Der Zwang zur angemessenen Vergütung und weiteren Beteiligung nach der Urheberrechtsreform: Inhalt und Umfang des § 32 b UrhG, dargestellt am Verhältnis zu den USA 9783110288360, 9783110288278

Table of contents :
Danksagung
Literaturverzeichnis
Abkurzungsverzeichnis
A. Einleitung
I. Die Problemlage
II. Der Gang der Untersuchung
B. Der § 32 b UrhG im Kontext der Urheberrechtsreform des Jahres 2002
I. Die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG
II. Die Reform der vergütungsrechtlichen Missstände
III. Der Gesetzgebungsprozess
IV. Das Ziel des § 32 b UrhG
V. Die Natur und dogmatische Einordnung des §32 b UrhG
1. Der §32 b UrhG als Bestandteil des Urheberrechts
2. Der §32 b UrhG als Bestandteil des Kollisionsrechts
3. Der §32 b UrhG als Bestandteil des Urhebervertragsrechts
4. Die Entscheidung des Meinungsstreits
VI. Die von §32 b UrhG erfassten Ansprüche
VII. Das Verhältnis von §32 b Nr. 1 UrhG zu §32 b Nr. 2 UrhG
VIII. Die Maßgeblichkeit der Nutzungshandlung
IX. Die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG im Lichte des § 79 UrhG
X. Die Anspruchsinhaber nach §32 b UrhG
1. Die Deutschen und Deutschen gleichgestellte Rechtsinhaber
2. Die Personen aus Drittstaaten
a) Die Diskriminierung und der nationale Bezug von Werkveröffentlichung und Darbietung
b) Die §§ 32ff. UrhG im Lichte des §125 UrhG
3. Zwischenergebnis
XI. Der allseitige Ausbau des §32 b UrhG
XII. Zwischenergebnis
C. Der weite persönliche Schutzbereich des §32 b UrhG im Wirkungszusammenhang der internationalen Urheberrechtsabkommen
I. Die dogmatische Abgrenzung von Urheber- und Urhebervertragsrecht
1. Die dogmatische Differenzierung in Deutschland
2. Die dogmatische Differenzierung in den USA
3. Die dogmatische Einordnung im internationalen Kontext
II. Die Wirkung internationaler Urheberrechtsabkommen
1. Die RBÜ
a) Die Schutzwürdigkeit
aa) Der Werkbegriff nach der RBÜ
bb) Der Werkbegriff nach dem Recht des Schutzlandes
cc) Die Urheberschaft nach der RBÜ
dd) Das Günstigkeitsprinzip bei der Bestimmung der Urheberschaft
b) Der Schutz der Urheber durch §§ 32ff. UrhG auf der Grundlage des Inländerbehandlungsgrundsatzes
aa) Die Orientierungshilfe Goldsteins
bb) Der Meinungsstreit
aaa) Der Schutzumfang nach dem Wortlaut des Art. 5 I RBÜ
bbb) Der Schutzumfang nach dem Wortlaut des Art. 5 II RBÜ
ccc) Die historische Auslegung
ddd) Die Natur der urhebervertragsrechtlichen Ansprüche
eee) Die Regelung des Folgerechts in der RBÜ
fff) Der Bindungswille der Mitgliedstaaten der RBÜ
cc) Abschließende Stellungnahme
c) Die Partizipation am Sozialabzug der Verwertungsgesellschaften
aa) Für den Sozialabzug bei Ausländern
bb) Gegen den Sozialabzug bei Ausländern
cc) Abschließende Stellungnahme
2. Der TRIPS
a) Der Meistbegünstigungsgrundsatz in Art. 4 TRIPS
aa) Das europäische Recht als Diskriminierung nach Art. 4 TRIPS
bb) Die Wirkung der RBÜ im Rahmen von TRIPS
cc) Der Ausschluss der ausübenden Künstler
dd) Zwischenergebnis
b) Der Verweis auf die RBÜ
c) Die Inländerbehandlung nach TRIPS
aa) Die Gewährung der Ansprüche aus §§ 32ff. UrhG als Durchsetzungsmechanismen
bb) Der Gehalt der §§ 32ff. UrhG als eine den Erwerb betreffende Angelegenheit
cc) Die §§ 32ff. UrhG als Angelegenheiten, welche die Ausübung betreffen
dd) Zwischenergebnis
d) Zwischenergebnis
3. Der WCT
4. Der WPPT
5. Das Rom-Abkommen
6. Das WUA
7. Die bilateralen Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
III. Die §§ 32ff. UrhG im Lichte der rechtspolitischen Zielsetzung des deutschen Fremdenrechts und der internationalen Übereinkommen
1. Das Fremdenrecht als bestimmender Normenbereich
2. Die internationalen Übereinkommen als vorrangige Regelungskomplexe
IV. Zwischenergebnis
D. Der §32 b UrhG und das deutsche Internationale Privatrecht
I. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 3 Rom-I-VO
II. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 4 Rom-I-VO
1. Die Rechtsausübungspflicht
2. Der individualisierte Ansatz
3. Der Schutzcharakter des Art. 4 Rom-I-VO
III. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 EGBGB
1. Die Voraussetzungen
2. Der §32 b UrhG als wesentlicher über den ordre public durchzusetzender Grundsatz des deutschen Rechts
3. Der positive und der negative ordre public
4. Zwischenergebnis
IV. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 8 Rom-I-VO
1. Die §§ 32ff. UrhG als zwingendes Recht i.S.d. Art. 8 Rom-I-VO
2. Der Anwendungskonflikt
a) Keine Rechtswahl und objektive Anknüpfung führt zu ausländischem Recht
b) Rechtswahl zugunsten ausländischen Rechts und objektive Anknupfung führt zu dem Recht eines weiteren Staats
c) Rechtswahl zugunsten ausländischen Rechts und objektive Anknüpfung führt zu deutschem Recht
aa) Der Art. 8 Rom-I-VO als lex specialis zu §32 b UrhG
bb) Der Vorrang des §32 b UrhG
cc) Der Vorrang des Art. 8 Rom-I-VO
3. Abschließende Stellungnahme
V. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 21 Rom-I-VO
1. Die vertragsrechtliche Einordnung der §§ 32, 32 a UrhG
2. Der zwingende Charakter der §§32, 32 a UrhG
a) Die §§32, 32 a UrhG als international zwingendes Recht
b) Die §§32, 32 a UrhG als national zwingendes Recht
3. Schlussfolgerungen
VI. Zwischenergebnis
E. Die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG in der vertraglichen Praxis und im Rechtsverkehr
I. Die vertragliche Praxis
II. Die Wirksamkeit der vertraglichen Umgehung der §§ 32ff. UrhG im internationalen Kontext
III. Die Hintergründe der Vertragspraxis im Verhältnis zu den USA
IV. Die Gesamtanalyse vor dem Hintergrund des §32 b UrhG
F. Das Urheberrecht in Deutschland und den USA
I. Das deutsche Urheberrecht
1. Der monistische Ansatz in Bezug auf die Rechtseinräumung
2. Die Rechte des Urhebers
3. Die Rechte des ausübenden Künstlers
II. Das amerikanische Urheberrecht
1. Der amerikanische Ansatz
2. Die Rechte des Urhebers
3. Die Rechte des ausübenden Künstlers
III. Die Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Urheberrecht
G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht in Deutschland und den USA
I. Der vergütungsrechtliche Schutz in Deutschland im Kontext des §32 b UrhG
1. Die §§32, 32 a UrhG
a) Die Angemessenheit
aa) Die Üblichkeit
bb) Die Redlichkeit
b) Die Zweitberechtigten gemaß §§ 32 a II, 32 b UrhG
2. Die gemeinsamen Vergütungs- und Tarifvertragsregelungen
II. Der vergutungsrechtliche Schutz in den Vereinigten Staaten von Amerika
1. Die Abtretbarkeit der Urheberrechte
a) Die Lizenzierung und Übertragung
b) Die „Work made for hire“-Doktrin und ihre Auswirkung im Kontext der Werknutzung in Deutschland
aa) Die Anerkennung ohne Einordnung
bb) Die Umgehung der Problematik
cc) Die Einordnung als Urheberrecht
dd) Die Einordnung als Urhebervertragsrecht
ee) Das ambivalente Verständnis der „Work made for hire“ -Doktrin
ff) Die Behandlung der „Work made for hire“-Doktrin in der deutschen Rechtsprechung
gg) Zwischenergebnis
2. Der Schutz von Urhebern und ausübenden Künstlern
a) Der Leistungsaustausch beim Nutzungsvertragsschluss
b) Die Tradition, Erläuterung und Wirkungsweise der „guilds“
aa) Die Aufgaben der „guilds“
bb) Die gesetzlichen Grundlagen
cc) Die einzelnen „guilds“ und ihre Verhandlungspartner
dd) Der Inhalt der Grundlagenvereinbarungen
ee) Die Ausschließlichkeit und die Drittwirkung
ff) Die Macht der „guilds“
gg) Die Umgehung der „guilds“
hh) Der begrenzte persönliche Schutzbereich
ii) Zwischenergebnis
c) Der Schutz Minderjähriger im Urhebervertragsrecht
d) Die mit den §§ 32, 32 a UrhG vergleichbaren Regelungen in den USA
aa) Die vertraglichen Vergütungsregelungen
aaa) Die Ausgangssituation
bbb) Die Vergütung für Bearbeitungen und Umgestaltungen
ccc) Die Erlösbeteiligungen
bb) Die implizite Lizenz
cc) Die „royalties“, „residuals“ und „statutory compulsory licenses“
e) Die weiteren gesetzlichen Schutzmechanismen
aa) Das Kündigungsrecht
bb) Das Folgerecht
f) Die Auslegung von Verträgen
g) Der gerichtlich formulierte Angemessenheitsmaßstab
h) Die Störung der Geschäftsgrundlage
i) Die „Unconscionability“-Doktrin
aa) Die Voraussetzungen
bb) Die Durchsetzung der angemessenen Vergutung
cc) Die Rechtswahl
dd) Zwischenergebnis
III. Der Vergleich der vergütungsrechtlichen Schutzsysteme
H. Die Rechtskraft, die Rechtshängigkeit und die Möglichkeit der erneuten Verhandlung in den USA
I. Die Rechtskraft ausländischer Urteile
II. Die Neuverhandlung
III. Die Rechtshängigkeit ausländischer Verfahren
I. Die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit vor dem Hintergrund der Anerkennung in den USA
I. Die Beklagten aus Deutschland
II. Die Beklagten aus den Vereinigten Staaten von Amerika
III. Die Wahl eines europäischen Gerichtsstands
1. Die Erforderlichkeit des sachlichen Bezugs zu zwei Mitgliedstaaten
2. Die Beschränkungen der Gerichtsstandswahl bei Arbeitsverträgen
3. Die Durchsetzung des Geltungswillens des §32 b UrhG
4. Zwischenergebnis
IV. Die Wahl keines oder eines nichteuropäischen Gerichtsstands
1. Das Verbot der Derogation der deutschen Gerichtsbarkeit zum Schutz zwingenden deutschen Rechts
a) Das Verbot der Derogation der deutschen Gerichtsbarkeit
b) Die Gestattung der Derogation der deutschen Gerichtsbarkeit
c) Die Entscheidung des Meinungsstreits
2. Die Inhaltskontrolle gemäß §§305ff. BGB
V. Der Art. 23 ZPO
1. Der Vermögensbegriff nach §23 ZPO
2. Das Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs des Rechtsstreits
3. Zwischenergebnis
VI. Zwischenergebnis
J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen zu §32 b UrhG in den Vereinigten Staaten von Amerika
I. Einführung in die Anerkennung in den USA
II. Die Zuständigkeit für das Anerkennungsverfahren in den USA
1. Die Zuständigkeit
2. Die Sichtweise der Zuständigkeit im internationalen Zusammenhang
3. Zwischenergebnis
III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in den USA
1. Die Ursprunge des Anerkennungsrechts
2. Der Maßstab für die Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in den USA
3. Die Ursprunge des US-Anerkennungsrechts in der Entscheidung Hilton vs. Guyot
4. Die weitere Entwicklung des Anerkennungsrechts in den USA
5. Die nationalen und bundesstaatlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsregelungen
a) Die föderale Regelungskompetenz
b) Der UFMJRA und seine Funktion
c) Die Anerkennung und gerichtliche Zuständigkeit nach dem UFMJRA und dem Restatement (Third) Foreign Relations Law
d) Das Gegenseitigkeitserfordernis
e) Die Gesetzeslage in den einzelnen US-Bundesstaaten
6. Der ordre public, die „public policy“ und die „fundamental policy“
a) Die „public policy“
b) Die „fundamental policy“ und das Vertragsrecht
c) Die Anwendung
d) Die §§ 32ff. UrhG vor dem Hintergrund der Ausprägungen des amerikanischen ordre public
7. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 32ff. UrhG am Maßstab der US-Verfassung
8. Die Vertragsfreiheit als Hürde für die Anerkennung nach der „public policy“
a) Die Vertragsfreiheit im „common law“
b) Die historische Entwicklung der Vertragsfreiheit in den USA
c) Die Angemessenheit der Vergütung und die weitere Beteiligung am Erlös im Kontext der Vertragsfreiheit
d) Der international zwingende Charakter des §32 b UrhG
e) Die Vertragsfreiheit und der §32 a II UrhG
f) Zwischenergebnis
9. Das Gerechtigkeitsdefizit der Rechtsprechung
10. Der Konflikt zwischen der anzuerkennenden Entscheidung und einer anderen Entscheidung am Anerkennungsort
11. Die zukünftige Tendenz der Anerkennungspraxis
12. Zwischenergebnis
IV. Das Vorgehen im Falle einer Nichtanerkennung
V. Die Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen in den USA
VI. Zwischenergebnis
K. Die Anwendung der §§32ff. UrhG durch amerikanische Gerichte
I. Die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte
1. Die Annahme der Zuständigkeit durch die Gerichte
2. Die Lehre vom „forum non conveniens“
II. Die Rechtsquellen
III. Die Einführung des Rechts in das Verfahren
IV. Das anwendbare Recht
V. Das auf die Urheberschaft anwendbare Recht
VI. Die Rechtswahlfreiheit und die Durchsetzung deutschen Rechts
1. Die „fundamental policy“ und die substanzielle Verbindung
2. Die Verbindung des Rechts zum Rechtsstreit
a) Die Feststellung im Regelfall
b) Die Sonderregelung in New York
3. Die Maßgeblichkeit der deutschen „fundamental policy“
a) Der §32 b UrhG als deutsche „fundamental policy“
b) Die §§ 32, 32 a UrhG als deutsche „fundamental policy“
VII. Zwischenergebnis
L. Die Anerkennung von US-Entscheidungen, welche die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG unberücksichtigt lassen in Deutschland
I. Das Anerkennungsverfahren
II. Die Unvereinbarkeit mit einem früheren Urteil
III. Die Gegenseitigkeit
IV. Die Zuständigkeit des US-Gerichts aus der Sicht des deutschen Rechts
V. Der anerkennungsrechtliche ordre public und das zwingende Recht
1. Die Rechtsprechung des EuGH
2. Die nationale Rechtslage in Deutschland
a) Die Befürwortung der regelmäßigen Anerkennung
b) Die Versagung der regelmäßgen Anerkennung
c) Abwägende Stellungnahme
VI. Zwischenergebnis
M. Die Zukunft des internationalen Urheberrechts und die Rolle von §32 b UrhG
I. Das international zwingende Recht vor dem Hintergrund internationaler rechtlicher Harmonisierung
II. Die internationalen Abkommen zur Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen
III. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit und Entscheidungsanerkennung im zivilrechtlichen und kommerziellen Bereich
IV. Der Entwurf eines die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen regelnden US-Bundesgesetzes
V. Der „Dreyfuss-Ginsberg-Dessemontet“-Vorschlag für ein Abkommen zur gerichtlichen Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen im Bereich des geistigen Eigentums
VI. Die Vorschläge zur Reform des Urheberrechts vor dem Hintergrund des multimedialen Fortschritts im Verhältnis zu den §§32ff. UrhG
VII. Zwischenergebnis
N. Ergebnis
Anhang 1: Auszüge aus in dieser Arbeit relevanten nichtdeutschen Vorschriften und Vorschriftsentwürfen
Anhang 2: Kopie der Seite 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Synchronschauspieler-Projektvertrages
Register

Citation preview

Timm Neu Der Zwang zur angemessenen Vergütung und weiteren Beteiligung nach der Urheberrechtsreform

Timm Neu

Der Zwang zur angemessenen Vergütung und weiteren Beteiligung nach der Urheberrechtsreform Inhalt und Umfang des § 32 b UrhG, dargestellt am Verhältnis zu den USA

Dr. iur. Timm Neu, LL.M. (Cornell) Diese Dissertation wurde im Jahre 2010 an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin eingereicht.

ISBN 978-3-11-028827-8 e-ISBN 978-3-11-028836-0 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://​dnb.d-nb.de abrufbar. © 2013 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/​Boston Satz: fidus Publikations-Service GmbH, Nördlingen Druck: Hubert & Co. GmbH & Co. KG, Göttingen ♾ Gedruckt auf säurefreiem Papier Printed in Germany www.degruyter.com

Meiner Mutter

Danksagung Meinem Doktorvater Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke gebührt besonderer Dank für seine zielorientierte und flexible Betreuung, die mir jederzeit die erforderlichen Freiheiten und Anregungen bot, um diese Arbeit fachlich und inhaltlich zu gestalten. Prof. Dr. Theo Bodewig danke ich für die detaillierte Zweitbegutachtung der Arbeit. Bei einem speziellen Fachthema fallen Nachfragen und Interesse über Jahre nicht immer leicht. Dass mich aber so meine Eltern Eltern Christiane Jontza und Jürgen Neu, mein Stiefvater Rupert Ahlborn und mein Onkel Thomas Jontza auf dieser Reise in für Sie fremdartige juristische Tiefen durchgehend und verständnisvoll begleitet haben, hat wesentlich zur Praxis­relevanz dieser Arbeit beigetragen. Bestärkt haben mich außerdem die tatkräftige grammatikalische Unterstützung und der persönliche Zuspruch meines Onkels Horst Peter und seiner Frau Beate Neu. Schließlich möchte ich Anna Sophie Eichler, Zehra Ercan, Dr. Ragna Kretschmer, Eun-Ha Lee, Marco Mikulla, Florian Reul und besonders Dr. Joachim Wagner für ihren fachlichen Rat und Zuspruch danken. Berlin, im September 2012

Timm Neu

Inhaltsverzeichnis Danksagung   VII Literaturverzeichnis   XIX Abkürzungsverzeichnis   XXXV  1 A. Einleitung  I. Die Problemlage   1 II. Der Gang der Untersuchung 

 3

 5 B. Der § 32 b UrhG im Kontext der ­Urheberrechtsreform des Jahres 2002  I. Die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG   5 II. Die Reform der vergütungsrechtlichen Missstände   6 III. Der Gesetzgebungsprozess   8 IV. Das Ziel des § 32 b UrhG   8 V. Die Natur und dogmatische Einordnung des § 32 b UrhG   9 1. Der § 32 b UrhG als Bestandteil des Urheberrechts   10 2. Der § 32 b UrhG als Bestandteil des Kollisionsrechts   11 3. Der § 32 b UrhG als Bestandteil des Urhebervertragsrechts   12 4. Die Entscheidung des Meinungsstreits   13 VI. Die von § 32 b UrhG erfassten Ansprüche   14 VII. Das Verhältnis von § 32 b Nr. 1 UrhG zu § 32 b Nr. 2 UrhG   16 VIII. Die Maßgeblichkeit der Nutzungshandlung   17 IX. Die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG im Lichte des § 79 UrhG   19 X. Die Anspruchsinhaber nach § 32 b UrhG   19 1. Die Deutschen und Deutschen gleichgestellte Rechtsinhaber   21 2. Die Personen aus Drittstaaten   22 a) Die Diskriminierung und der nationale Bezug von Werkveröffentlichung und Darbietung   22 b) Die §§ 32ff. UrhG im Lichte des § 125 UrhG   23 3. Zwischenergebnis   23 XI. Der allseitige Ausbau des § 32 b UrhG   23 XII. Zwischenergebnis   26 C. Der weite persönliche Schutzbereich des § 32 b UrhG im Wirkungszusammenhang der ­internationalen Urheberrechtsabkommen   27 I. Die dogmatische Abgrenzung von Urheber- und Urhebervertragsrecht   27

X 

 Inhaltsverzeichnis

1. Die dogmatische Differenzierung in Deutschland   27 2. Die dogmatische Differenzierung in den USA   27 3. Die dogmatische Einordnung im internationalen Kontext   28 II. Die Wirkung internationaler Urheberrechtsabkommen   28 1. Die RBÜ   29 a) Die Schutzwürdigkeit   29 aa) Der Werkbegriff nach der RBÜ   29 bb) Der Werkbegriff nach dem Recht des Schutzlandes   30 cc) Die Urheberschaft nach der RBÜ   30 dd) Das Günstigkeitsprinzip bei der Bestimmung der Urheberschaft   31 b) Der Schutz der Urheber durch §§ 32ff. UrhG auf der Grundlage des Inländerbehandlungsgrundsatzes   31 aa) Die Orientierungshilfe Goldsteins   31 bb) Der Meinungsstreit   32 aaa) Der Schutzumfang nach dem Wortlaut des Art. 5 I RBÜ   32 bbb) Der Schutzumfang nach dem Wortlaut des Art. 5 II RBÜ   33 ccc) Die historische Auslegung   34 ddd) Die Natur der urhebervertragsrechtlichen Ansprüche   35 eee) Die Regelung des Folgerechts in der RBÜ   36 fff) Der Bindungswille der Mitgliedstaaten der RBÜ   37 cc) Abschließende Stellungnahme   38 c) Die Partizipation am Sozialabzug der Verwertungsgesellschaften   39 aa) Für den Sozialabzug bei Ausländern   40 bb) Gegen den Sozialabzug bei Ausländern   41 cc) Abschließende Stellungnahme   41 2. Der TRIPS   43 a) Der Meistbegünstigungsgrundsatz in Art. 4 TRIPS   43 aa) Das europäische Recht als Diskriminierung nach Art. 4 TRIPS   43 bb) Die Wirkung der RBÜ im Rahmen von TRIPS   45 cc) Der Ausschluss der ausübenden Künstler   45 dd) Zwischenergebnis   46 b) Der Verweis auf die RBÜ   46 c) Die Inländerbehandlung nach TRIPS   46

Inhaltsverzeichnis 

aa) Die Gewährung der Ansprüche aus §§ 32ff. UrhG als Durchsetzungsmechanismen   47 bb) Der Gehalt der §§ 32ff. UrhG als eine den Erwerb betreffende Angelegenheit   47 cc) Die §§ 32ff. UrhG als Angelegenheiten, welche die Ausübung betreffen   47 dd) Zwischenergebnis   48 d) Zwischenergebnis   48 3. Der WCT   48 4. Der WPPT   49 5. Das Rom-Abkommen   50 6. Das WUA   50 7. Die bilateralen Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika   50 III. Die §§ 32ff. UrhG im Lichte der rechtspolitischen ­Zielsetzung des deutschen Fremdenrechts und der ­internationalen Übereinkommen   51 1. Das Fremdenrecht als bestimmender Normenbereich   51 2. Die internationalen Übereinkommen als vorrangige Regelungskomplexe   52 IV. Zwischenergebnis   53  55 D. Der § 32 b UrhG und das deutsche ­internationale Privatrecht  I. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 3 Rom-I-VO   56 II. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 4 Rom‑I‑VO   57 1. Die Rechtsausübungspflicht   57 2. Der individualisierte Ansatz   58 3. Der Schutzcharakter des Art. 4 Rom-I-VO   58 III. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 EGBGB   59 1. Die Voraussetzungen   59 2. Der § 32 b UrhG als wesentlicher über den ordre public durchzusetzender Grundsatz des deutschen Rechts   60 3. Der positive und der negative ordre public   61 4. Zwischenergebnis   61 IV. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 8 Rom-I-VO   62

 XI

XII 

 Inhaltsverzeichnis

1. Die §§ 32ff. UrhG als zwingendes Recht i.S.d. Art. 8 Rom‑I‑VO   62 2. Der Anwendungskonflikt   63 a) Keine Rechtswahl und objektive Anknüpfung führt zu ausländischem Recht   63 b) Rechtswahl zugunsten ausländischen Rechts und objektive Anknüpfung führt zu dem Recht eines weiteren Staats   64 c) Rechtswahl zugunsten ausländischen Rechts und objektive Anknüpfung führt zu deutschem Recht   64 aa) Der Art. 8 Rom-I-VO als lex specialis zu § 32 b UrhG   64 bb) Der Vorrang des § 32 b UrhG   65 cc) Der Vorrang des Art. 8 Rom-I-VO   65 3. Abschließende Stellungnahme   66 V. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 21 Rom-I-VO   66 1. Die vertragsrechtliche Einordnung der §§ 32, 32 a UrhG   67 2. Der zwingende Charakter der §§ 32, 32 a UrhG   67 a) Die §§ 32, 32 a UrhG als international zwingendes Recht   68 b) Die §§ 32, 32 a UrhG als national zwingendes Recht   68 3. Schlussfolgerungen   69 VI. Zwischenergebnis   70 E. Die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG in der vertraglichen Praxis und im Rechtsverkehr   73 I. Die vertragliche Praxis   73 II. Die Wirksamkeit der vertraglichen Umgehung der §§ 32ff. UrhG im internationalen Kontext   75 III. Die Hintergründe der Vertragspraxis im Verhältnis zu den USA   76 IV. Die Gesamtanalyse vor dem Hintergrund des § 32 b UrhG 

 79

 81 F. Das Urheberrecht in Deutschland und den USA  I. Das deutsche Urheberrecht   81 1. Der monistische Ansatz in Bezug auf die Rechtseinräumung  2. Die Rechte des Urhebers   81 3. Die Rechte des ausübenden Künstlers   82 II. Das amerikanische Urheberrecht   83 1. Der amerikanische Ansatz   83 2. Die Rechte des Urhebers   84 3. Die Rechte des ausübenden Künstlers   84

 81

Inhaltsverzeichnis 

 XIII

III. Die Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Urheberrecht   86 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht in Deutschland und den USA   89 I. Der vergütungsrechtliche Schutz in Deutschland im Kontext des § 32 b UrhG   89 1. Die §§ 32, 32 a UrhG   89 a) Die Angemessenheit   90 aa) Die Üblichkeit   91 bb) Die Redlichkeit   92 b) Die Zweitberechtigten gemäß §§ 32 a II, 32 b UrhG   93 2. Die gemeinsamen Vergütungs- und Tarifvertragsregelungen   94 II. Der vergütungsrechtliche Schutz in den Vereinigten Staaten von Amerika   94 1. Die Abtretbarkeit der Urheberrechte   95 a) Die Lizenzierung und Übertragung   95 b) Die „Work made for hire“-Doktrin und ihre Auswirkung im Kontext der Werknutzung in Deutschland   95 aa) Die Anerkennung ohne Einordnung   97 bb) Die Umgehung der Problematik   98 cc) Die Einordnung als Urheberrecht   98 dd) Die Einordnung als Urhebervertragsrecht   99 ee) Das ambivalente Verständnis der „Work made for hire“Doktrin   99 ff) Die Behandlung der „Work made for hire“-Doktrin in der deutschen Rechtsprechung   100 gg) Zwischenergebnis   101 2. Der Schutz von Urhebern und ausübenden Künstlern   102 a) Der Leistungsaustausch beim Nutzungsvertragsschluss   103 b) Die Tradition, Erläuterung und Wirkungsweise der „guilds“   103 aa) Die Aufgaben der „guilds“   103 bb) Die gesetzlichen Grundlagen   104 cc) Die einzelnen „guilds“ und ihre Verhandlungspartner   104 dd) Der Inhalt der Grundlagenvereinbarungen   105 ee) Die Ausschließlichkeit und die Drittwirkung   105 ff) Die Macht der „guilds“   106 gg) Die Umgehung der „guilds“   106

XIV 

 Inhaltsverzeichnis

hh) Der begrenzte persönliche Schutzbereich   107 ii) Zwischenergebnis   107 c) Der Schutz Minderjähriger im Urhebervertragsrecht   108 d) Die mit den §§ 32, 32 a UrhG vergleichbaren Regelungen in den USA   109 aa) Die vertraglichen Vergütungsregelungen   110 aaa) Die Ausgangssituation   111 bbb) Die Vergütung für Bearbeitungen und Umgestaltungen   112 ccc) Die Erlösbeteiligungen   113 bb) Die implizite Lizenz   114 cc) Die „royalties“, „residuals“ und „statutory compulsory licenses“   114 e) Die weiteren gesetzlichen Schutzmechanismen   115 aa) Das Kündigungsrecht   115 bb) Das Folgerecht   117 f) Die Auslegung von Verträgen   118 g) Der gerichtlich formulierte Angemessenheitsmaßstab   119 h) Die Störung der Geschäftsgrundlage   120 i) Die „Unconscionability“-Doktrin   121 aa) Die Voraussetzungen   122 bb) Die Durchsetzung der angemessenen Vergütung   123 cc) Die Rechtswahl   125 dd) Zwischenergebnis   127 III. Der Vergleich der vergütungsrechtlichen Schutzsysteme   127 H. Die Rechtskraft, die Rechtshängigkeit und die Möglichkeit der erneuten Verhandlung in den USA  I. Die Rechtskraft ausländischer Urteile   131 II. Die Neuverhandlung   133 III. Die Rechtshängigkeit ausländischer Verfahren   134

 131

I. Die Begründung der gerichtlichen ­Zuständigkeit vor dem Hintergrund der ­Anerkennung in den USA   135 I. Die Beklagten aus Deutschland   135 II. Die Beklagten aus den Vereinigten Staaten von Amerika   135 III. Die Wahl eines europäischen Gerichtsstands   136 1. Die Erforderlichkeit des sachlichen Bezugs zu zwei Mitgliedstaaten   136

Inhaltsverzeichnis 

 XV

2. Die Beschränkungen der Gerichtsstandswahl bei Arbeitsverträgen   137 3. Die Durchsetzung des Geltungswillens des § 32 b UrhG   137 4. Zwischenergebnis   138 IV. Die Wahl keines oder eines nichteuropäischen Gerichtsstands   138 1. Das Verbot der Derogation der deutschen Gerichtsbarkeit zum Schutz zwingenden deutschen Rechts   139 a) Das Verbot der Derogation der deutschen Gerichtsbarkeit   139 b) Die Gestattung der Derogation der deutschen Gerichtsbarkeit   140 c) Die Entscheidung des Meinungsstreits   141 2. Die Inhaltskontrolle gemäß §§ 305ff. BGB   142 V. Der Art. 23 ZPO   142 1. Der Vermögensbegriff nach § 23 ZPO   142 2. Das Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs des Rechtsstreits   143 3. Zwischenergebnis   144 VI. Zwischenergebnis   144 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen zu § 32 b UrhG in den Vereinigten Staaten von Amerika   147 I. Einführung in die Anerkennung in den USA   147 II. Die Zuständigkeit für das Anerkennungsverfahren in den USA   148 1. Die Zuständigkeit   148 2. Die Sichtweise der Zuständigkeit im internationalen Zusammenhang   149 3. Zwischenergebnis   150 III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in den USA   150 1. Die Ursprünge des Anerkennungsrechts   151 2. Der Maßstab für die Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in den USA   152 3. Die Ursprünge des US-Anerkennungsrechts in der Entscheidung Hilton vs. Guyot   152 4. Die weitere Entwicklung des Anerkennungsrechts in den USA   154

XVI 

 Inhaltsverzeichnis

5. Die nationalen und bundesstaatlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsregelungen   156 a) Die föderale Regelungskompetenz   156 b) Der UFMJRA und seine Funktion   157 c) Die Anerkennung und gerichtliche Zuständigkeit nach dem UFMJRA und dem Restatement (Third) Foreign Relations Law   158 d) Das Gegenseitigkeitserfordernis   160 e) Die Gesetzeslage in den einzelnen US-Bundesstaaten   161 6. Der ordre public, die „public policy“ und die „fundamental policy“   162 a) Die „public policy“   164 b) Die „fundamental policy“ und das Vertragsrecht   165 c) Die Anwendung   166 d) Die §§ 32ff. UrhG vor dem Hintergrund der Ausprägungen des amerikanischen ordre public   167 7. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 32ff. UrhG am Maßstab der USVerfassung   167 8. Die Vertragsfreiheit als Hürde für die Anerkennung nach der „public policy“   168 a) Die Vertragsfreiheit im „common law“   169 b) Die historische Entwicklung der Vertragsfreiheit in den USA   169 c) Die Angemessenheit der Vergütung und die weitere Beteiligung am Erlös im Kontext der Vertragsfreiheit   171 d) Der international zwingende Charakter des § 32 b UrhG   171 e) Die Vertragsfreiheit und der § 32 a II UrhG   173 f) Zwischenergebnis   174 9. Das Gerechtigkeitsdefizit der Rechtsprechung   175 10. Der Konflikt zwischen der anzuerkennenden Entscheidung und einer anderen Entscheidung am Anerkennungsort   176 11. Die zukünftige Tendenz der Anerkennungspraxis   177 12. Zwischenergebnis   177 IV. Das Vorgehen im Falle einer Nichtanerkennung   179 V. Die Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen in den USA   179 VI. Zwischenergebnis   180 K. Die Anwendung der §§ 32ff. UrhG durch ­amerikanische Gerichte  I. Die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte   184

 183

Inhaltsverzeichnis 

 XVII

 184 1. Die Annahme der Zuständigkeit durch die Gerichte  2. Die Lehre vom „forum non conveniens“   184 II. Die Rechtsquellen   186 III. Die Einführung des Rechts in das Verfahren   186 IV. Das anwendbare Recht   188 V. Das auf die Urheberschaft anwendbare Recht   190 VI. Die Rechtswahlfreiheit und die Durchsetzung deutschen Rechts   192 1. Die „fundamental policy“ und die substanzielle Verbindung   192 2. Die Verbindung des Rechts zum Rechtsstreit   193 a) Die Feststellung im Regelfall   194 b) Die Sonderregelung in New York   195 3. Die Maßgeblichkeit der deutschen „fundamental policy“   197 a) Der § 32 b UrhG als deutsche „fundamental policy“   198 b) Die §§ 32, 32 a UrhG als deutsche „fundamental policy“   198 VII. Zwischenergebnis   199 L. Die Anerkennung von US-Entscheidungen, welche die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG ­unberücksichtigt lassen in Deutschland   201 I. Das Anerkennungsverfahren   201 II. Die Unvereinbarkeit mit einem früheren Urteil   202 III. Die Gegenseitigkeit   202 IV. Die Zuständigkeit des US-Gerichts aus der Sicht des deutschen Rechts   204 V. Der anerkennungsrechtliche ordre public und das zwingende Recht   205 1. Die Rechtsprechung des EuGH   205 2. Die nationale Rechtslage in Deutschland   206 a) Die Befürwortung der regelmäßigen Anerkennung   206 b) Die Versagung der regelmäßigen Anerkennung   208 c) Abwägende Stellungnahme   209 VI. Zwischenergebnis   211 M. Die Zukunft des internationalen Urheberrechts und die Rolle von § 32 b UrhG   213 I. Das international zwingende Recht vor dem Hintergrund internationaler rechtlicher Harmonisierung   213 II. Die internationalen Abkommen zur Anerkennung und ­Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen   214

XVIII 

 Inhaltsverzeichnis

III. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit und ­Entscheidungsanerkennung im zivilrechtlichen und ­kommerziellen Bereich   215 IV. Der Entwurf eines die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen regelnden US-Bundesgesetzes   216 V. Der „Dreyfuss-Ginsberg-Dessemontet“-Vorschlag für ein Abkommen zur gerichtlichen Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen im Bereich des geistigen Eigentums   217 VI. Die Vorschläge zur Reform des Urheberrechts vor dem Hintergrund des multimedialen Fortschritts im Verhältnis zu den §§ 32ff. UrhG   218 VII. Zwischenergebnis   220 N. Ergebnis 

 223

Anhang 1: Auszüge aus in dieser Arbeit relevanten nichtdeutschen Vorschriften und Vorschriftsentwürfen 

 227

Anhang 2: Kopie der Seite 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Synchronschauspieler-Projektvertrages  Register 

 255

 251

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XXXIV 

 Literaturverzeichnis

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Abkürzungsverzeichnis a.A. anderer Ansicht AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union a.F. alte(-r) Fassung AFMA American Film Marketing Association AfP Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht AFTRA American Federation of Television and Radio Artists ALI American Law Institute AMPTP Alliance of Motion Picture and Television Producers Art. Artikel BAG Bundesarbeitsgericht BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BörsG Börsengesetz BT-Drs. Bundestagsdrucksache B.V. Besloten Vennootschap [„niederländische GmbH“] BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Bundesverfassungsgerichtsentscheidung BvR Akten- bzw. Registerzeichen des Bundesverfassungsgerichts für Verfassungsbeschwerden gemäß Art. 93 I Nr. 4 a und 4 b GG CEPI CISAC CISG

Coordination Européenne des Producteurs Indépendants Confédération Internationale des Sociétés d‘Auteurs et Compositeurs Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf („United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods“) Co. Company Corp. Corporation CPLR Civil Practice Law Rules CR Computer und Recht DB DGA DMCA DPRA DRM

Der Betrieb Directors’ Guild of America Digital Millennium Copyright Act Digital Performing Rights in Sound Recordings Act Digital Rights Management

EG EG-Vertrag EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EIPR European Intellectual Property Review

XXXVI 

 Abkürzungsverzeichnis

ehem. ehemals EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EuGVO Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen EuGVÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen EVÜ Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht EWR Europäischer Wirtschaftsraum f. folgend ff. folgende FS Festschrift GATT GEMA

General Agreement on Tariffs and Trade Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte GEZ Gebühreneinzugszentrale GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil GVL Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten h.M. IATSE

herrschende Meinung International Alliance of Theatrical and Stage Employees

i.d.R. IIC IPrax IPRspr.

in der Regel International Review of Industrial Property and Copyright Law Die Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts im Rahmen des/​der im Rahmen eines/​einer im Rahmen von in Verbindung mit

i.R.d. i.R.e. i.R.v. i.V.m.

JZ JuristenZeitung K&R KUG

Kommunikation und Recht Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie

LG Landgericht LLP Limited Liability Partnership

Abkürzungsverzeichnis 

 XXXVII

Ltd. LUG LugÜ

Limited company Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

MDR MIR MMR m.w.N.

Monatsschrift für Deutsches Recht Medien Internet und Recht Multimedia und Recht mit weiteren Nachweisen

n.F. NJW NJW-RR N.Y. CPLR

neue(-r) Fassung Neue Juristische Wochenzeitschrift Neue Juristische Wochenzeitschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht New York Civil Practice Law and Rules

ÖSGRUM Österreichische Schriftenreihe zum gewerblichen Rechtsschutz OLG Oberlandesgericht RBÜ Revidierte Berner Übereinkunft RGBl. Reichsgesetzblatt RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen RIW Recht der Internationalen Wirtschaft Rom-I-VO Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Rom-Abkommen Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Römer Leistungsschutzübereinkommen) RZ Österreichische Richterzeitung Rz. Randziffer S.A. Société anonyme [„französische Aktiengesellschaft“] SAE Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen SAG Screen Actors’ Guild sog. sogenannte(-n) S.p.A. società per azioni [„italienische Aktiengesellschaft“] TRIPS Übereinkommen über handelsbezogene Rechte des geistigen Eigentums TÜV Technischer Überwachungs-Verein. TVG Tarifvertragsgesetz UCC Uniform Commercial Code UFITA Archiv für Urheber- und Medienrecht UFMJRA Uniform Foreign Money-Judgments Recognition Act UNIDROIT International Institute for the Unification of Private Law UrhG Urheberrechtsgesetz UrhWG Urheberwahrnehmungsgesetz

XXXVIII  U.S.C. u.U.

 Abkürzungsverzeichnis

United States Code unter Umständen

V.E.B. Volkseigener Betrieb VerlG Verlagsgesetz VG-WORT Verwertungsgesellschaft WORT vgl. vergleiche WCT WIPO-Urheberrechtsvertrag WGA Writers’ Guild of America WIPO World Intellectual Property Organization WPPT WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger WTO Welthandelsorganisation („World Trade Organization“) WUA Welturheberrechtsabkommen WVÜ Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen z.B. zum Beispiel ZPO Zivilprozessordnung ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht ZZP Zeitschrift für Zivilprozess

A. Einleitung Die Bedeutung des § 32 b UrhG zeigt sich insbesondere im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Denn ein Großteil der internationalen urheberrechtlichen Nutzungsrechtseinräumungen, die der § 32 b UrhG regelt, erfolgt zwischen Vertragsparteien in Deutschland und in den USA.

I. Die Problemlage Die §§ 32, 32 a UrhG erklären als Teil der Urheberrechtsreform von 2002 die angemessene Vergütung und die weitere Verwertungserlösbeteiligung von Urhebern und ausübenden Künstlern als zwingend. Die Umgehung der von diesen Vorschriften gewährten Ansprüche gegen die Verwerter der Werke soll der § 32  b UrhG in der internationalen Vertragspraxis verhindern1, indem er sie für international zwingend erklärt. Das Verhältnis des deutschen Urheberrechts zu dem amerikanischen Rechtsraum ist in der Praxis aufgrund der Vielzahl von transatlantischen Nutzungsrechtseinräumungen entscheidend. Die internationale Dominanz der angloamerikanischen Unterhaltungsindustrie im Bereich der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in Deutschland und Europa ist offensichtlich. So betrug im Jahre 1980 der Anteil amerikanischer Filmproduktionen an den Kassenerträgen des europäischen Kinomarktes 46 Prozent, im Jahre 1991 waren es bereits 69 Prozent, im Jahre 1994 sogar 80 Prozent, und im Jahre 2000 waren es immerhin noch 73,7 Prozent2. Entsprechend stellen sich die Ursprungsverhältnisse der in Deutschland präsentierten Werke in den Bereichen Musik3, Zeitschriften- und Buchproduktion, Software, Rundfunk, Fernsehen4, Bildrechtslizenzierung5 und Fotoagenturen dar6.

1 Obergfell, K&R 2003, 118, 119. 2 European Audiovisual Observatory, http://​www.obs.coe.int/​about/​oea/​pr/​desequilibre.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 3 90 Prozent der jährlichen Umsätze in der US-Musikproduktionsindustrie (ca. 40 Mrd. US-Dollar) generierten bis 2003 fünf Musikkonzerne. Ihre Anzahl könnte sich zudem bald verringern, denn EMI Music steht vor dem Verkauf. 4 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 403, 404. 5 Zur Dominanz von Corbis und Getty Images in diesem Bereich siehe Hornig, Der Spiegel 6/2008, S. 68. 6 Wandtke, Das Urheberrecht im Lichte der Verhaltensökonomik, S. 158; siehe für die Musikindustrie Anonymous, 116 Harvard Law Review 2002–2003, 2632, 2637.

2 

 A. Einleitung

Im Verhältnis zu den USA stellt sich somit die Frage, inwiefern § 32 b UrhG und mit ihm §§ 32, 32 a UrhG die Urheber und ausübenden Künstler schützen. Denn der durch § 32 b UrhG gewährte internationale Schutz der Urheber und ausübenden Künstler kann diesen nur umfassend nutzen, wenn er auch im Verhältnis zu dem Rechts- und Wirtschaftsraum Wirkung entfaltet, der vielfach die Vertragsgestaltung in der internationalen Medienproduktion maßgeblich beeinflusst. Bei internationalen (Ko-)Produktionen in Deutschland7 ist das deutsche Urhebervertragsrecht regelmäßig anwendbar. Viele deutsche und amerikanische Verwerter8 standen daher der Reform des Urheberrechts von 2002 sehr skeptisch gegenüber9. Besonders Erstere fürchteten vor dem Hintergrund der §§ 32ff. UrhG um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt. Wandtke stellte allerdings zu Recht fest, dass dies unbegründet war und ist10. Es soll untersucht werden, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen der § 32 b UrhG in Deutschland und den USA Wirkung entfaltet. Könnte der Schutz der §§ 32ff. UrhG in den USA beispielsweise i.R.d. gerichtlichen Entscheidungsanerkennung ausgehebelt werden, würde dies einen wesentlichen Nachteil für Vertragsparteien darstellen, die mit amerikanischen Produzenten kontrahieren. Denn die Durchsetzung ihrer Ansprüche (in den USA) wäre dann gefährdet. Vielfach wird § 32 b UrhG als ein nationalrechtlicher Eingriff in die internationale Vertragsgestaltung angesehen, dessen Anwendung und Anerkennung amerikanische Gerichte zurückweisen würden11. In diesem Zusammenhang werden die ungewöhnlich hohe Schutzintensität und die Fremdartigkeit des § 32 b UrhG aus der Perspektive des amerikanischen Rechts12 besonders hervorge-

7 Beispielhaft seien hier die Filmkoproduktionen des Studio Babelsberg „Inglorious Basterds“, „Speed Racer“, „Enemy at the Gates“, „Valkyrie“, „Beyond the Sea“ und „The Constant Gardener“ genannt. 8 Die im Folgenden erwähnten Verwerter entsprechen i.d.R. Lizenznehmern, können aber, z.B. nach der „Work made for hire“-Doktrin, auch selbst Urheberrechtsinhaber sein. Es wird im Weiteren davon ausgegangen, dass „amerikanische Verwerter“ keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben. 9 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 435, 436; Peukert, IIC 2004, 900, 905. 10 Wandtke, Das Urheberrecht im Lichte der Verhaltensökonomik, S. 159; a.A. Sprang, ZUM 2010, 116, 118. 11 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 446. 12 In dieser Bearbeitung erfolgt vielfach eine Analyse des amerikanischen Rechts. Letzteres ist aber kein für das ganze Land einheitlicher Rechtskörper. „Amerikanisches Recht“ ist oftmals bundesstaatliches Recht, welches sich in den verschiedenen Bundesstaaten unterscheiden kann oder in diesen identisch sein kann. Im Folgenden wird der Autor aus Gründen der



II. Der Gang der Untersuchung 

 3

hoben. Wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit wird somit die Untersuchung des amerikanischen Urheber- und Vertragsrechts vor diesem Hintergrund sein. Aufgrund der Vielseitigkeit der möglichen multinationalen Kooperationen und Verwertungsverhältnisse im künstlerischen Bereich werden viele zentrale Fragen dieser Bearbeitung aus unterschiedlichen Beteiligtenperspektiven analysiert. Dazu zählt auch die Anspruchsinhaberschaft. Bei der Aktiv- und Passivlegitimation i.R.d. §§ 32ff. UrhG ist weiterhin zu berücksichtigen, dass sowohl ausübende Künstler und Urheber als auch Verwerter und ihre Tochtergesellschaften13 Amerikaner oder Deutsche sein können bzw. in den USA oder Deutschland ihren Geschäftssitz haben können. Dies führt besonders auch i.R.d. anwendbaren Staatsverträge zu unterschiedlichen und teils einseitig nachteiligen Ergebnissen. Schließlich hat die wirtschaftlich begründete strukturelle Unterlegenheit der Urheber und ausübenden Künstler bei Vertragsverhandlungen starken Einfluss auf die praktische Bedeutung des § 32 b UrhG. Denn für viele Urheber und ausübende Künstler gilt: In die Hand, die einen füttert, beißt man nicht! Daher entfaltete der § 32 b UrhG bislang ganz überwiegend im Stadium der Vertragsgestaltung abschreckende Wirkung gegenüber den meist den Nutzungsvertrag gestaltenden Verwertern. US-Verwerter werden sich des § 32 b UrhG aber oft nicht bewusst sein. Gerade für von diesen gestaltete Verträge wird der § 32 b UrhG damit auch vor Gericht entscheidend.

II. Der Gang der Untersuchung Die Problemlage erfordert zunächst die Analyse der Rolle des § 32 b UrhG im System des deutschen Urheber- und Urhebervertragsrechts (B.). Danach erfolgt eine Betrachtung der Wirkung internationaler Urheberrechtsabkommen im Zusammenhang mit dem § 32 b UrhG (C.). Im Weiteren wird die Wirkung des § 32  b UrhG im internationalen Privatrecht analysiert. Insbesondere wird festgestellt, inwiefern dieses bereits eine Schutzfunktion zugunsten derjenigen, die auch der § 32 b UrhG schützt, erfüllt bzw. den Schutz der Vorschrift erweitert (D.). Die folgende Darstellung des wirtschaftlichen Umfelds, in dem internationale Nutzungsverträge im Verhältnis zu den USA abgeschlossen werden, ver-

Übersichtlichkeit jedoch oft das „amerikanische Recht“ als Gesamtheit beurteilen. Wo insofern eine differenzierte Darstellung erforderlich ist, erfolgt sie. 13 Ein Beispiel für eine deutsche Tochtergesellschaft eines amerikanischen Verwerters ist die zu je 50 Prozent Paramount Pictures und Universal Pictures gehörende United International Pictures (UIP).

4 

 A. Einleitung

deutlicht die Bedeutung des § 32 b UrhG in der Praxis (E.). Darauf werden für diese Bearbeitung entscheidenden Unterschiede zwischen dem deutschen und dem amerikanischen14 Urheberrecht (F.) und dem vergütungsrechtlichen Schutz von Urhebern und ausübenden Künstlern in Deutschland und den USA dargestellt (G.). Im Anschluss werden die prozessualen Wirkungen der Rechtskraft und Rechtshängigkeit in Deutschland aus amerikanischer Sicht sowie die Möglichkeit der erneuten Verhandlung in den USA betrachtet (H.). Denn ein Fokus dieser Arbeit ist die Anerkennung deutscher Gerichtsentscheidungen zu § 32 b UrhG in den USA. Bei der Anerkennung wird oft die Zuständigkeit des Erstgerichts problematisiert. Daher werden hierin auch die potentiell problematischen Zuständigkeitsgrundlagen nach deutschem Recht im Kontext der §§ 32ff. UrhG dargestellt (I.). Letztere spiegeln wesentliche soziale Erwägungen des deutschen Gesetzgebers wider. Durch sie wird sowohl die Vertragsfreiheit hinsichtlich der Vergütung (§§ 32, 32 a UrhG) als auch die Rechtswahlfreiheit (§ 32 b UrhG) durchbrochen. Die weiteren Betrachtungen gelten daher den Bedingungen und Hürden für die Anerkennung der Entscheidungen deutscher Gerichte zu § 32 b UrhG in den USA (J.). Im Weiteren widmet sich diese Arbeit der Möglichkeit der Anwendung der §§ 32ff. UrhG durch amerikanische Gerichte (K.). Die Einheitlichkeit der Entscheidungen amerikanischer Gerichte ist nicht durchgehend gesichert. Diese könnten dem Anwendungsbefehl des § 32 b UrhG teils nicht folgen. Es schließt sich daher eine Analyse der potentiellen Anerkennung von US-Entscheidungen, welche die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG unberücksichtigt lassen, in Deutschland an (L.). Schließlich wird die mögliche Zukunft des internationalen Urheberrechts vor dem Hintergrund des Schutzes durch § 32 b UrhG bewertet (M.). Dieser Blick auf zukünftige (internationale) urheber- und anerkennungsrechtliche Vertrags- und Regelwerke soll auch eine Perspektive auf alternative Regelungsformen der urheberrechtlichen Materie im Kontext des § 32 b UrhG eröffnen. Die Arbeit endet mit einer zusammenfassenden Gesamtanalyse (N.).

14 In Anhang 1 dieser Bearbeitung befinden sich Auszüge der wesentlichen im vorliegenden Zusammenhang erwähnten Normen und Gesetzesentwürfe, welche nicht geltendes Recht in Deutschland sind.

B. Der § 32 b UrhG im Kontext der ­Urheberrechtsreform des Jahres 2002 Der § 32 b UrhG ist eine vergleichsweise junge Regelung des Urheberrechtsgesetzes. Es erfolgt daher eine Betrachtung der mit ihr verfolgten Zielsetzung sowie ihrer Natur, Einordnung und Wirkung auf das bestehende Urheberrecht.

I. Die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG Der Gesetzestext der §§ 32, 32 a, 32 b UrhG lautet: § 32 UrhG – Angemessene Vergütung (1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird. (2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. (3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 und 2 abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen. (4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist. § 32 a UrhG – Weitere Beteiligung des Urhebers (1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung

6 

 B. Der § 32 b UrhG im Kontext der Urheberrechtsreform des Jahres 2002

des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. Ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich. (2) Hat der andere das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten, so haftet dieser dem Urheber unmittelbar nach Maßgabe des Absatzes 1 unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Die Haftung des anderen entfällt. (3) Auf die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 kann im Voraus nicht verzichtet werden. Die Anwartschaft hierauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine Verfügung über die Anwartschaft ist unwirksam. (4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1, soweit die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder tarifvertraglich bestimmt worden ist und ausdrücklich eine weitere angemessene Beteiligung für den Fall des Absatzes 1 vorsieht. § 32 b UrhG – Zwingende Anwendung Die §§ 32 und 32 a finden zwingend Anwendung 1. wenn auf den Nutzungsvertrag mangels einer Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden wäre oder 2. soweit Gegenstand des Vertrages maßgebliche Nutzungshandlungen im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes sind.

II. Die Reform der vergütungsrechtlichen Missstände Das Reichsgericht und der BGH stellten den Grundsatz auf, dass dem Urheber tunlichst für jede Nutzung seines Werkes eine angemessene Vergütung gebührt. Dies sollte auch gelten, wenn die Verwertung keinen unmittelbaren Ertrag abwarf15. Im Jahre 1965 hatten der Gesetzgeber16 und seit langer Zeit schon die Rechtswissenschaft17 zudem die Erforderlichkeit eines Urhebervertragsgesetzes erkannt. Auf diesen Zielsetzungen basierte der Professorenentwurf zur Urheber-

15 RGZ 113, 413; RGZ 114, 231; BGHZ 11, 135, 143; BGHZ 17, 266, 267. 16 BT-Drs. 11/4929, S. 55ff. 17 vgl. z.B. Nordemann, GRUR 1991, 1–10.



II. Die Reform der vergütungsrechtlichen Missstände 

 7

rechtsnovelle18. Im Zuge der Urheberrechtsreform von 2002 wurde dann Urhebern und ausübenden Künstlern eine im individuellen Verwertungsvertragsverhältnis strukturell bedingte, wirtschaftliche und organisatorische Unterlegenheit attestiert19. Wandtke sieht dabei zutreffend das strukturelle Ungleichgewicht als mit der ökonomischen Unterlegenheit der Urheber und ausübenden Künstler untrennbar verwoben an20. Dieses Ungleichgewicht wirkt bei der Vertragsfreiheit und -gestaltung zum Nachteil der Urheber und ausübenden Künstler21. Die Gesetzesreform von 2002, sollte nun einen Ausgleich zwischen Privatautonomie (Art. 2 I GG) und Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I, 28 I GG) im Urhebervertragsrecht schaffen22. Zuvor hatten insbesondere die Rechtsprechung, die Untrennbarkeit von Verwertungs- und Persönlichkeitsrechten der Urheber (Monismus)23 und das zwingende Urhebervertragsrecht24 nicht zu einer höheren Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern als in Ländern ohne ein entsprechendes rechtliches Schutzumfeld geführt25. Ziel der Reform des Urheberrechts war es mithin, diese Missstände zu beseitigen und die eigentumsrechtliche Zuordnung der Ergebnisse der geistigen und persönlichen Leistung des Urhebers nach dem Schöpferprinzip zu sichern. Das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 13.  September  200326 passte den Schutz der ausübenden Künstler schließlich weiter dem der Urheber an. So erklärte es in § 79 II UrhG, entgegen dem im Jahre 2003 entfallenen § 75 IV UrhG, auch den § 32 b UrhG für auf die ausübenden Künstler anwendbar27.

18 Die Autoren dieses Entwurfs waren die Professoren Dr. Wilhelm Nordemann, Dr. Adolf Dietz, Dr. Ulrich Loewenheim, Dr. Gerhard Schricker sowie der Richter Dr. Martin Vogel. 19 Däubler-Gmelin, GRUR 2000, 765ff. 20 Wandtke, Das Urheberrecht im Lichte der Verhaltensökonomik, S. 158, 159. 21 BT-Drs. 14/6433, S. 8–11. 22 BVerfG, NJW 1994, 2749, 2750. 23 Goldstein I, S. 219. 24 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 413. 25 Rigamonti, S. 85; Hilty, FS Rehbinder, S. 259, 279, 280. 26 Das Gesetz setzte die europäische Richtlinie 2001/29/​EG in nationales Recht um. 27 Wandtke/​Bullinger-Büscher (Ergänzungsband), § 79 UrhG, Rz. 11.

8 

 B. Der § 32 b UrhG im Kontext der Urheberrechtsreform des Jahres 2002

III. Der Gesetzgebungsprozess Die Urheberrechtsnovelle in Form des Referenten- und Regierungsentwurfs28 wurde im Gesetzgebungsverfahren mehrfach modifiziert29 sowie in der Fach- und sonstigen Presse eingehend diskutiert. Erst eine Formulierungshilfe des Bundesministeriums für Justiz zum Regierungsentwurf vom 14.  Januar  200230 enthielt allerdings den Wortlaut und die Begründung31 des § 32 b UrhG. Das Gesetz wurde elf Tage später vom Bundestag beschlossen. Eine ausführliche Diskussion von Inhalt, Schutzzielen und Auswirkungen des § 32 b UrhG fand nicht statt32. Ein solches Vorgehen ist im Gesetzgebungsverfahren nicht völlig ungewöhnlich. Die Vorschrift wurde trotzdem zutreffend als „Schnellschuss“ bezeichnet33.

IV. Das Ziel des § 32 b UrhG Zwar bedeutet der kurze Gesetzgebungsprozess nicht, dass die Zielsetzung des Gesetzgebers hinsichtlich des § 32 b UrhG dem Anwender vollends verschlossen bleiben muss. Wie weit jedoch die Vorschrift greift, ist hinsichtlich einer Reihe von Urheber-Verwerter-Konstellationen nicht offensichtlich. Auch kommen die Rechtsnatur der Norm und die daraus resultierende Einordnung nicht eindeutig in den legislativen Texten zum Ausdruck. Die Absicht des Rechtsausschusses war es, mit § 32 b UrhG die Wirkung der §§ 32, 32 a UrhG im internationalen Kontext zu sichern und somit Urheber und ausübende Künstler zu schützen. So kann § 32 b Nr. 1 UrhG für einen amerikanischen Verwerter bedeuten, dass eine wirksame nutzungsvertragliche Rechtswahl34 zugunsten z.B. kalifornischen Rechts von deutschen Gerichten in Hinblick auf den Regelungsgehalt der §§ 32, 32 a UrhG als unwirksam betrachtet wird, wenn der Vertrag die engsten Verbindungen zu Deutschland aufweist35 (D. II.).

28 BT-Drs. 14/6433; BT-Drs. 14/7564. 29 vgl. BT-Drs. 14/8058, S. 1ff. 30 Vorblatt Formulierungshilfe zu BT-Drs. 14/6433, S. 7. 31 vgl. BT-Drs. 14/8058, S. 1ff. 32 Ory, AfP 2002, 93, 101. 33 Pütz, S. 385. 34 In Einklang mit § 187 (3) Restatement (Second) Conflict of Laws und der Entscheidung Siegelman vs. Cunard White Star Ltd., 221 F. 2nd 189 (2nd Circuit 1955) sei an dieser Stelle angemerkt, dass der Begriff der Rechtswahl im Folgenden als Wahl des Sachrechts zu verstehen ist. 35 vgl. Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 433.



V. Die Natur und dogmatische Einordnung des § 32 b UrhG 

 9

Der § 32 b Nr. 2 UrhG lässt zudem die kaschierte36 und teilweise bestrittene37 gesetzgeberische Intention der Standortsicherung erkennen. Deutlich wird dieses vor dem Hintergrund der Wirkung des Art. 4 II Rom-I-VO (ehem. Art. 28 II EGBGB)38. Danach besteht die engste Verbindung eines urheberrechtlichen Verwertungsvertrags zu dem Ort der charakteristischen Vertragsleistung. Das hat regelmäßig die Anwendbarkeit des am Verwertersitz geltenden Rechts auf den Vertrag zur Folge (D. II.). Bei einem Verwertersitz im Ausland wäre somit das jeweilige ausländische Recht des Verwertersitzes mangels Rechtswahl auf den Vertrag anwendbar. Um dieses zu verhindern, existiert § 32 b Nr. 2 UrhG. Wie sich § 32 b UrhG speziell auf Transaktionen die Verbindungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika aufweisen auswirken soll, wurde schließlich durch den Gesetzgeber nicht umfassend analysiert oder zumindest nicht schriftlich niedergelegt.

V. Die Natur und dogmatische Einordnung des § 32 b UrhG Der § 32 b UrhG ordnet einen Lebenssachverhalt den maßgeblichen Vorschriften der deutschen Rechtsordnung zu39. Gleichzeitig zeichnet der Wortlaut des § 32 b UrhG die Vorschrift als zwingendes vertragsbezogenes Recht aus. Umstritten sind die Natur und die dogmatische Einordnung des § 32 b UrhG daher sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext. Der § 32 b UrhG könnte dem deutschen Urheber-, Urhebervertrags- oder Kollisionsrecht zuzuordnen sein. Für die dogmatische Einordnung sind Funktion, Stellung, Inhalt, Wortlaut und Geschichte der Norm entscheidend. Es muss nach deutschem Recht insofern eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden. Ein amerikanisches Gericht wird diesbezüglich u.U. eine eigene Bewertung des § 32 b UrhG vornehmen. Es wird jedoch vergleichbare Kriterien heranziehen. Schließlich ist der beste Indikator für das richtige Verständnis einer ausländischen Norm das Verständnis der Norm in ihrem Ursprungsland.

36 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 644. 37 Pütz, S. 174. 38 In Hinblick auf die Regelungen der Rom-I-VO stützt sich die Argumentation dieser Bearbeitung teils auf die Entscheidungen und Kommentarliteratur zum EVÜ und zum EGBGB, die in Bezug auf den vorliegenden Zusammenhang weitgehend materiell inhaltsgleiche Regelungen enthalten. 39 vgl. von Hoffmann/​Thorn/​Firsching, S. 181, Rz. 15, 16.

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 B. Der § 32 b UrhG im Kontext der Urheberrechtsreform des Jahres 2002

1. Der § 32 b UrhG als Bestandteil des Urheberrechts Für eine Einordnung des § 32 b UrhG in den Bereich des Urheberrechts spricht zunächst die gesetzestextliche Gesamtgestaltung des neuen Urheberrechts. Diese manifestiert sich insbesondere in § 11 S. 2 UrhG. Hier wurde in das Gesetz integriert und umformuliert, was von der Rechtsprechung schon zuvor anerkannt war. Aus der Zielsetzung der „tunlichst angemessenen Vergütung der Urheber“40 wurde das Ziel der „Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes“. Systematisch erscheint dieses grundlegende Sicherungsziel nun gleichberechtigt neben dem Schutz des Urhebers in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und zu der Nutzung des Werkes (§ 11 S. 1 UrhG). Indem das neue Urheberrecht den Grundgedanken der angemessenen Vergütung an dieser herausgehobenen Stelle betont, lässt es die Interpretation zu, dass es sich nicht nur als Summe von absoluten Verwertungsrechten und gesetzlichen Vergütungsansprüchen versteht, sondern auch als Schutzgesetzkörper für das vertragliche Verhältnis zwischen Urheber und Verwerter41. Für eine solche Entwicklung des Urheberrechtsgesetzes hin zu einem zwingenden Sonderprivatrecht spricht entstehungshistorisch, dass im ersten sowie im zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle42 nach der grundlegenden Verbesserung der Stellung der Urheber und ausübenden Künstler eine Aufweichung der urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte in Verbindung mit der Zweckübertragungstheorie stattfand. Beispielhaft hierfür sind § 31 IV UrhG in Bezug auf die ausübenden Künstler und §§ 31 V, 88 I, 89 I UrhG bei der Beschränkung der Ausschließlichkeitsrechte der Urheber. Manche Autoren bezeichnen diese Entwicklung als einsichtige Konzession an die verwertungsrechtliche Realität. Denn die Unübertragbarkeit des Urheberrechts selbst führe lediglich zu einem den Urhebern und ausübenden Künstlern verbleibenden „leeren Kernrecht“, nicht aber einer angemessenen Vergütung43. Weiter wurden zur rechtspolitischen Begründung des § 32 b UrhG Aspekte wie das geistige Eigentum und der sozial-, kultur- und industriepolitische Ansatz des Urheberrechts herangezogen. Das geschah bislang nur zur Verteidigung und Begründung des klassischen Urheberrechts bzw. absoluter Rechtspositionen44.

40 vgl. für die Formulierung eines entsprechenden rechtspolitischen Zwischenziels Twentieth Century Music Corp. vs. Aiken, 422 U.S. 151, 156 (1975). 41 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 645. 42 vgl. BMJ, http://​http://​www.urheberrecht.org/​topic/​Korb-2/​bmj/2006-01-03Gesetzentwurf.pdf (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 43 17 U.S.C. § 201 (b). 44 Rigamonti, S. 126ff.; Reber, ZUM 2001, 282, 286; Jacobs, NJW 2002, 1905, 1906.



V. Die Natur und dogmatische Einordnung des § 32 b UrhG 

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Die Neuregelungen stehen auch im Widerspruch zu dem vertragsrechtlichen Grundprinzip der Privatautonomie. Denn die angemessene Vergütung wird gesetzlich entgegen der konkreten Parteivereinbarung durchgesetzt (§§ 32 I S. 1, 32 a II UrhG). Die Normen reflektieren somit Ausprägungen des verfassungsrechtlichen Urheberschutzes45. Entsprechend der ganz h.M. und entgegen der von Schack46 vertretenen Mindermeinung unterliegt das Urheberrecht als absolutes Recht am Werk dem Schutzland- und Territorialitätsprinzip47. Entstehung, Erlöschen, Inhalt und Schutzumfang eines Urheberrechts richten sich somit nach dem Recht des Staats, für dessen Staatsgebiet urheberrechtlicher Schutz in Anspruch genommen wird48. Aus kollisionsrechtlicher Perspektive steht die urheberrechtliche Einordnung des § 32 b UrhG daher auch im Einklang mit der Zuordnung bestimmter vertragsbezogener Nutzungsvorgänge (§§ 27, 77 UrhG) und des Bestands des Folgerechts zum urheberrechtlichen Territorialitäts- und Schutzlandprinzip49. Schließlich kann auch der von § 32 b UrhG umfasste Anspruch gemäß § 32 I S. 3 UrhG als der Selbstbestimmung des Urhebers unterstehender, höchstpersönlicher, absoluter urheberrechtlicher Anspruch betrachtet werden. Denn er kann nie von Personen geltend gemacht werden, die ausschließlich Inhaber der Nutzungsrechte sind50.

2. Der § 32 b UrhG als Bestandteil des Kollisionsrechts Als reine Kollisionsnorm würde der § 32 b UrhG von keinem amerikanischen Gericht beachtet (B. V. 3.)51. Denn sie wenden, im Gegensatz zu ausländischem Sachrecht52, ausländisches internationales Privatrecht nicht an53.

45 vgl. Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 645. 46 Dieser betrachtet das Universalitätsprinzip als anwendbar. 47 Ulmer-Eilfort, 3.1.1.f.; Pütz, S. 33–40; Schack, S. 432, 433, 435, Rz. 910–919; Schack, FS Heldrich zum 70. Geburtstag, S. 1003f. 48 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 644. 49 BGHZ 126, 252, 257; OLG Düsseldorf, IPrax 1992, 245ff.; LG Düsseldorf, IPrax 1992, 49; Spoendlin, UFITA 1998, 11, 21f.; Kleine, S. 102ff.; Ulmer, S. 38; Pfefferle, GRUR 1996, 338, 339; Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 645. 50 Pütz, S. 165. 51 von Hoffmann/​Thorn/​Firsching, S. 246, Rz. 74. 52 vgl. Gruson, 18 Columbia Journal of Transnational Law 1979–1980, 323, 367–369. 53 von Hoffmann/​Thorn/​Firsching, S. 246, Rz. 74.

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 B. Der § 32 b UrhG im Kontext der Urheberrechtsreform des Jahres 2002

Thorn und Handorn bezeichnen den § 32 b UrhG ohne weitere Erläuterungen als (besondere) Kollisionsnorm54. Weitgehend ist amerikanischen Gerichten jedoch kodifiziertes Kollisionsrecht fremd. Zweifelsohne hat der § 32 b UrhG einen kollisionsrechtlichen sowie einen materiellen Gehalt und somit einen dualen Charakter. Er gehört dabei keiner dritten Normengruppe zwischen Kollisionsund Sachrecht an, sondern kombiniert Sach- und Kollisionsnorm55.

3. Der § 32 b UrhG als Bestandteil des Urhebervertragsrechts Die systematische Stellung des § 32 b UrhG im Abschnitt über den (vertraglichen) Rechtsverkehr im Urheberrecht spricht für eine Zuordnung zum internationalen Urhebervertragsrecht. Tatsächlich gingen Professoren- und Regierungsentwurf sowie die Begründung des Letzteren noch insofern vom Schutzlandprinzip aus, als dass sie ursprünglich neben den vertraglichen einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung stellen wollten. Dies sprach für eine Zuordnung zum Urheberrecht. Jeder Nutzer sollte danach passivlegitimiert sein56. Nun hingegen betont der (von § 32 b UrhG gewährte) Anspruch nach § 32 I S. 1 UrhG den Vorrang der vertraglichen Vergütungsabrede und regelt gesetzliche Vertragsanpassungsansprüche ausschließlich gegen den Vertragspartner des Urhebers. Obwohl sie dem Urheber zustehen und die Abgabe der Einwilligung daher nach § 894 I S. 1 ZPO fingiert werden kann, basieren diese Vertragskorrekturansprüche doch formal auf der Einwilligung der anderen Vertragspartei. Ohne diese dogmatische Voraussetzung entsteht der Zahlungsanspruch nicht57. Der vertragsrechtliche Charakter ist somit gesetzlich verankert. Auch der Vorrang der gemeinsamen Vergütungsregelungen sowie ihr Zustandekommen sprechen für die den Normcharakter prägende Prämisse der vertraglichen Übereinkunft. Weiterhin erhält der von § 32 b UrhG gewährte Anspruch aus § 32 a UrhG die Grundstruktur des Anspruchs aus dem Bestsellerparagraphen § 36 UrhG a.F. Die Rechtsprechung hierzu ordnete § 36 UrhG a.F. dem Urhebervertragsrecht zu. Sie tat dies durch direkte Inhaltskontrolle bzw. mit dem Hinweis auf den Willen des Gesetzgebers, einen Anwendungsfall für die Lehre vom Fortfall der Geschäftsgrundlage schaffen zu wollen. Während die dabei angestellten Interpretationen des gesetzgeberischen Willens im Lichte der Reform des Urhebervertragsrechts

54 Thorn, IPrax 2002, 349, 359; Handorn, S. 11. 55 von Hoffmann/​Thorn/​Firsching, S. 181, Rz. 15. 56 BT-Drs. 14/6433, S. 14; BT-Drs. 14/7564, S. 7. 57 BT-Drs. 14/8058, S. 18; Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 645; Pütz, S. 166.



V. Die Natur und dogmatische Einordnung des § 32 b UrhG 

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heute im Einzelnen nicht mehr greifen58, bleiben doch Korrekturrichtung und Ausgleichsgedanke der Regelung erhalten. Das rechtfertigt im Ergebnis einen Verweis auf die Rechtsprechung zum alten Bestsellerparagraphen und indiziert zudem die vertragsrechtliche Qualität des § 32 b UrhG. Weiterhin tritt § 32 b Nr. 1 UrhG einer vertraglichen Abwahl des deutschen Rechts entgegen. Zulässig ist eine Rechtswahl nach der h.M. nur hinsichtlich des Vertragsstatuts59. Denn maßgebend ist das (nationale) Schuldvertragsstatut, dessen Anwendbarkeit die Parteien nach Art. 3 I S. 1 Rom-I-VO (ehem. Art. 27 I S. 1 EGBGB)60 vereinbart haben, welches mit dem Vertrag nach Art. 4 Rom-I-VO (ehem. Art.  28 EGBGB) mangels einer Rechtswahl die engsten Verbindungen aufweist oder welches sich aus den Sonderanknüpfungen der Art. 6f. Rom-I-VO (ehem. Art.  29f. EGBGB) ergibt61. Das anzuwendende Urheberrecht ist hingegen nach dem Territorialitäts- und Schutzlandprinzip indisponibel62. Ebenfalls ist eine Lokalisierung der vertraglichen Nutzungshandlungen unproblematisch möglich. Wo dies nicht ohne weiteres der Fall ist, bestehen praxistaugliche Lösungen wie die Mosaikbeurteilung63. Die Anwendung des Territorialitätsprinzips ist also verfehlt. Der § 32 UrhG stellt zudem auf „alle Umstände“ und der § 32 a I S. 1 UrhG auf „die gesamte Beziehung des Urhebers“ zum Vertragspartner ab. Die Vorschriften beziehen so internationale Lebenssachverhaltskomponenten ein und sperren sich gegen eine begrenzte territoriale Sichtweise64. Somit spricht der urhebervertragsrechtliche Charakter der von § 32 b UrhG gewährten Ansprüche ebenso für die urhebervertragsrechtliche Einordnung der Vorschrift wie ihr Wortlaut.

4. Die Entscheidung des Meinungsstreits Der dritten Auffassung wird hier zugestimmt. Danach ist der § 32 b UrhG Teil des Urhebervertragsrechts. Die ausdrückliche Zielsetzung und Ausgestaltung des neuen Urheberrechts bestimmen den Charakter der (neuen) Ansprüche. Entscheidend ist insofern nicht eine vereinzelt gebliebene Auffassung hinsichtlich des sich wandelnden Geistes des Gesetzeskörpers (B. V. 1.). Zudem entspricht

58 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 646. 59 vgl. Pütz, S. 87, 88. 60 Pütz, S. 54. 61 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 644. 62 BT-Drs. 14/8058, S. 20; Jacobs, NJW 2002, 1905, 1908. 63 Fuchs/​Hau/​Thorn, S. 50. 64 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 646.

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 B. Der § 32 b UrhG im Kontext der Urheberrechtsreform des Jahres 2002

die urhebervertragsrechtliche Einordnung dem internationalprivatrechtlichen Prinzip eines einheitlichen Vertragsstatuts nach Art. 10 I EVÜ bzw. Art. 12 RomI-VO (ehem. Art. 32 I EGBGB)65. Ebenfalls spricht die ausdrückliche Bezugnahme auf eine Rechtswahl in § 32 b UrhG für eine urhebervertragsrechtliche Qualifikation66. Ohnehin bestehen im Wortlaut der §§ 32ff. UrhG zahlreiche Bezüge zu vertragsrechtlichen Regelungen wie dem § 36 UrhG sowie den konkreten Umständen des Vertragsverhältnisses. Die Stellung des § 32 b UrhG im Urheberrechtsgesetz indiziert, dass es sich bei der Vorschrift gerade nicht um originäres Kollisionsrecht handelt. Diese Ansicht berücksichtigt zudem den materiellen Gehalt der Vorschrift nicht. Der § 32 b UrhG ist als Ausgestaltung und Ergänzung der §§ 32, 32 a UrhG zu verstehen. Er teildefiniert den Anwendungsbereich dieser Vorschriften. Der zwingende Charakter der in § 32 b Nr. 1, Nr. 2 UrhG geregelten Konstellationen hätte ebenfalls in den §§ 32, 32 a UrhG selbst geregelt werden können. Diese Vorschriften wären hierdurch auch nicht zu Kollisionsnormen geworden. Der § 32 b UrhG ist folglich Teil des internationalen Urhebervertragsrechts.

VI. Die von § 32 b UrhG erfassten Ansprüche Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken können im In- und Ausland erfolgen. Umfasst der Anspruch gemäß § 32 b UrhG auch ausländische Nutzungen und ist die Vergütung (auch) für diese zu niedrig, so besteht der Anspruch in größerer Höhe, als wenn er sich nur an zu niedrigen Inlandsnutzungen bemäße. Manche Autoren befürworten eine Beschränkung des § 32 b UrhG auf inländische Nutzungen67. Dies wird mit dem erheblichen Eingriff in die Parteiautonomie gemäß Art. 3 I Rom-I-VO (ehem. Art. 27 I EGBGB) und dem deswegen erforderlichen Inlandsbezug des Sachverhalts (D. I.) begründet. Letzterer wird in § 32 b Nr. 1 UrhG hergestellt, indem bei objektiver Anknüpfung nach Art.  4 Rom-I-VO deutsches Recht „auf den Nutzungsvertrag“ als Ganzes anwendbar sein muss. Dies gilt auch für vertragliche Rechte und Pflichten, die Auslandsnutzungen betreffen68.

65 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 647. 66 Pütz, S. 164; Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 646. 67 Obergfell, K&R 2003, 118, 126. 68 Nordemann-Schiffel, FS Nordemann zum 70. Geburtstag, S. 479, 482.



VI. Die von § 32 b UrhG erfassten Ansprüche 

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Obergfell führt hier die geringere Schutzbedürftigkeit des auch Auslandsnutzungen gestattenden Urhebers bzw. ausübenden Künstlers an. Dieser könne sich nicht auf den vollen Schutz des deutschen Rechts für den Bereich der Auslandsnutzungen verlassen69. Eine solche Sichtweise ist jedoch unter Berücksichtigung der regelmäßigen, eine einmalige Pauschalvergütung festlegenden, „Buy-out“Vertragspraxis bezüglich der Weltrechte und der strukturellen Unterlegenheit der Urheber und ausübenden Künstler bei Vertragsverhandlungen kreativenfeindlich und praxisfern. An der internationalen Ausrichtung des § 32 b UrhG ist zudem ablesbar, dass der Gesetzgeber die Urheber und ausübenden Künstler gerade im Bereich der internationalen Lizenzvertragsverhältnisse schützen wollte. Dass er dabei die Urheber und ausübenden Künstler bei Auslandsnutzungen für weniger schutzwürdig hielt, ist nicht ersichtlich. Dies entspricht auch nicht dem grundlegenden Schutzzweck der §§ 32ff. UrhG und ist daher abzulehnen70. Den Schutzzweck des § 32 b UrhG berücksichtigt insbesondere Sprang nicht in angemessenem Umfang. Er regt eine ersatzlose Streichung des § 32 b Nr. 1 UrhG wegen negativer Inländerdiskriminierung an. Diese gehe (z.B.) zu Lasten deutscher Verlage, die für die Bestsellerverwertung, im Gegensatz zu ausländischen Verlagen, nun weltweit hafteten71. Dies ist allerdings gerechtfertigt, wenn auf den Vertrag aus der Sicht deutschen Kollisonsrechts mangels Rechtswahl deutsches Recht nicht anwendbar wäre. Die Wertung des Gesetzgebers erlaubt es vor dem Hintergrund der Einheit der Rechtsordnung dann zu Recht nicht, ausländische Verlage anders zu behandeln. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Korrektivs gemäß Art. 4 III Rom-I-VO (ehem. Art. 28 V EGBGB). Die §§ 32, 32 a UrhG können somit in den Fällen des § 32 b Nr. 1 UrhG für den gesamten Vertrag geltend gemacht werden. Das schließt In- und Auslandsnutzungen ein. Der Wortlaut des § 32 b Nr. 2 UrhG erklärt die Anwendbarkeit der §§ 32, 32 a UrhG nur „soweit“ Gegenstand des Vertrages maßgebliche Nutzungshandlungen im Inland sind. Im Vergleich zu § 32 b Nr. 1 UrhG ist in Nr. 2 der Vorschrift der Inlandsbezug durch das fehlende Erfordernis der Anwendbarkeit deutschen Rechts im Falle einer objektiven Anknüpfung wesentlich schwächer. Ohne abweichende Rechtswahl fände deutsches Recht in diesen Fällen keine Anwendung auf den Vertrag. Dies gilt, sofern nicht ebenfalls die Voraussetzungen des § 32 b Nr. 1 UrhG erfüllt sind. Eine Umgehung der §§ 32, 32 a UrhG durch die Rechtswahl der Parteien findet zumindest insofern nicht statt. Eine Auslandsnutzungen

69 Obergfell, K&R 2003, 118, 126. 70 so auch Wandtke-Dietz, S. 422, Rz. 54. 71 Sprang, ZUM 2010, 116, 117, 118.

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 B. Der § 32 b UrhG im Kontext der Urheberrechtsreform des Jahres 2002

erfassende Auslegung ist daher auch teleologisch kaum vertretbar72. Es ist somit erforderlich, dass die auf Deutschland entfallende Vergütung angesichts der für das Inland eingeräumten Nutzungsrechte unangemessen ist bzw. ein auffälliges Missverhältnis gemäß § 32 a UrhG hinsichtlich des inlandsbezogenen Vergütungsanteils besteht. Der § 32 II S. 2 UrhG gebietet, „alle Umstände“ in die Ermittlung der Angemessenheit einfließen zu lassen. Der § 32 a I UrhG verlangt die Betrachtung der „gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen [Verwerter]“, um die Möglichkeit einer weiteren Beteiligung festzustellen73. Diese Formulierungen schließen die für das Ausland eingeräumten Nutzungsrechte und vereinbarten Vergütungen ein. Es hat folglich eine zweite Prüfung der Unangemessenheit zu erfolgen. Bei dieser muss die Gesamtvergütung berücksichtigt werden. Denn eine willkürliche Aufspaltung der Vergütungssumme bei einer insgesamt angemessenen Vergütung kann nicht i.S.d. Gesetzgebers sein. Schließlich findet in § 32 b Nr. 2 UrhG nur eine norminterne Verengung statt, und nicht etwa eine ausschließliche Ausrichtung des Anwendungsbereichs der Norm auf das Inland74. Nur wenn vor dem Hintergrund der Gesamtvergütung weiterhin ein normrelevantes Ungleichgewicht besteht, kann der Urheber seine Ansprüche schließlich in einer Höhe geltend machen, die sich an der Inlandsnutzung orientiert75. Die Höhe des Anspruchs gemäß § 32 b Nr. 1 UrhG bemisst sich somit an den gesamten Inlands- und Auslandsnutzungen. Der Anspruch gemäß § 32 b Nr. 2 UrhG hingegen besteht nur, wenn Ansprüche nach §§ 32, 32 a UrhG hinsichtlich der Inlandsnutzung bestehen und dieser Nachteil nicht finanziell durch die (zu) großzügig bemessene Vergütung für die Auslandsnutzungen ausgeglichen wird. Schließlich orientiert sich die Anspruchshöhe nach §§ 32 b Nr. 2, 32, 32 a UrhG nur an den Inlandsnutzungen.

VII. Das Verhältnis von § 32 b Nr. 1 UrhG zu § 32 b Nr. 2 UrhG Gesetzlich ist nicht ausdrücklich geregelt welcher Anwendungsalternative der Vorrang gebührt, wenn sowohl die Voraussetzungen des § 32 b Nr. 1 UrhG als auch die des § 32 b Nr. 2 UrhG erfüllt sind.

72 Nordemann-Schiffel, FS Nordemann zum 70. Geburtstag, S. 484. 73 BT-Drs. 14/8058, S. 18. 74 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 663, 664. 75 Nordemann-Schiffel, FS Nordemann zum 70. Geburtstag, S. 484; vgl. von Welser, IPrax 2002, 364, 365, 366.



VIII. Die Maßgeblichkeit der Nutzungshandlung 

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Obergfell kritisiert das Versäumnis einer Regelung des Verhältnisses zwischen den Anwendungsalternativen des § 32 b UrhG und erwägt den Vorrang des § 32 b Nr. 2 UrhG. Sie gesteht dabei der Definition des Maßgeblichkeitsbegriffs aus § 32 b Nr. 2 UrhG entscheidende Bedeutung zu76. Allerdings ist hier keine tatsächliche Unklarheit ersichtlich. Sind die Voraussetzungen beider Alternativen erfüllt, so ist § 32 b Nr. 1 UrhG vorrangig anzuwenden. Dafür spricht die systematische Einordnung im Gesetz an erster Stelle. Zudem erfasst § 32 b Nr. 1 UrhG eine kleinere Anzahl von Sachverhalten, wenn kumulativ die Voraussetzungen des § 32 b Nr. 2 UrhG erfüllt sind. Denn der § 32 b Nr. 1 UrhG formuliert einen engeren Inlandsbezug als § 32 b Nr. 2 UrhG. Auch berücksichtigt § 32 b Nr. 1 UrhG die Auslandsnutzungen bei der Bemessung der zu zahlenden weiteren Beteiligung bzw. angemessenen Vergütung. Er schützt die Urheber und ausübenden Künstler folglich in größerem Umfang als § 32 b Nr. 2 UrhG. Das kommt der Zielsetzung des Gesetzgebers näher. Der § 32 b Nr. 2 UrhG ist damit in seinen Voraussetzungen weiter, aber in seinen Rechtsfolgen enger gefasst. Danach hat § 32 b Nr. 1 UrhG Vorrang vor § 32 b Nr. 2 UrhG77.

VIII. Die Maßgeblichkeit der Nutzungshandlung In der Literatur stützen sich manche bei der Auslegung des Kriteriums der Maßgeblichkeit der Nutzungshandlung im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes nach § 32 b Nr. 2 UrhG auf den allgemeinen Sprachgebrauch sowie den vertragsrechtlichen Charakter der Vorschrift. Sie sehen nur Nutzungshandlungen als maßgeblich an, die als wesentlich im Verhältnis zu den gesamten vom Vertrag geregelten Nutzungshandlungen zu bezeichnen sind. Danach müsse Deutschland (als „räumlicher Geltungsbereich des deutschen Urheberrechtsgesetzes“) ökonomisch einer der wesentlichen vertraglichen Verwertungsorte sein78. Reine vertragliche „Vorfeldmaßnahmen“ seien nicht maßgeblich79. Da Deutschland i.R.v. Nutzungsrechtsverträgen vielfach und besonders im europäischen Kontext einer der größten Absatzmärkte sei, stelle das Erfordernis in der Praxis jedoch meist kein bedeutendes Hindernis dar80.

76 Obergfell, K&R 2003, 118, 125. 77 Pütz, S. 160, 161; so im Ergebnis auch Obergfell, K&R 2003, 118, 126. 78 Peukert, IIC 2004, 900, 909, 910; von Welser, IPrax 2002, 364, 365; Obergfell, K&R 2003, 118, 125. 79 Pütz, S. 157. 80 vgl. Dreyer/​Kotthoff/​Meckel-Kotthoff, § 32 b UrhG, Rz. 9.

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 B. Der § 32 b UrhG im Kontext der Urheberrechtsreform des Jahres 2002

Pütz geht dagegen bereits von einer Maßgeblichkeit aus, wenn die Nutzungshandlungen in Deutschland 5–10 Prozent der vertragsgegenständlichen Nutzungshandlungen darstellen, die Nutzungshandlungen in Deutschland 5–10 Prozent der Gesamteinnahmen erwarten lassen oder auf die Nutzungshandlungen in Deutschland 5–10 Prozent der Vergütung entfallen sollen. Außerdem soll danach bei Nutzungshandlungen unter 5 Prozent ein Mehr an Gewinn oder vorgesehener Vergütung das Maßgeblichkeitskriterium ggf. erfüllen81. Von Welser und andere weisen dagegen darauf hin, dass ohnehin nur Nutzungen in einem gewissen, nicht unwesentlichen Umfang die Ansprüche aus §§ 32, 32 a UrhG erwachsen lassen. Nur in solchen Fällen wird wohl auch eine Durchsetzung der Ansprüche erfolgen. Er erklärt daher eine zusätzliche materiellrechtliche Schwelle in § 32 b Nr. 2 UrhG für nicht erforderlich82. Diese bereits vorhandene natürliche Schwelle verhindert zudem nach Obergfell eine Durchbrechung des Prinzips der Gleichwertigkeit ausländischer Rechtsordnungen i.R.d. comitas83. Der Ansicht von Welsers ist aus teleologischen Gründen sowie aufgrund der Funktion des § 32 b UrhG zuzustimmen. Zwar erfolgt durch § 32 b UrhG ein Durchbruch des internationalen Entscheidungseinklangs. Zudem beinhaltet das Gesetz die ausdrückliche Formulierung „maßgebliche Nutzungshandlung“ anstelle der Formulierung „Nutzungshandlung“. Dieses deutet auf eine nicht zu niedrig anzusetzende Maßgeblichkeitsschwelle hin. Die Maßgeblichkeit erfordert begrifflich jedoch keine Abwägung oder einen Vergleich der Nutzungsvolumina. Besonders in Fällen der vielseitigen und massenmarktorientierten internationalen Auswertung eines Werkes kann eine solche Betrachtung sogar irreführend sein. Sie kann z.B. dazu führen, dass ein nur vergleichsweise kleines Auswertungsvolumen in Deutschland als unwesentlich eingestuft wird, obwohl es für den Verwerter die Einnahme vieler Millionen bedeutet. Allerdings beabsichtigte der Gesetzgeber gerade einen erweiterten Schutz der Urheber und ausübenden Künstler (B. II., IV.). Eine prozentuale Hürde ist bei den unterschiedlichen Rechnungslegungsstandards („accounting standards“) der Weltwirtschaft zudem ein manipulierbares Kriterium. Daher ist davon auszugehen, dass eine Maßgeblichkeit begrifflich bestehen kann, wenn eine Nutzung nicht alle anderen vertraglichen Nutzungen überwiegt84.

81 Pütz, S. 158, 159. 82 Wandtke/​Bullinger-von Welser, § 32 b UrhG, Rz. 4; von Welser, IPrax 2002, 364, 365. 83 Obergfell, K&R 2003, 118, 125; a.A. von Welser, IPrax 2002, 364, 365. 84 Pütz, S. 158.



X. Die Anspruchsinhaber nach § 32 b UrhG 

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Es ist im Ergebnis jede vertraglich vorgesehene85 Nutzung in Deutschland, die Ansprüche nach §§ 32, 32 a UrhG tatsächlich erwachsen lässt, als maßgeblich anzusehen. Das gilt unabhängig davon, welchen Anteil die Nutzung an der Verwertung insgesamt hat86. Die Maßgeblichkeit nach § 32 b Nr. 2 UrhG stellt damit keine zusätzliche Hürde für Anspruchsqualität oder Anspruchsumfang dar. Dies entspricht schließlich auch der Weite des Begriffs der Maßgeblichkeit. Letzterer ist i.S.e. auf die §§ 32, 32 a UrhG bezogenen „Bedeutsamkeit der Nutzungshandlung“ zu verstehen.

IX. Die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG im Lichte des § 79 UrhG Diskutiert wurde die Frage, ob die §§ 32ff. UrhG auch auf Verträge von ausübenden Künstlern anwendbar sind, in denen diese ihre Rechte nach § 79 I UrhG übertragen und nicht lediglich nach § 79 II UrhG Nutzungsrechte einräumen. Der § 79 UrhG wurde in zwei Absätze unterteilt, um die Möglichkeit der Rechtsübertragung hervorzuheben. Denn sie ist im Urheberrecht eine Ausnahme. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der §§ 32ff. UrhG beabsichtigt die Regelung jedoch nicht87. Das widerspräche dem Schutzzweck der §§ 32ff. UrhG. Die Anwendbarkeit des § 32 b UrhG auf ausübende Künstler ist folglich nicht durch Art oder Umfang der Einräumung beschränkt.

X. Die Anspruchsinhaber nach § 32 b UrhG Die vom internationalen Privatrecht berufenen Sachnormen können eine Selbstbeschränkung vorsehen. So kann das deutsche Recht die Gruppen (von Staatsangehörigen), welchen es bestimmte Ansprüche (gemäß § 32 b UrhG) gewährt, definieren88. Das diese Definition vornehmende deutsche Fremdenrecht könnte sich aus den §§ 54f. LUG und § 51 KUG ergeben. Diese Paragraphen beziehen sich allerdings nicht auf unabdingbares gesetzliches Urhebervertragsrecht, sondern lediglich auf unberechtigte Eingriffe in die absolute Rechtsposition des Urhebers89.

85 so auch Schack, Intellectual Property in the Conflict of Laws, S. 110. 86 Nordemann-Schiffel, FS Nordemann zum 70. Geburtstag, S. 483; a.A. Haas, Rz. 478. 87 BT-Drs. 15/837, S. 35. 88 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 651. 89 BT-Drs. 4/270, S. 112.

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 B. Der § 32 b UrhG im Kontext der Urheberrechtsreform des Jahres 2002

Denn als diese Regelungen in Kraft traten, existierten die urhebervertragsrechtlichen Ansprüche aus §§ 32ff. UrhG noch nicht. Auch lässt ihr Wortlaut keine in die Zukunft gerichtete Offenheit oder Flexibilität (gegenüber dem Urhebervertragsrecht) erkennen. Es ergibt sich somit z.B. für nichtdeutsche Staatsangehörige keine Versagung der vergütungsrechtlichen Ansprüche aus §§ 32ff. UrhG i.V.m. §§ 54f. LUG oder i.V.m. § 51 KUG. Umstritten ist, ob die §§ 120ff. UrhG auf das Urhebervertragsrecht anwendbar sind und als Fremdenrecht dessen Anwendbarkeit beschränken können. Pütz, Hilty und Peukert bejahen dieses90. Nachdem die §§ 32ff. UrhG für anwendbar befunden seien, habe eine Prüfung nach §§ 120ff. UrhG zu erfolgen, ob dem potentiellen Inhaber die Ansprüche gemäß §§ 32ff. UrhG fremdenrechtlich zustehen. Insbesondere ergebe sich aus dem Wortlaut der §§ 120ff. UrhG nicht, dass die urhebervertragsrechtlichen Ansprüche nicht von diesen erfasst sein sollen. Die Gegenmeinung sieht die §§ 120ff. UrhG als nur (absolute) urheberrechtliche Ansprüche erfassende Regelungen91. Danach könnten sich alle Urheber und ausübenden Künstler unabhängig von den §§ 121–125 UrhG auf die §§ 32ff. UrhG berufen92. Sie wären insofern dann nicht durch das Fremdenrecht in ihrer Aktivlegitimation beschränkt. Begründet wird dies mit dem Mangel an einer besonderen, die §§ 32ff. UrhG betreffenden Ausgestaltung der §§ 120ff. UrhG. Auch weise die Formulierung „Schutz für ihre […] Werke“ in §§ 120, 121 UrhG darauf hin, dass nur Urheberrechtsverletzungen erfasst sein sollen. Die §§ 120ff. UrhG könnten als nichtvertragliches Urheberrecht nur dann Anwendung beanspruchen, wenn nach dem Schutzlandprinzip deutsches Recht anwendbar sei. Daher bezöge sich der Schutz nach §§ 120ff. UrhG nur auf den urheberrechtlichen Entstehungstatbestand und den sachrechtlichen Urheberschutz93. Hierfür spricht, dass fremdenrechtliche Vorbehalte im internationalen Vertragsrecht nicht vorgesehen sind und mangels der Geltung des Territorialitätsprinzips im Vertragsrecht auch keine solchen Vorbehalte bestehen94. Mit Hinweis auf die umfassende Abschnittsüberschrift „Anwendungsbereich des Gesetzes“, unter der die §§ 120ff. UrhG stehen, ist Pütz, Hilty und Peukert zuzustimmen. Die Ausführungen der Gegenmeinung haften zu eng am unspezifischen Wortlaut der §§ 120, 121 UrhG und vernachlässigen, dass in § 125 I S. 1 UrhG der

90 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 652. 91 vgl. Pütz, S. 253–255. 92 Loewenheim-Walter, § 57 Nr. 190; Schack, S. 439, Rz. 928. 93 Pütz, S. 254. 94 von Bar, UFITA 1988, 27, 32.



X. Die Anspruchsinhaber nach § 32 b UrhG 

 21

Begriff „Schutz“ in weiterem Sinne verwendet wird. Der § 125 I S. 1 UrhG erwähnt zudem die §§ 73–83 UrhG und verweist somit implizit auf die §§ 32, 32 a, 32 b, 79 UrhG. Eine Reduzierung des Begriffs „Schutz“ auf das absolute Urheberrecht ist folglich abzulehnen. Es ist auch nicht einzusehen, dass, wenn die zentralen absoluten Rechte erfasst werden, die urhebervertragsrechtlichen Ansprüche ausgeschlossen sein sollen. Auch soll aus der Sicht vieler Autoren das Fremdenrecht durch den weit reichenden Urheberschutz und spezifische Regelungen wie den § 121 I UrhG die Stärkung des Kulturwirtschaftsstandorts Deutschland erreichen. Es soll danach Anreize für andere Staaten bieten, ihr Schutzniveau zu erhöhen95. Dieser Ansporn wäre nicht gegeben, wenn die §§ 120ff. UrhG die §§ 32ff. UrhG nicht umfassten. Es findet sich schließlich keine einen Ausschlusswunsch des Gesetzgebers für die Geltung der §§ 120ff. UrhG ausdrückende Regelung wie etwa der § 121 VI UrhG96. Die §§ 120ff. UrhG legen damit eine das Urhebervertragsrecht als Teil des Urheberrechtsgesetzes umfassende Beschränkung fest. Erwägungen, wie sie Hilty und Peukert zur Verdrängung der §§ 120ff. UrhG durch den § 32  b UrhG anstellen, sind hier nicht näher zu betrachten, da sie eine systematisch sehr gewagte Hypothese aufstellen, nur um diese im Ergebnis zu Recht zu verwerfen97.

1. Die Deutschen und Deutschen gleichgestellte Rechtsinhaber Deutsche genießen gemäß § 120 I S. 1 UrhG den uneingeschränkten Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Ihnen stehen Deutsche i.S.d. Art. 116 I GG, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (§ 120 II Nr. 1 UrhG), EU-Bürger sowie EWR-Bürger gleich (§ 120 II Nr. 2 UrhG sowie §§ 120 II, 125 I S. 2 UrhG). Ebenso sind Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, in Bezug auf alle früheren und zukünftigen Werke zu behandeln98. Da das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 18 AEUV (ehem. Art. 12 EG) keine Differenzierung im Bereich der subjektiven Vorteile von In- und Ausländern zulässt, ist diese Gleichstellung umfassend. Der § 120 I S. 1 UrhG regelt dabei das deutsche (zwingende) Urhebervertragsrecht, soweit deutsches Recht auf den Vertrag mit dem Urheber oder gemäß §§ 125 I i.V.m. 79 II S. 2 UrhG mit dem ausübenden Künstler anwendbar ist bzw. der Anwendungsbereich der §§ 32, 32 a, 32 b UrhG eröffnet ist. Schließlich sind gemäß §§ 122f. UrhG und insbesondere § 125 V S. 2 UrhG auch Staatenlose und

95 von Bar, UFITA 1988, 27, 34. 96 Pütz, S. 255, 256. 97 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 651, 652. 98 BGH, GRUR 1973, 602.

22 

 B. Der § 32 b UrhG im Kontext der Urheberrechtsreform des Jahres 2002

ausländische Flüchtlinge Deutschen gleichgestellt. Auf alle in diesem Abschnitt der Bearbeitung genannten Gruppen findet der § 32 b UrhG folglich Anwendung.

2. Die Personen aus Drittstaaten Für Personen aus Drittstaaten, also Staaten die nicht EU- oder EWR-Vertragsstaaten sind, gelten spezielle Regelungen. Für amerikanische Staatsangehörige oder Rechtspersonen, soweit diese nicht auch die Staatsbürgerschaft eines Landes, welches die Anforderungen des § 120 UrhG erfüllt, besitzen, ist insbesondere der § 121 II UrhG zu beachten.

a) Die Diskriminierung und der nationale Bezug von Werkveröffentlichung und Darbietung Im deutschen Fremdenrecht findet eine Diskriminierung von Personen aus Drittstaaten statt. Diese ist vom Gesetzgeber beabsichtigt und schließt eine uneingeschränkte subjektiv-persönliche Anwendbarkeit der §§ 32ff. UrhG auf Personen aus Drittstaaten aus99. Diese (international nicht unübliche) Diskriminierung gegenüber Ausländern verstößt auf den ersten Blick gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG und ist nur vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des Urheberrechts verständlich100. Entscheidend sind gemäß §§ 121 I, II, 125 II UrhG zunächst die Modalitäten der Werkveröffentlichung und der Darbietung(-sdurchführung). Erscheint ein Werk oder seine Übersetzung in Deutschland erstmalig oder binnen dreißig Tagen nach der Erstveröffentlichung im Ausland, wird ein Werk der bildenden Künste mit einem Grundstück im Inland fest verbunden oder findet eine unmittelbare Darbietung im Geltungsbereich des deutschen Urheberrechtsgesetzes statt, kann der Urheber oder ausübende Künstler aus dem Drittstaat sich auf die §§ 32ff. UrhG berufen. Eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Werke muss stattfinden, wenn die Verträge mehrere Werke umfassen, die nicht alle einer der genannten Anforderungen entsprechen101. Der § 121 IV S. 1 UrhG verweist ausländische Staatsangehörige im Übrigen auf den aus den Staatsverträgen resultierenden urheberrechtlichen Schutz (B. X., C. III.).

99 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 652. 100 BVerfGE 81, 208, 224; Schack, S. 435, Rz. 919. 101 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 652.



XI. Der allseitige Ausbau des § 32 b UrhG 

 23

b) Die §§ 32ff. UrhG im Lichte des § 125 UrhG Ausübende Künstler aus Drittstaaten profitieren vom Schutz der §§ 32ff. UrhG in Bezug auf inländische Darbietungen i.R.d. § 125 I, II UrhG102. Hinsichtlich der (urhebervertraglichen) Rechte der ausländischen ausübenden Künstler verweist § 125 V UrhG ansonsten auf die geltenden Staatsverträge. Das originäre Fremdenrecht gewährt ausübenden Künstlern aus Drittstaaten also keine weit reichenden urhebervertragsrechtlichen Ansprüche (B. X. 1.).

3. Zwischenergebnis Der urhebervertragsrechtliche Schutz von Urhebern und ausübenden Künstlern aus Drittstaaten wird durch das deutsche originäre Fremdenrecht in Form von § 121 I, II UrhG und § 125 II UrhG begrenzt103. Im Vergleich zu dem ganzheitlichen Schutz, den Deutsche und Deutschen Gleichgestellte genießen, ist er stark verkürzt. Personen aus Drittstaaten können sich damit nur unter den genannten Voraussetzungen, welche im Wesentlichen einen offensichtlichen körperlichen oder zeitlichen Inlandsbezug der Werkerstveröffentlichung bzw. -darbietung widerspiegeln, auf die §§ 32ff. UrhG berufen. Die §§ 121 IV, 125 V UrhG verweisen die ausländischen Staatsangehörigen ansonsten auf ihre staatsvertraglichen Rechte104. Diese treten also zu dem nach dem Fremdenrecht bestehenden Schutz hinzu bzw. überlagern ggf. die durch das Fremdenrecht festgelegte Diskriminierung105.

XI. Der allseitige Ausbau des § 32 b UrhG Umstritten ist, ob ausländische Normen, die den §§ 32, 32 a UrhG entsprechen, über § 32 b UrhG zur Anwendung gelangen (allseitiger Ausbau der Norm)106.

102 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 652. 103 a.A. Zimmer, S. 116–120. 104 Hinsichtlich der diesbezüglichen Wirkung der in § 121 IV UrhG erwähnten internationalen Urheberrechtsabkommen („Staatsverträge“) sei auf die noch folgenden Ausführungen verwiesen. 105 Schricker/​Loewenheim-Katzenberger, § 121, Rz. 12; Dreyer/​Kotthoff/​Meckel-Kotthoff, § 121 UrhG, Rz. 18. 106 vgl. Obergfell, K&R 2003, 118, 125; Thorn, IPrax 2002, 349, 359; von Welser, IPRax 2002, 364f.

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 B. Der § 32 b UrhG im Kontext der Urheberrechtsreform des Jahres 2002

Thorn und Pütz halten den hinter § 32 b UrhG stehenden Rechtsgedanken für verallgemeinerungsfähig. Nach Pütz sind der zwingende Anwendungswille des ausländischen Rechts sowie die Ähnlichkeit des eine Gleichbehandlung rechtfertigenden Regelungsgegenstands erforderlich107. Die §§ 32, 32 a UrhG könnten daher bei der Anerkennung nicht durchgreifen, wenn das alternativ anwendbare ausländische Recht mehr Schutz bietet. Einen entsprechenden Schutz bezweckt der Günstigkeitsvergleich des Art. 8 Rom-I-VO (ehem. Art. 30 EGBGB) bereits für Urheber und ausübende Künstler in Arbeitnehmerverhältnissen (D. I., IV.). Es wird außerdem angeführt, dass bei der Anerkennung gerade das Erreichen eines billigen Ergebnisses das Ziel sei und nicht die Frage des anwendbaren Rechts oder gar ein Heimwärtsstreben im Vordergrund stehe108. Für die zwingende Anwendung gerade deutschen Rechts sieht Pütz daher, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Territorialitätsprinzips und des Standortschutzes, keinen Grund. Der eindeutige Wortlaut des § 32 b UrhG verbietet dagegen eine solche Sichtweise. Sie ist mit Verweis auf den deutlich konkretisierten Anwendungsbereich des Art. 8 Rom-I-VO abzulehnen. Wäre ein hiermit vergleichbarer Günstigkeitsvergleich gewollt, hätte der Gesetzgeber in § 32 b UrhG ihn gesetzlich verankert. Seinem Wesen nach ist der Ausbau eine Analogie. Er erfordert somit eine planwidrige Regelungslücke. Eine solche lässt sich den Erwägungen im Gesetzgebungsprozess nicht entnehmen. Die Schließung der Lücke dürfte zudem die Wortlautgrenze nicht überschreiten109. Der § 32 b UrhG wurde aber mit ausschließlichem und ausdrücklichem Bezug auf die §§ 32, 32 a UrhG formuliert. Im Umkehrschluss bedeutet dieses, dass eine zwingende Anwendbarkeit sonstigen Urheberrechts, wenn auf den Nutzungsvertrag mangels einer Rechtswahl110 deutsches Recht anzuwenden wäre (§ 32 b Nr. 1 UrhG) oder soweit Gegenstand des Vertrages maßgebliche Nutzungshandlungen im räumlichen Geltungsbereichs des Urheberrechtsgesetzes sind (§ 32 b Nr. 2 UrhG), durch § 32 b UrhG nicht gewollt ist. Wie im Bereich des Verbraucherschutzes weist das partielle Schweigen des Gesetzgebers auch im Urhebervertragsrecht auf eine zwingende Wirkung nur deutscher (urhebervertragsrechtlicher) Gesetze hin111. Implizit stimmt dem auch Kohnen zu, wenn er eine ausdrückliche Ausdehnung des § 32 b UrhG auf das Kündigungsrecht

107 Pütz, IPrax 2005, 13, 16; Pütz, S. 177, 179, 180, 314. 108 Obergfell, K&R 2003, 118, 125; Pütz, S. 177, 179–181, 313, 314, 322. 109 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 644; Pütz, S. 180, 181, 313. 110 Insoweit im Folgenden die Rechtswahl oder eine Rechtswahlklausel Erwähnung finden, ist davon auszugehen, dass diese formell wirksam sind. 111 Obergfell, K&R 2003, 118, 126.



XI. Der allseitige Ausbau des § 32 b UrhG 

 25

anregt und eine solche folglich als noch nicht gegeben ansieht112. Der Umstand der späten Einführung des § 32 b UrhG in die Reformgesetzgebung spricht ebenso dafür, dass die Vorschrift nur bestimmte, im deutschen Gesetzgebungsprozess als problematisch erachtete Konstellationen regeln soll113. Gegen einen allseitigen Ausbau spricht weiterhin, dass dem Urheberschutz nicht gedient wäre, wenn auf ein Recht verwiesen würde, welches ggf. nur scheinbar Schutz i.S.d. §§ 32, 32 a UrhG vorsieht114. Der Günstigkeitsvergleich, der i.R.d. Art. 8 Rom-I-VO stattfindet, erscheint zwar als eine sinnvolle Ergänzung der Schutzrichtung des Urhebervertragsrechts. Die Vergleichbarkeit des Gehalts ausländischer Gesetze115 mit dem Regelungsgehalt der §§ 32, 32 a, 32 b UrhG würde aber zu einer regelmäßigen, komplexen und die detaillierte Analyse der ausländischen Rechtstheorie und -praxis erfordernden Rechtsfrage vor deutschen Gerichten führen. Pütz legt schließlich selbst detailliert dar, dass ein allseitiger Ausbau des § 32 b UrhG diesem seinen spezifischen Schutz entziehen und zu Unklarheiten führen würde116. Pütz und auch Martiny sehen den § 32 b UrhG daher im Ergebnis nicht als allseitige Kollisionsnorm117. Die Erörterung der Frage ist hier ohnehin von theoretischer Natur, da in den USA weder ein den §§ 32ff. UrhG vollständig entsprechender oder diese gar übertreffender gesetzlicher Schutz besteht, noch die rechtliche Implementierung eines solchen zu erwarten ist (G. II., I. V.). Auch ansonsten ist derzeit kein ganzheitlich mit den §§ 32, 32 a UrhG gleichzustellender Schutz, sei es in national oder international zwingender Form, ersichtlich118. Sollte der Gesetzgeber eine internationale Zwangswirkung für weitere Normen beabsichtigen, so müsste er dies ausdrücklich im Gesetz regeln. Ein allseitiger Ausbau des § 32 b UrhG über seinen heute klar definierten Anwendungsbereich hinaus muss damit unterbleiben119.

112 Kohnen, S. 226. 113 Schack, FS Heldrich zum 70. Geburtstag, S. 1001; Schack, Intellectual Property in the Conflict of Laws, S. 112. 114 vgl. Pütz, S. 315. 115 vgl. Art. L. 131–4 Code de la propriété intellectuelle. 116 Pütz, S. 316, 317. 117 MüKo-BGB-Martiny, Art. 4 Rom-I-VO, Rz. 208; Pütz, IPrax 2005, 13, 15; Pütz, S. 319; vgl. OLG München, ZUM 1999, 653 = OLG München, IPRspr. 1999, Nr. 99. 118 Pütz, S. 315. 119 Obergfell, K&R 2003, 118, 125.

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 B. Der § 32 b UrhG im Kontext der Urheberrechtsreform des Jahres 2002

XII. Zwischenergebnis In Verbindung mit den §§ 32, 32 a UrhG soll der § 32 b UrhG eine angemessene nutzungsvertragliche Vergütung und weitere Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler sichern. Der § 32 b UrhG ist zwingendes internationales Urhebervertragsrecht und soll als solches die Umgehung der §§ 32, 32 a UrhG durch Rechtswahl verhindern. Der § 32 b Nr. 1 UrhG berücksichtigt die Auslandsnutzungen bei der Bemessung der zu zahlenden weiteren Beteiligung bzw. angemessenen Vergütung. Der Anspruch gemäß § 32 b Nr. 2 UrhG besteht nur, wenn Ansprüche nach §§ 32, 32 a UrhG für die Inlandsnutzung bestehen und diese nicht finanziell durch die Vergütung bzw. weitere Beteiligung für die Auslandsnutzungen ausgeglichen werden. Schließlich orientiert sich die Anspruchshöhe nach §§ 32 b Nr. 2, 32, 32 a UrhG nur an den Inlandsnutzungen. Der § 32 b Nr. 1 UrhG geht daher dem § 32 b Nr. 2 UrhG in der Anwendbarkeit vor120. Der Begriff der Maßgeblichkeit der Nutzungshandlung in § 32 b UrhG stellt keine Anforderungen an die Ansprüche des Urhebers, die über das gemäß §§ 32, 32 a UrhG Erforderliche hinausgehen. Insofern hat die Erwähnung der Maßgeblichkeit in § 32 b UrhG lediglich klarstellenden Charakter. Die Anwendbarkeit des § 32 b UrhG auf ausübende Künstler ist nicht durch Art oder Umfang der Rechtseinräumung beschränkt. Ausübende Künstler sind i.R.d. §§ 32ff. UrhG den Urhebern gleichgestellt. Das deutsche Fremdenrecht umfasst die §§ 32ff. UrhG. Es verneint die Anwendbarkeit der §§ 32ff. UrhG auf Personen aus Drittstaaten und somit auch auf US-Amerikaner, die nicht auch die Staatsbürgerschaft eines Staats besitzen, der Mitglied der EU oder des EWR ist. Die Diskriminierten können nach originärem deutschen Fremdenrecht (§§ 120ff. UrhG) nur aus den §§ 32ff. UrhG Ansprüche ableiten, wenn ihr Werk oder seine Übersetzung in Deutschland erstmalig oder binnen 30 Tagen seit der Erstveröffentlichung im Ausland erscheint, ihr Werk der bildenden Künste mit einem Grundstück im Inland fest verbunden wird oder ihre unmittelbare Darbietung im Geltungsbereich des deutschen Urheberrechtsgesetzes stattfindet. An späterer Stelle bleibt daher zu untersuchen, ob die Ansprüche (durch das deutsche Fremdenrecht diskriminierten) Urhebern und ausübenden Künstlern ggf. durch internationale Abkommen gewährt werden. Schließlich ist eine sich auf andere inländische oder ausländische Vorschriften erstreckende Anwendbarkeit des § 32 b UrhG nicht vorgesehen.

120 so auch Pütz, S. 161.

C. Der weite persönliche Schutzbereich des § 32 b UrhG im Wirkungszusammenhang der ­internationalen Urheberrechtsabkommen Im Rahmen internationaler Urheberrechtsabkommen und vor dem Hintergrund des Territorialitätsprinzips gibt es differierende Ansichten darüber, ob die jeweiligen Abkommen auch auf das Urhebervertragsrecht anwendbar sind. Das ist für den Geltungsanspruch, die Reichweite und die Anspruchsinhaberschaft gemäß §§ 32ff. UrhG (B.) entscheidend.

I. Die dogmatische Abgrenzung von Urheber- und Urhebervertragsrecht Die Rolle der dogmatischen Differenzierung zwischen Urheber- und Urhebervertragsrecht ist in Deutschland und den USA unterschiedlich. Zu untersuchen ist, inwiefern diese Unterscheidung im internationalen Kontext des § 32 b UrhG Bedeutung hat.

1. Die dogmatische Differenzierung in Deutschland In der gesetzesrechtlich geprägten deutschen Rechtsordnung spielt die Dogmatik eine Schlüsselrolle. In Deutschland erfolgt eine klare Abgrenzung von Urheberund Urhebervertragsrecht. Mit dieser setzt sich auch die Lehre eingehend auseinander121. Diese Abgrenzung wird z.B. herangezogen, um die Nichtanwendung fremden oder deutschen Rechts zu begründen und Angehörigen von Drittstaaten die Ansprüche nach §§ 32ff. UrhG zu versagen (C. II. 1. b) bb)).

2. Die dogmatische Differenzierung in den USA Das amerikanische Schrifttum argumentiert oftmals ergebnisorientiert. Dies ist an der Bewertung der „Work made for hire“-Doktrin durch Nimmer exemplarisch zu erkennen (G. II. 1. b) dd)). Ein entscheidender Grund hierfür ist die regelmäßige Rechtsfortbildung am Einzelfall durch die Gerichte in den USA. Eine merkantile

121 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 653f.

28 

 C. Der weite persönliche Schutzbereich des § 32 b UrhG

Ausrichtung der Entscheidungs- und Rechtssetzungspraxis im Zivilrecht der USA ist zudem deutlich erkennbar. So tritt die eindeutige rechtliche Einordnung der „Work made for hire“-Doktrin bei manchen Autoren hinter der Absicht zurück, ihre Grundsätze vor ausländischen Gerichten durchzusetzen (G. II. 1. b) bb), dd)). Unabhängig davon, ob die §§ 32ff. UrhG objektiv als Kollisions-, Urheber- oder als Urhebervertragsrecht einzuordnen sind, prägt primär die Rechtsanwendung die Rechtswirklichkeit in den USA. Rechtsprechung und Lehre in den USA verwenden vielfach keine dogmatischen Ordnungskategorien. Die Gerichte betrachten hingegen häufig unmittelbar den Inhalt und die einzelfallbezogenen Auswirkungen einer gegebenen ausländischen Vorschrift. In der Regel trifft dies auch auf Konstellationen zu, in welchen die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung stattfinden soll oder die Anwendung einer ausländischen Norm von USGerichten erwogen wird.

3. Die dogmatische Einordnung im internationalen Kontext Um die in dieser Arbeit aufgeworfenen Fragen zu beantworten, wird die dogmatische Einordnung der §§ 32, 32 a, 32 b UrhG eine untergeordnete Rolle spielen, soweit die Perspektive und die Anerkennungs- und Rechtsanwendungspraxis amerikanischer Gerichte betroffen sind. Vielmehr ist die amerikanische Sicht der einzelfallbezogenen Wirkungsweise der Vorschriften zu berücksichtigen. Aus deutscher Perspektive ergibt sich insofern ein gegenteiliges Bild. Sofern internationale Abkommen betroffen sind, hat schließlich eine vertragsautonome Auslegung zu erfolgen122.

II. Die Wirkung internationaler Urheberrechtsabkommen Nach deutschem Fremdenrecht profitieren Angehörige von Drittstaaten nicht von den §§ 32ff. UrhG. Als Angehörige eines Staats, der ein Urheberrechtsabkommen unterzeichnet hat, das den Grundsatz der Inländerbehandlung oder der Meistbegünstigung (C. II. 1. b), 2. a), b)) beinhaltet, könnten bestimmte Angehörige von Drittstaaten allerdings Deutschen gleichgestellt sein. Dann könnten sie den Schutz der §§ 32ff. UrhG i.V.m. § 121 IV UrhG in Anspruch nehmen. Im Bereich des Urheberrechts existiert eine Reihe von internationalen Vereinbarungen, die für die Verwertungs- und Persönlichkeitsrechte am künstlerischen

122 Steup, 4 Bulletin of the Copyright Society of the U.S.A. 1978, 279, 281, 282.



II. Die Wirkung internationaler Urheberrechtsabkommen 

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Werk sowie an Darbietungen Wirkung entfalten. Diese internationalen Konventionen werden nach h.M. vom Territorialitäts- bzw. Schutzlandprinzip sowie regelmäßig vom Inländerbehandlungsgrundsatz beherrscht. Letzterer sichert Ausländern den gleichen urheberrechtlichen Schutz wie Inländern. Diesem Grundsatz wurden jedoch vielfach Grenzen gesetzt. Entsprechend der Differenzierung zwischen internationalem Urheber- und Urhebervertragsrecht geht die in Deutschland h.M. davon aus123, dass die hierin besprochenen Konventionen ausschließlich das internationale Urheberrecht und damit nicht die §§ 32ff. UrhG erfassen124. Dieser Meinung soll im Folgenden teilweise widersprochen werden.

1. Die RBÜ Sowohl die USA als auch Deutschland haben die RBÜ ratifiziert125. Festzustellen ist, ob die RBÜ126 den Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten, also auch US-Urhebern127, die Ansprüche nach §§ 32ff. UrhG in Deutschland zuspricht (B. X. 3.).

a) Die Schutzwürdigkeit Zunächst ist der Begriff der (schutzwürdigen) Urheberschaft i.S.d. RBÜ zu bestimmen.

aa) Der Werkbegriff nach der RBÜ Die RBÜ definiert zunächst den Werkbegriff. Die vertragsautonomen Definitionen in der RBÜ gehen den nationalen Bestimmungen vor. Werkarten und Werken gleichgestellte Schöpfungen sind in Art. 2 RBÜ lediglich beispielhaft aufgeführt. Dies lässt sich an der Formulierung „wie“ in Art. 2 I RBÜ ablesen. Eine weitere Definition des Werkbegriffs bzw. eine ausdrückliche Verweisung auf das diesbe-

123 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 653. 124 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 443. 125 vgl. Transpatent, http://​transpatent.com/​archiv/​rbue160.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 126 Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die RBÜ, das WUA, den WCT, TRIPS und andere urheberrechtliche Übereinkommen in § 102 des WIPO Copyright and Performances and Phonograms Treaties Implementation Act als Teil des DMCA im Jahre 1998 in nationales Recht umgesetzt. 127 vgl. § 1201 DMCA.

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 C. Der weite persönliche Schutzbereich des § 32 b UrhG

züglich anzuwendende Recht bietet die RBÜ nicht. Zumeist ist die Einordnung als Werk i.S.d. RBÜ jedoch unproblematisch128.

bb) Der Werkbegriff nach dem Recht des Schutzlandes Die Einordnung von Werkkategorien richtet sich ergänzend nach dem Recht des Schutzlandes. In der Regel deckt sich das Verständnis des Werkbegriffs in den USA und Deutschland. Die Qualifikation beispielsweise als Filmwerk führt in Deutschland und den USA meist zu gleichen Ergebnissen. Unterschiede bestehen dennoch. Tonbildschauen gemäß § 2 I Nr. 5 UrhG sind nach überwiegender Meinung in Deutschland Lichtbildwerke, also künstlerische Fotografien, deren Bildgestaltung von den subjektiven Vorstellungen des Fotografen geprägt sind. Auf sie sind die §§ 88–95 UrhG nicht anwendbar. In den USA sind Lichtbildwerke Filmwerken gleichgestellt. Sie sind demnach dort regelmäßig „Works made for hire“ (G. II. 1. b)). Auch bei Filmaufnahmen von zeitgeschichtlichen Ereignissen, Nachrichten und Sportveranstaltungen bestätigt der Supreme Court, teilweise im Gegensatz zum deutschen Recht, den Schutz als audiovisuelle Werke bzw. Filmwerke129.

cc) Die Urheberschaft nach der RBÜ Schutzwürdig sind alle Urheber von Werken nach Art. 1–4 RBÜ. Der Begriff des Urhebers eines Werkes wird von den nationalen Rechtsordnungen autonom bestimmt130. Die Ansprüche nach §§ 32ff. UrhG kommen somit in Deutschland US-Urhebergruppen nicht zugute, die hier nicht als Urheber gelten. Dieser nicht erfolgende Schutz bestimmter ausländischer Urhebergruppen überrascht vor dem Hintergrund, dass, im Vergleich mit den USA, zumeist (berechtigt) von einem umfangreicheren deutschen Urheberschutz ausgegangen wird131, nur auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick ergibt sich, dass die nicht geschützten Urhebergruppen durch andere substituiert werden. So gelten in Deutschland die kreativen Urheber eines amerikanischen Auftragswerkes als dessen Urheber. Für die Fälle, in denen kreative Urheber ihre Rechte beispielsweise i.R.d. „Work

128 vgl. Siefarth, S. 92. 129 Siefarth, S. 92–93; teilweise a.A. Flechsig, http://​www.flechsig.biz/0610Skri.pdf, S. 13 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 130 Würfel, http://​digbib.ubka.uni-karlsruhe.de/​volltexte/​documents/1412, S. 168 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 131 vgl. von Bar, UFITA 1988, 27, 36f.



II. Die Wirkung internationaler Urheberrechtsabkommen 

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made for hire“-Doktrin abtreten, und in den USA somit nicht (mehr) als Urheber („authors“) gelten, sei für ihren Status in Deutschland auf die spezifischen Ausführungen zur „Work made for hire“-Doktrin verwiesen (G. II. 1. b)). Weiterhin hat der Verwerter, der gleichzeitig „Work made for hire“-Urheber geworden ist, ohne weiteres als Urheber keine Ansprüche gemäß §§ 32ff. UrhG (gegen sich selbst). Denn das wäre urheberrechtlich und wirtschaftlich widersinnig.

dd) Das Günstigkeitsprinzip bei der Bestimmung der Urheberschaft Zwar wird von Siefarth eine analoge Anwendung des Günstigkeitsprinzips insofern befürwortet, als dass die Urheber und ausübenden Künstler in den Genuss der für sie vorteilhafteren nationalen Regelungen kommen sollen132. Tatsächlich besteht aber für eine Analogie mangels einer planwidrigen Regelungslücke133 kein Raum. Nach deutschem Recht ist auf die Urheberschaft die lex protectionis und nicht, wie vor manchen US-Gerichten, die lex originis anwendbar (K. V.). Der deutsche Gesetzgeber schützt bestimmte kreativ tätige Individuen und unterlässt bzw. reduziert den Schutz in anderen Fällen. Ein umfangreicherer Schutz durch den amerikanischen Gesetzgeber (in den USA) darf im Ergebnis keinen Konturverlust des deutschen Urheberrechts zur Folge haben134.

b) Der Schutz der Urheber durch §§ 32ff. UrhG auf der Grundlage des Inländerbehandlungsgrundsatzes Der Art. 5 I RBÜ sichert Angehörigen der Mitgliedstaaten i.R.d. Inländerbehandlung („national treatment“) in jedem Mitgliedstaat die Rechte zu, „die die einschlägigen Gesetze den inländischen Urhebern gegenwärtig gewähren oder in Zukunft gewähren werden“. Umstritten ist, ob die urhebervertragsrechtlichen §§ 32ff. UrhG von Art. 5 I RBÜ erfasst werden135.

aa) Die Orientierungshilfe Goldsteins Für Goldstein gilt die Faustregel, dass solche Rechte der Inländerbehandlung unterliegen können, die gegenüber allen gelten (absolute Rechte) (1), die dem ursprünglichen Rechtsinhaber die Kontrolle oder Nutzungsziehung aus der Ver-

132 Siefarth, S. 93, 94. 133 vgl. Pütz, S. 179. 134 vgl. Siefarth, S. 93. 135 vgl. Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 653.

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 C. Der weite persönliche Schutzbereich des § 32 b UrhG

wertung ermöglichen (2) oder die die Nutzung des Werkes zumindest ansatzweise proportional zu dessen ökonomischen Ertragsaussichten bewerten (3). Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, müsse eine Inländerbehandlung stattfinden136. Im Falle der §§ 32ff. UrhG sind die zweite und dritte, jedoch nicht die erste Voraussetzung erfüllt. Für die zweite Voraussetzung ist insbesondere festzustellen, dass die Anordnung der weiteren Beteiligung bzw. angemessenen Vergütung innerhalb des Nutzungsvertrages eine Art der Ermöglichung der Nutzungsziehung aus der Verwertung darstellt. Eine Inländerbehandlung ist folglich nach Goldstein möglich, aber nicht zwingend.

bb) Der Meinungsstreit Die wohl h.M. bezweifelt, dass die RBÜ das deutsche zwingende Urhebervertragsrecht umfasst137. Von einer Mindermeinung wird zutreffend das Gegenteil vertreten138.

aaa) Der Schutzumfang nach dem Wortlaut des Art. 5 I RBÜ Brand stellt auf den Begriff der „Rechte für die Werke“ bzw. den Werkschutz („works for which they are protected“, „oeuvres pour lesquelles ils sont protégés“) ab139, der nicht eindeutig klarstelle, dass das Urhebervertragsrecht von Art. 5 I RBÜ umfasst sei140. Ein Abstellen auf die Umschreibung „Rechte für die Werke“ ist aber weder sprachlich noch inhaltlich ergiebig. Der Ausschluss des Urhebervertragsrechts aus diesem Normenbereich durch Brand erfolgt des Weiteren ohne detaillierte Begründung. Die Umschreibung „Rechte für die Werke“ ist i.R.d. Differenzierung zwischen Urheber- und Urhebervertragsrecht nicht weiterführend und zielt auch nicht auf diese ab. Urhebervertragliches Vergütungsrecht kann aufgrund seines Werk- und Wertbezugs als ebenso werksbezogen („für“) betrachtet werden wie ein absolutes Urheberrecht. Eine engere Orientierung am Originaltext der Übereinkunft („Werke, für die sie geschützt sind“) erlaubt zudem das Abstellen auf einen weiten Schutzbegriff, der die werkbezogene angemessene Vergütung und weitere Beteiligung umfasst.

136 Goldstein I, S. 81, 82. 137 van Eechoud, S. 109; Katzenberger, FS Schricker zum 60. Geburtstag, S. 225, 247f.; Peukert, IIC 2004, 900, 912; vgl. Beining, S. 267; Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 654. 138 Pütz, S. 256. 139 Dahinstehen soll an dieser Stelle, ob die unpräzise Übersetzung der französischen Originalfassung des Übereinkommens diese Sichtweise verursachte. 140 Busche/​Stoll-Brand, Art. 9, Rz. 40.



II. Die Wirkung internationaler Urheberrechtsabkommen 

 33

Eine Unsicherheit kann nur beim des Begriff der „einschlägigen Gesetze“ in Art. 5 I RBÜ bestehen. Umfasst vom Begriff der „einschlägigen Gesetze“ sind unbestritten absolute Verwertungsrechte sowie gesetzliche Vergütungsansprüche als funktionale Äquivalente in der Praxis nicht durchsetzbarer oder bewusst aberkannter absoluter Rechtspositionen141. Wird der weite Begriff der „einschlägigen Gesetze“ aber zutreffend als einen ganzen urheberrechtlichen Rechtskörper umspannend begriffen, umfasst er die §§ 32ff. UrhG als Teile des Urheberrechtsgesetzes. Hierfür spricht schließlich auch, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht ausschließlich bestimmte Rechte nennt.

bbb) Der Schutzumfang nach dem Wortlaut des Art. 5 II RBÜ Fawcett und Torremans argumentieren, zwischen den Formulierungen „Umfang des Schutzes“ und „Rechte“ in Art. 5 II S. 2 RBÜ sei zu unterscheiden. Die erste Formulierung beziehe sich nur auf Sanktionen bei Verletzungen absoluter Rechte. Die Formulierung der „dem Urheber zur Wahrung seiner Rechte zustehenden Rechtsbehelfe“ hingegen beziehe sich prozessrechtlich nur auf die Rechtsbehelfe bei Rechtsverletzungen142. Die Formulierung „Genuss […] dieser Rechte“ in Art.  5 II RBÜ spricht aber gegen eine restriktive und ausschließlich konfliktbezogene Auslegung dieses Absatzes. Es würde durch die gesonderte Behandlung von Urheber- und Urhebervertragsrecht eine weitere Aufteilung des anwendbaren Rechts aufgrund nationaler und nur teilweise streng dogmatischer Definitionen erfolgen. Dies dient weder der Sicherheit des internationalen Rechtsverkehrs noch dem internationalen Entscheidungseinklang143. Einig ist sich die h.M. indes darüber, dass die Formulierung „des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird“, in Art. 5 II S. 2 UrhG wie „für dessen Gebiet“ zu lesen ist144. In den allgemein gehaltenen Formulierungen „Umfang des Schutzes“ und „Rechte“ in Art. 5 II S. 2 RBÜ nur einen Bezug auf absolute Rechte erkennen zu wollen erscheint somit verfehlt. Denn in Deutschland erfolgt gerade auch urhebervertragsrechtlicher Schutz.

141 BT-Drs. 4/270, S. 31f., 70ff.; BT-Drs. 10/837, S. 9ff.; Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 653. 142 Fawcett/​Torremans, Rz. 12.39–12.48. 143 Fawcett/​Torremans, Rz. 12.42–12.48. 144 Ulmer-Eilfort, S. 29.

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 C. Der weite persönliche Schutzbereich des § 32 b UrhG

ccc) Die historische Auslegung Manche sehen in der Entwicklung der Formulierung „gleichen Schutz […] gegen jeden Eingriff in ihre Rechte“ des Ursprungsentwurfes des Art. 2 der Berner Übereinkunft des Jahres 1886 eine einseitige Ausrichtung auf absolute Rechtspositionen. Es erfolgte erst später eine Änderung der Formulierung auf „Rechte für ihre Werke“ in Art. 3 I a) RBÜ. Dieses spräche gegen die Einbeziehung der urhebervertragsrechtlichen Ansprüche in den Wirkungsbereich der RBÜ, wenn davon ausgegangen wird, dass die Änderung nicht inhaltlich wirken sollte145. Nicht gefolgt wird dieser Sichtweise vor allem aus drei Gründen. Erstens war normiertes, zwingendes Urhebervertragsrecht in den letzten Jahren des 19. Jahrhunderts, also zur Zeit der Vereinbarung der (ursprünglichen) Berner Übereinkunft, noch nicht als Regelungsmechanismus implementiert. Es konnte also eine explizite Erwähnung bzw. Beschränkung nicht stattfinden. Zweitens kann die Formulierung in der Übereinkunft von 1886 umfassend verstanden werden. Mit der Urheberrechtsreform von 2002 wurde (nach 1886) ein zusätzliches „Recht“ auf angemessene Vergütung und weitere Beteiligung in das Urheberrechtsgesetz eingefügt. Es findet in den Ansprüchen gemäß §§ 32ff. UrhG Ausdruck. Auf diese Ansprüche kann, wie auf ein Recht, verzichtet werden. Ein „Eingriff“ in dieses „Recht“ ergibt aus rechtshistorischer Perspektive sowie sprachlich Sinn und ist zudem tatsächlich nicht ausgeschlossen. Ein entsprechendes Verständnis der Formulierung wird daher auch von der die RBÜ restriktiv interpretierenden Ansicht diskutiert146. Das starre Haften an einer einseitig restriktiven Auslegung einer mehr als hundertzwanzigjährigen Formulierung ist abzulehnen. Die „Rechte für die Werke“ können sich somit auch in Anspruchsform gegen den Eingriff des Verwerters mittels unangemessener Vergütung und nicht erfolgender weiterer Beteiligung richten147. Drittens indiziert die Formulierung „oder in Zukunft gewähren werden“ („or may hereafter grant“) in Art. 5 I RBÜ die Offenheit und Flexibilität der RBÜ gegenüber den weiteren Entwicklungen der nationalen Urheberrechtsgesetze148. Diese Formulierung geschah mit der weitsichtigen Zielsetzung, dass nicht im Falle der Implementierung jedes neuen nationalen Schutzmittels, Anspruchs oder Schutzsystemwechsels ein neues internationales Übereinkommen erforderlich werden sollte. Vor dem Hintergrund des Alters der ursprünglichen Berner Übereinkunft und ihrer beschränkten damaligen Perspektive, ganze Schutzkomplexe wie das

145 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 654 m.w.N.; vgl. Art. 32 WVÜ. 146 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 654. 147 vgl. Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 654. 148 Dillenz, 6 Copyright 1990, 186, 197.



II. Die Wirkung internationaler Urheberrechtsabkommen 

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Urhebervertragsrecht von der Inländerbehandlung auszuschließen, wird dem visionären Geist der Übereinkunft nicht gerecht. Dem stimmt auch Goldstein zu, wenn er, Ladas zitierend, der RBÜ eine „komplette Assimilation von Ausländern“ attestiert und dabei ausschließlich die Ausnahmen der Art. 7 VIII, 2 VII, 14ter II RBÜ anerkennt149. Ebenso umfassend interpretiert Geller den Inländerbehandlungsgrundsatz150. Den letztgenannten Autoren ist mit Verweis auf die angeführten Argumente zuzustimmen.

ddd) Die Natur der urhebervertragsrechtlichen Ansprüche Aus den nachträglichen vereinzelten Aufnahmen von Ansprüchen urhebervertragsrechtlicher Natur in die RBÜ (z.B. in Art.  11bis III S. 1, 14bis IIb, IIc RBÜ) wird gefolgert, dass alle anderen derartigen Ansprüche vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen sein sollen. Es wird angeführt, dass die Ansprüche des Urhebervertragsrechts in ihrer Natur so unterschiedlich von denen des Urheberrechts seien, dass eine Übernahme der im deutschen Recht stattfindenden dogmatischen Unterscheidung auch hinsichtlich der Auslegung internationaler Übereinkommen gerechtfertigt sei. Dem steht entgegen, dass auch nach Art. 11bis II RBÜ von der zuständigen Behörde mangels gütlicher Einigung und i.R.d. Ansprüche der Urheber eine angemessene (vertragliche) Vergütung festgesetzt werden kann. Die Vorschrift lässt erkennen, dass die RBÜ Ansprüche auf angemessene (vertragliche) Vergütung als die Urheber schützende Ansprüche, welche potentiell auch in den einzelnen nationalen Rechtsordnungen bestehen können, berücksichtigt. In einzelnen Fällen erachteten die Verfasser der RBÜ ihre Erwähnung für notwendig, um ihre Berücksichtigung zu gewährleisten. Es existieren aber keine Anzeichen für den zwingenden Umkehrschluss, dass nicht ausdrücklich in der RBÜ erwähnte urhebervertragsrechtliche Regelungen nicht vom Inländerbehandlungsgrundsatz erfasst sein sollen. Ulmer151, Burger152 und Steup153 ist daher zuzustimmen, wenn sie die Natur von gesetzlichen Regelungen und deren Inhalt zwar als wichtig, deren nationalrechtliche Einordnungen und Terminologie jedoch (im internationalen Kontext der RBÜ) als nicht entscheidend bezeichnen. Entscheidend hingegen ist nach Art. 31 I WVÜ154 eine vertrags-

149 Goldstein I, S. 72, 73; Ladas, S. 365. 150 Goldstein I, S. 116. 151 Goldstein I, S. 73–74. 152 Dillenz, 6 Copyright 1990, 186, 195. 153 Steup, 4 Bulletin of the Copyright Society of the U.S.A. 1978, 279, 281. 154 BGBl. II 1990, S. 1415–1457.

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 C. Der weite persönliche Schutzbereich des § 32 b UrhG

autonome bzw. internationalrechtliche Auslegung155. Eine solche führt nicht zum Ausschluss der §§ 32ff. UrhG aus dem Regelungsbereich der RBÜ.

eee) Die Regelung des Folgerechts in der RBÜ Durch die besondere Regelung des Folgerechts in Art.  14ter II RBÜ könnte der Ausschluss der §§ 32ff. UrhG aus dem Anwendungsbereich der RBÜ indiziert sein. Denn diese Regelung zeigt nach der Ansicht Ulmers156, Vavers157 und Katzenbergers158, dass nicht einmal alle absoluten Urheberrechte automatisch von der Inländerbehandlung umfasst sind159. Dass für das Folgerecht („droit de suite“) eine besondere Regelung in der RBÜ besteht, kann aber nur etwas über die Rolle des Urhebervertragsrechts in der RBÜ aussagen, wenn davon auszugehen wäre, dass die urhebervertragsrechtlichen und ihnen ähnliche Ansprüche im Gegensatz zu den absoluten Ansprüchen durch die RBÜ nur dann geregelt werden sollen, wenn sie speziell darin erwähnt werden. Bei eingehender Analyse der historischen Entwicklungen des internationalen Urheberrechts und der Sicht auf das Urheberrecht um 1886 (C. II. 1. b) bb) ccc)) ist eine solche Annahme aber nicht belegt. Insbesondere sind die nationalen Sichtweisen des „droit de suite“, die bei der Revision der Berner Übereinkunft vorgebracht wurden, im Lichte des Art. 31 I WVÜ160 als nicht entscheidend anzusehen. Vielmehr wurde die Regelung des Art. 14ter RBÜ eingefügt, weil es sich bei dem Folgerecht zu dieser Zeit um eine junge und sehr besondere Regelung handelte, die sich damals noch nicht in vielen Ländern durchgesetzt hatte161. Auch in der EU mussten entsprechende Regelungen erst bis zum 1.  Januar  2006 Eingang in die nationalen Rechtsordnungen gefunden haben162. Aus der Regelung des Folgerechts in der RBÜ den Ausschluss urhebervertragsrechtlicher Ansprüche aus dem Wirkungsbereich der RBÜ abzuleiten ist daher abzulehnen.

155 Steup, 4 Bulletin of the Copyright Society of the U.S.A. 1978, 279, 281, 282. 156 Ulmer, IIC 1975, 12, 24f. 157 Vaver, GRUR Int. 1988, 191, 207. 158 Katzenberger, IIC 1973, 361, 378f. 159 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 654. 160 BGBl. II 1990, S. 1415–1457. 161 vgl. Katzenberger, GRUR Int. 1973, 660–667. 162 vgl. europäische Richtlinie 2001/84/​EG.



II. Die Wirkung internationaler Urheberrechtsabkommen 

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fff) Der Bindungswille der Mitgliedstaaten der RBÜ Entscheidend sind aus der Sicht von Hilty und Peukert für die Anwendbarkeit der §§ 32ff. UrhG der Inhalt der internationalen Übereinkommen und der Bindungswille der Mitgliedstaaten. Da Deutschland mit den §§ 32ff. UrhG eine internationale Besonderheit geschaffen habe und der Bestand solcher Ansprüche, im Gegensatz zu dem absoluter Rechte, nicht von einem internationalen Konsens getragen werde, könne eine die Ansprüche gewährende Zustimmungserklärung Deutschlands und anderer Staaten, selbst i.R.d. RBÜ, nicht angenommen werden163. Bei internationalen Abkommen ist zwar der Konsens über den Text des Abkommens entscheidend. Nicht erforderlich ist jedoch ein internationaler Konsens über alle einzelnen Rechte der Urheber, etwaiger Schutzmechanismen und sonstiger Eigenheiten der nationalen urheberrechtlichen Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten. Schließlich handelt es sich bei der RBÜ nicht um ein abschließendes Regelwerk internationalen Sachrechts. Auch ist der Inländerbehandlungsgrundsatz kein an jedem Ort zu objektiv gleichen Ergebnissen führendes Resultat internationaler materiellrechtlicher Übereinstimmung. Er ist hingegen in seinem Wesen Ausfluss des Gedankens der comitas. Unangemessen starr erscheint daher der Verweis auf den exklusiven Konsens der Vertragsparteien der RBÜ hinsichtlich der absoluten Rechte164. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der deutlichen Unterschiede bei der nationalen Beurteilung und Gewährung von Schutz i.R.v. urheberrechtlichen Regelungsbereichen jüngerer und technischer Art (z.B. Handyklingeltöne). Der Argumentation von Hilty und Peukert ist weiterhin entgegenzusetzen, dass das Grundziel der RBÜ eine Steigerung des internationalen urheberrechtlichen Schutzes ist. Kein Land war und ist zur Unterzeichnung verpflichtet. Auch bestehen Ausnahme-, Übergangs- und Sonderregelungen, die von vielen Staaten in Anspruch genommen wurden und in der Praxis ein schutzrechtliches „Ventil“ darstellen. Hilty und Peukert selbst bezeichnen zu Recht „allgemein wertende Gesichtspunkte“ zur Beurteilung der Absichten der Mitgliedstaaten der RBÜ als „gefährlich“ und „unbehilflich“. Dabei weisen sie auf die unterschiedlichen Zielsetzungen von geringen Schutz beabsichtigenden Kulturimportstaaten und möglichst eine umfassende Inländerbehandlung anstrebenden Kulturexportstaaten hin. Der Wandel der Interessenlage in den USA und Deutschland ist für dieses Phä-

163 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 654. 164 vgl. Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 441; Peukert, IIC 2004, 900, 913.

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 C. Der weite persönliche Schutzbereich des § 32 b UrhG

nomen das beste Beispiel. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich von einem Kulturimportstaat, der gegen Ende des 19. Jahrhunderts noch ausländische Künstler weitgehend vom Schutz durch das „copyright“ ausschloss, zu einem Kulturexportstaat mit der beschriebenen Interessenlage entwickelt165. Deutschland ist seit der Mitte des 20. Jahrhunderts teils zeitweise von der russisch-sowjetischen, aber überwiegend von der angloamerikanischen Film-, Fernseh-, Musikund wohl auch vielfach Tanzkultur sowie Literatur kulturell geprägt worden. Bis dahin hatte zwar ein internationaler kultureller Austausch in Deutschland stattgefunden. Die Werke seiner Dichter, Denker und sonstigen Urheber und ausübenden Künstler jedoch waren mehr Exportartikel, als die Werke ausländischer Urheber und ausübender Künstler Importartikel. Die Motive der Mitgliedstaaten sowie deren interne Vorbehalte sind insofern so unterschiedlich und dem Wandel unterlegen, dass hieraus kein einheitlich negativer Rückschluss hinsichtlich der Rolle des Urhebervertragsrechts in der RBÜ gezogen werden kann.

cc) Abschließende Stellungnahme Im Ergebnis sprechen die systematische Einordnung im Urheberrechtsgesetz sowie der Werkbezug der §§ 32ff. UrhG für ihre Berücksichtigung durch die RBÜ166. Die Inländerbehandlung nach Art. 5 RBÜ ist im Gegensatz zu Art. 2 Nr. 2 Rom-Abkommen nicht auf die durch die RBÜ selbst gewährten Rechte begrenzt. Ihre ausdrückliche Ausgrenzung folgt ohnehin nicht aus der RBÜ. Katzenberger erscheint dabei eine Nichtanwendbarkeit des kollisionsrechtlichen Gehalts der §§ 32ff. UrhG, also des § 32 b UrhG, auf Angehörige von RBÜMitgliedstaaten vertretbar167. Diese Einschränkung ist so zu verstehen, dass er fremdenrechtlich beispielsweise US-Amerikanern eine Inländerbehandlung zukommen lassen möchte und betont, dass die Inländerbehandlung nur auf das Sachrecht des jeweiligen Landes verweist. Der § 32 b UrhG zählt aber zum Urhebervertrags- und somit zum Sachrecht. Dies gilt trotz des kollisionsrechtlichen Gehalts der Vorschrift (B. V.). Ein Ausschluss des § 32 b UrhG erfolgt daher nicht. Durch die Aussonderung des „kollisionsrechtlichen Gehalts“ einer Normengruppe (§§ 32, 32 a, 32 b UrhG) verschwimmen die Grenzen zwischen Sachund Kollisionsrecht. Gerade aufgrund der internationalen Berührungspunkte der Problematik ist eine klare Beurteilung jedoch erforderlich. Es wird somit im

165 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 653. 166 a.A. Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 653, 655. 167 Katzenberger, FS Schricker zum 60. Geburtstag, S. 247.



II. Die Wirkung internationaler Urheberrechtsabkommen 

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Folgenden, in grundsätzlicher Übereinstimmung mit Dietz168, Steup169, in Ansätzen auch Dittrich170 und Goldstein, davon ausgegangen, dass die §§ 32ff. UrhG i.R.d. Inländerbehandlung (Art. 5 I RBÜ) auch auf die Urheber des RBÜ-Mitgliedstaats171 USA172 anwendbar sind.

c) Die Partizipation am Sozialabzug der Verwertungsgesellschaften Die Problematik des Sozialabzugs löst ähnliche Erwägungen im Kontext der RBÜ wie die Frage der Anwendbarkeit der §§ 32ff. UrhG aus. Die Verwertungsgesellschaften nehmen die Rechte ihrer Mitglieder im Verhältnis zu den Verwertern wahr. Strittig ist, ob Angehörige von RBÜ-Mitgliedstaaten von den Einnahmen der deutschen Verwertungsgesellschaften durch den Sozialabzug profitieren sollen bzw. dieser für diese Gruppe nicht stattfinden sollte. Der Abzug folgt aus dem „verfassungsmäßigen Sozialauftrag“173 der eine Monopolstellung einnehmenden174 deutschen Verwertungsgesellschaften. Er findet gesetzliche Ausprägung in §§ 7 S. 2, 8 UrhWG175. Danach sind gemäß dem Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaften kulturell bedeutende Werke und Leistungen zu fördern (§ 7 S. 2 UrhWG). Die Verwertungsgesellschaften sollen weiterhin Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen176 für die Rechts- und Anspruchsinhaber einrichten, deren Rechte sie wahrnehmen (§ 8 UrhWG). Der Sozialabzug beträgt 10 Prozent der Verteilungssummen. Er fließt in die Sozialkassen, die Alterssicherung und die kulturellen Förderungstöpfe der Verwertungsgesellschaften177 (z.B. solche der VG-WORT oder der GEMA178 i.R.d. CISAC-Standardvereinbarung für Aufführungs- und Senderechte179). Er wird von allen Wahrnehmungsberechtig-

168 Wandtke-Dietz, S. 412, Rz. 22; Grosheide, FS Nordemann zum 70. Geburtstag, S. 447, 460. 169 Steup, 4 Bulletin of the Copyright Society of the U.S.A. 1978, 279, 281, 287. 170 Dittrich, ÖSGRUM 1986, 63f.; vgl. Dillenz, 6 Copyright 1990, 186, 195. 171 WIPO, http://​www.wipo.int/​treaties/​en/​ShowResults.jsp?lang=en&treaty_id=15 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 172 In den Vereinigten Staaten von Amerika trat die RBÜ am 1. März 1989 in Kraft. 173 Kreile/​Becker/​Riesenhuber, S. 40. 174 Rehbinder, S. 342, Rz. 898. 175 Winghardt, GRUR Int. 2001, 993, 999. 176 Solche sind beispielsweise das Sozialwerk der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und der Sozialfonds der VG-WORT. 177 Hauptmann, UFITA 1994, 149, 158–175; Winghardt, GRUR Int. 2001, 993, 999. 178 GEMA, https://​www.gema.de/​musikurheber/​mitgliederbereich/​finanzen-abrechnungen/​ sozialkasse.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 179 Winghardt, GRUR Int. 2001, 993, 999.

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 C. Der weite persönliche Schutzbereich des § 32 b UrhG

ten eingezogen180. Für ausländische Wahrnehmungsberechtigte werden die Verwertungsgesellschaften in Deutschland auf der Grundlage von Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit den jeweiligen ausländischen Verwertungsgesellschaften tätig. Der Abzug kommt aber Wahrnehmungsberechtigten aus Drittstaaten nicht zugute.

aa) Für den Sozialabzug bei Ausländern Dittrich und Winghardt meinen, dass kein Anspruch von Ausländern auf Partizipation an den Ausgaben der Verwertungsgesellschaften für kulturelle und soziale Zwecke bestehe181. Dies gelte soweit die Kalkulation derselben sich nicht auf konkrete Werknutzungen bezöge182. Hierfür spricht, dass es sich bei den §§ 7, 8 UrhWG, im Gegensatz zu den §§ 32ff. UrhG, um kulturpolitische Sozialausgleichsregelungen und nicht um sich auf bestimmte Nutzungen beziehende urheberrechtliche Regelungen handelt. Dieses wird systematisch durch die Implementierung z.B. im Verteilungsplan der GEMA indiziert. Ausländer sind mit den deutschen Verwertungsgesellschaften meist nur mittelbar über Gegenseitigkeitsverträge ihrer ausländischen Verwertungsgesellschaft verbunden183. Die ausländischen Berechtigten haben nach dieser Ansicht über die Gegenseitigkeitsvereinbarungen ihre Zustimmung zu der aktuellen Praxis des Sozialabzugs in Deutschland erteilt (volenti non fit iniuria). Hiergegen werde zwar eingewandt, dass die Mitglieder ausländischer Verwertungsgesellschaften keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die getroffenen Vereinbarungen hätten. Innerhalb der Verwertungsgesellschaften bestünden aber solche Ein- und Mitwirkungsmöglichkeiten. Die Grundsätze von RBÜ und TRIPS umfassen den Umfang derselben nach dieser Meinung aber nur, soweit eine Ungleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Mitgliedern erfolgt. Das sei hier nicht der Fall. Denn die Abzüge bei In- und Ausländern erfolgten in gleicher Höhe184. Diese heutige Sozialabzugspraxis rechtfertigen schließlich Drexl und Winghardt. Denn sie legen den Inländerbehandlungsgrundsatz lediglich als „Nichtdiskriminierungsgrundsatz“ in Bezug auf die Abzüge, aber nicht die Teilhabe an der Verwendung der Mittel aus dem Sozialabzug aus185.

180 Kreile/​Becker/​Riesenhuber, S. 404. 181 vgl. GEMA, https://​www.gema.de/​fileadmin/​user_upload/​Presse/​Publikationen/​gema_ mitgliederbroschuere.pdf, S. 21 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 182 Dillenz, 6 Copyright 1990, 186, 195; Winghardt, GRUR Int. 2001, 993, 999. 183 vgl. Rehbinder, S. 336, Rz. 880. 184 Winghardt, GRUR Int. 2001, 993, 999, 1001. 185 Drexl, S. 22, 105f.



II. Die Wirkung internationaler Urheberrechtsabkommen 

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bb) Gegen den Sozialabzug bei Ausländern Aus dem umfassenden Regelungsverständnis der RBÜ folgt für Rehbinder, Hauptmann186 und Schack, dass auch Ausländer aus RBÜ-Mitgliedstaaten von den Einnahmen durch den Sozialabzug der Verwertungsgesellschaften profitieren müssen, wenn er bei ihnen stattfindet. Dies ist i.d.R. nicht der Fall. Rehbinder bezeichnet daher den international vielfach praktizierten Sozialabzug in der bestehenden Ausprägung als verfassungswidrige Enteignung187. Für die Mitglieder von Verwertungsgesellschaften der USA wurde zudem von Augenstein die derzeitige Sozialabzugspraxis der GEMA für unzulässig befunden188, weil die angloamerikanischen Verwertungsgesellschaften von den Verwertungserlösen keinen Sozial- oder Kulturanteil abziehen. Von britischer Seite hat es sogar politische Initiativen gegeben, die beschriebene kontinentaleuropäische Praxis zu Fall zu bringen189. Winghardt argumentiert dagegen, dass Art. 3 TRIPS und Art. 5 RBÜ lediglich die Zubilligung einer formalen Rechtsposition fordern und ausländische Urheber Mitglieder deutscher Verwertungsgesellschaften werden könnten. Daher sei eine Partizipation dieser Personengruppen an den Sozialleistungen der Verwertungsgesellschaften möglich190. Goldmann hält dies aber für schwer vertretbar, da traditionell ausländische Urheber (nur) Mitglieder der jeweiligen Verwertungsgesellschaft ihres Landes seien und dies auch für sie vorteilhafter sei. Verschärft wird der Konflikt durch die intensive Nutzung amerikanischer Werke in Deutschland191. Die rein formale Sichtweise Winghardts greift bei teleologischer Auslegung des Inländerbehandlungsgrundsatzes dementsprechend zu kurz.

cc) Abschließende Stellungnahme Die Praxis, dass die Verwertungsgesellschaften die Ansprüche der Wahrnehmungsberechtigten treuhänderisch wahrnehmen192, die auf der Grundlage dieser Ansprüche erhaltenen Geldsummen bündeln und erst dann verteilen, sollte nicht dazu führen, dass die ursprüngliche Verbindung zwischen dem Anspruch des Wahrnehmungsberechtigten und der konkreten Werknutzung verschleiert wird. Hierauf basiert allerdings die Argumentation von Dittrich und Winghardt.

186 Hauptmann, UFITA 1994, 149f. 187 Rehbinder, S. 342, Rz. 898. 188 Augenstein, S. 156. 189 Winghardt, GRUR Int. 2001, 993, 999. 190 Winghardt, GRUR Int. 2001, 993, 1000. 191 Goldmann, S. 358. 192 Pütz, S. 11.

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 C. Der weite persönliche Schutzbereich des § 32 b UrhG

Da der kollektiven Zwecken dienende Abzug aus den werkbezogenen Ansprüchen des Berechtigten resultiert und im Urheberwahrnehmungsgesetz geregelt ist, ist zumindest im Ergebnis der zweiten Meinung zu folgen, die sich gegen den Sozialabzug bei Ausländern richtet. Danach ist der Kultur- und Sozialbezug immanenter Teil des Urheberrechts. Er kann daher nicht als Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung bei der Teilhabe an der Verwendung der Mittel aus dem Sozialabzug herangezogen werden. Schließlich wird die Verwertungsgesellschaft im Grunde nur als verlängerter Arm des Urhebers tätig. Gerade für den ausländischen Urheber führt in der Praxis kaum ein Weg an ihr vorbei. Er profitiert von den aus dem Sozialabzug folgenden Ausgaben jedoch nicht. Dass dieses der internationalen Praxis entspricht, kann ebenfalls nicht als Rechtfertigung dienen. Soweit Urheber und ausübende Künstler aus Drittländern Abzüge durch die Verwertungsgesellschaften auf der Grundlage von §§ 7, 8 UrhWG erdulden müssen, müssen sie an den hieraus resultierenden Zuwendungen beteiligt werden193. Dementsprechend äußerte sich auch die WIPO194. Insbesondere im Verhältnis zu den USA liegt in der Beibehaltung der bestehenden Sozialabzugspraxis ein Verstoß gegen Art. 5 I RBÜ. Denn die Praxis des Sozialabzugs muss auf einer Reziprozitätsvereinbarung beruhen. Schließlich sind die Gründe für einen bislang nicht erfolgten Eklat zwischen den angloamerikanischen und den kontinentaleuropäischen Verwertungsgesellschaften vielfältig. Zunächst wird in den USA von einer, im Vergleich zu den USA selbst, effektiven Wahrnehmung des US-Repertoires in Deutschland ausgegangen. Dies gilt insbesondere für die Wahrnehmung durch die GEMA. Auch aufgrund der Betriebs- und Werbungskosten, die der Wettbewerb mit anderen Verwertungsgesellschaften in den USA verursacht, erhalten die Berechtigten in den USA oft von der GEMA mehr Geld als von ihrer eigenen Verwertungsgesellschaft195. Vor einer Auseinandersetzung, die diese Umstände zu Tage brächte, scheuen viele Verantwortliche in den USA zurück. Im Ergebnis unterstellt Goldmann Deutschland wohl zu Recht, dass es mit der Ungleichbehandlung schlichtweg nationale Interessen in den Vordergrund stelle196. Zu der nationalrechtlich differenzierenden Argumentation der h.M. bei der Frage der Anwendbarkeit des Art. 5 RBÜ auf die §§ 32ff. UrhG sind daher Parallelen erkennbar. Die unterschiedliche Regelung des Urheber(wahrnehmungs) rechts in den USA und Deutschland darf aber nicht zu entsprechenden Diskrimi-

193 Winghardt, GRUR Int. 2001, 993, 1001. 194 vgl. Winghardt, GRUR Int. 2001, 993, 1000. 195 Goldmann, S. 361, 362. 196 Goldmann, S. 361.



II. Die Wirkung internationaler Urheberrechtsabkommen 

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nierungen führen. Hier sollte sich ein Wandel der h.M. bzw. der Sozialabzugspraxis vollziehen.

2. Der TRIPS Deutschland und die USA sind Mitgliedstaaten der WTO197. Festzustellen ist, ob auch die Angehörigen von Mitgliedstaaten des TRIPS198, also den WTO-Mitgliedstaaten, Anspruchsinhaber i.S.d. §§ 32ff. UrhG sind. Dieses wäre jedenfalls mit Art. 20 RBÜ vereinbar.

a) Der Meistbegünstigungsgrundsatz in Art. 4 TRIPS Zunächst enthält Art.  4 TRIPS den sog. Meistbegünstigungsgrundsatz („mostfavored-nation treatment“). Dieser besagt, dass bezüglich des Schutzes des geistigen Eigentums „Vorteile, Vergünstigungen, Sonderrechte und Befreiungen, die von einem Mitglied den Angehörigen eines anderen Landes gewährt werden, sofort und bedingungslos den Angehörigen aller anderen Mitglieder gewährt“ werden müssen („Ausländerparität“). Die §§ 32ff. UrhG könnten von diesem weiten Wortlaut des Art. 4 TRIPS erfasst sein. Das ergibt sich jedoch nicht schon daraus, dass Staatenlose und ausländische Flüchtlinge vom deutschen Urheberrecht privilegiert werden, da die entsprechenden fremdenrechtlichen Regelungen an den gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland und nicht an die Staatsangehörigkeit anknüpfen. Auch Handelshemmnisse, vor denen TRIPS explizit schützen soll, ergeben sich durch diese Regelungen nicht199.

aa) Das europäische Recht als Diskriminierung nach Art. 4 TRIPS Gemäß Art.  4 S. 2 d) TRIPS sind Vorteile, Vergünstigungen, Sonderrechte und Befreiungen, die sich aus internationalen Urheberrechtsübereinkommen ergeben, die vor TRIPS in Kraft getreten sind, ausgeschlossen, wenn die „Übereinkünfte von dem Rat für TRIPS notifiziert werden und keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung Angehöriger anderer Mitglieder darstellen“.

197 Zum Stand der Vertragsparteien siehe BGBl. Fundstellennachweis B, jährlicher Abschluss am 31. Dezember. 198 Das Übereinkommen ist als Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) zum 1. Januar 1995 in Kraft getreten. 199 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 657.

44 

 C. Der weite persönliche Schutzbereich des § 32 b UrhG

Es ergeben sich wesentliche Vorteile für EU- und EWR-Bürger aus Art. 18 AEUV und Art. 4 EWR-Vertrag i.V.m. § 120 II Nr. 2 UrhG. Der EG und der EWR-Vertrag sind vor TRIPS in Kraft getreten und das in ihnen formulierte Diskriminierungsverbot umfasst auch den Schutz des geistigen Eigentums. Der Rat für TRIPS wurde hinsichtlich des EG bzw. des AEUV und des EWR-Vertrags am 19. Dezember 1995 allerdings notifiziert200. Die Einordnungsschwierigkeiten hinsichtlich der weiteren EU-Richtlinien, die Goldstein aufzeigt201, sind im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidend. Das Verbot der „willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung Angehöriger anderer Mitglieder“ gemäß Art. 4 S. 2 d) TRIPS wurde schließlich nicht als Grundlage einer eingehenden Kritik an der europäischen Diskriminierung herangezogen202. Gervais verweist in diesem Kontext auf Art. XX GATT von 1947, der den Vertragsparteien im Ausnahmefall Maßnahmen zum Schutz von Patenten, Marken- und Urheberrechten sowie zur Verhinderung irreführender Praktiken gestattete203. Drexl und Katzenberger sehen dieses Argument jedoch zutreffend als nicht weiterführend an. Schließlich herrscht in TRIPS und Art. XX d) GATT ein unterschiedliches Verständnis von dem Verhältnis zwischen freiem Warenverkehr und dem Schutz geistigen Eigentums. Die auch alles künftige EU-Immaterialgüterrecht von TRIPS ablösende Trennung des vertraglich geeinten Europas vom Meistbegünstigungsgrundsatz in so weitem Umfang lässt sich aber nur mit Mühe damit rechtfertigen, dass TRIPS Beschränkungen der Inländerbehandlung aus früheren Konventionen hinnimmt. Dazu ist die Feindlichkeit von TRIPS gegenüber Maßnahmen, die wie Handelshemmnisse wirken, zu ausgeprägt. Für die „europavertragliche Ausnahme“ lässt sich anführen, dass weder Art. 18 AEUV noch Art. 4 EWR-Vertrag auf eine Ausländerdiskriminierung abzielen und nicht jede Ausnahmeregelung an der letzten Voraussetzung von Art.  4 S. 2 d) TRIPS scheitern kann, da die Regelung sonst in ihrer Gesamtheit leerliefe204. Wohl aufgrund entsprechender Erwägungen ließ Beining in ihrer Analyse im Jahre 2000 offen, ob, den Schutzumfang betreffend, trotz Art. 4 a) – d) TRIPS eine faktische Gleichstellung von Angehörigen von Drittstaaten mit solchen aus EU-Mitgliedstaaten in der Rechtspraxis erfolgen würde205.

200 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 656. 201 Goldstein I, S. 88. 202 vgl. Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 656. 203 Gervais, Rz. 2.50. 204 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 657. 205 Beining, S. 96.



II. Die Wirkung internationaler Urheberrechtsabkommen 

 45

Schließlich hat die Notifikation stattgefunden und ist somit, obwohl sie im Widerspruch zum Geiste des TRIPS steht, Teil des durch TRIPS ausgedrückten internationalen Rechts. Eine rechtliche Gleichstellung von Angehörigen von Drittstaaten mit solchen aus EU-Mitgliedstaaten hat sich bis heute nicht realisiert. Es ist davon auszugehen, dass die internationalen Absprachen weiter respektiert werden und die Notifikationen von EG bzw. AEUV und dem EWR-Vertrag wirksam sind. Aus der Einbeziehung der AEUV- und EWR-Angehörigen folgt somit nicht die Einbeziehung der Angehörigen aller TRIPS-Staaten in den Schutzbereich der §§ 32ff. UrhG über den Meistbegünstigungsgrundsatz.

bb) Die Wirkung der RBÜ im Rahmen von TRIPS Die RBÜ gehört nicht zu dem Kreis der notifizierten Übereinkünfte gemäß Art. 4 S. 2 d) TRIPS. Sie gebietet über den Grundsatz der Inländerbehandlung die Anwendbarkeit der §§ 32ff. UrhG auf US-Urheber (C. II. 1.). Die entsprechenden Rechte sind auch Urhebern aus TRIPS-Mitgliedstaaten zu gewähren. Denn nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz müssen Letzteren alle Ansprüche gewährt werden, die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten von TRIPS, also auch den Angehörigen solcher Staaten, die Mitgliedstaaten von TRIPS und der RBÜ sind, gewährt werden.

cc) Der Ausschluss der ausübenden Künstler Der Zweck des Art. 4 TRIPS ist es, die Schutzlücken zu schließen, die der teilweise beschränkte Inländerbehandlungsgrundsatz offenließ206. Der Art. 4 TRIPS ist in dieser Wirkung aber selbst durch seinen Satz 2 beschränkt. Gemäß Art. 4 S. 2 c) TRIPS sind die Vorteile, Vergünstigungen, Sonderrechte und Befreiungen vom Meistbegünstigungsgrundsatz ausgeschlossen, welche sich auf die in TRIPS nicht geregelten Rechte von ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern und Sendeunternehmen beziehen. Hier ist auf die unmittelbare Regelung in TRIPS abzustellen207. Mangels Erfüllung dieses Erfordernisses in den Fällen der angemessenen Vergütung und weiteren Beteiligung von ausübenden Künstlern, etwa in den Art. 9–14 TRIPS, erklärt Art. 4 TRIPS die §§ 32ff. UrhG nicht für auf ausübende Künstler anwendbar.

206 Gervais, Rz. 2.50. 207 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 656.

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 C. Der weite persönliche Schutzbereich des § 32 b UrhG

dd) Zwischenergebnis Ausgehend von einem weiten Verständnis der RBÜ (C. II. 1.) und der nicht bestehenden Notifikation der RBÜ i.R.d. Art. 4 S. 2 d) TRIPS208 ist eine Anwendung der §§ 32ff. UrhG auf Urheber aus TRIPS-Mitgliedstaaten geboten. Denn diese Ansprüche werden auch Urhebern aus RBÜ-Mitgliedstaaten gewährt.

b) Der Verweis auf die RBÜ Gemäß Art. 9 I S. 1 TRIPS sind die Art. 1–21 RBÜ sowie deren Anhang von WTOMitgliedern zu befolgen (Bern-Plus-Ansatz)209. Das schließt lediglich die organisatorischen Vorschriften der RBÜ aus und die Regelung zur Inländerbehandlung nach Art.  5 RBÜ ein. TRIPS erweitert somit den i.R.d. Inländerbehandlung der RBÜ festgesetzten Schutzumfang210 auf die TRIPS-Mitgliedstaaten. Eingeräumt wird dabei auch von jenen, welche die §§ 32ff. UrhG als nicht von RBÜ und TRIPS erfasst sehen, dass das Urhebervertragsrecht als Schutzmittel keineswegs das in Art. 1 I S. 2 TRIPS angestrebte Gleichgewicht zwischen Schutz des geistigen Eigentums und freiem Wettbewerb stört211. Hierfür sprechen weiterhin die Art. 1 I S. 3, 8 II TRIPS, die eine flexible, nationale rechtliche Schutzmaßnahmen- und Schutzmethodenwahl zulassen. Die hier vertretene Ansicht steht damit im Einklang mit der Zielsetzung und dem Grundgedanken von TRIPS.

c) Die Inländerbehandlung nach TRIPS Eine Inländerbehandlung nach Art. 3 I S. 1 TRIPS würde die Anwendbarkeit der §§ 32ff. UrhG auf Urheber, die US-Amerikaner sind, zur Folge haben. Die Formulierung des Inländerbehandlungsgrundsatzes in TRIPS erscheint im Vergleich zu der RBÜ zunächst umfassender212. Der „Schutz des geistigen Eigentums“ nach Art. 3, 4 TRIPS wird mittels der Anmerkung 3) zu Art. 3 TRIPS definiert. Danach umfasst er Angelegenheiten, welche die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang, die Aufrechterhaltung und die Durchsetzung213 von Rechten des geistigen Eigentums betreffen. Ebenso erfasst sind Angelegenheiten, welche

208 IP/​N/4/​DEU/3, WTO-Dokument vom 17. November 1997. 209 Wandtke-Dietz, S. 417, Rz. 41. 210 so wohl auch Nordemann, § 32 b UrhG, Rz. 7. 211 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 655. 212 Goldstein I, S. 84. 213 Beining, S. 94.



II. Die Wirkung internationaler Urheberrechtsabkommen 

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die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, die in TRIPS ausdrücklich behandelt werden.

aa) Die Gewährung der Ansprüche aus §§ 32ff. UrhG als Durchsetzungsmechanismen Die gesetzliche Gewährung von Ansprüchen nach §§ 32ff. UrhG könnte einen gesetzlichen Durchsetzungsmechanismus darstellen. Ein solches Verständnis bedeutet aber ein zu weites Verständnis des Begriffs. Angelegenheiten die die Durchsetzung betreffen i.S.d. TRIPS sind prozessuale Möglichkeiten und Mittel der Geltendmachung von Ansprüchen. Die Festsetzung des Anwendungsbereichs nationaler Normen durch § 32 b UrhG und die Gewährung materiellrechtlicher Ansprüche in §§ 32, 32 a UrhG sind hiervon nicht erfasst.

bb) Der Gehalt der §§ 32ff. UrhG als eine den Erwerb betreffende Angelegenheit Für die Einordnung (jedenfalls) der §§ 32, 32 a UrhG als den Erwerb betreffend spricht, dass Bestandteil des Erwerbsprozesses die (angemessene) Vergütung als potentielle monetäre Gegenleistung ist. Auch könnte die Formulierung „Angelegenheiten“ weit zu verstehen sein. Sie könnte nicht nur die rechtlichen Grundlagen, sondern auch die Umstände des vertraglichen Erwerbs erfassen. Der in Anmerkung 3) erwähnte Schutz beim Erwerb könnte sich begrifflich gerade im Urhebervertragsrecht manifestieren. Der Anspruch nach § 32 a UrhG betrifft aber nicht direkt den Erwerb, sondern knüpft an die spätere erfolgreiche Nutzung an. Schließlich bezieht sich der Erwerb i.S.d. TRIPS nach der h.M. nur auf Aspekte absoluter Rechtspositionen214. Damit wird auch der Anspruch nach § 32 UrhG nicht von dieser Formulierung erfasst.

cc) Die §§ 32ff. UrhG als Angelegenheiten, welche die Ausübung betreffen Die vertragliche Nutzung von eingeräumten Rechten und der Regelungsgehalt der §§ 32ff. UrhG könnten auch unter Angelegenheiten, welche die Ausübung betreffen, subsumiert werden. Solche Angelegenheiten sollen aber nach Anmerkung 3) zu Art. 3 TRIPS nur dann geschützt werden, wenn sie ausdrücklich in TRIPS behandelt werden. Da hierfür eine nicht gegebene Nennung von Regelungen wie den §§ 32ff. UrhG in

214 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 655.

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 C. Der weite persönliche Schutzbereich des § 32 b UrhG

TRIPS gefordert wird, werden diese nicht als Angelegenheiten, die die Ausübung betreffen, erfasst215.

dd) Zwischenergebnis TRIPS geht mit der eigenständigen Gewährung von Rechten nicht über die RBÜ hinaus216. Diesem Ergebnis entsprechend, kommt Kloth zu dem Schluss, dass sich der Schutz von Art. 3 I S. 2, 14 I, IV S. 1 TRIPS nicht auf TRIPS ergänzende gesetzliche Vergütungsansprüche des nationalen Rechts bezieht217.

d) Zwischenergebnis Die Anwendbarkeit der §§ 32ff. UrhG auf amerikanische Urheber ist somit im Rahmen von TRIPS „zweifach“ i.V.m. der RBÜ gesichert. Sowohl aus Art. 4 TRIPS i.V.m. Art. 5 RBÜ als auch aus Art. 9 TRIPS i.V.m. Art. 5 RBÜ kann die Anwendbarkeit der §§ 32ff. UrhG von US-Urhebern abgeleitet werden. Amerikanische ausübende Künstler können jedoch aus den §§ 32ff. UrhG, auch auf der Grundlage von TRIPS, keine subjektiven Ansprüche ableiten. Hinderungsgrund hierfür ist im Ergebnis die nur auf Urheber anwendbare RBÜ.

3. Der WCT Der Art. 3 des WCT vom 20. Dezember 1996, welcher in Deutschland und den USA in Kraft ist218, verweist uneingeschränkt auf Art.  5 RBÜ. Die Ausführungen zu diesem gelten hier entsprechend.

215 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 655; so wohl auch Goldstein I, S. 86, 87. 216 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 655. 217 Kloth, S. 157–162. 218 WIPO, http://​www.wipo.int/​treaties/​en/​ShowResults.jsp?lang=en&treaty_id=20 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012); WIPO, http://​www.wipo.int/​treaties/​en/​ShowResults. jsp?lang=en&treaty_id=16 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012).



II. Die Wirkung internationaler Urheberrechtsabkommen 

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4. Der WPPT Der WPPT ist, in den USA ratifiziert worden und dort in Kraft219. In Deutschland ist dies auch der Fall220. Insofern ist auf der Grundlage von Art. 3 I, II, 4, 15 I, II S. 1 WPPT vertretbar, dass § 32 UrhG auch auf ausübende Künstler aus den USA anzuwenden ist221. Dies gilt zumindest i.R.d. gesetzlichen Einschränkungen, die durch die Notifikation nach Art. 15 III WPPT sowie die Forderungen der Lobby der US-Filmindustrie bewirkt wurden222. Mit dem ergänzenden Pekinger Abkommen über audiovisuelle Darbietungen („Beijing Treaty on Audiovisual Performances“) vom 26.  Juni  2012 steht allerdings gemäß Art.  3, 4, 12 III des Abkommens fest, dass auf an audiovisuellen Produktionen beteiligte ausübende Künstler aus den USA die §§ 32ff. UrhG ebenfalls anwendbar sein werden. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Ratifizierung durch mindestens 30 Unterzeichnerstaaten, durch die Europäische Gemeinschaft bzw. Deutschland, was zu erwarten ist, sowie die USA, welche bereits Unterzeichnerstaat sind.

219 Beining, S. 111; WIPO, http://​www.wipo.int/​treaties/​en/​ShowResults.jsp?lang=en&treaty_ id=20 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 220 LG Berlin, Urteil vom 9. Mai 2006 – 16 O 235/05; WIPO, http://​www.wipo.int/​treaties/​en/​ ShowResults.jsp?lang=en&treaty_id=20 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012); WIPO, http://​www.wipo.int/​copyright/​en/​activities/​wct_wppt/​wct_wppt.htm (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 221 vgl. Kloth, S. 216; Pütz, S. 12. 222 WIPO, http://​www.wipo.int/​edocs/​notdocs/​en/​wppt/​treaty_wppt_8.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012).

50 

 C. Der weite persönliche Schutzbereich des § 32 b UrhG

5. Das Rom-Abkommen Der Beitritt der USA zum Rom-Abkommen scheint derzeit nicht bevorzustehen223. Deutschland ist hingegen nach Art. 24 Nr. 1 Rom-Abkommen224 an die Inländerbehandlung nach Art.  2 Rom-Abkommen gebunden. Nach Art.  2 Nr. 1, 12 RomAbkommen wäre insofern die Annahme einer die §§ 32ff. UrhG einschließende Verpflichtung zur „Behandlung“ gemäß des deutschen Urhebervertragsrechts in Deutschland vertretbar.

6. Das WUA Da die RBÜ insgesamt ein höheres Schutzniveau bietet als das WUA, hat das WUA seine Bedeutung im Verhältnis zu den USA eingebüßt225, seit diese der RBÜ beigetreten sind226. Der Art. II S. 1 WUA gewährt Ausländern i.S.d. Inländerbehandlung „gleichen Schutz“. Ob diese Aussage gemäß dem Wortlaut, welcher weiter gefasst ist als der der RBÜ227, oder historischen Erwägungen mit Blick auf das niedrigere Schutzniveau analysiert werden muss, kann mit Verweis auf die Ausführungen zur RBÜ i.R.d vorliegenden Betrachtung dahinstehen.

7. Die bilateralen Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika Der Art.  1 des Übereinkommens zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika über den gegenseitigen Schutz der Urheberrechte vom 15.  Januar  1892 beschränkt die Inländerbehandlung auf den deliktischen Schutz „gegen unbefugte Nachbildung“ von Werken228. Der Art. 1 S. 1 des Gesetzes über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1.  Mai  1922 bezieht sich hinsichtlich des von ihm gewährten Schutzumfangs ausdrücklich auf das erstgenannte Übereinkommen vom 15. Januar 1892. Die §§ 32ff. UrhG werden somit von diesen Übereinkommen nicht erfasst.

223 Oestreicher, S. 111; vgl. Wandtke-Dietz, S. 414, Rz. 33. 224 WIPO, http://​www.wipo.int/​treaties/​en/​ShowResults.jsp?lang=en&treaty_id=17 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 225 Wandtke-Dietz, S. 412, Rz. 25; vgl. Sterling, Rz. 31A.01ff. 226 vgl. Art. XVII WUA; Pütz, S. 25. 227 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 654. 228 RGBl. 1892, 473; BGH, GRUR Int. 1979, 50, 51f.; BGH, GRUR 1978, 302.



III. Die §§ 32ff. UrhG im Lichte der rechtspolitischen Zielsetzung 

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III. Die §§ 32ff. UrhG im Lichte der rechtspolitischen ­Zielsetzung des deutschen Fremdenrechts und der ­internationalen Übereinkommen Rechtspolitische Erwägungen könnten die Nichtanwendbarkeit der §§ 32ff. UrhG auf Personen, die nicht Inländer, EU- oder EWR-Angehörige sind, zwingend gebieten.

1. Das Fremdenrecht als bestimmender Normenbereich Trotz der durch die RBÜ und TRIPS geschaffenen und für US-Urheber günstigen urhebervertraglichen Rechtslage in Deutschland halten sich fremdenrechtliche und rechtspolitische Argumente gegen die Anwendbarkeit der §§ 32ff. UrhG auf Personen, die nicht Inländer, EU- oder EWR-Angehörige sind. Vertreter dieser Ansicht greifen hierzu argumentativ auf den Normzweck des diskriminierenden deutschen Fremdenrechts gemäß §§ 121 I, II, 125 II UrhG zurück229. Das Fremdenrecht beziehe sich auf das Prinzip des verfassungsmäßigen230 Reziprozitätserfordernisses. Hiernach würden Angehörige eines Staats nur dann durch bestimmte Gesetze geschützt, wenn Deutschen in diesem Staat ein gleichartiger Schutz zuteil werde231. Da aber zu den §§ 32ff. UrhG parallele Regelungen, soweit ersichtlich, insbesondere nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika existierten, könnten US-Amerikaner aus den §§ 32ff. UrhG keine Ansprüche ableiten232. Hilty und Peukert weisen zutreffend darauf hin, dass in Bezug auf die §§ 32ff. UrhG eine Bekanntmachung des Bundesministeriums für Justiz fehlt, welche die Ansprüche potentiell US-Amerikanern zusprechen könnte, wenn diesbezüglich Gegenseitigkeit, also die Gewährung der gleichen Rechte durch beide Seiten233, bestünde. Ziel des Fremdenrechts und Normzweck der §§ 121 I, II, 125 II UrhG ist nach dieser Ansicht ein rechtspolitischer Anpassungsdruck. Der Druck soll dadurch entstehen, dass aufgrund des sie begünstigenden juristischen Umfelds Urheber und ausübende Künstler sich zur Erstveröffentlichung in Deutschland und nicht in ihrem Heimatstaat oder in einem anderen Land entschließen234. Das soll schließ-

229 BGHZ 95, 229, 232; OLG München, GRUR 1983, 195, 300. 230 BVerfGE 81, 208, 223ff. 231 vgl. § 121 IV S. 2 UrhG. 232 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 655, 656. 233 Siehr, http://​www.20jahre.cisg-library.org/​siehr4.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 234 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 656.

52 

 C. Der weite persönliche Schutzbereich des § 32 b UrhG

lich dazu führen, dass andere Staaten den §§ 32ff. UrhG gleichende Regelungen in ihren nationalen Gesetzen verankern.

2. Die internationalen Übereinkommen als vorrangige Regelungskomplexe TRIPS und RBÜ gebührt gegenüber dem deutschen Fremdenrecht der Vorrang. Das bestätigen implizit auch Peukert und Hilty235. Die Übereinkommen ergänzen das deutsche Fremdenrecht. Der Wortlaut des § 121 IV S. 2 UrhG ist insofern eindeutig. Es bedarf vorliegend somit nicht der Reziprozität. Auch eine Bekanntmachung nach § 121 IV UrhG ist nicht erforderlich. Die von der Gegenmeinung benannte rechtspolitische Zielsetzung besteht zwar. Das diesbezüglich verwandte Mittel der Privilegierung in Deutschland veröffentlichender Urheber und ausübender Künstler ist aber nicht zielführend. Eine Motivation zur Erstveröffentlichung oder -darbietung durch das begrenzende Fremdenrecht in Deutschland wird, wenn überhaupt, nur im Falle von deutschsprachigen Urhebern und ausübenden Künstlern erkennbar sein, welche außer in Deutschland ohnehin überwiegend in dem EU-Staat Österreich oder dem EWRStaat Schweiz zuerst veröffentlichen. Weiterhin werden andere deutschsprachige Urheber und ausübende Künstler, für welche Deutschland als größtes deutschsprachiges Land ein wichtiger Verwertungsstaat ist, ohnehin als Erstes oder oft zumindest innerhalb von 30 Tagen nach der Erstveröffentlichung in Deutschland veröffentlichen. Im Falle von fremdsprachigen Werken wird kaum ein Urheber oder ausübender Künstler, bevor er das Werk in seiner eigenen Sprache veröffentlicht, eine ggf. kostspielige Übersetzung bewerkstelligen, nur um zuerst in Deutschland zu veröffentlichen. Bei vielen auf dem Massenmarkt verwertbaren Werken (Fernsehserien, Filme, Bücher, etc.) wird sich ohnehin erst nach ersten Verwertungsergebnissen und somit nach einiger Zeit herausstellen, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, die Veröffentlichung einer Übersetzung oder Synchronisation in einem anderen Land vorzunehmen. Die Wirkung der §§ 32ff. UrhG als positiver Wirtschaftsstandortfaktor und Lockmittel für Sprachwerke Schaffende und sonstige Urheber und ausübende Künstler, deren Werke zwingend mit Sprachwerken verbunden werden aus Drittländern, ist folglich sehr begrenzt. Dieses wäre z.B. anders, wenn in Deutschland vorwiegend auf Englisch veröffentlicht würde. Es liegt näher, dass Künstler, welchen in Deutschland urhebervertragliche Rechte zugestanden werden, Initiativen zur entsprechenden Änderung ihres

235 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 664.

IV. Zwischenergebnis 

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jeweiligen Heimatrechts anregen. Auch werden durch potentielle Anerkennungsfragestellungen die Gedanken der angemessenen Vergütung und weiteren Beteiligung wirksamer in die Welt getragen als durch anspruchsbezogene Abschottung. Das Bewirken eines Umdenkens ist eher zielführend als die Schaffung ökonomischer Anreize für Urheber und ausübende Künstler sowie Werke, die in Bezug auf Inspiration, künstlerische Mittel sowie ggf. Handlungsstränge vielfach in einem nichtdeutschen Kultur- und Sprachraum verortet sind. Die „Abwanderung der Erstveröffentlichung“ nach Deutschland ist, insbesondere auch wenn der Urheber oder ausübende Künstler sozialkritische oder -reformistische Ansätze verfolgt, unrealistisch.

IV. Zwischenergebnis Die Differenzierung zwischen Urheber- und Urhebervertragsrecht bewirkt nicht den Ausschluss der §§ 32ff. UrhG aus dem Wirkungsbereich des kodifizierten internationalen Urheberrechts. Für (amerikanische) Urheber i.S.d. deutschen Urheberrechtsgesetzes gilt ein auf RBÜ und TRIPS gründendes Inländerbehandlungsgebot bzw. ein Meistbegünstigungsgrundsatz (Art.  5 I RBÜ, Art.  4 TRIPS i.V.m. Art. 5 RBÜ, Art. 9 TRIPS i.V.m. Art. 5 RBÜ). Die durch die Übereinkommen gewährten Ansprüche ergänzen die durch das deutsche Fremdenrecht gewährten Ansprüche. US-Urhebern stehen die Ansprüche nach §§ 32ff. UrhG somit zu, sofern sie auch nach dem Schöpferprinzip Urheber des Werkes sind236. Die an audiovisuellen Werken beteiligten ausübenden Künstler werden schließlich nicht von dieser staatsvertraglichen Ausdehnung des Schutzbereichs der §§ 32ff. UrhG erfasst. Allerdings werden die §§ 32ff. UrhG auf sie, nachdem das Pekinger Abkommen über audiovisuelle Darbietungen in Deutschland und den USA in Kraft getreten ist, gemäß dessen Art. 4 I, 12 III ebenfalls anwendbar sein.

236 vgl. LG Hamburg, Urteil vom 26. Oktober 2007 – 308 O 317/06.

D. Der § 32 b UrhG und das deutsche ­internationale Privatrecht Erklärt sich ein deutsches Gericht für zuständig, so bestimmt es als Nächstes das auf die Streitigkeit anwendbare Recht. Den Anwendungsvorrang haben dabei internationale Vertragswerke. Ein spezielles internationales Abkommen müsste erstens Immaterialgüterrechtsverträge, wie es urheberrechtliche Nutzungsverträge sind, umfassen. Zweitens müsste es, bezogen auf eine nutzungsvertragliche Beziehung zwischen Urheber und Verwerter, die auch die Vereinigten Staaten von Amerika tangiert, im Verhältnis zu den USA anwendbar sein. Ein solches Abkommen existiert derzeit nicht. Insbesondere findet das CISG keine Anwendung. Denn Urheber- und Leistungsschutzrechte sind keine Waren. Es gelangen somit das EGBGB und seit dem 17. Dezember 2009 die europäische Rom-I-VO zur Anwendung. Die Rom-I-VO ersetzte die Art.  27–37 EGBGB und ist nun direkt anwendbar. Im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen im deutschsprachigen Raum237 kennt das internationale Privatrecht keine Sondernorm für Immaterialgüterrechtsverträge. In Ermangelung einer Sonderregelung greift das deutsche Gericht auf die allgemeinen Regelungen des internationalen Privatrechts für vertragliche Schuldverhältnisse (Art.  3ff. Rom-I-VO (ehem. Art. 27ff. EGBGB238)) zurück. Steht ein zuständiges deutsches Gericht vor einem Sachverhalt mit Auslandsberührung, der in den Anwendungsbereich des international zwingenden § 32 b UrhG fällt, muss es diesen Paragraphen anwenden, selbst wenn es ansonsten ausländisches Recht auf den Nutzungsvertrag anwendet. Die Folge einer Anwendung des § 32 b UrhG kann eine teilweise Durchbrechung der Vertragsrechtswahl sein. Die Wirksamkeit der Rechtswahl bleibt dann zwar erhalten, wird aber durch die Auswirkungen der Anwendung des § 32 b UrhG teilweise überlagert. Urheber und ausübende Künstler könnten schließlich durch die Regeln des internationalen Privatrechts i.S.d. §§ 32, 32 a UrhG geschützt werden, sodass es einer Anwendung des § 32 b UrhG nicht bedarf. Die Nichtanwendung des eingriffsintensiven § 32 b UrhG könnte in der Folge die Anerkennung der Entscheidung in den USA (J.) erleichtern.

237 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 647. 238 Die §§ 27ff. EGBGB basierten auf dem EVÜ.

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 D. Der § 32 b UrhG und das deutsche internationale Privatrecht

I. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 3 Rom-I-VO Zu beurteilen ist, ob bereits die Möglichkeit der vertraglichen Rechtswahl die Urheber und ausübenden Künstler faktisch schützt. Treffen die Vertragsparteien eine Rechtswahl, so ist nach Art. 3 I S. 1 Rom‑I‑VO grundsätzlich das gewählte Recht als Urhebervertragsrecht auf den Vertrag anwendbar239. Liegt keine Auslandsberührung des Sachverhalts vor (Inlandssachverhalt), so ist eine Abwahl deutschen Rechts gemäß Art.  3 III Rom-I-VO (ehem. Art. 27 III EGBGB) ausgeschlossen240. Der Art. 3 III Rom-I-VO geht § 32 b UrhG vor. Er spielt aber nach der h.M. wegen der regelmäßigen241 Einräumung von Weltrechten an dem vertragsgegenständlichen Werk in der urhebervertraglichen Praxis mit amerikanischen Verwertern eine untergeordnete Rolle242. Denn erfolgt eine solche weit reichende Einräumung, besteht ein hinreichender Auslandsbezug, wenn eine über Deutschland hinausgehende Nutzung zumindest nicht völlig unwahrscheinlich erscheint243. Aufgrund der strukturellen Unterlegenheit der kreativen Vertragspartei sowie oftmals gegebener rechtlicher Unkenntnis auf ihrer Seite gereicht Art. 3 Rom-I-VO (ehem. Art. 27 EGBGB) eher dem Verwerter zum Vorteil. Dieser bedient sich bei der Rechtsabtretung häufig generell zulässiger vorformulierter Vertragsklauseln, die eine Rechtswahl in seinem Sinne beinhalten. Selten modifizieren Urheber

239 Strittig ist, ob das Urheber- oder das gewählte Urhebervertragsrecht auf die dinglichen Verfügungen (Verfügungsgeschäft) anwendbar ist. Es wird diesbezüglich der Ansicht des BGH und der überwiegenden Meinung im Schrifttum gefolgt (Einheitstheorie). Zur Einheitstheorie ausführlich BGH, GRUR Int. 1998, 427ff.; BGH, GRUR 1988, 296, 298; OLG München I, ZUMRD 2002, 21, 25; OLG Frankfurt, GRUR 1998, 141, 142; OLG Hamburg, UFITA 1958, 344, 350; Wandtke-Dietz, S. 422, Rz. 55; Siefarth, S. 99f.; Katzenberger, FS Schricker zum 60. Geburtstag, S. 225, 249, 250; Hausmann, FS Schwarz zum 70. Geburtstag, S. 47, 50, 51, 61, 62; von Welser, IPrax 2002, 364f.; Pütz, S. 20, 21, 106, 107, 108, 195; van Eechoud, S. 118; J.B. Nordemann, 53 Journal of the Copyright Society of the U.S.A. 2006, 603, 605, 611; so wohl auch Ulmer, der in Fällen des Anstellungs- bzw. Arbeitnehmerverhältnisses das „Arbeitsstatut“ anwenden will, in Ulmer, Internationales Privatrecht – internationales Wirtschaftsrecht, S. 257, 267, 268; vgl. BGH, GRUR 1959, 333; Loewenheim, ZUM 1999, 923, 924, 925; zur universellen Spaltungstheorie Pütz, S. 103, 105; Zimmer, S. 169–172, 192–193; zur Spaltungstheorie Castendyk, ZUM 1999, 934, 935; Katzenberger, FS Schricker zum 60. Geburtstag, S. 225, 249; Kreuzer, ZUM 1999, 937, 940; vgl. OLG Hamburg, UFITA 1958, 344; OLG München, GRUR Int. 1960, 75. 240 BT-Drs. 14/8058, S. 48f. 241 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 432. 242 Pütz, S. 171. 243 Wandtke/​Bullinger-von Welser, § 32 b UrhG, Rz. 5.



II. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 4 Rom-I-VO 

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und ausübende Künstler das anwendbare Recht in ihrem Interesse244. Eine tatsächliche Schutzwirkung geht somit von Art. 3 Rom-I-VO nicht aus.

II. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 4 Rom-I-VO Treffen die Parteien keine Rechtswahl, so bestimmt das Gericht das auf den Vertrag anzuwendende Recht. Fällt der Vertrag in keine vertragliche Sonderkategorie (einschließlich der Vertragskategorien nach Art. 4 I Rom-I-VO), orientiert sich das Gericht bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts nach Art. 4 II RomI-VO an der für den Vertrag charakteristischen Leistung oder an Art. 4 III RomI-VO. Ist deutsches Recht hiernach anwendbar, stehen die Ansprüche aus §§ 32, 32 a UrhG den Anspruchsinhabern unabhängig von § 32 b UrhG zu.

1. Die Rechtsausübungspflicht Der Art.  4 II Rom-I-VO führt bei Verwertungsverträgen nicht zwingend zur Anwendbarkeit des Rechts am Sitz des die charakteristische Verwertung leistenden Verwerters. Besteht keine Rechtsausübungspflicht des Verwerters, so ist das Recht am Sitz des Rechte einräumenden Urhebers bzw. ausübenden Künstlers das Urhebervertragsstatut245. Das ist bei Verträgen über die Herstellung eines Drehbuchs im Zweifel bereits nach § 47 VerlG der Fall. Bei Verlags-, Film- und Übersetzungsverträgen in Formularform ist aber regelmäßig von einer Ausübungspflicht auszugehen (§ 305 c II BGB i.V.m. §§ 1 S. 2, 14 S. 1 VerlG)246. Auch in den USA enthalten beispielsweise Buchveröffentlichungsverträge regelmäßig Klauseln, welche die Ausübungspflicht des Verlegers nach Annahme des Manuskripts festlegen247. Auf Verlagsverträge ist bei einem Verlagssitz in den USA somit z.B. nur § 32 b Nr. 2 UrhG und nicht § 32 b Nr. 1 UrhG anwendbar. Der Art. 4 III Rom-I-VO gelangt zur Anwendung, wenn ein ausschließliches Nutzungsrecht vereinbart wird248. Der Art. 4 III Rom-I-VO bestimmt das Recht am

244 Pütz, S. 207, 211–224. 245 BT-Drs. 14/8058, S. 48f.; vgl. BGHZ 27, 90, 96f., BGHZ 13, 115, 119; BGHZ 2, 331, 335; BGH, UFITA 1960, 186; Hausmann, FS Schwarz zum 70. Geburtstag, S. 47–56; a.A. Zimmer, S. 88–102. 246 vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 – I ZR 136/01. 247 Siegel, S. 488. 248 Pütz, S. 86, 87; vgl. BGH, DB 1980, 682.

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 D. Der § 32 b UrhG und das deutsche internationale Privatrecht

Sitz des Produzenten als Vertragsrecht, wenn dessen wirtschaftliche, organisatorische und koordinierende Leistung, also die durch ihn erfolgende wirtschaftliche Risikoübernahme und Steuerung des Gesamtprojekts, die kreativen Leistungen der anderen Beteiligten überschattet249. Abgesehen von den das exklusiv eingeräumte Nutzungsrecht umgebenden persönlichkeitsrechtlichen Aspekten, tritt der Verwerter in diesen Fällen praktisch und insbesondere ökonomisch in die Position des Urhebers ein250. Auch wegen des Rückrufrechts des Urhebers nach § 41 UrhG besteht dann ein faktischer und wirtschaftlicher Druck zur Rechtsausübung. Durch eine Verlegung des Verwertersitzes in das Ausland kann bei vorhandener Ausübungspflicht das von Gesetzes wegen anwendbare Recht also modifiziert werden.

2. Der individualisierte Ansatz Lässt sich keine vertragscharakteristische Leistung feststellen, so greift ein individualisierter Ansatz zur Feststellung der engsten vertraglichen Verbindung zu einer Rechtsordnung. Dieser orientiert sich an Indizien wie dem Abschluss- und Erfüllungsort, der Vertragssprache und -währung oder Gerichts- und Schiedsklauseln251. Im Urhebervertragsrecht ist eine solche Konstellation aber kaum vorstellbar.

3. Der Schutzcharakter des Art. 4 Rom-I-VO Der Art.  4 Rom-I-VO schützt die US-amerikanischen Urheber und ausübenden Künstler im Grunde nicht. Diesen würde wie deutschen Urhebern und ausübenden Künstlern objektiv nur die Anwendbarkeit des deutschen Urhebervertragsrechts, und damit die Anwendbarkeit der §§ 32, 32 a UrhG, zum Vorteil gereichen. Diese Möglichkeit besteht aber nur, wenn das Gericht deutsches Recht auf den Vertrag anwendet und den US-amerikanischen Urhebern gemäß § 121 IV S. 1 UrhG i.V.m. der RBÜ (und TRIPS), trotz des diskriminierenden deutschen Fremdenrechts, die Ansprüche nach §§ 32ff. UrhG zustehen (C.). Ersteres geschieht nach Art. 4 Rom-I-VO nur bei einem deutschen Verwerter (, der eine Ausübungspflicht hat). In diesen Fällen besteht in der Praxis jedoch zumeist ohnehin eine Rechts-

249 Pütz, S. 87; im Ergebnis ebenfalls zustimmend Zimmer, S. 95. 250 Hausmann, FS Schwarz zum 70. Geburtstag, S. 47, 57. 251 Hausmann, FS Schwarz zum 70. Geburtstag, S. 47, 52, 53.



III. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 EGBGB 

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wahlklausel zugunsten deutschen Rechts. Ist hingegen die kreative Leistung maßgeblich für das auf den Vertrag anwendbare Recht, kommen selbst die in den USA ansässigen amerikanischen Urheber über Art. 4 Rom-I-VO nicht in den Genuss der Ansprüche nach § 32 b Nr. 1 UrhG. Es bleibt ihnen in solchen Fällen lediglich die Anwendbarkeit des § 32 b Nr. 2 UrhG, sofern ihnen die hieraus folgenden Ansprüche zustehen (C.). Für deutsche Urheber und ausübende Künstler ist bereits die Gefahr aufgezeigt worden, dass sie nur durch § 32 b Nr. 2 UrhG für maßgebliche Nutzungshandlungen auf deutschem Staatsgebiet geschützt sein können. Sitzt nämlich der Verwerter, mit dem sie kontrahieren, im Ausland und hat dieser die beschriebene Rechtsausübungspflicht, so erfahren die Urheber und ausübenden Künstler keinen Schutz nach § 32 b Nr. 1 UrhG i.V.m. Art. 4 Rom-I-VO.

III. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 EGBGB Sofern das deutsche Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass ausländisches Urhebervertragsrecht auf den Vertrag anzuwenden ist, könnten die §§ 32ff. UrhG über den Art. 6 EGBGB (ordre public) zur Anwendung gelangen.

1. Die Voraussetzungen Gemäß Art. 6 EGBGB werden die mittels Rechtswahl zur Anwendung berufenen, ausländischen spezifischen Normen nicht angewendet, wenn das Ergebnis ihrer Anwendung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar wäre252. Somit ist hier zumindest eine vergebliche Suche nach anwendbaren Maßstäben für die Bemessung einer angemessenen Vergütung bzw. weiteren Beteiligung in der ausländischen Rechtsordnung erforderlich. Dann könnte ggf. auf die §§ 32, 32 a UrhG als lex fori zurückgegriffen werden253. Dies ist aber nur der Fall, wenn der deutsche Gesetzgeber durch Art. 6 EGBGB versucht, den zwingenden Schutz der Urheber und ausübenden Künstler nach §§ 32, 32 a UrhG als soziale Wertung im internationalen Privatrecht durchzusetzen.

252 von Hoffmann/​Thorn/​Firsching, S. 268, Rz. 139. 253 von Hoffmann/​Thorn/​Firsching, S. 275, Rz. 154.

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 D. Der § 32 b UrhG und das deutsche internationale Privatrecht

2. Der § 32 b UrhG als wesentlicher über den ordre public durchzusetzender Grundsatz des deutschen Rechts Der § 11 S. 2 UrhG soll die angemessene Vergütung sowie die damit verbundene weitere Erlösbeteiligung als Grundprinzipien des deutschen Urheberrechts hervorheben. Die Durchsetzung der gesetzlichen Ausprägungen dieser Leitlinien mittels des ordre public kann daher als erforderlich betrachtet werden254. Dieses geschieht mit Verweis auf eine vereinzelt gebliebene und erst aufgrund einer Börsengesetzesänderung aufgegebene Rechtsprechung des BGH255. Der § 61 BörsG a.F. legte fest, dass sich die Verbindlichkeit von Börsentermingeschäften auch dann nach deutschem Recht richten sollte, wenn das Geschäft im Ausland zu erfüllen oder geschlossen worden war. Ziel der Entscheidung des BGH war die Aufrechterhaltung im internationalen Vergleich strengerer deutscher Börsenstandards. Der BGH betrachtete diese als Wertvorstellung des Gesetzgebers zur innerstaatlichen Sozialordnung. Er erklärte in der erwähnten Entscheidung zum Börsengesetz a.F. eine großzügigere Regel des New Yorker Rechts zu Differenzgeschäften für mit dem deutschen ordre public unvereinbar, obwohl die spezifischen Voraussetzungen des Börsengesetzes a.F. nicht erfüllt waren256. Es wurde nicht geprüft, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts in diesem Einzelfall zu den Grundgedanken und Gerechtigkeitsvorstellungen der deutschen Regelung in unerträglichem Widerspruch stand257. Aus der Breite des in dieser Entscheidung durch den ordre public ausgedrückten Vorbehalts folgte eine große Verunsicherung in den USA hinsichtlich der Entscheidungsanerkennung in Deutschland258. Danach könnten auch die §§ 32, 32 a UrhG als Wertvorstellung des Gesetzgebers zur innerstaatlichen Sozialordnung betrachtet werden und ebenso Berücksichtigung i.R.d. ordre public finden. Die zu § 61 BörsG a.F. beschriebene Entscheidungskonstellation wird sich im Falle der Zuständigkeit eines deutschen Gerichts aber kaum ähnlich wiederholen259. Zunächst erfolgte die Rechtsprechung zum Börsengesetz a.F. bei einer Anerkennung. Dabei legen deutsche Gerichte i.d.R. den anerkennungsrechtlichen ordre public gemäß § 328 I Nr. 4 ZPO strenger aus als den kollisionsrechtlichen ordre public nach Art. 6 EGBGB260. Der Art. 6 EGBGB erfordert zudem einen

254 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 651. 255 BGH, NJW 1998, 2358, 2359. 256 BGH, NJW 1979, 488, 489. 257 BGH, NJW 1998, 2358; BGHZ 98, 70, 72ff.; BGHZ 118, 312, 328ff. 258 Hicks, 28 Brooklyn Journal of International Law 2002–2003, 155, 175. 259 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 650. 260 BGH, NJW 1993, 3096, 3100f.; BGH, NJW 1998, 2358; BGH, IPrax 1999, 371, 372.



III. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 EGBGB 

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Inlandsbezug des Sachverhalts261. Dieser wird erst durch § 32 b UrhG konkretisiert. Sind die Voraussetzungen des § 32 b UrhG also nicht erfüllt, so kann unterstellt werden, dass der Gesetzgeber die zwingende Durchsetzung nicht für erforderlich hält262. Die Begrenzungen des § 32 b UrhG würden ansonsten ausgehebelt.

3. Der positive und der negative ordre public Der positive ordre public, also die aktive internationale Durchsetzung zwingender deutscher Vorschriften, findet seine Ausformung heute fast ausschließlich in Art. 21 Rom-I-VO (ehem. Art. 34 EGBGB) und Regelungen, denen eine diesem entsprechende internationale Wirkung zuerkannt wird263. Eine solche Regelung ist § 32 b UrhG. Die ganz h.M.264 lehnt den ordre public daher, außer in der Konstellation des „ergänzenden Rückgriffs“ bei vorheriger Abwehr von unvereinbarem ausländischem Recht (negativer ordre public), ab. Hiernach ist ein Eingreifen des ordre public nicht indiziert. Schließlich erweitert das neue Urheberrecht zwar die Rechte der Urheber und ausübenden Künstler. Die Änderung des § 11 UrhG rechtfertigt jedoch weder eine völlige Eingriffshoheit der Rechtsprechung noch eine Durchsetzung des national zwingenden Urhebervertragsrechts über Generalklauseln wie den Art. 6 EGBGB.

4. Zwischenergebnis Der Bereich der international zwingenden Anwendbarkeit der §§ 32, 32 a UrhG wird ausschließlich durch den § 32 b UrhG als spezielle gesetzliche Regelung bestimmt265. Ein urhebervertragsrechtlicher Schutz der Urheber und ausübenden Künstler i.S.d. §§ 32, 32 a UrhG durch den Art. 6 EGBGB erfolgt nicht.

261 von Hoffmann/​Thorn/​Firsching, S. 274, Rz. 152. 262 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 650. 263 von Hoffmann/​Thorn/​Firsching, S. 269, 270, Rz. 142, 143. 264 Pütz, S. 176; Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 650. 265 ebenso Zimmer, S. 111.

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 D. Der § 32 b UrhG und das deutsche internationale Privatrecht

IV. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 8 Rom-I-VO Nach Art. 8 I Rom-I-VO (ehem. Art. 30 I EGBGB) darf eine Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das nach Art. 8 II, III, IV Rom-I-VO (ehem. Art. 30 II EGBGB) mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre. Der Art.  8 II, III, IV Rom-I-VO stellt in Ermangelung einer Rechtswahl auf den Ort der gewöhnlichen Arbeitsverrichtung (Art. 8 II Rom-I-VO) ab oder, sofern der Arbeitnehmer gewöhnlich an verschiedenen Orten tätig ist, auf den Ort, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat (Art. 8 III Rom-I-VO). Zu untersuchen ist somit, ob die §§ 32ff. UrhG zwingende Bestimmungen i.S.d. Art. 8 I Rom-I-VO sind und in welchem Verhältnis der § 32 b UrhG bei der Beurteilung des internationalen Arbeitsvertragsverhältnisses zu Art. 8 Rom-I-VO steht.

1. Die §§ 32ff. UrhG als zwingendes Recht i.S.d. Art. 8 Rom-I-VO Der Verweis auf den gesamten Unterabschnitt der Nutzungsrechte in § 43 UrhG, der auch die §§ 32ff. UrhG erfasst, macht die Vorschriften auf Arbeitnehmer-Urheber und angestellte ausübende Künstler anwendbar266. Dieser Feststellung wird im Schrifttum vereinzelt widersprochen267, denn der urheberrechtliche Vergütungsanspruch sei bereits mit dem Anspruch auf Lohnzahlung abgegolten. Das vermag die h.M. nicht zu überzeugen268. Wandtke wählt insofern, im Zusammenhang mit Tarifverträgen, zutreffend das Bild der Gleichsetzung von Pflaumen und Birnen. Denn der Vergütungsanspruch sei als Anspruch eigener Art nicht mit einem Lohn- oder Gehaltsanspruch vergleichbar269. Die gesetzlichen Ansprüche auf angemessene Vergütung und weitere Beteiligung könnten daher nicht durch einen bestehenden Lohn- oder Gehaltsanspruch (von vornherein) untergehen. Hieraus folgt aber noch nicht der Status der §§ 32ff. UrhG als zwingendes Recht i.S.d. Art.  8 Rom-I-VO. Die Zugehörigkeit einer Vorschrift zu diesem Nor-

266 Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 448; nicht eindeutig Jacobs, NJW 2002, 1905, 1906. 267 Ory, AfP 2002, 93, 95; Wimmers/​Rode, CR 2003, 399, 400–403. 268 Pütz, IPrax 2005, 13, 15; Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 648; vgl. zum Nichtbestehen einer zwingenden Beschränkung auf Tarifverträge BT-Drs. 14/8058, S. 19. 269 Wandtke, Das Urheberrecht im Lichte der Verhaltensökonomik, S. 166.



IV. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 8 Rom-I-VO 

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menkreis indiziert die hier gegebene, zwingende Ausgestaltung der Normen im Gesetz. Entscheidend ist, ob die betroffenen Normen den Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber besserstellen sollen. Die §§ 32ff. UrhG beabsichtigen den Schutz der Urheber und ausübenden Künstler als (meist) schwächere Verhandlungsparteien. Die Unterlegenheit besteht unabhängig davon, ob diese „freie“ Individual- oder Projektvertragsverhandlungen oder Verhandlungen für Nutzungsrechtseinräumungen i.R.v. „festen“ Arbeitsverhältnissen führen. Als Ausdruck des Grundgedankens des Arbeitnehmerschutzes muss Art.  8 I Rom-I-VO jedoch weit interpretiert werden, damit der gesetzliche Mindestschutz den Urhebern und ausübenden Künstlern nicht entzogen wird. Das die schwächere Verhandlungspartei schützende Urhebervertragsrecht muss daher auch als Arbeitsschutzrecht angesehen werden, zumal es sich mit der bevorzugten Behandlung von Tarifverträgen auf arbeitsrechtliche Mechanismen bezieht270. Die §§ 32ff. UrhG stellen somit zwingendes Recht i.S.d. Art. 8 Rom-I-VO dar.

2. Der Anwendungskonflikt Der § 32 b UrhG und der Art.  8 Rom-I-VO überlagern sich in Teilbereichen hinsichtlich der Arbeitnehmer-Urheber und ausübenden Künstler, die Arbeitnehmer sind.

a) Keine Rechtswahl und objektive Anknüpfung führt zu ausländischem Recht Hat ein deutsches Gericht über ein internationales Arbeitsvertragsverhältnis im Bereich des Urheberrechts zu entscheiden, fand keine Rechtswahl statt und führt eine objektive Anknüpfung nach Art. 8 II, III Rom-I-VO zur Anwendbarkeit fremden Rechts, so sind weder Art. 8 I Rom-I-VO noch § 32 b Nr. 1 UrhG anwendbar. Da „maßgebliche Nutzungshandlungen“ gemäß § 32 b Nr. 2 UrhG jedoch nicht zwingend zu einer „engeren Verbindung zum deutschen Recht“ gemäß Art. 8 IV Rom-I-VO (ehem. Art. 30 II Hs. 2 EGBGB) führen, kann § 32 b Nr. 2 UrhG in diesen Fällen aus dem Schatten der Vorschrift treten271. Somit besteht kein den § 32 b UrhG vollständig überlagernder Anwendungskonflikt mit Art. 8 Rom-I-VO.

270 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 648. 271 Pütz, IPrax 2005, 13, 16, 17.

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 D. Der § 32 b UrhG und das deutsche internationale Privatrecht

b) Rechtswahl zugunsten ausländischen Rechts und objektive Anknüpfung führt zu dem Recht eines weiteren Staats Hat eine Rechtswahl zugunsten ausländischen Rechts stattgefunden und verweist die objektive Anknüpfung nach Art. 8 II Rom-I-VO auf das Recht eines weiteren Staats, ist ein Günstigkeitsvergleich nach Art. 8 I Rom-I-VO durchzuführen. Deutsches Recht wird dann nicht berücksichtigt. Nach § 32 b Nr. 2 UrhG finden die §§ 32, 32 a UrhG allerdings wieder für maßgebliche Nutzungshandlungen in Deutschland Anwendung272.

c) Rechtswahl zugunsten ausländischen Rechts und objektive Anknüpfung führt zu deutschem Recht Hat eine Rechtswahl zugunsten ausländischen Rechts stattgefunden und verweist die objektive Anknüpfung nach Art.  8 II Rom-I-VO auf deutsches Recht, würde ein deutsches Gericht die §§ 32, 32 a UrhG über den Art.  8 I Rom-I-VO anwenden. Dieses gilt aber nur, wenn das von den Parteien gewählte Recht für den Urheber oder ausübenden Künstler im Arbeitnehmerverhältnis ungünstiger ist (Günstigkeitsvergleich)273. Nach § 32 b Nr. 1 UrhG kämen die §§ 32, 32 a UrhG in diesem Fall ohne Günstigkeitsvergleich für Nutzungshandlungen im In- und Ausland zur Anwendung. Somit geht der Schutz durch Art. 8 Rom-I-VO hier weiter als der des § 32 b UrhG. Das Verhältnis der Regelungen zueinander ist somit auch im Interesse der Urheber und ausübenden Künstler zu bestimmen274.

aa) Der Art. 8 Rom-I-VO als lex specialis zu § 32 b UrhG Vereinzelt wird vertreten, Art. 8 Rom-I-VO sei lex specialis zu § 32 b UrhG und die Anwendbarkeit von § 32 b UrhG auf Arbeitsverhältnisse sei somit gänzlich ausgeschlossen. In diesem Fall wären die Eingriffe in die Regelanknüpfung geringer bzw. der internationale Entscheidungseinklang würde in geringerem Maße beeinträchtigt. Der Art.  8 Rom-I-VO wird von manchen als schutzintensiver angesehen, da an das Recht des Umfelds des Arbeitnehmers angeknüpft wird. Im urhebervertragsrechtlichen Kontext finde hingegen oft das Recht des Verwertersitzes Anwendung275. Diese höhere Schutzintensität ist aber nur partiell zu beobachten. Der Art. 8 Rom-I-VO enthält nämlich keine mit dem § 32 b Nr. 2 UrhG

272 Pütz, IPrax 2005, 13, 16. 273 vgl. BGH, IPrax 1994, 123, 126. 274 Pütz, IPrax 2005, 13, 16. 275 Pütz, S. 247.



IV. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 8 Rom-I-VO 

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vergleichbare Regelung. Damit ist sein Schutzbereich enger. Das behauptete Spezialitätsverhältnis findet auch keine gesetzliche Bestätigung. Es widerspricht dem die Verhandlungsparität sowie einen möglichst weitgehenden Urheberschutz anstrebenden Urhebervertragsrecht und der mit dem § 32 b UrhG beabsichtigten Schutzlückenfüllung. Zudem würden die schwachen Arbeitnehmer-Urheber und ausübenden Künstler, die Arbeitnehmer sind gegenüber ihren freiberuflichen Kollegen, unbillig benachteiligt. Das Bestehen eines Spezialitätsverhältnisses ist somit abzulehnen.

bb) Der Vorrang des § 32 b UrhG Eine verbreitete Ansicht geht auf Grundlage des Gesetzesentwurfs davon aus, dass § 32 b UrhG die §§ 32, 32 a UrhG in seinen Anwendungsalternativen für international zwingend i.S.d. Art. 21 Rom-I-VO erklärt. Sie kämen dann bereits über diesen zur Anwendung. Das spricht für einen Vorrang des § 32 b UrhG. Denn der Anwendung von Normen über Art. 21 Rom-I-VO gebührt der Vorrang gegenüber der Anwendung von Normen über Art. 8 Rom-I-VO276. Damit würde jedoch den Arbeitnehmer-Urhebern und angestellten ausübenden Künstlern der Schutz durch den Günstigkeitsvergleich nach Art. 8 I Rom-I-VO genommen. Diese Vorschrift kann durch den Günstigkeitsvergleich zumindest teilweise erzielen277, was einige Autoren im Rahmen eines den Schutz der Urheber und ausübenden Künstler erweiternden allseitigen Ausbaus des § 32 b UrhG befürworten278. Diese Ansicht stellt somit Arbeitnehmer-Urheber und angestellte ausübende Künstler im Vergleich zu nicht kreativen Arbeitnehmern schlechter. Sie beschneidet außerdem den internationalen Entscheidungseinklang empfindlich. Weiterhin erkennen viele in § 32 b UrhG den Zweck, andere Staaten zu ähnlichen Regelungen zu bewegen. Dieses spricht für die Beibehaltung des Günstigkeitsvergleichs. Der Vorrang des § 32 b UrhG ist daher abzulehnen.

cc) Der Vorrang des Art. 8 Rom-I-VO Für den Vorrang des Art.  8 Rom-I-VO spricht der bereits durch den Art.  6 EVÜ angestrebte und sich in Art.  8 Rom-I-VO manifestierende internationale Ent-

276 BT-Drs. 14/8058, S. 20; Pütz, S. 246; vgl. von Welser, IPrax 2002, 364ff.; Thorn, IPrax 2002, 349, 359. 277 Pütz, IPrax 2005, 13, 17. 278 Pütz, S. 177, 314, 322; vgl. die ursprüngliche Ansicht von Thorn, IPrax 2002, 349, 359.

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 D. Der § 32 b UrhG und das deutsche internationale Privatrecht

scheidungseinklang279. Dieser verlangt die Anwendung des Art. 8 Rom-I-VO auf Arbeitsverhältnisse jeder Art. Der Art. 8 Rom-I-VO gewährleistet die Parteiautonomie i.S.d. Urhebervertragsrechts, schützt aber gleichzeitig den Urheber durch seinen ersten Absatz. Der § 32 b UrhG kann daneben die §§ 32, 32 a UrhG zur Anwendung berufen, wenn der Art. 8 Rom-I-VO nicht zur Anwendbarkeit dieser Normen führt. Dies hat der Gesetzgeber nicht untersagt. Die Bezugnahme des § 43 UrhG auf die §§ 31ff. UrhG ist zudem eindeutig. Somit findet § 32 b UrhG Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Art. 8 Rom-I-VO nicht erfüllt sind. Diese überzeugende Sichtweise wird dem Gesetzeszweck eines möglichst weitgehenden Urheberschutzes gerecht.

3. Abschließende Stellungnahme Im Ergebnis erfolgt eine Besserstellung des „kreativen Arbeitnehmers“ gegenüber dem Freiberufler. Ersterer genießt den Schutz des Günstigkeitsvergleichs des vorrangigen Art. 8 I Rom-I-VO, der den § 32 b Nr. 1 UrhG überlagert. Die Art. 4 III, 8 IV Rom-I-VO enthalten Regelungen, welche die Gesamtheit der zu berücksichtigenden Umstände einbeziehen, um zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen. Dabei gleichen sich die an dieser Stelle anzustellenden Erwägungen grundsätzlich. Diese „weichen“ Regelungen vermögen mithin die grundlegende Begünstigung der Arbeitnehmer-Urheber und angestellten ausübenden Künstler in Art. 8 Rom-I-VO nicht zu mindern.

V. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 21 Rom-I-VO Zu erwägen ist, ob die §§ 32, 32 a UrhG vertragsrechtliche und international zwingende Normen i.S.d. Art.  21 Rom-I-VO darstellen und schon danach von deutschen Gerichten unabhängig davon angewandt werden müssen, welches Recht gemäß Art. 3ff. Rom-I-VO zur Anwendung berufen wurde280.

279 Pütz, IPrax 2005, 13, 16. 280 Hausmann, FS Schwarz zum 70. Geburtstag, S. 47, 74; vgl. J.B. Nordemann, 53 Journal of the Copyright Society of the U.S.A. 2006, 603, 615.



V. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 21 Rom-I-VO 

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1. Die vertragsrechtliche Einordnung der §§ 32, 32 a UrhG Um die Anwendbarkeit des Art. 21 Rom-I-VO auf die §§ 32, 32 a UrhG zu eröffnen, müssten die Letzteren zunächst vertragsrechtliche Normen sein. Unzweifelhaft ist dies bei den Korrekturansprüchen281 der §§ 32 I S. 2, S. 3, 32 a I UrhG sowie den in denselben Paragraphen enthaltenen ergänzenden Bestimmungen der Fall282. Von Teilen der Lehre wird die vertragsrechtliche Natur des Haftungsanspruchs in § 32 a II UrhG bezweifelt283. Diese Ansicht ist aber mit Verweis auf die Ergebnisse historischer284 und systematischer285 Auslegung abzulehnen. Insbesondere ist der Anspruch nach § 32 a II UrhG an die Fälligkeit des Anspruchs aus § 32 a I S. 1 UrhG gekoppelt und bezieht sich auf die vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Das Vorliegen seiner Voraussetzungen führt schließlich zu einem Anspruch gegen den Vertragspartner286. Die §§ 32, 32 a UrhG stellen folglich ganzheitlich Urhebervertragsrecht nach Art. 21 Rom-I-VO dar.

2. Der zwingende Charakter der §§ 32, 32 a UrhG Unabhängig von § 32 b UrhG international zwingend wären die §§ 32, 32 a UrhG, wenn sie einen höheren Verbindlichkeitsgrad besäßen als lediglich national zwingende Normen287. Es kann einer deutschen Norm entweder eine international oder eine national bzw. einfach zwingende Wirkung vom Gesetzgeber ausdrücklich zugeschrieben werden288. Bei der Abgrenzung zwischen international und national zwingenden Normen ist auf den überwiegenden Normzweck abzustellen289. Welcher Zweck einer Norm international zwingenden Charakter verleiht, ist im Schrifttum umstritten.

281 Wandtke/​Bullinger/​von Welser-Jani, S. 38. 282 Obergfell, K&R 2003, 118, 123; Pütz, S. 164. 283 zur gesetzlichen Natur des Anspruchs ausführlich Wandtke/​Bullinger-Wandtke/​Grunert, § 32 a UrhG, Rz. 26, 29; Ory, AfP 2002, 93, 100; Obergfell, K&R 2003, 118, 124; Pütz, S. 162, 167; vgl. OLG Stuttgart, FuR 1982, 586, 589. 284 BT-Drs. 14/8058, S. 19; Pütz, S. 166, 169, 170; Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 646. 285 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 647; vgl. BGHZ 118, 394, 397; BGHZ 136, 380, 386. 286 Pütz, S. 169. 287 Obergfell, K&R 2003, 118ff. 288 Pütz, S. 121. 289 Obergfell, K&R 2003, 118, 122.

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 D. Der § 32 b UrhG und das deutsche internationale Privatrecht

a) Die §§ 32, 32 a UrhG als international zwingendes Recht Von einer Seite wird vorgebracht, das Sonderprivatrecht und insbesondere das Verbraucherschutzrecht290 könnten international zwingenden Charakter haben291. Das erscheint vor dem Hintergrund begründet, dass der zwingende Schutz individueller Interessen zumeist aufgrund weiter reichender rechtspolitischer Erwägungen erfolgt292. Jedoch ist die Abgrenzung an dieser Stelle oftmals strittig und undeutlich. Die Ausführungen Katzenbergers, der den Verfassungsrang des Schutzes der schwächeren Vertragspartei bei strukturell ungleicher Verhandlungsstärke betont, sprechen für eine von § 32 b UrhG unabhängige, international zwingende Verbindlichkeit der §§ 32, 32 a UrhG. Sie bezogen sich aber im Jahre 1995 nicht auf diese zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bestehenden Vorschriften293. Eine von § 32 b UrhG unabhängige internationale Zwangswirkung der §§ 32, 32 a UrhG findet darüber hinaus keinen Zuspruch in der Literatur. Die internationalprivatrechtliche Lehre geht für das Urhebervertragsrecht hingegen zutreffend von einer ausschließlichen Verleihung der internationalen Zwangswirkung durch § 32 b UrhG aus294.

b) Die §§ 32, 32 a UrhG als national zwingendes Recht Eine weitere Meinung sieht nur solche Normen als international zwingend an, deren Zweck deutlich überindividuellen Interessen dient295. Zwingende Vorschriften („mandatory rules“ oder „règles d’application immédiate“) setzen sich aus staatlichen, politischen und wirtschaftspolitischen Gründen stets gegen individuelle Rechtsanwendungsinteressen durch. Sie greifen auch zum Ausgleich struktureller Ungleichgewichtslagen zwischen den Vertragsparteien296. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahre 1994 hierzu, dass die gestörte Vertragsparität sowie die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssen, um eine angemessene Lösung anhand tauglicher Mittel zu finden, ohne dass vom entscheidenden Gericht ein Ergebnis vorgegeben wird297. International zwingende Vorschriften durchbrechen das Leitprinzip der internationalen Entschei-

290 BGHZ 123, 380, 391; Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 649; vgl. EuGH, RIW 2001, 133ff. 291 Obergfell, K&R 2003, 118, 122. 292 Pütz, S. 174. 293 BVerfG, NJW 1994, 36; Katzenberger, FS Schricker zum 60. Geburtstag, S. 225, 255. 294 vgl. von Hoffmann/​Thorn/​Firsching, S. 181, Rz. 16, S. 470, Rz. 95. 295 RGZ 169, 240, 245; BAGE 63, 17; BAGE 71, 197; BAG, SAE 1997, 31; Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 649; Obergfell, K&R 2003, 118, 121; dies offenlassend BGH, RIW 1997, 875, 878. 296 vgl.von Hoffmann/​Thorn/​Firsching, S. 469, Rz. 93. 297 BVerfG, NJW 1994, 36, 39.



V. Die urhebervertragsrechtliche Schutzwirkung des Art. 21 Rom-I-VO 

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dungsharmonie und stellen eine Ausnahme von der lex causae nach der Anwendung allseitiger Kollisionsnormen dar. Eine enge Auslegung dieser Vorschriften sei daher geboten298. Vorschriften die wie die §§ 32, 32 a UrhG299 primär dem Ausgleich gestörter Vertragsparität dienen, können von sich aus nur national zwingend sein. Auf sie ist Art. 21 Rom-I-VO nicht anwendbar300. Pütz bemerkt an dieser Stelle, dass der dem § 32 b UrhG attestierte standortschützende Charakter zwar ein überindividuelles Interesse widerspiegelt. Dieser stelle jedoch nur eine Nebenwirkung der Reform dar, die der Gesetzgeber hinnahm, jedoch nicht beabsichtigte301. Der international zwingende Charakter kommt jedenfalls erst durch § 32 b UrhG und nicht die §§ 32, 32 a UrhG selbst zum Ausdruck. Nach Art. 21 RomI-VO und den Art. 7 I, II EVÜ302 ist zudem ein Inlandsbezug303 international zwingender Normen erforderlich. Dieser wird für die §§ 32, 32 a UrhG ebenfalls erst durch § 32 b UrhG hergestellt.

3. Schlussfolgerungen Die §§ 32, 32 a UrhG sind zwar Vertragsrecht i.S.d. Art. 21 Rom-I-VO, jedoch, nach der hier vertretenen Ansicht, nicht international zwingend aus eigener Kraft. Sie beabsichtigen den Schutz der „schwächeren“ Urheber und ausübenden Künstler und wirken sich auf die Pflichten und Rechte der Vertragsparteien aus. Dabei dienen sie dem Schutz des geistigen Eigentums, stellen eine Konkretisierung der Maßgabe des Art. 14 I S. 1 GG dar und spiegeln eine sozialpolitische Zielsetzung304 wider. Allerdings erschaffen die §§ 32, 32 a UrhG primär subjektive Rechtspositionen, dienen also nur mittelbar dem Gemeinwohl. Weiterhin bringt ihr Wortlaut weder einen international zwingenden Wirkungsauftrag zum Ausdruck, noch dient ihr Normzweck zwingend und gezielt anderen Interessen von Gewicht als dem Ausgleich gestörter Vertragsparität. Die §§ 120ff. UrhG erklären zudem allgemein, dass das deutsche Urheberrecht keinen universellen Geltungsanspruch hat. Auch lässt die Entstehungsgeschichte der §§ 32, 32 a UrhG nicht den Willen erkennen, sie unabhängig von § 32 b UrhG als international zwingend einzuord-

298 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 649. 299 Pütz, S. 174. 300 Obergfell, K&R 2003, 118, 122. 301 Pütz, S. 174. 302 Obergfell, K&R 2003, 118, 122. 303 BGH, RIW 1997, 875, 878. 304 BVerfG, GRUR 2010, 332, 334; BVerfG, GRUR 2010, 999, 1002; BVerfG, NJW 2003, 1655, 1656; BVerfG, NJW 1971, 2163; Pütz, S. 175.

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 D. Der § 32 b UrhG und das deutsche internationale Privatrecht

nen305. Zudem ist die gesetzessystematische Beziehung der §§ 32, 32 a UrhG zu § 32 b UrhG enger als zu Art.  21 Rom-I-VO. Weiterhin wäre § 32 b UrhG ansonsten (weitgehend) überflüssig306. Schließlich wird vorgebracht, dass es vor dem Hintergrund der teilweise kritisierten307 Nichtanerkennung eines international zwingenden Anwendungsbereichs der rechtsethischen Grundprinzipien des Zivilrechts in Form der §§ 138, 242 BGB kaum haltbar wäre, den §§ 32, 32 a UrhG einen solchen zuzugestehen308. Für die §§ 32, 32 a UrhG wird somit erst und ausschließlich durch das Wort „zwingend“ in § 32 b UrhG eine begrenzte international zwingende Wirkung hergestellt309.

VI. Zwischenergebnis Eine die Urheber und ausübenden Künstler begünstigende Schutzwirkung hat der Art. 3 Rom-I-VO nicht. Zwar eröffnet die Rechtswahl theoretisch die Möglichkeit der Vertragsgestaltung für Urheber und ausübenden Künstler. Sie wird in der Praxis aber zumeist durch die übermächtige Verwerterpartei faktisch einseitig ausgeübt. Bei nicht gegebener Ausübungspflicht des Verwerters geht zudem kein spezifischer Schutz der Rechte des Urhebers oder ausübenden Künstlers von Art. 4 Rom-I-VO aus. Arbeiten sie in Deutschland, erklärt Art. 4 II Rom-I-VO allerdings deutsches Recht für auf den Vertrag anwendbar. In der Praxis besteht jedoch regelmäßig eine Ausübungspflicht des Verwerters. Diese führt regelmäßig zur Anwendbarkeit des Rechts am Verwertersitz. Sitzt der Verwerter im Ausland, verbleibt den Anspruchsinhabern damit regelmäßig nur der Schutz des § 32 b Nr. 2 UrhG. Ein Schutz der Urheber und ausübenden Künstler durch den Art. 6 EGBGB erfolgt für den Regelungsbereich der §§ 32ff. UrhG nicht. Durch den Vorrang des Art. 8 Rom-I-VO vor § 32 b UrhG und den Günstigkeitsvergleich i.R.d. Art. 8 Rom-I-VO sind die Arbeitnehmer-Urheber und angestellten ausübenden Künstler teilweise bessergestellt als die freiberuflichen Urheber und ausübenden Künstler nach § 32 b UrhG. Ihnen kommen potentiell die Bestimmungen einer für sie günstigeren Rechtsordnung zugute. In der Praxis stellt dies aber mangels entsprechender Regelungen in den USA im Verhältnis zu diesen keinen Vorteil dar (G. II.). Eine von § 32 b UrhG unabhängige Anwendung der nur natio-

305 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 649, 650. 306 Farokhmanesh, S. 171. 307 Katzenberger, FS Schricker zum 60. Geburtstag, S. 225, 256. 308 vgl. BGH, RIW 1997, 875, 878; Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 649. 309 vgl. Pütz, S. 125.

VI. Zwischenergebnis 

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nal zwingend wirkenden §§ 32, 32 a UrhG über Art. 21 Rom-I-VO findet schließlich nicht statt. Im Verhältnis zu dem im Urheberrechtsgesetz geregelten Fremdenrecht ergeben sich an dieser Stelle keine Überschneidungen. Denn durch das internationale Privatrecht bzw. den § 32 b UrhG werden die §§ 32, 32 a UrhG zwar zur Anwendung berufen. Die §§ 120ff. UrhG stellen jedoch eine Selbstbeschränkung der urhebervertragsrechtlichen Regelungen dar, welche erst zu betrachten ist, wenn die (generelle) Anwendbarkeit der Vorschriften internationalprivatrechtlich eröffnet ist.

E. Die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG in der vertraglichen Praxis und im Rechtsverkehr Die folgende Untersuchung bildet den faktischen Hintergrund für die weiteren Ausführungen zur Bewertung und Rolle der Ansprüche aus § 32 b UrhG sowie §§ 32, 32 a UrhG im internationalen Kontext. Dabei sind insbesondere das wirtschaftliche und medienindustrielle Wirkungsumfeld der Vorschriften im Verhältnis zu den USA und die transatlantische Vertragspraxis zu betrachten.

I. Die vertragliche Praxis Als Auswirkung der insgesamt gelungenen310 Reform des Urhebervertragsrechts wird eine Reihe von Entwicklungen für möglich gehalten. So wurde befürchtet, die vertragliche Rechtswahl könne seltener zugunsten deutschen Rechts ausfallen311. Eine für die Urheber und ausübenden Künstler positive Folge der Reform kann hingegen die privatvertragliche Verpflichtung in- und ausländischer Lizenznehmer, die Werke nach besten Möglichkeiten auszuwerten, sein. Vorauszahlungen von Einnahmebeteiligungen an Urheber und ausübende Künstler für Auswertungen in Deutschland würden so zur gängigen Vertragspraxis. Dies ist zwar weiterhin wünschenswert, jedoch bislang nicht festzustellen. Um finanziellen Unsicherheiten, die durch die von § 32 b UrhG erweiterten Ansprüche entstehen, vorzubeugen, wurde von Teilen des Schrifttums eine prozentuale Beteiligung von Urhebern an gesondert aufzuführenden In- und Auslandsnutzungen empfohlen312 bzw. prognostiziert313. Gemeinsame Vergütungsregelungen wurden, unter Verweis auf die amerikanischen kollektivarbeitsrechtlichen Grundlagenvereinbarungen („guild agreements“ oder „basic agreements“), die eine Mindestvergütung sowie Arten der (angemessenen) Erlösbeteiligung vorsehen (G. II. 2. b)), auch als zukünftig mögliche Variante erwähnt314. Bei der Verwertung von Werken deutscher Urheber oder ausübender Künstler in den USA findet heute regelmäßig eine vertragliche Wahl des amerikanischen Rechts sowie eines amerikanischen Gerichtsstandes statt. Zumindest bei Verträ-

310 Schimmel, ZUM 2010, 95, 106. 311 Schack, FS Heldrich zum 70. Geburtstag, S. 998; vgl. Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 657. 312 Peters, S. 56, Rz. 34. 313 Pütz, S. 397. 314 vgl. Schwarz, Entertainment Law Review 2002, N-61, N-62, N-63.

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 E. Die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG in der vertraglichen Praxis und im Rechtsverkehr

gen mit den großen Produktionsstudios der amerikanischen Filmbranche („USmajors“) gilt dieses vielfach auch für Lizenzverträge, welche die Verwertung in Deutschland betreffen, sowie Verträge mit deutschen Urhebern und ausübenden Künstlern. Entscheidend sind dabei die größere Verhandlungsmacht und das entsprechende Bestreben der US-Vertragspartner315. Auch findet eine Rechtswahl heute selbst in urheberrechtlichen Vorverträgen regelmäßig statt. Sie fehlt in transnationalen Nutzungsrechtseinräumungen bewusst nur in (zumindest) kommerziell kaum bedeutsamen Fällen. Die deutschen Tochtergesellschaften großer US-Medienkonzerne wählen in ihren Verträgen hingegen regelmäßig deutsches Recht und einen deutschen Gerichtsstand. In Einzelfällen ist eine Reaktion deutscher Verwerter auf die §§ 32ff. UrhG festzustellen. In der Vertragsgestaltung schlägt sich dies z.B. in Form von Rechtswahlklauseln auch bei Inlandssachverhalten nieder. Teilweise sind diese vom Unverständnis der §§ 32ff. UrhG und der hieraus resultierenden Unsicherheit der Verfasser geprägt. So finden sich in den Standardverträgen der Verwerter entlarvende salvatorische Formulierungen wie „Soweit rechtlich zulässig […]“ und „Für die Bestimmungen dieses Absatzes vereinbaren die Parteien anstelle der Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland die Anwendbarkeit des im betreffenden Gebiet geltenden (urheberrechtlichen und/​oder sonstigen) Rechts, soweit dies für den angestrebten Rechtserwerb durch die Firma günstiger ist.“316. Rechtswahlklauseln unterliegen dem Bestimmtheitsgebot. Sind sie nicht hinreichend bestimmt, kann aus ihnen ein Parteiwille nicht abgeleitet werden317. In dem angeführten Beispiel findet ein solcher Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot statt318. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Einführung der §§ 32ff. UrhG Einfluss auf die Standardvertragsgestaltung auf Verwerterseite hatte. Es überrascht im Grunde nicht, dass dabei primär Klauseln auf Verwerterseite formuliert wurden, die die Auswirkungen der §§ 32ff. UrhG beschränken sollen. Die vorbenannten Aussichten und Hoffnungen haben sich bislang nicht erfüllt. Insgesamt stellt sich die vertragliche Branchenpraxis nur als kreativenfreundlich dar, wenn dies mit den Interessen der Verwerter einhergeht. Die Ausprägungen dieses Zustands waren es auch, die den deutschen Gesetzgeber veranlassten, mit der Reform von

315 Pütz, S. 426. 316 siehe Anhang 2 (Kopie der Seite 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Synchronschauspieler-Projektvertrages der Berliner Synchron AG aus dem Jahre 2008). 317 vgl. von Hoffmann/​Thorn/​Firsching, S. 437, Rz. 36. 318 so auch KG Berlin, ZUM 2010, 799ff.



II. Die Wirksamkeit der vertraglichen Umgehung der §§ 32ff. UrhG 

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2002 eines der kreativenfreundlichsten und vergütungsrechtlich schutzintensivsten Urheberrechtsgesetze der Welt zu schaffen.

II. Die Wirksamkeit der vertraglichen Umgehung der §§ 32ff. UrhG im internationalen Kontext Wendet ein deutsches Gericht den § 32 b UrhG auf einen urheberrechtlichen Vertrag, der ansonsten amerikanischem Recht unterliegt, an und spricht es dem Kläger eine weitere oder zusätzliche, die Angemessenheit herstellende Vergütung zu, erklärt es damit implizit einen Teil des Vertrags für unwirksam und ersetzt ihn. Das amerikanische Vertragsstatut entscheidet, ob bei einer teilweisen Unzulässigkeit der Übertragung nach dem Recht des Schutzlandes, also hier deutschem Recht, auch die obligatorische Vereinbarung nichtig ist und welche Rechte dem Lizenznehmer hieraus erwachsen. Vertraglich bestimmt werden könnte somit etwa, dass der Lizenznehmer, trotz der unzulässigen Vergütungsgestaltung, eine zulässige funktionsäquivalente Form der Übertragung oder Schadensersatz verlangen kann319. Das amerikanische Recht sieht für diese konkrete Konstellation von sich aus keine gesetzliche Regelung vor. Das bedeutet aber nicht, dass individualvertraglich nicht für den Fall des Eingreifens der §§ 32ff. UrhG oder einer Teilnichtigkeit des Vertrags Vereinbarungen getroffen werden können, die nach dem amerikanischen Vertragsrecht zu berücksichtigen wären. So könnte z.B. die Nichtigkeit des gesamten Vertrags für den Fall des Eingreifens des § 32 b UrhG vereinbart werden. Eine solche vertragliche Regelung liegt jedoch außerhalb des Rahmens der Vertragsfreiheit. Sie ist zwar u.U. nach amerikanischem Vertragsrecht zulässig320, aber nach deutschem Urhebervertragsrecht unwirksam. Denn sie widerspricht § 242 BGB, indem sie die Ansprüche nach §§ 32ff. UrhG privatvertraglich de facto von vornherein ausschließt. Sie stellt damit auch einen Verstoß gegen §§ 32 III, 32 a III UrhG und den durch § 32 b UrhG ausgedrückten Rechtsgedanken dar. Diese Vorschriften sind, als Teil bzw. Konkretisierung der §§ 32, 32 a UrhG, kein dispositives Recht.

319 vgl. Hausmann, FS Schwarz zum 70. Geburtstag, S. 47, 68, 69. 320 Wie im Folgenden beschrieben wird, würde sich dieses amerikanische Vertragsrecht aber weder vor deutschen noch regelmäßig vor amerikanischen Gerichten gegenüber dem § 32 b UrhG durchsetzen.

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 E. Die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG in der vertraglichen Praxis und im Rechtsverkehr

III. Die Hintergründe der Vertragspraxis im Verhältnis zu den USA „Das Recht des freien Geistes ist in Wahrheit das Recht eines Milliardenmarktes, den wenige Global Player der Ideenverwertung unter sich aufgeteilt haben321.“ Thomas Darnstädt322

Der § 32 b UrhG soll im internationalen Urhebervertragsrecht Urhebern und ausübenden Künstlern Schutz gewährleisten323. In der internationalen Medienindustrie hat eine Konzentration324 von wirtschaftlicher Macht325 und somit der Macht, Vertragsinhalte zu diktieren326, stattgefunden. Diese liegt in den Händen weniger327 zumeist amerikanischer Konzerne328. So betrug im Jahre 2005 der Anteil von reinen US-Produktionen am europäischen Kinomarkt 59,9 Prozent329. Hollywood setzt zudem verstärkt auf Koproduktionen mit deutschen und anderen europäischen Produzenten330. Diese erreichten im Jahre 2005 bereits einen Markt-

321 Darnstädt, http://​www.spiegel.de/​spiegelspecial/0,1518,490777–3,00.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 322 Thomas Darnstädt ist Autor des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und Jurist. 323 vgl. BT-Drs. 14/1858, S. 18. 324 Zu den Eigentumsverhältnissen und Abhängigkeiten der größten US-Medienkonzerne siehe Advertising Age, http://​www.adage.com/​images/​random/​mediafamilytree06.pdf (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 325 vgl. Kernochan, 20 Columbia-VLA Journal of Law and the Arts 1995–1996, 379, 414. 326 vgl. für die Musikindustrie Greenfield/​Osborn, S. 63. 327 Ranglisten der dominierenden und größten Medienkonzerne der Jahre 2005 und 2006 befinden sich unter Institut für Medien- und Kommunikationspolitik, http://​medienpolitik. eu/​cms/​index.php?idcat=98&sid=dfca6ab62063cb50e3f73d20a1cd9215 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012); Dienstraum Medienweblog, http://​www.dienstraum. com/​archiv/2006/04/08/​die_groessten_medienkonzerne_2.php (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 328 Grosheide, FS Nordemann zum 70. Geburtstag, S. 447; Reber I, S. 303; Ulmer-Eilfort, S. 35; für die Musikindustrie siehe Hall, 25 Hastings Communication & Entertainment Law Journal 2002–2003, 189, 202; für den Bereich der englischsprachigen Publikumsbücher siehe Pleister, GRUR Int. 2000, 673. 329 European Audiovisual Observatory, http://​www.obs.coe.int/​about/​oea/​pr/​mif2006.html. de (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 330 Pfanner, http://​www.nytimes.com/2009/05/18/​business/​media/18iht-film.html?_ r=1&ref=eric_pfanner (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012).



III. Die Hintergründe der Vertragspraxis im Verhältnis zu den USA 

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anteil von 13,3 Prozent. Rein europäische Filmproduktionen hingegen hatten in den letzten Jahren nie mehr als 4,9 Prozent Marktanteil331 in den USA332. Die Folgen des mangelnden Wettbewerbs sind in der Unterhaltungsindustrie erheblich. So findet in der amerikanischen Musikindustrie, aber auch den anderen Zweigen der Unterhaltungsindustrie der Vereinigten Staaten von Amerika überwiegend keine angemessene Vergütung statt333. Beispielsweise stehen, auch nach vollständigen Rechtsabtretungen, 99,6 Prozent der Künstler, die mit den großen US-Musikverlagen („major labels“) zusammenarbeiten, finanziell in deren Schuld334. Weiterhin hat die starke Lobbyarbeit der Medienkonzerne in den USA ein gesetzliches Umfeld geschaffen, welches die angemessene Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler, auch vor dem Hintergrund multimedialer Herausforderungen wie der Möglichkeit illegaler Datendownloads335, nicht fördert. Die internationalen US-Medienkonzerne verwenden auch336 außerhalb der US-Standardverträge337 Klauseln, welche ein umfassendes, weltweites338 und einfach vergütetes „Buy-out“ der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler bestimmen. Darüber hinaus bestehen sie oftmals gegenüber deutschen Unternehmen darauf, dass der Wortlaut der umfangreichen amerikanischen Nutzungsrechtseinräumungsverträge inhaltlich identisch in die entsprechenden Vereinba-

331 Im Jahre 1995 war es 1 Prozent, 2000 waren es 3,6 Prozent, 2005 waren es 3,1 Prozent, 2006 waren es 3,3 Prozent und 2007 waren es 4,9 Prozent. 332 Wutz, http://​www.german-films.de/​download/​marktanalyse/2/​marktanalyse_web.pdf, S. 223 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 333 zur Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern im Rahmen standardisierter Massenverträge Kessler, Contract-Freedom and Restraint, S. 44; Reber I, S. 295; Peukert, IIC 2004, 900, 901; Towse, S. 62; vgl. zur in diesem Bereich fast schon traditionell zu niedrigen Vergütung, der liberalen Gesetzeslage sowie den in diesem Kontext vielfach kritisierten „Controlled copyright“-Vertragsklauseln, nach welchen die Musikverwerter die Produktionskosten und Vorschusszahlungen direkt von den Lizenzgebührausschüttungen („royalties“) der Künstler abziehen § 2855 (b) California Labor Code; § 3423 California Civil Procedure Code; Motown Record Corp. vs. Brockert, 207 Cal. Rptr. 574, 585 (Ct. App. 1984); Abeleda, 31 Southwestern University Law Review 2001–2002, 701, 710, 713, 723, 724. 334 Toomey, http://​www.futureofmusic.org/​filing/​california-state-assembly-regarding-7-yearstatute (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 335 hierzu näher UMG Recordings vs. MP3.com, 92 F. Supp. 2nd 349 (S.D.N.Y. 2000); vgl. 17 U.S.C. § 101; Medosch, http://​www.fluter.de/​de/​globalisierung/13/906/​(zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 336 Muller, S. 39. 337 vgl. Kessler, Contract-Freedom and Restraint, S. 43. 338 Peukert, IIC 2004, 900, 905.

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 E. Die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG in der vertraglichen Praxis und im Rechtsverkehr

rungen mit Urhebern und ausübenden Künstlern in Deutschland eingeht339. Dies ist ihnen möglich, weil z.B. Fernsehsendergruppen aus Deutschland zu großen Teilen amerikanische Produktionen „einkaufen“. Sie unterwerfen sich beim Ankauf ganzer Urheberrechtepakete („package-deals“) vielfach den einseitigen „AFMA-Vertragsgestaltungen“340 der gut organisierten US-Anbieter341. In den USA halten manche das „common law“ für ausreichend flexibel und die Richter für gerechtigkeitsliebend genug, um in den meisten vergütungsbezogenen Spannungs- und Streitfällen zu ausgeglichenen, sozial wünschenswerten Ergebnissen zu gelangen. Denn „das Ideale würde auf dem Wege des Meinungsstreits konstant zur Praxis“342. Dem ist nicht zuzustimmen. Die Machtkonzentration und Dominanz der Großverwerter wird in der Medienindustrie dementsprechend nicht kritiklos hingenommen343. Der Musiker Prince protestierte z.B. gegen die Dominanz seines Musiklabels Warner Brothers, indem er seinen Künstlernamen in ein unaussprechliches Symbol ( ) änderte und sich bei Konzertauftritten das Wort Sklave („slave“) in sein Gesicht schrieb344. Selbst der Medienmogul Turner kritisiert die von der Zulassungsbehörde für Mediengeräte („Federal Communications Commission“) ermöglichte weitere Medienkonzentration in den USA scharf345. Nordemann sieht in den beschriebenen, hieraus resultierenden Vorgängen nicht nur einen Entzug der Urheberrechte, sondern auch eine Entwicklung, die Ziel und Intention der Urhebergesetze in den Heimatländern der Urheber widerspricht. Insbesondere mahnt er an, dass somit auf lange Sicht die Quellen der Kreativität und ihre kulturellen Standards gefährdet würden346. Im Besonderen solle der Wirkungsbereich des § 32 b UrhG daher die Produktion amerikanischer Filme in Deutschland und literarische Veröffentlichungsverträge für das Ausland einschließen. Dietz betont, dass es gerade nicht genüge, dem Urheber eine Reihe von (weiteren) Rechten zuzugestehen. Denn was ihm aus der Hand des Gesetzgebers gegeben werde, werde oftmals, zu lächer-

339 Nordemann, § 32 b UrhG, Rz. 7. 340 Den AFMA-Standards für Auslandsgeschäfte versuchen europäische Produzenten seit einiger Zeit und mit mäßigem Erfolg den CEPI-Standardvertrag entgegenzusetzen. 341 Straßer, ZUM 1999, 928. 342 Kessler, Contract-Freedom and Restraint, S. 50. 343 Zu der Befürchtung, dass die Konzerne flächendeckendes Ersatzrecht unter dem Schutzmantel der Vertragsfreiheit schaffen und eine Art neues Feudalsystem begründen, obwohl die Vertragsfreiheit vor über hundert Jahren an sich als Mittel zur Abschaffung des Feudalsystems diente siehe Kessler, Contract-Freedom and Restraint, S. 52, 53. 344 Sitt/​McFarland, Seattle Times vom 26. April 2002, S.H6. 345 Turner, 57 Federal Communications Law Journal 2005, 223, 227, 228. 346 Grosheide, FS Nordemann zum 70. Geburtstag, S. 447, 448.



IV. Die Gesamtanalyse vor dem Hintergrund des § 32 b UrhG 

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lich niedrigen Konditionen, sofort wieder in die Hand des Verwerters übergeben. Der § 32 b UrhG gebietet jedenfalls der „Trenne und herrsche-Vorgehensweise“ der Verwerter teils Einhalt. Nach dieser bevorzugen sie einzelvertragliche Verhandlungen mit Urhebern und ausübenden Künstlern, anlässlich derer sie ihre ökonomische und systembedingte Überlegenheit (aus-)nutzen können347. Der international zwingende § 32 b UrhG wird daher als essentieller Teil des Urhebervertragsrechts gesehen.

IV. Die Gesamtanalyse vor dem Hintergrund des § 32 b UrhG Für Anspruchsinhaber stellt der § 32 b UrhG eine praktisch bedeutsame Schutznorm dar. Ob die §§ 32ff. UrhG als staatliche, urhebervertragsrechtliche und kulturell protegierende Maßnahmen ausreichen, um dem wachsenden Druck der internationalen Verwerter standzuhalten, wird die Zukunft zeigen. Jedenfalls haben die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG die strukturell unterlegene Vertragsverhandlungsposition der Urheber und ausübenden Künstler bislang nicht auf das Niveau der Verwerter heben können. Die standardisierten Verwertungsverträge werden immer noch zumeist änderungslos von den Urhebern und ausübenden Künstlern unterschrieben. Vor dem Hintergrund der Globalisierung, dem ausgeprägten Verwerterbestreben die §§ 32ff. UrhG durch Vertragsgestaltungen zu umgehen sowie der Möglichkeit der Vereinbarung außergerichtlicher Streitbeilegung, muss befürchtet werden, dass die Kreativität der Verwerter hinsichtlich der Umgehung der §§ 32ff. UrhG zunehmen wird. Amerikanische Verwerter bevorzugen weiterhin das amerikanische Vertragsstatut und kombinieren die Wahl desselben oftmals mit einer Gerichtsstandsklausel, welche amerikanischen Gerichten die ausschließliche Streitzuständigkeit zuspricht. Hier könnte der § 32 b UrhG u.U. Wirkung entfalten. Dies wird im Folgenden zu betrachten sein (I. III. 3.). Deutsche Verwerter und die deutschen Tochterfirmen amerikanischer Verwerter hingegen bevorzugen das deutsche Vertragsstatut. Bei entsprechender Rechtswahl kommt der § 32 b UrhG nicht zur Anwendung. Voraussetzung für eine Vorteilsziehung nach den §§ 32ff. UrhG durch die Urheber und ausübenden Künstler sind der Wille und der Mut, die eigenen Rechte einzufordern. Insbesondere Urheber und ausübende Künstler, die „von der Hand in den Mund“ leben, können Letzteren oftmals nicht aufbringen, da sie auf einen stetigen Fluss von neuen Aufträgen von einer überschaubaren und

347 Grosheide, FS Nordemann zum 70. Geburtstag, S. 459–462.

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 E. Die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG in der vertraglichen Praxis und im Rechtsverkehr

vernetzten Anzahl von Auftraggebern angewiesen sind. Dieses gilt auch für oft prestigeträchtige amerikanisch-deutsche Koproduktionen und künstlerische Kooperationen. Die Gefahr, dass ein Rechtsstreit sich negativ auf ihren „unkomplizierten“ Ruf und ihre Auftragslage auswirkt, erscheint dabei vielen zu groß. An dieser Stelle sollten potentielle Verbände der Urheber und ausübenden Künstler kollektivrechtlich unterstützend wirken. Es mangelt den Betroffenen aber oft an der nötigen Bereitschaft zum Zusammenschluss und an Solidarität. Jedenfalls verhindert der § 32 b UrhG eine Umgehung des Schutzes der §§ 32, 32 a UrhG durch Rechtswahl. Das hat für entsprechend „übervorteilte“ kreative Vertragsparteien zur Folge, dass diese ihre Ansprüche behalten und insofern Rechtssicherheit herrscht.

F. Das Urheberrecht in Deutschland und den USA An dieser Stelle soll nicht das gesamte deutsche und amerikanische Urheberrecht dargestellt werden. Die Erläuterung einiger Grundkonzepte, Leitlinien und Regelungskomplexe ist jedoch erforderlich. Nur auf dieser Grundlage können ein Rechtsvergleich erfolgen und die internationalen Zusammenhänge im Lichte des § 32 b UrhG angemessen dargestellt werden.

I. Das deutsche Urheberrecht Das deutsche Urheberrecht folgt dem Schöpferprinzip („droit d’auteur“) und einem kontinentaleuropäischen, auf den kreativ Schaffenden bezogenen, Verständnis von der Urheberschaft348. Ausübende Künstler sind den Urhebern zudem urheberrechtlich überwiegend gleichgestellt.

1. Der monistische Ansatz in Bezug auf die Rechtseinräumung In Deutschland wird von einem einheitlichen Urheberrecht ausgegangen, bei dem der Schutz der ideellen und der Schutz der wirtschaftlichen Interessen eng miteinander verbunden sind. Als klassisches Sinnbild hierfür gilt die Baumtheorie Ulmers, bei der die ökonomischen und persönlichkeitsrechtlichen Interessen die Wurzeln des Baumes sind, der Stamm das Urheberrecht darstellt und die Zweige Ausprägungen und Rechte, die sich aus den verschiedenen Wurzeln nähren, darstellen349. Das Urheberrecht selbst und die Verwertungsrechte werden als Einheit betrachtet und sind gemäß § 29 I UrhG unter Lebenden nicht übertragbar. Es können allerdings nach § 29 II UrhG zeitlich und räumlich umfassende Nutzungsrechte durch den Urheber eingeräumt werden350.

2. Die Rechte des Urhebers Das Urheberrecht entsteht im Moment der Schaffung des Werkes. Der tatsächliche und schöpferische Urheber (§ 7 UrhG) erwirbt das Urheberrecht ipso iure.

348 Wandtke-Wandtke, S. 34, Rz. 58. 349 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 407. 350 Schack, S. 182, Rz. 365.

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 F. Das Urheberrecht in Deutschland und den USA

Das gilt auch für den Urheber im Angestellten- oder Auftragsverhältnis351. Denn das Urheberrecht schützt nach § 11 UrhG den Urheber in seiner geistigen und persönlichen Beziehung zu dem betroffenen Werk352. Während die Förderung von Wissenschaft und Kultur sowie die Motivation zu wissenschaftlicher und künstlerischer Kreativität zum Wohl der Gemeinschaft353 ebenfalls als Gründe für das Urheberrecht angebracht werden, treten diese im deutschen Urheberrecht als sekundär hinter der Absicht des Schutzes der Schöpfer zurück354. Das lässt sich schon an der jeweils einleitenden systematischen Einordnung und dem Wortlaut der §§ 1, 11 UrhG ablesen. Sonderregelungen stellen insofern die §§ 89, 92, 93, 94 UrhG (Filmurheberrecht) in Bezug auf Urheber sowie ausübende Künstler dar. Die Schutzdauer des Urheberrechts bemisst sich nach den §§ 64ff. UrhG und beträgt siebzig Jahre nach dem Tode des bekannten Urhebers.

3. Die Rechte des ausübenden Künstlers Schutzobjekt bei ausübenden Künstlern ist gemäß § 2 UrhG die persönliche Darbietung eines Werkes oder einer Ausdrucksform der Volkskunst (Folklore) durch den Interpreten oder die Mitwirkung an einer Darbietung355. Das dargebotene Werk muss dabei nicht von dem ausübenden Künstler geschaffen worden sein. Erbringt ein Interpret im Moment der Darbietung gleichzeitig eine separate schöpferische Leistung (z.B. ein improvisierender Jazzmusiker), so ist er als Urheber und ausübender Künstler zu schützen. Sind diese Leistungen nicht trennbar356, so setzt sich der Urheberschutz durch und die künstlerische Leistung wird von diesem absorbiert357. Dem ausübenden Künstler stehen die Leistungsschutzrechte zu (§§ 73ff. UrhG und §§ 88ff. UrhG). Der ausübende Künstler hat die Rechte aus §§ 77, 78 I UrhG, welche sich auf die Darbietungsfixierung auf einem Bild- oder Tonträger, dessen Vervielfältigung und Verbreitung und die Funksendung und öffentliche Zugäng-

351 Rehbinder, S. 104, 105, Rz. 248–251. 352 vgl. Haedicke, S. 7. 353 Art. 1 VIII S. 8 US-Verfassung; vgl. Suntrust Bank vs. Houghton Mifflin Co., 268 F. 3rd 1257, 1263 (11th Circuit 2001); Fogerty vs. Fantasy Inc., 510 U.S. 517, 526 (1994); Twentieth Century Music Corp. vs. Aiken, 422 U.S. 151, 156 (1975); Harper & Row Publishers Inc. vs. Nation Enterprises, 471 U.S. 539, 546, 558 (1958). 354 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 406. 355 Rehbinder, S. 302, Rz. 786; Schack, S. 318, Rz. 661. 356 BGHZ 90, 225 = BGH, GRUR 1984, 730. 357 Schack, S. 321, 322, Rz. 666.



II. Das amerikanische Urheberrecht 

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lichmachung der Darbietung sowie ihre Übertragung in einem anderen als dem Aufführungsraum beschränken358. Der § 79 I UrhG erlaubt, im Gegensatz zum Urheberrecht, eine Übertragung des Leistungsschutzrechts gemäß §§ 77, 78 UrhG. Hinsichtlich der Leistungsschutzrechte greift also keine monistische sondern eine dualistische Theorie359. Schließlich sind die Schutzfristen für die Künstlerpersönlichkeits- und Verwertungsrechte in §§ 76, 82 UrhG kürzer als die für Urheberrechte. Erstere sind auf die Lebzeiten des Künstlers beschränkt. Sie erlöschen aber frühestens 50 Jahre nach der Darbietung. Letztere erlöschen 50 Jahre (§§ 77, 78 UrhG) bzw. 25 Jahre (§ 81 UrhG) nach der Erstveröffentlichung in Form des Erscheinens oder der Wiedergabe bzw. der Darbietung, wenn keine Erstveröffentlichung innerhalb der gesetzlichen Fristen stattgefunden hat.

II. Das amerikanische Urheberrecht Das Urheberrecht in den USA unterscheidet sich grundlegend von dem deutschen.

1. Der amerikanische Ansatz Primärziel des US-Urheberrechts ist die möglichst umfangreiche Produktion von Geisteswerken zugunsten der Allgemeinheit360. Es stellt dabei wirtschaftliche Aspekte ins Zentrum des Urheberrechts361. Das bundesrechtliche Urheberrechtsgesetz der USA aus dem Jahre 1976, der Copyright Act (17 U.S.C.), welches seitdem vielfach ergänzt wurde, gesteht den schöpferischen Urhebern weitgehende Rechte zu (§ 201 (a) Copyright Act). Deutsche Urheber genießen diesen Schutz gemäß § 104 (b) Copyright Act in den USA ebenfalls362. Abgesehen von den in den USA viel diskutierten persönlichkeitsrechtlichen Regelungen, deren Hinnahme den USA durch die RBÜ abverlangt wurde, sind Urheber dort rechtlich auf ihre Verwertungsrechte beschränkt. Dieser Umstand ist jedoch einzelvertraglicher

358 Schack, S. 331, Rz. 686. 359 Schack, S. 329, Rz. 681. 360 Haedicke, S. 8. 361 Wandtke-Wandtke, S. 35, Rz. 58. 362 vgl. Möhring/​Schulze/​Ulmer/​Zweigert, S. 5.

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 F. Das Urheberrecht in Deutschland und den USA

Modifikation zugänglich. Schließlich sind Urheberrechte in den USA frei und vollständig übertragbar363.

2. Die Rechte des Urhebers Das Urheberrecht in den USA schützt geistige und künstlerische Leistungen. Der § 102 (a) Copyright Act führt dabei acht geschützte, sich teilweise überschneidende Werkkategorien an. Diese sind weit auszulegen. So gelten beispielsweise Computerprogramme und wissenschaftliche Verzeichnisse in den USA als literarische Werke364. Zweck der Gewährung von Urheberrechten in den USA ist es auch, den Werksfinanzier zu belohnen und zu weiteren Investitionen zu motivieren, um schließlich den allgemeinen Wohlstand zu mehren. Darum erklärt die „Work made for hire“-Doktrin (G. II. 1. b)) den Auftraggeber des Werkes zum ausschließlichen Urheber des Gesamtwerkes, sofern er bei der Erschaffung eine Überwachungsund Anleitungsrolle ausübte365. Dem Urheber stehen, wie in Deutschland, gemäß § 106 Copyright Act fünf ausschließliche Rechte zu. Es sind das Vervielfältigungsrecht (§ 106 I Copyright Act), das Recht zur Nutzung und Herstellung von Bearbeitungen (§ 106 II Copyright Act), das Recht zur Verbreitung in der Öffentlichkeit (§ 106 III Copyright Act), das Aufführungsrecht (§ 106 IV Copyright Act) und das Ausstellungsrecht (§ 106 V Copyright Act). Für Werke, die ab dem Jahr 1978 geschaffen wurden, gilt eine Schutzfrist von siebzig Jahren nach dem Tode des Urhebers gemäß dem Sonny Bono Copyright Term Extension Act bzw. § 302 Copyright Act. Handelt es sich um ein „Work made for hire“, so besteht der Urheberschutz für 120 Jahre nach der Schaffung oder 95 Jahre nach der Veröffentlichung, je nachdem welche Zeitspanne kürzer ist366.

3. Die Rechte des ausübenden Künstlers Der Copyright Act unterscheidet nicht zwischen Urheberrechten, Leistungsschutzrechten („neighbouring rights“ bzw. „related rights“) bzw. den Rechten

363 vgl. § 201 (d) Copyright Act; Haedicke, S. 14. 364 Möhring/​Schulze/​Ulmer/​Zweigert, S. 6. 365 Weiche, S. 72. 366 § 302 (c) Copyright Act.



II. Das amerikanische Urheberrecht 

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ausübender Künstler („performers’ rights“367). Gewährt werden durch den Copyright Act einheitlich Urheberrechte („copyrights“). Der Copyright Act bezeichnet künstlerische Darbietungen nicht ausdrücklich als schutzwürdig („copyrightable“). Die gängigen Verträge in der US-Unterhaltungsindustrie definieren auch nicht die Natur der Leistungen („services“), die z.B. durch Schauspieler erbracht werden368. Das Gleiche gilt für die Standardverträge der gewerkschaftlichen „guilds“369 (G. II. 2. b)). Zwar ist aus den vertraglichen Formulierungen der anwaltlichen Praxis abzulesen, dass die urheberrechtliche Schutzwürdigkeit der Leistungen ausübender Künstler nicht durchweg abgelehnt wird370. Schließlich findet sich aber, selbst in der in diesem Bereich mit Abstand umfangreichsten und vielfach künstlerfreundlichen Rechtsprechung Kaliforniens, kein durchgängiger Beleg für das letztgenannte Rechtsverständnis. Wenige der mit verwandten Schutzrechten ausgestatteten Werkschöpfergruppen sind in das amerikanische Urheberrechtsgesetz integriert worden371. Urheberrechtlichen Schutz genießen z.B. Tonträgerhersteller bzw. Autoren der Tonaufnahme („authors of the sound recording“)372. Dies kann zwar durch entsprechende Vertragsgestaltung der ausübende Künstler selbst sein373. Es ist aber zumeist unter Anwendung der „Work made for hire“-Doktrin der Produzent374. Diesen Tonträgerherstellern gewährt das amerikanische Recht ein Urheber-

367 Dieses könnte sich für Musiker allerdings bald mit dem vorgeschlagenen Performance Rights Act ändern. 368 vgl. Bender, Clause 10 Results and Proceeds. 369 vgl. AFTRA National Code of Fair Practice for Network Television Broadcasting; AFTRA Network Code; AFTRA Television Recorded Commercials Agreement; AFTRA Interactive Media Agreement; AFTRA Sound Recordings Agreement. 370 So findet sich in den Standardverträgen zur Rechtseinräumung der Kanzlei Morrison & Foerster LLP in Century City, Los Angeles die folgende Klausel: „[…] If such Results and Proceeds are not legally capable of being considered as Works Made For Hire, then in such event Actor hereby grants, transfers and assigns to Producer in perpetuity all right, title and interest, including, without limitation, copyright, and all extensions and renewals thereof, Actor may have in or to such results and proceeds throughout the universe.“ Es wird also die mögliche Urheberrechts- bzw. Leistungsschutzrechtsabtretung eines Schauspielers („[…] Actor hereby grants, transfers and assigns to Producer in perpetuity all right, title and interest […] including, without limitation, copyright, and all extensions and renewals thereof […]“) geregelt. 371 Haedicke, S. 15. 372 Seyfert, MIR 2007, Rz. 9. 373 Dies wird in den USA von über 1200 Künstlern angenommen. 374 Day, 16 Michigan Telecommunications and Technology Law Review 2009, 179, 183; Gruenberger, 24 Cardozo Arts & Entertainment Law Journal, 618, 637; Seyfert, MIR 2007, Rz. 9.

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 F. Das Urheberrecht in Deutschland und den USA

recht375, welches dem Urheber allerdings ausschließlich376 Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte sichert377. Damit ist in der amerikanischen Unterhaltungsindustrie und Rechtslehre der ausübende Künstler als solcher zwar begrifflich anerkannt. Faktisch aber existieren nur sehr wenige Künstler, die aus diesem Status Urheberrechte i.S.d. Copyright Act ableiten können378. Deren Verhandlungsposition ist aufgrund ihrer Popularität regelmäßig so stark, dass die Ansprüche nach §§ 32ff. UrhG für sie selten eine Rolle spielen werden. Die Durchsetzung der Rechte der ausübenden Künstler in den USA erfolgt schließlich den Ausführungen entsprechend nicht über originär urhebergesetzliche Anspruchsgrundlagen379.

III. Die Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Urheberrecht Zunächst ist festzustellen, dass der Erwerb des originären Urheberrechts in Deutschland aus rechtspolitischen Gründen, nämlich der Betrachtung des Urheberrechts als Urheberschutzrecht, sowie rechtsdogmatischen Gründen, nämlich der Untrennbarkeit von Urheber- und Urheberpersönlichkeitsrecht, im Gegensatz zu den USA nur durch eine natürliche Schöpferperson möglich ist380. Des Weiteren ist eine Übertragung des Urheberrechts in den USA möglich, wohingegen in Deutschland zwar in begrenztem Umfang Übertragungen von Leistungsschutzrechten, aber lediglich Nutzungsrechtseinräumungen an Urheberrechten möglich sind. Auch bleiben den Urhebern und ausübenden Künstlern nach deutschem

375 Public Law Number 92–140, 85 Statute 391. 376 Sen, 21 Harvard Journal of Law & Technology 2007, 234, 237; Sydnor, Progress on Point – Periodic Commentaries on the Policy Debate – Release 15.2 February 2008, 1, 3. 377 Allerdings haben sie keine entsprechenden Rechte bezüglich der meisten Sendungen und öffentlichen Vorführungen („public performance“) ihrer Werke. So steht dem Musikkünstler auch keine Vergütung für die Wiedergabe eines von ihm interpretierten Werkes eines (personenverschiedenen) Musikautors im Rundfunk zu. Auch hier hat sich die mächtige Musikindustrie im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt. Seit den digitale Rechte betreffenden Kodifikationen der neunziger Jahre (DMCA und DPRA) hat sich dieses zumindest für diesen Teilbereich geändert. 378 Dies könnte sich in Zukunft mit dem Pekinger Abkommen über audiovisuelle Darbietungen ändern. 379 Ambast, 13 Journal of Intellectual Property Rights 2008, 574, 576. 380 vgl. Rehbinder, S. 104, 105, Rz. 248–251.

III. Die Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Urheberrecht 

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Recht immer die urheberpersönlichkeitsrechtliche Verbundenheit zu ihrem Werk und die daraus resultierenden Ansprüche. Ein für das Umfeld des § 32 b UrhG wesentlicher Unterschied zwischen deutschem und amerikanischem Urheberrecht ist die „Work made for hire“-Doktrin. Ein sich insofern ausschließlich an volks- und betriebswirtschaftlichen Erwägungen orientierendes Urheberrecht existiert in Deutschland nicht. Zwar besteht für den Filmbereich auch hierzulande im Zweifel die Abtretungsvermutung nach § 89 I UrhG, jedoch bleiben die beteiligten Urheber selbst, insbesondere persönlichkeitsrechtlich, Urheber des Filmwerkes, und ihnen bleiben die von § 89 UrhG nicht umfassten Rechte. Im Falle von Filmwerken ist allerdings auch auf das gemäß § 93 UrhG eingeschränkte Persönlichkeitsrecht hinzuweisen, welches nur im Falle gröblicher Entstellungen bzw. Beeinträchtigungen als verletzt angesehen wird. Insofern ist auch der deutsche Gesetzgeber der wirtschaftsdynamischen Schlüsselfigur des Filmproduzenten entgegengekommen. Die im deutschen Recht stattfindende Differenzierung zwischen ausübenden Künstlern und Urhebern hat für die ausübenden Künstler in den USA insofern Auswirkungen, als dass sie nach deutschem Recht dementsprechend behandelt werden. Es kommt schließlich nach dem Inländerbehandlungsgrundsatz der RBÜ (C.  II. 1. b)) die Schutzfrist des Landes zur Anwendung, für welches Schutz gewährt wird. Dieser Schutz währt allerdings nicht länger, als es im Ursprungsland des Werkes der Fall wäre. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA.

G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht in Deutschland und den USA Festzustellen ist, wie der vergütungsrechtliche Urheberschutz in Deutschland und den USA, insbesondere bei der urheberrechtlichen Rechtseinräumung, angemessenen Vergütung und weiteren Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler, rechtlich geregelt ist. In diesem Abschnitt werden die diesbezüglichen Schutzmechanismen dargestellt und verglichen. US-amerikanische Äquivalente zu den §§ 32ff. UrhG könnten i.R.d. Günstigkeitsvergleichs nach Art. 8 Rom-I-VO wirken. Zumindest grundsätzlich sprächen solche Regelungen auch für die Anerkennung von Entscheidungen deutscher Gerichte zu § 32 b UrhG sowie die Möglichkeit der Anwendung des § 32 b UrhG in den USA.

I. Der vergütungsrechtliche Schutz in Deutschland im Kontext des § 32 b UrhG An dieser Stelle wird nicht das gesamte deutsche Urhebervertragsrecht beschrieben. Lediglich die im Kontext des § 32 b UrhG wichtigen Vorschriften werden dargestellt, um eine umfassende und vergleichende Beurteilung zu ermöglichen.

1. Die §§ 32, 32 a UrhG Damit sich der Urheber oder ausübende Künstler auf § 32 UrhG berufen kann, muss der Nutzungsvertrag gemäß § 132 III UrhG nach dem 1. Juli 2002 oder, sofern von dem eingeräumten Verwertungsrecht erst nach dem 28. März 2002 Gebrauch gemacht wurde oder wird, nach dem 1. Juni 2001 geschlossen worden sein. Der § 32 a UrhG ist nach § 132 III S. 2 UrhG auf alle Verträge anwendbar, innerhalb welcher die finanzielle Benachteiligung nach dem 28. März 2002 eintrat oder eintritt. Die Prüfung, ob die Vergütung nach § 32 UrhG angemessen ist, kann vor jeder Nutzung bei Vertragsschluss erfolgen (ex ante-Perspektive)381. Die Entstehung des Anspruchs lässt sich somit von vornherein ausschließen. Als an die tatsäch-

381 BGH, GRUR 2011, 328, 330; BGH, ZUM-RD 2011, 208, 211; BGH, ZUM-RD 2011, 212, 215; BGH, ZUM 2011, 403, 405; BGH, ZUM 2011, 408, 410; BGH, GRUR 2009, 1148, 1150;

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 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

liche Werknutzung anknüpfendes Korrektiv wirkt § 32 a UrhG dagegen als objektive „Verlaufskontrolle“382 i.S.e. Erweiterung des § 36 UrhG a.F.383. Besteht ein „auffälliges Missverhältnis“ gemäß § 32 a I UrhG zwischen den Vorteilen aus der Werknutzung und der vertraglich vereinbarten Gegenleistung, sichert die Vorschrift einen Anspruch auf weitergehende angemessene Beteiligung des Urhebers. Ein solches Missverhältnis besteht, wenn die vereinbarte Vergütung von der angemessenen Vergütung um mindestens 100 Prozent abweicht384. Ausnahmen von dieser Regel sind möglich385. Der Entstehung des Anspruchs nach § 32 a UrhG kann z.B. mit einer wirtschaftlich-prozentualen Beteiligung386 der Urheber und ausübenden Künstler an den Verwertungserlösen vorgebeugt werden. Die Regelung ergänzt somit, als gemäß § 32 a III S. 1 UrhG unverzichtbarer Anspruch, den § 32 UrhG. Im Detail gilt es die Angemessenheit und die Rechte der Zweitberechtigten zu betrachten.

a) Die Angemessenheit In Ermangelung tarifvertraglicher Vergütungsformen, gemeinsamer Vergütungsregelungen mit den in- oder ausländischen Verwertern387 oder einer angemessenen, individuellen Vergütungsvereinbarung für eine Werknutzung muss der Richter im Konfliktfall i.S.d. § 32 I S. 2 UrhG den angemessenen Vergütungsbetrag nach dem Beteiligungsgrundsatz gemäß § 11 S. 2 UrhG festsetzen388. Dies gilt ebenfalls für vertraglich nicht angemessen abgegoltene Neben- und Zweitverwertungsrechte389. Das hat sowohl für den Nutzungsvertrag als auch allgemeine Geschäftsbedingungen Bedeutung. Zur Ermittlung der Angemessenheit soll der Richter nicht nur seiner subjektiven Einschätzung folgen und auf dieser Basis eine billige Ermessensentschei-

Wandtke/​Bullinger/​von Welser-Jani, S. 40; Wandtke, Das Urheberrecht im Lichte der Verhaltensökonomik, S. 163. 382 BGH, GRUR 2009, 939, 941; KG Berlin, ZUM 2010, 532, 534; Berger, S. 42. 383 KG Berlin, ZUM 2010, 346; BT-Drs. 14/8058, S. 19. 384 LG Berlin, Urteil vom 19. Mai 2009 – 16 O 8/07. 385 Wimmers/​Rode, CR 2003, 399, 400. 386 BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2011 – 1 BvR 1268/09. 387 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 427–429. 388 BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 – I ZR 20/09; BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 – I ZR 49/09; BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 – I ZR 78/08; BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 – I ZR 133/08. 389 Nordemann, § 32 UrhG, Rz. 5.



I. Der vergütungsrechtliche Schutz in Deutschland im Kontext des § 32 b UrhG 

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dung etwa i.S.d. § 315 BGB fällen390. Er soll sich hingegen insbesondere nach Kriterien des § 32 II S. 2 UrhG richten. Nach dessen Legaldefinition ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr391 nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise392 zu leisten ist. Der Angemessenheitsmaßstab bezieht sich dabei ausschließlich auf den die Einräumung von Nutzungsrechten umfassenden, gesondert zu betrachtenden Vertragsteil.

aa) Die Üblichkeit Der § 32 II S. 2 UrhG bezieht sich auf die Branchenübung393 i.S.e. „Handelsbrauchs“. Sie entspricht der einheitlichen Überzeugung und Übung der ganz überwiegenden Zahl der beteiligten Kreise über einen angemessenen Zeitraum hinweg394. Angemessen ist demnach die durchschnittlich erzielbare Vergütung395. Dabei soll der Endproduktsanteil des Urhebers für die Höhe seiner Vergütung entscheidend sein396. Dies ist ein der Beweiserhebung zugänglicher Umstand, den es insbesondere durch Einholung von Auskünften und Sachverständigengutachten zu bestimmen gilt397. Zu beachten sind dabei die Unterschiede zwischen den verschiedenen Werktypen und Branchen398. Weiterhin sind die Kriterien der Dauer der Einräumung des Nutzungsrechts, der Marktverhältnisse, der Investitionen, der Risikotragung, der Kosten, der Zahl der überlassenen Werkstücke, der erwarteten Einnahmen sowie der Popularität und damit des Marktwerts des Urhebers im Einzelfall entscheidend399. Erforderlich ist also eine detaillierte Betrachtung dieser Faktoren. Eine Orientierungshilfe können die Honorarempfehlungen der Urheberoder Verwerterverbände bieten. Da diese ihre Klientel einseitig vertreten, spiegeln ihre Angaben jedoch nicht unbedingt die Marktrealität wieder. So verhält es sich beispielsweise im Falle der Gagenempfehlungen des Bundesverbands deut-

390 Ory, AfP 2002, 93, 98. 391 vgl. BVerfG, ZUM 2011, 396, 397. 392 BGH, GRUR 2011, 328, 330; BGH, ZUM 2010, 255, 257; BGH, GRUR 2009, 1148, 1151. 393 Wandtke/​Bullinger/​von Welser-Jani, S. 40. 394 BGH, NJW 1994, 659, 660. 395 Wandtke/​Bullinger-Wandtke/​Grunert, § 32 UrhG, Rz. 27. 396 BT-Drs. 14/6433, S. 14. 397 Erdmann, GRUR 2002, 923, 926. 398 Berger, S. 57. 399 vgl. BT-Drs. 14/8058, S. 18; OLG München, Urteil vom 28. Oktober 2010 – 29 U 1728/06.

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 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

scher Synchronproduzenten (BVDSP)400. Leider eher (rühmliche) Ausnahmen in diesem Sinne bleiben die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM), deren jährliche Übersicht als Beleg der Branchenübung gerichtlich anerkannt ist401, der Deutsche Bühnenverein, dessen unverbindliche Vorgaben für die Höhe urheberrechtlicher Tantiemen für Autoren und Komponisten für die Vergabe von Aufführungsrechten von Bühnenwerken in der Praxis fast ausnahmslos angewandt werden402, sowie der Deutsche Musikverlegerverband, der Erfahrungsregeln, welche geeignet sein sollten, die Marktverhältnisse widerzuspiegeln, durch Mitgliederbefragungen zusammenstellte403. Da die Üblichkeit mangels kollektiver Regelungen schon im nationalen Zusammenhang schwer feststellbar ist, stellt ein zusätzlicher internationaler Aspekt, wie ihn § 32 b UrhG behandelt, Rechtsprechung und Lehre vor eine zusätzliche Herausforderung404. Schließlich haben sich für Sachverhalte mit internationalen Berührungspunkten keine nennenswerten üblichen Vergütungssätze entwickelt405.

bb) Die Redlichkeit Neben den genannten Regelungen des Urheberrechtsgesetzes selbst und den §§ 138, 242 BGB schützt das Korrektiv der Redlichkeit gemäß § 32 UrhG die Urheber und ausübenden Künstler vor (üblichen, jedoch) zu geringen Vergütungen406. Letztere wurden in den Fällen literarischer Übersetzungen als regelmäßig gegeben angesehen407. Auch bei an sich zulässigen „Buy-out“-Verträgen408 war und ist dies oftmals der Fall409. Hier gilt, je entscheidender es für die Vollendung

400 BVDSP, http://​www.bvdsp.de/​informationen/​pdf/​bvdsp_gagenempfehlungen_2008.pdf (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 401 OLG Brandenburg, Urteil vom 15. Mai 2009 – 6 U 37/08; LG Berlin, ZUM 2000, 513, 514; LG München I, ZUM 2000, 519, 521; J.B. Nordemann, ZUM 1998, 642f. 402 Wandtke/​Bullinger-Wandtke/​Grunert, § 32 UrhG, Rz. 28 m.w.N. 403 Moser/​Scheuermann-Schulz, S. 1221–1222. 404 BT-Drs. 14/8058, S. 18. 405 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 663. 406 BT-Drs. 14/8058, S. 18; vgl. BGH, GRUR 2002, 602, 604; Wandtke/​Bullinger/​von WelserJani, S. 40. 407 BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 38/07; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 39/07; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 40/07; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 41/07. 408 BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 73/10; Wandtke/​Bullinger/​von Welser-Jani, S. 41. 409 BGH, GRUR 2011, 328, 330; BGH, ZUM 2010, 255, 257; BGH, GRUR 2009, 1148, 1151; BT‑Drs. 14/6433, S. 11; Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004– 2005, 401, 431.



I. Der vergütungsrechtliche Schutz in Deutschland im Kontext des § 32 b UrhG 

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und erfolgreiche Verwertung eines Werkes ist, dass der Verwerter alle Rechte in den Händen hält, wie z.B. im Falle des Filmproduzenten, und je unwichtiger der künstlerische Beitrag ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit der Unangemessenheit410. Es wird versucht, das Interesse der Urheber an einer möglichst umfassenden finanziellen Beteiligung an der Auswertung ihrer Werke und die Intention der Verwerter eines möglichst günstigen Nutzungsrechtserwerbs und eines damit verbundenen hohen Gewinns in Einklang zu bringen411. Somit verkörpert der Begriff der Redlichkeit rechtlich das, was der Laie sich im allgemeinen Sprachgebrauch unter Angemessenheit vorstellt. In die Redlichkeitsprüfung fließen schließlich zahlreiche Umstände ein412.

b) Die Zweitberechtigten gemäß §§ 32 a II, 32 b UrhG Der § 32 a II UrhG schützt die Urheber und ausübenden Künstler, die durch die Weiterübertragung ihrer Rechte durch ihren Vertragspartner ihren Anspruch aus § 32 a UrhG nicht verlieren sollen. Dabei muss schon der erste Vertrag den §§ 32ff. UrhG unterlegen haben. Selbst wenn ein Erstberechtigter die von ihm erworbenen Nutzungsrechte für Deutschland nicht nutzte, ist der Zweitberechtigte passivlegitimiert, wenn er maßgebliche Nutzungshandlungen gemäß § 32 b Nr. 2 UrhG zu verantworten hat413. Sprang gibt zu bedenken, dass Lizenzverträge deutscher Verlage mit ausländischen (Zweit-)Verlegern Freistellungsklauseln bezüglich der Ansprüche der Urheber und ausübenden Künstler enthalten können. Deutsche Verwerter müssten danach für Nutzungen haften, die sie selbst nicht gezogen haben. Denn entsprechende Regressansprüche ließen sich voraussichtlich, trotz der entgegenstehenden Wertung der §§ 32 a, 32 b Nr. 1 UrhG, im Ausland durchsetzen414. Hierzu ist erstens anzuführen, dass deutsche Verwerter in ihrer Vertragsgestaltung frei sind. Zweitens tragen sie nicht die „Verantwortung“ für die restriktive deutsche Urheberrechtsordnung. Sie müssen ausländischen Lizenznehmern keine Freistellung bezüglich der §§ 32ff. UrhG vertraglich zusichern. Geschieht das trotzdem, sollte sich diese vertragliche Versicherung in der Lizenzgebühr widerspiegeln. Drittens sollen die §§ 32 a II, 32 b Nr. 1 UrhG Urheber und ausübende Künstler und nicht Verwerter schützen.

410 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 432. 411 Schricker, GRUR Int. 2002, 797, 805; Berger, S. 126ff. 412 KG Berlin, Urteil vom 29. Juni 2011 – 24 U 2/10; Wandtke/​Bullinger/​von Welser-Jani, S. 42. 413 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 664. 414 Sprang, ZUM 2010, 116–118.

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 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

2. Die gemeinsamen Vergütungs- und Tarifvertragsregelungen Sowohl gemeinsame Vergütungs- als auch Tarifvertragsregelungen nach dem TVG dienen dazu, die angemessene Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler in Deutschland sicherzustellen415. Sie schließen ausländische Urheber und ausübende Künstler ein. Für EU-Staaten gilt dies schon wegen des Diskriminierungsverbots in Art. 18 AEUV und der ansonsten drohenden Verletzung von Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts. Auch können amerikanische Werknutzer sowie Urheber und ausübende Künstler Beteiligte eines Schlichtungsverfahrens gemäß § 36 III S. 2 UrhG sein416. Obwohl es im urheberrechtlichen Bereich bereits einige gemeinsame Vergütungsregelungen gibt417, mangelt es in wesentlichen Bereichen der deutschen Medienindustrie an dem Willen, entsprechende Vereinbarungen zu treffen418. Mit Blick auf die Tradition und personale Veränderungsaffinität der Branche sowie die für viele Urheber und ausübende Künstler zentrale Bedeutung ihrer Unabhängigkeit, ist zu bezweifeln, dass sich dieses bald ändern wird. Schließlich kann die umfassende gesetzliche Regelung des Urhebervertragsrechts in Deutschland auch als Reaktion darauf gesehen werden, dass hierzulande eine gewerkschaftliche Einflussnahme in dem Umfang, in dem sie von den Interessenverbänden der Künstler in Hollywood ausgeübt wird (G. II. 2. b)), nicht stattfindet419.

II. Der vergütungsrechtliche Schutz in den Vereinigten Staaten von Amerika In den Vereinigten Staaten von Amerika werden Urheber- sowie Urhebervertragsrecht durch Bundesrecht und bundesstaatliches Recht bestimmt. Dabei spielt die kontinuierlich neues Recht schaffende Judikative eine zentrale Rolle. In diesem Abschnitt werden die vergütungsrechtlichen Aspekte des US-Urheberrechts und die damit verbundene Branchenpraxis analysiert, die für die Wirkungen des § 32 b UrhG in Hinblick auf die USA von Bedeutung sind. Hieran hat auch die RBÜ kaum etwas geändert.

415 Eine volkswirtschaftlich-funktionelle Analyse erbringt Jansen, S. 43–49. 416 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 662, 663. 417 Wandtke/​Bullinger-Wandtke, § 43 UrhG, Rz. 122; Schippan, 24 EIPR 2002, 171. 418 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 426. 419 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 427.



II. Der vergütungsrechtliche Schutz in den Vereinigten Staaten von Amerika 

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1. Die Abtretbarkeit der Urheberrechte Urheberrechte i. S. v. „copyrights“ sind nach amerikanischem Recht abtretbar, ohne dass in der Praxis ein urheberpersönlichkeitsrechtliches „Kernrecht“ bei dem Urheber verbleibt. Allerdings bestehen vereinzelt sich gegenteilig auswirkende vertragliche Vereinbarungen sowie eine hier nicht näher diskutierte Mindermeinung420, die sich für die Persönlichkeitsrechte ausspricht421.

a) Die Lizenzierung und Übertragung In den USA kann das Urheberrecht nach § 101 Copyright Act zwischen Lebenden übertragen werden („assignment“)422. Es können ebenfalls, wie in Deutschland, Nutzungsrechte eingeräumt werden. Exklusive423 erfordern dabei im Gegensatz zu nichtexklusiven Lizenzen die Schriftform424. Bei der Übertragung wird die erwerbende Vertragspartei zum Urheberrechtsinhaber. Bei der Lizenzierung entstehen lediglich lizenzvertragliche Ansprüche des Lizenznehmers gegenüber dem Urheberrechtsinhaber. Rechtsübertragungen sind wegen der mit ihnen verbundenen Kündigungsrechte („termination rights“) (G. II. 2. e) aa)) aber vielfach eine bei den potentiellen Rechtserwerbern unbeliebte Vertragspraxis425.

420 Vor dem Hintergrund von Art. 5 des Pekinger Abkommens über audiovisuelle Darbietungen, der die Persönlichkeitsrechte von ausübenden Künstlern bestätigt und von den USA unterzeichnet wurde, könnte diese Meinung in den USA in Zukunft verstärkt vertreten werden. 421 vgl. Dieselhorst, GRUR Int. 1992, 902f.; Dietz, GRUR Int. 1989, 627f. 422 Siefarth, S. 98. 423 Straßer, ZUM 1999, 928, 929. 424 Weiche, S. 75; Tysver, http://​www.bitlaw.com/​copyright/​license.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 425 17 U.S.C. §§ 101, 201 (b), 203 (b); House of Representatives, Number 94–1476, 127 (1976).

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 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

b) Die „Work made for hire“-Doktrin und ihre Auswirkung im Kontext der Werknutzung in Deutschland „Als ob sich der Zoodirektor selbst zum Löwen erklärt.“ György Boytha426

Für Film-427, Fernseh- und Tonträgerproduktionen428 sowie viele weitere urheberrechtliche Konstellationen429 wird regelmäßig das Bestehen einer Auftragsarbeit („Work made for hire“) vertraglich vereinbart430. Wenn die Mitarbeiter an dem Gesamtwerk Angestellte des Auftrag- bzw. Arbeitgebers sind liegt eine Auftragsarbeit vor. Ob Letzteres (ansonsten) der Fall ist, beurteilt sich nach dem Hierarchieverhältnis zwischen Arbeitgeber und -nehmer, dem Arbeitsvorgang, dem Arbeitszeitplan, der Bereitstellung der Ausstattung, mit welcher der Arbeitnehmer arbeitet, der Zahlung von Versicherungssummen und der Einbehaltung von Steuern und Abgaben431. Der Produzent muss das Werk speziell in Auftrag gegeben haben („especially ordered or commissioned work“). Es muss zudem vertraglich vereinbart worden sein, dass es sich um ein „Work made for hire“ handeln soll. Schließlich muss das Werk Teil eines Sammelwerkes, eines Films oder audiovisuellen Werkes, einer Übersetzung, eines Ergänzungswerkes, einer

426 Prof. György Boytha war ein ungarischer Rechtsgelehrter, dessen Forschungs- und Tätigkeitsschwerpunkt im internationalen Urheberrecht lag. 427 Im Interesse der Transaktions- und Rechtssicherheit gab es zumindest in der Filmindustrie Bestrebungen, ein internationales Registrierungssystem für Filmwerke als umfassende Informationsquelle, insbesondere hinsichtlich der Urhebereigenschaft, einzurichten. Es ist im WIPO-Übereinkommen über die internationale Registrierung audiovisueller Werke manifestiert („Treaty on the International Registration of Audiovisual Works“ oder „Film Register Treaty“). Es soll verlässliche Informationen über die Inhaber der Urheberrechte liefern. Die USA, jedoch nicht Deutschland, haben dieses Übereinkommen unterzeichnet. 428 So sichern sich große US-Filmstudios die Rechte an dem Soundtrack und den Originalaufnahmen („master recordings“) durch „Work made for hire“-Verträge und insbesondere dadurch, dass der Komponist oft Angestellter des Studios ist, womit die Filmmusik automatisch zum „Work made for hire“ wird. 429 vgl. Victoroff, 12 Hastings Communications & Entertainment Law Journal 1989–1990, 453, 456f. 430 vgl. WIPO, http://​www.wipo.int/​clea/​en/​fiche.jsp?uid=wo004 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012); WIPO, http://​www.wipo.int/​treaties/​en/​ip/​frt/​(zuletzt aufgerufen am 20. September 2012); WIPO, http://​www.wipo.int/​treaties/​en/​ShowResults. jsp?lang=en&treaty_id=28 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 431 vgl. Community for Creative Non-Violence vs. Reid, 490 U.S. 730, 104 L. Ed. 2nd 811 (1989).



II. Der vergütungsrechtliche Schutz in den Vereinigten Staaten von Amerika 

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Zusammenstellung von Werken, einer Anleitung, eines Prüfungstextes, des Antwortmaterials zu einer Prüfung oder eines Atlanten sein432. Im Rahmen der „Work made for hire“-Doktrin findet dann eine vollständige Übertragung der Urheberrechte (und möglichen Leistungsschutzrechte) an den Auftraggeber des Werkes bzw. den Arbeitgeber statt. Die Begünstigten werden so zu ausschließlichen Urhebern des Werkes nach § 201 (b) Copyright Act. Aus der Perspektive des deutschen Urheberrechts erscheint die „Work made for hire“Doktrin, wie es das einleitende Zitat von Boytha beschreibt. Aus der Sicht des LUG und des KUG mag dies für Werke, die vor 1966 entstanden sind, allerdings noch anders zu beurteilen sein433. Das Territorialitätsprinzip, der BGH434, Art.  5 II S. 2 RBÜ, Art.  3 TRIPS, Art. II WUA und, in Bezug auf Filmwerke, Art. 14 II a) RBÜ berufen deutsches Urheberrecht zur Anwendung soweit der Urheberschutz in Deutschland betroffen ist. Hiernach bestimmt sich auch, wer Urheber oder ausübender Künstler ist. In Deutschland gelten nach § 7 UrhG die tatsächlichen Autoren als Inhaber der urheberrechtlichen Ansprüche. Sie sind gemäß §§ 11–27 UrhG ursprüngliche Inhaber der Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte. Ihnen verbleiben somit auch nach der maximal möglichen Rechtseinräumung ihr Urheberpersönlichkeitsrecht und die Ansprüche nach §§ 32ff. UrhG. Die Beurteilung der Werkurheberschaft bei der Verwertung amerikanischer Werke in Deutschland ist vor dem Hintergrund dieser Widersprüche umstritten.

aa) Die Anerkennung ohne Einordnung Für Pütz ist das Arbeitsvertragsstatut für den originären Rechtserwerb von Arbeitnehmer-Urhebern maßgebend. Diesen erkennt sie in den USA daher die Urheberrechte ab, sofern ihre Verträge US-Recht unterliegen. Auch sieht Pütz in der „Work made for hire“-Doktrin zumindest keinen Verstoß gegen den Art. 6 EGBGB und will diese damit anscheinend uneingeschränkt für sonstige Urheber und ausübende Künstler anerkennen435. Diese Analyse greift indes zu kurz. Die Natur der „Work made for hire“-Doktrin ist vor dem Hintergrund der geschilderten dogmatischen Problematik zu betrachten. Dies muss schon wegen der primär den

432 Tysver, http://​www.bitlaw.com/​copyright/​ownership.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 433 hierzu ausführlich J.B. Nordemann, 53 Journal of the Copyright Society of the U.S.A. 2006, 603, 605–607. 434 BGH, GRUR 1999, 984; BGH, GRUR Int. 1998, 427, 429 = BGH, IIC 1999, 297; BGH, MMR 1998, 35–39; BGH, GRUR 1992, 697. 435 Pütz, S. 249, 250.

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 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

Schutz der Urheber und ausübenden Künstler beabsichtigenden urheberrechtlichen Gesetzgebung in Deutschland und vor dem Hintergrund des Territorialitätsprinzips erfolgen. Auch darf das Arbeitsrechtsstatut wegen der unterschiedlichen Schutzrichtung des Arbeitsrechts nicht das Urheberrecht beim originären Rechtserwerb verdrängen.

bb) Die Umgehung der Problematik Siefarth verweist auf eine Entscheidung des französischen Cour d’Appel de Paris436. Er behauptet, die Frage, ob das Schutzlandprinzip auch auf die Inhaberschaft des Urheberrechts in einer „Work made for hire“-Konstellation anwendbar sei, könne dahinstehen. Die Auftragsarbeiten i.S.d. „Work made for hire“-Doktrin seien als solche vertraglich vereinbart. Das Urheberstatut sei insofern das Vertragsstatut. Schließt man sich der Einheitstheorie Ulmers an und sieht man die Anwendung der „Work made for hire“-Doktrin als verfügendes Element, kann zumindest im Ergebnis Siefarth zugestimmt werden. Ulmer-Eilfort lehnt diesen pauschalisierenden Ansatz aber mit dem Hinweis ab, ihm läge eine falsche Auslegung der RBÜ zugrunde437. Diese Auffassung überzeugt. Denn über die persönlichkeitsrechtliche Dimension des Urheberrechts kann jedenfalls nicht von Beginn an pauschal verfügt werden. Ohne auf die Unterscheidung zwischen Urheber- und Urhebervertragsrecht einzugehen, schlägt Goldstein weiterhin eine Umfangsbegrenzung der Rechtsübertragung auf amerikanische Rechte durch die Wirkung des Territorialitätsprinzips vor. Dieser Vorschlag zeugt, ähnlich wie der durch den amerikanischen Gesetzgeber im Zusammenhang mit der „Work made for hire“-Doktrin problematisch positionierte Autoren- bzw. Urheberbegriff, von einer undogmatischen Verwendung des Territorialitätsprinzips. Dieses besagt schließlich nicht, dass die Urheberrechtsübertragung territorial beschränkt ist, sondern dass die Wirkung der nationalen Urheberrechte auf den jeweiligen Staat beschränkt ist. Es findet seine Grenze eben gerade in vertragsrechtlichen Regelungen438. Goldsteins Ansatz ist insofern zwar praxistauglich, aber rechtstheoretisch und dogmatisch nicht haltbar.

436 Cour d’Appel de Paris, GRUR Int. 1989, 716, 937ff. 437 Siefarth, S. 96; vgl. Ulmer-Eilfort, S. 80. 438 Ulmer-Eilfort, S. 90.



II. Der vergütungsrechtliche Schutz in den Vereinigten Staaten von Amerika 

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cc) Die Einordnung als Urheberrecht Saito kritisiert die vielfach stattfindende vertragsrechtliche Einordnung der „Work made for hire“-Doktrin439. Er will deutlich zwischen dem Inhaber des Urheberrechts durch Übertragung und dem schöpferischen Urheber unterscheiden. Vertragsrechtlich könne die „Work made for hire“-Doktrin nur sein, wenn diese Unterscheidung stattfinde und der Schwerpunkt des Gesetzeswortlauts auf der Inhaberschaft liege. Diese Differenzierung sei aber weder dem amerikanischen Recht noch dem US-Schrifttum zu entnehmen. Der Richter Friendly bezweifelte vor diesem Hintergrund in einem Minderheitenvotum sogar einst die Verfassungsmäßigkeit der „Work made for hire“-Doktrin440. Die US-Bundesgerichte haben allerdings keine derartigen Bedenken441.

dd) Die Einordnung als Urhebervertragsrecht Manche Gerichte interpretieren den Urheberbegriff weit und sehen in dem Urheber denjenigen, dem das Werk seinen Ursprung verdankt („originator“)442. Nimmer beurteilt hierauf basierend den Auftraggeber als Urheber aufgrund „quasi“ abgetretenen Rechts. Nicht die Urheber-, sondern die Rechtsinhaberschaft sei die Essenz des Urheberinteresses. Ihre Übertragung sei verfassungskonform443. Nimmer folgend gilt die „Work made for hire“-Doktrin nach der h.M. in den USA als vertragsrechtlich. Dies wird mit merkantilen anstelle von streng dogmatischen Argumenten begründet. Das ist in den USA nicht untypisch. Es ist allerdings die Reduzierung des Urheberrechts auf seine vermeintliche Essenz der Rechtsinhaberschaft, aufgrund welcher die Meinung Nimmers abzulehnen ist. Denn der Kern des Urheberrechts ist nicht die rein wirtschaftliche Rechtsinhaberschaft, sondern das schöpferische Verhältnis des Urhebers bzw. ausübenden Künstlers zu seinem Werk bzw. seiner Darbietung und die daraus resultierenden Rechte. Insofern überzeugt die Argumentation von Saito.

439 Saito, Internationales Privatrecht – Internationales Wirtschaftsrecht. Referate eines Symposiums der Alexander von Humboldt-Stiftung vom 26. bis 30. September 1983 in Ludwigsburg, S. 280, 282, 283; Ulmer-Eilfort, S. 85. 440 Scherr vs. Universal Match Corp., 417 F. 2nd 497, 502 (2nd Circuit 1969); vgl. Vitaphone Corp. vs. Hutchinson Amusement Co., 28 F. Supp. 526, 530 (D. Mass. 1939). 441 Ulmer-Eilfort, S. 87. 442 Goldstein vs. California, 412 U.S. 546, 561 (1913); Burrow-Giles Lithographic Co. vs. Sarony, 111 U.S. 53, 58 (1884). 443 Nimmer, §§ 1.06 [C], 6.3; vgl. Ulmer-Eilfort, S. 86.

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 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

ee) Das ambivalente Verständnis der „Work made for hire“-Doktrin Nordemann sieht die „Work made for hire“-Doktrin gleichzeitig als urheberrechtliche und vertragsrechtliche Vorschrift. Dafür spricht der Wortlaut des § 201 (b) Copyright Act von 1976, welcher in seiner ersten Hälfte die „Work made for hire“-Urheberschaft definiert und in seiner zweiten Hälfte die vertragsrechtliche Dimension der Doktrin umschreibt. Bereits im Copyright Act des Jahres 1909 wurde die Annahme des Urheberstatus der Person des Auftraggebers deutlich, jedoch weniger die vertragsrechtliche Komponente der Vorschrift444. Differenziert wird in beiden Gesetzen zwischen „Work made for hire“-Autoren und kreativ-schöpferischen Autoren i.S.d. deutschen Urhebergesetzes. Zudem lässt der Umstand, dass dem Urheber keine Urheberpersönlichkeitsrechte, sondern nur Verwertungsrechte durch den Copyright Act445 zugesprochen werden, es als folgerichtig erscheinen, dass auch eine rein vertragliche Vereinbarung einer urheberähnlichen Rechtsposition möglich ist. Auch betonen Teile der amerikanischen Rechtsprechung, dass Art.  1 VIII S. 8 der US-Verfassung, der dem Gesetzgeber aufgibt und ihn ermächtigt, Autoren zu schützen, bedeutungslos wäre, wenn der Gesetzgeber den Autoren- bzw. Urheberbegriff selbst definieren (und insbesondere aushöhlen) könnte446. Schließlich lässt dies, aus der Sicht Nordemanns, nur den Schluss zu, dass die „Work made for hire“-Doktrin mehr eine Art Eigentum als eine tatsächliche Autoreneigenschaft gesetzlich verankert. Nur dann könne auch US-Recht als im Einklang mit der RBÜ stehend angesehen werden. Schließlich basiere die RBÜ auf dem Schöpferprinzip447. Dieses müsse sich daher unangetastet in der „Work made for hire“-Doktrin wiederfinden. Das sei nur der Fall, wenn Letzterer eine eigenständige, gleichwertige vertragsrechtliche Hauptkomponente zuerkannt werde. Diese Komponente stehe neben der urheberrechtlichen Komponente des die Doktrin ausdrückenden § 201 (b) Copyright Act. Die urheberrechtliche Komponente berücksichtige wiederum die unmittelbare und kreative Autoreneigenschaft und nicht nur die vom tatsächlich kreativ Tätigen abgeleitete Urheberschaft. Kollisionsrechtlich sei die „Work made for hire“-Doktrin somit sowohl als Vertragsrecht als auch i.R.d. Anwendung des Territorialitätsprinzips als Urheberrecht zu qualifizieren448.

444 J.B. Nordemann, 53 Journal of the Copyright Society of the U.S.A. 2006, 603, 609. 445 Haedicke, S. 14. 446 Scherr vs. Universal Match Corp., 417 F. 2nd 497, 502 (2nd Circuit 1969). 447 vgl. auch van Eechoud, S. 110; Goldstein II, S. 176, 177. 448 J.B. Nordemann, 53 Journal of the Copyright Society of the U.S.A. 2006, 603, 610, 611.



II. Der vergütungsrechtliche Schutz in den Vereinigten Staaten von Amerika 

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ff) Die Behandlung der „Work made for hire“-Doktrin in der deutschen Rechtsprechung „In den USA ist der Produzent König. In Europa ist der Regisseur König.“ Jiří Weiss449

Dem geteilten Ansatz Nordemanns folgend, wenden deutsche Gerichte im Falle einer Rechtswahl zugunsten amerikanischen Rechts deutsches Urheberrecht sowie, soweit deren Anforderungen erfüllt sind, die §§ 32ff. UrhG auch auf „Works made for hire“ an. Die „Work made for hire“-Doktrin wird gleichzeitig als Teil des amerikanischen Urhebervertragsrechts von den deutschen Gerichten anerkannt und bestimmt den US-Arbeitgeber bzw. Auftraggeber als Inhaber der Verwertungsrechte450. Dieses interpretieren die deutschen Gerichte zutreffend451 und anders als Pütz lediglich als Abtretung aller Verwertungsrechte an die US-Arbeitgeber bzw. Auftraggeber452. Die Anwendung deutschen Urheberrechts verhindert somit nicht die Anerkennung des amerikanischen Auftraggebers bzw. Arbeitgebers als Inhaber der (ausschließlichen453) kommerziellen Verwertungsrechte454. Schließlich sind alle weiteren zeitlichen oder gesetzlichen Schranken der Rechtseinräumung, die Gestaltungsrechte des Urhebers zur Beendigung von Urheberrechtsverträgen (z.B. §§ 41, 42 UrhG), die Weitergeltung einer einfachen gegenüber einer nachträglich erteilten ausschließlichen Lizenz und das Zustimmungsrecht des Urhebers zu einer Weiterübertragung (z.B. § 34 I UrhG) nach der lex loci protectionis zu beurteilen455.

449 Jiří Weiss war ein Filmregisseur, der im Jahre 1968 aus der damaligen Tschechoslowakei in die Vereinigten Staaten von Amerika emigrierte. 450 vgl. OLG Hamburg, GRUR Int. 1990, 127f.; mit Hinweis auf Art. 5 II S. 2, 14bis I S. 2 RBÜ Siefarth, S. 95. 451 vgl. Ulmer-Eilfort, S. 89; Mersmann, S. 235, 236. 452 Eines der Ziele des US-Gesetzgebers war im Jahre 1976 der weltweite und vollständige Schutz der US-Berechtigten und insbesondere der Filmproduzenten. So drängten die USA sowohl während der diplomatischen Konferenz der WIPO im Jahre 2000 als auch während der TRIPS-Verhandlungen darauf, dass die „Work made for hire“-Doktrin exterritorial anzuerkennen sei. Dagegen wehrten sich die Europäer erfolgreich. Sie wollten die zwingenden Regelungen des jeweiligen Verwertungslandes bewahren. 453 Hausmann, FS Schwarz zum 70. Geburtstag, S. 64. 454 J.B. Nordemann, 53 Journal of the Copyright Society of the U.S.A. 2006, 603, 618. 455 Hausmann, FS Schwarz zum 70. Geburtstag, S. 64, 65.

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 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

gg) Zwischenergebnis Im Ergebnis ist der Meinung Nordemanns und der Rechtsprechung zu folgen. Die zweiseitige Natur der „Work made for hire“-Doktrin stellt sich dabei nicht als künstliche Rechtskonstruktion dar. Die Differenzierung zwischen Urheberrecht und Urhebervertragsrecht spielt in der amerikanischen Rechtslehre und -praxis eine ganz untergeordnete Rolle (C.  I.  2.). Sie wurde vom US-Gesetzgeber nicht berücksichtigt. Es ist daher nicht abwegig, dass eine US-Regelung einen doppelten Charakter besitzt, der sich in den Vorschriften des deutschen Urheberrechts so nicht wiederfindet. Die „Work made for hire“-Doktrin ist in ihrer ökonomischen, nicht aber in ihrer urheberpersönlichkeitsrechtlichen Dimension anzuerkennen. Für ein solches Verständnis spricht schließlich auch § 79 II S. 2 UrhG, der von einem Weiterbestehen der Ansprüche nach §§ 32ff. UrhG ausgeht, obwohl eine Übertragung der Rechte nach § 79 I S. 1 UrhG stattgefunden hat. Die §§ 32ff. UrhG wirken somit in Deutschland auch zugunsten von Urhebern und ausübenden Künstlern456, die nach US-Recht nicht (mehr) Urheberrechtsinhaber sind.

2. Der Schutz von Urhebern und ausübenden Künstlern Das amerikanische Abgeordnetenhaus („House of Representatives“) hat die Notwendigkeit, Urheber vor unvergüteten Übertragungen ihrer Rechte zu schützen erkannt. Dies ist dementsprechend rechtlich über die Grenzen des Arbeitsrechts hinaus anerkannt. So wurde in der Entscheidung in Home Box Office Inc. vs. Directors Guild of America Inc.457 betont, dass freiberufliche Regisseure die gleiche Arbeit wie fest angestellte Regisseure machen und daher ebenso schutzwürdig sind458. Sie befänden sich in einer ungleichen Verhandlungsposition gegenüber den Verwertern. Letzteres sei zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass der tatsächliche ökonomische Wert eines Werkes erst nach der Verwertung feststellbar sei459. In den USA ist also, wie in Deutschland460, die strukturell-ökonomische Unterlegenheit der Urheber und ausübenden Künstler

456 Für ausübende Künstler gilt dies nach Art. 12 III des Pekinger Abkommens über audiovisuelle Darbietungen ab dem Zeitpunkt dessen Inkrafttretens ohnehin ausdrücklich. 457 Home Box Office Inc. vs. Directors Guild of America Inc., 531 F. Supp. 578, 593, 595 (S.D.N.Y. 1982). 458 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 427. 459 House of Representatives, Number 94–1476, 124 (1976); vgl. Walthal vs. Rusk, 172 F. 3rd 481, 483 (7th Circuit 1999); Korman vs. HBC Florida Inc., 182 F. 3rd 1291, 1296 (11th Circuit 1999). 460 BT-Drs. 14/8058, S. 1.



II. Der vergütungsrechtliche Schutz in den Vereinigten Staaten von Amerika 

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bei Vertragsverhandlungen mit den Verwertern anerkannt461. Es wird dabei auf den Zeitpunkt nach der Verwertung abgestellt. Das geschieht auch bei der Bemessung der weiteren Beteiligung nach § 32 a UrhG. Eine Reihe von gesetzlichen und individual- und kollektivarbeitsvertraglichen Regelungen sowie Vertragsgestaltungen schützen die Inhaber geistigen Eigentums in den USA vor diesem Erkenntnishintergrund. Auch die Rechtsprechung hat bereits zum Schutz der Urheber und ausübenden Künstler in die freie Vertragsgestaltung eingegriffen. An dieser Stelle sollen die Regelungen im amerikanischen Rechtsraum dargestellt werden, die in ihrer Wirkung den §§ 32ff. UrhG nahekommen bzw. vergütungsrechtlich schützend zugunsten der Urheber und ausübenden Künstler wirken.

a) Der Leistungsaustausch beim Nutzungsvertragsschluss Zwei inhaltlich übereinstimmende wechselseitige Willenserklärungen ergeben nach dem „common law“ dann einen wirksamen Vertrag, wenn sie durch „consideration“ verbunden werden. Sie setzt voraus, dass die Parteien sich über die Umstände des Leistungsaustauschs einig sind, dass dieser stattfindet und dass die Leistungen einen Wert („value“) haben. Hinsichtlich der letzten Voraussetzung legen Gerichte und h.M. regelmäßig keinen Angemessenheits- oder Proportionalitätsmaßstab an462. Das trifft auch auf nutzungsrechtliche Verträge zu463.

b) Die Tradition, Erläuterung und Wirkungsweise der „guilds“ Die amerikanischen gewerkschaftlichen Interessenverbände in der Filmindustrie („guilds“) sowie die von diesen verwendeten tarifvertraglichen Grundlagenvereinbarungen wurden als Vorbilder für das Vorgehen i.R.d. gemeinsamen Vergütungsregelungen bezeichnet464. Ihre Betrachtung im Lichte des § 32 b UrhG ist sowohl aus rechtsvergleichender Sicht als auch für die Analyse des Verständnisses des US-Gesetzgebers von einer gerechten Vergütungsregelung ergiebig.

461 Safrath, 26 Touro Law Review 2010, 115, 139–141. 462 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 411; USLegal, http://​definitions.uslegal.com/​c/​contracts-consideration/​(zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 463 Landon vs. Twentieth Century Film Corp., 384 F. Supp. 450, 459 (S.D.N.Y. 1974); Gladys Music Inc. vs. Arch Music Co., 150 U.S.P.Q. 26 (S.D.N.Y. 1966); Cresci vs. Music Publishing Holding Corp., 210 F. Supp. 253, 258 (S.D.N.Y. 1962). 464 BT-Drs. 14/6433, S. 9.

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 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

aa) Die Aufgaben der „guilds“ Seit der Mitte des 20.  Jahrhunderts465 bedient sich die Unterhaltungsindustrie in Hollywood der Grundlagenvereinbarungen, die von „guilds“ in der Unterhaltungsindustrie mit den Vertretern der Fernseh- und Filmproduzenten ausgehandelt werden466. Bei diesen „guilds“ handelt es sich um (Arbeitnehmer-)Organisationen, welche die ausübenden Künstler und Urheber in den Bereichen der Filmverwertung, der öffentlichen Wiedergabe von Werken, der Kabelweitersendung und -industrie sowie der Verwertung auf dem interaktiven Nutzungssektor und in den neuen Medien vertreten467.

bb) Die gesetzlichen Grundlagen Die „guilds“ wirken auf der Grundlage der amerikanischen Arbeitnehmergesetzgebung (U.S. Labor Codes) sowie des National Labor Relations Act (NLRA oder Wagner Act) und des Labor Management Relations Act (Taft-Hartley Act)468. Dogmatisch fallen die Aktivitäten der „guilds“ in den Bereich des Arbeits- und des Urhebervertragsrechts. Sie sind durch den amerikanischen Kongress von dem kartellrechtlichen Verbot nach § 1 des Sherman Act ausgenommen und vor der Beschränkung ihrer Aktivitäten durch die Bundesgerichte („federal courts“) geschützt. Das Handeln der Gewerkschaften („unions“) und der „guilds“ kann daher nicht auf der Grundlage des Sherman Act angegriffen werden469. Denn der National Labor Relations Act erkennt die schwächere Verhandlungsposition nicht organisierter Arbeitnehmer an und befürwortet daher die kollektive Verhandlungsführung („collective bargaining“) als angemessenes Mittel zur Lösung von arbeitsbezogenen Streitigkeiten470.

465 vgl. Silverberg, 38 Virginia Law Review 1952, 617ff. 466 vgl. Public Law Number, 105–304, 112 Statute 2860 (1998); Wilson, 12 Loyola L.A. Entertainment Law Review 1992, 403, 407–411. 467 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 422. 468 Miller, S. 226, 227. 469 15 U.S.C. § 1; Local 210, Laborers International Union of North America vs. Labor Relations Division Associated General Contractors of America, 844 F. 2nd 69, 79 (2nd Circuit 1988); Home Box Office Inc. vs. Directors Guild of America Inc., 531 F. Supp. 578, 585 (S.D.N.Y. 1982), bestätigt in 708 F. 2nd 95 (2nd Circuit 1983); anders United Rentals Highway Technologies Inc. vs. Indiana Constructors Inc., 518 F. 3rd 526 (7th Circuit 2008). 470 vgl. 29 U.S.C. § 151; zur abweichenden Rechtslage bei den Filmmusikkomponisten siehe Kernochan, 20 Columbia-VLA Journal of Law and the Arts 1995–1996, 379, 409.



II. Der vergütungsrechtliche Schutz in den Vereinigten Staaten von Amerika 

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cc) Die einzelnen „guilds“ und ihre Verhandlungspartner Autoren werden von der WGA471, Film- und Fernsehschauspieler von der SAG472, Fernseh- und Radiokünstler von der AFTRA473, Film- und Fernsehcutter von der Motion Picture Editors’ Guild, lokale Gewerkschaften diverser Film- und Fernsehschaffender von der IATSE und Regisseure von der DGA474 vertreten. Auf Produzentenseite steht diesen die AMPTP475 gegenüber.

dd) Der Inhalt der Grundlagenvereinbarungen Die jeweils durch die genannten Organisationen getroffenen Grundlagenvereinbarungen regeln unter anderem den (üblichen) Mindestlohn, die weitere Vergütung im Falle einer Nutzung in einem zusätzlichen Medium oder Wiederholungen („residuals“)476 sowie in gewissem Umfang die Möglichkeit, bestimmte Rechte zu teilen bzw. nicht abzutreten oder einzuräumen („separation of rights“)477. Sie setzen jedoch nur die Mindestvoraussetzungen fest, sodass individuelle Vereinbarungen mit Urhebern und ausübenden Künstlern, die für diese vorteilhafter sind, möglich bleiben478 und nicht selten sind.

ee) Die Ausschließlichkeit und die Drittwirkung Es ist i.R.d. Ausschließlichkeitsanforderungen („exclusivity requirements“) einem kreativen Verbandsmitglied („guild member“) nur erlaubt, für Verwerter zu arbeiten, die sich verpflichtet haben, die Regeln der Interessenverbände zu achten („guild signatories“). Die Regelungen werden weiterhin dahingehend ausgelegt, dass auch unabhängige Urheber und ausübende Künstler, also Nichtmitglieder einer „guild“, den Grundlagenvereinbarungen derselben unterliegen479, sobald ein Mitglied dieser „guild“ an dem betroffenen künstlerischen Projekt mitarbei-

471 vgl. http://​www.wga.org (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 472 vgl. http://​www.sag.org (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 473 vgl. http://​www.aftra.com (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 474 vgl. http://​www.dga.org (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 475 vgl. http://​www.amptp.org (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 476 Miller, S. 240; Kernochan, 20 Columbia-VLA Journal of Law and the Arts 1995–1996, 379, 396. 477 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 422. 478 Kernochan, 20 Columbia-VLA Journal of Law and the Arts 1995–1996, 379, 413. 479 Siegel, S. 253; Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 422, 423.

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 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

tet480. Damit besteht, entgegen den Ausführungen von Weiche, Pütz und Reber, zumindest ein mittelbarer Schutz der Urheber durch die „guild agreements“481. Es kann somit den Grundlagenvereinbarungen der „guilds“ projektbezogen eine quasinormative, weil nicht nur im Einzelverhältnis geltende, Wirkung attestiert werden.

ff) Die Macht der „guilds“ Da die meisten in der amerikanischen Film- und Fernsehindustrie tätigen Urheber und ausübenden Künstler Mitglieder der „guilds“ sind (bzw. sein sollten)482, ist die Macht der Verbände erheblich. Sie schrecken auch vor vergleichsweise häufigen Streiks nicht zurück. Da der Streik einer der oft hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl kleinen Künstlergruppen ausreicht, um die Produktion von allen Werken in dem Stadium, in dem die betroffene Gruppe für die Fertigstellung erforderlich ist, aufzuhalten, besteht schon bei sehr gruppenspezifischen Konflikten ein erhebliches industrielles Druckpotential der betroffenen „guild“. Dieses kann im Extremfall ganz Hollywood lähmen483. So erzwang die WGA durch einen Streik vom 5. November 2007 bis zum 12. Februar 2008 die zusätzliche Beteiligung der Autoren an Erträgen aus z.B. der Onlineverwertung484. In dieser Zeit lag die Arbeit der Drehbuchautoren brach und die Mitglieder der SAG485 erklärten sich solidarisch486.

gg) Die Umgehung der „guilds“ Manche Produzenten, die sich verpflichtet haben, die Regeln der „guilds“ zu achten, versuchen den Einfluss derselben zu umgehen. Sie treffen zu diesem

480 Miller, S. 237; vgl. Kernochan, 20 Columbia-VLA Journal of Law and the Arts 1995–1996, 379, 396. 481 a.A. Pütz, S. 292 m.w.N. 482 Wilson, 12 Loyola L.A. Entertainment Law Review 1992, 403, 412. 483 Wilson, 12 Loyola L.A. Entertainment Law Review 1992, 403, 429. 484 Reber, GRUR Int. 2008, 798ff.; Safrath, 26 Touro Law Review 2010, 115, 126; WGA, http://​www.wga.org/​subpage_newsevents.aspx?id=2775 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 485 Daher erschienen die Hollywoodstars auch nicht zu der sonst glamourösen „Golden Globe“-Verleihung, die von einem bestreikten Unternehmen („Dick Clark Productions“) produziert wurde. Diese sonst einen der Höhepunkte des Filmjahres in Hollywood darstellende Verleihung war daher im Jahre 2008 nicht mehr als eine wenig bestaunte Pressekonferenz. 486 Winters Keegan, http://​www.time.com/​time/​arts/​article/0,8599,1703240,00.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012).



II. Der vergütungsrechtliche Schutz in den Vereinigten Staaten von Amerika 

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Zweck Produktions-, Finanzierungs-, Vertriebs- bzw. Verleihvereinbarungen („PFD agreements“) mit unabhängigen Produktionsfirmen, die anderen Produzenten gehören, und entgehen somit den Zwängen der Grundlagenvereinbarungen487. Zudem ist es Produzenten von Industriefilmen und nicht zur öffentlichen Ausstrahlung bestimmten Werken vielfach möglich, die „guilds“ zu umgehen488. Schließlich gibt es auf verschiedenen Ebenen Ausnahmeregelungen für „Low budget“- und sogar „Medium budget“-Produktionen489. Die Auslagerung der Produktion ins Ausland ist ein weiteres Umgehungsmittel490. Hiervon profitiert nicht zuletzt die deutsche Filmindustrie (z.B. Studio Babelsberg). Der Schutz durch die „guilds“ ist somit zumindest lückenhaft.

hh) Der begrenzte persönliche Schutzbereich Nicht alle Urheber und ausübenden Künstler werden von den Vereinbarungen der Interessenverbände erfasst. Komponisten, Filmmusiktexter und die Urheber der Werke, welche die Inspiration bzw. Grundlage zu dem Filmwerk lieferten („underlying works“) und nicht Drehbücher („screenplays“) sind, werden nicht durch die Verbände geschützt491. Auch gibt es ansonsten für keine kreative Gruppe oder Branche in den USA vergleichbare Schutzsysteme oder gewerkschaftliche Interessenvertretungen mit entsprechendem Einfluss. Die nationale Gewerkschaft der Autoren („National Writers Union“492) beispielsweise repräsentiert zwar freiberufliche Autoren in allen Genres, für alle Formate und für alle Medien, hat aber bislang noch keine Vereinbarung zur (angemessenen) Mindestvergütung mit den Verwertern treffen können493.

ii) Zwischenergebnis Im Ergebnis zeigt sich die wichtige Rolle der „guilds“ in der amerikanischen Film- und Fernsehindustrie. Als starke Interessenvertretungen mit nicht nur interner, sondern auch externer Solidarität gegenüber anderen „guilds“ stellen sie ein Gegengewicht zu den mächtigen Produzenten und Medienkonzernen in der Film- und Fernsehindustrie dar. Ganz konkret bestimmen dabei ihre Grund-

487 Siegel, S. 254. 488 Miller, S. 225. 489 Kernochan, 20 Columbia-VLA Journal of Law and the Arts 1995–1996, 379, 444. 490 Deloitte Media Predictions, S. 6; Elmer/​Gasher, S. 5, 6. 491 Kernochan, 20 Columbia-VLA Journal of Law and the Arts 1995–1996, 379, 409. 492 vgl. http://​www.nwu.org (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 493 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 425.

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 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

lagenvereinbarungen Vergütungshöhen und Vergütungsmechanismen. Der USGesetzgeber gesteht den „guilds“ ihre Macht am Markt zu. Ein Grund für die sonstige legislative Zurückhaltung im Bereich der angemessenen Vergütung (G. II.) mag gerade die Funktionsfähigkeit des „Guild“-Systems und dessen Drittwirkung sein. Diese Zurückhaltung und die indirekte Ermächtigung privater Steuerungselemente in Form von Kreativenverbänden entsprechen dem tief verankerten Misstrauen gegenüber Überregulierung und die individuelle Freiheit einschränkenden Gesetzen aller Art in den Vereinigten Staaten von Amerika. Charakteristisch hierfür ist die im politischen Leben der USA nicht unübliche, den Begriff entfremdende Warnung vor „Sozialismus“ bei jeglicher Regierungsintervention am freien Markt494. Zwar wird durch das Wirken der „guilds“ kein so weiter normativer Schutz wie durch die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG gewährt. Allerdings kann für die Kreise des kreativen Schaffens, innerhalb welcher die „guilds“ aktiv sind von sozialdarwinistisch wirkender Vertragsfreiheit nicht die Rede sein.

c) Der Schutz Minderjähriger im Urhebervertragsrecht Der bundesgesetzliche § 213 Fair Labor Standards Act zum Schutz von Minderjährigen in Arbeitsverhältnissen umfasst nicht Minderjährige, die in Film-, Fernseh-, Theater- und Radioproduktionen als Schauspieler oder ausübende Künstler tätig sind495. Nach dem somit anwendbaren „common law“ sind Verträge mit Minderjährigen mangels anders lautender Gesetzgebung zunächst anfechtbar. Mangels anders lautender föderaler Gesetzgebung liegt es desweiteren bei den US-Bundesstaaten, Lebenssachverhalte gesetzlich zu regeln496. Um die Interessen der betroffenen Minderjährigen zu schützen und um die Planungs- und Rechtssicherheit der Verwerter und Produzenten zu gewährleisten, wurden daher in Kalifornien Gesetze erlassen (§§ 6750–6753 California Family Code bzw. § 2855 California Labor Code), die den Vertragsschluss Minderjähriger in der Unterhaltungsindustrie regeln497. Dabei ist nicht entscheidend, ob der Minderjährige als Schauspieler, Tänzer, Musiker, Komödiant, Sänger, anderer Darsteller bzw. Unterhaltungskünstler, Autor, Regisseur, Produzent, Produktionsleiter („production executive“), Choreograph, Komponist, Dirigent oder Designer tätig wird498. Das

494 Schmitz, http://​www.spiegel.de/​politik/​ausland/0,1518,585971,00.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 495 Fair Labor Standards Act, 29 U.S.C. § 213. 496 Munro, 20 Columbia VLA Journal of Law and the Arts 1995–1996, 553, 556, 557. 497 Warner Bros. Pictures Inc. vs. Brodel, 192 P. 2nd 949, 953 (Cal. 1949). 498 § 6750 (a) California Family Code.



II. Der vergütungsrechtliche Schutz in den Vereinigten Staaten von Amerika 

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Gesetz gewährt dem jeweils zuständigen Gericht („Superior Court“) am Wohnort des Minderjährigen, sofern es in dieser Sache von einer der Vertragsparteien angerufen wird, ein Bestätigungsrecht hinsichtlich der Verträge mit dem Minderjährigen499. Dabei überprüft das Gericht, ob der jeweilige Vertrag, und somit besonders die vereinbarte Vergütung, gerecht und vernünftig („fair and reasonable“), also auch finanziell angemessen, ist500. Die Minderjährigen können sich, im Falle einer gerichtlichen Bestätigung des Vertrags, nicht mehr schlicht aufgrund ihrer Minderjährigkeit von diesem lösen501. In New York502, Florida und Missouri hat man sich an der kalifornischen Gesetzgebung orientiert. Einige gesetzliche Anforderungen gehen allerdings weiter als in Kalifornien503. Allerdings regelt z.B. Art. 35.03 (1) New York Arts and Cultural Affairs Law nicht die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums, sondern nur künstlerische Dienstleistungen504. Insbesondere bei kurzer Beschäftigungszeit werden jedoch selten Vertragsbestätigungen von Gerichten eingeholt, weil diese als zu beschwerlich, teuer und nicht aussichtsreich gelten505. Die erwähnte Gesetzgebung demonstriert also vor allem, dass die Gesetzgeber in Kalifornien, New York und Florida, wo der Großteil der US-Medienproduktion stattfindet, die Problematik erkannt haben. Aufgrund dieser Erkenntnis haben sie einen Anspruch auf gerichtliche Prüfung jenseits der Vertragsfreiheit mit dem Ziel der angemessenen Vergütung, zumindest für Minderjährige, gesetzlich geregelt. Gestehen nun §§ 32, 32 a UrhG einen solchen Prüfungsanspruch auch weiteren kreativen Gruppen zu, ist zwar nicht die Reichweite, aber die Natur des Anspruchs und die Art der Implementierung desselben in das Rechtssystem zumindest den Gerichten in Kalifornien, New York und Florida aus ihrem eigenen Recht bekannt. Dieser Umstand spricht unter anderem für eine Anerkennung von Entscheidungen deutscher Gerichte, die auf §§ 32, 32 a, 32 b UrhG basieren, sowie die mögliche Anwendung dieser Vorschriften in Kalifornien, New York und Florida. Jedenfalls widerspricht ihr Rechtsgedanke im Ergebnis nicht dem dortigen Recht.

499 § 6751 (b) California Family Code; Hardin, 19 La Verne Law Review 1998, 376, 378–386. 500 Warner Bros. Pictures Inc. vs. Brodel, 192 P. 2nd 949, 953 (Cal. 1949); Hardin, 19 La Verne Law Review 1998, 376, 378, 379. 501 § 6751 (a) California Family Code. 502 vgl. New York Arts and Cultural Affairs Law. 503 Staenberg/​Stuart, http://​www.minorcon.org/​childrenaschattels.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 504 Munro, 20 Columbia VLA Journal of Law and the Arts 1995–1996, 553, 557. 505 Munro, 20 Columbia VLA Journal of Law and the Arts 1995–1996, 553, 564.

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 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

d) Die mit den §§ 32, 32 a UrhG vergleichbaren Regelungen in den USA Zu den Ansprüchen auf Vertragsanpassung, wie sie durch die §§ 32ff. UrhG gewährt werden, existiert im US-Recht kein vollständiges Äquivalent506. Es fehlt überwiegend die Einsicht, dass es einer gesetzlichen Regelung bedarf, die zugunsten aller Urheber und ausübenden Künstler das Nutzungsvertragsgleichgewicht (ansatzweise) herstellt507. Das amerikanische Schrifttum nimmt zu einer gesetzlichen Regelung eines Anspruchs auf angemessene Vergütung und weitere Beteiligung nur vereinzelt Stellung. Dies gilt obwohl Begriff und Konzeption der angemessenen Vergütung in der US-Unterhaltungsindustrie508 vielfach Verwendung finden509. Die Vorschläge Kernochans zur Film- und Fernsehproduktion belegen jedenfalls, dass der Regelungsgehalt der §§ 32, 32 a, 32 b UrhG dem amerikanischen Rechtsverständnis im Schrifttum nicht durchgehend widerspricht510. Er hielt die Durchsetzung von angemessener Vergütung, weiterer Beteiligung und der nur ausdrücklichen Rechtseinräumung (für zukünftige Werknutzungen) für unerlässlich. Daher regte er einen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf gerichtliche Durchsetzbarkeit der genannten Ansprüche oder die Möglichkeit der Anrufung eines Schiedsgerichts an511. Diese Ansicht hat sich jedoch bislang nicht durchsetzen können.

506 Ginsberg/​Janklow/​Lucas, S. 13; Pütz, S. 291; Bodewig, FS Schricker zum 60. Geburtstag, S. 866ff. 507 Weiche, S. 146. 508 Das Copyright Arbitration Royalty Panel („CARP“) zog Angemessenheitskriterien hinsichtlich des künstlerischen Beitrags des kreativ Tätigen für die Vergütungsbemessung bei kurzzeitigen und digitalen Aufführungen heran. Auch i.R.d. kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten (z.B. an musikalischen Werken) durch Verwertungsgesellschaften wie die American Society of Composers, Authors and Publishers (ASCAP), die Society of European Stage Authors and Composers (SESAC) oder die Broadcast Music Inc. (BMI) kann bei einer Nichteinigung bei Einzelvereinbarungen der Lizenznehmer das Bundesgericht des südlichen Bezirks in New York („United States District Court for the Southern District of New York“) hinsichtlich einer Festsetzung der (angemessenen) Gebühr anrufen. 509 United States vs. ASCAP, 562 F. Supp. 2d 413 (S.D.N.Y. 2008); Bodewig, FS Schricker zum 60. Geburtstag, S. 882; Loon/​Gulin/​von Kann, http://​www.copyright.gov/​carp/​webcasting_ rates.pdf, S. 19, 25, 40, 44 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 510 vgl. die Ausführungen zum ordre public unter J. III. 6. 511 Kernochan, 20 Columbia-VLA Journal of Law and the Arts 1995–1996, 379, 447, 448; vgl. §§ 31, 32, 32 a, 32 b UrhG.



II. Der vergütungsrechtliche Schutz in den Vereinigten Staaten von Amerika 

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aa) Die vertraglichen Vergütungsregelungen Im Folgenden wird die Vertragspraxis auf individualvertragliche Vergütungsregelungen untersucht512, die inhaltlich den Maßstäben der §§ 32, 32 a UrhG entsprechen. Zu untersuchen ist ebenfalls, ob solche gerichtlich ausgesprochen bzw. fingiert werden.

aaa) Die Ausgangssituation In der Unterhaltungsindustrie der USA finden sich zahlreiche Formen der Vergütung und Entlohnung. Diese reichen von Mindestgagen513 und Vorschüssen514 über (seltene) ganzheitliche Gewinnbeteiligungen515 (z.B. „contingent compensation“ in Form von „First-dollar-gross“-Beteiligungen, bei welchen der Künstler vom ersten eingenommenen US-Dollar an beteiligt wird516) bis hin zu vertraglichen Zusicherungen, dass der Ehemann einer Protagonistin während der Filmdreharbeiten auf Kosten des Produzenten Hubschrauberflugstunden nehmen und auf einem Schloss wohnen darf517. Während ein Mindestlohn für viele eine angemessene und übliche Vergütung darstellt518, ist dies für bekannte Künstler oft nicht der Fall. Bei anspruchsvollen und risikobehafteten Filmprojekten arbeiten aber selbst Stars für deutlich geringere Gagen519. Selbst wenn solche Filme kommerziell schließlich sehr erfolgreich sein können, lässt sich der Produzent regelmäßig für seine Risikobereitschaft belohnen520. Die Modalitäten der Vergütungsvereinbarungen hängen somit

512 dies zumindest für das englische Urheber- und Vertragsrecht verneinend Choi, S. 188, 192; Farokhmanesh, S. 85. 513 So muss z.B. ein Fernsehspiel- oder Drehbuchautor nach dem anwendbaren tarifvertraglichen „basic agreement“ für eine „High budget“-60-Minuten-Produktion pro Geschichte 8431 US-Dollar und pro Drehbuch 14602 US-Dollar erhalten. 514 zu dieser Praxis im Rahmen amerikanischer Verlagsverträge Levin, 54 New York Law School Review 2009–2010, 447, 458. 515 Choi, S. 22; vgl. für die Werbeverwertung kreativer Leistungen in der Filmbranche Muller, S. 165. 516 Reber I, S. 287. 517 Entsprechendes wurde im Jahre 2008 in einem Vertrag der Schauspielerin Angelina Jolie zugunsten ihres Ehemanns Brad Pitt für die Zeit von Dreharbeiten in Osteuropa vereinbart. 518 Paul/​Kleingartner, 47 Industrial and Labor Relations Review 1993–1994, 663, 667. 519 So spielte die sonst Höchstgagen verlangende und für ihre Darstellung Oscar-nominierte Salma Hayek im Jahre 2002 für die SAG-Minimumgage Frida Kahlo in dem Film „Frida“, nachdem der Produzent Harvey Weinstein entsprechenden Verhandlungsdruck ausgeübt hatte. 520 vgl. Biskind, S. 703.

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 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

von dem Verhandlungsgeschick und der Verhandlungsposition521 der Vertragsparteien ab522. Wo keine machtvollen „guilds“ ihren Einfluss geltend machen, kämpft schließlich jeder Urheber und ausübende Künstler, oft mit Hilfe seines Managers oder Agenten, für sich allein523.

bbb) Die Vergütung für Bearbeitungen und Umgestaltungen Die Vergütung für Bearbeitungen und Umgestaltungen wird in vielen künstlerischen Bereichen einzelvertraglich geregelt. So finden sich, auch um Unklarheiten über die weitere Beteiligung („additional compensation“)524 von Drehbuchautoren auszuräumen, in ihren Verträgen mit Filmproduzenten regelmäßig Klauseln, welche aus der Zusammenarbeit resultierende Projekte (z.B. Musicals, Remakes525, TV-Serienadaptionen etc.) und Fortsetzungen („sequels“) regeln526. Oftmals bestehen dann vertragliche finanzielle Ansprüche des Drehbuchautors unabhängig davon, ob er an den weiterführenden Verwertungen und Werkbearbeitungen aktiv beteiligt ist527. Dasselbe gilt für die „basic agreements“ der AFTRA und der SAG. Zwar handelt es sich hier um Regelungen, die teilweise denselben Schutzzweck wie die §§ 32, 32 a UrhG verfolgen. Sie betreffen jedoch gerade im Filmbereich nur die im deutschen Recht unter § 23 UrhG genannten und in den USA gemäß der „Work made for hire“-Doktrin dem Produzenten gehörenden potentiellen Nutzungen. Es geht also hier nicht darum, die Vergütung insgesamt angemessen zu gestalten und die Urheber und ausübenden Künstler am Erfolg bzw. Erlös zu beteiligen, sondern für weitere Nutzungsmöglichkeiten zugunsten der Produzenten im Voraus eine diese absichernde Vereinbarung zu treffen.

521 Deshalb beschäftigen Urheber und ausübenden Künstler in den USA regelmäßig Agenten und Manager, die durch ihre (wirtschaftliche bzw. juristische) Kompetenz ihre Verhandlungsposition stärken. So findet im Verlagswesen, im Gegensatz zu der „Buy-out“Praxis in Deutschland, durch zwischen Verlag und Autor agierende Literaturagenten oft eine Zurückhaltung der geldwerten buchfernen Nebenrechte („separation of rights“) statt. 522 Pleister, GRUR Int. 2000, 673, 687. 523 vgl. Hartung, http://​www.ivs-ev.info/​news/​pdf/​nov08.pdf, S. 6, 7 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 524 Litwak, S. 131. 525 Erickson/​Tulchin/​Halloran, S. 9, 38, 206. 526 Muller, S. 53. 527 Litwak, S. 131.



II. Der vergütungsrechtliche Schutz in den Vereinigten Staaten von Amerika 

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ccc) Die Erlösbeteiligungen „Nettobeteiligungen sind Idiotenbeteiligungen!“ 528 Eddie Murphy529

Es ist nicht selten, dass Urheber und ausübende Künstler in den USA gewinnbeteiligt sind. Zwar ist dies im Grunde eine Art weiterer Beteiligung530. Jedoch geschieht es oft, dass die prozentuale Gewinnbeteiligung531 die sonstige Vergütung vollständig verdrängt und somit vor allem eine Risikobeteiligung532 darstellt533. Oftmals bestehen in der Filmindustrie Gewinnbeteiligungen von Urhebern und ausübenden Künstlern an den Nettogewinnen („net profits“ oder „net points“) der Werkverwertung. Durch die Verwendung unterschiedlicher Buchhaltungs- und Kalkulationsmethoden ergeben sich jedoch selbst bei Kinofilmen wie „Good Will Hunting“, der 20 Millionen US-Dollar kostete und weltweit bereits ohne die lukrative Fernseh- und Videoauswertung 229 Millionen US-Dollar einspielte, „unter dem Strich“ Verluste. Im Fall von „Good Will Hunting“ waren es 50 Millionen US-Dollar. Dabei spielt oft die Gegenrechnung des Werbe- und Marketingbudgets eine zentrale Rolle. Eine Nettobeteiligung entfällt dann mangels Gewinns. Die letzte US-Kinofilmproduktion, welche auf die immer noch bestehende Vergütungspraxis der Nettoprofite hin bekanntermaßen zahlte, war „Drei Männer und ein Baby“ im Jahre 1987534. Vielfach werden Künstler auch daher zu ihren eigenen Produzenten oder gründen als Musiker eigene unabhängige Musik­ labels (z.B. ursprünglich Reprise Records535 im Falle von Frank Sinatra, Maverick Records536 im Falle von Madonna und immer noch Righteous Babe Records537 im Falle von Ani DiFranco), um an den weiteren Erlösen in größerem Ausmaß zu partizipieren.

528 Biskind, S. 444. 529 Eddie Murphy ist ein amerikanischer Schauspieler. 530 vgl. § 32 a UrhG. 531 zu der weiteren Erlösbeteiligung von Filmmusikkomponisten vgl. Halloran, 5 Loyola Entertainment Law Journal 1985, 1, 12, 18, 39; vgl. Kernochan, 20 Columbia-VLA Journal of Law and the Arts 1995–1996, 379, 410, 411. 532 Positiv wirkte sich eine solche Vertragsgestaltung für die Schauspieler Danny DeVito und Arnold Schwarzenegger bei „Twins“ sowie für Tom Hanks bei „Forrest Gump“ aufgrund des kommerziellen Erfolgs der Werke aus. 533 vgl. Kernochan, 20 Columbia-VLA Journal of Law and the Arts 1995–1996, 379, 407. 534 Biskind, S. 505–507. 535 vgl. http://​www.warnerbrosrecords.com (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 536 vgl. http://​www.maverick.com (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 537 vgl. http://​www.righteousbabe.com (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012).

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 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

bb) Die implizite Lizenz Eine Möglichkeit, ohne ausdrückliche vertragliche Absprache das Urheberrecht an einer kreativen Leistung zu erlangen, ist die konkludente oder implizite Lizenz („implied license“). Sie wird gerichtlich angenommen, wenn das Verhalten der Parteien darauf hinweist, dass eine Lizenzierung stattfinden sollte, jedoch keine diesbezügliche Vereinbarung vorliegt. Danach hat der Lizenznehmer ein Nutzungsrecht, das so weit reicht, wie der Lizenzgeber es ihm im Falle eines Vertrages eingeräumt hätte. Der Umfang der Lizenz wird durch die Branchenübung und die Praxis in dem spezifischen Verwertungsumfeld bestimmt. Implizite Lizenzen wurden z.B. bejaht, als Spezialeffekte für ein Filmwerk im Auftrag hergestellt wurden538. Das Gericht sprach dem Hersteller der Effekte eine angemessene Vergütungsgegenleistung („fair consideration“539) auf einer quasivertraglichen Grundlage zu. Wenn im Vertrag eine Regelungslücke besteht, kann also ein Eingriff in die an sich den Vertragsparteien obliegende Vergütungsfestlegung stattfinden und gerichtlich die angemessene Vergütung bestimmt werden. Dies soll allerdings in erster Linie die Verwertung des gesamten Filmwerkes ermöglichen.

cc) Die „royalties“, „residuals“ und „statutory compulsory licenses“ Die in Form von „royalties“ und „residuals“ gesicherten Ansprüche folgen in Deutschland aus dem Urheber- und Leistungsschutzrecht und werden in der Regel stellvertretend nach dem Urheberwahrnehmungsgesetz durch Verwertungsgesellschaften540 wahrgenommen. Auch die „guilds“ und Verwertungsgesellschaften541 in der amerikanischen Unterhaltungsindustrie haben entsprechende Ansprüche der Urheber und ausübenden Künstler zum Teil ihrer Standardverträge gemacht542. Die „residuals“ sind in den USA zu einer zentralen

538 Tysver, http://​www.bitlaw.com/​copyright/​license.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 539 vgl. Siegel, S. 293. 540 DPMA, http://​www.dpma.de/​amt/​aufgaben/​urheberrecht/​ aufsichtueberverwertungsgesellschaften/​Listederverwertungsgesellschaften/​index.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 541 vgl. ASCAP, http://​www.ascap.com/​about/​(zuletzt aufgerufen am 20. September 2012); BMI, http://​www.bmi.com/​royalties (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 542 vgl. Art. 5.2 B. Distribution Formula SAG basic agreement; AFTRA Network Code, Exhibits A (Prime Time Supplement) und D (Supplemental Markets); Art. 34 Program Commercials – Compensation for Use, 35 Cable, 36 Internet AFTRA Commercial Code; Art. 15 Reuse of Material AFTRA Interactive Agreement; Art. 16, 16 (b), Exhibit A Theatrical and Television Motion Picture Special Payments Fund Agreement AFM Basic Theatrical Motion Picture Agreement; Art. 14 Supplemental Markets, Exhibit A Theatrical and Television Motion Picture Special Payments



II. Der vergütungsrechtliche Schutz in den Vereinigten Staaten von Amerika 

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Einnahmequelle vieler Urheber und teilweise ausübender Künstler geworden. Streitigkeiten über ihre Zahlung und Höhe entbrannten beispielsweise mit dem Aufkommen des Fernsehens (sechziger Jahre), der Videokassettentechnik (1980) und der Multimediaauswertung (1994)543. Diese Ansprüche wirken zwar i.S.e. weiteren Beteiligung. Beispielsweise Musikrechtsinhaber wagen es aber vielfach aufgrund ihrer Schulden bei den Studios nicht, diese geltend zu machen544. Sie wirken zudem meist nicht zugunsten ausübender Künstler. Auch stellen die „royalties“ nicht, wie § 32 UrhG, auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab und sichern einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Die gesetzlichen Ansprüche auf Lizenzgebühren in den USA („statutory compulsory licenses“)545 nach §§ 111, 115, 118, 119 Copyright Act kommen den Urhebern und ausübenden Künstlern weiterhin meist nicht oder nur in Ausnahmefällen, in denen sie z.B. eine Doppelrolle als ausübender Künstler und Produzent einnehmen546, zugute. Dies ist Ausfluss der Zweckbestimmung der Vergütungsansprüche als bloßes Surrogat des Verwertungsrechts547 und der „Work made for hire“-Doktrin.

e) Die weiteren gesetzlichen Schutzmechanismen Festzustellen ist, ob im amerikanischen Recht noch weitere Regelungen, die zumindest urhebervertragsrechtliche Züge besitzen und den Schutz der Urheber und ausübenden Künstler beabsichtigen, bestehen. Solche könnten weitere Hinweise darauf sein, dass dem amerikanischen Recht Schutzcharakter und Wirkungsweise des § 32 b UrhG nicht fremd sind.

aa) Das Kündigungsrecht Vor dem 1.  Januar  1978 war das Erneuerungsrecht („renewal right“) geltendes Recht als Teil des Copyright Act des Jahres 1909 und als solches Ausdruck

Fund Agreement AFM Basic Television Motion Picture Agreement; Art. XIV: Use/​Re-Use AFM Television and Radio Commercial Announcements Agreement; Art. 10 Re-Use AFM Basic Cable Television Agreement; Art. 10 Reuse AFM Non-Standard Television (Pay-TV) Agreement. 543 Kernochan, 20 Columbia-VLA Journal of Law and the Arts 1995–1996, 379, 441; Paul/​ Kleingartner, 47 Industrial and Labor Relations Review 1993–1994, 663, 669–675. 544 Bernstein, Washington Post vom 26. November 2006, S.B05. 545 Reber II, S. 139. 546 Kernochan, 20 Columbia-VLA Journal of Law and the Arts 1995–1996, 379, 387, 433; Reber II, S. 139. 547 Ulmer-Eilfort, S. 71.

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 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

eines urheberrechtlichen Grundgedankens („vital policy“)548. Hiernach hatte der Urheber das gesetzliche Recht, nach 28 Jahren die zuvor eingeräumten Rechte erneut zu vergeben. Diese Rechtslage schützte den Urheber und wirkt teilweise noch heute nach549. Auf diese alte Rechtslage soll aber zugunsten der aktuellen Rechtslage nicht näher eingegangen werden550. Wurde ein Werk nach dem 1. Januar 1978 hergestellt, so kann der ursprüngliche Rechtsinhaber jede urheberrechtliche Übertragung oder Lizenzierung während eines Zeitraums von fünf Jahren, der 35 Jahre nach der Übertragung oder Lizenzierung beginnt, beenden. Beinhaltet die Übertragung das Recht, das Werk zu verwerten bzw. zu veröffentlichen, so beginnt der genannte Zeitraum 35 Jahre nachdem diese Verwertung begonnen hat oder 40 Jahre nach der Übertragung der Rechte, je nachdem welcher Zeitraum früher endet551. Für Werke, die vor dem 1. Januar 1978 veröffentlicht wurden, beginnt der fünfjährige Kündigungszeitraum hingegen 56 Jahre nach der Veröffentlichung. Übt der Berechtigte dieses Kündigungsrecht („termination right“552) aus, so fallen die von ihm übertragenen Rechte an ihn zurück („revert“)553. Damit eröffnet sich ihm eine zweite Chance, eine günstige Vergütung zu vereinbaren554. Für Verleger von Werkbearbeitungen gilt dies allerdings nur eingeschränkt („derivative works exception“)555. Eine wichtige Ausnahme stellen die „Works made for hire“ dar. Auf diese findet das Kündigungsrecht keine Anwendung556. Auf das Kündigungsrecht kann, anders als früher weitgehend auf das Erneuerungsrecht557, nicht von Beginn an

548 Corcovado Music Corp. vs. Hollis Music Inc., 981 F. 2nd 679, 685 (2nd Circuit 1993); Goldstein I, S. 117. 549 17 U.S.C. § 304 (a). 550 hierzu näher ASCAP, http://​www.ascap.com/​members/​estates (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 551 vgl. Legacyworks, http://​www.legacyworkscopyright.com/​terminationofright.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 552 17 U.S.C. §§ 203, 304 (c). 553 17 U.S.C. § 203 (a) (5). 554 House of Representatives, Number 94–1476, 124 (1976); House of Representatives, Number 6–2222, 14 (1909). 555 Fred Ahlert Music Corp. vs. Warner/​Chappell Music Inc., 155 F. 3rd 17 (2nd Circuit 1998); Woods vs. Bourne Co., 60 F. 3rd 978 (2nd Circuit 1995); Mills Music vs. Snyder Inc., 469 U.S. 153 (1985); Lohmann, 48 Ohio State Law Journal 1987, 897, 914f. 556 17 U.S.C. §§ 203, 304 (c); Marvel Characters Inc. vs. Simon, 310 F. 3rd 280, 284 (2nd Circuit 2002). 557 Miller Music Corp. vs. Charles N. Daniels Inc., 362 U.S. 373 (1963); Rose vs. Bourne Inc., 176 F. Supp. 605, 609f. (S.D.N.Y. 1959), bestätigt in 279 F. 2nd 79 (2nd Circuit 1960); Fred Fisher Music Co. vs. M. Witmark & Sons, 318 U.S. 643 (1943); Reber II, S. 69, 70.



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vertraglich verzichtet werden558. Es ist zudem, wie das Urheberrecht selbst, vererbbar559. Die Gewährung dieses Rechts folgt der Absicht, die Urheber und ausübenden Künstler zu schützen. Sie wird zumeist eher Rechtsordnungen wie der deutschen von amerikanischer Seite attestiert560. Im Grunde handelt es sich hier um zwingendes amerikanisches Urhebervertragsrecht561, welches die Vertragsfreiheit empfindlich beschränkt. Die Eigenschaft der zwingenden Anwendbarkeit auf (anders lautende) Verträge teilt die Regelung mit § 32 b UrhG.

bb) Das Folgerecht Verallgemeinernden und vielfach veröffentlichten Aussagen562 entgegenstehend, ist dem amerikanischen Recht das Folgerecht nicht völlig fremd. Es beteiligt den Urheber eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes an weiteren Veräußerungen seines Werkes. Es ist in Deutschland in § 26 I UrhG geregelt. Die Implementierung des Folgerechts demonstriert den Willen des Gesetzgebers, die weitere Vergütung des Urhebers und seine angemessene Beteiligung an dem wirtschaftlichen Erfolg seiner Werke im Kunstbereich gesetzlich zu sichern. In Kalifornien existiert eine Folgerechtsregelung in § 986 California Civil Code. Diese setzt den Vergütungsanspruch des Urhebers für den Weiterverkauf eines Werkes auf fünf Prozent des Verkaufsbetrags fest. Dies gilt, sofern nicht der Bruttoverkaufspreis geringer als 1000 US-Dollar oder geringer als der ursprüngliche Einkaufspreis des Verkäufers ist563. Die Regelung fand bereits im Jahre 1977 im California Resale Royalties Act statt564. Eine entsprechende, von Senator Kennedy im Jahre 1987 vorgeschlagene nationale Regelung existiert jedoch (noch) nicht565.

558 17 U.S.C. §§ 203 (a) (5), 304 (c) (5). 559 Radcliffe/​Brinson, http://​www.contractedge.com/​copyrightownership.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 560 17 U.S.C. §§ 203, 304 (c); Marvel Characters Inc. vs. Simon, 310 F. 3rd 280, 284 (2nd Circuit 2002); Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 405, 409. 561 Goldstein I, S. 118. 562 vgl. VG Bild-Kunst, http://​www.urheberrecht.org/​news/2505/​(zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 563 vgl. Möhring/​Schulze/​Ulmer/​Zweigert, S. 13. 564 Hoffmann, http://​www.ivanhoffman.com/​crra.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 565 vgl. DuBoff, 7 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 1988–1989, S. 227f.

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f) Die Auslegung von Verträgen Amerikanische Gerichte legen zweideutige Klauseln in urheberrechtlichen Verträgen aus der Sicht mancher Autoren zugunsten der Urheber566 und aus der Sicht anderer Autoren zugunsten der Lizenznehmer aus567. Tatsächlich lässt sich hier keine deutliche Tendenz der Rechtsprechung erkennen. US-Gerichte sind aber einer „weiten“ Auslegung von an sich eindeutigen Klauseln nicht abgeneigt, wenn sie der Erzielung eines in ihren Augen gerechten Ergebnisses dient568. Die gerichtliche Auslegung von Verträgen kann sich i.S.e. Zwangs zur angemessenen Vergütung und weiteren Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler auswirken. Generell erfolgt bei Vertragsklauseln, welche die Einräumung von Rechten an noch nicht entdeckten Verwertungsarten betreffen, eine stark am Wortlaut der Klausel orientierte Auslegung. Vielfach wurde diese restriktive Haltung mancher Gerichte kritisiert569. Denn zumeist wirkt sich das Haften am Wortlaut einer vertraglichen Regelung insgesamt nachteilig für den kreativen Streitbeteiligten aus570. So wird ggf. davon ausgegangen, dass die Lizenz für mehr (neue) Nutzungsarten gilt, als der Lizenzgeber es bei Vertragsschluss beabsichtigte. Der Verwerter ist zumindest insofern bei der Formulierung der Klauseln im Vorteil, als dass er anwaltlich (regelmäßig unfassender) vertreten ist. Die Gerichte sind, wie der Gesetzgeber571, aber teilweise572 geneigt, insbesondere im Falle von nicht eindeutigen vertraglichen Formulierungen, zugunsten der Urheber und ausübenden Künstler zu entscheiden. Diese Tendenz der Rechtsprechung ist jedoch, wie einleitend festgestellt wurde, aufgrund ihrer Uneinheitlichkeit nicht

566 Rey vs. Lafferty, 990 F. 2nd 1379 (1st Circuit 1993), certification verweigert 114 S. Ct. 94 (1993); Goldstein II, S. 222; Netanel, 12 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 1994, 1, 70. 567 Bodewig, FS Schricker zum 60. Geburtstag, S. 866, 875; Netanel, 12 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 1994, 1, 70. 568 Kessler, Contract-Freedom and Restraint, S. 41, 45. 569 Rey vs. Lafferty 990 F. 2nd 1379, 1388 (1st Circuit 1993), certification verweigert 114 S. Ct. 94 (1993); Cohen vs. Paramount Pictures Corp., 845 F. 2nd 851, 854 (9th Circuit 1988). 570 Bloom vs. Hearst Entertainment Inc., 33 F. 3rd 518 (5th Circuit 1994); Platinum Record Co. Inc. vs. Lucasfilm Ltd., 566 F. Supp. 226, 227 (D.N.J. 1983); Rooney vs. Columbia Pictures Industries, 538 F. Supp. 211 (S.D.N.Y. 1982), bestätigt in 714 F. 2nd 117 (2nd Circuit 1982), certification verweigert 460 U.S. 1084 (1983). 571 vgl. § 201 (c) Copyright Act. 572 Rey vs. Lafferty, 990 F. 2nd 1379 (1st Circuit 1993), certification verweigert 114 S.Ct. 443 (1993); Subafilms Ltd. vs. MGM-UA Home Video Inc., 988 F. 2nd 122 (9th Circuit 1993); Tele-Pac Inc. vs. Grainger, N.Y.S. 2nd 521, 523f. (1st Dept. 1991); zumindest erwägend Bourne Co. vs. Walt Disney Co., Copyright Law Rptr. (CCH) 26, 934 (S.D.N.Y. 1992), bestätigt in 845 F. 2nd 851, 854 (9th Circuit 1998).



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zu überschätzen. Es lassen sich somit hieraus keine Rückschlüsse für die §§ 32ff. UrhG im Kontext der US-Rechtsprechung ziehen.

g) Der gerichtlich formulierte Angemessenheitsmaßstab Seit dem 19.  Jahrhundert werden Verträge i.R.d. Gerechtigkeitsrechtsprechung („equity jurisprudence“) für unwirksam erklärt, wenn sie „das Gewissen schockierend belasten“ („shock the conscience“)573. Dem hierfür erforderlichen extremen Ungleichgewicht der Leistungen lag zumeist enttäuschter guter Glaube, eine täuschungsähnliche Informationszurückhaltung oder eine extreme Ungleichheit des Wissens, der Erfahrung oder der finanziellen Möglichkeiten der Vertragsparteien zugrunde. In diesen Fällen stellte der gerichtliche Eingriff in die Vertragsfreiheit vor dem Hintergrund eines individualistischen Gesellschaftsbilds keine Gefährdung dar (J. III. 8.). Vielmehr kam ihm eine korrigierende und den „Markt“ von zerstörerischen betrügerischen Kräften („fraud“) bereinigende Funktion zu, welche die Gerichte aktiv unterstützten574. Dieses Rechtsverständnis wird teilweise auch heute in Bezug auf Lizenzverträge vertreten575. Hier wird der durch Zwang, ökonomischen Druck576 oder Täuschung („duress“ oder „undue influence“) zum Vertragsschluss bestimmte Urheber geschützt. Eine Modifikation der Höhe der vertraglichen Vergütung als solcher durch das Gericht jedoch erfolgt nicht. Das Gericht erklärt den Vertrag hingegen für nichtig und kann quasivertragliche Entschädigungszahlungen festsetzen577. So beurteilte das Gericht in der Entscheidung Rossiter vs. Vogel die Übertragung des Erneuerungsrechts für einen

573 Marin Storage & Trucking Inc. vs. Benco Contracting and Engineering Inc., 89 Cal. App. 4th 1042, 1049, 107 Cal. Rptr. 2nd 645 (Ct. App. 2001); California Grocers Association vs. Bank of America, 22 Cal App. 4th 205, 27 Cal. Rptr. 2nd 396, 403 (Ct. App. 1994); Kirby vs. Arnold, 191 Ala. 263, 68, 17 (Ala. 1915); Sherman vs. Glick, 71 Ore. 451, 142 P. 606 (Ore. 1914); Johnson vs. Woodworth, 134 App. Div. 715, 119 N.Y.S. 146 (App. Div. 1909); Stephens vs. Ozborne, 107 Tenn. 572, 64 S.W. 902 (Tenn. 1901); Butler vs. Duncan, 47 Mich. 94 (Mich. 1881); Burch vs. Smith, 15 Tex. 219 (Tex. 1855); vgl. Mann vs. Russey, 101 Tenn. 596, 49 S.W. 835 (Tenn. 1898). 574 Barner vs. Handy, 207 Ark. 833, 183 S.W. 2nd 49 (Ark. 1944); Elsasser vs. Miller, 383 Ill. 243, 49 N.E. 2nd 21 (Ill. 1943); Thomas vs. Davis, 241 Ala. 271, 2 S. 2nd 616 (Ala. 1941); State Finance Co. vs. Smith, 44 Cal. App. 2nd 688, 112 P. 2nd 901 (Cal. 1941); Downing vs. State, 9 Wash. 2nd 685, 115 P. 2nd 972 (Wash. 1941); Logue vs. von Almen, 379 Ill. 208, 40 N.E. 2nd 73 (Ill. 1941); Clement vs. Smith, 293 Mich. 393, 292 N.W. 343 (Mich. 1940); Tindel vs. Williams, 187 2nd Okla. 482, 103 P. 2nd 551 (Okla. 1940). 575 Reber I, S. 285; vgl. McKinnon vs. Benedict, 38 Wis. 2nd 607, 617, 157 N.W. 2nd 665 (Wis. 1968); Marks vs. Gates, 154 F. 481, 483 (9th Circuit 1907). 576 Bodewig, FS Schricker zum 60. Geburtstag, S. 875. 577 dazu ausführlich Dawson, Contract-Freedom and Restraint, S. 85 m.w.N.

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US-Dollar als unangemessen und erklärte sie für unwirksam578. Diese untypische579 Entscheidung blieb vereinzelt. Sie zeigt jedoch, dass von Seiten der amerikanischen Rechtsprechung ein Angemessenheitsmaßstab nicht durchgehend als abwegig angesehen wird580. Zwar sieht auch der Supreme Court die faire Vergütung der Leistungen der Urheber als Ziel des Urheberrechts an581. Dass die strukturelle Unterlegenheit der Urheber und ausübenden Künstler bei den Nutzungsvertragsverhandlungen und die daraus resultierende unangemessene Vergütung ausreichen, um den Anwendungszwang in den Augen amerikanischer Gerichte zu bejahen, wie es nach § 32 b UrhG geschieht, wird jedoch überwiegend bestritten582. Die USA bleiben ein Vertragsrechtsraum, in dem der Individualismus eine größere und der gesetzliche Schutz der sozial Benachteiligten eine geringere Rolle spielt als in vielen westeuropäischen Ländern583. Der § 32 b UrhG stellt zwar keinen wesentlichen Eingriff in diese Gewichtung dar. Jedoch ist er aus der Perspektive der amerikanischen Rechtsprechungstradition ein normativer Fremdkörper.

h) Die Störung der Geschäftsgrundlage Streng und eher auf Seiten des Lizenznehmers sind die Gerichte in Fällen der „frustration“584, die mit der (deutschen) Störung der Geschäftsgrundlage585 (§ 313 BGB) vergleichbar sind. In solchen Konstellationen stellen sie hohe Anforderungen i.R.d. Erfordernisses der Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag586. In zwei verwandten Fällen von umstrittenem vermehrten Arbeitsaufwand wurde

578 Rossiter vs. Vogel, 184 F. 2d 292 (2nd Circuit 1945); vgl. T.B. Harms & Francis, Day & Hinter vs. Stern, 229 Fed. 42, 50 (2nd Circuit 1916). 579 vgl. Wolf vs. Ford, 644 A. 2nd 522 (Md. 1994); Maryland-National Capital Park and Planning Commission vs. Washington National Arena, 386 A. 2nd 1216 (Md. 1978). 580 Reber I, S. 284; Ulmer-Eilfort, S. 130; eine Angemessenheitsprüfung selbst bei geringer, allerdings nicht völlig unzureichender Vergütung nicht anstrengend vgl. Landon vs. Twentieth Century Film Corp., 384 F. Supp. 450, 459 (S.D.N.Y. 1974); Cresci vs. Music Publishing Holding Corp., 210 F. Supp. 253, 258 (S.D.N.Y. 1962); Tobias vs. Joy Music Inc., 204 F. Supp. 556 (S.D.N.Y. 1962); Rose vs. Bourne Inc. Inc. 176 F. Supp. 605, 609f. (S.D.N.Y. 1959), bestätigt in 279 F. 2nd 79 (2nd Circuit 1960); Fisher vs. Edwin H. Morris & Co., 113 U.S.P.Q. 251 (S.D.N.Y. 1957); Carmichael vs. Mills Music Inc., 121 F. Supp. 43 (S.D.N.Y. 1954). 581 Twentieth Century Music Corp. vs. Aiken, 422 U.S. 151, 156 (1975). 582 vgl. Bodewig, FS Schricker zum 60. Geburtstag, S. 875. 583 McCurdy, The State of Freedom of Contract, S. 197. 584 Hegemann, S. 231. 585 Bodewig, FS Schricker zum 60. Geburtstag, S. 866, 875, 876. 586 Ulmer-Eilfort, S. 130.



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eine Vertragsanpassung in Form eines höheren Entgelts von einem Gericht zugesprochen587 und von einem anderen nicht588. In der Entscheidung in Rose vs. Bourne Inc. stellte das Gericht fest, dass ein nach Vertragsschluss eintretendes Ereignis, das zu einer unangemessenen Vergütung („inadequate consideration“) führt, den ursprünglichen Vertrag nicht seiner Gültigkeit beraubt, wenn die Vergütung zur Zeit des Vertragsschlusses oder der Einräumung der Nutzungsrechte angemessen war589. Wenn jedoch der Vertrag oder die Vergütung so unangemessen und außergewöhnlich nachteilig für eine der Parteien ist, dass das Anstandsgefühl des Gerichts erschüttert ist, kann es die hierauf basierenden vertraglichen Forderungen für nicht vollstreckbar erklären590. Dieses führt jedoch nicht zu einem gesetzlichen Anspruch des Benachteiligten auf angemessene Vergütung oder weitere Beteiligung591. Es wird hier der Grundgedanke des § 32 a UrhG insofern von amerikanischen Gerichten aufgegriffen, als dass durch nachfolgende Ereignisse, wie eine unerwartet erfolgreiche Verwertung des Werkes („Bestseller“), ein Vertrag durch ein Gericht modifizierbar wird. Das Gericht entscheidet dabei allerdings nicht über einen gesetzlichen Beteiligungsanspruch wie den § 32 a UrhG. Ein lediglich auffälliges Missverhältnis gemäß § 32 a I S. 1 UrhG wird noch nicht zu einer Erschütterung des gerichtlichen Anstandsgefühls führen. Jedoch kennt die US-Gerichtsbarkeit im Ergebnis ein Korrektiv, welches hinsichtlich der Angemessenheit der Vergütung Züge des § 313 BGB trägt. Die Rechtsprechung bildet somit nicht durchgängig das Rückgrat einer einseitig zugunsten der Verwerter geprägten US-Medienindustrie.

i) Die „Unconscionability“-Doktrin Eine unangemessene vertragliche Vergütung kann auf der Grundlage der „Unconscionability“-Doktrin für nicht wirksam und neu bestimmbar erklärt

587 Transbay Construction Co. vs. San Francisco, 35 F. Supp. 433 (N.D. Cal 1940), verworfen in 134 F. 2nd 468 (9th Circuit 1943), certification verweigert 320 U.S. 749 (1943). 588 City of Albertville vs. United States Fidelity and Guaranty Co., 272 F. 2nd 594 (5th Circuit 1959). 589 Larry Spier vs. Bourne Co., 935 F. 2nd 774, 778 (2nd Circuit 1992); Rose vs. Bourne Inc., 176 F. Supp. 605, 609f. (S.D.N.Y. 1959), bestätigt in 279 F. 2nd 79 (2nd Circuit 1960). 590 § 208 Restatement (Second) of Contracts; Marin Storage & Trucking Inc. vs. Benco Contracting and Engineering Inc., 89 Cal. App. 4th 1042, 1049, 107 Cal. Rptr. 2nd 645 (Ct. App. 2001); vgl. California Grocers Association vs. Bank of America, 22 Cal. App. 4th 205, 27 Cal. Rptr. 2nd 396, 403 (Ct. App. 1994). 591 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 412.

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werden592, wenn sie unglimpflich, übermäßig hart593, ungerechterweise einseitig vorteilhaft, unfair oder unterdrückend ist. Das kann auch für eine den Urheber oder ausübenden Künstler benachteiligende Rechtswahl gelten. Das Prinzip der Unverantwortbarkeit („unconscionability“) findet seine Grundlage in § 2–302 UCC. Eine Definition des Begriffs ist im UCC aber nicht enthalten. Sie wird teilweise für unmöglich gehalten594. Hegemann übersetzt den Begriff mit „gewissenlos“595. Bei der Definition des Begriffs „unconscionable“ ist auf den Einzelfall, die Branche und den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen596. Daher ist die Doktrin nicht als Korrektiv zur Erzielung einer weiteren Vergütung i.S.d. § 32 a UrhG (ex post Betrachtung) geeignet. Sie kann jedoch Wirkung in der Schutzrichtung der §§ 32, 32 b UrhG entfalten.

aa) Die Voraussetzungen Damit die Doktrin Anwendung finden kann, muss ein missbräuchlicher und einseitig vorformulierter Adhäsionsvertrag („contract of adhesion“) vorliegen. Die meistzitierte amerikanische Entscheidung in diesem Bereich, Gillman vs. Chase Manhattan Bank597, stellt dabei auf das Fehlen einer vertraglichen Gestaltungsmöglichkeit ab. Vertragsbestimmungen in solchen Verträgen sind nicht durchsetzbar, wenn sie von der schwächeren Partei vernünftigerweise nicht erwartet werden konnten oder im Gesamtzusammenhang einseitig, unterdrückend oder unangemessen erscheinen („substantive unconscionability“)598. Hinzutreten muss in Kalifornien und teils auch in New York599, dass der Kläger bei den Vertragsverhandlungen keine wirkliche600 Gestaltungsmöglichkeit hatte („procedu-

592 Standard Oil Company of California vs. Perkins, 347 F. 2nd 445, 449f. (9th Circuit 1965); Pütz, S. 291. 593 Reber I, S. 301. 594 Bodewig, FS Schricker zum 60. Geburtstag, S. 877. 595 Hegemann, S. 232. 596 § 2–302 Comment 1) UCC; Hall, 25 Hastings Communication & Entertainment Law Journal 2002–2003, 189, 195. 597 Gillman vs. Chase Manhattan Bank, 534 N.E. 2nd 824 (N.Y. 1988). 598 A & M Produce vs. FMC Corp., 135 Cal. App. 3rd 473, 487 (Cal. 1982); Reber I, S. 296, 299; Weiche, S. 120; Gruson, 18 Columbia Journal of Transnational Law 1979–1980, 323, 359. 599 Gillman vs. Chase Manhattan Bank, 534 N.E. 2nd 824 (N.Y. 1988); Jones vs. Star Credit Corp., 59 Misc. 2nd 189 (N.Y. Sup. Ct. 1969); State of New York vs. ITM, Inc., 52 Misc. 2nd 39 (N.Y. Sup. Ct. 1966). 600 § 2–302 (1) UCC; Hall, 25 Hastings Communication & Entertainment Law Journal 2002– 2003, 189, 195.



II. Der vergütungsrechtliche Schutz in den Vereinigten Staaten von Amerika 

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ral unconscionability“)601. Dem ist so, wenn der Verhandlungsspielraum für die schwächere Vertragspartei nicht breiter ist als „friss oder stirb“ („à prendre ou à laisser“)602. Somit handelt es sich bei den meisten vorformulierten „Buy-out“Verträgen, in welchen dem Verwerter die Rechte umfassend abgetreten werden (müssen), um Adhäsionsverträge603. Ein „contract of adhesion“ kann sogar vorliegen, wenn einzelne vertragliche Regelungen von untergeordneter Bedeutung individuell ausgehandelt wurden604. Per se fallen Plattenverträge in den USA bislang nicht in diese Kategorie, obwohl viel dafür spricht605.

bb) Die Durchsetzung der angemessenen Vergütung „Dies ist der einzige Wirtschaftszweig, in dem der Bank das Haus gehört, nachdem man die Hypothek abbezahlt hat.“ Orrin Hatch606

In der Entscheidung in Buchwald vs. Paramount Pictures607 wurden verschiedene Standardklauseln der Filmindustrie über die Berechnungsgrundlagen für Autorenhonorare in einem Vertrag zwischen einem Drehbuchautor und einer Filmproduktionsgesellschaft für unanwendbar erklärt608. Entgegen einer vorher zum

601 A & M Produce vs. FMC Corp., 135 Cal. App. 3rd 473, 486 (Cal. 1982); Kerr-Mc Gee Corp. vs. Northern Utility Inc., 673 F. 2nd 323, 329 (10th Circuit 1982); Reber I, S. 300. 602 Buchwald vs. Paramount Pictures, 1990 WL 357611 (Cal. Sup. Ct. 1990), 13 U.S.P.Q. 2nd 1497; Graham vs. Scissor-Tail Inc., 28 Cal. 3rd 807, 817, 623 P. 2nd 165, 171 Cal. Rptr. 604 (Cal. 1981); Standard Oil Company of California vs. Perkins 347 F. 2nd 379, 383 (9th Circuit 1965); Reber I, S. 290, 296; vgl. zu den vergleichbaren englischen Rechtsfiguren „restraint of trade“ und „undue influence“ Choi, S. 206ff., 214ff. 603 Reimonenq vs. Foti, 72 F. 3rd 472 (5th Circuit 1996); Hoy vs. Sears, Roebuck and Co., 861 F. Supp. 881 (N.D. Cal. 1994); Business Incentives Co. Inc. vs. Sony Corporation of America, 397 F. Supp. 63, 67–69 (S.D.N.Y. 1975); Fairfield Lease Corp. vs. Pratt, 278 A. 2nd 154–156, 6 Conn. Circuit Ct. 537 (Conn. 1971). 604 Reber I, S. 297. 605 hierzu ausführlich Brereton, 27 Cardozo Arts & Entertainment Law Journal 2009–2010, 167, 173, 177–195. 606 Orrin Hatch ist US-Senator des Bundesstaats Utah und kommentierte mit diesem Zitat die Künstlervertragspraxis in der Musikindustrie. 607 Buchwald vs. Paramount Pictures, 1990 WL 357611 (Cal. Sup. Ct. 1990), 13 U.S.P.Q. 2nd 1497. 608 Buchwald vs. Paramount Pictures, 90 L.A. Daily J. App. Rep. 14482, 26. Dezember 1990 (Cal. Sup. Ct. 1990).

124 

 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

Ausdruck gebrachten gerichtlichen Auffassung609 bekräftigte das Gericht in der Entscheidung, dass der Kläger die Klage, und nicht nur ein Beklagter seine Verteidigung, auf die „Unconscionability“-Doktrin stützen kann610. Die Doktrin wirkt somit verfahrensrechtlich nicht nur als „Schild“ bzw. Einwendung, sondern auch als „Schwert“ bzw. Anspruchsgrundlage611. Gerichtlicher Überprüfung werden die Standardverträge in der Musikindustrie aus diversen Gründen, wie z.B. der aufwendigen und kostenintensiven Prozessführung, der Angst vor Arbeitslosigkeit und der Unsicherheit hinsichtlich der Ermessensausübung des Gerichts, selten unterzogen612. Diese kann aber, wenn sie stattfindet, als für die Urheber und ausübenden Künstler Erfolg versprechend bezeichnet werden613. Das gilt auch für klagende Musikgruppen, obwohl manche Gerichte die Doktrin insofern einschränken könnten. In Konstellationen, in denen Partnerschaften („partnerships“) benachteiligt werden (z.B. Musikgruppen) und somit zumindest mehrere Personen auf der vermeintlich unterlegenen Seite stehen, könnte die strukturelle Unterlegenheit daher als nicht wesentlich angesehen werden614. Dies gilt, obwohl in diesem Zusammenhang auf wirtschaftliche Unabhängigkeit und Verhandlungskompetenz und nicht auf die Anzahl der Beteiligten auf einer Seite abzustellen ist. Schließlich besteht auch für eine zusammengehörige Mehrheit von juristischen Laien eine Reihe von offensichtlich unausgewogenen Regelungen in den Standardkünstlerverträgen der USMusikindustrie. Diese betreffen neben der Vergütung als solcher z.B. ausländische Lizenzgebühren, die Möglichkeit von Bilanzprüfungen hinsichtlich weiterer Vergütungen und die Einordnung des künstlerischen Werkes als „Work made for hire“. Hinzu kommt die Praxis vieler Musikverlage, Lizenzgebern Lizenzgebühren vorzuenthalten, welche sogar zu Initiativen einer Kriminalisierung solcher Unterlassungen führte615. Selbst wenn sich nach der Entscheidung in Buchwald

609 Dean Witter Reynolds Inc. vs. Superior Court, 211 Cal. App. 3rd 758, 766 (Cal. 1989). 610 Buchwald vs. Paramount Pictures, 1990 WL 357611 (Cal. Sup. Ct. 1990), 13 U.S.P.Q. 2nd 1497; Pleister, GRUR Int. 2000, 673, 676. 611 vgl. Perdue vs. Crocker National Bank, 38 Cal. 3rd 913 (Cal. 1985); A & M Produce vs. FMC Corp., 135 Cal. App. 3rd 473 (Cal. 1982); Graham vs. Scissor-Tail Inc., 28 Cal. 3rd 807, 623 P. 2nd 165, 171 Cal. Rptr. 604 (Cal. 1981). 612 Brereton, 27 Cardozo Arts & Entertainment Law Journal 2009–2010, 167f. 613 vgl. Hall, 25 Hastings Communication & Entertainment Law Journal 2002–2003, 189, 221–224. 614 Robinson Insurance & Real Estate Inc. vs. Southwestern Bell Telephone Co., 366 F. Supp. 307 (W.D. Ark. 1973); Stanley A. Klopp Inc. vs. John Deere Co., 510 F. Supp. 807, 810 (E.D. Pa. 1981). 615 Hall, 25 Hastings Communication & Entertainment Law Journal 2002–2003, 189, 206–210.



II. Der vergütungsrechtliche Schutz in den Vereinigten Staaten von Amerika 

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vs. Paramount Pictures in der Vertragspraxis nichts Wesentliches geändert hat, so ergibt sich hieraus doch eine Stärkung der Rechtsposition der Urheber und ausübenden Künstler616. Auch ist dies ein Beleg für die Existenz einer Entscheidungspraxis, die der Absicht, der Funktion und dem Wirkungsbereich des § 32 UrhG nahekommt. Schon deshalb greifen Reber, Bodewig und Pütz zu kurz, wenn sie davon ausgehen, dass selbst grobe Missverhältnisse bei der Vergütungshöhe nach US-Recht unschädlich sind617. Ein Gericht wird allerdings in diesen Fällen nicht unmittelbar vertragliche Vergütungspflichten inhaltlich umgestalten, da sich nach h.M. das Gericht dann an die Stelle der Parteien setzen würde618. Anstelle dessen wird es im Urteil Hinweise geben, welche Art der Regelung es für vertretbar erachtet.

cc) Die Rechtswahl Die von spezifisch definierten Rechtsinhalten abweichende Rechtswahl könnte in den USA in bestimmten Fallkonstellationen als unbillig angesehen werden619. Der § 187 Comment b) Restatement620 (Second) Conflict of Laws621 erklärt eine unter den beschriebenen unausgeglichenen Umständen erfolgte Rechtswahl für ungültig, wenn sie „unconscionable“ war und zum Nachteil der schwächeren Partei erfolgte622. Allein ein Ungleichgewicht bei der Verhandlungsstärke der Parteien und der Umstand, dass über die für den Urheber oder ausübenden Künstler nachteilige Rechtswahlklausel oder den sonstigen Vertrag keine tatsächlichen Verhandlungen stattfanden, reichen für eine Erklärung der Ungültigkeit der Rechtswahlklausel dabei aber nicht aus623.

616 Reber I, S. 306. 617 Landon vs. Twentieth Century Fox Film Corp., 384 F. Supp. 450, 459 (S.D.N.Y. 1974); Pütz, S. 291; Bodewig, FS Schricker zum 60. Geburtstag, S. 833, 866–876. 618 Hegemann, S. 234. 619 Fricke vs. Isbrandtson Co., 151 F. Supp. 465, 468 (S.D.N.Y. 1957). 620 Die Restatements stellen Rechtsquellen „zweiter Klasse“ („secondary authority“) dar. Sie sollen, ähnlich wie ein juristischer Kommentar, das amerikanische Recht erster Klasse („primary authority“), also bundes- und bundesstaatliche Verfassungen, Gesetzestexte und das Fallrecht, darstellen und erklären. Insbesondere spiegeln sie die Rechtslage in der Mehrheit der US-Bundesstaaten wider. 621 Paige, 26 Seattle University Law Review 2002–2003, 591, 596. 622 § 187 Comments b), e) Restatement (Second) Conflict of Laws; Scoles/​Hay/​Borchers/​ Symeonides, S. 1108ff. 623 vgl. Nguyen vs. Lewis/​Boyle Inc., 899 F. Supp. 58, 61 (D.R.I. 1995); Meyer vs. State Farm Fire and Casualty Co., 85 Md. App. 83, 582 A. 2nd 275, 278 (Md. 1990); Sall vs. G.H. Miller Co., 612 F. Supp. 1499, 1505 (D. Colo. 1985); Burbank vs. Ford Motor Co., 703 F. 2nd 865, 866, 867

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 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

Die umfangreiche Rechtsprechung sowie Gesetze im Arbeits- und Versicherungsrecht der USA untersagen, mittels vertraglicher Rechtswahl ein anderes Recht als das des Heimatstaats des Arbeitnehmers bzw. Versicherungsnehmers für auf den Arbeits- oder Versicherungsvertrag anwendbar zu erklären624. Eine solche Rechtswahl ist dann nicht wirksam625. Grundlage dieser Regelungen ist die Erwägung, dass Arbeitnehmer und Versicherte aus der Sicht des US-amerikanischen Gesetzgebers, wie Urheber und ausübende Künstler aus der Sicht des deutschen Gesetzgebers, wegen dem strukturellen Ungleichgewicht bei Vertragsverhandlungen schutzbedürftig sind626. Nicht nur Teile der Lehre627, sondern auch Gerichte und Gesetzgeber sind mithin bereit, zum Schutze bestimmter strukturell benachteiligter Vertragsparteien den Grundsatz der Vertragsfreiheit zurückzustellen und selbst die konkret anwendbaren Rechtssätze zu bestimmen. So ignorierte das Gericht bei der Entscheidung in Application Group Inc. vs. Hunter Group Inc.628 das spezifische Arbeitsverbot für den Arbeitnehmer („non-compete clause“). Es wäre, nach dem durch Rechtswahl zur Anwendung berufenen Recht Marylands, anwendbar gewesen. Das Gericht wandte anstelle dessen kalifornisches Recht an629. Ebenso entschied ein Gericht in Georgia in einem ähnlich gelagerten Fall. Im Bereich des Schutzes von Franchisenehmern durch Gesetze sowie die Rechtsprechung gibt es ebenfalls zahlreiche Beispiele für Verbote und Unwirksamkeitserklärungen von Rechtswahlklauseln, die ein anderes Recht für anwendbar erklären als das, welches der Gesetzgeber bzw. Richter für entsprechende Sachverhalte mangels einer Rechtswahl für anwendbar erklärt hätte. US-bundesstaatliche Gesetzgeber bestimmen zudem oftmals,

(5th Circuit 1983); Sullivan vs. Savin Business Machines Corp., 560 F. Supp. 938, 939 (S.D.N.Y. 1983); Bos Material Handling vs. Crown Controls Corp., 137 Cal. App. 3rd 99, 186 Cal. Rptr. 740, 745 (Cal. 1982). 624 vgl. z.B. §§ 742.001, 742.018 Oregon Revised Statutes. 625 Param Petroleum Corp. vs. Commerce and Industry Insurance Co., 296 N.J. Sup. 164, 686 A. 2nd 377 (N.J. Sup. Ct. App. Div. 1997); Nelson vs. Aetna Life Insurance Co., 359 F. Supp. 271, 290–292 (W.D. Mo. 1973); Johnston vs. Commercial Travelers Mutual Accident Association of America, 242 S.C. 387, 131 S.E. 2nd 91, 93, 95 (S.C. 1963). 626 vgl. Blalock vs. Perfect Subscription Co., 458 F. Supp. 123, 127 (S.D. Ala. 1978), bestätigt in 599 F. 2nd 743 (5th Circuit 1979); Nelson vs. Aetna Life Insurance Co., 359 F. Supp. 271, 290–292 (W.D. Mo. 1973); Frame vs. Merrill Lynch, Pierce, Fenner & Smith Inc., 97 Cal Rptr. 811, 814, 815 (Ct. App. 1971); Johnston vs. Commercial Travelers Mutual Accident Association of America, 242 S.C. 387, 131 S.E. 2nd 91, 93, 95 (S.C. 1963). 627 Dawson, Contract-Freedom and Restraint, S. 290. 628 Application Group Inc. vs. Hunter Group Inc., 61 Cal. App. 4th 881, 72 Cal. Rptr. 2nd 73 (Cal. 1998). 629 vgl. Downing et al. vs. Abercrombie & Fitch, 265 F. 3rd 994, 1006 (9th Circuit 2001).



III. Der Vergleich der vergütungsrechtlichen Schutzsysteme 

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dass anstelle des gewählten ein für die schwächere Vertragspartei vorteilhafteres Gesetz zur Anwendung kommt630. Insofern wird z.B. im Versicherungsrecht durch das Gericht vielfach ein Günstigkeitsvergleich zugunsten des Versicherungsnehmers angestellt. Es herrscht damit im Versicherungs- und Arbeitsrecht der USA eine Praxis, die dem Regelungsgehalt des § 32 b UrhG teils entspricht.

dd) Zwischenergebnis In den zuvor beschriebenen Regelungen und der Rechtsprechung zur „Unconscionability“-Doktrin spiegelt sich der Wille der amerikanischen Legislative und Judikative wider, strukturell und konkret benachteiligte Vertragspartner vor den potentiell negativen Auswirkungen der Vertragsfreiheit zu schützen. Dies gilt auch für die Vergütungshöhe und die Rechtswahl im urheberrechtlichen Bereich. Im Rahmen der „Unconscionability“-Doktrin erfolgt eine Einzelfallbetrachtung, die sich in Zukunft beispielsweise in der Musikindustrie zugunsten der Werkschaffenden auswirken könnte631. Ein Eingriff geschieht allerdings nur in Fällen, in welchen die bislang geschützten Personengruppen (z.B. Versicherungs- und Arbeitnehmer) unfairen, skrupellosen oder unverantwortbaren Vertragsklauseln zugestimmt haben.

III. Der Vergleich der vergütungsrechtlichen Schutzsysteme Im Ergebnis ist festzustellen, dass die USA und Deutschland beim vertraglichen Urheberschutz eine vergleichbare Zielsetzung haben. Dogmatisch fällt auf, dass in beiden Ländern der Schutz der Urheber und ausübenden Künstler, sei es in Deutschland durch die Regelungen des Urheberrechtsgesetzes und des Tarifvertragsgesetzes oder in den USA durch die Rechtsprechung, auch arbeitsrechtlich und nicht nur urhebervertragsrechtlich begründet wird632. Es zeigt sich die gemeinsame Absicht, individueller Schutzwürdigkeit zu begegnen und den Urhebern und ausübenden Künstlern als strukturell benachteiligte Vertragsparteien besondere Vorteile zuzugestehen. Die Übertragung des Urheberrechts ist dabei, im Gegensatz zu den USA, in Deutschland unter Lebenden nicht möglich. Der ohnehin geringe Schutz der

630 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1110–1128. 631 Brereton, 27 Cardozo Arts & Entertainment Law Journal 2009–2010, 167, 195. 632 Home Box Office Inc. vs. Directors Guild of America Inc., 531 F. Supp. 578, 593 (S.D.N.Y. 1982); Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 427.

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 G. Der vergütungsrechtliche Schutz und das Urhebervertragsrecht

ausübenden Künstler, aber auch der kreativen Urheber wird in den USA zudem besonders durch die „Work made for hire“-Doktrin empfindlich beschränkt. Letztere wird aufgrund ihrer aus der Sicht des deutschen Urheberrechts zu umfassenden Wirkung nur in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen in Deutschland berücksichtigt. Der deutsche Gesetzgeber scheute die gesetzliche Regelung der Ansprüche der Urheber und ausübenden Künstler auf Eingriffe in die Vertragsfreiheit gemäß §§ 32ff. UrhG nicht. Er wird damit seinem Selbstverständnis als fürsorglicher Sozialstaat633 gerecht. Dieses existiert in den USA, trotz der eingangs erwähnten Absichten des US-Gesetzgebers, in dieser Ausprägung nicht634. So erfolgt in Deutschland über die Kriterien der Üblichkeit und Redlichkeit i.R.d. § 32 UrhG eine detaillierte Analyse der Angemessenheit der Vergütung durch das angerufene Gericht. Einen Anspruch auf weitere Erlösbeteiligung sichert daneben der § 32 a UrhG. Die Anwendbarkeit dieser Vorschriften erzwingt international der § 32 b UrhG in seinem Wirkungsbereich. In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich der Bundesgesetzgeber und auch die bundesstaatlichen Gesetzgeber damit begnügt, Ansätze eines vertragsbezogenen Urheberschutzes, wie das Kündigungsrecht, zu normieren. Zudem werden Minderjährige in der Unterhaltungsindustrie in Kalifornien, Florida und New York gesetzlich geschützt. So legt die Rechtsprechung bei der Überprüfung von Verträgen mit diesen einen Angemessenheitsmaßstab an die Vergütung an. Sie vermag ihn aber mangels Anrufung der Gerichte bei der Großzahl der Nutzungsverträge nicht regelmäßig durchzusetzen. Insofern besteht hier das gleiche Problem wie bei den §§ 32ff. UrhG. Die Möglichkeiten der weiteren Beteiligung in den USA bleiben hinter denen des § 32 a UrhG zurück. Ein amerikanischer Normierungsvorschlag aus dem Jahre 1963 befürwortete implizit einen Anspruch i.S.d. deutschen Bestsellerparagraphen § 36 UrhG a.F. Er fand bei der US-Urheberrechtsreform jedoch keine Berücksichtigung635. Trotzdem findet über die „residuals“ und „royalties“ eine Art weiterer Beteiligung bzw. Vergütung in Teilbereichen der US-Unterhaltungsbranche statt. Durch die deutschen Verwertungsgesellschaften geschieht dies, im Vergleich zu den US-Verwertungsgesellschaften, in weiterem Ausmaß. Dies liegt auch an dem gesetzlichen Schutz von Inhabern von Leistungsschutzrechten in Deutschland. Dieser manifestiert sich z.B. in den GVL-Ausschüttungen. Entsprechende Ausschüttungen sind in den USA teilweise als Ausfluss kollektivarbeits-

633 vgl. Art. 20 I GG. 634 wohl a.A. Gersemann, S. 73. 635 Hegemann, S. 234.



III. Der Vergleich der vergütungsrechtlichen Schutzsysteme 

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rechtlicher Mechanismen mit quasinormativer Verbindlichkeit bekannt („basic agreements“). Insbesondere sind Teile einer weiteren Beteiligung bzw. diesbezügliche Kontrollmechanismen in den Standardverträgen der „guilds“ sowie Individualverträgen mit besonders erfolgreichen Urhebern und ausübenden Künstlern geregelt. Gesetzlich begünstigte636 gemeinsame Vergütungs- und Tarifvertragsregelungen sind in der deutschen Verwertungspraxis hingegen seltener. Eine entsprechende urhebervertragsrechtliche Absicherung bietet jedoch § 32  a UrhG. Dies ist an § 32 a IV UrhG ablesbar. Darüber hinaus existiert in den USA auch keine landesweit verbindliche Rechtsprechung, die dazu führt, dass Urheber und ausübende Künstler regelmäßig angemessen vergütet bzw. weiter an den Erträgen der Werkverwertung beteiligt werden. Oftmals ist die Rechtsprechung lizenznehmerfreundlich. Für die Urheber und ausübenden Künstler günstige Rechtsprechungstendenzen i.S.d. §§ 32ff. UrhG, wie die i.R.d „frustration“, „equity jurisprudence“ oder „Unconscionability“-Doktrin, greifen nur in Ausnahme- und Extremfällen. Dies gilt, obwohl die in diesen Zusammenhängen erforderlichen, für die Urheber und ausübenden Künstler ungerechten Rahmenbedingungen vielfach vorliegen. Der vergütungsrechtliche Schutz der Urheber und ausübenden Künstler in den USA ergibt sich damit überwiegend aus vertraglichen Regelungen. Das kann sich positiv für Urheber und ausübende Künstler auswirken, wenn, wie es für viele in der Filmwirtschaft Hollywoods der Fall ist, starke gewerkschaftliche Interessenvertretungen ihre Forderungen (z.B. den Mindestlohn) i.R.v. Grundlagenvereinbarungen durchsetzen. Zumeist wirkt sich dieser Umstand aber zum Nachteil der Urheber und ausübenden Künstler aus. Somit sind die Urheber und ausübenden Künstler in den USA meist nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich wesentlich schlechter gestellt als in Deutschland. Den Urhebern und ausübenden Künstlern widerfährt in den USA insbesondere kein durchgehender gesetzlicher Schutz, der mit dem der §§ 32ff. UrhG vergleichbar ist. Schließlich sind sie, außer in Fällen der „unconscionability“, vor einer ihnen ihre nach US-Recht bestehenden Schutzrechte nehmenden Vertragsrechtswahl nicht i.S.d. § 32 b UrhG geschützt.

636 vgl. §§ 36, 36 a UrhG.

H. Die Rechtskraft, die Rechtshängigkeit und die Möglichkeit der erneuten Verhandlung in den USA Nachdem in Deutschland eine Entscheidung zu § 32 b UrhG ergangen ist oder ein entsprechendes Verfahren in Deutschland rechtshängig geworden ist, könnten die Beteiligten zu dem Schluss gelangen, dass für sie ein Verfahren in den USA mehr Aussicht auf Erfolg hat. Zu betrachten ist daher, unter welchen Umständen der Beginn eines neuen bzw. parallelen Rechtsstreits in den USA im Falle einer in Deutschland noch nicht rechtskräftigen Entscheidung bzw. trotz eines in Deutschland rechtshängigen Verfahrens möglich ist.

I. Die Rechtskraft ausländischer Urteile Eine Neuverhandlung in den USA ist teilweise möglich, wenn die Rechtskraft eines deutschen Urteils noch nicht eingetreten ist637. Die Beurteilung der deutschen Rechtskraft durch amerikanische Gerichte ist insofern entscheidend. Ob das amerikanische Gericht seinem eigenen Verständnis von der Rechtskraft bzw. der Bindungswirkung eines Urteils („res judicata“) und der Rechtskraft einer bereits gerichtlich beurteilten Rechts- oder Sachfrage („collateral estoppel“ bzw. „issue preclusion“) oder dem diesbezüglichen Verständnis des Erstgerichts folgt, bleibt vielfach unklar638. In Ländern, deren „Res judicata“-Regelungen sich von denen der USA unterscheiden, widersprechen manche ihrer Anwendung durch amerikanische Gerichte. Entscheidend ist aber die Beurteilung dieser Frage in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der US-Gesetzgeber wollte639 die Entscheidung der Frage der Rechtsprechung überlassen640. Honigberg, Hay und Scoles sprechen sich für die Bindungswirkung eines Urteils, wie sie in den USA verstanden wird, bei anzuerkennenden641 ausländi-

637 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1510, 1511. 638 Fairchild, Arabatzis and Smith Inc. vs. Prometco Co., 470 F. Supp. 610, 616 (S.D.N.Y. 1979); Carl Zeiss Stiftung vs. V.E.B. Carl Zeiss Jena, 293 F. Supp. 892, 908 (D.C.N.Y. 1968); Bata vs. Bata, 39 Del. Ch. 258, 163 A. 2nd 493, 506–507 (Del. 1960); Chao/​Neuhoff, 29 Pepperdine Law Review 2001–2002, 147, 159. 639 Hierauf lässt die Nichterwähnung der Problematik im UFMJRA schließen (J. III. 5. b)). 640 § 98 Comment f) Restatement (Second) Conflict of Laws; Honigberg, 14 Vanderbilt Journal of Transnational Law 1981, 171, 182. 641 Dies gilt, sofern die Anforderungen des § 8 UFMJRA (J. III. 5. c)) erfüllt sind.

132 

 H. Die Rechtskraft, die Rechtshängigkeit und die Möglichkeit

schen Entscheidungen aus642. Dafür spräche die moderne Rechtsentwicklung („modern trend“)643. Weinschenk erkennt die Bedeutung des unterschiedlichen Verständnisses der „Res judicata“-Wirkung und geht davon aus, dass amerikanische Gerichte die Rechtskraft immer nach US-Recht beurteilen. Er nimmt dabei wie Ehrenzweig an, dass die deutsche Konzeption der Rechtskraft in den USA immer „maßgebliche, wesensfremde Variationen, Verdrehungen und Auslegungen erfährt“644. Dem kann jedoch, mit Hinweis auf die Erkenntnisse der modernen Rechtswissenschaft in den USA, nicht zugestimmt werden645. In der Praxis ist von der Anwendung der ausländischen rechtskraftbezogenen Grundsätze durch das amerikanische Gericht auszugehen646. Eine wesensfremde Modifikation der Wirkungen der Rechtskraft erfolgt in den USA zumindest in der Regel nicht. Das USGericht betrachtet bei der Anerkennung einer deutschen Gerichtsentscheidung die deutsche Regelung der formellen Rechtskraft als Pendant zu der Konzeption der „res judicata“ als maßgeblich647. Dies gilt jedoch nicht für Versäumnisurteile648. Nach Eintritt der Rechtskraft kann gemäß §§ 322f. ZPO derselbe Streitgegenstand nicht noch einmal zum Gegenstand eines zivilrechtlichen Verfahrens gemacht werden. Dabei erstreckt sich die Rechtskraft regelmäßig nur auf den erhobenen Anspruch. Die formelle Rechtskraft bzw. Bindungswirkung tritt nach § 705 ZPO ein, wenn kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegen die Entscheidung zur Verfügung steht. Früher kann sie nach §§ 346, 515, 565 ZPO eintreten, wenn beide Parteien vor Fristablauf auf Rechtsbehelfe verzichten. Solange die Berufung bzw. die Revision möglich sind, tritt die formelle Rechtskraft also nicht ein. Dass außerordentliche Rechtsbehelfe wie die Verfassungsbeschwerde noch eingelegt werden können, hindert den Eintritt der Rechtskraft hingegen nicht649.

642 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1495, 1496; Honigberg, 14 Vanderbilt Journal of Transnational Law 1981, 171, 176, 177. 643 Turner Entertainment Corp. vs. Degeto Film GmbH, 25 F. 3nd 1512 (11th Circuit 1994); Hunt vs. BP Exploration Co. (Libya), 580 F. Supp. 304 (N.D. Tex. 1984); Colorado River Water Conservation District vs. United States, 424 U.S. 800 (1976). 644 näher zur „res judicata“ Weinschenk, S. 107, 108. 645 Oestreicher, S. 244f. 646 vgl. Frauenheim, http://​usgermanlawyers.com/​PROBLEMS_ENCOUNTERED_WITH_ RECOGNITION ___ENFORCEMENT_OF_GERMAN_EXECUTORY_TITLES.pdf 647 Bata vs. Bata, 39 Del. Ch. 258, 163 A. 2nd 493, 506, 507 (Del. 1960); vgl. Carl Zeiss Stiftung vs. V.E.B. Carl Zeiss Jena, 293 F. Supp. 892, 908 (D.C.N.Y. 1968). 648 § 481 Reporters’ Note 4. Restatement (Third) Foreign Relations Law. 649 BVerfGE 103, 111, 139.



II. Die Neuverhandlung 

 133

Eine Vollstreckung des deutschen Urteils in den USA vor dem Eintritt der formellen Rechtskraft ist schließlich nicht möglich650.

II. Die Neuverhandlung Die erneute Verhandlung könnte auf der Grundlage der vorangegangenen Ausführungen von amerikanischen Gerichten abgelehnt werden. Früher bestand für den im Ausland erfolgreichen Kläger die Möglichkeit, entweder die Anerkennung des Ersturteils in den USA zu verfolgen oder in den USA ein neues Urteil anzustreben, also die Streitigkeit von Grund auf neu zu verhandeln („non-merger rule“)651. Um den Beklagten vor der Belästigung mit zahlreichen Klagen, die auf demselben Sachverhalt beruhen, in verschiedenen Ländern zu schützen, war dies dem in dem ausländischen Verfahren unterlegenen Kläger nicht möglich („doctrine of preclusion“ bzw. „collateral estoppel“)652. Diese gesetzgeberische Zielsetzung ist heute wichtiger denn je. Die Beweggründe für das Zugeständnis einer Wahlfreiheit der obsiegenden Partei hinsichtlich der Anerkennung bzw. der erneuten Verhandlung sind aufgrund der materiellrechtlichen Angleichung der Rechtssysteme nicht mehr so drängend wie früher. Daher wird die Wahlfreiheit heute nur noch selten gewährt. Dieses belegen die Entwicklungen im amerikanisch-zwischenstaatlichen Bereich, staatsvertragliche Erwägungen und Verhandlungen653 sowie die Rechtsprechung zum geistigen Eigentum654. Es folgt aus den Ausnahmen zu der dargelegten Regel, dass ein in Deutschland erfolgreicher Kläger sich vor einigen US-Gerichten Hoffnungen machen kann, mit einer Neuverhandlung zu einem finanziell günstigeren Ergebnis zu gelangen. Dies gilt aber nur dann, wenn das angerufene Gericht in den USA deutsches Recht anwendet, nach der ZPO eine ordentliche Rechtsmitteleinlegung

650 Oestreicher, S. 244. 651 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1510, 1511. 652 § 144 Comments b), g) Restatement (Second) Conflict of Laws; Oestreicher, S. 50, 51; Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1509–1511; vgl. für die i.R.d. Ausführungen zur Anerkennung aufgeführten Anwendungsvoraussetzungen dieser Doktrin Jackson vs. FIE Corp., 302 F. 3rd 515, 529 (5th Circuit 2002). 653 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1508–1515. 654 vgl. Alfadda vs. Fenn, 966 F. Supp. 1317, 1325 (S.D.N.Y. 1997); Carl Zeiss Stiftung vs. V.E.B. Carl Zeiss Jena, 293 F. Supp. 892, 908 (D.C.N.Y. 1968); anders zumindest für den Bereich des Markenrechts Calzaturificio Rangoni S.p.A. vs. U.S. Shoe Corp., 868 F. Supp. 1414 (S.D.N.Y. 1994); Noone vs. Banner Talent Associates Inc., 398 F. Supp. 263 (S.D.N.Y. 1975).

134 

 H. Die Rechtskraft, die Rechtshängigkeit und die Möglichkeit

noch möglich655 ist und dementsprechend die Rechtskraft noch nicht eingetreten ist. Im Falle einer günstigen deutschen Entscheidung zu den §§ 32ff. UrhG noch einmal in den USA in der Hoffnung auf ein noch günstigeres Ergebnis zu klagen, ist jedoch aufgrund der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung sowie der vielen weiteren rechtlichen Unwägbarkeiten, der Prozesskosten und der Prozessdauer aus der Sicht des Klägers nicht ratsam.

III. Die Rechtshängigkeit ausländischer Verfahren In den USA existiert keine (gesetzliche) Regelung der Rechtshängigkeit („lis pendens“). Daher ist nicht ausgeschlossen, dass ein amerikanisches Gericht sich für zuständig erklärt und eine Verhandlung in einer Sache durchführt, die an einem nach deutschem Recht zuständigen deutschen Gericht bereits zuvor rechtshängig geworden ist656. Wenn die beklagte Partei vor dem deutschen Gericht eine Revision oder Berufung657 anstrebt, gerade unternimmt oder beabsichtigt, erfolgt die ermessensabhängige Aussetzung658 des Verfahrens („stay of the proceeding“) in den USA jedenfalls nicht automatisch659. Die Rechtshängigkeit steht somit einer anders lautenden Entscheidung in den USA in derselben Sache nicht zwingend entgegen. Denn US-Gerichte betrachten die ausländische gerichtliche Verhandlung im Ergebnis und die eingetretene Rechtshängigkeit nach deutschem Recht nicht als Sperre der möglichen eigenen Verhandlung und Beurteilung der Streitigkeit. Für einen ggf. in Deutschland auf der Grundlage der §§ 32ff. UrhG eindeutig zu einer Zahlung zu verurteilenden Verwerter kann sich daher das Anstreben eines (parallelen) Verfahrens in den USA als zielführend darstellen, sofern er seine Erfolgsaussichten in den USA als besser beurteilt.

655 vgl. zu den Notfristen von Berufung und Revision §§ 517, 548 ZPO. 656 Danford, 23 The Review of Litigation 2004, 381, 384, 412. 657 im Ergebnis zustimmend Weinschenk, S. 103, 104. 658 §§ 6, 8 UFMJRA; Brown vs. Link Belt Division etc., 666 F. 2nd 110 (5th Circuit 1982); Seaport Surety Co. vs. Gillette Co., 75 App. Div. 2nd 525, 426 N.Y.S. 2nd 762 (1st Dept. 1980); Copeland vs. Emroy Investors Ltd., 436 F. Supp. 510 (D. Del. 1977); New Plan Realty Trust vs. Towers Apartments Inc., 350 So. 2nd 99 (Fla. App. 1977); Power Train Inc. vs. Struver, 550 P. 2nd 1293 (Utah 1976); Domingo vs. States Marine Lines, 253 A. 2nd 78 (Del. Sup. 1969); Ballantine Books Inc. vs. Capital Distributing Co., 302 F. 2nd 17 (2nd Circuit 1962); P. Beiersdorf & Co. vs. Mc Gohey, 187 F. 2nd 14 (2nd Circuit 1951). 659 CDR Créances S.A. vs. Euro-American Lodging Corp., 54. No. 11591/03, 2005 N.Y. Misc. LEXIS 875 (S. Ct., N.Y. County 2005), 40 App. Div. 3rd 421, 422, 837 N.Y.S. 2nd 33 (1st Dept. 2007).

I. Die Begründung der gerichtlichen ­Zuständigkeit vor dem Hintergrund der ­Anerkennung in den USA Im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA besteht kein internationales Abkommen, das die internationale Zuständigkeit regelt660. Das deutsche internationale Zivilprozessrecht basiert auf der EuGVO und der ZPO. Zu untersuchen ist, ob danach die Umgehung des deutschen Gerichtsstands zu Lasten der Anwendbarkeit des § 32 b UrhG möglich ist. Die Zuständigkeit des Erstgerichts ist zudem ein wesentliches Hindernis bei der Entscheidungsanerkennung in den USA. Es sind daher die Zuständigkeitskonstellationen zu betrachten, die im nutzungsvertraglichen Bereich regelmäßig vorliegen und im Anerkennungskontext regelmäßig zu Spannungen führen. Dabei wird auch die potentielle zuständigkeitserweiternde Wirkung des § 32  b UrhG zu betrachten sein.

I. Die Beklagten aus Deutschland Für verklagte Deutsche stellt sich die Anerkennungsproblematik vor amerikanischen Gerichten in der Regel nicht. Denn sie und ihr vollstreckungsfähiges Vermögen befinden sich meist in Deutschland. Viele deutsche und nichtdeutsche Verwerter haben in Deutschland einen Wohn- oder Geschäftssitz. An diesen Orten ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte regelmäßig gegeben661. Das örtlich zuständige deutsche Gericht wird dann die zwingenden Regelungen des deutschen Urheberrechts anwenden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

II. Die Beklagten aus den Vereinigten Staaten von Amerika Auf Beklagte, deren Wohnsitz sich nicht in einem EuGVO- bzw. EuGVÜ-Mitgliedstaat befindet, also z.B. amerikanische Verwerter, sind Art. 4 II EuGVO und Art. 4 I, II EuGVÜ anwendbar. Diese Vorschriften berufen das nationale zuständigkeitsbezogene Prozessrecht des Mitgliedstaats, in dem der Kläger seinen Wohnsitz

660 BGHZ 126, 196, 199; BGH, NJW 1991, 3092, 3093; BGHZ 63, 219; BGHZ 44, 46, 47. 661 vgl. Art. 2 I, II, 5 Nr. 1 a), Nr. 5, 6 Nr. 1, Nr. 3, 18–21, 24, 60 I EuGVO.

136 

 I. Die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit

hat, vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zur Anwendung. In Deutschland sind dies die doppelfunktionalen §§ 12ff. ZPO662. Insbesondere sind §§ 23, 38 ZPO anwendbar (I. IV., V.). Eine Gerichtsstandswahl ist zudem nach Art. 4 I, 23 EuGVO zulässig.

III. Die Wahl eines europäischen Gerichtsstands Der Art. 4 I EuGVO normiert i.V.m. Art. 23 EuGVO, wobei die letztgenannte Vorschrift hinsichtlich Inhalt und Auslegungsgrundsätzen Art. 17 EuGVÜ und Art. 17 LugÜ folgt, die Möglichkeit der Wahl des Gerichtsstands in einem Mitgliedstaat, wenn mindestens eine der Vertragsparteien ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat. Angesichts der maßgeblichen Bedeutung der lex fori bei der Rechtsanwendung tendieren US-Verwerter zu einer Vermeidung des deutschen Gerichtsstands. Deutsche Urheber und ausübende Künstler werden ggf. das Gegenteil anstreben663. Ob die Wahl eines nichtdeutschen europäischen Gerichtsstands aus Sicht des US-Verwerters Sinn ergibt, hängt von Faktoren ab, deren ganzheitliche Betrachtung den Rahmen der vorliegenden Betrachtung überschreitet. Jedenfalls kann so die Anwendung der §§ 32ff. UrhG durch deutsche Gerichte umgangen werden. Zu untersuchen ist, welche Voraussetzungen für eine europäische Gerichtsstandswahl bestehen.

1. Die Erforderlichkeit des sachlichen Bezugs zu zwei Mitgliedstaaten Eine Auffassung in der Rechtsprechung vertritt, dass für die Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVO ein sachlicher Bezug zu mindestens zwei Mitgliedstaaten bestehen müsse664. Danach würde ein Vertrag zwischen einem deutschen und einem amerikanischen Vertragspartner nicht die Prorogationsmöglichkeiten von Art. 23 EuGVO eröffnen, wenn der Vertrag ausschließlich diese beiden Länder tangiert665. Peukert und Hilty führen mit Recht an, dass diese Ansicht sich in der Praxis zumeist nicht auswirkt, da Nutzungsrechte regelmäßig zumindest für mehrere europäische Staaten eingeräumt und auch in diesen ausgeübt werden

662 Wandtke-Dietz, S. 424, Rz. 61. 663 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 661. 664 hierzu ausführlich Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 661. 665 LG München, IPrax 1991, 46, 47.



III. Die Wahl eines europäischen Gerichtsstands 

 137

und damit ein ausreichender Mehrstaatenbezug bestehe666. Das trifft auch auf die häufig erfolgende Einräumung von Weltnutzungsrechten zu. Ein erforderlicher sachlicher Bezug zu zwei Mitgliedstaaten lässt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift aber auch ansonsten nicht ableiten. Weiterhin regelt die EuGVO darüber hinaus teilweise die Verhältnisse von Personen aus Drittstaaten. Eine entsprechend beschränkte Sichtweise des Art.  23 EuGVO ist somit ebenfalls nicht mit dem personenbezogenen Anwendungsbereich der EuGVO belegbar.

2. Die Beschränkungen der Gerichtsstandswahl bei Arbeitsverträgen Die Gerichtsstandswahl ist gemäß Art. 21, 23 V EuGVO für Arbeitsverträge insofern eingeschränkt, als dass sie nur nach Entstehen der Streitigkeit oder in Form einer Vereinbarung zugunsten zusätzlicher, den Arbeitnehmer besser stellender Gerichtsstände getroffen werden kann. Weitere hier entscheidende Beschränkungen der Prorogationsmöglichkeiten, wie sie durch eine allgemeine Missbrauchsklausel stattfinden könnten667, erfolgen durch die EuGVO und die Rechtsprechung des EuGH nicht.

3. Die Durchsetzung des Geltungswillens des § 32 b UrhG Der § 32 b UrhG könnte, entgegen seinem Wortlaut, die Unwirksamkeit einer derogierenden europäischen Gerichtsstandsvereinbarung zu Lasten deutscher Gerichte bewirken. Es wird vertreten, dass eine immanente Schranke im europäischen Zivilprozessrecht existiert, wenn ein Inlandssachverhalt vorliegt und eine ausschließliche Zuständigkeit ausländischer Gerichte vereinbart worden ist668. Der EuGH ist jedoch der Ansicht, dass eine Prorogation nach Art. 23 EuGVO nur anhand der Kriterien des Art. 23 EuGVO (bzw. Art. 17 EuGVÜ) überprüft werden kann669. Diese indizieren eine solche Schranke nicht. Eine wie auch immer ausgestaltete Durchsetzung des internationalen Geltungsanspruchs des § 32 b UrhG gegen eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung ist auch sonst weder in der EuGVO erwähnt, noch würde sie der vom EuGH

666 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 661. 667 OLG Stuttgart, IPrax 1992, 86, 88; LG Darmstadt, IPrax 1995, 318, 321. 668 Samtleben, NJW 1974, 1590, 1596; a.A. Kröll, ZZP 2000, 135, 151. 669 EuGH, RIW 1999, 955f.; EuGH, JZ 1998, 896, 897f.

138 

 I. Die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit

geforderten Rechtssicherheit für Parteien und Gerichte i.R.d. EuGVO gerecht. Die (persönlichen) Schutzfunktionen liegen innerhalb der EuGVO gesondert bei den Art. 13, 17, 21 EuGVO und in der Warnfunktion des Schriftformerfordernisses. Aus diesen Gründen ist nicht anzunehmen, dass der EuGH die Wirksamkeit einer nichtdeutschen Gerichtsstandsvereinbarung nach Art.  23 EuGVO bzw. Art.  17 EuGVÜ wegen § 32 b UrhG bestreiten würde, soweit vor den prorogierten Gerichten die EuGVO oder im Falle Dänemarks die EuGVÜ Geltung beanspruchen670. Schließlich ist eine Analogie wegen des entgegenstehenden Wortlauts des § 32 b UrhG und mangels Regelungslücke nicht zulässig.

4. Zwischenergebnis Die §§ 32ff. UrhG können, zumindest im Verhältnis zu freiberuflichen Urhebern und ausübenden Künstlern, mit Hilfe einer Gerichtsstandsklausel relativ einfach umgangen werden. Wenn sich deutsche Gerichte für unzuständig erklären müssen, weil eine Gerichtsstandsklausel die ausschließliche Zuständigkeit eines Gerichts in einem anderen EU-Mitgliedstaat bestimmt, ist ihre Anwendung nicht mehr sicher. Denn sofern das nationale Kollisionsrecht des prorogierten Gerichtsstands nicht zur Anwendbarkeit der §§ 32ff. UrhG führt, können Urheber und ausübende Künstler von diesen Ansprüchen nicht profitieren. Nordemann-Schiffel bezeichnet dieses als „Sollbruchstelle“ des § 32 b UrhG671. Peukert und Hilty nennen es seine „Achillesferse“. Ausschließlich bei Arbeitsverträgen besteht ein wirksamer Schutz gegen eine Gerichtsstandswahl zu Lasten des Arbeitnehmers nach Art. 21 EuGVO. Der § 32 b UrhG vermittelt keinen entsprechenden Schutz für Freiberufler672.

IV. Die Wahl keines oder eines nichteuropäischen Gerichtsstands Wenn der amerikanische Lizenznehmer und der Lizenzgeber, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat (Art.  4 II EuGVO), keinen oder einen amerikanischen Gerichtsstand vereinbart haben, richtet sich die örtliche und internationale

670 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 661. 671 Nordemann-Schiffel, FS Nordemann zum 70. Geburtstag, S. 479, 488. 672 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 661.



IV. Die Wahl keines oder eines nichteuropäischen Gerichtsstands 

 139

Zuständigkeit nach den doppelfunktionalen §§ 12ff. ZPO673. Zulässigkeit, Wirkungen und Form einer Gerichtsstandsvereinbarung (§§ 38, 40 ZPO) sind dabei nach deutscher Rechtsauffassung i.S.d. lex fori des prorogierten bzw. derogierten Gerichts zu beurteilen674.

1. Das Verbot der Derogation der deutschen Gerichtsbarkeit zum Schutz zwingenden deutschen Rechts Umstritten ist, ob eine Derogation zulasten des deutschen Gerichtsstands zum Schutz international zwingenden Rechts (§ 32 b UrhG) nach deutschem Recht verboten ist675.

a) Das Verbot der Derogation der deutschen Gerichtsbarkeit Der BGH bejaht ein solches Verbot für den Fall, dass eine Partei ihre wirtschaftliche und soziale Überlegenheit ausnutzt, um die andere Partei zu einer, die Rechtsverfolgung unzumutbar erschwerenden, Gerichtsstandsvereinbarung zu nötigen. Im Fall der §§ 53, 61 BörsG a.F. wurde eine Derogation für unwirksam erklärt, weil ansonsten nationales zwingendes Sachrecht keine Anwendung gefunden hätte676. Die §§ 32 III S. 1, 2, 32 b UrhG stellen ein umfangreiches Verbot von Umgehungsvereinbarungen dar. Ein Verständnis des Regelungskomplexes i.S.e. umfassenden Umgehungsverbots, welches die Gerichtsstandswahl einschließt, kann als erforderlich betrachtet werden. Nach Peukert und Hilty zielt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung in eine solche Richtung677. Diese lässt Derogationen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht zu, wenn „es im Einzelfall zum Schutz des Arbeitnehmers geboten ist, dass der Rechtsstreit vor deutschen Gerichten geführt wird“678. Von einem Arbeitnehmer schützenden Charakter der Ansprüche aus §§ 32ff. UrhG ausgehend, erscheine eine Versagung der Wirksamkeit von, für die Urheber und ausübenden Künstler nachteiligen, Gerichtsstandsklauseln in Arbeitsverträgen daher legitim679. Auch wird die Dero-

673 BGHZ 126, 196, 199; BGH, NJW 1991, 3092, 3093; BGHZ 63, 219; BGHZ 44, 46, 47. 674 EuGH, NJW 2001, 501, 502. 675 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 662. 676 BGH, IPrax 1985, 216, 218; BGH, NJW 1984, 2037; BGH, ZZP 1975, 318, 320; OLG Frankfurt, RIW 1986, 902; anders hinsichtlich des Börsengesetzes n.F. OLG Frankfurt, WM 1996, 2107. 677 Pütz, S. 163, 342; Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 662. 678 BAGE 22, 410 = BAG, NJW 1970, 2180; BAG, NJW 1979, 1119f. 679 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 662.

140 

 I. Die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit

gation für unwirksam gehalten, wenn dem Arbeitnehmer der durch Art. 8 RomI-VO gewährte Schutz hierdurch verwehrt wird. Da Art.  8 Rom-I-VO die §§ 32ff. UrhG erfasse, gelte für diese auch das in ihm enthaltene Umgehungsverbot. Eine abweichende Gerichtsstandswahl zugunsten amerikanischer Gerichte in einem urheberrechtlichen Arbeitnehmerverhältnis würde daher von deutschen Arbeitsgerichten nicht zwingend als Ausschluss ihrer eigenen Zuständigkeit angesehen werden680. Die deutsche Rechtsprechung formuliere somit für das nationale Zivilprozessrecht eine Missbrauchskontrolle681 mit dem Maßstab der §§ 138, 242 BGB. Eine solche existiere im europäischen Rahmen nicht. Erforderlich sei dort, dass eine Vertragspartei ihre wirtschaftliche oder soziale Überlegenheit ausnutze und eine Gerichtsstandsvereinbarung vorgibt, die zur Nichtanwendung der §§ 32ff. UrhG führe682.

b) Die Gestattung der Derogation der deutschen Gerichtsbarkeit Nach der Gegenmeinung ist für ein Derogationsverbot nach der Gerichtsstandsnovelle kein Raum. Denn diese solle Gerichtsstandsvereinbarungen sowie den internationalen Handel erleichtern683. Die Rechtsprechung zu §§ 53, 61 BörsG a.F. sei zudem vereinzelt geblieben684. Auch weil sie mit Blick auf den im Verhältnis zu den USA nicht direkt anwendbaren Art. 7 I EVÜ geschah, äußern manche Autoren Zweifel an ihrer restriktiven Beibehaltung in der Zukunft. Jedenfalls tendiere die jüngere Rechtsprechung zu gesteigerter Toleranz gegenüber Gerichtsstandsvereinbarungen685. Pütz sieht in dem Derogationsverbot die mögliche Vorverlagerung der Anerkennungsfrage. Die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung stehe unter dem Vorbehalt der Anerkennungsfähigkeit der ausländischen Entscheidung, die ergehen könnte, wenn das deutsche Gericht der derogierenden Gerichtsstandsvereinbarung folgt und sich für unzuständig erklärt. Pütz sieht dieses kritisch. Es könne hier nur eine Prognose hinsichtlich der Praxis des ausländischen Gerichts getroffen werden, was eine Ergebniskontrolle i.R.d. anerkennungsrechtlichen ordre public verhindere686.

680 Pütz, S. 343; vgl. BAG, NJW 1979, 1119f. 681 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 662. 682 Pütz, S. 341. 683 BGBl. I 1974, 753; vgl. BT-Drs. 7/1384, S. 4; vgl. aber BAG, NJW 1979, 1119f. 684 vgl. BGH, GRUR 1989, 198, 201. 685 Nordemann-Schiffel, FS Nordemann zum 70. Geburtstag, S. 489. 686 Pütz, S. 340.



IV. Die Wahl keines oder eines nichteuropäischen Gerichtsstands 

 141

c) Die Entscheidung des Meinungsstreits Die genannten Ansichten trennen nicht deutlich genug zwischen Regelungen des internationalen Privatrechts und des internationalen Zivilprozessrechts. Art.  8 Rom-I-VO sowie § 32 b UrhG schützen ausdrücklich vor einer nachteiligen vertraglichen Rechtswahl. Hätte der Gesetzgeber einen prozessrechtlichen Schutz vor derogierenden Gerichtsstandsklauseln beabsichtigt, so hätte er diesen formuliert. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung stellt zudem ausdrücklich auf den Einzelfall ab. Hieraus ein generelles Derogationsverbot im Urhebervertragsrecht abzuleiten geht zu weit. Gegen ein Derogationsverbot spricht ebenso der internationale Entscheidungseinklang. Es ist daher davon auszugehen, dass die §§ 32ff. UrhG regelmäßig durch Gerichtsstandswahl umgangen werden können. Nur in sehr drastisch gelagerten Fällen könnte der BGH an seine vereinzelt gebliebene Rechtsprechung zum Börsengesetz a.F. anknüpfen und die Zuständigkeitsvereinbarung für unwirksam erklären. Einigen sich die Parteien gemäß § 38 III ZPO erst nach Entstehen der Streitigkeit ausdrücklich und schriftlich auf die Zuständigkeit eines amerikanischen Gerichts, besteht zudem i.d.R. mangels einer Zwangslage bzw. Druckpotentials kein Grund für die beschriebene Missbrauchskontrolle. Sollte des Weiteren in Fällen des Bestehens der Kaufmannseigenschaft687 des Urhebers oder ausübenden Künstlers eine Derogation nach § 38 I ZPO vorliegen, würde diese wohl nicht analog zur Rechtsprechung zum Börsengesetz a.F. für unwirksam erklärt, weil die rechtliche Unerfahrenheit des Urhebers oder ausübenden Künstlers bzw. die Vergleichbarkeit mit der Lage eines Arbeitnehmers nicht vorliegen. Die originäre arbeitsrechtliche Rechtsprechung und Lehre stellen sich, was die angesprochene Missbrauchskontrolle betrifft, als wesentlich gefestigter dar688. Das ist auch mit der gesteigerten Schutzwürdigkeit des sich in einem Abhängigkeitsverhältnis befindenden Arbeitnehmers vereinbar. Die Möglichkeit, dass deutsche Arbeitsgerichte die Derogation bei (erforderlicher) Einzelfallbetrachtung nicht als wirksam ansehen, ist deshalb größer.

687 vgl. MüKo-Patzina, § 38 ZPO, Rz. 15; Stein/​Jonas-Bork, § 38 ZPO, Rz. 19, 23; ZöllerVollkommer, § 38 ZPO, Rz. 25; Jung, S. 46. 688 BAGE 22, 410 = BAG, NJW 1970, 2180; BAG, NJW 1979, 1119f.

142 

 I. Die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit

2. Die Inhaltskontrolle gemäß §§ 305ff. BGB Es sind die Vorschriften bezüglich allgemeiner Geschäftsbedingungen zu beachten, wenn der Nutzungsvertrag deutschem Recht untersteht689. Eine Gerichtsstandswahl in solchen Verträgen ist die Regel. Die Wahl des Sitzes des AGBVerwenders als Gerichtsstand690 hält i.d.R. einer Inhaltskontrolle stand, da ein legitimes Konzentrationsinteresse des Verwenders hinsichtlich potentieller Rechtsstreitigkeiten besteht. Nur in seltenen Ausnahmefällen ist eine solche Klausel als überraschend und unwirksam zu bewerten691.

V. Der Art. 23 ZPO Im Verhältnis zu den USA ist insbesondere der Gerichtsstand des Vermögens gemäß Art. 4 II i.V.m. Anhang I EuGVO i.V.m. § 23 S. 1 1. Alt. ZPO von Bedeutung. Danach ist für den amerikanischen Beklagten nach § 23 S. 1 1. Alt. ZPO das deutsche Gericht zuständig, in dessen Bezirk er über Vermögen verfügt. Anwendbar ist § 23 S. 1 1. Alt. ZPO auf Verwerter, die keinen Sitz in Deutschland haben. Denn der Art. 3 II, I EuGVO ist auf sie nicht anwendbar. Im Folgenden werden die Anforderungen dargestellt, die § 23 ZPO für eine Zuständigkeitsbegründung am Gerichtsstand des Vermögens formuliert.

1. Der Vermögensbegriff nach § 23 ZPO Zum Vermögen gemäß § 23 ZPO zählen beispielsweise Mobilien, Immobilien, Bankkonten und inländische Aktienbestände692. Ebenso Vermögen sind Forderungen gegenüber Sublizenznehmern und Verwertungsgesellschaften, welche auf den Verwertungsvertrag mit dem Urheber oder ausübenden Künstler zurückgehen693 und gemäß § 23 S. 2 ZPO als Vermögen an einem Ort gelten an dem deutsche Gerichte zuständig sind. Bei Inhaberaktien ist entscheidend, wo das die Mitgliedschaftsrechte an der Aktiengesellschaft verbriefende Inhaberpapier belegen

689 BGHZ 49, 384. 690 Die damit verbundenen (allgemeinen) Anforderungen und Begrenzungen sollen hier nicht näher erörtert werden, da sie von anderen Autoren bereits behandelt wurden und kein speziell urhebervertragsrechtliches Problemfeld darstellen. 691 Pütz, S. 333, 335. 692 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 434. 693 Nordemann-Schiffel, FS Nordemann zum 70. Geburtstag, S. 488.



V. Der Art. 23 ZPO 

 143

ist694. Sind dieser Ort z.B. die Vereinigten Staaten von Amerika, so greift § 23 ZPO nicht. Insbesondere gelten auch Anteile an einer deutschen GmbH als inländisches Vermögen695. Der BGH stellte allerdings fest, dass das aus den Anteilen an einer deutschen GmbH bestehende Inlandsvermögen einer New Yorker Kapitalgesellschaft nicht mit dem Vermögen ihres Alleingesellschafters gleichgestellt werden kann. Es sei nur der Kapitalgesellschaft selbst zuzurechnen696. Es folgt hieraus, dass das Vermögen der deutschen Tochtergesellschaften697 als Vermögen der amerikanischen Muttergesellschaften zu betrachten ist. Der BGH gibt aber somit auch indirekt einen Hinweis darauf, wie der Gerichtsstand des § 23 ZPO gesellschaftsrechtlich umgehbar ist. Die Annahme der Sittenwidrigkeit einer nur zu diesem Zweck erfolgenden „Zwischenschaltung“ einer Kapitalgesellschaft nach §§ 138, 242 BGB ist jedoch denkbar.

2. Das Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs des Rechtsstreits Ein zusätzliches vom BGH aufgestelltes Erfordernis für den § 23 ZPO ist ein „hinreichender Inlandsbezug des Rechtsstreits“698. Er ist gegeben, wenn der Rechtsstreit mit dem Inlandsvermögen zusammenhängt oder schützenswerte inländische Interessen des Klägers, beispielsweise in Gestalt eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, vorhanden sind. Folglich ist der Inlandsbezug für Urheber und ausübende Künstler mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt in Deutschland, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit699, regelmäßig gegeben. Hinsichtlich der aus §§ 32 b Nr. 2, 32, 32 a UrhG folgenden Ansprüche gilt dies ebenfalls. Denn der hieraus folgende Umfang des Vergütungsanspruchs richtet

694 OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 186 = OLG Frankfurt, RIW 1996, 1041 = OLG Frankfurt, IPRspr. 1995, Nr. 153. 695 OLG Frankfurt, MDR 1958, 108 = OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 187; a.A. MüKo-Patzina, § 23 ZPO, Rz. 17. 696 BGH, NJW 1993, 2683, 2684. 697 Deutsche Tochtergesellschaften amerikanischer Medienmutterkonzerne sind z.B. die Universal Music Entertainment GmbH, die Walt Disney Studios Motion Pictures Germany GmbH, die Disney GmbH, die Twentieth Century Fox of Germany GmbH und die Warner Music Group Germany Holding GmbH. 698 BGH, NJW 1991, 3092ff.; BGH, IPRspr. 1995, Nr. 140a; BGH, NJW 1997, 324, 325; BAG, DB 1998, 2619f.; OLG Celle, NJW 1999, 3722; OLG Düsseldorf, RIW 1996, 598, 601; OLG München, RIW 1993, 66; OLG Stuttgart, RIW 1990, 829, 830. 699 Zöller-Vollkommer, § 23 ZPO, Rz. 3, 13; Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 662; offen gelassen von BGH, NJW 1991, 3092, 3093.

144 

 I. Die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit

sich nach den Inlandsnutzungen. Bei Ansprüchen aus §§ 32 b Nr. 1, 32, 32 a UrhG wird schon aufgrund der gesetzlichen Anforderung der mangels einer Rechtswahl bestehenden Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Sachverhalt ein Inlandsbezug regelmäßig vorliegen. Eine Trennung der Ansprüche, die sich auf die Inlandsnutzungen beziehen und der Ansprüche, die sich auf die Auslandsnutzungen beziehen, erscheint künstlich. Sie bleibt jedoch möglich. Eine solche sehen die §§ 32ff. UrhG allerdings nicht vor. Auch fordert der BGH nicht, dass jedes Element des Rechtsstreits einen hinreichenden Inlandsbezug aufweist. Vielmehr bezieht die Entscheidung des BGH sich auf den gesamten Rechtsstreit und fordert nur einen „hinreichenden“ und keinen „ganzheitlichen“ Inlandsbezug. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 32 b UrhG ist hingegen der Gerichtsstand gemäß § 23 ZPO, jedenfalls durch die Ansprüche gemäß §§ 32, 32 a UrhG allein, nicht indiziert.

3. Zwischenergebnis Im Ergebnis ist die Gerichtsstandsbegründung in Deutschland nach § 23 ZPO regelmäßig möglich, sofern der Regelungs- und Anspruchsbereich des § 32  b UrhG betroffen ist. Die Zuständigkeitsgrundlage gemäß § 23 ZPO ist von großer praktischer Bedeutung, wenn es sich bei dem Beklagten um einen international tätigen Verwerter handelt, der über Vermögen in Deutschland verfügt. Der durch § 23 ZPO formulierte umfassende Vermögensbegriff erfasst insbesondere deutsche Tochtergesellschaften amerikanischer Großverwerter. Erklärt sich das deutsche Gericht auf der Grundlage des § 23 ZPO für zuständig und unterliegt der Beklagte, so ist dieses im Anerkennungskontext problematisch, wenn das in Deutschland existierende Beklagtenvermögen, in welches vollstreckt werden kann, nicht ausreicht, um die Klägerforderung vollständig zu befriedigen. Dann kann die Anerkennung in den USA angestrebt werden, und die Zuständigkeitsbegründung gemäß § 23 ZPO kann zum Anerkennungshindernis in den USA werden.

VI. Zwischenergebnis Der § 32 b UrhG bietet (international) keinen ausreichenden prozessrechtlichen Schutz. Die §§ 32ff. UrhG können insbesondere mittels Wahl eines nichtdeutschen europäischen Gerichtsstands nach Art. 23 EuGVO umgangen werden, wenn min-

VI. Zwischenergebnis 

 145

destens eine Partei des Rechtsstreits ihren Wohnsitz in einem der Mitgliedstaaten der EuGVO hat. Es kann weiterhin unter den Voraussetzungen des § 38 ZPO ein US-Gerichtsstand zwischen einem amerikanischen Verwerter und der anderen Nutzungsvertragspartei vereinbart werden. Dann hängt die Anwendung des § 32 b UrhG von einer entsprechenden Bereitschaft des amerikanischen Gerichts ab (K.). Es besteht kein allgemeines Derogationsverbot oder eine Missbrauchskontrolle zum Schutz der Ansprüche nach §§ 32, 32 a, 32 b UrhG. Der Rechtsstreit ist jedoch vor deutschen Gerichten zu führen, wenn es im Einzelfall zum Schutz des beteiligten Arbeitnehmer-Urhebers oder angestellten ausübenden Künstlers geboten ist. Deutsche Gerichte können sich schließlich zur Begründung ihrer Zuständigkeit gegenüber amerikanischen Beklagten auf die §§ 12ff. ZPO und, bei vorhandenem Beklagtenvermögen im Inland, auf § 23 ZPO stützen. Erforderlich ist i.R.d. § 23 ZPO ein hinreichender Inlandsbezug des Rechtsstreits, der bei aus § 32 b UrhG resultierenden Ansprüchen regelmäßig vorliegt.

J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen zu § 32 b UrhG in den Vereinigten Staaten von Amerika Eine den Urheber oder ausübenden Künstler begünstigende Gerichtsentscheidung auf der Grundlage des § 32 b UrhG hilft ihm tatsächlich nur, wenn seine Forderung auch befriedigt wird. Verfügt der amerikanische Beklagte nicht über ausreichend Vermögen in Deutschland, so müssen ggf. eine Anerkennung und Vollstreckung des Urteils in den USA stattfinden. Im amerikanischen Recht bestehen prozessuale und materielle anerkennungsrechtliche Hürden für ausländische Entscheidungen. Es gibt jedoch bislang keine Entscheidungen, in welchen US-Gerichte zu § 32 b UrhG Stellung genommen haben. Zu untersuchen sind damit die potentiellen anerkennungsrechtlichen Hindernisse für § 32 b UrhG. Materiellrechtlich werden durch den § 32 b UrhG speziell die Rechtswahlfreiheit der Vertragsparteien und durch §§ 32, 32 a UrhG die Vertragsfreiheit hinsichtlich der vertraglichen Vergütungshauptleistung eingeschränkt. Dabei setzt die Anwendung der §§ 32, 32 a UrhG nicht zwingend die Anwendung des § 32 b UrhG voraus. Erstens könnte somit der § 32 b UrhG als international zwingendes Recht mit kollisionsrechtlichem Gehalt die Anerkennung in den USA verhindern. Zweitens könnten unabhängig von § 32 b UrhG die Ansprüche aus §§ 32, 32 a UrhG dem amerikanischen Rechtsverständnis so fremd sein, dass die Anerkennung einer deutschen Entscheidung, die sich auf diese Gesetze stützt, aus der Sicht amerikanischer Gerichte nicht möglich ist. Wäre dies der Fall, so wären die Ausführungen zum Hinderungsgrund des Anwendungszwangs nur noch von theoretischer Bedeutung, denn eine Anerkennung würde dann immer scheitern. Schließlich ist zu beachten, unter welchen Voraussetzungen deutsche Gerichtsentscheidungen in den USA vollstreckbar sind. Um die Problematik in ihrer Komplexität darstellen zu können, sind einige erläuternde Bemerkungen zum US-Gerichts-, Rechtsund Anerkennungssystem angebracht.

I. Einführung in die Anerkennung in den USA Die Anerkennung deutscher Gerichtsentscheidungen in den USA bereitet überwiegend keine Schwierigkeiten700. So gibt Oestreicher an, dass bis zum Jahre

700 Danford, 23 The Review of Litigation 2004, 381, 384, 420.

148 

 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

2004 78 Prozent der ausländischen Entscheidungen, die das geistige Eigentum betrafen, in den USA anerkannt wurden701. Die USA gelten auch daher als anerkennungsfreundlich702. Stark vereinfacht sind die Anerkennungs- und Durchsetzungsverfahren im europäischen Raum durch die EuGVO und die EuGVÜ. Im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland existieren allerdings weder internationale Abkommen noch bilaterale Verträge, welche die Anerkennung oder die Vollstreckung von zivilrechtlichen Urteilen regeln703. Die Anerkennung und Durchsetzung deutscher Entscheidungen, die auf der Grundlage des § 32 b UrhG ergehen, richtet sich folglich nach dem nationalen und insbesondere bundesstaatlichen704 Recht der Vereinigten Staaten von Amerika. Danach ist zudem nach jeder Anerkennungsentscheidung in den USA eine Berufung bzw. Revision möglich705. Mithin kann die Anerkennung umfangreicher gerichtlicher Überprüfung unterliegen.

II. Die Zuständigkeit für das Anerkennungsverfahren in den USA Vor der materiellrechtlichen Untersuchung ist festzustellen, unter welchen Voraussetzungen sich amerikanische Gerichte als für die Anerkennung zuständig erklären.

1. Die Zuständigkeit Ob die Anerkennung durch ein Bundesgericht („federal court“) oder ein Gericht eines Bundesstaats der USA („state court“) erfolgt, hat auf die materiellrechtlichen Erwägungen des Gerichts keinen Einfluss. Die Gerichte beider Gerichtszweige entscheiden auf der Grundlage des (bundesstaatlichen) materiellen Rechts, welches an dem Ort anwendbar ist, an welchem das jeweilige Gericht ansässig ist706. Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung erfolgt in den USA ohne spezielles Verfahren707. Für die Anerkennung und Vollstreckung

701 Oestreicher, S. 60. 702 Danford, 23 The Review of Litigation 2004, 381, 384. 703 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 659. 704 hierzu umfassend Schütze, S. 34–159. 705 Campbell II, Rz.US-028. 706 Campbell II, Rz.US-005. 707 Platto/​Horton-Loewenfeld/​Silberman, S. 123.



II. Die Zuständigkeit für das Anerkennungsverfahren in den USA 

 149

einer Entscheidung aus dem Ausland kann jedes US-Gericht angerufen werden, in dessen Zuständigkeitsbereich der Schuldner über Vermögen verfügt. Zusätzliche Verbindungen zwischen dem Schuldner und dem Gerichtsort oder der Streitigkeit und dem Vermögen sind nicht erforderlich708.

2. Die Sichtweise der Zuständigkeit im internationalen Zusammenhang US-Verfassungsrichter Bryer709, Richter Calabresi710 und andere in den USA beobachten und befürworten i.R.d. Globalisierung der Rechtsprechung („judicial globalization“) eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gerichten verschiedener Nationen. Diese werde faktisch durch steigende internationale Handelsvolumina ausgelöst und spiegele sich in der gesteigerten Akzeptanz fremder Gerichte, ihrer Arbeit und ihrer Entscheidungen i.R.d. comitas („judicial comity“)711, also der Bemühung um Respekt gegenüber fremden Rechtsvorstellungen und -ausprägungen, wider. Dass die Verfassungsrichter unterschiedlicher Nationen auch über Einzelstreitigkeiten hinaus miteinander im Dialog stehen712 und sich teilweise ihre Rechtsprechung unbestritten an derjenigen von ausländischen Verfassungsgerichten orientiert713, bestätigt dieses. Die amerikanischen Gerichte sind sich bewusst, dass ihre Rolle verstärkt darin besteht, „Vorhersehbarkeit und Stabilität durch die Befriedigung gegenseitiger Erwartungen“ zu schaffen714. Insbesondere bezieht sich diese Haltung auch auf die ausländische Judikative715. Dieser sei eine angemessene Zahl von Streitigkeiten sowohl aufgrund ihrer lokalen Interessen als auch in ihrer Rolle als gleichwertiger Recht sprechender Partner zuzugestehen716. Eine Auswirkung dieser Sichtweise auf die Praxis auf dem Gebiet der Rechtsprechung zum „forum non conveniens“ (K. I. 2.),

708 § 481 Comment h) Restatement (Third) Foreign Relations Law. 709 Howe vs. Goldcorp Investments Ltd., 946 F. 2nd 944, 950 (1st Circuit 1991). 710 Slaughter, 40 Virginia Journal of International Law 1999–2000, 1103, 1113. 711 zur vagen gerichtlichen Begriffsbestimmung und der Verwendung der Doktrin durch die Rechtsprechung, um dogmatische Hürden zu überwinden, Ramsey, 83 Iowa Law Review 1997–1998, 893, 934. 712 Slaughter, 40 Virginia Journal of International Law 1999–2000, 1103, 1120–1123. 713 Slaughter, 40 Virginia Journal of International Law 1999–2000, 1103, 1116–1119. 714 Laker Airways Ltd. vs. Sabena, 731 F. 2nd 909, 937, 938 (D.C. Circuit 1984). 715 Hartford Fire Insurance Co. vs. California, 509 U.S. 764, 817 (1993); Roby vs. Corporation of Lloyd’s, 996 F. 2nd 1353, 1363 (2nd Circuit 1993); Mitsubishi Motors Corp. vs. Soler Chrysler Plymouth Inc., 473 U.S. 614 (1985). 716 Piper Aircraft Co. vs. Reyno, 454 U.S. 235, 241 (1981); Gulf Oil Corp. vs. Gilbert Storage and Transfer Co., 330 U.S. 501, 509 (1947).

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 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

also der Erklärung der eigenen Nichtzuständigkeit zugunsten der Zuständigkeit eines anderen Gerichts, liegt zwar nahe717. Sie lässt sich aber bislang nicht an konkreten Einzelfällen belegen. Das gilt auch für das (internationale) Prozessrecht in den USA718. Manche US-Gerichte wenden schließlich die „Unconscionability“Doktrin als allgemeinen Rechtsgrundsatz oder in Analogie auf andere, nicht speziell geregelte, Bereiche an719. So wurde beispielsweise in einem Fall zwischen einem Musiker und einem „Musikpromoter“ eine, mit einer gerichtlichen Zuständigkeitsvereinbarung jedenfalls vergleichbare, Schiedsklausel als grob unbillig und unanwendbar beurteilt720. Auch auf diesem Weg kann die Zuständigkeit deutscher Gerichte aus amerikanischer Sicht also bestätigt werden.

3. Zwischenergebnis Im Grundsatz ist die Zuständigkeit der amerikanischen Bundesgerichte und/​oder der bundesstaatlichen Gerichte, je nach Fallkonstellation und danach welches Gericht angerufen wurde, gegeben. Es ist zu erwarten, dass die US-Gerichte zunehmend die Internationalisierung der Rechtsprechung und -setzung feststellen. Aus dieser Entwicklung wird sich für den Bereich der hier betrachteten Fallkonstellationen ergeben, dass zunehmend deutsche Gerichte als ideales Entscheidungsforum angesehen werden. Diese sind dann aus amerikanischer Sicht das ausschließlich zuständig für die jeweilige Streitigkeit, weil das objektiv ebenfalls zuständige US-Gericht sich nach der Lehre vom „forum non conveniens“ (K. I. 2.) für unzuständig erklären wird.

III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in den USA Basiert die Entscheidung des deutschen Gerichts aus Sicht des US-Gerichts auf annehmbaren721 juristischen Prinzipien, so findet in der Regel eine Anerkennung statt. Das deutsche Urteil ist Prima-facie-Beweis für seine Anerkennungsfähig-

717 vgl. Moore/​Parisi, 77 Chicago-Kent Law Review 2001–2002, 1325, 1346. 718 Baumgartner, 25 University of Pennsylvania Journal of International Economic Law 2004, 1297, 1390–1393. 719 Bodewig, FS Schricker zum 60. Geburtstag, S. 877. 720 Graham vs. Scissor-Tail Inc., 28 Cal. 3rd 807, 623 P. 2nd 165, 171 Cal. Rptr. 604 (Cal. 1981). 721 Tonga Air Services vs. Fowler, 826 P. 2nd 204 (Wash. 1992); Paley, S. 2202.010.



III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen 

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keit. Dem Unterlegenen obliegt somit der Beweis des Gegenteils722. Eine umfassende bundesgesetzliche Regelung des internationalen Privat- und Anerkennungsrechts ist aus der Sicht von Scoles und Hay in den USA nicht absehbar723. Es sind daher bundesstaatliche prozessuale Regelungen und Gerichtsentscheidungen entscheidend (J. III. 5. a)). Diese spiegeln oft eine großzügige Anerkennungspraxis wider724.

1. Die Ursprünge des Anerkennungsrechts Von Beginn an standen die Gerichte im Rechtsraum des „common law“, der seinen Ursprung in England hat und dem die Vereinigten Staaten von Amerika angehören, der Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Gerichte aufgeschlossen gegenüber. Das ist darauf zurückzuführen, dass die aus Sicht dieser Gerichte zur Entscheidung eines Rechtsstreits einzig angemessene Jury aus der Nähe des Ortes stammen musste, an dem sich die gerichtlich zu beurteilenden und rechtlich entscheidenden Umstände zugetragen hatten. Wenn also in einem solchen Fall im englischen König- und früheren Weltreich nicht die See- oder Handelsgerichte zuständig waren, musste der (englische) Kläger vor ausländischen Gerichten bzw. Kolonialgerichten klagen, wenn der Fall sich nicht auf den britischen Inseln zugetragen hatte. Die englischen Kläger wären aber oft schutzlos geblieben, wenn die Urteile dieser Gerichte in England nicht anerkannt worden wären. Denn die Urteilsschuldner waren oft in der englischen Heimat ansässig und verfügten dort über Vermögen. Bei der Anerkennung erfolgte, selbst wenn das ausländische Gericht englisches Recht falsch anwandte, keine umfassende materielle und verfahrensrechtliche Prüfung der Entscheidung („révision au fond“)725. Eine Anerkennung war also von Beginn an vergleichsweise einfach zu erlangen, weil vielfach das in dem Rechtsstreit berührte Ausland tatsächlich dem Reich der englischen Krone angehörte.

722 Nanda/​Pansius, S. 189. 723 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1504, 1505. 724 vgl. Paley, S. 2202.031. 725 Juenger II, S. 289, 290.

152 

 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

2. Der Maßstab für die Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in den USA In den USA wird heute grundlegend zwischen „ausländischen“ Entscheidungen aus anderen Staaten („foreign countries“) und Entscheidungen aus Schwesterstaaten („sister states“), also anderen US-Bundesstaaten, unterschieden. Aus dieser Differenzierung folgt der Anerkennungsmaßstab. Im Falle von deutschen Gerichtsentscheidungen leitet sich die Anerkennungspraxis, auch wenn dies nicht wörtlich aus dem Restatement (Third) Foreign Relations Law hervorgeht726, daher aus der comitas727 und nicht dem nationalen „Full faith and credit“-Maßstab728 ab. Obwohl zwischen diesen Prinzipien eine gewisse Ähnlichkeit besteht, liegt die Anerkennung i.R.d. comitas vollständig im Ermessen des Richters und es gibt keine gesetzlichen Anerkennungsleitlinien729. Trotzdem werden analog die gleichen Grundsätze herangezogen wie bei der Anwendung des „Full faith and credit“-Maßstabs730.

3. Die Ursprünge des US-Anerkennungsrechts in der Entscheidung Hilton vs. Guyot In der Entscheidung Hilton vs. Guyot aus dem Jahre 1895 wurde das Prinzip der comitas ausdrücklich als Grundlage der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in den USA bestimmt731. In der der Entscheidung zugrunde liegenden Fallkonstellation war das ursprüngliche Gericht („Erstgericht“) in Frankreich zuständig, und dem Beklagten wurde die Klage zugestellt. Der Beklagte erschien, verteidigte sich und verlor vor dem französischen Gericht. Nachdem die Anerkennung der Entscheidung in den USA zunächst abgelehnt worden war, bestätigte dies der Supreme Court mit detaillierten Ausführungen. Als Voraussetzungen für eine Anerkennung legte der Supreme Court dabei insbesondere folgende Anforderungen hinsichtlich des Verfahrens vor dem Erstgericht und der Entscheidung des Erstgerichts fest:

726 Loewenfeld I, S. 390. 727 Danford, 23 The Review of Litigation 2004, 381, 387. 728 vgl. Somportex Ltd. vs. Philadelphia Chewing Gum Corp, 318 F. Supp. 191 (E.D. Pa. 1970), bestätigt in 453 F. 2nd 435, 440 (3rd Circuit 1971), certification verweigert 405 U.S. 1017, 92 S. Ct. 1294, 31 L. Ed. 2nd 470 (1972). 729 Lakosky vs. Lakosky, 504 So. 2nd 726 (Miss. 1987). 730 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1518. 731 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 447.



III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen 

 153

1. Es muss die Gelegenheit eines vollständigen und fairen Verfahrens bestanden haben. 2. Es müssen reguläre Verfahrensgrundsätze angewandt worden sein. 3. Das System der Judikative des fremden Landes muss die Annahme eines unparteiischen Verfahrens zwischen seinen Bürgern und seinen Bürgern und denen anderer Länder zulassen. 4. Es darf kein Umstand bestehen, der auf eine Voreingenommenheit des Gerichts oder die Anwendung vorurteilsbeladener Gesetze durch dieses schließen lässt. 5. Die Entscheidung darf nicht betrügerisch erschlichen worden sein. 6. Es darf kein anderer spezieller Grund bestehen, das Urteil nicht vollständig anzuerkennen732. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so soll das mit der Anerkennung befasste Gericht den Sachverhalt nicht erneut prüfen733. In der jüngeren Rechtsprechung forderte der Richter („chief judge“) Posner umfassender, aber auch weniger spezifisch ein „faires Verfahren im weiteren internationalen Sinne“ vor dem ausländischen Gericht734. Da Frankreich zur Zeit des endenden 19.  Jahrhunderts die Gegenseitigkeit („want of reciprocity“), also die Anerkennung französischer Urteile im jeweiligen Ursprungsstaat des Urteils735 bzw. die „révision au fond“ für eine Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Frankreich forderte, verweigerte der Supreme Court die vollständige Anerkennung. Das somit von dem Gericht seinerseits aufgestellte Erfordernis der Gegenseitigkeit in Anerkennungsfällen, in welchen ein Ausländer vor den Gerichten seines Heimatlandes gegen einen US-Bürger obsiegt, war auf die konkrete Konstellation und Länder, in denen nicht das „common law“ galt, beschränkt736. Die Entscheidung in Hilton vs. Guyot wurde von den damals nicht übereinstimmenden Richtern und vielen anderen später als politisch motivierte Vergeltungsmaßnahme durch den Supreme Court, welche, wenn

732 Hilton vs. Guyot, 159 U.S. 113, 202, 203 (1895), 16 S. Ct. 139, 158; Frauenheim, http://​http://​usgermanlawyers.com/​PROBLEMS_ENCOUNTERED_WITH_RECOGNITION___ ENFORCEMENT_OF_GERMAN_EXECUTORY_TITLES.pdf (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 733 Hilton vs. Guyot, 159 U.S. 113, 202, 203 (1895), 16 S. Ct. 139, 158. 734 Lloyd’s vs. Ashenden, 233 F. 3rd 473 (7th Circuit 2000). 735 vgl. Stevens, 26 Hastings International & Comparative Law Review 2002–2003, 115, 120. 736 Richie vs. McMullen, 159 U.S. 235, 16 S. Ct. 171, 40 L. Ed. 133 (1895); Scoles/​Hay/​ Borchers/​Symeonides, S. 1490, 1491.

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 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

überhaupt, der Exekutive zustünde, scharf kritisiert737. Heute wird die damalige Aufnahme des Gegenseitigkeitserfordernisses in die Anerkennungspraxis auch teilweise positiv als Grundsteinlegung für eine Praxis der Forderung der Anerkennung von US-Entscheidungen im Ausland, die dann durch Anerkennung der ausländischen Gerichtsentscheidungen in den USA belohnt würde („tit-for-tat strategy“), betrachtet. Diesem Standpunkt ist eine gewisse Folgerichtigkeit zwar nicht abzusprechen. Jedoch wurde er i.R.d. Entwicklung des US-Rechts nicht konsequent beibehalten738 und fand schließlich durch die bundesstaatliche Regelung der Frage keine einheitliche nationale Ausprägung739. Denn nur vereinzelt halten US-Bundesstaaten heute noch an dem umstrittenen740 Gegenseitigkeitserfordernis bei der Anerkennung fest (J. III. 5. d))741.

4. Die weitere Entwicklung des Anerkennungsrechts in den USA Nach der Entscheidung in Erie Railroad Corp. vs. Tompkins müssen Bundesgerichte („federal courts“) im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Fälle, in denen Kläger und Beklagter in unterschiedlichen Staaten ihren Wohnsitz haben („diversity cases“), das materielle Recht des Staates des Gerichtssitzes anwenden742. Dieser Grundsatz wurde durch die Entscheidung in Klaxon Corp. vs. Stentor Electric Manufactoring Corp. auf das internationale bzw. zwischenstaatliche Privatrecht („conflict of laws“) ausgedehnt743. Da sich der Supreme Court in der Entscheidung in Hilton vs. Guyot nicht mit einer, in ihrer Beantwortung für bundesstaat-

737 Hilton vs. Guyot, 159 U.S. 113, 234, 16 S. Ct. 139, 171, 40 L. Ed. (1895); Scoles/​Hay/​ Borchers/​Symeonides, S. 1491. 738 Perez, 19 Berkeley Journal of International Law 2001, 44, 60. 739 Perez, 19 Berkeley Journal of International Law 2001, 44, 63. 740 hierzu kritisch Danford, 23 The Review of Litigation 2004, 381, 434; dagegen befürwortend Miller, 35 Georgetown Journal of International Law 2003–2004, 239, 287–318; Stevens, 26 Hastings International & Comparative Law Review 2002–2003, 115, 158; vgl. Oestreicher, S. 289, 290; für eine auf der Spieltheorie, also im Grunde einer ökonomischen Sichtweise sowie Fairnesserwägungen, basierende Argumentation siehe Ballard, 28 Houston Journal of International Law 2006, 199, 233–237. 741 vgl. Honigberg, 14 Vanderbilt Journal of Transnational Law 1981, 171, 187; Dale, http://​www.proskauerguide.com/​litigation/18/​II/​:pf_printable (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 742 Erie Railroad Corp. vs. Tompkins, 304 U.S. 64, 58 S.Ct. 817, 82 L. Ed. 1188 (1938). 743 Klaxon Corp. vs. Stentor Electric Manufactoring Corp., 313 U.S. 487 (1941); County Asphalt Inc. vs. Lewis Welding and Engineering Corp., 323 F. Supp. 1300, 1303 (S.D.N.Y. 1970), bestätigt in 444 F. 2nd 372 (2nd Circuit), certification verweigert 404 U.S. 939 (1971).



III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen 

 155

liche Gerichte verbindlichen, föderalen Frage („federal question“) befasst hatte, sondern den Fall i.R.d. „diversity jurisdiction“ übernommen hatte, wurde die sog. Hilton-Doktrin von zahlreichen bundesstaatlichen Gerichten und Bundesgerichten nach den Entscheidungen in Erie Railroad Corp. vs. Tompkins und Klaxon Corp. vs. Stentor Electric Manufactoring Corp. nicht mehr angewandt744. Das Berufungsgericht New Yorks („New York Court of Appeals“) verweigerte sogar von Beginn an die Anwendung der Hilton-Doktrin. In der Entscheidung Johnston vs. Compagnie Générale Transatlantique745 interpretierte das Gericht, in der Entscheidungsformulierung von Richter Pound, die mit der abweichenden Meinung von US-Verfassungsrichter Fuller in der Entscheidung Hilton vs. Guyot übereinstimmt746, eine begünstigende privatrechtliche Entscheidung eines Gerichts als einen ein privates Recht („private right“) gewährenden Umstand. Daher fände das bundesstaatliche Kollisionsrecht des Staats New York und nicht das, nur auf öffentliches internationales Recht anwendbare US-Bundesrecht Anwendung747. Nach dem Recht New Yorks aber war eine Gegenseitigkeit für die Anerkennung nicht erforderlich. Dieser Sichtweise folgten viele US-Gerichte. Diese Praxis schlägt sich in § 98 Comment e) Restatement (Second) Conflict of Laws nieder. Mehrheitlich wird heute auch davon ausgegangen, dass die Entscheidung in Hilton vs. Guyot für Bundesgerichte („federal courts“) im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Fälle, in denen Kläger und Beklagter in unterschiedlichen Staaten ihren Wohnsitz haben („diversity cases“), nicht mehr geltendes Recht darstellt748. Ist allerdings gleichzeitig eine bundesrechtliche Fragestellung („federal question“), wie beispielsweise ein amerikanisches Urheberrecht, betroffen, so findet Hilton vs. Guyot als Fallrecht vor Bundesgerichten ggf. Anwendung. Die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG stellen deutsche urhebervertragsrechtliche Anspruchsgrundlagen dar und betreffen primär Nutzungen in Deutschland. Soweit § 32  b Nr. 1 UrhG jedoch auch Auslandsnutzungen, und damit auch solche, die an sich in den USA von dem bundesrechtlichen Copyright Act umfasst sind, betrifft, könnte ein US-Bundesgericht die Gegenseitigkeit nach der Entscheidung in Hilton vs. Guyot fordern749. Dieses ist allerdings nicht anzunehmen. Schließlich erfolgt die

744 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1492, 1513, 1514. 745 Johnston vs. Compagnie Générale Transatlantique, 242 N.Y. 381, 388, 152 N.E. 121, 123 (N.Y. 1926). 746 Loewenfeld I, S. 408. 747 Honigberg, 14 Vanderbilt Journal of Transnational Law 1981, 171, 174. 748 Richie vs. McMullen, 159 U.S. 235, 16 S. Ct. 171, 40 L. Ed. 133 (1895); Paley, S. 2202.010; a.A. Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1492. 749 vgl. Oestreicher, S. 49.

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 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

Berücksichtigung der Auslandsnutzungen (in den USA) nur zur Bemessung der aus den §§ 32ff. UrhG folgenden Vergütungsansprüche. Eine tatsächliche Anwendung oder Beurteilung amerikanischen Urheberrechts durch das deutsche Erstgericht findet folglich nicht statt. Die Entscheidung löst somit auch keine „federal question“ aus, die im Anerkennungskontext ggf. zu berücksichtigen wäre.

5. Die nationalen und bundesstaatlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsregelungen Das Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht in den USA ist in den US-Bundesstaaten und auf föderaler Ebene zwar unterschiedlich, variiert in der Praxis aber nicht grundlegend. Es basiert überwiegend auf Entscheidungen der bundesstaatlichen Gerichte („common law“), die seit dem Jahre 1938 als Präzedenzfälle auch vor den Bundesgerichten gelten750. Verfahrensrechtlich und in der Behandlung ausländischen Rechts existieren jedoch in den USA einige entscheidende, sich aus dem Zusammenspiel von traditionellem „common law“ und modernen Gesetzen ergebende751 Eigenheiten.

a) Die föderale Regelungskompetenz Nach der „commerce clause“ in Art. 1 VIII S. 3 der US-Verfassung wäre eine staatsvertragliche Regelung der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen möglich. Eine solche besteht jedoch im Verhältnis zu Deutschland nicht. Nach dem zehnten Zusatz („Tenth Amendment“) zu der US-Verfassung können die USBundesstaaten jegliche Rechtsmaterie autonom gesetzlich regeln, soweit sie nicht ausdrücklich und exklusiv in der US-Verfassung der Bundesregierung („federal government“) vorbehalten ist. Somit erfolgt die Anerkennung von ausländischen Gerichtsentscheidungen auf der Grundlage bundesstaatlichen Rechts752. In Ausnahmefällen sehen Nanda und Pansius in § 98 (c) Restatement (Second) Conflict of Laws eine Grundlage, um die Anwendung solcher bundesstaatlicher Gesetze, die zu einer (sehr unwahrscheinlichen) Störung oder Blamage auf dem Gebiet

750 Somportex Ltd. vs. Philadelphia Chewing Gum Corp., 457 F. 2nd 435 (3rd Circuit 1971), certification verweigert 405 U.S. 1017 (1972); Platto/​Horton-Loewenfeld/​Silberman, S. 124; vgl. §§ 481 (a)-488 Restatement (Third) Foreign Relations Law. 751 Nanda/​Pansius, S. 6. 752 Somportex Ltd. vs. Philadelphia Chewing Gum Corp., 453 F. 2nd 435 (3rd Circuit 1971), certification verweigert 405 U.S. 1017, 92 S. Ct. 1294, 31 L. Ed. 2nd 470 (1972).



III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen 

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der auswärtigen Beziehungen führen, mittels Bundesrechts zu verhindern753. Es kann somit nicht von „US-Anerkennungsrecht“ gesprochen werden, ohne auf die zahlreichen Sonderfälle und Ausnahmen in den US-Bundesstaaten zumindest hinzuweisen754.

b) Der UFMJRA und seine Funktion Endgültige Entscheidungen755 deutscher Gerichte auf der Grundlage der §§ 32ff. UrhG, die dem Kläger monetäre Entschädigung in Form von angemessener Vergütung oder weiterer Beteiligung zusprechen, fallen in den Anwendungsbereich des UFMJRA756. Es gab im Bereich der Anerkennung von Geld gewährenden Urteilen („money judgments“) aufgrund der uneinheitlichen Rechtslage in den USBundesstaaten Bestrebungen, Rechtssicherheit auf der Basis eines einheitlichen Modellgesetzes zu schaffen. Der diesen Bestrebungen entsprechende und vom ALI757 entworfene rechtsvereinheitlichende UFMJRA wurde im Jahre 1962 vollendet758. Eine Übernahme des bundesstaatlich modifizierbaren UFMJRA hat in der Mehrzahl der US-Bundesstaaten stattgefunden759. Im Grunde regelt der UFMJRA das Fallrecht des „common law“ in der Form, in der es in der Mehrzahl der amerikanischen Bundesstaaten ohnehin Anwendung fand760. Im Rahmen des § 10 UFMJRA und durch die Entscheidung in Wolff vs. Wolff wurde jedoch festgestellt, dass der UFMJRA keinen Ausschließlichkeitsanspruch im Anerkennungsrecht

753 § 98 (c) Restatement (Second) Conflict of Laws; §§ 481–488 Restatement (Third) Foreign Relations Law. 754 Peterson, S. 84; Danford, 23 The Review of Litigation 2004, 381, 385, 386, 389. 755 hierzu ausführlich CDR Créances S.A. vs. Euro-American Lodging Corp., 54. No. 11591/03, 2005 N.Y. Misc. LEXIS 875, 10, 11 (S. Ct., N.Y. County 2005); Platto/​Horton-Loewenfeld/​ Silberman, S. 125; Weinschenk, S. 101, 103, 104. 756 vgl. §§ 3, 4 UFMJRA; Biel vs. Boehm, 406 N.Y.S. 2nd 231 (1978); Paley, S. 2202.009, 2202.010; Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 447. 757 Das American Law Institute befasst sich federführend mit der Rechtsvereinfachung und vor allem mit der Rechtsvereinheitlichung in den USA. Es veröffentlicht in diesem Zusammenhang Gesetzesentwürfe („model codes“) und Grundsatzdarstellungen des amerikanischen Rechts („restatements of law“ oder „Restatements“). Die Gesetzesentwürfe können, soweit die Regelung der spezifischen Rechtsmaterie in die Regelungszuständigkeit der einzelnen Bundsstaaten fällt, von diesen in ihr bundesstaatliches Recht übernommen werden. 758 Paley, S. 2202.004. 759 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1493. 760 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 447.

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 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

erhebt761. Eine Anerkennung kann damit auf der Grundlage zusätzlicher Vorschriften stattfinden.

c) Die Anerkennung und gerichtliche Zuständigkeit nach dem UFMJRA und dem Restatement (Third) Foreign Relations Law Die Anerkennung ausländischer Urteile soll nach § 7 (a) UFMJRA in der gleichen Weise erfolgen wie die Anerkennung von Entscheidungen aus US-Schwesterstaaten. Für diese gilt der niedrigere bzw. pauschale Anerkennungsmaßstab der vorbehaltlosen Anerkennung („full faith and credit“)762. Die personenbezogene und die sachliche Zuständigkeit („personal and subject matter jurisdiction“) müssen in den USA i.R.d. Anerkennung bestanden haben (K. I.). Der im Ausland erfolgreiche Kläger trägt die Beweislast für die Zuständigkeit des ausländischen Erstgerichts763. Amerikanische Gerichte beurteilen die sachliche Zuständigkeit deutscher Erstgerichte auf der Grundlage deutschen Prozessrechts764. Die personenbezogene Zuständigkeit ausländischer Erstgerichte beurteilen sie in den in dieser Arbeit betrachteten Konstellationen auf der Grundlage der im UFMJRA geregelten Zuständigkeitsgrundlagen. Basiert eine ausländische Entscheidung auf einer Zuständigkeitsgrundlage, die weder im Restatement (Third) Foreign Relations Law noch im UFMJRA geregelt ist, ist die Anerkennung deshalb nicht zwingend ausgeschlossen765. Gründet die vernünftigerweise begründete personenbezogene Zuständigkeit des Erstgerichts auf geschäftlichen Kontakten zum Gerichtsort in Deutschland, so kann sie sogar als gegeben angesehen werden, wenn die Kontakte nach amerikanischem Recht nicht ausreichen, um eine Zuständigkeit zu begründen. Die Einordnung des ausländischen Gerichts als nicht geeigneter Gerichtsort („forum non conveniens“) für den Rechtsstreit und die Nichtbeachtung von Gerichtsstandsklauseln durch das ausländische Gericht stellen dementsprechend nach dem UFMJRA sowie § 482 (2) (f) Restatement (Third) Foreign Relations Law keine zwingenden Nichtanerkennungsgründe dar766. Es ist darüber hinaus zu erwarten, dass US-Gerichte

761 Honigberg, 14 Vanderbilt Journal of Transnational Law 1981, 171, 192, 193. 762 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1494. 763 Platto/​Horton-Loewenfeld/​Silberman, S. 130. 764 Rosner, S. 395; Paige, 26 Seattle University Law Review 2002–2003, 591, 602; Juenger II, S. 299; Frauenheim, http://​usgermanlawyers.com/​PROBLEMS_ENCOUNTERED_WITH_ RECOGNITION ___ENFORCEMENT_OF_GERMAN_EXECUTORY_TITLES.pdf (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012); vgl. § 482 (2) (a) Restatement (Third) Foreign Relations Law. 765 vgl. darüber hinaus Campbell II, Rz.US-014, US-038. 766 Rosner, S. 395; Campbell II, Rz.US-026.



III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen 

 159

zunehmend ausländische Gerichte als angemessene Gerichtsorte zur Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsberührung betrachten und Begründungen der Zuständigkeit deutscher Gerichte nur in Ausnahmefällen nicht anerkennen (J. II. 2.). War die Zuständigkeitsbegründung des Erstgerichts dagegen ernsthaft ungelegen oder ungewöhnlich („seriously inconvenient“), kann die Anerkennung i.R.d. UFMJRA767 verweigert werden768. Dies liegt im weiten Ermessen des anerkennenden Gerichts. Eine Zuständigkeitsbegründung deutscher Gerichte gemäß § 23 ZPO ist in den USA dementsprechend nicht anerkennungsfähig769. Dabei ist es aus der Sicht von Schack gerade § 23 ZPO, der die internationale Durchsetzung des gesetzgeberischen Ziels des § 32 b UrhG in wesentlichem Umfang ermöglicht770. Bestand eine alternative Zuständigkeitsgrundlage, kann das US-Gericht die Entscheidung anerkennen771. Dies ist aber nicht zwingend. Erklärte sich das ausländische Erstgericht aus unbilligen Gründen für zuständig und ergeht ein Versäumnisurteil („default judgment“), so erfolgt nach §§ 421, 481 (1), 482 Restatement (Third) Foreign Relations Law sogar regelmäßig keine Anerkennung772. Bei einem ordentlichen Urteil ist allerdings vor dem Hintergrund der Ausführungen zu § 482 (2) (f) Restatement (Third) Foreign Relations Law zu bezweifeln, dass die Nichtbefolgung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach dem Restatement (Third) Foreign Relations Law die Unbilligkeit der Zuständigkeitsbegründung des Erstgerichts zur Folge hat. Hieraus folgt eine Restunsicherheit hinsichtlich der Anerkennung von Entscheidungen in zuständigkeitsbezogenen Grenzfällen773.

767 Paige, 26 Seattle University Law Review 2002–2003, 591, 602. 768 Southern Bell Tel. & Tel. Co. vs. Woodstock Inc., 339 N.E. 2nd 423 (Ill. Ct. App. 1975). 769 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1512; Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 448; vgl. Koster vs. Automark Industries Inc., 640 F. 2nd 77 (7th Circuit 1981); Lugot vs. Harris, 499 F. Supp. 1118 (D. Nev. 1980); Shaffer vs. Heitner, 433 U.S. 186, 97 S. Ct. 2569, 53 L. Ed. 2nd 683 (1977); Davidson & Co. Ltd. vs. Allen, 89 Nev. 126, 508 P. 2nd 6 (Nev. 1973). 770 Schack, FS Heldrich zum 70. Geburtstag, S. 1000 m.w.N. 771 Shaffer vs. Heitner, 433 U.S. 186, 97 S. Ct. 2569, 53 L. Ed. 2nd 683 (1977); Scoles/​Hay/​ Borchers/​Symeonides, S. 1512; a.A. Weinschenk, S. 89 m.w.N.; vgl. Nippon Emo-Trans Co. vs. Emo Trans Inc., 744 F. Supp. 1215 (E.D.N.Y. 1990); Honigberg, 14 Vanderbilt Journal of Transnational Law 1981, 171, 185. 772 § 481 Reporters’ Note 4. Restatement (Third) Foreign Relations Law. 773 vgl. zur umstrittenen „minimum contacts rule“ in diesem Zusammenhang Metropolitan Life Insurance Co. vs. Robertson-Ceco Corp., 84 F. 3rd 560 (2nd Circuit), certification verweigert 117 S. Ct. 508 (1996), kommentiert in 110 Harvard Law Review 1996–1997, 1328, 1329.

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 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

d) Das Gegenseitigkeitserfordernis Es wird im Anerkennungsrecht zwischen einem positiven und einem negativen Gegenseitigkeitserfordernis unterschieden. Dabei fordert Ersteres beispielsweise im Verhältnis zwischen dem US-Bundesstaat Minnesota und Deutschland, dass Deutschland bereits mit dem in Minnesota anzuerkennenden Urteil vergleichbare Urteile aus Minnesota anerkannt und vollstreckt haben muss. Ansonsten erfolgt eine unabhängige Abwägung durch das Gericht in Minnesota und somit u.U. keine Anerkennung. Das negative Gegenseitigkeitserfordernis ist eine vereinzelt bestehende Sonderregelung774 innerhalb der bundesstaatlichen Versionen des UMFJRA. Das Erfordernis kann zwingend bestehen oder in das Ermessen der Gerichte gestellt sein. Erforderlich ist dann, dass Deutschland noch kein (vergleichbares) Urteil aus dem US-Bundesstaat des Gerichtssitzes nicht anerkannt bzw. nicht vollstreckt hat. Es wirkt somit weniger begrenzend. Denn wenn Gerichten in Deutschland noch kein (gleichartiges) Urteil aus dem betroffenen US-Bundesstaat zur Anerkennung vorgelegen hat, kann auch noch keine Nichtanerkennung stattgefunden haben. Somit wird die Gegenseitigkeit als gegeben angesehen werden775. Wird nun auf Grundlage dieses Umstands das Urteil anerkannt und vollstreckt, so ist für die nächste Anerkennung eine positive Grundlage i.S.e. Präzedenzfalls geschaffen. Inzwischen ist die Gegenseitigkeit i. S. v. § 328 I Nr. 5 ZPO auch deshalb in den meisten US-Bundesstaaten verbürgt776. Das Gegenseitigkeitserfordernis kann insbesondere bei komplexer internationaler Prozessführung ein Hindernis darstellen. Wenn der Verwerter in den USA z.B. mit einer negativen Feststellungsklage gegen den potentiellen Anspruchsinhaber auf der Grundlage von § 32 b UrhG i.V.m. §§ 32, 32 a UrhG Erfolg hat, diese Entscheidung in einem hierauf folgenden Verfahren in Deutschland als Beklagter vorbringt, das deutsche Gericht die Anerkennung ablehnt, für den Kläger entscheidet und der Kläger eine Anerkennung des deutschen Urteils in den USA anstrebt, wird das Gegenseitigkeitserfordernis in den USA als nicht erfüllt angesehen werden. Dieses lässt sich an entsprechenden Überlegungen zur „Full faith and credit“-Doktrin im nationalen Kontext der USA ablesen. Hier entschieden

774 Weder § 98 Restatement (Second) Conflict of Laws noch §§ 481–482 Restatement (Third) Foreign Relations Law beinhalten das Gegenseitigkeitserfordernis als zwingende Grundlage für die Versagung der Anerkennung. Da die Restatements das Recht, welches in der Mehrheit der US-Bundesstaaten gilt, lediglich wiedergeben und das Gegenseitigkeitserfordernis nur in einer Minderheit der US-Bundesstaaten aufrechterhalten wird, ist dieses folgerichtig. 775 vgl. Spanogle, 13 US-Mexico Law Journal 2005, 85, 93. 776 Schütze, S. 171.



III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen 

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die Gerichte zwar unterschiedlich777. Die jüngere Rechtsprechung weist jedoch zutreffend darauf hin, dass eine abschließende Anerkennung in einem solchen Fall die „Full faith and credit“-Doktrin ad absurdum führen und die fremde Rechtsprechung der eigenen vorziehen würde778.

e) Die Gesetzeslage in den einzelnen US-Bundesstaaten Da einzelne US-Bundesstaaten den UFMJRA in ihr bundesstaatliches Recht mit individuellen Modifikationen umgesetzt haben und andere eine davon unabhängige Anerkennungspraxis pflegen, wird an dieser Stelle auf Besonderheiten in einzelnen US-Bundesstaaten hingewiesen. Diese bestehen insbesondere beim Gegenseitigkeitserfordernis. In Bank of Montreal vs. Kough schloss das Bundesrevisionsgericht des neunten Gerichtsbezirks („United States Court of Appeals for the Ninth Circuit“) in Kalifornien auf der Grundlage der dort geltenden Regeln des UFMJRA ausdrücklich die Gegenseitigkeit als Nichtanerkennungsgrund aus779. Das entspricht der Zielsetzung des UFMJRA780. Die Rechtsprechung New Yorks betont seit der Entscheidung in Johnston vs. Compagnie Générale Transatlantique781 ohnehin ihre Feindlichkeit gegenüber einem Gegenseitigkeitserfordernis. In der Entscheidung bediente sich das Gericht einer ausführlichen Differenzierung, um das Erfordernis zu umgehen (J. II. 4.). In Illinois gab es bereits einige Entscheidungen auf der Grundlage des UFMJRA sowie diesbezügliche gerichtliche Bezugnahmen. Obwohl der UFMJRA schon seit Jahren in Illinois in Kraft war und dort kein Gegenseitigkeitserfordernis besteht, wurde in der Entscheidung in Hager vs. Hager die mangelnde Gegenseitigkeit als Anerkennungshindernis benannt782. Dieses spiegelt die trotz vereinheitlichender

777 die Anerkennung befürwortend Sullivan vs. Sullivan, 424 N.E. 2nd 957, 960, 961 (Ill. App. Ct. 1981); DiRusso vs. DiRusso, 287 N.Y.S. 2nd 171, 178–181 (Sup. Ct. 1968); eine Anerkennung ablehnend Pruitt vs. Key, 203 So. 2nd 450, 453 (Ala. 1967); Porter vs. Porter, 416 P. 2nd 564, 568 (Ariz. 1966), certification verweigert 386 U.S. 957 (1967); Colby vs. Colby, 369 P. 2nd 1019, 1023 (Nev. 1962), certification verweigert 371 U.S. 888 (1962); Hammell vs. Britton, 119 P. 2nd 333, 339 (Cal. 1941). 778 Medveskas vs. Karparis, 161 Vt. 387, 640 A. 2nd 543 (Vt. 1994). 779 Campbell II, Rz.US-010. 780 Honigberg, 14 Vanderbilt Journal of Transnational Law 1981, 171, 187, 188. 781 Johnston vs. Compagnie Générale Transatlantique, 242 N.Y. 381, 152 N.E. 121 (N.Y. 1926); Honigberg, 14 Vanderbilt Journal of Transnational Law 1981, 171, 174. 782 Hager vs. Hager, 1 Ill. App. 3rd 1047, 1051 274 N.E. 2nd 157, 159 (App. Ct. 1971); vgl. Zalduendo vs. Zalduendo, 45 Ill. 45 App. 3rd 849, 360 N.E. 2nd 386 (App. Ct. 1977); Nardi vs. Segal, Ill. App. 2nd 432, 234 N.E. 2nd 805 (App. Ct. 1967).

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 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

Kodifikation existierende Verwirrung in der US-Rechtsprechung wider. Das Ziel der Einheitlichkeit nach außen und die damit angestrebte Anerkennungsharmonie scheinen damit durch den UFMJRA bislang nicht vollständig erreicht. In Massachusetts und Georgia findet bei mangelnder Gegenseitigkeit keine Anerkennung statt. Allerdings hat es seit der Entscheidung in Hilton vs. Guyot keine Rechtsprechung in diesen US-Bundesstaaten gegeben, die diese Rechtslage bestätigt783. In Florida, Idaho, North Carolina, Texas, Ohio, Maine und Texas ist die Gegenseitigkeit immerhin ein möglicher Anerkennungsversagungsgrund784. In anderen US-Bundesstaaten (z.B. Indiana785) gibt es keine einheitliche gesetzliche Regelung des Anerkennungsrechts und die Gerichte folgen diesbezüglich der Praxis des „common law“. Hier muss der Kläger erneut eine Klage einreichen, um das zuvor erlangte ausländische Urteil vollstrecken zu lassen. Eine Neuverhandlung der in dem ursprünglichen Urteil behandelten Fragen findet jedoch nicht statt786. In der bundesstaatlichen Rechtsetzung und -sprechung zeigt sich somit Uneinheitlichkeit. In den für die internationale Unterhaltungs- und Medienindustrie wichtigsten US-Bundesstaaten New York und Kalifornien existiert das Gegenseitigkeitserfordernis jedoch nicht. Es ist schließlich nicht ersichtlich, dass das Gegenseitigkeitserfordernis ansonsten mit spezieller Regelmäßigkeit oder Härte durchgesetzt würde.

783 Honigberg, 14 Vanderbilt Journal of Transnational Law 1981, 171, 188. 784 Dale, http://​www.proskauerguide.com/​litigation/18/​II/​:pf_printable (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 785 Judgment Enforcement Agency, http://​www.judgmentenforcementagency.net/​Indiana_ Judgment_Enforcement.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 786 vgl. Paley, 2202.003.



III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen 

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6. Der ordre public, die „public policy“ und die „fundamental policy“ „Wir sind nicht so provinziell, jede unserer Heimat fremde Problemlösung als falsch zu bezeichnen.“ 787 Benjamin N. Cardozo788

Der ordre public stellt im internationalen Privatrecht ein Korrektiv dar, welches in den USA und in Deutschland nationale Ausprägung findet. Er wird herangezogen, wenn ein ausländisches Recht oder eine ausländische Regelung (Anwendung oder) Anerkennung durch ein inländisches Gericht beansprucht. Der ordre public verhindert die Anwendung der Regelung, wenn sie mit den Grundgedanken der eigenen nationalen Rechtsordnung bzw. grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in elementarem Widerspruch steht789. Mit Hinweis auf den in den US-Bundesstaaten verwendeten Begriff des ordre public wird in der Lehre überwiegend bezweifelt, dass eine Anerkennung von deutschen Gerichtsentscheidungen auf der Grundlage von § 32 b UrhG in den USA stattfinden könne790. Diese Ansicht überzeugt nicht. Nach § 4 (c) (3) UFMJRA und der Rechtsprechung791 darf die Anspruchsgrundlage, auf deren Grundlage ein finanzieller Anspruch von einem deutschen Gericht gewährt wurde, nicht gegen die „public policy“ des die Entscheidung anerkennenden amerikanischen Bundesstaats verstoßen („repugnant to the public policy of this state“)792. Ein solcher Verstoß kann auch in der allgemeinen Art des Anspruchs, seinen speziellen einzelfallbezogenen Auswirkungen sowie den Faktoren liegen, die nötig sind, um den Anspruch zu beweisen793. Es reicht dabei nicht aus, dass sich das ausländische Recht (z.B. §§ 32ff. UrhG) von dem amerikanischen materiell unterscheidet794.

787 Campbell II, Rz.US-023; Ackermann vs. Levine, 788 F. 2nd 830, 842 (2nd Circuit 1986). 788 Benjamin N. Cardozo war zunächst Richter in New York und von 1932 bis 1938 USVerfassungsrichter. 789 vgl. von Hoffmann/​Thorn/​Firsching, S. 269, Rz. 139. 790 Nordemann-Schiffel, FS Nordemann zum 70. Geburtstag, S. 489, 490; vgl. Pütz, S. 301. 791 ALI Final Draft of Federal Recognition and Enforcement Statute, S. 72. 792 vgl. Rosner, S. 358; Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 445. 793 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 448; vgl. Compañia de Inversiones Internacionales vs. Industrial Mortgage Bank of Finland, 269 N.Y. 22, 198 N.E. 617, remittitur ergänzt 269 N.Y. 602, 199 N.E. 691 (N.Y.1935), certification verweigert 297 U.S. 705 (1936); F.A. Straus and Co. vs. Canadian Pacific Railway Co., 254 N.Y. 407, 173 N.E. 564 (N.Y. 1930). 794 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 445.

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 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

Nach Analyse des amerikanischen Fallrechts steht fest, dass der ordre public begrifflich und in seinen Wirkungen vollständig von der „public policy“ umfasst wird. Trotz der auch ansonsten bestehenden Überschneidungen sollen „public policy“ und „fundamental policy“ im Folgenden, der Verwendung der Begriffe in der Rechtsprechung und im Schrifttum entsprechend, gesondert dargestellt werden. Nur vor dem Hintergrund dieser Abgrenzung ist eine Beurteilung der diesbezüglichen Bedeutung der §§ 32ff. UrhG möglich.

a) Die „public policy“ Die „public policy“ ist in den USA grundlegend durch Richter Cardozo definiert worden. Dieser wollte sie nur in außergewöhnlichen Fällen („exceptional cases“) durchgreifen lassen795. Nach Richter Cardozo ist entscheidend, ob die Anwendung z.B. deutschen und somit ausländischen Rechts einen fundamentalen Grundsatz („fundamental policy“) der Gerechtigkeit, der herrschenden Moralvorstellungen („prevalent conception of good morals“) oder des allgemeinen Wohls („common weal“) in den USA verletzt796. Weitere Definitionen797 sowie Gefährdungsmaßstäbe wie die Verletzung der öffentlichen Gesundheit, des öffentlichen Vertrauens in die Reinheit der Rechtspflege und die Unterminierung des berechtigten Sicherheitsgefühls bezüglich der persönlichen Freiheit und des Privateigentums wurden durch die Rechtsprechung als Hinderungsgründe für eine Anerkennung benannt798. Erforderlich kann auch sein, dass die Vertrags-

795 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1332–1334. 796 vgl. Marchlik vs. Coronet Insurance Co., 40 Ill. 2nd 327, 332 (Ill. 1968); Holzer vs. Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft, 277 N.Y. 474, 479 (N.Y. 1938); Loucks vs. Standard Oil Co., 120 N.E. 198, 202 (N.Y. App. Ct. 1918). 797 vgl. Knothe vs. Rose, 195 Ga. App. 7, 8, 392 S.E. 2nd 570, 572 (Ga. Ct. App. 1990); Das Gericht in Greschler vs. Greschler, 51 N.Y. 2nd 368, 377, 414 N.E. 2nd 694, 698, 434 N.Y.S. 2nd 194, 199 (N.Y. 1980) nannte z.B. die „fundamentalen Begriffe von Anständigkeit und Gerechtigkeit“ als Schwelle. Das Gericht in Flinsfelder vs. Jardine, 300 App. Div. 2nd 1132, 751 N.Y.S. 2nd 890 (4th Dept. 2002), ging noch weiter und forderte, dass die Transaktion verrückt, unmoralisch oder boshaft sein sowie vorherrschende Moralvorstellungen erschüttern müsse. 798 Milhoux vs. Lindner, 902 P. 2nd 856, 861 (Colo Ct. App. 1995); Vergiette vs. Samara, No. 93–529-B, 1995 WL 66260 (D. N.H. 1995); McCord vs. Jet Spray International Corp., 874 F. Supp. 436, 439 (D. Mass. 1994); Ackermann vs. Levine, 788 F. 2nd 830, 841 (2nd Circuit 1986); Somportex Ltd. vs. Philadelphia Chewing Gum Corp., 453 F. 2nd 435, 441, 443 (3rd Circuit 1971), certification verweigert 405 U.S. 1017, 92 S. Ct. 1294, 31 L. Ed. 2nd 470 (1972); Loucks vs. Standard Oil Co., 120 N.E. 198, 202 (N.Y. App. Ct. 1918); Nanda/​Pansius, S. 187; Campbell II, Rz.US-023; Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 448.



III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen 

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klausel, die z.B. deutsches Recht und somit die §§ 32ff. UrhG anwendbar macht, „unmoralisch“, „grundlegend bösartig“, „verrückt“, „abscheulich i.S.d. ‚public policy’“ oder „eine Beleidigung für die Gerechtigkeit oder das soziale Wohlergehen“ ist799. Eine eingrenzende und einheitliche Definition der „public policy“ ist damit schwer zu finden und aus der Sicht mancher gar nicht möglich. Im privatvertraglichen Bereich dient sie der Wahrung öffentlicher Interessen und allgemeiner Wertvorstellungen der Rechtsgemeinschaft. Insbesondere greift sie in Fällen des vertraglichen Verhandlungsungleichgewichts800. Nicht gleichzusetzen ist die „public policy“ nach der Entscheidung in Parsons and Whitemore Overseas Corp. vs. Société Générale de l’Industrie du Papier hingegen mit bundespolitischen Erwägungen („national policy“)801. Nur eine begrenzte Differenzierung zwischen den unterschiedlichen „policies“ findet im amerikanischen Fallrecht statt802. Dabei werden von den Gerichten verschiedene und wenig aussagekräftige Maßstäbe angesetzt. Dazu gehört die Bemessung der Gewichtigkeit der jeweiligen „policy“ daran, ob sie nur aus dem Fallrecht („common law“) stammt oder gesetzlich geregelt ist.

b) Die „fundamental policy“ und das Vertragsrecht Allgemeine vertragsrechtliche Grundsätze sind, im Gegensatz zu Regelungen, welche die Vertragsparität auszugleichen versuchen, ganz selten Ausdruck einer „fundamental policy“803. Für ein Eingreifen der „fundamental policy“ genügt nicht, dass ein Verhandlungsungleichgewicht der Parteien oder ein Mangel an tatsächlichen Verhandlungsvorgängen vorliegt804. Das Restatement (Second) Conflict of Laws beinhaltet keine Definition des Begriffs der „fundamental policy“805, liefert allerdings eine Reihe von beispielhaften Regelungen, die „fundamental policies“ widerspiegeln. Dazu zählen sowohl Rechtswahlbeschränkungen zugunsten von Arbeitnehmern und Versicherten als auch das

799 International Hotels Corp. vs. Golden, 15 N.Y. 2nd 9, 254 N.Y.S. 527, 203 N.E. 2nd 210, 212 (N.Y. 1964); Loucks vs. Standard Oil Co., 120 N.E. 198, 201 (N.Y. App. Ct. 1918). 800 Hegemann, S. 230. 801 Parsons and Whitemore Overseas Corp. vs. Société Générale de l’Industrie du Papier, 508 F. 2nd 969, 974 (2nd Circuit 1974). 802 Govett American Endeavor Fund Ltd. vs. Trueger, 112 F. 3rd 1017 (9th Circuit 1997); hierzu ausführlich Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1105, 1106 m.w.N. 803 vgl. § 187 Comment g) Restatement (Second) Conflict of Laws. 804 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 447; vgl. Julen vs. Larson, 101 Cal. Rptr. 796, 799, 800 (Cal. Ct. App. 1972). 805 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1104.

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 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

Verbot bestimmter Vertragsarten. In diesen Bereichen herrscht in den USA ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien. Insofern besteht eine Parallele zu den durch § 32 b UrhG geschützten Urhebern und ausübenden Künstlern.

c) Die Anwendung Die Gerichte machen von der „public policy“ als in der Praxis „letztem Mittel“ nur sehr zurückhaltend Gebrauch806. Amerikanische Gerichte haben bereits eine Vielzahl von ausländischen Entscheidungen anerkannt, die auf dem amerikanischen Recht fremden Anspruchsgrundlagen807, wie es auch die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG sind, gründeten. Mitunter geschah dies mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die im internationalen Handel erforderliche anerkennungsrechtliche Flexibilität808. Nur in Ausnahmefällen wurde solchen Ansprüchen die Anerkennung verweigert809. Die Gerichte New Yorks vollstrecken teilweise sogar Entscheidungen, die auf Recht beruhen, das gegen die New Yorker „public policy“ verstößt810. Auch verweigern die amerikanischen Gerichte weder Anerkennung noch Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung auf der Grundlage der Anwendung des aus ihrer Sicht „falschen“ Rechts durch das ausländische Gericht811. Es ist somit nicht indiziert, dass ein amerikanisches Gericht den sich an international bekannten, sozialstaatlichen Kriterien orientierenden § 32 b UrhG und die daraus folgende Rechtsanwendung als eindeutig unangemesse Lösungsgrundlage betrachten würde812.

806 Spanogle, 13 US-Mexico Law Journal 2005, 85, 95. 807 hierzu ausführlich Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1335 m.w.N. 808 Milhoux vs. Linder, 902 P. 2nd 856, 860 (Col. Ct. App. 1995). 809 Ackermann vs. Levine, 788 F. 2nd 830, 842 (2nd Circuit 1986); hierzu ausführlich Peukert/​ Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 448 m.w.N; Scoles/​Hay/​ Borchers/​Symeonides, S. 1517 m.w.N.; Campbell II, Rz.US-023. 810 hinsichtlich Glücksspiels siehe Aspinall’s Club Ltd. vs. Aryeh, 86 App. Div. 2nd 428, 450 N.Y.S. 2nd 199 (App. Div. 1982); vgl. auch Milhoux vs. Linder 902 P. 2nd 856, 860 (Col. Ct. App. 1995). 811 Watts vs. Swiss Bank Corp., 27 N.Y. 2nd 270, 265 N.E. 2nd 739, 744, 317 N.Y.S. 2nd 315 (Ct. App. 1970); Platto/​Horton-Loewenfeld/​Silberman, S. 129; Honigberg, 14 Vanderbilt Journal of Transnational Law 1981, 171, 181. 812 So befand das Bundesrevisionsgericht des siebten Gerichtsbezirks („United States Court of Appeals for the Seventh Circuit“) in Ingersoll Milling Machine Corp. vs. Granger, 631 F. Supp. 314 (N.D. Ill. 1986), bestätigt in 883 F. 2nd 680 (7th Circuit 1987), die Anerkennung einer Entscheidung, in der das ursprüngliche belgische Gericht, trotz einer Rechtswahl zugunsten



III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen 

 167

In der Lehre geht schließlich Rosen in seiner Anerkennungsbegeisterung sehr weit und will nur solchen „unamerikanischen“ Entscheidungen die Anerkennung versagen, die Ausdruck von Wertvorstellungen sind, welche weder in liberalen noch in „anständigen“ hierarchischen Gesellschaften vorherrschen. Rosen möchte selbst solche vertraglich eingeräumten Rechte, die als Teil eines amerikanischen Vertrags ohne Auslandsberührung gegen die „public policy“ verstoßen würden, in bestimmten Fällen mit Auslandsberührung anerkennen813. Dieser Ansicht hat sich jedoch die Rechtsprechung nicht ausdrücklich angeschlossen.

d) Die §§ 32ff. UrhG vor dem Hintergrund der Ausprägungen des amerikanischen ordre public Der ordre public stellt im US-Recht eine letzte rechtliche Barriere und Korrekturmöglichkeit gegenüber ausländischem Recht dar, das in den amerikanischen Rechtsraum drängt. In der amerikanischen Lehre bleibt die Abgrenzung der Begriffe ordre public, „fundamental policy“ und „public policy“ jedoch undeutlich814 oder wird gar nicht erst vorgenommen815. Die teilweise vom Restatement (Second) Conflict of Laws anerkannten begrifflichen Differenzierungen spiegeln sich zumindest in der Rechtsanwendung nicht streitentscheidend wider816. Zu unterschiedlich sind die Beurteilungsmaßstäbe, welche die einzelnen Gerichte ansetzen. Wieder zeigt sich an dieser Stelle, dass die durch die amerikanische Rechtsprechung erfolgende Rechtsfortbildung dogmatische Unterscheidungen oft unberücksichtigt lässt. Jedenfalls beschränkt die „public policy“ die Partei- und Privatautonomie und wird vielfach durch einzelne ausdrückliche Regelungen im US-Recht formuliert. Die „fundamental policy“ dient der genaueren Beschreibung der „public policy“. Sie unterstreicht bereits begrifflich die erforderliche Wesentlichkeit der Grundsätze, welchen im Rahmen dieses Korrektivs zur Geltung verholfen wird.

des Rechts von Illinois, belgisches Recht angewendet hatte, als richtig und die ursprüngliche Praxis als nicht eindeutig unangemessen. 813 Rosen, 88 Minnesota Law Review 2003–2004, 783, 837, 838, 858. 814 vgl. Husserl, 25 Virginia Law Review 1938–1939, S. 37ff. 815 Oestreicher, S. 244.  816 § 187 Comment g) Restatement (Second) Conflict of Laws; Scoles/​Hay/​Borchers/​ Symeonides, S. 1333.

168 

 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

7. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 32ff. UrhG am Maßstab der US-Verfassung Einem ausländischen Urteil kann die Anerkennung auf der Grundlage der „public policy“ (J. III. 6.) verweigert werden, wenn die Klage oder das ausländische Verfahren nicht dem Gerechtigkeitserfordernis der amerikanischen Verfassung entsprechen817. Rosen widerspricht zumindest in Hinblick auf Art. 1 der US-Verfassung mit dem Hinweis, dass an der US-Verfassung nur solche Handlungen zu messen seien, die von der US-Staatsgewalt („state action doctrine“) ausgehen. Das sei bei Urteilen ausländischer Gerichte (z.B. auf der Grundlage des § 32 b UrhG), auch wenn diese in den USA anerkannt und vollstreckt würden, nicht der Fall. Gleichgültig sei, ob das (strittige) Recht privatrechtlicher Natur sei oder auf fremden Gesetzen beruhe818. Es wird darüber hinaus von Rosen vertreten, dass weder die Anerkennung noch die Vollstreckung von Entscheidungen, die auf nichtamerikanischen Erwägungen zum ordre public gründen, verfassungswidrig seien819. Die Entscheidung eines deutschen Gerichts auf der Grundlage der §§ 32, 32 a, 32 b UrhG kann zu der umstrittenen Gruppe von Entscheidungen gezählt werden (K. VI. 3. a)). Eine Entscheidung des Meinungsstreits kann hier aber dahinstehen. Denn es ergeben sich aus den Ausführungen zum Verhältnis des US-Rechts und der dortigen Rechtsprechung zu dem rechtlichen Gehalt der §§ 32ff. UrhG (G. II. 2.) keinerlei Anhaltspunkte, dass Letztere der US-Verfassung widersprechen.

8. Die Vertragsfreiheit als Hürde für die Anerkennung nach der „public policy“ Die Vertragsautonomie nimmt im amerikanischen Vertragsrecht und internationalen Privatrecht eine zentrale Rolle ein. Peukert und Hilty sind dementsprechend der Ansicht, dass die von § 32 b UrhG ausgelöste zwingende Modifikation der vertraglichen Bestimmung des anwendbaren Rechts in den Augen amerikanischer Gerichte eine „Public policy“-Verletzung darstellen kann. Denn § 32 b UrhG stelle einen zu intensiven Eingriff in die Vertragsautonomie dar820. Dem wird hierin widersprochen (J. III. 8. f)).

817 Nanda/​Pansius, S. 185; vgl. für das Presserecht Bachchan vs. India Abroad Publications Inc., 154 Misc. 2nd 228, 235, 585 N.Y.S. 2nd 661 (N.Y. Sup. Ct. 1992). 818 Rosen, 53 Emory Law Journal 2004, 171, 186–207. 819 Rosen, 88 Minnesota Law Review 2003–2004, 783, 785, 878. 820 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 446.



III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen 

 169

Der Blick in die Entwicklungsgeschichte der Vertragsautonomie soll daher zunächst den Wandel ihrer Rolle in der angloamerikanischen Rechtsordnung verdeutlichen. Weil § 32 b UrhG die Anwendung von §§ 32, 32 a UrhG anordnet, ist zudem festzustellen, ob das amerikanische Verständnis der Vertragsfreiheit zu vertraglichen Modifikationen i.S.d. §§ 32, 32 a UrhG im Widerspruch steht. Danach wird die Vertragsfreiheit in ihrer Bedeutung für das (internationale) Privatrecht der USA vor dem Hintergrund des § 32 b UrhG erfasst.

a) Die Vertragsfreiheit im „common law“ Die Vertragsfreiheit hat im „common law“ einen hohen Stellenwert821. Das Arbeitsvertragsrecht spielte eine zentrale Rolle bei der Entwicklung des modernen Vertragsrechts im „common law“. Bis zum Ende des 18. Jahrhunderts galt die Entlohnung („wages“) eher als Frage der öffentlichen Ordnung („public policy“) denn als Teil privatrechtlicher Verträge. So versuchte das englische Parlament mancherorts in bestimmten Branchen („trades“), die Löhne zu regulieren. Dies war nur selten erfolgreich. Mangels Zuständigkeit, Kompetenz und finanzieller Mittel konsequent in die freie Vertragsgestaltung einzugreifen, akzeptierte das englische Parlament im 19.  Jahrhundert zunächst sehr zurückhaltend die Vertragsfreiheit als Leitkonzept. Schnell stellte sich heraus, dass mittels eines funktionierenden Gerichtssystems und der Durchsetzung der Vertragsfreiheit die soziale Ordnung und die bedrohte gesellschaftliche Hierarchie in England aufrechterhalten werden konnten. Die im Manchesterkapitalismus oft dem nur vordergründig freien Willen beider Parteien entspringenden Verträge entsprachen der damals vorherrschenden Ideologie des Individualismus822. Die (potentielle) gerichtliche Macht zur Herstellung angemessener „consideration“, also der Ausgewogenheit zwischen der im Rahmen eines Vertrags erforderlichen Leistung und Gegenleistung, betrachtete die damals h.M.823 hingegen als gefährlich824.

821 Dieses Verständnis gipfelte in der Ansicht von Jessel, dem Vorsitzenden des Zivilsenats des englischen Berufungsgerichtshofes („Master of the Rolls and Records of the Chancery of England“), die Vertragsfreiheit sei das überragende Prinzip der öffentlichen Ordnung („paramount public policy“). 822 Orth, The State of Freedom of Contract, S. 44, 50, 51, 63. 823 a.A. war Ellenborough, der im Unterhaus des britischen Parlaments („House of Commons“) forderte, dass die Freiheit für dominante und überlegene Vertragsparteien beim Vertragsschluss auch Pflichten und Beschränkungen mit sich bringen solle, um soziale Ungleichheiten aufzuwiegen. Diese Ansicht setzte sich jedoch erst Jahrzehnte später durch. 824 Dawson, Contract-Freedom and Restraint, S. 79; Epstein, S. 60, 61.

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 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

b) Die historische Entwicklung der Vertragsfreiheit in den USA In den USA ist die Vertragsfreiheit seit dem Jahre 1825 in der Rechts- und Transaktionspraxis anerkannt825. Bereits im Jahre 1882 bestätigte der Supreme Court, dass sich die Vertragsfreiheit auch auf die Rechtswahl erstreckt826. Als Verfassungsprinzip wurde die Vertragsfreiheit im Jahre 1886 anerkannt und erreichte wohl im Jahre 1905 den Höhepunkt ihrer Bedeutung, als in der Entscheidung in Lochner vs. New York ein Arbeitnehmerschutzgesetz für Bäcker für verfassungswidrig erklärt wurde827. Insbesondere im Bereich der Arbeitsverhältnisse ging die einseitige Vertragsgestaltung durch die Arbeitgeber so weit, dass ein gemäßigter Autor der New York Times die Gesamtheit und die degradierende Wirkung des Unabhängigkeitsverlusts der Arbeiter in den amerikanischen Nordstaaten mit der Sklaverei in den Südstaaten verglich. Bis in die dreißiger Jahre wurden Beschränkungen der Vertragsfreiheit von der Judikative verhindert oder sehr kritisch betrachtet828. Ein konträres Vorgehen in den US-Bundesstaaten829 wurde in juristischen Kreisen zumeist830 als widernatürlich, gegen den Geist der sozialen Ordnung Amerikas und somit verfassungswidrig831 beurteilt832. Unklar bleibt, weshalb gerade im Jahre 1937 die große Umstellung („big switch“) geschah und der Supreme Court in der Entscheidung in West Coast Hotel Corp. vs. Parrish833 die „strukturelle Unterlegenheit von Arbeitern bei Vertragsverhandlungen und die damit direkt verbundene gesellschaftliche Last“ sowie in der Entscheidung in United States vs. Carolene Products Co.834 die „staatliche Regulierung von kommerziellen Transaktionen als nicht verfassungswidrig“ anerkannte. Der Supreme Court bezog sich auch vielfach nach 1940 auf die Kategorie der Sozi-

825 Wayman vs. Southard, 23 U.S. (10 Wheat.) 1, 48, 6 L. Ed. 253 (1825). 826 Pritchard vs. Norton, 106 U.S. 124, 136, 1 S. Ct. 102, 27 L. Ed. 104 (1882). 827 Alexander, The Fall and Rise of Freedom of Contract, S. 104. 828 Viele in der Lehre meinen, dass der Supreme Court eine Klientelrechtsprechung i.S.e. „Laissez-faire“-Konstitutionalismus betrieb und damit de facto den verlängerten Arm der ökonomisch dominanten Gesellschaftsschicht darstellte. Andere meinen, er wollte nur die freiheitlich-liberale Grundordnung und die Balance des politischen Systems in unruhigen Zeiten bewahren. Rechtshistorisch ist dies noch ungeklärt. 829 Alexander, The Fall and Rise of Freedom of Contract, S. 104, 108–110, 115. 830 Ausnahmen stellten hier der Verfassungsrichter Oliver Wendell Holmes, die Ökonomen Henry W. Farnam und Richard T. Ely, welche stark durch ihre Studien in Deutschland beeinflusst waren, sowie der Rechtsgelehrte Roscoe Pound dar. 831 McCurdy, The State of Freedom of Contract, S. 163. 832 Epstein, S. 60, 61; Alexander, The Fall and Rise of Freedom of Contract, S. 116, 117. 833 West Coast Hotel Corp. vs. Parrish, 300 U.S. 379 (1937). 834 United States vs. Carolene Products Co., 304 U.S. 144 (1938).



III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen 

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algesetzgebung, welche die USA an sich bereits Anfang des 20. Jahrhunderts aus Deutschland erreicht hatte. Ihm folgten die bundesstaatlichen Gerichte in über 800 Urteilen. So machten sich die USA ein deutsches Rechtskonzept zu eigen und erkannten den gesetzgebenden Organen weit reichende Kompetenzen zu, um das soziale Ungleichgewicht im Bereich der Vertragsschlüsse auszugleichen835. Die deutsche Sozialgesetzgebung verleitete also langfristig die amerikanische Judikative und Legislative zum Umdenken. Dies könnte, wie die Anregungen Kernochans für Urheber und ausübende Künstler hoffen lassen836, auch durch die §§ 32ff. UrhG geschehen.

c) Die Angemessenheit der Vergütung und die weitere Beteiligung am Erlös im Kontext der Vertragsfreiheit Das Prinzip der Vertragsfreiheit („freedom of contract“) wird im quantitativ primär bundesstaatlichen US-Vertragsrecht837 durch einen Mangel an gesetzlicher Regelung und damit verbundener mangelnder normativer Restriktion reflektiert838. Festgestellt wurden in den USA die Parteien bindende Angemessenheitsmaßstäbe sowie diesbezügliche urheberrechtliche Korrekturmöglichkeiten der Gerichte in diversen Ausformungen (G. II. 2.). Eingriffe in die Vertragsfreiheit aufgrund von durch Verhandlungsungleichgewicht ausgelösten Ungerechtigkeiten sind dem US-Rechtssystem also nicht fremd. Weiterhin ist die strukturelle Unterlegenheit der Urheber und ausübenden Künstler in den USA durch den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Lehre anerkannt. Zwar sind die Ausnahmen von der geltenden Vertragsfreiheit im lizenz- und urheberrechtlichen Bereich lückenhaft. Insbesondere erfolgt keine Festlegung der angemessenen Vergütung bzw. weiteren Beteiligung durch das Gericht selbst. Die ggf. stattfindende Erklärung der Nichtverbindlichkeit des Vertrags ist aber u.U. ein intensiverer Eingriff in die Vertragsfreiheit als eine Anpassung der Vergütungs- oder Beteiligungsansprüche nach §§ 32, 32 a UrhG. Die Vertragsfreiheit kann daher einer Anerkennung im vorliegend betrachteten Zusammenhang nicht im Wege stehen.

835 McCurdy, The State of Freedom of Contract, S. 162, 193, 195. 836 Kernochan, 20 Columbia-VLA Journal of Law and the Arts 1995–1996, 379, 447, 448. 837 Hierzu gab es entgegengesetzte Initiativen der US-Bundesregierung. 838 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 408.

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 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

d) Der international zwingende Charakter des § 32 b UrhG Der Aspekt des (internationalen) Anwendungszwangs gemäß § 32 b UrhG könnte der Anerkennung einer deutschen Entscheidung in den USA im Wege stehen. Anerkannt ist in den USA, dass ausländisches zwingendes Recht im Einzelfall in die Parteiautonomie eingreifen kann839. Allein der durch § 32 b UrhG bewirkte Anwendungszwang kann also nicht dazu führen, dass die Anerkennung an einer „Public policy“-Verletzung scheitert. Festzustellen bleibt aber, ob die Intensität des Eingriffs des deutschen zwingenden Rechts wesentlich höher ist als die des amerikanischen zwingenden Rechts. Dies könnte die Anerkennungsfreundlichkeit amerikanischer Gerichte mindern. Zwingendes gesetzliches Vertragsrecht war bis vor kurzem in den USA nicht weit verbreitet840. Heute bestehen allerdings gesetzliche Veräußerungsverbote für den Urheber, die seinen Schutz bezwecken, nach §§ 201 (e), 203 Copyright Act. Ein Reformvorschlag aus dem Jahre 2001 zum § 1–105 UCC a.F. verwendet zudem Begriff und Konzeption des zwingenden Rechts („mandatory rules“). Dieses geschieht zwar ohne eine solche Bezeichnung im Gesetz selbst, aber unter ganzheitlicher Anerkennung des Ursprungs der Konzeption des zwingenden Rechts im EVÜ841. Der konkretisierte Reformvorschlag in Form des nun reformierten § 1–105 UCC a.F. (§ 1–301 (c), (e), (f) UCC n.F.) verbietet die Beschneidung des Verbraucherschutzes unter bestimmten Voraussetzungen in Form einer zwingenden Regelung842. Das Gebot, ein ganz bestimmtes Recht oder Gesetz anzuwenden, folgt hieraus aber nicht. Vielmehr darf die rechtswahlgemäße Rechtsanwendung nicht gegen „fundamental policies“ des in Ermangelung einer Rechtswahl anwendbaren Rechts verstoßen. Es wird also eine Form des ordre public normiert (J. III. 6.). Zugunsten von Arbeitnehmern ist eine (zwingende) Rechtswahldurchbrechung in den USA anerkannt (G. II. 2. i) cc)). Der § 32 b UrhG könnte von amerikanischen Gerichten als auch Arbeitnehmer schützende Regelung angesehen werden. Denn auch (Arbeitnehmer-)Urheber und angestellte ausübende Künstler sind bei den Vertragsverhandlungen strukturell unterlegene Gruppen. Ob die Durchbrechung der Vertragsfreiheit (bzw. der Rechtswahlfreiheit) durch Gesetzesrecht (§ 32 b UrhG) oder Richterrecht erfolgt, ist dabei im Ergebnis nicht entscheidend. In Fällen der Arbeitnehmereigenschaft von Urhebern und ausübenden Künstlern ist eine Nichtanerkennung aufgrund eines Verstoßes gegen den

839 Nordemann-Schiffel, FS Nordemann zum 70. Geburtstag, S. 490. 840 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1103. 841 § 1–301 Comment 6) UCC. 842 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1104.



III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen 

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ordre public der USA daher jedenfalls unwahrscheinlich. Auch spricht dies dafür, dass US-Richter i.R.d. Entscheidungsanerkennung den Schutz (anderer) strukturell benachteiligter Gruppen durch § 32 b UrhG, also Urhebern und ausübenden Künstlern, die nicht Arbeitnehmer sind, im Ergebnis nicht ablehnen würden. Allerdings bleiben die genannten Regelungen, wie auch andere aktien- und kartellrechtliche Vorschriften in den USA843, die die Umgehung ihres Regelungsgehalts versagen, hinter § 32 b UrhG zurück. Denn Letzterer untersagt nicht nur die Umgehung bestimmter Schutzvorschriften, sondern er gebietet spezifisch und ausschließlich die Anwendung der §§ 32, 32 a UrhG. Die Eingriffsintensität des § 32 b UrhG ist damit höher, weil der internationale Entscheidungseinklang stärker beeinträchtigt wird. Der ausschließliche Bezug des § 32 b UrhG auf die §§ 32, 32 a UrhG, und nicht „lediglich“ die durch sie ausgedrückten Grundsätze, ist aus amerikanischer Perspektive ungewöhnlich. Würde § 32 b UrhG einen Günstigkeitsvergleich formulieren, der die Anwendung ausländischen Rechts identischen Inhalts ermöglicht (B. XI.), wäre der Eingriff in den internationalen Entscheidungseinklang geringer. Allerdings existieren in den USA derzeit keine Gesetze, die über einen entsprechenden Günstigkeitsvergleich in § 32 b UrhG zur Anwendung gelangen könnten. Auch begründet die höhere Eingriffsintensität noch keine Verletzung des amerikanischen ordre public. Wie § 1–301 (c), (e), (f) UCC knüpft dementsprechend § 32 b Nr. 1 UrhG an das mangels Rechtswahl anwendbare (deutsche) Recht an. Der § 32 b Nr. 2 UrhG entfaltet weiterhin nur für Nutzungen Wirkung, die im Geltungsbereich des deutschen Urheberrechtsgesetzes stattfinden. Der objektive Bezug des Sachverhalts zum amerikanischen Rechtsraum ist daher meist gering. Damit bleibt mehr Raum für eine großzügige Anerkennungspraxis844.

843 Power and Telephone Supply Co. Inc. vs. Harmonic Inc., 268 F. Supp. 2nd 981 (W.D. Tenn. 2003); Beatty Caribbean Inc. vs. Viskase Sales Corp., 241 F. Supp. 2nd 123 (D.P.R. 2003); Symeonides, 52 American Journal of Comparative Law 2004, 9, 53; vgl. Richards vs. Lloyd’s of London, 135 F. 3rd 1289 (9th Circuit 1998); Lipcon vs. Underwriters at Lloyd’s London, 148 F. 3rd 1285 (11th Circuit 1998); Haynsworth vs. The Corporation, 121 F. 3rd 956 (5th Circuit 1997); Allen vs. Lloyd’s of London, 94 F. 3rd 923 (4th Circuit 1996); Roby vs. Corporation of Lloyd’s, 996 F. 2nd 1353 (2nd Circuit 1993); Bonny vs. Society of Lloyd’s, 3 F. 3rd 156 (7th Circuit 1993); Hartford Fire Insurance vs. California, 509 U.S. 764 (1993); Riley vs. Kingsley Underwriting Agencies Ltd., 969 F. 2nd 953 (10th Circuit 1992); Weintraub, 70 Texas Law Review 1991–1992, 1799f. 844 § 187 (2) (b) Comment g) Restatement (Second) Conflict of Laws.

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 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

e) Die Vertragsfreiheit und der § 32 a II UrhG Der § 32 a II UrhG verletzt die Vertragsautonomie des Dritten in der Lizenzkette. Danach wird nicht nur die Rechtswahl der ursprünglichen Vertragsparteien durchbrochen845. Es wird darüber hinaus die vertragliche Haftung nach § 32 a UrhG einer dritten Partei, die nicht an dem ursprünglichen Vertrag beteiligt war, oktroyiert. Der Anspruch gemäß § 32 a II UrhG ist im vorliegenden Kontext unter anderem bedeutend, weil z.B. amerikanische Filmproduzenten regelmäßig ihre Rechte an Filmproduktionen an Dritte als Teil von Vertriebsverträgen („distribution deals“) abtreten846. Zumindest eine Reihe von Entscheidungen aus New York, der § 1–301 UCC und Tendenzen in der kalifornischen Rechtsprechung847 lassen die Anerkennung einer Rechtsanwendung nach § 32 a II UrhG zweifelhaft erscheinen. Dem steht nicht entgegen, dass § 32 a II UrhG in den USA ein partielles nichtgesetzliches Pendant findet. Denn dort existieren vielfach vertragliche Verpflichtungen zur Übernahme der Zahlungsverpflichtungen durch den Dritten („assumption provisions“) sowie Transferzustimmungsvorbehalte in den Grundlagenvereinbarungen der „guilds“. Erkennt ein US-Gericht den § 32 b UrhG und seine Wirkungen ganzheitlich und pauschal als Ausdruck des deutschen ordre public an (K. VI. 3. a)), so käme § 32 a II UrhG hierüber zur Anwendung. Hier zeigt sich die potentielle Bedrohung einer Anerkennung von Entscheidungen auf der Grundlage des § 32 b UrhG für das traditionell weit reichende Verständnis der amerikanischen Vertragsfreiheit. Erfolgt, wie zu erwarten ist, eine Einzelfallbetrachtung, so scheitert daher wohl die Anerkennung einer Entscheidung nach §§ 32 a II, 32 b UrhG in den USA.

f) Zwischenergebnis Die Unterschiede im möglichen Maß der Beschränkung der Vertragsfreiheit durch das geschriebene und gesprochene Recht in den USA und Deutschland sind nicht besonders stark ausgeprägt (G.)848. Dieses mag vor dem Hintergrund der in Kontinentaleuropa weit verbreiteten Annahme der kaum begrenzten Vertragsfreiheit in den USA überraschen. Dort haben sich jedoch als Reaktion auf eine die Vertragsfreiheit traditionell weit begreifende Rechtsprechung im 20.  Jahr-

845 vgl. § 32 b UrhG. 846 Miller, S. 239. 847 vgl. Corcovado Music Corp. vs. Hollis Music Inc., 981 F. 2nd 679 (2nd Circuit 1993); Boyd vs. Curran, 166 F. Supp. 193 (S.D.N.Y. 1958); Maguire vs. Gorbaty Bros., 133 F. 2nd 675 (2nd Circuit 1943). 848 Goldstein I, S. 220.



III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen 

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hundert eine Gesetzgebung und besonders eine Rechtsprechung mit sozialem Fokus entwickelt. Allerdings kann in den USA die Vergütung nicht i.S.d. §§ 32ff. UrhG gerichtlich angepasst werden. Nur in Extremfällen greift das Gericht ein, ohne regelmäßig selbst eine Vergütungshöhe festzulegen. Die Angemessenheit der Vergütung hängt damit in den USA primär von der Verhandlungsmacht des Urhebers oder ausübenden Künstlers ab. An diesem Gesamtbild ändern die in Teilbereichen geltenden Grundlagenvereinbarungen der „guilds“ wenig. Die Begriffe der Angemessenheit der Vergütung und des zwingenden Rechts sind in der amerikanischen Rechtswirklichkeit, der dortigen Rechtslehre und im rechtlichen Umfeld der Unterhaltungsindustrie („entertainment law in a broad sense“) jedoch präsent. Es bestehen in den USA Regelungen und eine Rechtsprechung, durch die strukturell benachteiligte Berufsgruppen zwingend bevorzugt werden. Urheber und ausübende Künstler können entsprechenden besonderen Schutz als Angehörige solcher Gruppen erfahren. Die Sichtweise, dass sie als eigenständige schutzbedürftige Gruppe durch den § 32 b UrhG i.R.d. Anerkennung zu schützen sind, liegt vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht fern. Zudem kann in den USA die Parteiautonomie durch eine gerichtliche Unwirksamkeitserklärung der Rechtswahl beschnitten werden. Dieses Bild bestätigen auch die Ausführungen zum Urheberschutz (G. II. 2.). Schließlich wird auch im amerikanischen Versicherungs- und Arbeitsrecht eine unbillig gewählte Rechtsordnung durch eine andere substituiert. Ein amerikanisches Gericht wird die Anerkennung einer Entscheidung daher nicht ablehnen, weil die Verletzung der Vertragsfreiheit durch §§ 32ff. UrhG und insbesondere den § 32 b UrhG dem Gericht zu intensiv erscheint. Eine Ausnahme bilden insofern die Fälle der Anwendbarkeit des § 32 a II UrhG. Denn hier ist ein Dritter, der nicht Partei des ursprünglichen Vertrags war, vom Eingriff betroffen.

9. Das Gerechtigkeitsdefizit der Rechtsprechung Die amerikanischen Gerichte erkennen ausländische Entscheidungen nicht an, wenn sie zu dem Schluss gelangen, dass – die Entscheidung aus einem Rechtsraum stammt, in dem die Gerichte nicht unabhängig bzw. nicht unparteiisch sind, oder – das Prozessrecht, welches in dem Ursprungsland der Entscheidung in Kraft ist, nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen („due process of law“) gerecht wird849.

849 § 4 (a) UFMJRA.

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 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

Die Gerichte in den USA haben sich bisher in ihren Entscheidungen selten auf das erstgenannte Kriterium gestützt850. Erforderlich ist in der Regel, dass sie von einer Partei dazu aufgefordert werden851. Im deutschen Fremdenrecht findet lediglich eine, aus amerikanischer Perspektive zulässige852, Diskriminierung von US-Amerikanern statt (B. X.). Dass ein amerikanisches Gericht insgesamt zu dem Schluss kommen könnte, es gäbe in Deutschland ein Gerechtigkeitsdefizit, und eines der genannten Kriterien substanziell bemängeln könnte, ist kaum wahrscheinlich. Eine Gefahr der Nichtanerkennung für die Entscheidungen deutscher Gerichte besteht auf der Grundlage dieser Kriterien schließlich auch nicht, wenn bzw. weil diese sich in ihrer Entscheidung auf § 32 b UrhG stützen.

10. Der Konflikt zwischen der anzuerkennenden Entscheidung und einer anderen Entscheidung am Anerkennungsort Besteht ein Konflikt zwischen der anzuerkennenden Entscheidung und einer anderen „endgültigen und schlüssigen“ Gerichtsentscheidung aus dem US-Bundesstaat, in dem die Anerkennung erfolgen soll, so kann das US-Gericht die Anerkennung verweigern853. Der Supreme Court hat entschieden, dass ein Urteil aus einem US-Schwesterstaat auch nach dem „Full faith and credit“-Maßstab anzuerkennen ist, wenn es einem früheren Urteil aus dem US-Bundesstaat widerspricht, in dem das anerkennende Gericht sitzt. Diese Rechtsprechung ist aber aufgrund der Orientierung am „Full faith and credit“-Maßstab nicht auf ausländische Entscheidungen übertragbar. Denn der Art.  4 (b) (4) UFJMRA und der § 482 (2) (e), (g) Restatement (Third) Foreign Relations Law stellen die Entscheidung über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung im Falle eines Konflikts mit einem früheren854

850 Paley, S. 2202.010. 851 Campbell II, Rz.US-013. 852 vgl. Platto/​Horton-Loewenfeld/​Silberman, S. 128. 853 Platto/​Horton-Loewenfeld/​Silberman, S. 129. 854 Nicht abschließend geklärt ist, welcher Zeitpunkt für die Bemessung dieses Kriteriums in den USA entscheidend ist. Mögliche Anknüpfungszeitpunkte sind die Einreichung der Klage, die Zustellung der Klage, die Urteilsverkündung und der Zeitpunkt, in dem das Urteil unanfechtbar wurde.



III. Die Bedingungen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen 

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(„first in time rule“) „anderen“ Urteil in das Ermessen des Gerichts855. Die Anerkennung scheitert damit nicht automatisch856, sondern bleibt möglich857.

11. Die zukünftige Tendenz der Anerkennungspraxis Die Entwicklungen in der Rechtsprechung weisen in die Richtung einer Anerkennungspraxis, die ausländische Entscheidungen so behandelt wie solche aus anderen US-Bundesstaaten (J. II. 2.)858. Dieses spiegelt sich in § 98 Restatement (Second) Conflict of Laws wider, der ausländische Entscheidungen, in deren Rahmen eine Verhandlung stattgefunden hat, in Bezug auf die spezifische Streitigkeit für wirksam („valid“) erklärt, sofern ihnen ein faires Verfahren vorausging859. Die Formulierung schließt allerdings, im Gegensatz zu Einzelfallentscheidungen860, Versäumnisurteile („default judgments“) aus861. Ein Versäumnisurteil kann von dem Beklagten i.R.d. „public policy“ angefochten werden, wenn im ausländischen Forum ein Urteil, wie es in den USA hätte ergehen können, nicht möglich gewesen wäre862. Eine Anerkennung kann, auch wenn ein anderer

855 § 114 Restatement (Second) Conflict of Laws; Treinies vs. Sunshine Mining Co., 308 U.S. 66 (1939); Juenger II, S. 306. 856 Ackerman vs. Ackerman, 517 F. Supp. 614 (S.D.N.Y. 1981), bestätigt in 676 F. 2nd 989 (2nd Circuit 1982); Platto/​Horton- Loewenfeld/​Silberman, S. 130; Campbell II, Rz.US-024; Honigberg, 14 Vanderbilt Journal of Transnational Law 1981, 171, 186, 187; a.A. ohne weitere Nachweise Oestreicher, S. 66; vgl. Juenger II, S. 306. 857 Der § 5304 N.Y. CPLR fordert dabei, dass derjenige, der sich auf die sperrende Wirkung des Konflikts beruft, darstellt, warum dem früheren US-Urteil der Vorzug eingeräumt werden soll. 858 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1493, 1496. 859 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1495. 860 § 93 Comment d) Restatement (Second) Conflict of Laws; Tahan vs. Hodgson, 662 F. 2nd 862 (D.C. Circuit 1981); British Midland Airways Ltd. vs. International Travel Inc., 497 F. 2nd 869 (9th Circuit 1974); Somportex Ltd. vs. Philadelphia Chewing Gum Corp., 453 F. 2nd 435, 441, 443 (3rd Circuit 1971), certification verweigert 405 U.S. 1017, 92 S. Ct. 1294, 31 L. Ed. 2nd 479 (1972); Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1495; a.A. Koster vs. Automark Industries Inc., 640 F. 2nd 77 (7th Circuit 1981). 861 wohl einschränkend §§ 93 Comment d), 98 Comment f) Restatement (Second) Conflict of Laws; vgl. Shaffer vs. Heitner, 433 U.S. 186, 97 S. Ct. 2569, 53 L. Ed. 2nd 683 (1977). 862 dies jedenfalls grundsätzlich bestätigend Tahan vs. Hodgson, 662 F. 2nd 862 (D.C. Circuit 1981).

178 

 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

Grund als der Schutz des sich gegen die Anerkennung wehrenden Verhandlungsteilnehmers vorliegt, verweigert werden863. Das Gegenseitigkeitserfordernis wird hingegen, sofern es noch in einzelnen US-Bundesstaaten besteht, in der Rechtsprechung an Bedeutung verlieren. Dies wird z.B. durch weitere Vereinheitlichung des Rechts i.R.d. UFMJRA und die damit einhergehende Optionalität des Gegenseitigkeitserfordernisses geschehen.

12. Zwischenergebnis Die Anerkennung deutscher Gerichtsentscheidungen in den USA ist die Regel. Sie erfolgt nach unterschiedlichen bundesstaatlichen Maßstäben. Das ursprünglich durch den Supreme Court in der Entscheidung Hilton vs. Guyot aufgestellte anerkennungsrechtliche Erfordernis der Gegenseitigkeit besteht heute nur noch vereinzelt. In den meisten US-Bundesstaaten ist die Gegenseitigkeit zudem nach § 328 I Nr. 5 ZPO verbürgt. Die bundesstaatliche Implementierung des UFMJRA erzeugt vielerorts eine Einheitlichkeit der anerkennungsfreundlichen Maßstäbe in Bezug auf ausländische, Geld gewährende Urteile, die nicht Versäumnisurteile sind. Entscheidungen, in denen das deutsche Gericht seine Zuständigkeit nach § 23 ZPO begründete, sind aber nicht anerkennungsfähig. Auch ansonsten bestehen in Einzelfällen anerkennungsrechtliche Unsicherheiten aufgrund uneinheitlicher Rechtsprechung und möglicher Widersprüche zwischen der anzuerkennenden Entscheidung und den in dem jeweiligen Anerkennungsstaat bereits ergangenen Urteilen. Die anerkennungsrechtlichen Rechtsbegriffe ordre public, „fundamental policy“ und „public policy“ werden in der US-Rechtsprechung unterschiedlich definiert und nicht einheitlich verwendet. Verletzt sein muss regelmäßig ein fundamentaler Grundsatz der Gerechtigkeit, der herrschenden Moralvorstellungen oder des allgemeinen Wohls864. Die Anerkennung einer deutschen Gerichtsentscheidung zu §§ 32, 32 a UrhG und insbesondere § 32 b UrhG scheitert nicht an der „public policy“ oder der

863 insofern eine Reihe der bereits genannten Kriterien aufgreifend Sangiovanni Hernandez vs. Dominicana de Aviación C. Por A., 556 F. 2nd 611 (1st Circuit 1977); vgl. für entsprechende Entscheidungen in Ehescheidungssachen Nanda/​Pansius, S. 187 m.w.N. 864 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 448; vgl. Compañia de Inversiones Internacionales vs. Industrial Mortgage Bank of Finland, 269 N.Y. 22, 198 N.E. 617, remittitur ergänzt 269 N.Y. 602, 199 N.E. 691 (N.Y.1935), certification verweigert 297 U.S. 705 (1936); F.A. Straus and Co. vs. Canadian Pacific Railway Co., 254 N.Y. 407, 173 N.E. 564 (N.Y. 1930).



IV. Das Vorgehen im Falle einer Nichtanerkennung 

 179

„fundamental policy“. Hierfür spricht zunächst die zurückhaltende Verwendung dieser Korrektive in der amerikanischen Rechtsprechung und Anerkennungspraxis. Weiterhin existiert die Rechtswahl beschränkendes und eine angemessene Vergütung sicherndes Recht zugunsten von strukturell benachteiligten Vertragsparteien auch in den USA. Dort herrscht durch die „guilds“ zudem eine umfangreiche (tarifvertraglich geprägte) Vertragspraxis, die vielfach die angemessene Vergütung sichert. Die amerikanische Lehre und die US-Gerichte stehen ausländischem Recht regelmäßig aufgeschlossen gegenüber (G. II., J. III. 6., 8., K.). Das bestätigt auch die Unterzeichnung des Pekinger Abkommens über audiovisuelle Darbietungen durch die USA. Denn Art. 12 III des Abkommens nimmt ausdrücklich Bezug auf nationalgesetzliche Ansprüche auf angemessene Vergütung, die neben einer „Work made for hire“-Regelung bestehen können. Ein Verstoß gegen die, i.R.d. „public policy“ Ausdruck findende, Vertragsautonomie erfolgt durch die §§ 32, 32 a UrhG und insbesondere § 32 b UrhG damit nicht. Denn diese hat sich in den Vereinigten Staaten von Amerika vom dominierenden Prinzip des öffentlichen und bürgerlichen Rechts zu einem einschränkbaren zivilrechtlichen Grundsatz entwickelt. In der Zukunft wird sich die Anerkennungspraxis bezüglich deutscher Entscheidungen schließlich zunehmend der zwischen den amerikanischen Bundesstaaten erleichterten Anerkennungspraxis annähern.

IV. Das Vorgehen im Falle einer Nichtanerkennung Wird eine ausländische Entscheidung zu den §§ 32ff. UrhG in einem US-Bundesstaat nicht anerkannt, weil das Gericht sich für unzuständig für die betroffene Person erklärt („lack of personal jurisdiction“), die nicht vorhandene Gegenseitigkeit vermisst oder aus anderen, nicht im Unterkapitel A. des Restatement (Third) Foreign Relations Law erwähnten, Gründen die Anerkennung versagt, so kann die Anerkennung vor dem Gericht eines anderen US-Bundesstaats angestrebt werden865. Insofern ergibt sich gegenüber in mehreren US-Bundesstaaten präsenten Verwertern für den in Deutschland erfolgreichen Kläger eine günstige Ausgangslage bei der Anerkennung.

865 § 482 Reporters’ Note 4. Restatement (Third) Foreign Relations Law.

180 

 J. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

V. Die Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen in den USA Die Vollstreckung von deutschen Gerichtsentscheidungen, welche dem Kläger eine vertraglich vereinbarte Vergütung zusprechen, bereitet im Allgemeinen in den USA keine Schwierigkeiten. Die Vollstreckung ausländischer Urteile erfolgt gemäß dem Uniform Enforcement of Foreign Judgments Act von 1948. Danach muss jede Entscheidung zum Gegenstand eines gesonderten Vollstreckungsverfahrens („action against a judgment debtor“) gemacht werden866. Dieses erfolgt meist in der Form eines recht einfach strukturierten beschleunigten Verfahrens („motion for summary judgment in lieu of complaint“), kann aber auch in Form der Gegenklage, der Gegenforderung und durch den Beklagten als Einrede geltend gemacht werden867. So ist es insbesondere auch in Kalifornien und New York868. Ergeht eine Entscheidung i.S.d. Anerkennungsantragstellers, so hat der Schuldner die Schuld innerhalb einer bestimmten Frist zu begleichen. Geschieht dies nicht, ergeht ein Vollstreckungsbescheid („writ of execution“), der den Sheriff, Marshall oder sonstigen Gerichtsvollzieher anweist, bei dem Schuldner eine Pfändung vorzunehmen869.

VI. Zwischenergebnis Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein sehr anerkennungsfreundliches Land. Das gilt auch für deutsche Urteile, die nicht auf einer erstgerichtlichen Zuständigkeit gemäß § 23 ZPO basieren. Deutsche Gerichte werden in den USA in Zukunft zunehmend als einzig zuständig betrachtet werden. Die Begründung der Zuständigkeit des amerikanischen Anerkennungsgerichts ist dabei i.d.R. unproblematisch. Eine Anerkennung deutscher Urteile wird regelmäßig folgen. Das gilt auch für Entscheidungen, welche die §§ 32ff. UrhG betreffen. Diese stehen jedenfalls nicht im Widerspruch zur US-Verfassung. Im Falle eines Konflikts der anzuerkennenden Entscheidung mit einer anderen endgültigen und schlüssigen Entscheidung aus dem US-Bundesstaat des

866 § 5303 N.Y. CPLR; Honigberg, 14 Vanderbilt Journal of Transnational Law 1981, 171, 182, 183; vgl. § 3 UFMJRA; § 1713.3 California Civil Procedure Code. 867 § 3 UFMJRA; § 5303 N.Y. CPLR; Platto/​Horton-Loewenfeld/​Silberman, S. 123. 868 § 1713.3 California Civil Procedure Code; § 5303 N.Y. CPLR; Biel vs. Boehm, 94 Misc. 2nd 946, 406 N.Y.S. 2nd 231 (Sup. Ct. 1978); Honigberg, 14 Vanderbilt Journal of Transnational Law 1981, 171, 182, 183. 869 vgl. §§ 5205, 5206 N.Y. CPLR.

VI. Zwischenergebnis 

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anerkennenden Gerichts oder mit einem früheren Urteil aus einem US-Schwesterstaat des Anerkennungsstaats kann das Gericht die Anerkennung verweigern870. Eine entsprechende Gefahr ist in Bezug auf § 32 b UrhG und die angemessene Vergütung bzw. weitere Beteiligung allerdings im Verhältnis zu keinem Staat ersichtlich. Die anerkennungsrechtlichen Maßstäbe für Geld gewährende Urteile aus dem Ausland, die nicht Versäumnisurteile sind, wurden durch den UFMJRA weitgehend vereinheitlicht. So ist die zumeist ohnehin versicherte anerkennungsrechtliche Gegenseitigkeit nur noch in wenigen, für die Medienindustrie nur peripher relevanten, US-Bundesstaaten zwingender Nichtanerkennungsgrund. Das vergleichbar umfangreiche mögliche Maß der Beschränkung der Vertragsfreiheit in den USA und Deutschland sowie die bestehende amerikanische, sozial orientierte Gesetzgebung und Rechtsprechung belegen, dass eine Anerkennung deutscher Entscheidungen, die auf den §§ 32ff. UrhG basieren, nicht an der diesen Regelungen innewohnenden Beschränkung der Vertragsfreiheit und im Falle des § 32 b UrhG der Rechtswahlfreiheit scheitern wird. Die in den USA, insbesondere im Versicherungs- und Arbeitsrecht, möglichen Rechtswahlbeschränkungen, der dortige gesetzliche Schutz strukturell benachteiligter Gruppen durch zwingendes Vertragsrecht und der naheliegende Schutz von Urhebern und ausübenden Künstlern als strukturell benachteiligte Berufsgruppen sprechen ebenfalls für dieses Fazit. Gegen ein Scheitern der Anerkennung sprechen schließlich auch die flexible, nicht einheitliche und zurückhaltende Verwendung der „Public policy“-Barriere in der Anerkennungspraxis der US-Gerichte, die mit den §§ 32, 32 a UrhG vergleichbaren Regelungen im US-Recht, die individuelle und kollektive Vertragspraxis in Bezug auf bestimmte Aspekte der weiteren Beteiligung, die Erwägung von mit den §§ 32, 32 a, 32 b UrhG vergleichbaren Regelungen in der amerikanischen Lehre und die erkennbare Aufgeschlossenheit amerikanischer Gerichte gegenüber ausländischem Recht. Einzig für Entscheidungen, die auf § 32 a II UrhG basieren, besteht die begründete Gefahr einer Nichtanerkennung. Im Ergebnis besteht im Falle der Nichtanerkennung die Möglichkeit der Klageerhebung vor den Gerichten eines anderen Bundesstaats. Die Vollstreckung eines Titels in den USA ist schließlich nicht mit besonderen Hürden verbunden.

870 Platto/​Horton-Loewenfeld/​Silberman, S. 129.

K. Die Anwendung der §§ 32ff. UrhG durch ­amerikanische Gerichte US-Gerichte betrachten sich als zuständig, urheberrechtliche Streitigkeiten auf der Grundlage ausländischen Rechts zu entscheiden871. Dies ist auch bei einer Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts der Fall. Dann jedoch kann das USGericht, unter anderem durch eine Problemaufteilung872 („dépeçage“873), Teile des deutschen Rechts anwenden und andere Teile, wie z.B. die §§ 32ff. UrhG, nicht anwenden. Ginsberg und Lucas halten ein solches Vorgehen vielfach sogar für nötig874. Verwerter könnten daher dieses Vorgehen mit einer negativen Feststellungsklage, die darauf gerichtet ist, das Nichtbestehen des Anspruchs festzustellen, in den USA anstreben875. Aus der urheberrechtlichen Praxis und Rechtsprechung der USA ist ein solches Vorgehen allerdings bislang nicht bekannt876. Zu betrachten bleibt, unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Umständen amerikanische Gerichte die §§ 32ff. UrhG zur Anwendung bringen würden.

871 Boosey & Hawkes Music Publishers Ltd. vs. Walt Disney Co., 145 F. 3rd 481, 491, 492 (2nd Circuit 1998); Creative Tech. Ltd. vs. Aztech System PTE Ltd., 61 F. 3rd 696, 702 (9th Circuit 1995); London Film Productions Ltd. vs. International Communications Inc., 580 F. Supp. 47, 49 (S.D.N.Y. 1984); anders ITSI T.V. Productions vs. California Authority of Racing Fairs, 785 F. Supp. 854, 866 (E.D. Cal. 1992). 872 Goldstein II, S. 173. 873 für eine eingehende Beschreibung der Anwendungsumstände der „dépeçage“ siehe Reese, 73 Columbia Law Review 1973, 58, 74; Pütz, S. 162. 874 Ginsberg/​Janklow/​Lucas, S. 42. 875 Pütz, S. 320; vgl. zur Erwehrung gegen eine solche Praxis mittels „preliminary injunction“ und „temporary restraining order“ Kurth, S. 51–59; vgl. zur Hinderung des deutschen Prozessverlaufs durch eine entsprechende Praxis Kurth, S. 126f.; vgl. zur Sittenwidrigkeit des sog. „forum shoppings“ Paulus, FS Georgiades zum 70. Geburtstag, S. 511ff.; vgl. hinsichtlich weiterer Ausführungen zu „anti-suit-injunctions“ Allendale Mutual Insurance Co. vs. Bull Data Systems Inc., 10 F. 3rd 425 (7th. Circuit 1993); Gau Shan Co. vs. Banker’s Trust Co., 956 F. 2nd 1349, 1354, 1355 (6th Circuit 1992); China Trade and Development Corp. vs. M.V. Choong Yong, 837 F. 2nd 33, 36, 37 (2nd Circuit 1987); Sea Containers Ltd. vs. Stena A.B., 890 F. 2nd 1205, 1214 (D.C. Circuit 1989); Laker Airways Ltd. vs. Sabena, 731 F. 2nd 909, 926, 928, 933 (D.C. Circuit 1984); Seattle Totems Hockey Club Inc. vs. National Hockey League, 652 F. 2nd 852, 855, 856 (9th Circuit 1981); M/​S Bremen vs. Zapata Off-Shore Co., 407 U.S. 1 (1972); George, 37 Texas International Law Journal 2002, 499, 508f. 876 Goldstein II, S. 173–176.

184 

 K. Die Anwendung der §§ 32ff. UrhG durch amerikanische Gerichte

I. Die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte US-Gerichte sehen ihre Zuständigkeit in urhebervertragsrechtlichen Streitigkeiten unter unterschiedlichen Voraussetzungen als (nicht) gegeben an.

1. Die Annahme der Zuständigkeit durch die Gerichte Der vertraglichen Gerichtsstandswahl folgen die US-Gerichte regelmäßig. Die USBundesgerichte („federal courts“) können sich darüber hinaus insbesondere für urheberrechtliche Streitigkeiten mit (ansonsten) ausschließlicher Auslandsberührung zwischen US-Bürgern und Ausländern im Rahmen von Fällen, in denen Kläger und Beklagter in unterschiedlichen Staaten ihren Wohnsitz haben („diversity jurisdiction“), zuständig erklären877. Dies gilt, sofern der Streitwert 75.000 US-Dollar übersteigt (28 U.S.C. § 1332 (a)). Es werden sich regelmäßig die ansonsten zuständigen bundesstaatlichen Gerichte für zuständig erklären878.

2. Die Lehre vom „forum non conveniens“ Unter Anwendung der Doktrin des „forum non conveniens“879 kann ein amerikanisches Gericht sich für unzuständig erklären, obwohl die Zuständigkeitsregelungen die Verhandlung der Rechtssache vor dem Gericht erlauben würden880. Das Gericht entscheidet entsprechend, wenn es sich als ungeeignetes Forum für

877 28 U.S.C. § 1332 (a) (2); Boosey & Hawkes Music Publishers Ltd. vs. Walt Disney Co., 145 F. 3rd 481, 491, 492 (2nd Circuit 1998); Creative Tech. Ltd. vs. Aztech System PTE Ltd., 61 F. 3rd 696, 702 (9th Circuit 1995); London Film Productions Ltd. vs. International Communications Inc., 580 F. Supp. 47, 49 (S.D.N.Y. 1984); anders ITSI T.V. Productions vs. California Authority of Racing Fairs, 785 F. Supp. 854, 866 (E.D. Cal. 1992). 878 Dies gilt trotz Änderungen des 28 U.S.C. § 1338 (a) durch den America Invents Act weil der strittige Anspruch vertragsrechtlicher Art ist und nicht aus dem U.S.-Urheberrecht folgt.; vgl. Nolo, http://​www.nolo.com/​legal-encyclopedia/​subject-matter-jurisdiction-statefederal-29884.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 879 Eine ausführliche Analyse der „Forum non conveniens“-Doktrin selbst und ihre Betrachtung im Vergleich zur „Lis pendens“-Doktrin erfolgt durch Andrieux, 27 Loyola L.A. International and Comparative Law Review 2005, S. 323f.; Burbank, 26 Houston International Law Journal 2003–2004, 385f. 880 Weinschenk, S. 135.



I. Die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte 

 185

den Rechtsstreit bzw. seinen Sitz als ungeeigneten Verhandlungsort ansieht881. Die Vielzahl der hierbei bislang erwogenen Faktoren und ihre unterschiedliche Bewertung werden teilweise als chaotisch bezeichnet882. Damit das US-Gericht sich zum „forum non conveniens“ erklärt, muss der Beklagte darlegen, dass er mit der Verhandlung an einem alternativen Ort einverstanden ist („susceptible“). Ist der Beklagte Verwerter, wird er den alternativen deutschen Gerichtsort, auch aufgrund der sicheren Anwendbarkeit des § 32  b UrhG, kaum bevorzugen. Ist er hingegen potentieller Anspruchsinhaber nach §§ 32ff. UrhG bei einer negativen Feststellungsklage in den USA, wird er dem deutschen Gerichtsstand offen gegenüberstehen. Auch muss die Abwägung privater und öffentlicher Interessen eine Unzuständigkeitserklärung nahelegen. Öffentliche Interessen sind z.B. die Falllast der Gerichte, das lokale Interesse an der Streitigkeit, die Präferenz der Anwendung des dem Gericht bekannten Rechts und die Vermeidung kollisionsrechtlicher Komplikationen883. Nach der Entscheidung in Gulf Oil Corp. vs. Gilbert884 können auch die Unfähigkeit des Klägers plausible Gründe für seine Gerichtsstandswahl anzugeben, sowie der Umstand, dass diese den Beklagten übermäßig stark belastet885, dazu führen, dass das Gericht sich zum „forum non conveniens“ erklärt886. Hieraus folgt, dass insbesondere bei Feststellungsklagen der Verwerter in den USA und wenn nur wenige Bezugspunkte der Streitigkeit zu den USA bestehen, die „Forum

881 vgl. M/​S Bremen vs. Zapata Off-Shore Co., 401 U.S. 1, 92 S. Ct. 1907, 32 L. Ed. 2nd 513 (1972). 882 Great Northern Railway Co. vs. Alameda County, 12 Cal. 3rd 105, 90 Cal. Rptr. 461 (Cal. 1970); Reus, 16 Loyola L.A. International & Comparative Law Journal 1993–1994, 455, 508; vgl. General Electric Credit Corp. vs. Toups, 644 F. Supp. 11 (S.D.N.Y. 1986); Dent-Air Inc. vs. Beech Mountain Air Service, 332 N.W. 2nd 904 (Minn. 1983); zu dem vielfach verwendeten „Landistest“ und dem „Colorado River test“ siehe Moses H. Cone Memorial Hospital vs. Mercury Construction Corp., 460 U.S. 1 (1983); Nigro vs. Blumberg, 373 F. Supp. 1206, 1213 (C.D. Pa. 1974). 883 Boosey & Hawkes Music Publishers Ltd. vs. Walt Disney Co., 145 F. 3rd 481, 491, 492 (2nd Circuit 1998); Lockman Foundation vs. Evangelical Alliance Mission, 930 F. 2nd 764, 768, 771 (9th Circuit 1991); Goldstein I, S. 96; Kurth, S. 45, 133 m.w.N.; vgl. BVerfG, JZ 58, 956. 884 Gulf Oil Corp. vs. Gilbert Storage and Transfer Co., 330 U.S. 501, 507 (1947). 885 vgl. M/​S Bremen vs. Zapata Off-Shore Co., 401 U.S. 1, 92 S. Ct. 1907, 32 L. Ed. 2nd 513 (1972). 886 Rosner, S. 361.

186 

 K. Die Anwendung der §§ 32ff. UrhG durch amerikanische Gerichte

non conveniens“-Doktrin Chancen887 für die Urheber und ausübenden Künstler bietet, den amerikanischen Gerichtsstand zu vermeiden888.

II. Die Rechtsquellen In den Vereinigten Staaten von Amerika sind sowohl ein Großteil des materiellen Zivilrechts als auch das Kollisionsrecht bundesstaatlicher Natur889. Die bundesgerichtliche Rechtsanwendung unterliegt dabei den allgemeinen Beschränkungen („general contraints“) des Bundesrechts890. Entscheidend ist zunächst, in welchem US-Bundesstaat ein Gericht angerufen wird. Denn dieses wendet sein bundesstaatliches internationales Privatrecht („conflict of laws“) an und gelangt auf dieser Grundlage ggf. zu der Anwendbarkeit deutschen Rechts.

III. Die Einführung des Rechts in das Verfahren Die Berücksichtigung ausländischen Rechts erfolgt vor amerikanischen Gerichten zumeist nicht automatisch. Ex officio erfolgt eine Überprüfung der Existenz und Anwendbarkeit ausländischen Rechts durch Bundesgerichte sowie bundesstaatliche Gerichte selten891. In New York und Kalifornien beispielsweise kann das Gericht aber dazu bewegt werden, eine entsprechende Recherche vorzu-

887 Insofern chancenlos sind Urheber und ausübende Künstler i.R.d. §§ 5–1401, 5–1402 N.Y. General Obligations Law. Diese bestimmen, dass, wenn Verträge eine Transaktion mit einem Volumen von mehr als einer Million US-Dollar regeln und gleichzeitig als Gerichtsstand New York festlegen, kein Gericht New Yorks mit dem Verweis auf die Lehre vom „forum non conveniens“ (K. I. 2.) seine Zuständigkeit bestreiten darf. Diese Ausnahme stellt ein weit offenes Einfallstor für die Umgehung des deutschen Urhebervertragsrechts bei gewichtigen Transaktionen von geistigem Eigentum, also insbesondere der Lizenzierung, dar. Ein deutsches Gericht, welches die Gerichtsstandswahl der Parteien ignoriert und sich in einem solchen Fall für zuständig erklärt, sollte folglich auch nicht damit rechnen, dass seiner Entscheidung in New York Anerkennung widerfährt. 888 vgl. Rosner, S. 360; vgl. § 4A-507 UCC. 889 Nedlloyd Lines B.V. vs. Superior Court of San Mateo County, 3 Cal. 4th 459, 464–466 (Cal. 1992); Blalock vs. Perfect Subscription Co., 458 F. Supp. 123, 127 (S.D. Ala. 1978), bestätigt in 599 F. 2nd 743 (5th Circuit 1979); Business Incentives Co. Inc. vs. Sony Corporation of America, 397 F. Supp. 63, 67–69 (S.D.N.Y. 1975). 890 Klaxon Corp. vs. Stentor Electric Manufactoring Corp., 313 U.S. 487, 496 (1941). 891 vgl. Schlesinger, RZ 1963, 63; Scherer, http://​edoc.hu-berlin.de/​docviews/​abstract. php?lang=ger&id=26355, S. 76, 299, 303 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012).



III. Die Einführung des Rechts in das Verfahren 

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nehmen. Darüberhinaus kann fremdes Recht durch angemessene Ankündigung der Parteien („reasonable notice“) in das Verfahren eingeführt werden892. Dem Gericht kommt bei der Anwendung desselben ein großer Ermessensspielraum zu. Das führt dazu, dass der Grundsatz jura novit curia nicht volle Wirkung entfaltet. Eine tatsächliche Verpflichtung des Gerichts zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen oder Anwendung ausländischer Gesetze besteht nicht893. Nach dem von vielen US-Bundesstaaten in ihr bundesstaatliches Recht übernommenen Art. IV Uniform Interstate and International Procedure Act ist beides aber Teil ihres Aufgabenbereichs. Andere US-Bundesstaaten haben den Uniform Judicial Notice of Foreign Law Act übernommen. Dieser schafft allerdings nur die Zuständigkeit des Gerichts für die Ermittlung des Rechts anderer US-Bundesstaaten und nicht ausländischen Rechts. Weitere solche „judicial notice statutes“ in den USBundesstaaten ermöglichen es den Gerichten in unterschiedlichem Ausmaß das Recht des Auslands zu ergründen894. Die (bundesgerichtliche) Rule 44.1 der Federal Rules of Civil Procedure fordert nur, dass die Partei, die sich auf ein ausländisches Gesetz beruft, dieses dem Gericht schriftlich mitteilen muss („give notice by a pleading or other writing“). In vielen US-Bundesstaaten kann noch immer von dieser Partei verlangt werden, die betroffene Norm als entscheidungsrelevanten Fakt vorzubringen und zu belegen („foreign-law-as-fact-approach“). Diese Rechtslage hat für den ausländisches Recht Vorbringenden zur Folge, dass er sich mitunter an komplexen prozessrechtlichen Beweisregelungen des Gerichts orientieren und, selbst wenn das ausländische Recht in Übersetzung vorliegt, u.U. Sachverständige benennen muss895. Da der Supreme Court an dieser Stelle nur prozessuale Grundregeln vorgeben kann, enthält auch die Rule 44.1 der Federal Rules of Civil Procedure keine Regelung der Konsequenzen der anwaltlichen Nichtberufung auf ausländisches Recht896. Es besteht für amerikanische Anwälte nach Canon D.R. 7–106 (B) (1) des Model Code of Professional Responsibility der American Bar Association jedoch die Gefahr disziplinarrechtlicher Konsequenzen. Dies ist z.B. für Rechtsbeistände, die von § 32 b UrhG und seiner Anwendbarkeit Kenntnis haben, der Fall, wenn die

892 Scherer, http://​edoc.hu-berlin.de/​docviews/​abstract.php?lang=ger&id=26355, S. 75 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 893 § 4511 (b) N.Y. CPLR; Nanda/​Pansius, S. 8, 9, 11. 894 Nanda/​Pansius, S. 6–8. 895 Nanda/​Pansius, S. 3. 896 Nanda/​Pansius, S. 14.

188 

 K. Die Anwendung der §§ 32ff. UrhG durch amerikanische Gerichte

Anwendung ihren Mandanten benachteiligen würde, die Gegenseite den § 32  b UrhG nicht vorgebracht hat und sie dieses nicht im Verfahren vorbringen. Im Ergebnis kann die Anwendung ausländischen Rechts durch amerikanische Gerichte erreicht werden. Tatsächlich werden hier Argumentationsvermögen sowie Überzeugungskraft, zumindest aber die „reasonable notice“ bzw. die „notice by a pleading or other writing“ nötig sein. In Einzelfällen bestehen zudem weitere prozessuale Hürden. Schließlich liegt die Anwendung der §§ 32ff. UrhG im Ermessen des jeweiligen Gerichts.

IV. Das anwendbare Recht „Wir haben neben der Dechiffrierung des Zivilrechts noch anderes zu tun.“897 Milton Pollack898

Die amerikanischen Gerichte folgen keiner einheitlichen Praxis bei der Ermittlung des anwendbaren Rechts. Bis zu zehn verschiedene kollisionsrechtliche Ansätze werden von ihnen nicht einheitlich, sondern kumulativ oder partiell verwendet899. Es ist daher nicht möglich, zuverlässig zu prognostizieren, unter welchen Umständen „ein typisches amerikanisches Gericht“ die §§ 32ff. UrhG anwenden wird900. Regelmäßig ist, wie nach Art. 4 Rom-I-VO, das Recht anwendbar, welches die engste Beziehung zu der Transaktion und ihren Parteien hat. Diese engste Beziehung wird dabei unterschiedlich definiert901.

897 Pollack, 26 American Journal of Comparative Law 1977–1978, 470, 471. 898 Milton Pollack war Vorsitzender Richter des Bundesgerichts des südlichen Bezirks in New York zwischen 1967 und 1983. Er war bis 2004 dort als Richter tätig. 899 Scherer, http://​edoc.hu-berlin.de/​docviews/​abstract.php?lang=ger&id=26355, S. 81 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012); vgl. Kramer, 39 American Journal of Comparative Law 1991, 465, 469. 900 Die zahlreichen verfolgten Lösungsansätze, Theorien, Regelungen und Richtlinien werden von Scherer, http://​edoc.hu-berlin.de/​docviews/​abstract.php?lang=ger&id=26355, S. 58–84 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012) ausführlich dargestellt. 901 zur von Beale entwickelten kollisionsrechtlichen Theorie der „vested rights“ im Restatement (First) Conflict of Laws von 1934 siehe Beale, S. 1969; kritisch zur Theorie der „vested rights“ Symeonides, 32 Southern Illinois University Law Review 2007, 39, 61, 62; Scherer, http://​edoc.hu-berlin.de/​docviews/​abstract.php?lang=ger&id=26355, S. 59 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012); zu dem, auf den von Cheatham und Reese niedergelegten Faktoren basierenden, § 6 Restatement (Second) Conflict of Laws siehe Borchers, 49 Washington & Lee Law Review 1992, 357ff.; Juenger I, S. 105; Cheatham/​Reese, 52 Columbia Law Review 1952, 959f.; kritisch sieht § 6 Restatement (Second) Conflict of Laws Kropholler,



IV. Das anwendbare Recht 

 189

Die amerikanischen Richter scheuen aber, wohl nicht zuletzt aus Verwirrung über die ausländische Rechtslage, oft vor der Anwendung ausländischen Rechts zurück902. Sie erliegen dabei dem Charme des Vertrauten903. Loewenfeld beschreibt diesen inzwischen nicht mehr durchgehend vorhandenen904 Unwillen, die eigene Rechtsordnung hinter einer fremden zurücktreten zu lassen, als „Tabu des öffentlichen Rechts“ („public law taboo“)905. Die distanzierte Haltung gegenüber der Anwendung ausländischen Rechts findet in folgender gerichtlichen Äußerung zu New Yorks erstem die „judicial notice“ betreffenden Gesetz auch heute noch beispielhaft Ausdruck: „[…] das Gesetz war als ein Sicherheitsventil gegen durch Fehler bedingte Rechtsbeugung gedacht und nicht als ein Freibrief für jeden Richter, jegliches Recht, das ihm gefällt und das er finden kann, anzuwenden […]“906. Von Welser wies dementsprechend bereits früh auf die Gefahr hin, dass ausländische Gerichte § 32 b UrhG wenig Beachtung schenken könnten907. Sprang bezeichnet weiterhin das „Chaos“ vor ausländischen Gerichten als „vorprogrammiert“, weil die §§ 32, 32 a UrhG nicht im Einklang mit den Grundregeln des internationalen Privatrechts stünden908. Diese sind isoliert betrachtet aber gar keine Regelungen mit kollisionsrechtlichem Gehalt. Eine solche Wirkung entfaltet erst § 32 b UrhG. Durch § 32 b UrhG wird allerdings nur der Anwendungsbereich der §§ 32, 32 a UrhG definiert. Verwirrung kann im Bereich des internationalen Privatrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika ohnehin nicht auftreten. Denn

S. 92; zur von Currie entwickelten „Governmental interest“-Theorie siehe Flessner, S. 5ff.; Juenger, 48 Mercer Law Review 1996–1997, S. 757ff.; Currie, S. 183–184; zu den Richtlinien Leflars zur „besseren“ rechtlichen Regelung („better rule of law“) siehe Scherer, http://​edoc. hu-berlin.de/​docviews/​abstract.php?lang=ger&id=26355, S. 62 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 902 vgl. McDougal, 70 Tulane Law Review 1995–1996, 2465f.; Smith, 38 Hastings Law Journal 1986–1987, 1041, 1049. 903 Sutherland vs. Kennington Truck Service Ltd., 562 N.W. 2nd 466, 475 (Mich. 1997); Piper Aircraft Corp. vs. Reyno, 454 U.S. 235, 251 (1981). 904 Carell vs. The Shubert Organization Inc. et alia, 104 F. Supp. 2nd, 236, 257–259 (S.D.N.Y. 2000); Boosey & Hawkes Music Publishers Ltd. vs. Walt Disney Co., 145 F. 3rd 481, 484 (2nd Circuit 1998); Frink America Inc. vs. Champion Road Machines Ltd., 961 F. Supp. 398, 402–405 (N.D.N.Y. 1997); Greenwich Film Productions vs. DRG Drugs Inc., 1992 WL 279357 (S.D.N.Y. 1992); Dae Han Video Production Inc. vs. Doug San Chun, 17 U.S.P.Q. 2nd 1306, 1310 n.6, 1990 WL 265976 (E.D. Va. 1990); London Film Productions Ltd. vs. International Communications Inc., 580 F. Supp. 47, 49, 50 (S.D.N.Y. 1984). 905 Dinwoodie, 149 University of Pennsylvania Law Review 2000–2001, 469, 531. 906 Arams vs. Arams 182 Misc. 328, 330, 331, 45 N.Y.S. 2nd 251, 253, 254 (Sup. Ct. 1943). 907 Wandtke/​Bullinger-von Welser, § 32 b UrhG, Rz. 11; 908 Sprang, ZUM 2010, 116, 118.

190 

 K. Die Anwendung der §§ 32ff. UrhG durch amerikanische Gerichte

die USA wenden fremdes Kollisionsrecht nicht an. Außer in den wenigen Fällen, in welchen Gerichte die Anwendung ausländischen Rechts generell ablehnen, bleibt im Ergebnis immerhin festzustellen, dass die Anwendung der §§ 32, 32 a, 32 b UrhG durch amerikanische Gerichte nicht ausgeschlossen ist. Dies wird allerdings nicht ohne weiteres geschehen, sondern bedarf entsprechender Bemühungen von Beteiligten.

V. Das auf die Urheberschaft anwendbare Recht In Bezug auf die Inhaberschaft des Urheberrechts in internationalen Fallkonstellationen herrschen in den USA unterschiedliche Auffassungen. Einige USGerichte wenden, wie deutsche Gerichte, das Schutzland- und Territorialitätsprinzip an (Konzeption der „droits indépendants“)909. Danach bestimmt sich die Urheberschaft im hier betrachteten Kontext nach amerikanischem, u.U. aber nach deutschem Recht. Denn wenn das amerikanische Gericht i.R.v. deutschen Ansprüchen die Urheberschaft feststellt, ist insbesondere bei Anwendbarkeit des § 32 b UrhG primär der Schutz von Rechten auf deutschem Territorium betroffen. Die Bestimmung der Urheberschaft nach dem gleichen Recht trägt mitunter zur Rechtssicherheit bei und erleichtert die Rechtsanwendung. Andere US-Gerichte wenden an dieser Stelle die lex originis an (Konzeption der „droits acquis“). Daran hindert sie Art.  5 II RBÜ nicht910. In der modernen amerikanischen Lehre wird ein Abstellen auf dieses Recht, das die engste Verbindung zur Herstellung des Werkes hat, empfohlen911. Weiterhin wird diese Rechtsanwendung von Ginsberg912 und Drobnig913 unterstützt. Van Eechoud sieht weiterhin nur in Art. 14bis II c) RBÜ, der auf die lex protectionis verweist, eine wahre Kollisionsregel in der RBÜ914. Sie schließt damit die Anwendung der lex originis zumindest nicht ausdrücklich aus. Tatsächlich bediente sich auch das Gericht in der Grundsatzentscheidung Itar Tass Russian News Agency vs. Russian

909 van Eechoud, S. 105–107, 127. 910 van Eechoud, S. 96, 109, 122, 126; kritisch hierzu Itar Tass Russian News Agency vs. Russian Kurier Inc., 153 F. 3rd 82, 91 (2nd Circuit 1998). 911 Austin, 30 Brooklyn Journal of International Law 2004–2005, 899, 921; Ginsberg, 15 Santa Clara Computer & High-Technology Law Journal 1999, 347, 361; vgl. Ginsberg/​Janklow/​Lucas, S. 52; vgl. hinsichtlich der Feststellung der ursprünglichen Inhaberschaft bei restaurierten Werken auch 17 U.S.C. § 104 (a). 912 van Eechoud, S. 122. 913 Ulmer, Internationales Privatrecht – internationales Wirtschaftsrecht, S. 266. 914 van Eechoud, S. 16, 127.



V. Das auf die Urheberschaft anwendbare Recht 

 191

Kurier Inc. zur Ermittlung der Inhaberschaft des Urheberrechts der lex originis915 als dem Recht mit der engsten Verbindung zu den Parteien und der Transaktion916. Will also ein potentieller Anspruchsinhaber vor einem amerikanischen Gericht Ansprüche aus § 32 b UrhG einklagen und betrachtet das amerikanische Gericht deutsches Recht als das anwendbare Vertragsrecht, so bedeutet dieses nicht zwingend, dass der Urheber oder ausübende Künstler seinen Anspruch durchsetzen kann. Entstammt das Werk ursprünglich den USA, so könnte das Gericht z.B. nach der „Work made for hire“-Doktrin und der lex originis feststellen, dass der Auftraggeber ursprünglicher Inhaber der Urheberrechte ist und der Urheber oder ausübende Künstler keine Ansprüche nach § 32 b UrhG hat, da er nie Inhaber der Rechte war. Es ist somit davon auszugehen, dass manche USGerichte durch die Anwendung der lex originis auf die Inhaberschaft des Urheberrechts bei bestimmten Werkarten (z.B. „Works made for hire“), selbst wenn sie deutsches Recht auf den strittigen Vertrag anwenden, nicht zur Anwendbarkeit der §§ 32, 32 a, 32 b UrhG gelangen. Das gilt insbesondere für ausübende Künstler, die ihre Ansprüche geltend machen. Ihr Status als Inhaber (urheberrechtlicher) Leistungsschutzrechte könnte vor diesem Hintergrund nicht anerkannt werden. Gerade bei internationalen (Film-)Koproduktionen birgt diese Rechtsunsicherheit die Gefahr der Ungleichbehandlung unterschiedlicher Beteiligter917. Diese auch innerhalb der US-Bundesstaaten bestehende Uneinheitlichkeit in der Entscheidungspraxis wird allerdings in den USA kaum als Problem empfunden und löst lediglich anderenorts rechtswissenschaftliche Debatten aus918. Die Verfolgung eines diesbezüglich einheitlichen Ansatzes in den USA ist daher nicht zu erwarten.

915 Itar Tass Russian New Agency vs. Russian Kurier Inc., 153 F. 3rd 82, 91 (2nd Circuit 1998). 916 §§ 6, 145, 222 Restatement (Second) Conflict of Laws; Films by Jove Inc. vs. Berov, 154 F. Supp. 2nd 432 (E.D.N.Y. 2001); Shaw vs. Rizzoli International Publishing Inc., 1999 WL 160084 (S.D.N.Y. 1999); Dinwoodie, 149 University of Pennsylvania Law Review 2000–2001, 469, 536; in letzter Instanz anders Bridgeman Art Library Ltd. vs. Corel Corp., 36 F. Supp. 2nd 191 (S.D.N.Y. 1999). 917 van Eechoud, S. 117. 918 van Eechoud, S. 101.

192 

 K. Die Anwendung der §§ 32ff. UrhG durch amerikanische Gerichte

VI. Die Rechtswahlfreiheit und die Durchsetzung deutschen Rechts Zu untersuchen ist, ob amerikanische Gerichte die Wahl amerikanischen Vertragsrechts, insbesondere wenn die Voraussetzungen des § 32 b UrhG erfüllt sind, zugunsten der §§ 32, 32 a UrhG nicht beachten würden. Die Möglichkeit der Umgehung sozialgesetzlicher Schutzbestimmungen durch abweichende Rechtswahl wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika919 schon früh kritisiert. Es entbehrt somit nicht einer gewissen Ironie, dass US-Recht heute gewählt wird, um die Schutzbestimmungen des deutschen Urhebervertragsrechts zu umgehen. Da die Vertragsfreiheit und somit auch die Rechtswahl durch die Parteien in den USA aber als beste Mittel angesehen werden, um die Erwartungen der Vertragsparteien hinsichtlich des auf den Vertrag anwendbaren Rechts zu schützen, wird die Rechtswahl regelmäßig von amerikanischen Gerichten als maßgeblich anerkannt920.

1. Die „fundamental policy“ und die substanzielle Verbindung Der § 187 (1) Restatement (Second) Conflict of Laws bestimmt die Rechtswahl durch die Parteien als für eine bestimmte Materie entscheidend, soweit diese vertraglich ausdrücklich regelbar ist. Dies ist bei der vertraglichen Vergütung der Fall. Ausnahmen von der genannten Regel sind selten921. Sie sind aber möglich, wenn das Gericht ersucht wird, ein anderes als das von den Parteien ursprünglich gewählte Recht anzuwenden922. Dann ist der Inhalt einer durch Rechtswahl zur Anwendung berufenen Rechtsordnung nach der, in § 187 (2) (b) Restatement (Second) Conflict of Laws sowie dem dazugehörigen Comment g) und dem UCC Ausdruck findenden, h.M.923 an der „fundamental policy“924 einer anderen Rechtsordnung zu messen. Dies gilt jedoch nur, wenn der Heimatstaat („state“) der anderen Rechtsordnung

919 vgl. Siegelman vs. Cunard White Star Ltd., 221 F. 2nd 189, 201 (2nd Circuit 1955); E. Gerli & Co. Inc. vs. Cunard S.S. Co., 48 F. 2nd 115, 117 (2nd Circuit 1931). 920 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 444; vgl. Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1085. 921 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 444, 445. 922 § 186 Comment b) Restatement (Second) Conflict of Laws; Pütz, S. 290. 923 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1332, 1333 m.w.N. 924 In älteren Gerichtsentscheidungen wird über die Frage der Quelle der „fundamental policy“ meist hinweggegangen.



VI. Die Rechtswahlfreiheit und die Durchsetzung deutschen Rechts 

 193

(und damit dessen Rechtsordnung) das „materiell größere Anwendungsinteresse“ oder die „engste Beziehung zu dem Vertrag und den Parteien“ in der vorliegenden Streitigkeit hat und damit mangels einer wirksamen Rechtswahl gemäß § 188 Restatement (Second) Conflict of Laws dieses Recht anwendbar wäre925. Der § 187 (2) (a) Restatement (Second) Conflict of Laws bestimmt926, dass das von den Parteien gewählte Recht nicht berücksichtigt werden soll, wenn keine „substanzielle Verbindung“ („substantial relationship“) des gewählten Rechts zu den Parteien oder der Transaktion besteht und auch sonst keine nachvollziehbaren Gründe für die getroffene Rechtswahl ersichtlich sind927.

2. Die Verbindung des Rechts zum Rechtsstreit Nach § 187 Comment g) Restatement (Second) Conflict of Laws gilt als Grundsatz: Je enger das von den Vertragsparteien gewählte Recht mit dem Vertrag(-sinhalt)928 und den Parteien verbunden ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass das Gericht der Rechtswahl der Parteien folgt929. Die Rechtsprechung zur Feststellung der

925 Nedlloyd Lines B.V. vs. Superior Court of San Mateo County, 3 Cal. 4th 459, 464–466 (Cal. 1992); Blalock vs. Perfect Subscription Co., 458 F. Supp. 123, 127 (S.D. Ala. 1978), bestätigt in 599 F. 2nd 743 (5th Circuit 1979); insofern nicht eindeutig Business Incentives Co. Inc. vs. Sony Corporation of America, 397 F. Supp. 63, 67–69 (S.D.N.Y. 1975). 926 anders § 1–301 (c), (f) UCC. 927 § 187 Restatement (Second) Conflict of Laws; Pütz, S. 290. 928 Dies entspricht im Grundsatz der Rechtsprechung in Armstrong vs. Accrediting Council for Continuing Education & Training Inc., 980 F. Supp. 53 (D.D.C. 1997); County Asphalt Inc. vs. Lewis Welding and Engineering Corp., 323 F. Supp. 1300, 1303 (S.D.N.Y. 1970), bestätigt in 444 F. 2nd 372 (2nd Circuit 1971), certification verweigert 404 U.S. 939 (1971); National Surety Corp. vs. Inland Properties Inc., 286 F. Supp. 173 (E.D. Ark. 1968), bestätigt in 416 F. 2nd 457 (8th Circuit 1969); Consolidated Jewelers Inc. vs. Standard Financial Corp., 325 F. 2nd 31, 35 (6th Circuit 1963); Stevenson vs. Lima Locomotive Works, 180 Tenn. 137, 146, 172 S.W. 2nd 812, 148 A.L.R. 370 (Tenn. 1943); Owens vs. Hagenbeck-Wallace Shows Co., 58 R.I. 162, 192 Atl. 158 (R.I. 1937); Seeman vs. Philadelphia Warehouse Co., 274 U.S. 403 (1927). 929 § 187 (2) (b) Comment g) Restatement (Second) Conflict of Laws; vgl. Dunlop Tire & Rubber Corp. vs. Ryan, 171 Neb. 820, 108 N.W. 2nd 84, 88 (Neb. 1961); New England Mutual Life Insurance Company of Boston, Massachusetts vs. Olin, 114 F. 2nd 131, 136 (7th Circuit 1940), certification verweigert 312 U.S. 686, 61 S. Ct. 612, 85 L. Ed. 1123 (1941); Great Southern Life Insurance Co. vs. Burwell, 12 F. 2nd 244, 245 (5th Circuit 1926), certification verweigert 271 U.S. 683, 46 S. Ct. 633, 70 L. Ed. 1150 (1926); Dolan vs. Mutual Reserve Fund Life Association, 173 Mass. 197, 53 N.E. 398, 399 (Mass. 1899); zu vereinzelt gebliebenen Entscheidungen, in welchen das „substantial relationship“ allein nicht als ausreichendes Bindeglied angesehen wurde, siehe Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1134ff. m.w.N.

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 K. Die Anwendung der §§ 32ff. UrhG durch amerikanische Gerichte

„substanziellen Verbindung“ und des „materiell größeren Anwendungsinteresses“ orientiert sich mithin nicht an eng definierten Maßstäben. Daher ist die undeutliche Abgrenzung der Kriterien von § 187 (2) (a) und § 187 (2) (b) Restatement (Second) Conflict of Laws durch Pütz930 ohne größere Bedeutung.

a) Die Feststellung im Regelfall Nach § 188 (2) Restatement (Second) Conflict of Laws sind die für die Anwendbarkeit des Rechts entscheidenden Faktoren der Ort der Vertragsverhandlungen, der Ort der Leistungserbringung, wobei die h.M. dabei jeden Teilleistungsort als Ort der Leistungserbringung anerkennt, der Ort, an dem sich der Gegenstand des Vertrags befindet, der Ort, an dem sich die Sitze bzw. die Wohnorte der Parteien („domiciles“) befinden, und der Ort des Vertragsschlusses als schwächstes Bindeglied931. Nach § 188 (3) Restatement (Second) Conflict of Laws ist, wenn Leistungs- und Vertragsverhandlungsort zusammenfallen, das Recht dieses Ortes anzuwenden. In den Anwendungsfällen des § 32 b UrhG ist der Leistungsort und bei deutschen Urhebern und ausübenden Künstlern regelmäßig auch der Ort der Vertragsverhandlungen Deutschland932. Der Ort der Handelsregistereintragung („state of incorporation“) wird traditionell, jedoch nicht ausschließlich933, als zu indirekte Verbindung bewertet, um daran eine wirksame Rechtswahl auszuknüpfen934. Das Gleiche gilt für den Standort einer Niederlassung, die nicht Hauptniederlassung ist und keine andere Verbindung zu der Transaktion hat935. Hat ein Unternehmen seinen Hauptsitz in einem Staat und Niederlassungen oder Vertreter in einem zweiten Staat, so wurde für Geschäfte zwischen den Letzteren und Einwohnern des zweiten Staats keine

930 Pütz, S. 290. 931 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1134ff., 1158ff. m.w.N. 932 vgl. Goldstein I, S. 114. 933 Ciena Corp. vs. Jarrard, 203 F. 3rd 312 (4th Circuit 2000); Hambrecht & Quist Venture Partners vs. American Medical International Inc., 38 Cal. App. 4th 1532, 46 Cal. Rptr. 2nd 33 (Cal. 1995); Nedlloyd Lines B.V. vs. Superior Court of San Mateo County, 3 Cal. 4th 459, 11 Cal Rptr. 2nd 330, 834 P. 2nd 1148 (Cal. 1992). 934 vgl. Brierly vs. Commercial Credit Co., 43 F. 2nd 724 (D.C. Pa. 1929), bestätigt in 43 F. 2nd 730 (3rd Circuit 1930), certification verweigert 282 U.S. 897, 51 S. Ct. 182, 75 L. Ed. 790 (1931); United Drivers Supply Co. vs. Commercial Credit Co., 289 Fed. 316 (5th Circuit 1923); Manufacturers Finance Co. vs. B.L. Johnson & Co., 15 Tenn. App. 236 (Tenn. 1931); Stoddard vs. Thomas, 60 Pa. Sup. 177 (Pa. 1915). 935 vgl. Duplan Corp. vs. W.B. Davis Hosiery Mills Inc., 442 F. Supp. 86 (S.D.N.Y. 1977); Joy vs. Heidrick & Struggles Inc., 93 Misc. 2nd 818, 403 N.Y.S. 2nd 613 (Civ. Ct. 1977); H.B. Fuller Co. vs. Hagen, 363 F. Supp. 1325 (W.D.N.Y. 1973).



VI. Die Rechtswahlfreiheit und die Durchsetzung deutschen Rechts 

 195

das Recht dieses Staats abbedingende Rechtswahl zugelassen936. So verhält es sich auch im Falle eines Vertrages zwischen einem in Deutschland wohnenden Urheber und der Tochtergesellschaft eines US-Verwerters in Deutschland. Hat das Unternehmen hingegen keine Niederlassungen in dem Heimatstaat des Vertragspartners, so ist die Wahl des Rechts, an dem das Unternehmen seinen tatsächlichen Hauptsitz hat, möglich937. Die Gründe für diese Ergebnisse werden im Fallrecht nicht immer deutlich. Wohl geht es i.S.d. Verbraucherschutzes darum, dass große Unternehmen mit vielen Niederlassungen der jeweils anderen Vertragspartei nicht willkürlich das für sie günstigste Recht oktroyieren können, ohne dass eine tatsächliche Verbindung dieser Rechtsordnung zu der Geschäftsbeziehung besteht. Manche Autoren vermuten schließlich, dass im Zuge einer Liberalisierung der Parteiautonomie US-Gerichte bald auch andere, bislang als zu schwach bewertete, Verbindungen als Grundlage für eine gültige Rechtswahl anerkennen könnten938. Derzeit ist eine solche Entwicklung allerdings (noch) nicht nachweisbar.

b) Die Sonderregelung in New York In New York ist eine Rechtswahl zugunsten des Rechts des Bundesstaats New York wirksam, wenn eine vernünftige Beziehung („reasonable relationship“) zwi-

936 vgl. New England Mutual Life Insurance Company of Boston, Massachusetts vs. Olin, 114 F. 2nd 131 (7th Circuit 1940), certification verweigert 312 U.S. 686, 61 S. Ct. 612, 85 L. Ed. 1123 (1941); Great Southern Life Insurance Co. vs. Burwell, 12 F. 2nd 244 (5th Circuit 1926), certification verweigert 271 U.S. 683, 46 S. Ct. 633, 70 L. Ed. 1150 (1926); Albro vs. Manhattan Life Insurance Co., 119 Fed. 629 (C.C.D. Mass. 1902), bestätigt in 127 Fed. 281 (C.C.A. Mass. 1904), certification verweigert 194 U.S. 633, 24 S. Ct. 857, 48 L. Ed. 1159 (1904); Dolan vs. Mutual Reserve Fund Life Association, 173 Mass. 197, 53 N.E. 398, 399 (Mass. 1899); Locknane vs. United States Savings and Loan Co., 103 Ky. 265, 44 S.W. 977 (Ky. 1898). 937 vgl. Tohato Inc. vs. Pinewild Management Inc., 128 N.C. App. 386, 496 S.E. 2nd 800 (N.C. 1998); Tschira vs. Willingham, 135 F. 3rd 1077 (6th Circuit 1998); Stromberg Metal Works Inc. vs. Press Mechanical Inc., 77 F. 3rd 928 (7th Circuit 1996); Abritton vs. General Finance Corp., 204 F. 2nd 125 (5th Circuit 1953); LaBeach vs. Beatrice Foods Co., 461 F. Supp. 152 (S.D.N.Y. 1978); Securities Investment Co. vs. Finance Acceptance Corp., 474 S.W. 2nd 261 (Tex. Civ. App. 1971), writ of error mangels reversiblen Fehlers zurückgewiesen; Ury vs. Jewelers Acceptance Corp., 227 Cal. App. 2nd 11 (Ct. App. 1964); Consolidated Jewelers Inc. vs. Standard Financial Corp., 325 F. 2nd 31 (6th Circuit 1963); Dupree vs. Virgil R. Coss. Mortgage Co., 167 Ark. 18, 267 S.W. 586 (Ark. 1924). 938 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1134ff., 1162f.; vgl. Nedlloyd Lines B.V. vs. Superior Court of San Mateo County, 3 Cal. 4th 459, 11 Cal Rptr. 2nd 330, 834 P. 2nd 1148 (Cal. 1992).

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 K. Die Anwendung der §§ 32ff. UrhG durch amerikanische Gerichte

schen der Streitigkeit und dem US-Bundesstaat New York besteht939. Ein solches Verhältnis ist nach Comment 1 zu § 1–301 UCC vorhanden, wenn ein wesentlicher Teil des Vertragsschlusses oder der Vertragsleistung in New York erfolgt940. Die Formulierung „vernünftig“ („reasonable“) weist darauf hin, dass diese Wesentlichkeit im Zweifel früher als gegeben angesehen wird als die Wesentlichkeit i.R.d. sonst erforderlichen „substanziellen Verbindung“ (K. VI. 2. a)). Umgehen die Parteien deutsches Recht durch die Wahl des Rechts New Yorks, obwohl keine Verbindung zwischen der Transaktion und New York besteht, kann das Recht New Yorks aber auch für unanwendbar erklärt werden941. Dies gilt allerdings nur im Verbrauchervertragsrecht. Eine Rechtswahl durch die Parteien soll auch in New York grundsätzlich aufrechterhalten werden. Allerdings gilt dies im Anwendungsbereich von auf entsprechende Rechtswahlklauseln anwendbaren Gesetzen nur eingeschränkt, wenn letztere Ausdruck einer „public policy“, wie z.B. dem Schutz von bei Vertragsverhandlungen strukturell benachteiligten Urhebern, sind942. Danach könnte § 32 b UrhG von dieser Ausnahme umfasst sein. Selbst wenn ein solches Gesetz existiert, muss es jedoch eine besonders zwingende „public policy“ zum Ausdruck bringen, damit das Gericht die Rechtswahl übergeht. Dieses geschah in der Vergangenheit zumeist nur in Bürger- und Menschenrechtsfällen943. Zu diesem Kreis der Rechte gehören die aus § 32 b UrhG folgenden Ansprüche jedoch nicht. Betrifft eine Transaktion keine Verbraucherrechte, persönlichen Dienstleistungen oder die Beschränkungen des UCC, so ist die Wahl des Rechts von New York, ohne jegliches ansonsten bestehende Erfordernis der Verbindung des Sachverhalts zu New York, wirksam, wenn die Transaktion über mehr als 250.000 USDollar erfolgt944. Die Anwendung der §§ 32ff. UrhG durch US-Gerichte muss, wer

939 Sears, Roebuck & Co. vs. Enco Associates, 83 Misc. 2nd 552, 370 N.Y.S. 2nd 338 (Sup. Ct. Westchester County 1975), bestätigt in 54 App. Div. 2nd 13, 385 N.Y.S. 2nd 613 (1st Dept. 1976), modifiziert in 43 N.Y. 2nd 389, 372 N.E. 2nd 555, 401 N.Y.S. 2nd 767 (N.Y. 1977); Crisafulli vs. Childs, 33 App. Div. 2nd 293, 307 N.Y.S. 2nd 701 (App. Div. 1970); Kahn vs. Great West Life Assurance Co., 61 Misc. 2nd 918, 307 N.Y.S. 2nd 238 (Sup. Ct. Richmond County 1970); A.S. Rampell Inc. vs. Hyster Co., 3 N.Y. 2nd 369, 144 N.E. 2nd 371, 165 N.Y.S. 2nd 475 (N.Y. 1957); Gruson, 18 Columbia Journal of Transnational Law 1979–1980, 323, 337. 940 Gruson, 18 Columbia Journal of Transnational Law 1979–1980, 323, 344. 941 vgl. § 1–301 UCC und CISG. 942 vgl. § 1–301 UCC; Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1108. 943 New York Bar Association, New York State Law Digest, January 2007, No. 565, S. 1. 944 § 5–1401 N.Y. General Obligations Law.



VI. Die Rechtswahlfreiheit und die Durchsetzung deutschen Rechts 

 197

diese bei großen künstlerischen Projekten leicht zu nehmende finanzielle Hürde überwindet und bereit ist, in New York zu verhandeln, somit nicht mehr fürchten. Fehlt eine Rechtswahl greifen die Gerichte in New York ansonsten auf die „interest analysis“, die „center-of-gravity-theory“ bzw. die „grouping-of-contacts-theory“ und die sich damit im Einklang befindlichen Kriterien des § 188 Restatement (Second) Conflict of Laws zurück945. Unter anderem in der Entscheidung in Haag vs. Barnes wurden diese Theorien sogar angewendet, als eine reguläre Rechtswahl vorlag. Dabei wurde der durch die Rechtswahl zum Ausdruck gebrachten Absicht der Parteien allerdings starkes Gewicht beigemessen946. Diese Rechtsprechung lässt hoffen, dass die §§ 32ff. UrhG in New York in den Fällen zur Anwendung kommen könnten, in denen eine Rechtswahl zugunsten US-Rechts und eine nicht nur völlig tangentiale Berührung des Sachverhalts mit New York vorliegen, aber die Berührungspunkte des Sachverhalts mit Deutschland überwiegen. Allerdings liegt die Mehrzahl der sich hinsichtlich der Rechtswahl auf die Entscheidung in Haag vs. Barnes beziehenden Fälle Jahrzehnte zurück. Die Rechtsprechung der Gerichte in New York erachtete seitdem Rechtswahlklauseln regelmäßig als wirksam, wenn eine hinreichende Verbindung der Streitigkeit zum Staat New York bestand947.

3. Die Maßgeblichkeit der deutschen „fundamental policy“ Zu untersuchen ist, ob die §§ 32ff. UrhG vor amerikanischen Gerichten als Ausdruck deutscher „public policy“ oder „fundamental policy“ gelten. Die vorangehenden Ausführungen bedeuten im internationalen Kontext, dass auch das deutsche Äquivalent der „fundamental policy“, welches deutsches Recht zur Anwendung beruft, von einem US-Gericht berücksichtigt wird. Dies gilt, wenn deutsches Recht mangels einer wirksamen Rechtswahl nach § 188 Restatement (Second) Conflict of Laws anwendbar wäre und an seiner Anwendbarkeit ein „materiell größeres Interesse“ besteht oder es an den beschriebenen substanziellen und sonstigen Verbindungen des gewählten Rechts zu dem Sachverhalt bzw. Vertrag mangelt.

945 Auten vs. Auten, 308 N.Y. 155, 159–161, 124 N.E. 2nd 99, 101, 102 (N.Y. 1954). 946 Haag vs. Barnes, N.Y. 2nd 372, 382, 248 N.E. 2nd 576, 582, 300 N.Y.S. 2nd 817, 825 (N.Y. 1969). 947 Becker, 38 International & Comparative Law Quarterly 1989, 167, 170; Howrey LLP, http://​ www.constructionweblinks.com/​Resources/​Industry_Reports__Newsletters/​Feb_19_2001/​ new_york_report.htm (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012).

198 

 K. Die Anwendung der §§ 32ff. UrhG durch amerikanische Gerichte

a) Der § 32 b UrhG als deutsche „fundamental policy“ Generell können Gesetze, die Verträge oder vertragliche Regelungen für „illegal“ erklären, um die schwächere Vertragspartei vor der unterdrückenden Ausnutzung überlegener Verhandlungsmacht zu schützen, Ausdruck der „fundamental policy“ sein948. Ein solches ist der § 32 b UrhG. Der § 32 b UrhG versucht das Verhandlungsgleichgewicht in Verträgen zwischen Verwertern und Urhebern sowie ausübenden Künstlern herzustellen. Er ist außerdem eine gesetzliche Rechtswahlfreiheitsbeschränkung und erklärt bestimmte Rechtswahlbestimmungen für „illegal“. Er wirkt dabei, wie vielfach amerikanisches zwingendes Recht, auch zugunsten von (kreativen) Arbeitnehmern949. In extremen Fällen korrigiert § 32 b UrhG Konstellationen, in denen die abweichende Rechtswahl als „unmoralisch“ oder „eine Beleidigung für die Gerechtigkeit“ bezeichnet werden kann. Der § 32 b UrhG ist damit nach der amerikanischen Begriffsdefinition ein Ausdruck deutscher „fundamental policy“950. Dies unterstreicht der international zwingende Charakter der Vorschrift. In den von § 32 b UrhG geregelten Fällen wird das amerikanische Gericht also davon ausgehen, dass eine Wahl amerikanischen Rechts gegen die deutsche „public policy“ bzw. eine deutsche „fundamental policy“ verstößt. Hierfür ist jedenfalls nicht erforderlich, dass § 32 b UrhG ein Menschen- oder Bürgerrecht ausdrückt (K. VI. 2. b)). Das Gericht muss dann an dieser Stelle deutsches Recht in Form der §§ 32, 32 a UrhG anwenden, wenn die deutsche Rechtsordnung das „materiell größere Anwendungsinteresse“ in der vorliegenden Streitigkeit hat und mangels einer wirksamen Rechtswahl gemäß § 188 Restatement (Second) Conflict of Laws anwendbar wäre951 oder die beschriebenen substanziellen und sonstigen Verbindungen des amerikanischen Rechts zu dem Sachverhalt bzw. Vertrag nicht vorliegen.

b) Die §§ 32, 32 a UrhG als deutsche „fundamental policy“ Die §§ 32, 32 a UrhG sind lediglich national zwingende Vorschriften. Ihr international zwingender Charakter wird durch § 32 b UrhG begründet und begrenzt. Hätte der Gesetzgeber einen weitergehenden, international zwingenden Charakter beabsichtigt, so hätte er diesen formuliert. Amerikanische Gerichte werden

948 § 187 Comment g) Restatement (Second) Conflict of Laws; Pütz, S. 291. 949 vgl. Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 648. 950 Pütz, S. 262. 951 vgl. Nedlloyd Lines B.V. vs. Superior Court of San Mateo County, 3 Cal. 4th 459, 464–466 (Cal. 1992); Blalock vs. Perfect Subscription Co., 458 F. Supp. 123, 127 (S.D. Ala. 1978), bestätigt in 599 F. 2nd 743 (5th Circuit 1979); insofern nicht eindeutig Business Incentives Co. Inc. vs. Sony Corporation of America, 397 F. Supp. 63, 67–69 (S.D.N.Y. 1975).

VII. Zwischenergebnis 

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einen über § 32 b UrhG hinausgehenden, international zwingenden Charakter nicht contra legem in die §§ 32, 32 a UrhG hineinlesen. Sie werden die §§ 32, 32 a UrhG mithin nur unabhängig von § 32 b UrhG anwenden, wenn sie davon ausgehen, nicht nur international zwingendes deutsches Recht auf den Vertrag anwenden zu müssen bzw. nicht ausschließlich der „fundamental policy“ Deutschlands Folge leisten zu müssen. Das wäre beispielsweise bei einer Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts der Fall. Eine Durchbrechung der amerikanischen Rechtswahl aufgrund der durch die deutsche „fundamental policy“ ausgedrückten Grundsätze kann somit nur in den durch § 32 b UrhG geregelten Fällen erfolgen.

VII. Zwischenergebnis Im Ergebnis können sich bundesstaatliche Gerichte sowie Bundesgerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit in urheberrechtlichen Fällen für zuständig erklären. Die Rechtsprechung zur Doktrin des „forum non conveniens“ bewahrt dem USRichter bei seiner Zuständigkeitsbegründung einen erheblichen Ermessensspielraum. Er kann, geleitet von den Kontakten der jeweiligen Fallkonstellation mit dem Zuständigkeitsbereich anderer Gerichte, über seine Zuständigkeit entscheiden. In den USA sind der Großteil des materiellen Zivilrechts sowie das Kollisionsrecht bundesstaatlicher Natur. Folgt das amerikanische Gericht einer deutschen Rechtswahl der Parteien, gelangen danach die §§ 32, 32 a UrhG zur Anwendung. Zu einer von der Aktivität deutscher Gerichte unabhängigen Anwendung der §§ 32ff. UrhG durch amerikanische Gerichte kann es ansonsten kommen, wenn aus Sicht des amerikanischen Gerichts deutsches Recht ganz oder partiell auf den Sachverhalt anzuwenden ist. Regelmäßig müssen die meist zu der Anwendbarkeit der lex fori tendierenden US-Gerichte dabei auf die Anwendbarkeit deutschen Rechts hingewiesen werden. Nach den unterschiedlichen in den USA verwendeten Ansätzen zur gesetzlichen Bestimmung des anwendbaren Rechts ist in den hier betrachteten Fällen regelmäßig das Recht anwendbar, welches die engste Beziehung zu der Transaktion und ihren Parteien hat952. Insofern besteht im Ergebnis eine Vergleichbarkeit mit Art. 4 Rom-I-VO. Schließlich liegt die Anwendung im Ermessen des Gerichts. Selbst wenn amerikanische Gerichte deutsches Urhebervertragsrecht anwenden, bleibt es in vielen Fällen schwer voraussehbar, ob sie bestimmten Urhebern eine Anspruchsinhaberschaft gemäß §§ 32ff. UrhG zugestehen. Denn viele Gerichte

952 vgl. § 188 (2), (1) Restatement (Second) Conflict of Laws.

200 

 K. Die Anwendung der §§ 32ff. UrhG durch amerikanische Gerichte

beurteilen die Urheberschaft nach der lex originis anstelle der lex protectionis. Anspruchsinhaber nach deutschem Recht gelten (dann) u.U. in den USA nicht als Urheber ihrer Werke. Ihnen wird daher kein Anspruch nach §§ 32ff. UrhG zugesprochen werden. In den von § 32 b UrhG geregelten Fällen können amerikanische Gerichte schließlich davon ausgehen, dass eine Wahl amerikanischen Rechts gegen die deutsche „public policy“ bzw. eine deutsche „fundamental policy“ verstößt. Wird durch eine amerikanische Rechtswahl die „public policy“ der Rechtsordnung verletzt, nach welcher der Vertrag mangels einer Rechtswahl durch das US-Gericht beurteilt werden müsste und hat diese das „materiell größere Anwendungsinteresse“ ist die Rechtswahl unwirksam. Letzteres gilt auch, wenn keine „substanzielle“ und sonstige Verbindung zwischen dem amerikanischen Recht und der Transaktion bzw. den Parteien besteht.

L. Die Anerkennung von US-Entscheidungen, welche die §§ 32, 32 a, 32 b UrhG ­unberücksichtigt lassen in Deutschland Die Anerkennung ist insbesondere dann problematisch, wenn einem deutschen Gericht eine amerikanische Gerichtsentscheidung, welche die §§ 32ff. UrhG und insbesondere den § 32 b UrhG unberücksichtigt lässt, zur Anerkennung vorliegt und die genannten Vorschriften aus Sicht des deutschen Gerichts anwendbar sind953. Dieses wirkt sich z.B. aus, wenn der Verwerter nach einer erfolgreichen negativen Feststellungsklage in den USA dieses Urteil in einem folgenden deutschen Verfahren zur Kenntnis des Gerichts bringt bzw. über die Anerkennung in Deutschland entschieden werden soll.

I. Das Anerkennungsverfahren Zunächst durchläuft jede anzuerkennende, endgültige954 zivil- oder handelsrechtliche Gerichtsentscheidung aus den USA in Deutschland ein Exequaturverfahren nach § 328 ZPO955. Leistungs-, Unterlassungs-, Versäumnis- und Feststellungsurteile sowie Vollstreckungsbescheide sind anerkennungsfähig956. Durchgesetzt hat sich die Meinung, dass es auf die formale Bezeichnung als Urteil i.R.d. § 328 ZPO nicht ankommt. Entscheidend ist vielmehr, ob es sich um eine gerichtliche Entscheidung handelt, die in einem Verfahren ergangen ist, in dem den Parteien rechtliches Gehör gewährt wurde. Ergeben sich keine Zweifel hinsichtlich der Anerkennungsfähigkeit, so erfolgt die Anerkennung ipso iure957. Die Anerkennungshindernisse sind in § 328 ZPO geregelt958. Der in dem vorausgegangenen zivilrechtlichen Verfahren Unterlegene kann sich der Vollstreckung in Deutschland gemäß §§ 328, 723 II ZPO widersetzen. Stützen kann er sich dabei gemäß § 328 I ZPO insbesondere auf die

953 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 660. 954 Wurmnest, 23 Berkeley Journal of International Law 2005, 175, 183. 955 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1497–1499. 956 Platto/​Horton-Martiny, S. 182. 957 Platto/​Horton-Martiny, S. 181. 958 Dies gilt auch für die Anerkennung von Schiedssprüchen i.R.d. § 109 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der allerdings keine Verbürgung der Gegenseitigkeit gemäß § 328 I Nr. 5 ZPO fordert.

202 

 L. Die Anerkennung von US-Entscheidungen

Unvereinbarkeit mit einem früheren Urteil959, die mangelnde Gegenseitigkeit960, das Spiegelbildprinzip961 und die Unvereinbarkeit der konkreten Entscheidungsanerkennung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts962 oder mit Grundrechten963.

II. Die Unvereinbarkeit mit einem früheren Urteil Das Hindernis der Unvereinbarkeit mit einem früheren Urteil nach § 328 I Nr. 3 ZPO bezieht sich auf frühere Urteile zum gleichen Streitgegenstand zwischen denselben Parteien. Erfolgte ein solches Urteil durch ein deutsches Gericht, ist es gleichgültig, ob es früher oder später als das anzuerkennende Urteil erging bzw. ergeht964. Es erhält den Vorrang. Die US-Entscheidung wird dann nicht anerkannt.

III. Die Gegenseitigkeit Das Erfordernis der Gegenseitigkeit nach § 328 I Nr. 5 ZPO greift i.R.d. Anerkennung gemäß § 328 II ZPO in den Fällen von Geld gewährenden Entscheidungen, bei denen nach deutschem Recht eine Zuständigkeit deutscher Gerichte bestand. Der § 32 b UrhG bezieht sich auf Geld gewährende Ansprüche. Ist er anwendbar, besteht zudem in der Regel die Zuständigkeit deutscher Gerichte. Die Definition des Begriffs der Gegenseitigkeit erfolgt durch die Gerichte965. Der BGH stellte im Jahre 1964 fest, dass die Gegenseitigkeit gegeben ist, wenn die Vollstreckung (und Anerkennung) eines deutschen Urteils in dem Land, dessen Entscheidung anerkannt werden soll, nicht wesentlich größere Schwierigkeiten bereitet als die Vollstreckung eines Urteils aus diesem Land in Deutschland966.

959 § 328 I Nr. 3 ZPO. 960 § 328 I Nr. 5 ZPO. 961 § 328 I Nr. 1 ZPO. 962 vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.7.2003, 2 BvR 1198/03; LG Berlin, RIW 1989, 988; Campbell I, S. 206. 963 § 328 I Nr. 4 ZPO. 964 Wurmnest, 23 Berkeley Journal of International Law 2005, 175, 185. 965 Platto/​Horton-Martiny, S. 188. 966 BGHZ 42, 194, 196, 197; BGHZ 141, 286, 289 = BGH, NJW 1999, 3198, 3201; zur Kritik an der Projektion des Gegenseitigkeitserfordernisses in die Prüfung der Zuständigkeit des Erstgerichts siehe Geimer, Recognition and enforcement of foreign judgments outside the



III. Die Gegenseitigkeit 

 203

Das Gegenseitigkeitserfordernis ist Ausdruck der Überzeugung, es handele sich bei der Anerkennung ausländischer Urteile um staatliche Hoheitsakte, für die das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten gilt. Dabei müssen nicht alle deutschen Entscheidungen in dem anderen Land anerkannt werden. Es reicht aus, wenn eine gleichartige Entscheidung aus Deutschland dort anerkannt würde oder dort gleichartige Bedingungen für die Anerkennung herrschen. Im Kontext der Anerkennung ist folglich der Gegenseitigkeitsbegriff flexibel. Die Anerkennung wird an dem Gegenseitigkeitserfordernis nur scheitern, wenn deutsche Urteile gleicher Natur nie oder nur unter wesentlichen Schwierigkeiten in dem fremden Land anerkannt werden967. Im Lichte der Entscheidungspraxis der bundesstaatlichen US-Gerichte und US-Bundesgerichte der letzten Jahre sowie der Rechtslage in der ganz überwiegenden Zahl der US-Bundesstaaten kann das Gegenseitigkeitserfordernis im Verhältnis zu den USA i.d.R. als erfüllt angesehen werden968. Insbesondere erfüllen die US-Bundesstaaten, die den UFMJRA übernommen haben, das Gegenseitigkeitserfordernis969. Dies war auch ein Ziel dieser Rechtsvereinheitlichung970. In Bezug auf zivilrechtliche Urteile aus Kalifornien ist die Gegenseitigkeit dementsprechend vom BGH anerkannt worden971. Deutsche Gerichte haben sogar das Gegenseitigkeitserfordernis in einzelnen Fällen i.S.e. „partiellen Gegenseitigkeit“ zugunsten einer Anerkennung von US-Entscheidungen beschnitten972. Der BGH folgt einer großzügigen Anerkennungspraxis in Bezug auf amerikanische Urteile, die Geld gewähren973. So sah der BGH eine Entschädigungssumme, die bei gleicher Sachlage in Deutschland elfmal niedriger gewesen wäre, als mit dem ordre public vereinbar an. In diesem Fall waren allerdings auch beide Parteien in Kalifornien beheimatet („domiciled“) und die streitgegenständliche unerlaubte Handlung geschah in Kalifornien. Das US-Gericht hatte bei dem Erst-

scope of the Brussels and Lugano Conventions, S. 219, 239; vgl. BGHZ 52, 251, 258f.; BGH, IPrax 1994, 204; Westin, 19 Law & Policy in International Business 1987, 325, 340. 967 Platto/​Horton-Martiny, S. 188, 189. 968 Wiezcorek/​Schütze-Schütze, S. 538–540; vgl. BGHZ 141, 286, 299; Platto/​HortonLoewenfeld/​Silberman, S. 124; Wurmnest, 23 Berkeley Journal of International Law 2005, 175, 188. 969 § 481 Reporters’ Note 6. Restatement (Third) Foreign Relations Law. 970 Peukert/​Hilty, 22 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 2004–2005, 401, 447; Honigberg, 14 Vanderbilt Journal of Transnational Law 1981, 171, 175, 194. 971 BGH, CR 1993, 274 = BGH, NJW 1992, 3096, 3099. 972 Danford, 23 The Review of Litigation 2004, 381, 385, 418. 973 BGHZ 118, 328; nur im Ergebnis entgegenstehend z.B. BVerfG, Beschluss vom 25.7.2003, 2 BvR 1198/03.

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 L. Die Anerkennung von US-Entscheidungen

urteil auch kein deutsches Recht angewendet oder seine Anwendbarkeit erwogen. Der deutsche Rechtsraum wurde also nicht besonders intensiv berührt. Der BGH ließ offen, wie er den Fall bei einer engeren Verbindung zu Deutschland beurteilt hätte974. Schließlich ist zu der grundsätzlich positiven Anerkennungsprognose für deutsche Entscheidungen, die auf § 32 b UrhG basieren, in den USA festzustellen, dass einer Anerkennung amerikanischer Entscheidungen, welche die §§ 32ff. UrhG missachten, zumindest das Gegenseitigkeitserfordernis des § 328 I Nr. 5 ZPO nicht entgegensteht.

IV. Die Zuständigkeit des US-Gerichts aus der Sicht des deutschen Rechts Das Spiegelbildprinzip des § 328 I Nr. 1 ZPO fordert für die Anerkennung die Zuständigkeit des US-Gerichts aus der Sicht des deutschen Verfahrensrechts. Die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts wird i.R.d. Anerkennungsverfahrens geprüft. Sie wird beispielsweise dann verneint, wenn sie nur darauf beruht, dass dem Beklagten die Klage zugestellt wurde („service of the writ“), als er sich vorübergehend in den USA aufhielt („transient jurisdiction“ bzw. „tag jurisdiction“)975 oder dass er unabhängig vom Sachverhalt der Klage in den USA geschäftlich tätig war („doing business“)976. Ob das ausländische Gericht seinen eigenen prozessualen Regeln gefolgt ist oder diese dem deutschen Recht entsprechen, ist dabei nicht entscheidend977. Der BGH hat für US-Bundesgerichte festgestellt, dass es ausreicht, wenn für ein beliebiges Bundesgericht in den USA die Zuständigkeit bejaht werden kann. Dies muss nicht das Gericht sein, durch das die anzuerkennende Entscheidung erging. Es kann sich sogar um ein Gericht in einem anderen US-Bundesstaat handeln978. Ob dieses auch für die Entscheidungen bundesstaatlicher Gerichte gilt, ist umstritten979. Manche behaupten, in diesen Fällen sei erforderlich, dass ein beliebiges Gericht innerhalb desselben US-Bundesstaats zuständig gewesen wäre980. Eine Beschränkung der BGH-Rechtssprechung auf Bundesgerichte

974 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1498–1500. 975 Wurmnest, 23 Berkeley Journal of International Law 2005, 175, 190, 191. 976 Wurmnest, 23 Berkeley Journal of International Law 2005, 175, 191. 977 Platto/​Horton-Martiny, S. 188. 978 BGHZ 141, 238. 979 vgl. BGH, RIW 1988, 738. 980 Wurmnest, 23 Berkeley Journal of International Law 2005, 175, 189.



V. Der anerkennungsrechtliche ordre public und das zwingende Recht 

 205

erscheint vor dem Hintergrund der Rechtsanwendung und Zuständigkeitsbegründung durch die US-Gerichte (K. I.) aber nicht angemessen. Eine solche Praxis würde zu großer Rechtsunsicherheit führen. Insbesondere wäre die Gefahr von unterschiedlichen Ergebnissen in gleich gelagerten Fällen vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Zuständigkeitskonstellationen in den USA groß. Die Rechtsprechung des BGH ist daher auf bundesstaatliche Gerichte zu übertragen.

V. Der anerkennungsrechtliche ordre public und das zwingende Recht Vorliegend könnte die Anerkennung in Deutschland versagt werden, wenn die die §§ 32ff. UrhG ignorierende US-Entscheidung einen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstellt. Auch kann die Anerkennung zugunsten zwingenden deutschen Rechts (§ 32 b UrhG) versagt werden. Der anerkennungsrechtliche ordre public umfasst dabei das zwingende Recht981.

1. Die Rechtsprechung des EuGH Die Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und des EWR sind politisch, wirtschaftlich und rechtlich stärker als zwischen ihnen und den USA982. Daraus folgt auch die großzügige Anerkennungspraxis in Bezug auf Entscheidungen aus den Mitgliedstaaten. Eine vergleichbare Differenzierung besteht auch in den USA i.R.d. Anerkennungsmaßstäbe hinsichtlich der Urteile aus US-Bundesstaaten einerseits („full faith and credit“) und ausländischen Urteilen („comity“) andererseits. Nach dem EuGH ist die Anerkennung auf der Grundlage des ordre public gemäß Art.  34 Nr. 1 EuGVO nur dann zu versagen, wenn sie der öffentlichen Ordnung in dem Staat, in dem sie stattfinden soll, offensichtlich widerspricht. Die kreative, verfassungsrechtlich geschützte und schwächere Vertragspartei983 müsste hierzu gerichtlich dem Verwerter existenzvernichtend (in den USA) unterliegen und damit zum wehrlosen Opfer der Fremdbestimmung werden984.

981 Geimer, Recognition and enforcement of foreign judgments outside the scope of the Brussels and Lugano Conventions, S. 219, 241. 982 vgl. Erwägungsgrund 16 der EuGVO, GRUR Int. 2002, 414, 415. 983 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 660. 984 vgl. BGH, IPrax 1999, 371, 372.

206 

 L. Die Anerkennung von US-Entscheidungen

Eine solche Fremdbestimmung wäre im Lizenzbereich vorstellbar985, wenn ein Urheber sein nur für den deutschen Markt attraktives, zusammenhängendes (gesamtes) Lebenswerk exklusiv lizenziert und die Ansprüche aus § 32 b UrhG in den USA nicht geltend machen kann. Ein Beispiel wäre etwa die Lizenzierung einer über die gesamte Schaffenszeit eines hauptberuflichen Urhebers geschaffenen und über Jahrzehnte zusammengesetzten Fortsetzungsgeschichte wie „Der Herr der Ringe“ und der anderen von J.R.R. Tolkien verfassten und von der Fantasiewelt Mittelerde handelnden Geschichten. Klagt in einer solchen Konstellation ein (inzwischen) mittelloser Künstler, um eine weitere Beteiligung nach §§ 32 b, 32 a UrhG zu erlangen, so kann die Ablehnung der weiteren Beteiligung seine ökonomische Existenzfähigkeit vernichten. Der Art. 32 EuGVO definiert den Begriff der Entscheidung in Art. 34 EuGVO als „jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung“. Da die USA kein Mitgliedstaat i.S.d. EuGVO (bzw. der EuGVÜ) sind, bindet die Rechtsprechung des EuGH deutsche Gerichte nicht in Hinblick auf amerikanische Gerichtsentscheidungen. Es können damit insofern i.R.d. Anerkennung von US-Urteilen strengere Maßstäbe angelegt werden, obwohl die Rechtsprechung des EuGH bei den Erwägungen des mit der Anerkennung befassten deutschen Gerichts berücksichtigt werden darf.

2. Die nationale Rechtslage in Deutschland Die Toleranz der deutschen Gerichte bei der Anerkennung verringert sich (proportional) zur Enge der Verbindung des Sachverhalts zu Deutschland986. Ein wesentliches Näheverhältnis zu Deutschland ist bei Erfüllung der ausdrücklichen Anwendbarkeitsvoraussetzungen des § 32 b UrhG jedenfalls gegeben. Zu untersuchen bleibt, ob regelmäßig mit einer Anerkennung § 32 b UrhG nicht beachtender US-Gerichtsentscheidungen zu rechnen ist.

a) Die Befürwortung der regelmäßigen Anerkennung Nach dem BGH ist für eine Nichtanerkennung erforderlich, dass die tragenden Grundlagen des staatlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebens in Deutsch-

985 a.A. Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 660. 986 BGHZ 118, 312, 348.



V. Der anerkennungsrechtliche ordre public und das zwingende Recht 

 207

land durch das anzuerkennende Urteil angegriffen werden987. Dabei ist die Ergebniskontrolle nach § 328 I Nr. 4 ZPO für den ordre public entscheidend988. Pütz ist der Ansicht, dass bei einer einfachen Nichtanwendung der §§ 32, 32 a UrhG in den Fällen des § 32 b UrhG durch das amerikanische Gericht eine Anerkennung in Deutschland stattfinden würde und müsse (B. XI.). Sie sieht nur eine Möglichkeit für die Verweigerung der Anerkennung, wenn der Urheber oder ausübende Künstler unerträglich benachteiligt wird989. Die Anerkennung müsse des Weiteren mit den Grundrechten unvereinbar sein990. Bei Staaten, die in Teilbereichen den Grundsatz der angemessenen Vergütung verwirklichen991, sei ein (dementsprechender) Verstoß gegen den ordre public nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen denkbar992. Amerikanische Gerichte verhindern vielfach ganz unbillige vertragliche Vergütungen (G. II. 2.). Die potentielle Durchsetzung des zwingenden Rechts soll auch nach Geimer mit „geringerer Angriffsintensität“ („ordre public atténué“) erfolgen. Es sei nur eine „Auswahl“ von international zwingenden Normen über den ordre public i.R.d. Anerkennung mittelbar durchsetzbar. Die Hinnahme der amerikanischen Entscheidung, die § 32 b UrhG falsch oder gar nicht berücksichtigt, müsse somit unerträglich sein und die grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen oder die elementaren Machtinteressen Deutschlands konterkarieren993. Nur wenn sich konkret dieser Eindruck aufdrängt, solle daher die Anerkennung verweigert werden. Auch die zitierte Rechtsprechung des BGH indiziert durch die hohen in ihr gestellten Anforderungen, die eine unangemessene Vergütung bzw. zu geringe weitere Beteiligung für sich nicht erfüllen, dass eine § 32 b UrhG missachtende amerikanische Entscheidung anzuerkennen wäre. Nach dieser Ansicht liegt bei einer Nichtanwendung der §§ 32, 32 a UrhG in den Fällen des § 32 b UrhG durch das amerikanische Gericht keine Verletzung des anerkennungsrechtlichen ordre public vor. Dieses Ergebnis gilt erst recht für die Nichtanwendung der nur national zwingend ausgestalteten §§ 32, 32 a UrhG außerhalb des Anwendungsbereichs des § 32 b UrhG.

987 BGHZ 28, 376; BGH, IPrax 1999, 371f.; ähnlich Cour d’Appel de Paris, GRUR Int. 1989, 937, 940. 988 Platto/​Horton-Martiny, S. 186, 187; Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 660. 989 vgl. BGHZ 140, 395; BGH, NJW 1998, 2358, 2359f. 990 Pütz, S. 321; vgl. BGHZ 123, 268, 270 mit Verweis auf BGHZ 118, 312f.; BGHZ 75, 32, 43; BGHZ 50, 370, 375. 991 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 660. 992 Pütz, S. 323; vgl. BGH, NJW 1998, 2358, 2359f.; Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 660. 993 Geimer, Recognition and enforcement of foreign judgments outside the scope of the Brussels and Lugano Conventions, S. 219, 249.

208 

 L. Die Anerkennung von US-Entscheidungen

b) Die Versagung der regelmäßigen Anerkennung In der Rechtsprechung zu Börsentermingeschäften hatte der BGH die Anerkennung eines ausländischen Urteils versagt, weil die international zwingenden Schutznormen des Börsengesetzes a.F. nicht berücksichtigt wurden994. Die Verbindlichkeit der zwingenden Normen („mandatory rules“) wurde hier auf den anerkennungsrechtlichen ordre public übertragen, ohne dass die allgemeinen Voraussetzungen der Versagung einer Anerkennung in diesem Zusammenhang herangezogen wurden995. Es genügt hiernach eine Verletzung zwingenden, aber nicht unbedingt international zwingenden Rechts, um die Anerkennung zu versagen996. Grundlegend wird von den Befürwortern dieses Verständnisses der Rechtsprechung eingeräumt, dass der Umstand, dass ein US-Gericht deutsches Recht falsch anwendet oder ignoriert und eine auf dieser Analyse basierende Entscheidung fällt, allein nicht ausreichend sei, um die Anerkennung dieser Entscheidung in Deutschland zu verweigern. Das missachtete deutsche Gesetz müsse darüber hinaus wichtige rechtspolitische Erwägungen widerspiegeln und von essentieller Wichtigkeit im deutschen Rechtssystem sein997. Loewenfeld wäre im Zuge dessen wohl nicht überrascht, wenn eine Nichtanwendung der §§ 32ff. UrhG durch die amerikanischen Gerichte die Nichtanerkennung ihrer darauf gründenden vergütungsrechtlichen Entscheidung in Deutschland zur Folge hätte998. Die Anerkennung kann grundsätzlich auch in den Augen anderer Autoren versagt werden, wenn der kollisionsrechtliche Gehalt der §§ 32ff. UrhG, also § 32 b UrhG, missachtet wurde999. Manche Autoren fordern eine Reflexion des Zwecks der deutschen Rechtsordnung in den verletzten Normen1000. Geimer und im Ergebnis wohl auch Ginsberg und Katzenberger1001 zählen zu diesen Normen herausgehobener Stellung das international zwingende Recht und somit auch § 32 b UrhG. Zumindest insofern stimmen diese Autoren der Rechtsprechung zum Börsengesetz a.F. zu. Geimer will eine Anerkennung versagen, wenn das US-Erstgericht deutsches Sachrecht anwendet und international zwingendes deutsches Recht (z.B. § 32 b UrhG) nicht

994 Hilty/​Peukert, GRUR Int. 2002, 643, 660. 995 BGH, NJW 1975, 1600, 1601. 996 Platto/​Horton-Martiny, S. 187. 997 vgl. LG Berlin, RIW 1989, 988. 998 Loewenfeld II, S. 162, 184. 999 Geimer, Recognition and enforcement of foreign judgments outside the scope of the Brussels and Lugano Conventions, S. 219, 248; Pütz, S. 322. 1000 Kraus, 17 Texas International Law Journal 1982, 195, 200. 1001 Ulmer-Eilfort, S. 143.



V. Der anerkennungsrechtliche ordre public und das zwingende Recht 

 209

berücksichtigt1002. Andere Autoren fordern eine grundlegend falsche Auslegung des deutschen Rechts durch das US-Gericht1003. Die Nichtanwendung der §§ 32, 32 a UrhG in den Fällen des § 32 b UrhG bei Anwendung deutschen Sachrechts im Übrigen beeinflusst das Ergebnis maßgeblich im Widerspruch zur deutschen Urheberrechtsordnung. Die Annahme eines groben Missverständnisses der grundlegenden Beweggründe des deutschen Gesetzgebers im Bereich des Urhebervertragsrechts sowie eines groben Missverständnisses der Einheit der deutschen Rechtsordnung sind in einem solchen Fall vertretbar. Folgt man diesen Ansichten, ergibt eine negative Feststellungsklage hinsichtlich der aus § 32 b UrhG resultierenden Ansprüche in den USA für den Verwerter wenig Sinn. Denn es ist hiernach nicht davon auszugehen, dass eine Entscheidung eines US-Gerichts zuungunsten des Urhebers oder ausübenden Künstlers in Deutschland hinsichtlich der angemessenen Vergütung und weiteren Beteiligung anerkannt würde, wenn in ihr der Gehalt des § 32 b UrhG unberücksichtigt blieb. Letzteres wäre aber gerade das Ziel des Klägers. Ein negatives Feststellungsurteil wäre damit, wenn überhaupt, nur in den USA zielführend. Im Ergebnis stimmen die genannten Autoren darin überein, dass eine Nichtanwendung der §§ 32, 32 a UrhG in den Fällen des § 32 b UrhG, sei es aufgrund der herausgehobenen Stellung des § 32 b UrhG als international zwingendes Recht, eines groben Missverständnisses des deutschen Rechts durch das Erstgericht oder des durch § 32 b UrhG ausgedrückten deutschen ordre public, regelmäßig eine Nichtanerkennung der Entscheidung des US-Erstgerichts in Deutschland zur Folge haben muss. Da die international herausgehobene Stellung den §§ 32, 32 a UrhG nur über § 32 b UrhG zukommt, verhindert die Nichtbeachtung ihres Regelungsgehalts durch ein US-Gericht, sofern der diesbezüglich aufgezeigten Begründung gefolgt wird, nur in den von § 32 b UrhG geregelten Fällen zwingend die Anerkennung.

c) Abwägende Stellungnahme Es ist der zweiten Meinung aus den genannten Gründen zu folgen. Die erste Ansicht setzt die Schwelle für das Eingreifen des ordre public zu hoch an. Es ist bei ihr im Ergebnis kein grundlegender Unterschied zu der vom EuGH festgelegten Anerkennungspraxis zu erkennen. Der deutschen Judikative muss aber Raum bleiben, um zumindest bei der Anerkennung international zwingende Regelun-

1002 Geimer/​Schütze, S. 1583, 1587; vgl. BGHZ 22, 24 = BGH, NJW 1957, 61 = BGH, WM 1956, 1504 = BGH, ZZP 70, 107 = BGH, IPRspr. 1956–1957, Nr. 191; RGZ 114, 172. 1003 Weinschenk, S. 132.

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 L. Die Anerkennung von US-Entscheidungen

gen des deutschen Rechts durchzusetzen. Auch ist an der BGH-Rechtsprechung zum Strafschadensersatz („punitive damages“) ablesbar, dass eine detaillierte Ergebniskontrolle durch das deutsche Gericht bei der Anerkennung stattfinden muss1004. Die Einfügung des § 32 b UrhG in die Rechtsordnung belegt, dass der Gesetzgeber die §§ 32, 32 a UrhG nur in den darin geregelten Fällen international zwingend durchsetzen will. Nur in § 32 b UrhG sind deshalb konkrete, die deutsche Rechtsordnung intensiv berührende Umstände geregelt. Zwar sind die §§ 32, 32 a UrhG national zwingendes Recht. Ihr von § 32 b UrhG unabhängiger Anwendungsanspruch kann deshalb aber nicht bereits als Ausdruck des deutschen ordre public gewertet werden. Ihre Nichtanwendung würde sicher ein Missverständnis deutschen Rechts darstellen, sofern ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Grob ist dieses Missverständnis aber erst bei einer Nichtanwendung der §§ 32, 32 a UrhG in den von § 32 b UrhG geregelten Fällen. Auch ist nur i.R.d. § 32 b UrhG die gerichtlich formulierte essentielle Wichtigkeit des Regelungskomplexes im deutschen Rechtssystem gegeben. Denn die §§ 32, 32 a UrhG drücken, isoliert betrachtet, zwar wichtige rechtspolitische Erwägungen, aber keinen internationalen Anwendungszwang aus. Wird also ausschließlich der Gehalt der §§ 32, 32 a UrhG ignoriert, kann die Anerkennung erfolgen. Bei der Anerkennung muss schließlich das Prinzip der comitas Leitlinie bleiben. Jedoch sollten nicht in ihrem Namen legitime und legale Mittel aus der Hand gegeben werden, die dazu dienen, in Deutschland zwingende (deutsche) Rechtsvorstellungen zu verwirklichen. Dies gilt insbesondere i.V.z. Staaten, die nicht der EU oder dem EWR angehören. Das entspricht auch dem Verständnis der Anerkennung als staatlicher Hoheitsakt und dem eingangs erwähnten strengeren Verständnis des anerkennungsrechtlichen ordre public. Sofern die Mitwirkung staatlicher Organe in Deutschland im Anschluss an die Anerkennung erforderlich wird, ist an dieser Stelle auch der Maßstab des Art. 6 EMRK anzusetzen. Dieser bildet nach Paulus eine Art Fundus der ordre public der Mitgliedstaaten und somit einen „breitschultrigeren“ Maßstab1005. Sollten andere europäische Staaten gesetzliche Regelungen i.S.d. §§ 32ff. UrhG implementieren, könnte sich auch dieser zum wesentlichen Anerkennungshindernis entwickeln.

1004 BGHZ 118, 312 = BGH, NJW-RR 1993, 152 = BGH, NJW 1992, 3096 = BGH, ZIP 1992, 1256 = BGH, DB 1992, 2498. 1005 EGMR, Urteil vom 20. Juli 2001, Rechtssache Nr. 30882/96 („Pellegrini vs. Italien“); hierzu ausführlich Paulus, RIW 2006, 258, 259f.

VI. Zwischenergebnis 

 211

VI. Zwischenergebnis Die Verweigerung der Anerkennung von US-Gerichtsentscheidungen, die auf der Nichtbeachtung des § 32 b UrhG basieren, kann in verschiedenen Konstellationen von praktischer Bedeutung sein. Sie erfolgt auf der Grundlage des § 328 ZPO. Widerspricht das anzuerkennende Urteil einem deutschen früheren Urteil in der derselben Angelegenheit, so findet keine Anerkennung statt. Das Erfordernis der Gegenseitigkeit nach § 328 I Nr. 5 ZPO steht der Anerkennung einer US-Entscheidung, in der § 32 b UrhG nicht beachtet wird, hingegen nicht entgegen. Dieses kann aus der bisherigen Anerkennungspraxis abgeleitet werden. Selbige umfasst allerdings keine Entscheidung, in der ein US-Gericht eindeutig ein deutsches Gesetz nicht beachtet hat. Das Spiegelbildprinzip des § 328 I Nr. 1 UrhG schränkt die Zahl der anerkennungsfähigen US-Entscheidungen ein. Dies wirkt sich vor allem auf Entscheidungen von US-Erstgerichten aus, die ihre Zuständigkeit auf einer Grundlage annahmen, die im deutschen Recht nicht anerkannt ist. Schließlich stellt sich der anerkennungsrechtliche ordre public als Hindernis für die Anerkennung von US-Gerichtsentscheidungen, die § 32 b UrhG unberücksichtigt lassen, dar.

M. Die Zukunft des internationalen Urheberrechts und die Rolle von § 32 b UrhG Zu betrachten ist, welche Wirkung die §§ 32ff. UrhG und insbesondere der § 32 b UrhG i.R.d. möglichen internationalen Harmonisierung des Rechts in Zukunft entfalten können. Das in der Lehre viel diskutierte Haager Übereinkommen vom 1. Februar 1971 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivilund Handelssachen wurde nicht von einer ausreichenden Zahl von Staaten1006 ratifiziert1007. Damit ist es nicht in Kraft getreten. Jedoch gibt es weitere rechtliche Initiativen, die sowohl Deutschland als auch die USA einbinden und in der Zukunft für den Anwendungskontext der §§ 32ff. UrhG bedeutend werden können. Besonders der § 32 b UrhG könnte als international zwingendes Recht einen (ggf. ersetzbaren) Störkörper bei der internationalen Harmonisierung des Rechts, der Voraussehbarkeit der Ergebnisse und der Entscheidungsharmonie darstellen.

I. Das international zwingende Recht vor dem Hintergrund internationaler rechtlicher Harmonisierung Der Begriff des zwingenden Rechts ist über 150 Jahre alt. Er taucht bereits in den Werken von Wächter, Savigny, Mancini und Pillet auf. Das Ziel des zwingenden Rechts, und somit auch des § 32 b UrhG, ist, die soziale, politische und ökonomische Organisation seines Ursprungslandes zu schützen. Vor dem Hintergrund der Globalisierung des Rechts und im Kontext der Vereinheitlichung des internationalen Privat- und Zivilprozessrechts wird die Existenzberechtigung des zwingenden Rechts heute vielfach angezweifelt. Vorgebracht wird vor allem, dass der anerkennungsrechtliche ordre public (bzw. die Hürde der „public policy“) als Schutz ausreiche1008. Nach der hier vertretenen Auffassung ist die zwingende Regelung des § 32 b UrhG ein Ausdruck des deutschen ordre public. Sie betrifft konkrete Fallkonstellationen und grenzt das richterliche Ermessen hinsichtlich des ordre public somit zugleich ein. Wenden amerikanische Gerichte deutsches Recht an und lassen sie dabei den § 32 b UrhG unberücksichtigt, so kann mit einer Anerkennung der Ent-

1006 Lediglich Zypern, die Niederlande und Portugal ratifizierten dieses Vertragswerk. 1007 North, S. 398. 1008 Juenger II, S. 316, 317.

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 M. Die Zukunft des internationalen Urheberrechts und die Rolle von § 32 b UrhG

scheidung in Deutschland nicht gerechnet werden. Diese Folge ist für sie durch die international zwingende Ausgestaltung des § 32 b UrhG voraussehbar. Denn diese entfaltet aufklärende Signalwirkung. Dies liegt zumindest grundsätzlich im Interesse ausländischer Gerichte, die deutsches Recht anwenden, sowie der Streitpartei, die das Urteil in Deutschland anerkennen lassen will. Schließlich behält das deutsche zwingende Recht seine nationale Bedeutung in nicht anerkennungsrechtlichen nationalen Fallkonstellationen. Insofern ist die Schutzwirkung des (anerkennungsrechtlichen) ordre public aus nationaler Sicht gerade nicht ausreichend. International wird das zwingende Recht, auch als rechtlicher Ausdruck nationaler Identitätsbestimmung, somit bestehen bleiben.

II. Die internationalen Abkommen zur Anerkennung und ­Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen Gerade für die Vereinigten Staaten von Amerika bedeutet es einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil, in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft einerseits ein im Vergleich anerkennungsfreundliches Land zu sein1009 und andererseits nicht in der Lage zu sein, sich in Anerkennungs- und Vollstreckungsfragen gegenüber dem Ausland auf internationale Abkommen berufen zu können1010. Deutschland ist durch die vertraglichen Bindungen zu den anderen EU- und EWR-Staaten insofern besser international eingebunden. Die EuGVÜ kann durch die USA als Nicht-EU-Mitglied nicht unterzeichnet werden. Das LugÜ, welches die Mitgliedstaaten der EuGVÜ um die Länder des EWR erweitert, stünde hingegen theoretisch den USA zur Unterzeichnung offen. Die durch das LugÜ bestimmten Gerichtsstände würden jedoch wesentliche Änderungen des amerikanischen Rechts erfordern. Dieses stellt für die USA bislang einen zu hohen Preis für einen Beitritt dar1011.

1009 Platto/​Horton-Loewenfeld/​Silberman, S. 136; Campbell II, Rz.US-014. 1010 Oestreicher, S. 71; Paley, S. 2202.018, 2202.020, 2202.023. 1011 Paley, S. 2202.020; a.A. Weintraub, 24 Brooklyn Journal of International Law 1998, 167, 188, 189.



III. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit 

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III. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit und ­Entscheidungsanerkennung im zivilrechtlichen und ­kommerziellen Bereich Die USA schlugen im Jahre 1992 vor, dass die Haager Konferenz ein neues Abkommen beschließen solle, welches auf der EuGVÜ und dem LugÜ aufbaut1012. Im Jahre 1999 entstand schließlich der Entwurf für die Regelung der internationalen Zuständigkeit und Entscheidungsanerkennung im zivilrechtlichen und kommerziellen Bereich („Preliminary Draft Convention on Jurisdiction and Foreign Judgments in Civil and Commercial Matters“)1013. Nach weiteren Gesprächen in den Jahren 2001 und 20021014 wurde von Einigen vorgeschlagen, in dem zukünftigen Abkommen das Recht des geistigen Eigentums nicht1015 oder in einer gesonderten Anlage dazu zu behandeln. Hieraus folgen komplexe Abgrenzungsfragen hinsichtlich des Vertrags- und Urhebervertragsrechts1016. Derzeit sind die Haager Verhandlungen aufgrund wesentlicher Unterschiede1017 zwischen den Positionen der Verhandlungspartner und wohl auch einem reduzierten Interesse an einer Einigung1018 eingefroren. Das US-Rechtssystem unterscheidet sich in bisher nicht vereinbarer Weise1019 von zivilrechtlich geprägten Rechtssystemen und anderen „Common law“-Rechtsordnungen1020. Eine Einigung in den Verhandlungen oder

1012 Paley, S. 2202.019. 1013 für den Entwurf in der aktuellen Version siehe Nygh/​Pocar, http://​www.hcch.net/​ index_en.php?act=publications.details&pid=3494&dtid=35 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 1014 Balan, 37 John Marshall Law Review 2003–2004, 229, 251. 1015 Kur, EIPR 2002, 175, 182. 1016 Brand, 62 University of Pittsburgh Law Review 2000–2001, 581, 595; Dreyfuss, University of Illinois Law Review 2001, 421, 455; auf den „Dreyfuss-Ginsberg“-Vorschlag für ein Abkommen zur gerichtlichen Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen im Bereich des geistigen Eigentums abstellend Kur, EIPR 2002, 175, 182; vgl. Silberman, A global law of jurisdictions and judgments: Lessons from The Hague, S. 159, 171. 1017 Scoles/​Hay/​Borchers/​Symeonides, S. 1504; Silberman, A global law of jurisdictions and judgments: Lessons from The Hague, S. 159, 161; vgl. Danford, 23 The Review of Litigation 2004, 381, 404, 405. 1018 vgl. Silberman, A global law of jurisdictions and judgments: Lessons from The Hague, S. 159, 161. 1019 Wandtke, S. 25; im Ergebnis a.A. Danford, 23 The Review of Litigation 2004, 381, 432. 1020 zu dem zivilrechtliche Klagen zulassenden US-Wettbewerbsrecht und der gerichtlichen Zuständigkeit des langen Arms („long arm jurisdiction“) bzw. der „minimum contacts rule“ siehe BT-Drs. 16/5320, S. 2; North, S. 417; Weinschenk, S. 47, 48; vgl. International Shoe Corp. vs. Washington, 326 U.S. 310, 316 (1945); zur „tag rule“ („transient jurisdiction“), welche die Zuständigkeitsbegründung auf der Grundlage tatsächlicher momentaner Präsenz des

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 M. Die Zukunft des internationalen Urheberrechts und die Rolle von § 32 b UrhG

gar das Inkrafttreten eines anderen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen liegen damit nicht in naher Zukunft1021.

IV. Der Entwurf eines die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen regelnden US-Bundesgesetzes Seit Jahren befasst sich das ALI in Diskussionspapieren mit einem Entwurf für ein Bundesgesetz, welches die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in den USA regeln soll. Der UFMJRA ist nur ein Resultat dieser Bemühungen. Der jüngste Vorschlag für ein solches Bundesgesetz stammt vom 11. April 20051022. Er soll unterschiedliche Rechtsvorstellungen in der EU und in den USA in Einklang bringen und wird daher mit dem UNIDROIT-Statut verglichen1023. Das bundesstaatliches Recht überlagernde Gesetz soll nicht nur, wie der UFMJRA, Geld gewährende Entscheidungen betreffen1024. Nach §§ 5 (b), 6 (a) (i) des Gesetzesentwurfs wäre die Anerkennung einer Entscheidung eines Gerichts, dessen Zuständigkeit auf § 23 ZPO begründet wurde, weiterhin unmöglich1025. Übergeht ein ausländisches Gericht in seiner Entscheidung eine Rechtswahlklausel, wie es das deutsche Gericht bei Anwendung des § 32 b UrhG tut, kann eine Anerkennung nach § 5 (a) (iv) des Entwurfs auch weiter am ordre public scheitern. Ansonsten sollen gemäß § 7 (a) des Entwurfs deutsche Urteile nicht anerkannt werden („shall not“), die nicht anerkannt würden,

Beklagten in dem jeweiligen US-Bundesstaat zulässt und zur Verweigerung der Anerkennung von „punitive damages“ gewährenden US-Gerichtsentscheidungen siehe Danford, 23 The Review of Litigation 2004, 381, 414, 432–434; zum dehnbaren amerikanischen Begriff des verfassungsrechtlichen „due process“ siehe Brand, Economic Dimensions in International Law: Comparative and Empirical Perspectives, S. 592, 639; zum „e-commerce“ siehe Balan, 37 John Marshall Law Review 2003–2004, 229, 241; North, S. 423; Silberman, A global law of jurisdictions and judgments: Lessons from The Hague, S. 159, 166–181; vgl. zum „forum non conveniens“ und der Nichtanerkennung bestimmter britischer „Libel“-Urteile Matusevitch vs. Telnikoff, 877 F. Supp. 1, 4 (D.D.C. 1995); Bachchan vs. India Abroad Publications Inc., 585 N.Y.S. 2nd 661, 664 (Sup. Ct. 1992). 1021 Brand, 62 University of Pittsburgh Law Review 2000–2001, 581, 595. 1022 ALI Final Draft of Federal Recognition and Enforcement Statute, S. 1ff. 1023 Bulst/​Heinze, Intellectual Property in the Conflict of Laws, S. 57. 1024 ALI Final Draft of Federal Recognition and Enforcement Statute, S. 37. 1025 vgl. ALI Final Draft of Federal Recognition and Enforcement Statute, S. 84.



V. Der „Dreyfuss-Ginsberg-Dessemontet“-Vorschlag 

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wenn sie aus einem US-Schwesterstaat kämen. Ansonsten bestehen für Urteile aus Deutschland keine wesentlichen Anerkennungshindernisse1026. Ob und wann der Entwurf geltendes Recht wird, ist nicht abzusehen. Ein entsprechendes Bundesgesetz beschnitte die US-Bundesstaaten in ihrer hilfsweisen legislativen Regelungszuständigkeit und könnte daher trotz der in diesem Bereich grundsätzlich bestehenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundesgesetzgebers auf Widerstand stoßen.

V. Der „Dreyfuss-Ginsberg-Dessemontet“-Vorschlag für ein Abkommen zur gerichtlichen Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen im Bereich des geistigen Eigentums Es wird erwogen, die Thematik des geistigen Eigentums aus dem Regelungsgehalt des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zugunsten erforderlicher1027, spezieller internationaler Regelungen auszuklammern. Im Gegensatz zu der weit gefassten Anwendbarkeit des Haager Übereinkommensentwurfs beschränkt sich daher der Vorschlag für ein Abkommen zur gerichtlichen Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen im Bereich des geistigen Eigentums von Dreyfuss, Ginsberg und Dessemontet auf das erweiterte „weiche“ Recht des geistigen Eigentums. Er schließt das Urheberrecht ein und stünde den TRIPS-Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung offen1028. Erweiterungen i.S.d. § 32 b UrhG enthält nur Art. 25.1 (d), (h) des „DreyfussGinsberg-Dessemontet“-Vorschlags. Die Regelung schützt vor einer unbilligen Gerichtsstandswahl in Verträgen, über deren Bestimmungen nicht tatsächlich verhandelt wurde (d), und einer unbilligen oder willkürlichen Bestimmung des anwendbaren Rechts (h)1029. Derzeit befinden sich die Überlegungen von Dreyfuss und Ginsberg im Entwurfsstadium. Eine konsensfähige Version, eine Unterzeichnung oder gar eine

1026 ALI Final Draft of Federal Recognition and Enforcement Statute, S. 100–102. 1027 Ginsberg/​Dreyfuss, 77 Chicago-Kent Law Review 2001–2002, 1065, 1066; Oestreicher, S. 171. 1028 Franklin/​Morris, 77 Chicago-Kent Law Review 2001–2002, 1213, 1217, 1218; Ginsberg/​ Dreyfuss, 77 Chicago-Kent Law Review 2001–2002, 1065, 1073; Beckstein, Intellectual Property and Private International Law, S. 15f. 1029 Ginsberg/​Dreyfuss, 77 Chicago-Kent Law Review 2001–2002, 1065, 1084, 1141–1146.

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 M. Die Zukunft des internationalen Urheberrechts und die Rolle von § 32 b UrhG

Ratifizierung sind nicht absehbar. Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass multimediale Innovationen und deren Bezugspunkte zum Recht des geistigen Eigentums eine Umformulierung und -strukturierung notwendig machen werden. Von der aktuellen Version des Entwurfs sind die Wirkungen des § 32 b UrhG jedenfalls weitgehend nicht umfasst.

VI. Die Vorschläge zur Reform des Urheberrechts vor dem Hintergrund des multimedialen Fortschritts im Verhältnis zu den §§ 32ff. UrhG „Die Unterhaltungsindustrie ist wie die Sowjetunion im Jahre 1988 – sie blendet die Realität aus und hält sich krampfhaft an der Illusion fest, dass alles so weitergehen wird wie zuvor.“1030 Lawrence Lessig

Zu beurteilen ist, welche Auswirkungen eine Neuordnung des (internationalen) Urheberrechts auf die §§ 32ff. UrhG hätte. Eine Reihe von Autoren hat alternative Ansätze zum heutigen internationalen System des Urheberschutzes entwickelt1031. Insbesondere Lessigs1032 Vorschläge sind umfassend, hinreichend konkret, beziehen die wesentlichen Reformvorschläge der sonstigen urheberrechtlich-reformatorischen Lehre ein und werden von manchen als radikal1033

1030 aus einem Interview mit Lawrence Lessig in der ARTE-Sendung „Metropolis“ vom 2. Juni 2007, http://​www.arte.tv/​de/​Video/1587404.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 1031 vgl. Fisher III, S. 1–352; Fisher III, http://​www.law.harvard.edu/​faculty/​tfisher/​Music. html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012); Osokine, http://​www.ipuf.org/​ipuf/​ipuf.htm (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012); Netanel, 17 Harvard Journal of Law and Technology 2003–2004, 1ff.; Cherry, 39 Spectrum – IEEE 2002, 47f.; Corwin, http://​www.politechbot.com/​ docs/​biden.kazaa.letter.030202.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012); Graham, http://​www.usatoday.com/​tech/​news/2002/05/14/​music-kazaa.htm (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012); McCullagh, http://​news.cnet.com/2008–1082–955417.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012); eine DRM-Regulierungsbehörde und einen DRM-TÜV vorschlagend Grassmuck, ZUM 2003, Sonderheft, S. 1014, 1017. 1032 vgl. http://​www.lessig.org (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 1033 Lessig, http://​www.free-culture.cc/​freeculture.pdf, S. 293 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012).



VI. Die Vorschläge zur Reform des Urheberrechts 

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bezeichnet1034. Sie haben eine breite Anhängerschaft1035 und fanden international nicht nur in der Fachpresse Zustimmung sowie zahlreiche Kritiker1036. Im Zentrum der Thesen stehen eine urheberrechtliche Schutzfristverkürzung, eine gesetzliche Lizenzgebühr1037, die kommerzielle Tauschbörsen betreibende Anbieter von Werken, die nicht (mehr) von Verlagen angeboten werden in einen Fonds zugunsten der Urheber und ausübenden Künstler einzahlen sollen1038 sowie eine Internet-Breitbandverbindungs-, Abspielgeräte-1039 bzw. Medien-Flatratebesteuerung1040. Zumindest im Kern greift auch der deutsche Chaos Computer Club mit seinem Vorschlag zur, von der Internetnutzergunst gewährten, „Kulturwertmark“ den letztgenannten Ansatz auf, ohne allerdings dabei ein bis ins Detail verwendungsreifes Vergütungsmodell mit praxisnahen Lösungen vorzulegen1041. Für die §§ 32ff. UrhG in ihrem Verhältnis zu den USA hätten die vorgeschlagenen Regelungen eine indirekte Bedeutung. Zwar würde sich die Situation der Urheber und ausübenden Künstler in Bezug auf die USA ändern, ihre vertraglichen Rechte nach §§ 32ff. UrhG jedoch würden als solche nicht tangiert. Insbesondere würden sich die Berechnungsgrundlagen und gerichtlichen Erwägungen zur Angemessenheit ändern, wenn zusätzliche bzw. alternative Vergütungsmechanismen bestünden oder aber zeitlich reduzierter Schutz implementiert würde. Eine entsprechende Reform des amerikanischen Urheberrechts wäre wohl auch ein Indiz für eine gesteigerte (z.B. im Falle einer Besteuerung) bzw. reduzierte

1034 vgl. hierzu seine Veröffentlichungen „Code and Other Laws of Cyberspace“ – ISBN 9780-465-03913-5, Basic Books, New York 2000; „The Future of Ideas“ – ISBN 978-0-375-50578-2, Random House, New York 2001; „Free Culture“ – ISBN 978-1-59420-006-9, Penguin Press, New York 2004; „Code: Version 2.0“ – ISBN 978-0-465-03914-2, Basic Books, New York 2006. 1035 vgl. beispielsweise „Creative Commons“, „Electronic Frontier Foundation“, „Free Culture Movement“. 1036 Rösler, GRUR Int. 2005, 991, 993; Rohwedder, http://​www.tagesschau.de/​ausland/​ meldung72128.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012); Dauerer, http://​www.spiegel. de/​netzwelt/​web/0,1518,364072,00.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 1037 Eine „GEMA-artige“ Pauschallösung in der Zukunft vermutet hingegen Paulus, MMR 1999, 443, 445. 1038 Lessig, http://​www.free-culture.cc/​freeculture.pdf, S. 298, 300 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 1039 Rösler, GRUR Int. 2005, 991, 995; Grassmuck, ZUM 2005, 104, 108; Lessig, http://​www. free-culture.cc/​freeculture.pdf, S. 301, 302 (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012). 1040 In Deutschland wird argumentiert werden können, dass die GEZ-Reform ab dem Jahre 2013 eine solche pauschale Kulturgebühr bzw. -steuer beinhaltet. 1041 Thiel, http://​www.faz.net/​artikel/​C31013/​kulturwertmark-nutzergebuehr-fuersinternet-30335406.html (zuletzt aufgerufen am 20. September 2012).

220 

 M. Die Zukunft des internationalen Urheberrechts und die Rolle von § 32 b UrhG

(z.B. im Falle einer Schutzfristreduzierung) gesetzgeberische Intention, Urheber und ausübende Künstler zu schützen. Dieses könnte sich im ersten Fall positiv auf die Anerkennung von deutschen Entscheidungen zu den §§ 32ff. UrhG in den USA auswirken. Das Korrektiv der §§ 32ff. UrhG bleibt aber auch in einem entsprechend „erneuerten“ Urheberrechtssystem erforderlich. Denn die Angemessenheit der Vergütung und die weitere Beteiligung werden im Gegensatz zum Gesamtumfang der Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler von der Urheberrechtspiraterie lediglich indirekt beeinflusst. Der technologische Fortschritt stellt zudem nicht alle kreativen Schaffensformen und die daran beteiligten Urheber und ausübenden Künstler vor existentielle Herausforderungen. Die Anpassung des Urheberrechts an diese Fortschritte ist damit für ihre vertragliche Vergütungssituation nicht entscheidend. Die Verwirklichung des Schutzzwecks des § 32  b UrhG behielte daher nach der Reform des Urheberrechts ihre Erforderlichkeit. Schließlich wird kaum eine Reform etwas an der strukturellen Unterlegenheit der Urheber und ausübenden Künstler bei Vertragsverhandlungen mit den Verwertern ändern.

VII. Zwischenergebnis Die Entwicklungen im internationalen Urheberrecht weisen nicht darauf hin, dass sich an Wirkung und Erforderlichkeit der §§ 32ff. UrhG im Verhältnis zum amerikanischen Rechtsraum in naher Zukunft etwas ändern wird. Die Initiativen im rechtsangleichenden sowie internationalen und konventionsbasierten Bereich lassen ein neues rechtliches Umfeld für die §§ 32ff. UrhG und insbesondere den § 32 b UrhG jedoch in Zukunft möglich erscheinen. Letzterer bleibt dabei als gesetzliche Ausformung des deutschen ordre public für die (internationale) Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit entscheidend. Die EU und der EWR haben den USA im Bereich der internationalen Abkommen zur Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen das LugÜ, die EuGVÜ und die EuGVO voraus. Die ursprünglich starke Motivation der USA, zum Abschluss eines solchen Abkommens auf der Grundlage des Haager Entwurfs für die Regelung der internationalen Zuständigkeit und Entscheidungsanerkennung im zivilrechtlichen und kommerziellen Bereich zu gelangen, hat abgenommen. Ursprünglich „ausländische“ Beklagte verfügen zunehmend über Vermögen und Niederlassungen in den USA und unterliegen damit der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte. Schließlich hat der UFMJRA eine weitgehende Einheitlichkeit des US-Anerkennungsrechts bewirkt, die viele sich ursprünglich von den Resultaten aus Den Haag erhofft hatten. Die Entscheidungen der

VII. Zwischenergebnis 

 221

zunehmend zuständigen internationalen Schiedsgerichtsbarkeit sind zudem im Ausland nach dem New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche einfacher vollstreckbar. Primär jedoch aufgrund der schwer zu erreichenden Vereinbarkeit verschiedener Rechtskonzepte der „Common law“-Rechtsordnungen und der zivilrechtlich geprägten Rechtsordnungen wurden die Verhandlungen in Den Haag zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Arbeit nicht fortgeführt. Weit entfernt von einer Übernahme in das geltende US-Recht bzw. ihrer endgültigen Fassung sind auch der Entwurf eines die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen regelnden US-Bundesgesetzes und der „Dreyfuss-Ginsberg-Dessemontet“-Vorschlag für ein Abkommen zur gerichtlichen Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen im Bereich des geistigen Eigentums. Ihre Analyse im Lichte der §§ 32ff. UrhG ist daher verfrüht. Im Ergebnis zeichnet sich eine gesetzliche Modifikation des Anerkennungs- und Vollstreckungsrechts im Verhältnis zu den USA (für den Bereich des geistigen Eigentums) mittelfristig nicht ab. Verschiedene Vorschläge zur Reform des Urheberrechts vor dem Hintergrund des multimedialen Fortschritts, unter anderem von Lessig, haben in der internationalen urheberrechtlichen Lehre und darüber hinaus Anklang gefunden. Sie verleihen der Zielsetzung Ausdruck, Urheber und ausübende Künstler auch in Zukunft in möglichst hohem Maße von der Verwertung ihrer Werke profitieren zu lassen und ihre Werke in erhöhtem Maße einer weiteren Verwertung zugänglich zu machen. Bestandteile dieser Vorschläge sind eine Schutzfristverkürzung, eine weit reichende Form einer gesetzlichen Lizenz sowie eine Besteuerung von Abspielgeräten und Internet-Breitbandverbindungen. Selbst im unwahrscheinlichen Falle der weltweiten Umsetzung der hier nur in ihren Grundzügen dargestellten Reformvorschläge besteht die Existenzberechtigung der §§ 32ff. UrhG und insbesondere des § 32 b UrhG weiter. Denn eine Umgehung der §§ 32, 32 a UrhG durch Rechtswahl bliebe zu befürchten. Die potentiellen Reformen beeinflussen diese Vorschriften nur begrenzt, denn sie ersetzen die vertragliche Vergütung nicht vollständig. Sollten sie öfter oder gar i.d.R. zu einer angemessenen Vergütung und weiteren Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler führen, würden die Ansprüche nach §§ 32ff. UrhG lediglich seltener entstehen. Eine solche Entwicklung ist jedoch derzeit nicht absehbar.

N. Ergebnis Der § 32 b UrhG und mit ihm die §§ 32, 32 a UrhG entfalten im Rechts- und Transaktionsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika (potentiell) wesentlich intensivere und vielseitigere Wirkungen als bislang dargestellt. Insbesondere stehen auch amerikanischen Urhebern nach RBÜ und TRIPS die Ansprüche gemäß §§ 32ff. UrhG zu, sofern sie nach deutschem Recht Urheber ihrer Werke sind. Dies wird bei erfolgreicher Ratifizierung des Pekiger Abkommens über audiovisuelle Darbietungen auch für an solchen beteiligte ausübende Künstler gelten. Die bisher zur Versagung dieser Ansprüche angeführten Argumente stützen sich auf die dogmatische Differenzierung zwischen Urheber- und Urhebervertragsrecht. Diese ist i.R.d. anwendbaren Übereinkommen jedoch nicht entscheidend. Dem § 32 b UrhG wird eine ausländische Verwertungen in Deutschland abschreckende Wirkung attestiert1042. Eine solche ist in der Praxis bislang nicht feststellbar. Deutschland bleibt ein kommerziell zu attraktiver Produktionsstandort und Absatzmarkt für Kulturgüter. Auch haben die §§ 32ff. UrhG die strukturell unterlegene Position der Urheber und ausübenden Künstler zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen bislang nicht auf das Niveau der Verwerter heben können. Internationale Verwertungsverträge unter Beteiligung amerikanischer Verwerter werden weiterhin regelmäßig änderungslos von Urhebern und ausübenden Künstlern unterschrieben. Sie enthalten meist eine Rechtswahl zugunsten (bundesstaatlichen) US-Rechts. Zudem ist die Anwendung der §§ 32ff. UrhG im vorliegenden Praxiszusammenhang vor deutschen Gerichten nur für Arbeitnehmer-Urheber und angestellte ausübende Künstler ganzheitlich gesichert. Nur für diese gelten die Vorschriften um einen Günstigkeitsvergleich verstärkt und setzen sich im Falle der Derogation zulasten deutscher Gerichte durch. Das gilt auch für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland. Denn Verwerter können den umfangreichen Ansprüchen freiberuflicher Urheber oder ausübender Künstler nach § 32 b Nr. 1 UrhG mit einer Verlegung ihres Sitzes in das Ausland und einer Rechtswahl zugunsten des Sitzrechts entgehen. Auch wird die Möglichkeit der Umgehung des § 32 b UrhG durch die Wahl des Gerichtsstands in einem anderen EU-Staat oder den USA zumindest prozessual zu Recht als „Achillesferse“ des § 32 b UrhG bezeichnet. Im Rahmen des Rechtsvergleichs zeigt sich ein Bild, das mit dem bisherigen Meinungstrend in der Lehre nicht übereinstimmt. In den USA erfolgt vergütungs-

1042 Pütz, S. 400–403.

224 

 N. Ergebnis

rechtlicher Schutz durch die Rechtsprechung sowie teilweise gesetzliche und kollektivvertragliche Regelungen in insgesamt geringerem Ausmaß. So existieren den §§ 32ff. UrhG entsprechende Vorschriften dort nicht. Die Vertragsfreiheit wird aber auch in den USA durch zwingendes und benachteiligte Personengruppen schützendes Recht in vielen Bereichen durchbrochen. Selbst ausdrückliche vertragliche Vergütungs- und Rechtswahlregelungen sind für amerikanische Gerichte nicht unantastbar. Das Schutzniveau des § 32 b UrhG ist aber deutlich höher, weil die Vorschrift spezifische Ansprüche entstehen lässt und somit die Vertragsanpassung bzw. weitere Vergütung gebietet und (z.B.) nicht den Vertrag für unwirksam erklärt. Der benachteiligte Urheber oder ausübende Künstler wird somit nicht einfach in seine ursprüngliche systematisch unterlegene Verhandlungsposition zurückversetzt, sondern profitiert wirtschaftlich von dem Vertrag in einem in den Augen des Gerichts angemessenen Umfang. Insbesondere lässt die deutsche Gesetzesform eine verlässlichere Entscheidungsprognose zugunsten der Urheber und ausübenden Künstler zu als die sich an unterschiedlichen Maßstäben orientierende US-Rechtsprechung (z.B. zur „Unconscionability“-Doktrin). Daher wirken die §§ 32ff. UrhG auch warnend sowie präventiv. Hieraus ergibt sich, dass § 32 b UrhG Urheber und ausübende Künstler in seinem Regelungsbereich intensiver schützt als das amerikanische Recht. Voraussetzung für eine angemessene Vergütung oder weitere Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler bleiben jedoch die Entschlusskraft und der Mut, die eigenen Rechte auf dem Rechtsweg einzufordern. Dies geschieht nur selten. Der Rechtsvergleich und die Analyse der amerikanischen Anerkennungspraxis zeigen weiterhin, dass der § 32 b UrhG dem amerikanischen Recht nicht grundlegend widerspricht. Eine Nichtanerkennung deutscher Gerichtsentscheidungen zu § 32 b UrhG aufgrund einer Verletzung des amerikanischen ordre public ist daher nicht indiziert. Erfolgt allerdings eine Einzelfallbetrachtung, so scheitert wohl die Anerkennung einer Entscheidung zugunsten der Urheber und ausübenden Künstler nach §§ 32 a II, 32 b UrhG in den USA. Vermieden werden sollte zudem die Zuständigkeitsbegründung deutscher Erstgerichte nach § 23 ZPO. Denn diese wird in den USA regelmäßig nicht anerkannt. Allerdings gibt es noch keine amerikanischen Entscheidungen, in welchen das Gericht zu § 32 b UrhG Stellung genommen hat. Im Gegensatz zu deutschen Verwertern bevorzugen US-Verwerter einen amerikanischen Gerichtsstand und setzen ihn meist durch. Bei hinreichender Verbindung des Rechtsstreits zu den USA wird einer amerikanischen Gerichtsstands- und Rechtswahl in den USA regelmäßig gefolgt. Der § 32 b UrhG kann aber als Ausdruck des durch die amerikanische Rechtswahl missachteten deutschen ordre public vor amerikanischen Gerichten Anwendung finden. Das Gericht wird regelmäßig auch einer deutschen Rechtswahl folgen und ggf. die §§ 32, 32 a UrhG

N. Ergebnis 

 225

anwenden. Amerikanische Verwerter können aber der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß §§ 32ff. UrhG mit der amerikanischen Gerichtsstands- und Rechtswahl teils vorbeugen, weil die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass das USGericht die §§ 32ff. UrhG dann nicht anwendet. Ebenfalls ist es möglich, dass der Rechtsbeistand des Urhebers oder ausübenden Künstlers in den USA mit § 32 b UrhG nicht vertraut ist und die Vorschrift nicht geltend macht. Während die Anwendung des § 32 b UrhG im amerikanischen Rechtsraum somit grundsätzlich möglich ist, stehen der Wirkungsentfaltung des § 32 b UrhG erhebliche praktische Hindernisse entgegen. Allerdings wirkt der § 32 b UrhG im deutschen Anerkennungskontext weiter, indem er sich über den anerkennungsrechtlichen ordre public durchsetzt. Dieser Umstand begrenzt im Ergebnis zumindest die prozessuale Sinnhaftigkeit des Anstrebens negativer US-Feststellungsurteile zugunsten der Verwerter. Dies gilt aber nur, wenn diese in Deutschland Wirkung entfalten sollen. Die im Entwurfs- oder Diskussionsstadium befindlichen internationalen Abkommen sowie die Reformvorschläge zum Urheberrecht ändern nichts an der Erforderlichkeit der §§ 32ff. UrhG. Denn keine der genannten rechtlichen Umwälzungen würde die Urheber und ausübenden Künstler aus ihrer strukturellen Unterlegenheit bei Vertragsverhandlungen vollständig befreien und, wie der § 32 b UrhG, die Anwendung von Regeln, die den §§ 32, 32 a UrhG gleichen, für international zwingend erklären. Die praktischen Hürden bei der Durchsetzung der Ansprüche nach §§ 32ff. UrhG werden schließlich auch in Zukunft einer wichtigeren Rolle des § 32 b UrhG in der Rechtswirklichkeit entgegenstehen. Trotz der hierin dargestellten Erkenntnisse wird die anwendungsbezogene Bedeutung der Regelung im Verhältnis zu den USA beschränkt bleiben. Der § 32 b UrhG wird weiterhin vor allem abschreckend wirken. Dies könnte sich wohl durch eine US-Urheberrechtsreform i.S.d. §§ 32ff. UrhG ändern. Eine solche ist allerdings, trotz entsprechender Anregungen aus der dortigen Lehre, nicht absehbar.

Anhang 1: Auszüge aus in dieser Arbeit relevanten nichtdeutschen Vorschriften und Vorschriftsentwürfen 1. 17 U.S.C. – Copyright Act   228 2. 28 U.S.C. – Judiciary and Judicial Procedure   237 3. 29 U.S.C. – Labor   237 4. California Civil Code   238 5. California Code of Civil Procedure   239 6. California Family Code   239 7. California Labor Code   240 8. „Dreyfuss-Ginsberg-Dessemontet“-Vorschlag für ein Abkommen zur gerichtlichen Zuständigkeit und ­Anerkennung von Entscheidungen im Bereich des geistigen Eigentums   241 9. Model Code of Professional Responsibility der American Bar Association   242 10. Federal Rules of Civil Procedure   242 11. New York Arts and Cultural Affairs Law   242 12. New York Civil Practice Law and Rules   243 13. New York General Obligations Law   244 14. Sherman Act   244 15. UCC   245 16. Uniform Foreign Money-Judgments Recognition Act   247 17. US-Verfassung   250

228 

 Anhang 1

1. 17 U.S.C. – Copyright Act § 101 – Definitions Except as otherwise provided in this title, as used in this title, the following terms and their variant forms mean the following: […] A „transfer of copyright ownership“ is an assignment, mortgage, exclusive license, or any other conveyance, alienation, or hypothecation of a copyright or of any of the exclusive rights comprised in a copyright, whether or not it is limited in time or place of effect, but not including a nonexclusive license. […] § 102 – Subject matter of copyright: In general (a) Copyright protection subsists, in accordance with this title, in original works of authorship fixed in any tangible medium of expression, now known or later developed, from which they can be perceived, reproduced, or otherwise communicated, either directly or with the aid of a machine or device. Works of authorship include the following categories: (1) literary works; (2) musical works, including any accompanying words; (3) dramatic works, including any accompanying music; (4) pantomimes and choreographic works; (5) pictorial, graphic, and sculptural works; (6) motion pictures and other audiovisual works; (7) sound recordings; and (8) architectural works. (b) In no case does copyright protection for an original work of authorship extend to any idea, procedure, process, system, method of operation, concept, principle, or discovery, regardless of the form in which it is described, explained, illustrated, or embodied in such work. § 104 – Subject matter of copyright: National origin (a) Unpublished Works. The works specified by sections 102 and 103, while unpublished, are subject to protection under this title without regard to the nationality or domicile of the author. (b) Published Works. The works specified by sections 102 and 103, when published, are subject to protection under this title if



1. 17 U.S.C. – Copyright Act 

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(1) on the date of first publication, one or more of the authors is a national or domiciliary of the United States, or is a national, domiciliary, or sovereign authority of a treaty party, or is a stateless person, wherever that person may be domiciled; or (2) the work is first published in the United States or in a foreign nation that, on the date of first publication, is a treaty party; or (3) the work is a sound recording that was first fixed in a treaty party; or (4) the work is a pictorial, graphic, or sculptural work that is incorporated in a building or other structure, or an architectural work that is embodied in a building and the building or structure is located in the United States or a treaty party; or (5) the work is first published by the United Nations or any of its specialized agencies, or by the Organization of American States; or (6) the work comes within the scope of a Presidential proclamation. Whenever the President finds that a particular foreign nation extends, to works by authors who are nationals or domiciliaries of the United States or to works that are first published in the United States, copyright protection on substantially the same basis as that on which the foreign nation extends protection to works of its own nationals and domiciliaries and works first published in that nation, the President may by proclamation extend protection under this title to works of which one or more of the authors is, on the date of first publication, a national, domiciliary, or sovereign authority of that nation, or which was first published in that nation. The President may revise, suspend, or revoke any such proclamation or impose any conditions or limitations on protection under a proclamation. For purposes of paragraph (2), a work that is published in the United States or a treaty party within 30 days after publication in a foreign nation that is not a treaty party shall be considered to be first published in the United States or such treaty party, as the case may be. (c) Effect of Berne Convention. No right or interest in a work eligible for protection under this title may be claimed by virtue of, or in reliance upon, the provisions of the Berne Convention, or the adherence of the United States thereto. Any rights in a work eligible for protection under this title that derive from this title, other Federal or State statutes, or the common law, shall not be expanded or reduced by virtue of, or in reliance upon, the provisions of the Berne Convention, or the adherence of the United States thereto. (d) Effect of Phonograms Treaties. Notwithstanding the provisions of subsection (b), no works other than sound recordings shall be eligible for protection under this title solely by virtue of the adherence of the United States to the Geneva Phonograms Convention or the WIPO Performances and Phonograms Treaty.

230 

 Anhang 1

§ 106 – Exclusive rights in copyrighted works Subject to sections 107 through 122, the owner of copyright under this title has the exclusive rights to do and to authorize any of the following: (1) to reproduce the copyrighted work in copies or phonorecords; (2) to prepare derivative works based upon the copyrighted work; (3) to distribute copies or phonorecords of the copyrighted work to the public by sale or other transfer of ownership, or by rental, lease, or lending; (4) in the case of literary, musical, dramatic, and choreographic works, pantomimes, and motion pictures and other audiovisual works, to perform the copyrighted work publicly; (5) in the case of literary, musical, dramatic, and choreographic works, pantomimes, and pictorial, graphic, or sculptural works, including the individual images of a motion picture or other audiovisual work, to display the copyrighted work publicly; and (6) in the case of sound recordings, to perform the copyrighted work publicly by means of a digital audio transmission. § 201 – Ownership of copyright (a) Initial Ownership. Copyright in a work protected under this title vests initially in the author or authors of the work. The authors of a joint work are co-owners of copyright in the work. (b) Works Made for Hire. In the case of a work made for hire, the employer or other person for whom the work was prepared is considered the author for purposes of this title, and, unless the parties have expressly agreed otherwise in a written instrument signed by them, owns all of the rights comprised in the copyright. (c) Contributions to Collective Works. Copyright in each separate contribution to a collective work is distinct from copyright in the collective work as a whole, and vests initially in the author of the contribution. In the absence of an express transfer of the copyright or of any rights under it, the owner of copyright in the collective work is presumed to have acquired only the privilege of reproducing and distributing the contribution as part of that particular collective work, any revision of that collective work, and any later collective work in the same series. (d) Transfer of Ownership. (1) The ownership of a copyright may be transferred in whole or in part by any means of conveyance or by operation of law, and may be bequeathed by will or pass as personal property by the applicable laws of intestate succession.



1. 17 U.S.C. – Copyright Act 

 231

(2) Any of the exclusive rights comprised in a copyright, including any subdivision of any of the rights specified by section 106, may be transferred as provided by clause (1) and owned separately. The owner of any particular exclusive right is entitled, to the extent of that right, to all of the protection and remedies accorded to the copyright owner by this title. (e) Involuntary Transfer. When an individual author’s ownership of a copyright, or of any of the exclusive rights under a copyright, has not previously been transferred voluntarily by that individual author, no action by any governmental body or other official or organization purporting to seize, expropriate, transfer, or exercise rights of ownership with respect to the copyright, or any of the exclusive rights under a copyright, shall be given effect under this title, except as provided under title 11. § 203 – Termination of transfers and licenses granted by the author (a) Conditions for Termination. In the case of any work other than a work made for hire, the exclusive or nonexclusive grant of a transfer or license of copyright or of any right under a copyright, executed by the author on or after January 1, 1978, otherwise than by will, is subject to termination under the following conditions: (1) In the case of a grant executed by one author, termination of the grant may be effected by that author or, if the author is dead, by the person or persons who, under clause (2) of this subsection, own and are entitled to exercise a total of more than one-half of that author’s termination interest. In the case of a grant executed by two or more authors of a joint work, termination of the grant may be effected by a majority of the authors who executed it; if any of such authors is dead, the termination interest of any such author may be exercised as a unit by the person or persons who, under clause (2) of this subsection, own and are entitled to exercise a total of more than one-half of that author’s interest. (2) Where an author is dead, his or her termination interest is owned, and may be exercised, as follows: (A) The widow or widower owns the author’s entire termination interest unless there are any surviving children or grandchildren of the author, in which case the widow or widower owns one-half of the author’s interest. (B) The author’s surviving children, and the surviving children of any dead child of the author, own the author’s entire termination interest unless there is a widow or widower, in which case the ownership of one-half of the author’s interest is divided among them. (C) The rights of the author’s children and grandchildren are in all cases divided among them and exercised on a per stirpes basis according to the number of such

232 

 Anhang 1

author’s children represented; the share of the children of a dead child in a termination interest can be exercised only by the action of a majority of them. (D) In the event that the author’s widow or widower, children, and grandchildren are not living, the author’s executor, administrator, personal representative, or trustee shall own the author’s entire termination interest. (3) Termination of the grant may be effected at any time during a period of five years beginning at the end of thirty-five years from the date of execution of the grant; or, if the grant covers the right of publication of the work, the period begins at the end of thirty-five years from the date of publication of the work under the grant or at the end of forty years from the date of execution of the grant, whichever term ends earlier. (4) The termination shall be effected by serving an advance notice in writing, signed by the number and proportion of owners of termination interests required under clauses (1) and (2) of this subsection, or by their duly authorized agents, upon the grantee or the grantee’s successor in title. (A) The notice shall state the effective date of the termination, which shall fall within the five-year period specified by clause (3) of this subsection, and the notice shall be served not less than two or more than ten years before that date. A copy of the notice shall be recorded in the Copyright Office before the effective date of termination, as a condition to its taking effect. (B) The notice shall comply, in form, content, and manner of service, with requirements that the Register of Copyrights shall prescribe by regulation. (5) Termination of the grant may be effected notwithstanding any agreement to the contrary, including an agreement to make a will or to make any future grant. (b) Effect of Termination. Upon the effective date of termination, all rights under this title that were covered by the terminated grants revert to the author, authors, and other persons owning termination interests under clauses (1) and (2) of subsection (a), including those owners who did not join in signing the notice of termination under clause (4) of subsection (a), but with the following limitations: (1) A derivative work prepared under authority of the grant before its termination may continue to be utilized under the terms of the grant after its termination, but this privilege does not extend to the preparation after the termination of other derivative works based upon the copyrighted work covered by the terminated grant. (2) The future rights that will revert upon termination of the grant become vested on the date the notice of termination has been served as provided by clause (4) of subsection (a). The rights vest in the author, authors, and other persons named in, and in the proportionate shares provided by, clauses (1) and (2) of subsection (a).



1. 17 U.S.C. – Copyright Act 

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(3) Subject to the provisions of clause (4) of this subsection, a further grant, or agreement to make a further grant, of any right covered by a terminated grant is valid only if it is signed by the same number and proportion of the owners, in whom the right has vested under clause (2) of this subsection, as are required to terminate the grant under clauses (1) and (2) of subsection (a). Such further grant or agreement is effective with respect to all of the persons in whom the right it covers has vested under clause (2) of this subsection, including those who did not join in signing it. If any person dies after rights under a terminated grant have vested in him or her, that person’s legal representatives, legatees, or heirs at law represent him or her for purposes of this clause. (4) A further grant, or agreement to make a further grant, of any right covered by a terminated grant is valid only if it is made after the effective date of the termination. As an exception, however, an agreement for such a further grant may be made between the persons provided by clause (3) of this subsection and the original grantee or such grantee’s successor in title, after the notice of termination has been served as provided by clause (4) of subsection (a). (5) Termination of a grant under this section affects only those rights covered by the grants that arise under this title, and in no way affects rights arising under any other Federal, State, or foreign laws. (6) Unless and until termination is effected under this section, the grant, if it does not provide otherwise, continues in effect for the term of copyright provided by this title. § 302 – Duration of copyright: Works created on or after January 1, 1978 (a) In General. Copyright in a work created on or after January 1, 1978, subsists from its creation and, except as provided by the following subsections, endures for a term consisting of the life of the author and 70 years after the author’s death. (b) Joint Works. In the case of a joint work prepared by two or more authors who did not work for hire, the copyright endures for a term consisting of the life of the last surviving author and 70 years after such last surviving author’s death. (c) Anonymous Works, Pseudonymous Works, and Works Made for Hire. In the case of an anonymous work, a pseudonymous work, or a work made for hire, the copyright endures for a term of 95 years from the year of its first publication, or a term of 120 years from the year of its creation, whichever expires first. If, before the end of such term, the identity of one or more of the authors of an anonymous or pseudonymous work is revealed in the records of a registration made for that work under subsections (a) or (d) of section 408, or in the records provided by this subsection, the copyright in the work endures for the

234 

 Anhang 1

term specified by subsection (a) or (b), based on the life of the author or authors whose identity has been revealed. Any person having an interest in the copyright in an anonymous or pseudonymous work may at any time record, in records to be maintained by the Copyright Office for that purpose, a statement identifying one or more authors of the work; the statement shall also identify the person filing it, the nature of that person’s interest, the source of the information recorded, and the particular work affected, and shall comply in form and content with requirements that the Register of Copyrights shall prescribe by regulation. (d) Records Relating to Death of Authors. Any person having an interest in a copyright may at any time record in the Copyright Office a statement of the date of death of the author of the copyrighted work, or a statement that the author is still living on a particular date. The statement shall identify the person filing it, the nature of that person’s interest, and the source of the information recorded, and shall comply in form and content with requirements that the Register of Copyrights shall prescribe by regulation. The Register shall maintain current records of information relating to the death of authors of copyrighted works, based on such recorded statements and, to the extent the Register considers practicable, on data contained in any of the records of the Copyright Office or in other reference sources. (e) Presumption as to Author’s Death. After a period of 95 years from the year of first publication of a work, or a period of 120 years from the year of its creation, whichever expires first, any person who obtains from the Copyright Office a certified report that the records provided by subsection (d) disclose nothing to indicate that the author of the work is living, or died less than 70 years before, is entitled to the benefits of a presumption that the author has been dead for at least 70 years. Reliance in good faith upon this presumption shall be a complete defense to any action for infringement under this title. § 304 – Duration of copyright: Subsisting copyrights (a) Copyrights in Their First Term on January 1, 1978 (1) (A) Any copyright, the first term of which is subsisting on January 1, 1978, shall endure for 28 years from the date it was originally secured. (B) In the case of (i) any posthumous work or of any periodical, cyclopedic, or other composite work upon which the copyright was originally secured by the proprietor thereof, or (ii) any work copyrighted by a corporate body (otherwise than as assignee or licensee of the individual author) or by an employer for whom such work is made



1. 17 U.S.C. – Copyright Act 

 235

for hire, the proprietor of such copyright shall be entitled to a renewal and extension of the copyright in such work for the further term of 67 years. (C) In the case of any other copyrighted work, including a contribution by an individual author to a periodical or to a cyclopedic or other composite work (i) the author of such work, if the author is still living, (ii) the widow, widower, or children of the author, if the author is not living, (iii) the author’s executors, if such author, widow, widower, or children are not living, or (iv) the author’s next of kin, in the absence of a will of the author, shall be entitled to a renewal and extension of the copyright in such work for a further term of 67 years. (2) (A) At the expiration of the original term of copyright in a work specified in paragraph (1) (B) of this subsection, the copyright shall endure for a renewed and extended further term of 67 years, which (i) if an application to register a claim to such further term has been made to the Copyright Office within 1 year before the expiration of the original term of copyright, and the claim is registered, shall vest, upon the beginning of such further term, in the proprietor of the copyright who is entitled to claim the renewal of copyright at the time the application is made; or (ii) if no such application is made or the claim pursuant to such application is not registered, shall vest, upon the beginning of such further term, in the person or entity that was the proprietor of the copyright as of the last day of the original term of copyright. (B) At the expiration of the original term of copyright in a work specified in paragraph (1) (C) of this subsection, the copyright shall endure for a renewed and extended further term of 67 years, which (i) if an application to register a claim to such further term has been made to the Copyright Office within 1 year before the expiration of the original term of copyright, and the claim is registered, shall vest, upon the beginning of such further term, in any person who is entitled under paragraph (1) (C) to the renewal and extension of the copyright at the time the application is made; or (ii) if no such application is made or the claim pursuant to such application is not registered, shall vest, upon the beginning of such further term, in any person entitled under paragraph (1) (C), as of the last day of the original term of copyright, to the renewal and extension of the copyright. (3) (A) An application to register a claim to the renewed and extended term of copyright in a work may be made to the Copyright Office (i) within 1 year before the expiration of the original term of copyright by any person entitled under paragraph (1) (B) or (C) to such further term of 67 years; and (ii) at any time during the renewed and extended term by any person in whom such further term vested, under paragraph (2) (A) or (B), or by any successor or assign of such person, if the application is made in the name of such person.

236 

 Anhang 1

(B) Such an application is not a condition of the renewal and extension of the copyright in a work for a further term of 67 years. (4) (A) If an application to register a claim to the renewed and extended term of copyright in a work is not made within 1 year before the expiration of the original term of copyright in a work, or if the claim pursuant to such application is not registered, then a derivative work prepared under authority of a grant of a transfer or license of the copyright that is made before the expiration of the original term of copyright may continue to be used under the terms of the grant during the renewed and extended term of copyright without infringing the copyright, except that such use does not extend to the preparation during such renewed and extended term of other derivative works based upon the copyrighted work covered by such grant. (B) If an application to register a claim to the renewed and extended term of copyright in a work is made within 1 year before its expiration, and the claim is registered, the certificate of such registration shall constitute prima facie evidence as to the validity of the copyright during its renewed and extended term and of the facts stated in the certificate. The evidentiary weight to be accorded the certificates of a registration of a renewed and extended term of copyright made after the end of that 1-year period shall be within the discretion of the court. (b) Copyrights in Their Renewal Term at the Time of the Effective Date of the Sonny Bono Copyright Term Extension Act. Any copyright still in its renewal term at the time that the Sonny Bono Copyright Term Extension Act becomes effective shall have a copyright term of 95 years from the date copyright was originally secured. (c) Termination of Transfers and Licenses Covering Extended Renewal Term. In the case of any copyright subsisting in either its first or renewal term on January 1, 1978, other than a copyright in a work made for hire, the exclusive or nonexclusive grant of a transfer or license of the renewal copyright or any right under it, executed before January 1, 1978, by any of the persons designated by subsection (a) (1) (C) of this section, otherwise than by will, is subject to termination under the following conditions: […]



3. 29 U.S.C. – Labor 

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2. 28 U.S.C. – Judiciary and Judicial Procedure § 1332 – Diversity of citizenship; amount in controversy; costs (a) The district courts shall have original jurisdiction of all civil actions where the matter in controversy exceeds the sum or value of $75,000, exclusive of interest and costs, and is between […] (2) citizens of a State and citizens or subjects of a foreign state; […]

3. 29 U.S.C. – Labor § 151 – Findings and declaration of policy The denial by some employers of the right of employees to organize and the refusal by some employers to accept the procedure of collective bargaining lead to strikes and other forms of industrial strife or unrest, which have the intent or the necessary effect of burdening or obstructing commerce by (a) impairing the efficiency, safety, or operation of the instrumentalities of commerce; (b) occurring in the current of commerce; (c) materially affecting, restraining, or controlling the flow of raw materials or manufactured or processed goods from or into the channels of commerce, or the prices of such materials or goods in commerce; or (d) causing diminution of employment and wages in such volume as substantially to impair or disrupt the market for goods flowing from or into the channels of commerce. The inequality of bargaining power between employees who do not possess full freedom of association or actual liberty of contract, and employers who are organized in the corporate or other forms of ownership association substantially burdens and affects the flow of commerce, and tends to aggravate recurrent business depressions, by depressing wage rates and the purchasing power of wage earners in industry and by preventing the stabilization of competitive wage rates and working conditions within and between industries. Experience has proved that protection by law of the right of employees to organize and bargain collectively safeguards commerce from injury, impairment, or interruption, and promotes the flow of commerce by removing certain recognized sources of industrial strife and unrest, by encouraging practices fundamental to the friendly adjustment of industrial disputes arising out of differences as to

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 Anhang 1

wages, hours, or other working conditions, and by restoring equality of bargaining power between employers and employees. Experience has further demonstrated that certain practices by some labor organizations, their officers, and members have the intent or the necessary effect of burdening or obstructing commerce by preventing the free flow of goods in such commerce through strikes and other forms of industrial unrest or through concerted activities which impair the interest of the public in the free flow of such commerce. The elimination of such practices is a necessary condition to the assurance of the rights herein guaranteed. It is hereby declared to be the policy of the United States to eliminate the causes of certain substantial obstructions to the free flow of commerce and to mitigate and eliminate these obstructions when they have occurred by encouraging the practice and procedure of collective bargaining and by protecting the exercise by workers of full freedom of association, self-organization, and designation of representatives of their own choosing, for the purpose of negotiating the terms and conditions of their employment or other mutual aid or protection. § 213 – Exemptions […] (c) (3) The provisions of section 212 of this title relating to child labor shall not apply to any child employed as an actor or performer in motion pictures or theatrical productions, or in radio or television productions. […]

4. California Civil Code § 986 (a) Whenever a work of fine art is sold and the seller resides in California or the sale takes place in California, the seller or the seller’s agent shall pay to the artist of such work of fine art or to such artist’s agent 5 percent of the amount of such sale. The right of the artist to receive an amount equal to 5 percent of the amount of such sale may be waived only by a contract in writing providing for an amount in excess of 5 percent of the amount of such sale. An artist may assign the right to collect the royalty payment provided by this section to another individual or entity. However, the assignment shall not have the effect of creating a waiver prohibited by this subdivision. […]



6. California Family Code 

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5. California Code of Civil Procedure § 1713.3 Except as provided in Section 1713.4, a foreign judgment meeting the requirements of Section 1713.2 is conclusive between the parties to the extent that it grants or denies recovery of a sum of money. The foreign judgment is enforceable in the same manner as the judgment of a sister state which is entitled to full faith and credit, except that it may not be enforced pursuant to the provisions of Chapter 1 (commencing with Section 1710.10) of this title.

6. California Family Code § 6750 (a) This chapter applies to the following contracts entered into between an unemancipated minor and any third party or parties on or after January 1, 2000: (1) A contract pursuant to which a minor is employed or agrees to render artistic or creative services, either directly or through a third party, including, but not limited to, a personal services corporation (loan-out company), or through a casting agency. „Artistic or creative services“ includes, but is not limited to, services as an actor, actress, dancer, musician, comedian, singer, stunt-person, voice-over artist, or other performer or entertainer, or as a songwriter, musical producer or arranger, writer, director, producer, production executive, choreographer, composer, conductor, or designer. (2) A contract pursuant to which a minor agrees to purchase, or otherwise secure, sell, lease, license, or otherwise dispose of literary, musical, or dramatic properties, or use of a person’s likeness, voice recording, performance, or story of or incidents in his or her life, either tangible or intangible, or any rights therein for use in motion pictures, television, the production of sound recordings in any format now known or hereafter devised, the legitimate or living stage, or otherwise in the entertainment field. […] § 6751 (a) A contract, otherwise valid, of a type described in Section 6750, entered into during minority, cannot be disaffirmed on that ground either during the minority of the person entering into the contract, or at any time thereafter, if the contract has been approved by the superior court in any county in which the minor resides or is employed or in which any party to the contract has its principal office in this state for the transaction of business.

240 

 Anhang 1

(b) Approval of the court may be given on petition of any party to the contract, after such reasonable notice to all other parties to the contract as is fixed by the court, with opportunity to such other parties to appear and be heard. (c) Approval of the court given under this section extends to the whole of the contract and all of its terms and provisions, including, but not limited to, any optional or conditional provisions contained in the contract for extension, prolongation, or termination of the term of the contract. (d) For the purposes of any proceeding under this chapter, a parent or legal guardian, as the case may be, entitled to the physical custody, care, and control of the minor at the time of the proceeding shall be considered the minor’s guardian ad litem for the proceeding, unless the court shall determine that appointment of a different individual as guardian ad litem is required in the best interests of the minor. § 6752 […] (b) (1) Notwithstanding any other statute, in an order approving a minor’s contract of a type described in Section 6750, the court shall require that 15 percent of the minor’s gross earnings pursuant to the contract be set aside by the minor’s employer in trust, in an account or other savings plan, and preserved for the benefit of the minor in accordance with Section 6753. […]

7. California Labor Code § 2855 (a) Except as otherwise provided in subdivision (b), a contract to render personal service, other than a contract of apprenticeship as provided in Chapter 4 (commencing with Section 3070), may not be enforced against the employee beyond seven years from the commencement of service under it. Any contract, otherwise valid, to perform or render service of a special, unique, unusual, extraordinary, or intellectual character, which gives it peculiar value and the loss of which cannot be reasonably or adequately compensated in damages in an action at law, may nevertheless be enforced against the person contracting to render the service, for a term not to exceed seven years from the commencement of service under it. If the employee voluntarily continues to serve under it beyond that time, the contract may be referred to as affording a presumptive measure of the compensation. (b) Notwithstanding subdivision (a):

8. „Dreyfuss-Ginsberg-Dessemontet“-Vorschlag 

 241

(1) Any employee who is a party to a contract to render personal service in the production of phonorecords in which sounds are first fixed, as defined in Section 101 of Title 17 of the United States Code, may not invoke the provisions of subdivision (a) without first giving written notice to the employer in accordance with Section 1020 of the Code of Civil Procedure, specifying that the employee from and after a future date certain specified in the notice will no longer render service under the contract by reason of subdivision (a). (2) Any party to a contract described in paragraph (1) shall have the right to recover damages for a breach of the contract occurring during its term in an action commenced during or after its term, but within the applicable period prescribed by law. (3) If a party to a contract described in paragraph (1) is, or could contractually be, required to render personal service in the production of a specified quantity of the phonorecords and fails to render all of the required service prior to the date specified in the notice provided in paragraph (1), the party damaged by the failure shall have the right to recover damages for each phonorecord as to which that party has failed to render service in an action that, notwithstanding paragraph (2), shall be commenced within 45 days after the date specified in the notice.

8. „Dreyfuss-Ginsberg-Dessemontet“-Vorschlag für ein Abkommen zur gerichtlichen Zuständigkeit und ­Anerkennung von Entscheidungen im Bereich des geistigen Eigentums Art. 25 Grounds for Refusal of Recognition or Enforcement 1. Recognition or enforcement of a judgment may be refused […] (d) if the rendering court’s decision was based on a nonnegotiated contract whose forum was unreasonable under Art. 4.3; […] (h) where the rendering court’s choice of law was arbitrary or unreasonable, for example, where it applied a law lacking sufficient significant relationship to the dispute. The conformity of the forum to the jurisdictional terms of the Convention does not necessarily, of itself, suffice to establish a significant relationship between its laws and the dispute. […]

242 

 Anhang 1

9. Model Code of Professional Responsibility der American Bar Association Canon D.R. 7–106 – Trial Conduct (A) A lawyer shall not disregard or advise his client to disregard a standing rule of a tribunal or a ruling of a tribunal made in the course of a proceeding, but he may take appropriate steps in good faith to test the validity of such rule or ruling. (B) In presenting a matter to a tribunal, a lawyer shall disclose: (1) Legal authority in the controlling jurisdiction known to him to be directly adverse to the position of his client and which is not disclosed by opposing counsel. […]

10. Federal Rules of Civil Procedure Rule 44.1. Determining Foreign Law A party who intends to raise an issue about a foreign country’s law must give notice by a pleading or other writing. In determining foreign law, the court may consider any relevant material or source, including testimony, whether or not submitted by a party or admissible under the Federal Rules of Evidence. The court’s determination must be treated as a ruling on a question of law.

11. New York Arts and Cultural Affairs Law Art. 35.03 (1) Judicial approval of certain contracts for services of infants; effect of approval; guardianship of savings. 1. A contract made by an infant or made by a parent or guardian of an infant, or a contract proposed to be so made, under which (a) the infant is to perform or render services as an actor, actress, dancer, musician, vocalist or other performing artist, or as a participant or player in professional sports, or (b) a person is employed to render services to the infant in connection with such services of the infant or in connection with contracts therefor, may be approved by the supreme court or the surrogate’s court as provided in this section where the infant is a resident of this state or the services of the infant are to be performed or rendered in this state. If the contract is so approved the infant may not, either during his minority or upon reaching his majority, disaffirm the contract on the



12. New York Civil Practice Law and Rules 

 243

ground of infancy or assert that the parent or guardian lacked authority to make the contract. A contract modified, amended or assigned after its approval under this section shall be deemed a new contract. […]

12. New York Civil Practice Law and Rules § 4511 – Judicial notice of law […] (b) When judicial notice may be taken without request; when it shall be taken on request. Every court may take judicial notice without request of private acts and resolutions of the congress of the United States and of the legislature of the state; ordinances and regulations of officers, agencies or governmental subdivisions of the state or of the United States; and the laws of foreign countries or their political subdivisions. Judicial notice shall be taken of matters specified in this subdivision if a party requests it, furnishes the court sufficient information to enable it to comply with the request, and has given each adverse party notice of his intention to request it. Notice shall be given in the pleadings or prior to the presentation of any evidence at the trial, but a court may require or permit other notice. […] § 5303 – Recognition and enforcement Except as provided in section  5304, a foreign country judgment meeting the requirements of section 5302 is conclusive between the parties to the extent that it grants or denies recovery of a sum of money. Such a foreign judgment is enforceable by an action on the judgment, a motion for summary judgment in lieu of complaint, or in a pending action by counterclaim, cross-claim or affirmative defense. § 5304 – Grounds for non-recognition (a) No recognition. A foreign country judgment is not conclusive if: 1. the judgment was rendered under a system which does not provide impartial tribunals or procedures compatible with the requirements of due process of law; 2. the foreign court did not have personal jurisdiction over the defendant. (b) Other grounds for non-recognition. A foreign country judgment need not be recognized if: 1. the foreign court did not have jurisdiction over the subject matter;

244 

 Anhang 1

2. the defendant in the proceedings in the foreign court did not receive notice of the proceedings in sufficient time to enable him to defend; 3. the judgment was obtained by fraud; 4. the cause of action on which the judgment is based is repugnant to the public policy of this state; 5. the judgment conflicts with another final and conclusive judgment; 6. the proceeding in the foreign court was contrary to an agreement between the parties under which the dispute in question was to be settled otherwise than by proceedings in that court; or 7. in the case of jurisdiction based only on personal service, the foreign court was a seriously inconvenient forum for the trial of the action; […]

13. New York General Obligations Law § 5–1401 – Choice of law 1. The parties to any contract, agreement or undertaking, contingent or otherwise, in consideration of, or relating to any obligation arising out of a transaction covering in the aggregate not less than two hundred fifty thousand dollars, including a transaction otherwise covered by subsection one of section 1–105 of the uniform commercial code, may agree that the law of this state shall govern their rights and duties in whole or in part, whether or not such contract, agreement or undertaking bears a reasonable relation to this state. This section shall not apply to any contract, agreement or undertaking (a) for labor or personal services, (b) relating to any transaction for personal, family or household services, or (c) to the extent provided to the contrary in subsection two of section 1–105 of the uniform commercial code. 2. Nothing contained in this section shall be construed to limit or deny the enforcement of any provision respecting choice of law in any other contract, agreement or undertaking.

14. Sherman Act § 1 – Trusts, etc., in restraint of trade illegal; penalty Every contract, combination in the form of trust or otherwise, or conspiracy, in restraint of trade or commerce among the several States, or with foreign nations, is declared to be illegal. Every person who shall make any contract or engage

15. UCC 

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in any combination or conspiracy hereby declared to be illegal shall be deemed guilty of a felony, and, on conviction thereof, shall be punished by fine not exceeding $10,000,000 if a corporation, or, if any other person, $350,000, or by imprisonment not exceeding three years, or by both said punishments, in the discretion of the court.

15. UCC § 1–301 – Territorial Applicability; Parties’ Power to Choose Applicable Law […] (c) Except as otherwise provided in this section: (1) an agreement by parties to a domestic transaction that any or all of their rights and obligations are to be determined by the law of this State or of another State is effective, whether or not the transaction bears a relation to the State designated; and (2) an agreement by parties to an international transaction that any or all of their rights and obligations are to be determined by the law of this State or of another State or country is effective, whether or not the transaction bears a relation to the State or country designated. (d) In the absence of an agreement effective under subsection (c), and except as provided in subsections (e) and (g), the rights and obligations of the parties are determined by the law that would be selected by application of this State’s conflict of laws principles. (e) If one of the parties to a transaction is a consumer, the following rules apply: (1) An agreement referred to in subsection (c) is not effective unless the transaction bears a reasonable relation to the State or country designated. (2) Application of the law of the State or country determined pursuant to subsection (c) or (d) may not deprive the consumer of the protection of any rule of law governing a matter within the scope of this section, which both is protective of consumers and may not be varied by agreement: (A) of the State or country in which the consumer principally resides, unless subparagraph (B) applies; or (B) if the transaction is a sale of goods, of the State or country in which the consumer both makes the contract and takes delivery of those goods, if such State or country is not the State or country in which the consumer principally resides. (f) An agreement otherwise effective under subsection (c) is not effective to the extent that application of the law of the State or country designated would be contrary to a fundamental policy of the State or country whose law would govern in the absence of agreement under subsection (d). […]

246 

 Anhang 1

§ 2–302 – Unconscionable contract or clause (1) If the court as a matter of law finds the contract or any clause of the contract to have been unconscionable at the time it was made the court may refuse to enforce the contract, or it may enforce the remainder of the contract without the unconscionable clause, or it may so limit the application of any unconscionable clause as to avoid any unconscionable result. (2) When it is claimed or appears to the court that the contract or any clause thereof may be unconscionable the parties shall be afforded a reasonable opportunity to present evidence as to its commercial setting, purpose and effect to aid the court in making the determination. § 4A-507 – Choice of Law (a) The following rules apply unless the affected parties otherwise agree or subsection (c) applies: (1) The rights and obligations between the sender of a payment order and the receiving bank are governed by the law of the jurisdiction in which the receiving bank is located. (2) The rights and obligations between the beneficiary’s bank and the beneficiary are governed by the law of the jurisdiction in which the beneficiary’s bank is located. (3) The issue of when payment is made pursuant to a funds transfer by the originator to the beneficiary is governed by the law of the jurisdiction in which the beneficiary’s bank is located. (b) If the parties described in each paragraph of subsection (a) have made an agreement selecting the law of a particular jurisdiction to govern rights and obligations between each other, the law of that jurisdiction governs those rights and obligations, whether or not the payment order or the funds transfer bears a reasonable relation to that jurisdiction. (c) A funds-transfer system rule may select the law of a particular jurisdiction to govern (i) rights and obligations between participating banks with respect to payment orders transmitted or processed through the system, or (ii) the rights and obligations of some or all parties to a funds transfer any part of which is carried out by means of the system. A choice of law made pursuant to clause (i) is binding on participating banks. A choice of law made pursuant to clause (ii) is binding on the originator, other sender, or a receiving bank having notice that the fundstransfer system might be used in the funds transfer and of the choice of law by the system when the originator, other sender, or receiving bank issued or accepted a payment order. The beneficiary of a funds transfer is bound by the choice of law if, when the funds transfer is initiated, the beneficiary has notice that the fundstransfer system might be used in the funds transfer and of the choice of law by the



16. Uniform Foreign Money-Judgments Recognition Act 

 247

system. The law of a jurisdiction selected pursuant to this subsection may govern, whether or not that law bears a reasonable relation to the matter in issue. (d) In the event of inconsistency between an agreement under subsection (b) and a choice-of-law rule under subsection (c), the agreement under subsection (b) prevails. (e) If a funds transfer is made by use of more than one funds-transfer system and there is inconsistency between choice-of-law rules of the systems, the matter in issue is governed by the law of the selected jurisdiction that has the most significant relationship to the matter in issue.

16. Uniform Foreign Money-Judgments Recognition Act § 1 – Definitions (1) “foreign state” means any governmental unit other than the United States, or any state, district, commonwealth, territory, insular possession thereof, or the Panama Canal Zone, the Trust Territory of the Pacific Islands, or the Ryukyu Islands; (2) “foreign judgment” means any judgment of a foreign state granting or denying recovery of a sum of money, other than a judgment for taxes, a fine or other penalty, or a judgment for support in matrimonial or family matters. § 3 – Application (a) Except as otherwise provided in subsection (b), this [act] applies to a foreign country judgment to the extent that the foreign-country judgment (1) grants or denies recovery of a sum of money; and (2) under the law of the foreign country where rendered, is final, conclusive, and enforceable. (b) This [act] does not apply to a foreign-country judgment, even if the foreign country judgment grants or denies recovery of a sum of money, to the extent that the foreign country judgment is (1) a judgment for taxes; (2) a fine or other penalty; or (3) a judgment for divorce, support, or maintenance, or other judgment rendered in connection with domestic relations. […]

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 Anhang 1

(c) The party seeking recognition of a foreign-country judgment has the burden of establishing that this [act] applies to the foreign-country judgment. § 4 – Standards for Recognition of Foreign-Country Judgments (a) Except as otherwise provided in subsections (b) and (c), a court of this state shall recognize a foreign-country judgment to which this [act] applies. (b) A court of this state may not recognize a foreign-country judgment if: (1) the foreign-country judgment was rendered under a judicial system that does not provide impartial tribunals or procedures compatible with the requirements of due process of law; (2) the foreign court did not have personal jurisdiction over the defendant; or (3) the foreign court did not have jurisdiction over the subject matter. (c) A court of this state need not recognize a foreign-country judgment if: (1) the defendant in the proceeding in the foreign court did not receive notice of the proceeding in sufficient time to enable the defendant to defend; (2) the foreign-country judgment was obtained by fraud that deprived the losing party of an adequate opportunity to present its case; (3) the foreign-country judgment or the [cause of action] [claim for relief] on which the foreign-country judgment is based is repugnant to the public policy of this state or of the United States; (4) the foreign-country judgment conflicts with another final and conclusive judgment; (5) the proceeding in the foreign court was contrary to an agreement between the parties under which the dispute in question was to be determined otherwise than by proceedings in that foreign court; (6) in the case of jurisdiction based only on personal service, the foreign court was a seriously inconvenient forum for the trial of the action; (7) the foreign-country judgment was rendered in circumstances that raise substantial doubt about the integrity of the rendering court with respect to the foreign-country judgment; or (8) the specific proceeding in the foreign court leading to the foreign-country judgment was not compatible with the requirements of due process of law. (d) The party resisting recognition of the foreign-country judgment has the burden of establishing that one of the grounds for non-recognition stated in subsection (b) or (c) exists. § 5 – Personal Jurisdiction (a) A foreign-country judgment may not be refused recognition for lack of personal jurisdiction if: (1) the defendant was served with process personally in the foreign country;



16. Uniform Foreign Money-Judgments Recognition Act 

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(2) the defendant voluntarily appeared in the proceeding, other than for the purpose of protecting property seized or threatened with seizure in the proceeding or of contesting the jurisdiction of the court over the defendant; (3) the defendant, before the commencement of the proceeding, had agreed to submit to the jurisdiction of the foreign court with respect to the subject matter involved; (4) the defendant was domiciled in the foreign country when the proceeding was instituted or was a corporation or other form of business organization that had its principal place of business in, or was organized under the laws of, the foreign country; (5) the defendant had a business office in the foreign country and the proceeding in the foreign court involved a [cause of action] [claim for relief] arising out of business done by the defendant through that office in the foreign country; or (6) the defendant operated a motor vehicle or airplane in the foreign country and the proceeding involved a [cause of action] [claim for relief] arising out of that operation. (b) The list of bases for personal jurisdiction in subsection (a) is not exclusive, and the courts of this state may recognize other bases of personal jurisdiction as sufficient to support a foreign-country judgment. § 7 – Effect of Recognition of Foreign-Country Judgment under this Act If the court in a proceeding under Section 6 finds that the foreign-country judgment is entitled to recognition under this [act] then, to the extent that the foreigncountry judgment grants or denies recovery of a sum of money, the foreign-country judgment is: (a) conclusive between the parties to the same extent as the judgment of a sister state entitled to full faith and credit in this state would be conclusive; and (b) enforceable in the same manner and to the same extent as a judgment rendered in this state. § 8 – Stay of Proceedings Pending Appeal of Foreign Country Judgment If a party establishes that an appeal from a foreign-country judgment is pending or will be taken, the court may stay any proceedings with regard to the foreigncountry judgment until the appeal is concluded, the time for appeal expires, or the party appealing has had sufficient time to prosecute the appeal and has failed to do so. § 10 – Saving Clause This [act] does not prevent the recognition under principles of comity or otherwise of a foreign-country judgment not within the scope of this [act].

250 

 Anhang 1

17. US-Verfassung Art. 1 VIII S. 3, 8 The Congress shall have power to lay and collect taxes, duties, imposts and excises, to pay the debts and provide for the common defense and general welfare of the United States; but all duties, imposts and excises shall be uniform throughout the United States; […] To regulate commerce with foreign nations, and among the several states, and with the Indian tribes; […] To promote the progress of science and useful arts, by securing for limited times to authors and inventors the exclusive right to their respective writings and discoveries; […] Zusatz 10 (10th Amendment) The powers not delegated to the United States by the Constitution, nor prohibited by it to the States, are reserved to the States respectively, or to the people.

Anhang 2: Kopie der Seite 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Synchronschauspieler-Projektvertrages 6. Der Mitarbeiter räumt der Firma alle Nutzungsrechte an dem Werk im Hinblick auf künftige neue Nutzungsformen für die Gebiete ein, in denen dies nach dem dort geltenden Recht möglich ist. Soweit Rechtsübertragung für noch nicht bekannte und in der Zukunft bekannt werdende Nutzungsarten nicht möglich ist und für den Mitarbeiter diesbezüglich Urheber- oder Leistungsschutzrechte entstehen, wird er diese Rechte nur in einer Form verwerten, die nach den Grundsätzen von Treu und Glauben die Auswertung des Werkes und der daran bestehenden übertragenen Rechte nicht beeinträchtigt. Soweit rechtlich zulässig, verpflichtet sich der Mitarbeiter, diese Rechte analog zu dieser Vereinbarung an die Firma ohne zusätzliches Entgelt zu übertragen, sobald die neuen Rechte bzw. neuen Nutzungsarten entstehen. Im Hinblick auf alle Gebiete, in denen eine Verpflichtung gemäß dem vorstehenden Absatz nicht wirksam ist, räumt der Mitarbeiter hiermit die exklusive Option zum kostenlosen Erwerb dieser Rechte nach deren Entstehung ein. Für die Bestimmungen dieses Absatzes vereinbaren die Parteien anstelle der Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland die Anwendbarkeit des im betreffenden Gebiet geltenden (urheberrechtlichen und/​oder sonstigen) Rechts, soweit dies für den angestrebten Rechtserwerb durch die Firma günstiger ist. Der Mitarbeiter verpflichtet sich bereits jetzt, über diese Rechte anderweitig an Dritte erst dann zu verfügen, wenn er seine Verfügungsabsicht der Firma angezeigt hat und innerhalb der daraufhin aufzunehmenden Vertragsverhandlungen mit der Firma über eine Rechteeinräumung zu angemessenen Bedingungen eine Einigung nicht innerhalb angemessener Frist erzielt werden konnte oder das Studio auf Anzeige des Mitarbeiters erklärt, am Erwerb dieser Rechte nicht interessiert zu sein.

7. Alle Rechtseinräumungen und Ermächtigungen an die Firma durch diese Vereinbarung erfolgen auch für alle Einzelelemente und Teile des Werkes einschließlich des Titels und alle Werke und Beiträge des Mitarbeiters, die zu ihrer Her-

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 Anhang 2

stellung benutzt wurden bzw. ihr zugrunde liegen oder letztendlich nicht in ein Werk eingeflossen sind. Die Firma ist somit auch zur umfassenden Nutzung und Auswertung einzelner Elemente und Teile (z.B. Soundtrack, Stimmen, Texte) und einzelner Beiträge als solche im gleichen Umfang wie zur Nutzung des gesamten Werkes oder Teilen davon berechtigt.

8. Alle Rechtseinräumungen und Ermächtigungen an die Firma durch diese Vereinbarung erfolgen für alle bestehenden und künftigen Rechte und Ansprüche, zeitlich und räumlich unbegrenzt, unwiderruflich und exklusiv. Sie sind durch das mit der Firma vereinbarte Entgelt endgültig abgegolten. Der Mitarbeiter steht dafür ein, daß er über die den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Rechte noch nicht anderweitig verfügt hat und versichert, keine urheberrechtlichen Befugnisse insbesondere gem. §§ 16-23 des Deutschen Urheberrechtsgesetzes und Vergütungsansprüche insbesondere aus § 27, § 47 und § 54 des Deutschen Urheberrechtsgesetzes an Dritte übertragen, noch solche Rechte mit Ansprüchen Dritter belastet, insbesondere nicht verpfändet zu haben. Nicht übertragbare unmittelbare Vergütungsansprüche gegenüber Wahrnehmungsgesellschaften bleiben hiervon unberührt. Bei Rückfall der Rechte an den Mitarbeiter oder Kündigung der Verträge mit den Wahrnehmungsgesellschaften für die Zukunft verpflichtet sich der Mitarbeiter, auch diese Rechte analog zu dieser Vereinbarung ohne zusätzliche Vergütung an die Firma zu übertragen.

9. Der Mitarbeiter verpflichtet sich, über alle geschäftlichen Vorgänge Dritten gegenüber strengstes Stillschweigen zu bewahren. Im Übertretungsfalle ist der Mitarbeiter gegenüber der Firma schadenersatzpflichtig.

10. 10.1. Soweit der Mitarbeiter als Dialogbearbeiter tätig wird, wird ergänzend folgendes vereinbart:



Kopie der Seite 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen 

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10.1.1. Die Firma verpflichtet den Mitarbeiter zur Ausarbeitung synchronisationsreifer deutscher Dialoge für das (die) von der Firma herzustellende(n) Werk(e). Art und Umfang der Dialogarbeiten, soweit es diesbezüglich in Ergänzung zu dieser Vereinbarung zusätzlicher Regelungen bedarf, sowie die gen aue Bezeichnung des Werkes ergeben sich aus der als Bestandteil dieser Vereinbarung beigefügten Anlage. Die Ablieferung der Bearbeitung erfolgt nach Absprache mit der Produktionsleitung. Eventuell erforderlich werdende Änderungen bzw. Verbesserungen an einer/​mehreren vom Mitarbeiter durchgeführten Bearbeitung/​Bearbeitungen sind mit dem zwischen dem Mitarbeiter und der Firma für die Mitwirkung an dem Werk/​jedem einzelnen Werk vereinbarten Honorar (vergleiche Ziffer 10.1.2.) abgegolten. Sofern seitens des Auftraggebers der Firma für das Werk Probeaufnahmen verlangt werden, verpflichtet sich der Mitarbeiter, gleichzeitig mit der Ablieferung der Bearbeitung, der Firma eine Aufstellung der Probetakes zu übergeben. Im Bedarfsfall sind kurze Inhaltsangaben zu erstellen sowie Dias zu beschriften.

10.1.2. Die Vergütung des Mitarbeiters für die Arbeit an der Dialoggestaltung, einschließlich der von der Firma eventuell gewünschten Änderungen oder Verbesserungen und für alle von dem Mitarbeiter auf die Firma übertragenen Rechte und übernommenen Pflichten wird pro Auftrag (im Falle mehrerer Aufträge hinsichlich mehrerer Werke) gesondert vereinbart. Die Vergütung ist nach Abnahme der deutschen Dialoge zahlbar und umfaßt auch die Rechteübertragungen gemäß dieser Vereinbarung.

10.1.3. Der Mitarbeiter verpflichtet sich , das vollständige von der Firma angefertigte Dialogbuch zu lesen und der Produktionsleitung zu über … Rechteübertragungsvereinbarung – Berliner Synchron AG. Stand 20.11 .2006

Register Adhäsionsvertrag 122f. Anerkennung 24, 28, 55, 60, 70, 89, 97, 101, 109, 132f., 135ff., 147–180, 186f., 201–225 Arbeitgeber 63, 96f., 101, 170 Arbeitnehmer 24, 56, 62ff., 70, 96f., 104, 126f., 137ff., 165, 170ff., 198, 223 Auslandsnutzungen 14ff., 26, 73, 144, 155f. Bestseller 12ff., 121, 128 Beteiligungsgrundsatz 90 Buy-out 15, 77, 92, 112, 123 Comitas 18, 37, 149ff., 210 Consideration 103, 114, 121, 169 Derogation 139ff., 223 Diskriminierung 15, 21ff., 40ff., 94, 176 Drittstaaten 22, 40, 44f., 137 Erlösbeteiligung 1, 11, 41, 60, 73, 83, 90, 112f., 128, 171 Erneuerungsrecht 115ff. Feststellungsklage 160, 183ff., 201, 209 Folgerecht 11, 36, 117 Forum non conveniens 149f., 158, 184 Fremdenrecht 19ff., 38, 43, 51ff., 71, 176 Full faith and credit 152, 158ff., 176, 205 Fundamental policy 163ff., 192ff., 197ff. Gegenseitigkeit 51, 153ff., 160ff., 178ff., 202ff., 211 GEMA 39ff. Gemeinsame Vergütungsregelungen 5f., 12, 90, 94, 103, 129 Gerichtsstand 73f. Gewerkschaft 85, 94, 103ff., 129 Grundlagenvereinbarungen 73ff., 129, 174f. Günstigkeitsprinzip 31 Guilds 103ff., 129, 174ff. Inländerbehandlung 28–53, 87 Inlandsnutzungen 14ff., 26, 144 Kollisionsrecht 9ff., 38, 60, 100, 138, 147, 155, 185ff., 208 Koproduktion 76, 80, 191 Kündigungsrecht 24, 95, 115f., 128 Lex fori 59, 136, 139, 199 Lex originis 31, 190f., 200 Lex protectionis 31, 190f., 200

Maßgeblichkeit 17ff., 26 Medienindustrie 73ff., 94, 121, 162, 181 Meistbegünstigungsgrundsatz 43ff., 53 Minderjährige 108ff., 128 Mindestvergütung 73, 107 Ordre public 59ff., 110, 140, 163–178, 203–216, 220, 224f. Professorenentwurf 6f. Parteiautonomie 14, 66, 172, 175, 195 Persönlichkeitsrecht 7, 28, 58, 81ff., 95ff. Privatautonomie 7, 11, 167 Produzent 2, 58, 76ff., 85ff., 92ff., 101–115, 174 Public policy 163–181, 196ff., 213 Rechtshängigkeit 131ff. Rechtskraft 131ff. Rechtswahlfreiheit 147, 172, 181, 192ff. Redlichkeit 92f., 128 Res judicata 131f. Reziprozitätserfordernis 51f. Sachrecht 11f., 37f., 139, 208f. Schöpferprinzip 7, 53, 81, 100 Schutzlandprinzip 11ff., 20, 29, 98 Sozialabzug 39ff. Sozialstaatsprinzip 7 Spiegelbildprinzip 202ff., 211 Störung der Geschäftsgrundlage 120ff. Supreme Court 152ff., 170, 176ff., 187 Synchronisation 52, 92 Tarifvertrag 5f., 62f., 90, 94, 103, 111, 127ff., 179 Territorialitätsprinzip 11ff., 20, 24, 27, 97ff., 190 Tochtergesellschaft 41, 74, 143f., 195 Tonträgerhersteller 85f. Üblichkeit 91ff., 128 Umgehung 1, 15, 26, 75, 79f., 98, 106f., 135, 139f., 173, 192, 221ff. Unconscionability 121ff., 150, 224 Urheberrechtsnovelle 7ff. Versäumnisurteil 132, 159, 177ff. Vertragsfreiheit 4, 7, 75, 108f., 117ff., 147, 168ff., 181, 192, 224

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 Register

Verwertungsgesellschaft 39ff., 110, 114, 128, 142 Vollstreckung 6, 133ff., 147–181, 201ff., 213ff., 220f. Wahrnehmungsberechtigte 40ff. Weltrechte 15

WIPO 42 Work made for hire 27ff., 84ff., 96ff., 112, 115f., 124, 128, 179, 191 Zuständigkeit 4, 60, 79, 135–159, 169, 178ff., 184ff., 199ff., 211, 215ff., 220ff.