Der Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht: Eine Betrachtung aus nationaler und europäischer Perspektive [1 ed.] 9783161593062, 9783161593079, 3161593065

Table of contents :
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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Ziele der Arbeit
B. Allgemeines zur Reform des französischen Schuldrechts
I. Rechtfertigung der Reform und Interessenabwägung
II. Struktur und Entstehung der Verordnung vom 10. Februar 2016
1. Kompromiss hinsichtlich der gesetzgeberischen Methode
2. Inhaltlicher Kompromiss: Ausgleich zwischen den avant-projets Catala und Terré
C. Das Problemfeld des Gläubiger- und Schuldnerwechsels
I. Gläubiger- und Schuldnerwechsel im Römischen Recht
II. Gläubiger- und Schuldnerwechsel im Code civil
III. Neuregelung durch die Reform
IV. Mögliche Redundanzen nach der Reform
Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht
Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen
Abschnitt 1: Übertragung des Forderungsrechts
A. Die Forderungsabtretung
I. Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr
1. Ablehnung der Sicherungsabtretung durch die Rechtsprechung
2. Möglichkeit der Forderungsabtretung durch „bordereau Dailly“
II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Zession im Vergleich zur cession Dailly
1. Abtretbarkeit von Forderungen
a) Unwirksamkeit von Vinkulierungen im Handelsverkehr
aa) Anwendungsbereich des Art. L 442-6 II lit. c Code de commerce
bb) Reichweite des Verbots in Art. L 442-6 II lit. c Code de commerce
b) Wirkung von Abtretungsverboten nach Art. 1321 Abs. 4 C.civ
2. Einigung über den Forderungsübergang und Rechtsfolgen
a) Voraussetzungen
aa) Abtretungsvertrag
(1) Verfügungsbefugnis des Gläubigers und Gesamtgläubigerschaft
(2) Reichweite des Bestimmtheitserfordernisses und Zulässigkeit von Globalzessionen
bb) Formerfordernisse
(1) Schriftformerfordernis nach Art. 1322 C.civ
(2) Formerfordernisse der cession Dailly
b) Rechtsfolgen
aa) Rechtsfolgen zwischen den Parteien
(1) Zeitpunkt und Umfang der Forderungsabtretung
(a) Zeitpunkt des Rechtserwerbs
(b) Begriff der „accessoires“ einer Forderung
(2) Gewährleistungspflicht des Zedenten
(3) Kostentragungspflicht des Zessionars
bb) Rechtsfolgen gegenüber Dritten
(1) Wirksamkeit der Abtretung und Erstattungsansprüche des Zessionars
(2) Unklare Konfliktlösung bei der Abtretung zukünftiger Forderungen
(3) Konfliktlagen bei rechtsgeschäftlichen Abtretungsverboten
cc) Rechtsfolgen gegenüber dem Schuldner
(1) Wirksamkeit der Abtretung
(a) Voraussetzungen nach Code civil
(b) Vergleich mit der cession Dailly
(2) Einwendungen des Schuldners
(a) Forderungsabtretung nach Code civil
(b) Cession Dailly
(3) Möglichkeit eines „retrait litigieux“
III. Ergebnis
B. Die rechtsgeschäftliche Surrogation
I. Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr
II. Voraussetzungen und Abgrenzung der Institute
1. Surrogation ex parte creditoris
a) Zulässigkeit bei unabtretbaren Forderungen
b) Voraussetzungen
aa) Bestimmtheitserfordernisse
bb) Vor- bzw. Gleichzeitigkeit von Surrogationsvereinbarung und Zahlung
cc) Gläubigerstellung des Zahlungsempfängers
dd) Zahlung eines Dritten
c) Abgrenzung zur gesetzlichen Surrogation
2. Surrogation ex parte debitoris
a) Zulässigkeit bei unabtretbaren Forderungen
b) Surrogation ex parte debitoris mit Gläubigerbeteiligung
aa) Voraussetzungen
bb) Verhältnis zur Surrogation ex parte creditoris
c) Surrogation ex parte debitoris ohne Gläubigerbeteiligung
aa) Voraussetzungen
bb) Relevanz gegenüber einer Surrogation mit Gläubigerbeteiligung
cc) Verhältnis zur gesetzlichen Surrogation
3. Ergebnis
III. Rechtsfolgen der rechtsgeschäftlichen Surrogation
1. Wirkung zwischen Gläubiger und Zahlendem
a) Zeitpunkt und Umfang des Rechtsübergangs
aa) Zeitpunkt des Rechtsübergangs
bb) Rechtsfolgen bei Teilzahlungen
cc) Umfang des Rechtsübergangs
(1) Begriff der „accessoires“ im Rahmen der Surrogation
(2) Sonderregel für Zinsansprüche
b) Ansprüche gegen den Zahlungsempfänger
aa) Ansprüche bei Inexistenz der Forderung
bb) Ansprüche bei Aufgabe einer Sicherheit
c) Kostentragung
2. Wirkung der Surrogation gegenüber Dritten
3. Wirkung der Surrogation gegenüber dem Schuldner
a) Wirksamkeit des Forderungsübergangs
b) Einwendungen des Schuldners
4. Ergebnis
IV. Ergebnis zur rechtsgeschäftlichen Surrogation
Abschnitt 2: Übertragung der Schuldnerposition: cession de dette
A. Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr
B. Voraussetzungen der Schuldabtretung
I. Abtretungsvertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
II. Zustimmung des Gläubigers
1. Rechtsfolgen einer im Voraus erteilter Zustimmung
2. Mitwirkung der Parteien
3. Rechtsfolgen einer fehlenden Zustimmung
C. Rechtsfolgen der Schuldabtretung
I. Erweitertes Zustimmungserfordernis zur Befreiung des Altschuldners
II. Rechtsfolgen der kumulativen Schuldabtretung
1. Grundsätzliche Gesamtschuld von Schuldner und Übernehmer
a) Einwendungen der Gesamtschuldner gegenüber dem Gläubiger
aa) Regime der exceptions inhérentes à la dette
bb) Geltendmachung persönlicher Einwendungen
b) Sonstige Einwendungen aus dem Innenverhältnis der Parteien
c) Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldnern
d) Ausschluss der Gesamtschuld
2. Erhalt der Sicherheiten des Gläubigers
III. Rechtsfolgen der befreienden Schuldabtretung
1. Befreiung des Schuldners
2. Einwendungen
3. Sicherheiten
D. Ergebnis
Kapitel 2: Gläubiger- und Schuldnerwechsel durch Neubegründung von Schuldverhältnissen
Abschnitt 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel durch die Novation
A. Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr
B. Voraussetzungen eines Gläubiger- und Schuldnerwechsels durch Novation
I. Vertragsparteien
II. Wirksamkeitszusammenhang der Schuldverhältnisse
1. Wirksamkeitszusammenhang als Wesensmerkmal der Novation
2. Auslegung der Ausnahmeregelung in Art. 1331 Hs. 2 C.civ
a) Eingeschränkter Anwendungsbereich
b) Voraussetzungen
3. Weitere Ausnahmen
C. Rechtsfolgen
I. Grundsätzliche Rechtsfolgen
1. Wirksamkeit gegenüber Dritten und dem Schuldner
2. Erlöschen von Sicherheiten und Einwendungen
3. Auswirkungen auf Gesamtschuldner und Mitbürgen
II. Möglichkeit abweichender Regelungen
1. Erhalt der Sicherheiten
2. Erhalt von Einwendungen
3. Beibehaltung der Gesamtschuld
D. Ergebnis
Abschnitt 2: Gläubiger- und Schuldnerwechsel durch Delegation
A. Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr
B. Voraussetzungen der Delegation
I. Zustimmung der betroffenen Personen
II. Unabhängigkeit von vorausgehenden Verpflichtungen
C. Rechtsfolgen der Delegation
I. Rechtsfolgen im Verhältnis von Delegat und Delegatar
1. Grundsätzliche Rechtsfolgen
2. Sonderfall einer novierenden Delegation
II. Rechtsfolgen im Verhältnis von Delegant und Delegatar
1. Einfache Delegation
2. Novierende Delegation
a) Voraussetzungen für die Befreiung des Deleganten
b) Garantieverpflichtung des Deleganten
III. Rechtsfolgen im Verhältnis von Delegant und Delegat
1. Bei bestehender Vorverpflichtung des Delegaten
a) Einfache Delegation
b) Novierende Delegation
2. Innenausgleich bei fehlender Vorverpflichtung des Delegaten
D. Ergebnis
Kapitel 3: Anwendung der reformierten Rechtsinstitute im Wirtschaftsverkehr
Abschnitt 1: Forderungsübertragung im Rahmen des Factorings
A. Gestaltung des Factorings im französischen Recht
B. Forderungsübertragung im Rahmen des Factorings
I. Forderungsübertragung durch rechtsgeschäftliche Surrogation
II. Vergleich mit der Forderungsabtretung nach Code civil
1. Voraussetzungen
a) Verfügbare Forderungen
b) Formelle Voraussetzungen und Bestimmtheitserfordernisse
2. Rechtsfolgen
a) Zeitpunkt und Drittwirksamkeit des Forderungserwerbs
b) Umfang des Forderungserwerbs
c) Wirkungen gegenüber dem Schuldner
d) Gewährleistungspflichten und Kostenverteilung
C. Ergebnis
Abschnitt 2: Gläubiger- bzw. Schuldnerwechsel zu Zahlungszwecken
A. Bedeutung der Delegation neben der Forderungs- und Schuldabtretung zu Zahlungszwecken
I. Praktische Abgrenzungsprobleme
II. Vergleich der Rechtsfolgen
1. Vergleich mit der Forderungsabtretung
a) Perspektive des zahlungspflichtigen Forderungsinhabers
b) Perspektive des Schuldners
c) Perspektive des Zahlungsempfängers
d) Ergebnis
2. Vergleich mit der Schuldabtretung
a) Perspektive des Gläubigers
b) Perspektive des zu befriedigenden Schuldners
c) Perspektive des zahlungspflichtigen Übernehmers
d) Ergebnis
B. Verwendung der Delegation zur juristischen Erfassung von garantierten Kartenzahlungen
Abschnitt 3: Anwendung der Rechtsinstitute im Rahmen der Kreditsicherung
A. Verwendung als eigenständige Kreditsicherheit
I. Kreditsicherung durch einfache Delegation
1. Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Sicherungsgebers
2. Regress des Sicherungsgebers
3. Abgrenzung zu benannten Kreditsicherheiten
a) Bürgschaft
b) Garantie autonome
c) Nantissement
4. Ergebnis
II. Kreditsicherung durch kumulative Schuldabtretung
B. Übertragung bestehender Kreditsicherheiten
I. Gläubigerwechsel
1. Regelfall des Gläubigerwechsels
2. Gläubigerwechsel bei syndizierten Krediten
II. Schuldnerwechsel
C. Ergebnis
Kapitel 4: Ergebnis zum französischen Recht
Teil 2: Deutsch-französischer Rechtsvergleich
Kapitel 1: Forderungsabtretung
A. Trennungs- und Abstraktionsprinzip
B. Voraussetzungen
I. Wirkung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote
1. Wirkung im Handelsverkehr
2. Wirkung außerhalb handelsrechtlicher Spezialregelungen
a) Grundsätzliche Wirkung
b) Genehmigung durch den Schuldner
II. Form und Inhalt des Abtretungsvertrags
C. Rechtsfolgen
I. Drittwirksamkeit bei der Abtretung zukünftiger Forderungen
II. Umfang des Rechtserwerbs
III. Wirkung gegenüber dem Schuldner
1. Wirksamkeitszeitpunkt
2. Einwendungen des Schuldners
a) Einwendungserhalt
b) Rechtsgeschäftlicher Einwendungsausschluss
3. Auswirkungen auf Zahlungsort und Transaktionskosten
4. Abtretung einer streitbefangenen Forderung
D. Ergebnis
E. Vergleich der Anwendung im Wirtschaftsverkehr
Kapitel 2: Sonstige Rechtsinstitute
Abschnitt 1: Rechtsgeschäftliche Surrogation
Abschnitt 2: Schuldübernahme
A. Befreiende Schuldübernahme
I. Voraussetzungen
1. Vereinbarung zwischen Gläubiger und Übernehmer
2. Vereinbarung zwischen Schuldner und Übernehmer
II. Rechtsfolgen
1. Erhalt von Einwendungen
2. Grundsätzlicher Verlust von Sicherheiten
3. Wirkung auf Gesamtschuldverhältnisse
B. Rechtsgeschäftlicher Schuldbeitritt
I. Voraussetzungen
1. Vereinbarung zwischen Gläubiger und Beitretendem
2. Vereinbarung zwischen Schuldner und Beitretendem
II. Rechtsfolgen
1. Gesamtschuldverhältnis und Begründungsakzessorietät
2. Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldnern
3. Einzel- und Gesamtwirkung von Tatsachen im Gesamtschuldverhältnis
a) Gesamtwirkung eines Erlasses
b) Ausübung von Gestaltungsrechten
c) Modifikation beim Sicherungsschuldbeitritt
4. Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis
C. Ergebnis
Abschnitt 3: Novation
Abschnitt 4: Delegation und angenommene Anweisung
A. Neuverpflichtung des Angewiesenen
B. Erfüllungswirkung der Anweisung
C. Möglichkeit abweichender Vereinbarungen
D. Anwendung im Wirtschaftsverkehr
Kapitel 3: Ergebnis des Rechtsvergleichs
Teil 3: Europäische Perspektive
Kapitel 1: Forderungsabtretung
A. Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
B. Voraussetzungen
I. Wirkung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote
II. Form und Inhalt des Abtretungsvertrages
1. Form
2. Bestimmtheitsanforderungen
III. Ergebnis
C. Rechtsfolgen
I. Drittwirksamkeit der Abtretung
1. Mehrfachabtretungen
2. Wirksamkeit gegenüber Gläubigern des Zedenten
II. Wirkung gegenüber dem Schuldner
1. Erfüllungswirkung von Zahlungen
a) Zahlungen an den Zedenten
b) Zahlungen an den Zessionar
aa) Vor Mitteilung der Abtretung
bb) Zahlung an einen Scheingläubiger
2. Einwendungen gegen den Zessionar
III. Umfang des Rechtserwerbs
IV. Auswirkungen auf den Erfüllungsort
D. Ergebnis
Kapitel 2: Sonstige Rechtsinstitute
Abschnitt 1: Rechtsgeschäftliche Surrogation
Abschnitt 2: Schuldabtretung
A. Befreiende Schuldabtretung
I. Voraussetzungen
II. Rechtsfolgen
1. Wirksamkeit der Abtretung
2. Einwendungen des Übernehmers
3. Erlöschen von Sicherheiten
4. Gewährleistungspflicht des Altschuldners
III. Ergebnis
B. Schuldbeitritt
I. Voraussetzungen
1. Unvollkommene und kumulative Schuldübernahme nach DCFR
2. Schuldbeitritt nach dem Gandolfi-Code
3. Schuldbeitritt nach den PECL
4. Rechtsvergleich
II. Rechtsfolgen
1. DCFR
2. Gandolfi-Code
3. PECL
4. Rechtsvergleich
III. Ergebnis
Abschnitt 3: Delegation
Schlussbetrachtung
Entscheidungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 438 Herausgegeben vom

Max-Planck-Ins‌titut für ausländisches und internationales Privatrecht Direktoren: Holger Fleischer, Ralf Michaels und Reinhard Zimmermann

Chris‌toph Wurm

Der Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht Eine Betrachtung aus nationaler und europäischer Perspektive

Mohr Siebeck

Chris‌toph Wurm, geboren 1991; Studium der Rechtswissenschaften an der LMU München und an der Université Panthéon-Assas (Paris II); Erwerb der Licence und Maîtrise en droit; seit 2019 Rechtsreferendar im OLG-Bezirk München.

ISBN 978-3-16-159306-2 / eISBN 978-3-16-159307-9 DOI 10.1628/978-3-16-159307-9 ISSN 0720-1141 / eISSN 2568-7441 (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National­ bibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind über http://dnb.dnb.de abrufbar. © 2020 Mohr Siebeck Tübingen. www.mohrsiebeck.com Das Werk einschließlich aller seiner Teile is‌t urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außer­halb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes is‌t ohne Zus‌timmung des Verlags unzu­lässig und s‌trafbar. Das gilt insbesondere für die Verbreitung, Vervielfältigung, Übersetzung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Sys‌temen. Das Buch wurde von epline in Böblingen gesetzt, von Gulde Druck in Tübingen auf alterungs­ bes‌tändiges Werkdruckpapier gedruckt und von der Buchbinderei Nädele in Nehren gebunden. Printed in Germany.

Für Clara

Vorwort Die vorliegende Arbeit ents‌tand von Anfang 2017 bis 2019 an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Zur Erfassung der französischen Perspektive auf die neue Rechtslage trug wesentlich ein Forschungsaufenthalt im April 2018 an der Université Panthéon-Assas (Paris II) bei. Im Mai 2019 wurde die Arbeit an der Juris‌tischen Fakultät der Universität München eingereicht und im Wintersemes‌ter 2019/2020 als Dissertation angenommen. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Frau Professor Dr. Beate Gsell, die diese Arbeit betreut und mir die maßgeblichen Denkans‌töße gegeben hat. Danken möchte ich überdies Herrn Professor Dr. Anatol Dutta für die Ers‌tellung des Zweitgutachtens sowie dem Lehrpersonal von Paris II für die freundliche und zuvorkommende Unters‌tützung meiner Recherchen. Rechtsprechungs- und Gesetzesänderungen bis Mitte April 2019 wurden im Text berücksichtigt. Anzumerken is‌t, dass die Regelung zu rechtsgeschäftlichen Abtretungsverboten in Art. 442-6 II lit. c C.com. mit Inkrafttreten der Verordnung 2019-359 vom 24. April 2019 ersatzlos weggefallen is‌t. Auf eine Änderung der dazu gemachten Ausführungen wurde aber bewuss‌t verzichtet, da diese mit der Reform des Code de commerce nicht obsolet geworden sind. Laut seines Berichts an den Präsidenten wollte der Verordnungsgeber ausdrücklich keine bisher verbotenen Vertragsklauseln legalisieren. Die Frage einer Unzulässigkeit von Abtretungsverboten nach Art. 442-6 II lit. c C.com (a. F.) wird sich daher auch in Zukunft s‌tellen. Schönsee, im Januar 2020

Chris‌toph Wurm

Inhaltsübersicht Vorwort  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VII Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XI Abkürzungsverzeichnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI

Einleitung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11 Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen  . . . . .13 Abschnitt 1: Übertragung des Forderungsrechts  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13 Abschnitt 2: Übertragung der Schuldnerposition: cession de dette  . . . . . . . . . . .67

Kapitel 2: Gläubiger- und Schuldnerwechsel durch Neubegründung von Schuldverhältnissen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .81 Abschnitt 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel durch die Novation  . . . . . . . . . .81 Abschnitt 2: Gläubiger- und Schuldnerwechsel durch Delegation  . . . . . . . . . . .92

Kapitel 3: Anwendung der reformierten Rechtsins‌titute im Wirtschaftsverkehr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102 Abschnitt 1: Forderungsübertragung im Rahmen des Factorings  . . . . . . . . . . . .102 Abschnitt 2: Gläubiger- bzw. Schuldnerwechsel zu Zahlungszwecken . . . . . . . .109 Abschnitt 3: Anwendung der Rechtsins‌titute im Rahmen der Kreditsicherung  .115

Kapitel 4: Ergebnis zum französischen Recht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .123

Teil 2: Deutsch-französischer Rechtsvergleich  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .125 Kapitel 1: Forderungsabtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .127 Kapitel 2: Sons‌tige Rechtsins‌titute  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141 Abschnitt 1: Rechtsgeschäftliche Surrogation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141 Abschnitt 2: Schuldübernahme  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .142

X

Inhaltsübersicht

Abschnitt 3: Novation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .154 Abschnitt 4: Delegation und angenommene Anweisung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .155

Kapitel 3: Ergebnis des Rechtsvergleichs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .159

Teil 3: Europäische Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .161 Kapitel 1: Forderungsabtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .163 Kapitel 2: Sons‌tige Rechtsins‌titute  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .178 Abschnitt 1: Rechtsgeschäftliche Surrogation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .178 Abschnitt 2: Schuldabtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .179 Abschnitt 3: Delegation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .190

Schlussbetrachtung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .193 Entscheidungsverzeichnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .197 Literaturverzeichnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .201 Sachverzeichnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .213

Inhaltsverzeichnis Vorwort  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VII Inhaltsübersicht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IX Abkürzungsverzeichnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XXI

Einleitung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 A. Ziele der Arbeit  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 B. Allgemeines zur Reform des französischen Schuldrechts  . . . . . . . . . . . . . . .2 I. Rechtfertigung der Reform und Interessenabwägung  . . . . . . . . . . . . . . .2 II. Struktur und Ents‌tehung der Verordnung vom 10. Februar 2016  . . . . . .4 1. Kompromiss hinsichtlich der gesetzgeberischen Methode  . . . . . . . .4 2. Inhaltlicher Kompromiss: Ausgleich zwischen den avant-projets Catala und Terré  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 C. Das Problemfeld des Gläubiger- und Schuldnerwechsels  . . . . . . . . . . . . . . .5 I. Gläubiger- und Schuldnerwechsel im Römischen Recht  . . . . . . . . . . . .5 II. Gläubiger- und Schuldnerwechsel im Code civil  . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 III. Neuregelung durch die Reform  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 IV. Mögliche Redundanzen nach der Reform  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9

Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11 Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen  . . . . .13 Abschnitt 1: Übertragung des Forderungsrechts  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13 A. Die Forderungsabtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13 I. Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13 1. Ablehnung der Sicherungsabtretung durch die Rechtsprechung  . . . .14 2. Möglichkeit der Forderungsabtretung durch „bordereau Dailly“  . . .15 II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Zession im Vergleich zur cession Dailly  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16 1. Abtretbarkeit von Forderungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16 a) Unwirksamkeit von Vinkulierungen im Handelsverkehr  . . . . . . .17 aa) Anwendungsbereich des Art. L 442-6 II lit. c Code de commerce  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17

XII

Inhaltsverzeichnis

bb) Reichweite des Verbots in Art. L 442-6 II lit. c Code de commerce  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18 b) Wirkung von Abtretungsverboten nach Art. 1321 Abs. 4 C.civ.  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18 2. Einigung über den Forderungsübergang und Rechtsfolgen  . . . . . . . .20 a) Voraussetzungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 aa) Abtretungsvertrag  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 (1) Verfügungsbefugnis des Gläubigers und Gesamtgläubigerschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 (2) Reichweite des Bes‌timmtheitserfordernisses und Zulässigkeit von Globalzessionen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21 bb) Formerfordernisse  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22 (1) Schriftformerfordernis nach Art. 1322 C.civ. . . . . . . . . . . .22 (2) Formerfordernisse der cession Dailly  . . . . . . . . . . . . . . . .24 b) Rechtsfolgen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25 aa) Rechtsfolgen zwischen den Parteien  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25 (1) Zeitpunkt und Umfang der Forderungsabtretung  . . . . . . .25 (a) Zeitpunkt des Rechtserwerbs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25 (b) Begriff der „accessoires“ einer Forderung  . . . . . . . . . .26 (2) Gewährleis‌tungspflicht des Zedenten  . . . . . . . . . . . . . . . .30 (3) Kos‌tentragungspflicht des Zessionars  . . . . . . . . . . . . . . . .32 bb) Rechtsfolgen gegenüber Dritten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .33 (1) Wirksamkeit der Abtretung und Ers‌tattungsansprüche des Zessionars  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .33 (2) Unklare Konfliktlösung bei der Abtretung zukünftiger Forderungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .35 (3) Konfliktlagen bei rechtsgeschäftlichen Abtretungsverboten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .37 cc) Rechtsfolgen gegenüber dem Schuldner  . . . . . . . . . . . . . . . . .37 (1) Wirksamkeit der Abtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .37 (a) Voraussetzungen nach Code civil  . . . . . . . . . . . . . . . .37 (b) Vergleich mit der cession Dailly  . . . . . . . . . . . . . . . . .40 (2) Einwendungen des Schuldners  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .40 (a) Forderungsabtretung nach Code civil  . . . . . . . . . . . . .41 (b) Cession Dailly  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43 (3) Möglichkeit eines „retrait litigieux“  . . . . . . . . . . . . . . . . .44 III. Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 B. Die rechtsgeschäftliche Surrogation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .46 I. Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47 II. Voraussetzungen und Abgrenzung der Ins‌titute  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47 1. Surrogation ex parte creditoris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47 a) Zulässigkeit bei unabtretbaren Forderungen  . . . . . . . . . . . . . . . . .47 b) Voraussetzungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48 aa) Bes‌timmtheitserfordernisse  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48



Inhaltsverzeichnis

XIII

bb) Vor- bzw. Gleichzeitigkeit von Surrogationsvereinbarung und Zahlung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48 cc) Gläubigers‌tellung des Zahlungsempfängers  . . . . . . . . . . . . . .49 dd) Zahlung eines Dritten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 c) Abgrenzung zur gesetzlichen Surrogation . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51 2. Surrogation ex parte debitoris  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .52 a) Zulässigkeit bei unabtretbaren Forderungen  . . . . . . . . . . . . . . . . .53 b) Surrogation ex parte debitoris mit Gläubigerbeteiligung  . . . . . . .53 aa) Voraussetzungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .53 bb) Verhältnis zur Surrogation ex parte creditoris . . . . . . . . . . . . .54 c) Surrogation ex parte debitoris ohne Gläubigerbeteiligung  . . . . . .55 aa) Voraussetzungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .55 bb) Relevanz gegenüber einer Surrogation mit Gläubigerbeteiligung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .56 cc) Verhältnis zur gesetzlichen Surrogation  . . . . . . . . . . . . . . . . .56 3. Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .57 III. Rechtsfolgen der rechtsgeschäftlichen Surrogation  . . . . . . . . . . . . . . . .58 1. Wirkung zwischen Gläubiger und Zahlendem  . . . . . . . . . . . . . . . . . .58 a) Zeitpunkt und Umfang des Rechtsübergangs  . . . . . . . . . . . . . . . .58 aa) Zeitpunkt des Rechtsübergangs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .58 bb) Rechtsfolgen bei Teilzahlungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .58 cc) Umfang des Rechtsübergangs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60 (1) Begriff der „accessoires“ im Rahmen der Surrogation  . . .60 (2) Sonderregel für Zinsansprüche  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60 b) Ansprüche gegen den Zahlungsempfänger  . . . . . . . . . . . . . . . . . .62 aa) Ansprüche bei Inexis‌tenz der Forderung  . . . . . . . . . . . . . . . . .62 bb) Ansprüche bei Aufgabe einer Sicherheit  . . . . . . . . . . . . . . . . .63 c) Kos‌tentragung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63 2. Wirkung der Surrogation gegenüber Dritten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63 3. Wirkung der Surrogation gegenüber dem Schuldner  . . . . . . . . . . . . .64 a) Wirksamkeit des Forderungsübergangs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64 b) Einwendungen des Schuldners  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .65 4. Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66 IV. Ergebnis zur rechtsgeschäftlichen Surrogation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66 Abschnitt 2: Übertragung der Schuldnerposition: cession de dette  . . . . . . . . . . .67 A. Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .67 B. Voraussetzungen der Schuldabtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .67 I. Abtretungsvertrag zwischen Schuldner und Übernehmer  . . . . . . . . . . .68 II. Zus‌timmung des Gläubigers  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .68 1. Rechtsfolgen einer im Voraus erteilter Zus‌timmung  . . . . . . . . . . . . .68 2. Mitwirkung der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69 3. Rechtsfolgen einer fehlenden Zus‌timmung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69 C. Rechtsfolgen der Schuldabtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .70

XIV

Inhaltsverzeichnis

I. Erweitertes Zus‌timmungserfordernis zur Befreiung des Altschuldners  .70 II. Rechtsfolgen der kumulativen Schuldabtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .71 1. Grundsätzliche Gesamtschuld von Schuldner und Übernehmer  . . . .71 a) Einwendungen der Gesamtschuldner gegenüber dem Gläubiger  .72 aa) Regime der exceptions inhérentes à la dette  . . . . . . . . . . . . . .72 bb) Geltendmachung persönlicher Einwendungen  . . . . . . . . . . . .73 b) Sons‌tige Einwendungen aus dem Innenverhältnis der Parteien  . .74 c) Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldnern  . . . . . . . . . . . . .75 d) Ausschluss der Gesamtschuld  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .76 2. Erhalt der Sicherheiten des Gläubigers  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .76 III. Rechtsfolgen der befreienden Schuldabtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .77 1. Befreiung des Schuldners  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .77 2. Einwendungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .78 3. Sicherheiten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .78 D. Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .79

Kapitel 2: Gläubiger- und Schuldnerwechsel durch Neubegründung von Schuldverhältnissen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .81 Abschnitt 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel durch die Novation  . . . . . . . . . .81 A. Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .81 B. Voraussetzungen eines Gläubiger- und Schuldnerwechsels durch Novation . 82 I. Vertragsparteien  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82 II. Wirksamkeitszusammenhang der Schuldverhältnisse  . . . . . . . . . . . . . .83 1. Wirksamkeitszusammenhang als Wesensmerkmal der Novation  . . .83 2. Auslegung der Ausnahmeregelung in Art. 1331 Hs. 2 C.civ.  . . . . . . .84 a) Eingeschränkter Anwendungsbereich  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .84 b) Voraussetzungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .85 3. Weitere Ausnahmen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .86 C. Rechtsfolgen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .86 I. Grundsätzliche Rechtsfolgen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .86 1. Wirksamkeit gegenüber Dritten und dem Schuldner  . . . . . . . . . . . . .87 2. Erlöschen von Sicherheiten und Einwendungen  . . . . . . . . . . . . . . . .88 3. Auswirkungen auf Gesamtschuldner und Mitbürgen  . . . . . . . . . . . . .88 II. Möglichkeit abweichender Regelungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .89 1. Erhalt der Sicherheiten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .89 2. Erhalt von Einwendungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .90 3. Beibehaltung der Gesamtschuld  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .90 D. Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .91 Abschnitt 2: Gläubiger- und Schuldnerwechsel durch Delegation  . . . . . . . . . . .92 A. Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92 B. Voraussetzungen der Delegation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92 I. Zus‌timmung der betroffenen Personen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92 II. Unabhängigkeit von vorausgehenden Verpflichtungen . . . . . . . . . . . . . .93



Inhaltsverzeichnis

XV

C. Rechtsfolgen der Delegation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .93 I. Rechtsfolgen im Verhältnis von Delegat und Delegatar  . . . . . . . . . . . . .94 1. Grundsätzliche Rechtsfolgen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .94 2. Sonderfall einer novierenden Delegation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .95 II. Rechtsfolgen im Verhältnis von Delegant und Delegatar  . . . . . . . . . . . .96 1. Einfache Delegation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .96 2. Novierende Delegation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .96 a) Voraussetzungen für die Befreiung des Deleganten  . . . . . . . . . . .97 b) Garantieverpflichtung des Deleganten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 III. Rechtsfolgen im Verhältnis von Delegant und Delegat  . . . . . . . . . . . . .99 1. Bei bes‌tehender Vorverpflichtung des Delegaten  . . . . . . . . . . . . . . . .99 a) Einfache Delegation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .99 b) Novierende Delegation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .100 2. Innenausgleich bei fehlender Vorverpflichtung des Delegaten  . . . . .100 D. Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101

Kapitel 3: Anwendung der reformierten Rechtsins‌titute im Wirtschaftsverkehr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102 Abschnitt 1: Forderungsübertragung im Rahmen des Factorings  . . . . . . . . . . . .102 A. Ges‌taltung des Factorings im französischen Recht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102 B. Forderungsübertragung im Rahmen des Factorings  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .103 I. Forderungsübertragung durch rechtsgeschäftliche Surrogation  . . . . . . .103 II. Vergleich mit der Forderungsabtretung nach Code civil . . . . . . . . . . . . .104 1. Voraussetzungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 a) Verfügbare Forderungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 b) Formelle Voraussetzungen und Bes‌timmtheitserfordernisse  . . . . .105 2. Rechtsfolgen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105 a) Zeitpunkt und Drittwirksamkeit des Forderungserwerbs  . . . . . . .105 b) Umfang des Forderungserwerbs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .106 c) Wirkungen gegenüber dem Schuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .107 d) Gewährleis‌tungspflichten und Kos‌tenverteilung  . . . . . . . . . . . . . .107 C. Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .108 Abschnitt 2: Gläubiger- bzw. Schuldnerwechsel zu Zahlungszwecken . . . . . . . .109 A. Bedeutung der Delegation neben der Forderungs- und Schuldabtretung zu Zahlungszwecken  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 I. Praktische Abgrenzungsprobleme  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 II. Vergleich der Rechtsfolgen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110 1. Vergleich mit der Forderungsabtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110 a) Perspektive des zahlungspflichtigen Forderungsinhabers  . . . . . . .110 b) Perspektive des Schuldners  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111 c) Perspektive des Zahlungsempfängers  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111 d) Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .112 2. Vergleich mit der Schuldabtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .112

XVI

Inhaltsverzeichnis

a) Perspektive des Gläubigers  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113 b) Perspektive des zu befriedigenden Schuldners  . . . . . . . . . . . . . . .113 c) Perspektive des zahlungspflichtigen Übernehmers  . . . . . . . . . . . .113 d) Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114 B. Verwendung der Delegation zur juris‌tischen Erfassung von garantierten Kartenzahlungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114 Abschnitt 3: Anwendung der Rechtsins‌titute im Rahmen der Kreditsicherung  .115 A. Verwendung als eigens‌tändige Kreditsicherheit  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115 I. Kreditsicherung durch einfache Delegation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115 1. Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Sicherungsgebers  . . . . .115 2. Regress des Sicherungsgebers  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .116 3. Abgrenzung zu benannten Kreditsicherheiten  . . . . . . . . . . . . . . . . . .116 a) Bürgschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .116 b) Garantie autonome  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .117 c) Nantissement  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .118 4. Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .119 II. Kreditsicherung durch kumulative Schuldabtretung . . . . . . . . . . . . . . . .120 B. Übertragung bes‌tehender Kreditsicherheiten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .120 I. Gläubigerwechsel  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .120 1. Regelfall des Gläubigerwechsels  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121 2. Gläubigerwechsel bei syndizierten Krediten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121 II. Schuldnerwechsel  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .122 C. Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .122

Kapitel 4: Ergebnis zum französischen Recht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .123

Teil 2: Deutsch-französischer Rechtsvergleich  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .125 Kapitel 1: Forderungsabtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .127 A. Trennungs- und Abs‌traktionsprinzip  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .127 B. Voraussetzungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .127 I. Wirkung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote  . . . . . . . . . . . . . . . . . .127 1. Wirkung im Handelsverkehr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .128 2. Wirkung außerhalb handelsrechtlicher Spezialregelungen  . . . . . . . .128 a) Grundsätzliche Wirkung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .129 b) Genehmigung durch den Schuldner  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .129 II. Form und Inhalt des Abtretungsvertrags  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .130 C. Rechtsfolgen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .131 I. Drittwirksamkeit bei der Abtretung zukünftiger Forderungen  . . . . . . . .131 II. Umfang des Rechtserwerbs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .132 III. Wirkung gegenüber dem Schuldner  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 1. Wirksamkeitszeitpunkt  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 2. Einwendungen des Schuldners  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135



Inhaltsverzeichnis

XVII

a) Einwendungserhalt  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135 b) Rechtsgeschäftlicher Einwendungsausschluss  . . . . . . . . . . . . . . .136 3. Auswirkungen auf Zahlungsort und Transaktionskos‌ten  . . . . . . . . . .137 4. Abtretung einer s‌treitbefangenen Forderung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .138 D. Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .138 E. Vergleich der Anwendung im Wirtschaftsverkehr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .139

Kapitel 2: Sons‌tige Rechtsins‌titute  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141 Abschnitt 1: Rechtsgeschäftliche Surrogation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141 Abschnitt 2: Schuldübernahme  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .142 A. Befreiende Schuldübernahme  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .142 I. Voraussetzungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .142 1. Vereinbarung zwischen Gläubiger und Übernehmer  . . . . . . . . . . . . .142 2. Vereinbarung zwischen Schuldner und Übernehmer  . . . . . . . . . . . . .143 II. Rechtsfolgen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .144 1. Erhalt von Einwendungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .144 2. Grundsätzlicher Verlus‌t von Sicherheiten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .145 3. Wirkung auf Gesamtschuldverhältnisse  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .146 B. Rechtsgeschäftlicher Schuldbeitritt  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .147 I. Voraussetzungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .147 1. Vereinbarung zwischen Gläubiger und Beitretendem  . . . . . . . . . . . .147 2. Vereinbarung zwischen Schuldner und Beitretendem  . . . . . . . . . . . .147 II. Rechtsfolgen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .148 1. Gesamtschuldverhältnis und Begründungsakzessorietät  . . . . . . . . . .148 2. Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldnern  . . . . . . . . . . . . . . .149 3. Einzel- und Gesamtwirkung von Tatsachen im Gesamtschuldverhältnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .149 a) Gesamtwirkung eines Erlasses  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .150 b) Ausübung von Ges‌taltungsrechten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .150 c) Modifikation beim Sicherungsschuldbeitritt  . . . . . . . . . . . . . . . . .151 4. Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .152 C. Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .152 Abschnitt 3: Novation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .154 Abschnitt 4: Delegation und angenommene Anweisung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .155 A. B. C. D.

Neuverpflichtung des Angewiesenen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .155 Erfüllungswirkung der Anweisung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .156 Möglichkeit abweichender Vereinbarungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .157 Anwendung im Wirtschaftsverkehr  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .158

Kapitel 3: Ergebnis des Rechtsvergleichs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .159

XVIII

Inhaltsverzeichnis

Teil 3: Europäische Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .161 Kapitel 1: Forderungsabtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .163 A. Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft  . . . . . . . . . . . .163 B. Voraussetzungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .164 I. Wirkung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote  . . . . . . . . . . . . . . . . . .164 II. Form und Inhalt des Abtretungsvertrages  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .165 1. Form  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .165 2. Bes‌timmtheitsanforderungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .166 III. Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 C. Rechtsfolgen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .167 I. Drittwirksamkeit der Abtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .167 1. Mehrfachabtretungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .167 2. Wirksamkeit gegenüber Gläubigern des Zedenten . . . . . . . . . . . . . . .168 II. Wirkung gegenüber dem Schuldner  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169 1. Erfüllungswirkung von Zahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169 a) Zahlungen an den Zedenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169 b) Zahlungen an den Zessionar  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .171 aa) Vor Mitteilung der Abtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 bb) Zahlung an einen Scheingläubiger  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .171 2. Einwendungen gegen den Zessionar  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .173 III. Umfang des Rechtserwerbs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .175 IV. Auswirkungen auf den Erfüllungsort  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .175 D. Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .176

Kapitel 2: Sons‌tige Rechtsins‌titute  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .178 Abschnitt 1: Rechtsgeschäftliche Surrogation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .178 Abschnitt 2: Schuldabtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .179 A. Befreiende Schuldabtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .179 I. Voraussetzungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .179 II. Rechtsfolgen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .180 1. Wirksamkeit der Abtretung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .180 2. Einwendungen des Übernehmers  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .180 3. Erlöschen von Sicherheiten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .182 4. Gewährleis‌tungspflicht des Altschuldners  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .183 III. Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 B. Schuldbeitritt  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .184 I. Voraussetzungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .184 1. Unvollkommene und kumulative Schuldübernahme nach DCFR  . . .184 2. Schuldbeitritt nach dem Gandolfi-Code  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .185 3. Schuldbeitritt nach den PECL  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .185 4. Rechtsvergleich  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .186 II. Rechtsfolgen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .186



Inhaltsverzeichnis

XIX

1. DCFR  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .186 2. Gandolfi-Code  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .188 3. PECL  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .188 4. Rechtsvergleich  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .189 III. Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 Abschnitt 3: Delegation  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .190

Schlussbetrachtung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .193 Entscheidungsverzeichnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .197 Literaturverzeichnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .201 Sachverzeichnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .213

Abkürzungsverzeichnis a. A. andere Ansicht a. F. alte Fassung Abs. Absatz Art. Artikel Ass. plén. Assemblée plénière de la Cour de cassation (Vollversammlung der Cour de cassation) Begr. Begründer BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH Bundesgerichtshof BeckRS Beck-Rechtsprechung BeckOK Beck’scher Online-Kommentar BKR Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht Bull.civ. Bulletin des arrêts de la Cour de cassation, chambres civiles bzw. beziehungsweise CA Cour d’appel Première chambre civile de la Cour de cassation Cass.civ. (1ère) Troisième chambre civile de la Cour de cassation Cass.civ. (3ème) Cass.com. Chambre commerciale de la Cour de cassation Cass.req Chambre des requêtes de la Cour de cassation Cass.soc Chambre sociale de la Cour de cassation CCC Revue Contrats Concurrence Consommation C.civ. Code civil C.com. Code de commerce C.cons. Code de la consommation C.cons‌t. Conseil cons‌titutionnel CE Conseil d’Etat CMF Code monétaire et financier Comm. Commentaire D. Recueil Dalloz DCFR Draft Common Frame of Reference d. h. das heißt DP Recueil périodique et critique mensuel Dalloz EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht fasc. fascicule Fn. Fußnote FS Fes‌tschrift Gaz. Pal. Gazette du Palais HGB Handelsgesetzbuch HK Handkommentar HKK His‌torisch-kritischer Kommentar

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Abkürzungsverzeichnis

h. M. herrschende Meinung Hrsg. Herausgeber Hs. Halbsatz i. S. d. im Sinne des i. S. v. im Sinne von i. V. m. in Verbindung mit JCl. JurisClasseur JCP Juris-Classeur périodique (La semaine juridique) JCP E Juris-Classeur périodique (La semaine juridique), édition ­entreprise JORF Journal officiel de la République française Jur. Jurisprudence JZ Juris‌tenZeitung lit. littera (Buchs‌tabe) MüKo Münchener Kommentar n° numéro (bei Angaben von Urteilen der Cour de cassation handelt es sich um die numéro de pourvoi, unter der die Entscheidung auf zu finden is‌t) NJOZ Neue Juris‌tische Online-Zeitschrift NJW Neue Juris‌tische Wochenschrift NJW‑RR Neue Juris‌tische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Nr. Nummer OLG Oberlandesgericht PECL Principles of European Contract Law RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht RDBF Revue de droit bancaire et financier RDC Revue des contrats Rev. arb. Revue de l‘Arbitrage RGRK Reichsgerichtsrätekommentar RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen RIW Recht der Internationalen Wirtschaft RJ com. Revue de jurisprudence commerciale RJ de l’Oues‌t Revue juridique de l’Oues‌t RLDC Revue Lamy Droit civil Rn. Randnummer RTDciv. Revue trimes‌trielle de droit civil RTDcom. Revue trimes‌trielle de droit commercial S. Recueil Sirey; auch: Satz, Seite s. o. siehe oben sog. sogenannt Somm. Sommaire s‌t. Rspr. s‌tändige Rechtsprechung TGI Tribunal de Grande Ins‌tance VersR Versicherungsrecht vgl. vergleiche vgl. o. vergleiche oben Vor. Vorbemerkung WM Wertpapier-Mitteilungen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht



Abkürzungsverzeichnis

z.B. zum Beispiel ZEuP Zeitschrift für Europäisches Privatrecht ZfIR Zeitschrift für Immobilienrecht ZPO Zivilprozessordnung

XXIII

Einleitung A.  Ziele der Arbeit Ziel dieser Arbeit ist zunächst eine umfassende Darstellung der Rechtsinstitute, die im reformierten französischen Schuldrecht einen rechtsgeschäftlichen Gläubiger- und Schuldnerwechsel ermöglichen. Neben den konkreten Voraussetzungen und Rechtsfolgen wird dabei auch auf die Bedeutung der einzelnen Konstruktionen für den nationalen Rechtsverkehr eingegangen und eine Bewertung der neuen Rechtslage aus innerstaatlicher Perspektive vorgenommen. Anschließend wird im Rahmen eines Rechtsvergleichs auf die Parallelen und Unterschiede zwischen französischem und deutschem Recht sowie auf die Lösungsvorschläge europäischer Modellregelungen eingegangen. Eine solche Gegenüberstellung ist von besonderem Interesse, da ein erklärtes Ziel der Reform die Steigerung der Attraktivität des französischen Rechts im internationalen Vergleich war.1 Die dabei ermittelten Übereinstimmungen bzw. Unterschiede sind darüber hinaus für die hier nicht zu entscheidende Grundsatzfrage relevant, ob eine Annäherung der Rechtsordnungen innerhalb der Europäischen Union durch Wettbewerb2 und europäisches soft law3 einer Vollharmonisierung durch europäischen Rechtsakt vorzuziehen ist.4

1  Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25, (18.10.2018); Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 13 Fn. 1, Rn. 27. 2  Zum Wettbewerb unter den Rechtsordnungen siehe Brandt, Die Chancen für eine einheitliche Auslegung eines europäischen Zivilgesetzbuches, S. 196; Kieninger, Wettbewerb der Privatrechtsordnungen. 3  Siehe dazu: Schmidt, Das Potential gesellschaftsrechtlicher Modellgesetze, in: Behme et al. (Hrsg.), Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler 2016, S. 197 (200). 4  Für einen solchen Vorzug des Wettbewerbs: Mittwoch, Vollharmonisierung und europäisches Privatrecht, S. 204. Zur Kompetenz der EU für eine Zivilrechtsvereinheitlichung: Mańko, Zuständigkeit der EU im Bereich des Privatrechts, S. 6, (18.10.​ 2018).

2

Einleitung

B.  Allgemeines zur Reform des französischen Schuldrechts Die zum 1. Oktober 2016 in Kraft getretene Reform des französischen Schuldrechts ist im Kontext einer schon seit 1904 beabsichtigten, umfassenden Reform des Code civil zu sehen.5 Statt der ursprünglich geplanten und letztlich aufgegebenen Gesamtreform6 wurden seit den 1960er Jahren nach und nach einzelne Regelungskomplexe reformiert; das Schuldrecht war schließlich neben dem Haftungs-7 und Sachenrecht eines der wenigen seit 1804 unveränderten Rechtsgebiete im Code civil,8 die nur durch die Rechtsprechung eine Fortentwicklung erfahren hatten.9 Die aktuelle Reform wurde von der Regierung in Form einer Verordnung gemäß Art. 38 der Französischen Verfassung nach entsprechender Ermächtigung durch das Parlament beschlossen.10 Die Ratifikation der Verordnung erfolgte durch ein Gesetz vom 20. April 2018, das zum 1. Oktober 2018 in Kraft trat.11

I.  Rechtfertigung der Reform und Interessenabwägung Der hohe Symbolwert und die damit verbundene „relative Unantastbarkeit“12 des Code civil in der französischen Rechtstradition setzen jede gesetzgeberische Intervention unter einen besonderen Rechtfertigungsdruck.13 So war auch vor der aktuellen Reform zu berücksichtigen, dass eine Weiterentwicklung des geltenden Rechts durch die Rechtsprechung bei unverändertem Gesetzeswortlaut an sich mit der Grundkonzeption des Code civil ohne 5 

Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 5. Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 5. 7  Vogel, Recodification civile, in: Carbonnier et al., Livre du bicentenaire, S. 159 (163/164, Rn. 13). 8  Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 5. 9  Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25, (18.10.2018); Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 6. 10  Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 22; Loi n° 2015-177 du 16 février 2015, (18.10.​2018). 11  Loi n° 2018-287 du 20 avril 2018 ratifiant l’ordonnance n° 2016-131 du 10 février 2016 portant réforme du droit des contrats, du régime général et de la preuve des obligations, JORF n°0093 du 21 avril 2018 texte n° 1, (18.10.2018). 12  Mekki, Réformer le droit des contrats, note n° 9 Fondation Jean-Jaurès/​Thémis – Observatoire justice et sécurité, S. 1, (18.10.2018). 13  Cabrillac, Recodifier, RTDciv. 2001, 831 (839); Mekki, Réformer le droit des contrats, note n° 9 Fondation Jean-Jaurès/​Thémis – Observatoire justice et sécurité, S. 1, (18.10.2018). 6 

Einleitung

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Weiteres vereinbar ist; darauf hatte schon Portalis in seiner Rede zur Vorstellung des ersten Entwurfs hingewiesen.14 Darüber hinaus entsprach das französische Recht vor der Reform durchaus den Bedürfnissen der Wirtschaft, die Veränderungen folglich kritisch gegenüberstand.15 Die Abweichung der Rechtspraxis vom Gesetzestext ging im französischen Schuldrecht aber bereits so weit, dass das geltende Recht nur noch mithilfe intensiver Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung bestimmt werden konnte.16 Ergeben sich aus dem Gesetzestext nicht einmal mehr die grundlegenden Prinzipien, sind auch die Grenzen der von Portalis angesprochenen evolutiven Gesetzesauslegung überschritten.17 Ein zu weitgehender richterlicher Einfluss auf das Vertragsrecht ist darüber hinaus vor dem Hintergrund des aktuellen französischen Verfassungsrechts bedenklich: So spricht der Conseil constitutionnel den Prinzipien der Klarheit sowie der Verständlichkeit und Zugänglichkeit von Gesetzen Verfassungsrang zu.18 Es widerspricht demnach Art. 34 der Verfassung sowie den Art. 4, 5, 6 und 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, wenn der Gesetzgeber durch unklare Gesetze der Rechtsprechung die Festlegung von Regelungen überlässt, für die er nach der Verfassung die alleinige Kompetenz hat19: Da die Festlegung der Grundprinzipien des vertraglichen Schuldrechts in die Kompetenz des Gesetzgebers fällt,20 wäre auch ein ausschließlich richterrechtliches Vertragsrecht ohne klare, gesetzlich festgelegte Grundprinzipien verfassungswidrig. Der Reformgesetzgeber musste mithin einen Ausgleich zwischen den Interessen einer der Reform kritisch gegenüberstehenden inländischen Wirtschaft, der Grundkonzeption des Code civil als generell-abstraktes und traditionell konstantes Regelwerk sowie dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsklarheit mit der damit verbundenen Gefahr einer Überregulierung finden. 14  Portalis, in: Beaubrun, Marcel et al., Le discours et le Code, S. XXI (XXV). Zu dieser Grundkonzeption des Code civil s. a. Vogel, Recodification civile, in: Carbonnier et al., Livre du bicentenaire, S. 159 (168, Rn. 25). 15  Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 6. 16  Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25, (18.10.2018). 17  Mekki, Réformer le droit des contrats, note n° 9 Fondation Jean-Jaurès/​Thémis – Observatoire justice et sécurité, S. 1, (18.10.2018). 18  Flückiger, Cahiers du Conseil constitutionnel n° 21, Dossier: La normativité – janvier 2007, mit Verweis auf C.const. Entscheidung n° 2005-514 DC, 28. April 2005, Rn. 14,

(18.10.2018). 19 C.const., Entscheidung n° 2005-514 DC vom 28. April 2005, Rn. 14, (18.10.2018). 20  Art. 34 S. 3 Punkt 5 der Französischen Verfassung.

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Einleitung

II.  Struktur und Entstehung der Verordnung vom 10. Februar 2016 Sowohl die Struktur als auch die Entstehung der Reformverordnung sind Ausdruck dieser widerstreitenden Interessen.

1.  Kompromiss hinsichtlich der gesetzgeberischen Methode In der französischen Literatur wird bei der Reform von Gesetzen zwischen einer „codification-compilation“, das heißt einer bloßen Konsolidierung der Rechtslage ohne materielle Änderungen, und der „codification-modification“ unterschieden, bei der das geltende Recht grundlegend reformiert wird.21 Zwar weist der Verordnungsgeber darauf hin, dass die Reform zum Großteil das geltende Recht, wie es sich bereits aus der Rechtsprechung ergab, konsolidieren soll.22 Zugleich wird die Rechtslage aber an vielen Stellen entgegen früherer Rechtsprechung verändert oder es werden völlig neue Regeln eingefügt.23 Die Verordnung vereint damit beide Regelungstechniken, was ihren Charakter als Kompromiss zwischen Kontinuität und Reform unterstreicht.24

2.  Inhaltlicher Kompromiss: Ausgleich zwischen den avant-projets Catala und Terré Schon im Verlauf der im Jahr 2004 vom damaligen Präsidenten Jacques Chirac angestoßenen Vorarbeiten der Reform25 war die besondere Schwierigkeit eines Ausgleichs zwischen Reform und internationaler Ausrichtung des französischen Rechts einerseits und gefestigter Rechtstradition andererseits deutlich geworden. Mit den Reformprojekten Pierre Catalas aus dem Jahr 2005 und François Terrés aus dem Jahr 2009 entstanden zwei konzeptionell unterschiedliche Entwürfe für ein neues Vertragsrecht.26 Der Entwurf Catalas orientierte sich an der französischen Rechtstradition und war als Modell für eine Rechtsvereinheitlichung gedacht, nicht aber als Annäherung an bereits bestehende, europäische Projekte.27 Der Vorschlag Terrés verfolgte den gegenteiligen Ansatz und ori21  22 

Cabrillac, Les codifications, S. 189. Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 42; Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25, (18.10.2018). 23  Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 42. 24  Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 42; in Bezug auf den Reformentwurf von 2013: Mekki, Réformer le droit des contrats, note n° 9 Fondation Jean-Jaurès/​ Thémis – Observatoire justice et sécurité, S. 2, (18.10.2018). 25  Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 9. 26  Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 15. 27 Siehe Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 16.

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entierte sich sowohl inhaltlich als auch in der Terminologie an den europäischen Entwürfen zur Zivilrechtsvereinheitlichung.28 Seit dem Jahr 2008 beschäftigte sich darüber hinaus eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums mit der Ausarbeitung eines Reformentwurfs.29 Dem folgten drei Reformvorschläge in den Jahren 2008, 2009 und 2013, von denen sich der erste noch eindeutig am Entwurf Catalas orientierte.30 Die zweite und dritte Version versuchten dagegen einen Kompromiss zwischen Catala und Terré herzustellen, was auch der Grundstruktur der letztlich beschlossenen Reform entspricht.31 Auf eine Reform des Haftungsrechts wurde vorerst noch verzichtet,32 was die fortbestehende Zurückhaltung gegenüber einer umfassenden Reform des Code civil widerspiegelt.

C.  Das Problemfeld des Gläubiger- und Schuldnerwechsels Im Bereich des Gläubiger- und Schuldnerwechsels greift die Reform in ein von starken ökonomischen Interessen geprägtes Problemfeld ein, das die Rechtspraxis bereits zu Zeiten des Römischen Rechts vor besondere Herausforderungen stellte.33

I.  Gläubiger- und Schuldnerwechsel im Römischen Recht Da die klassische römischrechtliche Konzeption des Schuldverhältnisses34 als personengebundene Beziehung keine identitätswahrende Übertragung zuließ, wurden schon früh Alternativkonstruktionen entwickelt, um dem wirtschaftlichen Bedürfnis nach einem Gläubiger- oder Schuldnerwechsel gerecht zu werden.35 So konnte der wirtschaftliche Effekt eines Gläubigerwechsels zum einen durch das prozessuale Instrument des „mandatum in rem suam“ erreicht werden.36 Dabei wurde ein Dritter als Prozessvertreter des Gläubigers ermächtigt, dessen Forderung im eigenen Namen geltend zu machen, ohne anschließend zur Herausgabe des Erlangten an den Gläubiger verpflichtet zu sein.37 Eine an28 

Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 17. Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 19. Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 20. 31  Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 21; für die endgültige Reform wurden darüber hinaus noch die Ergebnisse einer umfassenden öffentlichen Konsultation berücksichtigt: Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 23. 32  Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 21. 33 Siehe Meincke, Römisches Privatrecht, S. 94. 34  Der Begriff des Schuldverhältnisses ist hier im engeren Sinn, d. h. als Forderungsrecht des Gläubigers mit korrespondierender Pflicht des Schuldners und nicht als Gesamtheit von Rechten und Pflichten zu verstehen, siehe Medicus/​Lorenz, Schuldrecht I, Rn. 8. 35  Meincke, Römisches Privatrecht, S. 94. 36  Honsell, Römisches Recht, S. 111. 37  Honsell, Römisches Recht, S. 111. 29  30 

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dere Möglichkeit bot die Novation bzw. Aktivdelegation.38 Der Gläubiger wies dabei den Schuldner an, eine Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten einzugehen, die zur Tilgung der Altschuld gegenüber dem Gläubiger führte.39 Auch der Schuldner konnte im Rahmen einer Passivdelegation einen Dritten anweisen, eine Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger einzugehen, was bei Annahme durch den Gläubiger wiederum zur Befreiung des Schuldners und damit wirtschaftlich zu einem Schuldnerwechsel führte.40 Im Prozess mit dem Gläubiger konnte sich der Schuldner darüber hinaus von einem Dritten vertreten lassen („procurator in rem suam“) und so ebenfalls eine faktische Übertragung seiner Schuldnerposition bewirken.41 Zwar wurde seit der Zeit Justinians jedem Zessionar, der sich mit dem Zedenten über einen Übergang der Forderung geeinigt hatte, eine „actio utilis“, das heißt ein eigenes Klagerecht gegen den Schuldner eingeräumt, sodass bereits von diesem Zeitpunkt an von einer Übertragbarkeit von Forderungen ausgegangen werden kann.42 Da sich diese Anerkennung der Zession im Corpus iuris civilis aber nicht explizit findet, war bis ins 19. Jahrhundert umstritten, ob eine Zession überhaupt möglich war und wie die unterschiedlichen Alternativkonstruktionen miteinander harmonisiert werden können.43 Dieses Problem der Harmonisierung unterschiedlicher Regelungstechniken, die unterschiedliche dogmatische Entwicklungsstufen eines Rechtsinstituts repräsentieren,44 zeigt sich auch in den reformierten Vorschriften zum Gläubigerund Schuldnerwechsel im Code civil.

II.  Gläubiger- und Schuldnerwechsel im Code civil Im Code civil von 1804 wurde das Bedürfnis des Gläubigers nach wirtschaftlicher Verwertung seiner Forderung ausdrücklich anerkannt und die Forderungsabtretung in den Art. 1689 ff. a. F. als Sonderform des Kaufs45 geregelt. Des Weiteren war in Art. 1249 ff. a. F. eine Surrogation46 („subrogation personnelle“) von auf fremde Schuld zahlenden Dritten in die Rechte des Gläubigers vorgesehen. Gemäß Art. 1250 a. F. konnte diese Surrogation rechtsgeschäft38  Meincke, Römisches Privatrecht, S. 94; Honsell, Römisches Recht, S. 107; zur Bezeichnung der Novation durch Gläubigerwechsel als Aktivdelegation: Honsell, Römisches Recht, S. 108. 39  Honsell, Römisches Recht, S. 109. 40  Honsell, Römisches Recht, S. 109. 41  Honsell, Römisches Recht, S. 112. 42  Kötz, Europäisches Vertragsrecht, S. 496. 43  Kötz, Europäisches Vertragsrecht, S. 496. 44 Vgl. Luig, Zur Geschichte der Zessionslehre, S. 9. 45  Terré/​Simler/​Lequette, Les obligations, Rn. 1275. 46  Zur synonymen Verwendung von Subrogation und Surrogation: Hawellek, Die persönliche Surrogation, S. 1, Fn. 1.

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lich mit dem Gläubiger vereinbart werden („subrogation conventionnelle“) oder nach Art. 1251 a. F. in bestimmten Fällen auch von Rechts wegen erfolgen („subrogation légale“). Die Folge dieser Surrogation war ebenfalls der Übergang der ursprünglichen Forderung vom Gläubiger auf den Dritten,47 was dazu führte, dass die rechtsgeschäftliche Surrogation als ein gegenüber der Forderungsabtretung gleichwertiger Übertragungsmechanismus allgemein anerkannt war.48 Daneben wurde in der Praxis auch auf die Delegation („délégation“) nach Art. 1275 a. F.,49 die Novation durch Gläubigerwechsel nach Art. 1271 n° 3 a. F.50 und den Vertrag zugunsten Dritter mit dem Gläubiger als Versprechensempfänger als Ersatz für eine Forderungszession zurückgegriffen, was zu erheblichen Abgrenzungsproblemen führte.51 Eine Schuldabtretung war im Code civil von 1804 nicht vorgesehen und stieß auch in der Literatur auf Ablehnung.52 Als Argumente gegen eine Schuldabtretung wurden insbesondere angeführt, dass die Übertragung eines Gegenstandes ohne Vermögenswert nach der Konzeption des Code civil nicht möglich sei und die Schuld nicht mit der ursprünglichen „cause“, das heißt dem Grund der Verpflichtung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, übernommen werden könne.53 Zum Teil wurde auch ohne nähere Begründung auf ein Prinzip der Unübertragbarkeit von Schulden verwiesen.54 Der Rechtsverkehr war damit wie im Römischen Recht auf Umgehungsmöglichkeiten wie die Novation durch Schuldnerwechsel, die Delegation und den Vertrag zugunsten Dritter angewiesen.55 Die Vertragsabtretung und damit die gleichzeitige Übertragung von Rechten und Pflichten war im französischen Recht vor der Reform ebenfalls umstritten.56 Hier stand die klassische dogmatische Konstruktion einer mit einer Schuldübernahme verbundenen Forderungsabtretung der neueren Mehrheitsauffassung gegenüber,57 die in der Übertragung der Parteistellung als solcher ein eigenständiges Rechtsgeschäft sah.58 Nur eine kleine Mindermeinung lehn47 

Fages, Droit des obligations, Rn. 538; insoweit wurde die Rechtslage durch die Reform auch nicht verändert. 48  Fages, Droit des obligations, Rn. 532; Mestre, La subrogation personnelle, Rn. 635 ff. 49  Roland, Droit civil, les obligations, régime général, Rn. 15; gegen eine solche Annäherung der Novation und der Delegation an die Forderungsabtretung: Terré/​Simler/​Lequette, Les obligations, Rn. 1272. 50 Cadiet/​Leborgne, JCl. Civil, Art. 1689 à 1695, fasc. 10, Rn. 18. 51 Cadiet/​Leborgne, JCl. Civil, Art. 1689 à 1695, fasc. 10, Rn. 22 ff. 52  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1444; Fages, Droit des obligations, Rn. 559. 53  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1444; Fages, Droit des obligations, Rn. 559. 54  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1437. 55  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1441–1443. 56 Siehe Fages, Droit des obligations, Rn. 233; Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 860. 57  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 860. 58  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 860.

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te eine Vertragsabtretung ab und verlangte einen Neuabschluss des Vertrages mit dem Übernehmer.59 Da eine eigenständige Regelung aber fehlte, wandte die Rechtsprechung zuweilen die Vorschriften zur Forderungsabtretung auf die Vertragsabtretung an.60

III.  Neuregelung durch die Reform Im Gegensatz zum Verordnungsentwurf vom Februar 2015 wurde die Vertragsabtretung letztlich nicht im Zusammenhang mit der Forderungs- und Schuldabtretung, sondern mit den Wirkungen des Vertrags geregelt; der klassischen, dualistischen Konzeption wurde damit klar widersprochen.61 Da sich die Vertragsabtretung nunmehr ausschließlich nach den speziellen Regeln in Art. 1216 ff. C.civ. richtet, sind frühere, mit Verweis auf die Regeln zur Forderungszession ergangene Urteile hinfällig.62 Abgrenzungsprobleme oder Unklarheiten über die anzuwendenden Regeln bestehen damit insoweit nicht mehr. Zwar wurde mit der Reform auch die Schuldabtretung ausdrücklich in den Code civil aufgenommen und die Forderungszession neu geregelt, die genannten Alternativkonstruktionen bleiben aber theoretisch weiterhin möglich. So regelt der Code civil in einem Kapitel63 unter dem Oberbegriff der „opérations sur obligations“ (Geschäfte über Schuldverhältnisse) neben der Forderungsabtretung64 („cession de créance“) und Schuldabtretung65 („cession de dette“) die Novation66 und die Delegation („délégation“),67 was nach Willen des Verordnungsgebers auch die enge Beziehung dieser Rechtsinstitute zueinander klarstellen soll.68 Die Surrogation wurde bewusst nicht mit in dieses Kapitel aufgenommen, sondern findet sich weiterhin unter dem Oberbegriff des Erlöschens von Schuldverhältnissen.69 Damit soll nach dem Willen des Verordnungsgebers die Verbin59  60 

Maurer, Schuldübernahme, S. 38. Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 860. 61  Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 850; Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25, (18.10.2018). 62  Z. B. Cass.civ. (3ème), 9. April 2014, n° 13-10945; Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 860. 63  Buch III, Titel IV, Kapitel 2 C.civ. 64  Art. 1321–1326 C.civ. 65  Art. 1327–1328-1 C.civ. 66  Art. 1329–1335 C.civ. 67  Art. 1336–1340 C.civ. 68  Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25, (18.10.2018). 69  Art. 1246 ff. C.civ.

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dung zwischen Zahlung und Surrogation herausgestellt werden.70 Der Vertrag zugunsten Dritter wird in einem gesonderten Abschnitt zu den Auswirkungen des Vertrages auf Dritte behandelt.71

IV.  Mögliche Redundanzen nach der Reform Die von der Reform aufrechterhaltene Vielzahl von Möglichkeiten, einen Gläubiger- oder Schuldnerwechsel herbeizuführen, wirft die Frage auf, inwieweit dem ein tatsächliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs gegenübersteht. So merkte der Verordnungsgeber hinsichtlich der rechtsgeschäftlichen Surrogation durch den Gläubiger selbst an, dass diese nach der Reform eigentlich entbehrlich ist und nur aus Gründen der Rechtssicherheit erhalten bleibt.72 Auch die Sinnhaftigkeit der Beibehaltung von Delegation und Novation als Alternativen zur Forderungs- und Schuldabtretung ist vor dem Hintergrund der bereits vor der Reform bestehenden Abgrenzungsprobleme fragwürdig. Zur Klärung dieser Problematik müssen sowohl die konkreten Voraussetzungen und Rechtsfolgen der einzelnen Institute als auch deren Anwendung im nationalen Wirtschaftsverkehr erörtert werden. Im Hinblick auf die internationale Ausrichtung des französischen Rechts ist darüber hinaus die Frage von Interesse, welche Impulse von den reformierten Vorschriften trotz etwaiger Redundanzen für eine zukünftige europäische Rechtsangleichung ausgehen. Die Untersuchung erstreckt sich auf die Möglichkeiten eines rechtsgeschäftlichen Gläubiger- bzw. Schuldnerwechsels in Buch III, Titel IV, Kapitel 2 des Code civil und die rechtsgeschäftliche Surrogation. Auf den Vertrag zugunsten Dritter und die Vertragsabtretung wird nicht eingegangen, da Ersterer eindeutig einen Anwendungsbereich außerhalb des Problemfelds des Gläubiger- und Schuldnerwechsels hat und mit der eigenständigen Regelung der Vertragsabtretung keine Abgrenzungsprobleme zu den Mechanismen einer isolierten Übertragung der Gläubiger- oder Schuldnerposition mehr bestehen.

70  Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25, (18.10.2018). 71  Art. 1205 ff. C.civ. 72  Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25, (18.10.2018).

Teil 1

Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht Nach einer umfassenden Darstellung der Rechtsinstitute, die einen Gläubigerbzw. Schuldnerwechsel ermöglichen, wird auf die konkrete Verwendung der Institute im nationalen Wirtschaftsverkehr eingegangen. Dabei ist zwischen einer identitätswahrenden Übertragung und der Neubegründung der zwischen Gläubiger und Schuldner bestehenden Beziehung zu unterscheiden.73

73 Siehe

Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1388.

Kapitel 1

Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen Die identitätswahrende Übertragung eines einzelnen Schuldverhältnisses kann sich sowohl auf die Gläubiger- als auch die Schuldnerseite beziehen.

Abschnitt 1: Übertragung des Forderungsrechts Zur Übertragung eines Forderungsrechts kann im französischen Recht sowohl auf die Forderungsabtretung („cession de créance“) als auch auf die rechtsgeschäftliche Surrogation („subrogation conventionnelle“) zurückgegriffen werden.

A.  Die Forderungsabtretung Bevor auf die einzelnen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Forderungsabtretung eingegangen wird, die sich seit der Reform aus den Art. 1321 ff. C.civ. ergeben, ist der allgemeine Anwendungsbereich der cession de créance im Wirtschaftsverkehr zu klären.

I.  Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr Im Allgemeinen erfolgt eine entgeltliche74 Forderungsabtretung, um dem Gläubiger einer noch nicht fälligen Forderung sofort liquide Mittel zu verschaffen; für den Zessionar bietet sich im Gegenzug eine Gewinnchance in Höhe der Differenz zwischen dem Nominalwert der Forderung und dem an den Zedenten bezahlten Betrag.75 Eine Forderungsabtretung kann aber auch als Zahlungsinstrument76 und Kreditsicherheit77 dienen. 74  Zwar ist nach Art. 1321 Abs. 1 C.civ. auch eine schenkweise Übertragung von Forderungen möglich, diese bietet aber keinen für den Geschäftsverkehr typischen wechselseitigen wirtschaftlichen Vorteil, sodass auf die Darstellung hier verzichtet wird. 75  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1409 1°; Fages, Droit des obligations, Rn. 542. 76  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1409 2°; Fages, Droit des obligations, Rn. 542. 77  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1409 3°; Fages, Droit des obligations, Rn. 542.

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Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht

1.  Ablehnung der Sicherungsabtretung durch die Rechtsprechung Während die ersten beiden Ziele unbestritten mit der Forderungsabtretung nach Code civil erreicht werden können, ist die Verwendung als Kreditsicherheit unklar. Da die Reform von 2016 im Gegensatz zum Entwurf Catalas78 eine Sicherungsabtretung nicht ausdrücklich zulässt, müssen solche Zessionen weiterhin vor dem Hintergrund einer Entscheidung der Kammer für Handelssachen der Cour de cassation vom 19. Dezember 2006 gesehen werden.79 Nach dieser Rechtsprechung ist die Übertragung einer Forderung als Kreditsicherheit außerhalb gesetzlich vorgesehener Fälle stets als Verpfändung („nantissement“) und nicht als Abtretung zu qualifizieren.80 Zwar wird diese Rechtsprechung teilweise als obsolet angesehen,81 da der Gesetzgeber mit Einführung der Sicherungstreuhand („fiducie-sûreté“)82 im Jahr 2007 und der Zulassung von Verfallsvereinbarungen beim Forderungspfand 2006 den wesentlichen Erwägungen der Cour de cassation widersprochen habe.83 Zu beachten ist aber, dass eine Forderungsabtretung im Rahmen der gesetzlich geregelten fiducie-sûreté nach Art. 2011 C.civ. ein vom Vermögen des Treuhänders getrenntes „patrimoine d’affectation“ voraussetzt.84 Eine Sicherungsabtretung, die zum Übergang der Forderung in das Vermögen des Zessionars führt, wäre nur möglich, wenn neben der gesetzlich geregelten fiducie auch eine unbenannte Treuhandvereinbarung mit einem Forderungserwerb des Zessionars zulässig wäre.85 Das wird von einem Teil der Literatur mit Verweis auf einen Numerus clausus der Sicherungsrechte aber weiterhin bestritten.86 Zur Möglichkeit einer Sicherungsabtretung nach Code civil kann damit zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine sichere Aussage getroffen werden.87 78 Art.  1257-1

Avant-projet Catala, (18.10.2018). 79  Cass.com., 19. Dezember 2006, n° 05-16395, Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1409 3°; Fages, Droit des obligations, Rn. 542. Die Kammer für Handelssachen setzte sich damit in Widerspruch zur 1. Zivilkammer, die in einer Entscheidung vom 20. März 2001, Bull. civ. I, n° 76, die Wirksamkeit einer solchen Abtretung nicht angesprochen, aber auch nicht angezweifelt hat, siehe dazu: Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1409 3° Fn. 20. 80  Cass. com., 19. Dezember 2006, n° 05-16395. 81  In diesem Sinne: Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1409 3°. Zwar wurde die Entscheidung von 2006 in einem Urteil der Kammer für Handelssachen vom 26. Mai 2010 (pourvoi n° 09-13388) bestätigt, auch dieser Entscheidung lag aber die vor 2006 geltende Rechtslage zugrunde. 82  Art. 2011 ff., 2372-1 C.civ. 83  Larroumet, D. 2007, 344 (345, 346); Legeais, JCl. Civil, Art. 2356 à 2366, fasc. 10, Rn. 9. 84  Aynès/​Crocq, Droit des sûretés, Rn. 775. 85 Siehe Damas, D. 2007, 347 (348). 86  Larroumet, D. 2007, 344 (345, 346); Legeais, JCl. Civil, Art. 2356 à 2366, fasc. 10, Rn. 9. 87  Eine Sicherungsabtretung ist aber in Art. 2373 des Avant-projet zur Reform des Rechts der Kreditsicherheiten der Association Henri Capitant vorgesehen:



Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen

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2.  Möglichkeit der Forderungsabtretung durch „bordereau Dailly“ Wird eine Forderung dagegen mittels bordereau Dailly abgetreten, lässt Art. L 313-24 CMF eine Sicherungsabtretung ausdrücklich zu.88 Der durch Gesetz vom 2. Januar 1981 auf Initiative des Senators Dailly geschaffene Regelungskomplex in den Art. L 313-23 ff. CMF („cession Dailly“) soll die Kreditvergabe von Banken an Unternehmen erleichtern und ermöglicht eine Forderungsabtretung durch Übergabe eines vom Zedenten unterschriebenen89 Dokuments („bordereau“), in dem die zu übertragenden Forderungen aufgelistet werden.90 Der bordereau kann nach Art. L 313-25 Abs. 2 CMF auch an Order gestellt werden, was eine einfache Weiterübertragung zwischen Kreditinstituten91 ermöglicht.92 Grundlegenden Voraussetzung einer cession Dailly ist nach Art. L 313-23 Abs. 1 CMF, dass ein Kreditinstitut, ein Investmentfonds93 oder eine Finanzierungsgesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder einer natürlichen Person, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit handelt, einen Kredit gewährt. Abgetreten werden können dabei nur Forderungen gegenüber juristischen Personen oder natürlichen Personen, die hinsichtlich der Forderungsbegründung in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gehandelt haben. Der konkrete Zweck der Abtretung kann von den Parteien frei vereinbart werden; neben einer Sicherungsabtretung kommt damit insbesondere auch eine Zession zum Zwecke der Kreditrückzahlung infrage.94 Die cession Dailly ist damit nicht nur die einzige rechtssichere Möglichkeit einer Abtretung zu Garantiezwecken, sondern in ihrem Anwendungsbereich eine umfassende Alternative zur Forderungsabtretung nach Code civil. Da der Reformgesetzgeber die Abtretungsregime von Code civil und CMF annähern wollte,95 stellt sich aber die Frage, inwieweit sich diese noch unterscheiden und im Einzelfall ergänzen können96 bzw. ob die Schaffung eines ein(18.10.2018). Nach Art. 16 des am 11. April 2019 verabschiedeten „Loi PACTE“ kann die Reform der Kreditsicherheiten im Wege einer Verordnung erfolgen. 88  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1409 3°. 89  Art. L 313-25 Abs. 1 CMF. 90  Fages, Droit des obligations, Rn. 553; Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1427. 91  Diese Einschränkung sieht Art. L 313-26 CMF vor. 92  Kramme, Der Konflikt zwischen dem Bankgeheimnis und Refinanzierungsabtretungen, S. 39; Bonneau, Droit bancaire, Rn. 841. 93  Das Gesetz beschränkt die Regelung auf Alternative Investmentfonds („FIA“), die nicht unter die Richtlinie 85/611/EWG („OGAW‑Richtlinie“) fallen. 94  Fages, Droit des obligations, Rn. 553. 95  Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25, (18.10.2018). 96  Zum umstrittenen Verhältnis von Code civil und CMF: Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 20–22.

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Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht

heitlichen Regelungskomplexes vorzugswürdig gewesen wäre.97 Die reformierten Vorschriften zur cession de créance werden daher vor dem Hintergrund der Parallelvorschriften des CMF erörtert.

II.  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Zession im Vergleich zur cession Dailly Hinsichtlich der Voraussetzungen der Zession ist neben dem erforderlichen Vertragsschluss auf die generelle Abtretbarkeit von Forderungen einzugehen. In Bezug auf die Rechtsfolgen ist zwischen Zedent, Zessionar sowie Dritten einerseits und dem Schuldner andererseits zu unterscheiden.98

1.  Abtretbarkeit von Forderungen Nach Art. 1321 Abs. 2 C.civ. können eine oder mehrere aktuelle oder zukünftige Forderungen abgetreten werden. Die Vorschrift entspricht in ihrer Reichweite Art. L 313-23 Abs. 2 CMF, wonach Forderungen auch ohne jede aktuelle Substanz übertragen werden können, sofern sie nur bestimmbar sind.99 Gemäß Art. 1321 Abs. 1 C.civ. kann sich die Abtretung auch nur auf einen Teil der Forderung beziehen. Zwar fehlt eine entsprechende Regelung in Art. L 313-23 Abs. 1 CMF, eine Teilabtretung wird im Rahmen einer cession Dailly aber ohne Weiteres anerkannt.100 Die Unabtretbarkeit einer Forderung kann sich zunächst aus dem Gesetz ergeben.101 Das ist beispielsweise für Unterhalts- und bis zu einer bestimmten Schwelle für Lohnansprüche der Fall.102 Der Verstoß gegen solche zwingenden Regeln103 führt gemäß Art. 1162 C.civ. zur Unwirksamkeit der Abtretung.104 Darüber hinaus sind ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss der Abtretbarkeit oder die Vereinbarung eines Zustimmungsvobehalts zugunsten des Schuldners möglich.105 97  Morbach/​Welzenbach, ZEuP 2017, 514 (519) mit Verweis 98 Vgl. Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1419. 99 Siehe.

auf die Ansicht Kieningers.

Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1410. z.B im „Avis“ des Umweltministeriums in JORF n° 0001 du 1 janvier 2017, texte n° 26. (18.10.2018). 101  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1410; Fages, Droit des obligations, Rn. 545. 102  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1410; Fages, Droit des obligations, Rn. 545; für Lohnansprüche siehe z. B. Art. L 3252-2 Code du travail. 103 Zum zwingenden Charakter von Art. L 3252-2 Code du travail siehe CA Douai, 24. Februar 2012, n° 11/01682, (22.08.2017); zum „ordre public de protection“, der Unterhaltsansprüchen zugrundeliegt und eine Zession verbietet siehe Gaboriau, JCP 2005, 1459 (1460). 104  Zu dieser Rechtsfolge: Fages, Droit des obligations, Rn. 167. 105  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1410; Fages, Droit des obligations, Rn. 545. 100  So



Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen

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Für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen gelten unter Umständen handelsrechtliche Sonderregelungen.106

a)  Unwirksamkeit von Vinkulierungen im Handelsverkehr Relevant ist hier in erster Linie der Anwendungsbereich und die Reichweite des von Art. L 442-6 II lit. c C.com. aufgestellten Verbots von Vinkulierungen.

aa)  Anwendungsbereich des Art. L 442-6 II lit. c Code de commerce Nach Art. L 442-6 II lit. c C.com. ist eine Vereinbarung nichtig, mit der ein Produzent, Kaufmann, Handwerker, Industrieller oder ins Handwerksregister Eingetragener seinem Vertragspartner die Abtretung einer Forderung gegen ihn verbietet. Die Vorschrift knüpft nur an die Person des Schuldners an, wobei die Qualität des cocontractant, das heißt des Zedenten, unerheblich ist.107 Die Regelung kann mithin auch zur Anwendung kommen, wenn der Zedent ein Verbraucher ist.108 Wie sich schon aus dem Wortlaut ergibt, muss der Schuldner kein Kaufmann im Sinne des Code de commerce sein; vielmehr reicht aus, dass er in eine der genannten Kategorien eingeordnet werden kann, die allgemein unter dem Begriff des Unternehmers („entrepreneur“) zusammengefasst werden können.109 Dabei ist zu beachten, dass dieser Begriff des Unternehmers nicht mit dem eines professionnel, der nur in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit handelt, gleichzusetzen ist und insbesondere keine freien Berufe erfasst.110 Diese Einschränkung führt dazu, dass sich die Anwendungsbereiche der cession Dailly und des Vinkulierungsverbots in Art. L 442-6 II lit. c C.com. nicht zwangsläufig decken. So verlangt Art. L 313-23 CMF nur, dass der Schuldner bei Begründung der Forderung in Ausübung seiner activité professionnelle gehandelt hat, was auch die Tätigkeit in einem freien Beruf einschließt.111 Da sich das Verbot auf Forderungsabtretungen im Allgemeinen bezieht, sind auch Zessionen nach Art. 1321 ff. C.civ. erfasst, sofern der Schuldner eine in Art. L 442-6 II lit. c C.com. genannte Person ist.

106  107 

Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1410; Fages, Droit des obligations, Rn. 545. Licari, RJ com. 2002, 66 (81/82, Rn. 13). 108  Licari, RJ com. 2002, 66 (81/82, Rn. 13). 109  Siehe dazu: Licari, RJ com. 2002, 66 (81/82, Rn. 13). 110  Licari, RJ com. 2002, 66 (81/82 Rn. 13, Fn. 102). 111  Devèze et al., Le Lamy Droit du financement, Rn. 3521.

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Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht

bb)  Reichweite des Verbots in Art. L 442-6 II lit. c Code de commerce Da Art. L 442-6 II lit. c C.com. nur eine Nichtigkeit von Abtretungsverboten vorsieht, ist unklar, ob bloße Zustimmungsklauseln zugunsten des Schuldners ebenfalls unwirksam sind.112 Hierzu wird vertreten, dass der Schuldner in solchen Fällen mit seiner Zustimmung nur sein Einverständnis hinsichtlich Identität des Zessionars erklärt, nicht aber die Abtretbarkeit der Forderung begründet.113 Da die Abtretbarkeit als solche damit nicht infrage stehe,114 sei eine solche Vereinbarung auch nicht vom Verbot des Art. L 442-6 II lit. c C.com. erfasst.115 Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich Forderungsabtretungen im Handelsverkehr umfassend zu erleichtern116 überzeugen solche dogmatischen Erwägungen aber nicht. Zwar ist denkbar, dass das Ermessen des Schuldners bei einem Zustimmungsvorbehalt eingeschränkt ist und ein vom Gläubiger ausgewählter Zessionar nur mit einem triftigen Grund abgelehnt werden kann.117 Jedoch führt auch ein solches eingeschränktes Ermessen des Schuldners, das gegebenenfalls auch noch gerichtlich überprüft werden muss, zu erheblichen Einschränkungen im Geschäftsverkehr. Vorzugswürdig ist daher eine weite Auslegung des Art. 442-6 II lit. c C.com., die auch Zustimmungsvorbehalte erfasst.118

b)  Wirkung von Abtretungsverboten nach Art. 1321 Abs. 4 C.civ. Eine weitere Regelung zur rechtsgeschäftlichen Einschränkung der freien Abtretbarkeit von Forderungen findet sich seit der Reform in Art. 1321 Abs. 4 C.civ. Danach ist eine Zustimmung („consentement“) des Schuldners zur Zession erforderlich, wenn die Forderung nach einer vertraglichen Abrede unabtretbar ist. Zwar stellt der Gesetzgeber mit dieser ausdrücklichen Regelung klar, dass privatautonome Einschränkungen der Abtretbarkeit Wirkung im Rechtsverkehr entfalten sollen.119 Mangels gesetzlicher Konkretisierungen stellt sich aber die Frage, welche Rechtsfolgen eine fehlende Zustimmung des Schuldners hat. 112  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1410, Fn. 28; dagegen: Licari, RJ com. 2002, 66 (81/82, Rn. 13). 113  Sog. „clause d’agrément“ Licari, RJ com. 2002, 66 (69/70, Rn. 4, Fn. 27). 114  Licari, RJ com. 2002, 66 (69/70, Rn. 4, Fn. 27). 115  Licari, RJ com. 2002, 66 (81/82, Rn. 13); Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1410, Fn. 28. 116 Siehe Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1410; Licari, RJ com. 2002, 66 (81/82, Rn. 13), der hinsichtlich der „clause d’agrément“ aber die gegenteilige Ansicht vertritt. 117 Vgl. Licari, RJ com. 2002, 66 (69/70, Rn. 4, Fn. 27), der auf eine Rechtsmissbrauchskontrolle hinweist. 118 Vgl. Licari, RJ com. 2002, 66 (81/82, Rn. 13). 119 Siehe Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 164, 165.



Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen

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Denkbar ist hier eine vollständige Unwirksamkeit der Forderungsabtretung, da die Zustimmung der Parteien gemäß Art. 1128 1 °C.civ. („Le consentement des parties“) grundlegende Wirksamkeitsvoraussetzung eines Vertrages ist120 und dieser Begriff auch in Art. 1321 Abs. 4 C.civ. verwendet wird. Jedoch könnte die Abtretung entsprechend der Rechtsprechung zur cession Dailly121 auch nur im Verhältnis zum Schuldner unwirksam sein („inopposabilité“).122 Der Schuldner könnte dann eine Zahlung an den Zessionar verweigern123, ansonsten wäre der Abtretungsvertrag zwischen Zedent und Zessionar aber wirksam. Die mildere Rechtsfolge der inopposabilité erscheint aus mehreren Gesichtspunkten vorzugswürdig.124 So ist die Schutzfunktion des Abtretungsverbots gegenüber dem Schuldner bereits dadurch erfüllt, dass ihn der Zessionar nicht in Anspruch nehmen kann.125 Eine weitergehende Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar, wie es die vollständige Unwirksamkeit des Geschäfts zur Folge haben würde, erscheint weder notwendig noch angemessen.126 Auch ein Vergleich mit Art. 1324 Abs. 1 C.civ. deutet auf eine bloße inopposabilité hin. Nach dieser Vorschrift ist eine Abtretung dem Schuldner gegenüber nur dann sofort wirksam („opposable“), wenn er zugestimmt hat. Auch hier wird der Begriff des consentement127 gebraucht, jedoch ist die Zustimmung des Schuldners nach erklärtem Willen des Gesetzgebers hier keinesfalls als Wirksamkeitsvoraussetzung der Zession im Sinne des Art. 1128 1 °C.civ. zu verstehen.128 Die Abtretung bleibt damit nach der Konzeption des Gesetzes auch bei Beteiligung des Schuldners ein zweiseitiger Vertrag zwischen Zedent und Zessionar. Den 120  Raimond, La cession de créance, (18.10.2018). 121  Cass.com., 22. Oktober 2002, n° 99-14793; zur Übertragbarkeit der zur „cession Dailly“ ergangenen Rechtsprechung auf Zessionen nach dem Code civil siehe Cabrillac, RTDcom. 2001, 203. 122  Raimond, La cession de créance, (18.10.2018). 123 Siehe Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 186; Raimond, La cession de créance, (18.10.2018). 124  Raimond, La cession de créance, (18.10.2018). 125  Raimond, La cession de créance, (18.10.2018). 126 Siehe Raimond, La cession de créance, (18.10.2018). 127  Art. 1324 Abs. 1 C.civ.: „La cession n’est opposable au débiteur, s’il n’y a déjà consenti, […]“. 128  Siehe Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25: „[…] cet accord n’étant nullement une condition de la cession de créance […]“, (18.10.2018).

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Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht

Schuldner im Rahmen des Art. 1321 Abs. 4 C.civ. als Vertragspartei zu behandeln, würde dem klar widersprechen.

2.  Einigung über den Forderungsübergang und Rechtsfolgen Weiterhin sind die an den Vertragsschluss zwischen Zedent und Zessionar zu stellenden Voraussetzungen von Interesse.

a) Voraussetzungen Nach Art. 1321 Abs. 1 C.civ. ist für die Forderungsabtretung ein entgeltlicher oder unentgeltlicher Vertrag zwischen dem Gläubiger und Zessionar erforderlich. Der Vertrag muss gemäß Art. 1321 Abs. 2 C.civ. die abzutretende Forderung bestimmen und nach Art. 1322 C.civ. in Schriftform erfolgen.

aa)  Abtretungsvertrag Im Hinblick auf den Abtretungsvertrag ist neben der Reichweite des Bestimmtheitserfordernisses die Verfügungsbefugnis des Gläubigers relevant.

(1)  Verfügungsbefugnis des Gläubigers und Gesamtgläubigerschaft Eine Verfügungsbefugnis des Gläubigers ist unstreitig gegeben, wenn dieser alleiniger Inhaber der Forderung ist und keine besonderen Verfügungsverbote einschlägig sind. Die Rechtslage ist aber fraglich, wenn der zedierende Gläubiger nur einer von mehreren Gesamtgläubigern ist; die Vorschriften zur Gesamtgläubigerschaft in den Art. 1310 ff. C.civ. enthalten dazu keine Regelung.129 Denkbar wäre, die Dispositionsbefugnis eines Gesamtgläubigers in Bezug auf die gesamte Forderung130 damit zu begründen, dass nach Art. 1311 Abs. 1 C.civ. auch die Zahlung an einen Gesamtgläubiger den Schuldner gegenüber den übrigen Gläubigern befreit. Jedoch hat der Gesamtgläubiger in diesem Fall eine Zahlung in Höhe der Forderung erhalten, die im anschließenden Innenausgleich verteilt werden kann.131 Bei einer Zession nach Art. 1321 ff. C.civ. entspricht die Gegenleistung aber gerade nicht notwendigerweise der Höhe der Forderung, sodass die übrigen Gläubiger bei einer Zession einem höheren Insolvenzrisiko ausgesetzt sind und somit keine vergleichbare Interessenlage gegeben ist. Wegen der grundsätzlichen Teilbarkeit von Geldforderungen132 erscheint es aber auch unangemessen, nur eine Abtretung der gesamten Forderung durch 129 

Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 125. Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 125: „idée de gestion concurrente“. 131  Zum Innenausgleich siehe Fages, Droit des obligations, Rn. 490. 132  Fages, Droit des obligations, Rn. 498. 130 Siehe



Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen

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alle Gläubiger gemeinsam zuzulassen.133 Überzeugend ist daher eine vermittelnde Ansicht, nach der ein Gesamtgläubiger eine Abtretung nur hinsichtlich seines Anteils an der Gesamtforderung vornehmen darf.134 Dafür spricht auch Art. 1250-1 Abs. 2 C.civ., nach dem ein Erlass eines Gesamtgläubiger nur dessen Anteil an der Gesamtforderung betrifft.135

(2)  Reichweite des Bestimmtheitserfordernisses und Zulässigkeit von Globalzessionen Das vom Gesetz nicht näher erläuterte Tatbestandsmerkmal der Bestimmbarkeit der abzutretenden Forderung ist insbesondere mit Blick auf die Zulässigkeit von Globalzessionen bedeutsam. Das Erfordernis der Bestimmtheit des Vertragsgegenstands ergab sich bereits vor der Reform aus der allgemeinen Regel des Art. 1129 C.civ. a. F.136 und wurde von der bisherigen Rechtsprechung flexibel nach den Umständen des Einzelfalls137 gehandhabt. Die Benennung bestimmter Merkmale der Forderung, insbesondere der Person des Schuldners, war danach nicht notwendig, sofern sich die zu übertragende Forderung nur eindeutig bestimmen ließ.138 Gleichzeitig standen sowohl die Rechtsprechung als auch die Literatur Globalverfügungen über Forderungen aber stets kritisch gegenüber.139 So wurde in der Vergangenheit nicht nur eine Verpfändung sämtlicher aktueller und zukünftiger Forderungen eines Bankkunden wegen mangelnder Bestimmtheit abgelehnt.140 Auch im Rahmen einer cession Dailly wurde eine Abtretung sämtlicher Forderungen gegen Kunden unter bloßer Angabe einer Gesamtsumme von der Rechtsprechung wegen fehlender Individualisierung der einzelnen Forderungen als unwirksam angesehen.141

133 Siehe Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 125: „idée de cogestion“. 134 Siehe Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 125: „gestion concurrente partielle“. 135  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 125. 136  Art. 1129 C.civ. a. F.: „Il faut que l’obligation ait pour objet une chose au moins déterminée quant à son espèce. La quotité de la chose peut être incertaine, pourvu qu’elle puisse être déterminée.“ Zur Anwendung dieser Vorschrift auf die Zession siehe Aynès, D. 2001, 3110 (3112, Rn. 10); Corgas-Bernard, RJ de l’Ouest 2002, 467 (472, Rn. 14), (18.10.2018). 137  Corgas-Bernard, RJ de l’Ouest 2002, 467 (472, Rn. 14), (18.10.2018). 138 Siehe Aynès, D. 2001, 3110 (3112, Rn. 10). 139  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 160. 140 CA Colmar, 24. November 2011, n° 11/02000; Crocq, in: Aynès/​Crocq/​Delebecque (Hrsg.), Nr. 261-17. 141  Cass.com., 13. November 2003, n° 01-10724; Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 160, Fn. 21.

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Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht

Fraglich ist damit, ob das Kriterium der Bestimmbarkeit nach Art. 1321 Abs. 2 C.civ. im Sinne einer Individualisierung der einzelnen Forderungen zu verstehen ist und mithin Globalzessionen ausgeschlossen sind.142 Dagegen spricht zwar, dass in Art. 1321 Abs. 2 C.civ. die Terminologie der Vorschriften zur cession Dailly bzw. zum Forderungspfand nicht übernommen wurde.143 In Art. L 313-23 Abs. 3 Nr. 4 CMF sowie Art. 2356 Abs. 2 C.civ. ist von einer Individualisierung („individualisation“)144 der abzutretenden bzw. zu verpfändenden Forderungen und gerade nicht von einer Bestimmbarkeit die Rede.145 Legt man für eine Bestimmbarkeit der Forderung geringere Anforderungen als für eine Individualisierung fest, entstünde aber nicht nur der Widerspruch, dass das zur Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs geschaffene Regime im CMF Zessionen gegenüber dem Code civil erschweren würde.146 Auch liefe eine solche Lockerung der Bestimmtheitserfordernisse bei der Forderungsabtretung der gesetzgeberischen Intention zuwider, das Abtretungsrecht an das Recht des Forderungspfandes anzunähern.147 Insgesamt kann damit auf einen Gleichlauf der Bestimmtheitsanforderungen der cession Dailly, des Forderungspfandes und der neugeregelten Forderungsabtretung nach Code civil geschlossen werden; Globalzessionen sind damit aller Voraussicht nach auch in Zukunft nicht möglich.148

bb) Formerfordernisse (1)  Schriftformerfordernis nach Art. 1322 C.civ. Zum Schriftformerfordernis des Art. 1322 C.civ. ist zunächst festzustellen, dass es sich dabei um eine allgemeine Regel handelt, die nur subsidiär gegenüber sonstigen Formvorschriften des besonderen Vertragsrechts zur Anwendung kommt.149 So ist Insbesondere bei der schenkweisen Übertragung einer Forderung nach Art. 931 C.civ. ein notarieller Vertrag erforderlich.150

142 Dafür: Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 160. 143  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 160. 144  So

zur Individualisierung bei der „cession Dailly“: Corgas-Bernard, RJ de l’Ouest 2002, 467 (472, Rn. 14, Fn. 19), (18.10.2018). 145  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 160. 146  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 160. 147  Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25, (18.10.2018). 148  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 160. 149  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 154. 150  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 154.



Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen

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Für eine den Anforderungen des Art. 1322 C.civ. genügende Abtretung muss neben den essentialia negotii auch das Datum der Abtretung schriftlich festgehalten werden.151 Das ergibt sich zum einen wieder aus der Intention des Gesetzgebers, die Regeln der Forderungsabtretung an die des Forderungspfandes und der cession Dailly anzugleichen,152 wo die schriftliche Angabe des Datums für unabdingbar erachtet wird.153 Zum anderen soll Art. 1322 C.civ. das Wegfallen der Formvorschriften des Art. 1690 C.civ. ausgleichen,154 die in erster Linie auf einen Beweis des Datums der Abtretung zielten.155 Zwar entfaltet die Datumsangabe auf der Abtretungserklärung als privatschriftlicher Akt („acte sous seing privé“) gemäß Art. 1372 C.civ. grundsätzlich156 nur zwischen den Parteien und nicht gegenüber Dritten Beweiskraft.157 Nach Art. 1323 Abs. 2 C.civ. kann der Beweis des Zeitpunkts der Abtretung aber mit allen Mitteln erbracht werden, sodass sich der Zessionar gegenüber Dritten in Abweichung zum allgemeinen Beweisrecht des Code civil auch auf die privatschriftliche Datumsangabe im Abtretungsvertrag berufen kann;158 gegenüber Kaufleuten ergibt sich diese Beweiserleichterung bereits aus Art. 110-3 C.com.159 Das neu eingeführte Schriftformerfordernis hat insbesondere zur Folge, dass Inhaberklauseln, die in der Vergangenheit eine Übertragung zivilrechtlicher Forderung durch bloße Übergabe eines die Forderung verkörpernden Dokuments ermöglichten, keine Wirkung mehr entfalten können.160 Möglich bleibt 151  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 159, a. A.: Malaurie/​ Aynès, Droit des obligations, Rn. 1418. 152  Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25, (18.10.2018). 153  Legeais, JCl. Civil, Art. 2356 à 2366, fasc. 10, Rn. 42. 154  Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25 zu Art. 1322: „En contrepartie de cette nouvelle exigence [l’ordonnance] facilite conformément aux attentes l’opération“, (18.10.2018). 155  Zum Forderungspfand: Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1417; zur „cession Dailly“: Cass.com., 7. März 1995, n° 93-12257; Devèze et al., Le Lamy Droit du financement, Rn. 3532. 156  Nach Art. 1377 C.civ. ist das Datum einer öffentlichen Registrierung, des Todes des Unterzeichners oder der notariellen Beurkundung der Erklärung Dritten gegenüber beweiskräftig. 157  François, Présentation des articles 1321 à 1326 de la nouvelle sous-section 1 „La cession de créance“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1,

(18.10.2018). 158  François, Présentation des articles 1321 à 1326 de la nouvelle sous-section 1 „La cession de créance“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1,

(18.10.2018). 159  Cass.com., 17. März 1992, n° 90-10694; Fages, Droit des obligations, Rn. 127. 160  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1426 mit Verweis auf die frühere Rechts-

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Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht

dagegen die Übertragung einer Forderung mittels Orderklausel, da auch ein Indossament der Schriftform genügt.161

(2)  Formerfordernisse der cession Dailly Insgesamt bleibt das Schriftformerfordernis des Art. 1322 C.civ. deutlich hinter den für eine cession Dailly einzuhaltenden Formalitäten zurück.162 Nach Art. L 313-23 Abs. 3 CMF muss der bordereau Dailly mit „acte de cession (bzw. de nantissement) de créances professionnelles“ überschrieben sein163 und den Hinweis enthalten, dass die Abtretung nach den Art. L 313-23 bis 34 CMF erfolgt.164 Das Weglassen einer solchen Formulierung führt zur Unwirksamkeit der cession Dailly.165 Damit stellt sich die Frage, ob ein formunwirksamer bordereau, der das Schriftformerfordernis des Art. 1322 C.civ. erfüllt, immer noch Grundlage für eine Abtretung nach Code civil sein kann. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass die Parteien trotz Anwendbarkeit der Art. L 313-23 ff. CMF zugunsten des Abtretungsregimes des Code civil optieren können.166 Dagegen spricht eine zum besitzlosen Pfandrecht ergangene Entscheidung der Vollversammlung der Cour de cassation, nach der Geschäfte, die in den Anwendungsbereich von Spezialregeln des Code de commerce fallen,167 nicht dem Code civil unterstellt werden können.168 Da die Art. L 313-23 ff. CMF keine Vorschrift zur parallelen Anwendbarkeit des Code civil enthalten, ließe sich in der Konsequenz dieser Rechtsprechung vertreten, dass es sich dabei um abschließende Regelungen handelt und damit keine Optionsmöglichkeit besteht.169 Zugunsten einer Wahlmöglichkeit lässt sich die Erwägung anführen, dass die cession Dailly als ein im Vergleich zum Code civil erleichtertes Ausnahmeregime konzipiert ist und dieser Zweck völlig verfehlt würde, wenn dem Wirtschaftsverkehr trotz geringerer Schutzbedürftigkeit strengere Regeln aufgezwungen würden.170 lage, nach der eine solche Klausel wegen des dispositiven Charakters von Art. 1690 C.civ. zulässig war. 161 Siehe Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1426. 162  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1418; Fages, Droit des obligations, Rn. 543. 163  Art. L 313-23 Abs. 3 Nr. 1 CMF. 164  Art. L 313-23 Abs. 3 Nr. 2 CMF. 165  Siehe Cass.com., 11. Juli 2000, n° 97-22452. 166  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 21. 167  Im konkreten Fall ging es um eine „gage des stocks“ nach Art. L 527-1 ff. C.com. 168  Ass. plén., 7. Dezember 2015, n° 14-18435; Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 21, Fn. 36. 169  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 22; zur Anwendung der Entscheidung vom 7. Dezember 2015 auf die Art. L 313-23 ff. CMF. siehe: Ansault/​Gijsbers, JCP 2016, note 57, S. 105. 170 Siehe Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 21. Diese Er-



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Ohne eine Klarstellung durch den Gesetzgeber und mangels aktueller Rechtsprechung lässt sich diese für den Wirtschaftsverkehr äußerst relevante Frage aber noch nicht endgültig beantworten.

b) Rechtsfolgen Hinsichtlich der Rechtsfolgen eines wirksam geschlossenen Abtretungsvertrags ist zwischen den Parteien, Dritten und dem Schuldner zu differenzieren.171

aa)  Rechtsfolgen zwischen den Parteien In Bezug auf die Parteien sind neben dem konkreten Zeitpunkt und Umfang der Abtretung die Gewährleistungspflicht des Zedenten sowie die Kostentragungspflicht des Zessionars von Interesse.

(1)  Zeitpunkt und Umfang der Forderungsabtretung Während sich der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Abtretung klar aus dem Gesetz ergibt, stellt sich auch nach der Reform die Frage nach dem konkreten Umfang des Rechtserwerbs aufseiten des Zessionars.172

(a)  Zeitpunkt des Rechtserwerbs Nach Art. 1323 Abs. 1 geht die Forderung mit Vertragsschluss auf den Zessionar über.173 Bei einer teilweisen Abtretung stehen Zedent und Zessionar hinsichtlich ihres Forderungsanteils als gleichrangige Gläubiger nebeneinander,174 sofern kein anderes Rangverhältnis vereinbart wurde.175 Insoweit besteht auch eine Übereinstimmung mit der cession Dailly.176 wägung liegt wohl auch einer Entscheidung der Kammer für Handelssachen vom 6. Dezember 2011 (pourvoi n° 10-24353) zugrunde, nach der trotz Anwendbarkeit der Zessionsregeln der Forderungsverbriefung („titrisation“) des CMF auf die Abtretung nach Code civil zurückgegriffen werden kann. 171 Siehe Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1419. 172  Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 860. 173  Insoweit ergibt sich keine Änderung mit der Reform, da die Wirksamkeitsvoraussetzungen des Art. 1690 C.civ. nur den Schuldner und Dritte betrafen, der Übergang der Forderung zwischen Zedent und Zessionar aber ebenfalls sofort erfolgte: Cadiet/​Leborgne, JCl. Civil, Art. 1689 à 1695, fasc. 30, Rn. 5. 174  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1421. Eine Gesamtgläubigerschaft nach Art. 1311 C.civ. ist aber nicht anzunehmen, da diese nach Art. 1310 C.civ. ausdrücklich vereinbart werden muss. 175  Zu dieser bereits vor der Reform allgmeine anerkannten Rechtfolge bei Teilabtretungen: Terré/​Simler/​Lequette, Les obligations, Rn. 1290; Cadiet/​Leborgne, JCl. Civil, Art. 1689 à 1695, fasc. 30, Rn. 6. 176  Nach Art. L 313-27 Abs. 1 CMF wird die Abtretung zu dem auf dem „bordereau“ bei Übergabe angegebenen Datum zwischen den Parteien wirksam. Die Grundsätze zur Teilabtre-

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Unterschiede zwischen den Regelungen des Code civil und des CMF bestehen dagegen in Bezug auf die Abtretung zukünftiger Forderungen. Während die Wirksamkeit der Abtretung nach Art. 1323 Abs. 3 C.civ. in solchen Fällen auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung verschoben wird, ist eine cession Dailly nach Art. L 313-27 Abs. 1 CMF unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Forderung stets mit Übergabe des bordereaus wirksam. Im Verhältnis zwischen den Parteien spielt diese Abweichung keine Rolle, da weder der Zessionar noch der Zedent vor dem Entstehen der Forderung Vorteile ziehen können,177 für deren Zuordnung der Zeitpunkt der Wirksamkeit von Bedeutung wäre.

(b)  Begriff der „accessoires“ einer Forderung In Bezug auf den Umfang des Rechtsübergangs stimmen die Abtretung nach Code civil und die cession Dailly überein.178 Sowohl nach Art. 1321 Abs. 3 C.civ. als auch nach Art. L 313-27 Abs. 3 CMF gehen neben der Forderung auch die damit verbundenen Nebenrechte („accessoires“) über, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.179 Da Art. 1321 Abs. 3 C.civ. im Wesentlichen nur Art. 1692 C.civ. a. F. wiedergibt180 und auch Art. L 313-27 Abs. 3 CMF dazu keine Regelung trifft, stellt sich aber auch nach der Reform die Frage, was unter einer accessoire de la créance zu verstehen ist.181 Nach einem Definitionsansatz von Cabrillac sind die accessoires einer Forderung sämtliche Rechte, die vom Gesetz oder den Parteien ausschließlich dazu bestimmt sind, unabhängig vom konkreten Inhaber der Forderung deren Wert zu erhöhen, die Einziehung zu erleichtern oder einen Zahlungsausfall sanktionieren.182 tung lassen sich mangels gegenteiliger Regelung im CMF ohne Weiteres auf die „cession Dailly“ übertragen. 177 Z.  B. Zinsen aus der abgetretenen Forderung, vgl. Cadiet/​Leborgne, JCl. Civil, Art. 1689 à 1695, fasc. 30, Rn. 5. 178  In der Literatur werden zur „cession Dailly“ ergangene Urteile daher auch ohne Weiteres für die Auslegung des Code civil herangezogen, siehe: Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1421, Fn. 61. 179  Zum dispositiven Charakter von Art. 1321 Abs. 3 C.civ.: Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 184. Dasselbe ist a fortiori für Art. L 313-27 Abs. 3 CMF anzunehmen, da die Privatautonomie im geschäftlichen Verkehr keinen weitergehenden Beschränkungen als im Code civil unterworfen werden kann. 180  In Art. 1321 Abs. 1 C.civ. wurde lediglich auf die Nennung der in Art. 1692 C.civ. a. F. aufgeführten Beispiele (Bürgschaft, Vorzugsrecht, Hypothek) verzichtet; s. a. Deshayes/​Genicon/​Laithier, Réforme du droit des contrats, S. 638; Fages, Droit des obligations, 547; Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1421. 181  Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 860; siehe zu Art. 1692 C.civ. a. F.: Flour/​Aubert/​Savaux, Les obligations, 3. Le rapport d’obligation, Rn. 348. 182  Cabrillac, Les accessoires de la créance, in: Études dédiées à Alex Weill, S. 107–120,



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Unstreitig unter den Begriff der accessoires fallen daher Sicherheiten183 einschließlich Eigentumsvorbehalte,184 die für die Forderung bestehenden Zinsansprüche185 sowie Vollstreckungstitel.186 Keine accessoires sind dagegen Verbindlichkeiten des Gläubigers gegenüber Dritten187 sowie unveräußerliche oder hoheitliche Rechte, die mit der Person des Gläubigers untrennbar verbunden sind.188 Die Rechtsprechung ist insofern über den Ansatz Cabrillacs hinausgegangen, als sie auch einen Übergang von Schiedsklauseln als accessoires einer Forderung angenommen hat,189 obwohl diese nicht ausschließlich vorteilhaft für den Zessionar und die Eintreibung der Forderung sind.190 Da solche Klauseln auch für die nicht abgetretenen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis anwendbar bleiben, handelt es sich dabei aber weniger um einen Übergang als vielmehr um eine Ausweitung der opposabilité von Vertragsklauseln.191 Ein mit der Frage der Schiedsklauseln bzw. Gerichtsstandsvereinbarungen eng verbundenes192 und seit Langem umstrittenes Problemfeld ist der Übergang der in Bezug auf die Forderung bestehenden Klagerechte („actions“) des Gläubigers.193 Nach der Definition Cabrillacs müssten diejenigen actions auf den Zessionar übergehen, die einen Zahlungsausfall des Schuldners sanktionieren.194 DieRn. 20, 21; Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 184, Fn. 84; Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1421, Fn. 57; Deshayes/​Genicon/​Laithier, Réforme du droit des contrats, S. 638, Fn. 24. 183  Ausgeschlossen ist das selbstständige Garantieversprechen, das nach Art. 2321 Abs. 4 C.civ. ausdrücklich nicht mit der gesicherten Forderung übergeht; Deshayes/​Genicon/​Laithier, Réforme du droit des contrats, S. 638. 184  In Art. 2367 Abs. 2 C.civ. wird der Eigentumsvorbehalt ausdrücklich als „accessoire de la créance“ bezeichnet; Flour/​Aubert/​Savaux, Les obligations, 3. Le rapport d’obligation, Rn. 348. 185  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1421; Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 184; erfasst sind auch gesetzliche Verzugszinsen, da eine „mise en demeure“ des Schuldners durch den Zedenten auch zugunsten des Zessionars wirkt, Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 487. 186 Cass.com., 27. März 2007, n°  05-20696; Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1421, Fn. 58. 187  Cass.com., 2. Juli 2013, n° 12-18413; Fages, Droit des obligations, Rn. 547, Fn. 15. 188  Cabrillac, Les accessoires de la créance, in: Études dédiées à Alex Weill, S. 107–120, Rn. 9, 10. 189  Cass.civ. (1ère), 5. Januar 1999, n° 96-20202, Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1421; Cass.civ. (1ère), 20. Dezember 2001, n° 00-10806, Fages, Droit des obligations, Rn. 547, Fn. 13. 190 Siehe Pradel, D. 2003, 569 (572). 191 Siehe Pradel, D. 2003, 569 (573); s. a. Ancel, Rev. arb. 2002, S. 3–32., Rn. 7, Fn. 19. 192 Siehe Pradel, D. 2003, 569 (572). 193  Flour/​Aubert/​Savaux, Les obligations, 3. Le rapport d’obligation, Rn. 348 (zu Art. 1692 C.civ. a. F.); Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 183, Fn. 2. 194  Cabrillac, Les accessoires de la créance, in: Études dédiées à Alex Weill, S. 107–120, Rn. 21; Pradel, D. 2003, 569 (572).

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Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht

ser interessengerechten Lösung folgt auch die Cour de cassation, wenn sie vertragliche und deliktische Schadensersatzforderungen, die der Gläubiger gegen Dritte aufgrund eines Verlusts der Forderung („action en responsabilité“) hat,195 oder eine action paulienne196 als accessoires der Forderung anerkennt.197 Äußerst problematisch ist dagegen der Übergang solcher Gläubigerrechte, die zu einem Wegfall der zedierten Forderung führen, wie das bei einer action en nullité oder action résolutoire der Fall ist.198 Gegen die Qualifikation der action en nullité als accessoire spricht, dass damit ein grundlegender Mangel des Vertrages zwischen Zedent und Schuldner und kein Zahlungsausfall sanktioniert wird. Auch fehlt es an einem legitimen Grund für die Geltendmachung einer nullité durch den Zessionar. Zwar kann dieser im Falle einer Insolvenz des Schuldners durchaus ein Interesse an der Vernichtung seiner Forderung haben, um anschließend den Zedenten wegen Inexistenz der Forderung auf Gewährleistung nach Art. 1326 Abs. 1 C.civ. in Anspruch zu nehmen.199 Unabhängig von der Frage, ob das Gewährleistungsregime auf solche Fälle überhaupt anwendbar ist,200 würde damit aber Art. 1326 Abs. 2 C.civ. umgangen, nach dem der Zedent grundsätzlich nicht für die Solvenz des Schuldners haftet.201 Die Frage ist aber weder von der Rechtsprechung noch von der Literatur eindeutig entschieden,202 sodass trotz dieser Argumente gegen einen Übergang eine erhebliche Rechtsunsicherheit herrscht. Im Gegensatz zur action en nullité ist die action résolutoire nach Art. 1224 ff. C.civ. eindeutig als Sanktionsmöglichkeit für einen Zahlungsausfall konzipiert.203 Darüber hinaus kann die Drohung mit der Vertragsauflösung als 195  Cass.civ.

(1ère), 24. Oktober 2006, n° 04-10231; Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 184, Fn. 85. Zum Übergang dieser „action“ bei einer Teilabtretung siehe Cass.civ. (1ère), 22. März 2012, n° 09-72792, Savaux, RDC 2013, 1337 (1343). 196 Cass.com., 8. Oktober 2013, n° 12-21435; Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1421, Fn. 60. 197 Siehe Bert, D. 2006, 2129 (2130), der die Cour de cassation in der „continuité de la réflexion du professeur Cabrillac“ sieht. 198  Flour/​Aubert/​Savaux, Les obligations, 3. Le rapport d’obligation. Rn. 348. 199  Ghestin/​Billiau/​Loiseau, Le régime des créances et des dettes, Rn. 310. 200  Gegen eine Gewährleistungshaftung des Zedenten: François, Présentation des articles 1321 à 1326 de la nouvelle sous-section 1 „La cession de créance“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1, (18.10.2018). 201  Ghestin/​Billiau/​Loiseau, Le régime des créances et des dettes, Rn. 310. 202  Für eine Qualifikation als „accessoire“ siehe Terré/​Simler/​Lequette, Les obligations, Rn. 1290. 203  Das Unterbleiben der Zahlung kann entweder eine „résolution“ aufgrund einer vorher vereinbarten „clause résolutoire“ nach Art. 1224 Alt. 1 C.civ. bewirken oder eine schwerwiegende Nichtleistung des Schuldners nach Art. 1224 Alt. 2 C.civ. sein, infolge derer der Gläubiger durch eine „notification“ an den Schuldner oder eine gerichtliche Entscheidung die Auflösung des Vertrages herbeiführen kann.



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Druckmittel eingesetzt werden, um die Zahlungsbereitschaft des Schuldners zu erhöhen und damit die Einziehung der Forderung zu erleichtern.204 Nach der klassischen Definition Cabrillacs liegt folglich ein accessoire der Forderung vor. Diese Einordnung, die vor der Reform von einem Großteil der Literatur vertreten wurde,205 wirft aber mehrere Folgefragen auf. So wirkt ein im Verhältnis von Zessionar und Schuldner ergangenes Auflösungsurteil nach zivilprozessualen Grundsätzen nur inter partes, die Vertragsauflösung muss jedoch auch gegenüber dem Zedenten als Vertragspartei Wirkung entfalten.206 Der Zedent wäre folglich trotz Übergangs der action résolutoire an einem gerichtlichen Verfahren des Zessionars zu beteiligen.207 Bei einer außergerichtlichen Geltendmachung der résolution erscheint eine zwingende Mitteilung an den Zedenten angemessen, um Rechtssicherheit hinsichtlich der Gegenleistungspflicht zu schaffen. Die Einzelheiten hierzu und zum damit einhergehenden Zeitpunkt der Wirksamkeit der Vertragsauflösung gegenüber dem Zedenten sind aber bis jetzt ungeklärt. Darüber hinaus widerspricht die bei einer Teilabtretung an sich gebotene Aufspaltung der action résolutoire zwischen Zedent und Zessionar dem von der Cour de cassation in mehreren Entscheidungen208 aufgestellten Prinzip der Unteilbarkeit der action résolutoire.209 Die résolution bezieht sich danach notwendigerweise auf den gesamten und nicht einen dem Forderungsanteil entsprechenden Teil des Vertrages. Mithin ist davon auszugehen, dass die action résolutoire bei einer Teilabtretung nur gemeinsam von Zedent und Zessionar ausgeübt werden kann.210 Mangels aktueller Rechtsprechung kann aber auch hierzu noch keine endgültige Aussage getroffen werden. 204  Cabrillac, Les accessoires de la créance, in: Études dédiées à Alex Weill, S. 107–120, Rn. 26; Flour/​Aubert/​Savaux, Les obligations, 3. Le rapport d’obligation, Rn. 348; Cadiet/​Leborgne, JCl. Civil, Art. 1689 à 1695, fasc. 30, Rn. 12. 205  Cadiet/​Leborgne, JCl. Civil, Art. 1689 à 1695, fasc. 30, Rn. 12. 206 Siehe Ghestin/​Billiau/​Loiseau, Le régime des créances et des dettes, Rn. 310; Chainais/​Ferrand/​Guinchard, Procédure civile, Rn. 1120. 207 Siehe Ghestin/​Billiau/​Loiseau, Le régime des créances et des dettes, Rn. 310. 208  Cass.civ. (1ère), 24. Mai 1966, Bull.civ. 1966, n° 321; Cass.civ. (3ème), 30. November 1977, Bull.civ. 1977, n° 420¸ Hontebeyrie, Journal des sociétés, Mai 2012, 54, (18.10.2018). 209  Hontebeyrie, Journal des sociétés, Mai 2012, 54, (18.10.2018). 210 Vgl. Savaux, RDC 2013, 1337 (1343); Fages, Droit des obligations, Rn. 308; vgl.a. Mestre, La subrogation personnelle, Rn. 517, der dieselbe Lösung für den Fall einer Surrogation mehrerer Personen in die gesamte Forderung annimmt. Zwar lässt die Rechtsprechung eine „résolution“ des gesamten Vertrags durch einen einzelnen Gesamtgläubiger zu: Cass.civ. (3ème), 10. September 2013, n° 12-22195. Einer Übertragung auf den Fall der Teilabtretung

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Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht

Schließlich stellt sich die Frage, welche konkreten Rechtsfolgen mit einer tatsächlichen Auflösung des Vertrags verbunden sind. Geht man mit einer Literaturansicht davon aus, dass zusammen mit der action résolutoire auch eine Übertragung des Rückgewähranspruchs erfolgt, müsste der Vertrag im Verhältnis zwischen Zessionar und Schuldner rückabgewickelt werden, womit der Zessionar ganz bzw. teilweise die vom Zedenten an den Schuldner erbrachte Leistung, z. B. eine Kaufsache, erhielte.211 Eine dogmatische Abgrenzung zwischen der Stellung als Zessionar einer Forderung und Partei des zugrundeliegenden Vertrags wäre dann aber nicht mehr möglich.212 Alternativ könnte der Vertrag zwar auch im Verhältnis von Zedent und Schuldner rückabgewickelt und der Zessionar auf seine Gewährleistungsansprüche gegen den Zedenten verwiesen werden.213 Die Anwendung des Art. 1326 Abs. 1 C.civ. erscheint aber äußerst problematisch, wenn der Zessionar die Forderung erst nachträglich vernichtet.214 Eine eindeutig vorzugswürdige Lösung zur Rückabwicklung des Vertrags nach einer action résolutoire des Zessionars ist mithin nicht ersichtlich. Insgesamt ist damit festzustellen, dass sich der Begriff der accessoires einer Forderung nach Art. 1321 Abs. 3 C.civ. und Art. L 313-27 Abs. 3 CMF abstrakt nur schwer fassen lässt, tendenziell aber sehr weit ausgelegt werden muss. Mangels Konkretisierungen durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung bestehen hier aber nach wie vor erhebliche Unsicherheiten.

(2)  Gewährleistungspflicht des Zedenten Nach Art. 1326 Abs. 1 Hs. 1 C.civ. führt eine entgeltliche Forderungsabtretung zu einer Gewährleistungspflicht des Zedenten gegenüber dem Zessionar. Diese erstreckt sich grundsätzlich auf die Existenz der Forderung und deren Nebenrechte, wobei Existenz im Sinne einer Durchsetzbarkeit der Forderung gegenüber dem Schuldner zu verstehen ist.215 Damit können Einwendungen des steht aber entgegen, dass der Gesamtgläubiger im Gegensatz zum Zessionar einer Teilforderung auch berechtigt ist, die gesamte Forderung zu verlangen. 211  So die Ansicht der Cour de cassation in einem Urteil zum Übergang der „action résolutoire“ im Rahmen der Surrogation: Cass.req., 22. Oktober 1894, S. 1895, I, 321, Malaurie/​ Aynès, Droit des obligations, Rn. 1402 2°, Fn. 48. Bei einer Teilabtretung würde der Zessionar konsequenterweise einen Miteigentumsanteil an der Kaufsache erhalten. 212  Flour/​Aubert/​Savaux, Les obligations, 3. Le rapport d’obligation, Rn. 348; Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 185, Fn. 87. 213 Vgl. Ghestin/​Billiau/​Loiseau, Le régime des créances et des dettes, Rn. 310, wo eine solche Abwicklung für den Fall des Übergangs einer „action en nullité“ empfohlen wird. 214  Art. 1326 Abs. 1 C.civ. bezieht sich nur auf die Existenz der Forderung zum Zeitpunkt der Abtretung: François, Présentation des articles 1321 à 1326 de la nouvelle sous-section 1 „La cession de créance“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1,

(18.10.2018). 215  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 190; Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1423 1°.



Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen

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Schuldners216 die Gewährleistungspflicht ebenso auslösen wie eine aufgrund eines Abtretungsverbots gegenüber dem Schuldner unwirksame Abtretung.217 Da die Neufassung inhaltlich dem Art. 1693 C.civ. a. F. entspricht,218 ist auch nach der Reform davon auszugehen, dass der Zedent in der Rechtsfolge des Art. 1326 C.civ. nicht nur zur Rückerstattung des für die Forderung bezahlten Preises, sondern auch zum Ersatz des durch den gescheiterten Forderungsübergang entstandenen Schadens verpflichtet ist.219 Neben den frustrierten Aufwendungen für die Inanspruchnahme des Schuldners schließt das konsequenterweise auch den entgangenen Gewinn, das heißt die Differenz zwischen dem für die Forderung bezahlten Preis und deren Nominalwert ein.220 Art. 1326 Abs. 1 Hs. 2 C.civ. schließt eine Gewährleistungspflicht aus, wenn der Zessionar die Forderung auf eigenes Risiko erwirbt oder die Unsicherheiten hinsichtlich der Existenz der Forderung kennt. Dieser Regelung lässt sich eine allgemeine Abdingbarkeit des gesetzlichen Gewährleistungsregimes entnehmen.221 Grenze eines solchen Gewährleistungsausschlusses ist nach Art. 1170 C.civ. die persönliche Verantwortung des Zedenten für den Untergang der Forderung, da mit einer so weitgehenden Freizeichnung die Hauptpflicht des Zedenten jegliche Substanz verlieren würde.222 Umgekehrt kann die Gewährleistungspflicht des Zedenten auch erweitert werden.223 Das Gesetz sieht in Art. 1326 Abs. 2 C.civ. ausdrücklich eine rechtsgeschäftlich vereinbarte Haftung für die Solvenz des Schuldners vor. Nach Art. 1326 Abs. 3 C.civ. bezieht sich so eine Haftungsvereinbarung aber grundsätzlich nur auf die aktuelle Zahlungsfähigkeit des Schuldners und nicht auf die Solvenz bei Fälligkeit der Forderung.224 Die Haftung des Zedenten für die Sol216 

Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1423 1°. Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 190. Wird entgegen der hier vertretenen Ansicht eine Nichtigkeit des Vertrages befürwortet, kommt eine außervertragliche Schadensersatzpflicht auf Grundlage der Art. 1240, 1178 Abs. 4 C.civ. gegen den Zedenten infrage, siehe Fages, Droit des obligations, Rn. 206. 218  Deshayes/​Genicon/​Laithier, Réforme du droit des contrats, S. 653; François, Présentation des articles 1321 à 1326 de la nouvelle sous-section 1 „La cession de créance“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1, (18.10.2018). 219  Planiol/​Ripert, Droit civil, tome 7, Rn. 1132; Cadiet/​Leborgne, JCl. Civil, Art. 1689 à 1695, fasc. 30, Rn. 33. 220  So auch: Flour/​Aubert/​Savaux, Les obligations, 3. Le rapport d’obligation, Rn. 349; Planiol/​Ripert, Droit civil, tome 7, Rn. 1132. 221  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 193. 222  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 193, Fn. 110; in Rn. 191 wird überdies vertreten, dass der für das Erlöschen der Forderung verantwortliche Zedent auch bei einer unentgeltlichen Zession haften soll, angesichts der klaren Wortlauts von Art. 1326 Abs. 1 C.civ. bleibt die Rechtsgrundlage dafür aber unklar. 223  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 193. 224  Eine Haftung für die Solvenz bei Fälligkeit bedarf nach Art. 1326 Abs. 3 Hs. 2 C.civ. einer ausdrücklichen Vereinbarung. 217 

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Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht

venz des Schuldners ist nach Art. 1326 Abs. 2 C.civ. aber auf die Höhe des für die Forderung bezahlten Preises beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung kann von den Parteien auch nicht ausgeschlossen werden.225 Das Gewährleistungsregime des Code civil unterscheidet sich insoweit grundlegend von dem der cession Dailly, als der Zedent nach Art. L 313-24 Abs. 2 CMF gesamtschuldnerisch neben dem Schuldner der Forderung haftet, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Zessionar vorliegt. Der Zedent trägt damit nicht nur das Risiko der Inexistenz der Forderung,226 sondern auch das der Insolvenz des Schuldners.227 Solange die cession Dailly dem Schuldner noch nicht mitgeteilt wurde, kann der Zessionar den Zedenten darüber hinaus auch ohne vorherige Zahlungsaufforderung an den Schuldner in Anspruch nehmen.228 Nach Mitteilung der Abtretung an den Schuldner muss sich der Zessionar zwar zuerst an den Schuldner wenden. Jedoch reicht hier ein einfaches Zahlungsverlangen ohne weitere Vollstreckungsmaßnahmen, um die vollständige Zahlung vom Zedenten verlangen zu können;229 durch eine abweichende Vereinbarung kann dieser Zwischenschritt auch vollständig ausgeschlossen werden.230 Gemäß ihrem Zweck, die Kreditvergabe durch Forderungsabtretungen zu erleichtern, bietet die cession Dailly für den Zessionar damit ein im Vergleich zum Code civil günstigeres Haftungsregime.

(3)  Kostentragungspflicht des Zessionars Nach Art. 1324 Abs. 3 S. 1 C.civ. haften Zedent und Zessionar gesamtschuldnerisch für die durch die Abtretung verursachten Kosten, die nicht vom Schuldner zu tragen sind; im Innenverhältnis ist nach Art. 1324 Abs. 3 S. 2 C.civ. grundsätzlich der Zessionar allein belastet. Diese Vorschrift bezieht sich auf Kosten, die dem Schuldner durch die Abtretung, insbesondere aufgrund höherer Transaktionskosten, zusätzlich entstehen.231 Mit der Reform von 2016 bekommt die Frage dieser Transaktionskosten zusätzliches Gewicht,232 da der Zahlungsort nach Art. 1343-4 C.civ. im 225  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1423 2°. 226  Auch das Erlöschen der Forderung nach Abtretung führt

nicht zu einer Befreiung des Zedenten: Cass.com., 1. Februar 2011, n° 09-73000, Fages, Droit des obligations, Rn. 556, Fn. 52. 227  Fages, Droit des obligations, Rn. 556. 228  Cass.com., 22. März 2016, n° 14-24755; Stoufflet/​Moreil, JCl. Banque-Crédit-Bourse, fasc. 570, Rn. 63. 229 Cass.com., 18. Januar 2017, n° 15-12951; Cass.com., 18. September 2007, n° 0613736; Stoufflet/​Moreil, JCl. Banque-Crédit-Bourse, fasc. 570, Rn. 63. 230 Cass.com., 5. Juni 2012, n° 11-18210; Stoufflet/​Moreil, JCl. Banque-Crédit-Bourse, fasc. 570, Rn. 63. 231  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 188. 232  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 188, Fn. 102.



Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen

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Gegensatz zur früheren Rechtslage233 der Wohnort des Gläubigers ist234 und der Schuldner nach Art. 1342-7 C.civ. die Kosten der Zahlung zu tragen hat.235 Da der Schuldner nach Art. 1324 Abs. 3 S. 1 C.civ. hinsichtlich dieser Kosten nicht in Vorleistung treten muss, steht ihm bis zur Bezahlung durch den Zessionar bzw. Zedenten auch eine Einrede gegen die abgetretene Forderung zu.236 Zwar fehlt eine entsprechende Kostenregel im CMF,237 dem Art. 1324 Abs. 3 C.civ. liegt aber das allgemeine Prinzip zugrunde, dass die Abtretung für den Schuldner ein neutrales Geschäft ist und diesem keine zusätzlichen Kosten verursachen darf.238 Ausgehend von diesem allgemeinen Grundsatz lässt sich auch für die cession Dailly eine entsprechende Kostentragungspflicht von Zedent und Zessionar und eine damit korrespondierende Einrede des Schuldners begründen.

bb)  Rechtsfolgen gegenüber Dritten Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Forderungsabtretung gegenüber Dritten werden neben der allgemeinen Rechtslage beim konkurrierenden Rechtserwerb Dritter die Sonderfälle der Abtretung einer zukünftigen bzw. mit einem rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbot belegten Forderung behandelt.

(1)  Wirksamkeit der Abtretung und Erstattungsansprüche des Zessionars Nach Art. 1323 Abs. 2 S. 1 C.civ. wird die Abtretung Dritten gegenüber mit Vertragsschluss wirksam; bei Mehrfachabtretungen räumt Art. 1325 Hs. 1 C.civ. dem zeitlich früheren Zessionar den Vorrang ein. Zwar erwähnt Art. 1325 Hs. 1 C.civ. nur aufeinander folgende Abtretungen. Da sich das Prioritätsprinzip aber schon aus der sofortigen Drittwirksamkeit des Art. 1323 Abs. 2 S. 1 C.civ. ergibt,239 hat der Zessionar auch Vorrang vor nachträglich in die Forderung vollstreckenden Gläubigern des Zedenten.240 Wird der Zeitpunkt der Abtretung angezweifelt, trägt der Zessionar, der sich auf den zeitlichen Vorrang beruft, nach Art. 1323 Abs. 2 S. 2 C.civ. die Beweislast. Der Beweis kann nach dieser Vorschrift mit sämtlichen Mitteln und damit auch unter Verweis auf das in der Abtretungserklärung angegebene Datum erbracht werden.241 233  234 

Nach Art. 1247 C.civ. a. F. war Zahlungsort der Wohnsitz des Schuldners. Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 480. 235  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 460. 236  Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 870. 237  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 20. 238 Siehe Chantepie/​Latina, La réforme du droit des obligations, Rn. 870. 239  François, Présentation des articles 1321 à 1326 de la nouvelle sous-section 1 „La cession de créance“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1,

(18.10.2018). 240  Deshayes/​Genicon/​Laithier, Réforme du droit des contrats, S. 644; Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 169. 241  François, Présentation des articles 1321 à 1326 de la nouvelle sous-section 1 „La

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Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht

Diese Konfliktregelung des Code civil entspricht der von Art. L 313-27 Abs. 1, 4 CMF für die cession Dailly vorgesehenen Rechtslage.242 Nach Art. 1325 Hs. 2 C.civ. hat der vorrangige Forderungserwerber darüber hinaus einen Erstattungsanspruch gegen einen nachfolgenden Zessionar, wenn dieser eine Zahlung vom Schuldner erhalten hat.243 Zwar wäre zugunsten des vorrangigen Zessionars auch eine Anwendung der allgemeinen Vorschriften zur ungerechtfertigten Bereicherung („enrichissement injustifié“)244 denkbar.245 Im Gegensatz zu Art. 1325 Hs. 2 C.civ. sind diese Regeln aber nur subsidiär anwendbar246 und insbesondere dann ausgeschlossen, wenn, was bei Mehrfachabtretungen regelmäßig der Fall ist, vertragliche Ansprüche gegen den Zedenten bestehen.247 Darüber hinaus kann der Zessionar den Anspruch aus Art. 1325 Hs. 2 C.civ. selbst dann geltend machen, wenn seine Forderung gegen den Schuldner infolge der Zahlung nicht erloschen ist;248 ein Anspruch auf Grundlage einer enrichissement injustifié scheitert in einem solchen Fall bereits an der fehlenden Vermögenseinbuße aufseiten des Anspruchstellers.249 Die Regelung des Art. 1325 Hs. 2 C.civ. ist damit für den Zessionar durchaus von besonderer Bedeutung, wirft hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs aber einige Fragen auf. Da sich der Wortlaut nur auf Forderungsabtretungen bezieht, ist unklar, ob ein entsprechender Erstattungsanspruch auch beim Zusammentreffen der Abcession de créance“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1,

(18.10.2018); s. o. Kapitel 1 Abschnitt 1 A.II.2.a)bb)(1) und Fn. 158. 242  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1427 2°; Fages, Droit des obligations, Rn. 555; zum Beweis des Datums nach Art. L 313-27 CMF siehe Legeais, JCl. Civil, Art. 2356 à 2366, fasc. 20, Rn. 31. 243  Hatte diese Zahlung mangels Gutgläubigkeit keine befreiende Wirkung nach Art. 13423 C.civ., kann der Zessionar aber auch weiterhin den Schuldner selbst in Anspruch nehmen: François, Présentation des articles 1321 à 1326 de la nouvelle sous-section 1 „La cession de créance“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1, (18.10.2018). 244  Art. 1303 ff. C.civ. 245 Siehe Jacob, Cession de créance et opposabilité, Rn. 580; Leplat, La transmission conventionnelle des créances, Rn. 552 ff. Ein ebenfalls diskutierter, dinglicher Herausgabeanspruch wird aufgrund der Vermischung der vom Schuldner erlangten Vermögensvorteile mit dem Vermögen des Zahlungsempfängers mehrheitlich abgelehnt: Jacob, Cession de créance et opposabilité, Rn. 598, 599; Leplat, La transmission conventionnelle des créances, Rn. 547. 246  Fages, Droit des obligations, Rn. 473. 247  Leplat, La transmission conventionnelle des créances, Rn. 559. 248  François, Présentation des articles 1321 à 1326 de la nouvelle sous-section 1 „La cession de créance“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1,

(18.10.2018). 249  Art. 1303 C.civ. verlangt ausdrücklich eine Bereicherung „au détriment d’autrui“, s. a. Fages, Droit des obligations, Rn. 471.



Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen

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tretung mit einer Forderungsübertragung durch rechtsgeschäftliche Surrogation besteht. Zwar erscheint das wegen der identischen Interessenlage angemessen. Angesichts bereits bestehender Ablehnung in der Literatur ist diese am Schutz des Zedenten orientierte Auslegung aber keineswegs gesichert.250 Gleiches gilt für die Anwendung der Vorschrift auf die cession Dailly; hier rechtfertigen die Interessenlage und das Fehlen einer Regelung im CMF ebenfalls ohne Weiteres eine Anwendung der Vorschrift,251 wegen des noch unklaren Verhältnisses der Abtretungsregime zueinander252 kann gegenwärtig aber auch hierzu noch keine rechtssichere Aussage getroffen werden. Fraglich ist weiterhin, ob sich Art. 1325 Hs. 2 C.civ. auf Fälle anwenden lässt, in denen der Schuldner nach der Abtretung auf das Bankkonto des Zedenten zahlt. Ein solcher Erstattungsanspruch gegen die Bank ist dann von Interesse, wenn die Zahlung des Schuldners befreiend war und die Ansprüche gegen den Zedenten infolge einer Insolvenz wertlos sind.253 Zwar spricht dafür, dass die Empfängerbank insoweit ein eigenes Interesse an der Forderung hat, als infolge der Einzahlung ein negativer Saldo des Zedenten verringert werden kann und damit durchaus eine Konkurrenzsituation mit dem Zessionar besteht.254 Tatsächlich ist die Stellung der Bank aber nicht mit der eines nachrangigen Zessionars zu vergleichen, da diese bei Entgegennahme der Zahlung allein für Rechnung des Zedenten handelt und die Situation wertungsmäßig damit vielmehr dem Fall entspricht, in dem der Zedent die Zahlung zunächst selbst erhält und anschließend auf sein Konto einzahlt.255 Eine Anwendung des Art. 1325 Hs. 2 C.civ. zulasten der Bank des Zedenten ist mithin nach vorzugswürdiger Ansicht zu verneinen.256

(2)  Unklare Konfliktlösung bei der Abtretung zukünftiger Forderungen Im Hinblick auf die Konfliktlösung bei der Abtretung zukünftiger Forderungen ergibt sich das Problem, dass Art. 1323 Abs. 3 C.civ. die Wirksamkeit des For250  Für

eine wortlautgetreue Anwendung der Norm: François, Présentation des articles 1321 à 1326 de la nouvelle sous-section 1 „La cession de créance“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1, (18.10.2018). 251  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 173. 252 Zur ungeklärten Optionsmöglichkeit s. o. Kapitel 1 Abschnitt 1 A.II.2.a)bb)(2) und Fn. 166. 253 Zu diesem Problem siehe: Bonneau, Droit bancaire, Rn. 599 ff.; Jacob, Cession de créance et opposabilité, Rn. 501 ff.; s. a. Schwenke, Factoring im deutsch-französischen Rechtsverkehr, S. 99 ff. 254  Bonneau, Droit bancaire, Rn. 599. 255  Bonneau, Droit bancaire, Rn. 599, 600. 256  Bonneau, Droit bancaire, Rn. 599, 600. Auch vor der Reform wurde ein Anspruch des Zessionars gegen die Bank des Zedenten allgemein verneint: Cass.com., 4. Juli 1995, n° 9312977; Cass.com., 19. Dezember 2000, n° 97-16763; Cass.com. 30. Januar 2001, n° 97-17784; Jacob, Cession de créance et opposabilité, Rn. 501; Bonneau, Droit bancaire, Rn. 601.

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Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht

derungsübergangs gegenüber Dritten auf den Zeitpunkt der Entstehung der Forderung verschiebt.257 Versteht man das in Art. 1325 Hs. 1 C.civ. kodifizierte Prioritätsprinzip dahingehend, dass es den früheren, drittwirksamen Forderungserwerb eines Zessionars voraussetzt, wären Konflikte bei der Mehrfachabtretung wegen der gleichzeitigen Wirksamkeit der Abtretungen im Zeitpunkt der Forderungsentstehung nicht lösbar.258 Gegen dieses Verständnis spricht aber eindeutig die gesetzgeberische Intention, die Abtretung nach Code civil entsprechend den Regeln der cession Dailly und des Forderungspfand zu gestalten.259 Nach Art. L 313-27 Abs. 1 CMF sowie Art. 2361 C.civ. wird die Zession bzw. Verpfändung einer zukünftigen Forderung unabhängig von deren Entstehungszeitpunkt Dritten gegenüber mit Vertragsschluss wirksam.260 Nachfolgende Verfügungen des Zedenten oder Zugriffe Dritter können den Rechtserwerb demnach selbst dann nicht beeinträchtigen, wenn sie vor Entstehung der Forderung erfolgen.261 Eine überzeugende Möglichkeit, diese Inkohärenz durch Auslegung zu lösen,262 besteht darin, den Art. 1323 Abs. 3 C.civ. nur als Regelung zum Eintritt der translativen Wirkung und nicht zur Drittwirksamkeit der Abtretung als solche zu sehen.263 Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Prioritätsprinzips wäre dann nur der Vertragsschluss, was unabhängig vom Zeitpunkt des Forderungserwerbs eine sofortige Konsolidierung der Rechte des Zessionars ermöglicht. Mit dem Wortlaut des Gesetzes lässt sich diese Auffassung ohne Weiteres vereinbaren, da die Art. 1323 Abs. 3 C.civ. nur von der Wirksamkeit des Forderungsübergangs („transfert“), nicht aber von der Drittwirksamkeit des Abtretungsvertrags („opposabilité“) spricht. Mangels aktueller Rechtsprechung herrscht hier aber noch eine gewisse Rechtunsicherheit.

257 Siehe Julienne, Le régime général des 258 Vgl. Julienne, Le régime général des

obligations après la réforme, Rn. 171. obligations après la réforme, Rn. 171, 172, wo nicht zwischen Drittwirksamkeit des Abtretungsvertrags und dem Forderungsübergang unterschieden wird. 259  Danos, RDC 2017, 200; Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25, (18.10.2018). 260  Danos, RDC 2017, 200. 261  Zur „cession Dailly“: Cass.com., 7. Dezember 2004, n° 02-20732; Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 171, Fn. 56; Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1410, Fn. 25/26. Insbesondere kommt es zu keinem Durchgangserwerb des Zedenten: Larroumet, D. 2005, 230 (231). 262  Für eine Lösung durch Auslegung: Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 171. 263  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 171.



Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen

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(3)  Konfliktlagen bei rechtsgeschäftlichen Abtretungsverboten Erfolgt eine Abtretung unter Verstoß gegen ein rechtsgeschäftliches Abtretungsverbot, kann ein Konflikt zwischen dem Zessionar und den Gläubigern des Zedenten entstehen. So könnten Gläubiger des Zedenten nach einer verbotswidrigen Abtretung versuchen, auf die sich weiterhin im Vermögen des Zedenten befindliche Forderung oder gegebenenfalls auf den vom Schuldner bereits gezahlten Betrag zuzugreifen.264 Dieser Zugriff auf das Vermögen des Zedenten kann aber die Erfüllung der Gewährleistungsansprüche des Zessionars beeinträchtigen, die sich mit der hier vertretenen Auffassung aus dem zwischen Zedent und Zessionar trotz Abtretungsverbots wirksamen Abtretungsvertrag ergeben.265 Klar für einen Vorrang der Ansprüche des Zessionars spricht, dass das Abtretungsverbot nur dem Schutz des Schuldners vor einem ungewollten Gläubigerwechsel dient und für eine Begünstigung von Gläubigern des Zedenten kein sachlicher Grund besteht.266 Begründen lässt sich dieses Ergebnis mit dem Prioritätsprinzip; Anknüpfungspunkt ist dabei der Abtretungsvertrag, der mit der hier vertretenen Ansicht nur im Verhältnis zum Schuldner, nicht aber gegenüber Dritten unwirksam ist.

cc)  Rechtsfolgen gegenüber dem Schuldner Für die Wirksamkeit der Abtretung gegenüber dem Schuldner sieht das Gesetz besondere Voraussetzungen vor. Daneben sind die fortbestehenden Einwendungen des Schuldners sowie dessen Möglichkeit, die Zession mit einem retrait litigieux zu Fall zu bringen, von Interesse.

(1)  Wirksamkeit der Abtretung Nach Darstellung der Voraussetzungen, die der Code civil an die Wirksamkeit der Abtretung gegenüber dem Schuldner stellt, bietet sich auch hier ein Vergleich mit den Regeln zur cession Dailly an.267

(a)  Voraussetzungen nach Code civil In Bezug auf die Regeln des Code civil ist zunächst festzustellen, dass der Zedent im Verhältnis zum Schuldner bis zur Erfüllung der Wirksamkeitsvoraus264 Siehe Licari, RJ com. 2002, 103 (108/109, Rn. 23): Letzteres ist v. a. dann relevant, wenn man davon ausgeht, dass eine vinkulierte Forderung nicht gepfändet werden kann. 265  S. o. Kapitel 1 Abschnitt 1 A.II.1.b). Zum Teil wird ein solcher Erstattungsanspruch auch unabhängig von der Gewährleistungshaftung aus dem Abtretungsvertrag hergeleitet: Deshayes/​Genicon/​Laithier, Réforme du droit des contrats, S. 640. 266  Siehe zu diesem Argument: Armgardt, RabelsZ 73 (2009), 314 (322); Canaris, Die Rechtsfolgen rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote, in: FS Serick, S. 9 (12). 267 Vgl. Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 20.

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Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht

setzungen berechtigter Forderungsinhaber bleibt.268 Deutlich wird das in der Regelung des Art. 1324 Abs. 2 S. 2 C.civ., nach der bis zu diesem Zeitpunkt Veränderungen des Forderungsinhalts oder ein Erlass durch Vereinbarung zwischen Zedent und Schuldner möglich sind.269 Nach Art. 1324 Abs. 1 C.civ. ist die Abtretung dem Schuldner gegenüber bereits mit Vertragsschluss wirksam, wenn er der Abtretung zugestimmt hat. Ansonsten tritt die Wirksamkeit erst dann ein, wenn die Zession dem Schuldner mitgeteilt wurde („notification“) oder er davon Kenntnis genommen hat („prise d’acte“). Bei einer Gesamtschuld ist die Wirksamkeit gegenüber jedem Gesamtschuldner einzeln zu prüfen,270 da eine gegenseitige Zurechnung der notification bzw. prise d’acte für den einzelnen Schuldner mit erheblichen Unsicherheiten über die Person des Gläubigers verbunden wäre und damit dem Schutzzweck des Gesetzes eindeutig zuwiderlaufen würde.271 Fraglich ist aber, welche konkreten Voraussetzungen an die im Gesetz nicht näher definierten Begriffe der notification bzw. prise d’acte zu stellen sind. Hinsichtlich der notification ist zunächst eine Anwendbarkeit des Art. 1 der Verordnung 45-2592 vom 2. November 1945 denkbar,272 nach dem eine gesetzlich vorgesehene notification bei fehlender besonderer Regelung durch einen Gerichtsvollzieher („huissier de justice“) erfolgen muss.273 Dann würde aber entgegen dem erklärten Willen des Gesetzgebers274 weiterhin eine dem Art. 1690 C.civ. vergleichbare formelle Hürden für die Wirksamkeit der Abtretung bestehen.275 Auch wenn eine entsprechende Klarstellung im Gesetz fehlt, ist damit davon auszugehen, dass die notification an den Schuldner in jedweder Form sowohl durch den Zedenten als auch durch den Zessionar erfolgen kann,276 sofern sie den Schuldner nur eindeutig über die Abtretung informiert.277 268 

Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 174. Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 174, 187. 270  Mignot, JCl. Civil, Art. 1309 à 1319, fasc. 20, Rn. 77. 271 Siehe Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 175. 272  Am 1. Juli 2022 tritt Art. 1 I 3° der Verordnung 2016-728 vom 2. Juni 2016 an die Stelle dieser Vorschrift, siehe Art. 25 I der Vordnung; dabei wird nur die Bezeichnung „huissier de justice“ durch „commissaire de justice“ ersetzt, JORF n°0128 du 3 juin 2016 texte n° 24, (18.10.2018). 273  Zu diesem Problem siehe Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 175, Fn. 69. 274  Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25, (18.10.2018). 275  Die in Art. 1690 Abs. 1 C.civ. genannte „signification“ musste ebenfalls durch einen Gerichtsvollzieher („exploit d’huissier“) erfolgen: François, Présentation des articles 1321 à 1326 de la nouvelle sous-section 1 „La cession de créance“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1, (18.10.2018). 276  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 175. 277 Siehe Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1419 3°. 269 Siehe



Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen

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Der mit der Reform neu eingeführte278 Begriff der prise d’acte könnte in einem weiten Sinne so verstanden werden, dass auch eine passive Kenntnisnahme des Schuldners ausreicht.279 Dagegen spricht aber, dass diese im Gegensatz zu einer anfänglichen Zustimmung des Schuldners oder einer notification nur schwer beweisbar ist und damit keine vergleichbare Rechtssicherheit bietet. Überzeugender ist, das Tatbestandsmerkmal als Kodifikation der Rechtsprechung zu Art. 1690 C.civ. zu betrachten, nach der sich der Schuldner nicht auf das Fehlen der formalen Anforderungen dieser Vorschrift berufen konnte, wenn er die Abtretung eindeutig akzeptiert hatte.280 Anknüpfend an dieses vor der Reform anerkannte Akzeptieren der Abtretung ist eine prise d’acte damit nur ein aktives Verhalten des Schuldners,281 durch das dieser den Zessionar als neuen Gläubiger anerkennt.282 In der Literatur wird darüber hinaus die Ansicht vertreten, dass die prise d’acte von der bloßen Berufung auf die Abtretung abzugrenzen ist und daher eine vorhergehende Aufforderung an den Schuldner voraussetzt.283 Diese weitere Einschränkung des Begriffs ist aber abzulehnen, da zum einen keine sinnvolle Abgrenzung zwischen einer notification der Abtretung und der Aufforderung zu einer prise d’acte möglich ist. Zum anderen würde diese enge Auslegung des Begriffs entgegen der gesetzgeberischen Intention284 zu einer erheblichen Abweichung gegenüber der rechtsgeschäftlichen Surrogation führen, wo die einseitige Berufung auf den Forderungsübergang ausdrücklich zugelassen ist.285 Nach vorzugswürdiger Auffassung kann eine prise d’acte daher unaufgefordert und insbesondere auch in Form einer spontanen Zahlung des Schuldners an den Zessionar erfolgen.286 278 

Der Begriff der „prise d’acte“ war vor der Reform nur im Arbeitsrecht gebräuchlich, siehe Deshayes/​Genicon/​Laithier, Réforme du droit des contrats, S. 648, Fn. 52. 279 Siehe Deshayes/​Genicon/​Laithier, Réforme du droit des contrats, S. 648. 280  François, Présentation des articles 1321 à 1326 de la nouvelle sous-section 1 „La cession de créance“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1,

(18.10.2018); Cass.civ. (1ère), 19. September 2007, n° 06-11814. 281  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 178. 282  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1419 3°; Deshayes/​Genicon/​Laithier, Réforme du droit des contrats, S. 648. 283  So auch: Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 178, 179. 284  Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25, (18.10.2018); s. a. Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 217. 285  Art. 1346-5 Abs. 1 C.civ.: „Le débiteur peut invoquer la subrogation dès qu’il en a connaissance […]“. Zum Teil wird diese Abweichung der gesetzlichen Regelungen als Argument gegen eine weite Auslegung des Begriffs im Rahmen der Forderungsabtretung verwendet: vgl. Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 217; das Wortlautargument überzeugt angesichts der klaren Intention des Gesetzgebers aber nicht. 286  Deshayes/​Genicon/​Laithier, Réforme du droit des contrats, S. 648.

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Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht

(b)  Vergleich mit der cession Dailly Im Gegensatz zur Abtretung nach Code civil wird eine cession Dailly gem. Art. L 313-27 Abs. 1 CMF mit Übergabe des bordereaus auch gegenüber dem Schuldner sofort wirksam.287 Der Schuldner kann zwar mit befreiender Wirkung an den Zedenten zahlen, solange der Zessionar solche Zahlungen nicht mittels einer notification nach Art. L 313-28 Abs. 1 CMF untersagt. Der Zedent zieht die Forderung aber nur als Ermächtigter des Zessionars und nicht als berechtigter Forderungsinhaber ein.288 Konsequenz dieser sofortigen Wirksamkeit ist die von Art. L 313-27 Abs. 2 CMF vorgesehene Rechtsfolge, nach der ab Übergabe des bordereaus ohne Zustimmung des Zessionars weder Veränderungen des Forderungsinhalts noch ein Erlass möglich sind.289 Die Form der notification, mit der die Einzugsermächtigung des Zedenten widerrufen wird,290 ist in Art. R 313-15 ff. CMF konkretisiert. Danach ist der Schuldner unter Verwendung genau vorgegebener Formulierungen darüber zu informieren, dass eine Abtretung nach Art. L 313-23 ff. CMF erfolgt ist und die Zahlung nunmehr an den angegebenen Zessionar zu erfolgen hat. Nach der Rechtsprechung der Cour de cassation ersetzt auch die Kenntnisnahme des Schuldners von der Abtretung diese formelle Mitteilung nicht.291 Zwar sieht der CMF im Gegensatz zum Code civil keine einseitige Anerkennung der Abtretung im Sinne einer prise d’acte des Schuldners vor.292 Jedoch schließt das Bestehen einer Einziehungsermächtigung die Empfangszuständigkeit des Forderungsinhabers im Allgemeinen nicht aus.293 Damit ist davon auszugehen, dass befreiende Zahlungen des Schuldners an den Zessionar als berechtigten Forderungsinhaber auch ohne formelle notification bereits ab Übergabe des bordereaus möglich sind.294

(2)  Einwendungen des Schuldners Im Verhältnis von Schuldner und Zessionar stellt sich die Frage, welche Einwendungen dem Schuldner gegen eine Inanspruchnahme aus der abgetretenen Forderung zustehen und wie diese ausgeschlossen werden können. 287  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1427 2; Legeais, JCl. Civil, Art. 2356 à 2366, fasc. 30, Rn. 17. 288  Legeais, JCl. Civil, Art. 2356 à 2366, fasc. 30, Rn. 19. 289 Siehe Legeais, JCl. Civil, Art. 2356 à 2366, fasc. 30, Rn. 29; zur Unzulässigkeit des Erlasses: Devèze et al., Le Lamy Droit du financement, Rn. 3543. 290  Legeais, JCl. Civil, Art. 2356 à 2366, fasc. 30, Rn. 21. 291  Cass.com., 7. Januar 1997, n° 95-12949; Devèze et al., Le Lamy Droit du financement, Rn. 3545. 292 Siehe Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 20. 293  Siehe dazu: TGI Pontoise, 28. Mai 1975, Gaz. Pal. 1976, sommaire S. 55; Issa-Sayegh, JCl. Civil, Art. 1235 à 1248, fasc. 20, Rn. 96. 294  Für diese Ansicht: Rives-Lange, Droit bancaire, Rn. 530.



Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen

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(a)  Forderungsabtretung nach Code civil Mit Art. 1324 Abs. 2 C.civ. hat der Reformgesetzgeber die bisherige Rechtsprechung zu den Einwendungen kodifiziert.295 Danach kann sich der Schuldner auf sämtliche Einwendungen berufen, die der Forderung inhärent sind („exceptions inhérentes à la dette“) und damit ihren Ursprung in dem der Forderung zugrunde liegenden Vertrag haben.296 Als Beispiele sind im Gesetz die Nichtigkeit („nullité“), die Einrede der Nichterfüllung („exception d’inexécution“), die Auflösung des Vertrags („résolution“) und die Aufrechnung mit konnexen Gegenforderungen („compensation des dettes connexes“) genannt. Nach der Rechtsprechung ist eine solche Konnexität gegeben, wenn die Forderungen demselben Vertrag entspringen oder in sonstiger Weise, etwa durch einen Rahmenvertrag, rechtlich verbunden sind.297 Die Aufrechnung mit einer konnexen Gegenforderung ist selbst dann möglich, wenn sie erst nach der Abtretung entsteht oder fällig wird.298 Von den exceptions inhérentes à la dette zu trennen sind die Einwendungen, die ihren Ursprung in der spezifischen Beziehung des Schuldners zum Zedenten haben („exceptions personnelles“).299 Als Beispiele führt das Gesetz eine Stundungsabrede, einen Erlass durch den Zedenten sowie eine Aufrechnung mit nicht konnexen Forderungen auf, erfasst sind aber auch sonstige Inhaltsänderungen der Forderung.300 Diese exceptions können dem Zessionar nach Art. 1324 Abs. 2 S. 2 C.civ. nur entgegenhalten werden, wenn sie bereits vor dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem die Abtretung gegenüber dem Schuldner wirksam wurde. Eine Regelung zum Einwendungsausschluss findet sich nur in Art. 1347-5 C.civ. Danach kann der Schuldner dem Zessionar die Aufrechnung mit einer Aktivforderung gegen den Zedenten nicht mehr entgegenhalten, wenn er die Abtretung vorbehaltlos angenommen hat.301 Die Vorschrift schließt nach vorzugswürdiger Auffassung nur eine invocation der Aufrechnung als Voraussetzung für das wechselseitige Erlöschen der Forderungen aus;302 ein vor der 295 

François, Présentation des articles 1321 à 1326 de la nouvelle sous-section 1 „La cession de créance“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1,

(18.10.2018). 296 Siehe Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1422. 297  Legeais, JCl. Civil, Art. 2356 à 2366, fasc. 30, Rn. 33; François, Les obligations, Rn. 111: Mangels rechtlicher Verbindung dürfte eine konnexe Verbindung von vertraglichen und deliktischen Forderungen ausgeschlossen sein. Da der Begriff der Konnexität aber von einer gewissen Kasuistik geprägt ist, bestehen hier einige Unsicherheiten. 298  Deshayes/​Genicon/​Laithier, Réforme du droit des contrats, S. 775. 299  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1422. 300  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1422. 301  Art. 1347-5 C.civ.: „Le débiteur qui a pris acte sans réserve de la cession de la créance ne peut opposer au cessionnaire la compensation qu’il eût pu opposer au cédant.“ 302  Art. 1347 Abs. 2 C.civ.: „[La compensation] s’opère, sous réserve d’être invoquée, à due concurrence, à la date où ses conditions se trouvent réunies.“

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Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht

Abtretung bereits erfolgtes, aufrechnungsbedingtes Erlöschen der Forderung kann vom Schuldner dagegen weiterhin geltend gemacht werden.303 Zwar ergibt sich diese Einschränkung nicht aus dem Wortlaut. Jedoch kann eine bereits erloschene Forderung von vornherein nicht auf den Zessionar übergehen, sodass bereits der Anwendungsbereich des Art. 1347-5 C.civ. nicht eröffnet ist.304 Darüber hinaus wird diskutiert, bei einer vorbehaltlosen prise d’acte sämtliche Einwendungen des Schuldners auszuschließen.305 Gegen eine solche Ausweitung des Art. 1347-5 C.civ. spricht aber, dass der Verlust der Aufrechnungsmöglichkeit nicht mit dem sonstiger Einwendungen vergleichbar ist.306 Insbesondere kann der Schuldner seine Aktivforderung weiterhin gegen den Zedenten geltend machen, sodass nur im Falle eines Zahlungsausfalls des Zedenten tatsächlich eine Vermögensminderung eintritt; beim Ausschluss sonstiger Einwendungen ist das mangels kompensierender Ansprüche gegen den Zedenten nicht der Fall.307 Zwar ist anerkannt, dass ein umfassender Einwendungsausschluss unter Beteiligung des Schuldners auch ohne gesetzliche Regelung und insbesondere formfrei möglich ist.308 Dafür muss der Schuldner seinen dahingehenden Willen aber eindeutig zum Ausdruck bringen, was beim bloßen Verzicht auf einen ausdrücklichen Vorbehalt gerade nicht anzunehmen ist.309

303  François, Présentation des articles 1347 à 1347-7 de la nouvelle sous-section 1 „règles générales“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1, (18.10.2018). 304 Siehe François, Présentation des articles 1347 à 1347-7 de la nouvelle sous-section 1 „règles générales“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1, (18.10.2018). 305 Siehe Petit, JCP 1984, 20156, Rn. 23 (zur Vorgängervorschrift des Art. 1295 Abs. 1 C.civ. a. F.); Présentation des articles 1347 à 1347-7 de la nouvelle sous-section 1 „règles générales“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1, (18.10.2018). 306 Siehe Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 510, Fn. 24. 307 Siehe Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 510, Fn. 24; Martin/​Andreu, JCl. Civil, Art. 1347 à 1348-2, fasc. 20, Rn. 32. 308 Siehe Licari, RLDC n° 5 2004, 57 (62); Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 187, Fn. 100. 309  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 510. Da der Schuldner gegenüber dem Zessionar grundsätzlich keinerlei Aufklärungspflichten über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der Forderung hat, lässt sich beim Fehlen einer entsprechenden Erklärung des Schuldners auch kein faktischer Einwendungsausschluss über einen kompensierenden Schadensersatzanspruch des Zessionars erreichen; zur nicht bestehenden Informationspflicht des Schuldners siehe Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1424.



Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen

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(b)  Cession Dailly Zu den gegen die Forderung bestehenden Einwendungen enthält der CMF zwar keine Regelung.310 Anerkanntermaßen kann sich der Schuldner aber auch im Rahmen einer cession Dailly auf alle Einwendungen berufen, die er vor der Abtretung gegen den Zedenten hatte.311 Der Forderung inhärente Einwendungen wie die Nichterfüllung des Vertrages durch den Zedenten („exception d’inexécution“), die Aufrechnung mit einer konnexen Forderung312 oder die fehlende Beweisbarkeit der Forderung können, wie im Rahmen einer Abtretung nach Code civil, unabhängig vom ihrem Entstehungszeitpunkt geltend gemacht werden.313 Veränderungen des Forderungsinhalts sowie ein Erlass314 müssen aber nach Art. L 313-27 Abs. 2 CMF bereits vor Übergabe des bordereaus erfolgt sein, um gegenüber dem Zessionar Wirkung zu entfalten.315 Anders als im Code civil spielt es dabei keine Rolle, ob die Abtretung dem Schuldner bereits mitgeteilt wurde bzw. ob eine Anerkennung durch den Schuldner vorliegt. Dagegen ist nach der Rechtsprechung die Aufrechnung mit einer nicht konnexen Gegenforderung möglich, wenn die Voraussetzungen dafür nach Übergabe des bordereaus, aber vor der notification gegeben waren,316 was im Grundsatz der Regel des Art. 1324 Abs. 2 C.civ. entspricht.317 Zum Einwendungsausschluss enthält der CMF im Gegensatz zum Code civil eine ausdrückliche Regelung.318 Nach Art. L 313-29 Abs. 2 CMF kann der Schuldner keinerlei Einwendungen mehr geltend machen, wenn er sich nach Aufforderung des Zessionars zur direkten Zahlung an diesen verpflichtet hat.319 Eine Ausnahme gilt nach dieser Vorschrift nur dann, wenn der Zessionar durch den Forderungserwerb dem Schuldner bewusst schaden wollte. 310 

Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 20. Fages, Droit des obligations, Rn. 556. 312 Siehe dazu: Cass.com., 15. Juni 1993, n° 91-19677; Fages, Droit des obligations, Rn. 556; Legeais, JCl. Civil, Art. 2356 à 2366, fasc. 30, Rn. 33. 313  Fages, Droit des obligations, Rn. 556. Zur Aufrechnung mit einer konnexen Gegenforderung: Cass.com., 15. Juni 1993, n° 91-19677; Legeais, JCl. Civil, Art. 2356 à 2366, fasc. 30, Rn. 33. 314  Devèze et al., Le Lamy Droit du financement, Rn. 3543. 315  Legeais, JCl. Civil, Art. 2356 à 2366, fasc. 30, Rn. 29. 316  Cass.com., 14. Dezember 1993, n° 91-22033; Legeais, JCl. Civil, Art. 2356 à 2366, fasc. 30, Rn. 32; Cass.com., 6. Oktober 1998, n° 95-21350; Fages, Droit des obligations, Rn. 556. 317 Eine Abweichung besteht hier nur dahingehend, dass nach Art. 1324 Abs. 2 C.civ. neben der „notification“ auch eine „prise d’acte“ vorgesehen ist. 318 Siehe Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 510, Fn. 26. 319  Zwar bezieht sich der Wortlaut des Art. L 313-29 Abs. 2 CMF nur auf Einwendungen aus dem „rapport personnel“ mit dem Zedenten. Die Vorschrift wird aber als umfassender Einwendungsausschluss und nicht im Sinne einer Aufrechterhaltung forderungsinhärenter Einwendungen verstanden: Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1427; zum Ausschluss der „exception d’inexécution“: CA Versailles, 17. Juni 2004, n° 2002-08041. 311 

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Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht

Gemäß Art. L 313-29 Abs. 1 CMF muss die Annahme des Schuldners schriftlich erfolgen und mit „Acte d’acceptation de la cession ou du nantissement de créances professionnelles“ überschrieben sein. Die Rechtsprechung prüft diese formalen Voraussetzungen streng und lässt auch keine Umgehungskonstruktionen zu; so kann eine formnichtige Annahmeerklärung insbesondere nicht als formfreies, selbstständiges Zahlungsversprechen qualifiziert werden, das einen durchsetzbaren Anspruch des Zessionars begründet.320 Konsequenterweise kann in solchen Fällen auch kein formloser Ausschluss einzelner Einwendungen oder ein Ausschluss der Aufrechnung nach Art. 1347-5 C.civ. angenommen werden.

(3)  Möglichkeit eines „retrait litigieux“ Die Vorschriften zum retrait litigieux des Schuldners in Art. 1699 bis 1701 C.civ. sind sowohl für die Abtretung nach Code civil als auch für die cession Dailly anzuwenden. Die Anwendbarkeit auf die Abtretung nach Code civil ergibt sich im Umkehrschluss zu Art. 1701-1 C.civ., da sich der dort formulierte Ausschluss nur auf die Art. 1689–1691 und 1693 C.civ. bezieht.321 Die Anwendung auf die cession Dailly lässt sich damit rechtfertigen, dass der CMF keine Regelung zu diesem Thema enthält und mithin keine Gefahr einer Umgehung von Spezialvorschriften besteht.322 In diesem Sinne ist auch die Rechtsprechung zu verstehen, die für den Fall einer Abtretung nach den Sondervorschriften des CMF zur Forderungsverbriefung („titrisation“) die Anwendbarkeit der Art. 1699 bis 1701 C.civ. bereits eindeutig bejaht hat.323 Nach Art. 1699 C.civ. tritt der Schuldner infolge eines retrait litigieux an die Stelle des Zessionars einer streitbefangenen Forderung, wenn er diesem den für die Forderung bezahlten Preis inklusive Gebühren und Zinsen ab dem Zeitpunkt von dessen Zahlung an den Zedenten erstattet. In der Rechtsfolge erlischt die Forderung durch Konfusion und der Rechtsstreit wird beendet.324 Streitbefangen ist eine Forderung nach Art. 1700 C.civ., sobald und solange sich Schuldner und Zedent in einem gerichtlichen Prozess befinden,325 in dem über das Recht als solches gestritten wird („contestation sur le fond du droit“); nicht ausreichend sind Streitigkeiten über Modalitäten der Forderungseinziehung, die 320 Cass.com.,

29. Oktober 2003, n° 01-02512; Legeais, JCl. Civil, Art. 2356 à 2366, fasc. 30, Rn. 41. 321  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 194; Art. 1701-1 C.civ.: „Les articles 1689 à 1691 et 1693 ne s’appliquent pas aux cessions régies par les articles 1321 à 1326 du présent code.“ 322  Legeais, RTDcom. 2008, 606; Gout, D. 2013, 542 (546); für die Anwendbarkeit auf die „cession Dailly“ s. a.: Gautier, RTDciv. 2005, 793. 323  Cass.com., 15. April 2008, n° 03-15969; Legeais, RTDcom. 2008, 606. 324  Fages, Droit des obligations, Rn. 552. 325  Strickler, JCl. Civil, Art. 1699 à 1701, fasc. 50, Rn. 85–87: Der Prozess beginnt mit der Klage („assignation“) und endet mit Rechtskraft der Entscheidung (siehe dazu Rn. 94).



Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen

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das Bestehen der Forderung als solche nicht infrage stellen.326 Ob mit der Forderungsabtretung im Einzelfall tatsächlich spekulative Zwecke verfolgt werden, ist für die Anwendung der Art. 1699 ff. C.civ. dagegen irrelevant.327 Da Art. 1699 C.civ. die Zahlung eines Preises für die konkrete Forderung voraussetzt, werden unentgeltliche Forderungsabtretungen328 sowie Tauschgeschäfte schon tatbestandlich nicht erfasst.329 Werden mehrere Forderungen für einen Gesamtpreis abgetreten, setzt eine Anwendung des Art. 1699 C.civ. die Bestimmbarkeit des Preises der einzelnen Forderung voraus, was sich im Einzelfall ebenfalls schwierig gestalten kann.330 Nach Art. 1701 C.civ. ist ein retrait litigieux darüber hinaus generell ausgeschlossen, wenn die Abtretung zwischen Miterben oder Mitgläubigern der Forderung erfolgt, (Art. 1701 1 °C.civ), die Erfüllung einer bestehenden Schuld des Zedenten gegenüber dem Zessionar bezweckt (Art. 1701 2 °C.civ.) oder aber der Zessionar Inhaber einer Erbschaft ist und sich die streitige Forderung gegen diese Erbschaft richtet (Art. 1701 3 °C.civ.).331 Befindet sich der Schuldner in einem Insolvenzverfahren, kommt eine Anwendung der Art. 1699 ff. C.civ. ebenfalls nicht infrage, da der an den Zessionar zu zahlende Kaufpreis von der Cour de cassation als eine mit Verfahrenseröffnung untersagte Zahlung auf eine Forderung gesehen wird.332 Mit der Zunahme entgeltlicher Forderungsabtretungen hat auch der retrait litigieux laufend an Bedeutung gewonnen.333 Trotz der damit verbundenen Risiken für den Wirtschaftsverkehr wird das Institut auch in der Literatur positiv gesehen;334 zum Teil wurde sogar eine Ausweitung auf sämtliche Forderungsabtretungen gefordert.335 Die unveränderte Beibehaltung des Instituts in den Art. 1699 ff. C.civ. ist mithin nicht als Zeichen eines zukünftigen Bedeutungsverlusts zu werten.

III. Ergebnis Insgesamt ergibt sich aus der vorangegangenen Darstellung, dass die reformierte Forderungsabtretung nach Code civil hinsichtlich der Rechtsfolgen in weiten 326  327 

Strickler, JCl. Civil, Art. 1699 à 1701, fasc. 50, Rn. 103, 104. Cass.com., 15. Januar 2013, n° 11-27298; Fages, Droit des obligations, Rn. 552, Fn. 23. 328  Strickler, JCl. Civil, Art. 1699 à 1701, fasc. 50, Rn. 51. 329  Strickler, JCl. Civil, Art. 1699 à 1701, fasc. 50, Rn. 55. 330  Cass.com., 15. Januar 2013, n° 11-27298; Fages, Droit des obligations, Rn. 552, Fn. 25. 331  Zu diesem letzten Ausschlussgrund siehe Strickler, JCl. Civil, Art. 1699 à 1701, fasc. 50, Rn. 82. 332 Cass.com., 12. Oktober 2004, n° 03-11615; Fages, Droit des obligations, Rn. 552, Fn. 27. 333  Casu, D. 2016, 355 (356). 334  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 194. 335  Libchaber, RDC 2015, 260 (261); Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 194.

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Teilen der cession Dailly entspricht. Die Abtretung nach den Art. L 313-23 ff. CMF bietet aber weiterhin einige Vorteile für den Zessionar. So ist eine Sicherungsabtretung in rechtssicherer Weise nur unter Rückgriff auf die cession Dailly möglich. Darüber hinaus bietet die grundsätzliche gesamtschuldnerische Haftung des Zedenten nach Art. L 313-24 Abs. 2 CMF für den Zessionar eine größere Sicherheit als die grundsätzlich auf den Bestand und in jedem Fall auf den Kaufpreis der Forderung beschränkte Haftung aus Art. 1324 C.civ. Für den Zessionar ebenfalls vorteilhaft ist die bereits mit Übergabe des bordereaus und nicht erst mit der notification bzw. prise d’acte wegfallende Einwirkungsmöglichkeit von Zedent und Schuldner auf die abgetretene Forderung. Dagegen ist der strenge Formalismus in Art. L 313-23 ff. CMF gegenüber dem einfachen Schriftformerfordernis in Art. 1322 C.civ., entgegen dem ursprünglichen Zweck der cession Dailly,336 nunmehr eine Erschwerung der Abtretung. Dasselbe gilt mit Blick auf die für einen Einwendungsausschluss vorgesehenen Formvorschriften in Art. L 313-29 CMF. Ohne die Zulassung einer Optionsmöglichkeit zwischen den Art. 1321 ff. C.civ. und Art. L 313-23 ff. CMF droht damit sogar die paradoxe Situation, dass dem Wirtschaftsverkehr ein formstrengeres Abtretungsregime als dem sonstigen Rechtsverkehr aufgezwungen würde.337 Mit einer Optionsmöglichkeit müsste zugunsten von Formerleichterungen aber auf die genannten Vorteile der cession Dailly verzichtet werden. Es wäre daher zu begrüßen, wenn die beiden Abtretungsregime in Zukunft in einem kohärenten Regelungskomplex zusammengefasst würden.

B.  Die rechtsgeschäftliche Surrogation Neben der Forderungsabtretung nach Art. 1321 ff. C.civ. und der cession Dailly bietet der Code civil die Möglichkeit einer identitätswahrenden Forderungsübertragung durch rechtsgeschäftliche Surrogation. Die Regelungen hierzu finden sich in den Art. 1346-1 ff. C.civ. im Kapitel über das Erlöschen von Schuldverhältnissen und die Zahlung. Es handelt sich dabei um einen Forderungsübergang aufgrund einer Zahlung338 der entweder durch eine Vereinbarung des Gläubigers mit einem an ihn zahlenden Dritten (Surrogation ex parte creditoris) oder aber eine Abrede des Schuldners mit einem kreditgebenden Dritten (Surrogation ex parte debitoris) ausgelöst werden kann.339 336 Siehe

Fages, Droit des obligations, Rn. 553; Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1427. 337 Siehe Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 21. 338  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1393; Fages, Droit des obligations, Rn. 532. 339  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1395, 1396; Fages, Droit des obligations, Rn. 536, 537.



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I.  Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr Die rechtsgeschäftliche Surrogation ex parte debitoris ermöglicht eine erleichterte Umschuldung, da der Schuldner einem neuen Kreditgeber die mit der übertragenen Forderung verbundenen Sicherheiten verschaffen kann;340 diese Form der Surrogation ist vor allem in Zeiten fallender Kreditzinsen von Interesse.341 Weit häufiger ist aber der Fall einer rechtsgeschäftlichen Surrogation ex parte creditoris,342 auf die im Wirtschaftsverkehr vor allem zur Abwicklung von Factoringgeschäften zurückgegriffen wird.343

II.  Voraussetzungen und Abgrenzung der Institute Es stellt sich die Frage, an welche konkreten Voraussetzungen die Surrogationen ex parte creditoris und ex parte debitoris nach der Reform geknüpft sind und welche spezifischen Probleme sich dabei stellen können.

1.  Surrogation ex parte creditoris Hinsichtlich der Surrogation ex parte creditoris nach Art. 1346-1 C.civ. stellt sich zunächst das in den Art. 1346 ff. C.civ. nicht geregelte Problem der Zulässigkeit einer Surrogation bei unabtretbaren Forderungen.

a)  Zulässigkeit bei unabtretbaren Forderungen Zum Teil wird vertreten, dass ein Abtretungsverbot nach Art. 1321 Abs. 4 C.civ. einer rechtsgeschäftlichen Surrogation nicht entgegensteht.344 Dafür lässt sich anführen, dass die Surrogation in erster Linie eine Zahlungsmodalität und keine Abtretung ist.345 Dagegen spricht aber eindeutig, dass das Abtretungsverbot den Schuldner vor den möglichen Nachteilen eines Gläubigerwechsels schützen soll346 und dieser Schutzzweck aufgrund des Forderungsübergangs auch bei einer rechtsgeschäftlichen Surrogation voll zum Tragen kommt. Es erscheint damit vorzugswürdig, bei Vorliegen eines vertraglichen Abtretungsverbots von 340 Siehe Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1396; Fages, Droit des obligations, Rn. 537. 341  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1396. 342 Siehe Fages, Droit des obligations, Rn. 537. 343 Siehe François, Présentation des articles 1346 à 1346-5 de la nouvelle sous-section 4 „Le paiement avec subrogation“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1, (18.10.2018); s. a. Fages, Droit des obligations, Rn. 536; Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1394 2°. 344  Marty, JCP E, n° 49 2017, 1668. 345  Rapport au Président de la République relatif à l’ordonnance n° 131-2016 du 10 février 2016, JORF n° 0035 du 11 février 2016, texte n° 25, (18.10.2018). 346  Licari, RJ com. 2002, 66 (70/71, Rn. 5).

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einer Unwirksamkeit der rechtgeschäftlichen Surrogation auszugehen.347 Da diese Frage in der Literatur kaum diskutiert wird und auch keine Rechtsprechung dazu vorliegt, bestehen hier aber noch erhebliche Unsicherheiten.348

b) Voraussetzungen Nach Art. 1346-1 C.civ. erfordert die rechtsgeschäftliche Surrogation ex parte creditoris eine ausdrückliche349 Einigung über die Surrogation zwischen Gläubiger und Drittem350 sowie eine zeitgleiche oder nachfolgende Zahlung351 des Dritten an den Gläubiger.

aa) Bestimmtheitserfordernisse Art. 1346-1 Abs. 3 C.civ. stellt keine Anforderungen an den Inhalt der Einigung zwischen Gläubiger und Drittem. Gemäß der bisherigen Rechtsprechung ist damit davon auszugehen, dass die Surrogationsabrede die betroffenen Forderungen nicht individualisieren muss, sondern auch generell die Surrogation in sämtliche Forderungen des Gläubigers vorsehen kann.352

bb)  Vor- bzw. Gleichzeitigkeit von Surrogationsvereinbarung und Zahlung Der von Art. 1346-1 Abs. 3 C.civ. vorgesehenen Gleichzeitigkeit bzw. Vorzeitigkeit der Surrogationsvereinbarung kommt im Rahmen der Surrogation eine entscheidende Bedeutung zu, da eine bereits durch Zahlung erloschene Forderung nicht mehr übergehen kann.353 Zwar sah Art. 1250 1 °C.civ. a. F. nur eine Gleichzeitigkeit von Surrogationsvereinbarung und Zahlung vor. Jedoch war die Möglichkeit einer der Zahlung vorausgehenden Vereinbarung von der Rechtsprechung bereits vor der Reform anerkannt,354 sodass sich hier keine Änderung der Rechtslage ergibt. Der Beweis der Gleich- bzw. Vorzeitigkeit der Surrogationsvereinbarung kann nach Art. 1346-1 Abs. 3 S. 2 C.civ. mit allen Mitteln erbracht werden. Da 347  Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 165; da die rechtsgeschäftliche Surrogation keine Gewährleistungspflicht des Gläubigers begründet, würde eine „inopposabilité“ hier keinen Sinn machen. 348 Siehe Julienne, Le régime général des obligations après la réforme, Rn. 165. 349  Art. 1346-1 Abs. 2 C.civ.; eine konkludente Einigung ist damit ausgeschlossen: Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1395 2°, Fn. 12; Fages, Droit des obligations, Rn. 536, Fn 9, jeweils Verweis auf Cass.civ. (1ère) 18. Oktober 2005, Bull. civ. I n° 374. 350  Art. 1346-1 Abs. 1 C.civ. 351  Art. 1346-1 Abs. 1, 3 C.civ. 352  Zu einer solchen „quittance subrogative générale“ siehe: Cass.com., 14. März 2006, n° 04-17594; Mathey, JCl. Contrats-Distribution, fasc. 2710, Rn. 53. 353  Malaurie/​Aynès, Droit des obligations, Rn. 1395 3°; Fages, Droit des obligations, Rn. 536. 354  Cass.com., 29. Januar 1991, n° 89-10085; Cass.com., 2. Februar 1993, n° 91-11569; Lorvellec/​Jacob, JCl. Civil, Art. 1346 à 1346-5, fasc. 10, Rn. 22.



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die Surrogation in der Regel durch Ausstellung einer quittance subrogative, das heißt eine Zahlungsbestätigung mit Surrogationsvereinbarung erfolgt,355 kommt in erster Linie dieses Dokument als Beweismittel in Betracht.356 Dabei ist zu beachten, dass die Vorlage einer quittance subrogative als solche noch nicht die Gleichzeitigkeit der Zahlung und Surrogation beweist, sondern nach der Rechtsprechung stets eine gesonderte Feststellung zum genauen Zeitpunkt von Zahlung und Surrogationsvereinbarung zu treffen ist.357 Hier stellt sich das Problem, dass sich die Beweiserleichterung des Art. 1346-1 Abs. 3 S. 2 C.civ., im Gegensatz zur Regelung in Art. 1323 Abs. 2 C.civ., nur auf die Vorbzw. Gleichzeitigkeit der Surrogationsvereinbarung und nicht explizit auf den Beweis des Datums bezieht, sodass insoweit die allgemeinen Beweisregeln des Art. 1372 ff. C.civ. anwendbar sein könnten.358 Das von den Parteien in der Surrogationsvereinbarung angegebene Datum hätte dann als bloße privatschriftliche Erklärung keinen Beweiswert gegenüber Dritten.359 Gegen diese Auffassung spricht aber, dass der Gesetzgeber in Art. 1346-1 Abs. 3 S. 2 C.civ. eine Beweiserleichterung zugunsten des Rechtsverkehrs geschaffen hat und nicht einsichtig ist, warum auf die Datumsangabe in der quittance subrogative als einfachstes Beweismittel nicht zurückgegriffen werden dürfte.360 Es erscheint daher vorzugswürdig, einer Datumsangabe in der quittance subrogative jedenfalls insoweit einen Beweiswert gegenüber Dritten zukommen zu lassen, als diese einen Gegenbeweis erbringen müssen und ein bloßes Bestreiten nicht ausreicht.361

cc)  Gläubigerstellung des Zahlungsempfängers Des Weiteren ist fraglich, wie der Begriff des Gläubigers in Art. 1346-1 Abs. 1 C.civ. zu verstehen ist. Nach der zu Art. 1250 1 °C.civ. a. F. ergangenen Rechtsprechung kann eine rechtsgeschäftliche Surrogation nicht nur vom Forderungsinhaber, sondern 355 

Verpflichtend ist eine solche „quittance“ nicht: Lorvellec/​Jacob, JCl. Civil, Art. 1249 à 1252, fasc. 20, Rn. 17. 356  François, Présentation des articles 1346 à 1346-5 de la nouvelle sous-section 4 „Le paiement avec subrogation“, in: La réforme du droit des contrats présentée par l’IEJ de Paris 1,