injured, a minor injury is one which renders a player physically unable to play football for any period less than four weeks (28 calendar days) from the date he is officially added to Reserve/Injured. Conversely, a major injury is one which renders a player physically unable to play football for a minimum of four weeks (28 calendar days) from the date he is officially added to Reserve/Injured. Despite the fact that a player's injury may occur many days or weeks before his club officially adds hirn to ReservelInjured, the definitions of major and minor injuries are based solelyon the latter date (see single exception to this under the section on free reactivations). DOCUMENTATION. All detenninations of recovery time for major and minor injuries must be by the club's medical staff and in accordance with the club's medical standards. Such prognosis must be documented on the fonn "Verification of Injury/ ßlness Report", which must be completed in full by the club physician and countersigned by a working club executive or the head coach. This fonn must be filed in the League Office within 15 days after the date the player is officially added to Reservelinjured; if not, the club forfeits a spot on its Active List until it complies. The prognosis of the player's recovery time should be as precise as possible. When the verification fonn is received by the League Office, the case receives a major or minor injury classification which remains fixed unless the Commissioner grants special pennission to reclassify after considering a revised prognosis by the club. EVASION. The Commissioner is authorized to take whatever steps he deerns necessary to investigate any ReservelInjured case that he has reason to believe may not have been handled properly by the involved club. If he detennines that a club has abused the procedures of Reserve/Injured in order to evade the player limit or for any other reason, he may take appropriate disciplinary action. MINOR INJURIES. If a club places a player with a minor injury onto Reservellnjured, such player must be placed on no-recall waivers as soon as, in the judgment of the club, he is physically able to play football. If the club subsequently desires to return the player to its Active List, it must sign the player to a new NFL Player Contract and immediately request procedural waivers. The financial arrangements of re-signed players under the circumstances of this section must be limited to base salary, which salary must be no larger than that of the contract from which the player was earlier tenninated, and any agreed-upon signing bonus, which bonus must remain the responsabiIity of the signing club. Guarantees and other bonuses are prohibited in contracts of players re-signed under this section. If any player

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clears procedural-recall waivers under the circumstances of this section, the re-signing club is prohibited from superseding andlor extending the player's contract or contracts in that same year. If, despite the original classification of minor injury, the player's recovery time continues into the following year, the waiver request must be before April 15. MAJOR INJURIES. If a club placed a player with a major injury onto Reserve/ Injured, the following rules apply:

1. Any player with a major injury may be reactivated by his club through procedural recall waivers after he has been on Reserve for a minimum of four weeks. If the club wishes to reactivate such player, the waiver request must be procedural recall, and the club must accept the player onto its Active List if he goes unclaimed. (See point No. 8 under "additional provisions" later in this section.) 2. In any season, a club is allowed a total of eight free reactivations from Reserve/ Injured to the Active List. To be eligible for a free reactivation, a player must have suffered a major injury, been placed on Reserve/Injured after the date of the final roster reduction of that season, and must have remained there a minimum of four games played by this club. Except that, three players who were placed on Reserve/Injured during the preseason will be eligible for a free reactivation at any time following the trading deadline of the year in question. (Note that this time period is measured in games rather than weeks. If the postseason is involved, a bye week counts as one game.) Despite the definition of a major injury above that requires an estimated recovery time of four weeks from the date of going onto Reserve/Injured, players involved in free reactivations whose injuries occurred early in the preseason conceivably could already have completed all or most of their recovery time when they are placed onto Reserve. This is permissible only for players injured in the preseason, provided the club can suupply contemporaneous documentation verifying a recovery time of four weeks or more from the date of injury and further provided that the four-game period on Reserve is fulfilled. Free reactivations may be used on the same player more than once in the same season if allother procedures are followed. (See No. 4 below for additional rules covering the postseason). 3. Any player who meets the requirements for free reactivation under No. 2 above, may instead be reactivated through the procedural recall steps of No. 1 if the club chooses. 4. After 4:00 p.m., New York time, on the Wesnesday following the final regular season game, each club involved in postseason competition that has used or thereafter uses all of its regular season activations will be granted one additional postseason activation, and each club that exercises its postseason activation shall receive an additional postseason activation if it progresses to the next round of the playoffs, but such postseason activations shall not accumulate if not exercised. Any player actived through the use of such extra activations must meet all standards of eligibility under current rules. (Example: if a playoff club has used all eight of its regular activations through 16 games, it will have one more for use for its first postseason game. If a club has used only one for 16 games, it will have eight for use in its first postseason game, If a club exhausts all of its activations and advances to the next round of the playoffs, it

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shall receive one additional activation.) If a club uses a free activation after the end of the regular season, it may either ask waivers on or place onto Reserve/Injured or ReservelNon-Football Injury/lllness the player removed from its Active List to allow for the activation. In addition, a club will be permitted to de-activate one player in order to create a spot on its Active List for another player. Any playerlIllness is eligible for free activation in that same postseason only if all requirements of the rule are met, including a documented four-week injury and a minimum time on Reserve of our games (including bye week). INJURIES NEAR END OF SEASON. If a player suffers an injury with less than four weeks (28 calendar days) remaining in his club's regular season schedule and his estimated recovery time is documented as equivalent to or longer than the time remaining in the regular season, he may be placed on Reserve/Injured under the rules goveming major injuries, provided he is not reactivated in that same regular season. However, if the player's club is involved in postseason competition, he still must have a fully documented major injury and must remain on Reserve a minimum of four games (including bye week) before he is eligible for a free reactiviation. CONTRACT RESTRICTIONS. Whenever a player becomes subject to waivers under the rules goveming Reserve/Injured, there must be no subsequent renegotiation or modification of his contract that constitutes a deterrent to claims by other clubs. N·F/I AFTER PASSING PHYSICAL. Players who go onto the Reserve List under NOn-Football Injury or Illness after passing the club's physical examination may be reactivated through the procedural recall or free reactivation procedures of Reserve! Injured, provided the non-football injury or illness in the case of a free reactivation meets the same requirements as those specified for major injuries. TRADING FROM RESERVFJINJURED. Players on Reserve!Injured who do not meet the four-week requirement cannot be traded in the same season in which they were placed on Reserve. Players who meet the four-week requirement and are placed on Reserve!Injured may be traded to another club's Reserve/Injured list, which acquiring club may reactivate such player in that same season either by placing the player on procedural-recall waivers or by using one of its free reactivations, if available; and further provided that any activations of the player by the acquiring club shall be according to the restrictions that appear in "MAJOR INJURIES." SETTLEMENTS. Any financial settlement agreed to between a club and player concerning any injury shall cover a fixed period of time and shall be reported in detail to the League office. Such player then shall be carried on the club's Reserve/Injured list for the specified period covered by the settlement. Such listing must be for procedural purposes only, and the player must not practice with or be affiliated with the club in any way other than normal rehabilitation treatment. At the end of such specified period, the player must be placed on waivers.

Clubs also have the option of immediately requesting waivers on a player with whom they have negotiated a financial settlement. Any such waiver request shall carry the notation "Injury Settlement," and any such financial settlement must be reported in detail to the League Office and must specify that the agreement does not obviate the

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League's waiver system. Any club wishing to re-sign such a player during the same season must subject the player to procedural recall waivers before activating the player. Such re-signing is subject to contract restrictions detailed in above section on "MINOR INJURIES." The following eight additional provisions also govem the category of Reserve/lnjured. I. Expand League's medical examination procedures to include a network of qualified neutral physicians in each club's territory (including training camp area). Such physicians would be available to examine players within a short time (usually less than a week) after a player is injured.

2. Notify definition of major injury that occurs in the pos session period. Current mies specify that a major injury is one which renders a player physically unable to play football for a minimum of four weeks (28 calendar days) from the date he is officially added to Reserve/lnjured. New procedures also would allow a club to anticipate that it might later wish to place a player onto Reserve/Injured with a major injury. In that event, such players would be examined by a League physician within a short time after the injury and before Reserve action is taken. The four-week "clock" would begin mnning at the time of injury, provided the League physician documents it as major. If the Commissioner determines, on the basis of information at his disposal, that an injury in the circumstances of this section can be classified as major without an examination by a League physician, such examination will be waived and the club will be permitted to employ all procedures that it otherwise would have available to it. 3. If a preseason injury under No. 2 above has been documented as major, the club may pi ace the player onto Reserve/Injured any time within the four-week period, or it may allow the entire four-week period to expire before the date of the final preseason roster reduction. In any event, the club must, by the time of or concurrent with the final roster reduction, take one of the following options: I) continue to count the player on the Active List, 2) place hirn on Reserve/Injured, or 3) request waivers. If option 2) is chosen, the player even if fully recovered from this injury, will be on the Reserve List under the mies applicable to a major injury and could be re-activated at some subsequent time in that same season through procedural-recall waivers or by use of a preseason free reactivation. 4. Throughout the entire four-week period specified in Nos. 2 and 3 above, the involved player must not engage in regular practice. He will be limited to rehabilitation workouts apart from Active List players. The club would be required to notify the League office by TWX as soon as the player resurnes regular practice, in which case the four-week "clock" would stop, and the club would have no right to place the player onto Reserve/Injured with a major injury. Of course, if a subsequent injury occured, the procedures could be repeated. 5. Despite the prohibition of practice during the four-week period under No. 4 above, if, in the preseason or regular season, a player goes onto Reserve/Injured under normal circumstances and his injury is documented as four weeks or more from the date of going onto Reserve, then such player may resurne practice sessions with Active List players as soon as physically able to do so; provided, however, that the Commissioner

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may, if he deerns the content and date of the resumed practice to be inconsistent with the purported nature and severity of the player's injury, take such factors into account in his investigation of the case. 6. None of the above procedures affects the current rules covering free reactivations of Reserve/lnjured players. 7. Clubs will have a minimum of one player in the major injury category examined by a League physician each season. To expedite this process, clubs will be required to give abrief clinical description and date of a player's injury on the original TWX notification to the League Office that such player is being placed onto Reserve/Injured. 8. If a club placed a player onto Reserve/Injured with a major injury and later terminates such player through no-recall waivers, the club may subsequently re-sign the player only by immediately placing hirn on procedural-recall waivers at the time of resigning. In addition, the financial arrangements of re-signed players under the circumstances of this section must be limited to base salary, which salary must be no larger than that of the contract from which the player was earlier terminated, and any agreed-upon signing bonus, which bonus must remain the responsability of the signing club. Guarantees and other bonuses are prohibited in contracts of players re-signed under this section. If any players clears procedural-recall waivers under the circumstances of this section, the re-signing club is prohibited from superseding and/or extending the player's contract or contracts in that same year.

Players Waived Injured 1. Players waived injured will continue to be no-recall and count against the applicable player limit if they clear waivers.

2. If a player is placed on injured waivers and the club remains below the applicable player limit at all times until such player clears waivers, the club may at that time return the player to its roster and use hirn in agame as soon as he is physically able. 3. If a player is placed on injured waivers and the club reaches the applicable player limit before such player clears waivers, the club cannot return the player to its roster but must immediately place hirn on Reserve/Injured.

Future Contracts All players placed on waivers will be waived for all years of their contract. 17.1 (A) Subject to the provisions of Section 17.3 of this article, beginning on the sixth Tuesday prior to the first regular season game of each year and continuing until the completion of the football season, no club shall have under contract more than sixty (60) active players and no player may play with any team unless an executed contract with that team is on file in the office of the Commissioner, pursuant to the provisions of Sec. 15.6 hereof. This number shall include all veteran players upon whom options have been exercised for the applicable year, except a veteran player discharged from the military service subsequent to June 1st in the applicable year.

(B) On or before 2 p.m., New York time, on the Tuesday prior to the first regular season game, the number of active players shall be reduced to thirty six (36) or less.

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Despite the foregoing, the following additional restrictions shall apply: 1. Whenever a player or players is or are waived and such action reduced the waiving club's roster to less than 44, the players waived in such manner must be designated as non-recallable until after 4:00 p.m., New York time, on the Thursday prior to the opening of the regular season. 2. Notwithstanding other provisions of this Constitution and By-Laws allowing recall of waiver requests under certain circumstances, the following mies are in effect with respect to waivers involving players who do not meet the physical standards of the club: Any waiver request on an injured player and any waiver request on a player who fails the club physical may not be recalled and no claim on any such player may be withdrawn. 3. No claim on a player may be withdrawn by the claiming club whenever it involves a waiver that occurs after the reduction in the player limit to 49 active players. 4. Any player who was an All-Star participant in the Chicago Tribune All-Star Game of that year, may be carried as an active player by the club without being counted until the player limit of 44 becomes applicable, despite the fact that such player competes in a pre-season game for the club. Active List

17.2 The Active List, for the purposes of this article, shall consist of all players eligible to play in any pre-season, regular season, play-off, championship or post-season game then under contract to the club within the applicable player limit as set out in the preceding section. This section 17.2, and succeeding Sections 17.3 and 17.4, are in force only within the provisions of the applicable player limit in a given year. Players Under Contract

17.3 After the final reduction in the Active List limit to forty (40) players, a club shall have until 4:00 p.m., New York time, on the Thursday prior to the first regular season game to establish an overall limit of forty-seven (47) players under contract on its combined Active and Inactive Lists, which limit shall remain in effect for the balance of the regular season. During the period the Inactive List may exceed seven (7) players, provided the Active List does not exceed 40 and the overall limit does not exceed 47. All other players under contract to a club must be listed on the Reserve List. Inactive List

17.4 (A) After the establishment of the list of 47 players under contract, subject to the provisions of Section 17.3, a club shall be allowed to make an unlimited number of shifts between its Active List, which list shall include a maximum of 40 players and Inactive List, which list shall include only players either under current of future contract, provided, however, that for a player to be eligible for such shift from the Inactive List to the Active List he must be signed to a current contract. No club may place a player from another club or a player signed from free agent status directly onto its Inactive List under future contract without that player having first been waived from a current contract since the close of the previous regular season. Each member club

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must once weeldy declare its Inactive List of players who will not dress for its upcoming game. For all Saturday and Sunday games, such time will be by 2:00 p.m., New York time, on the day prior to the game. Then, by 4:00 p.m., New York time, on the day prior to the game, the Commissioner's office will advise each member club of its opponent's Inactive List for the upcoming game. For games played on Mondays, notification time will be 2:00 p.m., New York time, on the day of the game, and subsequent notification to the involved clubs by the Commissioner's Office will be 4:00 p.m., New York time, on the same day. For games played on Thursdays, notification to the Commissioner's Office will be by 4:00 p.m., New York time, on Wednesday, and subsequent notification to the involved clubs will be as soon as possible after 4:00 p.m., on Wednesday. One additonal change may be made up to one hour prior to game time by notifying the game referee, provided, however, that the player designated as agame participant can only come from among those who had been designated as Inactive at the time of the requirements listed in this Section 17.4. Any club which makes a roster change on game-day, subject to the provisions outlined above, also has the responsability of confmning such change by TWX, to the League Office the following day. Notwithstanding the schedule outlined above for weeldy declaration of the Inactive List during the regular season, the original establishment each season of the Inactive List shall be after 4:00 p.m., New York time, on the Thursday prior to the first regular season game. Pre-Season Inactive List (B) During the period from the first day of a c1ub's training camp in any year and continuing through 4:00 p.m., New York time, on the Thursday prior to the first regular season game, a club may carry a maximum of three (3) players on its Inactive List, which players must only be placed on such list for reason of injury and which players shall not count within the applicable Active List limit. Players placed on a c1ub's PreSeason Inactive List shall not be reactivated for aperiod of two (2) pre-season games or sixteen (16) days, whichever occurs first. There shall be no limit on the time a player may remain on the Pre-Season Inactive List. All other provisions of Section 17.4 (A) regarding day-of-game activations and contract status whenever a player moves onto the Active List shall apply to the Pre-Season Inactive List. Clubs which place players on the Pre-Season Inactive List shall within 48 hours after such action, file with the League Office a TWX report stating the details of each injury which necessitated such deactivation. Future List 17.5 (A) The Future List, for the purpose of this article, shall consist of all players under contract to a club for a succeeding year or years but not for the current year, with the exception of those on the Reserve List. The Future List is a category within the Inactive List during the regular season, and all players on the Future List at that time must be counted within the applicable player limit. No player may be placed on the Future List of a club without first having been waived from a current contract. Any player Iisted on the Future List of a club may play for a minor league club.

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(B) No player may practice with a club unless such player is signed to a contract with that club for the current or succeeding season or seasons. All contracts including contracts of players on the Future List must be filed with the Commissioner in accordance with the provisions of Section 15.3 hereof. Reacquisition of Players (C) A player who has been traded or assigned via waivers cannot return to the club

that took such action until two season, including the season in which he left the club, have elapsed, unless one of the following exceptions applies:

REACQUIRING TRADED PLA VER 1. Traded player must have been on the Active List of the assignee club, any club beyond the assignee club, or combination thereof, for a minimum of four (4) regular season games, after which the original assignor club may reacquire the player by waiver assignment or free agent signing. The four-game requirement specified herein may span two regular seasons if applicable. or 2. Traded player must have been on the Active List of the assignee club, any club beyond the assignee club, or combination thereof, for less than four (4) regular season games and must have been placed on waivers and terminated by the assignee club or any subseqeunt club, in which case the original assignor club may reacquire the player only by free agent signing. The original assignor club under these circumstances must not reacquire such player by trade or assignment via waivers. or 3. Traded player, before participating in any practice or game for the assignee club, must have reverted to the assignor club through conditions of a trade requiring his reporting to or passing the physical examination of the assignee club.

REACQUIRING PLAVER ASSIGNED VIA WAIVERS 1. Player assigned via waivers must have been on the Active List of the assignee club, any club beyond the assignee club, or combination thereof, for a minimum of four (4) games while a player limit is in effect (preseason or regular season games, or a combination thereof), after which the original assignor club may reacquire the player by trade, waiver assignrnent, or free agent signing. The four-game requirement specified herein may span two seasons if applicable. or 2. Player assigned via waivers must have been on the Active List of the assignee club, any club beyond the assignee club, or combination thereof, for less than four (4) games while a player limit is in effect (preseason or regular season games, or a combination thereof) and must have been placed on waivers and terminated by such assignee club or any subsequent club, in which case the original assignor club may reacquire the player only by free agent signing. The original assignor club under these circumstances must not reacquire such player by trade or assignment via waivers.

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REACQUIRING TERMINATED PLA VER I. There are no restrictions on re-acquiring, in the same or a subsequent season, players who have been terminated via the waiver system, subject to restrictions that may appear in other parts of this Constitution and By-Laws. Evasion ofReacquisition Rules

Any evasion of the mies covering reacquisition of players, including but not limited to procedures by a club to place a player on another club's roster in order to evade the former club's player limit, will result in appropriate discipline by the Commissioner against all involved clubs that are proven to have taken part in such maneuvers with prior knowledge of the evasion. (0) No player who opts for free agency under the waiver system section of the Collective Bargaining Agreement can re-sign with the same club in the same season or in the following season.

Reserve List 17.6 The Reserve List of each club may consist of players in the following categories:

(A) Retired (B) Oid not report (C) Left squad (quit team) (0) Injured (E) Physically unable to perform (at the time of the training camp physical) (F) N-F/I (Non-football injury or illness) (G) In military

(H) Selected in Selection Meeting by the club, but never under contract (I) Suspended or declared ineligible, or expelled from the League for violation of the contract between the player and the club, or for other reasons permitted by this Constitution and By-Laws. Players placed on Reserve in the manner prescribed in (A), (B), (G) and (I) may apply to the Commissioner for reinstatement. Players placed on Reserve under (C) shall be governed by the provisions of Article 17.16 (C). Players placed on Reserve under (0), or (F), can only be activated in the same season by being placed on no-recall waivers. Players placed on Reserve under (E) are subject to the provisions of Article 12.3 (E). Players on Reserve under (H) may be activated upon signing. A player on a club's Reserve List shall not be eligible to contract with any other club unless and until the player is released or his contract assigned as provided in this Constitution and By-Laws.

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Anhang 8

Reserve List Limitations

17.7 (A) Any player on the Active List of the club who reports to the club and is thereafter placed on the Reserve List by reasons other than military service, may not play with his club for the balance of that pre-season or regular season unless waivers have been asked on such player, which waivers may not be recalled; provided, however, that if such player becomes an Active Player with another club and such other club thereafter asks waivers on hirn, and he is either claimed, released on waivers or plays with another club in its league in that season, then the original club is entitled to restore such player to its Active List if it acquires hirn in a manner permitted by this Constitution and By-Laws or in those of the League. If another club acquires such player from the Reserve List of another club by means of a trade following the establishment of 60 active players, such player cannot play for the acquiring club for the balance of that season unless the acquiring club waives such player without recall. (B) Additional Reserve List limitations: Whenever a player on the Active List or the Inactive List is placed on the Reserve List as an injured player, the following provisions shall apply: (1)

The player may attend the team meeting.

(2) Subject to sub-paragraph (4) below, such player may not participate in practice with any other active player or players on the club. (3) He may undertake such physical reconditioning or rehabilitation work as prescribed by the club doctor or trainer with the understanding that such right to engage in such reconditioning and rehabilitation activities does not permit the player to practice or participate with any other active player or players. (4) Despite the foregoing, such player may practice without restriction during the last two weeks of the regular season. (C) Whenever a player is placed on the Reserve List of a club for any reason the club must promptly submit a written report to the Commissioner stating the reason for such action. Upon receipt of such information, the Commissioner shall investigate the circumstances thereof in such manner as he deerns appropriate; the Commissioner shall have the right to request further explanation or substantiation of the matter, and the club shall supply the same. In the event the Commissioner determines that placing such player on the Reserve List violated the provisions of Section 17.8 of the Constitution and By-Laws of the League, the Commissioner shall have the power to remove such player from the Reserve List and to take such other action against the club that he believes appropriate; additionally, when such determination is made by the Commissioner all expenses incurred by the Commissioner in any investigation thereof shall be charged against the involved club and such club shall be obligated to pay such expenses upon demand by the Commissioner. Evasion

17.8 Evasion. No club shall place any player on its Reserve List in order to evade the player limit.

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College All-Star Players

17.9 Any player injured while a member of a pre-season All-Star squad in connection with agame approved by the League may thereafter be carried without being counted as an Active Player for the determination of the applicable player limit, and without requiring the club to place such player on its Reserve List; such privilege shall continue until such player is able to play football. If such player, after beeing listed and counted as one of the Active Players within the applicable player limit, has a reoccurence of the same injury, then such player may again be carried as a player of the club without being counted as an Active Player or being placed on the Reserve List until he again recovers from such re-injury. A medical report of the All-Star participant's injury must be filed with the League Office as soon as possible after the All-Star Game. Retired Players

17.10 A Retired Player is defined as a player who discontinues professional football play in the League while under contract or option to a club. A Retired Player shall not be eligible to play football in the League until he shall have been reinstated by the Commissioner as provided in Section 17.14 hereof. Upon his reinstatement such player shall be eligible to play football only for the club entitled to his services at the time of this retirement, or its assignee. Military Service List 17.11 Any player on the Active List for the first regular season game who is thereafater inducted into the armed forces of the Uni ted States shall automatically be placed on the Reserve List of his club and shall not count in the Active Player limit of said club nor be permitted to play or practice with the club until his reinstatement to the Active List, subject to the provisions of Section 17.14 hereof and Section 9.3 (D-4).

The following additional roles shall apply in respect to the military service of a player: (A) No player who reports to his club after the commencement of training camp due to any reserve military obligations affecting such player, need be counted on the Active Player roster of the club until he received one (1) day's practice for every day missed due to his military obligation, but not to exceed four (4) weeks; provided, however, If such player plays in one or more pre-season games, he must be counted on the Active List.

(1)

(B) No player reporting to his club after October 15th in any year need be counted on Active or Inactive List unless the club wishes to activate such player for a regular season game. (C) Whenever a player reports to his team and thereafter is placed on military reserve to permit such player to fulfill the required two weeks of active military duty, such player shall be allowed one week following his return to the club before such player must be counted as an active player; however, if the club elects to play such player in any pre-season or regular season game, such player must be included on the Active List of such club.

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Anhang 8

(D) None of the privileges accorded under the provisions of this Section 17.11 shall apply to players having military service obligations of less than aperiod embracing fourteen (14) days. (E) All clubs are obliged to notify the League Office within forty-eight (48) hours of the time when any of its players are released from active military service and shall specify the date such player reported to the club. Failure of a club to comply with this provision will require the League Office to treat the date such player was released from the service as the date when such player reported to the club. (F) Any player released from military service after October 15 and under contract to the club for such season may be placed on the Inactive List of that club and may be named to the Active List of the club and participate in any Divisional Playoff Game, Conference Championship Game or World Championship Game in accordance with the provisions of Sections 20.5 and 20.6. Suspended Players

17.12. A club or the Commissioner may suspend a player for violation of this Constitution and By-Laws, his NFL P1ayer Contract, or the ru1es and regulations of the League or the club. During the period of suspension, a player shal1 not be entit1ed to compensation and shal1 be ineligib1e to play with any club. Any player suspended by a club shall have the right to appeal to the Commissioner, who shall have authority to order his reinstatement upon such terms as he deerns proper. Players suspended by either the Commissioner or a club will be placed in the category of Reserve/Suspended. If the immediate former category of a player suspended by a club was the Active List and the club wishes to lift his suspension and return hirn to the Active List, it may do so without requesting procedural-recall waivers, despite the provisions of Section 17.7 (a) of this Constitution and Bylaws. Any club that places a player on Reserve/Suspended to evade the Active List limit will be subject to appropriate disciplinary action by the Commissioner. Ineligible Players

17.13 Ineligib1e P1ayers. The Commissioner may, on application of a club, or on his own motion, declare ineligib1e a player who violates his contract, is guilty of conduct detrimental to the best interests of professional football, or who vio1ates this Constitution and By-Laws or the rules and regulations of his club. Any ineligible player shall not be entitled to p1ay for any club in the League until he shall have been reinstated by the Commissioner. 17.14 All players in the categories of ReservelRetired, ReservelDid Not Report, and Reserve/Veteran Free Agent Asked to Re-Sign will continue to be prohibited from being reinstated in the last 30 days of the regular season. Additonal1y, no player in such category will be reinstated between the trading deadline of the applicable season and the normal 30-day deadline unless the club initiates the reinstatement request and the Commissioner approves it. Listing of Players

17.15 All players mut be listed by the club on one of the following lists:

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1. Active List 2. Reserve List 3. Exemption List

Exemption List (A) The Exemption List is a special player status available to clubs only in unusual circumstances. The List includes those players who have been declared by the Commissioner to be temporarily exempt from counting within the Active List limit. Any request for' an Exemption must be sent to the Commissioner by TWX and must include complete facts and reasons to support such request. Only the Commissioner has the authority to place a player on the Exemption List; clubs have no such authority, and no exemption, regardless of circumstances, is automatie. The Commissioner also has the authority to determine in advance whether a player's time on the Exemption List will be finite or will continue until the Commissioner deerns the exemption should be lifted and the player returned to the Active List. The following additional provisions govern the Exemption List: (1) In no event will the Commissioner grant an exemption of more than two games in cases where a player failes to report to his club at the prescribed time. Whenever an exemption is granted in a case of late reporting, it will be rescinded and the player added to the Active List as of 4:00 p.m., New York time, on the last League business day before he appears in playing uniform at agame of his club. A late-reporting player is defined as a player already under contract on his club's Active List or Reserve List or a player on his club's Reserve List as an unsigned draft choice or unsigned Veteran Free Agent who fails to report to his club at the prescribed time. (2) If a player who is eligible for a two-game roster exemption reports to camp prior to the time that a roster limit is in effect, the two-game maximum will be reduced by the number of games that the club has played since the player reported, provided that the club notifies the League Office as soon as the player reports that it desires a roster exemption and provided that the player does not dress for or participate in agame. (3) If a player, after reporting, leaves his club without permission, and the club is granted an exemption, such exemption will expire immediately upon the player's return to the club, unless the Commissioner deerns it reasonable that the player is not in sufficient physical condition to return to regular participation. (4) It is permissible for a club to trade or request waivers on a player who is on the Exemption List. If such player is assigned to another club and the involved exemption is for finite period of time, the assignee club will have available to it only the portion of the exemption which has not expired. If such player is assigned to another club and the involved exemption is not for a finite period of time, the player will immediately count on the assignee club's Active List unless the Commissioner deerns it reasonable that the player is not in sufficient physical condition to begin or return to regular participation.

28 Buchberger

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Anhang 8

Player Leaving Camp

17.16 If a player leaves the camp of his club during either the training season or the regular season without permission, the following provisions shall apply in respect to such player: (A) If such player returns to his club within five (5) days from date of his departure then the club shall be limited to the exercise of one of the following alternatives. (1) The club may restore such player to its Active List, provided it either has maintained or immediately provides a place on its Active List within the applicable player limit; or

(2)

The club may waive or trade such player.

(B) If such player does not return to his club until five (5) or more days shall have elapsed from the date of his departure, and the club did not retain a place on its active roster for such player, then the club shall have the right to exercise any one of the following options: (1)

The club may place such player on its Reserve List as a Retired Player.

(2)

The club may reduce its active roster to provide a place thereon for such player; or

(3)

The club may waive such player or another player from its Active List.

(C) Any player placed on the Reserve List as a Retired Player under the circumstances described in Section 17.16 (B) (1) above, shall remain on the Reserve List of the club for the balance of that season; in such event the obligation of the player to perform services as a professional football player for the club in that season shall be tolled; the term of such player's contract to his club for the balance of that season shall be extended and shall not commence until the player returns to professional football for such club; additionally, any renewal option for such players's services shall be tolled and shall remain in effect until the end of such extended term of contract. During any such retirement period, such player shall not be allowed to play football for any other club engaged in professional football; neither shall such player be entitled to any compensation, expenses or other payments from his club under his contract. (D) Any player placed on the Reserve List as a Retired Player under the provisions described in Section 17.16 (B) (1) hereof shall not be entitled to reinstatment as an Active Player for the balance of the season in which such retirement occurs. (E) He cannot practice for the season. (F)

Any violation or attempt to evade player limit is conduct detrimental to football.

Signing for Succeeding Season

17.17 Clubs may begin signing free-agent players for the succeeding season on the first calendar day after the date that the final game of the sixth regular-season weekend begins. Contracts for such players will begin on February 1 of the subsequent year. During the remaining weeks of the regular season following the signing date of such players, NFL clubs may sign such players.

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ARTICLE XVIII

WAIVERS When Required 18.1 (A) Clubs desiring to release players must first give written notice to the Commissioner of such intention. At 4:00 p.m., New York time, during each day, exclusive of Sundays, the Commissioner shall notify each club of such waiver request and any club desiring the services of said player may claim hirn. Regardless of the time when the League receives arequest for waiver, the Commissioner shall not give notice thereof to the clubs until 4:00 p.m. New York time, on the same or succeeding day. Claiming Period (B) Club may claim a player placed on waivers by notifying the Commissioner within the claiming period. The claiming period shall commence at 4:01 p.m., New York time, and expire at 4:00 p.m., and be of the following durations: (I) Ten days during the period from the day following the playing of the World Championship Game through July 4th, 4:00 p.m., New York time;

(2) Twenty-four (24) hours during the period from the first working day following July 4th through 4:00 p.m., New York time, on the Friday prior to the final regular season weekend. The only waiver request permissible after the Friday preceding the final regular-season weekend are those resulting from claims on players who were placed on waivers prior to 4:00 p.m., New York time, on that same Friday, with a claiming deadline of Saturday, or resulting from playoff clubs using free reactivations under the Reserve/lnjured rules during the post-season period and simultaneously requesting waivers in order to make room on their Active Lists. In the event of such special waiver requests, the same rules and IO-day claiming deadlines will apply that apply during the off-season, with the exceptions that all waivers will be no-recall and no-withdrawal and the assignment or termination of the player will be deferred until the first business day after the Super Bowl. If the waiver request is within 10 days of the first business day after the Super Bowl, such claiming period will expire on the first business day after the Super Bowl. After the AFC-NFC Pro Bowl game, the normal off-season waiver system for all clubs will resurne. Subject to rules prohibiting assignment via waivers, trades, free-agent signings, and other such personnel transactions by clubs involved in games at any time on a Sunday or on non-Sunday afternoons, clubs are permitted to transact player-personnel business on Thanksgiving Day and to notify the League office by TWX of such action on that day. The League office will promulgate such action to all clubs as early as possible on the following morning (Friday), and the deadline for claims on players placed on waivers on Thurday will end on Friday at 4:00 p.m., New York time. All waiver notices released by the Commissioner during the training or regular season shall be sent by tele graph or teletype.

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Anhang 8

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The Commissioner shall notify each club in both conferences simultaneously of any waiver request in the manner prescribed above. Any club within the League may, upon request, secure from the Commissioner all available salary information on any player for whom waivers have been requested, which information shall be supplied prior to the time for the filing of any claim on such player. A warding of Players (C) Whenever a club claims and is thereafter awared a player, the following rules shall

govern:

(I) Prior to Monday, 4:00 p.m., New York time, on the Monday prior to the first regular season game, the club to which the player is awarded must activate the player for at least one pre-season game or for seven days, whichever occurs first. If a player limit is applicable at the time of the award, and club has a full complement of Active Players within such limit, then following the award of such player the club must either, (a)

Waive another player from its Active List with no right of recall, or

(b) Place another player from its Active List on its Reserve List, subject to all of the restrictions applicable to the Reserve List, or (c)

Trade another player on its Active List.

(2) If a club is awarded a player, is assigned a player in trade or signs a free agent player to a current year contract, at any time after Monday, 4:00 p.m., New York time, prior to the first regular season game and for the balance of the regular season, if the club at the time of such acquisition has a full complement of players under the applicable player limit, the club must either: (a) Waive another player from its Active List with no right of recall (or designate recallable player currently on waivers as non-recallable), or (b) Place another player from its Active List on its Reserve List subject to all restrictions applicable to the Reserve List, or (c)

Trade another player from its Active List, or

(d) If the acquisition occurs after 4:00 p.m., New York time, on the Thursday preceding the first regular season game, place another player from its Active List on its Inactive List. The exercise by the club of any of the foregoing alternatives must be taken by 4:00 p.m., New York time, on the days of the acquisition with the exception that if the acquisition is an award via waivers the club is allowed up to one hour after notification of the ward to take appropriate action. (3) "Full complement" referred to in sub-sections (1) and (2) above shall be considered to include all players on which a club has right of recall who are on waivers at the time of acquisition. (4) "Time" referred to in sub-sections (2) and (3) above shall always be 4:00 p.m., New York time, unless superseded by other provisions of this Constitution and ByLaws.

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(D) Whenever a claiming club is to be awarded a player on the day of a preseason or regular season game for which it is scheduled, the award shall not be made until 4:00 p.m., New York time, on the next day of business following the game. RecaU ofWaiver

18.2 (A) Subject to other provisions of this Constitution and By-Laws restricting the right of recall under various circumstances including the provision of the succeeding sub-paragraphs in this Section 18.2, a club which has requested waivers may recall the request by notifying the Commissioner of such recall by telegraph or TWX within twenty-four (24) hours after the expiration of the claiming period. (B) When a member club asks waivers on an active player or players and said waivers are asked prior to a regular season game and do not expire until after or the day of said regular season game and the member club which asks for waivers has the limit of Active Players under contract for said regular season game, waivers may not be recalled. (C) Mter the flrst reduction in the player limit during the pre-season (but excluding any reduction in the player limit from 44 to 40 players) and thereafter during the regular season, whenever a club has a full complement of players on its combined Active and Inactive Lists after waiving a player from either list, the club requesting such waiver may not recall the waiver except by taking one of the following actions (provided that in all cases the Active List limit is not exceeded): (1)

Trade the player simultaneous with the recall, or

(2)

Trade another player from either the Active or Inactive List, or

(3)

Place another player from either the Active or Inactive List on the Reserve List, or

(4) Waive another player from either the Active or Inactive List, such waivers not to be recalled. When players are recalled to the Active List, it is permissible to de-activate the same player simultaneously or de-activate another player from the Active List, provided the combined player limit of the Active and Inactive Lists is not exceeded. If such action is taken in the pre-season, all rules applicable to the Pre-Season Inactive List are in effect. (D) A club shall be allowed one recall per player during the period from the World Championship Game through 4:00 p.m., New York time, on July 4, and one recall per player during the period from the flrst working day following July 4 through the end of the regular season; provided, however, that if such player becomes a free agent or is active with another club and subsequently re-signs or contract is reacquired by the original club, then the original club shall reacquire the right to recall on said player. (E) Whenever the Commissioner notifles a club that a player placed on waiver has been claimed, the Commissioner shall do so by telegram or teletype. (F) If such occurs during the non-playing season, whenever a club places a player on waiver, the waiving club within twenty-four (24) hours after the time for claiming has expired, upon notice to the Commissioner, may recall the waiver request and place the player on its Active List or on its Reserve List.

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Anhang 8

FreeAgents

18.3 Whenever a player has been placed on waiver and not designated injured and is not claimed by another club, such player shall then become a free agent upon expiration of the waiver recall period, if any, on such player. Players Waived While Injured

18.4 Whenever a player has been placed on waivers and the waiving club designates such player to be injured and there is no award of the player made to another club, such injured player remains under contract to the waiving club until the expiration of such contract or until its termination by the club in accordance with the privisions thereof. Multiple Claims

18.5 If three or more regular season games have been played by all clubs in the League, and two or more clubs claim a player's contract after a waiver, th contract shall be awarded to the club whose standing in the League race at that time is the lowest. If three regular season games have not been played and two or more clubs claim a player's contract after a waiver, the contract shall be awarded to the club which finished lowest in the League standings in the preceding season. In case of a tie in the standing, if three or more regular season games have not been played by all clubs, the contract will be awarded to the club which had priority in the most recent Selection Meeting as provided for in Seetion 14.3 (B); if three or more regular season games have been played, the Commissioner will award the contract by lot. Waiver Price

18.6 The price of a player claimed on waiver shall be $100.00. The claiming club shall, within 24 hours of notification by the Commissioner that the player's contract has been awarded to it, forward to the waiving club its check for the waiver price, and an assignment of the player's contract shall be executed promptly by the two clubs. Waiver Requests

18.7 If the request for waivers occurs either during the training season or the regular season, the waiver request must be by telegraph or teletype. During the non-playing season, a waiver request may be by mail and the time stamped upon receipt of any such mailing by the Commissioner shall determine the date of the request. Despite the fact that a telegram be delayed, misdirected or lost by the telegraph company, the time of delivery to the Commissioner thereof shall fix the date of request. Clubs shall have the right to telephone the Commissioner's office and give oral notice that a written or tele graphie request for waiver had been given; in such event the time of the telephone call shall fix the date for the giving of notice of a waiver. Salary of Claimed Player

18.8 (A) Each player under contract to a club must be paid a full game salary by such club unless arequest for waivers on such player is sent by such club and received by the League Office prior to 4:00 p.m., New York time, on Tuesday prior to the first regularseason game andlor before 4:00 p.m., New York time, on the Tuesday following the playing of a regular-season game. If any other club claims such player and such player

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is thereafater awarded to such claiming club, such claiming club shall assume the player contract and be responsible for the balance of the salary of such player as prescribed therein. (B) Despite anything in this Constitution and By-Laws to the contrary, whenever a player's contract or contracts are assigned through the waiver system, the assignee club's financial responsibility under such contract or contracts and any attachment thereto shall be limited to: (I) any unearned salary, as set forth in Paragraph 3 of the Standard Player Contract or Paragraph 5 of the NFL Player Contract as the case may be, and (2) any unearned football-related perfonnance bonuses. Tbe original signing club shall retain responsability for allother financial obligations of the player of any character arising as a result of the signing of such contract or contracts, including but not limited to any signing bonus. Notification

18.9 If a player has an active contract and reports and then leaves the club, such fact must be reported to the League Office within 48 hours after such player has left the club. If not reported, the Commissioner, after verifying such fact, shall request waivers on said player; such request for waivers may not be recalled. This provision shall not be applicable to any player inducted into the military service. 18.10 Where any player contract awarded on waivers to another club contains a provision purporting to impose, or having the effect of imposing, financial obligations on the claiming club that were not imposed on the waiving club, the waiving club shall bear the ultimate financial responsibility for meeting such obligations. 18.11 Clubs are prohibited from re-negotiating, revising, altering or superseding any contract in a manner that would consitute a deterrent to claims of that contract by another club; e.g., "guaranteed" and "no trade" provisions. If such a contract is executed, the club may not subsequently waive the player in that season. 18.12 If a player claimed from procedural recall waivers fails the physical examination of the assignee club, he will be offered, in priority order, to any other clubs that claimed hirn. Tbis procedure will continue until he is either accepted or he fails the physicals of all such clubs. If the latter, he will immediately be placed on the Active List of the original waiving club. ARTICLEXIX CONDUCT OF REGULAR SEASON GAMES Game Receipts and Guarantee

19.1 (A) Tbe horne club shall guarantee the visiting club a minimum of $30,000 for each regular season game with an option to the visiting club to receive 40% of the gross receipts after the following deductions. (I) All Federal, State and Municipal taxes assessed on the sale of tickets plus any other special charges approved in writing on an individual club basis by the Executive Committee.

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(2) A stadium rental allowance equal to fifteen (15%) percent of the gross receipts after deducting the taxes and any other approved special charges set out in (I) above. (3) "Gross Receipts", as used in this section, shall mean all receipts derived from the sale of tickets, including taxes and special charges but excluding ticket handling charges. Receipts of the horne club from the sale of season tickets shall be included in the gross receipts from each game equally in proportion to the number of regular season games schedules by the club after the adjustment of any pre-season game moneys included in the cost of the season ticket. (4) Each club shall provide the League Office by July 15 of each year with ticket manifests for all games to be played in the c1ub's horne stadium. Ticket manifests shall list the number and price of all tickets printed to include standing room ticket, and shall include a breakout of the amount of each tax and any special charge included in the price of each category of ticket. In th event ticket manifests are subsequently changed (e.g.; bleachers are added subsequent to baseball season at a date different from originally planned and submitted) it shall be the responsability of each club to up-date the ticket manifests on file in the League Office. (5) All Clubs on or before May 1 shall forward to the League Office a certified report by an independent CPA of attendance and income for all horne games (pre-season, regular season and post-season) of the previous season to include a certified count of unsold tickets of all categories. (B) Final settlement of visiting club shares shall be made on day of game or no later than two business days subsequent to each regular season game and each preseason game in which a third party does not participate. The horne club shall make settlement by wiring Federal funds to the visiting c1ub's bank. (C) There shall be no charge imposed or percentage c1aimed against gate receipts of regular season games for or by the League Office.

(0) The horne team may deduct from the final settlement of visiting team shares amounts owed by the visiting team for purchase of game tickets. Conduct of Game

19.2 Each club shall play all of its regular season games at the time and places provided for in the official schedule of the League. There shall be no postponement of regular season games unless said game cannot be played because of an Act of God or because of aState, Federal or local prohibition. Neither the starting time of a regular season game nor the locale of the game shall be changed in any manner after the adoption of the schedule and the publication thereof, except with the written consent of both clubs and the prior approval of the Commissioner. Bench Personnel

19.3 No person shall be permitted in the area of player's benches except eligible players and persons who are performing a function connected with the game. A maximum of eighteen (18) credentials per game will be issued to the visiting club and twenty (20)

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441

credentials per game to the horne club for persons described herein, said credentials to be clearly marked "Bench". Field Credentials 19.4 Persons pennitted on the filed level during agame, other than those described in Section 19.3, shall be Iimited to photographers, stadium employees, utility maintenance personnel and police. Such persons must remain behind the playing field's standard sixfoot border and are not pennitted within bench areas. Clubs which seat pre-game and halftime personneion the field level must keep them weIl behind six-foot border. All such persons not in unifonn covered in this sub-section must be issued and display appropriate credentials issued by the horne club only. Medical Facilities 19.5 The horne team shall provide a physician and an ambulance at each game available to both teams; said ambulance facilities shall be located at or adjacent to the stadium with the driver in attendance in the ambulance for the use of both competing teams. Player Attire 19.6 All players of a team shall be unifonnly and neatly attired for all games; all players on the same team must wear the same color jersey, head guards and stockings, except that a club, at its option, may pennit all eligible pass receivers to wear a different color head gear than the rest of the team. If a different color is worn by any eligible pass receiver of a club, all of the eligible receivers must wear the same color. Players must wear stockings in all games. The Commissioner must approve in advance any changes in the colors of the club. Every player appearing on the field during the game or in any pre-game workout preceding the game must wear his completed game outfit exclusive of pads and heimet. Player Identification 19.7 Players must wear on the back and front of their jerseys, identification numbers that shall be at least eight (8) inches long and four (4) inches wide. Names of players shall be placed on unifonns directly above the numbers on the back in a size lettering no less that two and one-half (2 1/2) inches. The name and number of each player of the visiting team must be fumished to the horne team by the visiting club at least six (6) days prior to the scheduled game with the visiting team. Any change in the numbering of a player shall be forthwith communicated to the opposing club. Choice of Game Uniforms 19.8 (A)Subject to the provisions of sub-section (b) hereof and at the option of the horne club, the visiting team in all pre-season and regular season games shall wear the colors awarded to such team under Section 19.9 of this article, and the horne team shall wear white. In the event that the colors of the visiting team conflict with the white worn by the horne team, the visiting team shall wear other colors approved by the Commissioner. The Provisions of this Section shall also apply to the Divisional Playoff Games, Conference Championship Games, and to the World Championship Game.

442

Anhang 8

(B) Provided written approval is obtained from the applicable television network of the horne club prior to September 1st in any year, then neither club in any pre-season or regular season game shall be required to wear white jerseys, but shall be permitted to wear the colors awarded to their respective clubs. The same provisions shall likewise apply to the Divisional Playoff Games, Conference Championship Games, and to the World Championship Game, provided such permission is received from the applicable television network before 5:00 p.m., New York time, on the Tuesday preceding the playing of such game. Club Colors

19.9 (A) The colors of the respective clubs are as follows: Atlanta Falcons

Red, black, silver and white

Buffalo Bills

Royal blue, scarlet and white

Chicago Bears

Navy blue, orange and white

Cincinnati Bengals

Black, orange and white

Cleveland Browns

Seal brown, orange and white

Dallas Cowboys

Royal blue, metallic silver blue and white

Denver Broncos

Orange, royal blue and white

Detroit Lions

Honolulu blue, gold and silver

Green Bay Packers

Dark green, gold and white

Houston Oilers

Columbia blue, scarlet and white

Indianapolis Colts

Royal blue, white and silver

Kansas City Chiefs

Red, gold and white

Los Angeles Raiders

Silver and black

Los Angeles Rams

Royal blue, gold and white

Miami Dolphins

Aqua, coral and white

Minnesota Vikings

Purple, gold and white

New England Patriots

Red, white and blue

New Orleans Saints

Old gold, black and white

New York Giants

Red, white and blue

New York Jets

Kelly green and white

Philadelphia Eagles

Kelly green, silver and white

Pittsburgh Steelers

Gold and black

St. Louis Cardinals

Cardinal red, black and white

San Diego Chargers

Royal blue, gold and white

Constitution und By-Laws der National Football League San Francisco 4gers

Cardinal red, and Forty-Niner gold

Seattle Seahawks

Blue, green and silver

Tampa Bay Buccaneers

Fiorida orange, white and red

Washington Redskins

Burgundy and gold

443

The Comrnissioner must approve, in advance, any changes in the foregoing colors of the clubs.

Confficting Club Colors (B) The horne club shall have the option of deciding whether the visiting club shall wear white jerseys or shall wear the colors awarded to the visiting team in any League game, regular or pre-season. The horne club is obligated to give written notice to the visiting club and to the Commissioner, of its decision on the colors of the jerseys to be worn by the visiting club, which notification must be given by July 1st of the year in which the game is scheduled to be played. If either participating club fails to conform to the jersey colors designated for such game, then there shall be an automatic fine against the offending club of $5,000, which sum shall be payable to the League Office. Oespite the foregoing, in the event that the colors of the participating teams as so designated are in conflict for a League game, regular or pre-season, the Commissioner shall have the right to designate the colors to be used by the competing teams in such game. (C) Anything in sub-paragraph (B) of this Section 19.9 to the contrary notwithstanding, if any game, including the World Championship Game, is played in a city other than in city of the competing clubs, then the colors awarded to such teams by the League may be worn by the competing teams unless such colors are, in the opinion of the Commissioner, conflicting; in such event, if competing teams are unable to agree upon the colors to be worn by each team in such game, the Commissioner shall have the right to designate the colors to be used by the competing teams in such game.

(0) No club shall have the right to make changes in its club colors andlor in the designs of its team heimets or uniforms except in accordance with the following provisions: (i) If a club desires to make changes in any of the following: club colors, designs of team heimets, designs of team uniforms, trademarks, trade names, it must give written notice and details thereof to the League on or before September 1 of the year prior to the year in which it wishes to change and further must obtain approval from the League, pursuant to the Section 19.9 (0) (ii) herein, by October 1 of the year prior to the year in which it wishes to change; otherwise it shall have no right to make any change for the succeeding season. (ii) Oespite the provisions of the foregoing sub-paragraph (i) of this Section 19.9 (0), and despite the fact that notice was given to the proposed change, in the colors andlor designs of team heImet and uniforms as above set out, should such change, in the opinion of the Commissioner, result in any conflict with the club colors andlor heImet and uniform designs of any other club, and the clubs involved are unable to agree upon a method of solving such conflict, the Commissioner shall have the right to designate

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Anhang 8

the club colors and/or the designs of the team heimet or uniforms to be used by the affected clubs in such season. Seats for Visiting Club 19.10 The horne club must reselVe a total of twenty-five (25) seats for the visiting club located within the 40 yard lines. Game Postponed or Rescheduled 19.11 (A) After the first two weekends of the regular season, all games shall be played on Sunday unless both competing clubs agree to a change in the day of the game or unless such date is affected by World Series play; in such event the day of the game may be changed from Sunday. (B) If scheduled game cannot be played on the designated day, it will be rescheduled by the Commissioner. (C) Whenever a postponement is attributable to negligence by a club, the negligent club shall be responsible for all horne club costs and expenses, including gate receipts and television contract income subject to approval by the Commissioner.

(D) All teams traveling by air to playaregular season game must be scheduled to arrive in the game city or vicinity before eighteen (18) hours prior to the scheduled kickoff, unless adequat protection is provided for the squad to make the trip by other means of transportation. Starting Times 19.12. The starting time for all regular season games shall be 1:00 p.m., at the site at which they are played, unless prohibited by local or state statute, or authorized otherwise by the Commissioner. Introduction of Players 19.13 Eleven players and the head coach of each of the competing clubs must be publicly introduced prior to the start of the game in a manner prescribed by the horne team, except where inclement weather prevents or interferes with such introduction, and a representative sampling of the photos of the visiting players and the photo of the visiting head coach must appear in all game programs. Complimentary Tickets 19.14 The following roles govem complimentary ticket policy for preseason, regular season, wildcard and division playoff games: (A) DEFINITION. A complimentary ticket is any ticket which is issued free as a courtesy by the horne club for a seat or location reflected on the club's ticket manifest and which otherwise would be salable. (B) AMOUNT. The horne club may deduct up to 1,000 tickets of any price category listed on it ticket manifest provided, however, that the club itemizes the number of complimentary tickets issued by category of recipient. Categories of recipients may include, but are not limited to, players, coaches, other club personnel, officials, other

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League employees, media, media guests, local dignitaries, lease requirements, bus drivers, etc. If a horne club issued more than 1,000 complimentary tickets of the type contemplated above without the prior permission of the visiting club, the horne club must pay the full price for all such tickets exceeding 1,000, and such income must be reflected in the game's gross receipts. Separate and apart from the above complimentary tickets and the limits placed thereon, the horne club may issue without limitation such additional complimentary tickets as may be required to seat pregame and halftime entertainment personnel. The number and price of complementary tickets issued to such pregame and halftime entertainment personnei, shall be listed separately in the space provided on the League game statement.

Tickets for Players 19.15 Each player of the horne club is entitled to receive one complimentary ticket for each horne game; the horne club shall not issue any tickets to the visiting club, directly or indirectly, except when full payment is made for such tickets.

Playing Surface 19.16 All clubs must provide and have available a tarpaulin adequate to cover the entire playing area of the field, and must exercise reasonable care and diligence in arranging for the use thereof whenever the weather is apt to render unfit or endanger the playing condition of the horne field. 19.17 Teams playing in parks with baseball facilities should sod or seed the infield after the baseball season.

Restrictions 19.18 BuH horns, klaxons, megaphones and other noisemaking devices are banned from parks in the NFL 19.19 No person except authorized club and League personnel and accredited members of the media shall be permitted to enter a dressing room of any participating club on the day of agame. Game Films 19.20 The horne club shall provide the visiting club facilities and vantage points equal to its own for the filming of the game for coaching purposes. 19.21 A club that films its horne games from more than one sideline vantage point shall inform future opponents, with whom films are to be exchanged, of that fact and must provide each opponent true copies of films taken from the vantage point preferred by the opponent.

ARTICLEXX DIVISIONAL PLAYOFF GAMES Selection of Clubs 20.1 (A) Three division champions from each conference. Tie games are calculated as one-half game won and one-half game lost.

Anhang 8

446

(B) Two "Wild Card" clubs (the two clubs with the best records other than the division champions) from each conference. Both Wild Cards may come from the same division. Clubs eliminated in Divisional Championship tie-breakers are eligible if their records qualify them. Pairings and Priority

20.2 (A) First Round - Wild Cards play each other. Horne clubs will be the clubs with the best won-Iost-tied percentage in the regular season. If ties in record, apply all applicable divisional tie-breakers. (B) Second Round - Same as in previous years. Division Ties

20.3 If, at the end of the regular season, two or more clubs in the same division finish with the best won-Iost-tied percentage, the following steps will be taken until a champion is determinated: TWOCLUBS

THREE OR MORE CLUBS

1. Head-to-Head (best won-Iost-tied percentage in games between the clubs.)

(Note: If two clubs remain tied after a third club is eliminated during any step, tie-breaker reverts to Step One of two-club format)

2. Best won-Iost-tied percentage in games played within the division

1. Head-to-Head (best won-Iost-tied percentage in games among the clubs.)

3. Best won-Iost-tied percentage in games played within the conference.

2. Best won-Iost-tied percentage in games played within the division.

4. Best won-Iost-tied percentage in common games, if applicable.

3. Best won-Iost-tied percentage in games played within the conference.

5. Best net points in division games.

4. Best won-lost-tied percetage in common games.

6. Best net points in all.games

5. Best net points in division games.

7. Strength of schedule.

6. Best net points in all games.

8. Best net touchdowns in all games.

7. Strength of schedule.

9. Co in toss

8. Best net touchdowns in all games. 9. Coin toss.

Constitution und By-Laws der National Football League

447

Wild Card Ties

20.4 If necessary to break ties to detennine the two Wild Card clubs from each conference, the following steps will be taken: (1)

If all the tied clubs are from the same division, apply division tie-breaker.

(2)

If the tied clubs are from different divisions, apply the following steps:

TWOCLUBS

THREE OR MORE CLUBS

I. Head-to-Head, if applicable

(Note: If two clubs remain tied after third or other clubs are eliminated, tiebreaker reverts to Step One of applicable two-club fonnat.)

2. Best won-lost-tied percentage in games played within the conference.

I. Head-to-Head Sweep (Applicable only if one club has defeated each of the others or one club has lost to each of the others.)

3. Best won-lost-tied percentage in

2. Best won-lost-tied percentage in games games played within the conference.

4. Best average net points in con-

3. Best won-Iost-tied percentage in common games, minimum of four.

5. Best net points in all games.

4. Best average net points in conference games.

6. Strength of schedule.

5. Best net points in all games.

7. Best net touchdowns in all games.

6. Strength of schedule.

8. Coin toss.

7. Best net touchdowns in all games.

common games, minimum of four.

ference games.

8. Coin toss. Sudden Death

20.5 The sudden death system to detennine the winner shall prevail when the score is tied at the end of the regulation playing time of a divison playoff game. Under this system the team scoring first during over-time play herein provided for, shall be the winner of the game, and the game is automatically ended on any score (including a safety) or when a score is awarded by the referee for a palpably unfair act. Other provisions in respect to the sudden death system shall be as provided in the Rule Book of the League. 20.6 After its final regular season game, the roster of a club participating in the playoffs is frozen, with the following exceptions:

448

Anhang 8

(A) Clubs will be pennitted to sign free until 4:00 p.m., New York time, on the Wednesday following their final regular season game, either to fill a vacancy that already exists on their Active List or to replace a player moved onto the club's Reserve/Injured List, with appropriate documentation of the injury to the Commissioner. (B) After 4:00 p.m., New York time, on the Wednesday following their final regular season game, clubs are pennitted to sign free agent players who are kickers or punters to replace a kicker or punter who is place on Reserve/Injured and whose injury is confinned by a neutral physician. Any kickers or punters who are signed as free agents under this provision are not eligible to be used at any other position, and a club signing a free agent kicker or punter shall be charged with the use of a free activation. (C) Clubs will be pennitted to claim and be awarded players for whom waivers have

been requested prior to 4:00 p.m., New York time, on the Friday preceding the final regular season weekend. In order to make room on their Active List for any player assigned via waivers, clubs are pennitted to request waivers on another player (see Article XVIII, Seetion 18.1 (B) (2) for infonnation conceming such "special" waiver requests). (D) After 4:00 p.m., New York time, on the Wednesday following the final regular season game and throughout the postseason period, clubs will be pennitted to activate players from Reserve/Injured or Reserve/Non-Football Injury/Illness. Such players must meet all qualifying criteria of the Reserve/Injured rule and may be added to the Active List on any League business day in the postseason after passing the minimum of our games on Reserve (including bye week). In order to make room on their active List for any player activated from Reserve, clubs are penniued to place another player on Reserve/Injured or Reserve/Non-Football Injury/Illness or to request waivers on another player (see Article XVIII, Section 18.1 (B) (2) for infonnation conceming such "special" waiver requests). In addition, a club will be penniued to de-activate one player during the postseason period in order to create a spot on its Active List for a player activated from Reserve. ARTICLEXXI CONFERENCE CHAMPIONSmp GAMES Supervision

21.1 The American Football Conference and National Football Conference Championship games shall be under the supervision, control, and direction of the Commissioner, and the Commissioner shall establish the date, starting time and the ticket price of the games. Nevertheless, all provisions relating to the site of the games; and to the division or distribution of the proceeds of said games shall require approval of the affinnative vote of not less than three-fourths or 20, whichever is greater, of the member clubs of the League.

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All questions arising in connection with said games not specifically provided for herein, or covered in the playing rules of the League, shall be decided by the Commissioner. Tickets 21.2 Tickets shall be printed under the Commissioner's direction, and the cost thereof shall be charged as an expense of the game. Tickets shall be made available as promptly as possible following the determination of the teams to participate therein. There shall be no complimentary tickets for the game. 21.3 The Commissioner shall have the authority to order the horne club to honor reserved seat requests in the following priority: (a)

One hundred (100) tickets for the Conference office.

(b) Up to One hundred (100) tickets for the televising network and twenty (20) for the national radio network. (c) Tickets for the visiting clubs in such quantity as the Commissioner deerns necessary, providing that such quantity does not exceed 20% of the available tickets after provision for season ticket holders or other obligations under this Section 21.3. The horne club is entitled to permit the season ticket holders to purehase for the Conference Championship games number of seats at the same locations as such season ticket holders held throughout the regular season. All unsold tickets in possession of the visiting club, together with funds covering any tickets sold by the visiting club, must be returned postage prepaid, by the fastest means possible, to the horne club not later than 72 hours prior to the scheduled starting time of said game. Schedule and Site 21.4 Each season the pairings and sites ofthe Conference Championship Games will be determinated as folIows: winners of the Divisional Playoff Games under the formula provided for in Section 20.2 will be the four participants; horne teams will be those with the highest won-Iost percentage during the regular season, provided, however, that a wild card team may in no case be the horne team. OfficiaIs

21.5 The Commissioner shall select all persons to officiate at the Conference Championship games, and in making such selection shall not invite nor be required to observe any recommendations or objections from member clubs, coaches or employees in respect to the officials therein. Game Receipts and Expenses 21.6 The game receipts shall include all receipts from the sale of tickets, whether presented for admission or not, and any additional amounts received for radion, television, and motion pietures; such receipts shall be deposited in the League Treasury. The programm receipts, including sums for advertising or sale thereof, shall belong to the horne club, and any profit or loss thereon shall be for the account of the horne club;

29 Buchberger

Anhang 8

450

neither the League nor the visiting club shall share in the program or be responsible therefor. 21.7 After all income from the game from whatever sources has been computed, the Treasurer of the League, after approval by the Commissioner thereof, shall first pay the following amounts therefrom: (a)

All Federal admission and other taxes, State, Federal or local;

(b) Stadium rentaI and allother expenses involved in the staging of the game, including the authorized halftime entertainment, visiting team travel expenses and game officials expenses. Balance of the income, if any, shall be distributed by the formula as fixed by resolution of the member clubs of the League. Halftime Entertainment

21.8 Halftime entertainment shall be provided by the horne club under the supervision of the Commissioner, and the cost of the same shall be charged to and paid as an expense of the game. Visiting Club Travel

21.9 The visiting club shall be allowed transportation and hotel expenses for fifty-five (55) persons. Sudden Death

21.10 If a Conference Championship game results in a tie score at the end of regulation play, the sudden death system of determining the winner shall prevail as described in Section 20.5 hereof, and the game will thereafter proceed by quarters with no halftime intermission; mIes for time-outs will be the same as in a regulation game, including mIes governing the last two minutes of the second and fourth quarters in any sudden death period. ARTICLE XXII WORLD CHAMPIONSIßP GAME Supervision

22.1 The Word Championship game shall be played under the supervision, control, and direction of the Commissioner except that the site of the game and all provisions relating to the division or distribution of the proceeds of said game shall require approval of the affirmative vote of not less than three-fourths or 20, whichever is greater, of the member clubs of the League. Tickets

22.2 The Commissioner shall establish the date, starting time and the ticket price of the game. Tickets shall be printed under the Commissioner's direction, and the cost thereof shall be charged as an expense of the game. There shall be no complimentary tickets for the game.

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Sudden Death 22.3 If the game results in a tie score at the end of regulation play, the sudden death system of determining the winner shall prevail as described in Section 20.5 hereof, and the game will thereafter proceed by quarters with no half-time intermission; rules for time-outs will be the same as in a regulation game, including rules governing the last two minutes of the second and fourth quarters in any sudden death period. Decisions of the Commissioner 22.4 All questions arising in connection with said game not expressly provided for by the provisions hereof or by agreement of the League shall be decided by the Commissioner. ARTICLE XXIII PRE-SEASON AND POST-SEASON GAMES Pre-Season Games 23.1 No member club shall schedule a pre-season game without the approval of the Commissioner. The pre-season schedule shall be completed and the dates and participants named at the Annual Meeting of the League. (a) Any pre-season game which is required to be played between the Oakland Raiders and San Francisco 4gers or between the Los Angeles Rams and Oakland Raiders shall be counted as a pre-season game between teams of opposite conferences for the purpose of conforming to any provision hereof requiring any of such participating teams to play a prescribed number of pre-season games with teams in the opposite conference before it can play a pre-season game within its own conference; such provision shall apply despite the fact that such clubs may be members of the same conference. (b) All restrictions upon the right of clubs to participate in pre-season games may be imposed by the affirmative vote of not less than three-fourths or 20, whichever is greater, of the member clubs of the League. (c) Each preseason game contract shall be approved by the Commissioner and participating clubs shall share equally in gross gate receipts less the following deductions: 1) federal, state, and municipal taxes on ticket sales; 2) special charges approved in writing by the Executive Committee on an individual club basis; 3) agreed stadium rental, limited to a maximum of 15% of the gross receipts after deducting taxes and special charges set out in 1) and 2) above; 4) agreed game expenses limited to the higher of 5% of the gross receipts after deducting taxes and special charges set out in 1) and 2) above, or $25,000; and 5) agreed payment to a qualified sponsor involved in the promotion of the game, or to a recognized charity publicly identified as benefitting from the game. (d) All clubs shall schedule four (4) preseason games each season, to be scheduled on the four consecutive weekends prior to the first regular season weekend, excluding the Professional Football Hall of Fame Game participants, who will each play five games.

29*

452

Anhang 8

Post-season Games 23.2 No club shall participate in any non-League game after the World Championship Game shall have been played, except that the club winning the World Championship Game must play any non-League game contracted for by the League. Prohibited Games 23.3 No club may playa non-League game of any kind after such club has played its first regular season game. Player Participation 23.4 Except for games sanctionned and approved by the League, no player may participate in any game between the time of the completion of the last regular season game of this club and July 1st of the following year. ARTICLE XXIV NOTICES Type of Notice Unless the Constitution and By-Laws specify a different form or method of notice, all notices required to be given under any provision of the Constitution and By-Laws shall be in writing or by teletype, addressed to the last known address of the addressee; all notices by mail shall be deposited in the U.S. Mail, postage thereon prepaid. ARTICLEXXV AMENDMENT OF CONSTITUTION AND BY-LAWS Amendment After Notice 25.1 (A) Subject to the provisions of Section 25.3 herein, the Constitution and By-Laws of the League may be altered or amended by the affirmative vote of not less than threefourths or 21, whichever is greater, of the member clubs of the League at any Annual Meeting of the League, provided fifteen (15) days written notice of the proposed amendment is given to the member clubs in advance of such meeting or any recessed session thereof; further provided that if any club introduces an amendment proposal which involves the competitive aspects of the game, such proposal must be submitted in writing to the League office a minimum of thirty (30) days in advance of any Annual Meeting of the League. If notice of at least 12 hours prior to the vote is given and such alteration or amendment carries the unanimous approval of a duly appointed standing committee of the League vested with the authority to make a recommendation on the subject matter of such amendment, such alteration or amendment may be approved by three-fourths or 21, whichever is greater, of the member clubs of the League convened at any Annual Meeting or recessed session thereof. In allother cases involving an alteration or amendment to the Constitution and By-Laws, the provisions of Section 25.2 shall apply. (B) If any amendment or alteration of the Constitution and By-Laws is adopted or fails of adoption at an Annual Meeting of the League under circumstances wherein such

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proposal required a vote of three-fourths or 20, whichever is greater, of the member clubs of the League, the action on the proposed alteration or amendment cannot be changed at any recessed session of such Annual Meeting except by the unanimous vote of all of the member clubs of the League.

Amendment Without Notice 25.2 This Constitution and By-Laws may also be altered or amended by a unanimous vote of all member clubs at any meeting, special, annual or otherwise.

Special Provisions for Amendment ofConstitution and By-Laws 25.3 (A) No change or amendment to any section of the Constitution and By-Laws involving or relating to the arrangement under which the Baltimore and Washington franchises are to be operated and handled shall be effective unless approved by the unanimous vote of all member clubs of the League; such arrangement is contained in the provision of the following sections of the Constitution and By-Laws: Sections 4.3 (B) and 13.2 (2). (B) No change or amendment to any section of the Constitution and By-Laws involving or relating to the arrangements and conditions under which the New York Giants and the New York Jets franchises are to be operated and handled shall be effective unless approved by the unanimous vote of all member clubs of the League; such arrangements and conditions are contained in the following sections of the Constitution and By-Laws: 4.2 (a), 4.4 (b), 4.4 (d), 10.4 and 13.2. (C) No change or amendment to any section of the Constitution and By-Laws involving or relating to the arrangements and conditions under which the Oakland Raiders and the San Francisco 4gers franchises are to be operated and handled shall be effective unless approved by the unanimous vote of all member clubs of the League; such arrangements and conditions are contained in the following sections of the Constitution and By-Laws: 4.2 (b), 4.2 (c), 4.4 (c), 4.4 (f), 4.4. (g), 4.4 (h), 10.4, 13.2 and 23.1.

(D) Anything in this Constitution and By-Laws to the contrary notwithstanding, the provisions of Section 3.1 (b), 4.2 (c), 4.3 (A), 6.1, 6.2, 10.3, and of this Section 25.3 may not be altered or amended without the unanimous consent of all members of the League.

Name of Proposer 25.4 Whenever an amendment or alteration to the Constitution and By-Laws is submitted for approval, such must indicate the author of the proposal.

Anhang 9

NFL Player Contract THIS CONTRACT is between _ _ _ _ _ _ _ _ _ . hereinafter "Player". and corporation (limited partnership) (partnership), hereinafter "Club" operating under the name of the as a member of the National Football League, hereinafter ,,League." In consideration of the promises made by each the other. Player and Club agree as folIows: I. TERM. This contract covers _ _ _ football season(s) , and will begin on the . whichever is later, and end on date of execution or March I. . unless extended, terminated, or renewed as specified February 28 or 29. elsewhere in this contract. 2. EMPLOYMENT AND SERVICES. Club employs Player as a skilled football player. Player accepts such employment. He agrees to give his best efforts and loyalty to the Club, and to conduct hirnself on and off the field with appropriate recognition of the fact that the success of professional football depends largely on public respect for and approval of those associated with the game. Player will report promptly for and participate fully in Club's official mandatory mini-camp(s), official preseason training camp, all Club meetings and practice sessions, and all pre-season, regular season, and post-season football games scheduled for or by Club. If invited, Player will practice far and play in any all-star football game sponsored by the League. Player will not participate in any football game not sponsored by the League unless the game is first approved by the League. 3. OTHER ACTIVITIES. Without prior written consent of the Club, Player will not play football or engage in activities related to football otherwise than for Club or engage in any activity other than football which may involve a significant risk of personal injury. Player be estimated with any certainty and cannot be fairly or adequately compensated by damages. Player therefore agrees that Club will have the right, in addition to any other right which Club may possess, to enjoin Player by appropriate proceedings from playing football or engaging in football-related activities other than for Club or from engaging in any activity other than football which may involve a significant risk of personal injury. 4. PUBLICITY AND NFLPA GROUP LICENSING PROGRAM. (a) Player grants to Club and the League, separately and together, the authority to use his name and picture for publicity and the promotion of NFL Football, the League or any of its member clubs in newspapers, magazines, motion pictures, game programs and roster manuals, broadcasts and telecasts, and allother publicity and advertising media,

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provided such publicity and promotion does not constitute an endorsement by Player of a commercial product. Player will cooperate with the news media, and will participate upon request in reasonable activities to promote the Club and the League. Player and National Football League Players Association, hereinafter ,,NFLPA." will not contest the rights of the League and its member clubs to telecast, broadcast, or otherwise transmit NFL Football or the right of NFL Films to produce, seIl, market, or distribute football game fill footage, except insofar as such broadcast, telecast, or transmission of footage is used in any commercially marketable game or interactive use. The League and its member clubs, and Player and the NFLPA, reserve their respective rights as to the use of such broadcasts, telecasts or transmissions of footage in such games or interactive uses, which shall be unaffected by this subparagraph. (b) Player hereby assigns to the NFLPA and its licensing affiliates, if any, the exclusive right to use and to grant to persons, fmns, or corporations (collectively "licensees") the right to use his name, signature facsimile, voice, picture, photograph, likeness, and/or biographical information (collectively "image") in group licensing programs. Group licensing pro grams are defined as those licensing programs in which a licensee utilizes a total of six (6) or more NFL player images on products that are sold at retail or used as promotional or premium items. Player retains the right to grant permission to a licensee to utilize his image if that licensee is not concurrently utilizing the images of five (5) or more other NFL players on products that are sold at retail or are used as promotional or premium items. If Player's inclusion in a particular NFLPA program is precluded by an individual exclusive endorsement agreement, and Player provides the NFLPA with timely written notice of that preclusion, the NFLPA will exclude Player from that particular program. In consideration ·for this assignment of rights, the NFLPA will use the revenues it receives from group licensing programs to support the objectives as set forth in the By-Iaws of the NFLPA. The NFLPA will use its best efforts to promote the use of NFL player images in group licensing programs, to provide group licensing opportunities to all NFL players, and to ensure that no entity utilizes the group licensing rights granted to the NFLPA without first obtaining a license from the NFLPA. This paragraph shall be construed under New York law without reference to conflicts of law principles. The assignment in this paragraph shall expire on December 31 of the later of (a) the third year following the execution of this contract, or (b) the year in which this contract expires. Neither Club nor the League is a party to the terms of this paragraph, which is included herein solely for the administrative convenience and benefit of Player and the the NFLPA. The terms of this subparagraph apply unless, at the time of execution of this contract, Player indicates by striking out this subparagraph (b) and marking his initials adjacent to the stricken language his intention not to participate in the NFLPA Group Licensing Program. Nothing in this subparagraph shall be construed to supersede or any way broaden, expand, detract from, or otherwise alter in any way whatsoever, the rights of NFL Properties, Inc. as permiued under Article V (Union Security), Section 4 of the 1993 Collective Bargaining Agreement. 5. COMPENSATION. For performance of Player's services and allother promises of Player, Club will pay Player a yearly salary as follows:

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§ __________________ for the 19 __ season; §

for the 19 __ season;

§

for the 19 __ season;

§

for the 19 __ season;

§

for the 19 __ season;

In addition, Club will pay Player such eamed performance bonuses as may be called for in this contract; Player's necessary traveling expenses from his residence to training camp; Player's reasonable board and lodging expenses during pre-season training and in connection with playing pre-season, regular season, and post-season football games outside Club's horne city; Player's necessary traveling expenses to and from pre-season, regular season, and post-season football games outside Club's horne city; Player's necessary traveling expenses to his residence if this contract is terminated by Club; and such additional compensation, benefits, and reimbursement of expenses as may be called for in any collective bargaining agreement in existence during the term of this contract. (For purposes of this contract, a collective bargaining agreement will be deemed to be "in existence" during its stated term or during any period for which the parties to that agreement agree to extend it.) 6. PAYMENT. Unless this contract or any collective bargaining agreement in existence during the term of this contract specifically provides otherwise, Player will be paid 100 % of his yearly salary under this contract in equal weekly or bi-weekly instalIments over the course of the applicable regular season period, commencing with the first regular season game played by Club in each season. Unless this contract specifically provides otherwise, if this contract is executed or Player is activated after the beginning of the regular season, the yearly salary payable to Player will be reduced proportionately and Player will be paid the weekly or bi-weekly portions of his yearly salary becoming due and payable after he is activated. Unless this contract specifically provides otherwise, if this contract is terminated after the beginning of the regular season, the yearly salary payable to Player will be reduced proportionately and Player will be paid the weekly or bi-weekly portions of his yearly salary having become due and payable up to the time of termination. 7. DEDUCTIONS. Any advance made to Player will be repaid to Club, and any properly levied Club fine or Commissioner fine against Player will be paid, in cash on demand or by means of deductions from payments coming due to the Player under this contract, the amount of such deductions to be determined by Club unless this contract or any collective bargaining agreement in existence during the term of this contract specifically provides otherwise. 8. PHYSICAL CONDITION. Player represents to Club that he is and will maintain hirnself in excellent physical condition. Player will undergo a complete physical examination by the Club physician upon Club request, during which physical examination Player agrees to make full and complete disclosure of any physical or mental condition known to hirn wh ich might impair his performance under this contract and to respond fully and in good faith when questioned by the Club physician about

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such condition. If Player fails to establish or maintain his excellent physical condition to the satisfaction of the Club physician, or make the required full and complete disclosure and good faith responses to the Club physician, then Club may terminate this contract. 9. INJURY. Unless this contract specifically provides otherwise, if Player is injured in the performance of his services under this contract and promptly reports such injury to the Club physician or trainer, then Player will receive such medical and hospital care during the term of this contract as the Club physician may deern necessary, and will continue to receive his yearly salary for so long, during the season of injury only and for no subsequent period covered by this contract, as Player is physically unable to perform the services required of hirn by this contract because of such injury. If Player's injury in the performance of his services under this contract results in his death, the unpaid balance of his yearly salary for the season of injury will be paid to his stated beneficiary, or in the absence of astated beneficiary, to his estate. 10. WORKERS' COMPENSATION. Any compensation paid to Player under this contract or under any collective bargaining agreement in existence during the term of this contract for aperiod during which be is entitled to workers'compensation benefits by reason of temporary total, permanent total, temporary partial, or permanent partial disability will be deemed an advance payment of workers'compensation benefits due Player, and Club will be entitled to be reimbursed to amount of such payment out of any award of workers' compensation. 11. SKILL. PERFORMANCE AND CONDUCT. Player understands that he is competing with other players for a position on Club's roster within the applicable player limits. If at any time, in the sole judgement of Club, Player's skill or performance has been unsatisfactory as compared with that of other players competing for positions on Club's roster, or if Player has engaged in persons conduct reasonably judged by Club to adversely affect or reflect on Club, then Club may terminate this contract. In addition, during the period any salary cap is legally in effect, this contract may be terminated if, in clubs opinion, Player is anticipated to make less of a contribution to Club's ability to compete on the playing field than another player or players who Club intends to sign or attempts to sign, or another player or players who is or are already on Club's roster, and for whom Club needs room. 12. TERMINATION: The rights of termination set forth in this contract will be in addition to any other rights of termination allowed either party by law. Termination will be effective upon the giving of written notice, except that Player's death, other than as a result of injury incurred in the performance of his services under this contract. will automatically terminate this contract. If this contract is terminated by Club and either Player or Club so requests. Player will promptly undergo a complete physical examination by the Club physician. 13. INJURY GRIEVANCE. Unless a collective bargaining agreement in existence at the time of termination of this contract by Club provides otherwise, the following injury grievance procedure will apply; If Player believes that at the time of termination of this contract by Club he was physically unable to perform the services required of hirn by this contract because of an injury incurred in the performance of his services under this contract. Player ma, within 60 days after examination by the Club physician,

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submit at his own expense to examination by a physician of his choice. If the opinion of Player's physician with respect to his physical ability to perform the services required of hirn by this contract is contrary to that of the Club's physician, the dispute will be submitted within a reasonable time to final and binding arbitration by an arbitrator selected by Club and Player or if they are unable to agree one selected in accordance with the procedures of the American Arbitration Association on application by either party. 14. RULES. Player will comply with and be bound by all reasonable Club rules and regulations in effect during the term of this contract which are not inconsistent with the provisions of this contract or of any collective bargaining agreement in existence during the term of this contract. Player's attention is also called to the fact that the League functions with certain rules and procedures expressive of its operation as a joint venture among its member clubs and that these rules and practices may affect Player's relationship to the League and its member clubs independently of the provisions of this contract. 15. INTEGRITY OF GAME. Player recognizes the detriment to the League and professional football that would result from impairment of public confidence in the honest and orderly conduct of NFL games or the integrity and good character of NFL players. Player therefore acknowledges his awareness that if he accepts a bribe or agrees to throw or fix an NFL game; fails to promptly report a bribe offer or an attempt to throw or fix an NFL game; bets on an NFL game; knowingly associates with gambIers or gambling activity; uses or provides other players with stimulants or other drugs for the purpose of attempting to enhance on-field performance; or is guilty of any other form of conduct reasonably judged by the League Commissioner to be detrimental to the League or professional football, the Commissioner will have the right, but only after giving Player the opportunity for a hearing at which he may be represented by counsel of his choice, to fine Player in a reasonable amount; to suspend Player for aperiod certain or idefinitely; and/or to terminate this contract. 16. EXTENSION. Unless this contract specifically provides otherwise, if Player becomes a member of the Armed Forces of the Uni ted States or any other country, or retires form professional football as an active player, or otherwise fails or refuses to perform his services under this contract, then this contract will be tolled between the date of Player's induction into the Armed Forces or his retirement or his failure or refusal to perform, and the later date of his return to professional football. During the period this contract is tolled. Player will not be entitled to any compensation or benefits. On Player's return to professional football, the term of this contract will be extended for aperiod of time equal to the number of seasons (to the nearest multiple of one) remaining at the time the contract was tolled. The right of renewal, if any, contained in this contract will remain in effect until the end of any such extended term. 17. ASSIGNMENT. Unless this contract specifically provides otherwise, Club may assign this contract and Player's services under this contract to any successor to Club's franchise or to any other Club in the League. Player will report to the assignee Club promptly upon being informed of the assignment of his contract and will faithfully

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perfonn bis services under this contract. The assignee club will pay Player's necessary traveling expenses in reporting to it and will faithfully perfonn this contract with Player. 18. FILING: This eontract will be valid and binding upon Player and Club immediately upon execution. A copy of this contraet including any attachment to it, will be filed by Club with the League Commissioner within 10 days after execution. The Commissioner will have the right to disapprove this contract on reasonable grounds, including but not limited to an attempt by the parties to abridge or impair the rights of any other club, uncertainty or incompleteness in expression of the parties' respective rights and obligations, or conflict between the tenns of this contract and any collective bargaining agreement then in existence. Approval will be automatie unless, within 10 days after receipt of this contraet in his office, the Commissioner notifies the fextension of this 10-day period for purposes of investigation or clarifieation pending his decision. On the receipt of notice of disapproval and tennination, both parties will be received of their respective rights and obligations under this contract. 19. DISPUTES. During the tenn of any collective bargaining agreement, any dispute between Player and Club involving the interpretation or application of any provision of this contract will be submitted to final and binding arbitration in accordance with the procedure called for in any collective bargaining agreement in existence at the time the event giving rise to any such dispute occurs. 20. NOTICE: Any notice, request, approval or consent under this contract will be sufficiently given if in writing and delivered in person or mailed (certified or first class) by one party to the other at the address set forth in this contract or to such other address as the recipient may subsequently have furnished in writing to the sender. 21. OTHER AGREEMENTS. this contract, including any attachment to it, sets forth the entire agreement between Player and Club and cannot be modified or supplemented orally. Player and Club represent that no other agreement, oral of written, except as attached to or specifically incorporated in this contract, exists between them. The provisions of this contract will govern the relationship between Player and Club unless there are conflicting provisions in any collective bargaining agreement in existence during the tenn of this contract, in which ease the provisions of the collective bargaining agreement will take precedence over conflieting provisions of this contract relating to the rights or obligations of either party. 22. LAW. This contract is made under and shall be governed by the laws of the Stateof ____________________ 23. WAIVER AND RELEASE. Player waives and releases any claims that he may have arising out of, related to, or asserted in the lawsuit entitled White V. National Football Lea~ue. including, but not limited to, any sueh claim regarding past NFL Rules, the College Draft. Plan B, the first refusal/compensation system, the NFL Player Contract, pre-season compensation, or any other tenn or condition of employment, except any claims asserted in Brown V. Pro Football. Inc. This waiver and release also extends to any conduct engaged in pursuant to the Stipulation and Settlement Agreement in White ("Settlement Agreement") during the express tenn of that Settlement Agreement or any portion thereof. This waiver and release shall not limit any

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rights Player may have to performance by the Club under this Contract or Player's rights as a member of the White c1ass to object to the Settlement Agreement during its review by the court in Minnesota. This Waiver and release is subject to Artic1e XIV (NFL Player Contract). Section 3 © of the 1993 Collective Bargaining Agreement (CBA). 24. OTHER PROVISIONS. (a) Each of the undersigned hereby confirms that (i) this Contract, renegotiation, extension or amendment sets forth all components of the player's remuneration for playing professional football (whether such compensation is being fumished directly by the Club or by a related or affiliated entity); and (ii) there are not undisc10sed agreements of any kind, whether expressed or implied, oral or written, and there are no promises, undertakings, representations, commitments, inducements, assurances of intend or understandings of any kind that have not been disc10sed to the NFL involving consideration of any kind to be paid, fumished or made available to Player or any entity or person owned or controlled by, affiliated with, or related to Player, either during the term of this contract or thereafter. (b) Each of the undersigned further confirms that, except insofar as any of the undersigned may describe in an addendum to this contract, to the best of their knowledge, no conduct in violation of the Anti-Collusion rules of the Settlement Agreement took place with respect to this contract. Each of the undersigned further confmns that nothing in this contract is designed or intended to defeat or circumvent any provisions of the Stipulation and Settlement Agreement in White v. NFL, inc1uding but not limited to the Rookie Pool and Salary Cap provisions; however, any conduct permiUed by the CBA and/or the Settlement Agreement shall not be considered a violence of this confirmation. (c) The Club further confmns that any information regarding the negotiation of this contract that is provided to the Neutral Verifier was, at the time the information was provided, true and correct in all material respects. 25. SPECIAL PROVISIONS: THIS CONTRACf is executed in six (6) copies. Player acknowledges that before signing this contract (he was given the opportunity to seek advice from or be represented by persons of his own selection. PLAYER Horne Adress

CLUB By Club Adress

Telephone Nurnber Date Date PLAYER'S CERTIFIED AGENT Address Telephone number Date Yello-Player Copy Distribution White-League Office Blue-Managernent Council Gold-NFLPA

Green-Mernber Club Pink-Player Agent

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Sachwortverzeichnis Ablösesystem 155 ff. allgemeines Persönlichkeitsrecht 98 ff. Amateur Sports Act 193 ff. amerikanischer Amateursport 187 ff. Anhang 283 ff. Anti-Doping-Gesetz 96 Antitrust Law 250 ff. Balancing Approach Doctrin 213 f. Begründungspflicht 85 f. Berufsfreiheit 86 ff. Berufsverbot 86 ff. Bestimmtheitsgrundsatz 73 ff. Beweisthemaverbot 84 Beweisverfahren 83 ff. Blutentnahmen 93 ff. Bosman-Entscheidung 129 ff. Boxsport 97 f. Bundesliga-Skandal 30 f. Business Transaction-C1ause 234 f. Chicago-White-Sox-Skandal 199 f. Clayton Act 253 f. Contract-Theory 229 f. Court of Arbitration for Sports 267 Deutscher Fußball-Bund 59 ff. - Bundesgericht 63 f. - Kontrollausschuß 64 f. - Mitglieder 60 f. - Organe 61 - Organisationsstruktur 59 ff. - Rechtsform 59 f. - Sitz 59 - Sportgericht 62 f. - Strafkatalog 66 f. - Verbandsgerichtsbarkeit 61 ff. - Zwecke 60 Doctrine of Private Association 204 ff. Doping 93 ff. Doppelverankerung 113 Draft-System 257 ff.

Due Process of Law 206 dynamische Verweisung 113 Eigentumsfreiheit 90 ff. Ein-Platz-Prinzip 40 einfachgesetzliche Grundlage 108 ff. Einführung 27 ff. eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb 90 ff. Fair-Trial 68 ff. Fan-Artikel 29 formelle Überprüfung 123 ff. - Erstreckung der Verbandsgewalt 128 - Gerichtsstand der Niederlassung 124f. - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 125 f. - Satzungsgrundlage 126 - Verfahren 127 f. - Zuständigkeit 123 ff. gesetzlicher Richter 76 f. Gewaltenteilung 77 ff. Gewaltenteilungsgrundsatz 77 ff. Grundrechtspositionen 86 ff. Justizgewährungspflicht 117 ff. Kinderhochleistungssport 98 Kommerzialisierung 28 ff. Kontrolle der Einzelentscheidungen 160 ff. - Angemessenheit 170 ff. - Erforderlichkeit 169 f. - Geeignetheit 169 - Gleichbehandlung 170 f. - Grundrechte 172 ff. - sachliche Berechtigung 170 ff. - Sportart 175 - Subsumtionskontrolle 164 ff.

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Sachwortverzeichnis

- Tatsachenkontrolle 161 ff. - Verschulden 171 f. - Vorstrafen 174 f. körperliche Unversertheit 93 La Guardia Act 253 Labor Law Exemptions 253 f. lebenslange Sperre 158 f. Lehre vom Doppelgrundrecht 35 ff. Literaturverzeichnis 461 ff. Lizenz 159 f. Lizenzfußballspieler 110 f. materielle Überprüfung 128 ff. - Angemessenheit 131 ff. Angemessenheit i. e. S. 145 dogmatische Grundlage 138 ff. Erforderlichkeit 145 EU-Recht 129 ff. - Geeignetheit 144 - Gestzmäßigkeit 129 ff. - Grundrechte 146 ff. - Inhaltskontrolle 128 ff. Mehrfachbestrafung 75 f. Meinungsfreiheit 102 f. Mitbestimmungs-Urteil 36 mittelbare Drittwirkung 153 ff. National Collegiate Athletic Association 189 ff. - Comminee on Infraction 191 f. - Entstehungsgeschichte 189 - Handlungsgrundlagen 190 f. - Organe 191 f. - Zwecke 191 National Commission 199 f. National Football League 195 ff. - By-Laws 196 - Commissioner 199 f. - Constitution 196 - Corporation 197 - Franchise 197 - Horne Territory 197 f. - Mitglieder 196 f. - Partnership 197 - Rechtsforrn 195 f. - Verwaltung 199 f. National Governing Bodies 188 NCAA v. Tarkanian 220 ff.

Option Clause 259 f. originäre Rechtsetzungsbefugnis 41 Pay-per-view 29 f. Pay-TV 29 f. Per Se Rule 251 Prinzip der Tatsachenentscheidung 83 ff. private Rechtsprechungstätigkeit 57 f. Profi-Baseball 252 f. Property Interest 247 Public Function Concept 208 rechtliches Gehör 72 f. Rechtsdreieck 150 rechtsprechende Gewalt 55 f. Regelwerk 39 ff. Religionsfreiheit 1()() ff. Religionsgemeinschaften 1()() Reserve Clause 259 f. Restricted Competition 188 f. Reynolds v. IAAF 230 ff. Right of Association 202 f. Rozelle Rule 260 f. Rule of Reason-Test 251 Schiedsgerichtsbarkeit 182 ff. - rechtliche Anforderungen 183 - Rechtsfolgen 185 f. - Überprüfung 186 - Verfahren 184 - Vollstreckung 186 - Wirksamkeit 184 Schutzgebotslehre 147 f. selbst-vollziehende Verbandsnorrnen 155 f. Selbstbestimmung 36 ff. Sherrnan Act 250 sportbezogene Ausgaben 27 f. Starterlaubnis 172 ff. State Action-Doctrin 207 ff. State Commandment or Encouragement of Private Activities 212 Straftatbestände 73 ff. strukturelle Unterlegenheit 152 Tortious Injury Clause 235 f. Übertragungsrechte 28 ff. Unparteilichkeit 79 f.

Sachwortverzeichnis Unrestricted Competition 188 f. Unterwerfungsverhältnisse 108 Verbandsautonomie 39 ff. Verbandsgerichtsbarkeit 61 ff. verbandsinterner Rechtsschutz 178 ff. - Ausschlußfristen 181 - Erschöpfung 179 - Unzumutbarkeit 180 - Vorrang 179 Verbands strafgewalt 42 ff. - als Vertragsstrafgewalt 46 ff. - Herleitung 42 ff. - rechtsgeschäftliche Grundlage 46 ff. - verfassungsrechtliche Aspekte 50ff. - zivilrechtliche Aspekte 53 ff. Vereinigung 36 Verfahrensgrundsätze 72 ff.

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verfassungsrechtliche Direktiven 67 ff. verfassungsrechtliche Grundlagen 33 ff. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 103 ff. - bei Verbandsstrafen 103 ff. - Geltung im Privatrecht 104 f. Vereinigungsfreiheit 33 ff. Vertragsamateur 89 Waffengleichheit 68 Werbewirksarnkeit 28 ff. Wertvorstellungen 38 f. Wettkampfgerichtsbarkeit 65 f. wirtschaftliche Rahmenbedingungen 28 ff. Zulassung von Rechtsanwälten 80 ff. Zusammenfassende Thesen 269 ff.