Das Verwaltungsstreitverfahren: Praktisches Handbuch auf wissenschaftlicher Grundlage [Reprint 2018 ed.] 9783111528380, 9783111160207

Table of contents :
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
I. Allgemeiner Teil
Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen
Erster Abschnitt. Gerichte
Erster Titel. Begriff und Umfang der Berwaltungsgerichtsbarkeit
Zweiter Titel. Die Berwaltnngsgerichte
Dritter Titel. Gerichtsstand und Zuständigkeit
Vierter Titel. Ausschließung und Ablehnung der Gerichlspersonen
Fünfter Titel. Dienstliche Aufsicht über die Berwaltungsgerichte
Sechster Titel. Mündlichkeit und Schriftlichkeit
Siebenter Titel. Sitzungspolizei
Achter Titel. Fristen
Neunter Titel. Zustellungen. Belehrung über Rechtsmittel
Zehnter Titel. Rechtshilfe
Zweiter Abschnitt. Parteien
Erster Titel. Parteifähigkeil, Prozetzfähigkeit
Zweiter Titel. Streitgenossenschaft
Dritter Titel. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
Vierter Titel. Kommissare zur Vertretung der Behörde und Kommissare als Partei
Fünfter Titel. Vertreter, Bevollmächtigte und Beistände. Armenanwalt
Zweites Buch. Verfahren bis zum Endurteil
Erster Titel. Einleitung
Zweiter Titel. Einreichung der Klage. Inhalt
Dritter Titel. Arten der Klagen
Vierter Titel. Rechtshängigkeit. Klagezurückuahme
Fünfter Titel. Verfügungen auf die Klage. Erlaß eines Bescheides
Sechster Titel. Talsachenfeststellung
Siebenter Titel. Mündliche Verhandlung. Öffentlichkeit. Gerichtssprache
Achter Titel. Schluß des Verfahrens in erster Instanz. Endurteil. Nachtragsurteil. Berichtigung des Tatbestandes
Neunter Titel. Zwischen- und Teilnrteile
Zehnter Titel. Beendigung des Streits durch Vergleich. Zögerungszinsen
Elfter Titel. Wirkungen der Rechtsprechung der Berwaltungsgerichte auf privatrechtliche Verhältnisse
Zwölfter Titel. Rechtskraft des Urteils
Drittes Buch. Rechtsmittel und Verfahren in zweiter und dritter Instanz
Erster Titel. Arten der Rechtsmittel
Zweiter Titel. Berufung, Revision, Beschwerde
Dritter Titel. Verzicht und Widerruf von Rechtsmitteln. Anschließung an ein Rechtsmittel
Vierter Titel. Verfahren in zweiter und dritter Instanz
Viertes Buch. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Fünftes Buch. Wiederaufnahme des Verfahrens
Sechstes Buch. Kosten
Siebentes Buch. Vollstreckung der Entscheidungen
Zweiter Teil. Die einzelnen Klagen
Erste Abteilung. Polizeiliche Angelegenheiten
Erster Abschnitt. Die nach Tit. IV-es LBG.(tz§127ff.) zn behandelnden polizeilichen Verfügungen
Zweiter Abschnitt. Wasserpolizei
Dritter Abschnitt. Wegepolizei
Vierter Abschnitt. Baupolizei
Fünfter Abschnitt. Jagdpolizei
Sechster Abschnitt. Fischereipolizei
Siebenter Abschnitt. Schntzwaldnngen und Waldgenoffenschaften
Achter Abschnitt. Deichpolizei
Neunter Abschnitt. Ansiedelungen und Kolonien. Errichtung von Feuerstellen in der Nähe von Waldungen
Zehnter Abschnitt. Vereinsrecht
Elfter Abschnitt. Gesindepolizei
Zwölfter Abschnitt. Gewerbepolizei
Zweite Abteilung. Anderweitige Zuständigkeiten der Uerwattungsgerichte
Erster Abschnitt. Kompetenzkonflilte
Zweiter Abschnitt. Konflikte
Dritter Abschnitt. Landwirtschaftskammern
Vierter Abschnitt. Handelskammern
Fünfter Abschnitt. Börsen. Handelsmakler
Sechster Abschnitt. Kleinbahnen und Privatanschlutzbahnen
Siebenter Abschnitt. Eingeschriebene Hilfskassen
Achter Abschnitt. Krankenkassen. Unfall- und Invalidenversicherung
Neunter Abschnitt. Disziplinarverfahren
Zehnter Abschnitt. Evangelische Kirche
Elfter Abschnitt. Katholische Kirche. Umlagen für kirchliche Zwecke
Zwölfter Abschnitt. Synagogengemeindeangelegenheiten
Dreizehnter Abschnitt. Staatsangehörigkeit und Landesverweisung
Vierzehnter Abschnitt. Öffentliche Volksschulen
Fünfzehnter Abschnitt. Provinzen
Sechzehnter Abschnitt. Kreise
Siebzehnter Abschnitt. Amtsbezirke in den östlichen Provinzen und Schleswig-Holstein
Achtzehnter Abschnitt. Stadtgemeinden
Neunzehnter Abschnitt. Landgemeinden und Gutsbezirke
Zwanzigster Abschnitt. Kommunalabgaben
Einundzwanzigster Abschnitt. Armertverbände
Anhang
I. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung
II. Gesetz über die Zuständigkeit der Berwaltuugs- und Berwattnngsgerichtsbehörden
Sachverzeichnis

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Das

Berwaltungsstreitverfahren. Praktisches Handbuch auf missenschafllicher Grundlage bearbeitet

von

Fritz Kunze, Wirklicver Gebeimer Oberregiernugsrat.

Berlin 1908.

I. Gulteutag, Verlagsbuchhandlung, G. nt. b. 'V.

Dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Wirklichem Geheimen Rate Lerrn

Dr. Rudolf von Bitter

in alter Verehrung und Freundschaft

gewidmet.

Vorwort. Das Handbuch verfolgt im wesentlichen praktische Zwecke;

es

soll den Verwaltungsbeamten, den Anwälten, den Referendarien, jedem Laien, der auf dem kürzesten Wege über das Verwaltungsstreitverfahren seinen Gang, die Stellung der Parteien, die Rechtsmittel und über den Inhalt der hauptsächlichsten Klagen Wegweiser sein.

unterrichtet sein will, ein sicherer

Eine weitläufige Auseinandersetzung über Streitfragen

mit andern Schriftstellern und

Rechtssprüchen

der Gerichte mußte ich

deshalb vermeiden; wo ich zu Gegnern Stellung zu nehmen hatte, habe ich dies in ganz knapper Form getan.

Aus gleichem Grunde mußte ich

schließlich den ganzen Abschnitt über die Entwickelung des Verwaltungsstreitverfahrens in Preußen, seine Vergleichung mit den entsprechenden französischen, englischen und anderen fremdstaatlichen Einrichtungen sowie über die Kritik und den künftigen Ausbau des preußischen Verwaltungs­ streitverfahrens resigniert weglassen. Die Einteilung des Ganzen ergibt sich aus der beigefügten Inhalts­ angabe.

Im allgemeinen Teil werden Materien besprochen, z. B. Partei-

fähigkeit, Prozeßfähigkeit usw., aus Gesichtspunkten, wie ich sie noch nirgends berücksichtigt gefunden habe.

Die prozessuale Stellung des Beigeladenen,

des Streitgenossen usw. wird, wie ich hoffe, nach meinen Ausführungen Gemeingut der Rechtsprechung werden. Die Kenntnis der Bestimmungen der Zivilprozeßordnung ist im allgemeinen verbreiteter, als die des Ganges im Verwaltungsstreitver­ fahren; daher habe ich, wo irgendwie angängig oder nützlich, die Vor­ schriften der Zivilprozeßordnung vergleichsweise herangezogen. Schwierigkeiten bot die Frage, wie weit bei den einzelnen Klagen auf das materielle Recht einzugehen war.

Auch hier mußte ich mir

Abstriche auferlegen, doch konnte die Anführung des Klagegrundes und der hauptsächlichsten Einreden nicht entbehrt werden.

Hat sich die Recht-

VI

Vorwort.

sprechung des Oberverwaltungsgerichts mit der Materie bereits befaßt, so habe ich zur weiteren Information auf seine Entscheidungen in der IV. Auflage der Rechtsgrundsätze des Oberverwaltungsgerichts von Kunze-Kautz verwiesen. Da aus dem Handbuche überall zu ersehen ist, wer Partei und wo die Klage anzubringen ist, welche Rechtsmittel gegeben sind, so erschienen die üblichen Tabellen über diese Materie entbehrlich. Berlin W, im Juni 1908.

Kunze.

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungen......................................................................................

Seite XVI

I.

Allgemeiner Teil. Erstes Buch.

Allgemeine Bestimmungen. Erster Abjchnitt: Gerichte. Erster Titel: Begriff und Umfang der Verwaltungsgerichtsbarkeit . . 1 Zweiter Titel: Die Verwaltungsgerichte. 1. Der Kreisausschuß undsein Vorsitzender....................................... 6 2. Der Stadtausschuß.......................................................................... 11 3. Der Magistrat.......................................................................................12 4. Der Bezirksausschuß............................................................................ 13 5. Das Oberverwaltungsgericht..................................................................17 Dritter Titel: Gerichtsstand und Zuständigkeit. 1. Allgemeines................................................................................... 20 2. Persönlicher Gerichtsstand..............................................................22 3. Dinglicher Gerichtsstand..............................................................24 4. Prüfung der Zuständigkeit..................................................... 27 Vierter Titel: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen . . 28 Fünfter Titel: Dienstliche Aufsicht über die Verwaltungsgerichte . . 32 Sechster Titel: Mündlichkeit und Schriftlichkeit...................................34 Siebenter Titel: Sitzungspolizei................................................... Achter Titel: Fristen.............................................................. Neunter Titel: Zustellungen; Belehrung über Rechtsmittel.... 39 Zehnter Titel: Rechtshilfe .................................................................................. 41 Zweiter Abschnitt: Parteien. Erster Titel: Parteifähigkeit, Prozeßfähigkeit........................................ 41 Zweiter Titel: Streitgenoffenschaft........................................................48 Dritter Titel: Beteiligung Dritter am Rechtsstreite. 1. Die Rechtsinstitute der Zivilprozeßordnung............................. 50 2. Die Beiladung............................................................................. 52 Vierter Titel: Kommissare zur Vertretung der Behörde und Kommiffare als Partei............................................................................................. 59 Fünfter Titel: Vertreter. Bevollmächtigte und Beistände;Armenanwalt 62

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VIII

Inhaltsverzeichnis. Zweites Buch.

Verfahren bis jum Gndurteil.

@Cit