Das Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis 9783161550539, 9783161550546, 3161550536

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung und Untersuchungsgegenstand
I. Vorbefassung und Anlass der Untersuchung
II. Gang der Untersuchung
III. Erläuterungen
1. Begriffsbestimmungen
a. Konto
b. Kontoinhaber
c. Guthaben
d. Kontokorrent
e. Zeichnungsberechtigung
f. Gemeinschaftskonten
2. Girokonten und Zahlungsdienste im BGB
a. Zahlungsdiensterahmenvertrag
b. Überweisungen
c. Lastschriften
d. Gutschriften
e. Kreditlinie
3. Besondere Rechte bei Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsbefugnis
a. Einzelverfügungsbefugnis
b. Inanspruchnahme eingeräumter Kreditlinien
c. „Widerruf“ der Einzelverfügungsbefugnis
d. Zugang von Erklärungen
e. Umschreibung, Auflösung und Eröffnung weiterer Gemeinschaftskonten
f. Bevollmächtigung Dritter
g. Gesamtschuldnerische Haftung
h. Todesfallregelungen
B. Kontoverhältnis und Gläubigerberechtigung
I. Rechtsnatur des Oder-Kontos
1. Oder-Konto als Dauerschuldverhältnis
2. Gesamtgläubigerschaft am Oder-Konto?
3. Bruchteilsgemeinschaft am Oder-Konto?
a. Wortlaut des § 741 BGB
b. Vertragsübernahmen
c. Mietverhältnis als Gegenstand der Bruchteilsberechtigung?
d. Bruchteilsgemeinschaft an Kapitalgesellschaftsanteilen
e. Vergleich zum Und-Konto
4. BGB-Gesellschaft
5. Zwischenergebnis
II. Rechtsträgerschaft und Verfügungsbefugnis
1. BGB-Gesellschaft
2. Teilgläubigerschaft
3. Gesamtgläubigerschaft
a. Die Gesamtgläubigerschaft nach §§ 428 ff. BGB
b. Vereinbarkeit von Gesamtgläubigerschaft und Kontoregelungen
4. Bruchteilsgemeinschaft
a. Wesen der Bruchteilsgemeinschaft
b. Vereinbarkeit von Bruchteilszuständigkeit und Kontoregelungen
aa. Einzelverfügungsbefugnis
bb. Aufhebungsanspruch
cc. Verfügung über den eigenen Bruchteil
5. Zwischenergebnis
C. Konfliktsituationen
I. Widersprechende Weisungen
1. Rückfragepflicht
2. Der Anspruch auf den Tagessaldo
a. Rechtsnatur des Auszahlungsanspruchs
aa. Anspruch aus unregelmäßiger Verwahrung
bb. Anspruch aus dem Girovertrag
cc. Stellungnahme
(1) Erfordernis einer selbständigen Forderung
(2) Interesse an hinterlegtem Geld
(3) Giralgeld als vertretbare Sache?
(4) Gebührenpflicht bei Barauszahlungen
(5) Doppelfunktion
b. Kontoinhaber als Gesamtgläubiger
aa. Widerruf der ersten Weisung
(1) Wortlaut und Sinn und Zweck des § 130 Abs. 1 S. 2 BGB
(2) Vereinbarkeit mit eigenem Forderungsrecht aus § 428 S. 1 BGB
(3) Unwiderruflichkeit nach § 675p Abs. 1 BGB
(4) Folge für Auszahlungsverlangen
bb. Konkludente Umwandlungserklärung
cc. Freies Wahlrecht
dd. Prioritätswirkung
ee. Hinterlegung
c. Kontoinhaber als gemeinschaftliche Gläubiger
aa. Einzugsermächtigung zugunsten jedes Kontoinhabers
bb. Bedeutung des Auszahlungsverlangens
cc. Widersprechende Auszahlungsverlangen
3. Überweisung und Lastschrift
a. Die Überweisung als Zahlungsauftrag
b. Lastschriften
c. Widersprechende Überweisungsaufträge und Lastschriften
d. Durchführungspflicht der Bank
e. Erstattungsanspruch als Widerruf?
4. Kontonutzung mittels Bankkarte
a. Barauszahlung am Automaten
aa. Institutsfremde Automaten
bb. Institutseigene Bankautomaten
cc. Widersprechende Verfügungen
b. Lastschrift-Verfahren
c. Geldkartenfunktion
5. Zwischenergebnis
II. Guthaben und Zession
1. Grundsätzliche Abtretbarkeit
a. Abtretbarkeit bei Gesamtforderungen
b. Abtretbarkeit bei gemeinschaftlicher Forderung
aa. Zulässigkeit der Abtretung durch Einziehungsermächtigte
bb. Umfang der Ermächtigung beim Oder-Konto
2. Widersprechende Abtretungen
a. Abtretungen von Gesamtgläubigern
b. Abtretungen von gemeinschaftlichen Gläubigern
c. Schutz der Bank bei fehlender Kenntnis
3. Teilzession und Leistung an nicht an der Zession beteiligte Gläubiger
a. Zulässigkeit von Teilzessionen
b. Forderungsinhaber als Gesamtgläubiger
aa. Der Zessionar als Gesamtgläubiger
(1) Unabhängigkeit der zedierten Teilforderung
(2) Gesamtgläubigerstellung infolge der Zession
(3) Gesamtgläubigerstellung aufgrund der Natur der Forderung
bb. Rechtsfolge der teilweisen Erfüllung für die zedierte Forderung
(1) Erlöschen beider Forderungen
(2) Erlöschen einer Forderung
(3) Fortbestehen der Forderungen in Höhe des Guthabens
(4) Anteilige Kürzung der Forderungen
(5) Entscheidung
(a) Zuordnung der zedierten Teilforderung
(b) Wirkungserstreckung als Tilgungsbestimmung i. S. v. § 366 Abs. 2 BGB
(c) § 366 Abs. 2 BGB und Mehrheit von Gläubigern
c. Forderungsinhaber als Bruchteilsberechtigte
4. Teilzession und Leistung an einen an der Zession beteiligten Gläubiger
a. Gesamtgläubigerschaft
aa. Verhältnis zwischen zedierter Forderung und Restforderung
bb. Verhältnis zwischen zedierter Forderung und anderer Gesamtforderung
b. Bruchteilsberechtigung
5. Zwischenergebnis
III. Die Umwandlung des Kontos
1. Das Umwandlungsrecht
2. Das Und-Konto
a. Rechtszuordnung des Vermögens beim Und-Konto
b. Verfügungsbefugnis und andere Rechte
3. Voraussetzungen der Umwandlung
a. Umwandlung ohne vereinbartes Recht
aa. Ausdrücklicher Ausschluss
bb. Umwandlungsrecht aus Einzelverfügungsbefugnis
cc. Umwandlungsrecht aus Verfügungsbefugnis über das „Konto“?
dd. Umwandlungsrecht aus Auflösungs- oder Umschreibungsbefugnis?
ee. Wegfall der Geschäftsgrundlage
b. Anforderung an Ausübung
aa. Einvernehmenserfordernis
bb. Umwandlungserklärung gegenüber Bank
cc. Unterrichtung der Bank über Widerruf
dd. Widerruf und zusätzliche Unterrichtung gegenüber der Bank
4. Die Umwandlung: Modifikation oder Novation der Rechtsverhältnisse?
5. Rechtsfolgen unter Annahme einer Bruchteilsberechtigung
6. Rechtsfolgen unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft
a. Fortbestehen der Forderungen
b. „Verschmelzen“ der Forderungen
aa. Konfusion und Aufrechnung
bb. Rechtsnachfolge
cc. Konsolidation von Nießbrauch und Forderungsrecht
dd. „Unechte Konfusion“
c. Neubegründung der gemeinschaftlichen Forderung
7. Umwandlung nach Zession
a. Umwandlungsrechtsinhaberschaft
aa. Übertragbarkeit
(1) Höchstpersönlichkeit des Umwandlungsrechts
(2) Ausschluss kraft vertraglicher Vereinbarung
bb. Anzahl der Umwandlungsrechte
(1) Umwandlungsrechte entsprechend der Vermögenszuordnung
(2) Vergleich zur Anfechtung
(3) Vergleich mit Wieder- und Vorkaufsrecht sowie Rücktritt
(4) Ergebnis
b. Zustimmungserfordernis des Zessionars
c. Rechtsfolgen der Umwandlung nach Forderungsabtretung
aa. Bruchteilsberechtigung
bb. Gesamtgläubigerschaft
(1) Zessionar als gemeinschaftlicher Gläubiger
(2) Fortbestehen der zedierten Forderung
(3) Erlöschen der zedierten Forderung
IV. Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto
1. Vollstreckung in Einzelkonten
a. Gegenstände der Pfändung
aa. Zustellungs- und periodische Aktivsalden
bb. Girovertragliche Ansprüche
cc. Dispositions- und Überziehungskredit
b. Rechtsfolge der Pfändung
c. Verwertung durch den Gläubiger
2. Vollstreckung ins Oder-Konto
a. Gesamtforderungen als Vollstreckungsgegenstand
b. Vollstreckung bei gemeinschaftlicher Rechtszuständigkeit
aa. Vollstreckung in Saldoforderung und andere gemeinschaftliche Rechte
bb. Vollstreckung in Anteil an gemeinschaftlicher Forderung
(1) Anteilsveräußerung
(2) Aufhebung der Gemeinschaft
3. Reaktionsmöglichkeiten der übrigen Kontoinhaber
a. Auszahlungsverlangen
aa. Frist des § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO für Gemeinschaftskonten
bb. Vollstreckungsschuldner als Gesamtgläubiger
(1) Unabhängigkeit der Gesamtforderungen
(2) Vorrang des Vollstreckungsgläubigers
(3) Wahlfreiheit der Bank oder Umwandlung des Kontos
(4) Unwiderruflichkeit gem. § 675p Abs. 1 BGB
(5) Stellungnahme
cc. Vollstreckungsschuldner als Bruchteilsberechtigter
b. Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung
aa. Kontoinhaber als Gesamtgläubiger
bb. Kontoinhaber als gemeinschaftlich Berechtigte
c. Umwandlung während der Pfändung
aa. Ausübung durch den Vollstreckungsgläubiger
(1) Ausschluss wegen Unabtretbarkeit
(2) Mitpfändung entsprechend der Qualität des Gestaltungsrechts
(3) Eignung zur Herbeiführung des Verwertungserfolgs
(4) Individuelle Bestimmung beim Umwandlungsrecht
(5) Separate Pfändung
bb. Ausübung durch den Vollstreckungsschuldner
cc. Ausübung durch Kontomitinhaber
dd. Rechtsfolge der Umwandlung
(1) Umwandlung unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft
(2) Umwandlung unter Annahme anteiliger Berechtigung
4. Vollstreckung in den Ausgleichsanspruch
a. Bestehen eines Ausgleichsanspruchs
aa. Ausgleich unter Gesamtgläubigern
bb. Ausgleich unter Teilhabern
cc. Eheleute als Kontoinhaber: Ausschluss des Ausgleichs?
b. Vollstreckungsverfahren
5. Ausgleichsanspruch nach Vollstreckung
a. Ausgleichungspflicht begründender Umstand
b. Person des Ausgleichsschuldners
6. Vollstreckungsvereitelung kraft vertraglicher Abrede?
a. Auflösend bedingte Forderung
b. Beschränkung der Gesamtvermögenshaftung
c. Kompensation durch Ausgleichsanspruch
7. Zwischenergebnis
V. Insolvenz eines Kontoinhabers
1. Allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung auf Konten
a. Einzelkonto
b. Gemeinschaftskonto
aa. Ausschluss der §§ 115, 116 InsO gem. § 84 Abs. 1 InsO?
bb. Unanwendbarkeit der §§ 115, 116 InsO wegen Massefremdheit
cc. Ausscheiden des Insolvenzschuldners aus dem Kontoverhältnis?
2. Kontoinhaber als Gesamtgläubiger
a. Nutzung des Guthabens durch übrige Kontoinhaber
aa. Ausschluss des Rechtserwerbs
bb. Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
(1) § 130 Abs. 1 S. 1 InsO
(2) §§ 131 ff. InsO
(3) Gesamtanalogie?
(4) Vereinbarkeit der Rechtsfolgen
cc. Ausgleichsanspruch
b. Verfügungen des Insolvenzverwalters
aa. Qualität des Ausgleichsanspruchs
(1) § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
(2) § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO
(3) § 38 InsO
(4) Neugläubiger des Insolvenzschuldners?
bb. Auseinandersetzung nach § 84 S. 1 InsO?
cc. Ausübung des Umwandlungsrechts
c. Leistung an den Insolvenzschuldner und Ausgleichsansprüche
aa. Ausgleich bei Erfüllung nach § 116 S. 3 InsO
bb. Ausgleich bei Befreiung von der Leistungspflicht nach § 82 S. 1 InsO
cc. Handlung des Insolvenzverwalters
d. Verbindlichkeiten
aa. Wirksamkeit gesamtschuldnerischer Haftungsvereinbarung
(1) Gesamtschuld für „geduldete Kontoüberziehungen“
(a) Konkretisierung durch „Banküblichkeit“
(b) Geduldete Überziehung ohne eingeräumten Dispositionskredit
(c) Mithaftung wegen Distanzzahlungen?
(2) Gesamtunwirksamkeit der Klausel
bb. Haftungsbegründung vor Verfahrenseröffnung
(1) Ausgleichsmöglichkeit der übrigen Kontoinhaber
(2) Verrechnungsmöglichkeiten der Bank
(3) Ausgleichsansprüche nach Verrechnung
cc. Haftungsbegründung nach Verfahrenseröffnung
dd. Haftungsbegründung durch den Insolvenzverwalter
3. Kontoinhaber als Bruchteilsberechtigte
a. Nutzung des Guthabens durch übrige Kontoinhaber
b. Verfügungen des Insolvenzverwalters
c. Leistungen an den Insolvenzschuldner
d. Debitorischer Saldo
4. Zwischenergebnis
VI. Kündigung und Umschreibung
1. Kündigung
a. Kündigung durch das Kreditinstitut
aa. Erklärungen gegenüber jedem Kontoinhaber
bb. Empfangsvollmacht für Mitteilungen und Anzeigen
cc. Empfangsvollmacht für Erklärungen
(1) Verstoß gegen § 308 Nr. 6 BGB
(2) Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB
dd. Kündigung ohne spezielle Regelungen
b. Kündigung durch Kontoinhaber
aa. Kündigung durch alle Kontoinhaber
bb. Kündigung durch einen Kontoinhaber
(1) Oder-Konten ohne Kündigungsvollmacht
(2) Einräumung einer Kündigungsvollmacht
(3) Beendigung des Kontoverhältnisse für den Erklärenden
(a) Rechtsgedanke aus § 351 BGB
(b) Möglichkeit widersprüchlicher Rechtsbeziehungen
c. Rechtsfolgen
2. Umschreibung
a. Anforderungen an Vereinbarung
b. Zulässigkeit als vorformulierte Vereinbarung
aa. Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
bb. Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB
3. Zwischenergebnis
VII. Bewertung und Einordnung der Berechtigung
D. Das Gemeinschaftskonto im Erbfall
I. Rechte überlebender Kontoinhaber
1. Auflösung und Umschreibung
a. Zulässigkeit nach § 307 BGB
aa. Schutzgedanke des § 675h Abs. 2 BGB
bb. Abwägung der Interessen der Vertragspartner
b. Recht zugunsten einzelner überlebender Inhaber?
2. Nachlassgegenstand nach Umschreibung oder Auflösung des Kontos
II. Gemeinschaftliche Wahrnehmung durch die Erben
1. Gesamtforderung als Nachlassgegenstand
a. Ausschlussmöglichkeit durch letztwillige Verfügungen
aa. Keine Einschränkung durch Verwaltungsauflage
bb. Erbrechtliche Ausschlüsse der Befugnis aus § 2039 BGB
b. Beschränkung des Rechts als solches?
2. Forderungsrecht als gemeinschaftliche Forderung
a. Übergang der Verfügungsberechtigung auf die Erben
b. Bruchteil und Verfügungsbefugnis als „Anspruch“ i. S. v. § 2039 S. 1 BGB?
c. Analoge Anwendung von § 2039 S. 1 BGB
III. Das Umwandlungsrecht der Erben
1. Vollmacht auf den Todesfall
a. Möglichkeit zum Widerruf der Vollmacht
aa. Widerruf als Akt der Nachlassverwaltung
bb. Widerruf als Eigengeschäft des Miterben
cc. Konkludent vereinbarter Widerrufsausschluss?
b. Rechtsfolge der Umwandlung
aa. Zustimmungserfordernis überlebender Kontomitinhaber
bb. Zustimmungserfordernis nicht widerrufender Miterben
2. Eigenes „Erbenumwandlungsrecht“
a. Gestaltungsrechte zugunsten Dritter?
b. Erbenumwandlungsrecht als Leistungsbestimmungsrecht durch Dritte?
c. Entgegenstehen erbrechtlicher Verwaltungsregelungen
aa. Gestaltungsrechtsausübung als Verstoß gegen § 2040 Abs. 1 BGB
bb. Modifizierte Verfügungsbefugnis als Verstoß gegen § 2038 BGB
3. Koordinierte Ausübung des Nachlassrechts
a. Umwandlung als Notverwaltungsmaßnahme
b. Umwandlung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
4. Alternative Ansätze
a. Schließung des Kontos
b. Vollmacht für Nachlassrecht
IV. Zu anderen als Nachlasszwecken genutztes Konto
1. Kontoinhaberschaft ab Eintritt des Nacherbfalls
a. Kontoinhaberschaft als Vermögenswert
b. Auswirkungen persönlichen Vertrauens
c. Insichverfügung durch Vorerben
aa. Begründung eigener Kontoinhaberschaft als Übertragung
bb. Unzulässigkeit des Eigenerwerbs
cc. Vereinbarung mit Nacherben
dd. Grenze zulässiger Insichverfügung nach erbrechtlichen Bestimmungen
2. Voraussetzungen für Umqualifizierung
a. Nutzung für eigene Zwecke
b. Gemischte Nutzung
c. Sonderfall: Nacherbfall bei Tod des Vorerben
3. Besonderheiten bei Erbengemeinschaft
a. Erstreckung auf inaktive Miterben
b. Rechtstellung der Erbenkontomitinhaber
V. Rechte der Erben am Guthaben
1. Zinsen
2. Gutschriften aus Eigenmitteln
a. Gutschriften ohne Reduktion
b. Gutschriften nach Reduktion
aa. Vergleich mit Entnahmen vom Kapitalkonto des Nachlassunternehmens
bb. Vergleich mit Verfügungen des Erbschaftsbesitzers
cc. Stellungnahme
3. Reduktion von Guthaben beim „Mischtopf“
a. Vorrangige Nutzung des Eigenvermögens
b. Anteilige Zuordnung
c. Vorrangige Nutzung von Nachlassmitteln
d. Stellungnahme
e. Reduktion durch überlebende Kontoinhaber
4. Verfügungen bei persönlicher Rechtsstellung der Vorerben
VI. Haftung für negativen Saldo
1. Erfüllung der Verbindlichkeit durch überlebende Kontoinhaber
2. Verbindlichkeiten durch überlebende Kontoinhaber begründet
a. Persönliche Haftung des Vorerben
b. Nachlasshaftung
c. Stellungnahme
d. Lastenverteilung zwischen Vor- und Nacherben
3. Persönliche Rechtsbeziehung des Vorerben
VII. Zusammenfassung und Wertung
E. Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte
I. Informationspflichten der Kreditinstitute
II. Schenkung unter Lebenden
1. Freigebige Zuwendung
a. Zuwendungen unter Ehegatten
aa. Früchte des ehelichen Zusammenlebens
bb. Steuerautonome Bestimmung der Freigebigkeit
cc. Keine Berücksichtigung eines hypothetischen Zugewinnausgleichs
b. Bereicherung des Empfängers
aa. Mittelherkunft
(1) Dienstverhältnisse zwischen Angehörigen
(2) Einkommensteuererstattung bei Eheleuten
(3) Rückschlüsse auf Vermögenszuordnung
bb. Berechtigung im Innenverhältnis
(1) Ausdrückliche Vereinbarungen über das Innenverhältnis
(2) Konkludente Vereinbarungen
(3) Berücksichtigung gesetzlicher Unterhaltspflichten
(4) Zinseinkünfte und Erfüllung von Steuerschulden
(5) Letztentscheidungsbefugnis?
(6) Grundsatz
(7) Ausgleichsausschluss
(a) Bestehende Ausgleichspflichten
(b) Ausschluss des Ausgleichs
(c) Ausgleichsausschluss und Vermögenszuordnung
(8) Zwischenergebnis
cc. Beweislast
(1) Grundsatz hälftiger Zuordnung
(2) Feststellungslast der Finanzverwaltung
(3) Würdigung
c. Entreicherung auf Seiten des Zuwendenden
d. Unabhängigkeit von materiell-rechtlicher Einordnung
2. Subjektiver Tatbestand
3. Steuerschuldner
4. Zwischenergebnis
III. Steuerpflichtigkeit infolge des Erbfalls
IV. Gesamtbetrachtung
V. Gestaltungsmöglichkeiten
1. Einzelkonten mit Bevollmächtigung
2. Tatsächliche Begrenzung des Nutzungsumfangs
3. Vereinbarung von Ausgleichspflichten
4. Zuwendung als Teil der Altersversorgung
5. Ehegatteninnengesellschaft
6. Leistung aufgrund bestehender Verpflichtung
7. Nachträgliche Beseitigung der Steuer
a. Beendigung des Güterstandes
b. „Fliegender“ Zugewinnausgleich
c. Besteuerung gezogener Nutzungen
VI. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Anlage – Geschäftsbedingungen zu Oder-Konten (Auszüge)
Sachregister

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Studien zum Privatrecht Band 95

Thomas Dieker

Das Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis

Mohr Siebeck

Thomas Dieker, geboren 1983; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg; Akademischer Mitarbeiter am Lehrstuhl für deutsches und ausländisches Zivilprozessrecht an der Universität Freiburg; Referendariat am Oberlandesgericht ­ Düsseldorf; 2015 Promotion; derzeit Rechtsanwalt in Frankfurt am Main.

ISBN 978-3-16-155053-9 / eISBN 978-3-16-155054-6 DOI 10.1628/978-3-16-155054-6 ISSN 1867-4275 / eISSN 2568-728X (Studien zum Privatrecht) Die Deutsche Nationalnibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National­bibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http:// dnb.dnb.de abrufbar. © 2021 Mohr Siebeck Tübingen. www.mohrsiebeck.com Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Ver­ wertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das Buch wurde von epline in Böblingen gesetzt, von Gulde-Druck in Tübingen auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und gebunden. Printed in Germany.

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2015/2016 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg als Dissertation angenommen. Die Arbeit befindet sich in Bezug auf Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand November 2020. Ich danke sehr herzlich meinem hochverehrten Doktorvater, Herrn Professor em. Dr. Dres. h. c. Rolf Stürner. Er regte diese Arbeit an, betreute den gesamten Prozess der Erstellung vorbildlich und begegnete mir, wenn ich Rat suchte, stets mit offenen Armen. Großer Dank gebührt ferner Herrn Professor Dr. Alexander Bruns, LL.M (Duke Univ.) für die Übernahme und rasche Erstellung des Zweitgutachtens. Die Arbeit wurde von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der AlbertLudwigs-Universität Freiburg mit dem Peter-Schlechtriem-Preis ausgezeichnet, wofür ich mich auch an dieser Stelle herzlich bedanken möchte. Mein Dank gilt weiter der Studienstiftung des Deutschen Volkes, die diese Arbeit durch ein großzügiges ideelles und finanzielles Stipendium gefördert hat. Schließlich möchte ich meiner Mutter danken, die mich während meiner gesamten juristischen Ausbildung unterstützt hat und mit Rat und Tat zur Seite stand. Frankfurt am Main, im Dezember 2020 

Thomas Dieker

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung und Untersuchungsgegenstand  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Vorbefassung und Anlass der Untersuchung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 II. Gang der Untersuchung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 III. Erläuterungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 1. Begriffsbestimmungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Konto  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Kontoinhaber  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Guthaben  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Kontokorrent  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e. Zeichnungsberechtigung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f. Gemeinschaftskonten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Girokonten und Zahlungsdienste im BGB  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Zahlungsdiensterahmenvertrag  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Überweisungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Lastschriften  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Gutschriften  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e. Kreditlinie  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Besondere Rechte bei Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsbefugnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Einzelverfügungsbefugnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Inanspruchnahme eingeräumter Kreditlinien  . . . . . . . . . . . . . . . . . c. „Widerruf“ der Einzelverfügungsbefugnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Zugang von Erklärungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e. Umschreibung, Auflösung und Eröffnung weiterer Gemeinschaftskonten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f. Bevollmächtigung Dritter  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g. Gesamtschuldnerische Haftung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h. Todesfallregelungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5 5 5 6 6 7 7 8 8 9 10 10 10

11 11 12 12 13 13 14 14 15

B. Kontoverhältnis und Gläubigerberechtigung  . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Rechtsnatur des Oder-Kontos  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 1. Oder-Konto als Dauerschuldverhältnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2. Gesamtgläubigerschaft am Oder-Konto?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

VIII

Inhaltsverzeichnis

3. Bruchteilsgemeinschaft am Oder-Konto?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Wortlaut des § 741 BGB  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Vertragsübernahmen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Mietverhältnis als Gegenstand der Bruchteilsberechtigung?  . . . . . d. Bruchteilsgemeinschaft an Kapitalgesellschaftsanteilen  . . . . . . . . . e. Vergleich zum Und-Konto  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. BGB-Gesellschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Zwischenergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

20 20 21 22 22 24 25 26

II. Rechtsträgerschaft und Verfügungsbefugnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 1. BGB-Gesellschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Teilgläubigerschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Gesamtgläubigerschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Die Gesamtgläubigerschaft nach §§ 428 ff. BGB  . . . . . . . . . . . . . . b. Vereinbarkeit von Gesamtgläubigerschaft und Kontoregelungen  . . 4. Bruchteilsgemeinschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Wesen der Bruchteilsgemeinschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Vereinbarkeit von Bruchteilszuständigkeit und Kontoregelungen  . aa. Einzelverfügungsbefugnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Aufhebungsanspruch  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. Verfügung über den eigenen Bruchteil  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Zwischenergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

27 29 29 30 30 31 32 33 33 34 34 35

C. Konfliktsituationen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 I. Widersprechende Weisungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1. Rückfragepflicht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Anspruch auf den Tagessaldo  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Rechtsnatur des Auszahlungsanspruchs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Anspruch aus unregelmäßiger Verwahrung  . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Anspruch aus dem Girovertrag  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. Stellungnahme  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Erfordernis einer selbständigen Forderung  . . . . . . . . . . . . . (2) Interesse an hinterlegtem Geld  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Giralgeld als vertretbare Sache?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Gebührenpflicht bei Barauszahlungen  . . . . . . . . . . . . . . . . (5) Doppelfunktion  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Kontoinhaber als Gesamtgläubiger  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Widerruf der ersten Weisung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Wortlaut und Sinn und Zweck des § 130 Abs. 1 S. 2 BGB  . (2) Vereinbarkeit mit eigenem Forderungsrecht aus § 428 S. 1 BGB  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Unwiderruflichkeit nach § 675p Abs. 1 BGB  . . . . . . . . . . . (4) Folge für Auszahlungsverlangen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

38 39 40 40 40 40 40 41 41 42 44 45 45 45 46 46 47

Inhaltsverzeichnis

bb. Konkludente Umwandlungserklärung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. Freies Wahlrecht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd. Prioritätswirkung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee. Hinterlegung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Kontoinhaber als gemeinschaftliche Gläubiger  . . . . . . . . . . . . . . . aa. Einzugsermächtigung zugunsten jedes Kontoinhabers  . . . . . . . bb. Bedeutung des Auszahlungsverlangens  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. Widersprechende Auszahlungsverlangen  . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Überweisung und Lastschrift  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Die Überweisung als Zahlungsauftrag  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Lastschriften  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Widersprechende Überweisungsaufträge und Lastschriften  . . . . . . d. Durchführungspflicht der Bank  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e. Erstattungsanspruch als Widerruf?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Kontonutzung mittels Bankkarte  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Barauszahlung am Automaten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Institutsfremde Automaten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Institutseigene Bankautomaten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. Widersprechende Verfügungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Lastschrift-Verfahren  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Geldkartenfunktion  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Zwischenergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

IX 47 48 48 49 50 51 51 52 52 53 55 56 57 57 58 58 59 59 59 60 61 62

II. Guthaben und Zession  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62

1. Grundsätzliche Abtretbarkeit  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 a. Abtretbarkeit bei Gesamtforderungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 b. Abtretbarkeit bei gemeinschaftlicher Forderung  . . . . . . . . . . . . . . . 65 aa. Zulässigkeit der Abtretung durch Einziehungsermächtigte  . . . . 65 bb. Umfang der Ermächtigung beim Oder-Konto  . . . . . . . . . . . . . . 66 2. Widersprechende Abtretungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 a. Abtretungen von Gesamtgläubigern  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 b. Abtretungen von gemeinschaftlichen Gläubigern  . . . . . . . . . . . . . . 67 c. Schutz der Bank bei fehlender Kenntnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 3. Teilzession und Leistung an nicht an der Zession beteiligte Gläubiger  68 a. Zulässigkeit von Teilzessionen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 b. Forderungsinhaber als Gesamtgläubiger  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 aa. Der Zessionar als Gesamtgläubiger  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 (1) Unabhängigkeit der zedierten Teilforderung  . . . . . . . . . . . . 70 (2) Gesamtgläubigerstellung infolge der Zession  . . . . . . . . . . . 70 (3) Gesamtgläubigerstellung aufgrund der Natur der Forderung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 bb. Rechtsfolge der teilweisen Erfüllung für die zedierte Forderung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 (1) Erlöschen beider Forderungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

X

Inhaltsverzeichnis

(2) Erlöschen einer Forderung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Fortbestehen der Forderungen in Höhe des Guthabens  . . . . (4) Anteilige Kürzung der Forderungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . (5) Entscheidung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) Zuordnung der zedierten Teilforderung  . . . . . . . . . . . . . (b) Wirkungserstreckung als Tilgungsbestimmung i. S. v. § 366 Abs. 2 BGB  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (c) § 366 Abs. 2 BGB und Mehrheit von Gläubigern  . . . . . c. Forderungsinhaber als Bruchteilsberechtigte  . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Teilzession und Leistung an einen an der Zession beteiligten Gläubiger  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Gesamtgläubigerschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Verhältnis zwischen zedierter Forderung und Restforderung  . . bb. Verhältnis zwischen zedierter Forderung und anderer Gesamtforderung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Bruchteilsberechtigung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Zwischenergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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III. Die Umwandlung des Kontos  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 1. Das Umwandlungsrecht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Das Und-Konto  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Rechtszuordnung des Vermögens beim Und-Konto  . . . . . . . . . . . . b. Verfügungsbefugnis und andere Rechte  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Voraussetzungen der Umwandlung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Umwandlung ohne vereinbartes Recht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Ausdrücklicher Ausschluss  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Umwandlungsrecht aus Einzelverfügungsbefugnis  . . . . . . . . . cc. Umwandlungsrecht aus Verfügungsbefugnis über das „Konto“?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd. Umwandlungsrecht aus Auflösungs- oder Umschreibungsbefugnis?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee. Wegfall der Geschäftsgrundlage  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Anforderung an Ausübung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Einvernehmenserfordernis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Umwandlungserklärung gegenüber Bank  . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. Unterrichtung der Bank über Widerruf  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd. Widerruf und zusätzliche Unterrichtung gegenüber der Bank  . 4. Die Umwandlung: Modifikation oder Novation der Rechtsverhältnisse?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Rechtsfolgen unter Annahme einer Bruchteilsberechtigung  . . . . . . . . . 6. Rechtsfolgen unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft  . . . . . . . . . a. Fortbestehen der Forderungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. „Verschmelzen“ der Forderungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Konfusion und Aufrechnung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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bb. Rechtsnachfolge  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. Konsolidation von Nießbrauch und Forderungsrecht  . . . . . . . . dd. „Unechte Konfusion“  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Neubegründung der gemeinschaftlichen Forderung  . . . . . . . . . . . . 7. Umwandlung nach Zession  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Umwandlungsrechtsinhaberschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Übertragbarkeit  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Höchstpersönlichkeit des Umwandlungsrechts  . . . . . . . . . . (2) Ausschluss kraft vertraglicher Vereinbarung  . . . . . . . . . . . . bb. Anzahl der Umwandlungsrechte  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Umwandlungsrechte entsprechend der Vermögenszuordnung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Vergleich zur Anfechtung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Vergleich mit Wieder- und Vorkaufsrecht sowie Rücktritt  . (4) Ergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Zustimmungserfordernis des Zessionars  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Rechtsfolgen der Umwandlung nach Forderungsabtretung  . . . . . . aa. Bruchteilsberechtigung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Gesamtgläubigerschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Zessionar als gemeinschaftlicher Gläubiger  . . . . . . . . . . . . (2) Fortbestehen der zedierten Forderung  . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Erlöschen der zedierten Forderung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XI 96 96 98 98 99 99 99 99 101 102 102 103 104 105 105 106 106 107 107 107 108

IV. Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 1. Vollstreckung in Einzelkonten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Gegenstände der Pfändung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Zustellungs- und periodische Aktivsalden  . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Girovertragliche Ansprüche  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. Dispositions- und Überziehungskredit  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Rechtsfolge der Pfändung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Verwertung durch den Gläubiger  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vollstreckung ins Oder-Konto  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Gesamtforderungen als Vollstreckungsgegenstand  . . . . . . . . . . . . . b. Vollstreckung bei gemeinschaftlicher Rechtszuständigkeit  . . . . . . aa. Vollstreckung in Saldoforderung und andere gemeinschaftliche Rechte  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Vollstreckung in Anteil an gemeinschaftlicher Forderung  . . . . (1) Anteilsveräußerung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Aufhebung der Gemeinschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Reaktionsmöglichkeiten der übrigen Kontoinhaber  . . . . . . . . . . . . . . . a. Auszahlungsverlangen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Frist des § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO für Gemeinschaftskonten  . . . . bb. Vollstreckungsschuldner als Gesamtgläubiger  . . . . . . . . . . . . . (1) Unabhängigkeit der Gesamtforderungen  . . . . . . . . . . . . . . .

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XII

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(2) Vorrang des Vollstreckungsgläubigers  . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 (3) Wahlfreiheit der Bank oder Umwandlung des Kontos  . . . . 122 (4) Unwiderruflichkeit gem. § 675p Abs. 1 BGB  . . . . . . . . . . . 122 (5) Stellungnahme  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 cc. Vollstreckungsschuldner als Bruchteilsberechtigter  . . . . . . . . . 124 b. Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung  . . . . . . . . . . . . . . . 124 aa. Kontoinhaber als Gesamtgläubiger  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 bb. Kontoinhaber als gemeinschaftlich Berechtigte  . . . . . . . . . . . . 125 c. Umwandlung während der Pfändung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 aa. Ausübung durch den Vollstreckungsgläubiger  . . . . . . . . . . . . . 127 (1) Ausschluss wegen Unabtretbarkeit  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 (2) Mitpfändung entsprechend der Qualität des Gestaltungsrechts  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 (3) Eignung zur Herbeiführung des Verwertungserfolgs  . . . . . 128 (4) Individuelle Bestimmung beim Umwandlungsrecht  . . . . . . 129 (5) Separate Pfändung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 bb. Ausübung durch den Vollstreckungsschuldner  . . . . . . . . . . . . . 131 cc. Ausübung durch Kontomitinhaber  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 dd. Rechtsfolge der Umwandlung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 (1) Umwandlung unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft 131 (2) Umwandlung unter Annahme anteiliger Berechtigung  . . . . 132 4. Vollstreckung in den Ausgleichsanspruch  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 a. Bestehen eines Ausgleichsanspruchs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 aa. Ausgleich unter Gesamtgläubigern  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 bb. Ausgleich unter Teilhabern  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 cc. Eheleute als Kontoinhaber: Ausschluss des Ausgleichs?  . . . . . 134 b. Vollstreckungsverfahren  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 5. Ausgleichsanspruch nach Vollstreckung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 a. Ausgleichungspflicht begründender Umstand  . . . . . . . . . . . . . . . . 136 b. Person des Ausgleichsschuldners  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 6. Vollstreckungsvereitelung kraft vertraglicher Abrede?  . . . . . . . . . . . . . 138 a. Auflösend bedingte Forderung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 b. Beschränkung der Gesamtvermögenshaftung  . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 c. Kompensation durch Ausgleichsanspruch  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 7. Zwischenergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141

V. Insolvenz eines Kontoinhabers  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1. Allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung auf Konten  . . . . . . . . a. Einzelkonto  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Gemeinschaftskonto  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Ausschluss der §§ 115, 116 InsO gem. § 84 Abs. 1 InsO?  . . . . . bb. Unanwendbarkeit der §§ 115, 116 InsO wegen Massefremdheit  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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146

Inhaltsverzeichnis

cc. Ausscheiden des Insolvenzschuldners aus dem Kontoverhältnis?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kontoinhaber als Gesamtgläubiger  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Nutzung des Guthabens durch übrige Kontoinhaber  . . . . . . . . . . . aa. Ausschluss des Rechtserwerbs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Anfechtung durch den Insolvenzverwalter  . . . . . . . . . . . . . . . . (1) § 130 Abs. 1 S. 1 InsO  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) §§ 131 ff. InsO  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Gesamtanalogie?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Vereinbarkeit der Rechtsfolgen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. Ausgleichsanspruch  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Verfügungen des Insolvenzverwalters  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Qualität des Ausgleichsanspruchs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) § 38 InsO  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Neugläubiger des Insolvenzschuldners?  . . . . . . . . . . . . . . . bb. Auseinandersetzung nach § 84 S. 1 InsO?  . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. Ausübung des Umwandlungsrechts  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Leistung an den Insolvenzschuldner und Ausgleichsansprüche  . . . aa. Ausgleich bei Erfüllung nach § 116 S. 3 InsO  . . . . . . . . . . . . . . bb. Ausgleich bei Befreiung von der Leistungspflicht nach § 82 S. 1 InsO  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. Handlung des Insolvenzverwalters  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Verbindlichkeiten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Wirksamkeit gesamtschuldnerischer Haftungsvereinbarung  . . (1) Gesamtschuld für „geduldete Kontoüberziehungen“  . . . . . (a) Konkretisierung durch „Banküblichkeit“  . . . . . . . . . . . (b) Geduldete Überziehung ohne eingeräumten Dispositionskredit  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (c) Mithaftung wegen Distanzzahlungen?  . . . . . . . . . . . . . (2) Gesamtunwirksamkeit der Klausel  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Haftungsbegründung vor Verfahrenseröffnung  . . . . . . . . . . . . . (1) Ausgleichsmöglichkeit der übrigen Kontoinhaber  . . . . . . . (2) Verrechnungsmöglichkeiten der Bank  . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Ausgleichsansprüche nach Verrechnung  . . . . . . . . . . . . . . . cc. Haftungsbegründung nach Verfahrenseröffnung  . . . . . . . . . . . . dd. Haftungsbegründung durch den Insolvenzverwalter  . . . . . . . . . 3. Kontoinhaber als Bruchteilsberechtigte  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Nutzung des Guthabens durch übrige Kontoinhaber  . . . . . . . . . . . b. Verfügungen des Insolvenzverwalters  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Leistungen an den Insolvenzschuldner  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Debitorischer Saldo  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Zwischenergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XIII 146 147 148 148 149 150 151 151 152 152 153 153 154 154 155 157 157 158 159 159 160 160 161 161 162 163 164 165 165 166 166 167 168 169 170 170 170 171 171 171 172

XIV

Inhaltsverzeichnis

VI. Kündigung und Umschreibung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 1. Kündigung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Kündigung durch das Kreditinstitut  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Erklärungen gegenüber jedem Kontoinhaber  . . . . . . . . . . . . . . bb. Empfangsvollmacht für Mitteilungen und Anzeigen  . . . . . . . . cc. Empfangsvollmacht für Erklärungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Verstoß gegen § 308 Nr. 6 BGB  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd. Kündigung ohne spezielle Regelungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Kündigung durch Kontoinhaber  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Kündigung durch alle Kontoinhaber  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Kündigung durch einen Kontoinhaber  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Oder-Konten ohne Kündigungsvollmacht  . . . . . . . . . . . . . . (2) Einräumung einer Kündigungsvollmacht  . . . . . . . . . . . . . . (3) Beendigung des Kontoverhältnisse für den Erklärenden  . . (a) Rechtsgedanke aus § 351 BGB  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (b) Möglichkeit widersprüchlicher Rechtsbeziehungen  . . . c. Rechtsfolgen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Umschreibung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Anforderungen an Vereinbarung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Zulässigkeit als vorformulierte Vereinbarung  . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zwischenergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

173 173 174 174 175 175 176 177 178 178 179 179 179 181 181 182 182 183 183 184 185 185 186

VII. Bewertung und Einordnung der Berechtigung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

D. Das Gemeinschaftskonto im Erbfall  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 I. Rechte überlebender Kontoinhaber  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193

1. Auflösung und Umschreibung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 a. Zulässigkeit nach § 307 BGB  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 aa. Schutzgedanke des § 675h Abs. 2 BGB  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 bb. Abwägung der Interessen der Vertragspartner  . . . . . . . . . . . . . 195 b. Recht zugunsten einzelner überlebender Inhaber?  . . . . . . . . . . . . . 196 2. Nachlassgegenstand nach Umschreibung oder Auflösung des Kontos  . 197

II. Gemeinschaftliche Wahrnehmung durch die Erben  . . . . . . . . . . . . . . . . 198 1. Gesamtforderung als Nachlassgegenstand  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Ausschlussmöglichkeit durch letztwillige Verfügungen  . . . . . . . . . aa. Keine Einschränkung durch Verwaltungsauflage  . . . . . . . . . . . bb. Erbrechtliche Ausschlüsse der Befugnis aus § 2039 BGB  . . . . b. Beschränkung des Rechts als solches?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Forderungsrecht als gemeinschaftliche Forderung  . . . . . . . . . . . . . . . .

198 199 199 200 200 201

Inhaltsverzeichnis

XV

a. Übergang der Verfügungsberechtigung auf die Erben  . . . . . . . . . . 201 b. Bruchteil und Verfügungsbefugnis als „Anspruch“ i. S. v. § 2039 S. 1 BGB?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 c. Analoge Anwendung von § 2039 S. 1 BGB  . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203

III. Das Umwandlungsrecht der Erben  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1. Vollmacht auf den Todesfall  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Möglichkeit zum Widerruf der Vollmacht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Widerruf als Akt der Nachlassverwaltung  . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Widerruf als Eigengeschäft des Miterben  . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. Konkludent vereinbarter Widerrufsausschluss?  . . . . . . . . . . . . b. Rechtsfolge der Umwandlung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Zustimmungserfordernis überlebender Kontomitinhaber  . . . . . bb. Zustimmungserfordernis nicht widerrufender Miterben  . . . . . . 2. Eigenes „Erbenumwandlungsrecht“  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Gestaltungsrechte zugunsten Dritter?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Erbenumwandlungsrecht als Leistungsbestimmungsrecht durch Dritte?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Entgegenstehen erbrechtlicher Verwaltungsregelungen  . . . . . . . . . aa. Gestaltungsrechtsausübung als Verstoß gegen § 2040 Abs. 1 BGB  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Modifizierte Verfügungsbefugnis als Verstoß gegen § 2038 BGB  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Koordinierte Ausübung des Nachlassrechts  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Umwandlung als Notverwaltungsmaßnahme  . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Umwandlung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung  . . . . . 4. Alternative Ansätze  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Schließung des Kontos  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Vollmacht für Nachlassrecht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

205 206 207 208 209 210 210 211 211 212

212 213 213 213 214 215 216 216 216 217

IV. Zu anderen als Nachlasszwecken genutztes Konto  . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 1. Kontoinhaberschaft ab Eintritt des Nacherbfalls  . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Kontoinhaberschaft als Vermögenswert  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Auswirkungen persönlichen Vertrauens  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Insichverfügung durch Vorerben  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Begründung eigener Kontoinhaberschaft als Übertragung  . . . . bb. Unzulässigkeit des Eigenerwerbs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. Vereinbarung mit Nacherben  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd. Grenze zulässiger Insichverfügung nach erbrechtlichen Bestimmungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Voraussetzungen für Umqualifizierung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Nutzung für eigene Zwecke  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Gemischte Nutzung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Sonderfall: Nacherbfall bei Tod des Vorerben  . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Besonderheiten bei Erbengemeinschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

218 219 221 221 222 222 223 223 224 225 226 226 227

XVI

Inhaltsverzeichnis

a. Erstreckung auf inaktive Miterben  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 b. Rechtstellung der Erbenkontomitinhaber  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228

V. Rechte der Erben am Guthaben  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 1. Zinsen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gutschriften aus Eigenmitteln  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Gutschriften ohne Reduktion  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Gutschriften nach Reduktion  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Vergleich mit Entnahmen vom Kapitalkonto des Nachlassunternehmens  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Vergleich mit Verfügungen des Erbschaftsbesitzers  . . . . . . . . . cc. Stellungnahme  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Reduktion von Guthaben beim „Mischtopf“  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Vorrangige Nutzung des Eigenvermögens  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Anteilige Zuordnung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Vorrangige Nutzung von Nachlassmitteln  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Stellungnahme  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e. Reduktion durch überlebende Kontoinhaber  . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Verfügungen bei persönlicher Rechtsstellung der Vorerben  . . . . . . . . .

230 231 231 232 232 233 234 234 235 236 236 236 237 238

VI. Haftung für negativen Saldo  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 1. Erfüllung der Verbindlichkeit durch überlebende Kontoinhaber  . . . . . 2. Verbindlichkeiten durch überlebende Kontoinhaber begründet  . . . . . . a. Persönliche Haftung des Vorerben  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Nachlasshaftung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Stellungnahme  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Lastenverteilung zwischen Vor- und Nacherben  . . . . . . . . . . . . . . . 3. Persönliche Rechtsbeziehung des Vorerben  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

239 240 240 240 241 241 242

VII. Zusammenfassung und Wertung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

E. Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte  . . . . . . 247 I. Informationspflichten der Kreditinstitute  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 II. Schenkung unter Lebenden  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 1. Freigebige Zuwendung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Zuwendungen unter Ehegatten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Früchte des ehelichen Zusammenlebens  . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb. Steuerautonome Bestimmung der Freigebigkeit  . . . . . . . . . . . . cc. Keine Berücksichtigung eines hypothetischen Zugewinnausgleichs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. Bereicherung des Empfängers  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa. Mittelherkunft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Dienstverhältnisse zwischen Angehörigen  . . . . . . . . . . . . . (2) Einkommensteuererstattung bei Eheleuten  . . . . . . . . . . . . .

249 249 250 250

251 251 252 252 253

Inhaltsverzeichnis

(3) Rückschlüsse auf Vermögenszuordnung  . . . . . . . . . . . . . . . bb. Berechtigung im Innenverhältnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Ausdrückliche Vereinbarungen über das Innenverhältnis  . . (2) Konkludente Vereinbarungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Berücksichtigung gesetzlicher Unterhaltspflichten  . . . . . . . (4) Zinseinkünfte und Erfüllung von Steuerschulden  . . . . . . . . (5) Letztentscheidungsbefugnis?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (6) Grundsatz  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (7) Ausgleichsausschluss  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) Bestehende Ausgleichspflichten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . (b) Ausschluss des Ausgleichs  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (c) Ausgleichsausschluss und Vermögenszuordnung  . . . . . (8) Zwischenergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. Beweislast  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Grundsatz hälftiger Zuordnung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Feststellungslast der Finanzverwaltung  . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Würdigung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Entreicherung auf Seiten des Zuwendenden  . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. Unabhängigkeit von materiell-rechtlicher Einordnung  . . . . . . . . . . 2. Subjektiver Tatbestand  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Steuerschuldner  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Zwischenergebnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XVII 254 254 255 255 256 256 257 257 257 258 259 260 261 262 262 263 263 264 264 265 266 266

III. Steuerpflichtigkeit infolge des Erbfalls  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 IV. Gesamtbetrachtung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 V. Gestaltungsmöglichkeiten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 1. Einzelkonten mit Bevollmächtigung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Tatsächliche Begrenzung des Nutzungsumfangs  . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vereinbarung von Ausgleichspflichten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Zuwendung als Teil der Altersversorgung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Ehegatteninnengesellschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Leistung aufgrund bestehender Verpflichtung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Nachträgliche Beseitigung der Steuer  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. Beendigung des Güterstandes  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. „Fliegender“ Zugewinnausgleich  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. Besteuerung gezogener Nutzungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

269 269 270 271 272 273 273 274 275 276

VI. Zusammenfassung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276

Literaturverzeichnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 Anlage – Geschäftsbedingungen zu Oder-Konten (Auszüge)  . . . . . . 289 Sachregister  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329

A.  Einleitung und Untersuchungsgegenstand Konten sind aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht wegzudenken. Die inzwischen über 150 Millionen Konten für täglich fällige Einlagen1 allein in Deutschland bilden die Basis des modernen Zahlungsverkehrs. Barabhebungen an Geldautomaten, Überweisungen, Lastschriftaufträge, online- und mobilebanking, E-Geld-Geschäfte bis hin zu neuen Zahlungsmethoden im Bereich der NFC2-Technologie: sie alle setzen eine bestehende Kontoberechtigung der am Wirtschaftsverkehr Beteiligten voraus. Der Gesamtumfang des bargeldlosen Zahlungsverkehrs inländischer Zahlungsdienstleister betrug im Jahr 2019 mehr als € 60 Billionen; die Zahl der Transaktionen lag bei knapp 24 Milliarden.3 Je nach Verwendungszweck haben sich unterschiedliche Kontoarten gebildet. Neben dem zur Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs eingerichteten Girokonto, bestehen andere Einlagekonten, die zur dauerhafteren „Aufbewahrung“ von Buchgeld und dessen Ansparung dienen, sowie Depotkonten, mittels derer Wertpapiere oder Edelmetalle verwahrt werden.4 In der Regel lauten Konten auf den Namen eines Inhabers. Vertragspartner der Bank ist dann eine Person. Sind auf Kundenseite mehrere Personen am Kontoverhältnis beteiligt, spricht man von Gemeinschaftskonten. Insbesondere von dauerhaft zusammen lebenden Paaren wird diese Kontoform genutzt.5 Unterschieden werden Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsbefugnis, so genannte Oder-Konten, von Gemeinschaftskonten mit gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis, die Und-Konten genannt werden. Bei Oder-Konten kann jeder Kunde das Konto und dessen Funktionen unabhängig von den anderen Inhabern nutzen. Diese Kontoform ist Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit. 1  Deutsche Bundesbank, Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungsstatistiken 11.09.2020, Tabelle 4. 2  Near field communication. Ein technischer Standard zum kontaktlosen Austausch von Daten per Funk über kurze Distanz. Kurze Darstellung inklusive datenschutzrechtlicher Aspekte bei Rammos, ZD 2013, 599 ff. 3 Diese Daten beziehen sich auf: Deutsche Bundesbank, Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungsstatistiken 11.09.2020, Tabellen 6a und 7a. 4 Claussen-van Look § 2 Rn 1 f. Darüber hinaus gibt es Sonderformen, wie beispielsweise das Kredit-, Treuhand-, Sperr oder Fremdwährungskonto, vgl. van Look aaO, Rn 2, 38 ff. 5  Eine repräsentative Umfrage der GfK Marktforschung aus dem Jahr 2009 ergab, dass in nur 42 % der Partnerschaften kein Gemeinschaftskonto geführt werde, vgl. DIE WELT vom 23. 04. 2009.

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A.  Einleitung und Untersuchungsgegenstand

I.  Vorbefassung und Anlass der Untersuchung Oder-Konten sind der Rechtswissenschaft nicht unbekannt. Bereits Hansen6, Rendels7 und Pohlmann8 haben sich mit ihnen beschäftigt. Aktuelle Bedeutung erlangt die vorliegende Thematik zunächst aufgrund der Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt sowie der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II RL – (EU) 2015/2366) und der Zahlungskontenrichtlinie (RL 2014/92/EU). Hierdurch wurden neue, und zum Teil detailliertere Regelungen zu Konten und zum Zahlungsverkehr in die §§ 675c ff. BGB aufgenommen. Insbesondere Durchführungsfristen und Widerrufsmöglichkeiten für Zahlungsaufträge müssen nun berücksichtigt werden. Typische Zahlungsdienste wie Überweisungen und Lastschriften sind nunmehr, im Rahmen von Girokonten, als Weisungen ausgestaltet, jeweils eigenständige Verträge müssen zwischen Kontoinhaber und Bank daher nicht mehr geschlossen werden. Zudem wurde das Kündigungsrecht geregelt. Im Zwangsvollstreckungsrecht wurde die Kontopfändung in § 833a ZPO teilweise geregelt und ein neues Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geschaffen, das jedoch nicht in Form von Gemeinschaftskonten existiert. Hierdurch steht die Auszahlungsfrist der Bank gem. § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO nach Erhalt des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in Frage. Die finanzgerichtliche Rechtsprechung ist seit längerem einem Wandel unterworfen in der Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer freigebigen Zuwendung zwischen Kontoinhabern auszugehen ist. Gemeinschaftliches Halten von Vermögenswerten kann zu unbeabsichtigten Zuwendungen führen, die potenziell schenkungsteuerbar sind. Auch hier gab es unlängst einen Wechsel in der Vermutung über die Vermögenszuordnung bei von Ehegatten geführten Oder-Konten. Nicht zuletzt treten in jüngerer Zeit Stimmen in der Literatur auf, die eine Berechtigung der Inhaber hinsichtlich der aus dem Gemeinschaftskonto resultierenden Rechte danach bestimmen wollen, in welcher Rechtszuordnung deren Beteiligung am Rechtsverhältnis Konto steht. Die grundsätzliche dogmatische Verortung der Gläubigerrechte bei kreditorischem Kontostand wurde unlängst Gegenstand wissenschaftlicher Kontroverse.9 Diese Einordnung stellt einen Schwerpunkt der Arbeit dar.

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Hansen Die Rechtsnatur von Gemeinschaftskonto und -Depot (1967). Rendels Rechtsprobleme bei Konten von Eheleuten (1994). 8  Pohlmann Das von Ehegatten geführte Oder-Konto (2002). 9  Vgl. nur K. Schmidt FS Nobbe, S. 187 ff. und Einsele FS Nobbe, S. 27 ff. 7 



II.  Gang der Untersuchung

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II.  Gang der Untersuchung Zur Bestimmung der den Kontoinhabern und der Bank zustehenden Rechte werden die in Anlage 1 aufgeführten AGB herangezogen. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen zu Oder-Konten, die von in Deutschland geschäftstätigen Banken gestellt werden. Sie sollen ihrem Bedeutungsgehalt nach erfasst und, soweit erforderlich, auf ihre Wirksamkeit hin untersucht werden. Wegen ihrer Nutzungsmöglichkeiten besonders interessant sind hierbei Oder-Girokonten; die meisten AGB beziehen sich daher auf diese Kontoform. Nach einer kurzen Darstellung der mit dem Konto einhergehenden Rechte, widmet sich die Untersuchung in Teil B der Frage, ob man die Berechtigung der Kunden am Vertragsverhältnis einer bestimmten Gläubigerart zuordnen kann. Dies könnte den Vorteil mit sich bringen, dass hierdurch Befugnisse der Inhaber, die aus dem Konto resultierende Rechte betreffen, vorentschieden sind. Daran schließt sich die Überlegung an, welche Gläubigermehrheiten für die Rechte aus dem Oder-Konto in Betracht kommen. In Teil C werden die möglichen Gläubigerberechtigungen in unterschiedlichen Konfliktsituationen einander gegenübergestellt. Zunächst steht die Frage im Raume, wie die Bank zu reagieren hat, wenn sie widersprüchliche Anweisungen hinsichtlich der Verfügung über das Guthaben erhält und diese nicht kumulativ ausführen kann. Dabei wird zwischen der Art der Weisung zu unterscheiden sein, ferner sind die Neuerungen des Rechts der Zahlungsdienste zu berücksichtigen. Im Anschluss wird die Situation bei Abtretungen untersucht. Sowohl für den Zessionar als auch für den nicht an der Zession beteiligten Kontoinhaber ist von Interesse, welche Rechtsfolgen die Abtretung und eine anschließende Zahlung der Bank hervorrufen. Im nachfolgenden Abschnitt III wird ein besonderes Recht des Oder-Kontos näher untersucht, das so genannte Umwandlungsrecht. Durch seine Ausübung verlieren die Kontoinhaber ihre alleinige Verfügungsbefugnis. Je nach Art der Gläubigerberechtigung ergeben sich unterschiedlich aufwendige Begründungen für die beabsichtigte Rechtsänderung. Wenn zuvor eine Abtretung erfolgte, sind die Rechtsfolgen vor dem Hintergrund dieser Drittinteressen zu würdigen. Als nächstes wird der Vollstreckungszugriff in das Konto untersucht. Hierbei sind wiederum die unterschiedlichen Rechtsfolgen je nach Einordnung der Berechtigung am gemeinsamen Guthaben zu unterscheiden. Es sind die Befugnisse des Vollstreckungsgläubigers und der Kontoinhaber zu bestimmen. Dabei wird sich insbesondere die Frage stellen, ob die Bank an den Vollstreckungsgläubiger leisten muss oder die anderen Inhaber trotz Vollstreckung Zahlung verlangen können. Auch gilt zu überlegen, ob die Umwandlung nach erfolgter Vollstreckung noch möglich ist, durch wen sie ausgeübt werden kann und welche Rechtsfolgen hierdurch erzeugt werden. Schließlich wird eine in

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A.  Einleitung und Untersuchungsgegenstand

der Literatur mitunter vertretene Auffassung zu untersuchen sein, wonach der Vollstreckungszugriff  – bei einem bestimmten Verständnis von der Art der Gläubigerberechtigung – vertraglich zwischen Bank und Kontoinhabern vereitelt werden könne. Hierauf folgt eine Analyse der Situation nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Kontoinhabers. Interessant sind hierbei vor allem Unterschiede zum Einzelkonto sowie Unterschiede zwischen den möglichen Arten der Gläubigerberechtigung. Handlungsoptionen bestehen zunächst in der Vereinnahmung von Guthaben durch den Insolvenzverwalter oder andere Kontoinhaber sowie in der sich anschließenden Geltendmachung von etwaigen Ausgleichsansprüchen. Für die Bank ist von Interesse, ob sie trotz eröffnetem Insolvenzverfahren weiterhin Gutschriften auf dem Konto mit einem bestehenden negativen Saldo verrechnen kann. Nach einer kurzen Betrachtung der Kündigungs- und Umschreibungsmöglichkeiten durch einzelne Kontoinhaber folgt eine wertende Stellungnahme zur Einordnung der Berechtigung der Kontoinhaber. Der folgende Teil D befasst sich mit der Situation nach Versterben eines Kontoinhabers. Von Interesse sind hierbei insbesondere die entsprechenden Regelungen in den AGB und deren Vereinbarkeit mit erbrechtlichen Bestimmungen des BGB. Auch die Ansicht des Bundesgerichtshofs, dass Erben hinsichtlich der Stellung als Vertragspartner eines Kontoverhältnisses eine persönliche, vom Nachlass unabhängige Stellung zur Bank einnehmen können, gilt es für Gemeinschaftskonten zu untersuchen. Betrachtet werden hier insbesondere die Situationen, in denen eine Erbengemeinschaft oder ein Vorerbe in die Stellung als Kontoinhaber eintritt. Im abschließenden Teil E werden erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Fragestellungen aufgeworfen. Zunächst wird die wirtschaftliche Zuordnung des Guthabens bestimmt, wobei insbesondere der Frage nachzugehen ist, ob ein etwaig anzunehmender Ausschluss der Ausgleichspflicht zwischen den Kontoinhabern Rückschlüsse auf die Vermögenszuordnung zulässt. Nach einer Auseinandersetzung mit möglichen Indikatoren für oder gegen eine bestimmte Vermögenszuordnung sollen mögliche Gestaltungsmodalitäten auf ihren potenziell steuervermeidenden Nutzen untersucht werden.

III. Erläuterungen Für die vorzunehmende Untersuchung sollen zunächst Begriffe im Zusammenhang mit Konten definiert, sowie mit Girokonten verbundene typische Zahlungsvorgänge beschrieben werden. Ferner sollen kurz zentrale gesetzliche Bestimmungen sowie zwischen Bank und Kunden in AGB regelmäßig getroffene Vereinbarungen dargestellt werden.



III.  Erläuterungen

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1.  Begriffsbestimmungen a.  Konto Bereits der Begriff Konto wird nicht einheitlich verwendet. Zunächst versteht man unter einem Bankkonto die den Handelsbüchern i. S. d. § 238 HGB zugeordnete oder ihnen gleichgestellte Dokumentation von Forderungen und Verbindlichkeiten.10 Der Begriff Zahlungskonto i. S. d. § 675f Abs. 2 S. 1 BGB bezeichnet vorgenannte Dokumentationen, die – auf Grundlage eines Zahlungsdiensterahmenvertrages – Ausführungen von Zahlungsdiensten zum Gegenstand haben.11 Sodann wird Konto als Synonym für den Träger von Buchgeld genutzt.12 Bisweilen wird unter dem Begriff auch die sich aus der Saldierung der einzelnen Buchungen ergebende Forderung oder Verbindlichkeit verstanden.13 Der für diese Untersuchung maßgebliche Begriff des Kontos soll die den Vertragspartner mit der Bank verbindende vertragliche Dauerrechtsbeziehung bezeichnen, die Forderungen und Verbindlichkeiten aufnimmt und Salden generiert, also das Konto als „Rechtsverhältnis und Gegenstand der Kontoinhaberschaft.“14 Mit Konto ist folglich nicht nur die buchmäßige Erfassung von Verrechnungsposten gemeint, sondern die zugrunde liegende Vertragsbeziehung, die Rechte und Pflichten der Parteien bestimmt.

b.  Kontoinhaber Der auch alltagssprachlich genutzte Begriff des Kontoinhabers ist irreführend, hält man sich das Verständnis vom Konto als Dauerschuldverhältnis zwischen Bank und Kunde vor Augen. Regelmäßig vermittelt der Begriff „Inhaber“ eine ausschließliche Zuordnung von Gegenständen zu bestimmten Rechtsubjekten. So sind Forderungsinhaber oder Inhaber von Gesellschaftsanteilen grundsätzlich ohne Mitwirkungsrechte Dritter befugt, über die von ihnen gehaltenen Gegenstände zu verfügen. Unüblich ist es hingegen, die Partei eines Dauerschuldverhältnisses als deren Inhaber zu bezeichnen. So erschiene es ungewöhnlich, einseitig nur den Mieter oder nur den Vermieter als Inhaber eines Mietvertrages zu bezeichnen. Verständlich wird der Begriff Inhaberschaft, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Kunde viele Funktionen der Vertragsbeziehung nutzen kann, ohne dass es weiterer Abreden bedarf, er der Bank also einseitig bindende 10 

Schwintowski Kap. 7 Rn 2.

11 MünchKommHGB-Herresthal

Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn A 38. 12 Claussen-van Look § 2 Rn 1. 13  Canaris in: Staub, Großkommentar HGB4, Bankvertragsrecht, Rn 142; Grundmann in; Staub, Großkommentar HGB5, Bankvertragsrecht, Band 10/1, Rn 122, geht dazu über, das Konto anhand seiner Rechtsfolgen zu bestimmen. 14  In diesem Sinne auch K. Schmidt FS Hadding, S. 1096.

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A.  Einleitung und Untersuchungsgegenstand

Weisungen erteilen kann. Dies ändert jedoch nicht die Stellung des Kontoinhabers als Vertragspartner des Dauerschuldverhältnisses Konto.

c.  Guthaben Von dem Konto nach o. g. Verständnis zu unterscheiden ist der aus einer Saldierung der einzelnen, im (digitalen) Kontobuch vorgenommen Buchungen resultierende positive Saldo, das Guthaben. Dieses Guthaben begründet zunächst eine Forderung auf Auszahlung gegen die Bank, der so genannte Anspruch auf Auszahlung des Tagessaldos.15 Der Kontoinhaber kann diesen Anspruch auch zwischen Saldenabschlüssen geltend machen und damit auch zwischenzeitliche Gutschriften nutzen; der Anspruch ist nicht von der Kontokorrentbindung erfasst, kann daher übertragen16 und gepfändet werden.17 Die Natur dieses Anspruches ist umstritten.18 Nach klassischer Ansicht resultiert dieser nicht aus dem Girovertrag, sondern einem hiervon zu unterscheidenden Vertrag auf unregelmäßige Verwahrung gem. §§ 700, 488 BGB.19 Darüber hinaus ist das Guthaben eines Girokontos regelmäßig20 Voraussetzung für die Durchführung anderer Zahlungsdienstleistungen seitens der Bank, beispielsweise für Überweisungen oder Lastschriften. Kontoinhaber müssen nicht zugleich auch Berechtigte des Guthabens sein. Neben Abtretungen sind auch Kontoeröffnungen im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter21 möglich. Insbesondere bei Gemeinschaftskonten ist zudem die Art der Berechtigung durch deren Inhaber oder Dritte zu bestimmen.

d.  Kontokorrent Die Kontokorrentabrede dient der geschäftsmäßigen Nutzung von Girokonten. Die Parteien vereinbaren, dass gegenseitige Forderungen buchmäßig erfasst 15 Schimansky/Bunte/Lwowski-Ganter

§ 96 Rn 102. Möglichkeit der Abtretbarkeit beim Girokonto verneint Baumbach/Hopt-Hopt § 355 Rn 22; ebenfalls kritisch Hansen S. 42 f. Für eine Abtretbarkeit spricht jedoch schon, dass Banken sich nach Nr. 14 Abs. 1 S. 2 AGB-Banken bzw. Nr. 21 Abs. 1 S. 1, 3 ABG-Sparkassen ein Pfandrecht an den Forderungen bestellen lassen, was gem. § 1274 Abs. 2 BGB an nicht abtretbaren Forderungen nicht möglich ist; a. A. daher die ganz h. M. BGHZ 84, 325, 329 f.; Schimansky/Bunte/Lwowski-Ganter § 96 Rn 102; Rieder WM 1987, 29, 31; Einsele FS Nobbe, S. 27, 43. 17 Palandt-Sprau § 675f Rn 27. 18  Zur rechtlichen Einordnung vgl. S. 39 ff. 19 Jauernig-Mansel § 700 Rn 3; MünchKommHGB-Hadding/Häuser Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn A 549. 20  Nicht selten sehen Vereinbarungen über Girokonten allerdings auch die Einräumung eines Dispositionskredits vor. Dann werden entsprechende Zahlungsdienste auch ohne Guthaben auf Grundlage der Kreditlinie ausgeführt. 21 Vgl. Einsele FS Nobbe, S. 27, 29. 16 Die



III.  Erläuterungen

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werden, nicht mehr selbständig geltend gemacht werden können und eine separate Verfügung hierüber ausscheidet.22 Die so entstehenden Buchungspositionen werden unmittelbar miteinander verrechnet. In regelmäßigen Abständen wird ein Saldo gebildet, dessen Anerkenntnis von der berechtigten Partei geltend gemacht werden kann. Diesen Vereinbarungen kommt nicht zuletzt in der Vollstreckung Bedeutung zu. Denn die kontokorrentgebundenen Einzelforderungen können nicht gepfändet werden,23 wohl aber der Zustellungssaldo, was sich aus § 357 S. 1 HGB ergibt.

e.  Zeichnungsberechtigung Unter Zeichnungsberechtigung wird die Vollmacht eines Dritten verstanden, im Namen des Kontoinhabers das Konto mit seinen Funktionen zu nutzen.24 Der Zeichnungsberechtigte ist dabei nicht selbst Kontoinhaber. Seine Vollmacht beschränkt sich auf die Nutzung eines vorhandenen Kontos, die Rechtstellung des vertretenen Kontoinhabers kann er, ohne entsprechende ausdrückliche Ermächtigung, nicht ändern oder aufheben.25 Die Vollmacht kann auch die Inanspruchnahme eingeräumter Kreditlinien umfassen; sie ist grundsätzlich frei widerruflich.26

f.  Gemeinschaftskonten Werden am Rechtsverhältnis zur Bank mehrere selbständige Personen beteiligt, spricht man von Gemeinschaftskonten.27 Diese werden häufig eingerichtet, wenn Verpflichtungen mehrere Personen gleichmäßig treffen oder wenn ihnen gemeinsam wirtschaftliche Vorteile zukommen und eine Abwicklung über ein gemeinsames Konto einfacher erscheint.28 Insbesondere bei Ehegatten29 erfreut sich diese Kontoform ungebrochener Beliebtheit.30 Gemeinschaftskonten können sowohl bei einem Giro-, oder Depotverhältnis als auch bei anderen Einlagekonten begründet werden.31 Die Einzelverfügungsbefugnis beim Oder-Konto ermöglicht es den beteiligten Kontoinhabern, ohne Abstimmungsaufwand und 22 

Peschke S. 8. BGHZ 80, 172, 175 f.; RPfleger 2005, 452. 24  Rendels S. 3. 25  BGHZ 180, 191, 194 f. 26 Schimansky/Bunte/Lwowski-Schramm/Dauber, § 32 Rn 13 f. 27  Schwintowski Kap. 7 Rn 16. 28  Pohlmann S. 1 f.; kritisch Gernhuber WM 1997, 645, 647. 29  Gleiches gilt für die Beteiligten einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG oder nichtehelichen und nicht-lebenspartnerschaftlichen Zusammenschlüssen. Der besseren Übersichtlichkeit wegen wird auf deren ausdrückliche Erwähnung im Folgenden verzichtet. 30 Schimansky/Bunte/Lwowski-Hadding/Häuser § 35 Rn 6. 31  Hadding WM-Festgabe für T. Hellner 1994, S. 4, 5. 23 

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A.  Einleitung und Untersuchungsgegenstand

unabhängig voneinander die Funktionen des Kontos zu nutzen. Hierdurch sind die übrigen Beteiligten bei Krankheit, Abwesenheit, Verlust der Geschäftsfähigkeit oder Tod eines Kontomitinhabers nicht in der Nutzung des Kontos blockiert.32 Abzugrenzen ist das Oder-Konto von einem Einzelkonto mit Zeichnungsberechtigung,33 durch die der Bevollmächtigte im Namen des Kontoinhabers ein Guthaben und gegebenenfalls Überziehungskredite in Anspruch nehmen kann, ohne selbst mithaftender Kontoinhaber zu sein.34 Ein Gemeinschaftskonto liegt ferner nicht vor, wenn eine „Gemeinschaft“ aus mehreren Personen selbst Rechtssubjekt und Vertragspartner der Bank ist. Hier ist allein diese Gemeinschaft Partnerin des Kreditinstituts, weshalb ein Einzelkonto vorliegt.35 Ebenfalls nicht zu den Gemeinschaftskonten zählen Treuhandkonten. Hierbei verwaltet der Kontoinhaber als Treuhänder das wirtschaftlich den Treugebern zustehende Guthaben, denen aber regelmäßig keine Rechte an Guthaben oder Konto zustehen.36

2.  Girokonten und Zahlungsdienste im BGB Mit Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der RL 2007/64/EG wurden Regelungen ins BGB eingeführt, die sowohl Zahlungsdienste als auch den Kontovertrag betreffen und durch die auf Gemeinschaftsebene ein kohärenter rechtlicher Rahmen für Zahlungsdienste geschaffen werden soll.37 Viele dieser Regelungen sind insoweit zwingendes Recht, als dass von ihnen grundsätzlich38 nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden darf, § 675e Abs. 1 BGB. Der gesetzliche Rahmen ist daher für die Analyse von Konten nicht unerheblich.

a.  Zahlungsdiensterahmenvertrag Das im Folgenden insbesondere interessierende Girokonto beschreibt eine Vertragsbeziehung zwischen Kunde und Bank, aufgrund derer ein (elektronisches) Kontobuch eingerichtet und geführt wird, das vor allem der Abwicklung bar32 Schimansky/Bunte/Lwowski-Hadding/Häuser

§ 35 Rn 6. Eine von Banken genutzte typische Urkunde findet sich bei Schimansky/Bunte/Lwowski-Lwowski § 34 Rn 20. Der Begriff „Zeichnungsberechtigung“ wird wohl seltener verwendet, findet sich aber immer noch, vgl. OLG Koblenz WM 2007, 1785, 1786; Büte FuR 2007, 455. 34  OLG Frankfurt WM 1985, 1199. 35 Schimansky/Bunte/Lwowski-Hadding/Häuser § 35 Rn 2. 36  Schwintowski Kap. 7 Rn 44. 37  Erwägungsgrund 4 RL 2007/64/EG und Erwägungsgrund 6 RL (EU) 2015/2366. 38  Zu den zulässigen, in dieser Untersuchung nicht relevanten Ausnahmen, vgl. PalandtSprau § 675e Rn 3. 33 



III.  Erläuterungen

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geldloser Zahlungen dient.39 In den §§ 675c ff. BGB findet sich der Begriff Girovertrag jedoch nicht. Er ist eine besondere Form des Zahlungsdiensterahmenvertrages i. S. v. § 675f Abs. 2 S. 1 BGB.40 Diese Vertragsbeziehung verpflichtet den Zahlungsdienstleister (die Bank), für den Zahlungsdienstnutzer (den Kunden) ein auf seinen Namen lautendes Zahlungskonto zu führen. Das Zahlungskonto dient der Ausführung von Zahlungsvorgängen, es stellt Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister innerhalb der Geschäftsbeziehung buch- und rechnungsmäßig dar, § 1 Abs. 3 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Durch den Zahlungsdienste­ rahmenvertrag verpflichtet sich der Zahlungsdienstleister zudem, für den Zahlungsdienstnutzer Zahlungsvorgänge auszuführen. Zahlungsvorgang meint den Geldfluss von Bar- und Buchgeld im Zusammenhang mit Konten, § 675f Abs. 4 S. 1 BGB. Ausgelöst wird ein Zahlungsvorgang durch einen Zahlungsauftrag des Zahlers an dessen Zahlungsdienstleister, § 675f Abs. 4 S. 2 BGB. Zahlungsaufträge bestehen einmal in Form von Einzelzahlungsverträgen, § 675f Abs. 1 BGB, sowie auf Grundlage von Zahlungsdiensterahmenverträgen auch als einseitige, empfangsbedürftige Weisungen.41 Anders als der Girovertrag erfasst der Zahlungsdiensterahmenvertrag jedoch keine Nicht-Zahlungsdienste, wie beispielsweise das Scheck- oder Wechselinkasso.42

b.  Überweisungen Bei der Überweisung handelt es sich nach Art. 2 Nr. 1 SEPA-VO Nr. 260/201243 um einen vom Zahler ausgelösten Zahlungsdienst zum Zweck der Erteilung einer Gutschrift auf das Zahlungskonto des Zahlungsempfänger zulasten des Zahlungskontos des Zahlers in Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister des Zahlers. Voraussetzung ist hiernach auch ein Zahlungskonto auf Seiten des Zahlers. Zwar sind Überweisungen im weiteren Sinn auch als Einzelzahlungsvertrag gem. § 675f Abs. 1 BGB in der Form möglich, dass der Zahler mit seinem Zahlungsdienstleister eine einzelne Überweisung zugunsten des Kontos eines Dritten vereinbart und den zu überweisenden Betrag sowie ein Entgelt ohne Konto, beispielsweise durch 39 MünchKommHGB-Hadding/Herresthal Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn A 37. 40 Derleder/Knops/Bamberger-Singer § 38 Rn 1. 41 Palandt-Sprau § 675f Rn 17. 42 Schimansky/Bunte/Lwowski-Schmieder §  47 Rn 1a. Diese Dienstleistungen stellen keine Zahlungsdienste dar, § 1 Abs. 10 Nr. 6 ZAG. 43 Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009, ergänzt durch Richtlinie (EU) 248/2014.

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A.  Einleitung und Untersuchungsgegenstand

Barzahlung, direkt entrichtet.44 In der wohl deutlichen Mehrzahl der Fälle dürfte jedoch ein Kontoverhältnis auch auf Seiten des Überweisenden für die Abwicklung genutzt werden. Grundlage des Zahlungsdienstes „Überweisung“ unter Nutzung eines Kontos ist grundsätzlich ein Zahlungsauftrag in Form einer Weisung des Zahlers an seinen Zahlungsdienstleister.45

c.  Lastschriften Die Lastschrift ist ein vom Zahlungsempfänger ausgelöster Zahlungsvorgang zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, dem dieser gegenüber dem Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister zustimmt, § 1 Abs. 4 ZAG, Art. 2 Nr. 2 SEPA-VO 260/2012. Der Ablauf ähnelt somit der Überweisung, nur wird der Zahlungsvorgang durch Weisung des Zahlungsempfängers gegenüber seinem Zahlungsdienstleister eingeleitet.46 Nunmehr47 wird aber der dem Zahlungsvorgang zugrunde liegende Zahlungsauftrag an das Kreditinstitut des Zahlers mittelbar dem Zahler zugeordnet, § 675f Abs. 4 S. 2 Var. 2 BGB.48

d.  Gutschriften Kontoinhabern steht ein Anspruch auf Gutschrift zugunsten ihres Kontos eingegangener Beträge zu, § 675t BGB. Bei unbaren Zahlungseingängen, die auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers eingehen, muss der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsempfänger den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar machen, wenn nicht die Umrechnung bestimmter Währungen erforderlich ist, § 675t Abs. 1 S. 1, 2 BGB. Gleiches gilt bei Bareinzahlungen durch einen Verbraucher, § 675t Abs. 2 S. 1 BGB.

e.  Kreditlinie Nicht selten wird Inhabern von Girokonten das Recht eingeräumt, der Bank auch dann verbindlich Zahlungsaufträge erteilen zu können, wenn das vorhandene Guthaben nicht ausreicht, den Aufwendungsersatzanspruch der Bank zu erfüllen. Der Begriff Dispositionskredit oder eingeräumte Überziehungs44 MünchKommHGB-Häuser Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn B 205 f. 45 MünchKommHGB-Häuser

Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn B 96. § 675f Rn 33. 47 Das Lastschriftverfahren war wiederholt Änderungen unterworfen und besteht mittlerweile in unterschiedlichen Ausformungen: MünchKommHGB-Omlor Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn C 1 ff., C 45. 48 MünchKommHGB-Omlor Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn C 48, C 66 für das SEPA-Basislastschriftmandat. 46 Palandt-Sprau



III.  Erläuterungen

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möglichkeit gem. § 504 BGB meint hierbei die vorherige, summenmäßig festgelegte Übereinkunft zwischen Bank und Kontoinhaber, dass dieser trotz unzulänglichen Guthabens Auszahlung von Geld verlangen oder im bargeldlosen Zahlungsverkehr Dritte begünstigen kann. Nicht selten lässt die Bank auch die Inanspruchnahme einer geduldeten Überziehung i. S. v. § 505 BGB zu. Hierunter versteht man eine Belastung des Kontos über den Dispositionskredit hinaus bzw. die Gewährung einer Kontoüberziehung, ohne dass ein solcher eingeräumt wurde. Die hierfür vom haftenden Kontoinhaber zu entrichtenden Zinsen sind (bislang) häufig deutlich höher als die für den Dispositionskredit vereinbarten Zinsen.

3.  Besondere Rechte bei Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsbefugnis In Vertragsbeziehungen über Gemeinschaftskonten gelten neben den AGB Banken bzw. AGB Sparkassen und den AGB zu Konten, spezielle, häufig im Kontoeröffnungsformular festgehaltene Abreden, in denen besondere Rechte und Pflichten von Inhabern und Bank bestimmt werden. Die in Anlage 1 beigefügten AGB weisen in weiten Bereichen ähnliche Regelungen auf, weichen in Einzelheiten aber nicht unerheblich voneinander ab.

a.  Einzelverfügungsbefugnis Zentrales Element der Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsbefugnis ist die Bestimmung, dass jeder Kontomitinhaber allein berechtigt ist, über das jeweilige Guthaben zu verfügen.49 Mitunter wird auch die Formulierung verwendet, jeder Kontoinhaber dürfe „über die Konten/Depots ohne Mitwirkung des anderen Kontoinhabers verfügen.“50 In beiden Fällen ist aber zunächst lediglich die Befugnis gemeint, die sich aus dem Kontoverhältnis ergebenden Rechte geltend zu machen sowie die Zahlungsdienste, die mit dem Konto im Zusammenhang stehen, ohne Zustimmung der anderen Kontomitinhaber wahrzunehmen. Hiervon erfasst werden alle Zahlungsaufträge, beispielsweise Barauszahlungen am Schalter, Auszahlungen an institutseigenen oder -fremden Geldautomaten, Überweisungen oder Lastschriften. 49  Nr. 1.1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 6.1 1. Spiegelstrich Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; lit. e) S. 1 Vereinbarungen DKB-Cash-Konto; Abs. 1 S. 1 Bedingungen (Oder-Konto) Deutsche Postbank AG; Nr. 1 1. Spiegelstrich Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar. 50  Nr. 1.1 Abs. 1 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 1. Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG; Nr. 1 Eröffnungsantrag isBank-Tagesgeld; Nr. 1.1 Bedingungen KSK Gotha; Abs. „Einzel­ verfügungs­ berechtigung“ Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG; Abs. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten SpardaBank Hamburg eG; Nr. 2.1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank; Nr. 7 Abs. 1 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba.

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A.  Einleitung und Untersuchungsgegenstand

b.  Inanspruchnahme eingeräumter Kreditlinien Ferner sind die Kontomitinhaber bei Girokonten sehr häufig ausdrücklich berechtigt, einen etwaig eingeräumten Dispositionskredit allein in Anspruch zu nehmen und darüber hinaus eine „Überziehung“ des Kredites „im banküblichen Rahmen“ herbeizuführen.51

c.  „Widerruf“ der Einzelverfügungsbefugnis Regelmäßig sehen die Vertragsbestimmungen zum Oder-Konto darüber hinaus vor, dass jeder Kontoinhaber die Einzelverfügungsbefugnis widerrufen kann, was zur Folge hat, dass fortan alle Kontomitinhaber nur noch gemeinschaftlich verfügen können.52 Die Anforderungen an einen wirksamen Widerruf sind unterschiedlich ausgestaltet. Mitunter wird eine Erklärung gegenüber der Bank53 vorausgesetzt, teilweise soll die Bank vom bereits erfolgten Widerruf unter51 Nr. 1.1 1. Spiegelstrich Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Abschnitt „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ Abs. 4 Bedingungen Citibank AG; Nr. 1.1 1. Spiegelstrich S. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 6.1 1. Spiegelstrich Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; Abs. 1 S. 1 Bedingungen (Oder-Konto) Deutsche Postbank AG; Nr. 1 1. Spiegelstrich Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; lit. a) Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG; Nr. 1 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 2.1.1 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank; Nr. 7 Abs. 1 S. 2 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. Ohne Beschränkung auf einen „banküblichen Rahmen“: lit. e) S. 2 Vereinbarungen DKB-Cash-Konto. Keine ausdrückliche Regelung in diese Richtung enthält die Zusatzvereinbarung für Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsberechtigung der DAB Bank AG. 52  Nr. 1.3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 5.2.1 Sonderbedingungen BMW Sparkonto; Abschnitt „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ Abs. 3 Bedingungen Citibank; Nr. 4 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 6.4 Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; Nr. 2. und Nr. 3. S. 1 Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG; Nr. 4 Eröffnungsantrag isBank-Tagesgeld; Nr. 1.2 Bedingungen KSK Gotha; Nr. 3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; Abs. „Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung“ Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG; Nr. 7 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 2.6 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank; Nr. 9 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. Hingegen sieht lit. e) Vereinbarungen DKB-Cash-Konto keine Widerrufsmöglichkeit vor, da dieses Konto „ausschließlich mit Einzelverfügungsberechtigung geführt“ wird; eine entsprechende Regelung findet sich ferner nicht in den Bedingungen (Oder-Konto) Deutsche Postbank AG. 53  Nr. 1.3 S. 1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Abschnitt „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ Abs. 3 S. 1 Bedingungen Citibank; Nr. 4 S. 1 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 3 S. 1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; Nr. 2.6 S. 1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank. Widersprüchlich Nr. 5.2.1 Sonderbedingungen BMW Sparkonto, Nr. 4 Eröffnungsantrag isBank-Tagesgeld, Abs. „Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung“ Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG sowie Nr. 9 S. 1 u. 2 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba, wonach jeweils der Widerruf gegenüber der Bank zu erklären ist, die Bank über den Widerruf aber auch unverzüglich schriftlich unterrichtet werden soll.



III.  Erläuterungen

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richtet54 werden, manchmal kann die Aufhebung der Einzelverfügungsbefugnis nur im Einvernehmen mit der Bank55 erfolgen. In einem Fall bietet das Kreditinstitut nur Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsbefugnis an, ohne die Möglichkeit eines „Widerrufs“ dieser Rechtsstellung vorzusehen.56

d.  Zugang von Erklärungen Teilweise findet sich die Bestimmung, dass Erklärungen der Bank schon dann wirksam werden, wenn sie einem der beiden Kontoinhaber zugehen.57 Zu den Erklärungen der Bank im Rahmen von Konten gehören zunächst Kontoauszüge (auch in digitaler Form), die über den Stand und die Abwicklung der Bankgeschäfte informieren.58 Vom Wortlaut her umfasst sind aber auch Gestaltungserklärungen.

e.  Umschreibung, Auflösung und Eröffnung weiterer Gemeinschaftskonten Vereinzelt ist eine jederzeitige Umschreibung des gemeinschaftlichen Kontos auf den Namen eines Kontomitinhabers möglich.59 Hierunter wird die Fortführung des Kontoverhältnisses ausschließlich mit der umschreibenden Person verstanden. Teilweise wird dieses Recht nur zugunsten überlebender Kontomitinhaber nach dem Tod eines anderen Kontomitinhabers eingeräumt,60 mitunter wird die Umschreibung hierbei von der Zustimmung aller überlebender Kontomitinhaber61 abhängig gemacht. In anderen AGB ist diese Befugnis ausdrücklich ausgeschlossen.62 Neben oder anstelle der Möglichkeit zur Umschreibung des Kontos auf den Namen eines oder mehrerer Kontomitinhaber, sehen AGB einiger Banken das Recht für einzelne Inhaber vor, das Konto aufzulösen.63 54 

Nr. 2. Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG. Nr. 1.2 Bedingungen KSK Gotha; Nr. 6.4 S. 1 Kontoeröffnungsformular Cronbank AG. 56 Lit. e) Vereinbarungen DKB-Cash-Konto. Auch die Bedingungen (Oder-Konto) der Deutsche Postbank AG sehen eine Änderung der Verfügungsbefugnis nicht vor. 57  Nr. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 1.1 3. Spiegelstrich Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten der BBBank eG; Nr. 1 3. Spiegelstrich Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar. 58  BGH NJW 2001, 1486. 59  Abschnitt “Girokonten” lit. i) Bedingungen Citibank. 60  Lit. e) S. 5 Vereinbarungen DKB-Cash-Konto. 61  Nr. 6.1 4. Spiegelstrich Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; Nr. 1 4. Spiegelstrich und Nr. 5 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; Nr. 9 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 2.1.3 und Nr. 2.7 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank, mit den Formulierungen „Umwandlung in ein Einzelkonto“ bzw. „das Konto auf sich übertragen“. 62  Nr. 1.1 4. Spiegelstrich S. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG. 63  Im Erbfall zugunsten des überlebenden Kontomitinhabers: Nr. 1.5 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Abschnitt „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ Abs. 2 S. 2 Bedingungen Citibank; Nr. 1.1 4. Spiegelstrich S. 1 Bedingungen Gemeinschafts55 

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A.  Einleitung und Untersuchungsgegenstand

Nicht selten findet sich zudem die Befugnis zugunsten jedes Kontomitinhabers, weitere Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsbefugnis zu eröffnen.64

f.  Bevollmächtigung Dritter Häufig sind die Kontomitinhaber zudem befugt, Dritte zur Nutzung der aus dem Kontoverhältnis resultierenden Rechte zu bevollmächtigen, wobei diese Bevollmächtigung regelmäßig durch alle Kontomitinhaber gemeinschaftlich erfolgen muss, der Widerruf aber durch einen Kontomitinhaber erfolgen kann.65

g.  Gesamtschuldnerische Haftung Der Bank gegenüber haften die Kontoinhaber gesamtschuldnerisch.66 Diese Haftung erscheint insbesondere untersuchenswert, da die Kontomitinhaber unabhängig voneinander Verbindlichkeiten aus dem Kontoverhältnis begründen können und sich die Haftung regelmäßig auf alle durch einen Kontoinhaber begründeten Verbindlichkeiten erstreckt.

konten Comdirect Bank AG; Nr. 6.1 4. Spiegelstrich Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; lit. e) Abs. 2 S. 2 Vereinbarungen DKB-Cash-Konto; Nr. 1 lit. b) sowie Nr. 5 S. 2 Eröffnungsantrag isBank-Tagesgeld; Nr. 1.1 S. 2 Bedingungen KSK Gotha; Abs. 2 S. 2 Bedingungen (Oder-Konto) Deutsche Postbank AG; Nr. 1 4. Spiegelstrich und Nr. 5 Abs. 1 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; „Einzelverfügungsberechtigung“ lit. d) und „Regelung für den Todesfall eines Depot-/Kontoinhabers“ Abs. 1 S. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG; Nr. 4 und Nr. 9 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 2.7 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank; Nr. 7 Abs. (3) und Nr. 13 S. 2 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. 64  Nr. 2 Eröffnungsantrag isBank-Tagesgeld; Nr. 6.1 2. Spiegelstrich Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; Nr. 1 2. Spiegelstrich Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; Abs.  „Eröffnung weiterer Konten/Depots“ Bedingungen Gemeinschaftskonten der Quirin Bank AG; Nr. 5 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 2.3 Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten der Targobank. 65  Nr. 3 Abs. „Vollmachten“ S. 1–3 Besondere Geschäftsbedingungen der AKBank N. V. mit der besonderen Einschränkung der Vollmacht in sachlicher Hinsicht in S. 8; Nr. 1.1.3 Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten der BBBank eG; Abs. 5 1. Spiegelstrich Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung Bedingungen Citibank; Nr. 1.1 3. Spiegelstrich Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 6.3 Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; Nr. 1. lit. a) Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG; Nr. 1 lit. a) Eröffnungsantrag isBank-Tagesgeld; Nr. 1.3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; „Einzelverfügungsberechtigung“ lit. c) Bedingungen Gemeinschaftskonten der Quirin Bank AG; Nr. 3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 2.1.2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank; anders Nr. 1.1 S. 1 Bedingungen KSK Gotha, wonach jeder Kontomitinhaber allein berechtigt ist, Dritte zu bevollmächtigen. 66 Vgl. nur Nr.  1.2 Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten der BBBank eG; „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ Abs. 6 Bedingungen Citibank; Nr. 3 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG.



III.  Erläuterungen

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h.  Todesfallregelungen Zusätzlich sehen die meisten AGB zu Gemeinschaftskonten besondere Bestimmungen für den Todesfall eines Kontoinhabers vor.67 Häufig können überlebende Kontoinhaber ohne Mitwirkung der Erben das Gemeinschaftskonto auflösen und/oder auf ihren Namen umschreiben lassen.68 Einzelnen Erben soll regelmäßig ein Recht zum „Widerruf“ der Einzelverfügungsbefugnis zukommen; die Rechtsfolgen sind hierbei teilweise ausdrücklich geregelt.69

67 

Hiermit beschäftigt sich Teil D der Untersuchung. Abs. 1 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ Abs. 2 S. 2 Bedingungen Citibank (nur Auflösung); Nr. 1.2 S. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 6.1, 4. Spiegelstrich, 2. HS Kontoeröffnungsformular Cronbank; Nr. 3 Abs. 1 S. 3 Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG (nur Auflösung); Abschnitt „Gemeinschaftskonto“ lit. e) Abs. 2 S. 2 Vereinbarungen DKB-Cash-Konto; Nr. 1.1 S. 2 Bedingungen KSK Gotha; Abs. 2 S. 2 Bedingungen (Oder-Konto) Deutsche Postbank AG; Nr. 5 Abs. 1 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; Abs. „Regelung für den Todesfall“ UAbs. 1 S. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG (nur Auflösung); Nr. 9 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 2.7 Abs. 1 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank (mit der – deklaratorischen – Einschränkung, dass die Einzelverfügungsberechtigung fortbestehen müsse); Nr. 13 S. 2 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. 69 Nr. 1.5 Abs. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 1.2 S. 3–5 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 6.4 S. 2 Kontoeröffnungsformular Cronbank; Nr. 3 Abs. 2 Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG; Nr. 5 Abs. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; Abs. „Regelung für den Todesfall“ UAbs. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG; Nr. 9 S. 4, 5 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 2.7 Abs. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank; Nr. 13 S. 4–6 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. 68  Nr. 1.5

B.  Kontoverhältnis und Gläubigerberechtigung I.  Rechtsnatur des Oder-Kontos Eine zentrale Frage im Zusammenhang mit Oder-Konten betrifft die Art der Rechtszuordnung des „Guthabens“. Das Guthaben ist grundsätzlich Voraussetzung, die Bank aufgrund von Weisungen zur Durchführung unbarer Zahlungen zu verpflichten.1 Zudem begründet ein positiver Saldo eine Forderung gegen die Bank,2 über die Kontoinhaber im zivilrechtlichen Sinne verfügen, sie also abtreten, belasten oder mit ihr aufrechnen können.3 Bei Gemeinschaftskonten muss eine vergleichbare Rechtsmacht bestehen, denn das Konto soll sich primär nur dadurch unterscheiden, dass auf Kundenseite mehrere Personen unabhängig voneinander auftreten. Wie diese Rechtsmacht beim Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis genau ausgestaltet ist, wird lebhaft diskutiert. Der grundlegendste Ansatz besteht darin, von einer Berechtigung am Konto auf eine Berechtigung am Guthaben zu schließen. So wird von der „Rechtsnatur des Oder-Kontos“4 gesprochen oder das Oder-Konto als Fall einer bestimmten Gläubigermehrheit5 eingeordnet, wobei „Konto“ ebenfalls in hiesigem Sinn als Dauerschuldverhältnis verstanden wird. Die bislang wohl detaillierteste Auseinandersetzung mit dieser Frage findet sich bei Karsten Schmidt, der die Berechtigung der Kunden am Oder-Konto als Fall einer Gemeinschaft nach Bruchteilen einordnen will.6 Eine so umfassende Zuordnung der Vertragsbeteiligung könnte die Zuordnung von Rechten aus dem Vertrag vorbestimmen. Untersuchenswert erscheint, ob eine solche Zuordnung überhaupt möglich ist.

1.  Oder-Konto als Dauerschuldverhältnis Oder-Konten sind zunächst vertragliche Dauerschuldverhältnisse, die wechselseitig Pflichten begründen. So ist die Bank nicht nur zur Auszahlung an ihre 1 MünchKommHGB-Häuser

Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn B 229. Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn A

2 MünchKommHGB-Herresthal

549.

3 MünchKommHGB-Herresthal Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn A 556 ff. 4  Hansen S. 19 ff.; Pohlmann S. 5 ff. 5  Rütten S. 207 f.; Staudinger-von Proff (2015) § 741 Rn 87. 6  K. Schmidt FS Hadding, S. 1093 ff. und ders. FS Nobbe, S. 187 ff.

18

B.  Kontoverhältnis und Gläubigerberechtigung

Kunden, sondern auch zur Rechnungslegung verpflichtet.7 Diese Rechnungslegungspflicht hat zum Inhalt, Kunden die erforderlichen Nachrichten mitzuteilen, auf Verlangen Auskunft über den Stand der Geschäfte zu erteilen und nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.8 Des Weiteren werden den Kunden Befugnisse zur Änderung oder Aufhebung des Vertragsverhältnisses eingeräumt. Hierzu zählen u. a. die Möglichkeit, das Konto so umzuwandeln, dass die Forderungsberechtigten nur noch gemeinschaftlich verfügen können, sowie mitunter das Recht zur Auflösung der vertraglichen Beziehung für und gegen alle Parteien. Die Kontoinhaber sind gegenüber der Bank regelmäßig verpflichtet, die sich aus dem Kontoverhältnis ergebenden Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch zu erfüllen. Es erscheint fraglich, ob diese Stellung als Vertragspartner Gegenstand einer Rechtszuordnung sein kann.

2.  Gesamtgläubigerschaft am Oder-Konto? Häufig findet sich die Formulierung, die „Rechtsnatur des Oder-Kontos“9 sei als Gesamtgläubigerschaft zu qualifizieren oder das Oder-Konto sei ein Fall der Gesamtgläubigerschaft.10 Die Gesamtgläubigerschaft passe zu den vertraglichen Vereinbarungen, weil „danach jeder Kontoinhaber die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist.“11 Hierin sei eine Gestaltung des Gläubigerrechts zu sehen, nicht nur eine Regelung der Verfügungsbefugnis.12 Dieser Einordnung stehen Bedenken entgegen. Der Wortlaut des § 428 BGB, wonach die Gläubiger jeweils berechtigt sind, eine Leistung zu fordern, spricht für ein Schuldverhältnis im engeren Sinne. Gegenstand der Gesamtgläubigerschaft ist nach allgemeiner Ansicht die Rechtsmacht, diese Leistung verlangen oder anderweitig nutzen zu können, mithin ein Anspruch13 oder ein dingliches Recht,14 das eine solche Leistung gewährt. Nicht ersichtlich ist, dass ein Gläubiger im Sinne des § 428 BGB auch über die der Forderung zu Grunde liegende vertragliche Beziehung verfügen kann. Eine solche ist zudem nicht erforderlich, Gesamtforderungen bestehen auch von Gesetzes wegen.15 Schließlich sprechen systematische Erwägungen gegen diese Auffassung. Bereits Abschnitt 4 des Buches 2 BGB „Erlöschen der Schuldverhältnisse“ be7 

BGH WM 1989, 518, 519. Siehe zu den girovertraglichen Pflichten des Kreditinstituts ausführlich Derleder/Knops/ Bamberger-Singer § 38 Rn 17 ff. 9  Hansen S. 19 ff.; Pohlmann S. 5 ff. 10  Rütten S. 207 f.; Staudinger-von Proff (2015) § 741 Rn 87. 11  Einsele Bank- und Kapitalmarktrecht, § 3 Rn 36. 12  Rütten S. 208. 13 RGRK-Weber § 428 Rn 3. 14 Palandt-Grüneberg § 428 Rn 4. 15  Vgl. § 2151 Abs. 3 BGB und weitere Beispiele bei Palandt-Grüneberg § 428 Rn 2. 8 



I.  Rechtsnatur des Oder-Kontos

19

handelt nur das Erlöschen von Schuldverhältnissen i. e. S.16 Abschnitt 5 betrifft die Übertragung von Forderungen, nicht aber Übertragungen der gesamten Rechtstellung einer Partei.17 Die im Abschnitt 6 geregelte Schuldübernahme erfasst Vertragsübernahmen nicht, sondern konzentriert sich wiederum auf eine isolierbare Verpflichtung.18 Auch Abschnitt 7 beschäftigt sich mit dem Inhalt von Forderungen und Schulden, nicht der Zuordnung von Rechtsverhältnissen im weiteren Sinn. §§ 420, 421 BGB regeln Haftung und Berechtigung hinsichtlich einer Leistung, die geschuldet wird bzw. verlangt werden kann. § 422 BGB trifft Regelungen zur Wirkungserstreckung bei Gesamtschulden. Regelungsgegenstand ist somit auch hier eine konkrete Forderung bzw. Schuld. Selbst § 423 BGB, der vom „ganzen Schuldverhältnis“ handelt, hat doch nur die Verpflichtungen aus einem Gesamtschuldverhältnis im Blick. Als Erlass ist ein solcher nach § 397 BGB gemeint.19 Der Erlassvertrag führt aber nur zu einem Erlöschen des „Schuldverhältnisses“ im Sinne einzelner Forderungen, nicht notwendigerweise endet das zugrunde liegende Schuldverhältnis im weiteren Sinn.20 Schließlich befassen sich auch die übrigen Regelungen zur Gesamtgläubigerschaft in § 429 BGB nur mit Auswirkungen von Erfüllung, Erlass, Vereinigung von Forderung und Schuld sowie Verzug. Gegenstand der Behandlung sind also auch hier ausschließlich die Ansprüche der Gläubiger, nicht deren Stellung als Beteiligter eines Rechtsverhältnisses im weiteren Sinne. Die inhaltlichen Ausführungen der herrschenden Ansicht konzentrieren sich dann auch regelmäßig auf die Rechtsmacht, über das Guthaben verfügen zu können, und lassen das zugrunde liegende Vertragsverhältnis außer Acht.21 Die Formulierung, das Oder-Konto stelle einen Fall der Gesamtgläubigerschaft dar, ist daher in der Regel als etwas unscharfe Beschreibung der den Kontoinhabern zustehenden Rechtsmacht, jeweils eigenständig von der Bank Zahlung verlangen und das Konto sonst nutzen zu können, zu qualifizieren. In neueren Abhandlungen findet sich daher (insoweit) zutreffend auch die Formulierung, eine Gesamtgläubigerschaft bestehe „bei kreditorischem Konto“22 bzw. der Auszahlungsanspruch sei den §§ 428 ff. BGB unterworfen.23

16 MünchKommBGB-Fetzer

Vor § 362 Rn 1. § 398 Rn 4. 18 MünchKommBGB-Heinemeyer Vor § 414 Rn 7. 19 MünchKommBGB-Heinemeyer § 423 Rn 2. 20 MünchKommBGB-Schlüter § 397 Rn 7. 21 Vgl. Rütten S. 208 ff.; Hansen S. 22 ff.; Pohlmann S. 7 f. K. Schmidt FS Hadding, S. 1093, 1102, spricht zutreffend von einer „Fixierung der Aufmerksamkeit auf die jeweilige Forderung“. 22  Einsele FS Nobbe, S. 27, 41. 23  So auch BGH v. 20.3.2018, XI ZR 30/16, NJW 2018, 2632, 2632; Gernhuber WM 1997, 645. 17 MünchKommBGB-Roth/Kieninger

20

B.  Kontoverhältnis und Gläubigerberechtigung

3.  Bruchteilsgemeinschaft am Oder-Konto? K. Schmidt hält es für möglich, die Beteiligungsposition am Dauerschuldverhältnis Konto als Gegenstand einer Bruchteilsgemeinschaft gem. §§ 741 ff. BGB anzusehen.24 Er schlussfolgert dies, weil die Beteiligung an einem Rechtsverhältnis Verfügungsgegenstand sein könne.25 Dies werde beispielsweise bei Vertragsübernahmen deutlich, wenn also die komplette Rechtsposition eines Vertragspartners auf einen Dritten „übertragen“ werde. Sei die Stellung als Vertragspartner aber tauglicher Verfügungsgegenstand, so müsse sie auch Gegenstand berechtigten und unberechtigten Habens sein, was die Möglichkeit gemeinschaftlichen Habens nahe lege.26 Im Ergebnis könne dann eine Rechtsgemeinschaft nicht nur an der Forderung aus dem kreditorischen Gemeinschaftskonto (sowie an anderen Rechten aus dem Dauerschuldverhältnis), sondern auch am Kontoverhältnis selbst bestehen.27 Auch diese Ansicht erscheint nicht frei von Zweifeln.

a.  Wortlaut des § 741 BGB Überwiegend wird eine Berechtigung nach Bruchteilen nur bei Sachen und Rechten für zulässig erachtet.28 Der Wortlaut des § 741 BGB geht davon aus, dass ein „Recht“ mehreren gemeinschaftlich zustehen kann. Recht in diesem Sinn ist als subjektives Privatrecht zu verstehen, also die dem Einzelnen vom Privatrecht im objektiven Sinne verliehene Macht.29 Zunächst sind dem Recht i. S. v. § 741 BGB damit Herrschaftsrechte, Ansprüche und Gestaltungsrechte zuzuordnen. Darüber hinaus ist weitgehend anerkannt, dass auch der Besitz30 Gegenstand von Bruchteilsberechtigungen sein kann. Besitz ist aber die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache und kein subjektives Recht,31 sodass der Wortlaut des § 741 BGB nicht als abschließend angesehen werden kann.

24 

K. Schmidt FS Hadding, S. 1093 ff. K. Schmidt FS Hadding, S. 1095 m. w. N. 26  K. Schmidt FS Hadding, S. 1095. 27  K. Schmidt FS Hadding, S. 1104. 28  Schnorr S. 116 ff. lehnt neben Rechtsverhältnissen auch Forderungen als Gegenstände von Bruchteilsgemeinschaften ab. Abgelehnt wird die Bruchteilsgemeinschaft an Rechtsverhältnissen ferner von Bamberger/Roth-Gehrlein § 741 Rn 10; MünchKommBGB-K. Schmidt § 741 Rn 18 f.; Erman-Aderhold § 741 Rn 13. 29  Brox/Walker Rn 610, 621 ff. 30  BGHZ 62, 243, 245; 161, 115, 123; OLG Hamburg OLGE 43, 208; LG Hamburg ZMR 1964, 307; Bamberger/Roth-Gehrlein § 741 Rn 8; Jauernig-Stürner § 741 Rn 5; Palandt-Sprau § 741 Rn 3; Staudinger-von Proff (2015) § 741 Rn 133; Schnorr S. 94 ff., 416. 31 Palandt-Herrler Überbl vor § 854 Rn 1. 25 



I.  Rechtsnatur des Oder-Kontos

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b.  Vertragsübernahmen Interessant ist die Überlegung K. Schmidts, die Stellung eines Vertragspartners sei tauglicher Gegenstand von Verfügungen und damit auch Gegenstand berechtigten Habens.32 In der Tat enthalten Vertragsübernahmen Elemente eines Verfügungsgeschäfts. Der ausscheidende Vertragsteil verfügt über bestehende und potentielle Forderungen, vorhandene oder noch anfallende Gestaltungsrechte, Empfangszuständigkeiten für Leistungen und Willenserklärungen der Gegenpartei sowie Einreden gegen deren Forderungen.33 Dies allein genügt jedoch nicht. Auch der verbleibende Vertragsteil muss über seine aktuelle und potentielle Gläubigerstellung durch Einverständnis in die Auswechslung des haftenden Schuldners verfügen.34 Denn der eintretende Vertragspartner soll nicht nur Inhaber aller Rechte des Ausscheidenden werden, sondern auch dessen Verbindlichkeiten übernehmen. Hierbei ist unerheblich, ob man die Vertragsübernahme nur als Vereinbarung zwischen ausscheidendem und übernehmendem Vertragsteil unter Zustimmung des verbleibenden Vertragsteils anerkennt35 oder auch einen dreiseitigen Vertrag36 für zulässig erachtet. Nach beiden dogmatischen Begründungen wird deutlich, dass die Stellung „Vertragspartner“, anders als die Inhaberschaft anderer im Rahmen von § 741 BGB anerkannter Rechte bzw. der Besitz, nicht allein vom Inhaber übertragen wird, sondern eine zusätzliche „andere Seite“ existiert, ohne deren Zustimmung oder Mitwirkung eine Übertragung nicht möglich ist. Soll aber, so Schmidts Ausgangspunkt, die Übertragbarkeit eines Gegenstandes Rückschlüsse auf ein „Haben“ im Sinne einer Rechtszuordnung zulassen, so darf m. E. nicht unberücksichtigt bleiben, unter welchen Voraussetzungen eine solche Übertragung erfolgt, wer für die Übertragung zuständig ist. Wenn der verbleibende Vertragsteil mitverfügen muss, ist es daher nicht überzeugend, ihm hinsichtlich der Stellung seines Vertragspartners keine Berechtigung einzuräumen. Dies führt zu dem – wenig überraschenden – Ergebnis, dass an der Stellung eines Vertragspartners alle Vertragsparteien beteiligt sind. So verhält es sich auch bei Gemeinschaftskonten. Die Kontoinhaber allein können ohne Zustimmung der Bank ihre Inhaberschaft nicht auf Dritte übertragen. Damit dient eine Vertragsübernahme zwar als Beispiel für die Verfügung über ein Rechtsverhältnis, bietet aber keinen Anhaltspunkt für die Rechtszuständigkeit einer Gruppe von Vertragspartnern.

32 

K. Schmidt FS Hadding, S. 1093, 1095. Sukzessionen, § 17 III 1. 34 Nörr/Scheyhing/Pöggeler-Nörr Sukzessionen, § 17 III 1. 35  Dörner S. 135 ff.; Lehmann S. 382, 389. 36  BGH NJW-RR 2007, 529, 530. 33 Nörr/Scheyhing/Pöggeler-Nörr

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B.  Kontoverhältnis und Gläubigerberechtigung

c.  Mietverhältnis als Gegenstand der Bruchteilsberechtigung? Für eine Berechtigung nach Bruchteilen am Kontoverhältnis wird ferner angeführt, dass auch andere Dauerschuldverhältnisse in gemeinschaftlicher Berechtigung mehrerer Vertragspartner stehen könnten. So seien beispielsweise Miteigentümer, die gem. § 566 BGB an die Stelle des Alleineigentümers und Vermieters träten, Bruchteilsberechtigte an einem Mietverhältnis.37 Richtig hieran ist, dass mehrere Personen, die ein Grundstück zu Bruchteilen erwerben, in die Stellung als Vermieter zusammen eintreten, also keine Aufspaltung in mehrere Mietverträge erfolgt38 und sie hinsichtlich der Mietzinsforderung grundsätzlich nur Leistung an die Vermietergemeinschaft verlangen können.39 Die Vermieter sind nicht berechtigt, einen ihrem im Innenverhältnis entsprechenden Anteil der Forderung gegen den Schuldner geltend zu machen und einzuziehen. Ihre Berechtigung an dieser Forderung kann sich im Innenverhältnis ebenfalls nach §§ 741 ff BGB richten.40 Hieraus ergibt sich aber nicht zugleich, dass eine Bruchteilsgemeinschaft am Mietverhältnis entsteht.41 Solange Vermieter keine Vereinigung bilden, die als solche Partnerin des Mietvertrages wird, sind sie selbst Vertragspartei.42 Aus dieser Stellung resultieren Rechte und Pflichten, die den Vermietern zugeordnet werden müssen. Als Verpflichtete nehmen sie häufig eine Stellung als Gesamtschuldner ein,43 als Gläubiger werden sie in der Regel eine rechtlich unteilbare Leistung zu fordern haben.44 Verpflichtungen, welche die Vermieter treffen, sind einem „Recht“ i. S. v. § 741 BGB aber kaum zuzuordnen. Auch wenn der Wortlaut aus oben genannten Gründen nicht abschließend ist, sollen die Regelungen der §§ 741 ff. BGB Vermögenswerte zuordnen, keine Verbindlichkeiten. So handeln §§ 741, 742 BGB vom „Zustehen“ eines Rechts und § 743 BGB regelt Fruchtziehung und Gebrauch des Rechts und somit einen für den Berechtigten positiven Nutzen.

d.  Bruchteilsgemeinschaft an Kapitalgesellschaftsanteilen Des Weiteren formuliert Schmidt, jedem Mitinhaber stehe ein „Anteil am Konto“45 zu. Hiermit meint er keinen Anteil an der Forderung bei kreditorischem Kontostand, sondern am Dauerschuldverhältnis selbst. Der Begriff „Anteil“ ist 37 MünchKommBGB-K. Schmidt

§ 741 Rn 21. BGH NJW 2005, 3781 f. 39  BGH NJW 1958, 1723; BGH NJW 2005, 3781; OLG München NZM 1998, 474. 40  Brandenburgisches OLG OLG-NL 2006, 153, 154; MünchKommBGB-Häublein § 535 Rn 71. 41  Kritisch auch Hadding FS Canaris, Band I, S. 379, 401. 42 MünchKommBGB-Häublein § 535 Rn 70, 75. 43 Erman-Lützenkirchen § 566 Rn 6. 44 MünchKommBGB-Häublein § 535 Rn 70. 45  K. Schmidt FS Nobbe, S. 187, 198. 38 



I.  Rechtsnatur des Oder-Kontos

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unter anderem aus dem Gesellschaftsrecht bekannt. So handelt § 120 Abs. 2 HGB vom Kapitalanteil, § 5 Abs. 2 GmbHG nennt den Geschäftsanteil, § 719 Abs. 1 BGB erwähnt den Anteil am Gesellschaftsvermögen, und Aktien verkörpern schließlich den „Anteil am Grundkapital“46. An Kapitalgesellschaftsanteilen sind Bruchteilsberechtigungen anerkannt.47 Gesellschaften sind Dauerschuldverhältnisse. Der Geschäftsanteil bei einer GmbH bezeichnet nach allgemeinem Verständnis die Gesamtheit der Rechte und Pflichten eines Gesellschafters aus dem Gesellschaftsverhältnis in ihrer Zusammenfassung als Mitgliedschaft.48 Der Begriff der Aktie bezeichnet und umfasst neben dem Anteil am Grundkapital auch die Mitgliedschaft und damit die körperschaftliche Beteiligung des Aktionärs mit all seinen Rechten und Pflichten.49 Hier wird deutlich, dass es bereits Fälle gibt, in denen eine Beteiligung an einem Dauerschuldverhältnis Gegenstand gemeinschaftlicher Rechtszuordnung nach §§ 741 ff. BGB sein kann. Hieraus müssen sich jedoch nicht zwingend Anhaltspunkte für eine Bruchteilsberechtigung am Dauerschuldverhältnis Konto ergeben. Zwar eint Gesellschaften und Gemeinschaftskonten ihre Natur als Dauerschuldverhältnis; auch zeichnen sie sich durch Personenmehrheiten aus, denn an Gemeinschaftskonten sind notwendig, an Gesellschaften regelmäßig mehrere Personen beteiligt. Die Unterschiede jedoch sind beachtlich. Eine Gesellschaft wird mit einem Gesellschaftszweck gegründet, vgl. § 1 GmbHG, der regelmäßig in der Erzielung von Gewinnen besteht.50 Die Gesellschafter leisten ihre Beiträge zur Erreichung dieses gemeinschaftlichen Zieles, und die Beiträge erfolgen zugunsten der Gesellschaft. Ihre Interessen sind dem Grunde nach gleichgerichtet. Gesellschafter trifft die Verpflichtung, die Erreichung des gemeinsamen Zweckes zu fördern.51 Vorschriften über gegenseitige Verträge sind daher allenfalls in erheblich abgewandelter Form anwendbar.52 Bei Kontoverhältnissen hingegen herrscht ein natürlicher Antagonismus zwischen Kreditinstitut und Kontoinhabern. Es mangelt an einem gemeinschaftlichen Zweck, und die Leistungen erfolgen im Rahmen eines Austausches zwischen den Parteien Kontoinhaber und Bank, nicht zugunsten des Rechtsverhältnisses Konto. Ein weiterer wesentlicher Unterschied besteht in der grundsätzlich freien Übertragbarkeit von Kapitalgesellschaftsanteilen, § 15 GmbHG und § 68 AktG. Kapitalgesellschaften sind in der Regel nicht auf einen 46 KK-AktG-Dauner-Lieb

§ 1 Rn 25. § 741 Rn 14; für die AG: KK-AktG-Lutter/Drygala § 69 Rn 5; für die GmbH: Baumbach/Hueck-Servatius GmbHG, § 18 Rn 2. 48 Baumbach/Hueck-Servatius GmbHG, § 14 Rn 3. 49 KK-AktG-Dauner-Lieb § 1 Rn 25. 50 KK-AktG-Arnold § 23 Rn 74. 51 Soergel-Hadding/Kießling Vor § 705 Rn 23. 52 Jauernig-Stürner § 705 Rn 18. 47 MünchKommBGB-K. Schmidt

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B.  Kontoverhältnis und Gläubigerberechtigung

bestimmten Gesellschafterkreis beschränkt, Anteile an den Gesellschaften können die Inhaber wechseln, allein durch Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber.53 Hingegen ist die Stellung als Vertragspartner zur Bank nicht beliebig übertragbar. Gemeinschaftskonten werden mit bestimmten vorbezeichneten Kontoinhabern begründet. Sie haben nicht die Befugnis, Dritte an ihrer Stelle als Kontoinhaber zu bestimmen. Eine Änderung im Bestand der Kontoinhaber stellt eine Vertragsübernahme oder einen Vertragsbeitritt dar, welcher ohne Zustimmung oder Mitwirkung der Bank und der übrigen Kontomitinhaber nicht möglich ist. Zudem mag der Grund für eine gemeinschaftliche Rechtszuordnung von Kapitalgesellschaftsanteilen in einer Verobjektivierung der Gesellschafterposition bestehen. In den Vordergrund tritt hierbei weniger die Stellung als Vertragspartner eines Dauerschuldverhältnisses, sondern vielmehr der Vermögensgegenstand Gesellschaftsanteil. Eine Kapitalgesellschaft ist in der Regel vom Bestand ihrer Gesellschafter unabhängiger als andere Dauerschuldverhältnisse von den Personen der jeweiligen Vertragsparteien. Dies gilt nicht zuletzt auch, weil sie für Gesellschaftsschulden grundsätzlich nicht persönlich haften, § 13 Abs. 2 GmbHG, § 1 Abs. 1 S. 2 AktG, und der Gesellschaft gegenüber nur zur Aufbringung der Einlage, §§ 19 ff.  GmbHG, § 54 AktG, sowie unter besonderen Voraussetzungen zu Nachschüssen oder zur Rückgewähr verpflichtet sind, §§ 26, 27 GmbHG, § 62 AktG. Solche Beschränkungen greifen weder bei Personengesellschaften noch bei Gemeinschaftskonten. An Anteilen einer Personengesellschaft wird eine gemeinschaftliche Berechtigung nach Bruchteilen nach allgemeinem Verständnis ausgeschlossen.54

e.  Vergleich zum Und-Konto Weiterhin wird angeführt, dass ein Vergleich mit dem Und-Konto für eine Einordnung als Bruchteilsgemeinschaft spreche.55 Beide Kontenarten unterschieden sich nur durch die Art der Verfügungsbefugnis und einige spezielle Rechte. Ein Und-Konto sei, sofern keine Gesamthandsgemeinschaft vorliegt, als Bruchteilsgemeinschaft zu qualifizieren.56 Dies spräche für eine entsprechende Einordnung des Oder-Kontos. Jedoch ist zu konstatieren, dass für die Einordnung des Und-Kontos als Bruchteilsgemeinschaft wiederum eine begriffliche Unschärfe ursächlich ist. Nicht das Und-Konto i. S. d. Vertrages zwischen Kunden und Bank, sondern vielmehr die bei kreditorischem Saldo bestehende Forderung 53 

Unbeachtet bleiben sollen hier etwaige Formerfordernisse. § 741 Rn 8 m. w. N. 55  K. Schmidt FS Hadding, S. 1093, 1107. 56  Rütten S. 222 m. w. N.; Canaris in: Staub, Großkommentar zum HGB4, Bankvertragsrecht, Rn 232; Hansen S. 118 ff. 54 Erman-Aderhold



I.  Rechtsnatur des Oder-Kontos

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ist danach Gegenstand der Bruchteilsgemeinschaft.57 Dass das Dauerschuldverhältnis selbst Gegenstand der Bruchteilsberechtigung sei, kann daher auch für das Und-Konto nicht angenommen werden. Einen Anhaltspunkt für die Einordnung des Oder-Kontos liefern die Ausführungen zum Und-Konto daher nicht. Gegen eine alleinige Berechtigung an der Stellung als Vertragspartner des Und-Kontos sprechen im Übrigen auch die vorerwähnten Überlegungen zu möglichen Verbindlichkeiten der Kontomitinhaber sowie Mitwirkungs- oder Zustimmungserfordernisse der Bank bei deren Austausch.

4.  BGB-Gesellschaft Die Beteiligung am Vertragsverhältnis steht den Kontoinhabern auch nicht als Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu. Eine Gesellschaft nach §§ 705 ff. BGB stellt ein Dauerschuldverhältnis zwischen zwei oder mehr Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks dar.58 Unterschieden wird zwischen Außen- und Innengesellschaft. Für Außengesellschaften charakteristisch sind das Auftreten als Gesellschaft nach außen, die hierfür erforderliche Organisation, insbesondere die Bildung von der Gesellschaft zugeordnetem Vermögen.59 Bereits hieran fehlt es in den Kontoeröffnungsanträgen. Die zukünftigen Kontoinhaber bilden als solche keine zusätzliche Vereinigung, die über ihre Stellung als Vertragspartner der Bank hinausginge. Nach herrschender Auffassung handelt es sich bei Außengesellschaften zudem um rechtsfähige Personenvereinigungen, die selbst als Trägerinnen von Rechten und Pflichten am Rechtsverkehr teilnehmen.60 Hierdurch wäre die Gesellschaft als Vertragspartnerin der Bank anzusehen, die eigentlichen „Kontoinhaber“ wären dann alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter. Ein Gemeinschaftskonto im eigentlichen Sinne, also ein Konto mit mehreren Inhabern, läge nicht vor. Formulare zu Eröffnung von Gemeinschaftskonten sind regelmäßig aber so ausgestaltet, dass die Vertragschließenden als solche berechtigt und verpflichtet werden sollen, sie handeln auch in eigenem Namen. Eine darüber hinaus gehende Gründung von Gesellschaften durch die Vertragspartner der Bank liegt daher fern.

57 Soergel-Hadding § 741 Rn 13a; Rendels S. 266, 271. Missverständlich BGH WM 1987, 318: „hinsichtlich des Kontos eine Rechtsgemeinschaft […] bilden“; die folgenden Ausführungen behandeln jedoch allein den Auszahlungsanspruch. 58  Ulmer/Schäfer Vor § 705 Rn 6 f. 59 Palandt-Sprau § 705 Rn 33. 60  BGHZ 146, 341; Ulmer/Schäfer § 705 Rn 311 m. w. N.; kritisch Jauernig-Stürner § 705 Rn 1.

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B.  Kontoverhältnis und Gläubigerberechtigung

5.  Zwischenergebnis Im Ergebnis lässt sich die vertragliche Stellung der Inhaber eines Gemeinschaftskontos damit nicht als Gegenstand einer Berechtigung nach Bruchteilen oder einer Gesamtgläubigerschaft einordnen. Den Vertragspartner treffen neben Rechten auch Pflichten, die zumindest im Rahmen von Austauschverträgen einer alleinigen Zuordnung der Vertragsbeteiligung zugunsten einer Seite entgegenstehen. Die Kontoinhaber als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu betrachten, würde ein Einzelkonto der Gesellschaft bedeuten, was von den Inhabern nicht bezweckt ist. Folglich können aus der Stellung als Vertragspartner keine Rückschlüsse auf die Rechtszuordnung der aus dem Kontoverhältnis zugunsten ihrer Inhaber resultierenden Rechte gezogen werden.

II.  Rechtsträgerschaft und Verfügungsbefugnis Eine Einordnung der Gläubigerstellung von Kontoinhabern ist für weiterführende Fragen von zentraler Bedeutung. Bei widersprechenden Verfügungen einzelner Inhaber über das Guthaben oder während Zwangsvollstreckungszugriffen Dritter ist die Art der Vermögensberechtigung ebenso entscheidend wie bei der Frage, welche Handlungsoptionen der Bank in der Insolvenz eines Kontoinhabers offen stehen und was Gegenstand des Nachlasses ist. Wichtig bei der Analyse der infrage stehenden Gläubigermehrheiten ist die Differenzierung zwischen Rechtsinhaberschaft und Verfügungsbefugnis. Rechtsinhaberschaft oder Rechtszuständigkeit beschreibt die Zuordnung eines Vermögensgegenstandes zu einem oder mehreren Rechtsträgern, beantwortet also die Frage, wem ein Gegenstand gehört. Die Verfügungsbefugnis hingegen gibt Aufschluss darüber, wer ermächtigt ist, über einen Gegenstand zu verfügen. Insolvenzverwaltungen und Testamentsvollstreckungen sind Beispiele für ein Auseinanderfallen von Rechtsinhaberschaft und Verfügungsbefugnis.61 Anders als die Verfügungsbefugnis wird die Rechtszuordnung in AGB zum Oder-Konto nicht ausdrücklich bestimmt. Die Formulierungen beschränken sich regelmäßig darauf, dass jeder Kontoinhaber über das Guthaben und andere, aus dem Konto resultierende Rechte ohne Mitwirkung des anderen Kontoinhabers verfügen dürfe.62 Ergibt sich die Zuordnung nicht aus äußeren Umständen und haben die 61 

Vgl. §§ 2205 S. 2, 2211 Abs. 1 BGB; § 80 Abs. 1 InsO. Spiegelstrich 1 BBBank eG; Nr. 5.2 Sonderbedingungen BMW Sparkonto; Abschnitt „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ Abs. 1 Bedingungen Citibank; Nr. 1.1 S. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 1. Zusatzvereinbarung Gemeinschaftskonten DAB Bank AG; lit. e) S. 2 Vereinbarungen DKB-Cash-Konto; Abs. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG. A. A. Derleder/Knops/ Bamberger-Hucke, § 43 Rn 7, die eine Gesamtgläubigerschaft in Kontoeröffnungsformularen für „explizit […] geregelt“ hält. 62 Nr. 1.1



II.  Rechtsträgerschaft und Verfügungsbefugnis

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Kontoinhaber auch keine Vereinbarung diesbezüglich getroffen, sind Rechtsträgerschaft und Art der Verfügungsbefugnis aus der Interessenlage zwischen den am Konto Beteiligten zu bestimmen. Als Rechtsinstitute für die Einordnung von Gläubigerstellungen kommen grundsätzlich in Betracht: eine geteilte Rechtszuständigkeit im Sinne einer Teilgläubigerschaft nach § 420 Var. 2 BGB, eine Vermögensträgerschaft durch eine von den Inhabern gebildete GbR, eine Gesamtgläubigerschaft gem. oder analog § 428 BGB sowie eine Bruchteilsgemeinschaft gem. § 741 ff. BGB an gemeinschaftlicher Forderung. Die Rechtszuordnung im Außenverhältnis bestimmt nicht notwendig die wirtschaftliche Zuordnung des Guthabens unter den Berechtigten im Innenverhältnis. Auch wenn man beispielsweise eine Gesamtgläubigerschaft der Kontoinhaber annimmt, ist damit noch nicht entschieden, wie sich die Berechtigung der Gläubiger intern gestaltet. Es steht den Kontoinhabern frei, das Guthaben nach ihrem Ermessen zuzuweisen, der wirtschaftliche Wert kann auch nur einem von ihnen zustehen.63 Die Zuordnung im Innenverhältnis ist insbesondere von Interesse, wenn ein Inhaber oder dessen Vollstreckungsgläubiger mehr Guthaben eingefordert haben, als dem Inhaber im Innenverhältnis zusteht. Auch für die Frage, ob freigebige und damit erbschaft- und schenkungsteuerbare Zuwendungen vorliegen, ist die Berechtigung im Innenverhältnis maßgeblich. Für die Rechtsbeziehung zur Bank muss der Fokus auf der Zuordnung im Außenverhältnis liegen.

1.  BGB-Gesellschaft Zunächst könnte eine von den Kontoinhabern gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsträgerin des Guthabens sein.64 Dann stünde grundsätzlich auch der Gesellschaft die Befugnis zu, über das Guthaben zu verfügen. Die Gesellschaft handelt nach außen durch ihre zur Vertretung befugten Gesellschafter, § 714 BGB. Es erscheint aber wenig naheliegend, die Gesellschafter selbst als Vertragspartner der Bank anzusehen, die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte aber einer durch einzelne Vertragspartner gebildeten Gesellschaft zuzuweisen. Wenn eine aus den Kontoinhabern gebildete Gesellschaft Vermögensträger sein soll, wäre es naheliegender, auch sie als Vertragspartnerin anzusehen. Gegen die Gesellschaft als Vermögensinhaberin dürfte zudem das Interesse der Bank sprechen, die ihre Verrechnungsmöglichkeiten nicht auf Forderungen gegenüber der Gesellschaft beschränkt wissen will.65 Steht das Guthaben der Gesellschaft zu, kann die Bank nicht unmittelbar mit Forderungen gegen einzelne Kontoinhaber 63 

Einsele FS Nobbe, S. 43 f.; Littmann S. 46. So noch MünchKommBGB³-K. Schmidt § 741 Rn 50. 65  K. Schmidt FS Hadding, S. 1093, 1103. 64 

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B.  Kontoverhältnis und Gläubigerberechtigung

aufrechnen bzw. ihre Forderung als Rechnungsposten in den Saldo einstellen. Auch wäre die Verfügungsmöglichkeit der Kontoinhaber von deren internen Regelungen abhängig, die Vertretungsmacht könnte somit auch ohne Kenntnis der Bank enden. Bereits ein Auftreten als Vertreter kann den Formularen nicht entnommen werden, dort ist regelmäßig festgehalten, dass ein Kontoinhaber „ohne Mitwirkung des anderen Kontoinhabers verfügen“66 dürfe. Sie treten also in eigenem Namen auf. Lediglich die ehemaligen AGB zum Gemeinschaftskonto der Citibank67 könnten ein solches Verständnis nahelegen. Denn dort wurde die alleinige und unbeschränkte Berechtigung „über gemeinsame Konten/Depots zu verfügen“ überschrieben mit dem Begriff „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“68. Eine Bevollmächtigung deutet zunächst darauf hin, dass in fremdem Namen gehandelt werden soll. Dies erschiene plausibel, wenn die einzelnen Kontomitinhaber jeweils für die von ihnen gebildete Gesellschaft handelten, denn ein gewöhnliches Einzelkonto eines Beteiligten mit Bevollmächtigung zugunsten der anderen Vertragspartner dürfte nicht intendiert sein, da jede den Vertrag unterzeichnende Person als Kontoinhaber bezeichnet wird. Der Begriff Vollmacht erscheint zudem in der Überschrift der Citibank-AGB „Vollmacht bei Gemeinschaftskonten“,69 unter der festgehalten wird, dass jeder Kontoinhaber das Recht habe, „ein Gemeinschaftskonto jederzeit auf seinen Namen umschreiben zu lassen“. Hierdurch soll also das Kontoverhältnis selbst umgestaltet und nicht nur aus dem Kontoverhältnis resultierende Rechte geltend gemacht werden. Für diese Vertragsänderung ist aber die Zustimmung aller am Vertrag Beteiligten erforderlich. Soll die Regelung also einzelne Kontoinhaber ermächtigen, das mehrseitige Schuldverhältnis zu ändern, erscheint eine Vollmacht, im Namen der übrigen Beteiligten zu handeln, insoweit auch erforderlich. Hingegen dürfte es sich bei den Begriffen Vollmacht und Bevollmächtigung im Abschnitt „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ lediglich um einen ungenauen Gebrauch juristischer Terminologie handeln. Denn dortige Regelungen sprechen gegen die Absicht, die Kontoinhaber jeweils in fremdem Namen handeln zu lassen. In Abs. 5 der „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ wird ausdrücklich festgehalten, dass die „Einzelverfügungsberechtigung“ nicht zu einer Erteilung einer „Kontovollmacht für Gemeinschaftskonten“ gilt, eine solche Vollmacht im Gegenteil „von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich er66 

Vgl. nur Nr. 1.1 S. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG. Privatkundengeschäft der Citibank in Deutschland wurde von der französischen Credit Mutuel 2009 übernommen und firmiert seit 2010 unter Targobank, „Geldinstitut Citibank heißt jetzt Targobank“, in: DIE WELT vom 19. 02. 2010. Die Targobank verwendet die erwähnten Regelungen der Citibank nicht. 68  Abschnitt „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ Bedingungen Citibank. 69  Abschnitt „Girokonten“ lit. i) Bedingungen Citibank. 67  Das



II.  Rechtsträgerschaft und Verfügungsbefugnis

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teilt“ werden müsse. Damit wird zwischen einer „echten“ Bevollmächtigung, die zugunsten Dritter gilt, und der Befugnis differenziert, eigenständig über Rechte aus dem Konto zu verfügen. Auch dass der Vertrag „auf Kundenseite von mehr als einer Person unterzeichnet“ werden kann, deutet darauf hin, dass auch mehrere Personen der Bank eigenständig, nicht nur als im Namen Dritter Handelnde, gegenüberstehen sollen. Daher scheidet selbst nach diesen AGB die Rechtsträgerschaft einer durch die Kontoinhaber gebildeten Gesellschaft aus.

2.  Teilgläubigerschaft Eine Teilgläubigerschaft liegt vor, wenn mehrere Gläubiger eine teilbare Leistung fordern können, jeder von ihnen aber nur zu einem Anteil berechtigt ist, arg e § 420 BGB. Die Forderung jedes Gläubigers ist gegenüber der des anderen rechtlich selbständig; sie können jedoch nur jeweils einen Anteil der insgesamt forderbaren Leistung für sich verlangen.70 Zwar sind Geldforderungen tatsächlich und rechtlich teilbar und die Kontoinhaber sollen auch selbständig hinsichtlich des Guthabens verfügen dürfen, aber es ist gerade nicht vorgesehen, dass ihre Berechtigung gegenüber der Bank bei der Hälfte des Guthabens oder eines anderen Anteils enden solle. Jeder Kontoinhaber ist frei darin, über die Konten ohne Mitwirkung der anderen Inhaber zu verfügen.71 Die sich anschließenden Restriktionen, welche Kompetenzen von dieser Verfügungsmacht nicht umfasst sind, sehen eine Beschränkung der Forderungshöhe nicht vor.72 Damit scheidet eine Einordnung als Teilgläubigerschaft aus.

3.  Gesamtgläubigerschaft Die Rechtsnatur des Verhältnisses zwischen den Forderungsinhabern und der Bank bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis wird bislang von der herrschenden Meinung als Fall der Gesamtgläubigerschaft angesehen.73 Denn sowohl die Rechtsmacht der Kontoinhaber, die zugleich regelmäßig Forderungsinhaber sind, jeweils unabhängig voneinander über das aus 70 Palandt-Grüneberg

Überbl v § 420 Rn 1, MünchKommBGB-Heinemeyer § 420 Rn 1. alle vorliegenden AGB, vgl. nur Abschnitt „Einzelverfügungsberechtigung“ Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten der Quirin Bank; Nr. 7 Abs. 1 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. 72  Vgl. nur Abschnitt „Einzelverfügungsberechtigung“ Unterabschnitte litt. a)–d) Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG; Nr. 7 Abs. 2–4 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. 73  BGH WM 2009, 887 f.; BGHZ 93, 315, 320 f.; Staudinger-von Proff (2015) § 741 Rn 87; Schimansky/Bunte/Lwowski-Hadding/Häuser § 35 Rn 7 und Anh. 1 zu § 35, Erl. 2, 8; Einsele FS Nobbe, S. 27, 41 ff.; Hansen S. 22 ff.; Kümpel/Kropf Rn 3.995; Rieder WM 1987, 29, 30; Littmann S. 45 f.; Staudinger-Looschelders (2017) § 428 Rn 24. 71  So

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B.  Kontoverhältnis und Gläubigerberechtigung

dem kreditorischen Konto resultierende Guthaben verfügen zu können, als auch die Möglichkeit der Bank, durch Leistung an nur einen der Forderungsinhaber von der Leistungspflicht befreit zu werden, sei am besten durch die Gesamtgläubigerschaft darzustellen.74

a.  Die Gesamtgläubigerschaft nach §§ 428 ff. BGB Eine Gesamtgläubigerschaft liegt gem. § 428 S. 1 BGB vor, wenn mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt sind, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist. Für die konkrete Rechtsbeziehung zwischen Gesamtgläubigern und dem Schuldner folgt daraus, dass einem Gesamtgläubiger nicht nur ein „Geltendmachungsrecht“ 75 an einer einzigen Forderung zukommt, sondern so viele Forderungen nebeneinander bestehen, wie Gesamtgläubiger vorhanden sind.76 Daher kommt – anders als bei der Gesamtleistungsgläubigerschaft gem. § 432 BGB – jedem Gläubiger eine eigene Forderung auf die ganze Leistung des Schuldners zu und der Gläubiger kann – anders als bei der Teilgläubigerschaft gem. § 420 BGB – die gesamte Leistung an sich verlangen77. Diese Forderungen sind voneinander insoweit unabhängig, als dass jede für sich belastet oder übertragen werden kann. Dem Erlass zwischen einem Gläubiger und Schuldner kommt in der Regel keine Gesamtwirkung zu.78 Erfüllung und Annahmeverzug eines Gesamtgläubigers haben jedoch Gesamtwirkung, erfassen also auch die übrigen Forderungen, §§ 422 Abs. 1 S. 1, 423, 429 Abs. 1, 3 BGB. Begünstigt wird hierdurch zum einen der Schuldner, der nach Belieben an einen der Gläubiger leisten kann, ohne Rücksicht auf deren Innenverhältnis nehmen zu müssen. Zum anderen besteht der Vorteil für den einzelnen Gläubiger darin, dass er die Leistung auch dann einfordern kann, wenn zwischen den Gläubigern Uneinigkeit über die Berechtigung im Innenverhältnis besteht.79

b.  Vereinbarkeit von Gesamtgläubigerschaft und Kontoregelungen Für die Einordnung des Forderungsrechts aus einem kreditorischen Konto liefert die Gesamtgläubigerschaft gem. § 428 S. 1 BGB eine zunächst zufrieden stellende dogmatische Begründung. Da jeder Kontoinhaber auch Inhaber einer 74 

Vgl. nur van Look Rn 151 m. w. N.; Einsele FS Nobbe, S. 27, 42. So eine ältere Ansicht, vgl. Nachweise bei Staudinger-Looschelders (2017) § 428 Rn 5. 76 Vgl. die ausführliche Darstellungen bei Rütten S. 150 ff. und Hadding FS Canaris, S. 379, 385. 77 MünchKommBGB-Heinemeyer § 428 Rn 3. 78  BGH NJW-RR 2009, 1534, 1537; Jauernig-Stürner §§ 428–430 Rn 1; Palandt-Grüneberg § 429 Rn 1. 79  Rütten S. 147. 75 



II.  Rechtsträgerschaft und Verfügungsbefugnis

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Forderung über das gesamte aus dem Kontobuch ersichtliche Guthaben ist, kann auch jeder unabhängig von anderen Inhabern Erfüllung verlangen und über seine Forderung verfügen.80 Die Konsequenz der eigenen Rechtsinhaberschaft einer von anderen Forderungsinhabern unabhängigen Forderung besteht zudem darin, dass Gläubiger des jeweiligen Forderungsinhabers in die Forderung vollstrecken können.81 Abweichend von § 428 S. 1 BGB soll das Kreditinstitut allerdings nicht frei darin sein, an welchen Gläubiger es leisten möchte. Die Leistung soll nur auf Verlangen erfolgen.82 Dies stellt einen Unterschied zur gesetzlichen Ausgangslage dar, wonach der Schuldner nach seiner Wahl selbst dann noch an andere Gesamtgläubiger leisten kann, wenn ein Gesamtgläubiger bereits Klage erhoben hat, § 428 S. 2 BGB. Diese Abweichung ergebe sich aus einer Auslegung der Kontoeröffnungsverträge83 und sei für die Zuordnung zur Gesamtgläubigerschaft unschädlich, da die freie Auswahlmöglichkeit des Schuldners für die Gesamtgläubigerschaft nicht konstitutiv sei.84 Insgesamt erscheint die Einordnung der Berechtigten als Gesamtgläubiger damit zunächst plausibel.

4.  Bruchteilsgemeinschaft Ein alternativer Ansatz versteht die Rechtsbeziehung der Forderungsinhaber zum Vermögen eines kreditorischen Kontos als Fall der Bruchteilsberechtigung.85 Aus dem Saldo resultiere nur eine Forderung, die den Gegenstand der Bruchteilsberechtigung darstelle. Die Möglichkeit, über diesen gemeinschaftlichen Gegenstand zu verfügen, liege in einer wechselseitig eingeräumten Verfügungsbefugnis begründet. Um die Rechtsfolgen dieser Ansicht darstellen zu können, ist zuvor eine kurze Darstellung der Bruchteilsgemeinschaft erforderlich.

80  Einsele FS Nobbe, S. 29, 44 f., postuliert sogar eine Verfügungsbefugnis auch über die Forderung des anderen und selbst dann noch, wenn beide Forderungsinhaber ihre jeweilige Forderung abgetreten haben. 81  Baur/Stürner/Bruns Zwangsvollstreckungsrecht, Rn 30.8. 82  BGH XI ZR 30/16, NJW 2018, 2632, 2634; Einsele FS Nobbe, S. 27, 41; Canaris in: Staub, Großkommentar zum HGB4, Bankvertragsrecht, Rn 225. 83 LG Frankfurt NJW-RR 2004, 775: Treu und Glauben und Verkehrssitte. Einsele FS Nobbe, S. 27, 41 f. 84  Gernhuber WM 1997, 645; Einsele FS Nobbe, S. 27, 41 f.; Hansen S. 25. 85 Vgl. K. Schmidt FS Hadding, S. 1093 ff.; ders. FS Nobbe, S. 187 ff. Schmidt will aber nicht allein die Guthabenforderung, sondern das gesamte Kontoverhältnis als Gegenstand der Bruchteilsberechtigung verstanden wissen. Ihm folgend S. Meier AcP 205 (2005) S. 858, 874 ff, 879 f. In diese Richtung zielte ansatzweise schon Staudinger12-Huber § 741 Rn 56, der die Zuordnung des Oder-Kontos zur Bruchteilsgemeinschaft bzw. zur Gesamtgläubigerschaft von der Ausgestaltung der Widerrufsbefugnis abhängig machen wollte.

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B.  Kontoverhältnis und Gläubigerberechtigung

a.  Wesen der Bruchteilsgemeinschaft Allgemein wird die Gemeinschaft i. S. d. § 741 BGB als Innehabung eines Rechts durch mehrere Rechtsträger zu ideellen Bruchteilen verstanden.86 Nicht der gemeinschaftliche Gegenstand als solcher ist geteilt, sondern die Rechtszuständigkeit.87 Ein Teilhaber hat danach ein durch die Mitberechtigung der anderen Teilhaber beschränktes Recht am ganzen, ungeteilten Gegenstand.88 Der Gegenstand gehört weder den einzelnen Teilhabern noch einer durch ihre Gesamtheit gebildeten Gemeinschaft.89 Jedem Teilhaber steht aber ein dem gemeinschaftlichen Vollrecht gleichartiger90 Vollrechtsbruchteil zu, der einen selbstständigen Vermögensgegenstand bildet.91 Der Bruchteilsgemeinschaft kommt eine zweifache Funktion zu. Zum einen regelt sie die Rechtszuständigkeit am gemeinschaftlichen Gegenstand. Diese setzt sich aus den individuellen Bruchteilen jedes einzelnen Teilhabers zusammen.92 Zum anderen begründet sie eine begrenzte Sonderverbindung unter den Bruchteilsberechtigten, die auf eine ordentliche Erfüllung der sich aus §§ 743 ff. BGB ergebenden Pflichten abzielt.93 So ergibt sich beispielsweise aus § 743 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Duldung gegenwärtiger und künftiger Nutzung gegen die anderen Teilhaber94 und aus § 744 Abs. 2 Halbs. 2 BGB ein Anspruch auf Erteilung der Einwilligung zu notwendigen Maßregeln.95 Als Gegenstand der Bruchteilsgemeinschaft kommen neben dinglichen Rechten auch Forderungen in Betracht,96 nicht aber Rechtsverhältnisse.97 Verfügungen über den jeweiligen Bruchteil sowie den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen regelt § 747 BGB. Hiernach kann jeder Teilhaber über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber jedoch nur gemeinschaftlich verfügen.

86 MünchKommBGB-K. Schmidt § 741 Rn 1; Palandt-Sprau § 741 Rn 7; Staudinger-von Proff (2015) Vorbem zu §§ 741–758 Rn 10. 87 Palandt-Sprau § 741 Rn 7; Staudinger-Langhein (2008) Vorbem zu §§ 741 ff. Rn 12. 88 Soergel-Hadding Vor § 741 Rn 4 f. 89 MünchKommBGB-K. Schmidt § 741 Rn 2. 90 Staudinger-von Proff (2015) § 741 Rn 255. 91 Staudinger-von Proff (2015) § 741 Rn 60; Soergel-Hadding vor § 741 Rn 4. 92 MünchKommBGB-K. Schmidt § 741 Rn 2. 93 Jauernig-Stürner § 741 Rn 1; MünchKommBGB-K. Schmidt § 741 Rn 3, 35. 94 Prütting/Wegen/Weinreich-von Ditfurth § 743 Rn 4. 95 Soergel-Hadding § 744 Rn 6. 96  BGH NJW 2000, 2347 f.; MünchKommBGB-Heinemeyer Vor § 420 Rn 14; StaudingerLooschelders (2017) Vorbem. zu §§ 420–432 Rn 79; Hadding FS Canaris, Band I, S. 379, 390 f.; MünchKommBGB-K. Schmidt § 741 Rn 11, der darüber hinaus auch Rechtsverhältnisse als taugliche Gegenstände ansieht, aaO, Rn 18 ff.; a. A. Schnorr S. 66, 117, 121, 145, der Forderungen als Gegenstand der Bruchteilsgemeinschaft ablehnt. 97 Vgl. supra S. 20 ff.



II.  Rechtsträgerschaft und Verfügungsbefugnis

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b.  Vereinbarkeit von Bruchteilszuständigkeit und Kontoregelungen Vergleicht man die charakteristischen Vereinbarungen zum Oder-Konto und die den Inhabern zustehenden Rechte mit den gesetzlichen Regelungen zur Gemeinschaft nach Bruchteilen, so werden zunächst Unterschiede hinsichtlich der Verfügungsbefugnis deutlich sowie in der Rechtsmacht, jederzeitige Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können.

aa.  Einzelverfügungsbefugnis Die jedem Kontoinhaber zustehende Rechtsmacht, über das Guthaben verfügen zu können, entspricht zunächst nicht dem gesetzlichen Leitbild in § 747 S. 2 BGB. Hiernach sind Verfügungen über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen nur gemeinschaftlich möglich. Unerheblich ist dabei, ob über den gesamten gemeinschaftlichen Gegenstand oder nur einen Teil hiervon verfügt wird. Denn Verfügungen über reale Teile eines in ungeteilter Gemeinschaft stehenden Gegenstands sind Verfügungen über den Gegenstand im Ganzen.98 Damit stellt auch die Verfügung über einen bestimmten Betrag einer gemeinschaftlichen Forderung stets eine Verfügung über die Forderung, nicht nur über den Bruchteil eines Teilhabers dar und bedarf entsprechend der gesetzlichen Regelung einer gemeinschaftlichen Handlung. Dies gilt auch, wenn die Verfügung betragsmäßig nicht über den Wert hinausgeht, der einem Bruchteilsberechtigten im Innenverhältnis zusteht.99 Die wirksame Verfügung nur eines Teilhabers setzt deshalb entweder ein Handeln im Namen aller Teilhaber bei Bestehen entsprechender Vollmachten oder ein Handeln im eigenen Namen mit entsprechender Ermächtigung voraus.100 Solche Vereinbarungen sind zulässig und ihnen kommt Außenwirkung zu.101 Gegen die Vollmachtlösung spricht, dass die Kunden der Bank gegenüber regelmäßig im eigenen und nicht zusätzlich noch im Namen der anderen Berechtigten auftreten. Näher liegt daher eine Ermächtigung zum Handeln in eigenem Namen. Die Bruchteilsberechtigten müssten sich über die ihnen gemeinschaftlich zustehende Forderung wechselseitig eine Einzelverfügungsbefugnis einräumen,102 was aus der Einräumung „alleiniger Verfügungsbefugnis“ in den Eröffnungsanträgen geschlussfolgert werden kann. 98 MünchKommBGB-K. Schmidt

§ 747 Rn 5. BGH NJW 1958, 1723. 100 Palandt-Sprau § 747 Rn 4; MünchKommBGB-K. Schmidt § 747 Rn 8, 25; Büte FuR 2007, 455. 101 Staudinger-Eickelberg (2015) § 747 Rn 71; MünchKommBGB-K. Schmidt § 747 Rn 8. 102  K. Schmidt FS Nobbe, S. 187, 198, spricht von einer Entvinkulierung des gemeinschaftlichen Gegenstandes. 99 

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B.  Kontoverhältnis und Gläubigerberechtigung

bb.  Aufhebungsanspruch Nach § 749 Abs. 1 BGB kann ein Teilhaber jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Aufhebung der Gemeinschaft bedeutet hierbei Beendigung der Rechtszuständigkeit nach Bruchteilen; eine Gesamtabrechnung wie bei Liquidation einer Gesellschaft findet nicht statt.103 Zudem erfasst die Aufhebung grundsätzlich nur die Rechte der auflösungswilligen Personen, die Übrigen können die Gemeinschaft fortsetzen.104 Die Rechtsmacht, Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können, liegt darin begründet, dass Gemeinschaften regelmäßig nicht auf Dauer angelegt sind und die Teilhaber nicht an sie gebunden sein sollen.105 Die Möglichkeit, in dieser Weise die gemeinschaftliche Berechtigung am Guthaben zu beenden, ist mit den Nutzungsmodalitäten des Kontos nur bedingt in Einklang zu bringen. Zum einen sind die Kontoinhaber ermächtigt, allein über die gemeinschaftliche Forderung zu verfügen, sodass sie sich selbst einen ihrem Anteil entsprechenden Wert an der Forderung auszahlen lassen können. Sie bedürfen daher der Aufhebungsregelungen nach §§ 749 ff. BGB in der Regel nicht. Ferner würde die Aufhebung der Forderungsgemeinschaft nicht zugleich auch eine Beendigung des Kontoverhältnisses zur Folge haben. Aus diesem Grund wird erwogen, den Aufhebungsanspruch als abbedungen anzusehen.106 Allerdings muss ein Aufhebungsverlangen aus wichtigem Grund weiterhin möglich bleiben, § 749 Abs. 2, 3 BGB.

cc.  Verfügung über den eigenen Bruchteil Schließlich sieht § 747 S. 1 BGB vor, dass jeder Bruchteilsberechtigte frei über seinen Anteil verfügen kann. Es gibt bei Bruchteilsgemeinschaften keine gesamthandsähnliche Bindung der Bruchteile.107 Damit könnten die Konto- und Forderungsinhaber ihren Anteil insbesondere auf Dritte übertragen oder mit Rechten Dritter belasten. Eine solche Möglichkeit sehen AGB zu Oder-Konten nicht vor. Somit stellt sich die Frage, ob eine Übertragbarkeit wirksam (konkludent) ausgeschlossen werden kann und verneinendenfalls, ob bereits deshalb eine Einordnung als Berechtigung nach Bruchteilen ausscheiden muss. Man könnte überlegen, ob durch den Kontovertrag zwischen Bank und Kunden konkludent Verfügungen nur über das Guthaben, nicht aber über ideelle Anteile daran möglich sein sollen.108 Rechtsgeschäftlichen Verfügungsverboten in 103 MünchKommBGB-K. Schmidt

§ 749 Rn 1, 3. §§ 749–758 Rn 1. 105  BGH NJW 1975, 687, 688. 106 MünchKommBGB-K. Schmidt § 741 Rn 55. 107 Soergel-Hadding Vor § 741 Rn 4; MünchKommBGB-K. Schmidt § 747 Rn 11. 108  Für das Und-Konto: K. Schmidt FS Hadding, S. 1093, 1107 u. 1112; ders. FS Nobbe, S. 187, 191. 104 Jauernig-Stürner



II.  Rechtsträgerschaft und Verfügungsbefugnis

35

Bezug auf Anteile nach § 747 S. 1 BGB wird wegen § 137 BGB überwiegend jedoch nur schuldrechtliche Wirkung zugesprochen.109 Nimmt man eine nur obligatorische Bindung des Verfügungsverbotes an, so kann auch eine unterstellte Vereinbarung über die Nichtabtretung keine Wirkung gegenüber Dritten entfalten. Jedoch hätte eine solche Übertragung kaum praktischen Nutzen, da allein die interne Berechtigung den Erwerber nicht in die Lage versetzt, Auszahlung von der Bank zu verlangen, er könnte nur die Auseinandersetzung gem. § 749 BGB anstrengen. Auszahlung von der Bank verlangen können weiterhin nur alle Bruchteilsberechtigten gemeinschaftlich gem. § 747 S. 2 BGB sowie jede im Kontovertrag bezeichnete Person, mithin ein Kontoinhaber. Schließlich wird eine Verfügung über die ideellen Anteile auch beim Und-Konto für zulässig erachtet,110 dessen positive Saldoforderung regelmäßig in Bruchteilsberechtigung der Kontoinhaber steht. Ist die Übertragung aber beim Und-Konto zulässig, steht eine entsprechende Befugnis der Kontoinhaber eines Oder-Kontos auch nicht der Einordnung der Forderung als Gegenstand einer Bruchteilsberechtigung entgegen.

5.  Zwischenergebnis Die vorangehende Darstellung zeigt, dass eine Zuordnung der Rechte aus Gemeinschaftskonten zu einer Teilgläubigerschaft oder zu einer Gesellschaft der Kontomitinhaber nicht in Betracht kommt. Hinsichtlich der Einordnung als Bruchteilsberechtigung oder Gesamtgläubigerschaft lässt sich eine eindeutig vorzugswürdige Auffassung weder aufgrund gesetzlicher Regelungen noch anhand der AGB begründen. Hinsichtlich einer Einstufung als Bruchteilsberechtigung muss abweichend von der zentralen Regelung des § 747 S. 2 BGB eine Verfügungsbefugnis zugunsten jedes einzelnen Kontomitinhabers angenommen werden. Zudem lässt sich eine Verfügung eines Forderungsmitinhabers über seinen Anteil nicht ausschließen. Dies gilt jedoch auch bei Gemeinschaftskonten mit gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis; auch würde eine dogmatische Nähe zwischen Berechtigungen aus Oder- und Und-Konten hergestellt. Demgegenüber erscheint die Einordnung als Gesamtgläubigerschaft zunächst passender, da das gesetzliche Leitbild weniger stark modifiziert werden muss. Hier muss lediglich die Freiheit des Schuldners abbedungen werden, auch an einen nicht verlangenden Gläubiger leisten zu können. Jedoch bleibt fraglich, ob die unterschiedliche Rechtszuordnung bei Und- und Oder-Konten sinnvoll ist und die Konstruktion von Gesamtforderungen eines jeden Konto109 Staudinger-Eickelberg (2015) § 747 Rn 4; Soergel-Hadding § 747 Rn 1; Palandt-Sprau § 747 Rn 2. A. A. für Anteil eines Miteigentümers Jauernig-Stürner §§ 743–748 Rn 16. 110 Schimansky/Bunte/Lwowski-Hadding/Häuser § 35 Rn 17; Einsele FS Nobbe, S. 27, 33.

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B.  Kontoverhältnis und Gläubigerberechtigung

mitinhabers nicht zu größeren Schwierigkeiten führt, sobald Dritte Rechte am Guthaben erwerben. Bisherige Zuordnungen der Rechte aus Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsbefugnis wurden mit Vereinbarungen zwischen Bank und Kontoinhabern begründet,111 stellten auf eine natürliche Betrachtungsweise ab112 oder zogen Rückschlüsse aus der Verfügungsberechtigung der Kontoinhaber sowie der Möglichkeiten zur befreienden Leistung durch die Bank.113 Wie gezeigt, verhalten sich die Vereinbarungen nicht zur Rechtszuordnung, sondern lediglich zur Verfügungsbefugnis. Die unabhängige Verfügungsmöglichkeit kann anstelle von mehreren Gesamtforderungen aber ebenso mit der Ermächtigung zur Verfügung über eine gemeinschaftliche Forderung begründet werden. Nach Ansicht des Verfassers stellt die richtige dogmatische Einordnung keinen Selbstzweck dar. Sie soll in konfliktträchtigen Konstellationen zu angemessenen Ergebnissen führen und zu einem gerechten Ausgleich betroffener Interessen verhelfen. Sind sowohl Gesamtgläubigerschaft als auch Bruchteilsgemeinschaft grundsätzlich taugliche Rechtsinstitute für die Begründung der Verfügungsmacht und die Zuordnung der aus dem Oder-Konto resultierenden Rechte, so kann sich die Entscheidung für und wider eines dieser Institute durchaus an praktischen Auswirkungen orientieren. Anhand ausgewählter Fallgestaltungen sollen daher die Rechtsfolgen von Bruchteilsberechtigung und Gesamtgläubigerschaft dargestellt und auf ihre Praxistauglichkeit hin untersucht werden.

111 

Einsele FS Nobbe, S. 27, 41 f.; Rütten S. 208. Konto als Rechtsverhältnis ist nur einmal da“, K. Schmidt FS Hadding, S. 1093,

112  „Das

1105.

113 

Littmann S. 45.

C.  Konfliktsituationen In der Praxis boten bestimmte Konfliktfälle der Rechtsprechung wiederholt Anlass, die Berechtigung der Kontoinhaber zu untersuchen. Hierzu zählen insbesondere widersprüchliche oder widerrufende Weisungen anderer Kontomitinhaber, nachdem zuvor eine bestimmte, das Konto belastende Weisung erteilt wurde. Auch Reaktionsmöglichkeiten im Rahmen der Zwangsvollstreckung in das Konto sowie bei Insolvenz eines Kontoinhabers mussten wiederholt durch Gerichte geprüft werden. Schließlich werfen einige der besonderen Rechte des Oder-Kontos Rechtsfragen auf.

I.  Widersprechende Weisungen Charakterstiftendes Merkmal von Oder-Konten ist die unabhängige Verfügungsbefugnis eines jeden Inhabers. Eine Abstimmung der Kontoinhaber wird hierdurch entbehrlich. Zugleich werden aber auch widersprechende Weisungen gegenüber der Bank möglich. Beispielsweise können Kontoinhaber jeweils Auszahlung des gesamten Kontoguthabens an sich verlangen. Das Kreditinstitut kann durch Rückfragen bei den Kontoinhabern versuchen, den Widerspruch aufzulösen. Wird hierdurch keine Klärung erreicht, sind die Handlungsoptionen der Bank aufzuzeigen. Kommt die Bank keiner oder der falschen Weisung nach, muss sie erneut leisten oder es entstehen möglicherweise Schadensersatzansprüche. Diese Problematik kann sich nur bei zwei vertragsgemäßen widersprechenden Weisungen ergeben, denn nicht vertragsgemäßen Weisungen muss und darf die Bank nicht folgen.1 Die Annahme, dass eine juristisch zwingende Lösung bei widersprechenden Weisungen nicht abgeleitet werden könne, sondern im Einzelfall auf Parteiwillen und beteiligte Interessen abzustellen sei,2 hat zwar den Reiz einer im Einzelfall zu gerechten Ergebnissen führenden Flexibilität für sich. Dennoch sollte im Interesse von Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit eine verallgemeinernde Handhabung der Konfliktsituation versucht werden. 1 

BGH XI ZR 30/16, NJW 2019, 2632, 2635. K. Schmidt FS Nobbe, S. 187, 204.

2 So

38

C.  Konfliktsituationen

1.  Rückfragepflicht Die vorliegenden AGB schweigen zur Situation widersprechender Weisungen. Im berechtigten Interesse des Kreditinstituts sowie der Kontoinhaber wird man aber ein Rückfragerecht der Bank annehmen dürfen. So erscheint es gut möglich, dass eine Weisung in Unkenntnis der vorangegangenen abgegeben wurde oder einen ungewollten Fehler aufweist. Korrekte und dem wirklichen Willen der Inhaber entsprechend durchgeführte Zahlungsvorgänge sind im Interesse von Bank und Kontoinhabern. Durch eine Rückfrage werden sich bereits Widersprüche klären lassen.3 Mitunter wird sogar im Wege ergänzender Vertragsauslegung eine Rückfragepflicht der Bank angenommen. Ein besonders intensives Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunden sowie eine meist problemlose telefonische oder schriftliche Rückfragemöglichkeit sprächen für eine solche Nebenpflicht.4 Soweit ersichtlich, bestehen keine Statistiken über die Anzahl widersprüchlicher Weisungen bei Oder-Konten, so dass nicht allein aufgrund einer möglicherweise erheblichen Anzahl solcher Kollisionen auf einen unzumutbaren Aufwand der Bank geschlossen werden kann. Jedoch resultieren diese Unstimmigkeiten aus der Sphäre der Kontoinhaber. Ihr Verhalten ist ursächlich für die Unsicherheit hinsichtlich der auszuführenden Weisung. Es zählt nicht zum Pflichtenprogramm der Bank, im Innenverhältnis der Kontoinhaber für eine widerspruchsfreie Kontonutzung zu sorgen.5 Zudem wird es für die Bank nicht immer ersichtlich sein, wann von widersprüchlichen Weisungen auszugehen ist. Klar sind lediglich Fälle, in denen das Kontoguthaben und ein etwaig eingeräumter Dispositionskredit nicht ausreichen, alle Weisungen auszuführen. Wenn aber Kontoinhaber unabhängig voneinander den gleichen Zahlungsauftrag erteilen, beispielsweise zugunsten desselben Begünstigten den gleichen Betrag überweisen möchten und im Verwendungszweck die gleiche Rechnungsnummer angeben, wird man häufig davon ausgehen dürfen, dass die Inhaber sich nicht abgestimmt haben und nur eine Überweisung vornehmen wollten. Eine Rückfragepflicht der Bank zu postulieren ist in diesen Fällen mit dem regelmäßig automatisierten Verfahren zur Durchführung von Zahlungsdiensten schwer in Einklang zu bringen. Auch § 675o Abs. 1 BGB begründet nunmehr wohl nur die Pflicht der Bank, die Nichtdurchführung eines Zahlungsauftrages anzuzeigen; es hindert die Bank aber nicht, dem berechtigten Verlangen nachzukommen.6 3  Ein Rückfragerecht wird allgemein anerkannt: Pohlmann S. 53; Staudinger-von Proff (2015) § 741 Rn 97; Rieder WM 1987, 29, 32. 4  Rendels S. 52. 5  Pohlmann S. 53. 6  Der BGH XI ZR 30/16, NJW 2018, 2632, 2635, musste dies nicht entscheiden, da die Übertragung des Guthabens aus einem Sparkonto keinen Zahlungsdienst darstellt und § 675o Abs. 1 BGB damit nicht anwendbar war.



I.  Widersprechende Weisungen

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2.  Der Anspruch auf den Tagessaldo Bei der bisherigen Erörterung dieser Situation wurde allgemein von „Weisungen“ gesprochen, ohne nach deren Art zu differenzieren. Verfügungen über das Guthaben eines Girokontos, auch eines Gemeinschaftsgirokontos, sind auf verschiedenen Wegen möglich. Betragsmäßig bedeutend sind hierbei vor allem Verfügungen durch Überweisungen oder Lastschriften. Das Girokonto dient aber nicht nur zur Abwicklung des elektronischen oder sonst bargeldlosen Zahlungsverkehrs, sondern auch der Versorgung der Kontoinhaber mit Bargeld. Heute erfolgt die Versorgung mit Bargeld vornehmlich über institutseigene und -fremde Geldausgabeautomaten. Im Rahmen des Girovertrages treffen Bank und Kunde hierfür eine separate Vereinbarung, in Form des Bankkartenvertrages.7 Nach wie vor möglich ist aber, sofern es sich bei dem Kreditinstitut nicht um eine reine Direktbank8 handelt, Auszahlung am Bankschalter zu verlangen. In bisherigen Untersuchungen werden diese Arten der Verfügungen nicht unterschieden.9 Eine Gleichbehandlung dieser Fälle scheint nicht zwingend und bedarf genauerer Untersuchung. Neben besonderen Voraussetzungen für einige Verfügungen sind nunmehr die Regelungen in den §§ 675c ff. BGB zu berücksichtigen. Sich widersprechende Zahlungsverlangen bei Barauszahlungen in einer Filiale dürften höchst selten vorkommen. Denn regelmäßig würde ein solches Verlangen – entsprechende Kontodeckung vorausgesetzt – sofort erfüllt werden. Ein nachfolgendes Verlangen könnte die Bank, bei nunmehr nicht hinreichender Deckung, schlicht verweigern. Sie käme nicht in den Konflikt zweier sich widersprechender Weisungen, weil die erste Weisung bereits erledigt ist. Damit dürften widersprüchliche Barverfügungen eher selten vorkommen. Da hierbei jedoch die unterschiedlichen Rechtsfolgen von Gesamtgläubigerschaft und Bruchteilsberechtigung besonders deutlich werden und eine erhebliche praktische Relevanz bei der Geltendmachung dieser Forderung durch Vollstreckungsgläubiger besteht, soll auch auf widersprechende Verlangen hinsichtlich des Anspruchs auf den Tagessaldo eingegangen werden. So könnte beispielsweise Kontoinhaber A morgens die bare Zurverfügungstellung des gesamten Guthabens für den Nachmittag verlangen. Am Mittag schon verlangt jedoch Kontoinhaber B Auszahlung des gesamten Guthabens.

7 Palandt-Sprau

§ 675f Rn 50. Direktbanken sollen solche Kreditinstitute bezeichnet werden, die über keine für Kunden zugängliche Filialen verfügen. 9 Vgl. nur Rendels S. 50 „einander widersprechende Weisungen erteilen, insbesondere ein widersprüchliches Zahlungsverlangen vorliegt“, Pohlmann S. 48: „Weisungen können die Ausführung von Überweisungsaufträgen […], Lastschriften, Kontoverfügungen per Scheck […] und Barverfügungen zum Inhalt haben.“ 8 Als

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C.  Konfliktsituationen

a.  Rechtsnatur des Auszahlungsanspruchs Für ein besseres Verständnis der Reaktionsmöglichkeiten der Bank ist zunächst der Anspruch der Kontoinhaber auf Auszahlung des Guthabens zu bestimmen. Umstritten ist, ob dieser Anspruch aus dem Girovertrag oder aus einem hiervon zu unterscheidenden, separaten Vertrag resultiert. Einigkeit besteht darin, dass er nicht der Kontokorrentbindung unterliegt und daher vom Kunden auch zwischen Saldenabschlüssen geltend gemacht werden und Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein kann.10

aa.  Anspruch aus unregelmäßiger Verwahrung Vor Umsetzung der RL 2007/64/EG wurde überwiegend davon ausgegangen, dass es sich beim Anspruch auf Auszahlung des Tagessaldos um einen Anspruch aus unregelmäßiger Verwahrung gem. §§ 488, 695, 700 Abs. 1 BGB handele.11 Denn die Aufnahme und Verwaltung des bei der Bank eingelieferten Geldes diene im Wesentlichen dem Interesse des Kunden und nicht der Bank und sei deshalb als unregelmäßige Verwahrung und nicht als Darlehen einzuordnen.12

bb.  Anspruch aus dem Girovertrag Nach der Gegenauffassung folgt der Anspruch auf Auszahlung aus dem Girovertrag selbst.13 Dies wird teilweise dahingehend präzisiert, dass das Kreditinstitut dem Kontoinhaber eine abstrakte Forderung in Höhe des jeweiligen Tagessaldos einräume.14 Nunmehr soll auch § 675t Abs. 1 BGB als Rechtsgrund für den Auszahlungsanspruch sprechen.15

cc.  Stellungnahme (1)  Erfordernis einer selbständigen Forderung Das Guthaben ist Grundlage für den Anspruch auf Auszahlung, nicht aber mit diesem gleichzusetzen. Über den Anspruch auf Auszahlung kann im Wege der 10  BGHZ 84, 371, 373; Schimansky/Bunte/Lwowski-Schmieder § 47 Rn 49; Schimansky/ Bunte/Lwowski-Bitter § 33 Rn 44. 11 BGH NJW-RR 2009, 979 f.; NJW 2019, 3771; OLG Düsseldorf WM 2009, 1560; MünchKommBGB-Henssler § 700 Rn 16 f.; Palandt-Sprau § 675f Rn 27; auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts sei an dieser Einordnung grundsätzlich festzuhalten, so BGH XI ZR 768/17, NJW 2019, 3771, 3772 f. 12  Einsele Bank- und Kapitalmarktrecht, § 3 Rn 7. 13  BGHZ 84, 325, 328 (VIII. Zivilsenat) m. w. N.; Putzo S. 23; Schimansky/Bunte/Lwowski-Bitter § 33 Rn 50 f.; Tröll S. 99. A. A. allerdings BGHZ 84, 371, 373 (I. Zivilsenat). 14  Mülbert FS Canaris, Band II, S. 271, 275 f. 15  Schwintowski Kap. 9 Rn 134.



I.  Widersprechende Weisungen

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Abtretung verfügt, in ihn kann vollstreckt werden.16 Die Buchungen und das Ergebnis ihrer Verrechnung im Girokonto sind hingegen zum einen kontokorrentgebunden und können nicht selbständig geltend gemacht oder abgetreten werden.17 Zum anderen wird bei sonstigen Zahlungsdiensten, beispielsweise der Überweisung, nicht diese Forderung auf Auszahlung an Dritte abgetreten, vielmehr führt die Bank eine Geschäftsbesorgung aus und stellt den Aufwand ins Kontobuch ein. Neben einem Guthaben ist daher auch ein durchsetzbarer, nicht vom Kontokorrent erfasster Anspruch zugunsten des Kontoinhabers erforderlich.18 Beide Lösungsansätze tragen diesem Umstand Rechnung und sind insoweit gleichwertig.

(2)  Interesse an hinterlegtem Geld Dem Argument, die „Aufbewahrung“ des Geldes beim Girokonto diene vornehmlich den Interessen des Kontoinhabers kann das Interesse der Bank gegenübergestellt werden. Denn das Guthaben auf Girokonten wird regelmäßig gering oder gar nicht verzinst.19 Auch besteht ein Interesse des Inhabers an der Nutzung des Guthabens zu Zwecken des Zahlungsverkehrs; dies kann das Verwahrungsinteresse überlagern.20 Zu berücksichtigen ist ferner, dass AGB häufig vorsehen, dass Barauszahlungen ohne vorherige Anmeldung nur bis zu einer bestimmten Höhe möglich sind, womit das Kreditinstitut sicherstellt, nicht unnötige Mengen Bargeld bereithalten zu müssen.21 Diese Beschränkung ist mit der gesetzlichen Regelung jederzeitiger Rückforderbarkeit aus §§ 695 S. 1, 700 Abs. 1 S. 3 BGB nur schwer zu vereinbaren.

(3)  Giralgeld als vertretbare Sache? § 700 Abs. 1 BGB setzt die Hinterlegung vertretbarer Sachen voraus. Vertretbar sind Sachen, wenn sie beweglich sind und im Verkehr nach Zahl, Maß und Gewicht bestimmt zu werden pflegen, § 91 BGB. Hiernach ist Geld eine vertretbare Sache, sofern es in Form von Scheinen oder Münzen vorliegt.22 Den Auszahlungsanspruch auf § 700 BGB zu stützen, liegt also die Vorstellung zu Grun16 MünchKommHGB-Herresthal Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn A 556, A 623. 17  BGH WM 1971, 178. 18  Mülbert FS Canaris, Band II, S. 271, 275 f. 19  Graf von Westphalen WM 1995, 1209, 1212. 20 So noch MünchKommHGB-Hadding/Häuser Bankvertragsrecht, 3. Aufl., Recht des Zahlungsverkehrs, Rn A 177, anders nunmehr MünchKommHGB-Herresthal, Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn A 549. 21  Die Beträge variieren zwischen den Kreditinstituten, S. Schweiger „Wie viel Geld man holen kann“, Süddeutsche Zeitung vom 17. 05. 2010: zwischen € 5.000 und € 15.000. 22 Jauernig-Mansel § 91 Rn 2.

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C.  Konfliktsituationen

de, dass die Bank tatsächlich physisches Geld in Empfang nimmt, verwahrt und auf Verlangen andere Geldscheine bar auszahlt. Nicht selten wird das Guthaben jedoch weit überwiegend aus Überweisungen seitens Dritter resultieren, die Bank also kaum in Besitz und Eigentum an physischem Geld gekommen sein.23 Dennoch müsste sie „vergleichbare Sachen“ liefern. Um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen wird mitunter von einer „Aufbewahrung von Giralgeld“24 gesprochen. Jedoch konnten sich Ansätze, Giralgeld den vertretbaren Sachen zuzuordnen,25 nicht durchsetzen, da es jedenfalls an der erforderlichen Körperlichkeit fehlt.26

(4)  Gebührenpflicht bei Barauszahlungen Eine zentrale Überlegung hinter der Annahme eines vom Girovertrag zu trennenden depositum irregulare lag m. E. in der so entstehenden Möglichkeit, Gebühren für Ein- und Auszahlungen einer AGB-Kontrolle zu unterwerfen.27 Wäre die Auszahlung Hauptleistungspflicht aus dem Girovertrag, könnte ein hierfür vereinbartes Entgelt nicht anhand der §§ 307 ff. BGB gemessen werden. Denn Art und Umfang vertraglicher Hauptleistungspflichten können privatautonom bestimmt werden, ohne dass eine gesetzliche Inhaltskontrolle anhand Allgemeiner Geschäftsbedingungen stattfindet.28 Ein als Nebenabrede zu qualifizierender Vertrag über eine unregelmäßige Verwahrung hingegen steht einer Überprüfung offen. Die Erfüllung der so verstandenen Rückgabepflicht des Kreditinstituts aus §§ 695 S. 1, 697, 700 Abs. 1 BGB hat, ungeachtet des hiermit verbundenen personellen und sachlichen Aufwands, nach (dispositivem) Gesetzesrecht unentgeltlich zu erfolgen, weshalb ein in AGB vereinbartes Entgelt einer Inhaltskontrolle durch die Gerichte zunächst nicht standhielt.29 Jedoch musste die Rechtsprechung schon bald Einschränkungen dieses Grundsatzes zulassen. So wurde eine Klausel in AGB als wirksam angesehen, nach der bei Privatkonten so genannte Postenpreise für Daueraufträge, Barverfügungen am Geldausgabeautomaten oder Schalter, Einzugsermächtigungen und ähnliche Vorgänge i. H. v. 0,25 DM bzw. 0,40 DM vorgesehen waren, 23 

Kritisch daher auch Putzo S. 23. Graf von Westphalen WM 1995, 1209, 1214. 25  Simitis AcP 159 (1960), 406, 454 f. 26  Pikart WM 1980, 510, 513; Staudinger-Stieper (2017) § 91 Rn 7. 27  So geschehen in BGHZ 124, 254, 257 ff., 261 f. Auch MünchKommBGB-Henssler § 700 Rn 17 weist darauf hin, dass die Bedeutung der Streitfrage gering sei, da sich Unterschiede nur für Zeit und Ort der Rückerstattung ergäben und diese schon vertraglich geregelt seien. 28  BGHZ 93, 358, 360 f. BT-Drucks. 7/3919, S. 22: eine Kontrolle der Preise oder Leistungsangebote soll nicht ermöglicht werden. 29  BGHZ 124, 254 = WM 1993, 2237 = NJW 1994, 318, für Bareinzahlungen bei debitorischem und Barauszahlungen bei kreditorischem Kontostand. 24 



I.  Widersprechende Weisungen

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wobei jedoch monatlich fünf dieser Posten unentgeltlich waren.30 Zwar seien Ein- und Auszahlungen als Akte zur Begründung oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsverhältnissen zu werten und diese könnten nach dem gesetzlichen Leitbild unentgeltlich erfolgen.31 Jedoch werde der Kunde durch die Abweichung nicht unangemessen behandelt, wenn er bei außerordentlich häufiger Inanspruchnahme der Kassendienste in einem angemessenen Umfang am verursachten Aufwand beteiligt wird.32 Obwohl der Kunde auch mit der monatlich sechsten oder weiteren Barauszahlung nur seinen Anspruch aus § 700 BGB geltend macht, wird ihm ein Teil der Kosten auferlegt. Diese Postenpreise galten auch für Bareinzahlungen, die – einen debitorischen Kontostand unterstellt – eine Tilgung eigener Darlehensschuld darstellen. Nunmehr sprechen auch die aus der Zahlungsdiensterichtlinien umgesetzten Regelungen für die Zulässigkeit eines vereinbarten Entgelts. Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto oder Barauszahlungen von einem Zahlungskonto stellen sog. Zahlungsdienste dar, § 1 Abs. 2 Nr. 1 ZAG i. V. m. § 675c Abs. 3 BGB.33 Nach § 675f Abs. 5 S. 1 BGB ist der Zahlungsdienstnutzer verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister für die Erbringung eines Zahlungsdienstes ein Entgelt zu entrichten, wenn dies vereinbart wurde. Bei Barabhebungen ist der Kontoinhaber als Zahlungsdienstnutzer zugleich Zahler und Zahlungsempfänger. 34 Eine Ausnahme nach § 1 Abs. 10 Nr. 1 ZAG liegt nicht vor, da die Bargeldzahlung nicht unmittelbar zwischen Zahler und Zahlungsempfänger erfolgt, sondern über den Zahlungsdienstleister. Barein- und -auszahlungen sind nicht identisch mit Bargeldzahlungen.35 Die Auszahlung als Nebenpflicht i. S. v. § 675f Abs. 5 S. 2 BGB einzuordnen und ein dafür erhobenes Entgelt als unzulässig anzusehen, muss aufgrund der Qualität von Barein- und -auszahlungen als Zahlungsdienst nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 ZAG ebenfalls ausscheiden.36 So sieht auch die RL (EU) 2015/2366 keinen Entgeltausschluss für die Durchführung des primären Zahlungsdienstes vor. Zu berücksichtigen ist ferner, dass Barein- und -auszahlungen am Schalter erhöhten personellen Verwaltungsaufwand seitens der Bank und damit erhöhte 30 

BGHZ 133, 10. BGHZ 133, 10, 15. 32  BGHZ 133, 10, 16 f. 33  So BT-Drucks. 16/11643 S. 102, in denen die Abhebung am Schalter oder am Bargeldautomaten als Zahlungsdienst qualifiziert wird; jurisPK/BGB-Schwintowski § 675f Rn 5. 34  Art. 4 Nr. 10 RL (EU) 2015/2366; BT-Drucks. 16/11643 S. 102. 35 MünchKommHGB-Häuser Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn B 9. 36  Zu den Nebenpflichten zählen beispielsweise die Entgegennahme von Sperren sowie Sperrungen eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments (§ 675m Abs. 1 Nr. 3, 4 BGB), die Einhaltung der Ausführungsfristen (§§ 675s, 675t BGB) sowie der Nachweis der Authentifizierung gem. § 675w Abs. 1 S. 1 BGB, vgl. Ellenberger/Findeisen/Nobbe-Walz/Ahmedi § 675f BGB Rn 13 und Fn 29. § 675f Abs. 5 BGB stellt aber freilich keine abschließende Sonderregelung dar, die eine Inhaltskontrolle im Übrigen generell ausschlösse, vgl. nur StaudingerOmlor § 675f Rn 160. 31 

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C.  Konfliktsituationen

Transaktionskosten verursachen. Dies wird nicht zuletzt an immer wieder aufkommenden Diskussionen zwischen Filial- und Direktbanken über pauschalierte Gebühren für die Nutzung von Geldausgabeautomaten deutlich.37 Intendiert aber die RL 2007/64/EG einen Fortschritt in Bezug auf die Verbraucherkosten,38 so erscheint eine sich am Aufwand orientierende Allokation der Kosten zweckdienlich. Gerade individuelle Barauszahlungen durch Bankmitarbeiter, die bei Einforderung des Anspruchs auf den Tagessaldo erforderlich ist, verursacht einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand. Auch unter diesen Gesichtspunkten wirkt die Barauszahlung nicht vorzugswürdig. Auch der BGH hat mittlerweile entschieden, dass Entgelte für Bareinzahlungen und Barabhebungen von Girokonten am Bankschalter dem Grunde nach nicht (mehr) der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegen.39

(5)  Doppelfunktion Neben praktischen und wirtschaftlichen Erwägungen ist noch ein funktionales Problem zu berücksichtigen. Zunächst wird durch Auszahlung von Bargeld an den Berechtigten dessen Forderung gem. § 362 Abs. 1 BGB erfüllt – unabhängig von ihrer Natur. Die Forderung verringert sich also um den geleisteten Betrag. Zugleich steht jedoch fest, dass nun der Tagessaldo berichtigt werden muss. Denn zum einen bildet er die Grundlage für den „neuen“ Anspruch auf Auszahlung und zweitens muss der Abfluss des Vermögens auch Auswirkungen auf den Wert des Kontoguthabens im unbaren Zahlungsverkehr haben. Um dies zu erreichen, erfolgt eine Belastung des Kontos. Dies ist aber nur möglich, wenn der Bank ein Aufwand entsteht, den sie als Rechnungsposten in das Kontokorrent eintragen kann, was allein durch die Erfüllung einer Verbindlichkeit nicht zu begründen ist.40 Die Auszahlung des Geldes ist daher nicht nur als Erfüllung der zusätzlichen Forderung, sondern auch als Aufwand zu qualifizieren, der zu einer in das Konto einzustellenden Aufwendungsersatzforderung führt. Diese doppelte Wirkung wird erreicht, indem man die Erfüllung der abstrakten Forderung zugleich als Geschäftsbesorgung versteht, aus deren Durchführung der Bank ein Anspruch aus § 670 BGB in Höhe der geleisteten Zahlung entsteht.41 Diese Geschäftsbesorgung resultiert aus dem Girovertrag, weshalb auch der Anspruch auf Auszahlung des Tagessaldos hier verortet werden sollte.

37 

F. Nestler „Sparkassen erschweren Geldabheben“, in: F. A. Z. vom 07. 07. 2014. Erwägungsgrund 4 der RL 2007/64/EG. 39  BGH XI ZR 768/17, NJW 2019, 3771; speziell bei Entgelten für die Rückzahlung von Darlehensverbindlichkeiten könne aber eine Überprüfung der Höhe vorgenommen werden. 40  Mülbert FS Canaris, Band II, S. 271, 275. 41 So Mülbert FS Canaris, Band II, S. 271, 276. 38 



I.  Widersprechende Weisungen

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b.  Kontoinhaber als Gesamtgläubiger Unter der herrschenden Auffassung einer gesamtgläubigerschaftlichen Berechtigung der Kontoinhaber steht jedem von ihnen ein eigener Anspruch auf Auszahlung des Tagessaldos zu. Verlangen sie nun jeweils Auszahlungen an sich, die in der Summe das verfügbare Guthaben (nebst eines etwaig eingeräumten Dispositions- oder Überziehungskredits) übersteigen, sind mehrere Lösungsansätze denkbar. Einmal könnte das zuerst zugegangene Auszahlungsverlangen maßgeblich sein, wenn ein Prioritätsverhältnis zwischen zeitlich versetzten Weisungen anzunehmen wäre. Auch könnte die letzte Weisung maßgeblich sein, wenn hierin ein wirksamer Widerruf der ersten Weisung gesehen werden müsste. Drittens könnte nicht der Zeitpunkt des Zugangs, sondern der Zeitpunkt der verlangten Ausführung maßgeblich sein. Alternativ könnte ein Wahlrecht zugunsten der Bank bestehen und schließlich könnten sich die Weisungen auch gegenseitig aufheben, mit dem Ergebnis, dass die Bank nicht leisten muss. Vereinzelt wird vertreten, dass widersprechende Auszahlungsanweisungen ein Konto mit gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis begründen würden, sofern den Kontoinhabern ein solches Recht im Kontovertrag eingeräumt wurde.

aa.  Widerruf der ersten Weisung Teile der Literatur sehen im abweichenden zweiten Auszahlungsbegehren einen Widerruf der vorigen Weisung.42 Herangezogen für diese Überlegung wird die Regelung in § 130 Abs. 1 S. 2 BGB,43 wonach eine Willenserklärung nicht wirksam wird, wenn dem Erklärungsempfänger vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Sofern die nachträgliche Weisung in Kenntnis der vorangegangenen erfolgt, liegt ein widersprechendes Element tatsächlich nicht fern.

(1)  Wortlaut und Sinn und Zweck des § 130 Abs. 1 S. 2 BGB Der Gesetzeswortlaut hingegen stützt diese Auffassung nicht. Hiernach ist erforderlich, dass die widerrufende Erklärung vor oder gleichzeitig mit der Ersterklärung zugeht. Die Situation bei widersprechenden Weisungen weicht hiervon ab. Denn das erste Auszahlungsverlangen ging zu und wurde damit wirksam. Auch konnte das Kreditinstitut auf die Wirksamkeit der Erklärung vertrauen und daher Maßnahmen treffen, welche die bevorstehende Auszahlung ermöglichen. Der Widerruf nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB ermächtigt den Erklä42  Canaris in: Staub, Großkommentar zum HGB4, Bankvertragsrecht, Rn 226; ähnlich Staudinger-von Proff (2015) § 741 Rn 95 ff., 98. Das OLG Celle WM 1995, 1871, 1872 sieht sogar eine auf das Auszahlungsverlangen folgende Sperrerklärung als beachtlichen „Widerruf“ an. 43  Rieder WM 1987, 29, 32.

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C.  Konfliktsituationen

renden, durch rechtzeitigen Widerruf die Rechtswirkungen seiner bereits abgegebenen, noch nicht zugegangenen Willenserklärung nicht eintreten zu lassen. Durch den Widerruf zeigt er damit, dass er die Entfaltung von Rechtswirkungen durch die Willenserklärung verhindern will. Bei widersprechenden Weisungen im Rahmen eines Gemeinschaftskontos stammen die Erklärungen von unterschiedlichen Personen; der innere Zusammenhang der Willenserklärungen, den § 130 Abs. 1 S. 2 BGB voraussetzt, muss hier nicht vorliegen.44

(2)  Vereinbarkeit mit eigenem Forderungsrecht aus § 428 S. 1 BGB Ferner wird zu Recht die dogmatische Überlegung angeführt, dass die Verfügungsmacht eines Gesamtgläubigers grundsätzlich keine Eingriffe in das Forderungsrecht anderer Gesamtgläubiger erfasse.45 Charakteristikum der Gesamtgläubigerschaft ist gerade die selbständige Durchsetzbarkeit der Forderung ohne Mitwirkungserfordernis, aber auch ohne Verhinderungsmöglichkeit anderer Gläubiger.46

(3)  Unwiderruflichkeit nach § 675p Abs. 1 BGB Auch § 675p Abs. 1 BGB könnte gegen einen Widerruf der Erstweisung sprechen. Die Be­stimmungen der §§ 675c ff. BGB gelten auch für Konten mit mehreren Inhabern. Dies erschließt sich sowohl aus § 1 Abs. 3 ZAG i. V. m. § 675c Abs. 3 BGB als auch aus § 675f Abs. 2 S. 1 BGB. Hiernach können Zahlungskonten auch auf die Namen mehrerer Inhaber lauten. Zudem wurde bereits dargelegt, dass die Auszahlung von Bargeld aufgrund der Willenserklärung durch den Inhaber Zahlungsdienst ist.47 Die gegen die Bank gerichtete Willenserklärung auf Auszahlung von Bargeld ist somit als Zahlungsauftrag i. S. v. § 675f Abs. 4 S. 2 BGB zu qualifizieren, also ein Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt. § 675p Abs. 1 BGB bestimmt nunmehr, dass der Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsauftrag nach dessen Zugang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers (in diesem Fall also die eigene Bank) grundsätzlich nicht mehr widerrufen kann. Ein Kontomitinhaber, der Auszahlung verlangt, tritt als Zahlungsdienstnutzer auf, nämlich als Zahlungsempfänger und zugleich als Zahler. Die auszahlende Bank ist damit Zahlungsdienstleister des Zahlers. Sobald ihr das Auszahlungsverlangen zugeht, ist es grundsätzlich nicht mehr widerruflich, wenn die Ausführung nicht für einen anderen Bankarbeitstag bestimmt ist, § 675p Abs. 1, 3, 4 S. 1 BGB. 44 

Pohlmann S. 56 f. Rendels S. 55. 46 MünchKommBGB-Heinemeyer § 428 Rn 3. 47 Vgl. supra S. 43. 45 



I.  Widersprechende Weisungen

47

(4)  Folge für Auszahlungsverlangen Dieses Ergebnis bedeutet aber nur, dass das erste Auszahlungsverlangen wirksam bleibt, auch wenn nachträglich eine abweichende „Weisung“, ein anderer Zahlungsauftrag, erteilt wird. Ein gegenseitiges Aufheben48 der Weisungen nach dem Rechtsgedanken aus § 130 Abs. 1 S. 2 BGB kann folglich nicht mehr angenommen werden. Nicht entschieden ist hierdurch aber, ob zeitlich spätere Auszahlungsverlangen unbeachtlich sind und die Bank sich an das erste Begehren halten muss oder ein Konto mit gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis entsteht.

bb.  Konkludente Umwandlungserklärung Mitunter wurde angenommen, dass bei Konten, die ihren Inhabern ein Umwandlungsrecht49 einräumen, dem zweiten Auszahlungsverlangen zugleich die Erklärung entnommen werden könne, dass die Einzelverfügungsbefugnis enden und ein Konto mit gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis entstehen solle. Eine widersprüchliche Weisung könne nämlich gem. §§ 133, 157 BGB so ausgelegt werden, dass als „kleineres Übel“50 zumindest Zahlungen an den Mitinhaber verhindert werden sollen. Die Aufhebung der Einzelverfügungsbefugnis sei hilfsweise als Minus im Leistungsverlangen enthalten.51 Diese Verknüpfung von Auszahlungsverlangen und gestaltender Erklärung erscheint fragwürdig. Die Änderung des Kontovertrages selbst und die daraus resultierende Verfügungsmacht kann m. E. kaum als „Minus“ eines Leistungsbegehrens verstanden werden. Hier soll eine Schuld erfüllt werden, dort wird rechtsgestaltend ein mehrseitiges Vertragsverhältnis geändert. Letzteres ist eher ein „Mehr“ im Vergleich zur bloßen Geltendmachung der Forderung, zumindest aber ein aliud und kein „Minus“.52 Eine automatische Umwandlung würde schließlich alle vorherigen, noch nicht ausgeführten Weisungen einzelner Kontomitinhaber unwirksam machen. Alle von nur einem Kontomitinhaber erteilten Daueraufträge oder Lastschriftermächtigungen wären hinfällig, ohne dass tatsächlich eine dauerhafte Änderung der Verfügungsbefugnis intendiert war. Zukünftige Verfügungen bedürften der Zustimmung aller Kontomitinhaber. Eine so weit reichende Wirkung wird der andere Kontoinhaber häufig nicht intendiert haben. Folglich lassen widersprechende Auszahlungsverlangen kein Und-Konto entstehen.53 48 

Hierfür LG Hannover 1972, 638, 639; Liesecke WM 1975, 286, 289. Die Rechtsmacht, das Gemeinschaftskonto so zu ändern, dass Rechte durch die Kontomitinhaber nur noch gemeinschaftlich ausgeübt werden können. 50  Rendels S. 60, für den Fall, dass ein Umwandlungsrecht vertraglich vereinbart wurde. 51 Staudinger12-Huber § 741 Rn 58; Rendels S. 60. 52 Staudinger-von Proff (2015) § 741 Rn 99 grenzt zu Recht „Verfügung über ein Kontoguthaben“ von einer „Änderung der Verfügungsbefugnis“ ab. 53  So jüngst auch BGH XI ZR 30/16, NJW 2018, 2632, 2634. 49 

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C.  Konfliktsituationen

cc.  Freies Wahlrecht Vereinzelt wird auch ein Wahlrecht zugunsten der Bank angenommen, da im Fall widersprüchlicher Leistungsverlangen die Verpflichtung der Bank, an den verlangenden Gläubiger zu leisten, undurchführbar sei.54 Hierdurch würde praktisch das gesetzliche Leitbild der Gesamtgläubigerschaft in § 428 S. 1 BGB wiederhergestellt. Mit dem Argument, das Belieben aus § 428 S. 1 BGB sei bei der Kontoeröffnung abbedungen, wurde grundsätzlich ein Wahlrecht der Schuldnerin abgelehnt.55 Die Bank kann entgegen der Regelung in § 428 S. 1 BGB nicht nach freiem Belieben an jeden Forderungsberechtigten leisten. Hierdurch wird verhindert, dass die Bank beim Leistungsverlangen eines Berechtigten mit befreiender Wirkung an den anderen Berechtigten leistet, der keine Leistung verlangt. Die Geltendmachung mehrerer Gesamtforderungen hebt die Verpflichtung der Bank aber nicht auf, an die Fordernden zu leisten. Allein der Umstand, dass die Erfüllung einer Gesamtforderung infolge der Wirkungserstreckung aus §§ 429 Abs. 3 S. 1, 422 Abs. 1 S. 1 BGB auch alle übrigen Gesamtforderungen erlöschen lässt, ändert hieran nichts. Bis zur Erfüllung bestehen beide Verpflichtungen nebeneinander, obgleich sie nicht kumulativ erfüllt werden können. Ein Wahlrecht der Bank könnte nur dann angenommen werden, wenn diesen Verpflichtungen keine Reihenfolge zugewiesen werden kann.

dd.  Prioritätswirkung Damit stellt sich die Frage, ob das zeitlich erste Leistungsverlangen oder die erste mögliche Erfüllungshandlung ausschlaggebend ist. Nach dem LG Frankfurt richtet sich die Priorität nach der Erfüllungswirkung einer nur einmal geschuldeten Leistung.56 Da das Kreditinstitut verpflichtet sei, an denjenigen zu leisten, der dies verlange und infolge der Leistung auch das Recht des anderen Inhabers erlösche, konkretisiere sich die Leistungspflicht der Bank zugunsten des zuerst möglichen Durchführungstermins.57 Es sei allein darauf abzustellen, wann die Weisungen der Kontoinhaber ihrer Art nach bei ordnungsgemäßer Bearbeitung zur Erfüllung kommen würden. Erst wenn nicht erkennbar ist, welche Erfüllung früher eintreten würde, könne und müsse das Kreditinstitut darauf abstellen, mit welchem Forderungsverlangen es sich als erstes befasste.58 54  van Look Rn 152; Schimansky/Bunte/Lwowski-Hadding/Häuser § 35 Rn 7. Rendels S. 57 f., für den Fall, dass Kontomitinhabern kein Umwandlungsrecht zusteht. 55  BGH XI ZR 30/16, NJW 2018, 2632, 2634; Prütting/Wegen/Weinreich-Müller § 428 Rn 2. 56  LG Frankfurt NJW-RR 2004, 775. 57  LG Frankfurt NJW-RR 2004, 775. So auch MünchKommBGB-Heinemeyer § 428 Rn 4. 58  LG Frankfurt NJW-RR 2004, 775, 776.



I.  Widersprechende Weisungen

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Andere wollen allein auf den Zugangszeitpunkt des Erfüllungsverlangens bei der Bank abstellen.59 Die Bank müsse an denjenigen leisten, der dies als Erster verlangt.60 Die Überlegungen zum Widerruf der ersten Weisung ergaben, dass die Geltendmachung einer Gesamtforderung den anderen Gesamtgläubiger nicht einschränkt, da ihm eine eigenständige Forderung zukommt. Das zeitlich erste Verlangen von Gläubiger A hindert Gläubiger B nicht daran, seinerseits Leistung auf seine Gesamtforderung zu verlangen. Würde die zeitlich erste Weisung eines Kontoinhabers spätere Forderungen hindern, wäre das Forderungsrecht anderer Kontoinhaber faktisch blockiert,61 was einer gem. § 428 S. 1 BGB unabhängigen Forderungsinhaberschaft gerade widerspricht. Dies hat zur Konsequenz, dass auch die nachträgliche Geltendmachung nicht durch die Einforderung einer anderen Gesamtforderung ausgeschlossen wird.62 Dann aber muss die Bank auch die zeitlich erste Erfüllungshandlung vornehmen, wenn deren Einforderung zeitlich später erfolgte. Aufgrund der Wirkungserstreckung der Erfüllung kommt dem zuerst Fordernden zum Zeitpunkt seiner intendierten Erfüllung keine Forderung in ursprünglicher Höhe zu. Reicht aber das auf dem Konto verzeichnete Guthaben nicht mehr aus, kann die Bank die Erfüllung verweigern, wie sie es auch bei einem nicht gedeckten Einzelkonto vermag. Aus diesen Gründen muss die Bank bei Annahme von Gesamtforderungen die Erfüllungshandlung vornehmen, die zeitlich vorgelagert ist, auch wenn deren Geltendmachung später erfolgte. Maßgebend ist daher die frühestmögliche Erfüllung.63

ee.  Hinterlegung Die Vielzahl möglicher Verhaltensweisen der Bank sowie die potentielle Gefahr, ein Erlöschen der Forderung nicht zu erreichen, werfen die Frage nach einer alternativen Erfüllungsmöglichkeit auf. In Betracht kommt das Erfüllungssurrogat der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme nach § 378 BGB. Hiernach wird der Schuldner auch von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn er die geschuldete Sache hinterlegt und deren Rücknahme ausgeschlossen ist. Voraussetzung ist aber, dass der Schuldner aus einem in der Person des Gläubigers liegenden Grund oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden 59 

Wagner WM 1991, 1146 f. für den Zugriff des Vollstreckungsgläubigers. Peterek, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn 6.728; KümpelKropf (5. Aufl.) will nicht mehr an einem strikten Prioritätsgrundsatz festhalten, Rn 3.997. 61  So auch LG Frankfurt NJW-RR 2004, 775, 776. 62  BGHReport 2003, 50 f., Beschl. vom 06. 06. 2002, IX ZR 169/01 – zit. nach juris: befreiende Leistung an einen Kontoinhaber ist auch noch nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Gläubiger des anderen Kontoinhabers möglich. 63  Auch BGH XI ZR 30/16, NJW 2018, 2632 spricht für eine solche Einordnung, auch wenn diese konkrete Situation im dort vorliegenden Fall nicht zu entscheiden war. 60 

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C.  Konfliktsituationen

Ungewissheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann, § 372 S. 2 BGB. Erfasst werden Situationen wie der Prätendentenstreit mehrerer potentieller Rechtsnachfolger oder die Unsicherheit über das Rangverhältnis zwischen mehreren Pfandrechten oder zwischen Pfandrecht und Abtretung.64 Der Schuldner muss also im Zweifel darüber sein, wer forderungs- bzw. einziehungsberechtigt ist. Zweifel an der Person des Gläubigers bestehen vorliegend jedoch nicht, da beide Gesamtgläubiger forderungsberechtigt sind. Die Voraussetzungen der Hinterlegung liegen daher unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Ungewissheit über die Person des Gläubigers regelmäßig nicht vor.65 Als anderer Anknüpfungspunkt wurde vorgeschlagen, die Ungewissheit mit einer strittigen Rechtsfrage zu begründen.66 Anerkannt ist, dass die Ungewissheit über die Person des Gläubigers nicht nur auf tatsächlichen sondern auch auf rechtlichen Gründen beruhen kann.67 Jedoch muss sich auch in diesem Fall der Zweifel auf die Person des Gläubigers beziehen.68 Allenfalls kommt daher eine analoge Anwendung in Betracht, was neben einer (unterstellten) Regelungslücke auch eine vergleichbare Interessenlage voraussetzt. Weil verschiedene Lösungen bei dieser Rechtsfrage vertreten würden, sei eine „berechtigte Ungewißheit bei den Kreditinstituten zu bejahen“,69 weshalb eine Hinterlegungsbefugnis anzunehmen sei. § 372 S. 2 BGB entsprechend dürfte die Ungewissheit der Bank „nicht auf Fahrlässigkeit beruhen“. Als Verwenderin der AGB ist sie aber für die Ausgestaltung der Forderungsberechtigung verantwortlich und hat es zudem in der Hand, unmissverständliche Regelungen für den Fall widersprechender Forderungsbegehren festzusetzen. Eine vergleichbare Interessenlage ist danach schwer zu begründen. Im Ergebnis kann die Bank daher den verlangten Betrag nicht mit befreiender Wirkung hinterlegen. Sie muss die erste mögliche Leistung vornehmen.

c.  Kontoinhaber als gemeinschaftliche Gläubiger Sieht man die Berechtigten als gemeinschaftliche Gläubiger an, besteht nur eine Forderung auf Auszahlung des Tagessaldos, die beiden Kontoinhabern gemeinschaftlich zusteht. Auch mit dieser rechtlichen Begründung müssen die Kontomitinhaber unabhängig voneinander und jeweils in eigenem Namen Leis64 

Weitere Beispiele bei Jauernig-Stürner § 372 Rn 1. auch zu einem ähnlich gelagerten Fall mit Sozialversicherungsträgern als Gesamtgläubigern BGHZ 28, 68, 73 f. 66  Rendels S. 58 f. 67 Jauernig-Stürner § 372 Rn 1. 68 MünchKommBGB-Fetzer § 372 Rn 11. 69  Rendels S. 59. 65  So



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tung an sich verlangen können. Für die Lösung des Konflikts widersprechender Auszahlungsverlangen ist zunächst erforderlich, das „Verlangenkönnen“ eines Kontomitinhabers rechtlich einzuordnen.

aa.  Einzugsermächtigung zugunsten jedes Kontoinhabers Da jeder Kontomitinhaber ein Recht in eigenem Namen geltend macht, das ihm nicht (allein) zusteht, liegt eine Einziehungsermächtigung zugunsten eines jeden Kontoinhabers nahe. Ein Ermächtigter kann fremde Forderungen in eigenem Namen geltend machen.70 Eine Leistung des Schuldners an den Ermächtigten führt gem. §§ 362 Abs. 2, 185 BGB zur Erfüllung.71 Eine solche Situation liegt auch bei der Einforderung des Guthabens von einem Oder-Konto vor, wenn man eine gemeinschaftliche Forderung zu Grunde legt. Inhaber der Forderung sind hier alle Kontoinhaber. Geltend gemacht wird die Forderung regelmäßig von einzelnen Kontomitinhabern in eigenem Namen. Erforderlich ist hier, dass der Schuldner zur Leistung an den Ermächtigten verpflichtet wird. Denn die Bank soll an jeden Kontomitinhaber zahlen, der dies verlangt. Auch soweit bei gewöhnlichen Einziehungsermächtigungen eine solche Verpflichtung kritisch gesehen wird,72 dürfte sie bei Oder-Konten jedenfalls zulässig sein. Zum einen hat die Bank wenig Interesse, an alle Kontoinhaber zu leisten, wenn sie an einen von ihnen mit erfüllender Wirkung leisten kann. Zum anderen wirkt die Schuldnerin bei der Ermächtigung durch Stellung der AGB mit, wodurch eine vertragliche Selbstverpflichtung angenommen werden kann. Aufgrund dieser vertraglichen Abrede kann auch eine Ermächtigung mehrerer Personen angenommen werden, was bei einer gewöhnlichen Einzugsermächtigung als Forderungsabtretung abgeschwächter Art73 nicht ohne weiteres möglich wäre.

bb.  Bedeutung des Auszahlungsverlangens Anders als bei Gesamtforderungen ist der gemeinschaftlichen Forderung vor dem Leistungsverlangen eines Berechtigten keine Empfangszuständigkeit zu entnehmen. Die gemeinschaftliche Forderung besteht nur einmal, aber sie ist unvollständig, da die Schuldnerin vor Geltendmachung nicht weiß, wem gegenüber sie erfüllen muss. Die Aufforderung zur Leistung konkretisiert die Empfangszuständigkeit; die Forderung wird also inhaltlich bestimmt. 70 MünchKommBGB-Roth/Kieninger

§ 398 Rn 47. § 398 Rn 26. 72  Medicus/Petersen AT, Rn 1008 f. Die ganz herrschende Meinung hält eine Einziehungsermächtigung mit dieser Wirkung aber für zulässig, vgl. nur BGH NJW 1998, 896, 897; MünchKommBGB-Bayreuther § 185 Rn 35; Staudinger-Busche (2017) Einl zu §§ 398 ff Rn 120. 73 Staudinger-Busche (2017) Einl zu §§ 398 ff Rn 124, der die Einziehungsermächtigung als „schuldrechtliche ‚Überlassung‘ des Forderungsrechts zur ‚Ausübung‘ qualifiziert, m. w. N. 71 Jauernig-Stürner

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C.  Konfliktsituationen

cc.  Widersprechende Auszahlungsverlangen Verlangen Kontoinhaber nacheinander jeweils Auszahlung des Guthabens an sich, kann zunächst ein Wahlrecht der Bank ausgeschlossen werden. Anders als bei Gesamtforderungen gibt es unter Annahme einer in Bruchteilsberechtigung stehenden Forderung nicht mehrere Ansprüche, auf welche die Bank alternativ leisten könnte. Entweder bleibt es bei der Inhaltsbestimmung des zuerst verlangenden Ermächtigten oder die Empfangszuständigkeit wird infolge der nachträglichen Geltendmachung abgeändert. Gegen eine nachträglich Änderung lässt sich wiederum § 675p Abs. 1 S. 1 BGB anführen, denn sie setzt notwendig die Nichtfortgeltung des ersten Zahlungsverlangens voraus. Durch die erste Konkretisierung wurden bereits Leistungszeit und Leistungsempfänger der zuvor insoweit unbestimmten Forderung konkretisiert. Damit steht das Schuldverhältnis i. e. S. zwischen Bank und Ermächtigtem fest. Die vorherige Konkretisierung muss widerrufen werden, damit ein anderer Kontoinhaber als Leistungsempfänger bestimmt werden kann. Dies hat nun – anders als bei Annahme einer Gesamtgläubigerstellung – zur Folge, dass die zeitlich zuerst verlangte Leistung von der Bank zu erfüllen ist, wenn die erste Weisung noch am selben Bankgeschäftstag ausgeführt werden soll. Das nachfolgende Verlangen eines anderen Kontomitinhabers dürfte von der Bank also auch dann nicht zu beachten sein, wenn die hiernach geforderte Leistung früher als nach dem zeitlich ersten Verlangen zu erbringen ist. Die Gefahr einer faktischen Blockade des Kontos durch einen Kontomitinhaber, der Leistung an sich in ferner Zukunft verlangt, besteht hierbei jedoch nicht. Ist zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister ein zukünftiger Termin für die Ausführung eines Zahlungsauftrags vereinbart worden, so kann der Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsauftrag bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten Tag widerrufen, § 675p Abs. 3 BGB. Bei Gemeinschaftskonten sind alle Kontoinhaber Zahlungsdienstnutzer, vgl. § 675f Abs. 2 S. 1 BGB, und damit als zum Widerruf berechtigt anzusehen.

3.  Überweisung und Lastschrift Von größerer praktischer Relevanz dürften widersprüchliche Anweisungen im Zusammenhang mit Überweisungen sein. Neben der Lastschrift ist die Überweisung das am stärksten genutzte Zahlungsinstrument des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. So wurden im Jahr 2019 in Deutschland etwa 17,5 Milliarden74 Überweisungen und Lastschriften mit einem Gesamtwert von knapp € 60 Billionen durch Nichtzahlungsdienstleister getätigt.75 Von allen bargeldlosen Transaktionen entfielen knapp 28 % auf Überweisungen und gut 45 % auf das 74 

Beinhalten nationale und grenzüberschreitende Überweisungen. und die folgenden Daten beziehen sich auf: Deutsche Bundesbank, Zahlungs-

75  Diese



I.  Widersprechende Weisungen

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Lastschriftverfahren. Wertmäßig betrug der Anteil der Überweisungen am gesamten Aufkommen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs knapp 93 %, derjenige der Lastschriften knapp 6 %. Mit der Überweisung soll ein bestimmter Betrag dem Konto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben werden, im Gegenzug wird das Konto des Zahlenden belastet.76 Das deutsche Recht geht im Grundsatz zwar noch immer von der Erfüllung durch Barzahlung aus, weshalb der Überweisung Schuld-befreiende Wirkung nur zukommt, wenn sich der Gläubiger hiermit einverstanden erklärt hat.77 Da eine Bekanntgabe der Kontoverbindung auf Rechnungen oder Geschäftsbriefen aber als konkludente Einverständniserklärung angesehen wird,78 haben Überweisungen in der Regel auch Erfüllungswirkung. Für die Frage, inwieweit widersprüchliche Überweisungsbegehren der Kontomitinhaber zu Problemen führen können, werden zunächst die rechtliche Funktionsweise von Überweisung und Lastschrift dargestellt.

a.  Die Überweisung als Zahlungsauftrag Überweisungen haben die Übertragung von Buchgeld zum Gegenstand. Die Überweisung ist ein auf Veranlassung des Zahlers ausgelöster Zahlungsvorgang zur Erteilung einer Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers zulasten des Zahlungskontos des Zahlers in Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto führt, § 1 Abs. 22 ZAG. Zwischen den Beteiligten bestehen jeweils gesonderte vertragliche Beziehungen. Das Valutaverhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger gibt Aufschluss über die ratio der Vermögenszuwendung. Das Deckungsverhältnis regelt Rechte und Pflichten zwischen Überweisendem (Zahler) und seinem Zahlungsdienstleister. Das Inkassoverhältnis bezeichnet schließlich die Rechtsbeziehungen zwischen Zahlungsempfänger und dessen Zahlungsdienstleister. Ist dieser Zahlungsdienstleister vom Zahlungsdienstleister des Überweisenden verscheiden, was den Regelfall darstellt, besteht zwischen den an der Überweisung beteiligten Zahlungsdienstleistern ein Interbankenverhältnis.79 Von Interesse ist hier das Deckungsverhältnis, also die Rechtsbeziehung zwischen Überweisendem und dessen Zahlungsdienstleister. Initiiert wird die verkehrs- und Wertpapierabwicklungsstatistiken in Deutschland, Stand September 2016, Tabellen 6a, 7a. 76  Daneben können auch Überweisungen in Form eines Einzelzahlungsvertrages i. S. d. § 675f Abs. 1 BGB durchgeführt werden, bei denen der Zahler kein Konto benötigt. 77  BGHZ 98, 24, 30. 78  BGH NJW-RR 2004, 1281; MünchKommBGB-Fetzer § 362 Rn 22. 79  Rechte und Pflichten der an einer Überweisungen beteiligten Kreditinstitute werden im Wesentlichen durch das Abkommen über die SEPA-Inlandsüberweisung geregelt, abgedruckt als Anlage 1 zu §§ 46–50 in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band I.

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C.  Konfliktsituationen

Überweisung, indem der Zahler seinen Zahlungsdienstleister veranlasst, die Überweisung auszuführen. Die Verpflichtung zur Ausführung einer Überweisung kann hierbei auf zwei Arten erfolgen. Zunächst kann der Zahler mit dem Zahlungsdienstleister einen Einzelzahlungsvertrag gem. § 675f Abs. 1 BGB abschließen, wodurch dieser verpflichtet wird, einen Zahlungsvorgang i. S. v. § 675f Abs. 4 S. 1 BGB in Form der Übermittlung von Buch- oder Bargeld80 für den Zahler zugunsten des Zahlungsempfängers auszuführen. Ein Einzelzahlungsvertrag kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Zahlungsdienstnutzer keinen Zahlungsdiensterahmenvertrag, also insbesondere kein Girokonto, mit dem Zahlungsdienstleister abgeschlossen hat. Der Zahler wird dem Zahlungsdienstleister den zu überweisenden Betrag sowie eine etwaige Gebühr zur Verfügung stellen, etwa durch Zahlung von Bargeld.81 Bei bestehendem Girokontoverhältnis bedarf die Verpflichtung der Bank zur Vornahme des Zahlungsvorgangs „Überweisung“ keines zusätzlichen Vertrages.82 Allein die Weisung des Zahlers, also eine gem. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB empfangsbedürftige Willenserklärung an den Zahlungsdienstleister, bestimmt den Zahlungsauftrag gem. § 675 f Abs. 4 S. 2 BGB.83 Sie bedarf keiner Annahme durch den Zahlungsdienstleister.84 Als Zeitpunkt für den Zugang des Zahlungsauftrages legt § 675n BGB grundsätzlich den Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters fest, an dem der Zahlungsauftrag tatsächlich zugeht. Der Zahlungsvorgang ist grundsätzlich innerhalb einer Frist von einem Bankarbeitstag auszuführen, § 675s Abs. 1 S. 1 BGB, unabhängig davon, ob es sich um eine institutseigene oder eine außerbetriebliche Überweisung handelt. Je nachdem, ob der Zahlungsempfänger sein Konto bei demselben Zahlungsdienstleister unterhält, wird ihm der Betrag direkt gutschrieben oder es erfolgt eine Gutschrift zugunsten des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers, gegebenenfalls über zwischengeschaltete Stellen.85 Erlangt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eine Gutschrift aufgrund der Durchführung des Zahlungsauftrags, entsteht für den Zahlungsempfänger zugleich ein Anspruch gegen seinen Zahlungsdienstleister, ihm diesen Betrag unverzüglich verfügbar zu machen, § 675t Abs. 1 S. 1 BGB. Die Weisung beinhaltet zugleich die gem. § 675j Abs. 1 BGB erforderliche Autorisierung. Infolge der Autorisierung durch den Zahler ist der durchgeführte Zahlungsdienst diesem gegenüber wirksam und die Bank berechtigt, gem. 80 Palandt-Sprau

§ 675f Rn 16. Einsele Bank- und Kapitalmarktrecht, § 6 Rn 125. 82  Einsele Bank- und Kapitalmarktrecht, § 6 Rn 125 f. 83 Palandt-Sprau § 675f Rn 17. 84 Schimansky/Bunte/Lwowski-Schmieder § 49 Rn 3. 85 Zur ausführlichen Darstellung des Interbankenverhältnisses und des Rechtsverhältnisses zwischen Überweisungsempfänger und dessen Bank: MünchKommHGB-Häuser Recht des Zahlungsverkehrs, Rn B 406 ff., B 475 ff. 81 



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§ 675c Abs. 1 i. V. m. § 670 BGB getätigte Aufwendungen ersetzt zu verlangen; gem. § 675f Abs. 5 S. 1 BGB kann sie ein etwaiges Entgelt beanspruchen. Reicht das Guthaben auf dem Konto bzw. ein eingeräumter Dispositionskredit nicht aus, um Aufwendungsersatz- und Entgeltanspruch zu decken, kann das Kreditinstitut die Durchführung der Überweisung verweigern.

b.  Lastschriften Nach etlichen Reformen86 gibt es nunmehr in Deutschland noch zwei Lastschriftverfahren im engeren Sinn, das SEPA-Basislastschriftverfahren und das SEPA-Firmenlastschriftverfahren. Beide Verfahren ähneln sich, das Firmenlastschriftverfahren ist jedoch auf Seiten des Zahlers nur für Personen bestimmt, die nicht Verbraucher im Sinne von Art. 2 Nr. 24 SEPA-VO sind.87 Hierbei sind u. a. die Rückgabegründe eingeschränkt.88 Das Lastschriftverfahren dient ebenfalls der Erfüllung einer Geldschuld. Der Schuldner und Zahler erteilt hierbei dem Gläubiger und Zahlungsempfänger ein „SEPA-Basislastschriftmandat“. Mit diesem Mandat autorisiert der Zahler zum einen die Einlösung von Lastschriften gegenüber seinem Zahlungsdienstleister, zum anderen ermächtigt er den Zahlungsempfänger, die Zahlungsaufträge zu konkretisieren.89 Der Zahlungsempfänger reicht sodann die Lastschrift mit genauen Betragsangaben bei seinem Zahlungsdienstleister (erste Inkassostelle) ein, die den angeforderten Betrag unter Vorbehalt seinem Konto gutschreibt.90 Im Interbankenverhältnis belastet die erste Inkassostelle ein Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlers (Zahlstelle) entweder unmittelbar, oder – üblicherweise – über andere Zahlungsdienstleister, insbesondere Girozentralen.91 Der Zahlstelle geht nun die Generalweisung zu, mit welcher der Zahler die Ausführung autorisiert.92 Mit der Einlösung einer SEPA-Lastschrift erbringt die Bank gegenüber ihrem Kunden einen Zahlungsdienst, durch den Aufwendungen entstehen (Verbindlichkeit gegenüber erster Inkassostelle), die sie vom Zahler gem. §§ 675c Abs. 1, 670 BGB erstattet verlangen kann.93 Verfügt der Zahler über kein ausreichendes Guthaben und über keinen ausreichenden 86 Vgl. zur Entwicklung der unterschiedlichen Lastschriftverfahren in Deutschland MünchKommHGB-Omlor Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn C 1 ff. 87 MünchKommHGB-Omlor Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn C 119. 88  Vgl. Kap. 4.3.2 und 4.3.4 SEPA-B2B Rulebook und Nr. 2.1.1 und Nr. 2.5 Abs. 1 Bed. SEPA-Firmen. 89  MünchKommHGB-Omlor Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, C.III.1.a). 90 MünchKommHGB-Omlor Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn C 89. 91  Dieses Verhältnis wird vor allem durch das SEPA Direct Debit Core Rulebook sowie im innderdeutschen Lastschriftverkehr durch das Abkommen über die SEPA-Inlandslastschrift bestimmt, Staudinger-Omlor § 675f Rn 53. 92 MünchKommHGB-Omlor Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn C 97. 93 MünchKommHGB-Omlor Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn C 98.

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C.  Konfliktsituationen

Kredit, wird eine Belastung des Kontos nicht vorgenommen bzw. wieder rückgängig gemacht. Auch nach Belastung seines Kontos durch eine autorisierte Zahlung kann der Kunde binnen acht Wochen ab der Belastungsbuchung die Erstattung des belasteten Lastschriftbetrages ohne Angabe von Gründen verlangen, Nr. 2.5 Abs. 1 S. 1 der Bed. SEPA-Basis.94

c.  Widersprechende Überweisungsaufträge und Lastschriften Damit stellen sich widersprüchliche Weisungen gegenüber der Bank zur Durchführung von Überweisungen oder Lastschriften bereits im Ausgangspunkt anders dar als die widersprüchliche Geltendmachung des Anspruchs auf Auszahlung des Tagessaldos. Wird bei letzterem unmittelbar die Forderung95 auf Auszahlung des Tagessaldos geltend gemacht, wird im Rahmen von Überweisungen und Lastschriften ein Aufwendungsersatzanspruch der Bank ins Kontokorrent eingestellt und reduziert als Rechnungsposten das Guthaben. Es wird also nicht etwa die Forderung des Zahlers gegen seine Bank übertragen. Das Guthaben dient lediglich als abstrakter Wert, der sodann mit dem Aufwandsersatz der Bank verrechnet wird. Obwohl somit bei Überweisungen nicht unmittelbar eine Forderung aus dem Guthaben gegen die Bank geltend gemacht wird, ziehen Vertreter der bislang herrschenden Meinung die §§ 428 ff. BGB zur Lösung der Situation widersprechender Weisungen heran.96 Der Zahlungsauftrag begründet die Forderung des Kontoinhabers gegen die Bank auf Durchführung des Zahlungsvorgangs. Anders als bei der Forderung auf Auszahlung des Tagessaldos kann diese Forderung nur auf eine Art erfüllt werden, nämlich durch Ausführung genau dieses Auftrages. Dies ist unabhängig von einer Einordnung der Berechtigung. Denn das Recht, unabhängig voneinander Zahlungsaufträge zu erteilen, hängt nicht davon ab, ob die Inhaber als Gesamtgläubiger oder Bruchteilsberechtigte anzusehen sind. Hier wird nicht eine Forderung auf Zahlung geltend gemacht, sondern eine bzw. mehrere neue Forderungen auf Durchführung von Zahlungsvorgängen entstehen. Die Frage nach der Art der Forderungsberechtigung stellt sich hier nicht; entscheidend ist allein, dass jeder Kontoinhaber befugt ist, solche Weisungen zu erteilen. Der Fall unterscheidet sich damit nicht von der Situation, dass nur ein Kontoinhaber mehrere Zahlungsaufträge erteilt, die nicht kumulativ ausgeführt werden können. Zwar kann sich auch hier die Frage stellen, welcher der Aufträge durchzuführen ist, jeder Auftrag besteht jedoch nur einmal, und die Frage hängt damit nicht von der dogmatischen Einordnung des Gläubigerrechts ab. 94  „Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren“. (Bed. SEPA-Basis), abgedruckt in: Bunte/Zahrte AGB-Banken, 4. Teil, VII. Lastschrift, B. Bedingungen für Zahlungen, Textabdruck (Stand Januar 2018). 95  Bzw. mehrere Forderungen unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft. 96  Pohlmann S. 48. Rendels S. 54 ff., 61 für Konten ohne Umwandlungsrecht.



I.  Widersprechende Weisungen

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d.  Durchführungspflicht der Bank Bei Überweisungsaufträgen hindert § 675p Abs. 1 BGB den Widerruf des Zahlungsauftrags ab Zugang beim Zahlungsdienstleister. Gleiches gilt bei Lastschriften ab Zugang von Zahlungsauftrag und Zustimmung zur Ausführung beim Zahlungsempfänger, § 675p Abs. 2 BGB. Nach Wirksamwerden gem. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB kann ein Zahlungsauftrag nur bei entsprechender Vereinbarung widerrufen werden. Allein aus der Verfügungsbefugnis jedes Kontoinhabers ein Widerrufsrecht ableiten zu wollen, liefe nunmehr zudem § 675s Abs. 1 S. 1 BGB zuwider, wonach die Bank verpflichtet ist sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht.97 Zur Beschleunigung des elektronischen Zahlungsverkehrs ist gerade auch im Interesse der Zahlungsdienstnutzer grundsätzlich davon auszugehen, dass der Zahlungsauftrag nicht widerrufen werden kann. Daher können auch beim Oder-Konto Überweisungen nicht vom anderen Verfügungsberechtigten widerrufen werden, wenn für die Ausführung kein Termin nach § 675p Abs. 3 BGB vorgesehen ist. Diese Aussage ist unabhängig von der Gläubigerberechtigung der Inhaber.

e.  Erstattungsanspruch als Widerruf? Bei Lastschriften steht dem Zahler gegen seinen Zahlungsdienstleister ein Anspruch auf Erstattung des belasteten Zahlungsbetrags binnen acht Wochen ab Zeitpunkt der Belastung zu, § 675x Abs. 1, 2, 4 BGB i. V. m. Nr. 2.1.1 Abs. 4 und Nr. 2.5 Abs. 1 Bed. SEPA-Basis. Ein Kontoinhaber hat also, wirtschaftlich betrachtet, die Möglichkeit eine Weisung nachträglich ungeschehen zu machen, was einem Widerruf nahe kommt. Auch wird man § 675x BGB so verstehen müssen, dass mit Zahler nicht nur die Person gemeint ist, die tatsächlich die Weisung erteilt hat, sondern grundsätzlich die Personen, die als Zahler auftreten, im Sinne von Inhabern des zu belastenden Zahlungskontos. Denn nach Art. 4 Nr. 8 RL (EU) 2015/2366 ist Zahler u. a. eine Person, die einen Zahlungsauftrag von ihrem Zahlungskonto „gestattet“. Es muss also nicht zwingend der Zahlungsauftrag vom „Zahler“ ausgehen. Damit kann auch ein anderer Kontoinhaber nach § 675x BGB vorgehen. Jedoch gewährt diese Norm kein Widerrufs- oder anderes rückwirkendes Gestaltungsrecht, das die einmal vorgenommen Transaktion ungültig machen würde. Es gewährt dem Belasteten vielmehr einen eigenständigen Anspruch gegen seinen Zahlungsdienstleister, der die Autorisierung des Zahlungsvorgangs 97 Den Zusammenhang zwischen eingeschränkter Widerrufsmöglichkeit und Ausführungsfrist betont auch der Gesetzgeber, vgl. BT-Drucks. 16/11643 S. 106.

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C.  Konfliktsituationen

selbst jedoch nicht entfallen lässt.98 Zwar wird die vorgenommene Transaktion rückabgewickelt, aber dies erfolgt eben nicht, weil der ursprüngliche Zahlungsauftrag keine Gültigkeit mehr besitzt, sondern aus hiervon verschiedenem Rechtsgrund aus § 675x BGB. Damit ist dieser Anspruch unabhängig vom ursprünglichen Zahlungsauftrag. Ein Widerspruch liegt somit nicht vor.

4.  Kontonutzung mittels Bankkarte Über Guthaben des Girokontos kann auch mittels einer Bankkarte99 verfügt werden. Häufig wird mit einem Girovertrag zugleich ein Bankkartenvertrag geschlossen. Hierdurch werden dem Karteninhaber weitere Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt, unter anderem die Möglichkeit, Bargeld am Geldausgabeautomaten zu erlangen,100 das Point of Sale-Verfahren, das elektronische (SEPA-) Lastschriftverfahren101 und teilweise weitere Zusatzfunktionen wie die „GeldKarte“. Es fragt sich, ob hier widersprechende Weisungen möglich sind.

a.  Barauszahlung am Automaten Mithilfe von Bankkarte und zugehöriger PIN102 kann der Kunde Bargeld an institutseigenen und ‑fremden Geldautomaten erlangen. Hierzu muss er die Karte in den Automaten einführen, seine Berechtigung durch Eingabe der PIN nachweisen und den auszuzahlenden Betrag wählen. Hierbei werden Echtheit und Gültigkeit der Karte überprüft und ein Nummernabgleich vorgenommen; ferner erfolgt eine Sperrdateiabfrage und die Kontrolle, ob der Verfügungsrahmen erschöpft ist.103 Verlaufen die Prüfungen erfolgreich, stellt der Automat die Geldscheine zur Entnahme bereit und offeriert dem Nutzer die Karte zur Entnahme. Danach kann das Bargeld entgegen genommen werden, wodurch der berechtigte Nutzer das Eigentum an den Geldscheinen erlangt.104

98 

BGH NJW 2010, 3510, 3512; Jauernig-Berger § 675x Rn 4. Diesen Begriff verwendet MünchKommHGB-Haertlein Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn E 2. Synonym gebraucht werden „Bankkundenkarte“ (Bunte/Zahrte 4. Teil, II.A. I.) oder „ec-Karte“, häufiger aber noch Bankkarte, Sparkassenkarte oder Debitkarte (Baumbach/Hefermehl/Casper WG ScheckG, E. Recht des Zahlungsverkehrs, Rn 2). 100 Palandt-Sprau § 675f Rn 50. 101 MünchKommHGB-Haertlein Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungnsverkehrs, Rn E 236 ff., E 273 ff. 102  „Personal Identification Number“ = persönliche Geheimzahl, MünchKommHGBHaertlein Recht des Zahlungsverkehrs, Rn E 3. 103 MünchKommHGB-Haertlein Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn E 180. 104  Zur Konstruktion von Angebot und Annahme über den Eigentumsübergang am Geld vgl. Russenschuck S. 95 ff. 99 



I.  Widersprechende Weisungen

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aa.  Institutsfremde Automaten Bei institutsfremden Bankautomaten ist weitgehend anerkannt, dass Bargeldabhebungen aufgrund einer Geschäftsbesorgung zwischen Karten-emittierendem Institut und Kunden vorgenommen werden.105 Zwischen Fremdinstitut und Karteninhaber kommt ein Darlehensvertrag zustande und gegenüber dem Karten-emittierenden Institut erteilt der Inhaber den Zahlungsauftrag, die Darlehensforderung sowie etwaige Entgelte beim Fremdinstitut auszugleichen.106 Dieser Zahlungsauftrag wird vom Fremdinstitut als Bote übermittelt. Mit Durchführung dieses Zahlungsauftrags entsteht der emittierenden Bank ein Aufwendungsersatzanspruch, den es in das Kontokorrent einstellt.

bb.  Institutseigene Bankautomaten Hebt der Karteninhaber Bargeld am institutseigenen Geldausgabeautomaten ab, soll hierin nach einer Ansicht die Geltendmachung des Anspruchs auf den Tagessaldo107 bzw. die Inanspruchnahme einer eingeräumten oder geduldeten Kreditlinie zu sehen sein,108 die durch Ermöglichung zur Entgegennahme und Übereignung des Geldes erfüllt wird. Der Unterschied bestehe lediglich darin, dass einmal ein Bankangestellter, ein anderes Mal ein Automat die Scheine vorzeige.109 Andere wiederum sehen in der Bereitstellung des Bargeldes das Ergebnis eines Geschäftsbesorgungsvertrages, durch dessen Ausführung das Kreditinstitut einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen erlangt.110 Die „Bedingungen für die Sparkassen-Card (Debitkarte)“111 sehen in A.II.3. vor, dass das Institut berechtigt ist, „Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die aus der Nutzung der Karte entstehen“, wobei nicht zwischen dem Einsatz an institutseigenen und –fremden Automaten unterschieden wird. Der Aufwendungsersatz spricht für eine Geschäftsbesorgung. Auch der Gleichlauf zwischen Abhebungen an Eigen- und Fremdautomaten erscheint vorzugswürdig.

cc.  Widersprechende Verfügungen Widerstreitende Zahlungsverlangen, bei denen die Bank in Zweifel kommt, welche sie erfüllen muss, sind hierbei regelmäßig ausgeschlossen, da zwischen 105 Schimansky/Bunte/Lwowski-Maihold 106 MünchKommHGB-Haertlein

§ 54 Rn 31. Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs,

Rn E 201. 107  Pleyer S. 439, 442. 108 Baumbach/Hefermehl/Casper WG ScheckG, E. Recht des Zahlungsverkehrs, Rn 773. 109 MünchKommHGB-Haertlein Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn E 192. 110 Staudinger-Omlor (2020) § 675f Rn 119; Schimansky/Bunte/Lwowski-Maihold § 54 Rn 31; Palandt-Sprau § 675f Rn 51; so schon zum alten Recht: Russenschuck S. 70 f. 111  Abgedruckt in Bunte/Zahrte AGB-Banken, 4. Teil, II. Bedingungen für die SparkassenCard (Debitkarte), Textabdruck.

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C.  Konfliktsituationen

Nutzung der Karte und Leistung der Bank nur wenige Augenblicke vergehen. Soweit eine Kontodeckungsprüfung bei institutseigenen Geldautomaten vorgenommen wird, wird der Automat die Auszahlung verweigern, sobald diese nicht mehr vorliegt. Sollte nur eine Sperrdateiabfrage erfolgen, werden Auszahlungen vorgenommen und entsprechende Ansprüche auf Aufwendungsersatz ins Kontokorrent eingestellt, bis die Abfrage positiv ist. Da es bei Auszahlungen am Geldautomaten aufgrund der sofortigen Leistung keine nennenswerten Ausführungsfristen gibt, erscheinen sich widersprechende Weisungen durch die Kontoinhaber fern liegend. Hat ein Kontoinhaber mittels Bankkarte und PIN eine Auszahlung veranlasst, führt die anschließende Belastungsbuchung zur Reduktion des Kontoguthabens, das bei Prüfung im Verlauf des folgenden Auszahlungsverlangens dann gegebenenfalls nicht mehr hinreicht, um das zweite Verlangen zu befriedigen. Das Karten emittierende Kreditinstitut steht daher nicht vor der Frage, welche Weisung es zu befolgen hat.

b.  Lastschrift-Verfahren Auf Grundlage der „Vereinbarung über ein institutsübergreifendes System zur bargeldlosen Zahlung an automatisierten Kassen (electronic-cash-System)“ (heute das sog. girocard-System) kann die Karte in Verbindung mit der PIN auch zur bargeldlosen Zahlung eingesetzt werden.112 Der Ablauf der kartengestützten Zahlung lässt sich in zwei Phasen einteilen. In der Autorisierungsphase werden die Kartendaten mittels Kartenlesegerät ausgelesen und mit der eingegebenen Nummer abgeglichen sowie Verfügungsrahmen, Authentizität und etwaige Kartensperren überprüft.113 Die positive oder negative Antwort wird an das Terminal des Händlers übermittelt.114 Die positive Antwort enthält zugleich ein (elektronisches) Zahlungsversprechen des emittierenden Instituts.115 In der folgenden Clearingphase wird eine Quittung über die Zahlung für den Karteninhaber sowie eine Kopie für den Vertragshändler ausgedruckt. Ferner übermittelt das Lesegerät die Buchungsdaten an ein Inkassoinstitut, das dem Händler den Betrag gutschreibt und ihn seinerseits mittels Lastschrift beim Kartenemittenten einzieht.116 Durch Ausführung dieser Lastschrift, die mittelbar auf eine Weisung des Kunden zurückgeht, erlangt die emittierende 112  Für Zahlungen im Inland; für internationale Zahlungen gelten die „Maestro-Rules“, MünchKommHGB-Haertlein Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn E 236, Fn 461. 113 Baumbach/Hefermehl/Casper WG ScheckG, E.  Rechts des Zahlungsverkehrs, Rn 711 ff. 114  Die Überprüfung erfolgt insbesondere durch die First Data Deutschland GmbH, Baumbach/Hefermehl/Casper WG ScheckG, E. Recht des Zahlungsverkehrs, Rn 711. 115  Schneider S. 14. 116 MünchKommHGB-Haertlein Bankvertragsrecht, Rechts des Zahlungsverkehrs, Rn E 238.



I.  Widersprechende Weisungen

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Bank schließlich einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Inhaber,117 der sodann in das Kontokorrent eingestellt wird. Wie auch bei der Bargeldabhebung kommt es zu keinen Prioritätsproblemen. Wiederum ist auch ein Widerruf nicht möglich. Denn der Zahlungsauftrag wurde wiederum vom Zahlungsempfänger ausgelöst, sodass § 675p Abs. 2 S. 1 BGB Anwendung findet. Solange die Karte nicht gesperrt ist, gibt das emittierende Kreditinstitut Zahlungsversprechen ab, die einen Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem Karteninhaber begründen. Die Einstellung in das Kontokorrent kann zu einem negativen Saldo und ggf. zu einer Sperrung von Nutzungsfunktionen der Karten führen. Solange dies aber nicht geschieht, müssen alle POS-Transaktionen ausgeführt werden. Spezielle, das Oder-Konto betreffende Probleme treten hierbei nicht auf. Beim Elektronischen Lastschriftverfahren wird keine PIN abgefragt und das kartenausgebende Institut erteilt keine Autorisierung. Der Händler erlangt keine Zahlungssicherheit und keine Kenntnis der Kundenidentität. Es erfolgt lediglich eine Abfrage von Sperrdateien, die händlerintern oder von speziellen Serviceunternehmen geführt werden.118 Das Deckungsverhältnis stellt einen gewöhnlichen Lastschrifteinzug im SEPA-­ Basislastschriftverfahren dar.119 Daher besteht wiederum kein Recht zum Widerspruch, jedoch kommt dem Zahler ein Erstattungsanspruch aus § 675x Abs. 2, 4 BGB zu. Damit verhalten sich nicht kumulativ ausführbare Weisungen wie beim nicht-kartengestützten Einzugsermächtigungsverfahren.

c.  Geldkartenfunktion Mitunter kommt Bankkarten eine GeldKarte-Funktion zu. Sie dienen dann als Trägerinnen elektronischen Geldes (§ 1a Abs. 3 ZAG) bis zu einem Betrag von 200 Euro.120 An Akzeptanzstellen können sie bargeldähnlich verwandt werden, ein Chip auf der Karte speichert den aufgeladenen Betrag. Mit dem gespeicherten Betrag können dann Beträge bis grundsätzlich 20 Euro ohne PIN und ohne Unterschrift bezahlt werden. Der Betrag wird dabei durch das GeldKarte-Terminal vom Chip abgebucht, in einem Sicherheitsmodul des Terminals zwischengespeichert und nach Kassenschluss an eine Händlerevidenzzentrale weitergeleitet, die dann in Abstimmung mit einer Kartenevidenzzentrale vom Kartenemittenten die Beträge einzieht und dem Händler gutschreibt.121 117 Palandt-Sprau

§ 675f Rn 45.

118 MünchKommHGB-Haertlein

Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn E 278. 119 MünchKommHGB-Haertlein Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn E 279. 120 Schimansky/Bunte/Lwowski-Koch § 68 Rn 23. 121 MünchKommHGB-Haertlein Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn E 292.

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C.  Konfliktsituationen

Das Aufladen der hier interessierenden kontogebundenen GeldKarte erfolgt an institutseigenen oder – sofern offeriert – auch an institutsfremden Ladestationen bzw. an speziell ausgerüsteten Bankautomaten. Dieser Ladevorgang ist der Bargeldabhebung nachempfunden, der Inhaber muss wiederum seine PIN eingeben.122 Was sonst als Bargeld dem Kunden zur Verfügung steht, erlangt der Emittent als Vorschuss für die späteren Einsätze der Karte.123 Insoweit gelten also die Ausführungen zur Bargeldabhebung am Automaten. Da sich der aufgeladene Betrag jeweils nur auf eine Karte bezieht, eine zweite Bankkarte zu diesem Konto also nicht ebenfalls aufgeladen wird, wirkt sich eine Mehrheit von Beteiligten hier nicht aus. Ein widersprüchlicher Einsatz ist insofern nicht möglich.

5.  Zwischenergebnis Nicht kumulativ ausführbare Weisungen im Zusammenhang mit Oder-Konten sind folglich nur in Bezug auf die Geltendmachung des Anspruchs auf den Tagessaldo problematisch. Da unmittelbar eine Forderung gegen die Bank geltend gemacht wird, ist diese Situation anders zu beurteilen, als die Erteilung von Zahlungsaufträgen in Form von Überweisungen, Lastschriften oder unter Nutzung der Bankkarte. Zwar berechtigt die wechselseitig eingeräumte Einzelverfügungsbefugnis auch dazu, diese Zahlungsdienste ohne Mitwirkung der anderen Kontoinhaber nutzen zu können. Jedoch ist hier allein die Befugnis entscheidend, der Bank Weisungen erteilen zu können. Die hierdurch begründeten Aufträge unterscheiden sich nicht von widersprüchlichen Aufträgen nur eines Kontoinhabers und sind nicht von einer Berechtigung der Kontoinhaber als Gesamtgläubiger oder gemeinschaftliche Gläubiger abhängig. Bei Geltendmachung des Anspruchs auf den Tagessaldo treten hingegen unterschiedliche Rechtsfolgen je nach Einordnung der den Kontoinhabern zustehenden Rechtsmacht auf. Dieser Anspruch bzw. diese Ansprüche sind bei Zessionen, Zwangsvollstreckungszugriffen, Umwandlungen des Kontos und im Insolvenzverfahren Gegenstand des Interesses.

II.  Guthaben und Zession Im Folgenden sollen Zulässigkeit und Auswirkungen einer Abtretung der Forderung auf den Tagessaldo untersucht werden. Während bei der Gesamtgläubigerschaft insbesondere der Verbund der Forderungen und die Wirkungserstreckungen aus § 429 BGB interessante Fragen aufwerfen, gilt es im Rahmen der 122 Schimansky/Bunte/Lwowski-Koch 123 MünchKommHGB-Haertlein

Rn E 301.

§ 68 Rn 23. Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs,



II.  Guthaben und Zession

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Ermächtigung zu klären, ob diese auch eine Verfügung in Form der Abtretung erfasst. Zunächst muss die Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Tagessaldos überhaupt zulässig sein. Die Übertragung von Kontoguthaben auf Dritte im Wege der Abtretung stellt eine unübliche124 Nutzungsweise des Kontos dar. Die hier gewonnenen Erkenntnisse können aber im Rahmen der Betrachtung von Vollstreckungszugriffen sowie bei Vermischung von nachlassgebundenem und freiem Vermögen des Vorerben nutzbar gemacht werden. Zudem bieten sie Anlass zu rechtsdogmatischen Überlegungen, die für Gesamtgläubigerforderungen auch außerhalb von Konten gelten.

1.  Grundsätzliche Abtretbarkeit Die Abtretbarkeit von Forderungen aus Konten ist umstritten. Speziell für Kontokorrentverhältnisse gilt, dass über die in das Kontokorrent eingestellten Forderungen nicht mittels Abtretung verfügt werden kann.125 Teilweise wird aber auch die Forderung auf Auszahlung des Tagessaldos aus dem Girovertrag bzw. der unregelmäßigen Verwahrung für nicht abtretbar gehalten.126 Für eine Abtretung bestehe keine Notwendigkeit, da bankübliche Verfügungen regelmäßig nur durch Einziehung des Buchgeldes sowie mittelbar durch Überweisungen oder Lastschriften erfolgten.127 Die Forderung abzutreten, ohne die Einlage aus dem Konto einzuziehen, zerreiße zudem den Nexus zwischen Konto und Forderung.128 Dieser Kritik ist zwar darin zuzustimmen, dass Abtretungen von Kontoforderungen, seien es Giro- oder Sparkonten, weit weniger häufig vorkommen, als die banküblichen Verfügungen. Auch mag es ein Kreditinstitut belasten, wenn es, um Zahlungen an den Falschen zu vermeiden, genau Buch über Abtretungen und neue Gläubiger führen muss. Diesem Risiko ist jedoch jeder Schuldner ausgesetzt. In einer ähnlichen Interessenlage befand sich ein Arbeitgeber, der die Teilabtretung einer Gehaltsforderung seines Arbeitnehmers mit der Begründung angriff, dass ihm ein unzumutbarer Aufwand entstehe, wenn jeder seiner etwa 8000 Angestellten den Gehaltsanspruch teilweise abtreten könnte. Der Bundesgerichtshof attestierte dem Arbeitnehmer hingegen ein schutzwürdiges Interesse an der teilweisen Abtretung seiner Forderung und stellte ferner darauf 124 Schimansky/Bunte/Lwowski-Dauber § 32 Rn 33 aE; dennoch kommen sie vor: vgl. BGH WM 1957, 30; WM 1958, 871, 872. 125 Insoweit unstrittig, vgl. nur Baumbach/Hopt-Hopt § 355 Rn 7; Schimansky/Bunte/ Lwowski-Bitter § 33 Rn 43. 126 Baumbach/Hopt-Hopt, § 355 Rn 22. 127  Hansen S. 42 f. 128  K. Schmidt FS Nobbe, S. 187, 205, der auch aus diesem Grund eine gesamtgläubigerschaftliche Stellung ablehnt.

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C.  Konfliktsituationen

ab, dass der Arbeitgeber es unterlassen habe, sich durch ein Abtretungsverbot zu schützen.129 Auch für Kontoinhaber kann ein schutzwürdiges Interesse an der teilweisen Abtretung bestehen, wenn sie eine andere Verbindlichkeit nicht sofort erfüllen wollen und hierfür ihrem Gläubiger eine Forderung zur Sicherheit überlassen möchten. Da sich Banken nach Nr. 14 Abs. 1 S. 2 AGB-Banken bzw. Nr. 21 Abs. 1 S. 1, 3 AGB-Sparkassen zudem ein Pfandrecht an den Forderungen bestellen lassen, ist wegen § 1274 Abs. 2 BGB grundsätzlich auch von ihrer Abtretbarkeit auszugehen. Ein vertraglicher Abtretungsausschluss gem. § 399 BGB bleibt den Vertragsparteien unbenommen.130 Diese Verfügungsmöglichkeit vollständig auszuschließen, würde aber zugleich der Bank das vorgenannte Sicherungsrecht nehmen. Speziell in AGB zu Sparkonten finden sich Regelungen, nach denen eine Abtretung der Zustimmung des Kreditinstituts bedarf131 und bei Anderkonten ist die Abtretbarkeit ausdrücklich abbedungen.132 Überwiegend wird daher auch eine Abtretung des Tagessaldos als zulässig erachtet,133 auch beim Oder-Konto134.

a.  Abtretbarkeit bei Gesamtforderungen Versteht man die Kontoinhaber als Gesamtgläubiger, hat jeder von ihnen einen eigenen, selbständigen Anspruch. Jede dieser Forderungen ist allein abtretbar.135 Einer Abtretung steht nicht entgegen, dass die Forderungsinhaberschaft dem Dritten wenig hilft, wenn die übrigen Gesamtgläubiger selbst Erfüllung verlangen und damit auch seine Forderung gem. §§ 422 Abs. 1, 429 Abs. 3 S. 2 BGB erlöschen lassen. Sofern keine wirksamen Vereinbarungen gem. § 399 Var. 2 BGB getroffen wurden, ist eine Abtretung der Kontoforderung daher möglich.136 Auch Gesichtspunkte des Schuldnerschutzes zwingen nicht zu 129 

BGHZ 23, 53. Hansen S. 43. Eine solche Verfügungsbeschränkung wird als zulässig erachtet, vgl. Reichel S. 84 Fn 1. In den vorliegenden AGB schließt nur Nr. 10 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba eine Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen aus dem Girokonto zugunsten Dritter ausdrücklich aus. 131  Vgl. nur Nr. 7 Sonderbedingungen Sparverkehr Hamburger Sparkasse. 132 Vgl. Bunte/Zahrte AGB-Banken, 4. Teil, X. Sonderbedingungen Anderkonten Rechtsanwälte, B. Kommentierung, Nr. 10 Abtretungs- und Pfändungsverbot, und XI. Sonderbedingungen Anderkonten Notare, B. Kommentierung, Nr. 8. 133  BGHZ 131, 60, 64; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Wessels Bank- und Börsenrecht I, Rn 191; MünchKommHGB-Herresthal Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn A 557; Tröll S. 48 f. 134 MünchKommHGB-Herresthal Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn A 262; Rieder WM 1987, 29, 31; Einsele FS Nobbe, S. 27, 43 f. 135 Palandt-Grüneberg § 428 Rn 1; Derleder/Knops/Bamberger-Hucke § 42 Rn 8; Staudinger-Looschelders (2017) § 429 Rn 68; Einsele FS Nobbe, S. 27, 43 f. 136  Hansen S. 42 ff. 130 



II.  Guthaben und Zession

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einer abweichenden Auffassung. Die Schuldnerin ist durch § 407 Abs. 1 BGB geschützt und kann daher weiterhin an den zedierenden Kontoinhaber leisten, solange sie keine Kenntnis von der Zession hat. Die schuldnerschützende Vorschrift des § 407 BGB gilt auch gegenüber Gesamtgläubigern.137

b.  Abtretbarkeit bei gemeinschaftlicher Forderung Sind die Kontoinhaber ermächtigt, über ihre gemeinschaftliche Forderung im eigenen Namen zu verfügen, ergibt sich die Abtretbarkeit der Forderung zusätzlich aus folgender Überlegung. Jedem Kontoinhaber muss als Berechtigtem eine Einziehungsermächtigung138 zukommen. Eine Einziehungsermächtigung kann der Gläubiger (hier: alle Kontoinhaber) aber nur einräumen, wenn die Forderung abtretbar ist.139 Dies gilt zumindest dann, wenn die Ermächtigten nicht nur Leistung an den Gläubiger, sondern – wie hier – an sich selbst verlangen können. Wäre die Forderung nicht abtretbar, könnte einzelnen Kontoinhabern also keine Einzugsermächtigung eingeräumt werden mit dem Inhalt, Leistung an sich zu verlangen.

aa.  Zulässigkeit der Abtretung durch Einziehungsermächtigte Noch nicht geklärt ist, ob auch einzelne Kontoinhaber die gemeinschaftliche Forderung abtreten können oder ob es hierfür einer gemeinschaftlichen Verfügung aller Forderungsinhaber bedarf. Denn regelmäßig gewähren Einziehungsermächtigungen keine Rechtsmacht, die Forderung zu übertragen, zu belasten oder ähnliche Verfügungen vorzunehmen.140 Rechtsgeschäftlich Ermächtigte können regelmäßig die Forderung in eigenem Namen geltend machen und gegenüber dem Schuldner alle Rechtshandlungen vornehmen, die hierzu erforderlich sind.141 Jedoch ist der ermächtigende Inhaber der Forderung nicht gehindert, dem Ermächtigten weitergehende Befugnisse als die Einziehung einräumen.142 So kann der einziehungsermächtigte Zedent beispielsweise im Rahmen von Sicherungszessionen, insbesondere beim verlängerten Eigentumsvorbehalt, zur Übertragung der Forderung auf einen factor ermächtigt werden.143 Bei OderKonten geht die Ermächtigung einzelner Inhaber über einen Sicherungszweck 137 Staudinger-Looschelders

(2017) § 429 Rn 73. Vgl. S. 51 f. 139 RGRK-Weber § 398 Rn 160; jurisPK/BGB-Rosch § 398 Rn 130; MünchKommBGBRoth/Kieninger § 398 Rn 49. 140 Jauernig-Stürner § 398 Rn 26; Staudinger-Busche (2017) Einl zu §§ 398 ff. Rn 128; jurisPK/BGB-Rosch § 398 Rn 133 m. w. N. 141 MünchKommBGB-Roth/Kieninger § 398 Rn 47. 142  BGH NJW 1982, 571 f. = BGHZ 82, 283, 288 f. 143 Soergel-Leptien § 185 Rn 33. 138 

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C.  Konfliktsituationen

hinaus; ihnen soll die Leistung endgültig, nicht nur zu Sicherungszwecken zufließen. Ferner geht die Ermächtigung auf von der Schuldnerin gestellte Bedingungen zurück, die daher weniger schutzbedürftig erscheint. Auch der Grundsatz in § 747 S. 2 BGB hindert dieses Ergebnis nicht, da ein Teilhaber in eigenem Namen bei Zustimmung der anderen Teilhaber wirksam über den gemeinschaftlichen Gegenstand verfügen kann.144 Damit ist eine Abtretungsermächtigung grundsätzlich möglich.

bb.  Umfang der Ermächtigung beim Oder-Konto Um Leistung in eigenem Namen an sich verlangen zu können, würde jedoch eine klassische Einzugsermächtigung zugunsten der Kontomitinhaber genügen. Eine darüber hinausgehende Verfügungsbefugnis in Form von Abtretungen oder Belastungen müsste sich aus den Umständen ergeben. In AGB ist regelmäßig vereinbart, dass jeder Kontomitinhaber allein berechtigt sei, über das jeweilige Guthaben zu verfügen.145 Unklar bleibt hieran, wie umfassend der Begriff des „Verfügens“ zu verstehen ist. Andere Formulierungen in den Eröffnungsformularen wecken Zweifel, dass konsequent juristische Terminologie verwandt wird146 und Verfügung damit auch im Sinne von Übertragung oder Belastung verstanden werden darf. Rückschlüsse können aber aus den übrigen Vereinbarungen gezogen werden. Kunden und Kreditinstitut beabsichtigen die Einrichtung eines Kontos, bei dem mehrere Personen als Kontoinhaber auftreten. Beim Oder-Konto soll jedem Vertragspartner der Bank eine dem Einzelkontoinhaber möglichst angenäherte Rechtsposition zukommen. Denn jeder Inhaber soll allein Guthaben abheben können und andere Zahlungsaufträge erteilen dürfen. Auch eingeräumte Kreditlinien dürfen durch jeden Kontomitinhaber allein genutzt werden und die Haftung erstreckt sich auf die Kontoinhaber gesamtschuldnerisch, jeder Inhaber haftet der Bank gegenüber also in voller Höhe. Sofern Einschränkungen zur Rechtsposition eines Alleinkontoinhabers gewollt sind, werden diese ausdrücklich in den AGB formuliert. So finden sich nicht selten Bestimmungen, nach denen einzelne Kontomitinhaber nicht einen Dritten hinsichtlich des Kontos bevollmächtigen können, hieran vielmehr alle Kontomitinhaber mitwirken müssen.147 Eine vergleichbare Einschränkung 144 jurisPK/BGB-Gregor §  747 Rn 7; MünchKommBGB-K. Schmidt § 747 Rn 25; Palandt-Sprau § 747 Rn 4. 145  Vgl. nur Nr. 6.1 Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; Nr. 1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; Abs. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG. 146  Die schon untersuchte „Bevollmächtigung“ ist nicht als solche zu qualifizieren; der häufig eingeräumte „Widerruf“ ist zumindest sprachlich ungenau; die Pflicht zur Unterrichtung der Bank über den „Widerruf“ kollidiert mit der Abgabe des Widerrufs gegenüber der Bank; den Erben soll tatsächlich ein eigenes Umwandlungsrecht zukommen. 147 Nr.  1.1 3. Spiegelstrich Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG;



II.  Guthaben und Zession

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findet sich für die Berechtigung, das Konto aufzulösen,148 nicht aber für sonstige Verfügungen über die Forderung. Daher erscheint eine Übertragungen und Belastungen erlaubende Verfügungsbefugnis auch unter Annahme gemeinschaftlicher Forderungszuständigkeit gewollt.

2.  Widersprechende Abtretungen Können einzelne Kontoinhaber die Forderung auf Auszahlung des Tagessaldos abtreten, sind Konflikte denkbar, insbesondere wenn Abtretungen zugunsten unterschiedlicher Personen erfolgen. Beispielsweise seien M und F Kontoinhaber eines Gemeinschaftskontos mit Einzelverfügungsbefugnis bei der Bank B. Das Konto weist ein Guthaben von € 1.000 aus. M tritt zunächst € 1.000 an G ab. Anschließend tritt F € 1.000 an H ab. Beide Abtretungen werden B angezeigt. Wer kann von B Zahlung verlangen?

a.  Abtretungen von Gesamtgläubigern Als Gesamtgläubiger und damit Inhaber je einer eigenen Forderung können sowohl M als auch F wirksam über ihre jeweilige Forderung verfügen. Widersprechende Verfügungen im eigentlichen Sinne liegen nicht vor. Nach den Abtretungen sind G und H jeweils Inhaber einer eigenen Forderung i. H. v. € 1.000 gegen B. B kann an jeden von ihnen mit befreiender Wirkung leisten.

b.  Abtretungen von gemeinschaftlichen Gläubigern Sieht man die Kontoinhaber als Inhaber einer gemeinschaftlichen Forderung an, kann nur eine Verfügung wirksam sein. Denn die einzige gemeinschaftliche Forderung kann sich nicht durch widersprechende Abtretungen vervielfältigen. Mit der ersten Abtretung durch einen Konto- und gemeinschaftlichen Forderungsinhaber wird der Zessionar Inhaber der Forderung. Eine spätere Abtretung geht ins Leere, denn der Gegenstand über den verfügt werden soll, untersteht nicht länger der Verfügungsbefugnis des ursprünglichen Mitinhabers. Im obigen Fall bedeutet dies, dass M als Ermächtigter über die gemeinschaftliche Forderung zugunsten von G verfügen konnte. Die Verfügung der F hingegen zeitigt keinen Erfolg, da sie keine Ermächtigung innehat, über die Forderung des G zu verfügen. Ein gutgläubiger Erwerb der H kommt nicht in Betracht. Damit ist allein die erste Abtretung wirksam und nur G kann Zahlung von B verlangen. Nr. 1.3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 6.3 Kontoeröffnungsformular Cronbank AG. 148  Nr. 1.1.4 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 1. lit. b) Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG; Nr. 1 lit. b) Eröffnungsantrag isBank-Tagesgeld; Nr. 1.4 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar.

68

C.  Konfliktsituationen

c.  Schutz der Bank bei fehlender Kenntnis Solange die Bank keine Kenntnis von der Abtretung besitzt, kann sie bei Verlangen von M oder F weiterhin befreiend an diese leisten, § 407 Abs. 1 BGB. Wird, unter Annahme einer in Bruchteilsgemeinschaft stehenden Forderung, nur die zeitlich nachfolgende und damit unwirksame Abtretung der Bank angezeigt, sollte sie dennoch aufgrund zumindest entsprechender Anwendung des § 408 Abs. 1 BGB mit befreiender Wirkung an den vermeintlichen Zessionar leisten können. Zwar erfolgt die Abtretung hier streng genommen nicht durch den „bisherige[n] Gläubiger“ i. S. v. § 408 Abs. 1 BGB, denn dies wären M und F als gemeinschaftliche Inhaber der Forderung. Jedoch kommt ihnen aufgrund der vertraglichen Einräumung jeweils eine Inhaber-gleiche Verfügungsmacht zu. Die ratio der Vorschrift liegt im Schutz des Vertrauens des Schuldners, es mit seinem wirklichen Gläubiger zu tun haben.149 Der Schuldner ist auch dann schutzwürdig, wenn ein Gläubiger Dritten Verfügungsmacht über seine Forderung einräumt und der Schuldner von den Verfügungen der Dritten keine Kenntnis erlangt.

3.  Teilzession und Leistung an nicht an der Zession beteiligte Gläubiger Besondere Probleme treten auf, wenn nicht die gesamte Forderung auf Auszahlung des Tagessaldos abgetreten wird oder nach der Abtretung Zahlungseingänge das Guthaben erhöhen, die nicht von der Abtretung erfasst sind. Eine solche Situation kann sich insbesondere bei Girokonten mit vielen Zahlungseinund -ausgängen ereignen. Wird anschließend eine der Forderungen teilweise erfüllt, stehen die Höhe der anderen Forderungsrechte in Frage. M und F seien wieder Inhaber eines von der B-Bank geführten Gemeinschaftskontos mit Einzelverfügungsbefugnis. Das Konto weist ein Guthaben von € 1.000 aus. F tritt einen Betrag i. H. v. € 600 an Z ab und setzt B hiervon in Kenntnis. M verlangt von B nun Erfüllung i. H. v. € 800, woraufhin B an M in entsprechender Höhe leistet. F und Z fragen, ob, und falls ja, in welcher Höhe ihnen eine Forderung gegen B zukommt. Soll Z gegen B ein Anspruch zustehen, so muss zunächst die Übertragung durch F auf ihn im Wege der Abtretung wirksam gewesen sein und die anschließende Leistung durch B an M dürfte nicht zum Erlöschen von Zs Forderung geführt haben.

a.  Zulässigkeit von Teilzessionen Teilzessionen werden bisweilen kritisch gesehen. Einer Teilung der materiellen Rechtsposition und der damit verbundenen Vervielfältigung auf Gläubigerseite 149 MünchKommBGB-Roth/Kieninger

§ 408 Rn 1 f.



II.  Guthaben und Zession

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stehe der zessionsrechtsimmanente Schuldnerschutz entgegen.150 Deswegen müsse die Einheit der Gläubigerposition ohne Teilung der Forderung gewahrt bleiben, diese vielmehr in gesamthänderischer Rechtsinhaberschaft gem. § 432 BGB stehen.151 Gegen dieses eingeschränkte Verständnis sprechen aber schon §§ 400 und 411 S. 1 BGB. Dass eine Forderung nicht abgetreten werden kann, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist, setzt deren teilweise Abtretbarkeit voraus. Gleiches gilt für die Abtretung eines übertragbaren Teils des Einkommens in § 411 S. 1 BGB. Die grundsätzliche Zulässigkeit teilweiser Abtretungen von tatsächlich teilbaren Forderungen entspricht auch der ganz herrschenden Meinung.152 Die Forderung auf den Tagessaldo ist auf Zahlung von Geld gerichtet und damit teilbar. So nimmt ein Konto- und Forderungsinhaber seine Bank häufig nur zu einem Teil der sich aus dem Guthaben ergebenden Forderung in Anspruch. Hieraus ergibt sich, dass auch Teile der Forderung als Gegenstand rechtsgeschäftlicher Verfügungen anzusehen sind. Zudem ist die Forderung selbst ständiger Veränderung unterworfen. Würde man nur eine Zession der gesamten Forderung zulassen und erfolgte hiernach eine weitere Gutschrift, so würde dasselbe Ergebnis erreicht. Diese Zufälligkeit, wann eine Gutschrift erfolgt, kann keinen Ausschlag für die Zulässigkeit der Zession geben. Z erlangt infolge der Teilzession daher die Forderungszuständigkeit in Höhe des abgetretenen Betrages i. H. v. € 600.

b.  Forderungsinhaber als Gesamtgläubiger Bislang nicht spezifiziert wurde die Art der abgetretenen Forderung. Begreift man die Verfügungsberechtigten als Gesamtgläubiger, steht jedem eine eigene Forderung gegen die Bank zu, die separat abgetreten werden kann. Da sich aus den Regelungen zur Gesamtgläubigerschaft keine Einschränkungen ableiten lassen, § 429 Abs. 3 S. 2 BGB die Forderung jedes Gesamtgläubigers zum verfügbaren Vermögensobjekt153 gem. §§ 398 ff. BGB erhebt und die Verfügungsbefugnis insoweit nicht eingeschränkt ist, können die Gesamtgläubiger ihre 150 Ausführlich

Kogel S. 30 ff. noch MünchKommBGB6-Roth § 398 Rn 65 f., anknüpfend an Kogel S. 43 ff., der sich für eine analoge Anwendung von § 432 BGB ausspricht. Nunmehr verweisen MünchKommBGB7-Roth/Kieninger § 398 Rn 65 auf die Möglichkeit von Teilzessionen nach dem Draft Common Frame of Reference (gegen entsprechende Kompensation des Schuldner für erhöhten Aufwand) und den durch § 266 BGB vorgegebenen Unterschied zu Teilleistungen. 152  BGHZ 23, 53, 56; RGZ 149, 96, 98; OLG Düsseldorf MDR 1981, 669, zit. nach juris, dort Rn 9; Palandt-Grüneberg § 398 Rn 10; Selb Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, § 15 VI. 2. lit. a); Derleder AcP 169 (1970), 97, 98; Beeser AcP 156 (1957), 414, 415. Einen der seltenen Ausnahmefälle behandelt OLG Düsseldorf MDR 1981, 669, zit. nach juris, dort Rn 10 ff. 153 Staudinger-Looschelders (2017) § 428 Rn 50; Selb Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, § 15 VI. 2. lit. a). 151  So

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C.  Konfliktsituationen

jeweilige Forderung teilweise abtreten.154 Z wurde daher infolge der Zession Inhaber einer eigenen Forderung gegen B i. H. v. € 600. Beim zedierenden Gläubiger (F) verbleibt eine restliche Teilforderung i. H. v. € 400. Die Forderung des M i. H. v. € 1.000 wurde von der Zession nicht erfasst.

aa.  Der Zessionar als Gesamtgläubiger Einer Forderung des Z gegen B i. H. v. € 600 könnte aber die Einwendung der Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 BGB entgegenstehen, wenn die Leistung von B an M Auswirkungen auf die Forderung des Z hat. In Betracht kommt eine Erstreckung der Erfüllungswirkung gem. §§ 422 Abs. 1 S. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB. Dafür müsste seine Forderung als Gesamtforderung i. S. d. § 428 S. 1 BGB anzusehen sein. Denkbar sind eine äquivalente Gesamtgläubigerstellung aller drei Forderungsinhaber, eine eigenständige Forderung des Z, die den Wirkungen der Gesamtgläubigerschaft nicht unterworfen ist sowie eine besondere Rechtsbeziehung zwischen den Forderungen von F und Z, die bei der Wirkungserstreckung Berücksichtigung finden muss.

(1)  Unabhängigkeit der zedierten Teilforderung Eine vollständige Unabhängigkeit der Forderungen unter Ausschluss bestimmter Wirkungen der Gesamtgläubigerschaft muss ausgeschlossen werden. Denn Ms Gesamtforderung wurde von der Zession nicht erfasst. Dessen Forderung erlosch durch Leistung der B gem. § 362 Abs. 1 BGB und beträgt nunmehr noch € 200. So hoch muss auch die Verbindlichkeit der Bank sein. Könnten F oder Z nun noch mehr als € 200 verlangen, hätte die Teilzession zu einer Erhöhung von Bs Verbindlichkeit geführt, was als unzulässige Verfügung zu Lasten Dritter zu qualifizieren wäre. Für die ursprüngliche Gesamtforderung der F ergäbe sich diese Rechtsfolge aus der mit der Gesamtgläubigerstellung verbundenen Rechtsfolge der §§ 422 Abs. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB. Auch die von Z erworbene Forderung kann nun keinen Betrag über € 200 ausweisen, muss also in gewisser Weise der Erstreckung der Erfüllungswirkung unterworfen sein. Damit nimmt der Zessionar eine Gesamtgläubigerstellung oder zumindest eine gesamtgläubigerähnliche Stellung ein.

(2)  Gesamtgläubigerstellung infolge der Zession Eine Gesamtgläubigerstellung eines Dritten könnte dadurch erreicht werden, dass ein Gläubiger seine Forderung in der Weise an einen anderen abtritt, dass 154 Staudinger-Looschelders (2017) § 428 Rn 50; Selb Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, § 16 I. 3. lit. b).



II.  Guthaben und Zession

71

dieser neben jenem als Gesamtgläubiger stehen soll155 oder der Dritte der Forderung ohne Zustimmung des Schuldners beitritt.156 Dies entspricht zum einen aber nicht dem oben beschriebenen Fall, da F einen Teil ihrer Forderung an Z überträgt, ohne dass sich die Forderungen von F und Z hinsichtlich (eines Teils) des Leistungsgegenstandes überlagern. Zum anderen stoßen die obigen Gesamtgläubigerschaft begründenden Ansichten auf Widerspruch.157 Aus der Gesamtgläubigerschaft ergeben sich für den Schuldner Nachteile, da jeder Gesamtgläubiger ihn in voller Höhe in Anspruch nehmen kann, woraus sich mehrere (gerichtliche) Streitigkeiten entwickeln können.158 Anerkannt ist zwar, dass es durch die Teilabtretung zu einer Teilung der materiellen Berechtigung an einer Forderung kommen kann159 und so mehrere Gläubiger existieren. Jedoch wird in diesem Fall gerade das materielle Recht gespalten. Die „neuen“ Teilforderungen beziehen sich damit auf voneinander verschiedene Leistungen, anders als bei der Gesamtgläubigerschaft. Auch eine Einzugsermächtigung ist nicht mit der Begründung der Gesamtgläubigerstellung zu vergleichen, da ein Urteil, das der Ermächtigte als Prozessstandschafter erstreitet, auch für und gegen den Ermächtigenden wirkt.160 Folglich bewirkt die Teilabtretung einer teilbaren Forderung zwar eine quantitative Vermehrung der Gläubiger, jedoch nur in der Weise, dass jeder Gläubiger Inhaber seines Anteils an der zuvor ungeteilten Forderung wird.161 Somit ist Z nicht aufgrund der Teilzession Gesamtgläubiger geworden.

(3)  Gesamtgläubigerstellung aufgrund der Natur der Forderung Eine Einbeziehung des Z in die Gesamtgläubigerstellung gegenüber B ergibt sich aber aus der Natur der abgetretenen Forderung. Zediert ein Gesamtgläubiger seine volle Forderung, tritt der Zessionar in das Verhältnis der Gesamtgläubiger ein.162 Nahe liegend erscheint es daher, auch bei einer teilweisen Abtretung der Forderung den Zessionar als Gesamtgläubiger anzusehen. Ungewohnt hieran ist zunächst, dass zwei der Forderungsinhaber nicht gem. § 428 S. 1 BGB die ganze, sondern nur einen Teil der von B geschuldeten Leistung verlangen können. Während B auch nach der Teilzession € 1000 schuldet, können Z nur € 600 und F nur € 400 verlangen. Dies aber ist notwendige Folge 155 

Selb Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, § 16 I 3 lit. b), S. 246 f. § 428 Rn 7. 157  BGHZ 64, 67, 69; BGH NJW 2005, 2779, 2780 f.; Palandt-Grüneberg § 398 Rn 4; Staudinger-Busche (2017) Einl zu §§ 398 ff Rn 189; Kogel S. 39 ff. 158  Rütten S. 224 f. 159 Staudinger-Looschelders (2017) § 428 Rn 48. 160  BGH WM 1986, 1061, 1062; Jauernig-Stürner § 398 Rn 27. 161  BGHZ 44, 382, 388. 162 Staudinger-Looschelders (2017) § 429 Rn 72: Erwerb im „Gesamtverband“; jurisPK/ BGB-Rüßmann § 429 Rn 22. 156 MünchKommBGB-Heinemeyer

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C.  Konfliktsituationen

der zulässigen Teilung der Forderung. Gemäß § 429 Abs. 3 S. 2 BGB hat die Übertragung der Forderung eines Gesamtgläubigers keine Auswirkungen auf die Rechte der übrigen (Gesamt-)Gläubiger, sodass M weiterhin eine Forderung gegen B i. H. v. € 1000 zusteht. Damit bilden die drei Forderungen nicht den Normalfall einer Gesamtgläubigerstellung nach § 428 S. 1 BGB ab.

bb.  Rechtsfolge der teilweisen Erfüllung für die zedierte Forderung Zu untersuchen bleibt, wie genau sich die Wirkungserstreckung bei vorheriger Teilzession darstellt. Hierbei sind fünf mögliche Ergebnisse denkbar: Erstens könnten sowohl Z als auch F noch je eine Forderung i. H. v. € 200 gegen B zustehen. Zweitens könnte die Forderung des Z, drittens diejenige der F erloschen sein, wobei die jeweils andere Forderung i. H. v. € 200 weiter bestünde. Viertens könnte eine anteilige Kürzung in der Weise erfolgen, dass dem Z noch eine Forderung i. H. v. € 120 und der F eine Forderung i. H. v. € 80 zukäme.163 Fünftens käme auch ein vollständiges Erlöschen der Forderungen von F und Z in Betracht.

(1)  Erlöschen beider Forderungen Wären sowohl die Forderung des Z als auch diejenige des M weiterhin unmittelbar der Wirkungserstreckung aus §§ 422 Abs. 1 S. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB unterworfen, so würden beide Forderungen vollumfänglich erlöschen, denn die Forderung des M wurde um € 800 reduziert. Keine der Teilforderungen weist einen Betrag dieser Höhe aus, sodass sie als erfüllt anzusehen wären. Dieses Ergebnis befremdet, da die ursprüngliche Forderung, wäre sie nicht abgetreten worden, infolge der Erfüllung von Ms Forderung immer noch in Höhe von €  200 bestehen würde. Eine undifferenzierte Anwendung der Regelungen zur Gesamtgläubigerschaft würde die Wirkungserstreckung daher verdoppeln, soweit der Betrag der geringeren Teilforderung reicht. Berücksichtigt man, dass aber durch die Teilzession gerade keine Verdoppelung der Anspruchsberechtigung eintrat, da der Zuwachs des Zessionars genau der Verringerung auf Seiten des Zedenten entspricht, ist auch diese doppelte Wirkungserstreckung abzulehnen. Zudem entsprechen die drei Forderungen nicht dem von § 428 S. 1 BGB konzipierten Idealtypus, da nicht jede dieser Forderungen die gleiche Leistung zu erlangen berechtigt. Dieser Umstand spricht dafür, die Forderungen von F und Z nicht als gleichwertige Gesamtforderungen gegenüber der Forderung des M zu begreifen. Die Anwendung der §§ 422, 429 BGB muss daher in einer modifizierten Weise erfolgen, die berücksichtigt, dass Restforderung der F und zedierte Forderung des Z innerhalb der Wirkungen der Gesamtgläubigerschaft als Einheit anzusehen sind. 163 

Dies entspricht wie bei der erfüllten Forderung einer Reduktion um 80 vom Hundert.



II.  Guthaben und Zession

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(2)  Erlöschen einer Forderung Eine Modifikation der Erstreckung der Erfüllungswirkung aus §§ 422 Abs. 1 S. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB könnte so aussehen, dass zunächst die Restforderung des Zedenten dieser Wirkung unterfällt, und erst wenn diese Forderung vollständig erloschen ist, die zedierte Forderung von jener Wirkung ergriffen wird. Genauso gut könnte man allerdings auch zuerst die zedierte Forderung und dann die Restforderung der Wirkung der §§ 422, 429 BGB unterwerfen. Eine Rangfolge der Forderungen bedürfte mithin gesonderter Begründung, da grundsätzlich von einer Gleichrangigkeit der Teilforderungen auszugehen ist,164 sogar bei mehreren, nicht zeitgleichen Teilzessionen.165 Eine Priorität der Teilforderungen lässt sich auch nicht allein der Abtretung entnehmen. Pauschal kann nicht beantwortet werden, ob der Zessionar oder der Zedent schutzwürdiger ist, sodass die Annahme einer gestuften Wirkungsunterwerfung nicht zu überzeugen vermag. Eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Zessionspartnern über das Rangverhältnis der Forderungen bedürfte zudem mindestens einer Bekanntgabe an den Schuldner, eventuell sogar seiner Zustimmung.166 Er muss wissen können, an wen er noch mit erfüllender Wirkung zu leisten in der Lage ist.

(3)  Fortbestehen der Forderungen in Höhe des Guthabens Eine Modifikation der Regelungen könnte so begründet werden, dass die §§ 422, 429 BGB solange keine Anwendung finden, bis nicht der Idealzustand, den § 428 S. 1 BGB vorsieht, in Bezug auf die jeweilige Forderung eingetreten ist. Die wertmäßig geringere Gesamtforderung bliebe hiernach solange von der Wirkung der §§ 422, 429 BGB verschont, bis die andere Forderung betragsmäßig gleichwertig ist. In diesem Fall hätte also eine fiktive erste Teilleistung der B an den M i. H. v. € 400 auf die Forderungen von F und Z keine Auswirkungen. In dieser juristischen Sekunde bestünden dann also zwei Forderungen von M und Z mit jeweils € 600 und die Forderung der F i. H. v. € 400. Eine weitere fiktive Teilleistung i. H. v. von € 200 wirkt dann über §§ 422 Abs. 1 S. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB nur auf die Forderung des Z, da dessen Forderung nach der Teilleistung an M denselben Betrag ausweist und damit die Voraussetzungen des § 428 BGB erfüllt sind. Hiernach hätten sowohl M und Z als auch F noch je eine Forderung i. H. v. € 400, sodass sich die letzte fiktive Teilzahlung an M 164  BGH

NJW 1967, 388, 389; Soergel-Schreiber § 398 Rn 6; MünchKommBGB-Roth/ Kieninger § 398 Rn 63. 165  RGZ 149, 96, 98; Staudinger-Busche (2017) § 398 Rn 48. 166  NJW 2000, 276, 277 f. für die Wirksamkeit von Rangfolgebestimmungen zwischen Zedent und Zessionar; kritisch MünchKommBGB-Roth/Kieninger § 398 Rn 65; ablehnend Derleder AcP 169 (1970), 97, 99.

74

C.  Konfliktsituationen

i. H. v. € 200 auf beide übrigen Gesamtforderungen auswirken würde, wodurch allen Gesamtgläubigern noch eine Forderung i. H. v. € 200 zustünde.

(4)  Anteilige Kürzung der Forderungen Da die Gesamtforderungen, anders als im Normalfall der Gesamtgläubigerschaft, nicht in dergleichen Höhe bestehen, könnten auch die Wirkungen der Erfüllung dahingehend zu modifizieren sein, dass sie in unterschiedlicher Höhe eintreten. So könnte eine verhältnismäßige Wirkungserstreckung vorzunehmen sein. Wird die ursprüngliche, nicht teilzedierte Gesamtforderung mit dem Faktor 0,8 erfüllt, ist diese Wirkung auch für die anderen Teilforderungen anzunehmen. Dies führt in diesem Beispiel dazu, dass F noch eine Forderung in Höhe von € 80 und Z eine Forderung i. H. v. € 120 zukommen.

(5)  Entscheidung Für ein Fortbestehen aller Forderungen in Höhe des Guthabens spricht, dass die Forderungen von F und Z betragsmäßig dem Zustand vor der Auszahlung an M am nächsten sind. Zudem ist diese Situation für B von Vorteil, da sie jetzt an jeden der Gesamtgläubiger mit universell befreiender Wirkung leisten kann und somit scheinbar dem Gedanken aus §§ 422 Abs. 1 S. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB Rechnung getragen wird. Zudem käme man zum Idealtypus der Gesamtgläubigerschaft nach § 428 S. 1 BGB mit betragsgleichen Forderungen zurück. Gegen eine teilweise Kürzung spricht die grundsätzliche Intention der Gesamtgläubigerschaft, den Schuldner zu privilegieren. Dieser müsste nach einer Teilzession bei jeder Erfüllung an einen Gläubiger die einzelnen Forderungshöhen der übrigen Gläubiger separat berechnen und liefe Gefahr die übrigen Forderungen nicht zum Erlöschen zu bringen. Würde B in obigem Beispiel an Z also die noch übrigen € 200 leisten, könnte M weiterhin € 80 von B verlangen, weil gegenüber seiner Forderung insoweit keine den §§ 422 Abs. 1 S. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB entsprechende Wirkung einträte.

(a)  Zuordnung der zedierten Teilforderung Maßgeblich für die Entscheidung zwischen diesen Möglichkeiten dürfte die Zuordnung der an Z abgetretenen Forderung sein. Sie ist Teil von Fs ursprünglicher Gesamtforderung. Ohne vorherige Teilzession wäre die ursprüngliche Gesamtforderung gem. § 422 Abs. 1 S. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB entsprechend der Erfüllung von Ms Forderung gekürzt worden. Es bestünde neben Ms Forderung also nur eine weitere Forderung der F i. H. v. € 200. Eine Aussetzung der Wirkungserstreckung bis zum Erreichen des gleichen Betrages hätte damit eine Vermehrung materieller Berechtigung zur Folge, da nunmehr auch Z eine be-



II.  Guthaben und Zession

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tragsgleiche Forderung zukäme. Wie schon bei den Überlegungen zur Begründung der Gesamtgläubigerstellung des Z aufgrund der Teilzession kann eine solche zusätzliche materielle Berechtigung nicht ohne Zustimmung des Schuldners erfolgen.167 Zwar verfügt so mittelbar der nicht an der Zession beteiligte Gesamtgläubiger bei jedem Einfordern der Leistung über die Forderung des Z. Aber dieses rechtliche Risiko der Gesamtgläubigerschaft war der Forderung des Z schon beim Erwerb immanent. Dass die Forderungen unterschiedliche Beträge aufweisen, ist schließlich Folge der zulässigen Teilzession, eine nachträgliche Korrektur hin zu gleichen Forderungsbeträgen erscheint daher nicht geboten. Auch ist eine anteilige Kürzung von Teilforderungen dem deutschen Recht nicht unbekannt. Wird beispielsweise eine Kaufpreisforderung teilzediert und mindert der Käufer anschließend gem. § 441 Abs. 1 S. 1 BGB den Kaufpreis, so wirkt sich diese Minderung anteilig auf die Teilforderungen aus.168

(b)  Wirkungserstreckung als Tilgungsbestimmung i. S. v. § 366 Abs. 2 BGB Auch § 366 Abs. 2 BGB dürfte diese Ansicht stützen. Hiernach werden Schulden verhältnismäßig getilgt, wenn ein Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet ist, der Schuldner bei Leistung keine Bestimmung hinsichtlich der zu tilgenden Forderung trifft und die Schulden keine relevanten Unterscheidungen aufweisen. Unmittelbar kann diese Norm jedoch nicht angewandt werden. § 366 Abs. 2 BGB regelt die Erfüllung selbst, hier wird eine Regelung zur Wirkungserstreckung der Erfüllung gesucht. Ferner hilft § 366 Abs. 2 BGB über einen Mangel, im Sinne einer Unvollständigkeit einer Willenserklärung bzw. einer rechtsgeschäftsähnlichen Handlung169 hinweg, während hier eine Unvollständigkeit in gesetzlichen Regelungen geschlossen werden soll. Jedoch liegt auch der Wirkungserstreckung gem. §§ 422 Abs. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB mittelbar eine Leistung zu Grunde, die zur Erfüllung führt. Hier wie dort muss eine Regelung über das Erlöschen von Forderungen getroffen werden, um den Leistenden in Höhe der Leistung von bestimmten Verbindlichkeiten zu befreien. Dass dies durch Wirkungserstreckung und nicht durch direkte Erfüllung geschieht, ist dabei lediglich eine dem Wesen der Gesamtgläubigerschaft geschuldete Modalität. Einer analogen Anwendung stehen Bedenken insoweit nicht entgegen. Eine Tilgungsbestimmung wird durch B bei Leistung an M nur hinsichtlich dessen Forderung getroffen. Der Regelungsmangel entspricht in etwa einer fehlenden Tilgungsbestimmung. Damit ist die Interessenlage vergleichbar. 167 

Vgl. Nachweise in Fn 154 auf S. 71. BGHZ 46, 242, 244; BGH NJW 1983, 1902, 1903; Palandt-Grüneberg § 398 Rn 10. 169 Zur Frage der Rechtsnatur der Tilgungsbestimmung vgl. MünchKommBGB-Fetzer § 362 Rn 14 und § 366 Rn 11. 168 

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C.  Konfliktsituationen

(c)  § 366 Abs. 2 BGB und Mehrheit von Gläubigern Für eine analoge Anwendung auch auf verschiedene Gläubiger spricht zudem eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der folgender Fall170 zugrunde lag. E erwarb unter verlängertem Eigentumsvorbehalt Waren vom Kläger und verkaufte und veräußerte einen Teil der Waren an S. Wenig später trat E „ihre Forderungen“ gegen S an den Beklagten ab, der ebenfalls Forderungen gegen S aus eigenem Recht hatte. Daraufhin zahlte S ohne Tilgungsbestimmung einen Betrag an den Beklagten, der nicht zur Tilgung aller Schulden ausreichte. Als über das Vermögen des E das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, verlangt der Kläger vom Beklagten Zahlung eines von S erhaltenen Teilbetrages aus ungerechtfertigter Bereicherung. Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe als Nichtberechtigter die zuvor an den Kläger abgetretenen Forderungen (verlängerter Eigentumsvorbehalt) eingezogen; dieser genehmigt die Leistungen an den Beklagten und verlangt sie nun von ihm aus § 816 Abs. 2 BGB. Der Bundesgerichtshof hielt die Klage für begründet, da eine entsprechende Anwendung des § 366 BGB auf Fälle mit mehreren Gläubigern möglich sei. Dies folge aus Schuldnerschutzgesichtspunkten. Der Schuldner wisse oft nicht und könne nur schwer nachprüfen, ob die Forderung seinem unmittelbaren Verkäufer oder einem von dessen Lieferanten zustehe. Bei fehlender Bestimmung habe die in § 366 Abs. 2 BGB aufgestellte, seine Interessen berücksichtigende Reihenfolge ebenso ihren Sinn wie in dem durch § 366 BGB unmittelbar geregelten Fall nur eines Gläubigers.171 Gemein ist den Fällen und damit die ratio des § 366 Abs. 2 BGB erfüllend, dass eine Leistung bzw. deren Wirkung mehreren Forderungen nicht zuordenbar ist. Dies gilt auch, wenn die Forderungen mehreren Gläubigern zustehen. Die anteilige Wirkungserstreckung bei Gesamtforderungen trifft, wie in § 366 Abs. 2 BGB vorgesehen, mehrere Forderungen, denen untereinander keine Reihenfolge zugewiesen werden kann. Damit kann § 366 Abs. 2 BGB analog angewandt werden, wenn der Schuldner auf eine Gesamtforderung leistet, andere Gesamtforderungen aber teilzediert wurden. Da sich die Schulden nicht unterscheiden, insbesondere teilzedierte Forderungen gleichrangig sind, ist von einer anteiligen Wirkungserstreckung auszugehen. Für die Bank bedeutet dies allerdings einen Mehraufwand für die Bestimmung der Höhe der einzelnen Leistungsverpflichtungen und damit verbunden ein Risiko, nicht mit befreiender Wirkung zu leisten.

170 

BGHZ 47, 168, 171. Fall etwas vereinfacht. 47, 168, 171; BGH NJW 1991, 2629 f. Für eine analoge Anwendung bei Teilabtretungen auch MünchKommBGB-Fetzer § 366 Rn 3. Erman-Buck-Heeb § 366 Rn 8, wenn der Schuldner um die Gläubigermehrheit weiß. Kritisch Kogel S. 64 ff. 171  BGHZ



II.  Guthaben und Zession

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c.  Forderungsinhaber als Bruchteilsberechtigte Die Rechtslage nach teilweiser Abtretung der in Bruchteilsberechtigung stehenden Forderung gestaltet sich deutlich übersichtlicher. F verfügt in diesem Fall durch die Teilabtretung an Z über die gemeinschaftliche Forderung. Den Forderungsinhabern M und F steht nach der Übertragung nur noch eine Forderung i. H. v. € 400 zu. Mit der Auszahlung an M kann B gem. § 362 Abs. 1 BGB die den Kontoinhabern noch verbleibende gemeinschaftliche Forderung erfüllen, denn insoweit blieb M auch nach der Teilabtretung forderungs- und empfangsberechtigt. Dies gilt jedoch nur für den Betrag von € 400. Der übrige Teil der Forderung steht nicht mehr den Kontoinhabern, sondern dem Zessionar zu. In Höhe von weiteren € 400 hat B damit ohne Rechtsgrund an M geleistet. Da B die Abtretung angezeigt wurde, kann Z weiterhin € 600 verlangen und B muss den zu viel gezahlten Betrag von M kondizieren. Wäre ihr die Abtretung nicht angezeigt worden, griffe die schuldnerschützende Vorschrift des § 407 Abs. 1 BGB und die Teilforderung des Z hätte sich auf € 200 reduziert.

4.  Teilzession und Leistung an einen an der Zession beteiligten Gläubiger Erläutert wurde soeben, welche Auswirkungen die Leistung an den nicht an der Teilzession beteiligten Gläubiger hervorruft. Ungeklärt sind damit noch die Rechtsfolgen, wenn die Bank auf Verlangen eines an der Teilzession beteiligten Gläubigers leistet. M und F sind abermals Inhaber eines bei der B-Bank geführten Oder-Kontos, das ein Guthaben von € 1.000 ausweist. F tritt unter Anzeige an B € 600 an Z ab. Dieser verlangt nun Auszahlung von € 300, woraufhin B an ihn leistet. M und F fragen, was sie noch von B verlangen können. Getrennt untersucht werden wiederum die Rechtsfolgen unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft und einer gemeinschaftlichen Berechtigung an einer Forderung. Nach beiden Ansichten ist jedenfalls davon auszugehen, dass die an Z zedierte Forderung durch Leistung der B i. H. v. € 300 gem. § 362 Abs. 1 BGB erlosch.

a.  Gesamtgläubigerschaft Sind die Forderungsinhaber Gesamtgläubiger, so ist bezüglich einer möglichen Wirkungserstreckung nach § 429 BGB zwischen der Forderung von M und der Restforderung von F zu unterscheiden. Zunächst sollen die Auswirkungen auf die Teil-Gesamtforderung der F erläutert werden.

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C.  Konfliktsituationen

aa.  Verhältnis zwischen zedierter Forderung und Restforderung Nach Abtretung stand F gegen B noch eine Gesamtrestforderung i. H. v. € 400 zu. Sie könnte in Höhe eines Betrages von € 300 erloschen sein, wenn die Wirkungserstreckung der Erfüllung gem. §§ 422 Abs. 1 S. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB auch zwischen ihnen gilt. Wie dargelegt, sind die Forderungen von F und Z Gesamtforderungen. Wird eine Gesamtforderung erfüllt, so tritt die Wirkung der Erfüllung grundsätzlich auch bei den übrigen Gesamtforderungen ein. In obigem Fall hätte dies zur Folge, dass auch die Forderung von F nach §§ 422 Abs. 1 S. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB erlischt. Damit betrüge die Summe der übrig bleibenden Teil-Gesamtforderungen allerdings nur noch € 400, nämlich eine Forderung i. H. v. € 100 bei F und € 300 bei Z. Berücksichtigt man, dass B vor der Zession € 1.000 schuldete und insgesamt nur € 300 leistete, erscheint dieses Ergebnis zweifelhaft. Denn die Summe der aus der ursprünglichen Gesamtforderung entstandenen Teil-Gesamtforderungen würde dann nicht mehr hinreichen, die gesamte von B geschuldete Leistung verlangen zu können. Hätte F im Beispielsfall ihre Gesamtforderung nicht teilweise abgetreten und selbst Zahlung von € 300 verlangt, stünden ihr immer noch € 700 zu. Die hier aufgeworfene Problematik hat ihren Ursprung wiederum im Verhältnis von zedierter und beim Zedenten verbleibender (Teil-)Forderung. Beide sind Gesamtforderungen und beide sind Teilforderungen. Sieht man den wesentlichen Regelungsgehalt der Wirkungserstreckung aus § 429 BGB in der Kongruenz von Gesamtforderungen und Schuld,172 so dürfte eine Erfüllungserstreckung zwischen Teil-Gesamtforderungen, die aus einer ursprünglich einheitlichen Gesamtforderung entstehen, nicht zur Anwendung gelangen. Die reduzierende Wirkung einer Erfüllungserstreckung zwischen Gesamtforderungen ist nur dort nötig, wo Gesamtgläubigern Forderungen blieben, die auf einen Teil der Schuld gerichtet sind, die der Schuldner infolge seiner Leistung schon getilgt hat. Das ist aber nur möglich, soweit sich Forderungen überschneiden, also auf dieselbe Leistung gerichtet sind. Einzelne, nicht teilzedierte Gesamtforderungen decken sich hinsichtlich der vom Schuldner zu erbringenden Leistung vollständig, so dass zwischen ihnen eine vollständige Wirkungserstreckung gilt. Dies galt bis zur Teilzession für die Forderungen von M und F. B war verpflichtet € 1.000 zu leisten und sowohl M als auch F konnten genau diese € 1.000 einmal verlangen. Im Verhältnis der Forderungen von F und Z nach Teilabtretung ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. F kann € 400 und Z kann € 600 von B verlangen, die aber weiterhin verpflichtet bleibt, € 1.000 zu leisten. Es gibt zwischen den Leistungen, auf welche die Forderungen von Z und F gerichtet sind, keine Überschneidung. Daher erscheint es sachgerecht, 172  Vgl. die Überlegungen von Erman-Böttcher § 422 Rn 2 f. zur Gesamtschuld, wonach der Gläubiger die Leistung nur einmal fordern kann, weil sie nur einmal gemeinsam versprochen wurde; dies gilt m. E. entsprechend auch im Rahmen der Gesamtgläubigerschaft.



II.  Guthaben und Zession

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die Wirkungserstreckung im Verhältnis zwischen Teilen einer Gesamtforderung nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Die Leistung von B an Z hat damit keine Auswirkung auf Fs Forderung, sodass sie weiterhin € 400 verlangen kann.

bb.  Verhältnis zwischen zedierter Forderung und anderer Gesamtforderung Betrachtet man das Verhältnis zwischen der Forderung des M und der Forderung des Z, so muss im Ergebnis die Forderung des M infolge einer Leistung der B an Z in gleicher Höhe erlöschen wie die Forderung des Z. Denn soweit B an den Z mit erfüllender Wirkung leistet, erlischt nicht nur seine Forderung, sondern auch ihre Verbindlichkeit. Da M als Gesamtgläubiger keine betragsmäßig höhere Forderung zustehen kann, als es der Schuld der B entspricht, muss Ms Forderung in derselben Höhe erlöschen. Dieses Ergebnis überzeugt, da die Forderung des M genauso hoch ist wie die Summe der Forderungen von F und Z. Das entspricht auch der Situation, die bestünde, hätte F ihre Forderung nicht teilweise abgetreten. Diese Überlegung begründet zugleich die vollständige Anrechnung der Erfüllungswirkung zu Lasten der nicht von der Zession betroffenen Forderung. Nicht nur die Forderung des Zessionars, sondern auch die Summe der beiden Teil-Gesamtforderungen ist um den Betrag der Leistung reduziert. Eine Erstreckung der Erfüllungswirkung ist deshalb auch um genau diesen Betrag zu Lasten der übrigen Gesamtforderungen anzunehmen. Demnach verbleibt M noch eine Forderung von € 700 und je eine Forderung von € 400 bzw. € 300 bei F bzw. Z. Dieses Ergebnis erscheint zwar wiederum schlüssig und der Gesamtgläubigerschaft insgesamt entsprechend, jedoch bedeutet dies für die Bank erneut eine recht aufwendige, mit relativ viel Nachforschungs- und Berechnungsaufwand verbundene Buchführung.

b.  Bruchteilsberechtigung Sieht man M und F als Bruchteilberechtigte an einer gemeinschaftlichen Forderung an, verringerte sich diese durch die Abtretung an Z auf € 400. Die nachfolgende Leistung an Z hat auf die M und F zustehende Forderung keine Auswirkung. Zwischen diesen Teilforderungen findet keine Wirkungserstreckung statt. Alternativ kann jeder von ihnen weiterhin € 400 von B verlangen.

5.  Zwischenergebnis Unter Annahme einer in gemeinschaftlicher Berechtigung stehenden Forderung macht es keinen Unterschied, ob die Bank an Beteiligte der Zession leistet oder an nicht zedierende Gläubiger. Die beiden Teilforderungen sind voneinander unabhängig. Die Vermögenszuordnung ist auch nach teilweiser Zession und anschließender Erfüllung übersichtlich.

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C.  Konfliktsituationen

Aufwendiger gestaltet sich die rechtliche Bestimmung unter Annahme von Gesamtforderungen. Zunächst muss die Bank nachhalten, welcher Gesamtgläubiger seine Forderung abgetreten hat. Denn soweit dieser seine Forderung übertragen hat, kann er selbst keine Leistung mehr verlangen.173 Hat die Bank dies festgehalten, muss sie noch berücksichtigen, an wen sie leistet. Sie hat zu unterscheiden zwischen an der Zession beteiligten und unbeteiligten Gläubigern. Hieran schließt sich die Berechnung der Erfüllungserstreckung auf die Gesamt(teil)forderungen an. Das Problem erscheint lösbar, jedoch wenig praktikabel.

III.  Die Umwandlung des Kontos Eine weit verbreitete Regelung zum Oder-Konto ist die den Kontoinhabern eingeräumte Rechtsmacht, die Einzelverfügungsbefugnis der Kontoinhaber mit Wirkung für die Zukunft „widerrufen“ zu können.174 Hierunter ist kein Widerrufsrecht i. S. v. § 355 Abs. 1 S. 1 BGB zu verstehen, sondern die Rechtsmacht zur Aufhebung alleiniger Verfügungsbefugnis. Macht ein Kontoinhaber hiervon Gebrauch, entsteht ein Gemeinschaftskonto mit gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis,175 in der Praxis häufig als „Und-Konto“ 176 bezeichnet. Aufgrund des Wandels vom Oder- zum Und-Konto, wegen der über die Änderung der Verfügungsgewalt hinaus gehenden Wirkungen sowie zur Vermeidung begrifflicher Unschärfe, soll die Rechtsmacht zum „Widerruf“ der Einzelverfügungsbefugnis im Folgenden „Umwandlungsrecht“177 genannt werden. Untersuchenswert erscheint, wie sich der Wandel der Verfügungsbefugnis rechtlich begründen lässt und ob hiermit zugleich Veränderungen in der Rechtszuordnung der Forderungen aus dem Konto einhergehen. Würde es zu Änderungen in der Rechtszuständigkeit kommen oder Forderungen erlöschen und neu begründet werden müssen, könnten Dritte betroffen sein, denen hieran zuvor Rechte eingeräumt wurden. Um den Umwandlungsprozess erörtern zu können, 173  A. A. Einsele FS Nobbe, S. 45, die eine Forderungszuständigkeit eines jeden einzelnen Kontoinhabers selbst dann noch für möglich hält, wenn alle Gesamtforderungen an Dritte abgetreten wurden. 174  Vgl. nur Nr. 1.3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 5.2.1 Sonderbedingungen BMW Sparkonto; Abschnitt „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ Abs. 2 Bedingungen Citibank, Nr. 4 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 2 Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG. 175  Einsele FS Nobbe, S. 27, 47; Rendels S. 22; Kümpel-Kropf Rn 3.1000. 176  BGH ZIP 1990, 1538 f.; AG Leonberg WM 1978, 1306; Gernhuber WM 1997, 645, 648; Rieder WM 1987, 29, 32; Wagner NJW 1991, 1790; van Look Rn 174. So ausdrücklich auch Nr. 2.6 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank. 177  Der Begriff „Umwandlung“ wird bereits verwendet von K. Schmidt FS Nobbe, S. 187, 200 und Einsele FS Nobbe, S. 27, 47, sowie vereinzelt in AGB: Nr. 1.2 S. 1 Bedingungen KSK Gotha; Nr. 6.4 Kontoeröffnungsformular Cronbank AG.



III.  Die Umwandlung des Kontos

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erscheint es angezeigt, zunächst das Umwandlungsrecht zu qualifizieren, sowie das Ergebnis der Umwandlung und die für eine Umwandlung erforderlichen Voraussetzungen darzustellen.

1.  Das Umwandlungsrecht Das Umwandlungsrecht stellt ein Gestaltungsrecht dar. Gestaltungsrechte vermitteln ihrem Inhaber eine rechtliche Vorzugsstellung, kraft derer er durch rechtsgeschäftliche Handlung – zumeist durch einseitige Willenserklärung – ein Rechtsverhältnis ohne Mitwirkung der Betroffenen entstehen lassen, inhaltlich bestimmen, ändern oder aufheben kann.178 Gestaltungsrechte sind nicht auf ein abgeschlossenes System gesetzlich normierter Rechte beschränkt,179 können vielmehr auch durch private Vereinbarung entstehen.180 Unschädlich für die Bestimmung als Gestaltungsrecht ist somit, dass das Umwandlungsrecht keine Entsprechung in Gesetzen findet. Das Umwandlungsrecht vermittelt Kontoinhabern eine rechtliche Vorzugsstellung, weil sie das Verhältnis zur Bank sowie rechtliche Befugnisse der Kontoinhaber ändern können. Auch die Ausübung durch einseitige Willenserklärung ist typisch für Gestaltungsrechte.

2.  Das Und-Konto Das Und-Konto zeichnet sich dadurch aus, dass die Kontoinhaber nur gemeinschaftlich über Rechte aus dem Konto disponieren können.181 Die Auszahlung von Guthaben kann beispielsweise nur von allen gemeinsam verlangt werden, die Leistung muss, um als Erfüllung zu wirken, an alle Kontoinhaber erfolgen.

a.  Rechtszuordnung des Vermögens beim Und-Konto Rechte aus dem Und-Konto stehen den Kontoinhabern gemeinschaftlich zu, sie bilden eine Rechtsgemeinschaft, auch an der Forderung auf den Tagessaldo.182 Dies gilt nicht, soweit sie die Forderung an Dritte abgetreten oder eine Vereinbarung getroffen haben, wonach nicht alle Kontoinhaber auch Inhaber der Guthabenforderung sein sollen.183 178 Staudinger12-Dilcher Einl. zu §§ 104–185 Rn 48; Gottgetreu S. 24; grundlegend Seckel

S. 8 f.

179 

Zweifelnd noch Seckel S. 23. setzt schon § 346 Abs. 1 BGB die Zulässigkeit einer vertraglichen Begründung des Rücktrittsrechts als einem prominenten Vertreter der Gestaltungsrechte voraus. Vgl. für die inzwischen allg. Meinung nur Luthardt S. 5. 181  van Look Rn 179. 182  BGH NJW 1991, 420 = WM 1990, 2067, 2068 = ZIP 1990, 1538 f.; van Look Rn 176; Hadding Festgabe Hellner, S. 4, 8; Schwintowski Kap. 7 Rn 17 ff. 183  Einsele FS Nobbe, S. 27, 33 f. 180  Heute

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C.  Konfliktsituationen

Als Rechtsgemeinschaft in Betracht kommen Bruchteilsgemeinschaft und Gesamthandsgemeinschaft.184 Für eine Gesamthandsgemeinschaft muss das Kontoguthaben einem Sondervermögen zuzuordnen sein, das den Kontoinhabern zur gesamten Hand zusteht, wobei insbesondere eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine eheliche Gütergemeinschaft oder eine Erbengemeinschaft in Betracht kommen.185 Soll einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aber das Kontoguthaben zustehen, so wird sie nicht selten als Vermögen-tragende und werbende Gesellschaft rechtsfähig sein, was wiederum ihre eigene Kontoinhaberschaft nahe legt. Dann liegt aber gerade kein Und-Konto vor, es handelt sich vielmehr um ein Einzelkonto der Gesellschaft, wobei die Gesellschaft dann gem. §§ 714, 709 Abs. 1 BGB durch die Inhaber gemeinschaftlich vertreten würde. Die Gütergemeinschaft wird heute kaum noch empfohlen, sie gilt als zu kompliziert und entspricht den Vorstellungen der Ehegatten in aller Regel nicht; daher hat sie stark an Bedeutung verloren.186 Eine Zuordnung zur gesamten Hand kommt damit im Wesentlichen noch bei Erbengemeinschaften in Betracht. Von den Erbengemeinschaften abgesehen, bilden die Kontoinhaber hinsichtlich der aus dem Konto resultierenden Rechte regelmäßig eine Bruchteilsgemeinschaft.187

b.  Verfügungsbefugnis und andere Rechte Die Berechtigung der Und-Kontoinhaber, über Rechte aus dem Konto, insbesondere die Guthabenforderung, zu verfügen, bestimmt sich daher nach den Regeln über die Bruchteilsgemeinschaft gem. §§ 741 ff. BGB.188 Verfügungen über die Guthabenforderung wie auch die Nutzung anderer Zahlungsdienste bedürfen der Zustimmung aller Kontoinhaber. Darüber hinaus können auch weitere Rechte, beispielsweise die Inanspruchnahme einer eingeräumten Kreditlinie, nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich geltend gemacht werden. Auch Ansprüche auf Gutschrift eingehender Zahlungen kann die Bank nur gegenüber allen Kontoinhabern gemeinsam erfüllen. Schließlich bedarf auch die Kündigung der Erklärung aller Kontoinhaber. Die Unterschiede zwischen Und-Konten und Oder-Konten beschränken sich also nicht allein auf die Verfügungsbefugnis über Forderungen gegen die Bank.

184 

BGH NJW 1991, 420; Kümpel-Kropf Rn 3.1013 f.; Einsele FS Nobbe, S. 27, 32. Peterek, in: Kümpel/Wittig Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn 6.742; KümpelKropf (5. Aufl.) Rn 3.1013 erwähnt die GbR nicht mehr. 186  Langenfeld/Milzer, Rn 445 f. 187 BGH NJW 1991, 420; Schimansky/Bunte/Lwowski-Hadding/Häuser § 35 Rn 17 m. w. N. 188  BGH NJW 1991, 420; Einsele FS Nobbe, S. 27, 32; K. Schmidt FS Hadding, S. 1093, 1107. 185 



III.  Die Umwandlung des Kontos

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3.  Voraussetzungen der Umwandlung Die Ermächtigung zur Umwandlung des Kontos ist in den meisten AGB zum Oder-Konto inzwischen vorgesehen. Formulierungen zur Einräumung eines Umwandlungsrechts wählen häufig den Wortlaut „Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung“189 oder seltener „Umwandeln des Kontos“190. Der Einräumung eines solchen Rechts, auch in AGB, stehen Bedenken nicht entgegen. Zum einen droht die Umwandlung nicht durch die Verwenderin; zum anderen wird jeder Inhaber ermächtigt, die Umwandlung zu erklären.191 Soweit ein solches Recht aber fehlt, erhebt sich die Frage, ob Kontoinhaber dennoch die unabhängige Verfügungsbefugnis einseitig aufheben können.

a.  Umwandlung ohne vereinbartes Recht Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ein Umwandlungsrecht überhaupt nicht vorsehen, scheinen selten zu sein. Unter den vorliegenden Exemplaren fehlt dieses Recht in den AGB der DKB, der icici Bank, der Postbank sowie der isBank.192 Zwar sehen die AGB der isBank augenscheinlich in Nr. 4 des Eröffnungsantrages einen „Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung bei den Gemeinschaftskonten“ vor und der erste Satz dieses Absatzes ist auch wortgleich mit AGB anderer Banken, die ein Umwandlungsrecht einräumen. Jedoch hat die isBank die Rechtsfolgen dieses „Einzelverfügungswiderrufs“ derart modifiziert, dass von einem Umwandlungsrecht im oben genannten Sinne nicht gesprochen werden kann. Ergebnis des „Widerrufs“ ist nämlich gerade nicht die Fortführung des Kontos mit gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis, sondern eine Schließung des Kontos und die Überweisung des Guthabens auf ein zuvor bestimmtes Referenzkonto.193 Dieses „Recht zum Widerruf“ stellt daher eher ein klassisches Kündigungsrecht dar.194

189  Besondere Geschäftsbedingungen AKBank N. V. Eröffnung von Gemeinschaftskonten Abs. 1 S. 2; Nr. 1.3 S. 1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 5.2.1 S. 1 Sonderbedingungen BMW Sparkonto; „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ Bedingungen Citibank Abs. 3 S. 1; Nr. 4 S. 1 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 9 S. 1 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba u. a. 190  Nr. 6.4 S. 1 Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; Nr. 1.2 S. 1 Bedingungen KSK Gotha; Nr. 6.3 S. 1 Kontoeröffnung Gemeinschaftskonto der VR Ruhrmitte eG. 191  Köndgen NJW 1996, 558, 561. 192  Vgl. die AGB zum jeweiligen Konto. 193  Nr. 4 S. 3 Eröffnungsantrag isBank-Tagesgeld. 194  Dass dieses von der Bank vorgegebene Ergebnis in ausdrücklichem Widerspruch zur Regelung in Nr. 1 lit. b) des Eröffnungsantrags zu stehen scheint, wonach „[e]ine Auflösung der Konten […] nur durch alle Kontoinhaber gemeinschaftlich erfolgen“ könne, ist nur ein weiteres Beispiel für nicht durchgehend trennscharfe Formulierungen in AGB zu Gemeinschaftskonten.

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C.  Konfliktsituationen

aa.  Ausdrücklicher Ausschluss Ob eine Umwandlung möglich ist, hängt nicht zuletzt von den sonstigen Bestimmungen des Kontos ab. Soweit AGB, die kein Umwandlungsrecht vorsehen, zusätzlich bestimmen, dass Gemeinschaftskonten nur mit Einzelverfügungsbefugnis geführt werden, dürfte eine Umwandlungsmöglichkeit abredegemäß ausgeschlossen sein. Diese Situation findet sich vorliegend nur in AGB der DKB.195

bb.  Umwandlungsrecht aus Einzelverfügungsbefugnis Früher wurde vertreten, dass bereits aus der Einzelverfügungsberechtigung bzw. der Stellung als Gesamtgläubiger das Recht resultiere, die gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis zu begründen.196 Die Berechtigung des Gläubigers erfasst jedoch lediglich die aus dem Kontoverhältnis resultierenden Rechte, insbesondere die Einlagenforderung sowie die Nutzung der übrigen Funktionen, aber nicht das Kontoverhältnis selbst. Die Modifizierung des mehrseitigen Dauerschuldverhältnisses geht über den Gegenstand der Einzelverfügungsberechtigung hinaus.197 Daher kann das Konto ohne besondere Regelung grundsätzlich nicht durch einseitigen Akt geändert werden.198

cc.  Umwandlungsrecht aus Verfügungsbefugnis über das „Konto“? Es wurde vertreten, dass eine Klausel, welche die Verfügungsbefugnis eines Kontomitinhabers nicht auf „das Guthaben“ beschränkt, sondern „das Konto“ erfasst, ein Umwandlungsrecht begründen könne. Da hier nicht vom Guthaben oder einzelnen Rechten aus dem Konto die Rede sei, sondern dem Wortlaut nach das gesamte Kontoverhältnis bezeichnet werde, könne hierin auch eine Umwandlungsermächtigung gesehen werden.199 Verfügungen über das Konto in diesem Sinne seien beispielsweise auch Kontoauflösungen, sodass als Minus auch die Umwandlung erfasst sein könne. Genau diese Situation findet sich in den AGB der icici Bank. Ein Umwandlungsrecht ist dort nicht vorgesehen, jedoch darf „[j]eder Kontoinhaber […] über das Konto ohne Mitwirkung des 195 

Vgl. lit. e) Vereinbarungen DKB-Cash-Konto. WM 1989, 1888, 1889 entnahm das Umwandlungsrecht der Gesamtgläubigerstellung. OLG Karlsruhe NJW 1986, 63 entnimmt es der Einzelverfügungsbefugnis; so auch LG Hannover WM 1972, 638 und Canaris in: Staub, Großkommentar zum HGB4, Bankvertragsrecht, Rn 226. 197  BGH NJW 1991, 420; zustimmend van Look Rn 224, 175. Insbesondere sei immer ein Einverständnis der Bank erforderlich, so BGH WM 1993, 141, 143. 198  Vgl. nur BGH WM 1993, 141 ff.; NJW 1991, 420; sowie die ausführlichen Darstellungen bei Rendels S. 30 ff., 49 und Pohlmann S. 192 ff. 199  Wagner NJW 1991, 1790, 1792, linke Spalte. 196  OLG Köln



III.  Die Umwandlung des Kontos

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anderen Kontoinhabers verfügen und zu Lasten des Kontos alle mit der Kontoführung im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen treffen.“200 Jedoch sind Zweifel anzumelden, dass mit Verfügungen über das Konto tatsächlich eine weitere Ermächtigung einhergeht, als mit Verfügungen über das Guthaben. Eine solche Unterscheidung nimmt auf den eher handwerklichen Gebrauch rechtlicher Begriffe in vorliegenden AGB keine Rücksicht. Im selben Satz der AGB der icici Bank findet sich die Formulierung, ein Kontoinhaber könne „alle mit der Kontoführung im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen treffen“. Hier stellt sich die Frage, welche Vereinbarungen, also wohl mindestens zweiseitige Abreden zur Kontoführung noch getroffen werden müssen, wenn die Verfügungsmacht schon umfassend ist. Zudem nutzen den Wortlaut eines „Verfügens über das Konto“ auch etliche AGB anderer Banken, die ihrerseits ausdrücklich ein Umwandlungsrecht201 oder eine Umschreibungsmöglichkeit auf den eigenen Namen202 vorsehen. So verhält es sich beispielsweise mit den AGB der Comdirect Bank.203 Dort wird ebenfalls eine Verfügungsbefugnis über das Konto eingeräumt, sodann werden aber zusätzlich Rechte genannt, die den Kontoinhabern (darüber hinaus) zustehen oder auch ausgeschlossen sind. Diese gesonderten Ermächtigungen weisen darauf hin, dass auch mit „Verfügungen über das Konto“ nur Nutzungen der aus dem Konto resultierenden Rechte gemeint sind und weitergehende Befugnisse der Kontoinhaber ausdrücklicher Bestimmungen bedürfen. Ferner bleibt zu berücksichtigen, dass eine weite Auslegung zugunsten eines Kontoinhabers nicht allein die Verwenderin der AGB belastet, sondern auch die übrigen Inhaber, die mangels klarer Formulierungen nicht damit rechnen müssen, dass weitere als die ausdrücklich eingeräumten Rechte bestehen.

dd.  Umwandlungsrecht aus Auflösungs- oder Umschreibungsbefugnis? Als Grundlage für eine Umwandlung in Betracht kommen zudem Kündigungsoder Umschreibungsrechte. Diese Konstellation tritt in vorliegenden AGB zwar nicht auf, denn soweit Umschreibungs- oder Auflösungsrechte vorgesehen sind, besteht jeweils auch ausdrücklich ein Umwandlungsrecht.204 Dennoch ist nicht 200  IV. Sonderbedingungen Tagesgeldkonto, 4. Gemeinschaftskonten (Oder-Konten) S. 1 der icici Bank. Hervorhebung durch den Verfasser. 201  Siehe nur Besondere Geschäftsbedingungen der AKBank  – Eröffnung von Gemeinschaftskonten S. 2, 3; Nr. 5.2 S. 2 und Nr. 5.2.1 S. 1 Sonderbedingungen BMW Sparkonto; Nr. 1.1 Abs. 1 S. 2 und Nr. 4 S. 1 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 1. S. 1 und Nr. 2 S. 1 Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank. 202  lit. i) Girokonten und Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung Abs. 1, 2. Spiegelstrich Bedingungen Citibank. 203  Dort Nr. 1.1 S. 2 und 4. Spiegelstrich. 204 Vgl. Nr. 1.1 S. 2 u. 4. Spiegelstrich Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG.

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C.  Konfliktsituationen

auszuschließen, dass einzelne Banken derartige Vereinbarungen vorsehen. So wurde vom Bundesgerichtshof vertreten, dass eine Umwandlungsbefugnis als Minus in einem Umschreibungsrecht enthalten sei.205 Wem die Rechtsmacht zukommt, das Vertragsverhältnis für andere Teile einseitig zu beenden, der ist auch befugt, die Rechte des anderen Teils in diesem Vertragsverhältnis einseitig zu beschränken. Insofern ist dem Bundesgerichtshof zuzustimmen. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine wirksame Vereinbarung des Umschreibungsrechts. Ohne zusätzliche Anforderungen dürfte die Rechtsmacht, das Dauerschuldverhältnis Konto für andere Vertragsbeteiligte zu beenden, nicht wirksam in AGB vereinbart werden können.206

ee.  Wegfall der Geschäftsgrundlage Eine weitere Möglichkeit, ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Umwandlungsmöglichkeit zu begründen, wäre die eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Nach § 313 Abs. 1 BGB kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben, und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Das AG Leonberg sah bei von Ehegatten geführten Konten in der Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses einen solchen Wegfall der Geschäftsgrundlage. In dieser Situation sei ein Kontoinhaber zu einer Vertragsanpassung in der Weise berechtigt, die Erklärung für die Errichtung eines Oder-Kontos zu widerrufen und so das Konto in ein Und-Konto umzuwandeln.207 Die AGB sahen ein Umwandlungsrecht nicht vor. Das Gericht stellte auf die im Augenblick der Errichtung der Konten vorhandene Gewissheit über das Fortbestehen des ehelichen Einvernehmens ab. Diese Gewissheit halte die Kontoinhaber davon ab, eine entsprechende Bedingung für den Fall der Beendigung des Vertrauensverhältnisses in die Vereinbarung aufzunehmen. Zudem hält es auch das Ergebnis, dass ein Kontoinhaber gegen den Willen es anderen Inhabers das Guthaben völlig abheben könnte und damit den anderen auf Regressansprüche verweise, für unvereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben.208 Zwar erscheint fraglich, ob auch heute noch bei Eheschließung eine solche Gewissheit vom Fortbestehen der Ehe herrscht. Jedoch wird man jedem Kontoinhaber für den Fall eines Vertrauensverlustes ein Art „Notbeendigungsrecht“ zusprechen müssen. Die ungehinderte Verfügungs- und Verpflichtungsmöglichkeit ist in einer Situation enttäuschten Vertrauens nicht hinnehmbar. Zwar 205 

BGH NJW 1991, 420, 421. Vgl. zur (Un-)Wirksamkeit des Umschreibungsrechts unter Lebenden, sub S. 184 ff. 207  AG Leonberg WM 1978, 1306 f. 208  AG Leonberg WM 1978, 1306, 1307. 206 



III.  Die Umwandlung des Kontos

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ließe sich in diesen Fällen wohl sogar ein Sonderkündigungsrecht aus § 314 Abs. 1 BGB annehmen. Eine Vertragsanpassung in Form einer Beendigung der Einzelverfügungsberechtigung ist hiervon jedenfalls auch erfasst und wird den Interessen der Beteiligten insbesondere dann besser gerecht, wenn noch wesentlicher Zahlungsverkehr über das gemeinschaftliche Konto stattfindet, da so noch Mitentscheidungsmöglichkeiten erhalten bleiben.

b.  Anforderung an Ausübung Die Anforderungen an die Ausübung des Umwandlungsrechts variieren zwischen den Kreditinstituten. Zum Teil wird eine Erklärung der Bank gegenüber verlangt,209 teils wird ein Einvernehmen von Bank und widerrufendem Kontoinhaber gefordert,210 mitunter soll die Bank lediglich vom Widerruf in Kenntnis211 gesetzt werden. Vereinzelt findet sich auch die Bestimmung, dass sowohl der Bank gegenüber zu „widerrufen“ sei, die Bank aber zudem von diesem Widerruf in Kenntnis gesetzt werden müsse.212 Da jeder Kontoinhaber leicht das Guthaben vereinnahmen und ferner eine gesamtschuldnerische Haftung herbeiführen kann, erscheint ein wirksamer Schutz zugunsten einzelner Kontoinhaber wichtig. Zu hohe Anforderungen stellen daher eine unangemessene Benachteiligung i. S. v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar.

aa.  Einvernehmenserfordernis Soweit die Bank ausdrücklich ein „Einvernehmen“ anordnet, bedarf die Umwandlung ihrer Zustimmung. Diese ist nicht bereits in der Einräumung des Rechts zu sehen,213 da sonst die ausdrückliche Bestimmung, dass ihr Einvernehmen erforderlich ist, überflüssig wäre. Auch wenn die Bank in der Regel ihre Zustimmung erklären wird und sie als Nebenpflicht zur Schadloshaltung der Kontoinhaber auch wohl erklären muss, steht ihr doch ein gewisser Zeit209  Nr. 1.3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; „GemeinschaftskontoBevollmächtigung“ Abs. 3 S. 1 Bedingungen Citibank; Nr. 3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; Nr. 2.6 S. 1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank. 210  Nr. 6.4 Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; 1.2 Produkt- und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreissparkasse Gotha; Nr. 6.3 Vertragsbedingungen zur Kontoeröffnung Gemeinschaftskonto der VR Ruhrmitte eG. 211  Nr. 2 Abs. 4 UAbs. 1 S. 3 u. 4 Besondere Geschäftsbedingungen der AKBank N. V.; Nr. 2 Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG. 212 Nr. 5.2.1 Sonderbedingungen BMW Sparkonto; Nr. 4 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Abs. „Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung“ S. 1 u. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG; Nr. 7 S. 1 u. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 9 S. 1 u. 2 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. 213 So Rendels S. 22 Fn 2.

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C.  Konfliktsituationen

raum zur Entscheidung zu. Die Umwandlung wird nicht schon durch den Zugang der Erklärung bei der Bank wirksam. In der Zwischenzeit können andere Kontomitinhaber weiterhin über das Guthaben sowie über etwaig eingeräumte Kreditlinien verfügen und hierdurch eine gesamtschuldnerische Haftung des widerrufenden Kontoinhabers herbeiführen. Das Zustimmungserfordernis könnte wegen dieses verbleibenden Risikos einen Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB darstellen. Hierfür müssten wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Zu den „wesentlichen Rechten und Pflichten“ in § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB zählen auch Gestaltungsrechte,214 sie müssen sich jedoch aus der Natur des Vertrages ergeben. Primärer Vertragszweck ist bei Gemeinschaftskonten je nach Kontoart die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und die Zurverfügungstellung von Bargeld, oder das Ansparen von Geld. Diese Zwecke werden durch das Umwandlungsrecht nicht berührt. Die bislang auch in der Praxis geführten Diskussionen um ein konkludent mitvereinbartes Umwandlungsrecht oder einer entsprechenden Vertragsanpassung nach § 313 BGB zeigen jedoch, dass gerade bei so fungiblen Gegenständen wie Geld, wirksame Schutzmechanismen zu einer ordentlichen Verwaltungsorganisation dazugehören. Dass Gemeinschaftskonten zwingend ein Umwandlungsrecht vorsehen müssen, dürfte hingegen nicht angenommen werden. Zwar ist das Risiko gesamtschuldnerischer Haftung immanent215 und ein Kontoinhaber permanent Verfügungen des anderen Kontoinhabers ausgesetzt. Diesem Risiko kann aber auch in der Weise begegnet werden, dass einem Kontoinhaber ein einseitiges Kündigungsrecht eingeräumt wird. Die Bank kann ein berechtigtes Interesse haben, keine Und-Konten führen zu müssen, weil dies mit erhöhtem Verwaltungsaufwand einhergehen kann.216 Alternativ kann auch das Gemeinschaftskonto insgesamt beendet werden.217 So ist mitunter ausdrücklich vorgesehen, dass Gemeinschaftskonten nur als Oder-Konten geführt werden.218 Sehen die AGB jedoch keinen vergleichbaren Schutz vor, erscheint das Erfordernis eines Einverständnisses bei der Umwandlungsrechtsausübung unangemessen, weil 214 Palandt-Grüneberg 215  Sofern

§ 307 Rn 35. es sich um ein Girokonto mit eingeräumter/geduldeter Überziehungsmöglich-

keit handelt. 216  So müsste Software für das online-banking bereit gehalten werden, dass die Berechtigung aller Kontoinhaber prüft; alternativ könnten schriftliche Weisungen, bestätigt von allen Inhaber verlangt werden, was wiederum zu mehr Verwaltungsaufwand führt. 217 Dies sieht die isBank mit ihrem „Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung“ in Nr. 4 des Eröffnungsantrags vor. Ein alleiniges Auflösungsrecht ist auch vorgesehen in Nr. 1.1, 4. Spiegelstrich Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG sowie Nr. 2.1.3 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank. 218  Nr. 2 Abs. 4 UAbs. 1 S. 1 Besondere Geschäftsbedingungen für Geldanlagen der AKBank; lit. e) S. 1 Vereinbarungen DKB-Cash-Konto.



III.  Die Umwandlung des Kontos

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beschriebene Risiken nicht unmittelbar einseitig eingedämmt werden können. Die Klausel ist dann unwirksam und es bleibt beim Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 313 BGB.

bb.  Umwandlungserklärung gegenüber Bank Praktikabel erscheinen Regelungen, in denen die Umwandlungserklärung der Bank gegenüber nur abzugeben ist, ein zusätzliches Einvernehmen jedoch nicht gefordert wird. Hierdurch wird die Umwandlung des Kontos bereits mit Zugang der Erklärung bei der Bank wirksam. Den Zugangszeitpunkt kann die Bank als – im Verhältnis zu den übrigen Kontomitinhabern – objektive Dritte festhalten. Damit können insbesondere Konflikte reduziert werden, in denen Umwandlungserklärung und andere Weisungen einzelner Mitinhaber in kurzer zeitlicher Folge bei der Bank eingehen. Ferner kann sie andere Kontoinhaber von der Umwandlung in Kenntnis setzen, was in einigen AGB ausdrücklich vorgesehen ist.219 Es könnte jedoch als problematisch anzusehen sein, dass die Umwandlungserklärung nicht allen Vertragsbeteiligten, sondern nur der Bank zugehen muss, um wirksam zu werden. Teilweise wird es als in AGB unzulässig angesehen, wenn Gestaltungserklärungen bereits mit dem Zugang bei einem oder mehreren Vertragsgegnern wirksam werden sollen. Hierin könnte eine Zugangsfiktion gem. § 308 Nr. 6 BGB zu sehen sein.220 Vorliegend ist § 308 Nr. 6 BGB jedoch nicht unmittelbar einschlägig, weil keine Erklärung des Verwenders, sondern diejenige eines Vertragspartners des Verwenders im Raume steht. Man könnte allerdings argumentieren, dass die ratio des § 308 Nr. 6 BGB auf eine Kenntnisnahmemöglichkeit jedes Vertragspartners abstellt. Eine solche ist bei mehrseitigen Vertragsverhältnissen nicht nur zwischen Verwender und dessen Vertragspartner erforderlich, sondern bei allen Erklärungen, die Auswirkungen auf die Rechtsposition übriger Vertragspartner haben, auch dann wenn sie von einem anderen Vertragspartner des Verwenders stammen. Von „besonderer Bedeutung“ sind Erklärungen, die für den Empfänger mit nachteiligen Folgen verbunden sind, insbesondere Kündigungen, Mahnungen oder Fristsetzungen.221 Zwar zeitigt die Ausübung des Umwandlungsrechts insoweit nachteilige Folgen, als dass die übrigen Kontoinhaber ihre Alleinverfügungsbefugnis verlieren. Jedoch büßen sie zum einen nicht ihre wirtschaftliche Berechtigung am Guthaben ein. Zum anderen dient der Verzicht auf den Zugang gegenüber jedem Kontoinhaber deren eigenem Schutz, weil auch sie so effektiv das Konto umwandeln können. Würde man für das Wirksamwerden der Erklärung einen 219 Nr. 1.3 S. 3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 3 S. 3 PSD RheinNeckarSaar. 220 So Leverenz S. 29 noch zum Recht des AGBG. 221 Palandt-Grüneberg § 308 Rn 37.

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C.  Konfliktsituationen

Zugang bei der Bank und allen Kontoinhabern verlangen, so könnten andere Kontoinhaber noch solange eigenständig verfügen, bis auch dem letzten Vertragsteil die Erklärung zugeht. Weil die Reduzierung der Zugangserfordernisse in diesem Fall genauso dem Schutz des Erklärenden wie auch des Erklärungsgegners dient und dieses Recht zudem jedem Inhaber zusteht, kann ein Verstoß gegen § 308 Nr. 6 BGB nicht festgestellt werden.

cc.  Unterrichtung der Bank über Widerruf Vorliegende AGB, die eine Kenntnisgabe des „Widerrufs“ gegenüber der Bank fordern, wählen die Formulierung, dass „[ü]ber den Widerruf […] die Bank unverzüglich [und aus Beweisgründen] schriftlich zu unterrichten“222 sei. Somit stellt sich die Frage, ob und wem gegenüber die Umwandlungserklärung abzugeben ist. Nicht ganz fern liegt die Vermutung, dass auch hier die Erklärung allein der Bank gegenüber erfolgen soll und die Regelung nur etwas ungenau formuliert wurde. Hält man am Wortlaut jedoch fest, so sprechen sowohl „Unterrichtung“ als auch „unverzüglich“ gegen eine Abgabe gegenüber der Bank. Jemanden unterrichten kann man nur über etwas anderes als die Unterrichtung selbst. „Unverzüglich“ setzt ein zeitlich vorgelagertes Ereignis voraus. Will man die Umwandlungserklärung nicht als nichtempfangsbedürftig qualifizieren,223 bleibt nur die Möglichkeit, eine Abgabe gegenüber den anderen Kontomitinhabern zu verlangen. Dies birgt ein nicht unwesentliches Risiko. Umwandlungen werden gerade in Situationen erklärt, in denen das Verhältnis der Kontoinhaber angespannt ist und es besteht die Gefahr, dass diese nach Erklärungsempfang noch versuchen, über das Guthaben zu verfügen. Solange die Bank keine Kenntnis von der Umwandlung hat, wird sie Einzelweisungen von Kontoinhabern weiterhin befolgen und nach dem Rechtsgedanken des § 407 Abs. 1 BGB hierdurch von ihrer Leistungspflicht befreit. Besonders schwierig dürfte es werden, wenn mehr als zwei Kontomitinhaber vorhanden sind, denn wirksam wird die empfangsbedürftige Umwandlungserklärung erst, wenn sie jedem Erklärungsgegner zuging. Die zeitlich gestreckte Ausübung des Umwandlungsrechts lüde im ungünstigsten Fall die anderen Kontoinhaber gerade dazu ein, noch von ihrer Einzelverfügungsbefugnis Gebrauch zu machen und Guthaben einzuziehen. Ein wirksamer Schutz ist hierdurch nicht gewährleistet, die Vereinbarung dürfte somit gegen § 307 Abs. 1 BGB verstoßen. Nach hier vertretener Auffassung kann ein Kontoinhaber dann gem. 222  Nr. 2. S. 3 Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG ohne, Nr. 2 Abs. 4 UAbs. 1 S. 3 mit dem Zusatz „und aus Beweisgründen“. 223  Nichtempfangsbedürftige Erklärungen setzen voraus, dass Dritte durch das Rechtsgeschäft nicht unmittelbar betroffen werden, der Erklärende vielmehr nur eigene Angelegenheiten regelt, MünchKommBGB-Armbrüster Vor § 116 Rn 5. Die Umwandlung hingegen beeinflusst unmittelbar die Rechtstellung aller Kontoinhaber.



III.  Die Umwandlung des Kontos

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§ 313 BGB der Bank gegenüber eine Vertragsanpassung mit gleicher Wirkung erreichen.

dd.  Widerruf und zusätzliche Unterrichtung gegenüber der Bank Nicht erschließt sich, welchen Nutzen eine zusätzliche Unterrichtung der Bank haben soll, wenn ihr ohnehin die Umwandlungserklärung zugehen muss.224 Es erscheint nicht verständlich, worüber die Bank noch unterrichtet werden soll. Teilweise findet sich in der Unterrichtungspflicht noch der Zusatz, dass diese schriftlich erfolgen soll/muss, während hinsichtlich der Umwandlungserklärung selbst Formanforderungen nicht gestellt werden.225 Zwar könnte man durch eine Zusammenschau dieser Sätze folgern, dass die Erklärung der Bank gegenüber schriftlich zu erfolgen hat, wofür auch ein berechtigtes Interesse der Bank an klaren Verhältnissen spräche. Jedoch gehen Unklarheiten in der Auslegung von AGB zu Lasten der Verwenderin, § 305c Abs. 2 BGB. Die Regelung über die zusätzliche (schriftliche) Unterrichtung ist damit unwirksam. Der Kontoinhaber kann auch mündlich der Bank gegenüber die Umwandlung erklären.

4.  Die Umwandlung: Modifikation oder Novation der Rechtsverhältnisse? Die Umgestaltung des Dauerschuldverhältnisses „Konto“ wirft die Frage auf, ob das Und-Konto durch eine Veränderung des Oder-Kontos erreicht wird oder infolge der Umwandlungsrechtsausübung neu entsteht. Würde das Kontoverhältnis infolge der Umwandlung nur modifiziert werden, könnten Rechte aus dem Oder-Konto weiter bestehen, andernfalls gingen sie womöglich unter und müssten neu begründet werden. Dies könnte sich auf vorherige Verfügungen auswirken. Gesetzliche Regelungen bestehen für die Umwandlung nicht; auch AGB zu Gemeinschaftskonten treffen keine Bestimmung zu dieser Frage. Eine Novation ist anzunehmen, wenn die Parteien die Aufhebung des Schuldverhältnisses derart mit der Begründung eines neuen Schuldverhältnisses verbinden, dass das neue an die Stelle des alten tritt.226 Ob eine Änderung des alten oder die Begründung eines neuen Rechtsverhältnisses anzunehmen ist, richtet sich nach dem Willen der Parteien. 224 Nr. 5.2.1 Sonderbedingungen BMW Sparkonto; Nr. 4 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Abs. „Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung“ S. 1 u. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG; Nr. 7 S. 1 u. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 9 S. 1 u. 2 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. 225  Nr. 5.2.1 S. 2 Sonderbedingungen BMW Sparkonto, Nr. 4 S. 3 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Abs. „Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung S. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG; Nr. 7 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG. 226  RGZ 134, 155; RGZ 162, 245.

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C.  Konfliktsituationen

Berücksichtigt man, dass bei Umwandlung des Kontos kein Rechnungsabschluss erstellt wird, das Kontoguthaben nicht ausgezahlt oder umgebucht wird und sich auch die Kontonummer nicht ändert, scheint der Willen der Beteiligten dahin zu gehen, lediglich eine Modifikation des Altvertrages vorzunehmen. Wird das ursprüngliche Kontoverhältnis also nicht beendet, ist nicht ausgeschlossen, dass auch ursprüngliche Rechte bestehen bleiben. Ein Fortbestehen der Rechte hängt jedoch auch von der angenommenen Rechtszuordnung ab, wie der folgende Vergleich zeigt.

5.  Rechtsfolgen unter Annahme einer Bruchteilsberechtigung Versteht man die Inhaber eines Oder-Kontoguthabens als Bruchteilsberechtigte einer gemeinschaftlichen Forderung, so ändert sich durch Ausübung des Umwandlungsrechts allein die Verfügungsbefugnis über die nach wie vor in gemeinschaftlicher Rechtszuständigkeit stehenden Rechte. Denn Oder-Konto und Und-Konto unterscheiden sich hiernach nur in der Befugnis, die aus dem Konto resultierenden Rechte geltend zu machen.227 Die Rechtszuständigkeit ist gleich. Auch der Anspruch auf den Tagessaldo bleibt in gemeinschaftlicher Berechtigung zu Bruchteilen. Waren die Bruchteilsberechtigten bislang ermächtigt, allein und unabhängig voneinander über ein gemeinschaftliches Recht zu verfügen, so bedürfen Verfügungen nunmehr der Zustimmung aller Berechtigten, wie es dem Leitbild in § 747 S. 2 BGB entspricht. Diese Widerrufsmöglichkeit fügt sich zudem in die rechtliche Behandlung von Ermächtigungen. Denn auch bei gewöhnlichen Ermächtigungen kann der Forderungsinhaber als „Herr des Geschehens“228 die Ermächtigung jederzeit widerrufen.229

6.  Rechtsfolgen unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft Sieht man die Forderungsberechtigten beim Oder-Konto als Gesamtgläubiger und damit als Inhaber eigener Forderungen gegen die Bank an, gestaltet sich der Wechsel zum Und-Konto ungleich aufwendiger. Zunächst ist zu überlegen, ob die einzelnen Rechte der Kontoinhaber fortbestehen können. Dies widerspräche zwar dem grundsätzlichen Verständnis von Und-Konten, wonach hieraus resultierende Rechte nur einmal bestehen und den Inhabern regelmäßig als Berechtigten nach Bruchteilen zugeordnet werden. Jedoch könnte man insoweit überlegen, ob originäre Und-Konten und solche, die durch Umwandlung entstehen, unterschiedlich zu behandeln sind. Die Gesamtforderungen könnten eventuell fortbestehen, die Umwandlung würde dann lediglich die Verfügungsbefugnis über alle Gesamtforderungen ändern. 227 MünchKommBGB-K. Schmidt

§ 741 Rn 55. § 398 Rn 47.

228 MünchKommBGB-Roth/Kieninger 229 

BGHZ 82, 283, 290.



III.  Die Umwandlung des Kontos

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a.  Fortbestehen der Forderungen AGB im Zusammenhang mit der Umwandlung stellen zumeist allein auf die Verfügungsbefugnis ab. Formulierungen vom Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung sowie vom gemeinschaftlichen Verfügen nach der Umwandlung, die sich sehr ähnlich in fast allen AGB widerfinden,230 legen eine alleinige Änderung der Verfügungsberechtigung nahe, ohne dass sich die Rechtsinhaberschaft der Beteiligten ändert. Lediglich die AGB der Kreissparkasse Gotha handeln davon, dass nach der Umwandlung „die Kontoinhaber nur noch gemeinschaftliche Rechte aus dem Gemeinschaftskonto geltend machen.“231 Da hier nicht nur von einer gemeinschaftlichen Geltendmachung die Rede ist, sondern die Rechte aus dem Konto als gemeinschaftlich angesehen werden, spräche dies womöglich gegen den Fortbestand eigenständiger Rechte. Dies sind jedoch zum einen die einzigen AGB, die einen solchen Wortlaut beinhalten; zum anderen wurde bereits erwähnt, dass der Wortlaut nicht immer belastbar erscheint. Soll aber der Regelungsgehalt gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis verwirklicht werden, dürfen die Forderungsinhaber nach Umwandlungsrechtsausübung nicht länger allein über ihre jeweilige Forderung verfügen können. Demnach müsste die Verfügungsbefugnis über jede Gesamtforderung allen Forderungsinhabern gemeinschaftlich zukommen. Um die Rechtswirkungen gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis beim Und-Konto unter Wahrung aller Forderungsrechte zu verwirklichen, müssten die Inhaber zudem jeweils gemeinschaftlich über alle Gesamtforderungen identische Verfügungen treffen. Würden sie beispielsweise nur eine (Gesamt-)Forderung gemeinschaftlich übertragen, bestünde eine Verfügungsmöglichkeit hinsichtlich der übrigen Forderungen fort. Dies entspräche nicht dem Ergebnis, das durch die Begründung des Und-Kontos bezweckt wird. Folglich müsste hinsichtlich jeder Gesamtforderung eine gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis angenommen werden und zugleich so viele identische Verfügungen getroffen werden, wie Gesamtforderungen bestehen. Dies erscheint konstruktivistisch, umständlich und unzweckmäßig. Beide Anforderungen stehen auch in direktem Widerspruch zum Zweck der Gesamtgläubigerschaft, denn die mehreren Forderungsrechte dienen gerade der Gewährung alleiniger und unabhängiger Verfügungsbefugnis, wie nicht zuletzt § 429 Abs. 3 S. 2 BGB klarstellt. Die fortbestehende alleinige Rechtsinhaberschaft an der jeweiligen Forderung birgt zudem die Gefahr eines Zugriffs von Gläubigern einzelner Kontoinhaber, was beim originären Und-Konto gerade ausgeschlossen ist. Ferner führt eine unterschiedliche Behandlung von ursprünglichen Und-Kon230  Vgl. nur Nr. 1.3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 4 „Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung“ Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG. 231  Nr. 1.2 S. 1 Bedingungen KSK Gotha. Hervorhebung durch den Verfasser.

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C.  Konfliktsituationen

ten und solchen, die durch Umwandlung eines Oder-Kontos entstanden sind, zu Rechtsunsicherheit. Will man die Wirksamkeit von Verfügungen über das Guthaben von der Zustimmung aller Berechtigten abhängig machen, so ist von nur einem Forderungsrecht auszugehen.

b.  „Verschmelzen“ der Forderungen Können die Gesamtforderungen nicht fortbestehen, ist zu überlegen, ob durch die Umwandlung vormals mehrere (Gesamt-)Forderungen zu einer gemeinschaftlichen Forderung „zusammengefasst“ werden. Ließe sich auch dies nicht darstellen, müssen die ursprünglichen Gesamtforderungen erlöschen und eine neue gemeinschaftliche Forderung entsteht. Ein „Zusammenfassen“ könnte den Vorteil haben, dass an den Gesamtforderungen etwaig vorhandene Rechte an der neuen Forderung fortbestehen. Wegen der spärlichen Regelungen zur Umwandlung, die allein die Verfügungsbefugnis betreffen, könnten die Parteien möglichst wenige Änderungen gewollt haben. Zudem wird allgemein eine weniger weit reichende Änderung einer Neubegründung vorgezogen.232 Daher soll zunächst untersucht werden, ob ein solches „Verschmelzen“ rechtlich überhaupt möglich ist. Ausgangspunkt hierfür könnte die von Weber vertretene Ansicht sein, dass die Übertragung einer von zwei Gesamtforderungen auf den anderen Gesamtgläubiger ein „gewöhnliches Gläubiger-Schuldverhältnis“ 233 entstehen lasse. Noack verallgemeinert diese Überlegung dahingehend, dass die Gesamtgläubigerschaft beendet sei, wenn alle Gesamtgläubiger ihre jeweilige Forderung an eine Einzelperson abgetreten haben.234 Hiernach muss der Zessionar also nicht einer der ursprünglichen Gesamtgläubiger sein. Weiter verallgemeinernd ließe sich annehmen, dass nicht die Ansammlung aller Forderungsrechte bei nur einem Rechtsträger erforderlich ist, sondern die Rechtsträger einer Gesamtforderung sich nicht von den Rechtsträgern anderer Gesamtforderungen unterscheiden dürfen. Da zudem Gesamtforderungen nicht anders übertragen werden als Forderungen aus gewöhnlichen Gläubiger-Schuldner-Beziehungen und solche Forderungen auf Personenmehrheiten übertragen werden können,235 muss es auch möglich sein, Gesamtforderungen auf Personenmehrheiten zu übertragen. Durch die Umwandlung könnte dann jede Forderung eines Kontoinhabers auf alle Kontoinhaber übertragen werden. Dass eine Ansammlung aller Gesamtforderungen bei denselben Rechtsträgern jedoch zu einer Transformation in nur eine Forderung führt, erscheint nicht 232 Palandt-Grüneberg

§ 311 Rn 8. § 429 Rn 8. 234 Staudinger-Noack (2005) §  429 Rn 70; übernommen von Staudinger-Looschelders (2017) § 429 Rn 71; s. auch Langenfeld Gläubigermehrheiten, S. 99. 235 Soergel-Hadding § 741 Rn 2. 233 RGRK-Weber



III.  Die Umwandlung des Kontos

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frei von Zweifeln. Dem deutschen Recht sind Vereinigungen von Forderungen weitgehend unbekannt. Im Folgenden soll untersucht werden, ob für die Zulässigkeit einer vorbezeichneten Forderungsvereinigung Rechtsgedanken aus anderen Konstellationen herangezogen werden können, in denen es zu einer Vereinigung oder Aufhebung von Rechten kommt. Als wesentliches Ergebnis dieser Vereinigung lässt sich zum einen die Reduzierung von Forderungsrechten bei Fortbestehen der Verbindlichkeit236 feststellen und zum anderen ein Wechsel in der Rechtsinhaberschaft, aus Einzelzuständigkeit wird Bruchteilszuständigkeit.

aa.  Konfusion und Aufrechnung Bekannte Konstellationen des Erlöschens von Forderungen außerhalb der Erfüllung sind Konfusion und Aufrechnung. Ihnen zu Grunde liegt jeweils der Antagonismus von Forderung und Schuld, von Gläubiger- und Schuldnerseite. Bei der Konfusion fallen Forderung und Schuld in einer Person zusammen.237 Der Leistungsbefehl des Gläubigers gegen den Schuldner hat keine Bewandtnis mehr. Es besteht regelmäßig kein rechtliches Bedürfnis für den Fortbestand einer Forderung gegen sich selbst.238 Beim Institut der Aufrechnung sind sowohl Aufrechnender als auch sein Erklärungsgegner jeweils Inhaber einer Forderung gegen den jeweils anderen. Die Aufrechnung ist zum einen Schuldtilgungsgeschäft, das den Aufrechnenden von seiner eigenen Verbindlichkeit befreit.239 Zum anderen bezweckt sie die Durchsetzung der zur Aufrechnung benutzten Forderung.240 Als Rechtsfolge erlöschen jeweils Forderung und Schuld. Bei der Umgestaltung einer Gesamtgläubigerschaft in eine normale Gläubiger-Schuldner-Beziehung müsste allein eine Vereinigung auf Gläubigerseite stattfinden, die Verbindlichkeit des Schuldners hingegen nicht erlöschen. Eine Vereinigung der beiden „entgegengesetzten Enden“ der Forderung wie bei der Konfusion liegt gerade nicht vor. Auch wird durch die Zusammenfassung der Forderungen weder eine tilgungsähnliche Wirkung bezweckt, noch kann man hierin eine vereinfachte Alternative der Vollstreckung erblicken. Damit lassen Aufrechnung oder Konfusion keine Rückschlüsse auf die Zulässigkeit einer Vereinigung von Gesamtforderungen zu.

236  Aus mehreren Forderungen wird eine Forderung, die Bank schuldet aber immer noch die gleiche Summe. 237 Palandt-Grüneberg Überbl v § 362 Rn 4. 238 Staudinger-Olzen (2016) Einl zu §§ 362 ff. Rn 28. 239 Staudinger-Gursky (2016) Vorbem zu §§ 387 ff. Rn 7. 240 Palandt-Grüneberg § 387 Rn 1.

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C.  Konfliktsituationen

bb.  Rechtsnachfolge Ein Wechsel der Rechtsinhaberschaft findet sich bei Einzel- und Gesamtrechtsnachfolgen, beispielsweise dem Erbfall nach §§ 1922 ff. BGB, der Umwandlung von Gesellschaften i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG und der Abtretung gem. §§ 398 ff. BGB. So wird beispielsweise im Erbfall auch von einem Verschmelzen des Nachlasses mit dem Eigenvermögen des Erben gesprochen.241 Jedoch werden bei Rechtsnachfolgen nur Vermögensrechte und/oder Verbindlichkeiten einem anderen Rechtsträger zugeordnet, es kommt also lediglich zu einem Austausch des Rechtssubjekts. Eine Zusammenfassung der Vermögensrechte selbst findet hingegen nicht statt. Zwar kann ein Rechtnachfolger bereits vor der Nachfolge Inhaber eines eigenen Anspruchs gegen einen bestimmten Schuldner gewesen sein. Wenn er durch Rechtsnachfolge nun einen weiteren Anspruch gegen den Schuldner erhält, werden die mehreren Forderungen gegen denselben Schuldner jedoch nicht zusammengefasst. Es fehlt gerade an dem Element des „Verschmelzens“ von Rechten.

cc.  Konsolidation von Nießbrauch und Forderungsrecht Rückschlüsse könnten sich aber aus einem Vergleich mit der Konsolidation ergeben. Vereinigen sich Recht und Belastung in einer Person, erlischt die Belastung, wenn der Inhaber nicht ein berechtigtes Interesse am Fortbestand der Belastung hat.242 Verdeutlicht werden möge die Überlegung am Beispiel des Nießbrauchs an einer Forderung. Gläubiger G bestellt Nießbraucher N an einer Geldforderung gegen S einen Nießbrauch gem. §§ 398, 1069 Abs. 1, 1068 Abs. 2 BGB. N ist damit gem. § 1074 S. 1 BGB zur Einziehung der Forderung berechtigt und die Leistung von S an N wirkt gem. § 362 Abs. 2 BGB als Erfüllung, lässt die Forderung also erlöschen.243 Ferner erwirbt N bei Leistung verbrauchbarer Sachen244 nach §§ 1075 Abs. 2 HS 1, 92 Abs. 1 Var. 2 BGB Eigentum. Wird N noch vor der Leistung durch S Inhaber der Forderung, so erlischt sein Nießbrauch gem. §§ 1063 Abs. 1, 1072 BGB, Forderung und Schuld hingegen bleiben bestehen. Dies scheint der Gesamtgläubigerschaft und dem Ziel der Umwandlung zunächst ähnlich zu sein. Ein Gesamtgläubiger ist wie ein Nießbraucher berechtigt, Leistung an sich zu verlangen. Durch Leistung des Schuldners an einen Gesamtgläubiger erwirbt dieser Eigentum am Geld245 und (auch) die 241 MünchKommBGB-Leipold

§ 1922 Rn 187. Wieling § 1 II 2 c) und Fn 15. Für den Nießbrauch Jauernig-Berger § 1063 Rn 1 f. 243 Palandt-Grüneberg §  362 Rn 5; Bamberger/Roth-Dennhardt § 362 Rn 17; MünchKommBGB-Fetzer § 362 Rn 14. 244  Hierzu zählt insbesondere Geld, Palandt-Ellenberger § 92 Rn 2. 245  Für die Situation der Barauszahlung. 242 



III.  Die Umwandlung des Kontos

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Forderung des anderen Gesamtgläubigers erlischt. Eine „Belastung“ könnte man in der gesetzlichen Wirkungserstreckung aus §§ 422 Abs. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB sehen, wonach einem Gesamtgläubiger die Rechtsmacht zukommt, durch Leistungsempfang die übrigen Gesamtforderungen erlöschen zu lassen. Konzentrieren sich die Gesamtforderungen in einer Hand, so könnte sich diese Belastung auflösen, weil die übrigen ehemaligen Gesamtgläubiger fortan nicht mehr forderungsberechtigt sind. Dies weist eine gewisse Ähnlichkeit zum Erwerb der Forderung durch den Nießbraucher auf. Hinter dieser rechtlichen Einordnung der Gesamtgläubigerschaft verbirgt sich aber das Bild von nur einer Forderung, wie sie früher von der Einheitstheorie vertreten wurde.246 Die Gesamtforderungen selbst waren hiernach nur eine Art Belastung oder „Geltendmachungsanspruch (= das Recht zur Geltendmachung der Forderung und Empfangnahme der Leistung)“247. Den „Geltendmachungsansprüchen“ zugrunde lag ein ganzheitliches Schuldverhältnis, das in der Literatur mitunter als „einheitliches Schuldverhältnis höherer Ordnung“ oder „Meta-Schuldverhältnis“ zwischen dem Schuldner und allen Gesamtgläubigern bezeichnet wurde.248 Mit der Anerkennung eigenständiger, vollwertiger Forderungsrechte für jeden Gesamtgläubiger ist dieses Verständnis nicht aufrecht zu erhalten. Auch in ihrer Struktur sind Gesamtgläubigerschaft und Nießbrauch an einer Forderung zu verschieden, als dass eine Anwendung des Rechtsgedankens aus § 1063 Abs. 1 BGB überzeugen kann. Gesamtforderungen sind untereinander gleichwertig und gleichrangig, allen Inhabern kommt ein selbständiges Forderungsrecht zu, das sie übertragen und belasten können. Der Nießbrauch hingegen ist gem. § 1059 S. 1 BGB weder übertragbar noch belastbar249 und stellt nur ein Recht an der Forderung, aber kein gleichrangiges Forderungsrecht dar. Die Rechtsmacht des Nießbrauchers stellt nur einen Ausschnitt der Rechtsmacht des Forderungsinhabers dar. Erwirbt der Nießbraucher den belasteten Gegenstand, kommt ihm damit ein mehr zu, wohingegen andere Gesamtforderungen für einen Gesamtgläubiger jeweils ein aliud darstellen. Will man an der inzwischen unstreitigen Auffassung über Gesamtforderungen als vollwertige Rechte des jeweiligen Inhabers festhalten, kann daher nicht auf die Bestimmungen zur Konsolidation von beschränkten Rechten und belastetem Gegenstand zurückgegriffen werden.

246 

Hierzu Staudinger-Looschelders (2012) § 428 Rn 3 ff. Woelki RPfleger 1968, 208, 213. 248  Vgl. die Ausführungen bei Staudinger-Looschelders (2012) § 428 Rn 3 ff. 249 Jauernig-Berger § 1059 Rn 1. 247 So

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C.  Konfliktsituationen

dd.  „Unechte Konfusion“ Gegen eine Vereinigung der Gesamtforderungen durch Umwandlung sprechen zudem Überlegungen zur sogenannten „unechten Konfusion“250. Hierbei treffen gleichgeordnete Berechtigungen oder Verpflichtungen gleichen Ranges in einer Person zusammen.251 So kann ein Gesamtschuldner einen anderen Gesamtschuldner beerben und fortan die Leistung aus zwei Rechtsgründen schulden.252 Das einzelne Schuldverhältnis geht hier nicht unter, jede Verpflichtung bleibt bestehen.253 Nur die Zahl der beteiligten Rechtssubjekte ändert sich. Der Fortbestand einer Mehrzahl von Forderungen oder Verbindlichkeiten ist zum einen relevant für den Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern bzw. Gesamtgläubigern und zum anderen, wenn Sicherungsrechte nur eine Schuld oder Forderung erfassen.254 Bei einer „verschmolzenen“ Forderung wäre unklar, wie sich etwaige Rechte an den ursprünglichen Gesamtforderungen fortsetzen sollten, insbesondere wie der Rang zu bestimmen wäre. Daher führt auch eine Ansammlung aller Gesamtforderungen bei demselben Rechtsträger nicht zur Beendigung der Gesamtgläubigerschaft. Der neue Rechtsträger kann über jede einzelne Gesamtforderung gesondert verfügen. Aus AGB zum Oder-Konto kann damit keine Vereinbarung hergeleitet werden, die eine Beendigung der Gesamtgläubigerschaft infolge der Vereinigung aller Gesamtforderungen in der Hand derselben Rechtsträger bewirkt.255

c.  Neubegründung der gemeinschaftlichen Forderung Die Forderungen bestehen also weder als solche fort, noch können sie zu der neuen Forderung aus dem Und-Konto zusammengefasst werden. Damit bleibt letztlich nur die Annahme, dass die Gesamtforderungen mit der Umwandlung des Kontos erlöschen. Die gemeinschaftliche, aus dem Und-Konto resultierende Forderung entsteht mit der Umwandlung neu. Gemeinschaftliche Inhaber der neuen Forderung werden die Kontoinhaber.

250 Enneccerus-Lehmann § 76; Staudinger12-Kaduk Einl zu §§ 362 ff. Rn 27. Die „unechte Konfusion“ ist keine Konfusion, daher kritisch zum Begriff Staudinger-Olzen (2016) Einl zu §§ 362 ff. Rn 26, allerdings ohne eine Alternative zu nennen. 251 Staudinger12-Kaduk Einl zu §§ 362 ff. Rn 29. 252  Gernhuber Die Erfüllung und ihre Surrogate, § 19 1. b). 253 Enneccerus-Lehmann § 76; Staudinger12-Kaduk Einl zu §§ 362 ff. Rn 30. 254  Gernhuber Die Erfüllung und ihre Surrogate, § 19 1. b). 255 Zu einer weiteren (Un-)Möglichkeit der Aufhebung der Gesamtgläubigerschaft im Vollstreckungszugriff vgl. BGH NJW 1979, 2038, 2039 und die kritischen Ausführungen sub S. 138 ff.



III.  Die Umwandlung des Kontos

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7.  Umwandlung nach Zession Wie gezeigt, hat die Umwandlung Auswirkungen auf die Verfügungsbefugnis und, unter Annahme von Gesamtforderungen beim Oder-Konto, auch auf die Rechtszuständigkeit. Von Interesse ist daher, ob Kontoinhaber nach einer Verfügung über das Guthaben noch allein von ihrem Umwandlungsrecht Gebrauch machen können, ob auch der Zessionar die Umwandlung erklären kann und welche Auswirkungen auf den vorherigen Rechtserwerb durch Dritte zu besorgen sind. Zur Veranschaulichung diene folgender Fall: M und F sind Kontoinhaber eines Oder-Kontos bei der B-Bank. Das Konto weist ein Guthaben von € 1.000,– aus. M tritt € 1.000,– an Z ab. F (bzw. M) erklärt die Umwandlung des Kontos. Führt die Erklärung zur Umwandlung des Kontos und kann Z weiterhin Zahlung von B verlangen?

a.  Umwandlungsrechtsinhaberschaft Fraglich ist hier zunächst, ob die Forderungsabtretung den Zedenten und den anderen Kontoinhaber hindert, das Konto umzuwandeln. Dies wäre der Fall, wenn das Umwandlungsrecht infolge der Zession auf den Zessionar übergegangen wäre oder die Ausübung nicht ohne Zustimmung des Zessionars erfolgen könnte. Ausgeschlossen ist ein Übergang auf den Zessionar jedenfalls dann, wenn das Umwandlungsrecht nicht übertragen werden kann.

aa.  Übertragbarkeit Grundsätzlich sind Rechte ebenso wie Forderungen frei übertragbar, §§ 398, 413 BGB. Von einer Unübertragbarkeit kann nur ausgegangen werden, wenn das Recht nicht ohne Veränderung seines Inhalts übertragen werden kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist, §§ 399, 413 BGB.256 Zur erstgenannten Gruppe zählen insbesondere höchstpersönliche Rechte.257

(1)  Höchstpersönlichkeit des Umwandlungsrechts Höchstpersönlich ist ein Recht, wenn es derart mit einer Person verbunden ist, dass es nach einer Übertragung nicht mehr seine Funktion erfüllen kann,258 also auf die Person des Berechtigten zugeschnitten ist und nicht abgesondert von ihr bestehen kann.259 Der höchstpersönlichen Natur nicht entgegen steht 256  Ausdrücklich

auch für Gestaltungsrechte, Hattenhauer S. 431. Steinbeck S. 50 f. 258  Gottgetreu S. 123; Steinbeck S. 50. 259  Bydlinski S. 205. 257 

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C.  Konfliktsituationen

eine häufig vorhandene Regelung in AGB, nach der den Erben das Recht zum Widerruf zukomme.260 Wie zu zeigen sein wird,261 handelt es sich hierbei um eigene, nicht vom Erblasser abgeleitete Rechte der Erben. Wann genau von einer Zweck- oder Funktionsverfehlung infolge der Übertragung gesprochen werden kann, ist nicht allgemein, sondern nur anhand des konkreten Gestaltungsrechts zu bestimmen.262 Daher bietet sich ein Vergleich mit einigen als höchstpersönlich anerkannten Gestaltungsrechten an. Sie finden sich zunächst im Familienrecht. Güterrechtliche Ablehnungs- oder Aufhebungsrechte nach §§ 1484, 1492 BGB sowie das Unterhaltsbestimmungsrecht gem. § 1612 BGB sind aufgrund der engen personenrechtlichen Bindung nicht übertragbar.263 Hier ist der Güterstand des überlebenden Ehegatten betroffen, dort geht es um die Lebensgrundlage des Unterhaltsberechtigten (§ 1612 Abs. 1 S. 2 BGB) sowie um den Ausfluss des Sorgerechts der Unterhaltsverpflichteten (§ 1612 Abs. 2 BGB). Auch das Recht auf Herabsetzung einer Vertragsstrafe,264 das Widerrufsrecht des Schenkers nach § 530 BGB265 sowie nach gelegentlicher Auffassung auch das Anfechtungsrecht266 können höchstpersönlicher Natur sein. Das Widerrufsrecht des Schenkers resultiert aus einer Verfehlung des Beschenkten gegenüber dem Schenker, die rein moralischer Natur sein kann, weshalb die Bewertung der Verfehlung von der Person des Schenkers abhängt.267 Die Voraussetzungen des Anfechtungsrechts sind in der Bewusstseinslage des Erklärenden begründet und nur diese Person ist nicht an einen aufgrund fehlerhafter Willensbildung zustande gekommenen Vertrag gebunden.268 Höchstpersönlich kann auch das in einem Übergabevertrag vereinbarte Rücktrittsrecht sein. In einem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall269 übertrug der Eigentümer (Übertraggeber) sein Grundstück unentgeltlich auf einen Dritten, behielt sich aber zugleich ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht vor. Der Dritte verpflichtete sich, den Übertraggeber umfassend in persönlicher Hinsicht lebenslänglich zu versorgen. Dem Übertraggeber wurde ein Rück260 Siehe nur Nr. 1.5 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG oder Nr. 3 Abs. 2 Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG. 261 Vgl. sub S. 210 ff. 262 Staudinger-Busche (2017) § 413 Rn 10. 263  Seckel S 26 f.; Loewenthal S. 19. 264  LG Hannover NJW 1959, 1279: das Recht zur Herabsetzung komme einem „selbständigen und höchstpersönlichen Gestaltungsrecht am nächsten“; MünchKommBGB-Gottwald § 343 Rn 2. 265 MünchKommBGB-Roth/Kieninger § 413 Rn 13; Riedel S. 241. 266 Palandt-Grüneberg § 413 Rn 5; für übertragbar halten das Anfechtungsrecht Staudinger-Busche (2017) § 413 Rn 14 und Dörner S. 319. 267  Steinbeck S. 52 ff. 268  Kühne S. 95; a. A.  Steinbeck S. 54 ff. m. w. N., die auf den wirtschaftlichen Wert des Anfechtungsrechts abstellt. 269  OLG Hamm DNotZ 2007, 122 m. Anm. Fembacher.



III.  Die Umwandlung des Kontos

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übertragungsrecht eingeräumt für den Fall, dass der Übernehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag vorsätzlich und nachhaltig nicht oder schlecht erfülle, oder dem Übertraggeber aufgrund schuldhaften Verhaltens des Übertragnehmers nicht zugemutet werden könne, weiter am Vertrag festzuhalten. Hier knüpft das Rücktrittsrecht an die Verletzung bestimmter Pflichten an, die zugunsten des Übertraggebers als Einzelperson bestellt worden sind.270 Er will ein „Druckmittel“ behalten, um die Erfüllung der Verpflichtungen des Dritten sicherzustellen. Es besteht ein Konnex zwischen den nur dem Übertraggeber gegenüber zu erfüllenden Verpflichtungen und dem Rückforderungsrecht.271 Vergleicht man nun das Umwandlungsrecht mit diesen Befunden, so ist zunächst festzustellen, dass eine den familienrechtlichen Gestaltungsrechten zu Grunde liegende vergleichbare personenbezogene Bindung nicht besteht. Kontoinhaber sind Vertragsbeteiligte eines wirtschaftlichen Dauerschuldverhältnisses. Sie können in familiärer Beziehung zueinander stehen, Voraussetzung ist dies aber nicht. Auch bestehen keine verhaltensabhängigen Ausübungsvoraussetzungen wie sie beim beschriebenen Rücktrittsrecht vorliegen. Die Umwandlung kann anlasslos erklärt werden. Ferner weisen alle als höchstpersönlich anerkannten Gestaltungsrechte ein gewisses subjektives Element auf, das eine Wertentscheidung des Ausübungsberechtigten voraussetzt, die nicht allein an wirtschaftlichen Kriterien orientiert sein muss. Dem Umwandlungsrecht hingegen kommen die Funktionen zu, Vermögen zu sichern und Verbindlichkeiten durch Handeln Dritter zu unterbinden. Auch sein primär wirtschaftlicher Zweck spricht daher gegen eine Zuordnung zu höchstpersönlichen Gestaltungsrechten.

(2)  Ausschluss kraft vertraglicher Vereinbarung In Betracht kommt noch, dass Kunden und Bank stillschweigend einen Ausschluss der Übertragbarkeit vereinbart haben. Die Einzelverfügungsbefugnis lässt keine Rückschlüsse auf die Übertragbarkeit zu, insbesondere wurden die Kontoinhaber hierdurch nicht ermächtigt, das Umwandlungsrecht übertragen zu können. Dies ergibt sich bereits aus der systematischen Stellung des Umwandlungsrechts. In beinahe allen vorliegenden AGB stehen die Vereinbarungen zum Umwandlungsrecht bereits optisch klar getrennt von der Einzelverfügungsbefugnis in einem eigenen Absatz.272 270 

OLG Hamm DNotZ 2007, 122, 123. So auch Fembach Anm. zu OLG Hamm DNotZ 2007, 122, 126. 272  Nr. 1.1, 1. Spiegelstrich u. Nr. 1.3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 5.2 und Nr. 5.2.1 Sonderbedingungen BMW Sparkonto; Abschnitt „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ Abs. 1 u. Abs. 3 Bedingungen Citibank; Nr. 1.1 S. 2 u. Nr. 4 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 1 Abs. 1 und Nr. 2 Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG; Nr. 1 und Nr. 3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonto PSD RheinNeckarSaar. 271 

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C.  Konfliktsituationen

Der bereits beschriebene Schutzzweck könnte einen Übertragungsausschluss jedoch nahelegen. Guthabenverfügungen und gesamtschuldnerische Haftung setzen ein erhebliches Vertrauen voraus. Diese Rechtsmacht bedarf eines Korrektivs bei schwindendem Vertrauen. Aber auch die Befugnis zur Umwandlungsrechtsausübung ist Ausfluss dieses Vertrauens. Es beinhaltet nämlich nicht allein eine Schutzdimension zugunsten des Erklärenden, sondern auch – notwendigerweise – eine Eingriffsdimension zulasten der anderen Kontoinhaber, die diese Eingriffsbefugnis speziell dem anderen Kontoinhaber gewährt haben. Gäbe es nur ein Umwandlungsrecht, müsste die Übertragung auf Dritte jedenfalls ausscheiden, weil ersichtlich ist, dass Kontoinhaber nicht nachträglich diesen Schutz verlieren möchten. Da jedem Inhaber diese Befugnis eingeräumt ist und sie gerade in Konfliktsituationen zwischen den Kontoinhabern ihre Bedeutung entfaltet, kann eine einseitige Verhinderungsmöglichkeit der Umwandlungsrechtsausübung nicht gewollt sein. Hätte jeder Inhaber hingegen ein eigenes Recht, könnte eine Übertragung schon eher anzunehmen sein, weil der Zedent damit nur seine eigene Ausübungsbefugnis beeinträchtigen würde.

bb.  Anzahl der Umwandlungsrechte Der Wortlaut in den vorliegenden AGB handelt regelmäßig davon, dass ein Kontoinhaber die Einzelverfügungsberechtigung widerrufen könne,273 oder dass ein Kontoinhaber das Oder-Konto in ein Und-Konto umwandeln könne.274 Ob jedem Inhaber ein eigenständiges Recht zukommt, wird hierdurch nicht ausdrücklich bestimmt.

(1)  Umwandlungsrechte entsprechend der Vermögenszuordnung Die Anzahl der Umwandlungsrechte könnte sich parallel zur Anzahl der Forderungen bestimmen, also davon abhängig sein, ob sich die Vermögensposition der Kontoinhaber als Bruchteilsberechtigung an einer Forderung oder als Gesamtgläubigerschaft mit mehreren Forderungen darstellt. Indes besteht weder eine Notwendigkeit noch eine Vermutung dafür, dass allen sich aus 273 Nr. 1.3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 5.2.1 Sonderbedingungen BMW Sparkonto; Abschnitt „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ Abs. 3 S. 1 Bedingungen Citibank; Nr. 4 S. 1 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 2 Zusatzvereinbarung für Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsberechtigung (Oder-Konto) der DAB Bank AG; Nr. 3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung in den Bedingungen für Gemeinschaftskonten der Quirin Bank AG; Nr. 7 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 2.6 S. 1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonto Targobank; Nr. 8 S. 1 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. 274  Nr. 6.4 S. 1 Kontoeröffnungsantrag Cronbank AG; Nr. 1.2 S. 1 Bedingungen KSK Gotha.



III.  Die Umwandlung des Kontos

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einem Vertrag ergebenden Rechten dieselbe dogmatische Struktur zu Grunde liegt. So ist anerkannt, dass sich beim Kauf oder Verkauf eines gemeinschaftlichen Gegenstandes ein Gestaltungsrecht nicht aus der Rechtszuständigkeit am gemeinschaftlichen Gegenstand, sondern aus dem schuldrechtlichen Vertrag ergibt.275 Auch ist im Bereich des Mietrechts anerkannt, dass Vermietern, die bezüglich des Mietzinses Gesamtgläubiger sind, das Kündigungsrecht nur gemeinschaftlich zusteht.276 Gleiches gilt für mehrere Sozialversicherungsträger, die nach Leistung infolge Forderungsübergangs Gesamtgläubiger wurden, hinsichtlich des Wahlrechts aus § 843 Abs. 3 BGB i. V. m. § 13 Abs. 2 StVG. 277 Damit lässt sich nicht von der Rechtzuordnung des Guthabens auf die Anzahl der Umwandlungsrechte schließen. Fraglich bleibt, unter welchen Voraussetzungen man eine Vielzahl von Gestaltungsrechten annehmen kann und wann von einem gemeinschaftlichen Recht auszugehen ist. Es soll im Folgenden versucht werden, anhand gesetzlicher Gestaltungsrechte, die mehreren Beteiligten zustehen, Kriterien für oder gegen eine Mehrheit von Rechten zu ermitteln.

(2)  Vergleich zur Anfechtung Sind bei einem Kaufvertrag auf Käuferseite mehrere Personen beteiligt und wurden sie jeweils vom Verkäufer arglistig getäuscht, so sind sie unabhängig voneinander zur Anfechtung berechtigt.278 Dies ergibt sich nach dem Reichsgericht aus dem Wesen der Anfechtung sowie aus dem Fehlen einer den §§ 351, 361, 372 BGB entsprechenden gesetzlichen Regelung, die eine gemeinschaftliche Ausübung des Rechts fordern würde.279 Zudem wirke die Ausübung des Anfechtungsrechts nur zu Gunsten des jeweils Ausübenden. Auch wenn sich das Reichsgericht im Urteil nicht mit der Anzahl der Gestaltungsrechte auseinandersetzt, geht es implizit von einem Anfechtungsrecht je Anfechtungsberechtigten aus. Denn erstens sind die Voraussetzungen des Anfechtungsgrundes bei jedem Vertragsbeteiligten gesondert zu prüfen und zweitens tritt je ausgeübter Anfechtung eine andere Rechtsfolge ein. Das Recht zur Anfechtung resultiert bei jedem Käufer daraus, dass er aufgrund der Täuschung einem Irrtum bei Vertragsabschluss unterlag. Wurde ein 275  RG JR 1925 Nr. 1746; MünchKommBGB-K. Schmidt § 747 Rn 4. Für das gesetzliche Rücktrittsrecht bei mehreren Berechtigten oder mehreren Verpflichteten, Palandt-Grüneberg § 351 Rn 1; a. A. Palandt-Weidenkaff § 441 Rn 11. 276 MünchKommBGB-Heinemeyer § 428 Rn 14. Das gilt auch, wenn die Vermieter eine GbR begründet haben: AG Köln MDR 1972, 954. 277  BGHZ 59, 187, 190 f. Ebenso für die Minderung nach § 441 Abs. 1, 2 BGB durch Wohnungskäufer, die gegenüber dem Verkäufer als Gesamtgläubiger auftreten, KG NJW 1976, 522 (noch zum alten Recht). 278  So RGZ 56, 423 f.; Staudinger-Kaiser (2012) § 351 Rn 3. 279  RGZ 56, 423, 424 f.

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C.  Konfliktsituationen

Käufer nicht getäuscht, so steht ihm auch kein Anfechtungsgrund zu. Hätte ein Käufer überlegenes Wissen gehabt und die Täuschung durchschaut, wäre das Anfechtungsrecht des anderen, sofern keine Wissenszurechnung erfolgt, hiervon unberührt geblieben. Auch die Rechtsfolgen sind verschieden. Die Anfechtung eines Vertragsbeteiligten führt nur zur Nichtigkeit seiner Willenserklärung. Die Willenserklärungen der anderen werden von der Anfechtung nicht unmittelbar erfasst. Ob infolge der nichtigen Willenserklärung der Vertrag im Übrigen zwischen den Beteiligten fortbesteht, bestimmt sich nicht aus der Rechtfolge von § 142 Abs. 1 BGB, sondern nach § 139 BGB.280 Hiernach können als Anhaltspunkte für separate Gestaltungsrechte sowohl die Unabhängigkeit der Voraussetzungen, als auch unterschiedliche Rechtsfolgen und schließlich die alleinige Befugnis zur Ausübung festgehalten werden.

(3)  Vergleich mit Wieder- und Vorkaufsrecht sowie Rücktritt § 461 S. 2 BGB bestimmt, dass ein Wiederkaufsrecht, das mehreren gemeinschaftlich zusteht, nur im Ganzen ausgeübt werden kann. Eine entsprechende Regelung zum Vorkaufsrecht findet sich in § 472 S. 1 BGB. Beide Vorschriften bezwecken, dass der Verpflichtete nicht wider seinen Willen in eine Gemeinschaft gezwungen wird, wenn nur einige der Berechtigten das Recht ausüben und dadurch nur einen Bruchteil des Verpflichtungsgegenstandes verlangen können.281 Aufgrund der Ausgestaltung zur Ausübung des Vorkaufsrechts wird auf eine „ungeteilte Zuordnung des Rechtes an die Vorkaufsberechtigten“282 geschlossen. In der Rechtsprechung findet sich die Formulierung einer „besonderen gesamthandsartigen Berechtigung der Beteiligten an dem vereinbarten Vorkaufsrecht“283. Dem kann entnommen werden, dass nur ein Wieder- bzw. Vorkaufsrecht angenommen wird. Interessant ist hierbei, dass – anders als bei der Anfechtung – die Voraussetzungen für deren Ausübung nicht notwendigerweise von der Person des Wieder- und Vorkäufers abhängen, beispielsweise bei objektiven Bedingungen für den Eintritt des Vorkaufsfalls. Ebenso verhält es sich mit der Rechtsfolge. Wird das Gestaltungsrecht ausgeübt, treten die Rechtswirkungen gegenüber allen Berechtigten ein. Gegen dieses Ergebnis sprechen auch nicht die §§ 461 S. 2, 472 S. 2 BGB. Zwar handeln die Sätze davon, dass ein Berechtigter sein Recht nicht ausübt, bzw. es für ihn erloschen sei. Jedoch wird hierdurch nicht bestimmt, dass den 280 Staudinger-Kaiser

(2012) § 351 Rn 3. (2013) § 461 Rn 1 u. § 472 Rn 2. 282  Bartholomeyczik S. 145, 156 f. zum Vorkaufsrecht der Miterben nach § 2034 Abs. 1 BGB sowie zum allgemeinen Vorkaufsrecht nach § 513 BGB a. F. (wortlautidentisch mit § 472 BGB n. F.). 283 So zum Vorkaufsrecht BGHZ 136, 327, 330. Sinngemäß auch OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1999, 17, 18. Soergel-Wertenbruch § 472 Rn 1: „gesamthandsähnlich“. 281 Staudinger-Schermaier



III.  Die Umwandlung des Kontos

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Berechtigten jeweils ein eigenes Vor- oder Wiederkaufsrecht zukomme, wie sich aus der zweiten Hälfte des jeweiligen Satzes ergibt. Hierin ist die „Konzentration des ganzen Rechts [sic] im Wege der Anwachsung auf die verbliebenen Berechtigten“284 zu sehen, ein notwendiges Korrektiv für das Erfordernis gemeinschaftlicher Ausübung. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Rücktrittsrecht bei mehreren Beteiligten gem. § 351 BGB. Auch dieses Recht kann – ohne abweichende Vereinbarung – nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Wiederum liegen einheitliche Voraussetzungen vor und die Rechtsfolgen treffen alle Beteiligten gleichermaßen.

(4)  Ergebnis Betrachtet man Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Umwandlungsrechts, so spricht lediglich die Möglichkeit, das Recht allein, ohne Mitwirkung der anderen Berechtigten ausüben zu können, für unabhängige Rechte. Im Übrigen liegt die Annahme nur eines Gestaltungsrechts nahe. Denn die erzielte Rechtsfolge ist unabhängig von der Person des Ausübenden. Das Gemeinschaftskonto mit gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis entsteht für alle Kontomitinhaber und unabhängig von ihrer Anzahl. Besondere Voraussetzungen zur Ausübung des Umwandlungsrechts, die in der Person des Ausübenden vorliegen müssten, bestehen nicht. Damit besteht nur ein Umwandlungsrecht, dessen Übertragbarkeit die Inhaber konkludent ausgeschlossen haben.

b.  Zustimmungserfordernis des Zessionars Geht das Umwandlungsrecht also trotz Forderungszession nicht auf den Zessionar über, kann die Ausübung noch von seiner Zustimmung abhängen.285 Wenn eine autonome Wahrnehmung eines Gestaltungsrechts durch den Zedenten die vom Zessionar erworbene Forderung zu Fall bringen kann, hat letzterer grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse, an der Entscheidung über die Ausübung mitzuwirken.286 Zu beachten ist vorliegend jedoch, dass durch das Umwandlungsrecht nicht nur auf die übertragene Forderung eingewirkt wird. Es dient insbesondere auch dem Schutz seines Ausübungsberechtigten vor gesamtschuldnerischer Haftung infolge einer Inanspruchnahme eines eingeräumten Kredites durch die übrigen 284 Staudinger-Schermaier

(2013) § 461 Rn 5. Vgl. allgemein für Gestaltungsrechte Soergel-Zeiss § 398 Rn 4. 286  Steinbeck S. 73. Unter welchen Umständen die Wirksamkeit von einer solchen Zustimmung abhängt, ist bei anderen Gestaltungsrechten umstritten, vgl. Brügmann S. 38 ff., Loewenthal S. 34 f. und Pieper S. 167 zum Anfechtungsrecht sowie zu diversen Gestaltungsrechten die Nachweise bei Schwenzer S. 214, 217. 285 

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C.  Konfliktsituationen

Inhaber. Der Zessionar hingegen wird kein gesamtschuldnerisch Haftender. Er läuft lediglich Gefahr, dass die ihm abgetretene Forderung aufgrund der Wirkungserstreckung durch Erfüllung gegenüber einem anderen Inhaber erlischt; dieses Risiko ist der Gesamtforderung aber von vornherein immanent. Es erscheint daher angemessen, die Ausübung des Umwandlungsrechts nicht von seiner Zustimmung abhängig zu machen. Dies sollte erst recht für eine Ausübung durch die nicht an der Zession beteiligten Kontoinhaber gelten. Der übertragende Kontoinhaber griffe andernfalls einseitig in die allen Kontoinhabern eingeräumte Rechtsmacht ein. Der Schutz, den das Umwandlungsrecht vermitteln soll, liefe praktisch leer.

c.  Rechtsfolgen der Umwandlung nach Forderungsabtretung Wie zuvor gezeigt, hat die Kontoumwandlung unter Annahme einer Bruchteilsberechtigung lediglich eine Änderung der Verfügungsbefugnis, unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft die Novation der Forderung gegen die Bank zur Folge. Wurde vor der Umwandlung die Forderung gegen die Bank von einem Inhaber an einen Dritten abgetreten, bleibt die Umwandlung durch Kontoinhaber – wie soeben gezeigt – weiterhin möglich. Es erhebt sich die Frage, welche Folge die Umwandlung für den Zessionar hat.

aa.  Bruchteilsberechtigung Unter Annahme einer Bruchteilsberechtigung an einer gemeinschaftlichen Forderung beim Oder-Konto ändert sich durch die Umwandlung nur die Verfügungsberechtigung hinsichtlich der den Kontoinhabern zustehenden Forderung. Soweit sie nicht übertragen wurde, bleibt sie Gegenstand der Bruchteilsgemeinschaft, nunmehr allerdings mit der Maßgabe gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis gem. § 747 S. 2 BGB. Soweit die Forderung zuvor durch einen einzelverfügungsberechtigten Inhaber an einen Dritten abgetreten wurde, sind die Kontoinhaber nicht mehr Inhaber der Forderung und ihnen steht insoweit, unabhängig von der Umwandlung, keine Verfügungsbefugnis zu. Der Wechsel in der Verfügungsbefugnis erfasst damit nur den nicht zedierten Teil der Forderung. Dass dieses Ergebnis nicht im Widerspruch zur grundsätzlichen Rechtszuständigkeit und Verfügungsbefugnis bei einem Und-Konto steht, wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass auch bei einem Und-Konto die Inhaber gemeinschaftlich einen Teil der Forderung auf einen Dritten übertragen können und damit eine von den übrigen Regelungen des Und-Kontos selbständige Rechtszuständigkeit hinsichtlich dieses Vermögensgegenstandes begründen können. Damit hat bei Annahme einer Bruchteilsberechtigung die mit der Kontoumwandlung intendierte Änderung der Verfügungsbefugnis keine Auswirkungen auf eine vorherige Zession.



III.  Die Umwandlung des Kontos

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bb.  Gesamtgläubigerschaft Geht man von einer Gesamtgläubigerstellung der Konto- und Forderungsinhaber aus, überträgt der zedierende Inhaber einen Teil seiner Gesamtforderung auf den Zessionar, der damit ebenfalls Gesamtgläubiger wurde.287 Nach der oben erläuterten Wirkung der Umwandlung müssten nun die Gesamtforderungen erlöschen und eine gemeinschaftliche Forderung neu entstehen. Fraglich bleibt, wer Inhaber dieser Forderung wird und welchen Betrag die Forderung aufweist. Denkbar ist, dass alle drei Gläubiger Inhaber einer gemeinschaftlichen Forderung in Höhe des gesamten Guthabens werden. Der Zessionar könnte auch alleiniger Inhaber seiner Teilforderung bleiben und die gemeinschaftliche Rechtszuständigkeit der Kontoinhaber sich nur auf eine Forderung in Höhe des nicht abgetretenen Teils des Guthabens beschränken. Schließlich könnte den Kontoinhabern auch eine Forderung in voller Guthabenhöhe zustehen, während der Zessionar seine Forderung verliert.

(1)  Zessionar als gemeinschaftlicher Gläubiger Dass der Zessionar an einer gemeinschaftlichen Rechtsstellung beteiligt wird, muss aufgrund der Ausgestaltung des Umwandlungsrechts ausscheiden. AGB sehen nämlich vor, dass nach Umwandlungsrechtsausübung die Kontoinhaber über das Guthaben gemeinschaftlich verfügen können.288 Diese gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis beruht auf der gemeinschaftlichen Rechtsinhaberschaft nach Bruchteilen. Nur die Rechtsinhaber, aber auch jeder von ihnen, erlangen die gemeinschaftliche Verfügungsmacht. Jemand der keine Verfügungsmacht innehat, ist auch kein Rechtsträger. Auch wurde der Zessionar zuvor kein Mitinhaber des Kontos. Der Forderungserwerb bewirkt nicht zugleich eine Beteiligung am Kontoverhältnis als solchem. Daher kann die Umwandlung nicht dazu führen, dass der Zessionar Teilhaber an der neu entstehenden gemeinschaftlichen Forderung wird.

(2)  Fortbestehen der zedierten Forderung Somit bleibt zu klären, ob der Zessionar Inhaber der zedierten Forderung bleibt oder die Kontoinhaber gemeinschaftliche Inhaber einer Forderung in voller Höhe des Kontoguthabens werden. Gegen ein Erlöschen der zedierten Forderung spricht zunächst, dass die Umwandlung dann nicht nur das Rechts287 Vgl.

supra S. 70 ff. nur Nr. 5.2.1 S. 3 Sonderbedingungen BMW Sparkonto; Nr. 1.3 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 4 S. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 6.4 S. 1 Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; Nr. 3 Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG; Nr. 1.2 S. 1 Produkt- und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreissparkasse Gotha. 288  Vgl.

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C.  Konfliktsituationen

verhältnis zwischen Kontoinhabern und Bank ändert, sondern einem Dritten gegen dessen Willen auch eine Vermögensposition entziehen würde. In AGB ist zudem geregelt, dass der „Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung“ das Konto nur mit Wirkung für die Zukunft ändert.289 Vorherige Verfügungen sollen demnach grundsätzlich wirksam bleiben. Zudem könnte eine unzulässige Verfügung zulasten des Zessionars vorliegen, wenn die Umwandlung ihm seine erworbene Rechtposition wieder entzieht. Wäre die Forderung nicht abgetreten, sondern vom Inhaber selbst eingezogen worden, würde die nachfolgende Umwandlung nichts daran ändern, dass die Bank insoweit schon von der Leistungspflicht befreit wurde. Die Verfügung in Form der Abtretung könnte ebenso den anderen Kontoinhabern und der Bank gegenüber wirksam sein.

(3)  Erlöschen der zedierten Forderung Gegen ein Fortbestehen der zedierten Forderung spricht aber, dass dem an der Zession nicht beteiligten Inhaber bei Umwandlung noch eine Gesamtforderung in voller Höhe zustand. Wollte man diese infolge der Umwandlung reduzieren, hätte der zedierende Inhaber faktisch durch Abtretung seiner Forderung auch über diese Forderung verfügt. Denn nach der Umwandlung wäre der andere Inhaber nur noch an einer Forderung beteiligt, die dem Betrag der Restforderung des abtretenden Inhabers entspricht. Das ist mit den Regeln zur Gesamtgläubigerschaft, nach der die Forderungen jeweils einem Gläubiger zugewiesen sind und die Abtretung einer Gesamtforderung gem. § 429 Abs. 3 S. 2 BGB andere Gesamtforderungen unberührt lässt, nicht vereinbar. Auch ist keine Vergleichbarkeit mit der Wirkungserstreckung der Erfüllung nach §§ 422 Abs. 1 S. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB gegeben, da Erfüllung und Abtretung ausdrücklich unterschiedlich geregelt werden. Anders als bei der tatsächlich erfolgten Abtretung wäre bei einer teilweisen Erfüllung vor Umwandlung jede der Gesamtforderungen erloschen, weshalb eine Inhaberschaft an der dann reduzierten Forderung auch plausibel ist. Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch der nicht zedierende Kontoinhaber einen Teil seiner Forderung an eine weitere Person hätte abtreten können. Dann stellt sich sogleich die Frage, wie der Vermögensgegenstand nach Umwandlung unter den Beteiligten zu verteilen ist, insbesondere wenn die Summe der abgetretenen Forderungen das Kontoguthaben übersteigt. Denkbar wäre zwar eine § 185 Abs. 2 S. 2 BGB vergleichbare Regelung in der Weise, dass von nicht im Einklang stehenden Verfügungen nur die frühere wirksam wird. Jedoch würde dies der Gleichwertigkeit der Gesamtforderungen zu den Abtretungszeitpunk289 Vgl.

nur Nr. 1.3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 5.2.1 Sonderbedingungen BMW Sparkonto; „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ Abs. 3 Bedingungen Citibank; Nr. 4 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 6.4 Kontoeröffnungsformular Cronbank AG.



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

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ten widersprechen. Denn auch die spätere Abtretung ermächtigt den Zessionar die gesamte erlangte Forderung gegen den Schuldner geltend zu machen, ohne Rücksicht auf vorherige Abtretungen anderer Gesamtforderungen nehmen zu müssen. Schließlich kann die Ausübung eines so verstandenen Umwandlungsrechts auch nicht als unzulässige Verfügung zu Lasten Dritter angesehen werden, da die Vereinbarung zur Umwandlung durch AGB dem Forderungserwerb vorausging und der Zessionar die Forderung sowohl mit dem rechtlichen Risiko der Leistung an andere Gesamtgläubiger als auch mit der Gefahr der Umwandlung des Kontos erwirbt. Da die (teil)zedierte Forderung ihren Rechtsgrund ebenso im Kontoverhältnis hat wie die übrigen Gesamtforderungen, kann sie von den Wirkungen der Umwandlung nicht ausgenommen werden. Auch bei Ausübung anderer Gestaltungsrechte kann eine einmal erworbene Forderung untergehen, bei Rücktritt oder Anfechtung durch die Gegenpartei sogar unstreitig auch ohne Zustimmung des Zessionars.290 Somit führt die Ausübung des Umwandlungsrechts auch im Falle einer vorherigen Zession einer Gesamtforderung zum Untergang der übertragenen Forderung und die Kontoinhaber werden gemeinschaftlich Berechtigte an der ungeteilten Forderung.

IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto Von höherer praktischer Relevanz als die Abtretung von Forderungen aus Konten erscheint deren Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung.291 Schätzungsweise 350.000 bis 370.000 Pfändungen erfolgen in Ansprüche aus Konten jeden Monat.292 Unterlägen Vollstreckungen den gleichen Risiken wie Zessionen, wäre eine Pfändung von Forderungen aus Oder-Konten mit Unsicherheit behaftet. Die soeben entwickelten Ergebnisse zur Zession können Anhaltspunkte für die Behandlung von Vollstreckungszugriffen liefern. Jedoch wird eine pauschale Gleichsetzung von Abtretung und Forderungspfändung der unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltung nicht gerecht und ist daher zu vermeiden.293 Speziell beim Oder-Konto muss der Vollstreckungsgegenstand nicht der zedierten Forderung entsprechen; auch die Ausübungsbefugnis einzelner Beteiligter über das Umwandlungsrecht könnte vom Zessionsfall abweichen.

290 Staudinger-Busche

(2017) § 398 Rn 79. Paulus Rn 829: „ertragreichste und häufigste Vollstreckungsart.“ 292  BT-Drucks. 16/2265 S. 17; Stand: 2006. 293  Gottgetreu S. 116. 291 

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C.  Konfliktsituationen

1.  Vollstreckung in Einzelkonten Bevor auf Besonderheiten der Vollstreckung in Oder-Konten eingegangen wird, soll kurz die typische Vollstreckung in ein Einzelkonto dargestellt werden. Geldforderungen des Vollstreckungsschuldners gegen Drittschuldner werden durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts gem. § 829 ZPO gepfändet und zwecks Verwertung gem. § 835 Abs. 1 Var. 1 ZPO zur Einziehung überwiesen.294 Mit Zustellung an die Bank als Drittschuldnerin ist die Pfändung wirksam, § 829 Abs. 3 ZPO. Es tritt Verstrickung ein und ein Pfändungspfandrecht zugunsten des vollstreckenden Gläubigers wird begründet.295 Die Bank muss an den Vollstreckungsgläubiger leisten, dem Inhaber wird verboten, über die Forderung zu verfügen. Als relatives Verfügungsverbot hindert das Inhibitorium zwar nicht die Verfügung als solche, jedoch ist sie nach §§ 135, 136 BGB dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber unwirksam.296

a.  Gegenstände der Pfändung Da zwischen Kontoinhaber und Bank eine Vielzahl von Rechten besteht, beschränkt sich die Vollstreckung regelmäßig nicht auf nur eine Forderung. Die entsprechenden formularmäßigen Anträge zur Vollstreckung in Konten zählen bislang katalogartig die zu pfändenden Rechte auf. So wurde die Pfändung regelmäßig erstreckt „auf alle gegenwärtigen und künftigen Guthaben aus Konten und Salden“, „auf Gutschriften künftiger Zahlungseingänge“, „auf fortlaufende Auszahlung des Guthabens, einschließlich der Auszahlung der Überschüsse bei den jeweiligen Rechnungsabschlüssen und auf fortlaufende Auszahlung der sich zwischen den Rechnungsabschlüssen ergebenden Tagesguthaben“ sowie auf sonstige sich aus der Geschäftsverbindung ergebende Rechte und Ansprüche, insbesondere das Recht zur Kündigung sowie auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung.297 Nicht pfändbar sind die ins Kontokorrent eingestellten Forderungen.298

aa.  Zustellungs- und periodische Aktivsalden Der Vollstreckungsgläubiger erwirkt also einmal die Pfändung und Überweisung des Anspruches auf dasjenige, was seinem Schuldner als Überschuss aus der laufenden Rechnung im Zeitpunkt der Zustellung zukommt,299 den 294 Zöller-Herget

§ 835 Rn 8: Überweisung an Zahlung statt wird nur selten beantragt. § 829 Rn 45; Zöller-Herget § 829 Rn 16. 296  BGHZ 58, 25, 26 f.; Stein/Jonas/Würdinger § 829 Rn 93. 297  Ein solcher Vordruck findet sich bei Hasselblatt/Sternal-Sternal S. 662. 298  Stöber/Rellermeyer Rn A. 243. 299  Forgách DB 1974, 809. 295 MünchKommZPO-Smid



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

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sog. Zustellungssaldo.300 Der Pfändung unterworfen ist dabei grundsätzlich die gesamte Forderung, auch wenn sie den titulierten Anspruch des Vollstreckungsgläubigers gegen seinen Schuldner übersteigt.301 Schuldposten, die auf Geschäften beruhen, welche erst nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses entstehen, bleiben zugunsten des Vollstreckenden unberücksichtigt, § 357 S. 1 HGB.302 Hingegen mindern Geschäfte, die bereits vorgenommen, aber zum Zustellungszeitpunkt noch nicht gebucht wurden, den Saldo zulasten des Pfändungsgläubigers, § 357 S. 2 HGB. Hierzu zählen beispielsweise bereits autorisierte Lastschriften oder Bargeldabhebungen an institutsfremden Automaten, die vor Zustellung getätigt wurden. Im Zuge der Reform des Kontopfändungsschutzes303 wurde § 833a ZPO eingefügt, der bislang sprachlich schwerfällige Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse entbehrlich machen soll.304 Hiernach umfasst die Pfändung des Guthabens eines Kontos bei einem Kreditinstitut das am Tag der Zustellung des Pfändungsbeschlusses bei dem Kreditinstitut bestehende Guthaben sowie die Tagesguthaben der auf die Pfändung folgenden Tage, worunter auch zukünftige Salden zählen.305 „Guthaben“ meint hier die pfändbare Forderung auf Auszahlung des Saldos.

bb.  Girovertragliche Ansprüche Durch Pfändung der Zustellungs- und künftigen Abschlusssalden allein ist der Vollstreckungsgläubiger aber nicht davor geschützt, dass Gutschriften das Kontobuch nicht erreichen, weil der Kontoinhaber anderweitig hierüber verfügt, beispielsweise durch „zweckgebundene Einzahlungen“306. Der „Anspruch auf Gutschrift“ findet sich nunmehr in abgewandelter Form in § 675t Abs. 1 BGB.307 Vereinzelt wird die Ansicht vertreten, die Pfändung des Guthabens erfasse den Zahlungsbetrag bereits ab Eingang auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters.308 Hierfür findet sich im Gesetzeswortlaut jedoch keine Stütze. 300 

BGHZ 80, 172, 176; Sudergat 54. die ganz h. M., vgl. BGHZ NJW 1975, 738; MünchKommZPO-Smid § 829 Rn 48; a. A.  Paulus Rn 841, der sich für eine Beschlagnahme i. H. v. 150 % der titulierten Forderung ausspricht, sowie Baur/Stürner/Bruns Rn 30.21: 100 %. Eine Teilpfändung ist bei ausdrücklicher Bezeichnung aber auch nach h. M. möglich, BGH NJW 1975, 738; Baumbach/Lauterbach-Nober § 829 Rn 36. 302  Zur Bedeutung von § 357 HGB: Herz S. 136 ff. 303  BGBl. I (2009) S. 1707 ff. 304  Einen lediglich „marginalen Effekt“ vermutet Bitter WM 2008, 141, 143. 305 Baumbach/Lauterbach-Nober §  833a Rn 2; Stöber/Rellermeyer Rn A 248; Sudergat S. 55 ff. Kritisch zum Begriff „Tagesguthaben“ Bitter WM 2008, 141, 143. 306  Sudergat S. 58. 307 MünchKommBGB-Jungmann § 675t Rn 15; Palandt-Sprau § 675t Rn 4. 308 So Stöber/Rellermeyer Rn A. 247: dies sei kein eigener Anspruch und daher müsse daher nicht (mehr) separat gepfändet werden. 301  So

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C.  Konfliktsituationen

Er sollte weiterhin separat gepfändet werden.309 So ist bei entsprechenden Weisungen des Empfängers die Bank berechtigt, eingehende Beträge auch einem anderen Konto gutzuschreiben.310 Um dies zu verhindern, sollte die Hilfspfändung jedenfalls noch solange mit erklärt werden, bis sich Rechtsprechung hierzu gebildet hat. Bereits mit dem Hauptanspruch „mitgepfändet“ ist das Recht, durch Überweisungsaufträge über das Guthaben zu verfügen.311 Der Vollstreckungsgläubiger kann somit die gepfändeten Saldoforderungen auch auf die Art erfüllen lassen, dass ihm der Betrag überwiesen wird. Von der Pfändung erfasst ist auch der Auskunftsanspruch, der auf Mitteilung von Gegenstand und Betrag des Hauptanspruchs gerichtet ist.312

cc.  Dispositions- und Überziehungskredit Seit Jahren lebhaft diskutiert wird die Pfändbarkeit eingeräumter und geduldeter Kredite.313 Jedenfalls der Überziehungskredit, der dem Kontoinhaber keinen einklagbaren Anspruch gegen die Bank gewährt, da die Bank hier nur eine Überziehung des Kontos von Fall zu Fall duldet, wird inzwischen wohl allgemein als unpfändbar angesehen. Bei Dispositionskrediten gehen die Meinungen auseinander. Teilweise wird auch hier eine Pfändung abgelehnt,314 selten für stets zulässig gehalten315 und von der überwiegenden Auffassung danach differenziert, ob nach Pfändung ein Abruf des Kredits durch den Kunden erfolgt.316 Dies bedeutet, dass der Anspruch auf Auszahlung eines Dispositionskredits zwar pfändbar ist, der Abruf des Kreditbetrages durch den Kunden aber als höchstpersönliches Gestaltungsrecht angesehen wird, was nicht pfändbar ist.317

309  Sudergat S.  58; MünchKommBGB-Jungmann § 675t Rn 31. Das AG Gummersbach hält diesen Anspruch jedeoch bereits von der regulären Pfändung erfasst: Beschluss v. 20. 10. 2016 – 61 M 1986/16 –, juris. 310 Palandt-Sprau § 675t Rn 6. 311  Zur alten Rechtslage: BGHZ 84, 325, 333; 93, 315, 324; kritisch hierzu Häuser WM 1990, 129 ff. 312  BGH WM 2003, 1891, 1892. Nicht mitgepfändet und grundsätzlich auch nicht gesondert pfändbar ist der daneben bestehende selbständige Auskunftsanspruch auf Erteilung von Rechnungsabschlüssen und Überlassung von Kontoauszügen, BGH JR 2007, 73, 74 mit Anm. Löhnig. 313  Vgl. nur die Darstellung bei Schimansky/Bunte/Lwowski-Bitter § 33 Rn 69 ff. m. N. zu den einzelnen Ansichten. 314 Schimansky/Bunte/Lwowski-Bitter § 33 Rn 83. 315  Scholl DZWIR 2005, 353, 362 ff. 316  BGHZ 147, 193, 198 ff.; 157, 350, 355 ff.; 170, 276, 282; ausführlich Wagner JZ 1985, 718 ff. 317  Sudergat S. 65.



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

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b.  Rechtsfolge der Pfändung Durch die Pfändung des bestehenden „Guthabens“ erfolgt eine Verstrickung der Forderungen. Hierdurch muss sich der Schuldner beeinträchtigender Verfügungen über die Forderung enthalten, insbesondere darf er sie nicht einziehen.318 Auf das zugrunde liegende Rechtsverhältnis erstreckt sich die Pfändung nicht. Der Vollstreckungsschuldner ist daher grundsätzlich nicht gehindert, das der gepfändeten Forderung zu Grunde liegende Schuldverhältnis zu kündigen oder anderweitig aufzuheben, selbst wenn hierdurch zukünftige, von der Pfändung bereits bezeichnete Forderungen nicht zur Entstehung gelangen.319 Wird durch die Änderung oder Aufhebung des Rechtsverhältnisses aber auch die bereits entstandene und gepfändete Forderung nachträglich beseitigt, greift grundsätzlich das Verfügungsverbot aus § 829 Abs. 1 S. 2 ZPO, und der Vollstreckungsschuldner bedarf hierfür der Zustimmung des Gläubigers.320 Ob dieser Grundsatz auch für das Gemeinschaftskonto gilt, bleibt zu untersuchen. Dem Drittschuldner ist es verboten, an den Schuldner zu zahlen, er darf keine Erfüllungshandlung mehr vornehmen.321 Dies gilt auch dann, wenn Bank und Kontoinhaber vertraglich die Übertragbarkeit der Forderung ausschließen.322 Denn gem. § 851 Abs. 2 ZPO führt ein vertraglicher Übertragbarkeitsausschluss nicht zur Unpfändbarkeit, soweit der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist. Dies gilt auch für den Anspruch auf Auszahlung des jeweiligen Guthabens.323

c.  Verwertung durch den Gläubiger Die Überweisung zur Einziehung legitimiert den Gläubiger, die Forderung des Schuldners in eigenem Namen geltend zu machen.324 Sie ändert weder den Leistungsgegenstand noch hat sie einen Gläubigerwechsel zur Folge.325 Bei fälligen Geldforderungen kann der Vollstreckungsgläubiger die Auszahlung des entsprechenden Betrages in der Regel sofort verlangen.326 Der Drittschuldner darf nur noch und muss an den Gläubiger leisten.327 Wird Guthaben auf dem Konto einer natürlichen Person gepfändet, darf der Drittschuldner aber erst 318 MünchKommZPO-Smid

§ 829 Rn 52 f. Stöber/Rellermeyer Rn A. 41 und Rn B. 157. 320  Stöber/Rellermeyer Rn B. 158. 321  Stöber/Rellermeyer Rn B. 163 f. 322  So beispielsweise in Nr. 10 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. 323  BGHZ 84, 325, 330. 324 MünchKommZPO-Smid § 835 Rn 12. 325  Hansen S. 55. 326  Stöber/Rellermeyer Rn B. 219; verzögert der Vollstreckungsgläubiger die Beitreibung schuldhaft, so kann er dem Vollstreckungsschuldner für den daraus entstandenen Schaden haften, Stöber/Rellermeyer Rn B. 222. 327  Stöber/Rellermeyer Rn B. 225. 319 

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C.  Konfliktsituationen

vier Wochen nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger leisten, § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO. Gölte diese Frist auch für Gemeinschaftskonten, hätten Kontomitinhaber möglicherweise Gelegenheit, abweichende Weisungen zu erteilen. Wird – wie regelmäßig – auch künftiges Guthaben gepfändet, kann der Vollstreckungsschuldner beim Vollstreckungsgericht beantragen, dass erst vier Wochen nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an den Gläubiger geleistet werden darf, § 835 Abs. 3 S. 2 HS 2 ZPO. Diese Regelung dient dem Schutz pfändungsfreier Einkommen. Damit werden staatliche Transferleistungen vermieden, die wirtschaftlich dem Gläubiger zuflössen.328 Der Schutz greift unabhängig von der Herkunft der Gelder.329 Der Vollstreckungsschuldner kann sein Konto, sofern noch nicht geschehen, auch in ein Pfändungsschutzkonto gem. § 850k Abs. 7 S. 3 ZPO umwandeln und hiermit die begünstigenden Wirkungen aus § 850k Abs. 1 S. 1–3 ZPO auch hinsichtlich bereits gepfändeter Beträge herbeiführen, § 850k Abs. 1 S. 4 ZPO.

2.  Vollstreckung ins Oder-Konto Für Vollstreckungsgläubiger eines Oder-Kontoinhabers stellt sich die Frage, in welche Rechte aus dem Gemeinschaftskonto er vollstrecken kann und wie aussichtsreich deren Verwertung erscheint. Für die übrigen Kontoinhaber stellt sich spiegelbildlich die Frage, welche Maßnahmen sie ergreifen können, um nicht infolge der Vollstreckung Vermögenspositionen einzubüßen. Beides hängt maßgeblich davon ab, ob der Vollstreckungsschuldner Inhaber eigener Rechte aus dem Konto ist, oder ob ihm nur Bruchteile an gemeinschaftlichen Rechten zustehen.

a.  Gesamtforderungen als Vollstreckungsgegenstand Sieht man die Forderungsinhaber als Gesamtgläubiger mit eigenen Forderungen in Höhe des gesamten Guthabens an, können Gläubiger eines Kontoinhabers in dessen Forderung vollstrecken und damit auf das gesamte Kontoguthaben zugreifen. Unerheblich ist insoweit die Befugnis, allein über den Gegenstand verfügen zu dürfen.330 Denn die Befugnis, über Rechte zu verfügen, regelt noch nicht deren Zuordnung. So kann der Geschäftsführer einer GmbH zwar über Gegenstände der Gesellschaft verfügen, persönliche Gläubiger des Geschäftsführers können aber trotz dessen Verfügungsbefugnis nicht rechtmäßig hierein vollstrecken. Bloße Befugnisse sind einer isolierten Pfändung nicht zugänglich,331 nicht gepfändet 328 MünchKommZPO-Smid

§ 835 Rn 34. § 835 Rn 37. 330  So aber Lange/Werkmüller-Werkmüller S. 191. 331  BGH NJW 2010, 2346, 2347. 329 MünchKommZPO-Smid



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

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werden kann beispielsweise auch die dem Zedenten erteilte Einziehungsermächtigung.332 Maßgebend ist bei der Gesamtgläubigerschaft die Inhaberschaft einer eigenständigen Forderung. Deren Pfändung richtet sich nach §§ 828 ff. ZPO. Einzige Drittschuldnerin ist nach dieser Auffassung die Bank als Schuldnerin der aus dem Konto resultierenden Forderungen. Nur ihr muss daher der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gem. § 829 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 ZPO zugestellt werden. Da die Vollstreckung regelmäßig durch Überweisung zur Einziehung erfolgt, bleibt der Vollstreckungsschuldner zunächst Inhaber der Gesamtforderung. Zahlt der Drittschuldner aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Vollstreckungsgläubiger, führt dies bei einem rechtskräftigen Titel zur Erfüllung der gepfändeten Forderung,333 da die Überweisung die förmlichen Erklärungen des Schuldners ersetzt, von denen die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängt, § 836 Abs. 1 ZPO. Zugleich erstreckt sich die Erfüllungswirkung auch auf die übrigen Gesamtforderungen, §§ 422 Abs. 1, S. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB. Auch die Nutzung eines Dispositionskredites dürfte sich nicht von der Vollstreckung in Einzelkonten unterscheiden. Unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft kommt dem Vollstreckungsgläubiger ein ebenso selbständiges Recht zur Nutzung dieser Kreditlinie zu, wie beim Einzelkonto. Auch hier bedarf es damit eines Abrufs durch den Vollstreckungsschuldner. Die gesamtschuldnerische Haftung gegenüber der Bank ist damit auch nicht auf den Vollstreckungszugriff zurückzuführen. Erst die Nutzung durch den Mitinhaber führt zur Begründung der Verbindlichkeit, nicht anders, als läge keine Vollstreckung vor. Damit gestaltet sich der Vollstreckungszugriff für den Gläubiger zunächst überschaubar und effektiv. Er kann sich unmittelbar an die Bank als Drittschuldnerin wenden und Zahlung verlangen. Das Innenverhältnis der Kontoinhaber berührt ihn nicht.

b.  Vollstreckung bei gemeinschaftlicher Rechtszuständigkeit Versteht man die Rechtszuständigkeit der Kontoinhaber als Fall der Bruchteilsberechtigung, so stehen alle Rechte aus dem Konto den Kontoinhabern gemeinschaftlich zu. Einzelnen Kontoinhabern kommt lediglich ein Bruchteil gem. § 741 BGB an der gemeinschaftlichen Forderung zu.

aa.  Vollstreckung in Saldoforderung und andere gemeinschaftliche Rechte Eine Vollstreckung in gemeinschaftliche Forderungen gegen die Bank durch den Gläubiger eines Forderungsinhabers ist nicht möglich, weil dem Vollstre332 Stein/Jonas-Würdinger

§ 857 Rn 3. § 362 Rn 40.

333 MünchKommBGB-Fetzer

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C.  Konfliktsituationen

ckungsschuldner das Recht nicht (ausschließlich) zuzuordnen ist. Will der Gläubiger hierauf zugreifen, benötigt er einen Titel gegen alle Kontoinhaber. Denn Zwangsvollstreckungen in gemeinschaftliche Gegenstände setzen grundsätzlich einen Titel gegen alle Gemeinschafter voraus.334 Auch einen dem Wert der Innenberechtigung entsprechenden Anteil an der gemeinschaftlichen Forderung kann er nicht pfänden.335 Gepfändet werden kann zudem nicht die Berechtigung des einzelnen Kontoinhabers, über die gemeinschaftlichen Gegenstände zu verfügen. Die Berechtigung wurde als Einziehungsermächtigung qualifiziert. Für Vollmachten und Einziehungsermächtigungen ist jedoch anerkannt, dass diese grundsätzlich nicht selbständig pfändbar sind.336 Dies gilt sogar für ein im Wege der Zwangsvollstreckung nach §§ 829 ff. ZPO erworbenes Einziehungsrecht.337 Von einigen Stimmen wird zwar für die Vollmacht eine Ausnahme gemacht und sie als pfändbar angesehen, wenn das Recht aus der Vollmacht pfändbar ist und die Vollmacht im Interesse des Bevollmächtigten unwiderruflich erteilt wurde.338 Selbst wenn man dieser Meinung folgen und den Rechtsgedanken auf die Einzelverfügungsberechtigung übertragen wollte, so fehlt es beim Oder-Konto doch einer der unwiderruflichen Erteilung vergleichbaren Situation. Denn die Einzelverfügungsberechtigung kann einseitig jederzeit „widerrufen“ werden, sei es auch, soweit AGB ein Umwandlungsrecht nicht vorsehen, durch Vertragsanpassung gem. § 313 BGB. Damit kann der Vollstreckungsgläubiger nicht unmittelbar auf Rechte gegen die Bank zugreifen.

bb.  Vollstreckung in Anteil an gemeinschaftlicher Forderung Der Vollstreckungsgläubiger kann die Zwangsvollstreckung aber in den Anteil des Schuldners an der gemeinschaftlichen Forderung betreiben sowie in Ansprüche gegen die anderen Gemeinschafter,339 hier insbesondere Aufhebungsund Ausgleichsansprüche. Die Vollstreckung sowohl in den Anteil nach § 747 S. 1 BGB als auch in Forderungen gegen die übrigen Bruchteilsberechtigten richtet sich dabei nach § 857 ZPO.340 Zumindest wegen der Ansprüche gegen 334 

Schulze-Osterloh S. 43; Palandt-Sprau § 747 Rn 4. § 857 Rn 8, 10. 336  Vortmann NJW 1991, 1038  f.; Musielak/Voit-Flockenhaus § 857 Rn 2a; MünchKommZPO-Smid § 857 Rn 10. 337  LG Leipzig RPfleger 2000, 401; MünchKommZPO-Smid § 829 Rn 8; Musielak/VoitFlockenhaus § 835 Rn 11. 338 MünchKommZPO-Smid § 857 Rn 11. 339  LG Oldenburg WM 1983, 78; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn 340 jeweils für Forderungen aus Und-Konten. Die Ansprüche gegen die anderen Teilhaber werden mitunter bereits durch die Pfändung des Anteils als mitgepfändet angesehen, Stöber, aaO, Rn 1549. 340 Jauernig-Stürner §§  743–748 Rn 17; Baur/Stürner/Bruns Rn 25.18, 32.2; MünchKommZPO-Smid § 857 Rn 15 jeweils für den Anteil aus § 747 BGB. Die Ansprüche gegen die 335 Musielak/Voit-Flockenhaus



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

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die übrigen Kontoinhaber ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss damit den Kontomitinhabern zuzustellen, weil sie Drittschuldner im Sinne von § 857 Abs. 2 ZPO sind. Der Sicherheit halber sollten sie zugleich von der Pfändung des Forderungsbruchteils in Kenntnis gesetzt werden.341 Da sich die Vollstreckung in den Forderungsbruchteil zwar nach § 857 ZPO, hiernach aber zugleich nach den Vorschriften für die Pfändung der ganzen Forderung richten,342 ist der Pfändungsbeschluss zudem der Bank als Drittschuldnerin dieser Forderung gem. § 829 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 ZPO zuzustellen. Die Verwertung erfolgt grundsätzlich durch Anteilsveräußerung oder Herbeiführung der Gemeinschaftsteilung.343

(1)  Anteilsveräußerung Den Forderungsbruchteil kann der Vollstreckungsgläubiger im Wege der Zwangsversteigerung verwerten, § 857 Abs. 5 ZPO. Der Anteil an der Forderung ist frei verfügbar, § 747 S. 1 BGB, etwaige (konkludente) abweichende Vereinbarungen wirken nur schuldrechtlich, § 137 BGB.344 Für den Fall, dass andere Kontoinhaber für den Vollstreckungsgläubiger nicht erreichbar sind, besteht somit eine wirksame Verwertungsmöglichkeit. Der Vollstreckungsgläubiger kann den Anteil an der Forderung versteigern lassen, am Erlös setzt sich sein Pfandrecht fort.

(2)  Aufhebung der Gemeinschaft Der Vollstreckungsgläubiger hat noch eine weitere Option. Er kann die Ansprüche seines Vollstreckungsschuldners gegen die übrigen Gemeinschafter geltend machen. Insbesondere der Anspruch345 auf Aufhebung der Gemeinschaft ist hier von Interesse. Dieser Anspruch aus § 749 Abs. 2 S. 1 BGB ist zwar nicht abtretbar, wohl aber pfändbar.346 Hiernach kann der Vollstreckungsgläubiger die übrigen Bruchteilsberechtigten sind nicht auf Zahlung von Geld gerichtet; sie unterfallen daher auch § 857 ZPO, MünchKommZPO-Smid § 857 Rn 45. 341  Ob dies für die Pfändung des Anteils notwendig ist, wird unterschiedlich beurteilt. Gegen ein Zustellungserfordernis an die übrigen Teilhaber, Staudinger-Eickelberg (2015) § 747 Rn 55; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn 1549. Für eine Zustellung auch an die übrigen Teilhaber MünchKommBGB-K. Schmidt § 747 Rn 37. 342  Stöber, aaO, Rn 1549. 343 MünchKommBGB-K. Schmidt § 747 Rn 38. 344 Vgl. supra S. 34 f. 345  Teilweise wird in § 749 BGB kein Anspruch auf Einwilligung in die Aufhebung gesehen, sondern ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung den gesetzlich vorgeformten Teilungsvertrag schafft, so Jauernig-Stürner §§ 749–758 Rn 2. Auch hiernach erfolgt die Pfändung über § 857 ZPO im Zusammenhang mit dem Bruchteil; auch materiell ist der praktische Unterschied wegen einer möglichen Klagehäufig gering, so Stürner aaO. 346  BGHZ 90, 207, 215; NJW 2006, 849 f.; Palandt-Sprau § 749 Rn 2.

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C.  Konfliktsituationen

Aufhebung der Forderungsgemeinschaft verlangen, was ihm selbst dann noch möglich ist, wenn man eine Aufhebung unter den Kontoinhabern als konkludent ausgeschlossen annehmen will. Denn bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist das Verlangen auf Aufhebung stets beachtlich, § 749 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 BGB. Ob ein wichtiger Grund in unvorhergesehenem Finanzbedarf eines Teilhabers gesehen werden kann – ein solcher Bedarf wird bei der Zwangsvollstreckung gegen ihn nicht selten vorliegen – lässt sich nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilen.347 Sollte der Finanzbedarf keinen wichtigen Grund im Sinne von § 749 Abs. 2 S. 1 BGB darstellen, kann der Vollstreckungsgläubiger die Aufhebung jedenfalls aus § 751 S. 2 BGB verlangen, sofern sein Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist. Die Verwertung der gemeinschaftlichen Forderung erfolgt grundsätzlich durch Teilung in Natur, wobei sie gem. § 754 S. 2 BGB gemeinschaftlich eingezogen werden kann und das Geld anschließend gem. § 752 S. 1 BGB in Natur verteilt wird. Haben die übrigen Kontoinhaber aber ein Interesse, das Konto weiter zu nutzen, erscheint dieser Weg etwas aufwendig. Man sollte daher eine Teilung in Natur auch in der Weise zulassen, dass die Forderung gegen die Bank selbst von den Gemeinschaftern so geteilt wird, dass der Vollstreckungsgläubiger einen der wirtschaftlichen Berechtigung seines Vollstreckungsschuldners entsprechenden Anteil erhält. Dies hat den Vorteil, dass die übrigen Teilhaber dem Vollstreckungsgläubiger nur einen Anteil entsprechend der Berechtigung des Vollstreckungsschuldners an der Forderung gem. § 398 BGB abtreten müssen.348 Damit ist die Vollstreckung abgeschlossen, der Gläubiger kann nun unmittelbar Zahlung von der Bank verlangen. Anders als unter Annahme einer Gesamtgläubigerstellung des Vollstreckungsschuldners kann der Vollstreckungsgläubiger jedoch nicht auf das gesamte Kontoguthaben zugreifen, sondern lediglich auf den wertentsprechenden Anteil des Vollstreckungsschuldners am gemeinschaftlichen Guthaben. Diese Lösung ist für den Vollstreckungsgläubiger damit zunächst weniger vorteilhaft. Da auch die Forderung aus einer eingeräumten Kreditlinie – soweit sie durch den Schuldner abgerufen wird – diesem nur zu einem Bruchteil zusteht, kann sich die Vollstreckung nur auf den Anteil dieser Darlehensforderung beziehen.

3.  Reaktionsmöglichkeiten der übrigen Kontoinhaber Unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft sind die übrigen Kontoinhaber nicht unmittelbar von der Vollstreckung in die Forderung des anderen Inhabers betroffen. Ihre jeweils eigenen Forderungen bleiben von der Vollstreckung 347 Staudinger-Eickelberg

(2015) § 749 Rn 79. Dies wird als zulässig angesehen: BGHZ 52, 99, 103 f.; Staudinger-Eickelberg (2015) § 752 Rn 25; Soergel-Hadding § 752 Rn 6. 348 



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

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unberührt, jedoch droht in absehbarer Zeit die Gefahr, dass die Bank an den Vollstreckungsgläubiger leistet und damit auch die Forderungen der übrigen Inhaber gem. §§ 422 Abs. 1 S. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB i. V. m. § 836 Abs. 1 ZPO erlöschen. Für sie von Interesse sind daher Möglichkeiten, die Zahlung an den Vollstreckungsgläubiger noch abzuwenden. So bleibt zu klären, ob sie mit Aussicht auf Erfolg ihre Forderung noch geltend machen können, oder ob ihnen ein Rechtsbehelf gegen die Vollstreckung zur Verfügung steht. Zudem ist fraglich, wer nach Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers Schuldner des Ausgleichsanspruchs aus § 430 BGB ist, soweit der Vollstreckungsgläubiger mehr Vermögen eingezogen hat, als dem Vollstreckungsschuldner im Innenverhältnis zustand. Auch unter Annahme einer gemeinschaftlichen Forderung erhebt sich für die übrigen Beteiligten die Frage, unter welchen Voraussetzungen sie eine Auszahlung verlangen oder die Vollstreckung verhindern können.

a.  Auszahlungsverlangen Für die Reaktionszeit, innerhalb derer die übrigen Kontoinhaber gegen die Vollstreckung noch intervenieren können, ist maßgeblich, ob die Bank auch bei Gemeinschaftskonten natürlicher Personen an die Frist des § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO gebunden ist.349 Da der Wortlaut des § 835 Abs. 2 ZPO nur „eine natürliche Person“ voraussetzt, sollte dies grundsätzlich auch für Gemeinschaftskonten gelten, soweit die übrigen Kontoinhaber natürliche Personen sind.

aa.  Frist des § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO für Gemeinschaftskonten § 835 Abs. 3 ZPO war und ist im Zusammenhang mit § 850k ZPO zu lesen. Nach § 850k Abs. 1 ZPO a. F.350 war der Pfändungsschutz nachgelagert. Die Pfändung wiederkehrender Einkünfte auf dem Konto konnte auf nachträglichen Antrag des Schuldners vom Vollstreckungsgericht insoweit aufgehoben werden, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zum dem nächsten Zahlungstermin entsprach. §§ 835 Abs. 2 und 850k ZPO bildeten also ein funktionales Gefüge. Dieser Pfändungsschutz galt auch zugunsten von Schuldnern als Inhaber eines Gemeinschaftskontos.351 Ein solcher funktionaler Zusammenhang besteht dem Grunde nach auch jetzt noch. Dem Einzelkontoinhaber ist es in der vierwöchigen Frist möglich, die Führung des Kontos als Pfändungsschutzkonto zu verlangen (§ 850k Abs. 7 S. 3 ZPO), wodurch hinsichtlich des bereits gepfändeten Guthabens ein rück349 

Dies ist bislang nicht geklärt, siehe Rotter/Placzek § 19 Rn 57. Für kurze Zeit zwischenzeitlich auch § 850l ZPO a. F. 351 MünchKommZPO³-Smid § 850k Rn 8 erwähnte ausdrücklich ein „gemeinsames Konto“. 350 

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C.  Konfliktsituationen

wirkender Schutz der pfändungsfreien Einkünfte bewirkt wird. Für zukünftige Pfändungen bewirkt das P-Konto, dass in Höhe des monatlichen Freibetrages bereits die Pfändung das Guthaben nicht erfasst, § 850k Abs. 1 S. 1 ZPO. Ferner kann der Schuldner in der vierwöchigen Frist eine abweichende Festsetzung des pfändungsfreien Betrags des P-Kontos nach § 850k Abs. 4 ZPO beantragen sowie um Schutz aus § 765a ZPO ersuchen oder Rechtsbehelfe gegen die Pfändung anstrengen.352 Ein entscheidender Unterschied zur bisherigen Rechtslage besteht nun in der Zulässigkeit des P-Kontos in Bezug auf Gemeinschaftskonten. Dieses kann nur für eine Person geführt werden, Gemeinschafts-P-Konten sind nicht möglich.353 Die mit der Reform bezweckte Vereinfachung der Kontenpfändung würde vereitelt, wenn Banken den Pfändungsschutz für mehrere Kontoinhaber berechnen müssten.354 Wurde Guthaben auf Gemeinschaftskonten gepfändet, soll die nachträgliche Umschreibung in ein Einzel-P-Konto bei Gemeinschaftskonten zwar möglich bleiben.355 Sie führt jedoch nicht zum rückwirkenden Pfändungsschutz gem. § 850k Abs. 7 S. 3 ZPO, da es „in einem derartigen Fall an der Möglichkeit mangelt, das auf einem Gesamtkonto befindliche Guthaben den einzelnen Teilhabern zuzuordnen, um es einem einzurichtenden Einzelkonto gutschreiben zu können“356. Der Schutz ist insoweit bei Gemeinschaftskonten also verringert worden. Jedoch kann ein Kontomitinhaber verlangen, dass für ihn ein eigenes P-Konto mit Guthaben in Höhe des Pfändungsfreibetrages eingerichtet wird, soweit das auf dem Gemeinschaftskonto befindliche Guthaben hierfür ausreicht.357 Wurde Guthaben auf Gemeinschaftskonten gepfändet, bewirkt die Umschreibung in Einzel-P-Konten also keine Pfändungsaufhebung, selbst wenn sich dort Guthaben befindet, das bei Einzelkonten vom Vollstreckungszugriff ausgenommen werden könnte. Ein wesentlicher Schutzzweck der Frist aus § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO entfällt damit bei Gemeinschaftskonten. Aufgrund des nach wie vor möglichen Antrags nach § 765a ZPO, der Erhebung statthafter Rechtsbehelfe gegen die Pfändung und der zentralen Funktion des Gemeinschaftskontos für die Beteiligten sollte die Frist m. E. aber auch weiterhin gewahrt werden.358 352 

Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn 617a. 16/7615, S. 20 noch zu § 850k Abs. 6 S. 3 ZPO Reg-E, der in etwa gleichlautet wie § 850k Abs. 8 S. 1 ZPO n. F. So auch Baumbach/Lauterbach-Nober § 850k Rn 89; MünchKommZPO-Smid § 850k Rn 13. 354  So MünchKommZPO-Smid § 850k Rn 20. 355 Musielak/Voit-Flockenhaus § 850k Rn 8c; Baumbach/Lauterbach-Nober § 850k Rn 89. 356 MünchKommZPO-Smid § 850k Rn 13. 357  Ahrens NJW 2010, 2001, 2003. 358  Auch MünchKommZPO-Smid § 835 Rn 35 will „alle Arten von Giro- und Sparkonten“ erfasst wissen. 353 BT-Drucks.



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

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bb.  Vollstreckungsschuldner als Gesamtgläubiger Fraglich ist zunächst, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bank trotz Pfändung und Überweisung der Forderung an den Vollstreckungsgläubiger noch befreiend an die anderen Forderungsinhaber leisten kann. Hierbei können die Erkenntnisse zu widersprechenden Weisungen herangezogen werden.

(1)  Unabhängigkeit der Gesamtforderungen In einem Fall nicht modifizierter Gesamtgläubigerschaft entschied der Bundesgerichtshof, die Einzelwirkung der Pfändung nach § 829 Abs. 1 ZPO hindere den Schuldner nicht, weiterhin befreiend an die übrigen Gläubiger zu leisten.359 Bestätigt wurde diese Ansicht auch im Fall eines Oder-Kontos, wobei die Forderung eines Kontoinhabers gepfändet und überwiesen worden war; dies berühre die übrigen Gläubiger ebenso wenig wie die Abtretung des Forderungsrechts seitens eines Gesamtgläubigers.360 Die Einzelwirkung der Pfändung ermögliche es der Bank, ungehindert durch § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO weiterhin befreiend Guthaben an die übrigen Gläubiger auszuzahlen. Dies hat zur Folge, dass die Bank trotz Vollstreckung in eine Forderung immer noch an andere Konto- und Forderungsinhaber leisten kann.361 Der Vollstreckungserfolg hängt dann faktisch von der Trägheit der anderen Kontoinhaber ab. Aufgrund von § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO haben andere Kontomitinhaber regelmäßig ausreichend Zeit, abweichende Verfügungen zu treffen.

(2)  Vorrang des Vollstreckungsgläubigers Hiergegen wurde teilweise angeführt, dass die vereinbarte Prioritätswirkung auch zugunsten des Vollstreckungsgläubigers greifen müsse, wobei mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zugleich ein Zahlungsverlangen einhergehe.362 Denn der zwischen Kontoinhaber und Bank vereinbarte Prioritätsgrundsatz gelte auch zugunsten des Vollstreckungsgläubigers. Die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses „blockiere“ das 359 

BGH NJW 1979, 2038, 2039. Offen gelassen bei Oder-Konten in BGHZ 93, 315, 321. BGHReport, IX ZR 169/01, Beschl. vom 06. 06. 2002 – zit. nach juris. 361  So auch Littmann S. 48; App MDR 1990, 892; ähnlich van Look Rn 157, der unter Ablehnung des Prioritätsgrundsatzes trotz Pfändung eine Leistung mit befreiender Wirkung an den Kontomitinhaber zulassen will. 362  Neuerdings weicht auch die Rechtsprechung wieder von der BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2002 ab und sieht das Zahlungsverlangen des Vollstreckungsgläubigers als vorrangig an, so LG Itzehoe JurBüro 2010, 439 f., zit. nach juris und AG Bonn, Urt. v. 27. 10. 2005 – 9 C 391/05, zit. nach beck-online: BeckRS 2007, 12417, unter Hinweis auf OLG Stuttgart InVo 1999, 150 ff. Ausdrücklich entgegen OLG Stuttgart, aaO, OLG Dresden WM 2001, 1148 1150 f. Für eine Prioritätswirkung ferner Canaris in: Staub, Großkommentar zum HGB4, Bankvertragsrecht, Rn 228; Wagner WM 1991, 1145; Staudinger-von Proff (2015) § 741 Rn 90; Einsele FS Nobbe, S. 27, 52. 360 

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C.  Konfliktsituationen

Guthaben im Umfang des zur notwendigen Befriedigung erforderlichen Betrages.363 Daher sei die Bank gehindert, einem nachträglichen Zahlungsverlangen anderer Kontoinhaber Folge zu leisten und das Guthaben an diese mit befreiender Wirkung auszuzahlen. Unterschiedlich beurteilt wird die Frage, welche Anforderungen an ein solches Zahlungsverlangen zu stellen sind. Vorgeschlagen wir die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an die Drittschuldnerin, überwiegend wird auch die Zustellung des Überweisungsbeschlusses für erforderlich gehalten, vereinzelt wird darüber hinaus eine separate, ausdrückliche Zahlungsaufforderung verlangt.364 Mitunter wird für eine Prioritätswirkung auch auf § 804 Abs. 3 ZPO abgestellt.365

(3)  Wahlfreiheit der Bank oder Umwandlung des Kontos Vereinzelt findet sich die Auffassung, dass nachträgliche, abweichende Leistungsverlangen anderer Kontoinhaber begründe ein Und-Konto, sofern AGB ein Umwandlungsrecht vorsehen; besteht ein solches Recht nicht, könne das Kreditinstitut frei wählen, an wen es leiste.366

(4)  Unwiderruflichkeit gem. § 675p Abs. 1 BGB Für die Ansicht, das Zahlungsverlangen des Gläubigers sei maßgebend, könnte nunmehr § 675p Abs. 1 BGB sprechen, wonach Zahlungsaufträge grundsätzlich als unwiderruflich gelten, nachdem sie dem Kreditinstitut zugegangen sind. § 675p Abs. 1 BGB ist auch nicht schon gem. § 675p Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wonach ein Widerruf möglich ist, wenn für die Ausführung des Zahlungsdienstes eine Frist vereinbart ist. Hiermit sind nur vertraglich vereinbarte Ausführungsfristen gem. § 675n Abs. 2 BGB gemeint,367 keine gesetzlichen Verwertungsfristen im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus § 835 Abs. 3 ZPO. Damit § 675p Abs. 1 BGB Anwendung findet, müssen abweichende Zahlungsverlangen anderer Kontoinhaber aber als Widerruf im Sinne des § 675p Abs. 1 BGB gesehen werden können. Wie schon bei der Analyse widersprüchlicher Auszahlungsverlangen,368 muss danach differenziert werden, ob tatsächlich ein andere Weisung widerrufen werden soll, oder ob nach derzeitigem Guthaben nur nicht beide Weisungen kumulativ ausgeführt werden können. Da die Kontoinhaber als Gesamtgläubiger eigene Forderungen geltend machen, ist 363 

Behr InVo 1999, 129. bei Pohlmann S. 69 ff. und Rendels S. 70 ff. jeweils mit Nachweisen zu allen Auffassungen. 365 Gottwald/Mock § 829 Rn 142. 366  Rendels S. 80. 367 Palandt-Sprau § 675p Rn 5. 368 Vgl. supra S. 45 ff. 364  Übersichten



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

123

ein Widerruf der Erstweisung, die sich nur auf ein Recht des Vollstreckungsschuldners beziehen kann, nicht anzunehmen. Mit § 675p BGB lässt sich somit die Auffassung nicht begründen, das Auszahlungsverlangen des Vollstreckungsgläubigers hindere die Bank, an andere Gesamtgläubiger zu leisten.

(5)  Stellungnahme Das Entstehen eines Und-Kontos wurde bereits bei voneinander abweichenden Weisungen der Kontoinhaber abgelehnt. Erst recht muss dies gelten, wenn ein Dritter Ansprüche aus dem Konto geltend macht. Andere Kontoinhaber werden nicht notwendig eine Umwandlung bezwecken, die zeitlich nicht begrenzt ist und damit über den Zeitraum des Vollstreckungszugriffs hinaus wirken kann. Eine Wahlfreiheit der Bank passt wiederum nicht mit dem Befund überein, dass sie gegenüber jedem Inhaber zur Leistung verpflichtet ist. Begründet wird die – häufiger vertretene – Prioritätswirkung regelmäßig damit, dass im Vergleich zur regulären Gesamtgläubigerschaft bei Oder-Konten eine Modifizierung der aus § 428 S. 1 BGB resultierenden Leistungspflicht der Bank anzunehmen sei. Sie habe nämlich kein Wahlrecht, sondern müsse an denjenigen leisten, der dies verlange.369 Die Bank ist hiernach aber gehalten, alle Weisungen zu befolgen, nicht nur die zuerst erteilte. Weisungen hat die Bank in der Reihenfolge zu erfüllen, die von den Berechtigten bestimmt wird. Ein sofortiges Auszahlungsverlangen von anderen Kontoinhabern ist daher beachtlich. Allein die Regelung in § 835 Abs. 3 ZPO könnte noch Grund geben, die Situation in der Vollstreckung anders zu beurteilen. Denn hier liegt es nicht im Ermessen des Vollstreckungsgläubigers, frühere Zahlung an sich zu verlangen. Der sonst für ihn eingreifende Schutz des § 829 ZPO verfehlt wegen der Unabhängigkeit der Gesamtforderungen und der Wirkungserstreckung aus § 429 BGB seine Wirkung. Jedoch ist allgemein anerkannt, dass ein Vollstreckungsgläubiger nicht auf mehr Rechte zugreifen kann, als seinem Vollstreckungsschuldner zustehen. Die materiell-rechtliche Lage des Vollstreckungsschuldners ändert sich durch die Pfändung nicht.370 Dieser ist beim Oder-Konto aber gerade nicht befugt, durch frühzeitige Zahlungsaufträge abweichende Weisungen anderer Inhaber zu blockieren.371 Der Vollstreckungsgläubiger findet nur diese unvollkommene, unsichere materielle Berechtigung seines Schuldners vor. Auf der einen Seite kann er potentiell das gesamte Guthaben des Kontos einziehen, auf der anderen Seite ist er Wohl und Wehe der anderen Kontomitinhaber ausgeliefert. Genau wie der Vollstreckungsschuldner selbst.

369 

Pohlmann S. 74.

370 MünchKommZPO-Smid 371 

§ 829 Rn 74. Vgl. hierzu die Ausführungen zu widersprechenden Weisungen supra S. 45 ff.

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C.  Konfliktsituationen

cc.  Vollstreckungsschuldner als Bruchteilsberechtigter Mit der Vollstreckung in den Anteil des Vollstreckungsschuldners wird diesem untersagt, hierüber zu verfügen, §§ 829 Abs. 1 S. 2, 857 Abs. 1 ZPO. Beeinträchtigende Verfügungen sind insbesondere die Übertragung des Anteils sowie die Aufhebung der Gemeinschaft. Erfasst werden jedoch auch Verfügungen über die gemeinschaftliche Forderung selbst, da hierdurch ebenfalls der Anteil des Vollstreckungsschuldners am – dann noch verbleibenden – gemeinschaftlichen Gegenstand geringer ausfällt. Dogmatisch lässt sich dies auch damit begründen, dass eine Verfügung über den Gegenstand im Ganzen zugleich eine Verfügung über die Anteile darstellt.372 Das Verbot, über den eigenen Anteil zur verfügen, erfasst notwendig auch die Befugnis, andere zur Verfügung über diesen Anteil zu ermächtigen. Da sich die Einzelverfügungsberechtigung eines Kontoinhabers nach diesem Modell auf eine koordinierte Ermächtigung aller Kontoinhaber – und damit auch einer Ermächtigung durch den Vollstreckungsschuldner – stützt, verliert sie aufgrund der Pfändungswirkungen ihre Wirksamkeit, denn die Ermächtigung durch den Vollstreckungsschuldner ist dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber unwirksam. Fortan bedürfen Verfügungen damit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers. Die übrigen Inhaber werden so an einer unabhängigen Nutzung des Kontos gehindert, obwohl sie nicht Titelschuldner sind.

b.  Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung Zu prüfen sind ferner die Möglichkeiten der übrigen Kontoinhaber, gegen die Zwangsvollstreckung vorzugehen.

aa.  Kontoinhaber als Gesamtgläubiger Pfändung und Überweisung einer Gesamtforderung berühren die anderen Gesamtforderungen nicht. Mitunter wurde aber vertreten, dass den übrigen Kontoinhabern die Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO zur Seite stünde, da die gepfändete Forderung mit dem Ausgleichsanspruch der übrigen Kontoinhaber belastet sei, und dieser Ausgleichsanspruch ein die Veräußerung hinderndes Recht373 i. S. d. § 771 Abs. 1 ZPO darstelle.374 § 430 BGB hindert die Veräußerung durch einen Gesamtgläubiger aber gerade nicht, wie sich aus der freien Übertragbarkeit von Gesamtforderungen gem. § 429 Abs. 3 S. 2 BGB ergibt. § 430 BGB entsteht auch erst, wenn ein Gesamtgläubiger mehr verein372 Soergel-Hadding

§ 747 Rn 4. solches Recht liegt vor, wenn der Schuldner, veräußerte er den Vollstreckungsgegenstand selbst, widerrechtlich in den Rechtskreis des klagenden Dritten eingriffe und dieser deshalb den Schuldner an der Veräußerung hindern könnte, BGHZ 55, 20, 26. 374  OLG Koblenz WM 1990, 1532, 1535. 373  Ein



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

125

nahmt, als ihm zusteht.375 Während der Pfändung existiert der Anspruch damit noch nicht. Der Vollstreckung steht also kein die Veräußerung hinderndes Recht entgegen,376 weshalb die übrigen Berechtigten nicht mit Erfolg eine Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO anstrengen können.377 Hier wird ein „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ deutlich. Entweder der Gläubiger schafft es, das Guthaben nach Ablauf der Frist aus § 835 Abs. 3 ZPO selbst zu vereinnahmen oder übrige Kontoinhaber greifen zuvor auf das Guthaben zu und lassen die Pfändung gegenstandlos werden.

bb.  Kontoinhaber als gemeinschaftlich Berechtigte Unter Annahme einer gemeinschaftlichen Berechtigung an Rechten aus dem Konto dürfte das Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der das gesamte Guthaben des Kontos erfasst, nicht erlassen, wenn der Vollstreckungstitel lediglich gegen einen Kontoinhaber gerichtet ist. Denn so ist ersichtlich, dass der Vermögensgegenstand nicht allein dem Vollstreckungsschuldner zugeordnet ist. Erlässt es den Beschluss dennoch, ist die Pfändung insoweit gegenstandslos. Nur in das Schuldnervermögen kann der Gläubiger vollstrecken, schuldnerfremde Forderungen werden nicht erfasst.378 Fremd ist sie, da der Vollstreckungsschuldner nicht alleiniger Inhaber ist. Hier steht zunächst allen Kontoinhabern als Träger der Forderung die Drittwiderspruchsklage gem. § 771 Abs. 1 ZPO zur Seite. Ein die Veräußerung hinderndes Recht liegt insbesondere in der Inhaberschaft am gepfändeten Vermögensgegenstand.379 Darüber hinaus ist jeder einzelne Kontoinhaber aber auch wegen seines Anteils an der gepfändeten Forderung klagebefugt. Denn die einzelne Mitberechtigung am Zugriffsobjekt der Vollstreckung genügt.380 Auch das Rechtsschutzinteresse fehlt trotz unwirksamer Pfändung nicht. Die bloße Gefährdung des Drittrechts durch die Vollstreckung genügt für das Rechtschutzinteresse; dies gilt selbst dann, wenn die Pfändung mangels Zugehörigkeit zum Schuldnervermögen ins Leere ging.381 375 

Wagner WM 1991, 1145, 1149; Rendels S. 112. Nur in den (wohl seltenen) Fällen einer fiduziarischen Treuhand beim Oder-Konto käme zugunsten des Treugebers ein die Veräußerung hinderndes Recht in Betracht, vgl. hierzu Wagner WM 1991, 1145, 1149 f. 377  Ständige Rspr. BGHZ 93, 315, 320 ff.; BGH, IX ZR 169/01, Beschl. vom 06. 06. 2002; Baur/Stürner/Bruns Rn 46.9; Jauernig-Stürner § 430 Rn 5; van Look Rn 154 m. w. N. 378 Baumbach/Lauterbach-Nober § 829 Rn 6; K. Schmidt FS Hadding, S. 1093, 1112 f. hält die Drittwiderspruchsklage ebenfalls für statthaft, die Pfändung sei hingegen – selbst bei völlig schuldnerfremden Gegenständen – nicht gegenstandslos. 379  Baur/Stürner/Bruns Rn 46.5 380 MünchKommZPO-K. Schmidt/Brinkmann § 771 Rn 20; Baur/Stürner/Bruns Rn 46.5; Erman-Aderhold § 747 Rn 4; Engel/Günther, Rn 1100. 381 MünchKommZPO-K. Schmidt/Brinkmann § 771 Rn 60. 376 

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C.  Konfliktsituationen

Der Gläubiger ist damit auch nicht befugt, in die Forderung gegen die Bank zu vollstrecken, soweit es der internen Berechtigung des Vollstreckungsschuldners im Innenverhältnis entspricht. K. Schmidt will den übrigen Kontoinhabern in diesem Fall eine Klage aus § 771 ZPO dennoch unter dem Gesichtspunkt des Arglisteinwands aus § 242 BGB absprechen, wenn den Kontomitinhabern nach Lage des Falls nichts von ihrer Mitberechtigung genommen wird.382 Eine Beschränkung von Verstrickung und Entstehen des Pfändungspfandrechts auf einen Teil der Forderung, ist bei entsprechend beschränktem Vollstreckungsantrag des Gläubigers möglich.383 Schmidts Vorschlag hat den Vorteil auf seiner Seite, dass die Auseinandersetzung zwischen Vollstreckungsgläubiger und übrigen Kontoinhabern vermieden wird. Die Vollstreckung kann insgesamt schneller und einfacher durchgeführt werden, eine Abtretung durch die Gemeinschafter oder gar eine gemeinschaftliche Einziehung und anschließende Verteilung des Geldes entfiele. Jedoch würde dies praktisch dazu führen, dass kein Gläubiger mehr auf den dem Vollstreckungsschuldner rechtlich zugewiesenen Anteil zugreifen würde. Man schüfe im Vollstreckungsverfahren faktisch einen Bruchteil, der einem realen Teilrecht am gemeinschaftlichen Gegenstand gleichkommt. Daher sollte eine Drittwiderspruchsklage der übrigen Kontoinhaber auch in diesem Fall als zulässig angesehen werden.

c.  Umwandlung während der Pfändung Im Rahmen der Untersuchung von Zessionen stellte sich heraus, dass unter Annahme von Gesamtforderungen die Umwandlungsrechtsausübung die zedierte Forderung entfallen lässt. Es fragt sich, ob ein vergleichbares Ergebnis auch nach dem Einzelzwangsvollstreckungszugriff möglich erscheint. Zu untersuchen ist hierfür, ob das Umwandlungsrecht trotz Vollstreckungszugriffs noch ausgeübt werden kann und, bejahendenfalls, welche Wirkung seine Ausübung hervorruft. Für die erste Frage ist zunächst zu klären, ob die Forderungspfändung das Umwandlungsrecht mit umfasst und sich hierdurch Beschränkungen für dessen Ausübung (auch) gegenüber den Kontomitinhabern ergeben. Sollte dies nicht der Fall sein, bleibt zu überlegen, ob es durch zusätzliche Maßnahmen zugunsten des Vollstreckungsgläubigers gepfändet werden kann.

382 

K. Schmidt FS Nobbe, S. 187, 208 f.

383 MünchKommZPO-Smid § 829 Rn 48. Baur/Stürner/Bruns Rn 30.21, nehmen eine Teil-

pfändung auch ohne ausdrücklichen Antrag an, wenn eine Geldforderung wegen einer ihren Betrag nicht erreichenden Forderung gepfändet wird.



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

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aa.  Ausübung durch den Vollstreckungsgläubiger Der Vollstreckungsgläubiger könnte das Umwandlungsrecht ausüben bzw. die Ausübung durch den Vollstreckungsschuldner hindern,384 wenn es von der Pfändung erfasst würde. Durch die Pfändung erlangt der Gläubiger die Rechtsstellung, die ein Rechtspfandgläubiger i. S. d. BGB vor Pfandreife hat.385 Er kann somit die Sicherung der gepfändeten Forderung betreiben und alle Rechtshandlungen vornehmen, welche die Einziehung vorbereiten.386 Hierdurch steht aber noch nicht fest, welche Gestaltungsrechte des Vollstreckungsschuldners er ausüben darf.

(1)  Ausschluss wegen Unabtretbarkeit Auch wenn man eine konkludente Abrede zwischen den Kontoinhabern dahingehend annimmt, dass eine Übertragung des Umwandlungsrechts ausgeschlossen ist, hindert allein dies eine Pfändung gem. § 851 Abs. 2 ZPO nicht. Ist der Abtretungsausschluss für die Pfändung unerheblich, so kann von der Pfändung beispielsweise auch ein Rücktrittsrecht erfasst werden.387

(2)  Mitpfändung entsprechend der Qualität des Gestaltungsrechts Unter welchen Voraussetzungen unselbständige Gestaltungsrechte vom Pfändungsbeschlag erfasst werden, ist nicht abschließend geklärt. Soweit ersichtlich unstreitig ist, dass die Pfändung einer Forderung solche Rechte umfasst, die bei einer Abtretung gem. § 401 BGB mit übergehen würden.388 Dies sind forderungs- und verpflichtungsbezogene Gestaltungsrechte, die auch Hilfsrechte389 genannt werden. Zu ihnen zählen unter anderem Wahl- und Leistungsbestimmungsrechte nach §§ 262, 315 BGB,390 Ansprüche auf Auskunft und leistungsbestimmende Gestaltungsrechte.391 Sie dienen allein dazu, Forderungen oder Pflichten des Rechtsinhabers zu modifizieren, durchzusetzen oder auszuüben.392 Das Umwandlungsrecht wird man nicht hierzu zählen können, da 384 Unter Annahme von Gesamtforderungen kann dem Vollstreckungsgläubiger daran gelegen sein, dass keine Umwandlung erklärt wird, um so die gesamte Forderung einziehen zu können. 385 Zöller-Herget § 829 Rn 17. 386  Baur/Stürner/Bruns Rn 30.17. 387  Stöber/Rellermeyer Rn B. 158. 388  BGH NJW-RR 2003, 1555, 1556; Baur/Stürner/Bruns Rn 30.23; Stein/Jonas-Würdinger § 829 Rn 80; zur Unterscheidung der Rechte ausführlich Gottgetreu S. 120 ff. 389 Palandt-Grüneberg § 413 Rn 4. Waltermann S. 17, nutzt den Ausdruck „Anhangsrechte“. 390  Schürnbrand S. 177, 189; Steinbeck S. 45 f. 391 Jauernig-Stürner § 401 Rn 3. 392  Steinbeck S. 45.

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C.  Konfliktsituationen

seine Ausübung nicht nur die Empfangszuständigkeit für das Guthaben ändert, sondern auch die Möglichkeit aufhebt, allein Dispositions- oder Überziehungskredite zu nutzen. Unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft ändert sich zudem der Vermögensgegenstand. Näher liegt deshalb eine Einordnung als vertragsbezogenes Gestaltungsrecht, ein Recht, dessen Ausübung ein Schuldverhältnis im weiteren Sinn ändert.393 Hierzu zählten beispielsweise das Anfechtungs- und Kündigungsrecht.394 Zwar führt das Umwandlungsrecht nicht zu einer Rückabwicklung des Schuldverhältnisses, jedoch betreffen die Änderungen maßgebliche Rechte aus dem Vertrag, es wird nicht lediglich eine Forderung oder Verbindlichkeit präzisiert. Eine einheitliche Auffassung, wann bei dieser Gruppe von Gestaltungsrechten von einem Pfändungsbeschlag auszugehen ist, konnte sich bislang nicht etablieren. Zuweilen soll der Gläubiger die Befugnis zur Geltendmachung dieser Rechte ohne gesonderten Antrag mit der Pfändung des Schuldnerrechts erlangen.395 Mitunter findet sich aber auch die Auffassung, dass Gestaltungsrechte, die das Vertragsgrundverhältnis betreffen, regelmäßig nicht pfändbar seien und vom Vollstreckungsschuldner ausgeübt werden könnten.396 Die Rechtsprechung stellt auf den Einzelfall ab.397 So sei beispielsweise ein Gläubiger, der in einen Einkommensteuererstattungsanspruch vollstreckt, nicht berechtigt, anstelle des Schuldners Antrag auf Ehegattenzusammenveranlagung zu stellen.398 Bei einem auf Zeit geschlossenen Vertrag könne ein Schuldner nicht mit Wirkung gegen den Gläubiger kündigen, wenn durch die Kündigung auch die gepfändete, betagte Forderung erlischt.399 Stimmen in der Literatur lässt sich entnehmen, dass eine Ausübung durch den Vollstreckungsschuldner insoweit zulässig sei, als hiervon zwar gepfändete, aber noch nicht entstandene, da zukünftige Forderungen erfasst werden.400

(3)  Eignung zur Herbeiführung des Verwertungserfolgs Die uneinheitliche und teils kasuistische Handhabung rief alternative Lösungsansätze hervor. Gottgetreu will eine Zuordnung zu den Kompetenzen des 393 

Schwenzer S. 214, 219; Schürnbrand S. 177, 202. Gottgetreu S. 122. 395  Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn 1461. 396 Stein/Jonas-Würdinger § 857 Rn 3 und § 829 Rn 95. 397  BGH NJW 2003, 1858, 1859. 398  BFH InVo 2000, 277. 399  BGHZ 111, 84, 91 ff. 400 MünchKommZPO-Smid § 829 Rn 56, wonach der Schuldner bei Pfändung künftiger Mieteinnahmen nach § 832 ZPO das Mietverhältnis kündigen könne. Ähnlich Baumbach/Lauterbach-Nober § 829 Rn 68 und 70; Schuldner kann vor der Überweisung über das zugrunde liegende Rechtsverhältnis verfügen, soweit ein solcher Schritt die gepfändete Forderung nicht beeinträchtigt. 394 



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

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Gläubigers ausschließlich aus § 835 ZPO ableiten.401 Die Ausübung eines Gestaltungsrechts durch den Vollstreckungsgläubiger sei hiernach zulässig, wenn drei Kriterien kumulativ vorlägen. Das vertragliche Gestaltungsrecht des Schuldners müsse erstens funktional der Einwirkung auf die Forderung dienen, zweitens müsste es vom Schuldner selbst ausgeübt werden, um seine Forderung realisieren zu können, und seine Ausübung dürfe drittens den Schuldner nicht zusätzlich belasten. Eine funktionale Einwirkung liegt hierbei nur vor, wenn sie der Realisierung bereits bestehender, gepfändeter Rechte dient. Hierdurch soll die Befugnis ausgeschlossen sein, die gepfändete Forderung aufzuheben mit dem Ziel, dadurch andere vollstreckungsgeeignete Rechte zu erlangen; dies lasse sich mit dem Begriff der Einziehung i S. d. § 835 ZPO nicht in Einklang bringen.402 Das dritte Kriterium wurde vor dem Hintergrund aufgestellt, dass infolge der Vollstreckung dem Schuldner keine neuen Verpflichtungen aufgezwängt werden dürfen, was bei der Inanspruchnahme eines eingeräumten Dispositionskredites403 oder den Rückgewährpflichten nach Ausübung des Rücktritts404 der Fall wäre. Bezogen auf das Umwandlungsrecht ist zu konstatieren, dass seine Ausübung nicht zu einer zusätzlichen Belastung des Schuldners führt, im Gegenteil sogar Risiken des Schuldners hinsichtlich einer potentiellen Haftung durch Inanspruchnahme einer eingeräumten Kreditlinie seitens anderer Kontoinhaber aufhebt. Jedoch kommt eine Mitpfändung wegen der beiden anderen Kriterien nicht in Betracht. Denn zum einen muss der Kontoinhaber das Recht nicht ausüben, um die Forderung gegen die Bank geltend zu machen. Zum anderen liegt keine funktionale Einwirkung vor. Der Gläubiger will das Recht nicht ausüben, um den Vollstreckungsgegenstand zu erhalten.

(4)  Individuelle Bestimmung beim Umwandlungsrecht Da die entwickelten Kriterien hier zu keinem eindeutigen Ergebnis gelangen und die Wirkungen des Umwandlungsrechts sowie die mit dem Oder-Konto verbundenen Risiken eine wohl eher singuläre Erscheinung darstellen, muss versucht werden, anhand allgemeiner Wertungen Rückschlüsse auf die Reichweite der Pfändung zu ziehen. Die Beschränkung des Schuldners dient der Sicherstellung des Verwertungserfolges. Der Verwertungszweck bildet nicht nur den Berechtigungsgrund, sondern zugleich die äußere Grenze für Gestaltungsakte in der Zwangsvoll401 

Gottgetreu S. 206 f. Gottgetreu S. 187 f. 403 Vgl. Gottgetreu S. 154 ff. 404  Gottgetreu S. 188 f.: keine Ausübung des Rücktrittrechts zur Gewinnung neuer, vollstreckbarer Forderungen. 402 

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C.  Konfliktsituationen

streckung.405 Soweit dem Vollstreckenden kein äquivalenter Vorteil aus der Beschränkung der Rechte des Schuldners resultiert, ist die Vollstreckung unzulässig. Bei der Vollstreckung ins Oder-Konto kann der Vollstreckungsgläubiger nicht sicher sein, mit seinem Zugriff Erfolg zu haben. Denn jedenfalls die übrigen Kontoinhaber sind weiterhin zur Ausübung des Umwandlungsrechts befugt. Werden sie als Gesamtgläubiger angesehen, können sie zudem die gepfändete Forderung zu Fall bringen. Ferner wird der Vollstreckungsschuldner nicht aus dem Kontovertragsverhältnis entfernt. Er soll das Konto weiterhin nutzen können, wenn auch vollumfänglich erst wieder nach Vollstreckungsbeendigung. Er läuft wie der Gläubiger Gefahr, durch Verfügungen anderer Kontoinhaber Vermögenswerte zu verlieren. Ferner könnte er seine gesamtschuldnerische Haftung nicht verhindern, wäre ihm die Ausübung des Rechts verwehrt. Die Risiken stehen damit nicht in einem angemessenen Verhältnis. Der Gläubiger erlangt nicht die Befugnis zur Ausübung.

(5)  Separate Pfändung Auch eine separate Pfändung muss ausscheiden. Unselbständige Gestaltungsrechte können nach überwiegender Meinung mangels eigener Verwertbarkeit nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung nach § 857 ZPO sein.406 Aber auch sofern man mit der gegenteiligen Auffassung407 solche Gestaltungsrechte zumindest teilweise für selbständig pfändbar hält, dürfte eine Vollstreckung in das Umwandlungsrecht ebenfalls unzulässig sein. Zum einen fehlt es für eine solche Vollstreckung bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis, denn die zusätzliche Sicherung der Primärforderung auf diesem Wege verfolgt einen verfahrensfremden Zweck. Die Grenzen der Verfügungsfreiheit des Schuldners werden bei der Forderungspfändung durch § 829 Abs. 1 S. 2 ZPO gezogen, zusätzliche Verfügungsbeschränkungen können dem Schuldner nicht durch gezielte Verhinderungspfändungen auferlegt werden.408 Zum anderen würde eine Macht zur Nichtveränderung409 den Vollstreckungsschuldner auch gegen dessen Willen an ein bestimmtes Dauerschuldverhältnis über einen längeren Zeitraum binden. Hierin dürfte ein Verstoß gegen das Übermaßverbot zu sehen sein. Folglich geht die Befugnis zur Ausübung des Umwandlungsrechts nicht auf den Vollstreckungsgläubiger über.

405 

Gottgetreu S. 206 f. Baur/Stürner/Bruns Rn 32.3; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn 1461. 407  Weyrich S. 83.; Gottgetreu S. 223 ff. 408  Gottgetreu S. 213 f. 409  Begriff nach Gottgetreu S. 213. 406 



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

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bb.  Ausübung durch den Vollstreckungsschuldner Der Schuldner darf keine Verfügungen vornehmen, die sich gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger nachteilig auswirken, § 829 Abs. 1 S. 2 ZPO.410 Ist der Schuldner Gesamtgläubiger, erfasst die Pfändung dessen Gesamtforderung. Seine Rechtsstellung aus dem Rechtsverhältnis zum Drittschuldner bleibt hiervon jedoch unberührt. Daher sollen Verfügungen des Schuldners über das Rechtsverhältnis auch dann nicht ausgeschlossen sein, wenn sie sich auf die gepfändete Forderung auswirken.411 Insbesondere wegen der vom Vollstreckungsgläubiger (zunächst) nicht nutzbaren Kreditlinien, die den Schuldner in die gesamtschuldnerische Haftung führen können, muss ihm daher weiterhin das Recht zur Ausübung zustehen. Sieht man den Vollstreckungsschuldner als Bruchteilsberechtigten an, betrifft die Umwandlung des Kontos das zugunsten des Vollstreckungsgläubigers gepfändete Recht nicht. Der Vollstreckungsschuldner hält weiterhin seinen Anteil an der gemeinschaftlichen Forderung, hieran besteht nach wie vor das Pfandrecht.

cc.  Ausübung durch Kontomitinhaber Eine Ausübung durch Kontomitinhaber muss weiterhin als zulässig angesehen werden. Deren Rechte, auch die Befugnis zur Umwandlungsrechtsausübung, werden nicht von der Vollstreckung gegen den anderen Kontoinhaber erfasst.

dd.  Rechtsfolge der Umwandlung Ähnlich wie bei Umwandlung des Kontos nach Abtretung einer Forderung erhebt sich auch nach erfolgter Pfändung durch den Gläubiger eines Konto- und Forderungsinhabers die Frage, ob und woran das Pfändungspfandrecht nach Umwandlung des Kontos fortbesteht.

(1)  Umwandlung unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft Bei Zessionen durch Kontomitinhaber führte die anschließende Ausübung des Umwandlungsrechts zum Erlöschen der Gesamtforderungen aller Kontoinha410  Der Wortlaut des § 829 Abs. 1 S. 2 ZPO wird allgemein als zu weit gefasst angesehen. Eine Einschränkung erfolgt, indem nur den Gläubiger beeinträchtigende Verfügungen als unwirksam angesehen werden, vgl. nur MünchKommZPO-Smid § 829 Rn 52 f. 411 Stein/Jonas-Würdinger § 829 Rn 95; MünchKommZPO-Smid § 829 Rn 56, der jedoch in Rn 54 den Pfändungsgegenstand beeinträchtigende Kündigungen für relativ unwirksam hält. Ähnlich Stöber/Rellermeyer Rn B. 158 (Einwirkung auf Grundverhältnis zulässig), die eine die Leistungspflicht aufhebende Rücktrittserklärung von der Zustimmung des Gläubigers abhängig machen.

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C.  Konfliktsituationen

ber und zur Begründung einer neuen gemeinschaftlichen Forderung. Die Umwandlung ist auch nach einer Forderungspfändung möglich. Das entstehende Und-Konto weist wiederum eine Forderung auf. Eine andere Begründungsmöglichkeit außer einem Erlöschen ist nicht ersichtlich. Die Gesamtforderungen erlöschen, mithin auch diejenige, an welcher das Pfandrecht besteht. Die neu begründete Forderung steht den Kontoinhabern zu Bruchteilen zu. Zu klären bleibt folglich nur, ob dem Vollstreckungsgläubiger auch nach der Umwandlung noch ein Recht an der gemeinschaftlichen Forderung eingeräumt werden kann. Der Untergang einer Forderung lässt grundsätzlich auch daran bestehende Rechte erlöschen.412 Im Interesse des Vollstreckungsgläubigers ließe sich zunächst überlegen, ob die Pfändung einer Gesamtforderung nicht als Minus zugleich auch die Pfändung eines Anteils an der durch Umwandlung entstehenden gemeinschaftlichen Forderung mit umfasst. Zwar entsteht der Anteil an der gemeinschaftlichen Forderung erst mit Umwandlung, aber auch zukünftige Rechte können gepfändet werden, wenn sie aus einem bereits identifizierbaren Recht des Schuldners resultieren.413 Jedoch ist zu berücksichtigen, dass bei Pfändung der Gesamtforderung die Bank Drittschuldnerin war und die Zustellung des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses gem. § 829 Abs. 2, 3 ZPO allein an sie erfolgte. Soll aber der Anteil am gemeinschaftlichen Gegenstand sowie schuldrechtliche Ansprüche gegenüber anderen Gemeinschaftern gepfändet werden, ist der Beschluss den Mitberechtigten zuzustellen, denn sie sind Dritte im Sinne von § 857 ZPO.414 Daraus folgt, dass sich das Pfandrecht an der Gesamtforderung nicht am Anteil des Vollstreckungsschuldners an der gemeinschaftlichen Forderung fortsetzen kann.

(2)  Umwandlung unter Annahme anteiliger Berechtigung Wiederum übersichtlicher gestaltet sich die Situation unter Annahme einer schon vor Umwandlung bestehenden gemeinschaftlichen Forderung. Die Umwandlung erfasst lediglich die Verfügungsbefugnis der Kontoinhaber. Das Pfandrecht am ideellen Anteil des Vollstreckungsschuldners bleibt bestehen. Der Vollstreckungsgläubiger kann nach wie vor entweder den Anteil des Vollstreckungsschuldners zwangsversteigern lassen, oder – einfacher – die Aufhebung der Gemeinschaft betreiben und sich einen dem Schuldnerrecht entsprechenden Anteil an der Forderung gegen die Bank abtreten lassen.

412 Palandt-Wicke

Einf. v. § 1273 Rn 3 für Pfandrecht am Recht. § 857 Rn 12. 414 Stein/Jonas-Würdinger § 857 Rn 98 m. w. N. 413 MünchKommZPO-Smid



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

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4.  Vollstreckung in den Ausgleichsanspruch Die Vollstreckung ins Oder-Konto erweist sich für den Vollstreckungsgläubiger unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft der Kontoinhaber als zweischneidiges Schwert. Zwar kann er zunächst auf die selbständige Forderung des Vollstreckungsschuldners zugreifen und Zahlung von der Bank verlangen. Hierzu wird es jedoch nur kommen, wenn die übrigen Inhaber nicht intervenieren und die Zwangsvollstreckung vereiteln. Sie können zum einen Zahlung an sich verlangen, zum anderen aber auch die Umwandlung erklären. Beides beeinträchtigt den Vollstreckungsgegenstand. Unter Annahme einer Bruchteilsberechtigung muss der Vollstreckungsgläubiger die Auseinandersetzung zwischen den Kontoinhabern anstrengen, wenn er nicht den Anteil des Schuldners zwangsweise veräußern lässt. Mit Pfändung verlieren die Kontomitinhaber die Befugnis, über den gemeinschaftlichen Gegenstand zu verfügen; eine Umwandlung beeinträchtigt den Pfändungsgegenstand nicht. Jedoch könnte auch nach diesem Verständnis ein Ausgleichsanspruch von Interesse sein. Lässt man es für die Vollstreckung in den Bruchteil genügen, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss lediglich den übrigen Kontomitinhabern zugestellt wird,415 erlangt die Bank nicht unbedingt sofort Kenntnis von der Vollstreckung. Eine befreiende Leistung ihrerseits muss daher nach dem Rechtsgedanken des § 407 Abs. 1 BGB weiterhin möglich bleiben. Für den Vollstreckungsgläubiger stellt sich daher die Frage nach nachhaltigeren Zugriffsmöglichkeiten, insbesondere nach einem Ausgleichsanspruch des Vollstreckungsschuldners gegen die übrigen Kontoinhaber.

a.  Bestehen eines Ausgleichsanspruchs aa.  Ausgleich unter Gesamtgläubigern § 430 BGB bestimmt für Gesamtgläubiger, dass diese zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Da Gesamtgläubiger je Träger eines eigenen Vermögensgegenstandes sind, die Nutzung der eigenen Rechtsmacht aber Auswirkungen auf die jeweils anderen Vermögensgegenstände zeitigt, soll diese Norm einen Ausgleich der beteiligten Gläubiger im Innenverhältnis ermöglichen.416 Hieraus wird, ähnlich wie bei Gesamtschulden, zugleich eine Ausgleichungspflicht angenommen, wenn ein Gesamtgläubiger mehr eingezogen hat, als ihm im Innenverhältnis zusteht.417 Für ein solches Verständnis spricht auch die amtliche Überschrift. 415  Ob die Pfändung eines Bruchteils an einer Forderung auch der Zustellung an den Drittschuldner bedarf, ist umstritten, vgl. Nachweise bei Stein/Jonas-Würdinger § 857 Rn 98. 416 Staudinger-Looschelders (2017) § 430 Rn 1 f. 417 MünchKommBGB-Heinemeyer § 430 Rn 3.

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C.  Konfliktsituationen

bb.  Ausgleich unter Teilhabern Für die Bruchteilsgemeinschaft findet sich in § 742 BGB eine ähnliche Vorschrift, die den Teilhabern im Zweifel gleiche Anteile zuspricht. Zwar ist die Gemeinschaft kein Schuldverhältnis, sondern nur Quelle einzelner obligatorischer Verpflichtungen,418 jedoch kann sie Grundlage gesetzlicher Schuldverhältnisse zwischen den Teilhabern sein.419 Zudem können Teilhaber auch schuldrechtlich Rechte und Pflichten durch Vereinbarung begründen.420 Hier liegt es nahe, dass Kontoinhaber grundsätzlich davon ausgehen, dass jeder von ihnen im Außenverhältnis zur Bank nicht mehr von der gemeinschaftlichen Forderung in Anspruch nimmt, als es seinem Anteil entspricht und bei Überentnahmen zum Ausgleich verpflichtet ist.

cc.  Eheleute als Kontoinhaber: Ausschluss des Ausgleichs? Sind die Kontoinhaber Ehegatten, wird nicht selten davon ausgegangen, dass während intakter Ehe für gewöhnliche Verfügungen kein Ausgleich nach § 430 BGB verlangt werden könne.421 So lasse häufig die tatsächliche Handhabung der Ehegatten auf einen Verzicht des Ausgleichs schließen; auch die Organisation des ehelichen Zusammenlebens, wenn beispielsweise nur ein Ehegatte zum finanziellen Unterhalt beiträgt, könne Rückschlüsse auf interne Abreden zulassen.422 Der Ausgleichsausschluss ist Ausdruck des gegenseitigen Vertrauens und soll eine aufwendige und nicht gewollte Saldierung der Vermögenszuflüsse zu den Ehegatten entbehrlich machen. Dieses Vertrauen bestimmt zugleich die Grenzen des Ausgleichsausschlusses. Die erste Grenze liegt in einem wesentlichen Wandel des Verhältnisses zwischen den Kontoinhabern, der insbesondere dann angenommen werden kann, wenn die Ehegatten getrennt leben.423 In diesem Fall muss zwar nicht sofort jede Verfügung über das Guthaben Ausgleichspflichten auslösen. Soweit nach wie vor gemeinsame Verbindlichkeiten beglichen oder Unterhaltsansprüche erfüllt werden, wird ein fortdauernder Ausschluss nicht fern liegen. Verfügungen, die jedoch allein zugunsten eines Berechtigten wirken, werden häufig nicht länger vom Ausschluss erfasst sein. 418  Allg.

M.: BGHZ 62, 243, 246; Jauernig-Stürner § 741 Rn 1. § 741 Rn 1; Palandt-Sprau § 741 Rn 9; Langenfeld Gläubigermehrheiten, S. 185. 420 Staudinger-von Proff (2015) § 741 Rn 263. 421  BGH NJW 1990, 705; OLG Düsseldorf WM 1998, 550, 552. Gernhuber WM 1997, 645, 655: soweit die Dispositionen dem Zweck des Oder-Kontos entsprechen. 422  Ausführlich zur Begründung eines solchen Ausschlusses Rendels S. 202 ff. und Pohlmann S. 135 ff. Weitergehend Selb Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, § 16 III 2a, der einen Ausschluss für den gesamten Zeitraum der Ehe annimmt. 423  BGH NJW 1990, 705; OLG Zweibrücken FamRZ 1987, 1138, 1139; Gernhuber WM 1997, 645, 654 f. OLG Braunschweig OLGR 1997, 180 zit. nach juris, mit weiteren Anhaltspunkten gegen eine intakte Ehe. 419 Jauernig-Stürner



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

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Die zweite Grenze besteht, trotz nach wie vor bestehenden Vertrauens, gegenüber Verfügungen, die von gewöhnlichen Verfügungen erheblich abweichen, insbesondere wenn ein Kontoinhaber das Guthaben komplett oder weit über das übliche Maß hinaus zu eigenen Gunsten einzieht.424 Wenn der andere Ehegatte unter Eindruck der Zwangsvollstreckung das Guthaben vereinnahmt, dürfte eine solche, nicht gewöhnliche Verfügung anzunehmen sein.

b.  Vollstreckungsverfahren Die Kontoinhaber, die mehr eingezogen haben, als ihnen im Innenverhältnis zukam, sind Drittschuldner des Ausgleichsanspruchs. Daher ist ihnen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zuzustellen. Dies kann zugleich mit Pfändung der Gesamtforderung bzw. des Bruchteils erfolgen. Die Pfändung hindert nicht, dass die Ausgleichsforderung erst mit Vereinnahmung des Guthabens durch andere Kontoinhaber entsteht. Auch zukünftige Forderungen können gepfändet werden, wenn zwischen Schuldner und Drittschuldner bereits ein Rechtsverhältnis besteht und sich die Forderung genau genug bezeichnen lässt.425 Die Pfändung zusammen mit der Pfändung des „Guthabens“ hat für den Vollstreckungsgläubiger zudem den Vorteil, dass sein Vollstreckungsschuldner ihm gegenüber nicht mehr wirksam auf den Ausgleichsanspruch verzichten kann, da dies eine den Gläubiger benachteiligende Verfügung darstellt. Mit Entstehung des Ausgleichsanspruchs kann der Gläubiger vom Drittschuldner gem. § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Erklärung verlangen, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne. Erkennt der Kontomitinhaber den Anspruch nicht als begründet an oder weigert er sich aus anderen Gründen zu zahlen, kommt der Gläubiger nicht umhin, diese Forderung in einem neuen Verfahren geltend zu machen. Jedenfalls aber erlangt er über diesen „Umweg“ den wirtschaftlichen Anteil seines Schuldners am Guthaben, vorausgesetzt der einziehende Kontoinhaber bleibt solvent.

5.  Ausgleichsanspruch nach Vollstreckung Vom Zugriff des Vollstreckungsgläubigers auf den Ausgleichsanspruch seines Schuldners zu unterscheiden ist der Ausgleichsanspruch der übrigen Kontomitinhaber nach erfolgreicher Durchführung der Vollstreckung, wenn der Vollstreckungsgläubiger mehr vereinnahmt hat, als seinem Vollstreckungsschuldner wirtschaftlich zustand. Diese Konstellation ergibt sich nur unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft, denn bei einer Vollstreckung in den Bruchteil kann der Gläubiger nicht mehr erlangen, als seinem Schuldner im Innenverhältnis der 424  425 

OLG Düsseldorf WM 1988, 98; OLG Zweibrücken WM 1991, 1299, 1300 f. Baur/Stürner/Bruns Rn 30.3.

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C.  Konfliktsituationen

Kontoinhaber zusteht. Auf Anteile der übrigen Kontoinhaber kann er nicht zugreifen.

a.  Ausgleichungspflicht begründender Umstand Wiederum dürfte auch bei von Ehegatten geführten Konten ein Ausgleichsausschluss nicht eingreifen, da entweder schon der vom Gläubiger eingeforderte Betrag übliche Verfügungen übersteigt, zumindest aber die Art des Zugriffs im Wege der Zwangsvollstreckung so fremd ist, dass sie vom Ausschluss nicht erfasst wird. Zudem bezweckt der Ausschluss die autonome Nutzung des Kontos durch die Inhaber und nicht die Folgenlosigkeit zwangsvollstreckungsrechtlicher Zugriffe. Grundsätzlich liegt der Ausgleichspflicht-auslösende Umstand darin, dass ein Gläubiger mehr als den ihm zustehenden Anteil erhalten hat.426 Mit der Einziehung nach Pfändung und Überweisung erhält unmittelbar nicht der Gesamtgläubiger, sondern der Vollstreckende die Leistung. Aus Sicht der übrigen Gesamtgläubiger macht dies jedoch keinen Unterschied. Der Vollstreckungsschuldner muss sich gegenüber den anderen Gesamtgläubigern den Zufluss bei seinem Gläubiger zurechnen lassen, denn es ist seine Gesamtforderung, auf welche die Bank leistet. Schließlich wirkt der Erlösempfang beim Gläubiger auch Schuld tilgend hinsichtlich der titulierten Forderung.

b.  Person des Ausgleichsschuldners Fraglich ist aber, wer Schuldner dieses Ausgleichsanspruchs ist. Bisweilen wird vertreten, der Vollstreckungsgläubiger als Leistungsempfänger müsse diesen Ausgleich bewirken. So sah das OLG Koblenz die Gesamtforderung eines Vollstreckungsschuldners als mit der Ausgleichspflicht „belastet“ an.427 Hierfür führte es einmal § 429 Abs. 3 S. 2 BGB an, woraus zu schlussfolgern sei, dass sich der Ausgleichsanspruch der übrigen Gesamtgläubiger gegen den die Forderung Einziehenden richte.428 Zudem scheint die Erkenntnis, dass die Forderung des Zessionars Gesamtforderung ist und den Wirkungen von § 429 Abs. 3 S. 1 BGB unterliegt,429 für eine Verpflichtung des Zessionars aus § 430 BGB zu sprechen, da diese dann, vergleichbar einer Belastung, mit der Forderung übergehe. 426 Palandt-Grüneberg

§ 430 Rn 1. OLG Koblenz WM 1990, 1532, 1535 (dasselbe Urteil, in dem dieser Anspruch als ein die Veräußerung hinderndes Recht i. S. v. § 771 Abs. 1 S. 1 ZPO qualifiziert wurde). Hiergegen OLG Nürnberg WM 2003, 243 f. 428  OLG Koblenz WM 1990, 1532, 1535. 429 Vgl. supra S. 70 f. 427 



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

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In eine vergleichbare Richtung geht die Überlegung, dass der Zessionar einer Gesamtforderung, der mehr Leistung vom Schuldner verlangt, als dem Zedenten im Innenverhältnis der Gesamtgläubiger zusteht, für den Ausgleich hafte.430 Gelegentlich findet sich auch die Ansicht, diese Haftung bestehe kumulativ zur Haftung des Zedenten.431 Diese Überlegungen stoßen auf Widerspruch.432 Der Wortlaut des § 430 BGB spricht nur für eine Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers, wenn man bereit ist, auch eine Überweisung zur Einziehung als insoweit äquivalent zur Übertragung der Forderung anzusehen und bei Zessionen den Zessionar als Ausgleichspflichtigen anerkennt. Die besseren Argumente sprechen m. E. dafür, nach wie vor den Kontoinhaber als Ausgleichsschuldner anzusehen. Bei vertraglich begründeter Gesamtgläubigerschaft, wie den Forderungsinhabern eines Oder-Kontos nach herrschender Meinung, spricht gerade das wechselseitig entgegengebrachte Vertrauen für die Auswahl einer bestimmten Person als Schuldner.433 Zudem besteht ein qualitativer Unterschied zwischen einer materiellen Berechtigung des Zessionars und der Stellung des vollstreckenden Gläubigers, der sich regelmäßig die Forderung nur zur Einziehung überweisen lassen wird und damit nicht ihr Inhaber, folglich auch kein Gesamtgläubiger wird.434 § 836 Abs. 1 ZPO ermächtigt den Gläubiger, das Forderungsrecht in eigenem Namen geltend zu machen, die Forderung bleibt im Vermögen des Schuldners.435 Es ist zu berücksichtigen, dass dem anderen Kontoinhaber infolge der Vollstreckung bzw. der Zession regelmäßig auch ein wirtschaftlicher Vorteil zufließt, indem er von einer Verbindlichkeit befreit wird bzw. für die Übertragung einen anderen Vermögenswert erhält. Hätte der Vollstreckungsschuldner sich selbst das Geld auszahlen lassen und es an den Vollstreckungsgläubiger übergeben, stünde den übrigen Kontomitinhaber keine Möglichkeit offen, beim Bedachten Regress zu nehmen. Auch ein Zahlungsauftrag in Form einer Überweisung hätte keine Ausgleichspflicht des Begünstigten begründet, weil die Bank an den Kontoinhaber geleistet hätte. Beim zwangsweisen Zugriff durch Vollstreckung muss die Bank rechtlich zwar an den Vollstreckungsgläubiger leisten, jedoch wird hierdurch der Vollstreckungsschuldner ebenso von der titulierten Verbindlichkeit frei, als hätte er die Übertragung des Vermögens auf seinen Gläubiger veranlasst. 430 

Rütten S. 199 ff.

431 Soergel-Gebauer § 429 Rn 2; RGRK-Weber § 430 Rn 5. Nach Staudinger-Looschelders

(2017) § 430 Rn 15 f. haftet der Zedent nachrangig. 432 Schimansky/Bunte/Lwowski-Hadding/Häuser § 35 Rn 11a; Wagner WM 1991, 1145, 1149; Rendels S. 93 f.; Pohlmann S. 80 ff. 433 Ähnlich Einsele FS Nobbe, S. 27, 51, die einen Eintritt des Zessionars in die Vertragsposition gegenüberstellt. 434  Rütten S. 214 f.; Einsele FS Nobbe, S. 27, 50 ff. 435 Zöller-Herget § 836 Rn 3 und 5.

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C.  Konfliktsituationen

Anders als das OLG Koblenz meint, spricht § 429 Abs. 3 S. 2 BGB nicht für die Annahme, der Vollstreckungsgläubiger könne in Anspruch genommen werden. Wenn die „Rechte unberührt“ bleiben sollen, kommt es ganz wesentlich auf die Person des Schuldners an. Vollstreckungsrechtliche Zugriffe auf Vermögensgegenstände einer Person dürfen nicht zur Verfügung über Rechte anderer Personen führen. Der Zugriff soll allein das für die Titelschuld haftende Vermögen erfassen.436 Der Austausch des Schuldners ist dem Rechtsgedanken der §§ 414, 415 Abs. 1 BGB entsprechend nur unter Beteiligung der Gläubiger, also der anderen Gesamtgläubiger, möglich. Dass der Vollstreckungsgläubiger eine bessere Bonität aufweist als der Vollstreckungsschuldner, kann nicht ausnahmslos angenommen werden und dürfte zudem nicht ausschlaggebend sein. Selbst wenn von einigen nur eine „vorrangige“ Haftung des Vollstreckungsgläubigers postuliert wird, der Kontomitinhaber also weiterhin hafte, hätte der Ausgleichsberechtigte doch zunächst gegen den Begünstigten vorzugehen, was eine Erschwerung darstellt. Stimmen, die hier eine Ausgleichspflicht des Vollstreckenden postulieren, scheinen das Ergebnis dessen ungehinderten Zugriffs auf das gesamte Guthaben – wohl zu Recht – kritisch zu beurteilen. Sie konstruieren durch diese Art der „Vermögensretour“ unbewusst einen einzigen Vermögensgegenstand, der den Kontoinhabern je anteilig zustehen soll. Sie reduzieren die vollständige Forderungsinhaberschaft eines Gesamtgläubigers auf eine Art Ausübungsbefugnis und behelfen sich mit der Konstruktion, eine Gesamtforderung sei „belastet“437 mit der Ausgleichspflicht zugunsten anderer Gesamtgläubiger. Wenn man den Kontoinhabern Gesamtforderungen zugesteht, sollten auch deren Konsequenzen akzeptiert werden. Damit haftet den übrigen Inhabern lediglich der Vollstreckungsschuldner.

6.  Vollstreckungsvereitelung kraft vertraglicher Abrede? Die unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft aufgezeigten Risiken luden zu weiteren Überlegungen ein, Zugriffe von Vollstreckungsgläubigern zu beschränken. In der Literatur wird eine bei Kontoeröffnung getroffene Abrede für zulässig erachtet, nach der das Kreditinstitut, im Fall der Vollstreckung durch Gläubiger eines Kontoinhabers, nur noch an den oder die anderen Inhaber leisten dürfe.438 Anhaltspunkt hierfür ist ein Urteil des Bundesgerichtshof,439 dem 436 MünchKommZPO-K. Schmidt/Brinkmann

§ 771 Rn 1. Stöber Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn 339. 438  Für die Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung zwischen Bank und Gemeinschaftskontoinhabern: van Look Rn 158, Gernhuber WM 1997, 645, 650 und Selb Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, § 16 I 3. a) (S. 246 oben). Soweit ersichtlich, fand diese Überlegung bislang keinen Niederschlag in der Regelungspraxis der Banken. 439  BGH NJW 1979, 2038, 2039. 437 



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

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folgender Fall440 zu Grunde lag. Ein Ehepaar verkaufte ein Grundstück gegen Zahlung einer monatlichen Leibrente auf Lebenszeit des Längstlebenden. Der Kaufvertrag enthielt folgende Klausel: „… Die Gläubiger sind gesamtberechtigt i. S. d. § 428 BGB. Der Käufer kann nach seinem Belieben die Rente an einen der Berechtigten leisten. Wird bei einem Berechtigten der Rentenanspruch mit Beschlag belegt, dann hat der Käufer für die Dauer der Beschlagnahme nur an den anderen Teil zu zahlen. …“ Der Gläubiger des Ehemannes ließ dessen Gesamtforderung pfänden und sich zur Einziehung überweisen. Er verlangte sodann vom Käufer Zahlung des hälftigen Rentenbezuges. Der Käufer zahlte fortan nur an die Ehefrau. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs konnte der Käufer mit befreiender Wirkung an die Ehefrau leisten. Die Klausel sei wirksam, da die Verpflichtung des Schuldners nicht über die Möglichkeit der Zahlung hinausgehe, die bereits das Gesetz dem Schuldner gegenüber Gesamtgläubigern einräumt. Denn der Schuldner könne jederzeit den Versuch eines Gesamtgläubigers, sich im Wege der Zwangsvollstreckung Befriedigung wegen der Forderung zu verschaffen, dadurch zum Scheitern bringen, dass er an einen anderen Gesamtgläubiger leiste, § 428 S. 2 BGB. Die Vereinbarung konkretisiere also nur die ohnehin kraft Gesetzes bestehende Rechtsstellung des Schuldners im Rahmen einer Gesamtgläubigerschaft. Der Bundesgerichtshof verstand die Abrede über die Zahlungspflicht zugunsten des anderen Gesamtgläubigers so, dass die Gesamtgläubigerschaft zeitweise aufgehoben werde und eine alleinige Gläubigerstellung des einen der beiden Gesamtgläubiger für die Dauer einer Pfändung bei dem anderen begründe.441 Diese Auffassung erscheint nicht zwingend, da die Vereinbarung auch als Hemmung von Durchsetzbarkeit und Erfüllbarkeit ausgelegt werden könnte.442 Ferner sind Vermögensgegenstände, die sich für die Dauer eines Vollstreckungszugriffs zeitweise auflösen, höchst bemerkenswert. Zu klären ist die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen.

a.  Auflösend bedingte Forderung Zur Stützung dieses Urteils kann zunächst die Auffassung herangezogen werden, dass Forderungen auflösend bedingt durch einen Vollstreckungszugriff begründet werden könnten.443 Ein zur Nichtigkeit führender Verstoß gegen § 851 Abs. 2 ZPO liege hierin nicht, da die Forderung von vorneherein nur unter einer bestimmten Bedingung existiert und während der Vollstreckung nicht im Ver440 

Fall stark vereinfacht. BGH aaO. 442  In diesem Fall läge ein Verstoß gegen § 851 Abs. 2 ZPO vor. 443  RG JW 1932 344; KGJ 40 (1911) A 232; OLG Frankfurt JurBüro 1980, 1899; Erman-Martens § 400 Rn 4; MünchKommBGB-Roth/Kieninger § 400 Rn 3; Stöber/Rellermeyer Rn A. 23; Wagner ZIP 1985, 849, 856; Wieczorek/Schütze-Lüke § 851 Rn 37. Zu Recht kritisch Berger S. 188 ff. 441 

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C.  Konfliktsituationen

mögen des Schuldners verbleibt. § 851 Abs. 2 ZPO greife nicht ein, wenn nach der Vollstreckung die Forderung nicht lediglich dem Vollstreckungsgläubiger, sondern auch dem Vollstreckungsschuldner entzogen sei.444 Dies könnte in der Praxis wohl faktisch dazu führen, dass Gläubiger von einem Zugriff auf die Forderung abgehalten werden, um nicht unnötig Vefahrenskosten zu verursachen. Die auflösende Bedingung käme damit einer Pfändungsbeschränkung gleich.

b.  Beschränkung der Gesamtvermögenshaftung Für die Unwirksamkeit einer Erlöschensvereinbarung von Gesamtforderungen spricht zudem das in der Zwangsvollstreckung geltende Prinzip der Gesamtvermögenshaftung, das nicht der Parteidisposition unterliegt.445 Die oben genannte Vereinbarung soll die Haftungsfunktion subjektiver Rechte beschneiden, indem der dem Schuldner zugewiesene Gegenstand dem Vollstreckungszugriff vollends entzogen wird. Gerade eine Dematerialisierung „für die Dauer der Beschlagnahme“ könnte offener eine Gläubigerbenachteiligung nicht aussprechen. Hinter § 851 Abs. 2 ZPO steht eine „Wertzugriffsgarantie“446 zugunsten der Vollstreckungsgläubiger, die nicht durch Umgehungskonstruktionen ausgehöhlt werden darf. Wenn schon ein vertraglicher Abtretungsausschluss kein Vollstreckungshindernis darstellt, muss dem Vollstreckungsgläubiger auch die Pfändung und Beitreibung einer zeitweise nicht durchsetzbaren und nicht erfüllbaren Forderung möglich sein.447 Das Missbrauchspotenzial drängt sich gerade beim Oder-Konto auf. Kontomitinhaber verfolgen nicht selten gemeinsame Interessen, denn ohne das erforderliche Vertrauen würden sie sich nicht gegenseitig so umfänglich Rechte einräumen. Daher wird dem Vollstreckungsschuldner-Gesamtgläubiger nicht selten etwas von der an den anderen Gesamtgläubiger erbrachten Leistung über diesen Umweg zufließen, ohne Kenntnis des Vollstreckungsgläubigers. Auch die Ansicht, der Schuldner könne den Zugriff des Vollstreckungsgläubigers sowieso verhindern, indem er an den anderen Gesamtgläubiger zahle,448 trägt nicht. Denn in diesem Fall ist eine tatsächliche Zahlung des Schuldners an den anderen Gläubiger nötig. Dies kann der Vollstreckende aber ohne gepfändete Forderung nicht erzwingen.

444  KG KGJ 40 (1911), Abt. A 232, Beschl. v. 03. 10. 1910; sowie mit Hinweis auf vorgenannten Beschluss RG JW 1932 344, Urt. v. 26. 10. 1931. 445  BGHZ 95, 99, 102; Stein/Jonas-Würdinger § 851 Rn 28 f.; Stöber/Rellermeyer Rn A. 18. 446  Berger S. 191. 447  Wagner ZIP 1985, 849, 856. 448  BGH NJW 1979, 2038, 2039.



IV.  Einzelzwangsvollstreckung ins Oder-Konto

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c.  Kompensation durch Ausgleichsanspruch Für eine Wirksamkeit der Erlöschensvereinbarung wird noch angeführt, dass dem Vollstreckungsgläubiger noch ein Anspruch aus § 430 BGB gegen den die Leistung vereinnahmenden Gesamtgläubiger zustünde.449 Diese Argumentation erscheint jedoch wenig überzeugend. Zum einen wird der Vollstreckungsgläubiger zunächst versuchen müssen, die Gesamtforderung seines Schuldners zu pfänden, um so die Leistung des Schuldners an den anderen Gesamtgläubiger zu provozieren. Die Vollstreckung selbst wird keinen Erfolg haben, weil die auflösende Bedingung besteht. Kosten entstehen dennoch. Zudem soll er in den künftigen(!) Ausgleichsanspruch vollstrecken und darauf warten, dass der andere Gesamtgläubiger mehr verlangt, als ihm im Innenverhältnis zusteht. Da der Vollstreckungsgläubiger jedoch nicht selbst vom Drittschuldner Leistung verlangen kann, ist eine Leistung an den anderen Gesamtgläubiger ungewiss. Beim Oder-Konto kommt hinzu, dass gewöhnliche Verfügungen, zumindest bei Konten von Eheleuten, bis zu bestimmten Beträgen häufig ausgleichsfrei sein werden. Der andere Kontoinhaber könnte also nur solche Beträge abrufen, die keine Ausgleichspflicht entstehen lassen. Demzufolge verstößt eine solche Regelung bei Oder-Konten gegen § 851 Abs. 2 ZPO und ist damit nichtig gem. § 134 BGB. Nicht ohne Grund haben solche Überlegungen, soweit ersichtlich, bislang keinen Niederschlag in AGB zu Oder-Konten gefunden.

7.  Zwischenergebnis Unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft der Kontoinhaber kann die Vollstreckung eines Gläubigers in das Guthaben des Oder-Kontos aufgrund eines Titels allein gegen einen Kontoinhaber erfolgen. Trotz Pfändung und Überweisung kann die Bank auch gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger weiterhin mit befreiender Wirkung an die übrigen Kontomitinhaber leisten. Die Ausübungsbefugnis über das Umwandlungsrecht geht nicht auf den vollstreckenden Gläubiger über, die übrigen Kontoinhaber bleiben zur Umwandlung befugt. Nach der Umwandlung setzt sich das Pfändungspfandrecht nicht an der neu entstehenden gemeinschaftlichen Forderung fort. Dies ist schon deshalb ausgeschlossen, weil „Drittschuldner“ des Bruchteils an der Forderung i. S. v. § 857 Abs. 2 BGB nicht (nur) die Bank ist, sondern die übrigen Kontoinhaber. Der Vollstreckungsgläubiger kann den Ausgleichsanspruch seines Vollstreckungsschuldners gegen die übrigen Inhaber pfänden und sich überweisen lassen. Wurde dieser Anspruch zwischen den Inhabern bei Kontoeröffnung (konkludent) ausgeschlossen, besteht er dennoch in Fällen ungewöhnlich hoher Verfügungen anderer Kontoinhaber. Hat die Bank an den Vollstreckungsgläubiger geleistet, müssen sich 449 

Tiedtke NJW 1980, 2496, 2497 f.

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C.  Konfliktsituationen

die übrigen Kontoinhaber wegen ihres Ausgleichsanspruchs an den Vollstreckungsschuldner halten. Eine Vollstreckungsvereitelung in der Weise, dass eine Pfändung einer Gesamtforderung den Schuldner dazu verpflichtet, nur noch an den anderen Gesamtgläubiger zu leisten, ist nicht wirksam. Unter Annahme einer Berechtigung nach Bruchteilen an der gemeinschaftlichen Forderung kann der Gläubiger nur in den schuldnerischen Anteil an der Forderung vollstrecken und danach entweder den Anteil zwangsverkaufen lassen oder die Aufhebung der Gemeinschaft betreiben, was zu einer Abtretung des wertentsprechenden Anteils oder zur gesamten Einziehung und anschließenden Aufteilung des Geldes führt. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist hier nicht nur der Bank, sondern auch den übrigen Kontoinhabern zuzustellen. Die übrigen Kontoinhaber können über das gemeinschaftliche Guthaben nicht mehr ohne Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers verfügen Die Umwandlung erfasst die Pfändung des Anteils nicht. Ausgleichsansprüche sind regelmäßig nicht von Interesse, da Übergriffe in das jeweils andere Vermögen nur selten vorkommen dürften.

V.  Insolvenz eines Kontoinhabers Konfliktträchtig sind in ähnlicher Weise Situationen, in denen über das Vermögen eines Kontomitinhabers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Die Befugnis, über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verfügen, geht auf den Insolvenzverwalter über, § 80 Abs. 1 InsO. Das ursprüngliche Vertrauen in den nun insolventen Kontomitinhaber, das Grundlage für die gegenseitige Einräumung der Verfügungsbefugnis war, wird regelmäßig nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter bestehen. Von Interesse sind hier die Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf das Dauerschuldverhältnis Konto insgesamt sowie die Handlungsoptionen der beteiligten Personen.

1.  Allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung auf Konten Während für nicht erfüllte gegenseitige Verträge grundsätzlich die §§ 103 ff. InsO einschlägig sind, nach denen der Insolvenzverwalter Erfüllung des Vertrages verlangen oder ablehnen kann, erlöschen Geschäftsbesorgungsverträge von Gesetzes wegen durch Verfahrenseröffnung über das Vermögen des auftraggebenden Schuldners gem. §§ 115, 116 InsO. Zu den Geschäftsbesorgungsverträgen zählen auch Konto- oder Zahlungsdiensterahmenverträge.450 Zugleich endet bei Girokonten die Kontokorrentabrede.451 Zum besseren Verständnis 450 MünchKommInsO-Vuia 451 MünchKommInsO-Vuia

§ 116 Rn 37. § 116 Rn 39.



V.  Insolvenz eines Kontoinhabers

143

sollen kurz die Eröffnungswirkungen in Bezug auf Bankkonten von Einzelpersonen dargestellt werden.

a.  Einzelkonto Eine weitere Nutzung des Kontos, also insbesondere zu Überweisungszwecken, ist dem Insolvenzverwalter nach herrschender Meinung verwehrt; ein Wahlrecht nach § 103 InsO kommt wegen der vorrangigen Regelungen in §§ 115, 116 InsO nicht in Betracht.452 Hiergegen wird vereinzelt eingewandt, §§ 115 f. InsO erfassten lediglich die Geschäftsführungsbefugnis, nicht aber den Geschäftsbesorgungsvertrag insgesamt; ferner bestehe potenziell eine erhebliche Kostenersparnis, wenn der Insolvenzverwalter gegen den Willen des Vertragspartners einseitig Erfüllung gem. § 103 Abs. 1 InsO verlangen könne.453 Gegen diese Ansicht spricht aber zunächst der Wortlaut „Erlöschen von Aufträgen“ bzw. „Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen“ in §§ 115, 116 InsO, der nicht nur die Befugnis, sondern den gesamten Vertrag erfasst. Auch die Regelungen in §§ 104 ff. InsO legen ein anderes Verständnis nahe. Diese Normen enthalten Ausnahmen zu § 103 InsO, jedoch keine, die für die Übergangszeit zwischen Verfahrenseröffnung und Ausübung des postulierten Wahlrechts passt.454 Sichergestellt wird durch das Erlöschen ferner, dass ab Verfahrenseröffnung die Verwaltung der Masse allein in den Händen des Insolvenzverwalters liegt.455 Es bleibt ihm unbenommen, ein neues Kontoverhältnis mit Wirkung für die Masse zu begründen. Ein negativer Saldo stellt eine zugunsten der Bank sofort fällige Forderung dar, § 41 InsO; diese ist als gewöhnliche Insolvenzforderung zur Tabelle anzumelden, sofern der Bank keine Sicherheiten haften, die eine abgesonderte Befriedigung nach §§ 50 f. InsO ermöglichen.456 Zur Entgegennahme eingehender Überweisungen ist die Bank nicht verpflichtet.457 Nimmt die Bank eingehende Zahlungen für den insolventen Kunden trotzdem an, wozu sie nach überwiegender Meinung berechtigt ist,458 muss sie den Betrag dem (kreditorischen) Konto verbuchen bzw. herausgeben. Sie kann hingegen eingehende Zahlungen nicht in ein debitorisches Konto einstellen und damit den Schuldsaldo des Kontoinhabers reduzieren.459 Es erlöschen sowohl die antizipierte Verfügungsvereinbarung als auch der Verrechnungsvertrag.460 452 Ausführlich

Peschke S. 34 ff.; KPB-Tintelnot InsO, §§ 115, 116 Rn 10. § 115 Rn 6. 454  Peschke S. 35. 455  BT-Drucks. 12/2443, S. 151. 456  Obermüller/Kuder Rn 2.112. 457 Schimansky/Bunte/Lwowski-Schmieder § 50 Rn 52. 458  BGHZ 170, 121, 125; Schimansky/Bunte/Lwowski-Schmieder § 50 Rn 52. 459 MünchKommInsO-Vuia § 116 Rn 37. 460  Zum Einzelkonto BGHZ 74, 253, 254 f. 453 HeidelKommInsO-Marotzke

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C.  Konfliktsituationen

Weist der Saldo hingegen eine Forderung des Insolvenzschuldners aus, ist sie Bestandteil der Insolvenzmasse, und der Insolvenzverwalter kann sofortige Leistung zur Masse verlangen, soweit der Bank hieran kein Sicherungsrecht zusteht.461 Zahlungsaufträge, die vor Verfahrenseröffnung wirksam werden, der Bank also zugegangen sind, bestehen mit Wirkung für die Masse fort, § 116 S. 3 InsO. Denn mit Umsetzung der RL 2007/64/EG wurde das Erfordernis eines Überweisungsvertrages bei bestehendem Zahlungsdiensterahmenvertrag aufgegeben mit der Folge, dass sich die Durchführung der Überweisung aufgrund einer Weisung nunmehr lediglich als Erfüllung einer Verbindlichkeit darstellt, solange das Konto einen aktiven Saldo ausweist. Die Ausführung des Zahlungsauftrags ist Leistung an den Zahler.462 Im Übrigen kommt Leistungen der Bank an den Insolvenzschuldner nur nach Maßgabe von § 82 S. 1 InsO erfüllende Wirkung zu.

b.  Gemeinschaftskonto Die Auswirkungen einer Verfahrenseröffnung bei Gemeinschaftskonten weichen erheblich ab. Gemeinsamkeit besteht noch insoweit, als mit Verfahrens­ eröffnung über das Vermögen eines Kontomitinhabers dessen Verfügungsbefugnisse über Rechte aus dem Gemeinschaftskonto auf den Verwalter übergehen.463 Die Insolvenz eines Kontoinhabers hat jedoch nach der Rechtsprechung nicht die Beendigung des Kontokorrentverhältnisses gem. §§ 115, 116 InsO zur Folge.464 Die übrigen Kontomitinhaber könnten daher weiterhin das Konto mit allen Funktionen nutzen465 und eine sofortige Saldierung und Schließung sei nicht erforderlich.466 Auch das Umwandlungsrecht könne weiterhin sowohl vom Insolvenzverwalter als auch von nicht insolventen Kontomitinhabern ausgeübt werden;467 sowohl Verwalter als auch die übrigen Kontoinhaber können Auszahlung eines etwaigen Guthabens verlangen.468 Diese Rechtsfolgen sollen sich aus § 84 Abs. 1 S. 1 InsO ergeben, auch soweit der Insolvenzschuldner in Bezug auf die Rechte aus dem Konto als Gesamtgläubiger eingeordnet wird.469 Diese Begründung erscheint zweifelhaft. 461 

Obermüller/Kuder Rn 2.113. InsO, § 82 Rn 19. 463  Obermüller/Kuder Rn 2.129 u. Rn 2.124. 464  BGHZ 95, 185, 186 f.; Jaeger-Jacoby §§ 115 f. Rn 133; Uhlenbruck-Sinz §§ 115, 116 Rn 20. 465  Rendels S. 118 f. 466 Hess/Weis/Wienberg-Hess §§ 115, 116 Rn 34. 467  Obermüller/Kuder Rn 2.130. 468  van Look Rn 163. 469  Obermüller/Kuder Rn 2.124; Uhlenbruck-Hirte § 84 Rn 4; Schimansky/Bunte/Lwowski-Hadding/Häuser § 35 Rn 14; Blersch/Goetsch/Haas-v. Olshausen § 84 Rn 2. 462 KPB-Lüke



V.  Insolvenz eines Kontoinhabers

145

aa.  Ausschluss der §§ 115, 116 InsO gem. § 84 Abs. 1 InsO? § 84 Abs. 1 InsO bestimmt, dass eine Auseinandersetzung über den Anteil des Schuldners an einer Gemeinschaft nach Bruchteilen, einer Gemeinschaft oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens zu erfolgen hat. Der Gesetzgeber hat hier der innergesellschaftlichen bzw. innergemeinschaftlichen Abrechnung insofern den Vorrang eingeräumt.470 Dies erscheint beinahe zwingend, berücksichtigt man, dass nur der jeweilige Anteil des Schuldners, nicht aber die Gesellschaft oder Gemeinschaft selbst oder der gesamte Vermögensgegenstand in die Insolvenzmasse fällt.471 Es stellt sich die Frage, wie der Anteil an einer Gemeinschaft oder Gesellschaft mit der Mitinhaberschaft am Dauerschuldverhältnis Konto in Einklang zu bringen ist. Mitunter wird behauptet, das Gemeinschaftskonto stelle (im Innenverhältnis) einen Fall der Bruchteilsgemeinschaft dar, auch wenn auf die herrschende Meinung hinsichtlich der Zuordnung der Rechte aus dem Konto als Fall der Gesamtgläubigerschaft verwiesen wird.472 Im Fokus der Betrachtung steht hierbei jeweils die aus einem kreditorischen Konto resultierende Forderung, genauer gesagt die wirtschaftliche Berechtigung der Inhaber am Guthaben, nicht aber die Stellung des Insolvenzschuldners als Kontoinhaber. Die Heranziehung von § 84 Abs. 1 InsO ist auf Grundlage der Gesamtgläubigerschaft bei näherer Betrachtung aus zwei Gründen unzutreffend. Erstens liegen bei Gesamtforderungen voneinander unabhängige Rechte vor, und der Ausgleichsanspruch aus § 430 BGB besteht nur zwischen den Gesamtgläubigern, eine Gemeinschaft über ein Recht besteht gerade nicht. Noch entscheidender ist aber zweitens, dass nicht zwischen dem Kontoverhältnis selbst und den hieraus resultierenden Rechten unterschieden wird. Das Dauerschuldverhältnis Konto kann weder als Gegenstand der Bruchteilsgemeinschaft noch als Gegenstand einer Gesamtgläubigerschaft aufgefasst werden.473 Das Kontoverhältnis ist etwas anderes als der positive oder negative Saldo und die hiermit verbundenen Rechte oder Pflichten gegenüber der Bank. Bei der Frage nach der Fortführung des Kontos geht es auch um die Nutzung der übrigen Funktionen sowie die Rechte der Bank. Durch eine Fokussierung auf die Forderung(en) scheint dieser Umstand nicht ausreichend wahrgenommen zu werden.

470 

BGHZ 170, 206, 214.

471 Wimmer-Wimmer-Amend

§ 84 Rn 1. § 84 Rn 6; Wimmer-Wimmer-Amend § 84 Rn 12. 473 Vgl. zur Frage, ob die „Rechtsnatur“ des Kontos der Gesamtgläubigerschaft oder anderen Gläubigermehrheiten zugeordnet werden kann, supra S. 17 ff. 472 MünchKommInsO-Gehrlein

146

C.  Konfliktsituationen

bb.  Unanwendbarkeit der §§ 115, 116 InsO wegen Massefremdheit Das Ergebnis eines entgegen §§ 115, 116 InsO nicht erlöschenden Kontoverhältnisses erweist sich aber aus anderem Grund als richtig. Die Verfahrenseröffnung erfasst das Vermögen des Insolvenzschuldners, § 35 Abs. 1 InsO. Für die vermögensrechtliche Zuordnung ist maßgeblich, ob der Schuldner Inhaber des Gegenstandes ist.474 Vermögen Dritter, genauer gesagt Vermögen, das nicht allein dem Insolvenzschuldner zugewiesen ist, wird vom Insolvenzbeschlag nur erfasst, soweit gesetzliche Regelungen dies ausdrücklich vorsehen, wie beispielsweise in § 37 InsO.475 Damit kann die Insolvenz nur die Stellung des Schuldners als Kontomitinhaber erfassen, nicht aber das gesamte Kontoverhältnis. § 116 S. 1 InsO spricht schließlich auch von Geschäftsbesorgungsverträgen zwischen jemandem und dem Schuldner. Von Dritten, die ebenfalls Rechte aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag geltend machen können, ist nicht die Rede. Das mehrseitige Dauerschuldverhältnis Konto zu beenden, griffe erheblich in die Rechtsstellung und in das Vermögen der übrigen Kontomitinhaber ein. Gemeinschaftskonten werden also durch Insolvenzeröffnung nicht beendet. Mit § 84 Abs. 1 InsO hat dies jedoch, selbst bei Annahme einer Bruchteilsberechtigung an Rechten aus dem Konto, nichts zu tun.476

cc.  Ausscheiden des Insolvenzschuldners aus dem Kontoverhältnis? Nicht höchstrichterlich entschieden ist bislang, ob der Insolvenzschuldner, repräsentiert durch den Verwalter, weiterhin Kontomitinhaber bleibt oder ob er in entsprechender Anwendung der §§ 115, 116 InsO aus dem Kontoverhältnis ausscheidet. Rechtsprechung und Literatur stellen lediglich fest, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Kontoinhabers den Fortbestand von Giro- und Kontoverhältnis zwischen anderen Kontoinhabern und der Bank nicht berühre.477 Aufgrund des ausdrücklichen Hinweises „zwischen dem anderen Kontoinhabern und der Bank“478 liegt insoweit eine parallele Behandlung zu Einzelkonten des Insolvenzschuldners nahe. Der Bundesgerichtshof führt insoweit aus, irrig sei die Annahme, „der Konkurs des Gemeinschuldners beende auch das Kontokorrentverhältnis der Ehefrau“; „[d]as Giro- und das 474 Uhlenbruck-Hirte/Praß 475 Wimmer-Imberger

§ 35 Rn 25. § 47 Rn 2 spricht von einem „vorbehaltlosen Vollrecht“ des Insol-

venzschuldners. 476 Dass § 84 InsO wegen fehlender gemeinschaftlicher oder gesamthänderischer Verbundenheit keine Anwendung findet, sieht auch Jaeger-Eckhardt § 84 Rn 18. 477  BGHZ 95, 185, 187 f.; Jaeger-Eckhardt § 84 Rn 18; MünchKommInsO-Gehrlein § 84 Rn 6; Hess/Weis/Wienberg-Hess § 84 Rn 14 und §§ 115, 116 Rn 34; Rieder WM 1987, 29, 31; KPB-Tintelnot InsO, §§ 115, 116 Rn 20c. 478 Jaeger-Eckhardt § 84 Rn 18. „[B]erührt das Insolvenzverfahren […] den Fortbestand des Kontokorrentverhältnisses des anderen mit der Bank nicht“, MünchKommInsO-Gehrlein § 84 Rn 6.



V.  Insolvenz eines Kontoinhabers

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Kontokorrentverhältnis über das Gemeinschaftskonto bestehen daher mit der Ehefrau als Kontoinhaberin weiter.“479 Die Fokussierung auf solvente Inhaber könnte darauf hinweisen, dass lediglich sie weiterhin Kontoinhaber bleiben sollen. Giro- und Kontokorrentabrede würden hiernach für den Insolvenzschuldner erlöschen, ohne dass der Verwalter eine Fortführung dieser Verträge wählen könnte.480 Die Literatur ist dagegen ganz überwiegend der Auffassung, der Insolvenzverwalter könne die Rechte des Schuldners am Gemeinschaftskonto geltend machen,481 die Verfügungsbefugnis des insolventen Kontoinhabers gehe auf den Insolvenzverwalter über,482 der Verwalter trete an die Stelle des Schuldners.483 Ein Widerspruch zur Rechtsprechung wird, soweit ersichtlich, hierin nicht gesehen. Der Insolvenzmasse jedwede Kontobeteiligung zu entziehen, während die übrigen Inhaber weiterhin hierüber verfügen können, ist m. E. nicht angezeigt. Die ratio der §§ 115, 116 InsO, durch eine Konzentration der Verwaltung in den Händen des Verwalters Verfügungen Dritter sowie neue Aufwendungsersatzansprüche gegen die Masse zu verhindern,484 kann durch eine sofortige Beendigung nicht gebannt werden. Die übrigen Inhaber bleiben zur Nutzung des Kontos weiterhin ermächtigt. Da die Verfahrenseröffnung das Kontoverhältnis zu den übrigen Inhabern nicht beendet, nützt es dem Verwalter mehr, auch selbst noch hieran beteiligt zu sein. Das Kontoverhältnis besteht damit auch für die Masse fort. Im Folgenden sollen die Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf die Rechtsverhältnisse zwischen den am Konto beteiligten Parteien sowie deren Handlungsmöglichkeiten untersucht werden. Zu unterscheiden ist hierbei wiederum jeweils die Rechtsnatur der Gläubigerberechtigung.

2.  Kontoinhaber als Gesamtgläubiger Kontoinhaber sind bei kreditorischem Saldo Inhaber je eines Anspruchs auf Auszahlung des Tagessaldos. Der Anspruch des Insolvenzschuldners fällt mit Verfahrenseröffnung in die Insolvenzmasse mit der Folge, dass nun der Insolvenzverwalter über sie verfügen kann.485 Da den übrigen Kontoinhabern ein eigenes Forderungsrecht zusteht, sollen auch sie Auszahlung des Guthabens von 479 

BGHZ 95, 185, 187, Hervorhebungen durch den Verfasser. entspräche der aufgezeigten Rechtsfolge beim Einzelkonto, vgl. KPB-Tintelnot InsO, §§ 115, 116 Rn 20a m. w. N. 481  Obermüller/Kuder Rn 2.129; Jaeger-Eckardt § 84 Rn 18. 482 Wimmer-Wimmer-Amend § 84 Rn 12. 483 Jaeger-Jacoby §§ 115 f. Rn 133. 484  BT-Drucks. 12/2443 S. 151; Jaeger-Jacoby §§ 115 f. Rn 6. 485 Jaeger-Eckardt InsO, § 84 Rn 18. 480  Dies

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C.  Konfliktsituationen

der Bank verlangen können.486 Die Bank sei zur Durchführung weiterhin verpflichtet und könne ihren Aufwendungsersatzanspruch als Buchung ins Kontokorrent einstellen; die Verrechnungsmöglichkeit bestehe gegenüber den nicht insolventen Kontoinhabern fort. Insolvenzspezifische Regelungen könnten hingegen ein anderes Ergebnis nahe legen.

a.  Nutzung des Guthabens durch übrige Kontoinhaber Kann die Bank auch an Kontomitinhaber, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wurde, mit befreiender Wirkung leisten, erlischt genau diese Forderung durch Erfüllung, § 362 Abs. 1 BGB. Aufgrund der Wirkungserstreckung gem. §§ 422 Abs. 1 S. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB erlöschen infolge der Leistung aber auch die übrigen Gesamtforderungen und damit selbst die massezugehörigen Forderungen. Dieses Ergebnis wirft die Frage auf, ob hier nicht ein Verstoß gegen § 91 InsO vorliegt oder ob der Verwalter diese Rechtshandlung anfechten kann. Sollten diese Optionen nicht in Betracht kommen, könnte noch ein Ersatzanspruch für den Verlust in die Masse fallen.

aa.  Ausschluss des Rechtserwerbs Gem. § 91 Abs. 1 InsO können Rechte an Gegenständen der Insolvenzmasse nach Verfahrenseröffnung nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt. Zahlt die Bank an einen anderen Gesamtgläubiger, liegt weder eine Verfügung des Schuldners noch eine Zwangsvollstreckung vor, die Insolvenzmasse verliert aber nach Verfahrenseröffnung einen Gegenstand, nämlich die Forderung gegen die Bank. Zweifelhaft erscheint aber, ob von einem Rechtserwerb an einem Massegegenstand gesprochen werden kann. Die Masse-zugehörige Forderung erwirbt der andere Gesamtgläubiger nämlich nicht, sondern lediglich den Leistungsgegenstand, auf welchen (auch) die Masse-zugehörige Forderung gerichtet war. Da die Bank aber auf die Forderung des verlangenden Gesamtgläubigers geleistet hat, kommt eine unmittelbare Anwendung des § 91 Abs. 1 InsO nicht in Betracht. Auch eine analoge Heranziehung muss m. E. ausscheiden, weil keine vergleichbare Interessenlage besteht. Die Regelung schützt die haftungsrechtliche Zuweisung der Insolvenzmasse an die Insolvenzgläubiger.487 Diese Zuweisung kraft Insolvenzbeschlags hat aber keinen dauerhafteren oder stärkeren Bestand als andere haftungsrechtliche Zuweisungen.488 Ein Rechtserwerb, der von sich 486 

Vgl. nur Lenkaitis/Messing ZBB 2007, 364, 369 m. w. N. § 91 Rn 1. 488 Jaeger-Windel InsO, § 91 Rn 7. 487 MünchKommInsO-Breuer/Flöther



V.  Insolvenz eines Kontoinhabers

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aus geeignet ist, solche Zuweisungen zu zerstören, wird durch § 91 Abs. 1 InsO nicht ausgeschlossen.489 So können zur Masse gehörige Forderungen gem. § 407 Abs. 1 Var. 1 BGB erlöschen, wenn der Schuldner in Unkenntnis der Abtretung an den Zedenten leistet, der die Forderung vor oder nach Verfahrenseröffnung an den Gemeinschuldner oder Insolvenzverwalter abgetreten hat.490 Aufrechnungen, die der Masse Forderungen entziehen, bleiben im Rahmen des § 94 InsO möglich. Sogar originärer Rechtserwerb, beispielsweise durch Ersitzung, Fund oder Vermischung, ist grundsätzlich möglich.491 Die hier beschriebenen, den Massegegenständen immanenten „Risiken“ sind der Wirkungserstreckung bei Gesamtforderungen ähnlich. Zugewiesen ist der Masse eine Forderung mit einem speziellen Inhalt, nämlich dass sie erlischt, wenn eine andere konnexe Forderung erfüllt wird. Es käme faktisch einer Inhaltsänderung gleich, wollte man durch den Insolvenzbeschlag die Wirkungserstreckung auf die anderen Gesamtforderungen beenden. Daher wird man nicht annehmen dürfen, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Erlöschen der Masse-zugehörigen Gesamtforderung nach § 91 Abs. 1 InsO hindere.

bb.  Anfechtung durch den Insolvenzverwalter Leistet die Bank also an einen nicht insolventen Gesamtgläubiger, wird sie auch gegenüber dem Insolvenzverwalter von ihrer Leistungspflicht befreit. Es stellt sich die Frage, ob der Verwalter diesen Rechtszustand hinnehmen muss. Nach vereinzelter Ansicht soll er gem. §§ 129 ff. InsO anfechten können.492 Eine Insolvenzanfechtung erfasst grundsätzlich Rechtshandlungen, die vor Verfahrenseröffnung vorgenommen wurden und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, § 129 Abs. 1 InsO. Zwar fallen unter den weit gefassten Begriff der Rechtshandlungen auch Erfüllungshandlungen,493 beispielsweise in Form der Barauszahlung oder durch Ausführung eines Zahlungsauftrags.494 Tatbestandsmerkmal ist jedoch, dass die Rechtshandlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind. Hier erlischt die Gesamtforderung infolge der Wirkungserstreckung jedoch erst nach Verfahrenseröffnung. Aufgrund der Eigentümlichkeit von Gesamtforderungen käme eine analoge Anwendung der Regelungen zur Insolvenzanfechtung in Betracht. Man könnte vertreten, dass solche, die Insolvenzgläubiger benachteiligenden Rechtshandlungen erst recht 489  Ausführlich

zu § 15 KO Schumacher S. 229 ff. Schumacher S. 115 f.; Jaeger-Windel InsO, § 91 Rn 94. 491  Vgl. zu den jeweiligen Voraussetzungen Jaeger-Windel InsO, § 91 Rn 17 ff. und MünchKommInsO-Breuer § 91 Rn 11 ff. 492  Ohne Begründung K. Schmidt FS Nobbe, S. 187, 210. 493 MünchKommInsO-Kayser/Freudenberg § 129 Rn 14. 494  BGH NJW-RR 1986, 848, 849 f. zur Anfechtung eines vor Verfahrenseröffnung erteilten Überweisungsauftrags. 490 

150

C.  Konfliktsituationen

anfechtbar sein müssten, wenn sie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen werden.

(1)  § 130 Abs. 1 S. 1 InsO Für eine analoge Anwendung der §§ 129 ff. InsO müsste eine vergleichbare Interessenlage vorliegen und eine Regelungslücke festzustellen sein. Beides erscheint hier zweifelhaft. Zum einen sieht der Gesetzgeber eine Insolvenzanfechtung von Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung in § 147 InsO vor, was gegen eine unvollständige Regelung spricht. Zum anderen lassen sich die Anfechtungstatbestände der §§ 130 ff. InsO nicht in geeigneter Weise auf die hier vorliegende Situation übertragen. Eine Anfechtung bei kongruenter Deckung setzt gem. § 130 Abs. 1 S. 1 InsO eine Rechtshandlung voraus, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt. Insolvenzgläubiger ist dabei jeder, der ohne die vor Insolvenzeröffnung erlangte Deckung seinen Vermögensanspruch nur als Insolvenzforderung geltend machen könnte.495 Denn dann ist seine Sicherung oder Befriedigung geeignet, die Befriedigungsaussichten anderer Insolvenzgläubiger über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus zu schmälern.496 Anfechtbar sind daher nur solche Rechtshandlungen, die eine Deckung hinsichtlich einer Insolvenzforderung gewähren oder ermöglichen.497 Im vorliegenden Fall ist der Schuldner des befriedigten Gesamtgläubigers auch nach Verfahrenseröffnung nicht der Insolvenzschuldner, sondern die Bank. Die Forderung gegen die Bank ist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines anderen Kontomitinhabers keine Insolvenzforderung. Zwar hätte eine Insolvenzforderung zwischen dem empfangenden Gesamtgläubiger und dem Gemeinschuldner entstehen können, wenn der nichtinsolvente Gesamtgläubiger seine Forderung nicht eingezogen hätte und der Insolvenzverwalter mehr einzieht als dem insolventen Gesamtgläubiger im Innenverhältnis zusteht.498 Jedoch betrifft diese mögliche Entwicklung nicht das Verhältnis zwischen empfangendem Gesamtgläubiger und der Bank, das hier gerade Gegenstand der Anfechtung sein soll. Wollte man hier die Anfechtung zulassen, so müsste man dem Wortlaut § 130 Abs. 1 InsO entsprechend zudem Leistungen an andere Gesamtgläubiger vor Verfahrenseröffnung als anfechtbar einstufen, was zu einer Aushöhlung der als Vollrecht verstandenen Gesamtforderung führt.499 495 

BGHZ 89, 189, 194.

496 MünchKommInsO-Kayser/Freudenberg

§ 130 Rn 17. InsO, § 130 Rn 45. 498  Zur Qualität dieses Anspruchs als Insolvenzforderung vgl. sub S. 153 ff. 499  Auf die Entwertung des Rechts des anderen Gesamtgläubigers weist auch LG Bremen 6 O 272/17, ZinsO 2018, 2653 hin. 497 KPB-Schoppmeyer



V.  Insolvenz eines Kontoinhabers

151

(2)  §§ 131 ff. InsO Auch die übrigen Anfechtungstatbestände lassen sich nicht auf die Situation beim Oder-Konto übertragen. Anfechtungen von Rechtshandlungen, die zu einer inkongruenten Deckung führen, setzen neben der Qualität des Begünstigten als Insolvenzgläubiger nämlich außerdem voraus, dass dieser die Sicherung oder Befriedigung nicht zu beanspruchen hatte, § 131 Abs. 1 InsO. Hier stand dem Gesamtgläubiger aber eine fällige, einredefreie Forderung gegen die Bank zu, weshalb auch nach dieser Norm keine Anfechtung in Betracht kommt. § 132 InsO verlangt ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt. Soweit an die Leistung der Bank an einen anderen Gesamtgläubiger angeknüpft wird, fehlt es schon an einem Rechtsgeschäft des Gemeinschuldners. Stellt man auf die Begründung des Oder-Kontos ab, kann nicht von einer unmittelbaren Benachteiligung der Insolvenzgläubiger die Rede sein. Schließlich scheidet auch eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung500 durch den Insolvenzschuldner gem. § 133 Abs. 1 InsO aus. Es lässt sich wiederum nicht an die erfüllende Leistung der Bank gegenüber anderen Gesamtgläubigern anknüpfen. Stellt man auf die Begründung des Oder-Kontos ab, dürfte es regelmäßig schon am Benachteiligungsvorsatz fehlen. Soweit der Schuldner es im Sinne einer „Rechtshandlung“ unterlassen (§ 130 Abs. 2 InsO) hat, selbst seine Gesamtforderung einzuziehen oder das Konto umzuwandeln bevor das Verfahren eröffnet wurde, dürfte eine hierzu anhaltende Pflicht nicht bestehen. Immerhin bleibt dem Schuldner bei atypischen Verfügungen der übrigen Inhaber ein Ausgleichsanspruch.

(3)  Gesamtanalogie? Auch steht hinter den Anfechtungstatbeständen kein allgemeiner Rechtsgedanke, der im Rahmen einer Gesamtanalogie für die vorliegende Situation herangezogen werden kann. Die Anfechtungsregelungen bezwecken eine Rückabwicklung von Vermögensverschiebungen, die vor Verfahrenseröffnung in einer schon angespannten Lage zum Nachteil der späteren Insolvenzgläubiger vorgenommen wurden.501 Nach dessen Eröffnung trifft das Gesetz anderweitig Vorsorge: Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Masse sind dem Schuldner entzogen und Insolvenzgläubiger müssen ihre Forderungen nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen, §§ 80, 87 InsO. Augenscheinlich sind diese Regelungen zwar nicht geeignet, die Masse vor dem Verlust einer Gesamtforderung zu bewahren, wenn an andere Gesamtgläubiger 500  Zu den Voraussetzungen für den Nachweis von Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und Kenntnis des anderen Teils vgl. MünchKommInsO-Kayser/Freudenberg § 133 Rn 22 ff. 501 Hess/Weis/Wienberg-Weis Vor §§ 129 ff. Rn 1.

152

C.  Konfliktsituationen

geleistet wird. Ein Entzug von Massegegenständen ist jedoch auch außerhalb von Gesamtforderungen möglich. So können etwa infolge der Ausübung von Gestaltungsrechten der Insolvenzmasse Bestandteile entzogen werden. Gestaltungsrechte stellen keine Vermögensansprüche im Sinne des § 38 InsO dar und unterliegen daher nicht den Regelungen und Beschränkungen für Insolvenzforderungen.502 Beispielsweise kann auch während des Insolvenzverfahrens der massezugehörige Kaufpreisanspruch zu Fall gebracht werden, wenn der Käufer seine auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung gem. § 142 Abs. 1 BGB infolge wirksamer Anfechtung vernichtet. Selbst mit Willensmängeln behaftete Verfügungen, beispielsweise Übertragungen zugunsten der Insolvenzmasse, sind mit der Folge anfechtbar, dass der Masse die entsprechenden Rechte entzogen werden.503 Ebenso können bewegliche und unbewegliche Sachen durch Verfügungen Dritter gutgläubig erworben und damit der Masse entzogen werden.

(4)  Vereinbarkeit der Rechtsfolgen Schließlich lassen sich keine der Gesamtgläubigerschaft angemessenen Rechtsfolgen darstellen. Es müsste zumindest angenommen werden, dass die Forderung des Gemeinschuldners gegen die Bank wiederauflebt. Die Bank wäre also dem Insolvenzverwalter gegenüber erneut zur Zahlung verpflichtet. Klar ist aber auch, dass die Bank nicht doppelt leisten muss. Also müsste sie die Leistung an den anderen Gesamtgläubiger kondizieren können, was nur angenommen werden kann, wenn die erste Leistung auch gegenüber dem solventen Gesamtgläubiger nicht solvendi causa erfolgte. Damit würde aber ein zentrales Merkmal der Gesamtgläubigerschaft, dass nämlich der Schuldner an jeden Gesamtgläubiger leisten kann, praktisch ausgehöhlt. Vor jeder Leistung müsste der Schuldner prüfen, ob auch nur über das Vermögen eines Gesamtgläubigers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Daher sollte auch die Reduzierung der Masse durch Wirkungserstreckung bei Erfüllung anderer Gesamtforderungen als endgültig wirksam und nicht anfechtbar angesehen werden.

cc.  Ausgleichsanspruch Erfolgt nach Insolvenzeröffnung eine nicht anfechtbare, erhebliche Verfügung zugunsten eines solventen Kontoinhabers und erlischt also in dieser Höhe auch die massezugehörige Forderung, stellt sich die Frage nach einem Ausgleich zwischen den Gesamtgläubigern. Grundsätzlich gilt die Ausgleichsregelung aus 502 Uhlenbruck-Sinz, § 38 Rn 16; Jaeger-Henckel § 38 Rn 64; MünchKommInsO-Ehricke/ Behme § 38 Rn 55. 503  Schumacher S. 136 ff.



V.  Insolvenz eines Kontoinhabers

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§ 430 BGB. Sollte sie abbedungen sein, lebt sie ab Verfahrenseröffnung wieder auf.504 Die entstandene Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters aus § 80 Abs. 1 InsO beendet die Erwartung einer einvernehmlichen Guthabenaufteilung im Innenverhältnis.505 Verglichen wird die Insolvenzeröffnung auch mit dem Tod eines Kontomitinhabers, infolgedessen zwischen Erben und überlebenden Kontoinhabern eine Ausgleichspflicht entsteht.506 Zusätzlich lässt sich auf die gewonnenen Erkenntnisse aus der Untersuchung einer Einzelzwangsvollstreckung in eine Gesamtforderung zurückgreifen, die ebenfalls ein Wiederaufleben einer Ausgleichspflicht nahe legen. Schuldner des Ausgleichsanspruchs aus § 430 BGB ist der die Leistung empfangende Gesamtgläubiger. Jedem anderen Gesamtgläubiger, also auch dem Gemeinschuldner, steht ein seiner Berechtigung im Innenverhältnis entsprechender Teil der Forderung gegen den empfangenden Gesamtgläubiger zu.507 Die Forderung des Gemeinschuldners wird Bestandteil der Insolvenzmasse und kann vom Verwalter unmittelbar gegenüber dem empfangenden Gesamtgläubiger geltend gemacht werden.

b.  Verfügungen des Insolvenzverwalters Aus Sicht des Insolvenzverwalters gibt es bei Oder-Konten unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft drei Handlungsoptionen. Er kann erstens die Gesamtforderung des Insolvenzschuldners gegenüber der Bank geltend machen und das Geld zur Masse holen. Hier erhebt sich die Frage, ob und wie die übrigen Kontoinhaber Ausgleich verlangen können. Zweitens ist zu überlegen, ob der Insolvenzverwalter auch direkt eine Auseinandersetzung mit den übrigen Gesamtgläubigern anstrengen kann, die eine Hin- und Herzahlung verhindert. Drittens bleibt die Umwandlung in ein Und-Konto durch Ausübung des Umwandlungsrechts zu untersuchen.

aa.  Qualität des Ausgleichsanspruchs Schwieriger als nach Vereinnahmung durch solvente Kontoinhaber gestaltet sich die Klärung des haftenden Vermögens, wenn der Insolvenzverwalter zugunsten der Masse verfügt und hierbei mehr einzieht, als dem Gemeinschuldner intern zusteht. Teilweise wird hier eine sonstige Masseverbindlichkeit, mitunter auch eine Insolvenzforderung postuliert, vereinzelt auch eine Stellung der solventen Gesamtgläubiger als Neugläubiger für möglich gehalten. 504 

Canaris in: Staub, Großkommentar zum HGB4, Bankvertragsrecht, Rn 229. Bei Eheleuten als Kontoinhaber, Rendels S. 126. 506  Canaris in: Staub, Großkommentar zum HGB4, Bankvertragsrecht, Rn 229. 507 Die Ausgleichsberechtigten ihrerseits sind keine Gesamtgläubiger, vgl. StaudingerLooschelders (2017) § 430 Rn 4; Langenfeld Gläubigermehrheiten, S. 76. 505 

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C.  Konfliktsituationen

(1)  § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Einige Autoren sprechen den solventen Gesamtgläubigern eine sonstige Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu.508 Denn die Entgegennahme der Leistung sei eine Handlung des Verwalters, welche die Ausgleichsforderungen der übrigen Gesamtgläubiger entstehen lasse. Anführen lässt sich hierfür, dass nach allgemeiner Meinung die Ausgleichspflicht zivilrechtlich erst entsteht, wenn ein Gesamtgläubiger mehr eingezogen hat, als ihm im Innenverhältnis gebührt,509 in dieser Konstellation also jedenfalls nach Verfahrenseröffnung. Dem wird entgegengehalten, dass der Insolvenzverwalter nur in ein bereits vor Insolvenzeröffnung bestehendes Rechtsverhältnis eingreife und die Verbindlichkeit nicht selbst begründe, weshalb eine sonstige Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausscheide.510 In der Tat ist nach dieser Vorschrift die „Begründung“ der Forderung maßgeblich und nicht eine eventuell erst nach Verfahrenseröffnung entstehende Durchsetzbarkeit.511 So begründen Handlungen des Verwalters, die der Abwicklung bestehender Rechtsverhältnisse dienen, keine Masse-, sondern grundsätzlich nur Insolvenzforderungen.512 Ausdrücklich geregelt ist dies beispielsweise für den Schadensersatzanspruch des Dienstpflichtigen gem. § 113 S. 3 InsO oder für den Schadensersatzanspruch des Vermieters aus § 109 Abs. 1 S. 3 InsO. Hiernach scheidet eine Einordnung unter § 55 Abs. 1 S. 1 InsO aus.

(2)  § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO In Betracht gezogen wird mitunter eine sonstige Masseverbindlichkeit aufgrund rechtsgrundloser Bereicherung gem. § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO.513 Nicht gerechtfertigte Vermögensverschiebungen nach Verfahrenseröffnung sollen hierdurch ausgeglichen werden.514 Der Begriff der ungerechtfertigten Bereicherung ist dabei der Überschrift des 24. Titels des Zweiten Buches des BGB entnommen.515 Die Masse muss mithin durch Leistung oder in sonstiger Weise ohne rechtlichen Grund bereichert sein.516 Eine Leistung von einem der übrigen Gesamtgläubiger liegt nicht vor, weshalb allenfalls ein Eingriff in deren Rechts508 Staudinger12-Hopt/Mülbert Vorbem zu §§ 607 ff Rn 153; Canaris in: Staub, Großkommentar zum HGB4, Bankvertragsrecht, Rn 229. 509 Soergel-Gebauer § 430 Rn 3; MünchKommBGB-Heinemeyer § 430 Rn 3; StaudingerLooschelders (2017) § 430 Rn 7. 510  Rendels S. 124 f. noch zu § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO. 511  BT-Drucks. 12/2443, S. 126. 512 KPB-Pape/Schaltke InsO, § 55 Rn 92. 513  Zur KO Rendels S. 125. 514 Uhlenbruck-Sinz § 55 Rn 85. 515 Jaeger-Henckel § 55 Rn 78. 516 MünchKommInsO-Hefermehl § 55 Rn 209.



V.  Insolvenz eines Kontoinhabers

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position als Gläubiger der Bank in Betracht käme. Jedoch ist ein solcher Eingriff die rechtlich angeordnete Folge (§§ 422 Abs. 1 S. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB) einer Leistung auf die andere Gesamtforderung, so dass allenfalls von einem gesetzlich vermittelten Eingriff gesprochen werden könnte. Ferner erfolgt die Leistung der Bank in Erfüllung ihrer Verbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter und damit nicht rechtsgrundlos. Die Masse hat mit Empfang der Leistung ihre Forderung in gleicher Höhe verloren. Nimmt man, wie bei der Leistung an nicht insolvente Gesamtgläubiger, die Selbständigkeit und Vollwertigkeit der Forderung gegen die Bank ernst, muss auch eine hierauf erfolgte Leistung haftungsrechtlich der Masse zustehen. Sicherlich kann bei wirtschaftlicher Betrachtung der Ausgleichspflicht zwischen Gesamtgläubigern aus § 430 BGB ein gewisser wertabschöpfender Charakter nicht abgesprochen werden. Man könnte versucht sein, im Rahmen einer wertenden Betrachtung, ein hinter den einzelnen Gesamtforderungen stehendes ganzheitliches wirtschaftliches Gefüge zu erkennen, das Vermögenspositionen zwischen den Gesamtgläubigern endgültig zuweisen will. Hierdurch entfernt man sich jedoch zwangsläufig wieder von der gesetzlichen Konstruktion vollwertiger Forderungsrechte. Den Ausgleichsanspruch aus § 430 BGB als sonstige Masseverbindlichkeit einzuordnen würde bedeuten, die dem Gemeinschuldner zustehende Gesamtforderung als mit dem Ausgleichsanspruch belastet anzusehen. Gegen eine Einordnung als Masseverbindlichkeit spricht auch ein Vergleich mit der Interessenbewertung nach erfolgter Einzelzwangsvollstreckung. Dort517 wurde als Ergebnis der Untersuchungen festgehalten, dass eine Ausgleichungspflicht nicht den Vollstreckungsgläubiger, sondern den Vollstreckungsschuldner trifft, obwohl das Guthaben zugunsten des Vollstreckungsgläubigers gepfändet und überwiesen wird. Mit anderen Worten knüpft dort die Haftung nicht an das übergegangene Vermögen, sondern an die Stellung als Gesamtgläubiger an. Dem Gläubiger in der Einzelzwangsvollstreckung haftet potenziell518 der gesamte Forderungsbetrag zur Befriedigung seiner Ansprüche. Dieses Ergebnis entspricht im Insolvenzverfahren einer Zuordnung zur Masse. Damit sind die übrigen Gesamtgläubiger hinsichtlich ihrer Ausgleichsansprüche nicht als Massegläubiger anzusehen.

(3)  § 38 InsO Gelegentlich findet sich hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs aus § 430 BGB die Auffassung, die übrigen Gesamtgläubiger würden Insolvenzgläubiger, wenn 517 Vgl.

supra S. 136 ff. nicht andere Gesamtgläubiger Leistung verlangen und damit die gepfändete Forderung erlöschen lassen. 518  Sofern

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C.  Konfliktsituationen

der Drittschuldner in die Insolvenzmasse leistet.519 Die Forderung sei zurzeit der Insolvenzeröffnung bereits als begründet anzusehen,520 was eine wesentliche Voraussetzung für die Qualifikation als Insolvenzforderung gem. § 38 InsO ist. Begründet ist die Forderung nur, wenn der Tatbestand für ihre Entstehung in vollem Umfang vor Verfahrenseröffnung materiell-rechtlich abgeschlossen war.521 Die Bedingungen für den Abschluss eines Tatbestands zur Forderungsentstehung hängen vom konkreten Einzelfall ab. Bekannter und besser erforscht als Ausgleichsansprüche bei Gesamtgläubigern ist in diesem Zusammenhang der Ausgleichsanspruch zwischen Gesamtschuldnern.522 Erfüllt ein Gesamtschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines anderen Gesamtschuldners die Forderung des Gläubigers, ist jener nicht nur hinsichtlich einer etwaig übergegangenen Forderung nach § 426 Abs. 2 S. 1 BGB, sondern auch bezüglich der Ausgleichsforderung aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB Insolvenzgläubiger.523 Dies liegt in der speziellen Konstellation der Gesamtschuld begründet. Der Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners entsteht schon bei Haftungsbegründung, er ist lediglich aufschiebend bedingt durch die Befriedigung des Gläubigers.524 Alternativ wird als Begründung auch herangezogen, dass der Ausgleichsanspruch schon bei Verfahrenseröffnung in Form eines bedingungslosen Befreiungsanspruchs bestehe, der zur Tabelle angemeldet werden könne.525 Beide Überlegungen lassen sich zunächst schwer auf die Situation von Gesamtgläubigern übertragen. Weder kommt es zu einem Übergang einer bereits vor Verfahrenseröffnung bestehenden Forderung, noch gab es vor der Erfüllung einen Befreiungsanspruch, der sich mit der Erfüllung in einen Ausgleich umwandelte und somit als vor Verfahrenseröffnung bestehend angesehen werden müsste. Auch das Regressrisiko zwischen Gesamtschuldnern gestaltet sich verschieden zu demjenigen bei Gesamtgläubigern. Denn es wird bei Gesamtschuldnern vom Gläubiger und damit vom Nichtverpflichteten zugewiesen, indem er nach seiner Wahl einen beliebigen Gesamtschuldner in Anspruch nimmt.526 Beim Oder-Konto wird das Regressrisiko vom später verpflichteten Gesamtgläubiger realisiert, indem er selbst mehr Leistung verlangt, als ihm im Innenverhältnis zusteht. 519  Zur KO bereits Selb Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, § 16 II 2. lit. j); zur InsO: Staudinger-Looschelders (2017) § 429 Rn 61; so bereits Staudinger-Noack (2005) § 429 Rn 60. 520  So Staudinger-Looschelders (2017) § 429 Rn 61. 521 Jaeger-Henckel § 38 Rn 82. 522 Ausführlich Noack/Bunke FS Uhlenbruck, „Zur Stellung gesamtschuldnerisch oder akzessorisch Mithaftender im Insolvenzverfahren“, S. 335 ff. 523 MünchKommInsO-Ehricke/Behme § 38 Rn 35. 524  BGHZ 114, 177, 122 f.; Noack/Bunke S. 335, 354. 525 Jaeger-Henckel § 38 Rn 109–111, auch zu Besonderheiten bei der Anmeldung aaO Rn 67 f. 526 Jauernig-Stürner § 421 Rn 10.



V.  Insolvenz eines Kontoinhabers

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Im Ergebnis stehen diese Abweichungen einer Einordnung als Insolvenzforderung m. E. aber nicht entgegen. Zunächst ist der Zeitpunkt des Entstehens einer Forderung für die Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung nicht maßgeblich.527 Nur die „schuldrechtliche Grundlage“528, nicht schon die Forderung selbst, muss vor Verfahrenseröffnung entstanden sein.529 Die Stellung als Gesamtgläubiger mit ihren aktuellen und potenziellen Rechten und Pflichten stellt einen solchen Schuldrechtsorganismus dar. Die Ausgleichsforderung entsteht zwar erst infolge der Einziehung durch den Insolvenzverwalter, findet ihren Rechtsboden aber schon in dem mehrseitigen Schuldverhältnis zwischen Kontoinhabern und Bank, das bereits vor Verfahrenseröffnung bestand. Der häufige vertragliche Ausschluss der Ausgleichspflicht ändert hieran nichts, denn auch ein erst aufgrund ergänzender Vertragsauslegung bestehender Anspruch, hat seine Grundlage in eben diesem Vertragsverhältnis. Folglich wird man den Rechtsgrund für den Ausgleichsanspruch als vor Eröffnung des Verfahrens angelegt betrachten können.

(4)  Neugläubiger des Insolvenzschuldners? Damit scheidet auch eine Stellung als Neugläubiger aus. Dies widerspricht auch nicht dem zum Ausgleichsanspruch nach erfolgter Einzelzwangsvollstreckung gefundenen Ergebnis. Als Anspruchsgegner wurde dort der Vollstreckungsschuldner benannt. Dabei war die Frage erheblich, ob die Ausgleichspflicht dem Leistungsempfang immanent ist und über die empfangene Leistung der Schuldner ermittelt werden kann. Bei einer Vereinnahmung durch den Insolvenzverwalter ist hingegen eine Zuordnung zum haftenden Vermögen (Masse oder insolvenzfreies Vermögen) erforderlich, sowie eine Bestimmung der Qualität der Forderung (Masse- oder Insolvenzforderung). Die Haftung des Vollstreckungsschuldners nach erfolgreicher Einzelzwangsvollstreckung lässt nicht automatisch auf eine Haftung des insolvenzfreien Vermögens schließen.

bb.  Auseinandersetzung nach § 84 S. 1 InsO? Es gilt die Frage zu klären, wie der Verwalter einen dem Gemeinschuldner gebührenden Anteil am Kontoguthaben für die Masse sichern kann, ohne dass die übrigen Inhaber weiterhin eine Gefahr bilden. Mitunter findet sich die Auffassung, eine Auseinandersetzung in Bezug auf das Guthaben bei Oderkonten erfolge nach § 84 S. 1 InsO,530 zumindest dann, wenn eingegangene Beträge 527 MünchKommInsO-Ehricke/Behme § 38 Rn 21; Entstehung darf nicht mit Begründung verwechselt werden. 528 Uhlenbruck-Sinz InsO, § 38 Rn 26. 529  BFH ZIP 1994, 1286 – XI R 73/92: „Rechtsgrund […] bereits gelegt“. 530  Vgl. Nachweise in Fn 459 auf S. 144.

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C.  Konfliktsituationen

den Berechtigten nur gemeinschaftlich zustehen.531 Hiergegen spricht der bereits erwähnte Einwand, dass Gesamtgläubiger nicht Gesellschafter oder Gemeinschafter an einer gemeinsamen Forderung sind. Die mehreren Gesamtforderungen ließen sich nur dann als „andere Gemeinschaft“532 ansehen, wenn man mit der überkommenen Auffassung von einer materiellen Forderung und dazugehörigen „Geltendmachungsrechten“ ausgeht. Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts533 wird man nicht annehmen können, läge dann doch regelmäßig kein Gemeinschafts- vielmehr ein Einzelkonto der Gesellschaft vor. Infolgedessen findet § 84 InsO auch auf die Auseinandersetzung des Guthabens beim Oder-Konto, legt man eine gesamtgläubigerschaftliche Berechtigung zu Grunde, keine Anwendung.534 Hierfür besteht auch kein Bedürfnis. Die Selbständigkeit einer Gesamtforderung ermächtigt den Insolvenzverwalter unmittelbar von der Bank so viel an Leistung zu verlangen, wie dem Gemeinschuldner im Innenverhältnis zusteht. Idealerweise wird zwischen Kontomitinhabern und Insolvenzverwalter eine einvernehmliche Lösung getroffen. Gelingt dies nicht, muss entweder das Konto umgewandelt werden oder eine Partei verschafft sich den ihr vermeintlich zustehen Anteil. Zu den Reaktionsmöglichkeiten der Kontomitinhaber bzw. des Insolvenzverwalters in diesem Fall sogleich.

cc.  Ausübung des Umwandlungsrechts Das Risiko von Verfügungen solventer Kontoinhaber auf der einen Seite, begleitet vom Risiko kostenträchtiger Rechtsstreitigkeiten gegen diese auf der anderen Seite, wenn der Insolvenzverwalter (vermeintlich) mehr Guthaben eingezogen hat, als dem Gemeinschuldner gebührte, wirft die Frage nach einer eigenen Umwandlungsmöglichkeit für den Insolvenzverwalter auf. Soweit ersichtlich wird allgemein davon ausgegangen, der Insolvenzverwalter könne das Umwandlungsrecht ausüben.535 Wie gezeigt, ist das Umwandlungsrecht nicht höchstpersönlicher Natur, jedoch zum einen unübertragbar kraft vertraglicher Abrede und zum anderen in der Einzelzwangsvollstreckung vom Pfändungsbeschlag nicht erfasst. Die Freiheit von Pfändungen wurde darauf 531 KPB-Lüke

InsO, § 84 Rn 21. vermutlich KPB-Lüke InsO, § 84 Rn 21 aufgrund der systematischen Einordnung und dem Hinweis auf „die gesamte Einlageforderung“ in Rn 22. 533 So eventuell Obermüller/Kuder Rn  2.124 unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Rostock ZInsO 2003, 1002, dem eine Auflösung einer GbR nach § 728 Abs. 2 BGB infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters zu Grunde lag. 534  So zu Recht Jaeger-Eckhardt InsO, § 84 Rn 18. 535  Obermüller/Kuder Rn 2.130; Lenkaitis/Messing ZBB 2005, 364, 369; Rendels S. 123; Jaeger-Eckardt § 84 Rn 18; Hess InsR-Großkommentar, § 84 Rn 24; MünchKommInsO-Bergmann § 84 Rn 6 (nur mit Zustimmung der anderen Kontoinhaber und der Bank), vorausgesetzt das Umwandlungsrecht wurde vereinbart. 532  So



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zurückgeführt, dass hierdurch nur der Zweck einer verfahrenswidrigen Verhinderungsvollstreckung verfolgt werden kann, der Vollstreckungsschuldner das Konto weiterhin soll nutzen können und er eines wirksamen Schutzes gegen Verfügungen der anderen Inhaber bedarf. Diese Interessen sind im Rahmen einer Gesamtvollstreckung nicht in gleicher Weise betroffen. Eine Haftung zu Lasten der Masse kann durch die übrigen Inhaber nicht mehr begründet werden536 und eine Nutzung des Kontos durch den Gemeinschuldner scheidet mit Verfahrenseröffnung ebenfalls aus. Der Übergang von Verwaltungs- und Verfügungsmacht nach § 80 Abs. 1 InsO erfasst daher auch die Kompetenz, das Umwandlungsrecht auszuüben.537

c.  Leistung an den Insolvenzschuldner und Ausgleichsansprüche Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Gemeinschuldner die Befugnis, über Gegenstände der Masse zu verfügen, § 81 Abs. 1 InsO. Der Begriff „Verfügungen“ ist weit zu verstehen, hierunter fallen auch Annahmen von Zahlungen, Überweisungsaufträge und Lastschriften.538 Die Bank kann grundsätzlich nicht mehr mit erfüllender Wirkung an den Schuldner leisten, da ihm durch die Verfahrenseröffnung die materielle Empfangszuständigkeit entzogen539 wurde. Hiervon ausgenommen sind Weisungen des insolventen Kontoinhabers, welche der Bank noch vor Verfahrenseröffnung zugingen und damit wirksam wurden. Diese sind gem. § 116 S. 3 InsO durchzuführen. Für eine abweichende Behandlung von Weisungen im Rahmen eines Gemeinschaftskontos sind Gründe nicht ersichtlich. Wenn Zahlungsaufträge im Rahmen eines Einzelkontoverhältnisses durchgeführt werden müssen, obwohl es gem. § 116 S. 1 InsO erloschen ist, muss dies auch beim fortbestehenden Gemeinschaftskonto gelten.

aa.  Ausgleich bei Erfüllung nach § 116 S. 3 InsO Sofern die Bank vor Verfahrenseröffnung an den zukünftigen Insolvenzschuldner leistet und hierdurch Ausgleichspflichten entstehen, sind die übrigen Gesamtgläubiger mit Verfahrenseröffnung Insolvenzgläubiger, § 38 InsO. Dies gilt auch in Fällen des § 116 S. 3 InsO, denn die Ausgleichsforderung verursachende Handlung des Schuldners wurde noch vor Verfahrenseröffnung vorgenommen. Ferner war das Gesamtgläubigerverhältnis vor Verfahrenseröffnung bereits begründet. Der erforderliche Rechtsgrund war damit bereits gelegt. 536 Dazu

sub S. 169. So auch für den starken vorläufigen Insolvenzverwalter BGH IX ZR 289/18 NZI 2020, 1046, 1047 f.; dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter soll eine solche Rechtsmacht hingegen nicht zukommen. 538 Wimmer-Wimmer-Amend § 81 Rn 3, 10. 539 Hess/Weis/Wienberg-Hess § 82 InsO Rn 3; MünchKommInsO-Vuia § 82 Rn 3. 537 

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C.  Konfliktsituationen

bb.  Ausgleich bei Befreiung von der Leistungspflicht nach § 82 S. 1 InsO Die Gesamtforderung des Insolvenzschuldners kann nach Eröffnung des Verfahrens ferner erlöschen, wenn die Bank ohne Kenntnis von der Verfahrenseröffnung an ihn leistet, § 82 S. 1 InsO. Zugleich erlöschen nach §§ 422 Abs. 1 S. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB wiederum die übrigen Gesamtforderungen und es stellt sich die Frage nach der Haftung. Gem. § 35 InsO zählt auch das während des Verfahrens erlangte Vermögen zur Insolvenzmasse,540 sodass eine Massebereicherung in Betracht käme. Jedoch dürfte eine sonstige Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO nicht vorliegen. Mangels einer Handlung des Insolvenzverwalters scheidet § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO aus. Eine sonstige Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann ebenfalls nicht angenommen werden. Der Leistungsgegenstand gelangt nicht in die Verfügungsgewalt des Insolvenzverwalters. Eine solche, auch faktische Massenmehrung ist zur Begründung dieser Masseverbindlichkeit indes erforderlich, denn es soll gerade das aus der Masse ausgeschieden werden, was den Insolvenzgläubigern haftungsrechtlich nicht zugewiesen ist.541 Jedoch ist § 82 S. 1 InsO ersichtlich für das Zwei-Personen-Verhältnis zwischen Gemeinschuldner und Leistungsverpflichtetem konzipiert. Die Norm bezweckt den Schutz der Masse und des gutgläubigen Schuldners.542 Will man einerseits den Schutz des Drittschuldners nicht aushöhlen und andererseits an einer Entstehung des Ausgleichsanspruchs bei Gesamtgläubigerschaftsbegründung festhalten, bleibt nur eine Einordnung als Insolvenzforderung. § 82 S. 1 InsO fingiert gewissermaßen eine fortdauernde Empfangszuständigkeit des Gemeinschuldners trotz Verfahrenseröffnung. Dann aber erscheint es auch folgerichtig, die übrigen materiell-rechtlichen Wirkungen des Leistungsempfangs so eintreten zu lassen, als wäre das Verfahren noch nicht eröffnet.

cc.  Handlung des Insolvenzverwalters Liegt eine Leistung der Bank vor, ohne dass Fälle der §§ 116 S. 3, 82 S. 1 InsO gegeben sind, bleiben die Gesamtforderungen gegen die Bank grundsätzlich bestehen. Zu einer Erfüllungswirkung kommt es nur noch, soweit der Insolvenzverwalter das Geld zur Masse zieht, den Anspruch freigibt oder die Erfüllung genehmigt.543 In allen Fällen tritt die Erfüllungswirkung erst nach Verfahrenseröffnung ein, auch die ex tunc544 wirkende Genehmigung bezieht sich hier auf eine Leistung nach Verfahrenseröffnung. 540  Hierzu zählt auch das nach § 82 S. 1 InsO mit Erfüllungswirkung Erlangte, vgl. Hess/ Wies/Wienberg-Hess § 82 Rn 4. 541 MünchKommInsO-Hefermehl § 55 Rn 209. 542 MünchKommInsO-Vuia § 82 Rn 1. 543 Jaeger-Windel InsO, § 82 Rn 39. 544 Jaeger-Windel InsO, § 82 Rn 39.



V.  Insolvenz eines Kontoinhabers

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Voraussetzung für den Wirkungseintritt ist jeweils eine Handlung des Verwalters. In Fällen der Genehmigung und des tatsächlichen Zuflusses der Leistung zur Masse ist daher wie bei einer direkten Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter von einer Insolvenzforderung auszugehen. In den – wohl seltenen – Fällen einer Freigabe dürften die Kontomitinhaber hingegen als Neugläubiger anzusehen sein. Die Masse hat nichts erlangt und die Gesamtforderung fällt durch Freigabe in das freie Vermögen des Gemeinschuldners. Damit richtet sich auch der Ausgleichsanspruch gegen die Person des Gemeinschuldners und dessen freies Vermögen.

d.  Verbindlichkeiten Nicht seltener als einen aktiven Saldo dürfte das Konto bei Verfahrenseröffnung eine Forderung zugunsten der Bank gegen die Inhaber ausweisen. Den Inhabern wird regelmäßig das Recht eingeräumt, Zahlungsaufträge auch dann anzuweisen, wenn für deren Durchführung das vorhandene Guthaben nicht ausreichen sollte. Für hierdurch entstehende Schulden sollen alle Kontoinhaber gesamtschuldnerisch haften. Zu beachten sind hierbei §§ 504, 505, 491 ff. BGB, sofern die Kontoinhaber Verbraucher sind. Zunächst gilt es zu untersuchen, inwieweit diese Vereinbarungen wirksam sind. Sodann stellen sich Fragen nach einem Ausgleich für durch den Insolvenzschuldner begründete Verbindlichkeiten, nach einer Zugriffsmöglichkeit auf die Darlehensinanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter sowie nach Befriedigungsmöglichkeiten der Bank.

aa.  Wirksamkeit gesamtschuldnerischer Haftungsvereinbarung Nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch unwirksam, wenn sie nicht klar und verständlich sind. Dieses Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar, einfach und präzise darzustellen.545 Maßstab der Transparenz sind die Verständnismöglichkeiten eines Durchschnittskunden.546 Bereits die Unklarheit einer Klausel kann zu ihrer Unwirksamkeit führen.547 So wurden beispielsweise Preiserhöhungsklauseln für unwirksam erachtet, bei denen keine Konkretisierung des zulässigen Umfangs der Erhöhung angegeben wurde.548 Soweit AGB lediglich eine ausdrücklich bestimmte Summe als gemeinschaftlich zu tragende Schuld vorsähen, wäre diese Regelung hinreichend 545 

BGH NJW 2010, 3152; Palandt-Grüneberg § 307 Rn 21. § 307 Rn 64. 547  BGHZ 140, 25, 31; Palandt-Grüneberg § 307 Rn 24. 548  BGH NJW 1980, 2518; NJW 1986, 3134, 3135. 546 MünchKommBGB-Wurmnest

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C.  Konfliktsituationen

bestimmt.549 Bei Vertragsschluss wäre jedem Kontoinhaber erkennbar, bis zu welcher Höhe er, auch für durch andere Kontomitinhaber verursachte Verbindlichkeiten, einzustehen hat. Diese Möglichkeit der Darlehensinanspruchnahme wird Dispositionskredit550 genannt und zwischen Kontoinhabern und Bank ausdrücklich festgelegt; einer Erweiterung des Dispositionskredits müssen alle Kontoinhaber zustimmen.551

(1)  Gesamtschuld für „geduldete Kontoüberziehungen“ Die Haftung soll aber regelmäßig auch über diesen Betrag hinaus „geduldete (Konto)Überziehungen“552 erfassen. Vereinbarungen zur alleinigen Inanspruchnahme von Dispositions- und geduldetem Überziehungskredit lauten regelmäßig, jeder Kontoinhaber sei allein berechtigt, über „eingeräumte Kredite […] zu verfügen und darüber hinaus vorübergehende Überziehungen im banküblichen Rahmen herbeizuführen“553 oder über die „eingeräumten Kredite jeder Art zu verfügen und von der Möglichkeit vorübergehender Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen Gebrauch zu machen“554. Fast immer findet sich zudem die Bestimmung, dass die Kontoinhaber für Verbindlichkeiten aus den Gemeinschaftskonten als Gesamtschuldner haften.555 Die Kontoinhaber 549  Keine der vorliegenden AGB zu Gemeinschaftskonten ist hierauf beschränkt. Sofern Kontoinhabern ein Dispositionskredit eingeräumt wird, ist stets auch eine darüber hinausgehende „Überziehung“ zulässig und immer wird die gesamtschuldnerische Haftung auch auf die Überziehung erstreckt. 550  Vgl. Nr. 6 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba; ferner findet sich der Begriff der „eingeräumten Kredite“, beispielsweise in Nr. 1.1, 1. Spiegelstrich Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 1.1 1. Spiegelstrich Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 5. S. 2 Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG; lit. a) S. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG. Im Folgenden soll einheitlich der Begriff „Dispositionskredit“ genutzt werden; dieser Begriff wird immer noch verwandt, vgl. Schimansky/Bunte/Lwowski-Bitter § 33 Rn 67; Krepold/Fischbeck Bankrecht, S. 114. § 504 BGB spricht bei Verbrauchern als Vertragspartner allgemein von „eingeräumter Überziehungsmöglichkeit“. Zur Kritik an dieser Begrifflichkeit s. Schimansky/Bunte/Lwowski-Jungmann § 81c Rn 1 ff. 551  Vgl. nur Nr. 2.1.1 S. 1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank. 552  Vgl. nur Nr. 6 Abs. 3 S. 3 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba; Nr. 1.1, 1. Spiegelstrich Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG. 553 Nr.  1.1, 1. Spiegelstrich Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 6.1, 1. Spiegelstrich Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; Nr. 1, 1. Spiegelstrich Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar. 554 Nr.  1.1, 1. Spiegelstrich Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 5. S. 2 Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG; lit. a) S. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG. 555  Nr. 1.2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 3 S. 1 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 6.2 Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; Nr. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; Abs. „Gesamtschuldnerische Haftung“ Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG. Nur in den AGB zu Gemeinschaftskonten der DAB Bank AG findet sich eine entsprechende Regelung nicht.



V.  Insolvenz eines Kontoinhabers

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sind also befugt, die aus dem Konto resultierende Verbindlichkeit über den ausdrücklich vereinbarten Betrag hinaus vorübergehend556 zu erhöhen und auch hierfür eine gesamtschuldnerische Haftung zu begründen. In Rechtsprechung und Literatur scheint diese Regelung, auch bei Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsbefugnis, keine Bedenken hervorzurufen.557 Dieser Standpunkt soll im Folgenden einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Geprüft werden soll dabei insbesondere, ob ein Kontoinhaber absehen kann, welchen zukünftigen Verbindlichkeiten er möglicherweise ausgesetzt sein wird. Sollte die Regelung insoweit wegen Unbestimmtheit unwirksam sein, könnte dies auch die Haftungsregelung insgesamt erfassen.

(a)  Konkretisierung durch „Banküblichkeit“ Der Umfang des zulässigen Überziehungskredits wird in fast allen AGB558 auf den „banküblichen Umfang“ oder den „banküblichen Rahmen“ beschränkt. Es erscheint zweifelhaft, ob hierin eine hinreichend präzise Angabe für die mögliche Haftung eines Kontoinhabers liegt. Mitunter finden sich Konkretisierungsvorschläge. So soll ein banküblicher Überziehungskredit „etwa 10 %“559 des eingeräumten Dispositionskredits betragen bzw. seien 10 % ein „Anhaltspunkt“560. Warum gerade 10 % als Anhaltspunkt anzunehmen sein und warum sich die „Banküblichkeit“ an der Kreditlinie orientieren soll, wird nicht erläutert. Ein Anteil von 10 % erscheint so wahrscheinlich oder vorhersehbar wie ein Anteil von 20 %. Auch könnte ein fester Betrag als Überziehungskredit anzusehen sein. Eine Relation zum eingeräumten Dispositionskredit erscheint zwar nicht ausgeschlossen, jedoch spricht der Wortlaut „Banküblichkeit“ nicht das Verhalten der Kunden an, sondern legt eher einen üblichen Betrag nahe, den diese Bank, möglicherweise diese Filiale, normalerweise einräumt. Diese unterschiedlichen Anknüpfungspunkte für eine Auslegung sowie ein völlige Offenheit des „Überziehungsbetrages“ sind mit dem Kriterium von Klarheit nicht zu vereinbaren. „Banküblichkeit“ eröffnet den Verständnismöglichkeiten des Durchschnittskunden keine hinreichenden Kriterien zur Bestimmung sei556  So die sehr häufige, nicht näher präzisierte Einschränkung, vgl. Nr. 2.1.1 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank; Nr. 1.1, 1. Spiegelstrich Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG. Ohne diese Einschränkung beispielsweise lit. e) S. 2 Vereinbarungen DKB-Cash-Konto. 557  OLG Köln WM 1999, 1003 f.; Schimansky/Bunte/Lwowski-Hadding/Häuser Anh 1 zu § 35 Erl. 3; Krepold/Fischbeck Bankrecht, S. 20; Derleder/Knops/Bamberger-Hucke § 43 Rn 7. 558  Nur die AGB der DKB sehen eine Beschränkung auf den „banküblichen Umfang“ nicht vor, vgl. lit. e) Abs. 2 S. 1 Vereinbarungen DKB-Cash-Konto. 559 OLG Köln WM 1999, 1003, 1004; Schimansky/Bunte/Lwowski-Hadding/Häuser Anh 1 zu § 35, Erl. 3. 560  Krepold/Fischbeck Bankrecht, S. 20.

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C.  Konfliktsituationen

ner potenziellen Haftung. Beim Einzelkonto erscheint die Regelung weniger problematisch, weil nur der Haftende selbst den Betrag seiner Verbindlichkeit festlegt. Dies ist beim Oder-Konto jedoch nicht gewährleistet. Die Klausel ist damit zumindest insoweit unwirksam.

(b)  Geduldete Überziehung ohne eingeräumten Dispositionskredit Anderer Ansicht war das OLG Köln in Bezug auf Vereinbarungen zu einem Oder-Konto, die einen Dispositionskredit nicht vorsahen.561 Der Beklagte und eine weitere Person richteten bei der Klägerin ein Oder-Konto ein. Die AGB sahen eine gesamtschuldnerische Haftung vor, jeder Kontoinhaber konnte im banküblichen Rahmen eine geduldete Überziehung herbeiführen, ein Dispositionskredit wurde jedoch nicht vereinbart. Die weitere Person überzog das Konto in erheblichem Maße. Die klagende Bank verlangt vom Beklagten Rückzahlung dieses Darlehens. Zunächst stellt das Gericht fest, einer „Verpflichtung des Kontomitinhabers durch einseitige Begründung von Darlehensverpflichtungen [seien] enge Grenzen gesetzt“562. Eine Überziehung im banküblichen Rahmen betrage, in Anlehnung an die Literatur, regelmäßig 10 % des Dispositionskredits. Wegen nichtexistenten Dispositionskredits hätte nun die Möglichkeit bestanden, auch die Haftung für die geduldete Überziehung auf 0 DM festzusetzen. Diesen Weg schlug das OLG Köln jedoch nicht ein. Es ermittelte vielmehr, dass für gewöhnlich drei Nettomonatsgehälter oder das dreifache Monatseinkommen der Kontoinhaber als Dispositionsbetrag vereinbart werden können. Sodann hat es 10 % dieses fiktiv möglichen Dispositionsbetrages auf Grundlage des (nicht unerheblichen) Einkommens des Beklagten als zulässige Überziehung angenommen und als wirksam vereinbart angesehen. Dieser Duldungsbetrag zählte auf 2.000 DM. Dass die Bank tatsächlich mehr563 als diese 2.000 DM an Überziehung duldete, stand der Haftung des nicht verfügenden Kontoinhabers in eben jener Höhe schließlich auch nicht entgegen. Grundsätzlich ist die Vereinbarung einer geduldeten Überziehung auch ohne Dispositionskredit bei Einzelkonten möglich, vgl. § 505 Abs. 1 S. 1, 2 BGB für Verbraucher. Jedoch wird bei Gemeinschaftskonten durch die Kombination aus Banküblichkeit, dem Fehlen eines Dispositionskredites und dem Verhalten anderer Kontomitinhaber unklar, für welchen Betrag jeder Mitverpflichtete haften muss. Insbesondere wenn die Kontoinhaber sich keinen Dispositionskredit einräumen lassen wollten, dem Trend zu einem „Leben auf 561 

OLG Köln WM 1999, 1003 f. WM 1999, 1003, 1004, linke Spalte Nr. 5, das hier vom „Überziehungskredit“ spricht, nach hiesiger Terminologie aber einen Dispositionskredit meint. 563  Das OLG als Berufungsinstanz beschränkte die Verurteilung wegen dieser Haftungsreduktion auf DM 2.000, vgl. WM 1999, 1003 linke Spalte. 562  OLG Köln



V.  Insolvenz eines Kontoinhabers

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Pump“ also möglicherweise bewusst entgegen traten, erscheint die Annahme eines von der Bank potenziell maximal gewährten, drei Monatseinkünfte umfassenden Dispositionskredits als Bemessungsgrundlage kaum angemessen. Auch in diesem Fall sollte daher eine Haftung des nicht verfügenden Inhabers ausscheiden.

(c)  Mithaftung wegen Distanzzahlungen? Mitunter wird darauf hingewiesen, dass ein Bedürfnis bestehe, „auch mittels Schecks oder im POS-Verfahren mittels ec-Karte […] zu verfügen“564, und daher für jeden Kontoinhaber eine geduldete Überziehung vorgesehen werden sollte. Zwar kann durch solche Distanzzahlungen tatsächlich das Konto weiter belastet werden, als durch die Dispositionsmöglichkeit vorgesehen ist. Jedoch könnte zum einen die Haftung des anderen Kontoinhabers für über den Dispositionskredit hinausgehende Verfügungen ausgeschlossen werden, was aber wohl am Interesse der Bank scheitern dürfte. Zum anderen könnte die Bank diesen Betrag festlegen, sei es als Fixbetrag oder als Anteil am (dann notwendiger Weise zu vereinbarenden) Dispositionskredit. Hat die Bank Bedenken vor einem Missbrauch durch einen oder mehrere Kontoinhaber, kann sie das Verfügungslimit solcher Distanzzahlungen beschränken und damit eine über den Dispositionskredit hinausgehende Verfügung einschränken.

(2)  Gesamtunwirksamkeit der Klausel Nun stellt sich die Frage, ob die Unwirksamkeit der gesamtschuldnerischen Haftung auf den Überziehungskredit beschränkt ist, oder die gesamte Haftungsregelung erfasst. Enthält eine Klausel sowohl unwirksame als auch unbedenkliche, inhaltlich und sprachlich abgrenzbare Bestimmungen, bleiben letztere wirksam, auch wenn sie den gleichen Sachkomplex betreffen.565 Voraussetzung hierfür ist, dass nach Wegstreichen der unwirksamen Teilregelung ein aus sich heraus verständlicher Klauselrest bestehen bleibt und dieser eine sinnvolle Regelung enthält.566 Die vorliegenden AGB sind so aufgebaut, dass sich die gesamtschuldnerische Haftung auf alle von den Kontoinhabern begründeten Verbindlichkeiten bezieht, beispielsweise „Für die Verbindlichkeiten aus Gemeinschaftskonten haften die Kontoinhaber als Gesamtschuldner.“567 Sie ist damit aus sich heraus nicht teilbar. Stellte man alleine auf diese Haftungsregelung ab, wäre sie damit insgesamt unwirksam, denn eine geltungserhaltende 564 Schimansky/Bunte/Lwowski-Hadding/Häuser Anh

1 zu § 35 Erl. 3. NJW 1998, 2284, 2285 f.; NJW 2006, 1059, 1060; Palandt-Grüneberg § 306 Rn 7; so genannter blue pencil test. 566  BGH NJW 1998, 2284, 2286. 567  Nr. 1.2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG. 565 BGH

166

C.  Konfliktsituationen

Reduktion, die eine Haftung auf die übrigen Verpflichtungen beschränkt, ist grundsätzlich nicht zulässig.568 Der Umfang der Verpflichtungsmöglichkeit für geduldete Überziehungen resultiert jedoch nicht allein aus der Haftungsregelung, sondern zudem aus der korrespondierenden Berechtigung eines jeden Kontoinhabers, das Konto auch über den Dispositionsbetrag hinaus zu belasten. Erst beides zusammen zeigt den Umfang der Haftung. Letztgenannte Klausel hingegen ist tatsächlich teilbar. Denn der Ausdruck, „…über die auf dem Gemeinschaftskonto etwa eingeräumten Kredite jeder Art zu verfügen und von der Möglichkeit vorübergehender Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen Gebrauch zu machen“,569 kann tatsächlich geteilt werden. Streicht man den zweiten Teil über die Nutzung einer geduldeten Überziehung heraus, bleibt ein für sich verständlicher Klauselrest über die Nutzung eingeräumter Kredite bestehen. Nur hierauf erstreckt sich demnach die Haftung.

bb.  Haftungsbegründung vor Verfahrenseröffnung Wurde der debitorische Kontostand, gleich von welchem Inhaber, vor Verfahrenseröffnung begründet, ist die Bank mit ihrer Forderung gegen den Gemeinschuldner Insolvenzgläubigerin. Solange andere gesamtschuldnerisch haftende Kontomitinhaber noch leistungsfähig sind, wird sich die Bank regelmäßig an diese wenden. Sie kann aber ihre volle Forderung im Verfahren anmelden, § 43 InsO. Hier stellen sich Fragen, wie andere Kontoinhaber einen Ausgleich nach Zahlung geltend machen können und welche Befriedigungsmöglichkeiten der Bank zukommen.

(1)  Ausgleichsmöglichkeit der übrigen Kontoinhaber Erfüllt ein nicht insolventer Kontomitinhaber die Gesamtschuld, kann er seine etwaige570 Ausgleichsforderung gegen den Insolvenzschuldner als Insolvenzforderung anmelden, denn nach allgemeiner Ansicht besteht der Anspruch auf Ausgleich im Innenverhältnis von Gesamtschuldnern schon bei Begründung der Gesamtschuld.571 Spätester Entstehungszeitpunkt ist hiernach also die Begründung des Debets, mithin jedenfalls vor Verfahrenseröffnung.

568 

BGH NJW 2000, 1110, 1113, st. Rspr. Exemplarisch Nr. 7 (1) S. 2 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. 570  Sofern dieser Gesamtschuldner im Innenverhältnis die Verbindlichkeit nicht allein zu tragen hat. 571 MünchKommBGB-Heinemeyer § 426 Rn 13; MünchKommInsO-Ehricke/Behme § 38 Rn 30 und 76. Der Ausgleichsanspruch zwischen Gesamtschuldnern ist nicht zu verwechseln mit dem oben angesprochenen Ausgleichsanspruch zwischen Gesamtgläubigern. 569 



V.  Insolvenz eines Kontoinhabers

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Hat ein solventer Gesamtschuldner den Gläubiger nicht vollständig befriedigt, kann er die Ausgleichsforderung gegen den Insolvenzschuldner im Verfahren nur geltend machen, wenn der Gläubiger seine Forderung nicht anmeldet, § 44 InsO. Befriedigt der nicht insolvente Gesamtschuldner den Gläubiger nach Verfahrenseröffnung vollständig, so nimmt er anstelle des Gläubigers am Verfahren teil,572 wobei er die Forderung nur insoweit geltend machen kann, wie es der Mithaftung des insolventen Gesamtgläubigers im Innenverhältnis entspricht.573 Bei Verpflichtung zu gleichen Teilen rückt der zahlende Gesamtschuldner folglich nur zur Hälfte in die Position des Gläubigers ein. Befriedigt der andere Gesamtschuldner die Bank nach Verfahrenseröffnung allerdings nur teilweise, kann die Bank die Forderung im vollen, zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bestehenden Umfang zur Tabelle anmelden und der Rückgriffsberechtigte bleibt an einer Teilnahme gehindert.574 Hat ein anderer Gesamtschuldner die Bank bereits vor Verfahrenseröffnung vollständig befriedigt, nimmt er von Anfang an als Gläubiger am Verfahren teil. Auch bei lediglich teilweiser vorheriger Befriedigung kann der Gesamtgläubiger den hieraus entstehenden Regressanspruch als unbedingte Insolvenzforderung anmelden.575 Handelt es sich um mehr als zwei Kontoinhaber, kann der Leistende auch von solventen Gesamtschuldnern nach § 426 Abs. 1 BGB Ausgleichung verlangen. Hierbei haften die übrigen Gesamtschuldner grundsätzlich nur in Höhe ihrer aus dem Innenverhältnis begründeten Verpflichtung.576 Der Ausfall des Insolventen ist jedoch gem. § 426 Abs. 1 S. 2 BGB zu berücksichtigen. Entsprechend erhöhen sich die aus der gem. § 426 Abs. 2 S. 1 BGB übergegangenen Forderung resultierenden Teilforderungen gegen die übrigen Gesamtschuldner.

(2)  Verrechnungsmöglichkeiten der Bank Neben der unmittelbaren Zahlung an die Bank, können zudem Gutschriften zugunsten des Kontos verrechnet werden, ungeachtet der Berechtigung, die den Inhabern im Innenverhältnis zukommt.577 Nicht insolvente Kontoinhaber haben weiterhin einen Anspruch gegen die Bank auf Gutschrift (§ 675t Abs. 1 S. 1 BGB) eingehender Überweisungen, den die Bank erfüllen kann und muss, in dessen Folge die überwiesenen Beträge mit dem Saldo des Kontos verrechnet werden.578 Auch § 96 Abs. 1 InsO steht nicht entgegen, weil die Bank ihre Be572 Jaeger-Henckel

InsO, § 38 Rn 117. § 44 Rn 21. 574  BGH ZInsO 2009, 142 f.; Jaeger-Henckel InsO, § 38 Rn 120. 575 MünchKommInsO-Bitter § 44 Rn 28. 576  RGZ 142, 264, 267; BGHZ 6, 3, 25; Soergel-Gebauer § 426 Rn 36. 577  BGHZ 95, 185, 187 f.; Canaris in: Staub, Großkommentar zum HGB4, Bankvertragsrecht, Rn 229; kritisch Selb JZ 1986, 483, 484. 578  BGHZ 95, 185, 187 f.; van Look Rn 165. 573 MünchKommInsO-Bitter

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C.  Konfliktsituationen

friedigung aus dem Verhältnis zu anderen, nicht insolventen Kontoinhabern erlangt. Hierdurch entsteht ein beachtlicher Vorteil für die Bank. Der entstehende Anspruch aus der Gutschrift zugunsten der Kontomitinhaber wird sogleich im Kontokorrent verrechnet, was faktisch zu einer Befriedigung zu Lasten der Insolvenzmasse führt, soweit die Buchung auf einen Anspruch zurückzuführen ist, der im Verhältnis der Kontoinhaber untereinander zumindest auch der Masse zustand. Ein negativer Saldo kann also durch Gutschriften zurückgeführt werden.579 Eine solche Verrechnung ist beim Einzelkonto nicht möglich.580

(3)  Ausgleichsansprüche nach Verrechnung Unmittelbar schließt sich die Frage an, ob der Insolvenzverwalter vom anderen Kontoinhaber Ausgleich aus § 430 BGB verlangen kann, weil die Gesamtforderung des Gemeinschuldners aus der Gutschrift (auch) erloschen ist, indem der Leistungsinhalt dem solventen Kontoinhaber zufloss. Denn die Bank nutzt hier eine Verrechnungsmöglichkeit hinsichtlich ihrer Forderung gegen den solventen Inhaber und ihrer Schuld aus der Gutschrift gegenüber dem solventen Inhaber. In der Folge erlischt die Forderung aus der Gutschrift des solventen Inhabers und über §§ 422 Abs. 1 S. 1, 429 Abs. 3 S. 2 BGB auch diejenige des Gemeinschuldners. Weil durch Verrechnung der Gesamtforderung mit der Schuld des solventen Kontoinhabers, formal betrachtet, ihm der Wert der Gesamtforderung zufloss, erscheint eine (teilweise) Auskehr des wirtschaftlichen Vermögenszuflusses über § 430 BGB folgerichtig. Zu beachten ist aber, dass nicht nur die Verbindlichkeit des solventen, sondern auch die korrespondierende Gesamtschuld des Gemeinschuldners reduziert wird. Denn die Verrechnung der (Gesamt-)Forderung des solventen Kontoinhabers mit dessen Schuld gegenüber der Bank führt über § 422 Abs. 1 S. 1 BGB auch zur Reduzierung der Gesamtschuld des insolventen Inhabers. Hieraus resultiert für den solventen Inhaber gem. § 426 Abs. 1 BGB ein Ausgleichsanspruch gegen den insolventen Gemeinschuldner. Der Ausgleichsanspruch von Gesamtschuldnern ist in der Insolvenz eines Gesamtschuldners aber Insolvenzforderung.581 Diese Kombination aus Verrechnung einer Gesamtforderung mit einer Gesamtschuld auf Seiten des solventen Vertragspartners führt zu dessen Lasten, weil er nun seinen Ausgleichsanspruch gegen den insolventen Gesamtschuldner und -gläubiger nur noch quotal erhält, während der Insolvenzverwalter den Ausgleichsanspruch wegen „Vereinnahmung“ der Gesamtforderung ungehindert gegen den nicht insolventen Kontoinhaber geltend machen kann. 579 

Hess InsR-Großkommentar, § 84 Rn 23. S. Meier AcP 205 (2005), 858, 879. 581  Noack/Bunke S. 335, 354 f.; vgl. zudem die Ausführungen zur Ausgleichsmöglichkeit der übrigen Kontoinhaber soeben. 580 



V.  Insolvenz eines Kontoinhabers

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Ob der solvente Kontoinhaber hier aufrechnen kann, erscheint zweifelhaft. § 94 InsO findet wegen zur Zeit der Verfahrenseröffnung noch nicht bestehender Aufrechnungslage keine Anwendung. § 95 Abs. 1 S. 3 InsO steht der Aufrechnung zwar nicht entgegen. Denn die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll (Forderung des Gemeinschuldners aus § 430 BGB), wird nicht unbedingt und fällig, bevor die Aufrechnung erfolgen kann. Sie wird vielmehr in derselben juristischen Sekunde unbedingt und fällig, in der die Hauptforderung (Anspruch des solventen Inhabers aus § 426 Abs. 1 BGB) und damit die Aufrechnungslage entsteht. Jedoch bestimmt § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, dass eine Aufrechnung unzulässig ist, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach Verfahrenseröffnung etwas zur Masse schuldig wurde. Die Verbindlichkeit des nicht insolventen Inhabers aus § 430 BGB entstand erst nach Verfahrenseröffnung, selbst wenn man den Entstehungszeitpunkt dieses Ausgleichsanspruchs auf den Zeitpunkt der Entstehung der Gesamtforderungen vorverlegt. Denn auch die Gesamtforderungen aus der Gutschrift entstanden erst nach Verfahrenseröffnung. Dem solventen Kontoinhaber bleibt daher nur seine Ausgleichsforderung anzumelden, was allerdings wegen § 44 InsO erst nach vollständiger Befriedigung der Bank möglich ist.

cc.  Haftungsbegründung nach Verfahrenseröffnung Aufgrund fortbestehender Verfügungsmöglichkeit der übrigen Kontomitinhaber können diese weiterhin Verbindlichkeiten zu Lasten des Kontos begründen. Die nicht insolventen Kontomitinhaber haften nach wie vor gesamtschuldnerisch. Denn zwischen ihnen und der Bank bestehen das Vertragsverhältnis und damit auch die vereinbarte gesamtschuldnerische Haftung fort. Eine solche Haftung wird teilweise mit einem antezipierten Schuldbeitritt, teilweise mit einer eingeräumten Vertretungsmacht begründet.582 Soweit man von einer Vertretung des Insolvenzschuldners durch andere Kontomitinhaber ausgeht, erlischt diese regelmäßig durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens, § 117 Abs. 1 InsO. Da es sich insoweit zumeist um eine isolierte Vollmacht ohne zugrunde liegendes Auftragsverhältnis handeln dürfte, kommt auch keine Fortbestehensfiktion gem. §§ 117 Abs. 2, 115 Abs. 2 InsO in Betracht. Im Ergebnis wird auch unter Annahme eines Schuldbeitritts nicht anderes gelten können, liegt doch praktisch eine Verpflichtungsbefugnis der übrigen Kontoinhaber vor. Damit haftet die Masse nicht für nach Verfahrenseröffnung durch die übrigen Kontoinhaber begründete Verbindlichkeiten.

582  Für antezipierten Schuldbeitritt Canaris in: Staub, Großkommentar zum HGB4, Bankvertragsrecht, Rn 227; für Vollmacht OLG Köln ZIP 1980, 979; Pohlmann S. 98.

170

C.  Konfliktsituationen

dd.  Haftungsbegründung durch den Insolvenzverwalter Eine Inanspruchnahme eingeräumter oder geduldeter Kredite mit Haftungserstreckung auf andere Kontoinhaber durch den Insolvenzverwalter scheidet ebenfalls aus. Eine Bevollmächtigung des insolventen Inhabers kann nicht vom Verwalter genutzt werden. Die Verfügungsbefugnis des Verwalters gem. § 80 InsO erstreckt sich hierauf nicht. Unabhängig davon, ob man die Vertretungsoder Schuldbeitrittslösung annimmt, wird man der Abrede der Kontoinhaber entnehmen können, dass die Nutzungen dieser Kredite und der damit einhergehenden Haftung nur für Zeiten gelten soll, in denen geordnete wirtschaftliche Verhältnisse bestehen. Es ist nachvollziehbar, dass die Kontoinhaber nicht einseitig zur Massenmehrung beitragen wollen.

3.  Kontoinhaber als Bruchteilsberechtigte Übersichtlicher gestalten sich die Verfügungsmöglichkeiten der Parteien während der Insolvenz eines Kontomitinhabers, wenn man hinsichtlich des Guthabens und der anderen aus dem Konto resultierenden Rechte von einer Bruchteilsberechtigung der Kontoinhaber ausgeht.

a.  Nutzung des Guthabens durch übrige Kontoinhaber Vor Verfahrenseröffnung waren die Kontomitinhaber ermächtigt, die gemeinschaftliche Forderung in eigenem Namen geltend zu machen, was als Einziehungs- und Verfügungsermächtigung qualifiziert wurde.583 Einziehungsermächtigungen verlieren mit Übergang der Verfügungsmacht auf den Insolvenzverwalter unmittelbar ihre Wirkung.584 Die Ermächtigung des insolventen Kontoinhabers entfällt also mit Verfahrenseröffnung. Fehlt die Ermächtigung auch nur eines Teilhabers, können die übrigen Kontoinhaber nicht mehr allein über die Rechte verfügen. Die Bank wird von ihrer Leistungspflicht dennoch befreit, wenn sie zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. § 82 S. 1 InsO findet nämlich auch Anwendung, wenn der Drittschuldner an eine vor Verfahrenseröffnung zur Entgegennahme ermächtigte Person leistet.585 Hierdurch kann die Bank bis zur Kenntnis vom Insolvenzverfahren weiterhin mit befreiender Wirkung an jeden Kontomitinhaber leisten. Sobald die Bank weiß, dass ein Insolvenzverfahren auch nur über das Vermögen eines Kontomitinhabers eröffnet wurde, kann sie nur noch an alle Gläubiger gemeinschaftlich leisten. 583 Vgl.

supra S. 33.

584 MünchKommInsO-Vuia

§ 117 Rn 11. § 82 Rn 6; MünchKommInsO-Vuia § 82 Rn 3b.

585 Hess/Weis/Wienberg-Hess



V.  Insolvenz eines Kontoinhabers

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b.  Verfügungen des Insolvenzverwalters Die Ermächtigung zur Verfügung über das gemeinschaftliche Guthaben entfällt für den Insolvenzverwalter ebenso wie eine Vollmacht zur Begründung gemeinschaftlicher Schulden. Das Guthaben ist gem. § 84 Abs. 1 S. 1 InsO auseinanderzusetzen.586 Übermäßige Einziehungen, welche die wirtschaftliche Berechtigung des Gemeinschuldners übersteigen, sind nicht zu befürchten.

c.  Leistungen an den Insolvenzschuldner Leistungen an den Insolvenzschuldner kommt erfüllende Wirkung nur unter den Voraussetzungen des § 82 S. 1 InsO zu. Weder eine Genehmigung noch ein Zur-Masse-Ziehen durch den Verwalter lassen die Forderung erlöschen, denn mit Verfahrenseröffnung kann nur noch allen Kontoinhabern gegenüber erfüllt werden, empfangszuständig sind alle Kontoinhaber gemeinschaftlich. Freigeben kann der Verwalter auch nur den Anteil an der Forderung, nicht die Forderung selbst. Sofern eine Ausgleichspflicht nicht ausgeschlossen ist, sind die übrigen Kontoinhaber mit ihren Ansprüchen infolge der Leistung gem. § 82 S. 1 InsO Insolvenzgläubiger. Wie unter Annahme von Gesamtforderungen ist das Gemeinschaftsverhältnis der Beteiligten bereits vor Verfahrenseröffnung begründet. Hierin findet die Ausgleichsforderung ihren Rechtsgrund.

d.  Debitorischer Saldo Für einen debitorischen Saldo folgt aufgrund der Vereinbarung in AGB wiederum eine gesamtschuldnerische Haftung aller Kontoinhaber. Weist der Saldo bei Verfahrenseröffnung eine Forderung der Bank gegen die Kontoinhaber aus, ist die Bank hinsichtlich des Gemeinschuldners Insolvenzgläubigerin. Sie kann zudem Leistung von den nicht insolventen Kontoinhabern verlangen. Insoweit ist die Art der Gläubigermehrheit nicht von Belang.587 Anders als bei Gesamtgläubigern kann die Bank nun aber keine Verrechnung mit eingehenden Überweisungen vornehmen. Denn auch der Anspruch aus der Gutschrift steht den Kontoinhabern gemeinschaftlich zu. Die Befugnis zur Verrechnung entfällt, wenn das Insolvenzverfahren auch nur über ein Vermögen der Kontoinhaber eröffnet wurde. Der Insolvenzverwalter kann also auch die Auseinandersetzung hinsichtlich der Gutschrift mit den anderen Kontoinhaber nach § 84 Abs. 1 S. 1 InsO suchen. Hinsichtlich der Anteile der solventen Inhaber kann die Bank jedoch verrechnen, denn diese haften weiterhin gesamtschuldnerisch. 586  587 

K. Schmidt FS Nobbe, S. 187, 210. S. Meier AcP 205 (2005), 858, 874.

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C.  Konfliktsituationen

Eine Neubegründung von Verbindlichkeiten kommt nur noch durch alle Kontoinhaber gemeinschaftlich in Betracht.

4.  Zwischenergebnis Unabhängig von der Einordnung der Gläubigerrechte besteht das Gemeinschaftskontoverhältnis bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Kontoinhabers fort, anders als bei Einzelkonten, die gem. §§ 115, 116 InsO erlöschen. Dies hat seine Ursache nicht in § 84 Abs. 1 InsO, sondern darin, dass der Insolvenzbeschlag nur das Schuldnervermögen erfasst, nicht aber das Vermögen übriger Kontoinhaber. Der insolvente Inhaber scheidet auch nicht aus dem Kontoverhältnis aus. Zudem ist eine Haftungsbegründung nach Verfahrenseröffnung nicht in der Weise möglich, dass Verbindlichkeiten die Masse treffen. Unter Annahme von Gesamtforderungen sind die übrigen Inhaber nicht gehindert, das Guthaben zu eigenen Zwecken einzuziehen, die Bank kann an jeden nicht insolventen Inhaber mit befreiender Wirkung leisten. Der Insolvenzverwalter kann diesen Vermögenstransfer nicht anfechten, er muss den – ggf. wiederentstandenen – Ausgleichsanspruch gegen den empfangenden Gläubiger geltend machen. Er kann aber versuchen, anderen Inhabern zuvor zu kommen und das Guthaben zur Masse zu ziehen. Die anderen Inhaber sind mit ihren Ausgleichsforderungen in diesem Fall nur Insolvenz-, keine Massegläubiger. Eine gesonderte Auseinandersetzung, beispielsweise nach § 84 Abs. 1 InsO, ist nicht vorgesehen. Die Bank kann Gutschriften in ein debitorisches Konto einstellen und sogleich verrechnen, hierdurch wird faktisch der Masse der Anspruch aus der Gutschrift entzogen. Der Verwalter kann in diesem Fall, entsprechend der internen Berechtigung an der Gutschrift, Ausgleich von den übrigen Inhabern aus § 430 BGB verlangen. Die übrigen Inhaber müssen ihre Ausgleichsforderung aus § 426 Abs. 1 BGB als Insolvenzgläubiger geltend machen, eine Aufrechnungsmöglichkeit besteht nicht. Unter Annahme einer Berechtigung nach Bruchteilen ist eine Verfügung über das Guthaben sowie die Nutzung von Krediten nur möglich, wenn Verwalter und nicht insolvente Inhaber zusammenwirken. Die Auseinandersetzung erfolgt nach § 84 Abs. 1 InsO. Die Bank kann ab Verfahrenseröffnung keine (vollständige) Verrechnung eingehender Buchungen mehr vornehmen.



VI.  Kündigung und Umschreibung

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VI.  Kündigung und Umschreibung Das Kontoverhältnis als Dauerschuldverhältnis mit Geschäftsbesorgungscharakter kann durch Kündigung beendet werden. AGB sprechen nicht selten von „auflösen“,588 meinen hiermit aber jeweils die Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Zukunft. Neben oder anstelle der Kündigung ist in einigen AGB vorgesehen, dass Kontoinhaber durch Erklärung gegenüber der Bank das Konto auf ihren Namen umschreiben können und somit ein Einzelkonto entsteht.589 Anders als bei der Auflösung besteht damit das Rechtsverhältnis fort, nun allerdings nur noch zwischen der Bank und dem umschreibenden Inhaber. Im Unterschied zur Umwandlung scheiden die übrigen Kontomitinhaber bei Ausübung dieses Gestaltungsrechtes aus dem Kontoverhältnis aus.

1.  Kündigung Beim Gemeinschaftskonto sind auf Kundenseite mehrere Personen beteiligt. Es ist daher fraglich, von wem die Kündigung erklärt werden kann, wem sie zugehen muss und welche Rechtsfolgen jeweils eintreten.

a.  Kündigung durch das Kreditinstitut Die Bank kann das Kontoverhältnis regelmäßig nur kündigen, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und das Kündigungsrecht vereinbart wurde, § 675h Abs. 2 S. 1 BGB. Das Kündigungsrecht der Bank ist in den Allgemeinen, nicht Gemeinschaftskonto-spezifischen Geschäftsbedingungen festgehalten.590 Die Bank muss für eine wirksame Kündigung einen „sachgerechten Grund“591

588 Nr. 1.4

Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 7 Abs. 3 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba; III.1.1, 4. Spiegelstrich Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 1. lit. b) Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG. Die Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten der Targobank sprechen ausdrücklich von „kündigen“, Nr. 2.1.3 S. 2 u. 3. 589  2. Seite, letzter Absatz Kontoeröffnungsantrag Allgemeine Beamten Kasse Kreditbank AG für Spar- und Tagesgeldkonten; Nr. 8 Bedingungen für das Geldmarktsparen Plus der Sparkasse KölnBonn; Abschnitt „Girokonten“ lit. i) Bedingungen Citibank. Die Targobank lässt nach Nr. 2.1.3 ihrer Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten eine Umschreibung in ein Einzelkonto nur bei übereinstimmenden Erklärungen beider Kontoinhaber zu (die Targobank lässt nur Gemeinschaftskonten mit zwei Inhabern zu, vgl. Nr. 1 S. 3 der Sonderbedingungen). 590  Vgl. beispielsweise Nr. 26 AGB Sparkassen, Nr. 19 Abs. 1 AGB Banken, abgedruckt in Bunte/Zahrte AGB-Banken, 2. Teil, Textabdruck der AGB-Banken und 3. Teil, Textabdruck der AGB-Sparkassen. 591  BGHZ 205, 220: Da Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen dies nicht ausdrücklich klarstellte, verstieß diese Bestimmung insoweit gegen § 307 Abs. 1 S. 1 u. 2 BGB.

174

C.  Konfliktsituationen

vorweisen können. Die Kündigungsfrist darf 2 Monate nicht unterschreiten.592 Teilweise sind zusätzlich Sonderregelungen vorgesehen, welche der Bank ein Kündigungsrecht einräumen, wenn das Gemeinschaftskonto zu Geschäftszwecken genutzt wird.593 Nach § 675h Abs. 2 S. 3 i. V. m. Art. 248 §§ 2, 3 EGBGB ist die Kündigung auf dauerhaftem Datenträger und in klarer, verständlicher Form zu erklären.. Anders als sonstige Mitteilungen werden Kündigungen jedoch nicht elektronisch übermittelt. So sehen AGB regelmäßig vor, dass die Kündigung „zugeschickt“594 oder an die Postanschrift versandt595 wird. Hieraus ergibt sich, dass Kündigungen der Bank schriftlich erfolgen müssen.

aa.  Erklärungen gegenüber jedem Kontoinhaber Gelegentlich findet sich die ausdrückliche Regelung, dass Kontokündigungen gegenüber jedem Kontoinhaber abzugeben sind.596 Hiernach wird die Erklärung also erst wirksam und die Frist beginnt erst zu laufen, wenn alle Kontoinhaber die entsprechende Erklärung erhalten haben.

bb.  Empfangsvollmacht für Mitteilungen und Anzeigen Überwiegend ist die Kündigung seitens der Bank in AGB zu Gemeinschaftskonten jedoch nicht besonders geregelt. Es findet sich aber häufig eine allgemeine Bestimmung, nach der ein Kontoinhaber auch mit Wirkung für die übrigen 592  Nr. 19 Abs. 1 S. 3 AGB-Banken, Nr. 26 Abs. 1 S. 3 AGB-Sparkassen, in Übereinstimmung mit § 675h Abs. 2 S. 2 BGB. 593  Nr. 1 Abs. 3 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. 594 Nr. 1.4 S. 3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 4 S. 3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; Nr. 8 S. 3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG. Abschnitt „Konto-/Depotmitteilungen“ S. 3 Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG, spricht von „zugeleitet“; in Verbindung mit dem vorangehenden S. 2, nach dem Mitteilungen an die Postanschrift gerichtet werden, kann auch hier von einer schriftlichen Erklärung gegenüber jedem Kontoinhaber ausgegangen werden. 595  Nr. 1.4 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 4 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; Nr. 1.4 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten VR-Bank Rottal-Inn eG; sehr ähnlich Abschnitt „Konto-/Depotmitteilungen“ S. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG sowie Nr. 8 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 12 S. 2 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. 596  Nr. 1.4 S. 3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 12 S. 2 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba; Nr. 8 S. 3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 4 S. 3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar Abschnitt „Konto-/Depotmittteilungen“ S. 3 Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG; Nr. 8 S. 3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG.



VI.  Kündigung und Umschreibung

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Kontoinhaber „Anzeigen“ 597 oder „Mitteilungen“598 der Bank entgegennehmen kann. Hier stellt sich die Frage, ob für eine Beendigung des Kontoverhältnisses auch die gegenüber einem Kontoinhaber erklärte Kündigung genügt. Hierfür müsste eine Kündigung als Anzeige oder Mitteilung i. S. d. Vereinbarungen angesehen werden können. Sowohl Mitteilungen als auch Anzeigen scheinen ihrem Wortlaut nach kein Wollenselement zu enthalten, vielmehr rein informatorisch zu sein, so dass es eher fern liegt, die Ausübung von Gestaltungsrechten ebenfalls hierunter zu fassen. Hinzu kommt die kontextuale Einbettung in „Finanzreporte“599 bzw. „Konto-/Depotauszüge, Rechnungsabschlüsse sowie Wertpapieraufstellungen, sonstige Abrechnungen und Anzeigen“,600 die den lediglich informativen Charakter bestätigen. Damit ist nicht davon auszugehen, dass von dieser Empfangsvollmacht auch Kündigungserklärungen erfasst sein sollen.

cc.  Empfangsvollmacht für Erklärungen Vereinzelt trifft man auf die Regelung, dass „[j]eder Kontoinhaber […] berechtigt [ist], mit Wirkung für den anderen Kontoinhaber Erklärungen der Bank im Zusammenhang mit dem Konto entgegenzunehmen“601. Hier erfasst die Vereinbarung ihrem Wortlaut nach auch eine Empfangsvollmacht bezüglich Kündigungserklärungen. Anderweitige Regelungen zur Kündigung durch die Bank finden sich dort nicht. Fraglich erscheint aber, ob diese Vereinbarung den Anforderungen der §§ 307 ff. BGB genügt.

(1)  Verstoß gegen § 308 Nr. 6 BGB Entgegenstehen würde § 308 Nr. 6 BGB, wenn hierdurch der Zugang einer bedeutenden Erklärung fingiert würde. Eine ähnliche Frage für die Kündigung durch einen Vermieter gegenüber nur einem von zwei Mietern wurde durch den Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Ergebnis für unbedenklich gehalten. Im zugrunde liegenden Fall602 wurde mittels vom Vermieter gestellter AGB vereinbart, dass sich die Mieter gegenseitig zur Entgegennahme und Abgabe von Erklärungen bevollmächtigen. Diese Vollmacht gelte auch für die Ent597  Nr. 6.1, 3. Spiegelstrich Vertragsbedingungen zur Kontoeröffnung Gemeinschaftskonto der VR Ruhrmitte eG; Nr. 2. Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG. 598  S. 1 Bedingungen (Oder-Konto) Deutsche Postbank AG. 599 Als Beispiel für Konto- und Depotmitteilungen in III.2 Bedingungen für Gemeinschaftskonten der Comdirect Bank AG. 600  Nr. 6.1, 3. Spiegelstrich Kontoeröffnungsformular Cronbank AG. Ähnlich auch in Bedingungen (Oder-Konto) Deutsche Postbank AG: „Kontoauszüge, Rechnungsabschlüsse sowie sonstige Anzeigen und Mitteilungen entgegenzunehmen, zu prüfen und anzuerkennen“. 601  Nr. 2.4 S. 1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank. 602  BGHZ 136, 314, damals noch zum AGBG.

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C.  Konfliktsituationen

gegennahme, nicht jedoch für den Ausspruch von Kündigungen. Hierin sah der Bundesgerichtshof zunächst keinen Verstoß gegen das Verbot einer Zugangsfiktion gem. § 308 Nr. 6 BGB.603 Da sich die Mieter gem. § 164 Abs. 3 BGB gegenseitig beim Empfang verträten, liege keine Fiktion vom Zugang einer Willenserklärung vor. Zwar komme eine solche Vollmacht in ihrer Wirkung zu Lasten des Vertretenen einer Zugangsfiktion nahe, doch sei die zu prüfende Klausel nicht am Maßstab des § 308 Nr. 6 BGB zu messen, sondern diese Auswirkung bei der Beurteilung nach § 307 Abs. 1 BGB604 zu berücksichtigen.605 Auch in der Formulierung „mit Wirkung für den anderen Kontoinhaber Erklärungen […] entgegenzunehmen“ wird deutlich, dass auf die Erklärung selbst nicht verzichtet wird und tatsächlich eine Empfangsvollmacht gewollt ist. Schließlich kann ein Kontoinhaber auch für den anderen Kontoabrechnungen anerkennen, was sogar eine Berechtigung voraussetzt, in fremdem Namen Willenserklärungen abzugeben, selbst wenn das „Anerkennen“ regelmäßig durch Nichterhebung eines Widerspruchs gegenüber der Bank erfolgt. Auch eine Umgehung ist nicht anzunehmen. § 308 Nr. 6 BGB will nicht allgemein Empfangsvollmachten in AGB verhindern. Die Norm dient vielmehr als Korrektur zur strengen Beweislastregelung in § 309 Nr. 12 BGB.606 Es liegt mithin kein Verstoß gegen § 308 Nr. 6 BGB vor.

(2)  Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB Eine unangemessene Benachteiligung wegen Verstoßes gegen wesentliche Grundgedanken gesetzlicher Regelungen, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wurde vom Bundesgerichtshof hinsichtlich der erwähnten Empfangsvollmacht auch nicht angenommen. Denn eine Vollmacht zugunsten Einzelner, für eine Personenmehrheit Willenserklärungen entgegenzunehmen, sei dem Gesetz nicht fremd, wie sich aus § 125 Abs. 2 S. 3 HGB und § 26 Abs. 2 BGB ergebe.607 Auch bei einer Personenmehrheit von Mietern entspreche die gegenseitig vereinbarte Empfangsvollmacht dem gesetzlichen Leitbild. Schließlich könne auch keine sonstige unangemessene Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB festgestellt werden. Solange noch alle Mieter in der gemieteten Wohnung leben, seien schriftliche Erklärungen des Vermieters auch ohne Empfangsvollmacht gegenüber allen Mietern wirksam, wenn die Erklärung in den Briefkasten eingeworfen oder einem Mieter übergeben wird. Denn die Mitmieter seien füreinander Empfangsboten, das gemeinsame Anmieten und Wohnen sei Ausdruck eines besonderen Näheverhältnisses, was annehmen lasse, dass Erklärungen 603 

Entspricht § 10 Nr. 6 AGBG a. F. Entspricht § 9 Abs. 1 AGBG a. F. 605  BGHZ 136, 314, 322 f. zu § 10 Nr. 6 AGBG. 606 Palandt-Grüneberg § 308 Rn 35. 607  BGHZ 136, 314, 323. 604 



VI.  Kündigung und Umschreibung

177

des Vermieters gegenüber einer Person an die anderen weitergegeben würden. Die Bevollmächtigung zur Entgegennahme von Erklärungen wird daher vor allem relevant, wenn mit Auszug eines Mieters das persönliche und räumliche Näheverhältnis entfällt, das Grundlage für die Qualifikation als Empfangsbote war. Vor den nun möglicherweise entstehenden Nachteilen durch die Entgegennahme von Erklärungen, auch mit Wirkung gegen den Fortgezogenen, könne sich dieser durch einen Widerruf der erteilten Vollmacht schützen.608 Das verbleibende Restrisiko sei dem Mieter im Hinblick auf die berechtigten Interessen des Vermieters an einer Vereinfachung des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit den Mietern zuzumuten. Er hätte, insbesondere bei häufig wechselnden Wohnungsgemeinschaften, erhebliche Probleme, Erklärungen wirksam gegenüber allen Mietern abzugeben. Diese Überlegungen lassen sich nicht ohne weiteres auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt übertragen. Das Kontoverhältnis ist nicht in vergleichbarer Weise mit dem Wohnsitz verknüpft wie das Mietverhältnis. Im häufigen Fall von Ehegattengemeinschaftskonten dürften getrennte Wohnsitze aber regelmäßig mit einem Verlust der Vertrauensbasis einhergehen, weshalb an einer individuellen Information jedes Kontoinhabers ein berechtigtes Interesse besteht. Auch trifft den bereits ausgezogenen Mieter eine Kündigung durch den Vermieter regelmäßig weniger empfindlich als die Kündigung eines möglicherweise weiterhin genutzten Kontos. Die gesetzlich angeordnete Mindestkündigungsfrist in § 675h Abs. 2 S. 2 BGB, die dem jeweiligen Kontoinhaber die Möglichkeit zur anderweitigen Einrichtung eines Kontos609 und damit der fortgesetzten Teilnahme am elektronischen Zahlungsverkehr sichern soll, liefe leer, wenn allein eine Kündigung gegenüber einem anderen Kontoinhaber das Konto erlöschen lassen könnte. Infolgedessen ist eine Vereinbarung in AGB zu Gemeinschaftskonten, die eine Empfangsvollmacht einzelner Kontomitinhaber für alle Erklärungen der Bank vorsieht aufgrund unangemessener Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

dd.  Kündigung ohne spezielle Regelungen Soweit in Kündigungserklärungen keine speziellen Regelungen getroffen wurden, sei es weil Mitteilungen oder Anzeigen Kündigungserklärungen nicht erfassen, sei es weil überhaupt keine Regelungen über Erklärungen getroffen wurden,610 ist zunächst auf die nicht Oder-Konto spezifischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute zurückzugreifen, die regelmäßig den Muster-AGB der privaten Banken bzw. der Sparkassen entsprechen. Allerdings 608 

BGHZ 136, 314, 324 f.

609 MünchKommBGB-Casper 610 

§ 675h Rn 17. So die Vereinbarungen zum isBank-Tagesgeld sowie Bedingungen KSK Gotha.

178

C.  Konfliktsituationen

treffen weder Nr. 19 Abs. 1 AGB der privaten Banken611 noch Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen612 Regelungen zur Kündigungserklärung. Da alle Kontoinhaber eigenständig Vertragspartner sind und eine Rechtsbeziehung zur Bank auch hinsichtlich dieses Kontos unterhalten, ist jedem Kontoinhaber zu kündigen.

b.  Kündigung durch Kontoinhaber Kontoinhaber können ohne Vorliegen eines Grundes kündigen.613 Die Kündigung kann jederzeit erfolgen, selbst wenn der Kontovertrag für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde, § 675h Abs. 1 S. 1 BGB. Als Kündigungsfrist kann ein Zeitraum von bis zu einem Monat vereinbart werden, § 675h Abs. 2 S. 2 BGB. Nr. 18 Abs. 1 AGB-Banken und Nr. 26 Abs. 1 S. 1 AGB-Sparkassen verzichten hierauf.

aa.  Kündigung durch alle Kontoinhaber In vielen AGB findet die Auflösung/Kündigung von Gemeinschaftskonten durch Kontoinhaber ausdrücklich Erwähnung614. Die höchsten in diesem Zusammenhang vereinbarten Anforderungen bestehen darin, dass eine Auflösung von Gemeinschaftskonten nur durch alle Kontoinhaber gemeinschaftlich erfolgen kann.615 Wirksam ist die Erklärung dann jedenfalls, wenn sie von jedem Kontomitinhaber erklärt wird, oder die übrigen Kontoinhaber der Kündigungserklärung einzelner Kontoinhaber zustimmen.

611 

Bunte/Zahrte 2. Teil, Textabdruck der AGB-Banken. Bunte/Zahrte 3. Teil, Textabdruck der AGB-Sparkassen. 613 MünchKommBGB-Casper § 675h Rn 5. 614 Nr. 1.1.4 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 1.1 4. Spiegelstrich S. 1 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 1 lit. b) Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG; Nr. 1 lit.  b) Eröffnungsantrag isBank-Tagesgeld; Nr. 1.4 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; lit. d) Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG; Nr. 4 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 2.1.3 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank; Nr. 7 Abs. 3 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. 615  Zugleich auch die am häufigsten getroffene Vereinbarung hinsichtlich der Kontoauflösung; vgl. nur Nr. 1.4 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 1 lit. b) Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG; Nr. 7 Abs. 3 S. 1 Vereinbarungen zum Girokonto der ING-Diba. Nr. 4 S. 1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG formuliert hier: „Eine Auflösung der Gemeinschaftskonten kann durch alle Kontoinhaber gemeinsam erfolgen.“ Aus dem Zusammenhang mit S. 2 und Nr. 9 der Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten ergibt sich jedoch eindeutig, dass eine Auflösung zu Lebzeiten nur durch alle Kontoinhaber gemeinsam erfolgen kann. 612 



VI.  Kündigung und Umschreibung

179

bb.  Kündigung durch einen Kontoinhaber Kündigen nicht alle, sondern nur einzelne Inhaber, erscheint fraglich, ob das Kontoverhältnis nun auch beendet wird, oder wenigstens der kündigende Kontomitinhaber aus dem Kontoverhältnis ausscheidet. Sehen die Vereinbarungen zum Oder-Konto ausdrücklich vor, dass eine Auflösung nur gemeinschaftlich erfolgen kann,616 steht einzelnen Kontoinhabern nicht das Recht zu, das Kontoverhältnis insgesamt durch einseitige Erklärung erlöschen zu lassen.

(1)  Oder-Konten ohne Kündigungsvollmacht Sofern weder eine Regelung dergestalt vorliegt, dass eine Auflösung nur gemeinschaftlich erfolgen kann, noch dass die Erklärung eines Kontoinhabers genügt,617 wird man eine Berechtigung einzelner Kontoinhaber zur Auflösung des Kontos insgesamt regelmäßig ablehnen müssen. Auch sofern AGB ein Auflösungsrecht zugunsten einzelner Kontoinhaber nur beim Tod anderer Kontoinhaber vorsehen,618 dürfte diese Befugnis nicht unter Lebenden greifen. Die ratio dieser Befugnis liegt im Eintritt der Erben in das Kontoverhältnis begründet. Da Kontomitinhaber in der Regel keinen Einfluss auf die Erbenberufung anderer Inhaber haben und zu den Erben nicht notwendig eine vergleichbare Vertrauensbeziehung besteht, liegen besondere Interessen der überlebenden Kontoinhaber vor. Eine Ausdehnung dieser Rechtsmacht hin zu einem allgemeinen Auflösungsrecht liegt folglich nicht nahe. Im Ergebnis kommt einzelnen Kontoinhabern also nicht die Befugnis zu, das Kontoverhältnis durch einseitige Erklärung insgesamt zu beenden.

(2)  Einräumung einer Kündigungsvollmacht Mitunter sehen AGB jedoch auch ausdrücklich ein allgemeines Auflösungsrecht vor. So kann „[j]eder einzelne Kontoinhaber [...] einzelne Konten und Depots durch Kündigung [...] allein auflösen“619 bzw. ist die „Kündigung des Kontovertrages [...] durch einen der beiden Kontoinhaber möglich“620. Mit diesen Vereinbarungen soll also einzelnen Kontoinhabern die Rechtsmacht zustehen, allein Gemeinschaftskonten aufzulösen. Gegen eine solche aktive Ver616  Beispielsweise Nr. 7 Abs. 4 „(3) Auflösung der Konten“ S. 1 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. 617  Nr. 6 „Verfügungsrechte“ Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; lit. e) Vereinbarungen DKB-Cash-Konto; Bedingungen (Oder-Konto) Deutsche Postbank AG. 618 Vgl. exemplarisch Nr. 1.1, 4. Spiegelstrich Sonderbedingungen Gemeinschaftskonto BBBank eG. 619  Nr. 1.1 4. Spiegelstrich Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG. Ganz ähnlich auch Abs. 6 S. 2 Eröffnungsantrag Allgemeine Beamten Kasse Kreditbank AG. 620  Nr. 2.1.3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank.

180

C.  Konfliktsituationen

tretungsmacht zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen wurden Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit § 307 BGB erhoben, denn eine durch die Auflösungsmöglichkeit begründete Dispositionsbefugnis über die selbständige Vertragsbeziehung der anderen Kontoinhaber benachteilige diese unangemessen.621 Eine unangemessene Benachteiligung könnte unter dem Gesichtspunkt einer „gegenseitigen Selbstentrechtung“622 vorliegen. Eine formularmäßige Bevollmächtigung zur Abgabe von Gestaltungserklärungen bei Dauerschuldverhältnissen kann unwirksam sein, wenn aufseiten der Erklärenden mehrere Personen beteiligt sind. Insbesondere für Mietverhältnisse hat sich die Rechtsprechung mit solchen Berechtigungen zur einseitigen Kündigung befasst, und diese auf Mieterseite für unzulässig angesehen.623 Aufgrund der wechselseitigen Bevollmächtigung könne ein Mieter den Bestand des Vertragsverhältnisses wesentlich ändern oder selbiges ganz erlöschen lassen, ohne Belange der Mitmieter zu berücksichtigen.624 Wesentlich zur Unzulässigkeit einer solchen Vereinbarung mag auch die zentrale Funktion des Mietverhältnisses beitragen. Die Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses erzwingt regelmäßig die Suche nach einer neuen Wohnung, einen Umzug und die Neueinrichtung. Der Nutzungsmöglichkeit einer etablierten Kontoverbindung kommt ebenfalls eine zentrale Rolle zu. Zwar dürfte ein neuer Kontovertrag in aller Regel schneller und einfacher abzuschließen sein als ein neuer Mietvertrag. Aber die Neueinrichtung von Daueraufträgen, die Änderung von Einzugsermächtigungen sowie die Bekanntgabe der neuen Kontoverbindung an Vertragspartner bringen nicht unwesentliches Lästigkeitspotenzial mit sich. Ferner könnten Schadensersatzansprüche entstehen, wenn über das gekündigte Konto abzuwickelnde Zahlungsaufträge nun nicht mehr (rechtzeitig) erfolgen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass § 675h Abs. 1 BGB keine Mindestkündigungsfrist vorsieht. Der aus § 675h Abs. 2 BGB resultierende Schutz greift nicht bei Kündigungen durch Kontoinhaber. Die vorliegenden AGB sehen schließlich auch keine Frist für Kündigungen der Zahlungsdienstnutzer vor. Daher benachteiligt eine Klausel, die einzelnen Kontoinhabern die Möglichkeit zur Kündigung einräumt, die übrigen Kontoinhaber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, was ihre Unwirksamkeit gem. § 307 Abs. 1 BGB zur Folge hat.

621 

Wagner NJW 1991, 1790, 1794; Rendels S. 42, 67; jeweils noch zu § 9 AGBG. Begriff nach BGHZ 136, 314, 324. 623  OLG Schleswig NJW 1983, 1862. Es geht hier also nicht wie zuvor um die Empfangs-, sondern um die Abgabevollmacht. 624  OLG Düsseldorf ZMR 2008, 44. 622 



VI.  Kündigung und Umschreibung

181

(3)  Beendigung des Kontoverhältnisse für den Erklärenden Kann der erklärende Kontoinhaber das Kontoverhältnis insgesamt also nicht erlöschen lassen, könnte seine Erklärung dazu führen, dass er allein aus dem Kontoverhältnis ausscheidet und das Oder-Konto allein zwischen den übrigen Kontoinhabern und der Bank fortgesetzt wird. Für eine solche Rechtsfolge wird mitunter auf Nr. 18 Abs. 1 AGB-Banken verwiesen, die als „Kunden“ jeden einzelnen Kontoinhaber auffasse.625 Ein solches Ergebnis dürfte auch durch eine Regelung in den AGB der Citibank intendiert sein. Dort findet sich die Bestimmung: „Ist der Rahmenvertrag auf Kundenseite von mehr als einer Person unterzeichnet worden, lässt die Kündigung des Rahmenvertrages durch einen Vertragspartner die Rechte des anderen unberührt.“626 Es fragt sich, ob hierin ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu sehen ist.

(a)  Rechtsgedanke aus § 351 BGB Speziell beim Oder-Konto soll der Rechtsgedanke des § 351 BGB gegen eine Möglichkeit zur wirksamen Vereinbarung einer solchen Kündigungsbefugnis sprechen.627 Der Rechtsgedanke von § 351 S. 1 BGB bestehe darin, dass eine Beendigung des Vertragsverhältnisses nur unter Mitwirkung aller zum Rücktritt Berechtigten erfolgen könne.628 Diese Auslegung der gesetzlich normierten Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts hat – soweit ersichtlich – bislang keine Gefolgschaft gefunden. Ganz herrschend werden Sinn und Zweck der Vorschrift so verstanden, dass die Wirkungen des Rücktritts alle Personen auf einer Seite des Vertrages einheitlich treffen.629 Die Einheitlichkeit des Rechtsgeschäfts soll gewahrt bleiben, weshalb eine Beschränkung der Wirkung auf einzelne Beteiligte ausscheiden muss.630 Jedoch muss der Rücktritt nicht notwendig von allen oder gegen alle in Person abgegeben werden, eine Vertretung kann zulässig sein.631

625  Rendels S. 64: „Kunde i. S. d. Vorschrift sind aber beide Kontoinhaber, so daß auch gemeinschaftliches Handeln erforderlich ist.“ Für die Eigenkündigung soll jedoch „jeder Kontoinhaber «Kunde» i. S. d. Regelung [sein]“, Rendels S. 64. 626  Abschnitt „Laufzeit und Kündigung“ Abs. 4 S. 1 Bedingungen Citibank. 627  Rendels S. 37 f. u. 63 noch zu § 356 BGB a. F. 628  Rendels S. 37, 63. 629 MünchKommBGB-Gaier § 351 Rn 1; Soergel-Lobinger § 351 Rn 1. Ferner geht die wohl weit überwiegende Meinung nicht von einer Erstreckung auf Kündigungen aus, vgl. nur MünchKommBGB-Gaier § 351 Rn 7. 630 Bamberger/Roth-Grote § 351 Rn 1; die speziell für das Verbraucherwiderrufsrecht geltenden Einschränkungen dieser Norm (vgl. BGH NJW 2017, 243) lassen sich nicht auf jegliche einseitige Beendigungsmöglichkeiten von Verbrauchern übertragen. 631 MünchKommBGB-Gaier § 351 Rn 1.

182

C.  Konfliktsituationen

(b)  Möglichkeit widersprüchlicher Rechtsbeziehungen Aber auch unter dem Aspekt des einseitigen Ausscheidens aus dem Kontoverhältnis kann der Rechtsgedanke des § 351 BGB nicht herangezogen werden. In dieser Norm, sowie in ähnlichen Regelungen in §§ 441 Abs. 2, 461, 472, 638 Abs. 2 BGB, sind jeweils Rechtsfolgen beschrieben, die sinnvollerweise nur allen Vertragsbeteiligten einheitlich widerfahren können. So wäre es wenig interessengerecht, den Kaufpreis gegenüber einigen gesamtschuldnerisch haftenden Käufern zu mindern, während daneben andere Käufer weiterhin zur Zahlung des vollen Kaufpreises verpflichtet sind. Vergleichbares gilt auch für die Wirkungen des Rücktritts. Es wäre paradox, müsste der Erklärungsgegner gegenüber einigen Vertragspartnern den Vertrag weiterhin erfüllen, während andere Vertragspartner die Rückabwicklung betreiben könnten. Die einseitige Kündigung beim Oder-Konto führt aber nicht zu einer solchen „gespaltenen Rückabwicklung“. Mit der Kündigung scheiden Kontomitinhaber aus dem Vertragsverhältnis zur Bank aus. Zu widersprüchlichen Rechtsbeziehungen kann es daher nicht kommen. Wo Wirkungen einer Gestaltungsrechtsausübung nicht alle Vertragsbeteiligten gleichmäßig treffen, ist auch eine Erklärung dieses Rechts durch alle oder gegenüber allen nicht erforderlich. Ein Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken gesetzlicher Regelungen i. S. v. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist damit nicht festzustellen. Auch eine sonstige unangemessene Benachteiligung ist nicht festzustellen. Insbesondere wenn AGB ein Umwandlungsrecht nicht vorsehen,632 muss eine andere Möglichkeit zur Beendigung einseitiger Verpflichtungsmöglichkeit geschaffen werden. In diesem Fall scheidet damit nur der erklärende Kontomitinhaber aus dem Kontoverhältnis aus.

c.  Rechtsfolgen Die Auflösung des gesamten Kontoverhältnisses beendet das Rechtsverhältnis zwischen Kontoinhabern und Bank mit Wirkung für die Zukunft. Als Folge der Kündigung wird das Konto abgeschlossen, die Kontokorrentabrede beendet und ein Schlusssaldo gebildet.633 Ist dieser negativ, sind die Kontoinhaber aufgrund der Vereinbarung in AGB Gesamtschuldner. Weist das Konto zu ihren Gunsten ein Guthaben aus, verhält sich die Berechtigung an der Forderung aus dem Schlusssaldo entsprechend der Einordnung während eines aktiven Kontoverhältnisses. Waren die Kontoinhaber also Berechtigte nach Bruchteilen an einer gemeinsamen Guthabenforderung, gilt dies auch hinsichtlich des Schlusssaldos, waren sie hingegen Gesamtgläubiger, resultieren auch aus dem Schlusssaldo mehrere Forderungen. 632  lit. e) Vereinbarungen DKB-Cash-Konto. Häufiger existiert dieses Recht zu Gunsten überlebender Kontoinhaber. 633 MünchKommBGB-Casper § 675h Rn 20.



VI.  Kündigung und Umschreibung

183

Erklärt nur ein Kontoinhaber die Kündigung für seine Person, wird das Konto mit den übrigen Beteiligten weitergeführt. Die ausscheidende Person haftet für einen bereits bestehenden negativen Saldo gesamtschuldnerisch neben den übrigen Inhabern. Sollte ein Guthaben vorhanden sein, wird man unabhängig von der Einordnung als Gesamtgläubiger oder Bruchteilsberechtigter seine Berechtigung am Guthaben enden lassen, denn er erklärt freiwillig seinen Austritt und eine Berechtigung von Nichtkontoinhabern am Guthaben kann problematisch sein. Dogmatisch begründen lässt sich dieses Ergebnis bei einer Gesamtforderung mit einem konkludenten Erlass zwischen Bank und Kontoinhaber. Indem die Bank dessen Austritt akzeptiert, kommt es zum Erlöschen seiner Forderung. Der Erlass erfasst die Rechte der übrigen Inhaber nicht, da durch die nur individuell wirkende Kündigung nicht das ganze Schuldverhältnis i. S. v. §§ 423, 429 Abs. 3 S. 1 BGB aufgehoben werden soll. Unter Annahme einer Bruchteilsberechtigung kann die Einräumung einer Kündigungsmöglichkeit so ausgelegt werden, dass eine konkludente Übertragung des Anteils auf die anderen Forderungsinhaber stattfindet.

2.  Umschreibung Vereinzelt sehen AGB ausdrücklich die Rechtsmacht zur Umschreibung des Kontos auf den eigenen Namen vor,634 teilweise wird ein solches Recht explizit ausgeschlossen.635 Fehlen ausdrückliche Regelungen, könnte sich aus einer Zusammenschau anderer Bestimmungen möglicherweise eine Umschreibungsbefugnis ableiten lassen. Weisen AGB eine dahingehende Vereinbarung auf, müssten sie einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten. Sofern ein solches Recht wirksam vereinbart wurde, sind die Rechtsfolgen von dessen Ausübung darzustellen.

a.  Anforderungen an Vereinbarung Die AGB der BBBank eG sehen ein Umschreibungsrecht zugunsten einzelner Kontoinhaber nicht explizit vor, jedoch könnte sich hier ein solches Recht aus einer Zusammenschau der übrigen Bestimmungen ergeben. Auf demselben Vordruck finden sich Regelungen zum Und-Konto, in denen festgehalten ist, dass Kontoinhaber des Und-Kontos nur gemeinschaftlich berechtigt sind, „über das jeweilige Guthaben zu verfügen oder es auf den Namen eines Kontoinhabers umschreiben zu lassen“636. Da sowohl die Verfügung über das Guthaben als auch die Umschreibung angesprochen werden, könnte dies als argumentum 634 

„Girokonten“ lit. i) Bedingungen Citibank. So etwa in Nr. 1.1, 4. Spiegelstrich S. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 2.1.3 S. 1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank. 636  Nr. 2.1, 1. Spiegelstrich Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG. 635 

184

C.  Konfliktsituationen

e contrario darauf hindeuten, dass Inhaber der unter Nummer 1. geregelten Oder-Konten nicht nur zur alleinigen Verfügung, sondern auch zur alleinigen Umschreibung ermächtigt sein sollen. Einen weiteren Anhaltspunkt für diese Auslegung könnte die Bestimmung zur Umschreibung des Oder-Kontos nach dem Tod eines Kontoinhabers liefern. Hiernach lässt die Bank eine Auflösung oder Umschreibung nur zu, wenn alle überlebenden ursprünglichen Kontoinhaber dies verlangen.637 Dieser Satz könnte als Einschränkung eines bis zum Todes eines der Kontomitinhaber bestehenden Rechts verstanden werden, insbesondere weil der erste Halbsatz der dortigen Regelung bestimmt, dass überlebende Kontoinhaber weiterhin allein, ohne Mitwirkung der Erben, verfügen können. Die alleinige Verfügungsmöglichkeit ergibt sich nämlich bereits aus der grundsätzlichen Regelung unter Nr. 1.1, 1. Spiegelstrich. Gegen eine solche Auslegung sind jedoch die Regelungen zum Tod eines Kontoinhabers unter Nr. 1.5 anzuführen. Hiernach bleiben die Befugnisse anderer Kontoinhaber nach dem Tod eines Inhabers unverändert bestehen. Darüber hinaus können die überlebenden Kontoinhaber ohne Mitwirkung der Erben Gemeinschaftskonten auflösen oder auf ihren Namen umschreiben lassen.638 Hieraus wird deutlich, dass durch den Tod eines Inhabers die Rechte der übrigen Mitinhaber nicht beschränkt, sondern vielmehr erweitert werden sollen. Implizit ergibt sich aus dieser Regelung nämlich, dass bis zu seinem Tod alle Inhaber, also auch der Verstorbene, einer Umschreibung zustimmen mussten. Nach dessen Tod sollen seine Erben nicht mitwirken müssen. Schließlich erscheint auch die Regelung zur gemeinschaftlichen Umschreibung bei Und-Konten nicht so präzise, dass hieraus Rückschlüsse auf Umschreibungen bei Oder-Konten gezogen werden müssen. Denn bereits „es“ als das Objekt der Umschreibung ist nicht richtig gewählt. Nicht das Guthaben, vielmehr das Konto selbst wird einem alleinigen Inhaber zugeordnet. Die „Umschreibung des Guthabens“ wäre eine Art Überweisung bzw. Abtretung oder eine kombinierte Aus- und Einzahlung auf dem Einzelkonto eines Kontoinhabers. Schließlich dürfte man auch erwarten, dass eine so weit reichende Befugnis einzelner Kontoinhaber ausdrückliche Erwähnung findet.

b.  Zulässigkeit als vorformulierte Vereinbarung AGB, die ein Umschreibungsrecht zu Gunsten einzelner Inhaber ausdrücklich vorsehen, scheinen selten zu sein.639 Es erscheint fraglich, ob ein derartiges formularmäßig vereinbartes Umschreibungsrecht wirksam ist.

eG.

637 

Nr. 1.1, 4. Spiegelstrich, 2. Halbs. Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank

638 

Nr. 1.5 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG. vorliegenden AGB weisen nur Abs. „Girokonten“ lit. i) Bedingungen der Citibank

639  In



VI.  Kündigung und Umschreibung

185

aa.  Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB In Betracht kommt eine unangemessene Benachteiligung i. S. v. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Hierfür müsste die Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sein. Wiederum nicht heranzuziehen ist der Rechtsgedanke aus §§ 351 S. 1, 461 S. 1, 472 S. 1 BGB. Wie schon die Diskussion über die Kündigungsmöglichkeit eines Kontoinhabers gezeigt hat, weichen die Rechtsfolgen einer Kündigung und eines Rücktritts voneinander ab. Die Umschreibung lässt sich als eine Art „subjektiv beschränkte Kündigung“ qualifizieren.

bb.  Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB Möglich erscheint aber eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wovon das LG Kassel640 ausgeht. Im zu entscheidenden Sachverhalt hielt es eine vergleichbare Klausel für unangemessen benachteiligend, da jeder einzelne Kontoinhaber am Fortbestand der (Giro-) Kontoverbindung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse habe. Gemeint ist hiermit nicht nur der Fortbestand des Kontos, sondern auch die weitere Nutzungsmöglichkeit für den Kunden. Insbesondere eingehende Lohn- und Gehaltszahlungen sowie der bargeldlose Zahlungsverkehr, der mit erheblichem organisatorischem Aufwand nun in kürzester Zeit anderweitig abzuwickeln ist, begründeten beachtliche wirtschaftliche Nachteile. Daher sei eine solche Vereinbarung in AGB unzulässig.641 Hiergegen scheint allerdings ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu sprechen, der eine gleich lautende Vereinbarung als zulässig ansah.642 Aus eben dieser Formulierung folgerte der Bundesgerichtshof das Recht eines Kontoinhabers, das Konto in ein Gemeinschaftskonto mit gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis umzuwandeln, als argumentum a maiore ad minus. Das Gericht unterstellte damit stillschweigend die Wirksamkeit jener Klausel. M. E. lassen sich hier die Überlegungen zur Abgabe einer Kündigungserklärung bei Dauerschuldverhältnissen heranziehen. Zwar wird das Konto bei der Umschreibung auf den Namen des Erklärenden nicht tatsächlich beendet, denn Bank und umschreibender Kontoinhaber setzen das Vertragsverhältnis fort. Der zukünftige Ausschluss der übrigen Kontoinhaber erzeugt für diese selbst aber ein Ergebnis, das mit den Auswirkungen einer Kündigung vergleichbar ist. und Abs. 6 S. 2 Eröffnungsantrag Allgemeine Beamten Kasse Kreditbank AG diese Regelung auf. 640  LG Kassel WM 1991, 1948, 1949. 641  So auch Wagner NJW 1991, 1790, 1791 f. 642  BGH NJW 1991, 420, 421. Das LG Kassel, aaO, beruft sich darauf, dass es sich beim vom BGH zu entscheidenden Fall nicht um AGB gehandelt habe. Allerdings spricht der Standort jener Klausel in den Kontoeröffnungsanträgen (vgl. BGH, aaO, S. 420) dafür, dass es sich ebenfalls um AGB gehandelt haben dürfte.

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C.  Konfliktsituationen

Wiederum greift auch keine Frist für die Umschreibung durch einen Kontomitinhaber ein. Der durch § 675h Abs. 2 BGB intendierte Schutz wird wiederum nicht erfüllt. Da Kontoinhabern nach hier vertretener Auffassung zumindest ein Umwandlungsrecht aus § 313 BGB zukommt, sind sie auch hinreichend geschützt, sollte das frühere Vertrauensverhältnis zu anderen Kontoinhabern nicht mehr bestehen. Einer Umschreibungsmöglichkeit bedarf es nicht. Der Unterschied zur (zulässigen) einseitigen Kündigung besteht schließlich darin, dass dort der Erklärende freiwillig selbst ausscheidet, während er infolge der Umschreibung durch andere Kontoinhaber auch unfreiwillig aus dem Kontoverhältnis entfernt werden kann. Im Ergebnis verstößt eine Befugnis zur Umschreibung auf den eigenen Namen zugunsten jedes Kontomitinhabers daher gegen § 307 Abs. 1 BGB und ist unwirksam.

3.  Zwischenergebnis Die Kontoauflösung wirft keine mit der Berechtigung am Guthaben im Zusammenhang stehenden Probleme auf. Bei debitorischem Kontostand haften die Inhaber gesamtschuldnerisch, weist der Schlusssaldo ein Guthaben aus, können Gesamtgläubiger je ihre Forderung, jeder gemeinschaftliche Gläubiger die gemeinschaftliche Forderung gegen die Bank geltend machen. Eine einseitige Kündigung durch einen Kontoinhaber ist insoweit zulässig, als sie zu dessen Ausscheiden aus dem Kontoverhältnis führt. Für ein Debet haftet der Ausscheidende fort. Ein etwaiges Guthaben kann der Ausscheidende nicht länger gegenüber der Bank geltend machen, er ist auf Ausgleichsansprüche gegen die verbleibenden Kontoinhaber verwiesen. Die Umschreibungsbefugnis, das Gemeinschafts- in ein Einzelkonto zu ändern, ist in AGB unwirksam.

VII.  Bewertung und Einordnung der Berechtigung Die Untersuchung hat gezeigt, dass sowohl Gesamtgläubigerschaft als auch Bruchteilsgemeinschaft grundsätzlich geeignet sind, die Berechtigung der Kontoinhaber als Gläubiger abzubilden. Für die Durchführung von Überweisungen oder Lastschriften ist die Einordnung nicht entscheidend. Widersprüchliche Weisungen sind hier so zu behandeln, wie auch beim Einzelkonto. Dies liegt daran, dass nicht unmittelbar die aus dem Konto resultierende Forderung übertragen oder geltend gemacht wird, sondern die Weisung einen neuen Anspruch auf Durchführung der Geschäftsbesorgung begründet. Die in Durchführung dieser Geschäftsbesorgung entstehenden Kosten kann die Bank ins Kontokorrent einstellen. Erst in diesem Moment kommt es zu einer Verrechnung. Erhebliche Unterschiede treten jedoch auf, wenn die Forderung auf den Saldo selbst geltend gemacht wird. Dies wird vor allem erheblich, wenn Dritte



VII.  Bewertung und Einordnung der Berechtigung

187

Rechte am Konto erwerben, sei es durch rechtsgeschäftlichen Erwerb, im Wege der Zwangsvollstreckung, oder wenn über das Vermögen eines Kontoinhabers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Auch bei der Umwandlung des Kontos erlangt die Einordnung der Gläubigerstellung Bedeutung. Im Rahmen der Zession ist nicht ersichtlich, worin der Vorteil für den Zessionar bestehen soll, eine Gesamtforderung zu erhalten. Die übrigen Inhaber bleiben berechtigt, Leistung an sich zu verlangen und können somit die zedierte Forderung über §§ 422 Abs. 1 S. 1, 429 Abs. 3 S. 1 BGB erlöschen lassen. Da sich das Kontoguthaben durch jede neue Buchung ändert und regelmäßig auch nur Teilbeträge von den Inhabern genutzt werden, erhebt sich das Problem anteiliger Wirkungserstreckung, das nach hier vertretener Auffassung über eine entsprechende Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB zu lösen ist. Die Praxistauglichkeit für so dynamische Rechtsverhältnisse wie Konten darf indes bezweifelt werden. Übersichtlicher gestaltet sich hier die rechtliche Zuordnung, wenn man von nur einer Forderung ausgeht, die den Inhabern gemeinschaftlich zusteht. Wird sie ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, ist kein Kontoinhaber insoweit mehr berechtigt, sie geltend zu machen. Der Dritte ist geschützt, aufwendige Berechnungen entfallen, denn die Teile der ursprünglich ganzen Forderung sind und bleiben selbständig. Auch die teilweise oder vollständige Erfüllung eines Forderungsteils hat keine Auswirkungen auf den anderen Teil. Noch auffälliger wird der Vorteil eines gemeinschaftlichen Forderungsrechts bei Umwandlung des Kontos. Die Berechtigung bei Und-Konten wird grundsätzlich als Gemeinschaft nach Bruchteilen aufgefasst. Dieses Ergebnis muss also durch Ausübung des Gestaltungsrechts erreicht werden. Wie aber aus mehreren Gesamtforderungen eine (neue) gemeinschaftliche Forderung werden soll, ist schwer darstellbar. AGB schweigen dazu, auch gesetzliche Anhaltspunkte sind rar. Nach hier vertretener Auffassung erlöschen die ursprünglichen Forderungen und eine neue Forderung entsteht. Auch soweit die Forderung zuvor abgetreten wurde oder hieran Pfandrechte bestanden, hindert dies den Untergang nicht. Man wird die Umwandlung nicht von der Zustimmung des berechtigten Dritten abhängig machen können, dies würde dem Zweck des Umwandlungsrechts als unabhängige Sicherheitsmöglichkeit für jeden Kontoinhaber zuwiderlaufen. Selbst wenn man ein „Verschmelzen“ der Forderungen annehmen wollte, um hierdurch bereits bestehende Rechte zu erhalten, ist die Rangfolge dieser Rechte an der neuen Forderung unklar. Hingegen bereitet die rechtliche Erklärung einer Umwandlung unter Annahme einer Bruchteilsberechtigung keine Probleme. Das Recht der Gläubiger bleibt erhalten, nur die Ausübungsbefugnis hierüber wandelt sich. Etwaige zuvor eingeräumte Rechte zugunsten Dritter bleiben ebenso bestehen. In der Zwangsvollstreckung ist der Annahme einer Gesamtgläubigerschaft zuzugestehen, dass der Zugriff durch den Vollstreckungsgläubiger vereinfacht wird. Er kann unmittelbar die Forderung seines Schuldners gegen die Bank

188

C.  Konfliktsituationen

pfänden und verwerten. Soweit die titulierte Forderung reicht, kann er das gesamte Guthaben nutzen. Die materielle Berechtigung des Schuldners entspricht aber nicht notwendig seiner wirtschaftlichen Berechtigung im Innenverhältnis der Kontoinhaber. Der Schuldner als Gesamtgläubiger verfügt über eine Treuhänder-ähnliche Stellung, weil er auch auf Vermögen zugreifen kann, das ihm im Innenverhältnis nicht zusteht. Diese Macht kommt auch dem Vollstreckungsgläubiger zu, ohne dass die übrigen Kontoinhaber und wirtschaftlich Berechtigten hiergegen mit der Drittwiderspruchsklage vorgehen könnten, weil der Vollstreckungsgläubiger tatsächlich nur die Forderung seines Schuldners geltend macht. Hat der Gläubiger mehr Guthaben eingezogen, als es der wirtschaftlichen Berechtigung seines Schuldners entsprach, müssen die übrigen Inhaber den Ausgleich aus § 430 BGB beim Vollstreckungsschuldner suchen, was nicht selten mit einem (teilweisen) Ausfall einhergehen wird. Selbst wenn man den Vollstreckungsgläubiger als Schuldner dieses Anspruchs ansähe, tragen die übrigen Inhaber doch dessen Insolvenzrisiko. Darüber hinaus ist fraglich, worin der Vorteil dieses Hin und Her des Vermögens bestehen soll. Der Gläubiger kann in mehr vollstrecken, als seinem Schuldner bei wirtschaftlicher Betrachtung zusteht, muss dann aber im zweiten Schritt dieses Mehr wieder an die übrigen Inhaber auskehren. Sofern man davon ausgeht, dass die Bank nach Zugang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aufgrund einer Prioritätswirkung nicht mehr abweichend an die übrigen Inhaber leisten dürfte, steht dieses Ergebnis fest. Der Vollstreckungsgläubiger gewinnt, die übrigen Inhaber haben das Nachsehen. Nimmt man die Natur der Gesamtforderungen ernst, hindert eine Leistungsverpflichtung nicht, dass auch auf andere Leistungsverpflichtungen gezahlt werden kann, mit dem Ergebnis, dass die bereits gepfändete Forderung erlischt. Dann muss der Vollstreckungsgläubiger den Ausgleich über § 430 BGB bei dem Gläubiger suchen, der die Leistung erlangte. Nun trägt er das Insolvenzrisiko der andere Kontoinhaber. Erneut kommt es zu vermeidbaren Vermögensverfügungen. Unter Annahme einer Gemeinschaft nach Bruchteilen kann der Vollstreckungsgläubiger nicht unmittelbar auf die Forderung zugreifen. Er muss den Bruchteil seines Vollstreckungsschuldners sowie dessen Rechte gegen die übrigen Gemeinschafter pfänden. Entweder lässt er daraufhin den Bruchteil zwangsversteigern oder er dringt auf eine Teilung in Natur, sodass ihm ein der wirtschaftlichen Berechtigung seines Schuldners zustehender Teil der Forderung abgetreten wird. Diese Teilforderung kann er sodann gegenüber der Bank geltend machen und erlangt damit so viel, wie seinem Schuldner tatsächlich zusteht. Ein Regress durch die übrigen Kontoinhaber wird vermieden. Allein der einfachere Vollstreckungszugriff zu Gunsten des Gläubigers sollte nicht für die Gesamtgläubigerschaft sprechen, wenn hierdurch zugleich ein Ergebnis erzielt wird, das der wirtschaftlichen Zuordnung des Vermögens nicht entspricht.



VII.  Bewertung und Einordnung der Berechtigung

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Wird über das Vermögen eines Inhabers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter die Gesamtforderung des Gemeinschuldners in voller Höhe geltend machen, die Bank kann mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Den Ausgleich aus § 430 BGB können die übrigen Kontoinhaber als Insolvenzgläubiger geltend machen, da diese Forderung ihren Rechtsboden bereits aus einem vor Verfahrenseröffnung begründeten Rechtsverhältnis erlangte. Jedoch sind die übrigen Inhaber nicht gehindert, selbst ihre jeweilige Forderung geltend zu machen und die Forderung des Insolvenzschuldners damit erlöschen zu lassen. Der Verwalter kann sich dann gem. § 430 BGB an die übrigen Inhaber wenden und den Ausgleich entsprechend der wirtschaftlichen Berechtigung des Gemeinschuldners verlangen. Dieses Ergebnis stünde dann im Einklang mit der wirtschaftlichen Vermögenszuordnung, zumindest wenn nicht auch der einziehende Kontoinhaber zahlungsunfähig ist. Von der Gesamtgläubigerschaft profitiert im Falle der Insolvenz zudem die Bank. Sie kann weiterhin eingehende Buchungen mit einem debitorischen Kontostand verrechnen, die Verfahrenseröffnung hindert dies nicht. Denn sie erfüllt die Forderung der solventen Kontoinhaber und kann eine Verrechnung mit deren Schuld herbeiführen. Ein deutlicher Vorteil für die Bank. Solche Verrechnungen sind bei Einzelkonten schließlich nicht möglich. Dadurch dass die Forderung aus der Gutschrift des solventen Inhabers mit dessen Gesamtschuld verrechnet wird, kann der Insolvenzverwalter gem. § 430 BGB Ausgleich für den Untergang der Gesamtforderung des insolventen Kontoinhabers verlangen. Zwar steht auch dem solventen Inhaber wegen Erfüllung der Gesamtschuld ein Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB sowie aus dem übergegangenen Recht zu. Beides kann er jedoch nur als Insolvenzgläubiger geltend machen, eine Aufrechnung ist nicht möglich. Solange die Gesamtschuld aus dem debitorischen Konto nicht vollständig erfüllt ist, kann der solvente Inhaber nicht einmal seine Forderung zur Tabelle anmelden, § 44 InsO. Ein die wirtschaftliche Berechtigung der Inhaber berücksichtigendes Ergebnis erlangt man wiederum unter Annahme einer Bruchteilsgemeinschaft. In die Masse fällt der Bruchteil des Gemeinschuldners, die wechselseitige Ermächtigung verliert mit Verfahrenseröffnung ihre Wirkung. Insolvenzverwalter und solvente Kontoinhaber müssen die Auseinandersetzung nach § 84 Abs. 1 InsO suchen. Dies mag für den Verwalter aufwendiger sein, als unmittelbar Zahlung von der Bank verlangen zu können. Jedoch ist er auch nicht dem Risiko ausgesetzt, dass die übrigen Inhaber zuvor über das Guthaben verfügen und der Verwalter nach § 430 BGB gegen möglicherweise auch nicht zahlungskräftige Mitinhaber vorgehen muss. Unter Annahme einer Gesamtgläubigerschaft kann damit ein „Alles-oderNichts-Prinzip“643 festgestellt werden. Je nach Schnelligkeit des Zugriffs kann 643 

van Look Rn 163, spricht von einem „Windhundprinzip“.

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C.  Konfliktsituationen

ein Beteiligter das gesamte Guthaben vereinnahmen, schuldet aber Ausgleich im Innenverhältnis entsprechend seiner wirtschaftlichen Berechtigung. Die Einordnung als Fall einer Gesamtgläubigerschaft birgt damit nicht unerhebliche Risiken, welche den Kontoinhabern nur selten geläufig sein werden. Wenn man aber eingesteht, dass ein so verstandenes Gemeinschaftskonto eine „gefährliche bankrechtliche Konstruktion“644 darstellt, sollte der Ausweg nicht (allein) über höhere Informations- und Warnpflichten seitens der Bank gesucht werden. Die abweichende dogmatische Einordnung als Fall einer Bruchteilsgemeinschaft wird den Interessen der Kontoinhaber besser gerecht und ermöglicht auch im Außenverhältnis zu Gläubigern eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zuordnung des gemeinschaftlichen Vermögens im Innenverhältnis. Der alleinige Hinweis darauf, dass jeder Kontoinhaber die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet sei, reicht für die Begründung der Gesamtgläubigerschaft nicht aus.645 Stellt man auf den Wortlaut der AGB ab, so spricht die Bestimmung, dass eine „Einzelverfügungsbefugnis“ besteht, sogar eher gegen die eigene Forderungsinhaberschaft eines jeden Kontoinhabers. Denn soweit ein Recht einer Person unbeschränkt zugewiesen wird, bedarf diese Person keiner besonderen „Befugnis“, um über dieses Recht zu verfügen. Auch eine fehlende Bezugnahme auf das Rechtsverhältnis zwischen Kontoinhabern und das Interesse der Bank an klaren Verhältnissen646 sprechen nicht gegen die Annahme einer Bruchteilsberechtigung. Der für die Bank positive Umstand, dass eine Legitimationsprüfung nicht erforderlich ist, wenn einer der Forderungsinhaber die Leistung an sich verlange,647 ist ebenso kein zwingendes Argument zugunsten der Gesamtgläubigerschaft. Solange den Inhabern einer gemeinschaftlichen Forderung die Rechtsmacht zukommt, allein über diese Forderung zu verfügen, kann die Bank mit befreiender Wirkung an den Verlangenden leisten. Eine Vermutung für die Gesamtgläubigerschaft gibt es nur in wenigen, ausdrücklich vorgesehenen Fällen,648 denn sie ist wenig zweckmäßig.649 Besteht keine gesetzliche Vermutung und ergibt sich aus Parteivereinbarungen eine Gesamtgläubigerschaft nicht ausdrücklich, muss dies zum Schutz des Schuldners aus der Natur des in Frage stehenden Rechtsverhältnisses erforderlich sein.650 Maßgeblich für die Art der Rechtszuständigkeit ist allein der Inhalt des konkreten Rechtsgeschäfts.651 Der „Inhalt“ des Oder-Kontos verträgt sich schlecht 644  Lenkaitis/Messing ZBB 2005, 364, 370, linke Spalte; Schubert, NJW 2018, 2632, 2636, spricht von „hohen Risiken“, die mit einem Oder-Konto verbunden sind. 645  So aber Einsele FS Nobbe, S. 29, 42 f.; Rendels S. 12; van Look Rn 151. 646  Rütten S. 208. 647  Hansen S. 25. 648  BGHZ 29, 393, 397. 649 RGRK-Weber § 428 Rn 1. 650 RGRK-Weber § 428 Rn 1. 651  Hadding FS Canaris, Band I, S. 379, 402.



VII.  Bewertung und Einordnung der Berechtigung

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mit Gesamtforderungen. Denn Gesamtgläubiger sind „Konkurrenten um die Leistung“,652 die auf dieselbe Leistung gerichteten Forderungen stellen einen Fall der Kollision653 dar. Gesamtgläubiger gehen ein Verteilungsrisiko und, im Hinblick auf den möglichen Ausfall mit ihrer Forderung aus dem Innenverhältnis gem. § 430 BGB wegen der Insolvenz des anderen Gesamtgläubigers, auch ein Verlustrisiko ein. Vergegenwärtigt man sich den Zweck des Oder-Kontos, der in der einheitlichen Abwicklung von gemeinschaftlichen Verbindlichkeiten und dem Halten von gemeinsamem Vermögen besteht, dann erscheint dieses Konkurrenzverhältnis der Gesamtgläubiger für Oder-Kontoinhaber unangemessen. Das hohe Maß an gegenseitigem Vertrauen, welches für ein Halten und Verwalten gemeinsamen Vermögens erforderlich ist, verträgt sich schwer mit einer „Konkurrenz um die Leistung“. Das Ergebnis unabhängiger Verfügungsmöglichkeit kann besser mit einer gemeinschaftlichen Forderung erreicht werden, für die den Kontoinhabern jeweils eine Einziehungsermächtigung erteilt wird. Die Annahme einer Bruchteilsberechtigung beschränkt in den Konfliktsituationen die Handlungsmöglichkeiten der Beteiligten sinnvoll zugunsten einer an den tatsächlichen wirtschaftlichen Interessen orientierten Vermögensverteilung.

652  Rütten S. 185, der die Berechtigung beim Oder-Konto allerdings als Fall der Gesamtgläubigerschaft verstanden wissen will, ders. S. 205 f. 653  de Boor S. 39, 95, 102 f.

D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall Mit dem Tod eines Kontoinhabers treten dessen Erben gem. § 1922 BGB in die Rechtsposition des Erblassers ein und werden selbst Kontoinhaber. Ohne anderweitige Vereinbarung sind jetzt sowohl die überlebenden Kontomitinhaber als auch die Erben insgesamt einzelverfügungsberechtigt. Diese neue Zusammensetzung birgt Konfliktpotenzial. Gegenseitiges Misstrauen kann Anlass bieten, das Guthaben einzuziehen, um so Verfügungen anderer Kontoinhaber zu verhindern. Ist ein überlebender Kontoinhaber selbst Miterbe, kann er eine rasche Verfügung der Erbengemeinschaft über das Guthaben gegebenenfalls nach § 2038 Abs. 1 S. 1 BGB durch Verweigerung der Mitwirkung zunächst verhindern. Die übrigen Erben haben dann das Nachsehen. Nicht selten finden sich deswegen in Kontoverträgen spezielle Regelungen, in denen sowohl überlebenden Kontoinhabern als auch Erben bestimmte Befugnisse eingeräumt werden. Die häufigsten Bestimmungen sollen im Folgenden auf ihre Wirksamkeit und Rechtsfolgen hin analysiert werden.

I.  Rechte überlebender Kontoinhaber Ungeachtet der Möglichkeit, dass auch ein überlebender Kontoinhaber (Mit-) Erbe des Verstorbenen sein kann, bleiben dessen Rechte als originärer Mitinhaber des Gemeinschaftskontos unberührt. Insoweit stellen AGB häufig deklaratorisch klar, dass „[n]ach dem Tod[e] eines Konto[mit]inhabers […] die Befugnisse de[r/s] anderen Kontoinhaber[s] unverändert bestehen“1 bleiben. Teilweise lauten die Formulierungen abweichend,2 bringen aber ebenfalls zum 1 Nr. 13 S. 1 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba; Nr. 9 S. 1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 5 S. 1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; 2. Abs. S. 1 Bedingungen (Oder-Konto) Deutsche Postbank AG; Nr. 5 S. 1 Eröffnungsantrag isBank-Tagesgeld; Nr. 3 S. 2 Zusatzvereinbarung (OderKonto) DAB Bank AG; Nr. 1.2 S. 1 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 5.2.2 S. 1 Sonderbedingungen BMW Sparkonto; Nr. 1.5 S. 1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; 2. Kontoeröffnung, Abs. 4 UAbs. 3 S. 1 Besondere Geschäftsbedingungen AKBank N. V.; mit dem Zusatz „Depot-/Kontoinhaber“ Abs. „Regelung für den Todesfall eines Depot-/Kontoinhabers“ S. 1 Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG. 2  „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ Abs. 2 Bedingungen Citibank: „Diese Rechte können auch im Falle des Ablebens eines Kunden/einer Kundin durch den anderen wahr-

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

Ausdruck, dass sich die Rechtsstellung der überlebenden Kontoinhaber nicht ändert. Anstelle3 der vorgenannten Formulierung bzw. zusätzlich4 hierzu findet sich mitunter die Formulierung, dass ein Kontoinhaber „im Fall des Ablebens eines der Kontomitinhaber über das jeweilige Guthaben auch ohne Mitwirkung der Erben […] verfügen“ könne. Die AGB informieren überlebende Kontoinhaber also darüber, dass der Tod eines Mitinhabers keine Auswirkungen auf ihre Rechtsstellung hat. Rechtsändernde Wirkung kommt den Regelungen insoweit nicht zu. Der Erbfall beschränkt die Befugnisse überlebender Inhaber nicht.5

1.  Auflösung und Umschreibung Überlebenden Kontoinhabern werden nicht selten zusätzliche Rechte für die Zeit nach einem Erbfall eingeräumt. Weit verbreitet ist das Recht, das Gemeinschaftskonto auflösen zu können, ohne dass die Erben6 des verstorbenen Kontoinhabers zustimmen müssen.7 Zusätzlich hierzu sehen einige AGB für überlebende Kontoinhaber auch das Recht vor, das Konto auf ihren Namen umschreiben zu lassen.8 Unter Lebenden wurde eine einseitige Auflösungs- und/ oder Umschreibungsmöglichkeit als unwirksam angesehen.9 Nach dem Tod eines Inhabers könnte sich die Interessenlage jedoch anders darstellen und genommen werden, die Berechtigung wirkt also über den Tod hinaus.“ Nr. 2.7 S. 1 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonto Targobank: „Der Tod eines Kontoinhabers lässt die Rechtsstellung des anderen Kontoinhabers unberührt.“ 3  Nr. 6.1, 4. Spiegelstrich, 1. Halbsatz Kontoeröffnungsformular Cronbank AG. 4  Nr. 1.1, 4. Spiegelstrich, 1. Halbsatz Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 1, 4. Spiegelstrich, 1. Halbsatz Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar. In diese Richtung auch Nr. 2.7 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank: „[…] kann der überlebende Kontoinhaber ohne Mitwirkung der Erben beziehungsweise Rechtsnachfolger des Verstorbenen uneingeschränkt über das Konto verfügen, […]“. 5  Dies gilt auch, soweit AGB keine Regelungen zum Erbfall vorsehen, wie die Bedingungen zum DKB-Cash-Konto, der icici Bank und der KSK Gotha. 6  Häufig werden Regelungen nur für eine Mehrheit von Erben relevant. Der Einheitlichkeit halber soll daher von einer Mehrheit von Erben auch dort gehandelt werden, wo keine Abweichungen vom Alleinerben ersichtlich sind. 7  Begrenzt auf dieses Recht: Nr. 2 Abs. 4 UAbs. 3 S. 2 AKBank N. V.; Nr. 1.2 S. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 3 S. 3 Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG; Nr. 5 S. 2 Eröffnungsantrag isBank-Tagesgeld; Abs. 2 S. 2 Bedingungen (Oder-Konto) Deutsche Postbank AG; Abs. „Regelung für den Todesfall eines Depot-/Kontoinhabers“ UAbs. 1 S. 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG; Nr. 13 S. 2 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. 8 Nr. 1.1, 4. Spiegelstrich, 2. HS und Nr. 1.5 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 6.1, 4. Spiegelstrich, 2. HS Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; lit. e) Abs. 2 S. 2 Vereinbarungen DKB-Cash-Konto; Nr. 1.1 S. 2 Bedingungen KSK Gotha; Nr. 1, 4. Spiegelstrich, 2. HS und Nr. 5 Abs. 1 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar; Nr. 9 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 2.7 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank. 9 Vgl. supra S. 179 f., 184 ff. Lediglich die individuell für den Erklärenden wirkende Kündigung wurde als zulässig erachtet.



I.  Rechte überlebender Kontoinhaber

195

eine Auflösung oder Umschreibung als zulässig anzusehen sein.10 Hier ist zu fragen, ob eine unangemessene Benachteiligung der Erben nach § 307 BGB anzunehmen ist.

a.  Zulässigkeit nach § 307 BGB Bei einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB gilt zu berücksichtigen, dass die Erben nicht ursprünglicher Vertragspartner sind, sondern neu in die Stellung als Kontoinhaber eintreten. Zwar können sie nicht als Dritte eingeordnet werden, da sie durch Rechtsnachfolge in die Stellung des Vertragspartners eintreten. Jedoch dürfte bei der Interessenbewertung zumindest im Verhältnis zu den ursprünglichen Vertragspartnern diese abgeleitete Stellung Berücksichtigung finden.

aa.  Schutzgedanke des § 675h Abs. 2 BGB Wesentlicher Grundgedanke i. S. v. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB war bei Auflösungen und Umschreibungen unter Lebenden der Schutz aus § 675h Abs. 2 BGB, der insbesondere der fristlosen Beendigungsmöglichkeit des Kontoverhältnisses entgegenstehen könnte. Ratio ist die Gewährung einer ausreichenden Frist zur Begründung einer neuen Kontoverbindung. Diese Beeinträchtigungen lassen sich zu Lasten der Erben nicht mit gleicher Qualität nachweisen. Erben haben das Gemeinschaftskonto bislang nicht für ihren gewöhnlichen Zahlungsverkehr genutzt. Es nimmt keine so zentrale Funktion ein, dass die Frist jedenfalls gewahrt werden muss. Zwar kann durchaus ein praktischer Nutzen für Erben bestehen, wenn sie über das Nachlasskonto Nachlassverbindlichkeiten begleichen wollen, die schon vom Erblasser begründet und bereits zuvor über dieses Konto abgewickelt wurden. So müssen beispielsweise Daueraufträge oder Lastschriften nicht geändert werden. Dieses Interesse ist aber nicht gleichwertig mit dem Interesse überlebender Kontoinhaber, ein Konto für ihren eigenen, bereits laufenden Zahlungsverkehr nutzen zu können, ohne dass Dritten Einwirkungsmöglichkeiten zukommen.

bb.  Abwägung der Interessen der Vertragspartner Auch im Übrigen liegt eine unangemessene Benachteiligung i. S. v. § 307 Abs. 1 BGB nicht vor. In dieser Sonderkonstellation stellt eine Beeinträchtigung auf Seiten des einen Vertragspartners der Verwenderin (Erben) eine Freiheit auf Seiten des anderen Vertragspartners gegenüber, der ebenfalls nicht Verwenderin 10 Für die Möglichkeit einer wirksamen Vereinbarung BGH WM 1990, 2067, 2068 u. K. Schmidt FS Nobbe, S. 187, 206.

196

D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

ist. Das klassische Machtungleichgewicht,11 das mitursächlich für die relativ restriktiven Vorgaben in den §§ 305 ff. BGB ist, liegt hier nicht vor. Dem Erblasser kam gegenüber dem überlebenden Kontoinhaber keine überlegene Position zu. Daher erscheint es angemessen, die beeinträchtigten Interessen auf der einen Seite dem Zugewinn an Rechtsmacht auf der anderen Seite gegenüberzustellen und zu fragen, inwieweit dieser Zugewinn gerechtfertigt ist. Grundlage für die Einräumung alleiniger Verfügungsbefugnis war das Vertrauen in den jeweils anderen Kontoinhaber. Ein vergleichbares Vertrauen wird nicht notwendiger Weise auch den Erben entgegengebracht,12 deren Auswahl die übrigen Kontoinhaber grundsätzlich nicht mitbestimmen können. Hinzu kommt eine Art „Waffengleichheit“. Auch dem Erblasser kam potenziell das Rechts zu, Erben anderer Mitinhaber von der weiteren Kontoführung auszuschließen. Die Beeinträchtigung trifft die ursprünglichen Kontoinhaber also gleichermaßen. An diese gerechtfertigte Verteilung sind auch die Rechtsnachfolger des Erblassers gebunden. Das Recht der überlebenden Kontoinhaber auf Umschreibung des Kontos ist daher sachgerecht und kann wirksam in AGB vereinbart werden. Hierbei ist auf eine ausdrückliche Formulierung zu achten.13

b.  Recht zugunsten einzelner überlebender Inhaber? Erscheint die Einräumung solcher Rechte für die überlebenden Kontoinhaber also grundsätzlich möglich, ist noch auf besondere Ausgestaltungen der Ausübungsbefugnis einzugehen. Unproblematisch erscheinen solche Regelungen, nach denen „alle überlebenden Kontoinhaber“ dieses Recht gemeinschaftlich ausüben müssen.14 Auch AGB, in denen „der überlebende Kontoinhaber“ das Recht ausüben muss, das Konto aber nur für zwei Personen eröffnet werden kann,15 begegnen insoweit keinen Bedenken.

11 Jauernig-Stadler § 305 Rn 1 mwN zur Frage, ob ein solches Machtungleichgewicht auch im konkreten Fall vorliegen muss. 12  Schebesta/Kalkbrenner Rn  577; Schimansky/Bunte/Lwowski-Hadding/Häuser § 35 Rn 12. 13  Die alleinige Einräumung einer transmortalen Vollmacht genügt regelmäßig nicht, vgl. BGH WM 2009, 980. 14  Nr. 1.1, 4. Spiegelstrich, 2. HS und Nr. 1.5 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 6.1, 4. Spiegelstrich Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; Nr. 5 S. 2 Eröffnungsantrag isBank-Tagesgeld; Nr. 1, 4. Spiegelstrich, 2. HS und Nr. 5 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar Nr. 9 S. 2 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG. 15 Nr.  2.7 S. 2 und Nr. 1 S. 4 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank; Abs. „Regelung für den Todesfall eines Depot-/Kontoinhabers“ UAbs. 1 S. 1, 2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG; Nr. 3 Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG.



I.  Rechte überlebender Kontoinhaber

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Unklar ist die entsprechende Regelung der ING Diba. Hiernach kann „der überlebende Kontoinhaber“16 die Konten auflösen. Im Rahmen der Einräumung einer Einzelverfügungsberechtigung ist aber vorgesehen, dass „[j]eder Kontoinhaber […] über die Konten ohne Mitwirkung der anderen Kontoinhaber verfügen“17 könne. Hieraus ergibt sich, dass auch mehr als zwei Inhaber möglich sind. Da die Unklarheit dieser Regelung primär das Verhältnis zwischen überlebenden Inhabern und Erben betrifft, nicht aber der Verwenderin Vorteile einräumt, sollten die AGB so ausgelegt werden können, dass sie wirksam sind und daher der „überlebende Kontoinhaber“ das Konto nur auflösen kann, wenn alle überlebenden Kontoinhaber dies erklären. Diese Auslegungsmöglichkeit ist in den AGB der DKB verwehrt. Hiernach kann „[i]m Todesfall […] jeder der überlebenden Kontoinhaber allein das Konto auflösen oder auf seinen Namen umschreiben lassen.“18 Auch wenn der Eröffnungsantrag standardmäßig nur zwei Kontoinhaber vorsieht,19 erschließt sich aus der Regelung doch die grundsätzliche Zulässigkeit von mehr als zwei Inhabern, sodass im Erbfall auch mehr als ein überlebender Kontoinhaber vorhanden sein kann. Von diesen soll laut AGB nun auch einer „allein“ das Konto auflösen oder umschreiben können. Hier liegt wiederum eine unangemessene Benachteiligung vor, die Überlegungen zu einem solchen Recht unter Lebenden gelten auch hier. Die Klausel ist damit unwirksam.

2.  Nachlassgegenstand nach Umschreibung oder Auflösung des Kontos Infolge der Umschreibung oder Auflösung des Kontos sind die Erben nicht länger am Kontoverhältnis beteiligt. Bei der Kontoauflösung wird das noch vorhandene Guthaben an den auflösenden Inhaber ausgezahlt20 oder auf ein anderes Konto überwiesen. Damit existiert der ursprüngliche Nachlassgegenstand nicht mehr, unabhängig von dessen Einordnung als Gesamtforderung oder Bruchteil einer gemeinschaftlichen Forderung. An dessen Stelle tritt aber ein Ausgleichsanspruch, sofern dieser nicht ausgeschlossen sein sollte, wenn beispielsweise das Guthaben nach dem Tode eines Kontoinhabers dem anderen zukommen soll. Bei einer Umschreibung des Kontos auf die überlebenden Inhaber bleiben deren Gesamtforderungen bzw. eine gemeinschaftliche Forderung bestehen. Wie bei der individuellen Kündigung unter Lebenden sollte aber die materielle 16  17 

Nr. 13 S. 2 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. Nr. 7 UAbs. 1 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba, Hervorhebung durch den Ver-

fasser. 18 lit. e) Vereinbarungen DKB-Cash-Konto. Ähnlich auch Bedingungen (Oder-Konto) Deutsche Postbank AG und Nr. 1.1 S. 2 Bedingungen KSK Gotha. 19  Vgl. das Formular der DKB, obere Hälfte. 20 MünchKommBGB-Casper § 675h Rn 20.

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

Berechtigung der Erben am Guthaben mit deren Ausscheiden aus dem Kontoverhältnis enden. Das Ziel der Regelung besteht gerade darin, Vermögensmassen zu separieren und Konflikte zu vermeiden. Da die Kontoinhaber bei der Einräumung dieser Rechte mitwirkten, kann eine auflösende Bedingung angenommen werden.

II.  Gemeinschaftliche Wahrnehmung durch die Erben Viele AGB zu Oder-Konten sehen vor, dass Rechte verstorbener Kontoinhaber durch deren Erben gemeinschaftlich wahrgenommen werden. Diese Regelung ähnelt der gesetzlichen Anordnung gemeinschaftlicher Verwaltung in § 2038 Abs. 1 S. 1 BGB und könnte als rein deklaratorische Wiederholung aufgefasst werden. Soweit diese Klausel in der Literatur überhaupt erörtert wird, findet sich jedoch die Auslegung, hiermit sei das durch § 2039 S. 1, 2. HS BGB normierte Einziehungs- und Prozessführungsrecht abbedungen.21 Nach dieser gesetzlichen Regelung steht einzelnen Miterben grundsätzlich die Befugnis zu, Nachlassansprüche allein geltend zu machen und Leistung an alle Erben zu verlangen.22 Zugleich wird hierdurch ein Prozessführungsrecht zugunsten jedes Miterben begründet.23 Würde dieses Recht nun wirksam ausgeschlossen, könnten einzelne Erben nicht mehr im eigenen Namen Leistung an alle Erben fordern bzw. allein auf Leistung an die Erben klagen. Es verbliebe bei grundsätzlich gemeinschaftlichem Handeln nach § 2038 Abs. 1 BGB. Da der Erbschaftsgegenstand variiert, je nachdem, wie man die materielle Berechtigung der Kontoinhaber versteht, erscheint eine getrennte Untersuchung angezeigt.

1.  Gesamtforderung als Nachlassgegenstand Nimmt man mit der noch herrschenden Meinung an, dass der Erblasser Inhaber einer eigenen Gesamtforderung war, gehört diese zum Nachlass. Dann sind auch die Erben als Rechtsnachfolger Inhaber dieser zum Nachlass gehörenden Forderung. Ohne wirksame Beschränkung könnten einzelne Miterben nach § 2039 S. 1 BGB unabhängig voneinander Leistung an alle Erben verlangen. Dieser Befugnis könnte nun die Regelung entgegenstehen, dass Rechte des Verstorbenen durch dessen Erben „gemeinschaftlich wahrgenommen“ werden. Die 21 Schimansky/Bunte/Lwowski-Hadding/Häuser §  35 Rn 13; Derleder/Knops/Bamberger-Hucke § 43 Rn 16; MünchKommHGB-Herresthal Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn A 259; van Look Rn 224. 22 Staudinger-Löhnig (2020) § 2039 Rn 1; Soergel-Wolf § 2039 Rn 1; Erman-W. Bayer § 2039 Rn 1; Bamberger/Roth-Lohmann § 2039 Rn 1 f. 23 Jauernig-Stürner § 2039 Rn 3; MünchKommBGB-Gergen § 2039 Rn 15 f.; StaudingerLöhnig (2020) § 2039 Rn 20.



II.  Gemeinschaftliche Wahrnehmung durch die Erben

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Wirksamkeit einer so verstandenen Vereinbarung scheint gegen Grundgedanken gesetzlicher Bestimmungen zu verstoßen und könnte daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sein.

a.  Ausschlussmöglichkeit durch letztwillige Verfügungen Ein solcher Grundgedanke findet sich in § 2039 BGB. Abweichungen von der gesetzlichen Nachlassverwaltung der §§ 2038 ff. BGB sind durch letztwillige Verfügung oder Beschluss der Miterben möglich.24 Gegen eine mögliche Änderung durch AGB spricht, dass dieses Sonderrecht zunächst als höchstpersönlich und nicht isoliert abtretbar angesehen wird; ferner kann es weder gepfändet noch verpfändet werden.25 Selbst Pfändung oder Verpfändung des Erbteils zugunsten eines anderen Miterben schließen das Recht nicht aus.26 Vergleichbare Fälle einer intendierten Beschränkung von Verwaltungskompetenzen der Miterben durch AGB sind in der Praxis nicht ersichtlich.

aa.  Keine Einschränkung durch Verwaltungsauflage Selbst letztwillige Verfügungen, die eine von §§ 2038 ff. BGB abweichende Verwaltungsregelung vorsehen, sind nicht per se geeignet, dieses Recht aufzuheben. So werde die Klagebefugnis einzelner Miterben nicht dadurch berührt, dass der Erblasser die Verwaltung des Nachlasses einem anderen Miterben überträgt.27 Grundlage hierfür ist ein Urteil28 des Reichsgerichts zu einem Fall, in dem der Ehegatte des Erblassers neben den Kindern Miterbe mit einer Erbquote von ¼ wurde. Die Auseinandersetzung wurde bis zum Tode des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen und der überlebende Ehegatte erhielt Nießbrauch und Verwaltungsbefugnis bezüglich der Erbteile der Kinder. Entgegen der Regelung des § 2038 Abs. 1 BGB wurde also angeordnet, dass für die Dauer der Erbengemeinschaft die Verwaltung des Nachlasses nicht den Erben gemeinschaftlich, sondern einer Miterbin allein zustehen soll. Diese Anordnung wurde vom Reichsgericht gegenüber den anderen Miterben als Auflage i. S. d. § 1940 BGB qualifiziert. Da mithin keine Testamentsvollstreckung vorläge und die Regelungen der §§ 2211, 2212 BGB nicht auf andere Fälle der Verwaltung des Nachlasses übertragbar seien, könne auch die Befugnis einzelner Miterben, Nachlassansprüche für die Erben nach § 2039 S. 1 BGB geltend zu machen, nicht ausgeschlossen sein.29 24 Palandt-Weidlich

§ 2038 Rn 2. § 2039 Rn 11; MünchKommBGB-Gergen § 2039 Rn 15. 26  BGH NJW 1968, 2059; MünchKommBGB-Gergen § 2039 Rn 2; Soergel-Wolf § 2039 Rn 9. 27 Soergel-Wolf § 2039 Rn 9; Staudinger-Löhnig (2020) § 2039 Rn 5. 28  RG HRR 1929 Nr. 500. Sachverhalt leicht vereinfacht. 29  Die vom Reichsgericht zitierte Ansicht, die Verwaltung des Nachlasses durch einen 25 Burandt/Rojahn-Flechtner

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

bb.  Erbrechtliche Ausschlüsse der Befugnis aus § 2039 BGB Anerkannte Konstellationen, in denen Miterben keine Befugnis aus § 2039 BGB zukommt, sind die Einsetzung eines Nachlassverwalters, eines Insolvenzverwalters oder eines Testamentsvollstreckers.30 Der Erblasser kann also durch Anordnung einer Testamentsvollstreckung dieses Recht des Miterben ausschließen.31 Eine Testamentsvollstreckung zum Zwecke der Verwaltung ist auch in der Weise möglich, dass alle Miterben zu Mittestamentsvollstreckern bestellt werden.32 Damit würde die Verwaltung des Nachlasses grundsätzlich durch die Testamentsvollstrecker gemeinschaftlich erfolgen, § 2224 Abs. 1 S. 1 BGB, was der vermuteten Intention dieser Regelung am nächsten käme. Testamentsvollstreckungen können jedoch nur durch Testament oder einseitige Verfügung im Erbvertrag erfolgen, §§ 2197 Abs. 1, 2299 Abs. 1, 2278 Abs. 2 BGB.33 AGB in Kontoeröffnungsformularen erfüllen schon nicht die formalen Anforderungen. Damit muss eine Einschränkung der Postulationsbefugnis aus § 2039 BGB ausscheiden.

b.  Beschränkung des Rechts als solches? Wenn eine Abweichung von erbrechtlichen Regelungen unwirksam ist, könnte das Recht selbst so ausgestaltet sein, dass es nur durch alle Inhaber geltend gemacht werden kann. Allerdings konnte der Erblasser selbst die Forderung geltend machen. Eine Beschränkung wäre also erst durch den Erbfall eingetreten. Dann aber dürfte ein Verstoß gegen § 2039 BGB anzunehmen sein. Auch eine Vollmachtskonstruktion hilft hier nicht weiter. Zwar kann der Erblasser für die Zeit nach seinem Tode auf nicht erbrechtlichem Wege bestimmte Personen zur Verwaltung einzelner Nachlassgegenstände in den Rechtskreis des Erben einschalten.34 Insbesondere kann er Personen in spezifischem, gegenständlich beschränktem Umfang bevollmächtigen. Es ist zudem möglich, dass er die Erben selbst bevollmächtigt,35 und ihnen Gesamtvertretungsmacht einräumt. Hierdurch würde ein gemeinschaftliches Handeln der Erben ermöglicht. Dieses träte aber neben die gesetzliche Befugnis aus § 2039 BGB. Sollte die Miterben stelle eine Auflage gegenüber den anderen Miterben dar, wird inzwischen aber wohl nicht mehr vertreten. Während das Reichsgericht noch auf die 6. Auflage des RGRK verweisen konnte, wurde die Ansicht in der folgenden Auflage aufgegeben, vgl. RGRK-Kregel (7. Aufl.) § 2038 Rn 2. Kritisch heute auch Staudinger-Löhnig (2020) § 2038 Rn 56. 30 Staudinger-Löhnig (2020) § 2038 Rn 52; MünchKommBGB-Gergen § 2039 Rn 16. 31 Burandt/Rojahn-Flechtner §  2039 Rn 11; MünchKommBGB-Gergen § 2039 Rn 16; Lange, Knut W. § 59 Rn 84. 32 MünchKommBGB-Zimmermann § 2197 Rn 11. 33 Palandt-Weidlich § 2197 Rn 1; MünchKommBGB-Zimmermann Vor § 2197 Rn 1. 34 MünchKommBGB-Zimmermann Vor § 2197 Rn 7. 35 Burandt/Rojahn-Heckschen Vor §§ 2197–2228 Rn 18, der sogar die Bevollmächtigung des Alleinerben für zulässig hält.



II.  Gemeinschaftliche Wahrnehmung durch die Erben

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gemeinschaftliche Befugnis an dessen Stelle ausschließlich wirken, müsste die Handlungsmacht des einzelnen Miterben abbedungen werden. Schon unter Lebenden wird dies als unzulässig angesehen. Einer Vollmacht kann durch Rechtsgeschäft keine den Vollmachtgeber verdrängende Wirkung beigelegt werden, kraft derer er insoweit seine rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit verlöre.36 Ferner könnte so das Pflichtteilsrecht faktisch ausgehöhlt werden. Ist der Miterbe Pflichtteilsberechtigter und besteht der Nachlass nahezu nur aus dem Guthaben im Konto, wäre der Miterbe allein aufgrund der AGB nicht im erbrechtlichen Sinne beschränkt. Er könnte nach Ausschlagung also keinen Pflichtteil geltend machen, da § 2306 BGB keine Anwendung fände. Daher kann die Klausel, auch bei entsprechender Auslegung, nicht dazu führen, dass Miterben ihr Forderungs- und Prozessführungsrecht verlieren. Sie bleiben weiterhin befugt, die Forderung für alle Erben geltend zu machen.

2.  Forderungsrecht als gemeinschaftliche Forderung Nimmt man an, dass der Erblasser Inhaber eines Bruchteils an der Forderung war und die Befugnis innehatte, über die gesamte Forderung zu verfügen, ist der Übergang dieser Elemente gesondert zu beurteilen. Der Anteil an der gemeinschaftlichen Einlage geht als Vermögensbestandteil gem. § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben über.37 Es erscheint aber fraglich, ob auch die Verfügungsberechtigung auf die Erben übergeht. Ginge sie nicht über, wären die Erben nur befugt, über ihren Anteil an der Forderung zu verfügen, sowie einen sich eventuell ergebenden Ausgleichsanspruch gegen überlebende Kontomitinhaber geltend zu machen. Wird die Berechtigung hingegen von der Gesamtvermögensnachfolge erfasst, steht die Anwendbarkeit des § 2039 BGB auf die Kombination von Bruchteil und Verfügungsbefugnis in Frage.

a.  Übergang der Verfügungsberechtigung auf die Erben Die Verfügungsberechtigung wurde als Einziehungsberechtigung qualifiziert.38 Ob Einziehungsbefugnisse durch den Tod erlöschen oder beim Tod des Ermächtigten auf dessen Erben übergehen, soll in entsprechender Anwendung des § 168 S. 1 BGB vom Schicksal des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses abhängig sein,39 wobei die Umstände des Einzelfalls eine hiervon abweichende 36 BGHZ 3, 354; BGH WM 1971, 956; MünchKommBGB-Schubert § 164 Rn 238; MünchKommBGB-Zimmermann Vor § 2197 Rn 16; MünchKommBGB-Armbrüster § 137 Rn 17 m, w. N. 37 Soergel-Stein § 1922 Rn 48 zum Anteil eines Kontomitinhabers beim Und-Konto. 38 Vgl, supra S. 33. 39 MünchKommBGB-Leipold § 1922 Rn 97.

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

Rechtsfolge bedingen können.40 Stellt man auf eine entsprechende Anwendung des § 168 S. 1 BGB ab, so ist das zugrunde liegende Rechtsverhältnis entscheidend. Da hier das Gemeinschaftskontoverhältnis fortgesetzt wird, dürfte auch die dem Erblasser eingeräumte Ermächtigung als fortbestehend anzusehen sein. Sofern man auf die konkreten Regelungen in den AGB abstellt, deutet die Formulierung „Die Rechte des Verstorbenen werden durch die Erben gemeinschaftlich wahrgenommen“ auf ein ebensolches Ergebnis hin. Ein nur teilweiser Übergang der Rechte des Verstorbenen ist der Regelung nicht zu entnehmen.41 Damit geht die Rechtsmacht, über die gesamte Forderung zu verfügen, auf die Erben insgesamt über.

b.  Bruchteil und Verfügungsbefugnis als „Anspruch“ i. S. v. § 2039 S. 1 BGB? In gemeinschaftlicher Verwaltung können die Erben also gem. § 2038 Abs. 1 S. 1 BGB die teilweise fremde Forderung gegen die Bank geltend machen. Es erscheint fraglich, ob auch in diesem Fall jeder Miterbe allein die Forderung gem. § 2039 S. 1 BGB geltend machen kann. Dazu müsste die Kombination aus ideellem Bruchteil und Verfügungsbefugnis als „Anspruch“ im Sinne dieser Norm anzusehen sein. Unter § 2039 S. 1 BGB fallen Ansprüche aller Art, sowohl schuldrechtliche und dingliche als auch erbrechtliche und öffentlichrechtliche Ansprüche, nicht aber Gestaltungsrechte.42 Soweit ersichtlich, wird zudem davon ausgegangen, dass die geltend zu machende Forderung allein dem Erblasser zustand. So müsse die Erbengemeinschaft Rechtsträgerin des Anspruchs sein.43 Dies spricht gegen eine Anwendung des Postulationsrechts. Für die Einordnung in § 2039 BGB könnte die Ansicht sprechen, ein Mitglied einer Erbengemeinschaft, die ihrerseits Teilhaberin einer Miteigentümergemeinschaft ist, könne Ansprüche der Miteigentümergemeinschaft gegen einen Dritten geltend machen.44 Im dieser Auffassung zugrunde liegenden Fall45 war die Erbengemeinschaft, der auch die Klägerin angehörte, Teil einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück. Dieses Grundstück wurde von den Teilhabern der Bruchteilsgemeinschaft an die Beklagte verpachtet. Nachdem es zwischen der Klägerin und dem anderen Mitglied der Erbengemeinschaft, dem aus eigenem Recht der andere Bruchteil zustand, zu einem Zerwürfnis gekommen war, verlangte sie von der Beklagten Hinterlegung des Pachtzinses 40 

Vgl. die Erlöschensgründe in Staudinger-Klumpp (2019) § 183 Rn 20 ff. Es erscheint jedoch nicht ausgeschlossen, die Verfügungsmacht so auszugestalten, dass sie nicht auf die Erben übergeht. Damit böte die Einordnung der Berechtigung am Oder-Konto als Fall der Bruchteilsberechtigung zugleich eine praktikable Möglichkeit, die Befugnisse der Erben in Bezug auf das Konto einzuschränken, sofern dies von den Inhabern gewünscht ist. 42 Jauernig-Stürner § 2039 Rn 1; MünchKommBGB-Gergen § 2039 Rn 5 ff. 43 Soergel-Wolf § 2039 Rn 3; MünchKommBGB-Gergen § 2039 Rn 3. 44  So MünchKommBGB-Gergen § 2039 Rn 5 mit Hinweis auf BGH NJW 1983, 2020. 45  BGH NJW 1983, 2020; Sachverhalt vereinfacht. 41 



II.  Gemeinschaftliche Wahrnehmung durch die Erben

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zugunsten der Bruchteilsgemeinschaft. Dieses Verlangen war begründet.46 Die Zahlung des Pachtzinses wurde als rechtlich unteilbare Leistung eingeordnet, so dass § 432 BGB Anwendung fand. Nach § 432 Abs. 1 S. 2 BGB kann jeder Gläubiger verlangen, dass der Schuldner die geschuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt. Gläubiger im Sinne dieser Vorschrift waren die Erben in ihrer Gemeinschaft auf der einen Seite, und auf der anderen Seite der andere Bruchteilsberechtigte. Damit stand den Erben ein eigener Anspruch aus § 432 Abs. 1 S. 2 BGB zu; zum Nachlass gehörte der Anspruch, Hinterlegung zugunsten beider Teilhaber zu verlangen.47 Diesen Anspruch konnte die Klägerin gem. § 2039 S. 1 BGB allein geltend machen. Sie hat damit gerade nicht einen Anspruch der Bruchteilsgemeinschaft, sondern denjenigen der Erbengemeinschaft selbst geltend gemacht. Eine unmittelbare Anwendung von § 2039 S. 1 BGB kann hierdurch also nicht begründet werden.

c.  Analoge Anwendung von § 2039 S. 1 BGB In Betracht kommt noch eine analoge Anwendung des Sonderrechts aus § 2039 S. 1 BGB. Der Gesetzgeber dürfte die Entwicklung der AGB zu Oder-Konten kaum vorausgesehen haben, weshalb eine planwidrige Regelungslücke vorliegen kann. Fraglich bleibt aber, ob eine vergleichbare Interessenlage anzunehmen ist. Hinsichtlich seines Normzwecks will § 2039 BGB dafür Sorge tragen, dass nicht aufgrund von Widersprüchen oder Nachlässigkeiten aufseiten einzelner Erben die Rechtsverfolgung gefährdet wird, die durch Verjährung oder allgemein daraus droht, dass die Leistung dem Nachlass nicht rechtzeitig zur Verfügung steht.48 Um nicht langwierige Klagen auf Mitwirkung gegen die übrigen Erben anstrengen zu müssen, ist daher eine Art „Notgeschäftsführung“49 vorgesehen. Entscheidend ist dabei, dass die Erben nicht nur befugt sein müssen, über die Forderung zu verfügen, sondern die Leistung, auf welche die Forderung gerichtet ist, auch behalten dürfen, sie ihnen also wirtschaftlich zugeordnet wird. Denn durch § 2039 BGB werden „keine wesentlichen Interessen anderer beeinträchtigt“50. Der Schuldner muss ohnehin leisten, den übrigen Miterben kommt die Leistung gemeinschaftlich zugute. Vorliegend würde die Bank als Schuldnerin zwar nicht benachteiligt, wenn ihre Leistung auf Verlangen eines Miterben mit befreiender Wirkung an alle Miterben erfolgt. Jedoch sind zum einen Drittinteressen betroffen, da auch die 46 

BGH NJW 1983, 2020. BGH NJW 1983, 2020 f. 48 Soergel-Wolf § 2039 Rn 1; Staudinger-Löhnig (2020) § 2039 Rn 1; Bamberger/RothLohmann § 2039 Rn 1. 49  So Soergel-Wolf § 2039 Rn 1. 50 Soergel-Wolf § 2039 Rn 1. 47 

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

Berechtigungen der übrigen ursprünglichen Kontomitinhaber an der Forderung beeinträchtigt werden, soweit befreiend an die Erben geleistet wird. Sie erhalten als Ersatz nur einen Ausgleichsanspruch, dessen Realisierung nicht immer gesichert ist. Zum anderen können die Erben die gesamte Forderung einziehen, wodurch sie zunächst womöglich mehr erhalten, als dem wirtschaftlichen Wert ihrer materiellen Berechtigung entspricht. Zwar besteht aufgrund von Verfügungsbefugnis in Verbindung mit einer gewissen materiellen Berechtigung eine Ähnlichkeit zur vollwertigen Forderungsinhaberschaft, aber eine potentielle Leistung in voller Höhe der teilweise fremden Forderung geht über den Zweck hinaus, eine Gefährdung der Rechtsverfolgung und eine Schädigung des Nachlasses zu verhindern. Demnach können einzelne Miterben nicht Leistung an alle Erben verlangen, wenn man von einer gemeinschaftlichen Forderung der Kontomitinhaber ausgeht. Die Einordnung der Nachlassberechtigung als Fall einer Bruchteilsgemeinschaft führt damit zu dem Ergebnis, das von einigen Autoren in der Bestimmung gesehen wird, die Rechte des Verstorbenen können (nur) gemeinschaftlich ausgeübt werden. Allerdings sind die AGB hierfür nicht ursächlich. M. E. kann die soeben untersuchte Klausel auch so verstanden werden, dass nur ein allgemeiner Hinweis auf den Grundsatz in § 2038 BGB beabsichtigt ist. In diesem Falle bestehen gegen die Wirksamkeit keine Bedenken.

III.  Das Umwandlungsrecht der Erben In der bestehenden Konfliktsituation sind auch Miterben der Gefahr ausgesetzt, dass überlebende Kontoinhaber rasch das Guthaben abrufen und so die Erben das Nachsehen haben. Die meisten AGB sehen daher eine Regelung vor, die einzelnen Erben eine Möglichkeit zur Aufhebung der Einzelverfügungsbefugnis einräumen soll. In fast allen untersuchten Kontoeröffnungsanträgen findet sich annähernd wortgleich folgende Klausel: Die Rechte des Verstorbenen werden durch dessen Erben gemeinschaftlich wahrgenommen. Das Recht zum Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung steht jedoch jedem einzelnen Miterben zu. Widerruft ein Miterbe, bedarf jede Verfügung über Gemeinschaftskonten seiner Mitwirkung. Widerrufen [mehrere/ sämtliche] Miterben die Einzelverfügungsberechtigung eines Kontoinhabers, so können [sämtliche/der51] Kontoinhaber nur noch gemeinschaftlich mit den [widerrufenden/sämtlichen] Miterben über die Gemeinschaftskonten verfügen.52 51  Sofern das Konto nur für zwei Personen eingerichtet ist, vgl. Abschnitt „Regelungen für den Todesfall“ Abs. 2 S. 3 Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG. 52 Vgl. mit dem Wortlaut „sämtliche“ die AGB der AKBank N. V. Nr. 2 Abs. 4 (reines Anlagekonto); Nr. 5.2.2 Sonderbedingungen BMW Sparkonto; Nr. 1.2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 3 Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG;



III.  Das Umwandlungsrecht der Erben

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Wie diese Berechtigung eines Miterben begründet werden kann und welche Rechtsfolgen durch den „Widerruf“ hervorgerufen werden, bedarf näherer Betrachtung. Zunächst ist zu prüfen, ob nur das ursprüngliche Umwandlungsrecht des Erblassers fortbesteht und jeder Erbe ermächtigt ist dieses auszuüben, oder ob es sich um ein neues Recht der Miterben handelt. Der Wortlaut deutet zunächst aufgrund des bestimmten Artikels („Das Recht zum Widerruf“) auf ein schon bestehendes Recht hin, wohingegen die Formulierung, das Recht stehe jedem einzelnen Miterben zu, auch eine Vielzahl von Rechten zulässt. „Zustehen“ könnte in diesem Zusammenhang aber auch als „zur Ausübung befugt“ verstanden werden. Erscheint also eine Ausübungsregelung zunächst denkbar, stellt sich die Frage, wie einzelnen Miterben diese Befugnis eingeräumt wird. Grundsätzlich müssten die Erben als Rechtsnachfolger des Erblassers nämlich wieder gemeinschaftlich handeln. Ein Rückgriff auf das Einziehungs- und Prozessführungsrecht der Miterben aus § 2039 S. 1 BGB ist in diesem Fall verwehrt. Denn die Norm regelt nur die Durchsetzung von Ansprüchen,53 intendiert also lediglich die Aktualisierung der bestehenden Herrschaftslage.54 Ausgenommen vom Anwendungsbereich ist deshalb die Ausübung von Gestaltungsrechten.55

1.  Vollmacht auf den Todesfall In Betracht kommt eine Bevollmächtigung einzelner Miterben, für die Erbengemeinschaft zu handeln. Vollmachten auf den Todesfall, insbesondere im Zusammenhang mit Konten des Erblassers, sind in der Bankpraxis weit verbreitet.56 Sie erleichtern im Interesse aller Beteiligten den Geschäftsverkehr beim Tode eines Kunden und sind vom Erblasser häufig als Übergangslösung gedacht, die Verfügungen über Nachlassgegenstände – gerade über Bankguthaben – in der Zeit nach dem Erbfall bis zur Erlangung des Erbennachweises ermöglichen sollen.57 Die Zulässigkeit postmortaler Vollmachten wird inzwischen nicht mehr bestritten.58 Abs. „Regelung für den Todesfall“ Quirin Bank AG; Nr. 9 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG; Nr. 13 S. 3–5 Vereinbarungen zum Girokonto ING Diba. Mit dem Wortlaut „mehrere“ Nr. 1.5 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; PSD RheinNeckarSaar Nr. 5 Abs. 2. Anders Nr. 6.4 Kontoeröffnungsformular Cronbank AG und Nr. 2.7 S. 4 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank, die dem Erbenwiderruf die gleichen Rechtswirkungen beimessen wie dem Widerruf eines ursprünglichen Kontoinhabers. 53  BGHZ 108, 21, 30; Palandt-Weidlich § 2039 Rn 4. 54 MünchKommBGB-Gergen § 2039 Rn 2. 55 Jauernig-Stürner § 2039 Rn 1; Palandt-Weidlich § 2039 Rn 4. 56  Vgl. nur Schimansky/Bunte/Lwowski-Dauber § 32 Rn 46. 57 MünchKommBGB-Zimmermann Vor § 2197 Rn 9; MünchKommBGB-Schubert § 168 Rn 39. 58  Trapp ZEV 1995, 314 ff. So bereits RGZ 114, 351, 354.

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

Hier könnte jedem Miterben eine postmortale Vollmacht eingeräumt sein, inhaltlich beschränkt auf die Ausübung des Widerrufsrechts. Dass der Begriff „Vollmacht“ nicht ausdrücklich verwendet wird, ist ebenso unschädlich, wie die zur Zeit des Vertragsschlusses bestehende Ungewissheit, wer später Erbe und damit Bevollmächtigter wird. Denn eine Erteilung ist auch durch schlüssiges Verhalten59 und auch zugunsten der Erben60 möglich. Nicht hinderlich ist in diesem Zusammenhang ferner, dass AGB zu Gemeinschaftskonten an anderer Stelle regelmäßig vorsehen, dass eine Vollmacht nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden kann.61 Hiermit soll gewährleistet werden, dass jeder Kontomitinhaber über Bevollmächtigungen informiert ist und weit reichende Verfügungsbefugnisse Dritter hinsichtlich des Kontos seiner Zustimmung bedürfen. Für die Ausübung des Umwandlungsrechts im Erbfall hat aber schon jeder Kontomitinhaber sein Einverständnis im Kontoeröffnungsantrag erklärt, die Bevollmächtigung würde demnach von allen Kontoinhabern erteilt sein. Durch die gesetzliche Erbfolge bzw. durch entsprechende letztwillige Verfügungen ist zudem hinreichend bestimmt, wer Erbe und damit Bevollmächtigter ist. Zwei Erwägungen sprechen jedoch gegen dieses Verständnis. Zum einen die Widerruflichkeit der Vollmacht, zum anderen die intendierte Rechtsfolge.

a.  Möglichkeit zum Widerruf der Vollmacht Auch postmortale Vollmachten können widerrufen werden. Mit dem Widerruf endet die Rechtsmacht des einzelnen Miterben, die anderen Erben zu vertreten und so allein das Umwandlungsrecht auszuüben. Umstritten ist hierbei, wer zum Widerruf berechtigt ist. Zum einen ist denkbar, dass der Widerruf nur gemäß den Verwaltungsregelungen der Erbengemeinschaft erfolgen kann. Zum anderen erscheint aber auch möglich, jeden Miterben als befugt anzusehen, die Vollmacht für seine Person zu widerrufen. Könnte jeder Miterbe die Vollmacht für sich widerrufen, wäre das Umwandlungsrecht einzelner Miterben insbesondere in konfliktgeladenen Situationen von kurzer Dauer, in denen der überlebende Kontoinhaber selbst Miterbe ist.

59 Palandt-Ellenberger

§ 167 Rn 1. Einf. v. § 2197 Rn 11. 61  Nr. 1.1.3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten BBBank eG; Nr. 5.2 Sonderbedingungen BMW Sparkonto; Abschnitt „Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung“ Abs. 5, 1. Spiegelstrich Bedingungen Citibank; Nr. 1.1, 3. Spiegelstrich Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG; Nr. 6.3 Kontoeröffnungsformular Cronbank AG; Nr. 1 lit. a) Zusatzvereinbarung (Oder-Konto) DAB Bank AG; Nr. 1.3 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten PSD RheinNeckarSaar. Anders Nr. 1.1. der Produkt- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreissparkasse Gotha, die jedem Kontoinhaber das Recht zur Bevollmächtigung Dritter einräumt. Anders nur Abs. 6 S. 2 Eröffnungsantrag Allgemeine Beamten Kasse Kreditbank AG, der auch Vollmachten durch einzelne Kontoinhaber zulässt. 60 Palandt-Weidlich



III.  Das Umwandlungsrecht der Erben

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aa.  Widerruf als Akt der Nachlassverwaltung Um dem Willen des Erblassers Rechnung zu tragen, könnte erwogen werden, den Widerruf einer vom Erblasser erteilten Vollmacht von der Zustimmung aller Miterben abhängig zu machen. Kommt jedem einzelnen Miterben eine Widerrufsmöglichkeit zu, kann der vom Erblasser verfolgte Zweck schnell vereitelt werden. Aus diesem Grund wurden bisweilen Bedenken gegen ein individuelles Widerrufsrecht einzelner Erben erhoben. 62 Gegen einen freien Widerruf spreche, dass eine vom Erblasser erteilte Vollmacht gegenständlich auf den Nachlass beschränkt sei.63 So könnten durch den Bevollmächtigten begründete Verbindlichkeiten keine Haftung der Erben mit ihrem Privatvermögen herbeiführen. Dies würde eine unzulässige Vollmacht zu Lasten Dritter darstellen. Der Bevollmächtigte vertrete die Miterben nur in Bezug auf den Nachlass. Daher könne nur die Erbengemeinschaft gem. § 2038 Abs. 1 S. 1 BGB die Bevollmächtigung widerrufen, „weil der Bevollmächtigte ja überhaupt nicht den einzelnen Erben, sondern die Erbengemeinschaft vertritt; denn nur diese ist Trägerin der vom Erblasser geknüpften Rechtsbeziehungen.“64 Von der Bevollmächtigung durch den Erblasser könne ferner die Bevollmächtigung durch alle Erben unterschieden werden. Während bei Bevollmächtigungen durch die Erben tatsächlich einzelne Vollmachten und damit einzelne Widerrufsrechte bestünden, gäbe es bei einer Bevollmächtigung durch den Erblasser nur eine Vollmacht und damit auch nur ein ererbtes Widerrufsrecht. Die Vollmacht würde nicht in Einzelvollmachten „zerfallen“.65 Vereinzelt wird sogar vertreten, dass auch die Miterbengemeinschaft als Einheit Vollmacht erteilen könne, was dazu führe, dass auch hier der Widerruf durch die Erbengemeinschaft zu erfolgen habe.66 Begründet werden diese Überlegungen damit, dass jeder, der als Träger von Rechten und Pflichten am Rechtsverkehr teilnehme, andere aufgrund einer Vertretungsmacht für sich handeln lassen könne. Ferner seien die Konsequenzen für den Bevollmächtigten nicht akzeptabel, da unklar sei, welche Art von Verbindlichkeiten der Bevollmächtigte nach einem einzelnen Widerruf begründen bzw. wen er verpflichten könne.67

62 

Eule S. 102 ff. Madaus ZEV 2004, 448 f. 64  Eule S. 103 f. 65  Kurze ZErb 2008, 399, 406. 66  Wolf AcP 181 (1981), 480, 495 f. 67  Eule S. 104: der Widerrufende könne nicht mehr haften, die Haftung auf die nicht widerrufenden Miterben zu beschränken sei mit der Zuordnung des nach wie vor ungeteilten Nachlasses nicht zu vereinbaren. 63 

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

bb.  Widerruf als Eigengeschäft des Miterben Rechtsprechung68 und weite Teile der Literatur69 nehmen hingegen an, dass jeder Miterbe einzeln und mit Wirkung für seine Person die Vollmacht widerrufen könne. Die Vollmacht wird demnach als Einzelvollmachten für die einzelnen Miterben verstanden,70 die jeweils für sich berechtigt sind, dem Bevollmächtigten die Vertretungsmacht zu entziehen.71 Der Bevollmächtigte kann hernach nur noch die Erben vertreten, welche die Vollmacht nicht widerriefen. Das hat zur Folge, dass der Bevollmächtigte Rechtsgeschäfte, die der Zustimmung aller Miterben bedürfen, nicht mehr allein vornehmen kann, sobald auch nur einer der Miterben widerruft.72 Damit hat es jeder Miterbe in der Hand, unter Umständen also auch ein den Erblasser beerbender Kontomitinhaber, die Vollmachten der anderen Miterben für seine Person zu widerrufen. Diese Ansicht erscheint überzeugend. Zunächst einmal kann nicht der Nachlass selbst, also die Zusammenfassung von Aktiva und Passiva des Erblassers, vertreten werden,73 da nur spezielle Sondervermögen,74 beispielsweise eine Stiftung, Rechtspersönlichkeit besitzen, die für die Teilnahme am Rechtsverkehr Voraussetzung ist. Auch die Erbengemeinschaft, folgt man der überwiegenden Auffassung, dass sie nicht rechtsfähig ist, kann als solche nicht vertreten werden, sondern nur die Erben selbst.75 Dass infolge der Vertretung begründete Verbindlichkeiten unter Umständen nicht zur persönlichen Haftung der Erben führen,76 liegt nicht an der Rechtsgemeinschaft der Vertretenen, sondern vielmehr am Umfang der Vertretungsmacht. Der Erblasser kann keine Vertretungsmacht erteilen, die über den Nachlass hinausgeht.77 Die durch einen so Bevollmächtigten begründeten Verbindlichkeiten treffen die Miterben als solche, nicht aber einen „Nachlass“.78 Lediglich die Haftungsmasse ist (zunächst) auf vom Erblasser herrührendes Vermögen beschränkt. Die abweichende Ansicht vermischt die Person des Vertretenen mit dem gegenständlichen Umfang der Vertretungsmacht. Der Bevollmächtigte vertritt die Erben, kann Dritten aber Rechte nur insoweit einräumen, als diese sich gegen die Erben in eben dieser Funktion 68 

RG SeuffA 79 Nr. 221; BGH NJW 1969, 1245. § 168 Rn 11; Staudinger-Schilken (2019) § 168 Rn 34; Staudinger-Reimann (2016) Vorbem zu §§ 2197 ff. Rn 72. 70  RG SeuffA 79 Nr. 221; BGHZ 30, 391, 397; Palandt-Weidlich Einf. v. § 2197 Rn 10. 71  BGHZ 30, 391, 398; Jauernig-Stürner § 2038 Rn 1 aE; Palandt-Weidlich Einf. v. § 2197 Rn 13; MünchKommBGB-Zimmermann Vor § 2197 Rn 18. 72  Schebesta/Kalkbrenner Rn 406. 73 So Madaus ZEV 2004, 448, 449. 74  Für die Qualifizierung als Sondervermögen vgl. Hausmann/Hohloch-Avenarius, S. 991. 75  BGH ZEV 2002, 504, 505; Lange/Kuchinke § 43 III 1. 76 Wenn der Erbe seine Haftung beispielsweise durch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz beschränkt. 77 MünchKommBGB-Zimmermann Vor § 2197 Rn 14; Busch S. 9. 78 So Kurze ZErb 2008, 399, 406. 69 Bamberger/Roth-Schäfer



III.  Das Umwandlungsrecht der Erben

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richten. Schlagen einzelne Miterben aus, oder führen sie durch Dürftigkeitseinrede, Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz eine Beschränkung ihrer Haftung herbei, können Nachlassgläubiger in Abweichung von §§ 1967, 2058 BGB nicht auf das Privatvermögen dieser Miterben zugreifen. Mit dem Widerruf durch einen Miterben endet die Rechtsmacht des Bevollmächtigten, die Erben zu vertreten. Er kann weder Nachlassverbindlichkeiten noch solche Verbindlichkeiten begründen, die nur die nicht widerrufenden Miterben verpflichten. Hierfür besteht auch kein Anlass, denn der Widerruf muss zugehen, um wirksam zu sein. Dadurch ist der Bevollmächtigte hinreichend geschützt. Auch der Vergleich mit der Situation, dass die Erben Vollmacht erteilen, spricht für dieses Ergebnis. Diese Bevollmächtigung ist im Rechtssinn eine Vielzahl von Vollmachten.79 Dass dies jeweils Einzelvollmachten sind, ist schon aufgrund der auf den eigenen Erbteil begrenzten Verfügungsmacht anzunehmen.80 Gemäß dieser Beurteilung ist dann auch der Widerruf der Vollmacht keine Verwaltungsmaßnahme i. S. v. § 2038 BGB, sondern Angelegenheit eines jeden einzelnen Miterben, den jeder jeweils mit Wirkung für sich aussprechen kann.81 Auch muss ein Miterbe entscheiden können, ob er selbst verwaltend mitwirken oder sich vertreten lassen will.82 Das Gesetz nimmt grundsätzlich eine unmittelbare Verwaltung durch die Erben an, §§ 2038 ff. BGB. Eine Beschränkung dieser Freiheit durch unwiderrufliche Vollmacht zugunsten Dritter ist nicht vergleichbar mit der Situation, dass der Erblasser einen ungünstigen Vertrag abschloss, durch den die Erben einen wirtschaftlichen Nachteil erleiden.83 Denn hier geht es nicht um die Abwicklung der vom Erblasser hinterlassenen wirtschaftlichen Vermögenslage, sondern um die eigenständige Verwaltung des Nachlasses selbst.

cc.  Konkludent vereinbarter Widerrufsausschluss? Wie auch unter Lebenden, kann eine postmortale Vollmacht, die nicht Generalvollmacht ist, so erteilt werden, dass ein Widerruf nur aus wichtigen Gründen möglich ist.84 Eine zulässige Beschränkung würde auch die Erben binden. Eine ausdrückliche Vereinbarung dieses Inhalts liegt nicht vor. Man könnte erwägen, eine konkludente Vereinbarung zur „Unwiderruflichkeit“ anzunehmen. Zum einen wäre diese Lösung jedoch wenig praktikabel, da insbesondere in Konfliktlagen das Bestehen eines wichtigen Grundes angezweifelt werden dürfte 79 

BGHZ 30, 391, 397 f.; so auch schon KG HRR 1937 Nr. 1368. Kritisch daher auch Kurze ZErb 2008, 399, 406 aE. 81 MünchKommBGB-Gergen § 2038 Rn 17. 82  RG SeuffA 79 Nr. 221. 83  So aber Kurze ZErb 2008, 399, 407. 84 Jauernig-Stürner Vor § 2197 Rn 2; MünchKommBGB-Zimmermann Vor § 2197 Rn 17. 80 

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

und dann Unklarheit über die Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs besteht. Zum anderen würde nicht das in den AGB beschriebene Ergebnis erreicht, wie sich aus anschließendem Rechtsfolgenvergleich ergibt.

b.  Rechtsfolge der Umwandlung Vorgesehen ist in den AGB, dass Verfügungen über das Guthaben der Zustimmung des oder der widerrufenden Miterben bedürfen. Hierbei stellt sich die Frage, wer nach einem solchen Widerruf künftigen Verfügungen zustimmen muss. Soweit es hierbei zu Abweichungen im Vergleich zum ursprünglichen Umwandlungsrecht kommt, muss ein neues Recht angenommen werden; eine Vollmacht zur Ausübung des bestehenden Umwandlungsrechts scheidet dann aus.

aa.  Zustimmungserfordernis überlebender Kontomitinhaber Die Formulierung, dass nach erfolgtem Widerruf jede Verfügung über Gemeinschaftskonten der Mitwirkung der widerrufenden Erben bedarf, trifft keine Aussage hinsichtlich eines Zustimmungserfordernisses seitens überlebender Kontoinhaber. Allein nach dem Wortlaut könnten Verfügungen also mit Wirkung gegen die übrigen Kontoinhaber vorgenommen werden, wenn zwar die Zustimmung der widerrufenden Miterben vorliegt, nicht aber diejenige der überlebenden Kontoinhaber. Für ein Zustimmungserfordernis der überlebenden Kontoinhaber spricht aber zum einen der Begriff „Mitwirkung“. Der widerrufende Erbe soll also nicht alleine verfügen können. Zudem können Rückschlüsse aus der Regelung beim Widerruf mehrerer bzw. sämtlicher85 Miterben gezogen werden. In diesem Fall wird nämlich eine gemeinschaftliche Verfügung „sämtlicher Kontoinhaber“ und der widerrufenden bzw. sämtlicher Erben verlangt. Hierbei erfasst der Begriff „sämtliche Kontoinhaber“ die überlebenden Kontoinhaber, nicht aber auch die Erben. Der zusätzliche Hinweis auf die Erben wäre ansonsten unnötig. Müssen aber alle ursprünglichen Kontoinhaber einer Verfügung mehrerer bzw. sämtlicher Miterben zustimmen, so ist nicht nachvollziehbar, warum im Falle des Widerrufs nur eines Miterben, dieser ohne die Zustimmung überlebender Kontoinhaber verfügen kann. Hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses überlebender Kontoinhaber weicht die Umwand85  Vgl. Nr. 5.2.2 Sonderbedingungen BMW Sparkonto; Nr. 3 Zusatzvereinbarung (OderKonto) DAB Bank AG; Abs. „Regelung für den Todesfall eines Depot-/Kontoinhabers“ Bedingungen Gemeinschaftskonten Quirin Bank AG; Nr. 9 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Sparda-Bank Hamburg eG. Eine entsprechende Regelung findet sich auch in Nr. 1.2 Bedingungen Gemeinschaftskonten Comdirect Bank AG, jedoch werden hier nur Gemeinschaftskonten mit zwei (ursprünglichen) Kontoinhabern begründet, wodurch es nicht zur aufgeworfenen Fallgestaltung kommen kann.



III.  Das Umwandlungsrecht der Erben

211

lungsbefugnis der Erben also nicht von den Rechtsfolgen des ursprünglichen Umwandlungsrechts ab.

bb.  Zustimmungserfordernis nicht widerrufender Miterben Eine Abweichung ist aber hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses der übrigen Miterben festzustellen. Die Erben, die keine Erklärung abgegeben haben, müssen zukünftigen Verfügungen nicht zustimmen. Dies ergibt sich daraus, dass „sämtliche Erben“ bzw. die „widerrufenden Erben“ einer Verfügung erst dann zustimmen müssen, wenn sie selbst „widerrufen“ haben. Ginge man davon aus, dass es sich bei dem Widerrufsrecht der Erben um das ursprünglich dem Erblasser zustehende Recht handelte, so müsste die Umwandlungserklärung ein Zustimmungserfordernis aller Kontoinhaber auslösen. Kontoinhaber sind nach wie vor die überlebenden ursprünglichen Vertragsparteien und nun die Erben in ihrer Gemeinschaft. Würde also das ursprüngliche Umwandlungsrecht ausgeübt, beispielsweise durch einen überlebenden Inhaber, müssten die Erben in ihrer Gemeinschaft als Kontoinhaber zustimmen. Damit kann die durch das „Erbenumwandlungsrecht“ vorgesehene Rechtsfolge, dass nur die Zustimmung eines widerrufenden Erben erforderlich sei, nicht aus dem ursprünglichen Umwandlungsrecht gefolgert werden. Auch dass die Rechtsfolge variiert, je nachdem, welcher Erbe widerruft, spricht dafür, dass jedem Erben ein eigenes Recht zukommt. Eine Vollmacht scheidet damit aus.

2.  Eigenes „Erbenumwandlungsrecht“ Es fragt sich, ob Miterben ein solches Recht eingeräumt werden kann. Das Erbenumwandlungsrecht ist Gestaltungsrecht, denn es modifiziert ein bestehendes Rechtsverhältnis. Es steht Personen zu, die nicht (als solche) Vertragspartei sind. Zwar ist der Erbe nicht typischer Dritter, da er Teil der Vertragspartei geworden ist. Hinsichtlich der funktionalen Stellung eines Miterben sind aber die Beschränkungen durch gemeinschaftliche Verwaltung gem. §§ 2038 ff. BGB nicht unerheblich. Die Miterbengemeinschaft ist wegen Bindung des Sondervermögens streng von ihren einzelnen Mitgliedern zu unterscheiden.86 Forderungen des Erblassers gegen einen Miterben erlöschen infolge des Erbfalls ebenso wenig wie Forderungen des Miterben gegen den Erblasser. Forderung und Schuld treffen nicht in einer Person zusammen. Die völlig eigenständige Ausübungsmacht eines eigenen Umwandlungsrechts weicht von dieser beschränkten Rechtsmacht entscheidend ab. Ein Miterbe muss daher zumindest als drittähnlich angesehen werden. Die Zulässigkeit einer solchen Gestaltungsrechtseinräumung soll im Folgenden unter schuldund erbrechtlichen Gesichtspunkten untersucht werden. 86 MünchKommBGB-Gergen

§ 2032 Rn 35.

212

D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

a.  Gestaltungsrechte zugunsten Dritter? Die Einräumung von Gestaltungsrechten zugunsten Dritter wird überwiegend kritisch gesehen. Nach einer Auffassung könne das dem Dritten versprochene Recht nur ein schuldrechtlicher Anspruch sein.87 Die Vertragschließenden könnten nicht vereinbaren, Gestaltungsrechte in der Person eines Dritten entstehen zu lassen.88 Begründet wird dies mit dem Ausnahmecharakter des Vertrages zu Gunsten Dritter, dessen Wortlaut eindeutig auf ein Leistungsrecht, mithin eine Forderung abstelle und darüber hinaus eine entsprechende Anwendung wegen des Vertragsprinzips nicht in Betracht komme. Hiernach wäre die Einräumung des eigenen Umwandlungsrechts zugunsten eines jeden Miterben nicht zulässig. Nach anderer Auffassung seien vertragliche Gestaltungsrechte in der Person eines Dritten begründbar, soweit sie abgetreten werden könnten.89 Dies sei angesichts der dogmatischen Nähe zwischen Abtretung und Begründung der Forderung durch Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen. Soweit unselbständige Gestaltungsrechte isoliert übertragen werden könnten, sei daher auch ihre isolierte Begründung durch Vertrag zugunsten Dritter zuzulassen.90 Nach hier vertretener Auffassung ist das ursprüngliche Umwandlungsrecht konkludent als unübertragbar vereinbart worden. Dies gilt auch für das einzelnen Miterben eingeräumte Recht. Damit kommt nach beiden Auffassungen in diesem Fall keine Gestaltungsrechtsausübung in Betracht

b.  Erbenumwandlungsrecht als Leistungsbestimmungsrecht durch Dritte? Zulässig ist es, die Bestimmung der Leistung einem Dritten zu überlassen, § 317 Abs. 1 BGB. Eine Einordnung des Erbenumwandlungsrechts als Leistungsbestimmungsrecht gem. §§ 315 ff. BGB dürfte jedoch ebenfalls ausscheiden. Nach diesen gesetzlichen Regelungen können Dritte die geschuldete Leistung näher bestimmen, insbesondere Leistungsmodalitäten festlegen.91 Zu diesen Modalitäten zählen Art, Umfang, Zeit, Ort und Qualität der Leistung.92 Den Kriterien ist damit gemein, dass sie den Leistungsgegenstand konkretisieren sollen. Die Änderung der Verfügungsbefugnis wirkt sich hingegen unter anderem auch auf die Inanspruchnahme eingeräumter Darlehen aus, geht also bereits insoweit über eine einfache Leistungsbestimmung hinaus. Auch 87 Soergel-Hadding

§ 328 Rn 31; Heilmann NJW 1968, 1853, 1854. Wolf SchuldR II, S. 343; Soergel-Hadding § 328 Rn 31. 89 Staudinger-Jagmann (2009) § 328 Rn 6; grundsätzlich zustimmend Staudinger-Klumpp (2020) § 328 Rn 45. 90 Staudinger-Jagmann (2009) § 328 Rn 6; differenzierend Staudinger-Klumpp (2020) § 328 Rn 45. 91 Palandt-Grüneberg § 317 Rn 3; jurisPK/BGB-Völzmann-Stickelbrock § 315 Rn 8 f. 92 MünchKommBGB-Würdinger § 315 Rn 24. 88 



III.  Das Umwandlungsrecht der Erben

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setzen Leistungsbestimmungsrechte einen unbestimmten und konkretisierungsbedürftigen Leistungsinhalt voraus.93 Sind die Inhalte des Rechtsverhältnisses eindeutig bestimmt, so bleibt für eine einseitige Konkretisierung der Leistung kein Raum.94 Die Regeln der §§ 315 ff. BGB ermöglichen nämlich lediglich das Füllen einer Vertragslücke.95 Durch Ausübung des Erbenumwandlungsrechts wird eine Leistung aber nicht im eigentlichen Sinn konkretisiert, sondern es werden bereits bestimmte Leistungspflichten in andere bestimmte Leistungspflicht geändert. Die Rechtsfolgen reichen also auch insoweit weiter als die Wirkungen von Leistungsbestimmungsrechten nach §§ 315 ff. BGB.

c.  Entgegenstehen erbrechtlicher Verwaltungsregelungen Entscheidend gegen die Wirksamkeit dieser Vereinbarung dürften zudem erbrechtliche Regelungen sprechen. Bereits die Ausübung dieses Rechts kann schwer mit den Bestimmungen in §§ 2039, 2040 BGB in Einklang gebracht werden. Die intendierte Rechtsfolge dürfte gegen § 2038 BGB verstoßen.

aa.  Gestaltungsrechtsausübung als Verstoß gegen § 2040 Abs. 1 BGB Die den Erben eingeräumte Rechtsmacht dient im Wesentlichen dazu, einzelnen Miterben die dem Erblasser zustehende Umwandlungsbefugnis zuzuweisen. Auch wenn die Rechtsfolgen des Erbenumwandlungsrechts vom ursprünglichen Umwandlungsrecht abweichen, liegt der zentrale Regelungsgehalt doch auf der Teil-Entmachtung überlebender Kontoinhaber sowie der Begründung gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis und deckt sich insoweit mit dem auf alle Erben übergegangenen Umwandlungsrecht des Erblassers. Gestaltungsrechte des Nachlasses können jedoch nur gem. § 2040 Abs. 1 BGB durch alle Erben ausgeübt werden; sie werden nicht von § 2039 S. 1 BGB erfasst.96 Die individualvertragliche Einräumung eines Gestaltungsrechts mit teilweise gleichem Inhalt stellt eine Umgehung der Anforderung gemeinschaftlicher Verfügung aus § 2040 Abs. 1 BGB dar. Diese Bestimmungen treffen speziell Erben, weshalb es auch nicht angezeigt ist, den Erben aufgrund seiner Teilhabe an der Stellung als Vertragspartner anders zu behandeln.

bb.  Modifizierte Verfügungsbefugnis als Verstoß gegen § 2038 BGB Die beabsichtigte Rechtsfolge dürfte schließlich gegen gesetzliche Verwaltungsregelungen verstoßen. Grundsätzlich steht die Verwaltung des Nachlasses 93 Staudinger-Rieble

(2020) § 315 Rn 5 und 11.

94 Soergel12-Wolf § 315 Rn 10; jurisPK/BGB-Völzmann-Stickelbrock § 315 Rn 13; Münch-

KommBGB-Würdinger § 315 Rn 15. 95 MünchKommBGB-Würdinger § 315 Rn 2. 96 Jauernig-Stürner § 2039 Rn 1, § 2040 Rn 3; Soergel-Wolf § 2040 Rn 3.

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

den Erben gemeinschaftlich zu, § 2038 Abs. 1 S. 1 BGB. Hierzu zählen auch Verfügungen über Nachlassgegenstände, § 2040 Abs. 1 BGB. Im Rahmen der Notgeschäftsführung und der ordnungsgemäßen Verwaltung gehen § 2038 Abs. 1 S. 2, 2. Halbs. BGB i. V. m. §§ 745, 2038 Abs. 2 BGB als Sondervorschriften vor.97 Ein widerrufender Erbe soll für Verfügungen zwar der Zustimmung überlebender Kontoinhaber, nicht aber der Zustimmung anderer Miterben bedürfen, unabhängig davon um welche Art von Verfügung es sich handelt. Damit kommt ihm insoweit eine weitergehende Rechtsmacht zu, als es die ordentliche Verwaltung vorsieht. Umgekehrt ist die Rechtsmacht eines Miterben gegenüber der gesetzlichen Regelung in § 2038 Abs. 1 S. 2, 2. HS BGB eingeschränkt, wenn eine Verfügung im Rahmen der Notgeschäftsführung erfolgen soll und der Verfügende nach den AGB der Zustimmung anderer widerrufender Miterben bedarf.98 Die nach Umwandlung erfolgenden Verfügungen über das Kontoguthaben stellen Verfügungen über den Nachlassgegenstand dar, gleich ob man ihn als Gesamtforderung oder Bruchteil begreift, und unterliegen daher den Verwaltungsregelungen. Die ratio des Erbenumwandlungsrechts liegt in der Gefahr begründet, dass der überlebende Kontoinhaber auch Miterbe werden kann und daher eine Umwandlung des Kontos vereiteln könnte.99 Nahe liegend erscheint zudem, dass die Bank als Verwenderin eine möglichst übersichtliche Abwicklung des Erblasserkontos anstrebt und versucht, die Forderungs- und Empfangsberechtigungen mittels vertraglicher Vereinbarungen klar zu gestalten und komplexe erbrechtliche Strukturen auszuschließen. So nachvollziehbar dieses Ansinnen der Bank sein mag, normieren die Verwaltungsregelungen der Erbengemeinschaft einen Interessenausgleich und Mitwirkungsrechte unter den Erben, die nicht mittels AGB umgangen werden können. Die entsprechenden Bestimmungen in den Eröffnungsanträgen verstoßen gegen wesentliche Grundgedanken erbrechtlicher Regelungen und sind daher gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

3.  Koordinierte Ausübung des Nachlassrechts Den Erben bleibt somit nur das vom Erblasser übernommene Umwandlungsrecht. Da durch dessen Ausübung über Nachlassgegenstände verfügt wird, ist grundsätzlich eine gemeinschaftliche Handlung der Erben erforderlich, § 2040 Abs. 1 BGB. Etwas anderes gilt, wenn die Umwandlung zugleich als Akt ordnungsgemäßer Verwaltung gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB anzusehen ist. Solche Maßregeln können durch Stimmenmehrheit bzw. bei Notverwaltungsmaßnah97 Jauernig-Stürner

§ 2038 Rn 1. nach h. M., die bei notwendiger Verwaltung § 2038 Abs. 1 S. 2, 2. HS BGB als lex specialis zu § 2040 Abs. 1 BGB ansieht, vgl. nur Jauernig-Stürner § 2040 Rn 2. 99  Pohlmann S. 116. 98  So



III.  Das Umwandlungsrecht der Erben

215

men auch durch einzelne Handlung eines Miterben getroffen werden.100 Auch Notverwaltungsmaßnahmen kommen nur im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung in Frage.101 Da keine wesentliche Veränderung des Nachlasses102 mit der Umwandlung einhergeht, zählt sie zur ordentlichen Verwaltung. Die Anwendung des § 2038 BGB auf Verfügungen wird mit der Umständlichkeit einer vorhergehenden Klage gegen übrige Miterben auf Zustimmung zur Verwaltungsmaßregel begründet, die ebenso bei der Ausübung eines Gestaltungsrechts greift.103 Während die Rechtsprechung zunächst eine Anwendung des § 2038 BGB auf Verfügungen ablehnte,104 werden sie neuerdings als Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung zumindest mit Stimmenrechtsmehrheit erlaubt, wenn Interessen der anderen Miterben nicht beeinträchtigt werden.105 Offen ist noch, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Miterbe bzw. die Mehrheit das Umwandlungsrecht ausüben kann.

a.  Umwandlung als Notverwaltungsmaßnahme Im Rahmen der Notgeschäftsführung werden die Erben durch den handelnden Miterben vertreten, da ihm § 2038 Abs. 1 S. 2, 2. Halbs. BGB eine gesetzliche Vertretungsmacht verleiht.106 Damit von einer Notmaßnahme gesprochen werden kann, muss die Verwaltungshandlung notwendig, nicht nur nützlich sein; hiervon ist nur auszugehen, wenn bei Nichtvornahme dem Nachlass oder einzelnen seiner Gegenstände ein Schaden entsteht oder jedenfalls ernstlich droht.107 Maßgebend dafür ist eine objektive Betrachtung aus der Sicht eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beobachters zurzeit der Handlung. Dabei sind die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sowie der Grundsatz gemeinschaftlicher Nachlassverwaltung, in den nur unter besonderen Voraussetzungen durch die einseitige Notverwaltung eingegriffen werden darf. Die Maßnahme muss so dringlich sein, dass die Zustimmung der anderen Miterben nicht mehr eingeholt werden kann.108 Angewandt auf die Situation von Gemeinschaftskonten dürfte ein einzelner Miterbe also dann die Umwandlung erklären, wenn sich ein nicht unerheblicher Rechtsverlust durch beeinträchtigende Verfügungen überlebender Kontoinhaber 100  Zur ordnungsgemäßen Verwaltung und Notverwaltung vgl. Soergel-Wolf § 2038 Rn 9, 11, 12. Zum Verhältnis von § 2038 und § 2040 Abs. 1 BGB vgl. Ann S. 18, 32. 101  BGH NJW 1958, 2061; Jauernig-Stürner § 2038 Rn 6. 102  Nur solche Maßnahmen zählen zur ordentlichen Verwaltung, Jauernig-Stürner § 2038 Rn 3; Palandt-Weidlich § 2038 Rn 6. 103 Jauernig-Stürner § 2038 Rn 1. 104  BGHZ 38, 122, 124; 56, 47, 50. 105  BGHZ 183, 131, 140; NJW 2007, 151 f. 106 Soergel-Wolf § 2038 Rn 12. 107 MünchKommBGB-Gergen § 2038 Rn 57. 108  BGHZ 6, 83.

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

abzeichnet. Problematisch ist hierbei, dass die Notwendigkeit der Maßnahme regelmäßig erst offenbar wird, wenn überlebende Kontoinhaber beispielsweise auf größere Beträge oder das gesamte Guthaben zugreifen. Die Fungibilität des Vermögens führt dazu, dass in diesen Fällen die Umwandlung zu spät kommen kann. Der Beweis, dass eine Einschränkung der Verfügungsfreiheit notwendig ist, wird Erben häufig erst gelingen, wenn der überlebende Kontoinhaber schon vollendete Tatsachen geschaffen und das Guthaben vom Konto abgehoben hat.

b.  Umwandlung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Die Kontoumwandlung wird somit häufiger als ordentliche Maßregel in Betracht kommen, die nicht in den Bereich der Notgeschäftsführung fällt. Die Erforderlichkeit richtet sich danach, was eine verständige Person für notwendig hält.109 Eine solche Notwendigkeit wird man annehmen dürfen, wenn es zu ernsthaften Unstimmigkeiten zwischen überlebenden Inhabern und Miterben kam, die zur Sorge berechtigen, der überlebende Inhaber werde beträchtliche Teile des Guthabens für sich vereinnahmen. Für die Durchführung ist die Zustimmung der Mehrheit der Erben erforderlich. Die Stimmenmehrheit berechnet sich nach der Größe der Erbanteile, §§ 745 Abs. 1 S. 2, 2038 Abs. 2 S. 1 BGB. Wurde ein überlebender Kontoinhaber allerdings Erbe mit einer Erbquote von 50 % oder mehr, kommt ihm eine Blockademöglichkeit zu. Dies dürfte im Fall von Ehegatten-Oder-Konten wegen des gesetzlichen Erbrechts nach § 1931 Abs. 1, 3 BGB nicht selten vorkommen.

4.  Alternative Ansätze Neben den vorgenannten Umwandlungsmöglichkeiten finden sich vereinzelt auch andere Vereinbarungen.

a.  Schließung des Kontos Eine sehr durchgreifende Regelung für das Umwandlungsrecht eines Miterben findet sich in den Bedingungen der isBank GmbH. Hiernach110 steht das Recht zum Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung jedem Erben allein zu. Widerruft ein Miterbe, werden die bestehenden Konten geschlossen und der Haben-Saldo auf das bei der Bank legitimierte Referenzkonto zurücküberwiesen. Damit zeitigt das Erbenumwandlungsrecht dieselben Rechtsfolgen wie 109 MünchKommBGB-Gergen

§ 2038 Rn 41. Nr. 5 Regelung für den Todesfall eines Kontoinhabers bei den Gemeinschaftskonten im Eröffnungsantrag für isBank-Tagesgeld. 110 



IV.  Zu anderen als Nachlasszwecken genutztes Konto

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eine „Umwandlung“ durch ursprüngliche Kontoinhaber, da auch in diesem Fall eine Kontoschließung und Überweisung auf das Referenzkonto erfolgt.111 Ein neues Recht muss nicht begründet werden und die Rechtsfolge ist klar definiert. Begründet werden kann diese Form der Berechtigung daher durch postmortale Vollmacht zu Gunsten eines jeden Miterben.

b.  Vollmacht für Nachlassrecht Eine vergleichbare Regelung zur „echten“ Umwandlung durch die Erben sehen die AGB der Targobank vor. Hiernach „steht das Recht zum Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis jedem Erben gesondert zu. Widerruft ein Miterbe, wandelt sich das Konto in ein Und-Konto um und jede Verfügung über das Konto bedarf des Einverständnisses der gesamten Erbengemeinschaft.“ 112 Wiederum kann man von einer Bevollmächtigung einzelner Miterben ausgehen. Ein neues Recht wird nicht geschaffen. Die Rechtsfolge stimmt mit der Situation überein, als hätte der Erblasser noch vor seinem Tod das Umwandlungsrecht ausgeübt. Erbrechtliche Verwaltungsregelungen werden nicht verletzt. Man kann wegen des intendierten Schutzes zugunsten einzelner Erben zudem annehmen, dass eine konkludente Vereinbarung dahin gehend vorliegt, dass die Vollmacht nur aus wichtigem Grund widerruflich ist.

IV.  Zu anderen als Nachlasszwecken genutztes Konto Neben den angesprochenen Änderungen im Verhältnis zwischen Bank und Erben durch Auflösung, Umschreibung oder Umwandlung kommt es mitunter vor, dass Erben sich zur Fortführung des Kontos entschließen. Hierfür können praktische Erwägungen sprechen. Wurde beispielsweise zu Lebzeiten des Erblassers über das Konto der Zahlungsverkehr abgewickelt, der im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung und Vermietung eines Hauses anfiel, so bleibt die bestehende Kontoverbindung für Schuldner und Gläubiger weiterhin nutzbar. Das Konto wird üblicherweise durch den Zusatz „Nachlass“ oder „Erben“ umbenannt,113 die IBAN bleibt identisch. Solange das Konto ausschließlich zur Abwicklung des Nachlasses genutzt wird, ist es weiterhin dem Nachlass zuzuordnen. Werden also Nachlassverbindlichkeiten beglichen oder Nachlassgegenstände im Rahmen der Auseinandersetzung veräußert und der gem. § 2111 111 Vgl. Nr. 4 Regelung für den Todesfall eines Kontoinhabers bei den Gemeinschaftskonten im Eröffnungsantrag isBank-Tagesgeld. 112 Nr. 2.7 S. 3, 4 Sonderbedingungen Gemeinschaftskonten Targobank. Ähnlich auch Nr. 6.4 S. 2 Eröffnungsantrag Cronbank AG. 113 Schimansky/Bunte/Lwowski-Joeres § 30 Rn 32; van Look Rn 216.

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

Abs. 1 BGB surrogierte Erlös auf das Konto eingezahlt, ändert dies nicht die Zuordnung zum Nachlass. Nutzt der Erbe das Konto aber für eigene, nicht nachlassbezogene Zwecke, erhebt sich die Frage, ob hierdurch die Zuordnung zum Nachlass aufgehoben wird. Mitunter wird davon ausgegangen, dass Erben infolge der Nutzung des Kontos zu Eigenzwecken in eine eigene Rechtsbeziehung zur Bank eintreten können, die eine persönliche Zuordnung des Kontos zur Person des Erben rechtfertige.114 Relevant wird diese Zuordnung unter anderem bei Übertragung eines Erbteils sowie unter Anordnung der Vor- und Nacherbschaft. Zur Verdeutlichung der Problematik diene folgender Fall115: A und C eröffnen bei der B-Bank ein Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis. Formwirksam setzt A in seinem Testament V als nicht befreiten Vorerben und mit dessen Tod N als Nacherben ein. Nachdem A gestorben ist, nutzt V das Konto zur Verwaltung des Zahlungsverkehrs, der im Zusammenhang mit der Vermietung seines Hauses anfällt, das nicht zum Nachlass des A gehörte. Nach dem Tod des V will N wissen, ob er neben C Kontomitinhaber ist, und ob ihm Rechte hinsichtlich des auf dem Konto befindlichen Guthabens zustehen.

1.  Kontoinhaberschaft ab Eintritt des Nacherbfalls Zunächst soll der Frage nachgegangen werden, ob N mit Eintritt des Nacherbfalls Kontomitinhaber wurde. Die Frage zielt darauf ab, wer Vertragspartner der Bank ist, wer also beispielsweise der Bank Zahlungsaufträge erteilen kann oder wer ein etwaiges Umwandlungsrecht ausüben kann.116 Hiervon zu trennen ist die Frage, ob der Nacherbe Rechte am Guthaben erwirbt. Zunächst waren A und C Kontomitinhaber. Mit As Tod trat Vorerbe V als Rechtsnachfolger an seine Stelle, § 1922 BGB. Etwaige Auflösungs- oder Umschreibungsrechte wurden während der Vorerbschaft nicht ausgeübt, V blieb also bis zum Eintritt des Nacherbfalls Kontomitinhaber. Durch den Nacherbfall hört der Vorerbe auf, Erbe zu sein, und die Erbschaft fällt dem Nacherben an, § 2139 BGB. Mit Anfall des Nachlasses wird der Nacherbe Inhaber aller zum Nachlass gehörenden Rechte und Schuldner der Nachlassverbindlichkeiten.117 Zählt die Kontoinhaberschaft also weiterhin zum Nachlass, müsste N mit Eintritt des Nacherbfalls Kontomitinhaber werden. 114 

BGHZ 131, 60, 64. Anlehnung an die Fälle BGH NJW 2000, 1258 und BGHZ 131, 60 = NJW 1996,

115  In

190.

116  Wegen einer über den Erbfall hinaus bestehenden Vollmacht des handelnden Miterben musste diese Frage in BGH NJW 2000, 1258 nicht entschieden werden. 117 Jauernig-Stürner § 2139 Rn 1; Erman-M. Schmidt § 2139 Rn 2.



IV.  Zu anderen als Nachlasszwecken genutztes Konto

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Nach dem Bundesgerichtshof soll der Vorerbe nun eine persönliche Rechtsbeziehung zur Bank erlangen können, wenn er das Konto zu eigenen, nachlassunabhängigen Zwecken nutze.118 Es bestehe dieselbe Situation, als wenn der Erbe die ursprüngliche Kontoverbindung des Erblassers beendet und eine neue, eigene Kontoverbindung begründet hätte.119 Zum einen stehe die Begründung des Kontoverhältnisses durch den Erblasser nicht entgegen, da der Kontoinhaberschaft selbst kein messbarer Vermögenswert zukomme, weil „jeder in geordneten Verhältnissen lebender Mensch bei nahezu jeder Bank oder Sparkasse ein Girokonto erhalten und [...] jedes Giroverhältnis von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden“120 könne. Zum anderen habe das Geschäftsbesorgungsverhältnis Konto Dienste höherer Art zum Gegenstand, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen und maßgebend sei das Vertrauen zwischen aktuellem Kontoinhaber und Kreditinstitut. Schließlich, so der Bundesgerichtshof, sei der Übergang dieser Rechtstellung auf den Nacherben als unzuträgliches Ergebnis anzusehen, wenn das weiter genutzte Konto nur deshalb dem Nacherben anfiele, weil es ursprünglich einmal vom Erblasser begründet worden war.121 Dieser Argumentation hat sich die Literatur weitgehend angeschlossen.122 Bemerkenswert erscheint hieran, dass der Vorerbe offensichtlich zu eigenen Gunsten einen Nachlassgegenstand aus der Erbschaft herauslösen kann. Zudem ist dieses Ergebnis von Interesse, da teilweise eine entsprechende Rechtsfolge zugunsten des Erbschaftsbesitzers123 angenommen wird. Sowohl die Begründung des Gerichts als auch die Vereinbarkeit mit erbrechtlichen Regelungen erscheinen daher untersuchenswert.

a.  Kontoinhaberschaft als Vermögenswert Der Überlegung, der Kontoinhaberschaft komme kein eigener Vermögenswert zu, wurde entgegengehalten, sie verließe das Grundprinzip der Gesamtrechtsnachfolge.124 Der Bundesgerichtshof scheint auf das Vermögen i. S. d. § 1922 BGB abzustellen, wenn er vom fehlenden „messbaren Vermögenswert“ spricht. „Nichtvermögen“ ginge damit im Nacherbfall nicht auf den Nacherben über. 118  So für das Einzelkonto BGHZ 131, 60, 64. Für das Gemeinschaftskonto BGH WM 2000, 469; zustimmend Schebesta/Kalkbrenner Rn 578; Burandt/Rojahn-Lang § 2111 Rn 27. 119  BGHZ 131, 60, 64. 120  BGHZ 131, 60, 65. 121  BGHZ 131, 60, 65. 122 Staudinger-Avenarius (2019) § 2111 Rn 18; Lange/Kuchinke § 5 III 3 b) g) (S. 95); Lange/Werkmüller-Werkmüller S. 176; Jauernig-Stürner § 2111 Rn 3; Soergel-Harder/Wegmann § 2111 Rn 4; zumindest teilweise kritisch Krampe ZEV 1996, 62, 64; Grziwotz JR 1996, 286; ablehnend insoweit Erman-K. Schmidt § 2111 Rn 4. 123 MünchKommBGB-Helms § 2019 Rn 7. 124  Grziwotz JR 1996, 286.

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

Diese Überlegung erinnert an eine Diskussion aus der Anfangszeit des BGB, als erwogen wurde, so genanntes Nichtvermögen vom Nachlass auszuschließen.125 Diese Auffassung konnte sich, soweit ersichtlich, nicht durchsetzen.126 Fraglich ist aber schon die Argumentation des Gerichts, der Stellung eines Kontoinhabers komme kein Vermögenswert zu, weil sehr leicht ein solcher Vertrag geschlossen werden könne. In der Konsequenz wäre dann auch der Vermögenswert von Verträgen fraglich, die wegen eines Kontrahierungszwanges abgeschlossen werden müssen.127 Aufgrund des Girovertrages ist die Bank zudem verpflichtet, Zahlungsaufträgen des Kontoinhabers nachzukommen und Gutschriften vorzunehmen. Diesen Elementen des Kontovertrages kann ein Vermögenswert schwer abgesprochen werden. Auch ist die Überlegung, das Kontoverhältnis könne jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden,128 zumindest mit der heutigen Rechtslage nicht vereinbar. Außerordentliche Kündigungen ausgenommen, kann ein Zahlungsdienstleister Zahlungsdiensterahmenverträge nur kündigen, wenn das Kündigungsrecht vereinbart wurde, § 675h Abs. 2 S. 1 BGB, wobei zumindest Sparkassen noch eines besonderen Grundes bedürfen.129 Selbst in diesem Fall beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate, in denen das Kreditinstitut weiterhin verpflichtet bleibt, Weisungen des Kontoinhabers auszuführen, § 675h Abs. 2 S. 2 BGB. Obwohl sich der wirtschaftliche Wert der Kontoinhaberschaft tatsächlich schwer in einem Betrag ausdrücken lässt, ist ihr ein vermögenswerter Vorteil nur schwer abzusprechen. Gegen die These vom fehlenden Vermögenswert spricht zudem die Behandlung in der Insolvenz. Für die Anwendung von § 116 InsO bliebe kein Raum, denn von der Insolvenz erfasst wird gem. § 35 InsO das Vermögen des Schuldners, nicht aber dessen sonstige Rechtspositionen.130

125  Dernburg S. 354 f.; Binder I. Teil, § 1, S. 1 ff. mit weiteren Ausnahmen; Grziwotz JR 1996, 286, 287 m. w. N. 126  So sollten beispielsweise Verbindlichkeiten nicht dem Nachlass zugerechnet werden, sondern bloße Folgeerscheinung des Erbschaftserwerbs sein, Binder I. Teil, § 1, S. 9 f. 127  Eine Pflicht privater Kreditinstitute, Giroverträge eingehen zu müssen, wurde unter Hinweis auf die Wettbewerbssituation im Kreditgewerbe früher abgelehnt, vgl. MünchKommHGB-Hadding/Häuser Bankvertragsrecht, ZahlungsV Rn A 59 m. w. N. Für öffentlichrechtliche Sparkassen war ein Kontrahierungszwang hingegen schon teilweise vorgesehen, vgl. § 5 Abs. 2 NWSparkG. Seit dem 19. Juni 2016 begründet § 31 Zahlungskontengesetz für Verbraucher das Recht auf Abschluss eines so genannten Basiskontovertrages. 128  So BGHZ 131, 60, 65 mit Hinweis auf BGH XI ZR 54/90 Rn 9 f. = WM 1991, 317, 318. 129  BGHZ 205, 220. 130  Mülbert FS Kümpel S. 395, 401.



IV.  Zu anderen als Nachlasszwecken genutztes Konto

221

b.  Auswirkungen persönlichen Vertrauens Das Argument, Dienste höherer Art würden nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen,131 verdient insoweit Zustimmung, als dem Verhältnis zwischen Bank und Kunde in der Regel besonderes Vertrauen zu Grunde liegt. Jedoch besteht dieses Vertrauen wohl vor allem beim Kunden gegenüber seiner Bank.132 Weniger stark ausgeprägt wird hingegen das Vertrauen der Bank gegenüber ihrem Kunden sein, was nicht zuletzt die in AGB vereinbarten Pfandrechte der Bank an Vermögenspositionen des Kunden verdeutlichen. Schon nach allgemeinen Vorschriften bleibt ein Auftragsverhältnis regelmäßig bestehen, wenn der Auftraggeber verstirbt, § 672 S. 1 BGB,133 endet jedoch mit Tod oder Liquidation134 des Beauftragten, § 673 S. 1 BGB. Diese Regelung ist Ausfluss des Vertrauens gegenüber dem Beauftragten, der nach Wahl des Auftraggebers in dessen Rechtskreis tätig wird. So muss die beauftragte Bank beispielsweise auch vom Erblasser erteilte Daueraufträge bis zum Widerruf durch die Erben ausführen.135 Der Auftragnehmer hat für gewöhnlich nur ein Interesse an einer Entlohnung, weshalb er hauptsächlich an der Bonität des Auftraggebers interessiert sein wird. Andere Verträge, die Dienste höherer Art zum Gegenstand haben und vom Erblasser abgeschlossen wurden, werden schließlich auch nicht dem Vorerben persönlich zugerechnet. Bestand ein Anwaltsvertrag zwischen Erblasser und einem Rechtsanwalt, wird dieses Vertragsverhältnis nicht deshalb dem Nachlass entzogen, weil der Vorerbe neue Anweisungen erteilt; sollte das Vertragsverhältnis beim Nacherbfall noch bestehen und sich auf einen oder mehrere Nachlassgegenstände richten, wird der Nacherbe Vertragspartner.136 Damit erscheint auch die Überlegung, dass Dienste höherer Art persönliches Vertrauen voraussetzen, nur bedingt geeignet, einen Übergang des Kontoverhältnisses auf den Vorerben aufgrund persönlicher Rechtsbeziehung zu begründen.

c.  Insichverfügung durch Vorerben Schließlich bleibt das Argument des Bundesgerichtshofs, ein Übergang des Kontoverhältnisses auf den Nacherben, insbesondere beim Eintritt des Nacherbfalls zu Lebzeiten des Vorerben, führe zu unzuträglichen Ergebnissen, wenn 131 

So BGHZ 131, 60, 64; WM 1991, 317, 318. Grziwotz JR 1996, 285, 287, der auf § 673 BGB hinweist. 133  Zur Anwendbarkeit der Regelungen zum Auftragsrecht auf Zahlungsdienste vgl. Palandt-Sprau § 675c Rn 8. 134  § 673 S. 1 BGB findet entsprechende Anwendung auf juristische Personen, MünchKommBGB-Seiler § 673 Rn 2. 135 Schimansky/Bunte/Lwowski-Joeres § 30 Rn 32. 136  Koller Anm. zu BGH LM § 675 BGB Nr. 222, nennt Steuerberatungs- und Vermögensverwaltungsverträge des Erblassers. 132 So

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

der Vorerbe das Konto zwischenzeitlich für seinen privaten, nicht auf den Nachlass bezogenen Zahlungsverkehr nutzt. Ein Interesse an der weiteren Nutzung des Kontos wird man dem Vorerben oder dessen Erben nach intensiver Nutzung zu eigenen Zwecken kaum absprechen können.137 Jedoch dürften dem Erwerb keine erbrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Insbesondere darf keine unentgeltliche Verfügung gem. § 2113 Abs. 1, 2 S. 1 BGB vorliegen und es muss der Übergang vom Nachlass ins Eigenvermögen zulässig sein.

aa.  Begründung eigener Kontoinhaberschaft als Übertragung Zwar deutet die vom Gericht gewählte Formulierung des Eintretens „in eine eigene persönliche Rechtsbeziehung zur Bank“138 zunächst nicht auf eine Verfügung hin. Betrachtet man die Zustände vor und nach Begründung der persönlichen Rechtsbeziehung, so ist aber die Stellung als Kontoinhaber nicht mehr dem Nachlass, sondern dem freien Vermögen des Vorerben zuzurechnen. In Betracht kommt daher eine Übertragung, mit der Besonderheit, dass nicht der Rechtsträger wechselt, sondern der Vermögensgegenstand vom Sondervermögen139 Nachlass in das freie Vermögen desselben Rechtsträgers über­geht. Hätte nicht der Vorerbe selbst, sondern ein Dritter die Kontoinhaberschaft erlangt, wäre von einer Vertragsübernahme auszugehen, die eine Verfügung darstellt.140 Damit kann hier von einer Insichverfügung ausgegangen werden. Deren Zulässigkeit wird überwiegend kritisch gesehen.

bb.  Unzulässigkeit des Eigenerwerbs Teilweise wird angenommen, ein Vorerbe könne nicht als derselbe Träger zweier Vermögensmassen ein Rechtsgeschäft mit sich selbst abschließen und auf diese Weise Nachlassgegenstände in sein freies Vermögen überführen.141 In Betracht komme allein § 181 BGB, der aber ein Handeln im Namen unterschiedlicher Rechtsträger verlange, was beim Vorerben als demselben Rechtsträger unterschiedlicher Vermögensmassen nicht vorliege.142 Eine Übertragung 137 Aus Praktikabilitätserwägungen daher zustimmend Lange/Kuchinke § 5 III 3 b) g) (S. 95). 138  BGH NJW 2000, 1258; BGHZ 131, 60, 64 mit „zu der“ anstatt „zur“. 139  Für die Qualifizierung als Sondervermögen vgl. Hausmann/Hohloch-Avenarius S. 991. 140 MünchKommBGB-Roth/Kieninger § 398 Rn 191; Nörr/Scheyhing/Pöggeler-Nörr § 17 III 1. 141  Maurer DNotZ 1981, 223, 226. Gegen die Zulässigkeit einseitigen Austauschs von freiem Vermögen des Vorerben mit nacherbschaftsgebundenem Vermögen, OLG Stuttgart OLGZ 1973, 262, 263. Diese wie die nachfolgenden Meinungen wurden jeweils am Beispiel unbeweglichen Nachlassvermögens herausgebildet, ohne sich jedoch hierauf zu beschränken. 142  OLG Stuttgart OLGZ 1973, 262, 263; Maurer DNotZ 1981, 223, 226.



IV.  Zu anderen als Nachlasszwecken genutztes Konto

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in das freie Vermögen des Vorerben erfordere den Einsatz eines Zwischenerwerbers.

cc.  Vereinbarung mit Nacherben Mehrheitlich wird eine Herausnahme einzelner Nachlassgegenstände aus der Bindung der Nacherbfolge für möglich erachtet, wenn Vor- und Nacherbe zu einer entsprechenden Vereinbarung kommen.143 Hiernach führt eine „Auseinandersetzung“ zwischen Vor- und Nacherben zum Ausscheiden der übertragenen Gegenstände aus dem Nachlass. Dies lasse sich damit begründen, dass das Recht des Nacherben nicht i. S. v. § 2113 Abs. 1 BGB beeinträchtigt sei, wenn dieser seine Zustimmung erklärt. Anders begründet könne der Nacherbe auch insoweit auf seinen Herausgabeanspruch aus § 2130 Abs. 1 S. 1 BGB verzichten.144 Andere Stimmen stellen darauf ab, dass § 181 BGB nicht zwingend jeden Austausch von Gegenständen verschiedener Sondervermögen durch einseitige Willenserklärungen des Trägers beider Sondervermögen widerspreche.145 Hierfür könne § 1239 BGB angeführt werden, wonach der Pfandgläubiger sowohl als Veräußerer, § 1235 BGB, als auch als Erwerber auftrete und daher mit Zuschlag ein einseitiges Erwerbsgeschäft vorliege.146 Um die Interessen des wirtschaftlich Betroffenen angemessenen zu berücksichtigen, sei jedoch dessen Zustimmung erforderlich. Nach beiden Ansichten bedarf der Übergang ins Eigenvermögen jedenfalls der Zustimmung des Nacherben, die im gebildeten Beispielsfall wie auch in den zu Grunde liegenden Entscheidungen nicht vorlag. Somit ist hiernach ebenfalls nicht von einem Übergang ins freie Vorerbenvermögen auszugehen.

dd.  Grenze zulässiger Insichverfügung nach erbrechtlichen Bestimmungen Noch weitergehend wird vereinzelt vertreten, dass ein Eigenerwerb des Vorerben auch ohne Zustimmung des Nacherben zulässig sei. Ein Vorerbe könne durch einseitige Erklärungen Erbschaftsgegenstände aus dem Nachlass ausscheiden und in sein freies Eigentum übertragen.147 Solche Verfügungen unterlägen jedoch den Beschränkungen des § 2113 BGB, der zudem insofern zu modifizieren sei, dass die Insichverfügung so lange unwirksam bleibe bis feststeht, dass sie 143 BGH NJW-RR 2001, 217, 218; BayObLG NJW-RR 2005, 956; Palandt-Weidlich § 2100 Rn 18. 144  Nieder ZEV 1996, 241, 246. 145  Edelmann S. 99 ff. 146  Edelmann S. 104. 147  Friederich Rn 312 f.

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

das Nacherbenrecht nicht beeinträchtige.148 Eine Beeinträchtigung liege hiernach vor, wenn die Verfügung unentgeltlich i. S. d. § 2113 Abs. 2 S. 1 BGB erfolgt. Hiervon ist auszugehen, wenn für das vom Vererben Weggegebene keine objektiv gleichwertige Gegenleistung in den Nachlass fließt und der Vorerbe subjektiv die Ungleichwertigkeit erkannte oder hätte erkennen können.149 Anders als im Falle von § 2113 Abs. 1 BGB ist bei unentgeltlichen Verfügungen die Beeinträchtigung des Nacherbenrechts nicht nach rein rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen.150 So wird ein Verzicht des Vorerben auf Eigentum an einer wertlosen, nur kostenträchtigen Sache nicht als unentgeltlich im Sinne des § 2113 Abs. 2 BGB angesehen.151 Zu fragen ist also, ob sich der Wert des Nachlasses durch den Wegfall des Kontos verringert. Allenfalls mit der Überlegung des Bundesgerichtshofs, der wirtschaftliche Wert eines Girokontos sei kaum zu beziffern, da der Nacherbe ohne nennenswerten Aufwand ein neues Konto einrichten könne, ließe sich eine unentgeltliche, nicht beeinträchtigende Verfügung annehmen. Hiergegen sprechen die Überlegungen zum Wert des Kontos. Zudem wird nach dieser Auffassung bei Insichverfügungen des Vorerben ein tatsächlicher Zufluss in den Nachlass verlangt. So handele es sich jedenfalls um eine unentgeltliche Verfügung, welche der Zustimmung des Nacherben bedürfe, wenn „der Vorerbe einen Nachlaßgegenstand ohne «Gegenleistungen» in sein freies Eigentum überträgt“152. Überzeugender erscheint es daher, die Begründung einer „persönlichen Rechtsbeziehung“ abzulehnen.

2.  Voraussetzungen für Umqualifizierung Hält man die Begründung einer persönlichen Rechtsbeziehung dennoch für zulässig, stellt sich die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Kontoinhaberschaft in das persönliche Vermögen des Vorerben übergeht. Da die Begründung der Stellung als Kontoinhaber wechselt, handelt es sich um eine vertragsübernahmeähnliche Verfügung, weshalb Zustimmungen von Bank und überlebenden Kontoinhabern zu fordern sind. Diese können konkludent erklärt werden. Die dauerhafte Hinnahme des Vorerbenverhaltens dürfte insoweit regelmäßig genügen.

148 

Friederich Rn 317. RGZ 81, 364. BGH NJW 1984, 366, 367; OLG Oldenburg NJW-RR 2002, 728; Hausmann/Hohloch-Avenarius S. 994. 150 Prütting/Wegen/Weinreich-Kummer § 2113 Rn 17. 151  BGH NJW 1999, 2037, 2038. 152  Friederich Rn 318. 149  Grundlegend



IV.  Zu anderen als Nachlasszwecken genutztes Konto

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a.  Nutzung für eigene Zwecke Anlass für eine persönliche Zuordnung ist die Nutzung durch den Erben. Würden bis zum Nacherbfall weder Gelder ein- und ausgezahlt oder Überweisungsaufträge vorgenommen, stünden einem Übergang auf den Nacherben Bedenken nicht entgegen. Darüber hinaus wird man eine Nutzung zu nachlassunabhängigen Zwecken verlangen müssen, was das Gericht durch die Formulierung „für ihren eigenen Zahlungsverkehr“153 zum Ausdruck bringt. Gemeint ist damit, dass auch der eigene Zahlungsverkehr des Vorerben, solange er dazu dient, den Nachlass oder Nachlassgegenstände zu verwalten, keine persönliche Rechtsbeziehung begründet. Bemerkenswert hieran ist, dass dem Vorerben als bedingtem oder zeitlich befristetem Rechtsnachfolger des Erblassers ohnehin Nutzungen der Erbschaftsgegenstände zugewiesen sind,154 wozu auch die Funktionsmöglichkeiten eines Girokontos zählen. Auch der persönliche, nicht erbschaftsbezogene Gebrauch wäre daher eigentlich vom Erbrecht des Vorerben erfasst, ohne dass es eines Übergangs in sein freies Vermögen bedürfte. Unklar ist, ob die Eigennutzung einen gewissen Umfang und eine gewisse Regelmäßigkeit aufweisen muss, damit die persönliche Nutzung die Verbindung zum Nachlass aufhebt. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs enthalten insoweit keine Einschränkung.155 In der Literatur wird wohl überwiegend auch eine nur gelegentliche Privatnutzung des Vorerben als ausreichend erachtet.156 Vereinzelt wird eine Nutzung über einen mehrere Jahre dauernden Zeitraum gefordert.157 Da dieses Ergebnis insbesondere mit der Schutzbedürftigkeit des Vorerben begründet wurde, ist m. E. eine hinreichende Nutzungsdauer Voraussetzung für den Übergang in das persönliche Vermögen. Erheblich dürfte zudem die Intensität der Nutzung sein, wobei nicht nur die absolute Summe der Buchungsbeträge Berücksichtigung findet, sondern auch die Häufigkeit der Nutzung. Die erforderliche Anzahl der zu Eigenzwecken vorgenommenen Verfügungen sowie die erforderlichen Summen lassen sich nur im Einzelfall bestimmen. Unschädlich für die Begründung persönlicher Rechtsbeziehung sollten hingegen die Nutzungen durch überlebende Kontoinhaber sein. Die Stellung des Vorerben als Oder-Kontomitinhaber ist von ihnen weitgehend unabhängig.

153 

BGHZ 131, 60, 64. § 2100 Rn 10. 155  BGHZ 131, 60, 64 und BGH NJW 2000, 1258 stellen keine weitergehenden Anforderungen an die persönliche Nutzung. 156 Staudinger-Avenarius (2019) § 2111 Rn 18 und Soergel-Harder/Wegmann § 2111 Rn 4 sprechen lediglich von „fortführen“; Palandt-Weidlich § 2111 Rn 7 verlangt eine Nutzung für den eigenen Zahlungsverkehr. Krampe ZEV 1996, 62, 64 will darauf abstellen, ob ein Großteil des Guthabens von den Verfügungen erfasst wird. 157  Werkmüller ZEV 2004, 276, 277. 154 Palandt-Weidlich

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

b.  Gemischte Nutzung Ein Problem ergibt sich, wenn der Vorerbe das Konto nicht allein für eigene, nachlassunabhängige Zwecke, sondern auch für nachlassbezogene Zwecke nutzt. Jetzt stoßen Billigkeits- und Praktikabilitätserwägungen schnell an Grenzen, da sowohl Nach- als auch Vorerbe gute Gründe für die weitere Nutzung des Kontos anführen können. Als Konsequenz der Doppelnutzung könnte eine persönliche Rechtsbeziehung des Vorerben entstehen, zugleich aber eine Zuordnung zum Nachlass bestehen bleiben, sodass bei Eintritt des Nacherbfalls der Nacherbe zusätzlicher Kontoinhaber würde. Allerdings dürfte regelmäßig kein gemeinsames Vermögen von Nacherbe und Vorerbe bzw. dessen Rechtsnachfolger zu verwalten sein und sich auch sonst die jeweiligen Interessen kaum überschneiden, weshalb diese Lösung nicht praktikabel erscheint. Daher bleibt nur, anhand der Häufigkeit und Intensität der Nutzung zu differenzieren und die Kontoinhaberschaft der stärkeren Nutzung entsprechend zuzuweisen.158

c.  Sonderfall: Nacherbfall bei Tod des Vorerben Da „unzuträgliche Ergebnisse zulasten des Vorerben“159 beim Nacherbfall Anlass für die persönliche Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Vorerben waren, stellt sich die Frage, ob ein durch den Tod des Vorerben bedingter Eintritt der Nacherbfolge die persönliche Zuordnung ausschließt, weil nun keine unzuträglichen Ergebnisse zu befürchten sind. Dieser Sonderfall dürfte nicht nur aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 2106 Abs. 1 BGB relevant sein, sondern nicht selten auch vom Erblasser testamentarisch angeordnet werden, insbesondere weil Vor- und Nacherbschaft häufig die Versorgung des Vorerben bezwecken160. In dieser Konstellation stehen sich die Interessen des Nacherben auf der einen und die Interessen des Vorerbeserben auf der anderen Seite gegenüber. Persönliches Vertrauen, das für Dienste höherer Art der Bank entgegenzubringen ist, wurde bislang weder beim Nacherben noch beim Rechtsnachfolger des Vorerben begründet. Jedoch dürfte dieser regelmäßig schutzbedürftiger sein, wenn bei Lebzeiten des Vorerben von einer persönlichen Rechtsbeziehung zur Bank auszugehen war. Denn sie ist Folge überwiegend „privater“ Nutzung durch den Vorerben und steht damit in engerem Zusammenhang mit dessen persönlichem Nachlass. Auch in Fällen, in denen neben dem Tod des Vorerben andere Ereignisse den Nacherbfall auslösen können, besteht so Sicherheit hinsichtlich der zukünftigen Kontoinhaberschaft. Wurde einmal eine persönliche 158  BGH

LM § 675 Nr. 222 mit Anm. Koller, der eine persönliche Rechtsbeziehung nur annehmen will, wenn das Konto im Wesentlichen für den nachlassfreien Zahlungsverkehr eingesetzt wird. 159  BGHZ 131, 60, 65 führt als Beispiel an, dass der Vorerbe den Eintritt des Nacherbfalls erlebt und sein intensiv genutztes Konto verlöre. 160 Hausmann/Hohloch-Avenarius S. 977.



IV.  Zu anderen als Nachlasszwecken genutztes Konto

227

Rechtsbeziehung zwischen Vorerbe und Bank begründet, wird sie nicht durch den Nacherbfall-auslösenden Tod des Vorerben aufgehoben. Wurde während der Vorerbschaft keine solche Rechtsbeziehung begründet, tritt der Nacherbe in die Stellung als Kontomitinhaber ein.

3.  Besonderheiten bei Erbengemeinschaft Eine persönliche Rechtsbeziehung kann nach Ansicht der Rechtsprechung nicht nur zu einzelnen Erben, sondern auch zu einer Gemeinschaft von Erben entstehen. Treten mehrere Vorerben die Rechtsnachfolge des Kontomitinhabers an und nutzt jeder von ihnen das Konto zu eigenen Zwecken, erscheint dieses Ergebnis folgerichtig, soweit man grundsätzlich die Begründung einer persönlichen Rechtsbeziehung für zulässig erachtet. Nutzen aber nur einige Miterben das Konto zu privaten, nachlassunabhängigen Zwecken, ist fraglich, ob alle oder nur die aktiven Miterben eine persönliche Rechtstellung zur Bank erlangen.161 Die eine persönliche Rechtstellung begründenden Kontoinhaber könnten weiterhin gesamthänderisch gebunden bleiben; denkbar ist aber auch, dass jeder eintretende Miterbe die Rechtsstellung eines unabhängigen Kontomitinhabers erlangt. Zur Veranschaulichung diene folgender Fall: A und C sind Inhaber eines Oder-Kontos bei der B-Bank. A verstirbt und wird von den nicht befreiten Vorerben E und F beerbt. Allein E, Mitvorerbe zu 2/3, nutzt das Gemeinschaftskonto intensiv zu eigenen Zwecken. Nachdem der Nacherbfall eingetreten ist, erklärt F gegenüber der Bank, sie übe das Umwandlungsrecht aus. Bedürfen Kontoverfügungen in Zukunft der Zustimmung aller Kontoinhaber? Damit Fs Erklärung die intendierte Wirkung entfalten kann, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen muss sie trotz Eintritts des Nacherbfalls Kontomitinhaberin geblieben sein. Zum anderen muss sie die gleiche Rechtstellung wie ein überlebender Kontomitinhaber erlangt haben, also ohne den Bestimmungen der Nachlassverwaltung zu unterliegen, das Umwandlungsrecht selbstständig ausüben können.

a.  Erstreckung auf inaktive Miterben Für die Frage, ob inaktive Miterben, die das Konto nicht zu eigenen Zwecken nutzen, eine persönliche Rechtsbeziehung zur Bank erlangen, muss man sich die Voraussetzungen für die Begründung der persönlichen Rechtsbeziehung vergegenwärtigen. Eine persönliche Rechtsbeziehung zur Bank entsteht nur, 161  In BGH XI ZR 160/99 = ZEV 2000, 157 = NJW 2000, 1258, wurde das Oder-Konto von beiden Miterben zu persönlichen, Nachlass-unabhängigen Zwecken genutzt, so dass diese Fragen nicht beantwortet werden mussten.

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

wenn die Nutzungen den privaten Zwecken des Miterben dienen. Solche Nutzungen können aber keine Maßnahmen im Rahmen ordentlicher Verwaltung sein, da Grundvoraussetzung ein auf den Nachlass bezogenes Handeln ist; die Verwaltung muss dem Interesse aller Miterben entsprechen.162 Verwendet ein Miterbe Nachlassgegenstände zu privatnützigen Zwecken, sind die jeweiligen Maßnahmen der außerordentlichen Nachlassverwaltung zuzurechnen. Außerordentliche Verwaltung bedarf aber immer gemeinschaftlichen Handelns, da Mehrheits- und Notverwaltung nur im Rahmen ordnungsgemäßer Maßregeln in Betracht kommen.163 Für gemeinschaftliches Handeln im Außenverhältnis ist dabei ausreichend, dass ein Miterbe die Handlung vornimmt und die übrigen Miterben zustimmen.164 Diese Zustimmung kann konkludent erfolgen, was regelmäßig anzunehmen ist, wenn die übrigen Erben Verwaltungshandlungen des Miterben hinnehmen.165 Eine persönliche Rechtsbeziehung zur Bank kann bei einer Erbengemeinschaft damit nur durch Akte entstehen, die von allen Erben mitgetragen werden. Haben sich aber die nicht aktiven Miterben zumindest einverstanden mit der persönlichen Nutzung eines oder weniger Miterben gezeigt, rechtfertigt dies auch ihre persönliche Einbeziehung in das Rechtsverhältnis zur Bank, denn ihre (konkludente) Zustimmung ist für die Begründung dieses Verhältnisses erforderlich. Im Beispiel hat damit zwar augenscheinlich nur Miterbe E das Konto zu Eigenzwecken genutzt, bedurfte hierfür aber der Zustimmung der Miterbin F. Zu beiden Miterben entstand somit ein persönliches Rechtsverhältnis.

b.  Rechtstellung der Erbenkontomitinhaber Besteht eine Kontoinhaberschaft der Miterben nicht mehr aufgrund der Zuordnung zum Nachlass, sondern weil sie in eigener Person eine Rechtsbeziehung zur Bank begründen, ist noch nicht geklärt, ob dieser Übergang auch dazu führt, dass jeder Miterbe selbst einzelverfügungsbefugt ist. So könnten die Erben zwar eine vom Nachlass unabhängige Rechtstellung erlangen, ihre Befugnisse am Konto aber weiterhin gesamthändischer Bindung unterliegen. Hierdurch wäre ein einheitliches Verhalten seitens der neuen Kontomitinhaber gewährleistet. Gegenüber der Bank und den überlebenden Kontomitinhabern träten die Erben also weiterhin geschlossen auf, wodurch eine unübersichtliche Beteiligung vieler Miterben vermieden würde. Kommt jedem einzelnen Erben die Befugnis zu, über das Konto zu verfügen,166 kann jeder von ihnen Guthaben 162 Staudinger-Löhnig

(2020) § 2038 Rn 16. § 2038 Rn 6; MünchKommBGB-Gergen § 2038 Rn 35, 57. 164 MünchKommBGB-Gergen § 2038 Rn 24. 165  Für eine stillschweigende Bevollmächtigung eines Miterben BGHZ 30, 391, 395. 166  So Lange/Werkmüller-Werkmüller S. 176; kritisch Schebesta/Kalkbrenner Rn 578. 163 Jauernig-Stürner



V.  Rechte der Erben am Guthaben

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abrufen und etwaige Kredite in Anspruch nehmen. Eine Haftungsbeschränkung der Miterben nach erbrechtlichen Regelungen muss fortan ausscheiden. Für eine gleichberechtigte Kontomitinhaberschaft sprechen zunächst die AGB. Hiernach ist bei einem Oder-Konto jeder Kontoinhaber einzelverfügungsbefugt. Zwar trifft dies nicht für die Gemeinschaft der Erben zu, die in die Kontostellung des Erblassers eintreten, da § 2038 Abs. 1 S. 1 BGB gemeinschaftliche Verwaltung anordnet. Jedoch beschränkt sich diese Anordnung notwendigerweise auf den Nachlass. Mit der Begründung einer eigenen Rechtsbeziehung scheidet das Kontoverhältnis aus dem Nachlass aus, weshalb die Mitinhaber auch nicht mehr in ihrer Funktion als Miterben am Konto beteiligt sind. Dann ist es nur konsequent, dass einzelne Kontoinhaber die eingeräumten Rechte unabhängig voneinander nutzen können, was neben der Nutzung des Guthabens und eingeräumter Kredite auch die unabhängige Ausübung des Umwandlungsrechts umfasst. Eine rechtsgeschäftliche Begründung der persönlichen Rechtsbeziehung lässt im Einzelfall sicherlich Raum für eine Berechtigung nach Gesamthandsregeln, beispielsweise wenn die Erben bei allen Verwaltungshandlungen gegenüber der Bank und den übrigen Kontomitinhabern immer durch aktives Handeln jedes Einzelnen zu erkennen geben, auch in Zukunft keine Verfügungen einzelner Miterben zulassen zu wollen. Grundsätzlich scheint aber ein Gleichlauf der Befugnisse aller Kontoinhaber vorzugswürdiger. Die Bank ist nicht gehalten, jeweils zu untersuchen, ob der Verfügung eines Kontomitinhabers andere Kontomitinhaber zustimmen müssen. Insbesondere wird durch die unabhängige Ausübung des Umwandlungsrechts ein Korrektiv zur alleinigen Verfügungsmöglichkeit des überlebenden Kontoinhabers geschaffen, der jedenfalls nach wie vor das Konto in sämtlichen Beziehungen nutzen und damit auch allein die gesamtschuldnerische Haftung begründen kann. Damit erlangt jeder Miterbe eine selbstständige Kontoinhaberschaft. Im Beispielsfall erlangte F folglich eine persönliche Rechtsstellung zur Bank und konnte ohne Mitwirkung des E das Konto umwandeln.

V.  Rechte der Erben am Guthaben Getrennt von der Kontomitinhaberschaft ist die Zuordnung des Guthabens zu beurteilen, das entweder dem Erben persönlich zustehen kann, in den Nachlass fällt oder teils dem einen, teils dem anderen Vermögen zuzurechnen ist.167 Eine (teilweise) abweichende Zuordnung des Guthabens von der Kontoinhaberschaft 167 Auch der BGH betont wiederholt, dass Konto(mit)inhaberschaft und Inhaberschaft über das aus dem Konto resultierende Guthaben zu unterscheiden sind, BGHZ 131, 60, 64 = NJW 1996, 190, 191; NJW 2000, 1258. Ebenso Burandt/Rojahn-Lang § 2111 Rn 27.

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

nach einem Erbfall wird nicht nur bei – hier abgelehnter – Begründung eines persönlichen Rechtsverhältnisses durch den Erben erforderlich. Auch wenn dieser Eigenmittel auf das Nachlasskonto einzahlt, kann das Guthaben beiden Vermögensmassen zuzuordnen sein. Die Zuordnung ist immer dann von Interesse, wenn eine Separierung der Vermögensmassen notwendig ist, beispielsweise im Nacherbfall oder Erbschaftskauf, aber auch in Fällen der Haftungsbeschränkung durch Erben.168 Die genaue Zuordnung des Guthabens zum Nachlass und zum freien Vermögen des Erben bedarf in einigen Konstellationen näherer Betrachtung. Befand sich beim Erbfall Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto, fällt die materielle Berechtigung des Erblassers in den Nachlass. Sofern dieses Guthaben bei Eintritt des Nacherbfalls noch vorhanden ist, wird der Nacherbe materiell Berechtigter. Fragen treten aber bereits auf, wenn auf das Nachlassguthaben Zinsen anfielen, wenn der Vorerbe über das Nachlassguthaben verfügt und anschließend Eigenmittel dem Konto gutschreiben lässt, bei Zuordnung belastender Verfügungen über Guthaben, das sich sowohl aus Nachlassmitteln als auch aus freiem Vermögen des Vorerben zusammensetzt sowie bei Einziehungen von Guthaben durch überlebende Kontoinhaber.

1.  Zinsen Zinsen sind Früchte des Kapitals169 und Früchte zählen zu den Nutzungen, § 100 BGB. Nutzungen gebühren gem. § 2111 Abs. 1 S. 1 BGB dem Vorerben, so dass während der Vorerbschaft angefallene Zinsen dem Vorerben zustehen.170 Folglich könnten auch Zinsen, die während der Vorerbschaft aus dem Nachlassguthaben erwachsen, nach Eintritt des Nacherbfalls unmittelbar dem Vorerben zuzurechnen sein. Vereinzelt findet sich die Auffassung, dass während der Vorerbschaft angefallene Zinsen, die bis zum Nacherbfall nicht auf ein Eigenkonto des Vorerben überwiesen wurden, nicht länger dem Vorerben zustehen.171 Der Vorerbe könne sie nicht direkt vom Schuldner fordern, vielmehr müsse er vom Nacherben Übertragung der Zinsen verlangen. Hiergegen kann zunächst eingewandt werden, dass die Erbschaft nur in ihrem durch das Surrogationsprinzip bestimmten Bestand auf den Nacherben übergeht.172 Der Nacherbe kann damit nicht Inhaber von Nutzungen werden, die gemäß § 2111 Abs. 1 BGB nicht Nachlassbestandteil wurden. Zwar ist all168 

Im Folgenden wird exemplarisch die Nacherbschaft herangezogen. § 99 Rn 3. 170  Vgl. nur Jauernig-Stürner § 2111 Rn 5; Burandt/Rojahn-Lang § 2111 Rn 36; Staudinger-Avenarius (2019) § 2111 Rn 5. 171 MünchKommBGB-Lieder § 2111 Rn 46. 172 Staudinger-Avenarius (2019) § 2139 Rn 1. 169 Palandt-Ellenberger



V.  Rechte der Erben am Guthaben

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gemein anerkannt, dass die Nutzungsregelung nur das Verhältnis zwischen Vorund Nacherben betrifft und Nutzungen aus Sicht der Nachlassgläubiger weiterhin dem Nachlass zuzurechnen sind.173 So dienen Nutzungen der Erbschaft den Nachlassgläubigern nach Eintritt des Nacherbfalls noch als Haftung, selbst wenn der Vorerbe seine Haftung beschränkt hat, § 2145 Abs. 2 S. 1 BGB. Hierdurch soll jedoch den Nachlassgläubigern die Haftungsmasse erhalten bleiben, eine Änderung der von § 2111 Abs. 1 BGB getroffenen Vermögenszuordnung ist nicht bezweckt. Mit diesem Ergebnis überein stimmt auch die Behandlung von Gewinnausschüttungen aus Gesellschaftsbeteiligungen während der Vorerbschaft. Der Anspruch auf Auszahlung steht dem Gesellschafter-Vorerben auch nach Eintritt des Nacherbfalls persönlich zu und kann gegenüber der Gesellschaft direkt geltend gemacht werden; der Vorerbe muss sich also nicht an den Gesellschafter-Nacherben halten.174 Ganz überwiegend werden Zinsen daher auch als nacherbschaftsfreies Vermögen des Vorerben qualifiziert; dieser habe nicht nur einen Anspruch gegen den Nacherben auf Freigabe der Nutzungen.175 Damit stehen die während der Vorerbschaft angefallenen Zinsen dem Vorerben selbst zu. Das gilt auch, wenn der Nacherbe Kontoinhaber wird und die Hauptforderung dem Nachlass zuzurechnen ist.176

2.  Gutschriften aus Eigenmitteln Der Vorerbe ist während der Vorerbfolge berechtigt, das Konto zu nutzen. Er kann über das Guthaben verfügen, aber auch Einzahlungen zugunsten des Gemeinschaftskontos vornehmen. Stammen die Einzahlungen nicht aus Nachlassmitteln, beispielsweise dem Erlös aus Veräußerungen von Erbschaftsgegenständen, sondern aus Eigenmitteln des Vorerben, stellt sich die Frage, wem der entsprechende Anteil am Guthaben nach Eintritt der Nacherbfolge zuzuordnen ist und wie der Berechtigte hierüber verfügen kann.

a.  Gutschriften ohne Reduktion Einigkeit besteht noch darüber, dass vom Erblasser herrührendes Guthaben als Nachlassforderung anzusehen ist und damit bei Eintritt des Nacherbfalls dem Nacherben anfällt.177 Herrühren meint hierbei zunächst nur ein Guthaben, das noch tatsächlich Teil des vom Erblasser stammenden Guthabens ist und nicht durch zwischenzeitliche Verfügungen reduziert wurde. Die Nutzung des Kontos zu persönlichen Zwecken ändert die Zugehörigkeit des Guthabens zum 173 Staudinger-Avenarius

(2019) § 2111 Rn 37; Jauernig-Stürner § 2111 Rn 5. Hefermehl, FS Westermann, S. 232. 175 Soergel-Harder/Wegmann Vor § 2100 Rn 2; Burandt/Rojahn-Lang § 2111 Rn 34. 176  BGHZ 131, 60, 65 = BGH NJW 1996, 190, 191 = ZEV 1996, 62, 63 f. 177  BGH NJW 1996, 190, 191; Lange/Kuchinke § 5 III 3 b) g) (S. 95). 174 

232

D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

Nachlass auch dann nicht, wenn hierdurch eine persönliche Rechtsbeziehung zur Bank entsteht und das Konto als solches damit nicht mehr dem Nachlass zugerechnet wird.178 Hiergegen sprechen auch nicht zwischenzeitlich erfolgte Rechnungsabschlüsse. Denn ein Rückgriff auf Einzelforderungen, die zum Zustandekommen des Saldos beigetragen haben, ist zulässig, wenn ein wirtschaftliches Interesse an einer gesonderten Geltendmachung solcher Forderungen besteht und die in der Saldoanerkennung gesehene Schuldumschaffung für die Beteiligten zu wirtschaftlich unsinnigen und mit der Kontokorrentabrede nicht beabsichtigten Folgen führen würde.179 Darüber hinaus kann man in diesem Fall anführen, dass es einem Vorerben nicht freisteht, Nachlassvermögen durch Abrede mit Dritten, die nicht Nacherbe sind, unentgeltlich in Eigenvermögen zu überführen. Wird Nachlassguthaben des Kontos nicht verringert und zahlt der Vorerbe Eigenmittel auf das Konto ein, zählt das Guthaben in Höhe der Einzahlung zum Eigenvermögen des Vorerben. Denn eine Surrogation nach § 2111 Abs. 1 BGB findet nicht statt. Es muss für jede Position geklärt werden, ob sie dem Nachlass oder dem freien Vermögen entstammt.180 Stammt die Einzahlung aus dem freien Vermögen des Vorerben, scheidet eine Zuordnung zum Nachlassvermögen aus.

b.  Gutschriften nach Reduktion Hat der Vorerbe zunächst Kontoguthaben zu Eigenzwecken genutzt und zahlt er sodann Nachlassmittel auf das Konto ein, ist das neue Guthaben ebenfalls dem Nachlass zuzuordnen. Hinsichtlich der Einzahlung aus Nachlassmitteln folgt dies bereits aus § 2111 Abs. 1 BGB. Anstelle bisheriger Nachlassmittel tritt die neue Forderung gegen die Bank auf Auszahlung. Unklar ist die Zugehörigkeit von neuem Guthaben aber, wenn der Vorerbe nach privatem Verbrauch von Nachlassguthaben Eigenmittel auf das Konto einzahlt, ob das Nachlassguthaben also wieder „aufgefüllt“ werden kann. Orientierte man sich allein an § 2111 Abs. 1 BGB und an der Frage, ob Nachlassmittel verwandt wurden, wäre das zusätzliche Guthaben dem freien Vermögen des Vorerben zuzuordnen.

aa.  Vergleich mit Entnahmen vom Kapitalkonto des Nachlassunternehmens Nach einer Auffassung soll jede Einzahlung auf das Konto zunächst private Entnahmen ausgleichen und erst wenn der ursprünglich vom Erblasser her178 

BGHZ 131, 60, 65. BGHZ 58, 257, 262; BGHZ 141, 116, 121 = BGH NJW 1999, 1709, 1710. 180 MünchKommBGB-Lieder § 2111 Rn 26; Frieser-Kummer § 2111 Rn 8. 179 



V.  Rechte der Erben am Guthaben

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rührende Betrag wieder erreicht ist, Eigenvermögen gebildet werden.181 Diese Überlegung gründet auf Ausführungen von Hefermehl182 über das freiwillige Zurverfügungstellen von Gewinnbeträgen zur Stärkung einer Personenhandelsgesellschaft durch den Vorerben-Gesellschafter. Beschließen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, während der Vorerbschaft Gewinne auszuschütten, so stehen sie dem Vorerben als Nutzungen zu.183 Werden Gewinne hingegen thesauriert, stellen sie keine Nutzungen dar, weil sie das Gesellschaftsvermögen vermehren und somit zur Substanz des Mitgliedschaftsrechts zu zählen sind.184 Das Mitgliedschaftsrecht selbst ist Bestandteil des Nachlasses und fällt damit bei Eintritt des Nacherbfalls dem Nacherben an. Entscheidet sich nun der Vorerbe entnahmefähige Gewinnbeträge der Gesellschaft freiwillig als Einlage zur Verfügung zu stellen, so handele es sich fortan um gebundene Kapitalbeträge; diese erhöhten die Beteiligung und seien damit – wie die von vornherein nicht ausgeschütteten Gewinne – zur Substanz des Mitgliedschaftsrecht und damit zur Nacherbschaft zu zählen; der Vorerbe habe allenfalls einen Ausgleichsanspruch gegen den Nacherben.185 Gleiches soll gelten, wenn der Vorerbe nach Entnahme aus dem Kapitalkonto des Nachlassunternehmens das Konto freiwillig wieder auffüllt.186 Ein solcher Zuwachs des Nachlassvermögens solle auch eintreten, wenn der Vorerbe freiwillig Eigenguthaben auf ein Nachlasseinzelkonto einzahlt, nachdem er zuvor Guthaben zu Eigenzwecken verbraucht hat.187 Damit würden Belastungen des Nachlassguthabens durch Einzahlungen des Vorerben mit freien Mitteln zunächst ausgeglichen und wären dem Nachlass zuzuordnen.

bb.  Vergleich mit Verfügungen des Erbschaftsbesitzers Hingegen soll nach anderer Ansicht sogar beim Erbschaftsbesitzer eine spätere Einzahlung von Eigenmitteln nicht zum Wiederaufleben des Guthabens des wahren Erben führen.188 Zu gleichem Ergebnis kommt die Ansicht, Zuflüsse während der Vorerbschaft fielen nur dann in den Nachlass, wenn sie jeweils 181  So Staudinger-Avenarius (2019) § 2111 Rn 18: AK-BGB-F. Pardey § 2111 Rn 4. Ähnlich MünchKommBGB-Lieder § 2111 Rn 26 und 44, der Surrogationsgrundsätze nur anwenden will, wenn der Kontostand beim Nacherbfall höher ist als im Erbfall, was darauf hindeutet, dass ein geringeres Guthaben immer dem Nachlass zuzurechnen sei. 182  Hefermehl FS  Westermann, S. 237 f. 183  v. Godin S. 72 ff. u. 103 ff. 184  Hefermehl FS Westermann, S. 231, 234. 185  Hefermehl FS Westermann, S. 238. 186 Staudinger-Avenarius (2019) § 2111 Rn 18. 187 Staudinger-Avenarius (2019) § 2111 Rn 18. 188 MünchKommBGB-Helms § 2019 Rn 7, der diese Aussage wohl auch auf das Verhältnis von Vor- und Nacherben anwenden möchte, vgl. Fn 23 dort. So wohl auch StaudingerBaldus (2020) § 2019 Rn 45, der im Zweifel § 2021 BGB anwenden möchte.

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

entsprechend den Kriterien des § 2111 dem Nachlass zuzurechnen seien.189 Hiernach wäre also auch eine „auffüllende“ Verfügung mit Eigenmitteln des Vorerben weiterhin diesem zuzuordnen, der Nacherbe wäre dann auf einen Anspruch aus § 2134 S. 1 BGB gegen den Vorerben verwiesen.

cc.  Stellungnahme Für die erstgenannte Ansicht spricht das Interesse des Nacherben, an einem weitgehenden Substanzerhalt des Nachlasses und einem solventen Schuldner. Der Nacherbe dürfte die Bank als Schuldnerin daher dem Vorerben vorziehen. Jedoch stellt § 2111 BGB eine Ausnahmevorschrift dar, die nicht beliebig weit gefasst werden kann.190 Die Vermögensmassen bleiben getrennt, eine beliebige Zuordnung ist nicht möglich. Außerdem entstünde ein erheblicher Nachforschungsaufwand, wenn nicht nur die Einzahlungen, sondern auch ihr vorangehende, das Nachlassguthaben belastende Verfügungen auf ihren Zweck hin untersucht werden müssten. Da eine Belastung zur Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten ebenso wie die Anschaffung eines Gegenstandes, der gem. § 2111 Abs. 1 Var. 3 BGB in den Nachlass fällt, nicht ausgleichspflichtig sind, wären nur solche Verfügungen relevant, die dem Vorerben privat nutzten, ohne dass ein Surrogat in den Nachlass fällt. Eine dahingehende Überprüfung dürfte in der Praxis erheblichen Aufwand verursachen. Die Stärkung der Substanz eines Mitgliedschaftsrechts durch freiwillige Zurverfügungstellung entnahmefähiger Gewinne stellt zudem eine gesellschaftsrechtliche Sonderheit dar, für deren entsprechende Anwendung bei normalen Konten Anhaltspunkte nicht ersichtlich sind. Damit kann das Nachlassguthaben, auch soweit es zu privaten Zwecken verbraucht wurde, vom Vorerben nicht durch Eigenmittel wieder aufgefüllt werden. Es bewendet beim internen Ausgleichsanspruch des Nacherben aus § 2134 S. 1 BGB

3.  Reduktion von Guthaben beim „Mischtopf“191 Ähnlich wie die Zuordnung von Gutschriften, kann auch die Bestimmung des zu belastenden Vermögens unklar sein, wenn sich das Guthaben sowohl aus Nachlass- als auch aus Eigenmitteln zusammensetzt. Erwirbt der Vorerbe mit Mitteln eines solch „gemischten“ Guthabens einen Gegenstand, der nicht eindeutig dem Nachlass oder dem freien Vermögen des Vorerben zugerechnet werden kann, gilt es zu bestimmen, welche Vermögensmasse reduziert wird. 189 Kroiß/Ann/Mayer-Gierl

§ 2111 Rn 20. BGH NJW 1993, 3198, 3199; Burandt/Rojahn-Lang § 2111 Rn 7. 191  Begriff nach MünchKommBGB-Lieder § 2111 Rn 24 (zuvor auch durch Grunsky in Vorauflagen genutzt). 190 



V.  Rechte der Erben am Guthaben

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a.  Vorrangige Nutzung des Eigenvermögens In der Rechtsprechung finden sich Hinweise, die eine vorrangige Belastung des Eigenvermögens des Vorerben nahe legen. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall192 zum Insolvenzrecht veräußerte der Insolvenzverwalter einen massefremden Gegenstand und zahlte den Erlös auf einem Insolvenzanderkonto ein. In der Folgezeit wurden etliche Belastungsbuchungen und einige Gutschriften vorgenommen, seitens der Bank erfolgten periodische Rechnungsabschlüsse. Der Betrag des Kontoguthabens sank aber nie unter den Verkaufserlös für den massefremden Gegenstand. Der ursprüngliche Eigentümer des Gegenstandes verlangte nun, im Wege der Ersatzaussonderung, Zahlung des Verkaufserlöses durch den Insolvenzverwalter. Das Gericht gab dem Begehren statt. Zwar werden am Ende einer Rechnungsperiode durch die so genannte Gesamtaufrechnung alle Einzelforderungen und -verbindlichkeiten in dem Verhältnis getilgt, in dem die Summe der HabenBuchungen zur Summe der Soll-Posten steht,193 was ein zumindest teilweises Erlöschen nahe legt. Jedoch könne das Ersatzaussonderungsrecht an einem auf ein Konto eingezahlten Geldbetrag nicht davon abhängen, nach welchen Regeln sich im Verhältnis zwischen Bank und Verwalter unter anderem Geltendmachung, Verzinsung und Verjährung von Ansprüchen aus dem Bankvertrag richten. Hierfür spreche vor allem des Rechtsgedanke aus § 356 HGB, wonach eine Sicherheit, die für eine in das Kontokorrent eingestellte Forderung bestellt wurde, ungeachtet der Saldoanerkennung auch für den sich bei Rechnungsabschluss ergebenden Saldo bestehen bleibt.194 Zudem bleibe der eingezahlte Betrag unterscheidbar. Ein nicht der Masse zustehender Betrag müsse solange als noch vorhanden gelten, wie das Konto eine ausreichende Deckung aufweise. Die Soll- und Haben-Posten eines Kontos seien keine realen Gegenstände, die sich vermischen ließen; was allein zähle, sei das verfügbare Guthaben.195 Diese Lösung des Bundesgerichtshofs impliziert, dass die Belastungsbuchungen zunächst auf das massezugehörige Guthaben verrechnet werden und erst danach eine Reduzierung des massefremden Veräußerungserlöses eintritt. Angewandt auf die Reduktion von Mischguthaben während der Vorerbfolge könnten nicht zurechenbare Belastungen des Vorerben somit zunächst sein freies Guthaben aufzehren.

192 

BGHZ 141, 116 = NJW 1999, 1709. BGHZ 49, 24, 30. 194  Es liegt derselbe Rechtsgedanke wie bei Gutschriften ohne Reduktion zu Grunde, vgl. S. 231 und dortige Nachweise in Fn 178. 195  BGHZ 141, 116. 193 

236

D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

b.  Anteilige Zuordnung Alternativ erscheint es möglich, eine jeweils anteilige Belastung beider Vermögen anzunehmen, so dass bei jeder Verfügung Nachlass- und Eigenmittel entsprechend ihrer Quote am Gesamtguthaben reduziert werden.196 Jedoch würden hierdurch bei einer Vielzahl von Kontobewegungen über einen langen Zeitraum Berechnungsschwierigkeiten entstehen und vermehrt Mitberechtigungen an den erworbenen Gegenständen auftreten.197 Daher erscheint dieses Ergebnis wenig praxistauglich.

c.  Vorrangige Nutzung von Nachlassmitteln Mitunter findet sich die Auffassung, dass bei Nutzung eines gemischten Vermögens im Zweifel von einem Erwerb mit Nachlassmitteln auszugehen sei. Gegenstände, die mit Mitteln aus einem „Mischtopf“ erworben würden, fielen vorrangig in den Nachlass, § 2111 Abs. 1 BGB. Denn hier seien die Grundsätze zur sekundären Behauptungslast anzuwenden.198 Da der Nacherbe keine Kenntnis über die Vermögenszusammensetzung habe und nicht ermitteln könne, ob der Erwerb aus Nachlassmitteln oder freiem Vermögen erfolgte, sei zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass eine Sorragtion des Nachlassvermögens vorliege. Der Vorerbe habe es in der Hand, beide Vermögensmassen voneinander zu trennen und so eine Vermischung zu verhindern.199

d.  Stellungnahme Fraglich ist zunächst, ob sich der Rechtsgedanke in der Entscheidung zum Eingriff in das Aussonderungsrecht auf das Verhältnis zwischen Vor- und Nacherben übertragen lässt. Denn anders als der Insolvenzverwalter ist der Vorerbe Vermögensinhaber auch des Nachlasses und zur Verfügung über Nachlassgegenstände befugt. Der Insolvenzverwalter hingegen greift nur zufällig in das Vermögen des Aussonderungsberechtigten ein; er ist weder befugt noch daran interessiert, das Vermögen des Dritten zu verwalten. Es liegt daher nahe, dem Dritten den Zuwachs in der Masse, die den Insolvenzgläubigern nicht als Haftung dient, möglichst lange zu erhalten. Nicht so eindeutig gestaltet sich die Interessenlage beim Vorerben. Er darf außerordentliche Verwaltungskosten sowie außerordentliche Lasten, zu denen auch die meisten Nachlassverbindlichkeiten 196  Für

29 f.

197 

eine verhältnismäßige Verrechnung beim Kontokorrentverhältnis BGHZ 49, 24,

Kritisch daher auch MünchKommBGB-Helms § 2019 Rn 7. § 2111 Rn 23 f. Zur sekundären Behauptungslast vgl. ausführlich Zöller-Greger Vor § 284 Rn 34 ff. 199 MünchKommBGB-Lieder § 2111 Rn 23. 198 MünchKommBGB-Lieder



V.  Rechte der Erben am Guthaben

237

zählen,200 aus dem Stamm des Nachlasses begleichen, §§ 2124 Abs. 2, 2126 S. 1 BGB. Jedoch betreffen die Grenzfälle gerade nicht diese eindeutigen Zuordnungen. Hier obliegt es dem Vorerben, klare Verhältnisse zu schaffen und Nachlass- von Eigenvermögen zu separieren, um so eine Zuordnung des Vermögenseinsatzes zu ermöglichen. Für dieses Ergebnis spricht auch die Zuordnung von Vermögen zwischen Erbe und Erbschaftsbesitzer. Für das Herausgabeverlangen des wahren Erben gegen den Erbschaftsbesitzer bei Vermischung von Eigenund Nachlassguthaben auf einem Konto sollen die Nachlassmittel bildhaft als „Bodensatz“ stets auf dem Konto zurückbleiben und damit erst nach Verzehr der Eigenmittel angegriffen werden.201 Es sei primäres Anliegen der §§ 2018 ff. BGB den Nachlassbestand zu sichern und der Erbe habe regelmäßig ein größeres Interesses an einer anteiligen Kontoforderung als an der Rechtsinhaberschaft eines beliebigen Ersatzgegenstandes.202 Ein vergleichbarer Gedanke der Nachlasssicherung findet sich in den §§ 2111 ff. BGB. Daher sollte auch in Zweifelsfällen eher von der Belastung des Eigenvermögens ausgegangen werden. Soweit nach dieser Zuordnung das entsprechende Guthaben nicht ausreicht, wird das jeweils andere Guthaben belastet mit der Folge einer möglichen Surrogation zugunsten des Nacherben.

e.  Reduktion durch überlebende Kontoinhaber Auch Handlungen überlebender Kontoinhaber können Probleme aufwerfen. Unbeeinträchtigt vom Erbfall bleiben sie weiterhin ermächtigt, das Konto zu nutzen und über das Guthaben zu verfügen. Dies gilt auch, wenn sich das Guthaben aus Sicht des Erben nicht nur aus Nachlassvermögen, sondern auch aus dessen Eigenvermögen zusammensetzt. Belasten die Überlebenden das Konto stärker, als es ihrer internen Berechtigung am Guthaben entspricht, stellt sich die Frage, ob hierdurch zunächst Nachlass- oder Eigenvermögen des Vorerben belastet wird. Befindet sich ausschließlich Nachlassguthaben auf dem Konto, führt eine Überentnahme des Überlebenden zu einem Ausgleichsanspruch, der gem. § 2111 Abs. 1 BGB als Ersatz in den Nachlass fällt. Bei einer Vermischung von Eigenund Nachlassvermögen auf dem Oder-Konto könnten eigennützige Belastungen durch überlebende Kontoinhaber, die über ihre interne Berechtigung hinausgehen, zu einer vorrangigen Reduktion von freiem oder Nachlassvermögen führen oder sich anteilig auf beide Vermögensmassen auswirken. Für eine vorrangige Erstreckung auf das Nachlassvermögen könnte sprechen, dass der Erb200 MünchKommBGB-Lieder

§ 2126 Rn 2. § 2019 Rn 7 unter Bezugnahme auf BGH NJW 1999, 1709, 1710 und Moritz S. 76; i. Erg. ebenso Gundlach DZWir 1998, 12, 18. 202 MünchKommBGB-Helms § 2019 Rn 7. 201 MünchKommBGB-Helms

238

D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

lasser sich selbst dem Risiko durch Verfügungen anderer Kontoinhaber aussetzte und dieses Risiko weiterhin auf dem nachlasszugehörigen Guthaben lastet. Jedoch gilt dieses Risiko gleichermaßen für das neu begründete Eigenguthaben des Vorerben. Im Verhältnis zum überlebenden Kontoinhaber erscheint der Vorerbe zudem nicht schutzwürdiger als der Nacherbe, zumal er bereits zurzeit der Vorerbfolge auf das Konto zugreifen kann. Wiederum liegt es im Verantwortungsbereich des Vorerben, durch entsprechende Nutzung des Kontos solche Verfügungen zu verhindern. Er kann sein Eigenvermögen fernhalten oder durch Umwandlung nachteilige Verfügungen des überlebenden Inhabers unterbinden. Im Ergebnis wird man daher wie bei eigener Belastung durch den Vorerben eine vorrangige Reduktion seines Vermögens annehmen dürfen.

4.  Verfügungen bei persönlicher Rechtsstellung der Vorerben Eine besondere Problemlage ergibt sich bei einer Vorerbengemeinschaft, die eine persönliche Rechtsbeziehung zur Bank begründet. Wie gezeigt203 wird jeder von ihnen gleichberechtigter Kontomitinhaber neben den überlebenden Kontoinhabern. Eigenvermögen eines oder mehrerer Miterben, das sich auf dem Konto befindet, unterliegt dann auch der jeweiligen Einzelverfügungsbefugnis eines Miterben. Fraglich ist, ob sich die Einzelverfügungsbefugnis auch auf noch vorhandenes Nachlassvermögen erstrecken kann. Dieses Problem stellt sich beim Einzelvorerben nicht in diesem Ausmaß, da er ohnehin allein über Erbschaftsgegenstände verfügen kann, während die Erbengemeinschaft den Verwaltungsvorschriften der §§ 2038 ff. BGB unterworfen wird. Die aufgrund persönlicher Rechtsbeziehung begründete Befugnis, über Vermögen auf dem Konto unabhängig von anderen Miterben zu verfügen, könnte im Widerspruch zu §§ 2038 ff. BGB stehen, soweit hiervon auch nachlassgebundenes Vermögen erfasst wird. Werkmüller hält eine Einzelverfügungsbefugnis auch hinsichtlich des noch ungeteilten Nachlassvermögens auf dem Konto aufgrund der Trennung zwischen materieller Forderungsberechtigung und Kontoinhaberschaft für geboten.204 In der Tat würde ein kaum vertretbarer Aufwand erzeugt, müsste die Bank bei jeder Verfügung eines Mitvorerben eruieren, welcher Teil des Kontoguthabens noch dem Nachlass zuzurechnen ist und daher nur gemeinschaftlicher Verfügung unterliegt. Will man das Nachlassguthaben der Einzelverfügungsbefugnis unterwerfen, muss man aber entweder eine Umgehung von § 2040 BGB in Kauf nehmen205 oder einen Übergang des Guthabens in das freie 203 Vgl.

supra S. 228 f.

204 Lange/Werkmüller-Werkmüller

S. 176, für eine einfache Erbengemeinschaft ohne Anordnung der Nacherbfolge. Hier könnte man auch eine konkludente Teilauseinandersetzung annehmen. 205  So Lange/Werkmüller-Werkmüller S. 177.



VI.  Haftung für negativen Saldo

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Miterbenvermögen annehmen, was bei einer Vorerbschaft mit § 2113 Abs. 1, 2 S. 1 BGB kollidiert. Anders als beim Übergang der Kontoinhaberschaft lässt sich der konkrete Vermögenswert des Guthabens nicht leugnen.

VI.  Haftung für negativen Saldo Nicht immer ist der Saldo des vom Erblasser hinterlassenen Kontos positiv. Ergibt sich eine Forderung der Bank gegen den Erblasser, haftet – neben anderen Kontomitinhabern – zunächst der Vorerbe für diese Nachlassverbindlichkeit. Erfüllt er die Verbindlichkeit mit eigenem freien Vermögen, kann er bei Eintritt des Nacherbfalls regelmäßig vom Nacherben gem. §§ 2124 Abs. 2 S. 2, 2126 BGB Ersatz verlangen. Denn Schulden des Erblassers stellen für den Vorerben außerordentliche Lasten dar.206 Bei Oder-Konten können während der Vorerbschaft auch weitere Verbindlichkeiten durch den überlebenden Kontoinhaber begründet werden, so dass sich die Frage stellt, ob die korrespondierende Gesamtschuld Nachlassverbindlichkeit oder dem freien Vermögen des Vorerben zuzuordnen ist. Erfüllt der Überlebende die Verbindlichkeit, ist die Qualität der Ausgleichsforderung zu bestimmen.

1.  Erfüllung der Verbindlichkeit durch überlebende Kontoinhaber Aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung in AGB sind Kontoinhaber Gesamtschuldner gem. § 421 BGB. Erfüllt ein überlebender Kontoinhaber Verbindlichkeiten aus dem Konto, richtet sich sein potenzieller207Ausgleichsanspruch nach der Art der Verbindlichkeit. Ist sie dem Nachlass zuzuordnen, haftet der Vorerbe in dieser Funktion mit den erbrechtlichen Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung. Mit Eintritt des Nacherbfalls tritt die Haftung des Nacherben hinzu. Richtet sich die Verbindlichkeit gegen das freie Vermögen des Vorerben, haftet nur er und zwar unbeschränkbar. Sind auf dem Konto sowohl Nachlass- als auch Eigenverbindlichkeiten des Vorerben vorhanden und reicht die Leistung des überlebenden Inhabers nicht aus, die Verbindlichkeit vollständig zu erfüllen, müssen die Erfüllungswirkung aus § 422 Abs. 1 S. 1 BGB und der Schuldner der Ausgleichsansprüche aus § 426 BGB bestimmt werden. Man könnte § 366 Abs. 2 BGB heranziehen und eine anteilige Verrechnung annehmen. Spiegelbildlich zur Nutzung von Gutha206 Palandt-Weidlich § 2126 Rn 1; MünchKommBGB-Lieder § 2126 Rn 2: Nur soweit die Erfüllung nicht den Regeln der ordnungsgemäßen Verwaltung entsprach, hat der Vorerbe keinen Ersatzanspruch gegen den Nacherben. 207  Falls er im Innenverhältnis nicht allein haftet.

240

D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

ben aus dem „Mischtopf“ erscheint es m. E. jedoch angemessen, zunächst die Nachlassverbindlichkeiten erlöschen zu lassen. Wiederum hat es der Vorerbe als Kontomitinhaber in der Hand, eine Vermischung nicht eintreten zu lassen. Das Interesse des überlebenden Kontoinhabers erscheint nicht ausschlaggebend, da er für beide Arten der Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner haftet.

2.  Verbindlichkeiten durch überlebende Kontoinhaber begründet Wird während der Vorerbschaft eine Verbindlichkeit durch überlebende Kontomitinhaber begründet, gilt es zu klären, ob der Vorerbe hierfür mit seinem freien Vermögen haftet oder die Verbindlichkeit dem Nachlass zuzuordnen ist. Die Verpflichtungsmöglichkeit eines Kontoinhabers stellt sich als Nutzung einer Vollmacht dar, andere Kontoinhaber bei Eingehung der Verbindlichkeit zu vertreten208 und so eine gesamtschuldnerische Haftung herbeizuführen. Der Vorerbe tritt in die Stellung des Erblassers ein und kann fortan vom überlebenden Kontoinhaber vertreten werden. Der Tod des Vollmachtgebers führt in der Regel nicht zum Erlöschen der Vollmacht.209 Fraglich ist nun, in welcher Funktion der Vorerbe vertreten wird.

a.  Persönliche Haftung des Vorerben Mit dem Argument, die Vollmacht beziehe sich nicht auf das Vermögen, sondern auf die Person des Vertretenen, wird mitunter für eine persönliche Haftung des Erben argumentiert. Der Bevollmächtigte vertrete ab Todesfall den Erben.210 Damit würde der Vorerbe für durch den überlebenden Kontomitinhaber begründete Verbindlichkeiten immer auch persönlich haften.

b.  Nachlasshaftung Wohl überwiegend wird hingegen vertreten, dass der vom Erblasser Bevollmächtigte die Erben nur „als solche“ vertreten könne,211 woraus folge, dass dessen Eigenvermögen nicht verpflichtet werden könne. Mitunter wird sogar angenommen, dass der Bevollmächtigte den Nachlass nur verpflichten könne, soweit er sich im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung bewege.212 Über208  BGH NJW 1991, 923, 924; Liesecke WM 1969, 546, 553; MünchKommHGB-Herres­ thal Bankvertragsrecht, Recht des Zahlungsverkehrs, Rn A 255 m. w. N. 209 Palandt-Ellenberger § 168 Rn 4. 210 Soergel-Stein § 1967 Rn 5; für die Prokura Beuthien S. 1, 10 ff. 211 Staudinger-Kunz (2017) § 1922 Rn 584 m. w. N. Vgl. auch die Diskussion zum Widerruf der durch den Erblasser erteilten Vollmacht im Rahmen des Erbenumwandlungsrechts, supra S. 206 ff. 212  Muscheler S. 384; MünchKommBGB-Küpper § 1967 Rn 15.



VI.  Haftung für negativen Saldo

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schreite er diesen Rahmen, haftet nur er selbst dem Vertragspartner nach § 179 BGB. Hiernach kann der Vorerbe seine Haftung jedenfalls auf den Nachlass beschränken. Persönlich verpflichtet werden kann er erst, wenn die Voraussetzungen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht seitens des Vorerben vorliegen213 oder er eine persönliche Rechtsbeziehung zur Bank begründet hat.

c.  Stellungnahme Bei der Lösung des Problems kann nur teilweise auf die üblichen Interessenerwägungen zurückgegriffen werden. Von nur untergeordneter Bedeutung ist beispielsweise das Interesse des Vertreters, der gem. § 179 Abs. 2 BGB beschränkt auch bei schuldloser Unkenntnis haftet, würde er mangels Vertretungsmacht den Erben nicht verpflichten können.214 Die persönliche Haftung des überlebenden Vertreters beim Gemeinschaftskonto ergibt sich ohnehin schon aus eigener Schuld gegenüber der Bank. Jedoch konnte der Erblasser zu Lebzeiten nicht von sich aus das Vermögen seiner Erben in einer Weise verpflichten, dass diese ihre Haftung nicht auf den Nachlass beschränken können. Dann aber kann auch eine Person, soweit sie ihre Befugnisse vom Erblasser ableitet, nicht den Erben mit seinem freien Vermögen verpflichten. Eine vom Erblasser abgeleitete Vollmacht ist gegenständlich auf den Nachlass beschränkt. Somit haftet der Vorerbe zunächst nur in seiner Funktion als Rechtsnachfolger des Erblassers mit der Folge, dass ihm erbrechtliche Haftungsbeschränkungen weiterhin offen stehen.

d.  Lastenverteilung zwischen Vor- und Nacherben Begründet der Vorerbe bis zum Eintritt der Nacherbfolge keine eigene Rechtsbeziehung zur Bank, tritt der Nacherbe in das Kontoverhältnis ein. Für die vom überlebenden Inhaber begründete Schuld haftet auch er. Denn für Nachlassverbindlichkeiten hat der Nacherbe als wahrer Erbe einzustehen.215 Haftet der Vorerbe bereits unbeschränkt, haftet er neben dem Nacherben.216 Die Einordnung als Nachlassverbindlichkeit hat grundsätzlich zur Folge, dass sie aus der Erbschaftssubstanz zu erfüllen ist.217 Damit trüge im Innenverhältnis der Nacherbe die Last. Dies erscheint vor dem Hintergrund unbillig, dass die Verbindlichkeit erst während der Vorerbschaft und auch durch ein Nichtintervenieren des Vorerben entstanden ist. Dieses Ergebnis lässt sich im Einzelfall dadurch korrigieren, dass im Gewährenlassen des überlebenden Kontoinhabers eine Verletzung 213 

Windel S. 258; Muscheler S. 384. Beuthien S. 1, 13; Frey S. 169. 215 Jauernig-Stürner § 2144 Rn 1; Palandt-Weidlich § 2144 Rn 1. 216 Jauernig-Stürner § 2145 Rn 3. 217 Palandt-Weidlich § 2126 Rn 1. 214 

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D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

der Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung gesehen wird. Aus § 280 Abs. 1 BGB kann der Nacherbe dann Ersatz verlangen, soweit der Bestand der Erbschaft im Nacherbfall nicht dem Zustand ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.218

3.  Persönliche Rechtsbeziehung des Vorerben Kommt es zu einer persönlichen Rechtsbeziehung zwischen Vorerben und Kreditinstitut, erscheint fraglich, ob die Verbindlichkeit dennoch dem Nachlass zugeordnet werden kann. Für Verbindlichkeiten, die durch den überlebenden Inhaber erst nach Begründung der persönlichen Stellung entstehen, kann eine Zuordnung zum Nachlass ausgeschlossen werden. Es verhält sich nicht anders, als wenn der Vorerbe ohne Nachlassbezug ein Oder-Konto einrichtet und für dessen Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch einzustehen hat. Für vorher begründete Verbindlichkeiten ist dies weniger klar. Bei Nachlassvermögen steht es dem Vorerben nicht frei, dieses beliebig aus dem Nachlass in sein freies Vermögen zu transferieren.219 Jedoch dienen die §§ 2111, 2113 BGB dem Bestand der Erbschaftssubstanz zugunsten des Nacherben.220 Dieser Zweck wird bei einer Herausnahme von Verbindlichkeiten aus dem Nachlass nicht verfehlt. Wertungsmäßig vergleichbar ist die Situation, in der vom Vorerben aus eigenem Vermögen Verbindlichkeiten des Nachlasses erfüllt werden. Die Verbindlichkeit ist in gewisser Weise aus dem Nachlass „erloschen“ und trifft nun allein das freie Vermögen des Vorerben. Dieser hat dann gegen den Nacherben einen Bereicherungsanspruch, §§ 2124 Abs. 2 S. 2, 2126 S. 2 BGB. Berechtigte Interessen der Bank sind nicht verletzt. Denn wie gezeigt, ist ihre Zustimmung zur Änderung der Kontoinhaberschaft erforderlich. Durch die rechtsgeschäftliche Begründung der persönlichen Beziehung zwischen Vorerben und Kreditinstitut gab Letzteres auch zu erkennen, dass es mit einer vom Nachlass unabhängigen Rechtsbeziehung einverstanden ist. Dann aber liegt es nahe, auch hinsichtlich der Verbindlichkeit aus dem Konto einen solchen „Austausch“ zuzulassen. Damit sind dann einheitlich alle vom überlebenden Kontoinhaber begründeten Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch dem Vorerben in Person zugewiesen, wodurch die Rechtslage übersichtlicher wird.

218 

Vgl. MünchKommBGB-Lieder § 2130 Rn 9 und 13. Vgl. die Ausführungen zur Begründung persönlicher Rechtsstellung supra S. 221 ff. 220 Jauernig-Stürner § 2111 Rn 1; Palandt-Weidlich § 2113 Rn 1. 219 



VII.  Zusammenfassung und Wertung

243

VII.  Zusammenfassung und Wertung Überlebende Kontoinhaber können nach dem Erbfall eines Mitinhabers weiterhin allein über das Guthaben verfügen und häufig ohne Zustimmung der Erben das Konto auflösen bzw. auf ihren Namen umschreiben lassen. Dies ist zulässig, soweit Auflösung oder Umschreibung alle überlebenden Inhaber erfassen. Das Interesse überlebender Kontomitinhaber an einer ungehinderten Weiternutzung überwiegt das Erbeninteresse an einer raschen Vermögenssicherung, da die Funktion des Kontos für die bisherigen Inhaber häufig über den betragsmäßigen Wert des Guthabens hinausgeht. Unzulässig sind Regelungen, nach denen einzelnen überlebenden Inhabern das Recht zukommt, auch andere überlebende Inhaber aus dem Kontoverhältnis zu entfernen. Eine Klausel, nach der alle Erben das Recht des Erblassers nur gemeinschaftlich wahrnehmen, führt nicht dazu, dass einzelnen Miterben die Postulationsbefugnis aus § 2039 BGB genommen wird. Ein solcher Ausschluss kann durch AGB nicht erfolgen. Fällt in den Nachlass eine Gesamtforderung, steht es jedem Miterben frei, Leistung an alle zu verlangen. Geht man von einer Berechtigung nach Bruchteilen aus, ist eine individuelle Geltendmachung nach hier vertretener Auffassung nicht möglich, weil § 2039 BGB auf die Kombination aus Bruchteil und Einziehungsbefugnis nicht anzuwenden ist. Aus Sicht überlebender Kontomitinhaber erscheint eine restriktive Handhabung der Erbenrechte interessengerechter. Die gegenseitig eingeräumte Verfügungsbefugnis war Ausdruck eines Vertrauens, das nicht ohne weiteres zu jedem Miterben besteht. Für die Erben ist abzuwägen zwischen einer einfacheren Geltendmachung der Forderung verbunden mit dem möglichen Regress aus § 430 BGB auf der einen Seite und einer aufwendigeren Abstimmung nach §§ 2038, 2040 BGB auf der anderen Seite. Die Gesamtforderung erscheint für die auf Auseinandersetzung angelegte Erbengemeinschaft unpassend. Ziel der Nachlassabwicklung ist es, das Vermögen zusammenzuführen, bestehende Verbindlichkeiten zu erfüllen und sodann das verbleibende Vermögen aufzuteilen. Die Treuhand-ähnliche Befugnis, welche die Gesamtforderung vermittelt, ist hierfür nicht erforderlich und führt bei Überentnahmen zu weiteren Forderungen gegen den Nachlass, die beglichen werden müssen. Dies kann bei der Annahme von Gesamtforderungen schon durch einen Miterben allein verursacht werden. Das einzelnen Miterben zugedachte Umwandlungsrecht ist fast durchgängig unwirksam, da es gegen erbrechtliche Bestimmungen verstößt. Mit Ausnahme einer Regelung kann es nicht als Vollmacht auf den Todesfall verstanden werden, beschränkt auf die Ausübung des dem Erblasser zustehenden Umwandlungsrechts. Die genannten Rechtsfolgen weichen zu deutlich vom ursprünglichen Recht ab. Ein neues Recht mit der intendierten Wirkung kann einzelnen Miterben nicht eingeräumt werden. Selbst wenn man dessen Ausübung noch nicht

244

D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

als Umgehung des § 2040 BGB verstehen will, sind jedenfalls die Rechtsfolgen mit den Verwaltungsregelungen der Erbengemeinschaft nicht zu vereinbaren. Insbesondere der faktische Ausschluss inaktiver Miterben ist hier zu nennen. In der Regel bleibt den Miterben daher nur, das ursprüngliche Recht des Erblassers auszuüben, was grundsätzlich nach § 2040 BGB erfolgt. Zwar kann es auch im Rahmen der Notverwaltung gem. § 2038 Abs. 1 S. 2, 2. Halbs. BGB durch einzelne Miterben ausgeübt werden, jedoch wird bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die Umwandlung nicht selten zu spät kommen. Als Maßnahme der erforderlichen Verwaltung erscheint die Umwandlungsrechtsausübung schließlich nur dann erfolgversprechend, wenn der überlebende Kontoinhaber nicht Miterbe zu ½ oder mehr wurde. Die in allen AGB vorgesehene schwächere Position der Erben dürfte damit im Zusammenhang stehen, dass die Bedeutung des Kontos für überlebende Inhaber höher eingestuft wird, als das Nutzungsinteresse der Erben. Dies erscheint angesichts der häufig intensiveren Nutzung durch die Überlebenden nachvollziehbar. Die Möglichkeit zur Begründung einer persönlichen Rechtsbeziehung zwischen Bank und Erbe muss kritisch gesehen werden. Die hier aufgezeigten Lösungsansätze vermögen den Übergang der Kontoinhaberstellung in das freie Vermögen des Erben dogmatisch nicht schlüssig zu begründen. Um eine persönliche Kontobeziehung ohne Zustimmung im Fall der Nacherbschaft herbeizuführen, müsste eine unentgeltliche Insichverfügung angenommen werden. Die Ablehnung eines solchen Übergangs erspart zudem die nicht rechtssicher zu beantwortende Frage, welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen. Insbesondere bei gemischter Nutzung können Intensität und Frequenz von freien und nachlassbezogenen Verfügungen ähnlich ausfallen. Für den Erben besteht damit die Gefahr, dass das Konto vom Nacherbfall oder von einer Übertragung der Erbschaft erfasst wird und er seine Stellung als Vertragspartner verliert. Der hierdurch absehbare Streit zwischen mehreren potenziellen Kontoinhabern ist sowohl für diese als auch für die Bank lästig. Letztere dürfte zudem an einer klaren Bestimmung ihrer Kunden interessiert sein. Die persönliche Rechtstellung birgt für Bank und Erben beim Gemeinschaftskonto zusätzliche Risiken. Der Erbe verliert die erbrechtlichen Haftungsbeschränkungen gem. §§ 1975 ff. BGB. Damit entsteht die Möglichkeit unbeschränkbarer gesamtschuldnerischer Haftung für ein debitorisches Konto durch ein Verhalten anderer Kontoinhaber. Da diese Haftung nicht unmittelbar vom Erblasser herrührt, vielmehr durch das Verhalten des Kontomitinhabers begründet wurde, sollte die Bank zumindest Informationen im Umfang des § 491a BGB vorsehen. Bei Erbengemeinschaften führt die unabhängige Stellung jedes Miterben als Kontoinhaber zu einer freien Verfügungsmöglichkeit über das Konto, die auch noch ungeteilten Nachlass erfasst. Ferner werden auch nicht aktive Miterben Kontomitinhaber, denn die für die Begründung persönlicher Rechtsstellung er-



VII.  Zusammenfassung und Wertung

245

forderlichen Maßnahmen sind der außerordentlichen Nachlassverwaltung zuzurechnen, die der Zustimmung aller Erben bedürfen. Faktisch kann das Nichtwidersprechen in die gesamtschuldnerische Haftung führen. Im Ergebnis erscheint daher eine konsequente Zurechnung des Kontos zum Nachlass vorzugswürdig. Das Risiko, dass Erbschaftskäufer oder Nacherben auf den persönlichen Zahlungsverkehr des (Vor-)Erben einwirken, kann dieser selbst ausschließen, indem er das Nachlasskonto nicht zu eigenen Zwecken nutzt. Erfährt die Bank von seiner Stellung als Erbe, gehört es zu ihren Schutzpflichten, ihn auf die möglichen Rechtsfolgen hinzuweisen. Der Übergang der Kontoinhaberschaft kann im Einzelfall für den Vorerben bei Eigennutzung des Kontos zwar zu misslichen Ergebnissen führen, ist im Interesse von Rechtsklarheit und transparenten Gläubiger-Schuldner-Strukturen in der Mehrzahl der Fälle aber zu bevorzugen. Eben weil die Einrichtung eines Kontos zur Alltagspraxis der Banken zählt und keinen großen Verwaltungsaufwand erfordert, sollten durch ein separates Konto klare Verhältnisse geschaffen werden. Bei entsprechender Information des Kunden durch die Bank sollten wirklich problematische Fälle die Ausnahme bleiben. Unabhängig von der Kontoinhaberschaft kann Guthaben auf dem Nachlasskonto sowohl dem Nachlassvermögen als auch dem freien Vermögen des Vorerben zuzurechnen sein. Da Zinsen gem. § 2111 BGB dem Vorerben zustehen, lässt sich diese Situation nicht völlig ausschließen. Es liegt jedoch in der Macht des Vorerben, diese Vermischung weitgehend zu unterbinden und nicht zusätzlich noch Eigenmittel auf das Nachlasskonto einzuzahlen. Aufgrund dieser Verhinderungsmöglichkeit führt eine Reduktion von „gemischtem“ Guthaben, nicht nur bei Abruf durch ihn, sondern auch durch überlebende Inhaber, zu einer vorrangigen Belastung seines freien Vermögens. Entsprechendes gilt für die Schuldentilgung durch einen überlebenden Inhaber, wenn sich der debitorische Kontostand aus nachlassgebundenen und freien Schulden des (Vor-)Erben zusammensetzt. Durch überlebende Kontoinhaber begründete Verbindlichkeiten müssen hingegen als Nachlassverbindlichkeiten qualifiziert werden, da der Erblasser die Erben nicht persönlich verpflichten kann. Jedoch sollte man  – bei Anordnung der Nacherbschaft – dem Nacherben einen Schadensersatzanspruch gegen den Vorerben aus § 2130 Abs. 1 S. 1 BGB zugestehen, sodass im Innenverhältnis derjenige die Last trägt, der sie hätte verhindern können. Nach Begründung einer persönlichen Rechtsbeziehung zur Bank sollten die Verbindlichkeiten nicht länger dem Nachlass zugeordnet werden. Mit dem Eintritt des (Vor-)Erben einher geht eine Neuzuordnung der Schuld zum freien Vermögen; die erforderlichen Zustimmungen der Bank als Gläubigerin und der ausgleichsberechtigten überlebende Kontoinhaber liegen konkludent in der Gewährung der unabhängigen Nutzung. Soweit hierdurch Nachlassverbindlichkeiten nicht mehr auf den Nacherben übergehen, kommt ein Ersatzanspruch des Vorerben aus §§ 2124 Abs. 2 S. 2, 2126 BGB in Betracht.

246

D.  Das Gemeinschaftskonto im Erbfall

Möchte man oben genannte Unsicherheiten vermeiden, bietet es sich an, die Erben nicht am Kontoverhältnis teilhaben zu lassen. Hat der Erblasser Vertrauen in den Kontomitinhaber, dass dieser auch nach seinem Tod weiterhin in seinem Interesse waltet, wäre dies eine konfliktreduzierende Lösung. Die Kontomitinhaber könnten bereits bei Vertragsschluss vereinbaren, dass durch den Tod eines Mitinhabers dessen Berechtigung am Vertragsverhältnis mit Wirkung gegen seine Erben ende. Resultiert aus der Kontoverbindung ein Guthaben, stellt sich die Frage, ob den Erben trotz mangelnder Kontoinhaberschaft eine Forderung zukommt. Wollte der Erblasser mit dem Ausscheiden zugleich den oder die anderen Kontoinhaber bereichern, ist hierin eine Schenkung von Todes wegen zu sehen. Zugewandt wird der dem Erstversterbenden im Innenverhältnis zustehende Guthabenanteil. Die aufschiebend bedingte Abtretung vollzieht die Schenkung gem. § 2301 Abs. 2 BGB, weshalb die Vorschriften der §§ 516 ff. BGB Anwendung finden und der Formmangel des § 518 Abs. 2 BGB geheilt wird.221 Will der Erblasser seine Erben am Vermögen des Kontos partizipieren lassen, kann er auch dies bereits im Eröffnungsantrag festlegen und die Bank ermächtigen, beim Erbfall ein bestimmtes Guthaben auf ein dann für die Erben neu einzurichtendes Konto zu überweisen.

221  So für den Fall eines speziell für die Zuwendung an den überlebenden Kontoinhaber eingerichteten Oder-Kontos: BGH NJW-RR 1986, 1133, 1134; und jüngst auch OLG Bamberg 3 U 157/17, ZEV 2019, 155, wonach das Recht des überlebenden Kontomitinhabers, das Konto auf seinen Namen umschreiben zu können, für eine konkludente Zuwendung ausreichend sein soll.

E.  Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte Gemeinsames Halten und Verwalten von Vermögen auf Gemeinschaftskonten kann erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtlich relevante Verfügungen verursachen. Steuerrechtliche Aspekte können sowohl unter Lebenden als auch, in Form erbschaftsteuerlicher Pflichten, beim Tode eines Kontomitinhabers Bedeutung erlangen. Die steuerlichen Pflichten dürften den am Konto beteiligten Privatpersonen dabei oft nicht geläufig sein.1 Eine Steuerbarkeit nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz kommt insbesondere in Betracht, wenn das auf dem Konto befindliche Guthaben ausschließlich oder überwiegend von einem Kontoinhaber stammt und andere Inhaber dergestalt über dieses Guthaben verfügen, dass ihnen eine eigene wirtschaftliche Berechtigung hieran zukommt.

I.  Informationspflichten der Kreditinstitute Der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer unterliegen insbesondere der Erwerb von Todes wegen sowie Schenkungen unter Lebenden, § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 ErbStG. Sie entsteht regelmäßig bereits mit Ausführung der Zuwendung bzw. mit dem Erbfall; ihre Erhebung setzt aber vorherige Festsetzung voraus.2 Um sie festzusetzen, benötigt die Finanzverwaltung Kenntnis von einem potentiell steuerbaren Vorgang. Daher sind zulasten des Erwerbers und, bei Rechtsgeschäften unter Lebenden, zulasten desjenigen, aus dessen Vermögen der Erwerb stammt, Anzeigepflichten in § 30 Abs. 1, 2 ErbStG normiert. In der Praxis wird dieser Pflicht aber wohl nur selten genügt, da es häufig schon an einer entsprechenden Kenntnis der am Konto beteiligten Personen fehlt.3 Daher kommt der Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer gem. § 33 ErbStG besondere Bedeutung zu. Nach § 33 Abs. 1 S. 1 ErbStG sind geschäftsmäßige Verwahrer und 1  Dies befürchten wohl zu Recht von Oertzen/Straub BB 2007, 1473 und Lange/Werkmüller-Werkmüller S. 183. 2  Hannes/Holtz ErbStG, § 31 Rn 1. 3 Moench/Weinmann-Weinmann § 7 Rn 2; Hannes/Holtz ErbStG, § 30 Rn 3 rechnen mit „einer nicht unerheblichen Dunkelziffer“. Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund mahnt die OFD Koblenz mit Vfg. v. 19. 02. 2002, S 3900 A – St 53 5, Kontrollmitteilungen an, sobald Finanzämter Kenntnis von Steuerpflichtigen erlangen, die „ihren nicht einzahlenden Ehegatten die gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis über Bankkonten“ einräumen.

248

E.  Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte

Verwalter fremden Vermögens beim Tod eines Kunden verpflichtet, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt in ihrem Gewahrsam befindliche Vermögensgegenstände und gegen sie gerichtete Forderungen schriftlich anzuzeigen. Angezeigt werden müssen, neben persönlichen Angaben zum Erblasser, vor allem die Vermögensgegenstände, also insbesondere Forderungen und Wertpapiere.4 Gewahrsam i. S. v. § 33 Abs. 1 ErbStG haben Verwalter oder Verwahrer an Vermögensgegenständen, auf die sie tatsächlich einwirken können; eine Verwertungsbefugnis ist nicht erforderlich.5 Die Anzeigepflicht besteht gem. § 1 Abs. 2 ErbStDV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 lit. d) ErbStG auch, wenn am Wirtschaftsgut neben dem Erblasser noch andere Personen beteiligt sind. Bei Gemeinschaftskonten ist daher bei Versterben eines Kontomitinhabers das gesamte Guthaben anzuzeigen, unabhängig von der Beteiligung des Verstorbenen im Innenverhältnis.6 Hernach muss das zuständige Erbschaftsteuerfinanzamt ermitteln, welcher Anteil in den Nachlass fällt und der Berechnung der Erbschaftsteuer zu Grunde zu legen ist. Zur Veranschaulichung der hierbei möglicherweise auftretenden Schwierigkeiten diene folgender Fall: M und F sind Ehegatten7 mit Wohnsitz in Deutschland und unterhalten bei der B-Bank ein Oder-Konto. Durch Verkauf und Veräußerung seines Unternehmens erhielt M 3.000.000 €, die er auf das Konto einzahlte. Über das Guthaben auf dem Konto verfügten beide Eheleute vor wie auch nach der Einzahlung unabhängig voneinander. Ausgleichszahlungen wurden nicht geleistet, eine gesonderte Abrede über die Berechtigung am Guthaben trafen die Eheleute nicht. Im Rahmen einkommensteuerlicher Veranlagungen wurden die Zinserträge dieses Kontos beiden Kontoinhabern anteilig zugerechnet. Als F stirbt, beträgt der Kontostand 2.000.000 €. Beide Ehegatten haben in etwa gleich viel Guthaben für eigene Zwecke verbraucht. M ist Alleinerbe der F und wird vom Erbschaftsteuerfinanzamt, nachdem diesem von der Bank der Kontostand am Todestag mitgeteilt worden ist, zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung aufgefordert. In dem Zufluss von 3.000.000 € auf das Konto erblickt die Finanzverwaltung eine Schenkung unter Lebenden an F i. H. v. insgesamt € 1.500.000,–, die einen schenkungsteuerpflichtigen Erwerb darstelle. Hinsichtlich eines weiteren Betrages von € 1.000.000,– sieht sie die Voraussetzungen eines Erwerbs von Todes wegen durch M für gegeben. M hat während der Ehe einen höheren Zugewinn erzielt als F.

4 

Schebesta/Kalkbrenner Rn 199 f.

5 Moench/Weinmann-Kien-Hümbert

§ 33 Rn 6. Schebesta/Kalkbrenner Rn 176 f. 7  Die folgenden Ausführungen gelten in gleicher Weise für Lebenspartner i. S. d. LPartG. 6 



II.  Schenkung unter Lebenden

249

II.  Schenkung unter Lebenden Der Schenkungsteuer unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG Schenkungen unter Lebenden. Die Steuerpflicht tritt dabei ein, wenn der Schenker zum Zeitpunkt der Schenkung Inländer i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist, also unter anderem seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Als Schenkung unter Lebenden gelten unter anderem freigebige Zuwendungen unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Damit die Einzahlung auf dem Gemeinschaftskonto schenkungsteuerrechtliche Pflichten auslöst, müsste sie als freigebige Zuwendung anzusehen sein.

1.  Freigebige Zuwendung Der Begriff der freigebigen Zuwendung wird inzwischen weiter gefasst als das zivilrechtliche Institut der Schenkung. Sie setzt eine unentgeltliche Vermögensverschiebung voraus, bei welcher der Empfänger auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist; der Zuwendende muss die Unentgeltlichkeit wollen.8 Damit können auch zivilrechtlich nicht als Schenkung zu qualifizierende Zuwendungen schenkungsteuerrechtlichen Tatbeständen unterfallen.

a.  Zuwendungen unter Ehegatten Im Bereich der Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten hat die Einordnung als freigebige Zuwendung in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung einen Wandel durchlebt, mal zu Gunsten, mal zu Lasten der Steuerpflichtigen. Ursprünglich orientierte der Bundesfinanzhof den Begriff der freigebigen Zuwendung eng an der zivilrechtlichen Schenkung, insbesondere bei Verfügungen zwischen Ehegatten. So entzöge sich die innere Gestaltung der Ehe grundsätzlich der schuldrechtlichen Begriffsbildung der Schenkung und könne damit auch nicht als freigebige Zuwendung im Sinne des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes angesehen werden.9 Dies galt beispielsweise für die Zuwendung durch Begründung der Gütergemeinschaft, wenn die Eheleute hierdurch nicht erbrechtliche Wirkungen vorziehen, sondern die eheliche Lebensgemeinschaft rechtlich ordnen wollten.10 Auch wurden vor Scheidung der Ehe abgeschlossene Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt aus dem Anwendungsbereich des ErbStG grundsätzlich ausgenommen, da ein solcher Unterhalt als „Nachwirkung der Ehe“ ebenfalls nicht als freigebig in schuldrechtlichem Sinn aufgefasst werden könne.11 8 Moench/Weinmann-Weinmann

§ 7 Rn 7. BFHE 91, 104, 110 f. = BStBl. II 1968, 239 m. w. N. 10  BFHE 78, 532 = BStBl. III 1964, 202. 11  BFHE 91, 104, 111. 9 

250

E.  Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte

aa.  Früchte des ehelichen Zusammenlebens Außerhalb von Güterstandsvereinbarungen und Abreden zur Unterhaltspflicht vertrat der Bundesfinanzhof zunächst eine restriktivere Linie. So bestehe zwar keine Rechtsvermutung, dass Zuwendungen unter nahen Verwandten Schenkungen darstellen, jedoch bestehe bei Geld- und Sachzuwendungen zwischen Eheleuten eine tatsächlich Vermutung für eine Schenkung.12 Bereits vier Jahre später korrigierte das Gericht ausdrücklich diese Entscheidung und judizierte, dass nur den Umständen des Einzelfalls zu entnehmen sei, ob eine Zuwendung zwischen Ehegatten entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt sei; eine angemessene Beteiligung an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens könne als entgeltlich anzusehen sein.13 Erst wenn eine Grenze überschritten werde, ab der die Zuordnung nicht mehr als Ausgleich für geleistete Mitarbeit oder als angemessene Beteiligung an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens aufgefasst werden könne, liege eine freigebige Zuwendung vor. Hieran wurde neben der schwer zu bestimmenden „angemessenen Grenze“ kritisiert, dass weder „Beteiligung an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens“ noch der „Ausgleich für geleistete Arbeit“ als entgeltlich zu qualifizieren sei.14 Der andere Ehegatte schuldet ohnehin gem. §§ 1360 f. BGB Beiträge zum Familienunterhalt, die gem. § 1360b BGB im Zweifel auch dann nicht zu vergüten sind, wenn sie über das übliche Maß hinausgehen.15

bb.  Steuerautonome Bestimmung der Freigebigkeit Grundlegend änderte sich das Verständnis von freigebigen Zuwendungen im Urteil16 des Bundesfinanzhofs vom 02. 03. 1994, wonach unbenannte ehebedingte Zuwendungen nicht allein deswegen von der Schenkungsteuer ausgenommen seien, weil sie  – wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters  – keine Schenkungen i. S. d. §§ 516 ff. BGB sind. Nur im Ehegatten-internen Konfliktbereich erscheine es sinnvoll und notwendig, Zuwendungen zwischen ihnen während intakter Ehe nicht als unentgeltliche Verfügungen i. S.  der §§ 516 ff. BGB zu qualifizieren, um sie den starren Regelungen der §§ 528, 530 BGB zu entziehen und in einen umfassenden güterrechtlichen Ausgleich einbeziehen zu können. Eine solche, auf die eherechtliche Konfliktlage abstellende Interpretation der Unentgeltlichkeit sei für die steuerrechtliche Auslegung des objektiven 12  BFHE 130, 179, 181 = BStBl. II 1980, 402, mit Verweis auf BGH MW 1971, 1338, 1341. 13  BFHE 142, 511 = BStBl. II 1985, 159 = DStR 1985, 218, unter Hinweis auf die zwischenzeitlich geänderte Zivilrechtsprechung, BGHZ 82, 227 = NJW 1982, 1093; BGHZ 87, 145. 14  Dötsch DStR 1994, 638, 640. 15  BGH NJW 1992, 564 f. 16  BFHE 173, 432 = BStBl. II 1994, 366 = BB 1994, 1342 ff.



II.  Schenkung unter Lebenden

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Tatbestandes des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht maßgebend. Die Motivationslage, die eheliche Lebensgemeinschaft werde Bestand haben, stelle keine causa im Sinne des Vertragsrechts dar, die einen eigenständigen Leistungsanspruch begründen könne. Der Steueranspruch wäre zudem faktisch der Disposition der Ehegatten ausgeliefert, da sie entweder (ausdrücklich) eine unbenannte Zuwendung vereinbaren könnten oder bereits nach zivilrechtlichen Grundsätzen in vielen Fällen hiervon auszugehen ist.17 Dass auch der Gesetzgeber eine Herausnahme der objektiv unentgeltlichen Ehegattenzuwendungen aus der Schenkungsbesteuerung nicht beabsichtigte, wird an § 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG deutlich. Hiernach stellt grundsätzlich auch die Bereicherung, die ein Ehegatte infolge der Vereinbarung der Gütergemeinschaft erfährt, eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung dar.18 Gerade ein solcher Ehevertrag dient aber in besonderem Maße der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft und bildet daher ein „Musterbeispiel für eine ehebedingte Zuwendung“19. Danach unterliegen unbenannte Zuwendungen zwischen Ehegatten grundsätzlich dem Anwendungsbereich des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes.

cc.  Keine Berücksichtigung eines hypothetischen Zugewinnausgleichs Auch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lässt sich nicht darauf abstellen, dass ein hypothetischer Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns besteht und ein Mehr an Vermögen auf Seiten des Ehegatten mit geringerem Zugewinn folglich eine Reduzierung dessen Ausgleichsanspruches zur Folge hätte. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich entsteht erst mit Beendigung des gesetzlichen Güterstandes, § 1363 Abs. 2 S. 2 BGB. Bis zu diesem Zeitpunkt können sich noch gravierende Veränderungen ergeben, die eine Zugewinnausgleichsforderung entweder überhaupt nicht, oder nicht in der erwarteten Höhe entstehen lassen bzw. der Empfänger sogar Schuldner einer Zugewinnausgleichsforderung wird.20

b.  Bereicherung des Empfängers Eine freigebige Zuwendung liegt vor, wenn die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden geführt hat und die Zuwendung unentgeltlich erfolgte.21 Ob hier eine Bereicherung für F anzunehmen ist, rich17 

Dötsch DStR 1994, 638, 639. BT-Drucks. 6/3418, 64 wird die bis dahin gültige Rechtsprechung, Bereicherungen infolge der Vereinbarung der Gütergemeinschaft von der Schenkungsteuer auszunehmen, als sachlich nicht gerechtfertigt qualifiziert. 19  Schotten NJW 1990, 2841, 2848. 20  Schotten NJW 1990, 2841, 2846; Kapp/Ebeling-Geck § 7 Rn 23. 21 Troll/Gebel/Jülicher-Gebel § 7 Rn 17. 18  In

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E.  Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte

tet sich danach, wem das Guthaben auf dem Oder-Konto in schenkungsteuerlicher Sicht wirtschaftlich zugerechnet wird. Die alleinige Einrichtung eines Gemeinschaftskontos und die damit verbundene Eröffnung tatsächlicher Zugriffsmöglichkeit sind nicht ausreichend für eine freigebige Zuwendung, wenn der Einräumung der Mitinhaberschaft ausschließlich organisatorische Motive zugrunde liegen.22 Wenn aber der andere Kontoinhaber – wie im Beispiel – unabhängig vom anderen Inhaber zu eigenen Gunsten und über einen längeren Zeitraum über das Guthaben verfügen kann, liegen rein organisatorische Motive nicht nahe. Fraglich ist vorliegend also, ob die Einzahlungen des M auf dem gemeinsamen Konto dazu geführt haben, dass F das Guthaben wirtschaftlich zuzurechnen ist. Für diese Bestimmung werden unterschiedliche Anknüpfungspunkte vorgeschlagen.

aa.  Mittelherkunft Zunächst könnte man auf die Herkunft der auf das Konto eingezahlten Gelder abstellen. Das Hessische Finanzgericht hielt es in einem Urteil aus dem Jahr 1991 für angemessen, das auf einem Oder-Konto befindliche Vermögen demjenigen zuzurechnen, aus dessen Einkünften dieses Vermögen entstanden ist.23 Damit verbliebe das auf dem Gemeinschaftskonto eingezahlte Geld bis zur anderweitigen Verwendung im Vermögen des Einzahlenden und eine Bereicherung der anderen Kontomitinhaber fände insoweit nicht statt.

(1)  Dienstverhältnisse zwischen Angehörigen Für diese Ansicht zog das Hessische FG eine Argumentation der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Anerkennung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen bzw. Ehegatten heran. Wurden, vorgeblich zur Erfüllung von Lohnverpflichtungen aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen, Gelder auf ein Oder-Konto eingezahlt, dessen Kontomitinhaber eben diese Angehörigen waren, so erkannten Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis oftmals nicht an. Denn eine Zuordnung der überwiesenen Geldbeträge zum ausschließlichen Vermögensbereich des vermeintlich dienstleistenden Ehegatten bzw. nahen Angehörigen sei nicht möglich, diese Konstruktion halte einem Drittvergleich nicht stand.24 22  BFH DStRE 2001, 656 = BFH/NV 2001, 908; BFH BStBl. II 2008, 28 = ZEV 2007, 599 f. mit Anm. von Götz betreffend die Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung an einem Rentenstammrecht; ferner FG Münster EFG 1993, 589, 590. 23  Hessisches FG EFG 1992, 142, 143. 24  BFHE 158, 563 = BStBl. II 1990, 160; Hessisches FG EFG 1992, 142, 143. Diese



II.  Schenkung unter Lebenden

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(2)  Einkommensteuererstattung bei Eheleuten Ferner griff das Hessische FG auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs25 zur Erstattung überzahlter Einkommensteuer zurück, der folgender Sachverhalt zu Grunde lag. Nur ein Ehegatte hatte Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, von denen Lohnsteuer und Lohnkirchensteuer einbehalten wurden. Wegen eines Verlustabzugs nach § 10d EStG ergab sich für die zusammenveranlagten Eheleute jedoch kein zu versteuerndes Einkommen. Daher setzte das Finanzamt die Einkommensteuer auf 0,00 DM fest, woraus sich ein Erstattungsanspruch in Höhe der einbehaltenen Lohn- und Lohnkirchensteuer ergab. Das Finanzamt erklärte daraufhin gegenüber der Ehegattin die Aufrechnung mit Ansprüchen auf Zahlung rückständiger Steuern, die diese noch entrichten musste. Da eine wirksame Aufrechnung nach § 387 BGB die Gegenseitigkeit von Forderungen voraussetzt, müsste (auch) die zur Zahlung rückständiger Steuern verpflichtete Ehegattin Inhaberin des Rückerstattungsanspruchs sein. Dies setzt voraus, dass man sie als Gesamtgläubigerin ansieht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist aber nur derjenige erstattungsberechtigt, der seinerzeit die Steuer entrichtet hatte.26 Dem entspreche nämlich die Regelung des § 37 Abs. 2 AO über den späteren Wegfall des rechtlichen Grundes für die Zahlung einer Steuer. Hiernach hat derjenige einen Erstattungsanspruch, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt wurde. Dies sei allein der Ehegatte, von dessen Lohn Einkommensteuer einbehalten wurde. Auch aus dem Umstand, dass zusammenveranlagte Ehegatten gem. § 26b EStG als ein Steuerpflichtiger behandelt werden, sei eine Gesamtgläubigerstellung für etwaige Erstattungsansprüche nicht zu entnehmen. Denn ungeachtet der Zusammenveranlagung bleiben die Ehegatten getrennte Steuersubjekte.27 Schließlich führe auch die gesamtschuldnerische Haftung von zusammenveranlagten Ehegatten gem. §§ 44, 268 AO nicht zu einer Gesamtgläubigerstellung für Erstattungsansprüche. Wegen besonderer Belastungen, die im Verhältnis von zusammenveranlagten Steuerpflichtigen entstünden, wenn sie Gesamtgläubiger etwaiger aus dem Gesamtschuldverhältnis entstandener Erstattungsansprüche sind, könne vom Bestehen einer solchen Gesamtgläubigerschaft nur ausgegangen werden, wenn eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung vorliege.28

Auffassung wurde vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt, BVerfG v. 07. 11. 1995, 2 BvR 802/92 = DStR 1995, 1908. 25  BFHE 137, 146 = BStBl. II 1983, 162. 26  BFHE 137, 146, 148 m. w. N. 27 Blümich-Ettlich § 26b EStG, Rn 9. 28  BFHE 137, 146, 149 = BStBl. II 1983, 162.

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E.  Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte

(3)  Rückschlüsse auf Vermögenszuordnung Aus den zitierten Entscheidungen leitete das Hessische FG ab, dass einmal aus der Vermögenssphäre eines Kontoinhabers stammende Gelder weiterhin dessen Vermögen zuzurechnen seien. Die Einzahlung auf dem Oder-Konto führe nicht zu einer Zuordnung zum ausschließlichen Vermögensbereich des nahen Familienangehörigen, und für den Anspruch auf Auszahlung überzahlter Lohnsteuer sei zu ermitteln, wer die Abgaben gezahlt habe.29 Es kommt hiernach zu einer Art wirtschaftlichen Perpetuierung einmal eingezahlter Beträge. Die vom Finanzgericht herangezogene Rechtsprechung scheint jedoch kaum geeignet für die Entscheidung der hier aufgeworfenen Rechtsfrage. Hinsichtlich der Anerkennung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses war bereits unklar, ob der andere Ehegatte einen Vergütungsanspruch erworben hatte, weil die steuerrechtliche Anerkennung dieses Dienstverhältnisses fraglich war. Ohne Vergütungsanspruch ist aber auch eine sichere Zuordnung des eingezahlten Geldes zur Vermögenssphäre des anderen Kontomitinhabers von vornherein fraglich. Die wirtschaftliche Zuordnung des Geldes vor Einzahlung auf das Oder-Konto ist aber in hiesigem, wie auch im vom Hessischen FG zu entscheidenden Fall, unstreitig zugunsten des Einzahlenden zu entscheiden. Eine Unklarheit besteht insoweit nicht. Auch die Frage der Rechtszuordnung eines Steuerrückerstattungsanspruchs trägt nicht zur Lösung der hier aufgeworfenen Frage bei. In jenem Urteil hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, ob hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung überzahlter Einkommensteuer überhaupt mehrere Gläubiger existieren und diese als Gesamtgläubiger anzusehen seien. Beides wurde vom Gericht verneint. Beim Oder-Konto hingegen ist eine Mehrheit von Gläubigern evident und, sofern man der herrschenden Meinung folgt, auch deren Berechtigung als Gesamtgläubiger. Auch sind Berechtigungen nach §§ 428 ff. BGB im Steuerrecht nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Bundesfinanzhof selbst stellte fest, dass die Rechtsfigur der Gesamtgläubigerschaft dem Steuerrecht „nicht völlig fremd“ sei.30 Mittlerweile hat auch das Hessische FG jene Rechtsprechung aufgegeben.31

bb.  Berechtigung im Innenverhältnis Nunmehr wird das Innenverhältnis der Kontoinhaber zur Bestimmung der Vermögenszuordnung herangezogen.32 Eine Bereicherung sei anzunehmen, wenn der Empfänger über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsäch29 

Hesisches FG EFG 1992, 142, 143. BFHE 137, 146, 149 = BStBl. II 1983, 162. 31  Hessisches FG EFG 2002, 34. 32  BFHE 237, 179, 182 = BStBl. II 2012, 473 = ZEV 2012, 280 = NJW 2012, 1837. 30 



II.  Schenkung unter Lebenden

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lich und rechtlich frei verfügen kann.33 Ist der Empfänger einer Leistung zivilrechtlich zur Rückgewähr des Überlassenen verpflichtet, liege insoweit keine Bereicherung vor.34 Hiernach kann bereits die Einzahlung eines Kontomitinhabers auf ein Gemeinschaftskonto eine Zuwendung i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG darstellen.35 Die Bereicherung trete kraft gesetzlicher Fiktion mit Einzahlung der Beträge auf dem Konto ein, denn eine Bereicherung des anderen Kontoinhabers (hier der F) sei nicht erst dann eingetreten, wenn auf einen im Zuge einer „Überentnahme“ entstehenden Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis verzichtet wird.36 Gestützt wir diese Ansicht auf den Rechtsgedanken aus § 430 BGB. Der nicht einzahlende Gesamtgläubiger habe – für den Fall, dass der andere Inhaber das gesamte Guthaben vereinnahme – im Innenverhältnis einen Anspruch auf den hälftigen Betrag.37 Die interne Berechtigung richtet sich hierbei vorrangig nach individuellen Vereinbarungen der Kontomitinhaber.

(1)  Ausdrückliche Vereinbarungen über das Innenverhältnis Abreden über das Innenverhältnis können zwischen den Kontoinhabern ausdrücklich getroffen werden. Da den Beteiligten aber die steuerrechtlichen Folgen ihres Verhaltens oftmals nicht bekannt sein dürften, werden ausdrückliche Absprachen nicht selten fehlen.

(2)  Konkludente Vereinbarungen Daher wird regelmäßig der konkrete Umgang mit dem Gemeinschaftskonto herangezogen werden müssen, um hieraus auf den Willen der Beteiligten zu schließen. Die Art der Nutzung von Oder-Konten weicht in Einzelfällen nicht unerheblich voneinander ab und beschäftigte wiederholt die Gerichte. Einen Anhaltspunkt gegen eine wirtschaftliche Berechtigung des nicht einzahlenden Kontoinhabers sah das FG Münster in der Zweckbestimmung von Kontoänderungsanträgen.38 Bisherige Einzelkonten der Ehegattin, die ausschließlich Gelder aus ihrer wirtschaftlichen Sphäre auswiesen, wurden in Oder-Konten umgewandelt, wobei der andere Ehegatte Kontomitinhaber wurde. Im Änderungsantrag gab die ursprüngliche Alleinkontoinhaberin den Konten Bezeichnungen, die den jeweiligen Verwendungszweck für ihren Betrieb angaben. Die Konten wurden 33 

BFHE 237, 179. BFH/NV 2001, 908 = ZEV 2001, 326. 35  BFHE 237, 179, 182; FG Düsseldorf EFG 1996, 242, 243. 36 Lange/Werkmüller-Werkmüller S.  185; ablehnend MünchKommBGB-Heinemeyer § 430 Rn 5, der an einem erforderlichen Zuwendungswillen zweifelt. 37  Hessisches FG EFG 2002, 34. 38  FG Münster EFG 1993, 589, 590. 34 

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E.  Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte

in der Folge für die bezeichneten Zwecke verwandt. Hier dienten die OderKonten lediglich zur Vereinfachung der Verwaltung und ein fortwährender wirtschaftlicher Verbleib im Vermögen der Ehegattin wurde anerkannt. In einem weiteren Fall hatten die Eheleute ein Oder-Konto eingerichtet, auf das ein Ehegatte den Erlös aus der Veräußerung seiner Wertpapiere einzahlte. Tatsächlichen Zugriff auf dieses Konto übte nur der einzahlende Ehegatte aus, die Ehegattin hatte von der Existenz dieses Kontos keine Kenntnis.39 In diesem Fall war mangels Kenntnis und damit einhergehender Verfügungsmöglichkeit eine Bereicherung der Ehefrau ebenfalls ausgeschlossen. Gegen eine wirtschaftliche Berechtigung des anderen Kontomitinhabers kann zudem sprechen, dass Gelder nur kurzzeitig auf ein Gemeinschaftskonto überwiesen werden, um in der Zwischenzeit ein anderes Konto einzurichten. Auch die Einzahlung von Geld auf dem Gemeinschaftskonto zur Erzielung höherer Zinsen kann ein Anhaltspunkt gegen die wirtschaftliche Berechtigung des anderen Kontomitinhabers sein.40

(3)  Berücksichtigung gesetzlicher Unterhaltspflichten Selbst tatsächliche Vereinnahmungen des Guthabens durch den nicht einzahlenden Kontoinhaber können unschädlich sein, solange sie im Rahmen gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen erfolgen. Insbesondere gesetzliche Unterhalts-, Ausgleichs- oder Ersatzverpflichtungen kommen hier in Betracht. So seien Zuwendungen unschädlich, die nicht über die Pflicht zur Alimentierung der Familie hinausgehen, da dem anderen Kontomitinhaber ein Anspruch auf diese Form des ehelichen Unterhalts aus §§ 1360 ff. BGB zusteht.41 Gleiches gilt, wenn die Ehegatten in Gütergemeinschaft leben und ein Ehegatte Gelder aus seinem Vorbehaltsgut auf das im Gemeinschaftsgut stehende Oder-Konto einzahlt. Verwendet ein Ehegatte Vorbehaltsgut in das Gesamtgut, so kann er Ersatz aus dem Gesamtgut verlangen, § 1467 Abs. 2 BGB, weshalb der andere Ehegatte nicht als bereichert anzusehen ist. 42

(4)  Zinseinkünfte und Erfüllung von Steuerschulden Hingegen soll für eine anteilige Berechtigung im Innenverhältnis die hälftige Zuordnung der Zinserträge in der Einkommensteuererklärung sprechen.43 Denn 39  FG Düsseldorf, Urteil vom 27. 07. 2005, 4 K 2596/03, zit. n. beck-online, BeckRS 2005, 26021909. 40  FG Düsseldorf, Urteil vom 27. 07. 2005, 4 K 2596/03, aaO. 41 Lange/Werkmüller-Werkmüller S. 186 und Schwedhelm/Olbing BB 1995, 1717, 1720; von Oertzen/Straub BB 2007, 1473, 1475. 42  FG Münster EFG 1993, 589, 590. 43  BFH BStBl. II 2012, 473 = ZEV 2012, 280; Hessisches FG EFG 1992, 142 f. für die



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die Erträge sind ertragssteuerrechtlich regelmäßig dem Kapitaleigner zuzurechnen. Ob nicht steuerrechtlich vorgebildete Laien diesen Rückschluss ziehen, erscheint dem Verfasser eher zweifelhaft. Auch die Verwendung des Guthabens für Einkommensteuerzahlungen der Eheleute kann ein Anhaltspunkt für eine Mitberechtigung sein.44 Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen wie hoch die Steuer bemessen ist, die auf die Einkünfte des nicht einzahlenden Kontoinhabers entfällt, weil er im Innenverhältnis nur insoweit selbst aufzukommen hat.

(5)  Letztentscheidungsbefugnis? Bislang nicht durch finanzgerichtliche Rechtsprechung bestätigt und in der Darstellung gegenüber der Finanzverwaltung eher schwierig ist die Argumentation einer „Primären Kontoinhaberschaft“45. In Fällen, in denen der HauptverdienerEhegatte über die Verwendung der auf dem Oder-Konto befindlichen Mittel das „erste und auch das letzte Wort“ habe, sei die Annahme hälftiger Bereicherung des anderen Ehegatten unangemessen.46 Zumindest dürfte der Nachweis eines solchen „Letztentscheidungsrechts“ für Geldanlagen oder Konsumausgaben im Einzelfall schwierig werden.

(6)  Grundsatz Die Entscheidungen sind stark vom jeweilgen Einzelfall geprägt. Allgemein sprechen für eine interne Berechtigung am Guthaben aber wohl Art, Umfang und Häufigkeit der Kontonutzung durch den nicht einzahlenden Inhaber, sowohl vor als auch insbesondere nach Zufluss des zu betrachtenden Vermögens. Je häufiger und je umfangreicher der nicht einzahlende Ehegatte auf das Konto zugreift, um hierdurch eigenes Vermögen zu bilden oder zu Eigenzwecken zu konsumieren, desto mehr spricht dies für seine Berechtigung am Gesamtguthaben und somit für dessen Bereicherung.47

(7)  Ausgleichsausschluss Nicht selten werfen die Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens wie auch die Finanzgerichte die Frage auf, ob die Ausgleichspflicht nach § 430 BGB – insbesondere zwischen Ehegatten – schon nach zivilrechtlichen Grundsätzen Zuordnung zu nur einem Kontomitinhaber aufgrund alleiniger einkommensteuerlicher Zurechnung der Zinserträge bei ihm. 44  BFHE 237, 179, 187. 45  Begriff nach von Oertzen/Straub BB 2007, 1473, 1474. 46  von Oertzen/Straub BB 2007, 1473, 1474 f. 47  BFHE 237, 179, 184; Ebeling/Geck II Rn 342.

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E.  Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte

keine Anwendung finde, mithin ausgeschlossen sei.48 Ein solcher Ausschluss, so die implizite Annahme, schlösse eine schenkung- oder erbschaftsteuerrechtlich relevante Vermögensvermehrung auf Seiten des nicht einzahlenden Kontomitinhabers aus.49 Dies erscheint insbesondere deshalb interessant, weil in der zivilrechtlichen Rechtsprechung ein Ausschluss der Ausgleichspflicht nach § 430 BGB bei der Einrichtung von Oder-Konten durch Ehegatten mitunter angenommen wird.50 Ein zivilrechtlich anerkannter Ausschluss könnte sich somit steuervermeidend für die Kontoinhaber auswirken. Die Annahme, bei Ausschluss einer Ausgleichsverpflichtung im Innenverhältnis läge keine Bereicherung zugunsten des nicht einzahlenden Kontomitinhabers vor, beruht dabei auf folgender Prämisse: eine wirtschaftliche Bereicherung sei nicht bereits durch die eingeräumte Rechtsposition im Außenverhältnis (die Rechtsmacht, von der Bank Leistung zu verlangen) eingetreten. Vielmehr bestimme sich die Bereicherung danach, inwieweit der andere Gesamtgläubiger im Fall einer eigenen Forderungsrealisierung im Innenverhältnis zur Auskehr der Vereinnahmung verpflichtet sei. Konkret müsste also danach gefragt werden, ob und in welcher Höhe der nicht einzahlende Inhaber Ausgleich verlangen könnte, würde der einzahlende Kontoinhaber das Guthaben vollständig abrufen. Auch wenn diese Überlegung zunächst nachvollziehbar erscheint, bestehen bei näherer Betrachtung Zweifel hinsichtlich der Folgerichtigkeit.

(a)  Bestehende Ausgleichspflichten Der Ausschluss von Ausgleichspflichten ist eine besondere (vertragliche oder gesetzliche) Regelung des Innenverhältnisses der am Kontoguthaben Beteiligten. Daher hilft zunächst ein Blick auf andere Regelungen dieses Innenverhältnisses. Ist der nicht einzahlende Kontoinhaber zur vollständigen Erstattung aller durch ihn vereinnahmten Beträge zugunsten des einzahlenden Kontoinhabers verpflichtet, liegt unstreitig keine Bereicherung zu seinen Gunsten vor. Denn jeden etwaigen Betrag, den er für sich vereinnahmt, müsste er im Verhältnis zum einzahlenden Kontomitinhaber erstatten. Auch mit der zuvor genannten Überlegung lässt sich dieses Ergebnis begründen. So ist der einzahlende Inhaber im Falle eigener Forderungsrealisierung nicht zur Auskehr verpflichtet. Eine wirtschaftliche Berechtigung liegt nicht vor. 48 

So OLG Brandenburg 9 UF 93/19, FamRZ 2020, 912. 237, 179, 184 im Rahmen der Beurteilung der Beweislast; FG Düsseldorf EFG 1996, 242, 243 f.; Hessisches FG 2002, 34. 50  Einen Ausschluss für möglich halten u. a. BFH ZEV 2007, 599 = BStBl. II 2008, 28; ZEV 2012, 280, 281 = BStBl. II 2012, 473, unter Berufung auf BGH NJW 1990, 705; ferner BGH WM 1993, 1005; Kalkbrenner/Schebesta Rn 572. Gegen einen Ausschluss der Ausgleichspflicht Hessisches FG EFG 2002, 34 und FG Düsseldorf EFG 1996, 242 f. Vgl. auch supra S. 134. 49 BFHE



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Genau entgegengesetzt verhält es sich, wenn die (wohl wenig praxisrelevante) Vereinbarung dahin lauten würde, dass dem nicht einzahlenden Kontomitinhaber im Innenverhältnis das Guthaben komplett zustehen solle. Dann wäre der nicht einzahlende Kontomitinhaber nicht verpflichtet, vereinnahmte Beträge zu erstatten. Umgekehrt wäre der einzahlende Inhaber zur Erstattung jeglicher Vereinnahmung verpflichtet. Es läge eine Bereicherung zugunsten des nicht einzahlenden Kontomitinhabers in Höhe des gesamten eingezahlten Betrages vor. Besteht eine Vereinbarung oder eine gesetzliche Regelung, wonach das Guthaben den Kontoinhabern je zu einem bestimmten Anteil zustehen soll, so besteht die Bereicherung in dem entsprechenden Anteil am eingezahlten Guthaben. Bei zwei Kontomitinhabern könnte nach § 430 BGB oder § 742 BGB regelmäßig von einer Zuwendung in Höhe der Hälfte des eingezahlten Betrages ausgegangen werden. Auch dieses Ergebnis lässt sich einmal mit dem Erstattungsanspruch des nicht einzahlenden Kontomitinhabers begründen.51 Höbe der einzahlende Kontomitinhaber das gesamte Guthaben zu eigenen Zwecken ab, stünde dem nicht einzahlenden Kontomitinhaber im Innenverhältnis ein Erstattungsanspruch in Höhe des hälftigen Betrages zu. Im Ergebnis verbliebe beim einzahlenden Kontomitinhaber folglich nur die Hälfte des Guthabens. Zum anderen lässt sich aber auch die Erstattungsverpflichtung des nicht einzahlenden Kontoinhabers heranziehen.52 Gegenüber der Bank kann (auch) der nicht einzahlende Kontomitinhaber Auszahlung in voller Höhe des Guthabens verlangen. In der Folge entstünde allerdings eine Ausgleichspflicht gegenüber dem anderen Kontoinhaber in Höhe des hälftigen Betrages. Wiederum verbliebe dem nicht einzahlenden Kontomitinhaber also nur der hälftige Betrag. In diesen Situationen sind die Begründungsansätze mithin äquivalent.

(b)  Ausschluss des Ausgleichs Nun ist die wirtschaftliche Zuordnung bei Ausschluss des Innenausgleichs zu bestimmen. Die Finanzrechtsprechung nimmt hier an, dass keine Bereicherung des nicht einzahlenden Kontomitinhabers vorliege. Implizit folgert sie aus dem Ausschluss des Innenausgleichs einen Ausschluss interner Beteiligung des nicht einzahlenden Kontomitinhabers,53 was zu einer Alleinberechtigung des Einzahlenden führt. Diese Annahme kann nur getroffen werden, wenn man 51  So wohl Hessisches FG EFG 2002, 34, rechte Spalte, wo es auf den 50 %-igen Ausgleichsanspruch des Zuwendungsempfängers aus dem Innenverhältnis abstellt. 52  Mit diesem Ansatz wohl BFHE 237, 179, 182: So auch Hessisches FG EFG 2002, 34, linke Spalte, wo es auf den Differenzbetrag zwischen potentiell realisierbarer Forderung im Außenverhältnis und Verpflichtung zur Weitergabe der realisierten Forderung im Innenverhältnis abstellt. 53  BFHE 237, 179, 184 f.

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E.  Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte

allein auf den potentiellen Erstattungsanspruch des nicht einzahlenden Kontomitinhabers abstellt. Ein solcher besteht nämlich aufgrund des Ausschlusses nicht. Hebt also der einzahlende Kontomitinhaber zu eigenen Zwecken das gesamte Guthaben ab, kann der andere keinen Ausgleich verlangen. Somit könnte eine Bereicherung zunächst plausibel verneint werden. Hierdurch entstünde das gleiche Ergebnis, als hätten die Kontomitinhaber eine vollständige Ausgleichspflicht des nicht einzahlenden Kontomitinhabers vereinbart. Jedoch wird dabei nicht berücksichtigt, dass auch der Ausgleichsanspruch des einzahlenden Kontoinhabers ausgeschlossen ist. Auch der nicht einzahlende Kontomitinhaber könnte Zahlung im Außenverhältnis verlangen, ist aber wegen des Ausschlusses der Ausgleichspflicht im Innenverhältnis nicht zur Erstattung verpflichtet. Dies käme mithin dem Fall gleich, dass der einzahlende dem anderen Kontomitinhaber das Geld zur alleinigen und freien Verfügung gewährte. Solange eine interne Ausgleichsverpflichtung besteht, kommen beide Begründungswege zum selben Ergebnis und werden von der Rechtsprechung auch parallel genutzt. Das Fehlen interner Ausgleichspflichten lässt hingegen keine Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Berechtigung zu. Die Frage der Vermögenszuordnung bleibt damit unbeantwortet.

(c)  Ausgleichsausschluss und Vermögenszuordnung Zivilgerichte entnehmen der Bestimmung „im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt“ in § 430 BGB eine grundsätzlich gleiche Berechtigung54 am Vermögenswert und, als Ausfluss hieraus, eine grundsätzliche Ausgleichspflicht zwischen Gesamtgläubigern. Modifizierungen sind hiernach zum einen denkbar hinsichtlich der Berechtigung zu gleichen Anteilen. Es können also ungleiche Anteile oder eine Alleinberechtigung im Innenverhältnis vereinbart werden. Zum anderen kann aber auch der Ausgleichsanspruch als solcher ausgeschlossen werden, ohne hierdurch Aussagen über die Vermögenszuordnung zu treffen. So hält der Bundesgerichtshof in der vom Bundesfinanzhof zitierten Entscheidung55 selbst ausdrücklich fest, dass es Sache des Inanspruchgenommenen sei, „eine Gestaltung des Innenverhältnisses darzulegen und notfalls zu beweisen, die eine andere als die vom Gesetz vermutete hälftige Beteiligung oder einen Ausschluß der Ausgleichspflicht ergibt“. Anschließend verhält sich der Bundesgerichtshof zur Beweislast hinsichtlich eines möglichen Ausgleichsausschlusses (und nur hierzu) bei bestehender Ehe. Während intakter Ehe werde nämlich „der Beweis für eine der Ausgleichspflicht entgegenstehende Gestaltung des Innenverhältnisses im allgemeinen einfach zu führen sein.“56 54  BGH NJW 2000, 2347, 2348; LG München II, Urt. V. 08. 06. 2009, 10 O 3037/07, zit. nach beck online, BeckRS 2011, 00071. 55  BGH NJW 1990, 705, Hervorhebung durch Verfasser. 56  BGH NJW 1990, 705.



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Der Unterschied zwischen Ausschluss des Ausgleichs und interner Berechtigung wird zudem an Überlegungen des Gerichts nach Trennung der Ehegatten deutlich. Ab diesem Zeitpunkt sei es nämlich möglich, dass eine Ausgleichspflicht bestehe.57 Wollte man mit dem Bundesfinanzhof den Ausgleichsausschluss mit der alleinigen internen Berechtigung gleichsetzen, müsste für dieses Ergebnis eine teilweise interne Verfügung zu Gunsten des anderen Kontomitinhabers angenommen werden. Anders wäre die nun plötzlich bestehende Ausgleichspflicht, die eine interne Berechtigung voraussetzt, nicht zu begründen. Eine solche Verfügung ist aber gerade in der zumeist angespannten Situation der Trennung von Ehegatten nicht naheliegend. Plausibler wird dieses Ergebnis, wenn man allein die Ausgleichspflicht für ausgeschlossen hält und in der Trennung einen Umstand entdeckt, der diesen Ausschluss aufhebt.58 Zudem soll der (konkludente) Verzicht auf den Ausgleich nur solche Verfügungen erfassen, die ehedienlichen, der gemeinschaftlichen Lebensplanung entsprechenden Zwecken genügen.59 Mit dem Zweck des Kontos unvereinbare, missbräuchliche Verfügungen seien vom Ausschluss hingegen nicht erfasst. Auch hier wird deutlich, dass Ausgleichspflicht und Vermögenszuordnung voneinander zu unterscheiden sind. Denn auch wenn eine Ausgleichspflicht grundsätzlich besteht, kann ohne Eingriff in fremdes Vermögen kein Anspruch auf Ausgleich entstehen. Ferner beschränkt die Zivilrechtsprechung den Ausgleichsausschluss nicht auf Fälle, in denen die Gelder auf dem Konto ausschließlich von einer Person stammen. Ein Ausschluss kann auch vorliegen, wenn beide Ehegatten, wenn auch zu ungleichen Anteilen, Einzahlungen bewirkt haben. Nach dem Bundesfinanzhof begründet die Vereinbarung eines von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichenden Innenverhältnisses auch eine Alleinberechtigung des Einzahlenden.60 Dies erscheint aber wenig nachvollziehbar, wenn auch der andere Ehegatte, sei auch zu einem geringeren Anteil, Zahlungen zugunsten des gemeinsamen Kontos bewirkt hat.

(8)  Zwischenergebnis Es bleibt also nur, mithilfe ausdrücklicher oder konkludenter Vereinbarungen sowie aufgrund der tatsächlichen Nutzung des Kontos die Zuordnung des Vermögens zu bestimmen. Hierbei können insbesondere die zuvor genannten Kriterien herangezogen werden. Unbefriedigend bleibt, dass die Kontoinhaber, mangels Kenntnis ihr Verhalten nicht so ausrichten werden, wie es ihrem tatsächlichen Interesse entspricht. Nachträglich müssen Verwaltung und Gerichte 57  58 

706.

59  60 

BGH NJW 1990, 705 f. Der BGH hält hier einen Wegfall der Geschäftsgrundlage für möglich, NJW 1990, 705, OLGR Saarbrücken 2003, 5–6; OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 1285. BFHE 237, 179, 184 f.

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E.  Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte

anhand einer nicht immer eindeutigen und gleichmäßigen Kontonutzung auf einen möglichen Vermögenstransfer rückschließen. Dies ist, auch mit vorgenannten Kriterien, nicht immer trennscharf möglich und kann durchaus zu unterschiedlichen Bewertungen ähnlicher Sachverhalte führen. Der gesetzgeberischen Entscheidung, solche Vermögensverschiebungen der Besteuerung zu unterwerfen, kann aber anders wohl nicht gefolgt werden.

cc.  Beweislast Sofern im Einzelfall nicht hinreichende Anhaltspunkte für oder gegen eine anteilige oder alleinige Berechtigung der Kontomitinhaber vorliegen, stellt sich die Frage, zu wessen Lasten diese Unaufklärbarkeit geht. Nach ständiger finanzgerichtlicher Rechtsprechung liegt grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) für steuerbegründende Tatsachen beim Steuergläubiger und für steuermindernde Tatsachen beim Steuerpflichtigen.61 Dieser Grundsatz ist jedoch je nach Zweckbestimmung der einschlägigen Rechtsnormen für andere Lösungen offen.62 Insbesondere bei negativen Normvoraussetzungen gestaltet sich die Bestimmung der Feststellungslast schwierig.63 Selbst unter Heranziehung der gesetzlichen Regelung in § 430 BGB als Normalfall ist damit noch nicht entschieden, ob der vermeintlich Bedachte das Vorliegen oder die Finanzverwaltung das Nichtvorliegen einer hiervon abweichenden Regelung („soweit nicht ein anderes bestimmt ist“) darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat.

(1)  Grundsatz hälftiger Zuordnung Die Oberfinanzdirektion Koblenz vertrat im Rahmen einer Verfügung aus dem Jahr 2002 die Auffassung, dass Gemeinschaftskonten „unabhängig von der Herkunft des Geldes […] grundsätzlich beiden Ehegatten nach der Auslegungsregel des § 430 BGB jeweils zur Hälfte zuzurechnen“64 seien. Insoweit sei „der nicht einzahlenden Ehegatte in der Regel bereichert.“65 Die Oberfinanzdirektion Koblenz ging somit von einer anteiligen Berechtigung aus, die der Steuerpflichtige zu widerlegen habe. In ähnliche Richtung geht ein Urteil des BFH aus dem Jahr 2007, in dem die Möglichkeit eines nicht einzahlenden Kontomitinhabers, die Mittel zur eigenen Vermögensbildung zu verwenden, dafür spreche, dass es bei der gesetzlichen Ausgleichsregel des § 430 BGB bleiben solle.66 61 

BFHE 156, 38 = BStBl. II 1989, 462; Gräber-Ratschow § 96 Rn 181. BFH BStBl II 2002, 861 – III R 172/82; Gräber-Ratschow § 96 Rn 182. 63  BFHE 101, 156, 165 = BStBl. II 1971, 220. 64  OFD Koblenz Vfg. v. 19. 02. 2002 S 3900 A – St 53 5. 65  OFD Koblenz Vfg. v. 19. 02. 2002 S 3900 A – St 53 5. 66  BFH DStR 2007, 2108, 2110 = BFHE 218, 403 = BStBl. II 2008, 28. 62 



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(2)  Feststellungslast der Finanzverwaltung In der bereits erwähnten Entscheidung67 aus dem Jahr 2012 hat der Bundesfinanzhof seine Auffassung jedoch geändert. Werde die Zahlung eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, so trage die Finanzverwaltung die Feststellungslast für Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.68 Das Finanzamt habe somit auch darzulegen, dass die Eheleute keine von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichende Vereinbarung getroffen haben und ein Rückforderungsanspruch des einzahlenden Ehegatten gegenüber dem anderen Kontoinhaber nicht besteht.69 Sobald es aber ausreichend objektive Anhaltspunkte für eine gleichberechtigte Beteiligung am Guthaben gebe, trage der zur Schenkungsteuer herangezogene Kontoinhaber die Feststellungslast für eine alleinige Berechtigung des Einzahlenden im Innenverhältnis.70

(3)  Würdigung Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Eheleuten die weitreichende Konsequenz erheblicher Vermögensdispositionen über gemeinsame Konten regelmäßig nicht geläufig sein wird und sie nur in seltenen Fällen ausdrückliche Vereinbarungen über das Innenverhältnis treffen, ist diese Rechtsprechung im Ergebnis zu begrüßen. Sie kommt zu einer ausgewogenen Risikoverteilung zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung hinsichtlich der Darlegung der wirtschaftlichen Zuordnung des auf dem Gemeinschaftskonto befindlichen Vermögens. Die Begründung dieser Risikoverteilung ist jedoch nicht frei von Zweifeln. Zunächst leitete der Bundesfinanzhof diese Beweislastregelung aus der Annahme ab, dass ein Ausgleichsausschluss bei bestehender Ehe zu einer Alleinberechtigung des einzahlenden Ehegatten führe. Wegen der oben geschilderten Bedenken erscheint diese Begründung nicht unangreifbar. Alternativ ließe sich m. E. darauf abstellen, dass Ehegatten Gemeinschaftskonten in aller Regel lediglich zur gemeinsamen Verwaltung ihres jeweiligen Vermögens sowie zur Bestreitung gemeinschaftlicher Verbindlichkeiten nutzen wollen. Vermögensverfügungen und Zuwendungen unterneineander sind nicht primäres Motiv für die Einrichtung von Gemeinschaftskonten. 67 

BFHE 237, 179. BFH aaO. 69  BFHE 237, 179, 184. 70  BFHE 237, 179, 184. 68 

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E.  Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte

Darüber hinaus formuliert der Bundesfinanzhof, „während intakter Ehe der Inhaber scheide[...] allerdings in der Regel eine Ausgleichspflicht aus, weil sich aus ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen, Zweck und Handhabung des Kontos oder Vorschriften über die eheliche Lebensgemeinschaft [ergebe], dass i. S. von § 430 BGB «ein anderes bestimmt ist»“71. Der Bundesgerichtshof hält in der zitierten Entscheidung hingegen fest, dass sich auch bei bestehender Ehe das Innenverhältnis von Oder-Kontoinhabern grundsätzlich nach § 430 BGB bestimme. Eine Gestaltung, die eine andere als die vom Gesetz vermutete hälftige Beteiligung oder einen Ausschluss der Ausgleichspflicht ergebe, sei darzulegen und notfalls zu beweisen. Im Falle eines Oder-Kontos von Ehegatten bestehe kein Grund von dieser Regel grundsätzlich abzuweichen, jedoch sei der Beweis eines abweichenden Innenverhältnisses bei intakter Ehe „einfach zu führen“72. Damit hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen etwas anderen Zungenschlag. Aber auch diese Abweichung dürfte nicht genügen, das vom BFH gefundene Ergebnis in Frage zu stellen. Beide Entscheidungen sehen eine von § 430 BGB abweichende Bestimmung des Innenverhältnisses als nicht unwahrscheinlich an. Hierfür sei der Beweis zudem leicht zu führen. Lässt man nun mit dem Bundesfinanzhof „eine übereinstimmende Darstellung des Innenverhältnisses durch die Eheleute“ für die Darlegung und Beweisführung genügen, sofern nicht „objektive Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung begründen“,73 bewegt sich die finanzgerichtliche Entscheidung im vom Bundesgerichtshof vorgezeichneten Rahmen.

c.  Entreicherung auf Seiten des Zuwendenden Lässt sich, entweder aufgrund Vereinbarung oder der subsidiären Einordnung gem. § 430 BGB, eine Bereicherung des nicht einzahlenden Kontoinhabers feststellen, ist zugleich der einzahlende Inhaber um den entsprechenden Betrag entreichert. Denn im Fall einer Überentnahme seinerseits schuldet er die entsprechende Erstattung, im Falle einer Entnahme durch den anderen Kontomitinhaber kann er soweit keine Rückgewähr verlangen, wie der wirtschaftliche Wert der internen Berechtigung nicht überschritten wird.

d.  Unabhängigkeit von materiell-rechtlicher Einordnung Für die steuerrechtliche Beurteilung ist es wegen der wirtschaftlichen Betrachtung nicht erheblich, ob man die Berechtigung der Kontoinhaber als Fall der Gesamtgläubigerschaft oder als Gläubiger einer gemeinschaftlichen Forderung 71 BFHE 237, 179, 182, unter Bezugnahme auf BGH NJW 1990, 705. Hervorhebung durch den Verfasser. So jüngst auch wieder OLG Brandenburg 9 UF 93/19, FamRZ 2020, 912. 72  BGH NJW 1990, 705, bestätigt durch BGH WM 1993, 1005. 73  BFHE 237, 179, 183.



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mit wechselseitiger Verfügungsbefugnis ansieht. Nähme man eine Berechtigung an gemeinschaftlicher Forderung gem. §§ 741 ff. BGB an, hätte sich durch die Einzahlung des M die gemeinschaftliche Forderung gegen die Bank erhöht. Hierdurch ist jedoch, wie zuvor auch bei Gesamtforderungen, nicht bereits über die interne Berechtigung an dieser Forderung entschieden. Diese bestimmt sich ohne abweichende (konkludente) Vereinbarung nach § 742 BGB.74 So wird auch keine unterschiedliche steuerliche Beurteilung in die Nachfolge von Guthaben auf Oder-Konten oder Und-Konten vorgenommen.75 Die Überlegungen zur Beweislast knüpfen nicht an die rechtsdogmatische Einordnung des Forderungsrechts an und gelten damit auch in diesem Fall.

2.  Subjektiver Tatbestand Erforderlich für die Feststellung freigebiger Zuwendungen i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist ferner die Kenntnis der Unentgeltlichkeit auf Seiten des Zuwendenden.76 Anders als bei zivilrechtlichen Schenkungen kommt es nicht auf eine Einigung über die Unentgeltlichkeit mit dem Bedachten an.77 Auch eine Bereicherungsabsicht, ein animus donandi, ist nicht erforderlich.78 Anzunehmen ist ein „Wille zur Unentgeltlichkeit“ nach dem Bundesfinanzhof bereits, „wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit der Zuwendung derart bewusst ist, dass er seine Leistung ohne Verpflichtung (und sei es auch nur in Bezug auf eine Naturalobligation) und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung (oder einem Gemeinschaftszweck) erbringt“79. Anders ausgedrückt muss der Zuwendende in dem Bewusstsein handeln, „zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten.“80 Die Beurteilung seines Willens erfolgt dabei auf der „Grundlage der dem Zuwendenden bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen“81. Die Anforderungen an subjektive Vorstellungen des Zuwendenden sind damit denkbar gering, weshalb Argumentationsmöglichkeiten für eine steuerliche Beratung in diesem Bereich als begrenzt gelten.82 74  So

244.

75 

für eine Bruchteilsgemeinschaft an Oder-Depots FG Düsseldorf EFG 1996, 242,

Hessisches FG EFG 1992, 142, 143; Lange/Werkmüller-Werkmüller S. 183 f. § 7 Rn 18. 77 Zum Diskussionsstand über das subjektive Element freigebiger Zuwendungen vgl. Troll/Gebel/Jülicher-Gebel § 7 Rn 267 ff. 78  BFHE 130, 179; 168, 390. 79  BFHE 183, 253, 258. 80  BFH BB 1994, 847, 849 = BStBl. II 1994, 366. 81 Kapp/Ebeling-Geck § 7 Rn 17. 82  von Oertzen/Straub BB 2007, 1473, 1477; kritisch Billig ZEV 2002, 474, 476. 76 Troll/Gebel/Jülicher-Gebel

266

E.  Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte

Ein Kontoinhaber, der Zahlungen zugunsten des Kontos bewirkt, wird regelmäßig nicht davon ausgehen, eine in solchem Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten oder gar zur Einzahlung verpflichtet zu sein. Dies dürfte auch dann gelten, wenn die Zahlungen über den regulären gemeinschaftlichen Gebrauch hinaus gehende Beträge erreichen. Zwar erscheint es sehr wohl möglich, dass sich der zuwendende Kontoinhaber kaum oder gar keine Gedanken über den Umstand macht, dass auch der andere Kontoinhaber wirtschaftlich am Guthaben berechtigt werden kann. Jedoch genügt zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes nach ständiger Rechtsprechung, dass der Zuwendende den rechtlich sozialen Bedeutungsinhalt des Begriffs der Unentgeltlichkeit nach Laienart zutreffend erfasst.83 Eine rechtlich richtige Einordnung als freigebige Zuwendung ist nicht erforderlich. Da das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz auch auf Zuwendungen zwischen Ehegatten Anwendung findet, ist auch in ihrem Verhältnis zueinander kein anderer Maßstab hinsichtlich der subjektiven Bereicherungskomponente anzunehmen. Der zuwendende Ehegatte handelt nicht in dem Bewusstsein, zur Einzahlung des Betrages auf dem Konto verpflichtet zu sein oder eine mit der Zuwendung verknüpfte Gegenleistung zu erhalten, und folglich auch mit dem erforderlichen Zuwendungswillen.

3.  Steuerschuldner Steuerschuldner sind bei einer Schenkung sowohl der Erwerber als auch der Schenker, § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG. Damit kann M als Steuerschuldner sowohl herangezogen werden, weil er seinerzeit das Geld auf dem Konto einzahlte, als auch, weil er als Alleinerbe der Bedachten gem. § 1967 BGB für deren Steuerschuld als Erwerberin einzustehen hat.

4.  Zwischenergebnis Damit liegt in der Zurverfügungstellung des Buchgeldes auf dem Konto ein gem. § 10 ErbStG steuerpflichtiger Erwerb seitens der F vor. Dieser ist zum Zeitpunkt der Zuwendung zu bestimmen, hier also die Einzahlung durch M. Ihr Anteil betrug damit € 1.500.000. Geht man davon aus, dass F ihren Freibetrag gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG noch nicht genutzt hat, liegt ein steuerpflichtiger Erwerb i. H. v. € 1.000.000 vor. Dieser ist nach Klasse I zu versteuern, sodass gem. § 19 Abs. 1 ErbStG bei einem Steuersatz von 19 % die Schenkungsteuer € 190.000 beträgt. Hierbei ist auch die Festsetzung der Schenkungsteuer für die vorherige Einzahlung nicht verjährt, da die Verjährung gem. § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO mangels vorheriger Kenntnis der Finanzbehörde erst mit dem Tode des Schenkers beginnt. 83 

BFH BB 1994, 847, 849.



IV.  Gesamtbetrachtung

267

III.  Steuerpflichtigkeit infolge des Erbfalls Mit Fs Tod tritt eine neue Vermögensverfügung ein. Durch den Erbfall erlangt der Alleinerbe M gem. § 1922 Abs. 1 BGB den der Erblasserin vormals zustehenden Anteil am Guthaben auf dem gemeinschaftlichen Konto. Der Erwerb von Todes wegen ist steuerbar gem. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 ErbStG. Wegen der zuvor beschriebenen Nutzung des Kontos stand F wirtschaftlich betrachtet zum Todeszeitpunkt ein Anteil von € 1.000.000 zu. Unter Berücksichtigung des persönlichen Freibetrages gem. § 16 ErbStG und unter Vernachlässigung eines etwaigen Besonderen Versorgungsfreibetrages gem. § 17 ErbStG beträgt der steuerpflichtige Erwerb hinsichtlich dieses Kontos € 500.000. Bei Anwendung des Steuersatzes Klasse I von 15 % gem. § 19 Abs. 1 ErbStG ergibt sich eine Erbschaftsteuer von € 75.000. Dem besser verdienenden, überlebenden Ehegatten hilft auch die Regelung in § 5 Abs. 1 ErbStG nicht weiter. Hiernach gilt der Betrag, den der überlebende Ehegatte nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 BGB als Ausgleichsforderung im Versterbensfall des anderen Ehepartners geltend machen könnte, nicht als Erwerb im Sinne des § 3 ErbStG. Hiermit wird ein fiktiver Zugewinnausgleich, auf den ein Ehegatte bei Beendigung des Güterstandes einen Anspruch hat, vom steuerpflichtigen Erwerb ausgenommen, weil wegen des Anspruchs insoweit schon keine freigebige Zuwendung vorliegt. Hier hat M jedoch den höheren Zugewinn erzielt. Auch in der Praxis dürfte der zuwendende Ehegatte häufig einen größeren Zugewinn erwirtschaftet haben. Auch eine Steuerbefreiung nach § 13 Nr. 10 ErbStG kommt nicht Betracht, da hierdurch nur der Rückfall von Vermögensgegenständen von Todes wegen an Eltern oder Voreltern begünstigt wird. Nach dieser Norm erfolgt keine generelle Berücksichtigung jeglichen Vermögensrückfalls,84 auch nicht zwischen Eheleuten. Der enumerative Charakter dieser Ausnahmeregelungen steht schließlich einer analogen Anwendung entgegen.

IV. Gesamtbetrachtung Insgesamt dürfte die Finanzverwaltung damit für beide erbschaftsteuerpflichtigen Vorgänge  €  265.000,– verlangen. Dieses Ergebnis dürfte von den Beteiligten nicht gewollt sein, denn eine doppelte Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung des gleichen Vermögens tritt ein, ohne dass tatsäch84 FG Düsseldorf v. 23. 03. 2011, 4 K 2354/08 Erb, nachfolgend aus anderen Gründen aufgehoben BFHE 243, 385 = BStBl. II 2014, 261; Moench/Weinmann-Kien-Hümbert § 13 Rn 67.

268

E.  Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte

lich eine Vermögensverschiebung zwischen den Kontoinhabern beabsichtigt war.85 Im Schrifttum blieb diese Rechtsprechung daher auch nicht frei von Kritik.86 Hinterließ F beispielsweise noch Pflichtteilsberechtigte, die durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurden, erhöhen sich aufgrund der Zurechnung des anteiligen Guthabens zum Vermögen der F deren Pflichtteil- oder Pflichtteilergänzungsansprüche.87 Kontoinhaber werden zudem häufig nicht die unterschiedlichen steuerlichen Risiken zwischen Gemeinschaftskonten und Einzelkonten mit eingeräumter Zeichnungsberechtigung sehen. Allein ein als unbillig empfundenes Ergebnis kann jedoch nicht zur Außerachtlassung der zivilrechtlichen Zuordnung des Vermögens führen.88 Anzumerken ist zudem, dass eine schon teilweise Zuwendung des Vermögens zugunsten der F Vorteile haben kann, wenn M zuerst und mehr als zehn Jahre nach der Zuwendung verstirbt. In diesem Fall käme F zweimal in den Genuss des Freibetrages aus § 16 ErbStG.89 Die Grundentscheidung des Gesetzgebers liegt darin, auch freigebige Zuwendungen zwischen Ehegatten der Erbschaftsteuerund Schenkungsteuerpflicht zu unterwerfen.90

V. Gestaltungsmöglichkeiten Wegen des relativ hohen Freibetrages in § 16 ErbStG zugunsten von Ehegatten wird Beratungsbedarf zur Vermeidung dieses ungewollten Ergebnisses nur in Einzelfällen bestehen. Relevant wird diese Steuerpflicht jedenfalls bei unverheirateten Personen, die auch nicht in eingetragener Lebenspartnerschaft leben und ein Gemeinschaftskonto führen. Um einen schenkungsteuerbaren Tatbestand zu verhindern, kann entweder eine Zuwendung selbst verhindert werden, oder es ist Sorge zu tragen, dass eine Zuwendung nicht unentgeltlich erfolgt. Unter Umständen kann auch durch nachträgliche Begründung einer Verpflichtung die Unentgeltlichkeit aufgehoben werden. 85  Kritisch daher auch Krüger/Siegemund/Köhler DStR 1996, 1556, 1558, die schon das Vorliegen einer Vermögensverschiebung bezweifeln. 86  Hannes/Holtz ErbStG, § 7 Rn 57; Niehues/Kränke DB 1996, 1158, 1159; Krüger/Siegemund/Köhler DStR 1996, 1556, 1558; Billig ZEV 2002, 474, 475 f.; Kapp/Ebeling-Geck § 10 Rn 36. 87  Niehues/Kränke DB 1996, 1158, 1159. 88 Lange/Werkmüller-Werkmüller S. 185. 89  So hatte das Hessische FG in dem bereits erwähnten Urteil, EFG 1992, 142, die Frage zu entscheiden, ob beim Tod des einzahlenden Kontomitinhabers die Mittel auf dem Gemeinschaftskonto mit dem Erbfall vollständig auf den anderen, als Alleinerben eingesetzten Kontoinhaber übergingen, oder nur zur Hälfte. Durch Abstellen auf die Mittelherkunft kam es zu einem vollumfänglichen Erwerb von Todes wegen. In diesem Fall wäre die vorherige hälftige Zurechnung günstiger gewesen. 90  BT-Drucks. 6/3418 S. 64.



V.  Gestaltungsmöglichkeiten

269

1.  Einzelkonten mit Bevollmächtigung Möglich ist zunächst die Nutzung von Einzelkonten unter Erteilung einer Kontovollmacht zugunsten des Nichtkontoinhabers.91 Hierbei wird das Vermögen auf dem Konto grundsätzlich dem Inhaber zugerechnet. Es dürfte allerdings auch hier zu einer wirtschaftlichen Berechtigung des Bevollmächtigten kommen, wenn er das Konto zu eigenen Gunsten in wesentlichem Umfang nutzt. Zeigt das tatsächliche Verhalten der Beteiligten, dass der Bevollmächtigte nicht nur im Fremd-, sondern auch im Eigeninteresse tätig wird, liegt wirtschaftlich betrachtet wiederum eine freigebige Zuwendung vor. Die Anforderungen für eine solche Annahme sind jedoch im Vergleich zum Gemeinschaftskonto höher, da es keine dem § 430 BGB vergleichbare Regelung gibt und Vollmachten nicht so sehr für eine wirtschaftliche Zuordnung sprechen wie materielle Berechtigungen am Guthaben selbst. Diese Gestaltung weicht allerdings vom Ideal einer gleichrangigen Berechtigung ab. Nur eine Person ist Kontoinhaber und jederzeit in der Lage, die Vollmacht des anderen zu widerrufen. Dies gilt insbesondere im Erbfall, sodass der überlebende Bevollmächtigte nach einem Widerruf durch die Erben jegliche Verfügungsmöglichkeit über das Konto verlöre.

2.  Tatsächliche Begrenzung des Nutzungsumfangs Sofern das Gemeinschaftskonto lediglich zur Bestreitung des täglichen Lebensunterhalts genutzt wird, sind die Beträge regelmäßig nicht so hoch, dass sie für eine schenkungsteuerliche Heranziehung von Interesse sind. Ferner dürften die dort zugewandten Beiträge regelmäßig nicht über das hinausgehen, was zur Bestreitung des ehelichen Lebensunterhalts erforderlich ist. Soweit es in diesem Rahmen zu einem Vermögenstransfer kommt, liegt regelmäßig keine freigebige Zuwendung vor, da der begünstigte Ehegatte hierauf einen Anspruch hat aus §§ 1360 ff. BGB. Dessen Umfang bestimmt sich nach den konkreten ehelichen Lebensverhältnissen, wobei aber ein objektiver Maßstab gilt, etwa der Lebensstil gleicher Berufs- und Gesellschaftskreise.92 Erfasst werden unter anderem Wohnungs- und Haushaltskosten, Aufwendungen für Krankheitsvorsorge und persönliche Bedürfnisse, Ausbildungs- sowie Prozesskosten.93 Ab welcher Summe die Schwelle zwischen Unterhalt und Vermögensbildung überschritten wird, kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern richtet sich nach dem konkreten Einzelfall und der Vermögenssituation der jeweiligen

91 Lange/Werkmüller-Werkmüller

S. 187 f. Schlünder/Geißler ZEV 2005, 505, 506. 93  OLG Koblenz FuR 2003, 128, Urt. v. 17. 06. 2002 – 13 UF 781/01 – mit weiteren Beispielen; Palandt-Brudermüller § 1360a Rn 1, 4, 7. 92 

270

E.  Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte

Ehegatten.94 Soweit nach §§ 1360 ff. BGB geschuldete Beträge nicht für den Unterhalt verbraucht werden, soll nach Stimmen in der Literatur eine gemeinsame Vermögensbildung hieraus nicht schenkungsteuerbar sein.95 Jedoch dürfte bei dieser Lösung Vorsicht geboten sein, da bei dauerhaft nicht genutzten Zuwendungen leicht der Bedarf i. S. v. §§ 1360 ff. BGB geringer angesetzt wird und damit schon keine geschuldete Leistung mehr vorliegt.

3.  Vereinbarung von Ausgleichspflichten Möglich ist zudem, das Innenverhältnis der Kontomitinhaber vertraglich festzulegen. Die Abrede sollte dann dahin gehend lauten, dass der nicht einzahlende Kontoinhaber im Innenverhältnis zur Erstattung von zu Eigenzwecken genutzten Geldern verpflichtet ist, soweit er keinen Anspruch hierauf hat. Das tatsächliche Verhalten muss sich an dieser Übereinkunft orientieren, denn abweichendes tatsächliches Verhalten würde durch die Finanzverwaltung als konkludente Änderung der einmal getroffenen Abrede aufgefasst werden können. Hätte im obigen Fall eine Regelung hinsichtlich des Kontos bestanden, nach der F im Innenverhältnis keine Berechtigung am Guthaben zukommen sollte, und hätten die Ehegatten dies auch in Wirklichkeit so durchgeführt, wären nur die tatsächlichen Entnahmen durch bzw. Zuwendungen an F i. H. v. etwa € 500.000,– als freigebige Zuwendung zu qualifizieren gewesen, die im Beispielsfall sogar noch vom persönlichen Freibetrag gedeckt gewesen wäre. Im Erbfall hingegen hätte gar kein steuerbarer Vorgang stattgefunden, da das übrige Vermögen auf dem Konto weiterhin M zugestanden hätte. Ein sehr ähnliches Ergebnis wird erreicht, wenn die Kontoinhaber wirksam ein Treuhandverhältnis abschließen, aufgrund dessen der nicht einzahlende Kontomitinhaber zur Herausgabe des Kontenvermögens gem. § 667 BGB verpflichtet ist. Auch hier fehlt ihm die Befugnis, über das Guthaben im Innenverhältnis zum anderen Ehepartner frei verfügen zu können. Hieran hindert auch nicht, dass gem. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 AO Treuhandverhältnisse nur unter hohen Voraussetzungen anerkannt werden. Denn auf erbschaft- und schenkungsteuerliche Vorgänge ist die zur wirtschaftlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern nach § 39 AO ergangene Rechtsprechung nicht anwendbar.96 Wenn Tatsachen für eine freigebige Zuwendung sprechen, trägt jedoch (auch) hier der Bedachte die objektive Beweislast für das behauptete verdeckte Treuhandverhältnis zum Übertragenen.97 Daher sollte auch hier möglichst eine vorherige schriftliche Vereinbarung getroffen werden. 94 Moench/Weinmann-Weinmann

§ 7 Rn 137; Gebel BB 2000, 2017, 2020. Fumi EFG 2002, 212; Gebel BB 2000, 2017, 2019. 96  BFH ZEV 2001, 326, 327 = DStRE 2001, 656. 97  BFH, Beschl. v. 18. 11. 2004, II B 176/03 = BFH/NV 2005, 355. 95 



V.  Gestaltungsmöglichkeiten

271

4.  Zuwendung als Teil der Altersversorgung Vorsicht geboten ist beim Versuch, Zuwendungen über das Oder-Konto als Teil der Altersversorgung darzustellen. Zur Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner gehören nach herrschender Meinung in der Literatur zwar die Sicherstellung einer Altersversorgung sowie die Abdeckung von Versorgungsbedürfnissen, die durch eine verminderte Berufs- und Erwerbsfähigkeit entstehen können. Aber nur soweit der Aufbau der Altersversorgung noch der Bedarfsdeckung dient, unterfallen Vermögensübertragungen nicht der Steuerpflicht. Darüber hinausgehende, vermögensbildende Maßnahmen sind grundsätzlich schenkungsteuerpflichtig.98 Schon nach dieser Auffassung lässt sich im Einzelfall schwer eine bedarfsdeckende Altersversorgung von einer individuellen Vermögensbildung des anderen Kontoinhabers abgrenzen. Anderer Auffassung ist schon vom Grundsatz her die finanzgerichtliche Rechtsprechung, die einer Altersversorgung auf vertraglicher Grundlage die Steuerbarkeit regelmäßig nicht abspricht.99 Danach schließe die familienrechtliche Verpflichtung, für die Alterssicherung des anderen Ehegatten zu sorgen, die Unentgeltlichkeit der Zuwendungen im Valutaverhältnis nicht aus. Zwar müsse auch Sorge für die dauernde Sicherung des zukünftigen Unterhalts getragen werden. Jedoch sei der unterhaltsverpflichtete Ehegatte in der Wahl der Mittel frei und könne auch das Vermögen bei sich ansparen. Hieraus ergebe sich notwendiger Weise, dass dem unterhaltsberechtigten Ehegatten keine konkreten Leistungs- oder Zahlungsansprüche gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten zustünden.100 Es bestehe nur ein Anspruch auf eine vom unterhaltsverpflichteten Ehegatten abgeleitete Sicherung des künftigen Unterhalts. Eine bereits gegenwärtige Übertragung von Vermögensgegenständen sei hiervon nicht abgedeckt. Diese Differenzierung erscheint nicht überzeugend. Der verpflichtete Ehegatte soll Vermögenspositionen zugunsten des anderen begründen dürfen, also getrennt von seinem übrigen Vermögen halten können. Er wird aber schenkungsteuerrechtlich sanktioniert, eine tatsächliche Zuweisung dieses Vermögens an den anderen Ehegatten vorzunehmen, weil dieser keinen Anspruch auf gerade diese Form der Unterstützung habe. Damit höhlt die Finanzrechtsprechung den Anspruch auf angemessene Vorsorge praktisch aus. Eine Konkretisierungsbedürftigkeit ändert nicht, dass ein solcher Anspruch besteht und die Leistung in Erfüllung eines solchen Anspruchs erfolgt. Ohne Übertragung des Vermögens trägt der Berechtigte das Insolvenzrisiko des Verpflichteten. Eine Aussonderung dürfte in diesem Fall bereits deshalb ausscheiden, weil ja kein Anspruch auf 98 

Schlünder/Geißler ZEV 2005, 505, 507; Gebel BB 2000, 2017, 2020. BFH BB 2002, 445 = BStBl. II 2002, 153 = DStR 2002, 357 = ZEV 2002, 118. 100  BFH ZEV 2002, 118, 119; ähnlich BFH NJW 1992, 564, 566: zu prüfen sei, ob der Vorsorgeanspruch auch in Form des überlassenen Nießbrauchs bestanden habe. 99 

272

E.  Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte

genau diese Art der Vorsorgeleistung bestehen soll; ein anzuerkennendes Treuhandverhältnis dürfte damit auch nicht vorliegen. Solange allerdings keine Änderung dieser Rechtsprechung zu verzeichnen ist, sollte eine Praxisempfehlung nicht dahin lauten, das Oder-Konto zur Altersversorgung einzusetzen.

5.  Ehegatteninnengesellschaft Neben Vereinbarungen über Ausgleichspflichten oder Treuhandverhältnisse wird zudem die Möglichkeit erwogen, eine Ehegatteninnengesellschaft zu begründen mit dem Gesellschaftszweck gemeinsamer Vermögensbildung. Ehegatteninnengesellschaften können entstehen, wenn Ehegatten durch beiderseitige Leistungen einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen.101 Zu diesen Zielen kann auch der sukzessive Vermögensaufbau zählen, die Schaffung eines gemeinschaftlichen Wertes, der von den Partnern für die Dauer der Partnerschaft benutzt werden kann.102 Zur Verwirklichung dieses Zweckes muss nicht notwendiger Weise Gesellschaftsvermögen begründet werden, es genügt, wenn die erworbenen Vermögensgegenstände im Miteigentum beider oder auch nur im Alleineigentum eines Ehegatten stehen.103 Damit kommt zunächst auch die Bewirtschaftung eines gemeinsamen Kontos in Betracht. Zwischen den Leistungen der Gesellschafter und ihrer Erfolgsteilhabe besteht ein kausaler Zusammenhang, weshalb grundsätzlich keine unentgeltliche Leistung und damit auch keine freigebige Zuwendung vorliegt. Allerdings können sich hinter diesen gesellschaftsbezogenen Leistungen, insbesondere zwischen Ehegatten, auch nur freigebige Zuwendungen verbergen. Diese Abgrenzung wirft in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung Probleme auf. Zunächst wird ein tatsächlich eheüberschreitender Zweck gefordert, wovon noch nicht auszugehen ist, wenn die Eheleute durch gemeinsame Vermögensdispositionen nur die eheliche Lebensgemeinschaft verwirklichen; ferner wird regelmäßig ein langfristig angelegter Vermögensausgleich zum sukzessiven Vermögensaufbau verlangt.104 Der obige Beispielsfall würde sich daher wohl schon aus diesem Grund nicht für eine gesellschaftsrechtliche Lösung anbieten. Darüber hinaus besteht das Problem, dass Zweckförderungsbeiträge der Gesellschafter grundsätzlich dem Äquivalenzprinzip unterliegen müssen. Nach zivilgerichtlicher Rechtsprechung ist dies für Ehegatteninnengesellschaften zwar bereits gewahrt, wenn eine gleichgeordnete Beteiligung beider Eheleute praktiziert wird, womit ausdrücklich keine Gleichwertigkeit gemeint sei, so 101 

BGH NJW 1999, 2962, 2964. BFH/NV 1987, 302-II R 14/84; Gebel BB 2000, 2017, 2022. 103  Gebel BB 2000, 2017, 2022. 104  Gebel BB 2000, 2017, 2022 f. 102 



V.  Gestaltungsmöglichkeiten

273

dass auch wertmäßig ungleiche Beiträge der Ehegatten genügen.105 Schenkungsteuerlich wird jedoch, bei Einsatz unterschiedlich hoher Vermögenswerte, eine bleibende Vermögensverschiebung zwischen Eheleuten selbst dann als freigebige Zuwendung angesehen, wenn sie vom eheübergreifenden Zweck gedeckt wird.106 Erforderlich ist eine den Beiträgen entsprechende Erfolgsteilhabe der Ehegatten, also eine Zuordnung des Guthabens samt Zinsen an die Kontoinhaber entsprechend ihrer Einzahlungen. Damit dürfte die Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft nicht ohne weiteres die Steuerpflichtigkeit der Zuwendung aufheben können.

6.  Leistung aufgrund bestehender Verpflichtung Entgeltlich und damit nicht schenkungsteuerbar ist die Leistung, soweit sie aufgrund bestehender Verbindlichkeiten des Zuwendenden erfolgen. Sollen also andere Vermögenswerte des „empfangenden“ Kontomitinhabers auf den Zuwendenden übertragen werden, bietet sich deren Verkauf an, um hierdurch Kaufpreisforderungen zu generieren, welche dann durch die Beteiligung am gemeinschaftlichen Kontoguthaben (teilweise) erfüllt werden. In der Praxis wird diese Situation aber wohl häufig nicht möglich sein, da der vermögendere Ehegatte seltener etwas vom anderen Ehegatten erhalten soll.

7.  Nachträgliche Beseitigung der Steuer Auch wenn bereits Schenkungsteuer entstanden ist, kann diese – in eng begrenzten Ausnahmen – noch rückwirkend beseitigt werden. Eine abschließende Aufzählung einschlägiger Konstellationen ist in § 29 Abs. 1 ErbStG normiert. Das in § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erwähnte Rückforderungsrecht des Zuwendenden kann zwar auch vertraglich begründet sein, muss jedoch bereits im Zeitpunkt der Zuwendung bestehen.107 Im Rahmen von Zuwendungen über Gemeinschaftskonten werden regelmäßig vertragliche Rückforderungsrechte fehlen und auch gesetzliche Ansprüche dürften nur selten bestehen. Die Rückgewähr des Zugewandten ohne entsprechenden Anspruch kann die Besteuerung nicht aufheben, schlimmstenfalls führt sie sogar zu einer erneuten freigebigen Zuwendung.108 Eine zur Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG führende unverschuldete Verarmung des Schenkers dürfte bei Gemeinschaftskonten von Eheleuten – während intakter Ehe – selten relevant werden. Eine unverschuldete Armut auf 105 

BGH NJW 1999, 2962, 2964. Gebel BB 2000, 2017, 2023. 107  FG Nürnberg DStRE 2004, 1466, 1469. 108  Piltz ZEV 2009, 70 bezeichnet die so verunglückte Rückabwicklung als „größte[n] anzunehmende[n] Unfall“. 106 

274

E.  Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte

Seiten des Zuwendenden, der in aller Regel der Begütertere sein dürfte, wird grundsätzlich nicht ohne gleichzeitigen Verzehr des Vermögens auf Seiten des Bereicherten einhergehen. Dann aber dürfte für die Abwehr des Rückgewähranspruchs kaum noch ausreichendes Vermögen des Bedachten zur Verfügung stehen. Ferner wird das Interesse der Eheleute vorrangig darauf gerichtet sein, die eingetretene Vermögensverschiebung beizubehalten und nur die Steuerpflicht zu beseitigen. Das Erlöschen der Schenkungsteuer aufgrund nachträglicher Zuwendungen an Bund, Länder, Kommunen oder gemeinnützigen Stiftungen gem. § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG hat kaum praktische Relevanz erlangt.109

a.  Beendigung des Güterstandes Von besonderem Interesse für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner hingegen ist die Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, wonach die Steuer auch erlischt, soweit in Fällen des § 5 Abs. 2 ErbStG unentgeltliche Zuwendungen auf die Ausgleichsforderung angerechnet worden sind bzw. bei der Berechnung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien Betrags berücksichtigt werden. Günstig ist hierbei, dass die Beendigung der Zugewinngemeinschaft „in anderer Weise als durch Tod“ auch die vertragliche Beendigung erfasst.110 Die hierdurch begründete Forderung wird dem ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht freigebig zugewandt, sie entsteht von Gesetztes wegen mit Beendigung des gesetzlichen Güterstandes, § 1378 Abs. 3 S. 2 BGB. Damit ist auch die mittelbar vertraglich begründete Forderung nicht freigebig. Da in der Regel der ausgleichsberechtigte Ehegatte von der Einzahlung des anderen Ehegatten auf das Gemeinschaftskonto profitiert haben wird,111 kann diese Zuwendung auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden. Nach § 1380 Abs. 1 S. 1 BGB ist hierfür grundsätzlich eine entsprechende Bestimmung des Zuwendenden im Zeitpunkt der Zuwendung nötig, woran es regelmäßig fehlen dürfte. Gem. § 1380 Abs. 1 S. 2 BGB ist im Zweifel aber anzunehmen, dass Zuwendungen angerechnet werden sollen, wenn ihr Betrag den Wert von Gelegenheitsgeschenken übersteigt, die nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich sind. In den Schenkungsteuer-relevanten Fällen dürfte regelmäßig bereits wegen der Freibeträge in § 16 ErbStG von solchen Werten auszugehen sein. Damit lässt die vertragliche Aufhebung des Güter109 Moench/Weinmann-Weinmann

§ 29 Rn 15: beim bundesweiten Erfahrungsaustausch im Jahr 2001 wurde von lediglich 8 Fällen berichtet. 110  BFH DStR 2005, 1772, 1773 = ZEV 2005, 490, 491= BStBl. II 2005, 843; Arens FPR 2003, 426, 432 111  Der Zuwendende im Rahmen des Oder-Kontos dürfte meist auch Schuldner des Anspruchs aus § 1378 BGB sein.



V.  Gestaltungsmöglichkeiten

275

standes die Freigebigkeit der Zuwendung nachträglich entfallen, soweit die Ausgleichsforderung reicht.112 Jedoch kann die dauerhafte Aufhebung der Zugewinngemeinschaft den Interessen der Ehegatten zuwiderlaufen, wenn diese weiterhin gemeinschaftlich am Zugewinn partizipieren wollen. Es liegt daher nahe, den Güterstand der Zugewinngemeinschaft alsbald wieder zu begründen. Bürgerlich-rechtlich folgt die Möglichkeit aus der in § 1408 Abs. 1 BGB statuierten Vertragsfreiheit. Auch im Steuerrecht wird diese Gestaltungsfreiheit anerkannt, wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung, d. h. zur Ermittlung der Ausgleichsforderung kommt.113 Eine solche „Güterstandsschaukel“114 ist damit grundsätzlich zulässig, auch in derselben Urkunde; weder liegt ein Scheingeschäft gem. § 41 Abs. 2 AO vor, noch ist von einem Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gem. § 42 AO auszugehen; die güterrechtliche Vertragsautonomie wird im Steuerrecht anerkannt.115

b.  „Fliegender“ Zugewinnausgleich Für einen rückwirkenden Besteuerungsfortfall nicht ausreichend ist, dass die Ehegatten nur den bisher entstandenen Zugewinn ausgleichen, ohne hierbei den Güterstand zu beenden.116 So ein „fliegender Ausgleich“ führt nicht zur Entstehung einer nach § 5 Abs. 2 ErbStG nicht steuerbaren Ausgleichsforderung i. S. d. § 1378 BGB. Denn der Anspruch auf Zugewinnausgleich entsteht kraft Gesetzes grundsätzlich erst mit Beendigung des gesetzlichen Güterstandes, d. h. bei Tod eines Ehegatten, Scheidung oder Aufhebung des gesetzlichen Güterstandes.117 Erforderlich ist, dass die Eheleute sämtliche Rechtswirkungen der Zugewinngemeinschaft beseitigen bzw. beenden, also über den Ausgleich bisher entstandener Zugewinnansprüche hinaus auch die nach §§ 1365 ff. BGB bestehenden Verfügungsbeschränkungen beseitigen wollen. Alleinige Modifikationen der gesetzlichen Ausgleichsregeln oder die schuldrechtliche Begründung einer vorweggenommenen Zugewinnausgleichsforderung beenden die Zugewinngemeinschaft nicht und vermögen daher auch keine gesetzliche Zugewinnausgleichsforderung nach § 1380 BGB zu begründen.

112 

Demuth/Schreiber ZEV 2012, 405, 408; Kirnberger/Werz ErbStB 2003, 86, 88. BFH DStR 2005, 1772, 1773 = BStBl. II 2005, 843; vgl. auch BT-Drucks. 6/3418, 63. 114  Ein häufig genutzter Begriff, vgl. nur Schlünder/Geißler NJW 2007, 482. 115  FG Köln EFG 2002, 1258. 116  BFH ZEV 2006, 41, 42 = BFH/NV 2006, 63; FG Köln EFG 2002, 1258; R E 5.2 Abs. 3 ErbStR 2011. 117  BFH ZEV 2006, 41, 42. 113 

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E.  Erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte

c.  Besteuerung gezogener Nutzungen Wurden bereits ein Steuerbescheid erlassen und Schenkungsteuer entrichtet, wird der Bescheid rückwirkend aufgehoben und die Steuer zurückerstattet, § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO. Allenfalls verbleibende Nutzungen könnten noch einer Besteuerung unterworfen werden. Gem. § 29 Abs. 2 ErbStG ist der Erwerber für den Zeitraum, für den ihm die Nutzungen des zugewendeten Vermögens zugestanden haben, wie ein Nießbraucher zu behandeln. Die aus dem Zugewandten gezogenen Nutzungen könnten daher steuerliche Relevanz entfalten. Hiergegen wird jedoch eingewandt, dass in Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG infolge der Umqualifizierung in eine Vorauszahlung auf den Zugewinnausgleich Nutzungen nicht mehr als Folge eines Geschenks anzusehen seien und somit auch eine Besteuerung entfallen müsse.118 Die Besteuerung des Nutzungsvorteils setzt nämlich voraus, dass der Vorteil dem Erwerber nicht nur verbleibt, sondern auch weiterhin als Folge des Geschenks anzusehen und damit zum Bereich des unentgeltlichen Erwerbs zu rechnen ist.119 Durch § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG wird das Geschenk mit Rückwirkung in eine (entgeltliche) Vorauszahlung auf den Zugewinnausgleich umgedeutet. Nunmehr beruhen die Nutzungen also nicht mehr auf einer freigebigen Zuwendung. Die Nutzungen einer solchen Vorauszahlungsleistung sind dann genauso wenig steuerbar wie der Vorauszahlungsbetrag selbst oder jegliche andere Nutzung, die aus anderen nicht unentgeltlichen Zuwendungen gezogen wird. Daher muss unter den Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 3 mit der Zuwendung selbst auch der hierdurch ausgelöste Nutzungsvorteil aus der Besteuerung herausfallen. Ein Anwendungsbereich für § 29 Abs. 2 ErbStG verbleibt für die übrigen Fälle des § 29 Abs. 1 ErbStG.

VI. Zusammenfassung Die Kontomitinhaberschaft an einem Oder-Konto kann unter erbschaft- und schenkungsteuerlichen Gesichtspunkten zu einer wirtschaftlichen Berechtigung am dort befindlichen Guthaben führen. Ausschlaggebend hierfür ist aber nicht die Inhaberschaft einer Gesamtforderung bzw. die Verfügungsbefugnis über eine gemeinschaftliche Forderung. Erst die unabhängige und ausgleichsfreie Nutzungsmöglichkeit des Guthabens begründet eine wirtschaftliche Zuordnung. Fehlen ausdrückliche und konkludente Vereinbarungen über die Nutzungsbefugnisse der Inhaber, ist anhand der tatsächlichen Gepflogenheiten auf die Zuordnung rückzuschließen. Hierbei wird eine Berechtigung umso eher in 118 Troll/Gebel/Jülicher-Jülicher, § 29 Rn 91; Götz DStR 2001, 417, 420 f.; Hannes/Holtz ErbStG, § 29 Rn 28. 119  Hannes/Holtz ErbStG, § 29 Rn 28.



VI.  Zusammenfassung

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Betracht kommen, je häufiger und umfangreicher ein Kontoinhaber Vermögen für Eigenzwecke nutzt. Der Begriff „Eigenzwecke“ sollte hierbei jedoch auf eine natürliche, juristisch laienhafte Anschauung begrenzt sein. Die Zuweisung von Kapitalerträgen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung dürfte für die meisten Oder-Kontoinhaber keine Rückschlüsse darauf zulassen, wem das Guthaben tatsächlich zuzuordnen ist. Selbst die Begleichung einer Steuerschuld wird, zumindest bei zusammenveranlagten Ehegatten, häufig als gemeinschaftliche Verpflichtung empfunden werden. Dass die Steuersubjekte selbständig bleiben und daher jeder Ehegatte grundsätzlich nur seine Steuerschuld zu entrichten hat, ist zwar formal korrekt, erscheint jedoch etwas lebensfremd. Die meisten Ehegatten dürften die Begleichung von Steuerschulden nicht als „privatnützigen Zweck“ einordnen. Lässt sich eine eindeutige Zuordnung hiernach nicht treffen, richtet sich die Feststellungslast nach § 430 BGB. Hierbei ist jedoch davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung darzulegen hat, dass „nicht etwas anderes bestimmt ist“, wenn beide Ehegatten übereinstimmend eine andere als die hälftige Zuordnung des Vermögens vortragen. Mit der Einschränkung eines „übereinstimmenden Vortrags“ wird auch ein Gleichlauf mit der Zivilrechtsprechung erreicht, die an den Beweis eines vom Grundsatz des § 430 BGB abweichenden Innenverhältnisses keine hohen Anforderungen stellt. Der gesetzlich vorgesehene subjektive Tatbestand erscheint in der Rechtsprechungspraxis etwas verkümmert. Eine tatsächliche Hürde für die Annahme einer freigebigen Zuwendung liegt hierin nicht. Anstelle eines tatsächlichen Vorsatzes für eine Freigebigkeit ist eher entscheidend, ob nicht ein Vorsatz zu einer entgeltlichen Leistung vorgelegen hat. Gestalterisch kann einmal die Einrichtung eines Einzelkontos mit zusätzlicher Vollmacht erwogen werden. Lehnen die Beteiligten dies ab, sollte zunächst darauf geachtet werden, dass das Gemeinschaftskonto nicht der Verwaltung außergewöhnlich großer Summen dient. Solange die Beträge nur den täglichen Lebensunterhalt betreffen, hindern bei Ehegatten bereits die §§ 1360 ff. BGB eine freigebige Zuwendung. Bei Nicht-Ehegatten und Nicht-Lebenspartnern sollte eine separate Vereinbarung erwogen werden, nach welcher der nicht (oder weniger) einzahlende Kontoinhaber für entsprechende Gegenleistungen Zahlungsansprüche erlangt. Alternativ, sowie für größere Einzahlungen auf das Konto, kann eine Vereinbarung getroffen werden, wonach der Einzahlende wirtschaftlich Berechtigter bleibt und der andere Kontoinhaber alle privatnützigen Verwendungen zu erstatten hat. Eine freigebige Zuwendung tritt dann erst ein, soweit der einzahlende Inhaber auf den entstandenen Ausgleichsanspruch verzichtet. Wurde der Steuertatbestand bereits verwirklicht, können Ehegatten noch durch eine Aufhebung des gesetzlichen Güterstandes einen Zugewinnausgleichsanspruch schaffen, auf den die vorherige Zuwendung angerechnet werden kann, falls der zuwendende Ehegatte Schuldner dieses Anspruchs ist.

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Anlage Geschäftsbedingungen zu Oder-Konten (Auszüge) Anlagenverzeichnis Allgemeine Beamten Kasse Kreditbank AG  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 AKBank N.V.  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 BBBank eG  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 BMW Bank  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 citibank  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 comdirect bank AG  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 Cronbank AG  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 DAB bank AG  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 DKB Deutsche Kreditbank AG  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 Icici Bank  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 ING DiBa  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 isBank GmbH  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 Kreisparkasse Gotha  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 Postbank  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 PSD RheinNeckarSaar  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 quirin bank  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 Sparda-Bank Hamburg eG  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 VR-Bank Rottal-Inn eG  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 Volksbank Ruhr Mitte eG  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

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Anlage



Anlagenverzeichnis

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Anlage

Besondere Gesch äftsbedingungen für Geldanlagen bei der AKBANK N.V., Zw eigniederlassun g Essen 1 . Ge lt ung s b er e i c h und B e gr if f e G e lt ung s b er e i c h Diese Sonderbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AKBANK N.V. (im Folgenden Bank genannt) in der jeweils gültigen Fassung und bestimmen die Bedingungen für die Eröffnung, Führung sowie Auflösung von Anlagekonten für gebietsansässige Privatkunden (natürliche Personen; im Folgenden Kunde genannt) bei der Bank. Änderungen dieser Sonderbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Bank bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. B e g ri ff e Einzelkonto: Konto, dessen Inhaber eine einzelne natürliche Person ist. Gemeinschaftskonto („Oder“-Konto): Konto mit Einzelverfügungsberechtigung, dessen Inhaber zwei natürliche Personen sind. Tagesgeld: Anlage, über die täglich verfügt werden kann. Festgeld: Anlage mit fest vereinbarter Laufzeit. Festgelder werden grundsätzlich schriftlich in Auftrag gegeben. Referenzkonto: Ein auf den Namen des/der Kunden lautendes und bei einem in Deutschland ansässigen Kreditinstitut geführtes Girokonto, das bei Kontoeröffnung mitzuteilen ist. 2 . Ko nt o er ö ff nung A l lg e m ei n Konten werden nur für natürliche Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Verlegt der Kontoinhaber – bei Gemeinschaftskonten auch nur einer der Kontoinhaber - seinen Wohnsitz ins Ausland, ist die Verlängerung einer Festgeldanlage über den nächsten Fälligkeitstermin hinaus, die Aufstockung einer bestehenden oder die Eröffnung einer neuen Anlage nicht möglich. Tagesgeldgeschäfte werden unverzüglich nach Kenntnisnahme von einer Wohnsitzverlegung ins Ausland seitens der Bank geschlossen und auf das Referenzkonto des Kunden inklusive Zinsen zurücküberwiesen. Gleiches gilt für bestehende Festgeldgeschäfte, sobald diese fällig werden. A ng a b e na c h § 8 G el dw ä s c he g es e t z Die Bank führt Konten ausschließlich für eigene Rechnung des Kunden. Alle Kontoinhaber bestätigen bei der Eröffnung des Kontos, für eigene Rechnung zu handeln. Er öf f nung von Kont en Für die Eröffnung eines Kontos sind der Bank folgende Unterlagen beizubringen: • Vollständig leserlich ausgefüllter und rechtsgültig unterzeichneter Kontoeröffnungsantrag • POSTIDENT-Zertifikat über eine erfolgte Legitimation für jeden Kontoinhaber Für die Eröffnung eines Anlagekontos ist die Angabe eines Referenzkontos des Kunden zwingend erforderlich. Ein Kunde kann für seine sämtlichen Konten nur ein einiziges Referenzkonto benennen. Die Eröffnung des Kontos erfolgt nach Prüfung des von dem Kunden vollständig ausgefüllten Kontoeröffnungsantrages sowie der Legitimationspapiere. Die Bank behält sich das Recht vor, die Eröffnung eines Kontos ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Das vom Kunden beantragte Konto wird erst nach Eröffnung der Kontonummer und Eingang des jeweiligen Anlagebetrages von dem angegebenen Referenzkonto eröffnet. Die Bank bestätigt den Eingang des Anlagebetrages mit einem Kontoauszug. Die Mindesteinlage für Tagesgeldkonten beträgt EUR 1,-. Festgelder werden erst ab einem Betrag von EUR 2.000,- eröffnet. E r ö f f n u n g v o n G e m e i ns c h a f t s k o n t e n ( „ O d e r “ -K o n t o “ ) Die AKBANK N.V. führt Gemeinschaftskonten nur als „Oder“-Konten für höchstens zwei Personen. Jeder Kontoinhaber darf über das Konto und die Anlageformen ohne Mitwirkung des anderen Kontoinhabers verfügen. Die Einzelverfügungsberechtigung kann jederzeit durch einen der Kontoinhaber mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Über den Widerruf ist die Bank unverzüglich und aus Beweisgründen schriftlich zu unterrichten. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Verlängerung einer Festgeldanlage über den nächsten Fälligkeitstermin hinaus oder die Eröffnung einer neuen Festgeldanlage nicht möglich. Bestehende Tagesgeldgeschäfte werden geschlossen und auf das Referenzkonto inklusive Zinsen zurücküberwiesen. Nach dem Tode eines Kontoinhabers bleiben die Befugnisse des anderen Kontoinhabers unverändert bestehen. Jedoch kann der überlebende Kontoinhaber ohne Mitwirkung der Erben die Anlagegeschäfte schliessen und das Konto auflösen. Die Rechte des Verstorbenen werden durch dessen Erben gemeinschaftlich wahrgenommen. Das Recht zum Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung steht jedoch jedem Erben allein zu. Widerruft ein Miterbe, bedarf jede Verfügung über das Konto seiner Zustimmung. Widerrufen sämtliche Miterben die Einzelverfügungsberechtigung des überlebenden Kontoinhabers, so kann dieser nur noch gemeinschaftlich mit sämtlichen Miterben über das Konto und die Anlagen verfügen. Er ö f f nung vo n M i nd er jä hr i g e nko nt e n Konten für Minderjährige können nur als Einzelkonto auf den Namen des/der Minderjährigen eröffnet werden. Sowohl der/die Minderjährige/r (nur beschränkt geschäftsfähige Minderjährige – 7-18 Jahre) als auch der/die gesetzliche(n) Vertreter müssen sich bei der Eröffnung des Kontos legitimieren. Zur Eröffnung von Konten für geschäftsunfähige Minderjährige ist die Geburtsurkunde vorzulegen. Sofern nur ein gesetzlicher Vertreter der Bank gegenüber auftritt, hat dieser sein alleiniges Sorgerecht der Bank gegenüber nachzuweisen. Geburtsurkunden oder andere Dokumente sind der Bank im Original bzw. in amtlich beglaubigter Form vorzulegen. Für die Eröffnung von Minderjährigen-Konten werden spezielle Vordrucke auf Verlangen ausgehändigt. Weisungen zu diesen Konten werden bis zum Erreichen der Volljährigkeit des Kontoinhabers nur von den gesetzlichen Vertretern gemeinsam, im Fall eines alleinigen Sorgerechts vom berechtigten Elternteil bzw. vom Vormund entgegengenommen. Rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit des Kontoinhabers wird die Bank Kontakt zu den Erziehunsgberechtigten/ Weisungsberechtigten aufnehmen, um die Führung des Kontos nach Erreichen der Volljährigkeit zu klären. Die Umwandlung des Minderjährigenkontos in ein normales Einzelkonto auf seinen Namen setzt neben einem gemeinsamen schriftlichen Auftrag der Erziehungsberechtigten / Weisungsberechtigten und des Kontoinhabers auch eine aktualisierte Legitimationsprüfung letztgenannter Person voraus. 3 . Ko nt o f ühr ung A l lg e m ei n Das Konto dient nur zur Anlage von Geldbeträgen als Tagesgeld oder zur Verrechnung von Geldbeträgen, die der Bank zur Anlage als Festgeld anvertraut werden oder von der Bank als Leistung geschuldet werden (Zinserträge) und nicht der Abwicklung von anderen Zahlungsverkehrsvorgängen, sie nehmen nicht am In-und Auslandszahlungsverkehr teil. Die Bank wird auf das Konto gezogene Lastschriften und Schecks nicht einlösen. Eingehende Überweisungen von Dritten Personen, auch wenn solche bevollmächtigt sind, werden zurücküberwiesen. Überweisungen zu Lasten des Kontos sind ausschließlich zu Gunsten des Referenzkontos möglich. Interne Übertragungen von Guthaben auf andere Konten bei der Bank sind nicht zulässig. K o n t o a u s z ü g e u n d R e ch n u n g s a b s c h l u s s Über Kontobewegungen erhält der Kunde –sofern Umsätze angefallen sind– monatlich sowie am Ende eines Kalenderjahres einen Kontoauszug, der als Rechnungsabschluss dient. Festgeldanlagen werden schriftlich bestätigt. Der Bestätigung sind alle hierfür wichtigen Informationen, wie der Kapitalbetrag, die Laufzeit und der Zinssatz zu entnehmen. Der Kunde hat Kontoauszüge sowie Anlagebestätigungen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach dessen Zugang schriftlich zu erheben; es genügt die Absendung des Einspruchs im Original innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen. Die Zusendung von Kontoauszügen, Rechnungsabschlüssen sowie sonstigen Abrechnungen und Anzeigen erfolgt an die im Kontoeröffnungsantrag angegebene Anschrift, bei Gemeinschaftskonten an die des ersten Kontoinhabers. Z i ns e n; Ver z i ns ung A K Ta g es g el dk o nt o Der Zinssatz für Tagesgeldgeschäfte wird von der Bank in Abhängigkeit von den Gegebenheiten des Kapitalmarktes beeinflusst, von der eigenen Geschäftspolitik und Strategie und nach billigem Ermessen (§ 315 BGB ) festgelegt bzw. geändert. Die Zinsen für das AK – Tagesgeldkonto können nach Wahl einmal jährlich am 31. Dezember gebucht und mit Valuta zum 01. Januar des nachfolgenden Jahres auf das AK Tagesgeldkonto gutgeschrieben oder vierteljährlich dem AK Tagesgeldkonto gutgeschrieben werden. Bei der vierteljährlichen Zinsauszahlung erfolgt die Zinsgutschrift quartalsweise immer zum letzten Geschäftstag eines Quartals, falls ein Wochenende oder Feiertag dazwischen liegt, immer zum nächsten Geschäftstag des Folgemonats. Bei der jährlichen Zinsauszahlung werden die Zinsen steuerrechtlich dem abgelaufenen Kalenderjahr zugeordnet. A K Fe st g el d Der Zinssatz für Festgeldgeschäfte wird durch die gleichen Faktoren bestimmt, wie der für Tagesgeldgeschäfte – im Gegensatz zu letzteren- jedoch für die gesamte Laufzeit der Anlage garantiert. Die Zinsgutschriften erfolgen für 3,6,9,12,24,36,48 und 60 Monaten jährlich oder bei Fälligkeit des Festgeldgeschäftes. Nach Wahl, können Festgeldzinsen mit einer Laufzeit von 24-60 Monaten auch vierteljährlich dem AK Tagesgeldkonto gutgeschrieben werden. Festgeldaufträge müssen der Bank schriftlich und rechtsverbindlich unterschrieben eingereicht werden. Ein formloser Eintrag im Verwendungszweck des Überweisungsträgers wird von Seiten der Bank nicht anerkannt.

BGB_W_03.2009_8

1/2



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Anlagenverzeichnis

Aktuelle Zinssätze können telefonisch im Callcenter der Bank unter den Rufnummern: (0180) 225 22 65 / ( 0,06 EUR pro Anruf ) oder (0201) 244 982 00 (werktags 9:00-17.00 Uhr) sowie über die Homepage der Bank www.akbanknv.de jederzeit abgefragt werden. Die Bank übernimmt nicht die Gewähr einer permanenten Erreichbarkeit der Homepage. Die Bank ist nicht verpflichtet, Medien oder Kunden über Zinssatzänderungen schriftlich zu informieren. Geldanlagen werden zu Zinssätzen angelegt, die am Tag des Zahlungseingangs bei der Bank gültig sind. Eine Garantie für das Aufrechterhalten einer Zinskondition zwischen Antragserteilung für ein Konto und Eingang des Anlagebetrags bei der Bank kann nicht übernommen werden. Zinserträge unterliegen der Einkommenssteuer im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG. Ein Zinsabschlag erfolgt dann nicht, wenn der Kunde der Bank entweder einen ordnungsgemässen Freistellungsauftrag oder eine Nichtveranlagungsbescheinigung im Original vorlegt. Diese Unterlagen müssen bei der Bank rechtzeitig, spätestens aber bis 2 Werktage vor dem Fälligkeitsdatum der Anlage eingegangen sein. Nach dem Fälligkeitsdatum eingehende Freistellungsaufträge werden nicht berücksichtigt. Der Kunde erhält jährlich die gesetzlich vorgeschriebenen Steuerbescheinigungen. Darüberhinausgehende Leistungen werden nach den Gebührensätzen der Bank abgerechnet. In diesem Zusammenhang wird auf das Preis-und Leistungsverzeichnis der Bank verwiesen. Ve r f üg ung e n üb e r A nla g e ko nt e n T a g esg el de r : Verfügungen sind jederzeit bis zur Höhe des Guthabens in Form von Überweisungen zu Gunsten des Referenzkontos möglich. Eine Verfügung als Barauszahlung ist nicht möglich. Fe s t g el de r : Verfügungen über das Festgeld sind während der Laufzeit nicht möglich. Der Festgeldbetrag zuzüglich angefallener Zinsen ist am Endfälligkeitstag verfügbar, da dann das Festgeld zuzüglich angefallener Zinsen zurück auf das Tagesgeldkonto gebucht wird. P r o lo ng a ti o n Prolongationen erfolgen nicht automatisch. Wünscht der Kunde eine Prolongation des Festgeldes, so muß er dies ausdrücklich in Auftrag geben. Maßgeblich für eine Verlängerung der Laufzeit eines Festgeldes sind die Zinskonditionen der Bank am Prolongationstag. E i ng e he nd e Üb e r we i sung e n / A uf s to c k ung en Tagesgelder: Aufstockungen sind durch Überweisungen vom Referenzkonto des Kunden oder durch die Umbuchung eines fälligen Festgeldes möglich. Festgelder: Eine Aufstockung des Festgeldes ist nur zum Fälligkeitsdatum durch Überweisung vom Referenzkonto des Kunden oder durch Verfügung über ein bestehendes Tagesgeld möglich. Der Aufstockungsbetrag muss spätestens am Fälligkeitstag der Festgeldanlage für die Bank verfügbar sein. Zuvor eingehende Beträge verbleiben auf dem Tagesgeldkonto. Beträge, die erst nach Fälligkeit der Festgeldanlage eingehen, können nicht als Aufstockung akzeptiert werden. Die Bank wird den Kunden darüber informieren. Vo l l m a c hte n Sowohl für Einzelkonten als auch für Gemeinschaftskonten werden nur Vollmachten zugunsten maximal einer einzelnen natürlichen Person akzeptiert. Vollmachten bedürfen der Schriftform. Bei Gemeinschaftskonten muss eine Vollmacht immer von beiden Kontoinhabern unterzeichnet werden. Bevollmächtige Personen haben sich – wie Kontoinhaber- mit dem POSTIDENT-Verfahren zu legitimieren. Vollmachten können jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf bedarf der Schriftform. Vollmachten für ein Gemeinschaftskonto können auch von einem der Kontoinhaber widerrufen werden, was zum Erlöschen der Vollmacht führt. Vollmachten berechtigen in aller Regel zu allen Weisungen, die der/die Kontoinhaber selbst erteilen können, mit Ausnahme der Verfügung über Guthaben zu eigenen Gunsten, Neugeschäften mit Deckungsanschaffung aus eigenen Konten des Bevollmächtigten, oder die Schliessung des Kontos. Es erfolgt keine gesonderte Benachrichtigung vor Fälligkeit durch die Bank. Der Kunde hat die Laufzeiten und Fälligkeiten eigenverantwortlich zu verfolgen. Fällt die Fälligkeit auf eine Wochenende oder einen Feiertag am Sitz der Bank, so erfolgt die Prolongation des Festgeldes am nächsten Bankgeschäftstag. Die Bank bestätigt die Prolongation schriftlich. W e i te r e Fe s tg e ld ge s c hä f te Der Kunde kann beliebig viele Festgeldgeschäfte abschliessen. Die Bank behält sich vor, ohne Angabe von Gründen, neue Festgeldgeschäfte abzulehnen. A n l a g e b e t r ä g e ü b e r E ur o 2 5 0 . 0 0 0 , - u n d h ö h e r Anlagen, die über Euro 250.000,- hinausgehen, sind nur nach vorheriger Rücksprache mit der Bank möglich. Für solche Anlagen gelten nicht die veröffentichten Zinssätze der Bank. 4 . K o n t o k ü n d i g u n g , K ün d i g u n g v o n G e l d g e s ch ä f t e n G r u n d s ä t zl i c h e s Kontokündigungen bedürfen immer der Schriftform; bei Gemeinschaftskonten müssen beide Kontoinhaber den Auftrag zur Kontokündigung unterzeichnen. Tagesgeldkonten können vom Kunden ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit gekündigt werden. In diesem Fall werden das Guthaben und die aufgelaufenen Zinsen auf das Referenzkonto des Kunden überwiesen und das Tagesgeldkonto geschlossen. Festgelder können nur zum Fälligkeitstermin gekündigt werden. In Härtefällen, wie z.B. Ableben oder Arbeitslosigkeit des Kunden wird die Bank, bei Nachweis eines solchen Umstandes, dem Wunsch des Kunden zur vorzeitigen Auflösung des Festgeldes entsprechen, wenn dieser sich gleichzeitig verpflichtet, Vorschusszinsen i.H.v. einem Viertel des Habenzinssatzes für die Restlaufzeit des Festgeldes zzgl. Bearbeitungsgebühren i.H.v. 1 % des Festgeldbetrages (min.Euro 25,-) zu zahlen. 5 . Ä n d e r u n g e n d e r K un d e n d a t e n Änderung der Kundendaten wie Name, Anschrift, Referenzkonto usw. sind vom Kunden schriftlich bekanntzugeben. Die Änderungsmitteilung muss rechtsverbindlich unterschrieben und im Original vorliegen. Die Bank ist berechtigt, von Behörden ausgestellte Dokumente im Original oder in amtlich beglaubigter Form zu verlangen. Die Bank übernimmt keine Verantwortung für Nachteile, die dem Kunden aus dem Umstand entstehen könnten, dass wichtige Änderungen zu den Kontodaten der Bank nicht rechtzeitig oder im Sinne dieser Bestimmungen vorgelegen haben.

a) Änderung des Referenzkontos:

Die Bank ist berechtigt bei Verdachtsfällen häufig angeforderte Referenzkontoänderungen auf Geldwäscheverdacht zu prüfen und diese unter Umständen abzulehnen. b) Legitimation des Referenzkontos Im Falle einer Referenzkontoänderung ist der Kunde verpflichtet nach Mitteilung der neuen Bankverbindung eine Einzahlung in beliebiger Höhe von dem neuen Referenzkonto zu tätigen. Eine erste Rückzahlung auf das neue Konto kann erst nach Legitimation der neuen Bankverbindung ausgeführt werden. Andernfalls kann dem Kunden vorübergehend keine Rückzahlung veranlasst werden. 6 . Schut z d er Ei nl ag e n Die Bank ist nicht dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. angeschlossen. Einlagen sind über die Einlagensicherung des niederländischen Bankensystems (Depositogarantiestelsel - DGS) wie folgt abgesichert: • Einlagen sind bis zu einem Gegenwert von max. Euro 100.000,- je Anleger zu 100 % abgesichert. • Bei Gemeinschaftskonten (sog.”Oder”-Konten) hat jeder der beiden Kontoinhaber für sich allein Anspruch auf die maximale Entschädigungssumme, entsprechende Forderungen gegenüber der Bank vorausgesetzt Auf Wunsch erhält der Kunde eine Kurzfassung der niederländischen Einlagensicherungsregelung. S t a nd : 3 / 2 00 9

BGB_W_03.2009_8

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Anlage

Kundenstamm-Vertrag1 Gemeinschaftskonten und Gemeinschaftsdepots Bank

Kunden-Nr.

BBBank eG Herrenstraße 2-10 76133 Karlsruhe

Kunde

Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Rechnungsnummer gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 4 UStG

Name, gegebenenfalls auch Geburtsname, Firma

Name, gegebenenfalls auch Geburtsname, Firma

Anschrift/Sitz

Anschrift/Sitz

Telefon, Fax-Nr./E-Mail

Telefon, Fax-Nr./E-Mail

Geburtsdatum/Gründungsdatum

Familienstand

Geburtsdatum/Gründungsdatum

Beruf/Status

Beruf/Status

Arbeitgeber

Arbeitgeber

Rechtsform

Register-Eintragung beim Amtsgericht

Rechtsform

Familienstand

Register-Eintragung beim Amtsgericht

unter der Nr.

unter der Nr.

Branche

selbstständig

gebietsfremd

Jahreserträgnisaufstellung

Branche

gebietsfremd

selbstständig

Jahreserträgnisaufstellung

Steuerausländer

Steuerausländer

Bei Gemeinschaftskonten legen die Kontoinhaber mit Abschluss des Kundenstamm-Vertrags einvernehmlich fest, ob ein Einzelverfügungsrecht (Oder-Konto) oder ein gemeinschaftliches Verfügungsrecht (Und-Konto) der Kontoinhaber bestehen soll. Das Verfügungsrecht ist danach wie folgt ausgestaltet: 1 Kontoführung Alle gegenwärtigen und künftigen Konten und Depots unter der oben genannten Kunden-Nr. wird die Bank zu den im Kundenstamm-Vertrag festgelegten Daten und getroffenen Vereinbarungen führen: mit Einzelverfügungsbefugnis (Oder-Konto) mit gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis (Und-Konto) Das jeweilige Verfügungsrecht ergibt sich aus den nachstehenden Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten. Bei Zusendung sind alle die Gemeinschaftskonten betreffenden Mitteilungen zu richten an Name, Anschrift

Änderungen des Namens und der Anschrift eines Kunden hat dieser der Bank unverzüglich mitzuteilen. 2 AGB-Einbeziehung Für den gesamten Geschäftsverkehr gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank und deren Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten, für den Überweisungsverkehr, für den Lastschriftverkehr, für den Scheckverkehr, für die VR-BankCard, für die VR-ServiceCard, für die Abholung von Briefen und für die Überlassung von Briefschließfächern, für Kontoauszugdrucker, für den Sparverkehr, für den Sparverkehr (Loseblatt-Sparurkunden), für die VR-SparCard, für das Wechseldiskont- und Wechseleinzugsgeschäft und für Wertpapiergeschäfte. Der Wortlaut dieser Bedingungen kann in den Geschäftsräumen der Bank eingesehen werden. Auf Verlangen werden diese Bedingungen auch ausgehändigt oder zugesandt. Ort, Datum

Ort, Datum

Kunde/Vertreter

Kunde/Vertreter

1 Zur Vollmachtserteilung Vordruck 340 520 oder Vordruck 340 560 verwenden. 340 410 I

FA 6.09

Ausfertigung für die Bank



295

Anlagenverzeichnis

Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten 1 Einzelverfügungsrecht der Kontoinhaber (Oder-Konto) 1.1 Jeder Kontoinhaber ist allein berechtigt: – über das jeweilige Guthaben sowie über etwa den Kontoinhabern gemeinsam eingeräumte Kredite auf dem oben angegebenen Konto zu verfügen und darüber hinaus vorübergehende Überziehungen im banküblichen Rahmen herbeizuführen; – weitere Gemeinschaftskonten und Gemeinschaftsdepots mit Einzelverfügungsberechtigung für die Kontoinhaber zu den getroffenen Vereinbarungen zu eröffnen; die Bank wird die anderen Kontoinhaber hierüber unterrichten; – Konto-/Depotauszüge, Rechnungsabschlüsse sowie Wertpapieraufstellungen, sonstige Abrechnungen und Anzeigen für die Kontoinhaber entgegenzunehmen, zu prüfen und anzuerkennen sowie den gesamten das Gemeinschaftskonto betreffenden Schriftwechsel für die Kontoinhaber verbindlich zu unterzeichnen; – im Fall des Ablebens eines der Kontomitinhaber über das jeweilige Guthaben auch ohne Mitwirkung der Erben zu verfügen; eine Auflösung oder Umschreibung wird die Bank nur zulassen, wenn alle überlebenden ursprünglichen Kontomitinhaber dies verlangen (vgl. Nummer 1.5). 1.1.1 Kreditverträge und Kontoüberziehungen Für den Abschluss und die Änderung von Kreditverträgen zulasten der Konten ist die Mitwirkung aller Kontoinhaber erforderlich. 1.1.2 Termingeschäfte Zum Abschluss und zur Durchführung von Termingeschäften zulasten der Gemeinschaftskonten bedarf es einer Vereinbarung mit allen Kontoinhabern. 1.1.3 Erteilung und Widerruf von Vollmachten Eine Kontovollmacht kann nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden. Der Widerruf durch einen der Kontoinhaber führt zum Erlöschen der Vollmacht. Über den Widerruf ist die Bank unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich zu unterrichten. Vollmachten, die ein Kontomitinhaber vor der Eröffnung des Gemeinschaftskontos erteilt hat, gelten nur dann, wenn der andere Kontomitinhaber dem zustimmt. 1.1.4 Kontoauflösung Eine Auflösung von Gemeinschaftskonten kann nur durch alle Kontoinhaber gemeinschaftlich erfolgen. Eine Ausnahme hiervon besteht im Todesfall eines Kontoinhabers (vgl. Nummer 1.5). 1.2 Gesamtschuldnerische Haftung Für die Verbindlichkeiten aus Gemeinschaftskonten haften die Kontoinhaber als Gesamtschuldner. Die Bank kann daher von jedem einzelnen Kontoinhaber die Erfüllung sämtlicher Ansprüche fordern. 1.3 Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung Jeder Kontoinhaber kann die Einzelverfügungsberechtigung eines anderen Kontoinhabers mit Wirkung für die Zukunft der Bank gegenüber – aus Beweisgründen möglichst schriftlich – widerrufen. In diesem Fall können alle Kontoinhaber nur noch gemeinschaftlich über Gemeinschaftskonten verfügen. Die Bank wird die anderen Kontoinhaber hierüber unterrichten. 1.4 Kontomitteilungen Kontomitteilungen werden in der vereinbarten Form übermittelt. Wenn eine unmittelbare Benachrichtigung geboten ist (z. B. bei Nichtausführung von Zahlungsverkehrsaufträgen), wird die Bank die Mitteilung an die im Vertrag angegebene Postanschrift versenden. Konto- und Kreditkündigungen sowie die Ankündigung solcher Maßnahmen werden jedem Kontoinhaber zugeschickt. Jeder Kontoinhaber kann verlangen, dass auch ihm künftig alle Kontomitteilungen zusätzlich übermittelt werden. 1.5 Tod eines Kontoinhabers Nach dem Tod eines Kontomitinhabers bleiben die Befugnisse der anderen Kontoinhaber unverändert bestehen. Jedoch können die überlebenden Kontoinhaber ohne Mitwirkung der Erben Gemeinschaftskonten auflösen oder auf ihren Namen umschreiben lassen. Die Rechte des Verstorbenen werden durch dessen Erben gemeinschaftlich wahrgenommen. Das Recht zum Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung steht jedoch jedem einzelnen Miterben zu. Widerruft ein Miterbe, bedarf jede Verfügung über Gemeinschaftskonten seiner Mitwirkung. Widerrufen mehrere Miterben die Einzelverfügungsberechtigung eines Kontoinhabers, so können sämtliche Kontoinhaber nur noch gemeinschaftlich mit den widerrufenden Miterben über die Gemeinschaftskonten verfügen. 2 Gemeinschaftliches Verfügungsrecht (Und-Konto) 2.1 Verfügungsrechte Die Kontoinhaber sind nur gemeinschaftlich berechtigt: – über das jeweilige Guthaben zu verfügen oder es auf den Namen eines Kontoinhabers umschreiben zu lassen; – Verbindlichkeiten zulasten von Gemeinschaftskonten unter gesamtschuldnerischer Haftung der Kontoinhaber einzugehen. Eine Änderung der Verfügungsberechtigung kann von den Kontoinhabern nur gemeinschaftlich vorgenommen werden. 2.2 Erteilung und Widerruf von Vollmachten Eine Kontovollmacht kann nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden. Der Widerruf ist der Bank gegenüber – aus Beweisgründen möglichst schriftlich – zu erklären und führt zum Erlöschen der Vollmacht. 2.3 Eröffnung weiterer Gemeinschaftskonten Jeder Kontoinhaber ist allein berechtigt, weitere Konten und Depots für die Kontoinhaber mit gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung zu den getroffenen Vereinbarungen zu eröffnen. Die Bank wird die anderen Kontoinhaber hierüber unterrichten. 2.4 Gesamtschuldnerische Haftung Für die Verbindlichkeiten aus Gemeinschaftskonten haften die Kontoinhaber als Gesamtschuldner. Die Bank kann daher von jedem einzelnen Kontoinhaber die Erfüllung sämtlicher Ansprüche fordern. 2.5 Kontomitteilungen Kontomitteilungen werden in der vereinbarten Form übermittelt. Wenn eine unmittelbare Benachrichtigung geboten ist (z. B. bei Nichtausführung von Zahlungsverkehrsaufträgen), wird die Bank die Mitteilung an die im Vertrag angegebene Postanschrift versenden. Konto- und Kreditkündigungen sowie die Ankündigung solcher Maßnahmen werden jedem Kontoinhaber zugeschickt. Bei Angabe nur eines Zustellungsempfängers ist dieser berechtigt, Konto-/Depotauszüge, Rechnungsabschlüsse sowie Wertpapieraufstellungen und sonstige Abrechnungen und Anzeigen für die Kontoinhaber entgegenzunehmen, zu prüfen und anzuerkennen sowie den gesamten ein Gemeinschaftskonto betreffenden Schriftwechsel für die Kontoinhaber verbindlich zu unterzeichnen. Wird der Bank von dem anderen Kontoinhaber erklärt, dass ihm diese Mitteilung ebenfalls zugeleitet werden soll, so sind die Kontoinhaber nur gemeinschaftlich berechtigt, Konto-/Depotauszüge, Rechnungsabschlüsse sowie Wertpapieraufstellungen und sonstige Abrechnungen und Anzeigen für die Kontoinhaber entgegenzunehmen, zu prüfen und anzuerkennen sowie den gesamten das Gemeinschaftskonto betreffenden Schriftwechsel für die Kontoinhaber verbindlich zu unterzeichnen. 2.6 Tod eines Kontoinhabers Nach dem Tod eines Kontomitinhabers können die anderen Kontoinhaber nur gemeinschaftlich mit den Erben des Verstorbenen über die Gemeinschaftskonten verfügen und eine Auflösung oder Umschreibung verlangen, sofern keine abweichende Regelung getroffen worden ist.

Die Vertragsparteien bzw. deren Vertreter haben den wesentlichen Inhalt des Vertrags vor oder bei Abschluss unter persönlicher gleichzeitiger Anwesenheit erörtert. Die Unterschrift(en) unter diesem Kundenstamm-Vertrag wurde(n) vor mir von dem/den Konto-/Depotinhaber(n) geleistet. Der Kunde hat sich ausgewiesen durch (Urkunde) ist mir persönlich bekannt Personalausweis Reisepass und bereits legitimiert. Nr. ausstellende Behörde Staatsangehörigkeit Der Kunde ist mir persönlich bekannt und bereits legitimiert. Nr.

Registerauszug vom

340 410 I

Ausstellungsdatum

Geburtsort hat sich ausgewiesen durch (Urkunde) Personalausweis ausstellende Behörde

Staatsangehörigkeit

Ort, Datum

wurde(n) von mir geprüft.

Reisepass Ausstellungsdatum Geburtsort

liegt vor. Mitarbeiter der Bank

FA 6.09

Ausfertigung für die Bank

296

Anlage

Kundenstamm-Vertrag1 Gemeinschaftskonten und Gemeinschaftsdepots Bank

Kunden-Nr.

BBBank eG Herrenstraße 2-10 76133 Karlsruhe

Kunde

Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Rechnungsnummer gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 4 UStG

Name, gegebenenfalls auch Geburtsname, Firma

Name, gegebenenfalls auch Geburtsname, Firma

Anschrift/Sitz

Anschrift/Sitz

Telefon, Fax-Nr./E-Mail

Telefon, Fax-Nr./E-Mail

Geburtsdatum/Gründungsdatum

Familienstand

Geburtsdatum/Gründungsdatum

Beruf/Status

Beruf/Status

Arbeitgeber

Arbeitgeber

Rechtsform

Register-Eintragung beim Amtsgericht

Rechtsform

Familienstand

Register-Eintragung beim Amtsgericht

unter der Nr.

unter der Nr.

Branche

selbstständig

gebietsfremd

Jahreserträgnisaufstellung

Branche

gebietsfremd

selbstständig

Jahreserträgnisaufstellung

Steuerausländer

Steuerausländer

Bei Gemeinschaftskonten legen die Kontoinhaber mit Abschluss des Kundenstamm-Vertrags einvernehmlich fest, ob ein Einzelverfügungsrecht (Oder-Konto) oder ein gemeinschaftliches Verfügungsrecht (Und-Konto) der Kontoinhaber bestehen soll. Das Verfügungsrecht ist danach wie folgt ausgestaltet: 1 Kontoführung Alle gegenwärtigen und künftigen Konten und Depots unter der oben genannten Kunden-Nr. wird die Bank zu den im Kundenstamm-Vertrag festgelegten Daten und getroffenen Vereinbarungen führen: mit Einzelverfügungsbefugnis (Oder-Konto) mit gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis (Und-Konto) Das jeweilige Verfügungsrecht ergibt sich aus den nachstehenden Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten. Bei Zusendung sind alle die Gemeinschaftskonten betreffenden Mitteilungen zu richten an Name, Anschrift

Änderungen des Namens und der Anschrift eines Kunden hat dieser der Bank unverzüglich mitzuteilen. 2 AGB-Einbeziehung Für den gesamten Geschäftsverkehr gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank und deren Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten, für den Überweisungsverkehr, für den Lastschriftverkehr, für den Scheckverkehr, für die VR-BankCard, für die VR-ServiceCard, für die Abholung von Briefen und für die Überlassung von Briefschließfächern, für Kontoauszugdrucker, für den Sparverkehr, für den Sparverkehr (Loseblatt-Sparurkunden), für die VR-SparCard, für das Wechseldiskont- und Wechseleinzugsgeschäft und für Wertpapiergeschäfte. Der Wortlaut dieser Bedingungen kann in den Geschäftsräumen der Bank eingesehen werden. Auf Verlangen werden diese Bedingungen auch ausgehändigt oder zugesandt. Ort, Datum

Ort, Datum

Kunde/Vertreter

Kunde/Vertreter

1 Zur Vollmachtserteilung Vordruck 340 520 oder Vordruck 340 560 verwenden. 340 410 II

FA 6.09

Ausfertigung für den Kunden



Anlagenverzeichnis

297

Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten 1 Einzelverfügungsrecht der Kontoinhaber (Oder-Konto) 1.1 Jeder Kontoinhaber ist allein berechtigt: – über das jeweilige Guthaben sowie über etwa den Kontoinhabern gemeinsam eingeräumte Kredite auf dem oben angegebenen Konto zu verfügen und darüber hinaus vorübergehende Überziehungen im banküblichen Rahmen herbeizuführen; – weitere Gemeinschaftskonten und Gemeinschaftsdepots mit Einzelverfügungsberechtigung für die Kontoinhaber zu den getroffenen Vereinbarungen zu eröffnen; die Bank wird die anderen Kontoinhaber hierüber unterrichten; – Konto-/Depotauszüge, Rechnungsabschlüsse sowie Wertpapieraufstellungen, sonstige Abrechnungen und Anzeigen für die Kontoinhaber entgegenzunehmen, zu prüfen und anzuerkennen sowie den gesamten das Gemeinschaftskonto betreffenden Schriftwechsel für die Kontoinhaber verbindlich zu unterzeichnen; – im Fall des Ablebens eines der Kontomitinhaber über das jeweilige Guthaben auch ohne Mitwirkung der Erben zu verfügen; eine Auflösung oder Umschreibung wird die Bank nur zulassen, wenn alle überlebenden ursprünglichen Kontomitinhaber dies verlangen (vgl. Nummer 1.5). 1.1.1 Kreditverträge und Kontoüberziehungen Für den Abschluss und die Änderung von Kreditverträgen zulasten der Konten ist die Mitwirkung aller Kontoinhaber erforderlich. 1.1.2 Termingeschäfte Zum Abschluss und zur Durchführung von Termingeschäften zulasten der Gemeinschaftskonten bedarf es einer Vereinbarung mit allen Kontoinhabern. 1.1.3 Erteilung und Widerruf von Vollmachten Eine Kontovollmacht kann nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden. Der Widerruf durch einen der Kontoinhaber führt zum Erlöschen der Vollmacht. Über den Widerruf ist die Bank unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich zu unterrichten. Vollmachten, die ein Kontomitinhaber vor der Eröffnung des Gemeinschaftskontos erteilt hat, gelten nur dann, wenn der andere Kontomitinhaber dem zustimmt. 1.1.4 Kontoauflösung Eine Auflösung von Gemeinschaftskonten kann nur durch alle Kontoinhaber gemeinschaftlich erfolgen. Eine Ausnahme hiervon besteht im Todesfall eines Kontoinhabers (vgl. Nummer 1.5). 1.2 Gesamtschuldnerische Haftung Für die Verbindlichkeiten aus Gemeinschaftskonten haften die Kontoinhaber als Gesamtschuldner. Die Bank kann daher von jedem einzelnen Kontoinhaber die Erfüllung sämtlicher Ansprüche fordern. 1.3 Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung Jeder Kontoinhaber kann die Einzelverfügungsberechtigung eines anderen Kontoinhabers mit Wirkung für die Zukunft der Bank gegenüber – aus Beweisgründen möglichst schriftlich – widerrufen. In diesem Fall können alle Kontoinhaber nur noch gemeinschaftlich über Gemeinschaftskonten verfügen. Die Bank wird die anderen Kontoinhaber hierüber unterrichten. 1.4 Kontomitteilungen Kontomitteilungen werden in der vereinbarten Form übermittelt. Wenn eine unmittelbare Benachrichtigung geboten ist (z. B. bei Nichtausführung von Zahlungsverkehrsaufträgen), wird die Bank die Mitteilung an die im Vertrag angegebene Postanschrift versenden. Konto- und Kreditkündigungen sowie die Ankündigung solcher Maßnahmen werden jedem Kontoinhaber zugeschickt. Jeder Kontoinhaber kann verlangen, dass auch ihm künftig alle Kontomitteilungen zusätzlich übermittelt werden. 1.5 Tod eines Kontoinhabers Nach dem Tod eines Kontomitinhabers bleiben die Befugnisse der anderen Kontoinhaber unverändert bestehen. Jedoch können die überlebenden Kontoinhaber ohne Mitwirkung der Erben Gemeinschaftskonten auflösen oder auf ihren Namen umschreiben lassen. Die Rechte des Verstorbenen werden durch dessen Erben gemeinschaftlich wahrgenommen. Das Recht zum Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung steht jedoch jedem einzelnen Miterben zu. Widerruft ein Miterbe, bedarf jede Verfügung über Gemeinschaftskonten seiner Mitwirkung. Widerrufen mehrere Miterben die Einzelverfügungsberechtigung eines Kontoinhabers, so können sämtliche Kontoinhaber nur noch gemeinschaftlich mit den widerrufenden Miterben über die Gemeinschaftskonten verfügen. 2 Gemeinschaftliches Verfügungsrecht (Und-Konto) 2.1 Verfügungsrechte Die Kontoinhaber sind nur gemeinschaftlich berechtigt: – über das jeweilige Guthaben zu verfügen oder es auf den Namen eines Kontoinhabers umschreiben zu lassen; – Verbindlichkeiten zulasten von Gemeinschaftskonten unter gesamtschuldnerischer Haftung der Kontoinhaber einzugehen. Eine Änderung der Verfügungsberechtigung kann von den Kontoinhabern nur gemeinschaftlich vorgenommen werden. 2.2 Erteilung und Widerruf von Vollmachten Eine Kontovollmacht kann nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden. Der Widerruf ist der Bank gegenüber – aus Beweisgründen möglichst schriftlich – zu erklären und führt zum Erlöschen der Vollmacht. 2.3 Eröffnung weiterer Gemeinschaftskonten Jeder Kontoinhaber ist allein berechtigt, weitere Konten und Depots für die Kontoinhaber mit gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung zu den getroffenen Vereinbarungen zu eröffnen. Die Bank wird die anderen Kontoinhaber hierüber unterrichten. 2.4 Gesamtschuldnerische Haftung Für die Verbindlichkeiten aus Gemeinschaftskonten haften die Kontoinhaber als Gesamtschuldner. Die Bank kann daher von jedem einzelnen Kontoinhaber die Erfüllung sämtlicher Ansprüche fordern. 2.5 Kontomitteilungen Kontomitteilungen werden in der vereinbarten Form übermittelt. Wenn eine unmittelbare Benachrichtigung geboten ist (z. B. bei Nichtausführung von Zahlungsverkehrsaufträgen), wird die Bank die Mitteilung an die im Vertrag angegebene Postanschrift versenden. Konto- und Kreditkündigungen sowie die Ankündigung solcher Maßnahmen werden jedem Kontoinhaber zugeschickt. Bei Angabe nur eines Zustellungsempfängers ist dieser berechtigt, Konto-/Depotauszüge, Rechnungsabschlüsse sowie Wertpapieraufstellungen und sonstige Abrechnungen und Anzeigen für die Kontoinhaber entgegenzunehmen, zu prüfen und anzuerkennen sowie den gesamten ein Gemeinschaftskonto betreffenden Schriftwechsel für die Kontoinhaber verbindlich zu unterzeichnen. Wird der Bank von dem anderen Kontoinhaber erklärt, dass ihm diese Mitteilung ebenfalls zugeleitet werden soll, so sind die Kontoinhaber nur gemeinschaftlich berechtigt, Konto-/Depotauszüge, Rechnungsabschlüsse sowie Wertpapieraufstellungen und sonstige Abrechnungen und Anzeigen für die Kontoinhaber entgegenzunehmen, zu prüfen und anzuerkennen sowie den gesamten das Gemeinschaftskonto betreffenden Schriftwechsel für die Kontoinhaber verbindlich zu unterzeichnen. 2.6 Tod eines Kontoinhabers Nach dem Tod eines Kontomitinhabers können die anderen Kontoinhaber nur gemeinschaftlich mit den Erben des Verstorbenen über die Gemeinschaftskonten verfügen und eine Auflösung oder Umschreibung verlangen, sofern keine abweichende Regelung getroffen worden ist.

340 410 II

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Ausfertigung für den Kunden

298

Anlage Sonderbedingungen

Sonderbedingungen BMW Online-Sparkonto 1. Kontovertrag Das BMW Online-Sparkonto dient der Geldanlage. Es darf ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden und nicht für den Zahlungsverkehr verwendet werden. Das BMW Online-Sparkonto kann nur als Einzelkonto bzw. Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsberechtigung geführt werden. Der Kontovertrag ist abgeschlossen, sobald die BMW Bank die Annahme des Antrags schriftlich bestätigt hat. 2. Online-Kontoführung Informationen und Transaktionen über das BMW Online-Sparkonto können nur im BMW Bank Onlinebanking-System abgefragt/abgewickelt werden. Bei Störungen dieses Systems, die nicht aus der Sphäre des Kunden stammen, können Informationen und Transaktionen auch über das Telefonbanking der BMW Bank abgefragt/abgewickelt werden, sofern ein Kennwort mitgeteilt wurde. Werden Informationen oder Transaktionen nicht über das BMW Onlinebanking-System abgefragt/ abgewickelt, obwohl dieses System zur Verfügung steht oder wird bei einem Gemeinschaftskonto die Einzelverfügungsberechtigung widerrufen, ist die BMW Bank berechtigt, das Konto auf ein BMW Sparkonto mit dem dafür maßgeblichen Zinssatz umzustellen. Für diesen Fall gelten ergänzend die Sonderbedingungen für BMW Sparkonto, welche zur Einsicht in den Geschäftsräumen der BMW Bank ausliegen und auf Wunsch jederzeit zugesandt werden. 3. Kündigung und Verfügungen Verfügungen sind nur bis zur Höhe des Guthabens zulässig. Für Scheckgutschriften gilt, dass der Geldeingang so lange vorbehalten ist, bis die tatsächliche Belastung auf dem Konto des Scheckausstellers erfolgt ist. Verfügungen über das Vorbehaltsguthaben sind nicht möglich. Bei Einzahlungen in Form von Lastschrifteinzügen hat der Zahlungspflichtige eine Einwendungsfrist von sechs Wochen. Verfügungen sind innerhalb dieses Zeitraums nicht möglich. Der Kontoinhaber kann das Sparguthaben, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Eine Kündigung darf nicht am Tag der Einzahlung, kurz davor oder kurz danach und/oder nicht revolvierend ausgesprochen werden. Soweit über den gekündigten Betrag innerhalb eines Monats nach Fälligkeit nicht verfügt und keine andere Vereinbarung getroffen worden ist, werden fällige Beträge mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten weitergeführt. Von einem Sparkonto mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kann innerhalb eines Kalendermonats einmalig über Beträge bis zu EUR 2.000,– vorschusszinsfrei verfügt werden. Wünscht der Kunde im Ausnahmefall eine Rückzahlung ohne Kündigung bzw. vor Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist, so werden Vorschusszinsen berechnet und dem Konto belastet. Die Höhe ergibt sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der BMW Bank, das in den Geschäftsräumen der BMW Bank ausliegt und auf Wunsch jederzeit zugesandt wird. Bei Verfügungen über das Gesamtguthaben bleibt das Konto weiter bestehen, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich eine Auflösung.

6. Gemeinschaftskonten 6.1 Gesamtschuldnerische Haftung Für Verbindlichkeiten aus Gemeinschaftskonten haften die Kontoinhaber als Gesamtschuldner, d. h., die Bank kann von jedem einzelnen Kontoinhaber die Erfüllung sämtlicher Ansprüche fordern. 6.2 Einzelverfügungsberechtigung Gemeinschaftskonten bei der BMW Bank werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, als Oder-Konten geführt. D. h., jeder Kontoinhaber darf über die Konten ohne Mitwirkung des/der anderen Kontoinhaber(s) verfügen und zu Lasten der Konten alle mit der Kontoführung im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen treffen. Dies gilt insbesondere auch für die Mitteilung eines neuen Transaktionskontos (Gutschriftskontos) an die BMW Bank. Jeder Kontoinhaber ist allein berechtigt, zum Zwecke der Geldanlage weitere Einlagenkonten mit Einzelverfügungsberechtigung für jeden Kontomitinhaber zu eröffnen. Die BMW Bank wird alle Kontomitinhaber darüber unterrichten. Eine Kontovollmacht kann nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden. Der Widerruf der Vollmacht durch einen der Kontoinhaber führt zum Erlöschen der Vollmacht. Über einen Widerruf ist die Bank unverzüglich schriftlich zu unterrichten. 6.2.1 Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung Jeder Kontoinhaber kann die Einzelverfügungsberechtigung eines anderen Kontoinhabers jederzeit – mit Wirkung für die Zukunft – der Bank gegenüber widerrufen. Über den Widerruf ist die Bank unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Sodann können alle Kontoinhaber nur noch gemeinsam über die Konten verfügen. 6.2.2 Regelung für den Todesfall eines Kontoinhabers Nach dem Tode eines Kontoinhabers bleiben die Befugnisse des/der anderen Kontoinhaber(s) unverändert bestehen. Die Rechte des Verstorbenen werden durch dessen Erben gemeinschaftlich wahrgenommen. Das Recht zum Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung steht jedoch jedem Erben allein zu. Widerruft ein Miterbe, bedarf jede Verfügung seiner Zustimmung. Widerrufen sämtliche Miterben die Einzelverfügungsberechtigung eines Kontoinhabers, so können sämtliche Kontoinhaber nur noch gemeinschaftlich mit sämtlichen Miterben verfügen.

Stand: 12/2006

4. Zinsen Der Zinssatz ist variabel. Der maßgebliche Zinssatz ergibt sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der BMW Bank, das in den Geschäftsräumen der BMW Bank ausliegt und auf Wunsch jederzeit zugesandt wird. Die Zinssätze können jederzeit telefonisch oder online abgerufen werden. Zinsen werden zum Ende eines Kalenderjahres gutgeschrieben. Innerhalb zweier Monate nach Gutschrift kann der Kunde über gutgeschriebene Zinsen frei verfügen; danach unterliegen sie den in Ziffer 3. vorgesehenen Kündigungsvereinbarungen. 5. Kontoauszug/Rechnungsabschluss Die BMW Bank erteilt mindestens alle sechs Monate einen Kontoauszug, der als Rechnungsabschluss dient. Die Rechtswirkung eines Rechnungsabschlusses sowie die Pflicht, dessen Inhalt zu prüfen und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben, sind in Nr. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BMW Bank geregelt.

13



299

Anlagenverzeichnis

Citibank Rahmenvertrag Dieser Rahmenvertrag ermöglicht dem/den Vertragspartner/n, jederzeit von der Citibank angebotene Dienstleistungen und Produkte rund um die Uhr unbürokratisch auch per Telefon oder Online Banking in Anspruch zu nehmen, ohne dass dafür grundsätzlich noch weitere Unterschriften erforderlich werden (Einzelheiten siehe Abschnitt 4 „Kommunikationswege”). Die wesentlichen Citibank Produkte/Services (Zutreffendes bitte ankreuzen!) Ich möchte ein Citibank Girokonto eröffnen. Einschlägige Regelungen diesbezüglich entnehmen Sie bitte Abschnitt 11.

✔ Ich möchte ein Citibank

Wertpapierdepot eröffnen. Einschlägige Regelungen diesbezüglich entnehmen Sie bitte Abschnitt 12.

Ich möchte ein Citibank Profifestgeld eröffnen.

Ich möchte ein Citibank Sparbuch Typ ___________ eröffnen. (siehe Preisliste)

Anlagebetrag _______Euro Laufzeit

Anlagebetrag _______Euro

_______Tage

Laufzeit

Einschlägige Regelungen diesbezüglich entnehmen Sie bitte Abschnitt 10.

Das Konto soll eröffnet werden als:

Einzelkonto für

_______Tage

✔ Ich möchte ein Citibank

Internet Banking & Brokerage eröffnen. Einschlägige Regelungen diesbezüglich entnehmen Sie bitte Abschnitt 4.

✔ Ich möchte ein CitiPhone

Einschlägige Regelungen diesbezüglich entnehmen Sie bitte Abschnitt 10.

Brokerage eröffnen. Einschlägige Regelungen diesbezüglich entnehmen Sie bitte Abschnitt 4.

1. Vertragspartner oder

2. Vertragspartner

Gemeinschaftskonto

Persönliche Angaben (bitte Ihre Unterschrift(en) auf der letzten Seite nicht vergessen)

1

Kundennummer

1. Vertragspartner/in* Herr

Frau

2. Vertragspartner/in* Titel

Vorname/Name Geburtsdatum Staatsangehörigkeit

Herr

Frau

Titel

Vorname/Name Geburtsort

Geburtsdatum

Geburtsort

Staatsangehörigkeit

Straße/Nr. PLZ/Wohnort Telefon privat Telefax privat Telefon geschäftlich Telefax geschäftlich

* nachstehend wird vom Vertragspartner (auch bei 2 Vertragspartnern) sowohl in der „Ich-Form” als auch von „Kunde/Kundin” gesprochen.

Geburtsdatum Mit der Verwendung meines Geburtsdatums als Bestandteil meiner Kundennummer bin ich einverstanden. Postversand Citibank ist berechtigt, den Druck und Versand sämtlicher Korrespondenz durch ein konzerneigenes Service Center innerhalb der Europäischen Union ausführen zu lassen. Übermittlung von Bankpost Sämtliche Korrespondenz im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen (z. B. Auftragsbestätigungen, Konto- und Depotauszüge, Saldenbestätigungen etc.) wird Citibank an die Anschrift des 1 . Vertragspartners richten. Diese Anschrift gilt so lange, bis der Kunde/die Kundin eine neue Anschrift mitteilt.

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300

Anlage

Erklärung zu § 8 Geldwäschegesetz

2

Ich/Wir handle/handeln ausschließlich für eigene Rechnung. Die Citibank führt nur Konten, die der Kunde im eigenen wirtschaftlichen Interesse führt.

3

Bankverbindung (bitte immer angeben) Der Einzug von Lastschriften soll ausschließlich über folgendes Konto abgewickelt werden. oder Mein Citibank Girokonto

Konto-Nummer

BLZ

Bank/Ort

Verrechnungskonto Citibank eröffnet mit Zustandekommen des Rahmenvertrages für den/die Kunden ein Verrechnungskonto, über das alle Geschäftsvorfälle gebucht werden, soweit hierfür nicht schon auf Kundenseite ein Citibank Girokonto zur Verfügung steht. Dieses Konto wird zins- und kostenlos geführt und kann auf Kundenwunsch jederzeit in ein vollwertiges, d.h. für den allgemeinen Zahlungsverkehr verfügbares Girokonto gewandelt werden. Die Konditionen/Entgelte richten sich nach dem jeweils gültigen Preisverzeichnis. Die Auszahlung fälliger Geld- und Sparanlagen wird ausschließlich über mein Citibank Giro-/Verrechnungskonto abgewickelt. Lastschrift-Einzugsermächtigung Ich ermächtige die Citibank bis auf Widerruf, den Gegenwert für von mir getätigte Spar- und Geldanlagen sowie fällige Forderungen aus der Kundenverbindung mittels Lastschrift von vorbezeichneter Bankverbindung einzuziehen. Zur Erteilung der Einzugsermächtigung an die CiV Lebensversicherung AG siehe Abschnitt 13.

Vertragsgrundlage

4

Grundlage für die gesamte künftige Geschäftsverbindung zwischen Citibank und mir ist dieser Rahmenvertrag. Ich kann jederzeit Konten/Depots eröffnen, Aufträge erteilen, Verfügungen treffen und weitere von Citibank jeweils angebotene Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Wirksamkeit: Der Rahmenvertrag wird wirksam mit Eingang des von mir unterschriebenen Vertrages bei Citibank und erfolgter Legitimation meiner Person. Die gesetzlich vorgeschriebene Legitimation mittels Personalausweis erfolgt entweder in einer Filiale der Citibank oder bei postalischer Abwicklung durch die Deutsche Post AG. Der Postbeamte ist verpflichtet, meine Identität mittels eines amtlichen Ausweises festzustellen. Neue Konten und Bestandskonten: Die Eröffnung einzelner Konten/Depots oder anderer Produkte erfolgt, wenn und soweit ich die entsprechenden Leistungen tatsächlich in Anspruch nehme. Citibank behält sich vor, die Eröffnung im Einzelfall von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen. Werden für mich bei Abschluss des Rahmenvertrages bereits Konten bei Citibank geführt, gilt der Rahmenvertrag auch für diese Konten. Verkaufsbeschränkungen für US-Personen: US-Personen sind verpflichtet das Formular GK 200 auszufüllen. Alle sonstigen Kontoinhaber bestätigen hiermit, dass Sie keine US-Personen sind. Kommunikationswege/Verfügungsmöglichkeiten Die Abwicklung von Bankgeschäften über Citibank-Konten/Depots ist grundsätzlich möglich per Telefon, Brief, Online Banking sowie persönlich in jeder Citibank Filiale sowie an den Citibank Card Banking Centern. Identifizierung im Telefonverkehr: Die Auftragserteilung über Telefon erfolgt über eine von Citibank allgemein bekannt gegebene Service-Telefonnummer. Eine telefonische Auftragserteilung unmittelbar an eine Citibank Filiale ist nicht möglich. Die Identifizierung erfolgt mittels einer persönlichen Geheimnummer (sechsstellige T-Pin). Die persönliche Geheimnummer wird jedem Kontoinhaber ggf. zusammen mit dem Legitimationsbrief zugestellt. Siehe AGB Abschnitt B, Teil A. Die Geheimnummer ist streng vertraulich zu behandeln, es gelten außerdem die "Sonderbedingungen zum CitiPhone Banking". Bei der Benutzung von mobilen Telefonen sowie bei Telefonaten, die außerhalb der persönlichen Privatsphäre geführt werden, besteht die Gefahr des Abhörens. Identifizierung im Online Banking: Die Identifizierung des Kunden erfolgt hier durch Überprüfung der vom Kunden einzugebenden sechsstelligen T-Pin und - soweit für einzelne Geschäfte erforderlich - einer TAN (Transaction Number). Keine Aufträge per Telefax (s. Abschnitt 16) Filialverkehr: Der Kunde kann die Abwicklung von Geschäften in einer Citibank Filiale - soweit technisch möglich - unter Einsatz seiner ec- oder Kundenkarte und der dazu gehörenden persönlichen Geheimzahl vornehmen. Änderungsvorbehalt: Citibank ist berechtigt, jederzeit die vorstehend genannten Kommunikationswege zu erweitern, einzuschränken oder deren Nutzung von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen der Bank zuzumuten ist. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Einschränkungen: In begründeten Fällen ist die Bank berechtigt, aus Sicherheitsgründen nur die Ausführung von Bankgeschäften in der Filiale zuzulassen.

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Anlagenverzeichnis

Gemeinschaftskonto-Bevollmächtigung

301

5

Wird dieser Vertrag auf Kundenseite von mehr als einer Person unterzeichnet und im Einzelfall keine andere Weisung erteilt, ist jeder allein und unbeschränkt berechtigt, • gemeinschaftliche Konten/Depots zu eröffnen, • über gemeinsame Konten/Depots zu verfügen, • Verbindlichkeiten zu Lasten der Konten/Depots unter Begründung einer gesamtschuldnerischen Haftung einzugehen, • Erklärungen der Citibank mit Wirkung für den anderen entgegenzunehmen, • Konto-/Depotabrechnungen mit Wirkung für den anderen anzuerkennen. Diese Rechte können auch im Falle des Ablebens eines Kunden/einer Kundin durch den anderen wahrgenommen werden, die Berechtigung wirkt also über den Tod hinaus. Der Überlebende ist auch zur Auflösung eines Kontos/Depots befugt. Jede(r) Konto-/Depotinhaber(in) kann die vorstehende Berechtigung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich gegenüber Citibank widerrufen. Nach erfolgtem Widerruf können Verfügungen über bestehende Gemeinschaftskonten/Depots nur noch gemeinschaftlich erfolgen und neue Konten/Depots nur noch als Einzelkonto/depot eröffnet werden. Jeder Kontoinhaber ist selbständig befugt, über die auf einem Gemeinschaftskonto eingeräumten Kredite zu verfügen und von der Möglichkeit vorübergehender Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen Gebrauch zu machen. Die Einzelverfügungsberechtigung gilt nicht für folgende Geschäfte: • Eine Kontovollmacht für Gemeinschaftskonten kann nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden. Die Vollmacht erlischt aber bei Widerruf durch einen der Kontoinhaber. Inhalt und Umfang der Kontovollmacht ergeben sich aus der gesondert abzuschließenden Vereinbarung. • Der Abschluss und die Durchführung von Börsentermingeschäften zu Lasten eines Gemeinschaftskontos setzt eine Vereinbarung mit allen Kontoinhabern voraus. Gesamtschuldnerische Haftung: Sind mehrere Personen Kontoinhaber (Gemeinschaftskonto) haften alle Kontoinhaber als Gesamtschuldner, jeder Kontoinhaber haftet also für den gesamten Schuldsaldo, die Bank kann den Schuldsaldo jedoch nur einmal fordern.

Laufzeit und Kündigung

6

Dieser Rahmenvertrag ist unbefristet und unabhängig vom Bestand eines einzelnen Kontos. Er kann von mir jederzeit, von Seiten der Bank nur mit einer Frist von mindesten 6 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Kündigung des Rahmenvertrages hat keine Auswirkungen auf die zum Zeitpunkt der Kündigung bestehenden Produktverträge. Mit Zugang der Kündigung verliert der Kunde die Möglichkeit, per Telefon, Brief oder Online Banking neue Konten zu eröffnen und Produkte abzuschließen oder andere Citibank-Dienstleistungen außerhalb bestehender Konten/Einzelverträge in Anspruch zu nehmen. Die Führung/Kündigung/Auflösung der einzelnen Konten/Depots sonstiger Produkte richtet sich für beide Seiten nach den jeweiligen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Bedingungen für das einzelne Konto/Produkt. Ist der Rahmenvertrag auf Kundenseite von mehr als einer Person unterzeichnet worden, lässt die Kündigung des Rahmenvertrages durch einen Vertragspartner die Rechte des anderen unberührt. Für den Widerruf von Vollmachten in bezug auf bestehende Konten/Produkte verbleibt es bei den Regelungen des Abschnitts 5. Dieser Rahmenvertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Kalenderjahres, das auf die Beendigung oder den Auslauf des jeweils letzten auf den Namen eines oder beider Vertragspartner lautenden Bankprodukts folgt.

Geschäftsbedingungen

7

Für die gesamte Geschäftsverbindung gelten die Bedingungen für Citibank Online und das CitiPhone Banking, die Sonderbedingungen für die jeweiligen Kontoarten und Produkte, ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Citibank (AGB) mit dem jeweils gültigen Preisverzeichnis. Sämtliche Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen liegen diesem Vertrag als Bedingungsheft bei, sind im Internet abgestellt und können im Übrigen in den Geschäftsräumen der Citibank eingesehen werden. Weiterhin gelten die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen der Kooperationspartner, deren Angebote Citibank nur vermittelt, also der CiV Versicherung AG, der CiV Lebensversicherung AG, des HDI Haftpflichtverband der Dt. Industrie VVaG, BHW Allgemeine Bausparkasse AG, in der bei Abschluss des Produktes jeweils gültigen Fassung. Zusätzlich kann ich mich über Zinssätze und Gebühren 7 x 24 Stunden unter der allgemein bekannt gegebenen Service-Telefonnummer informieren. Für Änderungen von Geschäftsbedingungen gilt Nr. 1, Absatz 2 der AGB.

Tonbandaufzeichnungen

8

Ich bin damit einverstanden, dass Citibank zur Sicherung der ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung im Interesse aller Beteiligten Telefongespräche mit mir aufnehmen und die Aufzeichnungen für einen angemessenen Zeitraum aufbewahren kann.

Kosten und Entgelte / Gebühren

9

Kosten und Gebühren richten sich nach den Vereinbarungen zu der jeweils in Anspruch genommenen Konto-/Depotart oder einem anderen Produkt und werden bei Fälligkeit dem jeweiligen Konto belastet.

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302

Sparprodukte-Geldanlagen

Anlage

10

Die Konditionen für Sparanlagen richten sich nach den zum Zeitpunkt des Auftragseingangs geltenden und dem Kunden bekannt gemachten Zinssätzen. Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die beigefügten Besonderen Bedingungen für die jeweiligen Anlage-Produkte.

Girokonten

11

a) Kontoabrechnung Citibank stellt dem Girokonto-Inhaber verschiedene Konto-Abrechnungsmodelle zur Verfügung (Zinssätze, Gebühren und sonstige Kosten). Diese ergeben sich mit den jeweiligen Voraussetzungen aus der Preisübersicht/dem aktuellen Preisverzeichnis. b) Zinsen und Verrechnung Für die Verzinsung von Guthaben und für die Abrechnung von Dispositionskrediten ist der jeweils im Preisaushang/ Preisverzeichnis angegebene aktuelle Zinssatz maßgebend. Das Konto wird als Kontokorrent geführt. Zinsen werden jeweils zum Ende eines Quartals gebucht und abgerechnet. c) Zinsänderungsklausel Den Zinssatz für Dispositionskredite wird Citibank im Rahmen von § 315 BGB bei Veränderung ihrer Refinanzierungskosten in Folge aktueller Entwicklungen am Geld- und Kapitalmarkt durch Erhöhung oder Senkung innerhalb angemessener Zeit anpassen. Änderungen werden dem Kunden vor dem Änderungszeitpunkt schriftlich mitgeteilt. d) Kontokündigung Hinsichtlich der Beendigung des Girovertrages gelten die Ziffern 18 und 19 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Dispositionskredit kann von jedem Kontoinhaber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne zusätzliche Kosten gekündigt werden. Ein offener Saldo ist mit Wirksamwerden der Kündigung zur Zahlung fällig. e) Verzugszinsen Nach Kündigung ist die Citibank berechtigt, auf den Gesamtsaldo eines evtl. Dispositionskredites für die Zeit des Zahlungsverzuges ihren Verzugsschaden geltend zu machen. Diesen kann Citibank in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank abrechnen, wenn Citibank nicht im Einzelfall einen höheren oder der/die Kontoinhaber/in einen niedrigeren Schaden nachweist. f) Ermächtigung Ich ermächtige Citibank, die von mir noch zu benennenden Lastschriftgläubiger sowie den Arbeitgeber über die Änderung meiner Bankverbindung zu informieren. g) Monatsübersicht Beantrage ich zusätzliche Monatsübersichten (Finanzstatus), so bin ich damit einverstanden, dass darin ggf. auch Angaben enthalten sind, die sich auf Konten und Depots beziehen, die nur auf den Namen eines von mehreren Vertragspartnern lauten. Citibank ist insoweit von der Wahrung des Bankgeheimnisses und den Anforderungen des Datenschutzes befreit. h) Geschäftsbedingungen Es gelten ergänzend die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen. Insbesondere wird auf die „Bedingungen für das Citibank Girokonto” hingewiesen. Zu den Besonderen Bedingungen für die einzelnen Geschäftsbeziehungen gehören u.a. die Bedingungen für den Scheckverkehr und für die Nutzung von Kunden- und ec-Maestro-Karten. Siehe im Einzelnen, AGB I-Q. i) Vollmacht bei Gemeinschaftskonten Jeder Kontoinhaber hat zusätzlich das Recht, ein Gemeinschaftskonto jederzeit auf seinen Namen umschreiben zu lassen.

Wertapier-Depot

12

a) Wertpapierorder Der Gegenwert einer Order wird über das Citibank Girokonto als Wertpapierabwicklungskonto gebucht (siehe Abschnitt 3). Citibank ist berechtigt, ihr Entgelt und ihre Auslagen einschließlich fremder Kosten in Rechnung zu stellen. Die Abrechnung und ggf. das Stückeverzeichnis werden dem Wertpapier-Depotinhaber schriftlich zur Verfügung gestellt. b) Ausreichendes Kontoguthaben/Depotbestand Citibank ist zur Ausführung von Kauf- oder Verkaufsaufträgen und zur Ausübung von Bezugsrechten nur insoweit verpflichtet, als das Guthaben auf dem Giro-/Verrechnungskonto oder der Depotbestand ausreichend ist. Zur Ausführung unlimitierter Kaufaufträge ist Citibank zwar berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, weil der ausmachende Betrag aufgrund von Kursschwankungen nicht im voraus berechnet werden kann. Citibank wird den Kunden informieren, soweit sie einen Auftrag ganz oder teilweise nicht ausführt. c) Datenweitergabe Ich bin damit einverstanden, dass zur ordnungsgemäßen Abwicklung von Orders meine Daten an die BWS Bank für Wertpapierservice und -systeme AG, Wildunger Straße 14, 60487 Frankfurt, oder an einen anderen Dienstleister übermittelt werden, den Citibank üblicherweise für die Ausführung meiner Orders einschaltet. d) Wertpapier-Depot Für den Geschäftsverkehr mit der Citibank gelten deren „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und die „Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte“, die in der jeweils gültigen Fassung in Citibank-Schalterräumen eingesehen werden können und sich auch im übergebenen Heft „Geschäftsbedingungen” (Abschnitt R ) befinden. Es gelten außerdem die Usancen des jeweiligen Ausführungsplatzes, insbesondere die „Bedingungen für die Geschäfte an den deutschen Wertpapierbörsen“.

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Anlagenverzeichnis

303

II. Bedingungen für das Online-Banking (Fortsetzung) (5) Die Haftung für Schäden, die innerhalb des Zeitraums, für den der Verfügungsrahmen gilt, verursacht werden, beschränkt sich jeweils auf den vereinbarten Verfügungsrahmen. 10.2.2 Haftung bei nicht autorisierten Wertpapiertransaktionen vor der Sperranzeige Beruhen nicht autorisierte Wertpapiertransaktionen vor der Sperranzeige auf der Nutzung eines verlorengegangenen oder gestohlenen Authentifizierungsinstruments oder auf der sonstigen missbräuchlichen Nutzung des personalisierten Sicherheitsmerkmals oder des Authentifizierungsinstruments und ist der Bank hierdurch ein Schaden entstanden, haften der Kontoinhaber und die Bank nach den gesetzlichen Grundsätzen des Mitverschuldens. 10.2.3 Haftung der Bank ab der Sperranzeige Sobald die Bank eine Sperranzeige eines Teilnehmers erhalten hat, übernimmt sie alle danach durch nicht autorisierte Online-Banking-Verfügungen entstehenden Schäden. Dies gilt nicht, wenn der Teilnehmer in betrügerischer Absicht gehandelt hat.

11

Datenschutz

Alle im Rahmen der Online-Nutzung entstehenden personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Vertragsdurchführung von der comdirect bank AG erhoben, verarbeitet und genutzt. 12

Mobile-Banking

Die vorstehenden Bedingungen zur Online-Nutzung gelten entsprechend für das Mobile-Banking. Unter Mobile-Banking ist die Nutzung von Konto und Depot unter Nutzung mobiler Endgeräte (zum Beispiel über WAP – Wireless Application Protocol) zu verstehen.

10.2.4 Haftungsausschluss Haftungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt von ihr nicht hätten vermieden werden können.

III.Bedingungen für Gemeinschaftskonten 1

Verfügungsberechtigung

1.1 Verfügungsrecht jedes einzelnen Kontoinhabers Die comdirect bank AG führt ausschließlich Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsberechtigung („Oder-Konten“). Jeder Kontoinhaber darf über die Konten/Depots ohne Mitwirkung des anderen Kontoinhabers verfügen und zulasten der Konten/Depots alle mit der Konto-/Depotführung im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen treffen, sofern nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist. • Girokonto-Verfügungsrahmen, Wertpapierkredit und Kontoüberziehungen: Für den Abschluss und die Änderung eines Girokonto-Verfügungsrahmens bzw. eines Wertpapierkredites zulasten der Konten ist die Mitwirkung aller Kontoinhaber erforderlich. Jeder Kontoinhaber ist selbstständig berechtigt, über die auf den Gemeinschaftskonten gegebenenfalls eingeräumten Kredite jeder Art allein zu verfügen und von der Möglichkeit vorübergehender Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen Gebrauch zu machen. • Finanztermingeschäfte: Zum Abschluss und zur Durchführung von Finanztermingeschäften zulasten der Konten/Depots bedarf es einer Vereinbarung mit allen Kontoinhabern. • Erteilung und Widerruf von Vollmachten: Eine Konto-/Depotvollmacht kann nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden. Der Widerruf durch einen der Kontoinhaber führt zum Erlöschen der Vollmacht. Über den Widerruf ist die comdirect bank AG unverzüglich – aus Beweisgründen möglichst schriftlich – zu unterrichten. • Auflösung von Konten und Depots: Jeder einzelne Kontoinhaber kann einzelne Konten und Depots durch Kündigung oder Ausübung des Widerrufsrechts nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen allein auflösen. Die Möglichkeit jedes Kontoinhabers, das Konto/Depot mithilfe seiner Einzelverfügungsberechtigung auf seinen Namen umschreiben zu lassen, besteht hingegen nicht. 1.2 Regelung für den Todesfall eines Kontoinhabers Nach dem Tode eines Kontoinhabers bleiben die Befugnisse des anderen Kontoinhabers unverändert bestehen. In diesem Falle kann der überlebende Kontoinhaber ohne Mitwirkung der Erben die Konten/Depots auflösen. Die Rechte des Verstorbenen werden durch dessen Erben gemeinsam wahrgenommen. Das Recht zum Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis steht jedoch jedem Erben allein zu. Widerruft ein Miterbe, so bedarf jede Verfügung über die Konten/Depots seiner Mitwirkung. Widerrufen sämtliche Miterben die Einzelverfügungsberechtigung des Kontoinhabers, so kann der Kontoinhaber nur noch gemeinschaftlich mit sämtlichen Miterben über die Konten/Depots verfügen. Verfügungen über die Konten/Depots sind nur schriftlich möglich.

10

2

Konto- und Depotmitteilungen

Vorbehaltlich einer Vereinbarung zur Nutzung des elektronischen PostBoxService wird die comdirect bank AG alle Konto- und Depotmitteilungen (inklusive Finanzreporte) an die Postanschrift der Person richten, die gemäß Kontoeröffnungsantrag „erster Kontoinhaber“ ist. 3

Gesamtschuldnerische Haftung

Für die Verbindlichkeiten aus den Gemeinschaftskonten/-depots haften die Kontoinhaber als Gesamtschuldner. Das heißt, jeder Kontoinhaber ist verpflichtet, die ganze Leistung zu bewirken, die comdirect bank AG ist aber nur einmal berechtigt, die Leistung zu fordern (Gesamtschuldner). Die comdirect bank AG kann die Leistung nach ihrer Wahl von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet. 4

Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung

Jeder Kontoinhaber kann die Einzelverfügungsberechtigung eines anderen Kontoinhabers mit Wirkung für die Zukunft der comdirect bank AG gegenüber widerrufen. Sodann können alle Kontoinhaber nur noch gemeinsam über die Konten/Depots verfügen. Über den Widerruf ist die comdirect bank AG unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich zu unterrichten.

304

Anlage

Kontoeröffnung/-änderung Oder-Konto/-Depot1 Bank

Kontoart

Konto-Nr.

Freist.-Auftr.

Online-Banking

Kontokorrent

Cronbank AG Im Gefierth 10 63303 Dreieich

Spar Festgeld

IBAN

DE

BIC Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

1 Die Kunden beantragen die Kontoinhaber):

Umsatzsteuerbefreite Finanzdienstleistung, soweit sie nicht die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren zum Gegenstand hat. Änderung von Gemeinschaftskonten und -depots (im Folgenden „Konten“) zu führen, lautend auf (im Folgenden

Rechnungsnummer gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 4 UStG

Eröffnung

Konto-/Depotinhaber (im Folgenden „Kontoinhaber“), Name, gegebenenfalls auch Geburtsname, Anschrift, Postfach, E-Mail, Telefon

Geburtsdatum

Geburtsdatum

Fam.-Stand

Gebietsansässiger

Gebietsfremder

Steuerinländer

Steuerausländer

Fam.-Stand

Gebietsansässiger

Gebietsfremder

Steuerinländer

Steuerausländer

Beruf

Beruf Nicht selbstständig

Selbstständig

Nicht selbstständig

Umsatzsteueroption

Selbstständig

Umsatzsteueroption

Arbeitgeber

Arbeitgeber Nr.

Kontoinhaber, Name, gegebenenfalls auch Geburtsname, Anschrift, Postfach, E-Mail, Telefon

Name

Kontoinhaber zeichnen

1 2 2 Kontokorrent Rechnungsabschluss:

vierteljährlich

halbjährlich

Erstellung der Kontoauszüge:

bei Umsatz

wöchentlich

Zustellungsart2:

selbst durch Kontoauszugdrucker

Schließfach-Nr.

Abholer

täglich

monatlich

Zusendung:

Bote wöchentlich

monatlich

Kontomodell 3 Spar

4

Depot-Verrechnungskonto für

Kündigungsfrist von

Monaten

Ankauf/Verkauf/Entgelte

Nr.

Kündigungssperrfrist von

Monaten

Erträge

Nr.

Sperrvermerk/Kennwort

Jahreserträgnisaufstellung

Einzelsteuerbescheinigung

Sammelsteuerbescheinigung Die Bank wird diejenigen Wertpapiere, die zur Sammelverwahrung durch eine WertSparvertrag papiersammelbank zugelassen sind, dieser zur Sammelverwahrung anvertrauen, es sei Bemerkungen denn, die Kontoinhaber verlangen die gesonderte Aufbewahrung der Wertpapiere. Bei Zusendung sind alle das Gemeinschaftskonto betreffende Mitteilungen bis zum jederzeitigen Widerruf eines Kontoinhabers zu richten an: Name

5 Die bereits am

für

getroffene Vollmachtsregelung soll für die neuen Konten gelten. nicht gelten. 6 Verfügungsrechte 6.1 Jeder Kontoinhaber ist allein berechtigt: – über das jeweilige Guthaben sowie über etwa den Kontoinhabern gemeinsam eingeräumte Kredite auf dem oben angegebenen Konto zu verfügen und darüber hinaus vorübergehende Überziehungen im banküblichen Rahmen herbeizuführen; – zum Zwecke der Geldanlage (z. B. in Form von Spar- oder Festgeldern) Konten mit Einzelverfügungsbefugnis für jeden Kontoinhaber zu eröffnen; die Bank wird die anderen Kontoinhaber hierüber unterrichten; – Konto-/Depotauszüge, Rechnungsabschlüsse sowie Wertpapieraufstellungen, sonstige Abrechnungen und Anzeigen für die Kontoinhaber entgegenzunehmen, zu prüfen und anzuerkennen sowie den gesamten das Gemeinschaftskonto betreffenden Schriftwechsel für die Kontoinhaber verbindlich zu unterzeichnen; – im Fall des Ablebens eines der Kontomitinhaber über das jeweilige Guthaben auch ohne Mitwirkung der Erben zu verfügen; eine Auflösung oder Umschreibung wird die Bank nur zulassen, wenn alle überlebenden ursprünglichen Kontomitinhaber dies verlangen. 6.2 Für die Verbindlichkeiten aus den Gemeinschaftskonten haften die Kontoinhaber als Gesamtschuldner, d. h. die Bank kann von jedem die Erfüllung sämtlicher Ansprüche fordern. 6.3 Eine Vollmacht3 kann nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden. Der Widerruf durch einen Kontoinhaber führt zum Erlöschen der Vollmacht. Über einen Widerruf ist die Bank unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich zu unterrichten. 6.4 Jeder Kontoinhaber kann im Einvernehmen mit der Bank und mit Wirkung für die Zukunft das Oder-Konto in ein Und-Konto umwandeln; in diesem Fall können die Kontoinhaber nur noch gemeinschaftlich Rechte aus dem Gemeinschaftskonto geltend machen. Dieses Recht steht auch jedem einzelnen Erben eines Kontoinhabers zu. Die Bank wird die anderen Kontoinhaber über die Umwandlung unterrichten. 1 Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsberechtigung. 2 Hauptversammlungsmitteilungen nach § 128 Aktiengesetz sind unverzüglich zuzuleiten. 3 Vordruck 340 520 oder 340 560 verwenden. 340 350 I

FA 5.05

Ausfertigung für die Bank



305

Anlagenverzeichnis

7 Für den gesamten Geschäftsverkehr gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank und deren Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr, für den Scheckverkehr, für die VR-BankCard, für die VR-ServiceCard, für die Abholung von Briefen und für die Überlassung von Briefschließfächern, für Kontoauszugdrucker, für den Sparverkehr, für den Sparverkehr (Loseblatt-Sparurkunden), für die VR-SparCard, für das Wechseldiskont- und Wechseleinzugsgeschäft und für Wertpapiergeschäfte. Der Wortlaut dieser Bedingungen kann in den Geschäftsräumen der Bank eingesehen werden; auf Verlangen werden diese Bedingungen auch ausgehändigt. Ort, Datum

Kontoinhaber

Die Unterschrift(en) unter dieser Kontoeröffnung wurde(n) vor mir von dem/den Kontoinhaber(n) geleistet.

wurde(n) von mir geprüft.

Der Kontoinhaber ist mir persönlich bekannt und bereits legitimiert.

hat sich ausgewiesen durch (Urkunde)

Nr.

ausstellende Behörde

Personalausweis

Reisepass Ausstellungsdatum

Staatsangehörigkeit

Geburtsort

Der Kontoinhaber ist mir persönlich bekannt und bereits legitimiert.

hat sich ausgewiesen durch (Urkunde)

Nr.

ausstellende Behörde

Personalausweis

Reisepass Ausstellungsdatum

Staatsangehörigkeit

Geburtsort

Kontoführung erfolgt Beglaubigter Registerauszug vom

liegt vor.

Ort, Datum

Mitarbeiter der Bank

Empfangsbestätigung zum Sparbuch Kontroll-Nr.

1 Vordruck 301 100 verwenden. FA 5.05

für fremde Rechnung.1

für eigene Rechnung.

Datum

Unterschrift

EDVErfassung

SCHUFA

Kontoführung

Verknüpfung

306

Anlage

6. Bedingungen Ihrer DAB bank AG

1.

2.

3.

Bedingungen für das DAB Girokonto/DAB Platin Girokonto (im folgenden Konto genannt) 1. Das Konto wird in laufender Rechnung (ggf. mit einem Depot) geführt. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erteilt die Bank jeweils zum Ende eines Kalenderquartales einen Rechnungsabschluss. 2. Konto- und Depotmitteilungen und sonstige Bankpost werden in der vereinbarten Form übermittelt. Verzichtet der Depot-/Kontoinhaber zu Gunsten elektronischer Bereitstellung („e-box“) auf die Zusendung von Bankpost (z.Bsp. Auszüge, Rechnungsabschlüsse, Wertpapiertransaktionsabrechnungen, Belege, Mitteilungen), gilt Bankpost mit Bereitstellung zum elektronischen Abruf als zugegangen. Zusatzvereinbarung für Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsberechtigung (Oder-Konto) 1. Jeder Depot-/Kontoinhaber darf über das Depot/Konto ohne Mitwirkung des anderen verfügen und zu Lasten des Depot/Kontos alle mit der Depot-/Konto-Führung im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen treffen, sofern nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist: a) Eine Depot-/Konto-Vollmacht kann nur von allen Depot-/Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden. Der Widerruf durch einen der Depot-/Kontoinhaber führt zum Erlöschen der Vollmacht. Über den Widerruf ist die Bank unverzüglich schriftlich zu unterrichten. b) Eine Auflösung des Depot/Kontos kann nur durch alle Depot-/Kontoinhaber gemeinschaftlich erfolgen (zur Ausnahme für den Todesfall siehe Ziffer 3) c) Die Änderung der Versandadresse und -art kann nur schriftlich und durch alle Depot-/ Kontoinhaber gemeinschaftlich erfolgen. 2. Jeder Depot-/Kontoinhaber kann die Einzelverfügungsberechtigung des anderen Depot-/Kontoinhabers jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Über den Widerruf ist die Bank unverzüglich schriftlich zu unterrichten. 3. Nach einem Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung können die beiden Depot-/ Kontoinhaber nur noch gemeinsam auf schriftlichem Wege über das Depot/Konto verfügen. Nach dem Tode eines Depot/Kontoinhabers bleiben die Befugnisse des anderen Depot/Kontoinhabers unverändert bestehen. Jedoch kann der überlebende Depot-/ Kontoinhaber ohne Mitwirkung der Erben das Depot/Konto auflösen. Die Rechte des Verstorbenen werden durch dessen Erben gemeinschaftlich wahrgenommen. Das Recht zum Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung steht jedoch jedem Erben allein zu. Widerruft ein Miterbe, bedarf jede Verfügung über das Depot/Konto seiner Mitwirkung. Widerrufen sämtliche Miterben die Einzelverfügungsberechtigung eines Depot-/Kontoinhabers, so können sämtliche Depot-/Kontoinhaber nur noch gemeinschaftlich mit sämtlichen Miterben über das Depot/Konto verfügen. 4. Die Bank behält sich vor, Aufträge, bei denen sich der Kunde aus Finanztermingeschäften verpflichtet, nur nach vorheriger, schriftlich bestätigter Aufklärung aller Depot-/Kontoinhaber über die mit solchen Geschäften verbundenen Risiken mittels des entsprechenden DAB-Formulars auszuführen. 5. Für den Abschluss und die Änderung von Kreditverträgen zu Lasten des Kontos ist die Mitwirkung aller Depot-/Kontoinhaber erforderlich. Jedoch ist jeder Depot-/ Kontoinhaber selbständig berechtigt, über die auf dem Gemeinschaftskonto etwa eingeräumten Kredite jeder Art zu verfügen und von der Möglichkeit vorübergehender Konto-Überziehungen im banküblichen Rahmen Gebrauch zu machen.

2. Aufrechterhaltung Die DAB bank AG übernimmt keine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Telefon- und Faxservices. Für Störungen des Telefonservices insbesondere für den Fall, dass eine Teilnahme vorübergehend oder auf Dauer aus technischen Gründen nicht möglich ist, haftet die DAB bank AG nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DAB bank AG.

4.

Anrufaufzeichnung Die DAB bank AG ist berechtigt, Telefongespräche im Zusammenhang mit der Durchführung der Kundenbeziehung auf Ton- oder Datenträgern aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren. Darunter fallen insbesondere Telefongespräche zur Ausführung von Kundenweisungen und Telefongespräche im Rahmen von Reklamationen. Die Aufzeichnung erfolgt zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten und zu Nachweiszwecken. Die Aufzeichnungen können von Mitarbeitern der DAB bank AG abgehört werden. Die DAB bank AG ist berechtigt, Niederschriften der Aufzeichnungen anzufertigen. Die Aufzeichnungen können zu Beweiszwecken in etwaigen Rechtsstreitigkeiten verwendet werden. Der Kunde wird Bevollmächtigte bei Bevollmächtigung davon in Kenntnis setzen, dass Telefongespräche wie beschrieben aufgezeichnet werden können und der DAB bank AG unverzüglich mitteilen, falls Bevollmächtigte Einwendungen gegen die Aufzeichnung haben.

5.

Ausschluß der Anlageberatung Die DAB bank AG erfüllt lediglich ihre gesetzlichen Aufklärungs- und Erkundigungspflichten und führt Aufträge aus. Die DAB bank AG spricht weder Empfehlungen für den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren aus noch bietet die Bank Beratungsleistungen.

6.

Hinweis gem. § 14 UStG: Die mitgeteilte Kontonummer entspricht der Rechnungsnummer. Die Umsatzsteueridentnummer der DAB bank AG lautet: DE 161864563. Soweit bei der Abrechnung von Bankdienstleistungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist, sind diese gemäß § 4 Nr. 8 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

7.

SCHUFA-Information Ich/Wir willige(n) ein, dass die DAB bank AG der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, den Abschluss und die Beendigung dieser Kontoverbindung sowie des ggf. enthaltenen Kreditkartenvertrages übermittelt. Unabhängig davon wird die DAB bank AG der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Konten- oder Kreditkartenmissbrauch) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Insoweit befreie(n) ich/wir die DAB bank AG zugleich vom Bankgeheimnis. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Ich/Wir kann/können Auskunft/Auskünfte bei der SCHUFA über die mich/uns betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 600509, 44845 Bochum. SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover.

Bedingungen für die Benutzung des Telefon- und Faxbankings der DAB bank AG 1.Legitimationsmedien Für jeden Depot-/Kontoinhaber sowie für einen etwaigen Bevollmächtigten werden bei Nutzung des elektronischen Zugangs Legitimationsmedien, wie z.B. PIN, Super- PIN, Traderpasswort und Identifier vereinbart. Jeder Depot-/Kontoinhaber sowie der/die Bevollmächtigte hat Sorge dafür zu tragen, dass unbefugte Dritte von den Legitimationsmedien keine Kenntnis erlangen. Die Legitimationsmedien dürfen nur unmittelbar im Zusammenhang mit der vorliegenden Geschäftsverbindung und nach Maßgabe der Benutzerführung im Telefonbanking verwendet werden. Allen anderen Personen gegenüber sind die Legitimationsmedien geheimzuhalten, denn jede Person, die Kenntnis von Depot-/Kontoinhaber, Kontonummer und Legitimationsmedien hat, kann zu Lasten des genannten Depots/Kontos Verfügungen treffen.

7. Geldwäschegesetz (Angabe nach § 8 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten; Geldwäschebekämpfungsgesetz) Der/Die Depot-/Kontoinhaber handelt/n auf eigene Rechnung, sofern nichts anderes angegeben wird. Der/Die Depot-/Kontoinhaber handelt/n nicht auf eigene Rechnung, sondern für (Name und Adresse der Person eintragen):

!

Die DAB bank AG eröffnet in der Regel keine Konten auf fremde Rechnung.

8. Kontaktaufnahme

••

Ja, hiermit willige (n) ich/wir der Nutzung meiner Telefonnummer(n) zu Zwecken der Übermittlung von Informationen über neue Bankleistungen, Produkte und Angebote der DAB bank AG, die für mich/uns interessant sein könnten, ein. Ja, hiermit willige (n) ich/wir der Nutzung meiner E-Mail zu Zwecken der Übermittlung von Informationen über neue Bankleistungen, Produkte und Angebote der DAB bank AG, die für mich/uns interessant sein könnten, ein. Wir informieren Sie ebenfalls postalisch über interessante Angebote. Der Nutzung meiner/unserer Daten zu diesen Zwecken kann/können ich/wir jederzeit widersprechen.

9. Unterschriften Die Konto-/Depoteröffnung erfolgt unter Einbeziehung der umseitig abgedruckten Geschäftsbedingungen, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte, der Bedingungen für den Überweisungsverkehr, der Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren, der Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im Abbuchungsauftragsverfahren, der Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren, der Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Firmenlastschriftverfahren, der Bedingungen für die DAB MasterCard, der Bedingungen für die DAB ec-/Maestro Karte (girocard), sowie der Bedingungen für das Online-Banking (diese Bedingungen kann ich mir jederzeit übersenden lassen).

Ort Bitte unterschreiben Sie zweimal!

••

Datum

Unterschrift erster Depot-/Kontoinhaber

X

ggf. Unterschrift zweiter Depot-/Kontoinhaber

2 0

X

10. Empfangsbestätigung

••

Mit meiner Unterschrift bestätige ich den Erhalt (bzw. bei Kontoeröffnung über Internet: den Download der Texte in Dateiform) der nachfolgend aufgeführten Unterlagen: Broschüre „Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformation“, Preis- und Leistungsverzeichnis, Zweitschrift des DAB Umstellungsauftrages, Informationen zur DAB MasterCard für den Verbraucher, Bedingungen für die DAB Kreditkarten, Bedingungen für die DAB ec-/Maestrokarten.

Ort

Datum

Unterschrift erster Depot-/Kontoinhaber

X

ggf. Unterschrift zweiter Depot-/Kontoinhaber

2 0

X

Sie haben noch Fragen? Unser Serviceteam steht Ihnen gerne zur Verfügung unter 01802 25 45 00

Seite 3 von 3

(0,06€/Verbindung aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42€/Min.)

www.dab-bank.de

DAB bank AG • Postfach 20 10 52 • 80010 München



DKB

Deutsc he Kreditbank AG

DKB-Cash Einzelgirokonto

Konto-Nr.

Mitkontoinhaber (bei Gemeinschaftskonten) Herr

Frau

Herr

Name, Titel, Vorname

Name, Titel, Vorname

Geburtsname

Geburtsname

Geburtsdatum, -ort

Geburtsdatum, -ort

Straße, Hausnummer

Straße, Hausnummer

PLZ, Ort

PLZ, Ort

Telefon (privat)

Telefon (geschäftlich)

E-Mail

Familienstand

V 20157

-EUR-

Gemeinschaftsgirokonto mit Einzelverfügungsberechtigung

Kontoinhaber Frau

307

Anlagenverzeichnis

Telefon (privat)

Telefon (geschäftlich)

E-Mail

Staatsangehörigkeit

Familienstand

Staatsangehörigkeit

Tätigkeit

Tätigkeit

Branche

Branche

derzeitiges monatliches Nettoeinkommen

derzeitiges monatliches Nettoeinkommen

Ich/Wir beantrage/n hiermit die Einrichtung von DKB-Cash, bestehend aus: Privatgirokonto ec-Karte ec-Karte für den Mitkontoinhaber VISA-Card VISA-Card für den Mitkontoinhaber Online-Banking Online-Banking für den Mitkontoinhaber Für dieses DKB-Cash-Konto gelten folgende Vereinbarungen: a) Kontoführung: In laufender Rechnung. Der Rechnungsabschluss erfolgt jeweils zum Ende eines Kalenderquartals. b) Übermittlung der Kontoauszüge:

Quartalsauszug

monatlich per: 30.

Sonstiges:

c) Auskünfte

Ich/wir willige(n) ein, dass die DKB von der für meinen/unseren Wohnsitz zuständigen SCHUFA-Gesellschaft Auskünfte einholen sowie Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieser Kontoverbindung übermitteln darf. Die Adresse der für mich/uns zuständigen SCHUFA-Gesellschaft lautet: Ostdeutsche Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, Mariendorfer Damm 1-3, 12099 Berlin. Außerdem willige(n) ich/wir ein, dass der Bayern Card-Service GmbH, 80277 München, die bei der Erstellung sowie der Abwicklung und Beurteilung von Verfügungen durch DKB-VISA-Card mitwirkt, sowohl die in diesem Antrag enthaltenen als auch für die Abwicklung und Bearbeitung von Verfügungen durch DKB-VISA-Card notwendigen Daten übermittelt werden. Ebenso bin/sind ich/wir damit einverstanden, dass bei der Beantragung einer DKB-VISA-Card die zur Bereitstellung und Abwicklung besonderer Serviceleistungen notwendigen Daten an damit beauftragte Dienstleistungsunternehmen weitergeleitet werden.

d) Allgemeine Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen

Maßgebend für die Geschäftsverbindung sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DKB, die Bedingungen für die Verwendung der ec-Karte, die DKB-VISA-Card-Kundenbedingungen und die Sonderbedingungen über die Nutzung von Online-Banking. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der genannten Sonderbedingungen können in den Geschäftsräumen der Deutschen Kreditbank AG oder im Internet eingesehen werden. Auf Wunsch erhält der Kunde ein Exemplar der Bedingungen.

e) Gemeinschaftskonto

Das DKB-Cash-Konto wird ausschließlich mit Einzelverfügungsberechtigung geführt. Jeder Mitkontoinhaber kann über Kontoguthaben und einen eingeräumten Kreditrahmen verfügen und das Konto bei entsprechender Duldung der DKB auch darüber hinaus in Anspruch nehmen (geduldete Überziehungen). Diese Verfügungsberechtigung bezieht sich auch auf die DKB-VISACard-Guthabenkonten, für die das Girokonto als Abrechnungskonto gilt. Jeder Mitkontoinhaber haftet auch für solche Verbindlichkeiten, die durch Verfügung eines anderen Mitkontoinhabers über das Konto entstanden sind (auch geduldete Überziehungen). Im Todesfall kann jeder der überlebenden Kontoinhaber allein das Konto auflösen oder auf seinen Namen umschreiben lassen. DKB.D.101/01.2002 Seite 1

308

Anlage

Seite 2 zum DKB-Cash Kundenauftrag für Konto-Nr.: Erklärung nach § 8 Geldwäschegesetz (Kontoinhaber) X

Ich/Wir erkläre/n nach § 8 Geldwäschegesetz, daß ich/wir auf eigene Rechnung handle/handeln. Ich/Wir erkläre/n nach § 8 Geldwäschegesetz, daß ich/wir für fremde Rechnung handle/handeln. Wirtschaftlich Berechtigter: Name, Vorname : Anschrift :

Kontovollmacht

Der (Mit)kontoinhaber bevollmächtigt die folgenden Personen, in gleicher Weise wie der (Mit)kontoinhaber über das Konto zu verfügen sowie Kontoauszüge, Kontoabrechnungen und sonstige das Konto betreffende Schriftstücke entgegenzunehmen und anzuerkennen. Diese Vollmacht bezieht sich auch auf die DKB-VISA-Card-Guthabenkonten, für die das Girokonto als Abrechnungskonto gilt. Der/die Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des §181 BGB befreit. Die Vollmacht erlischt mit Zugang eines schriftlichen Widerrufs bei der DKB. Die Vollmacht erlischt nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers.

Verfügungsberechtigt im Rahmen des in diesem Kontovertrag geregelten Umfangs sind: Frau

Herr

Frau

Herr

Name, Titel, Vorname, ggf. Geburtsname

Name, Titel, Vorname, ggf. Geburtsname

Geburtsdatum/-ort

Geburtsdatum/-ort

Straße, Hausnummer

Straße, Hausnummer

PLZ, Ort

PLZ, Ort

Telefon (tagsüber)

Telefon (tagsüber)

E-Mail

E-Mail

Verfügung mittels:

Verfügung mittels:

Kontovollmacht

Kontovollmacht

ec-Karte

ec-Karte

VISA-Card

VISA-Card

Online-Banking Ort, Datum

Unterschrift Verfügungsberechtigter

Online-Banking Ort, Datum

Unterschrift Verfügungsberechtigter

Aufgrund gesetzlicher Vorschriften werden die Daten der Verfügungsberechtigten von der Deutschen Kreditbank AG in einer Datei gespeichert. Name Kontoinhaber:

Ort, Datum

Name Mitkontoinhaber:

Unterschrift Kontoinhaber

Ort, Datum

Unterschrift Mitkontoinhaber

Nur für Neukunden/VISA-Zusatzkarteninhaber:

Hinweis zum Umfang der Einlagensicherung

Die Bank ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH angeschlossen. Gesichert werden die Einlagen von Nicht-Kreditinstituten. Hierzu zählen insbesondere Sicht- und Termineinlagen. Nicht geschützt sind Forderungen, über die die Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie z.B. Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate sowie Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Im Falle des Abhandenkommens von Wertpapieren sind diese bis zur Höhe von 20.000 EURO geschützt bei einem vom Kunden zu tragenden Selbstbehalt von 10 %.

Ich bin darauf hingewiesen worden, daß für die von der Bank ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen kein Einlagensicherungsschutz besteht. Ort, Datum

Unterschrift Kontoinhaber

Ort, Datum

Unterschrift Mitkontoinhaber

Ort, Datum

Unterschrift VISA-Zusatzkarteninhaber

Ort, Datum

Unterschrift VISA-Zusatzkarteninhaber

DKB.D.101/01.2002

Seite 2



Anlagenverzeichnis

309

VI. Sonderbedingungen für das HiZins Tagesgeldkonto 1. Kontoeröffnung Der Vertrag kommt zustande, sobald der Antrag unter Angabe sämtlicher Pflichtangaben der ICICI Bank UK PLC („ICICI Bank“) unterschrieben zugeht und von ihr angenommen wird. Der Kunde erhält zu diesem Zweck eine schriftliche Bestätigung zugesandt. Bei Neukunden hängt das Zustandekommen zusätzlich von der gesetzlich erforderlichen Identitätsfeststellung ab. Der Kunde erhält die notwendigen Unterlagen mit der Bestätigung des Antragseingangs. Eine Nutzung ist erst mit dem Zustandekommen des Vertrages möglich. 2. Kontoführung Die Kontoführung erfolgt ausschließlich auf Guthabenbasis. Das Konto dient nicht zur Teilnahme am allgemeinen Zahlungsverkehr. Der Kunde erhält, soweit Kontobewegungen stattgefunden haben, monatlich einen Kontoabschlussbericht. Werden trotz vereinbarter Online-Kontoführung der postalische Versand der Unterlagen gewünscht oder sonstige Dienstleistungen oder Auskünfte gefordert, ist die ICICI Bank berechtigt, ein Entgelt für die Zusendung zu erheben. Die jeweils gültigen Konditionen sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis der ICICI Bank zu entnehmen, das auf Wunsch gerne zugesandt wird und auch auf der Website abgerufen werden kann. 3. Änderung der persönlichen Daten Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 4. Gemeinschaftskonten (Oder-Konten) Jeder Kontoinhaber darf über das Konto ohne Mitwirkung des anderen Kontoinhabers verfügen und zu Lasten des Kontos alle mit der Kontoführung in Zusammenhang stehenden Vereinbarungen treffen. Eine Kontovollmacht kann nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden. Der Widerruf durch einen der Kontoinhaber führt zum Erlöschen der Vollmacht. Über einen Widerruf ist die Bank unverzüglich und aus Beweisgründen schriftlich zu informieren. Lautet das Konto auf den Namen mehrerer Personen (Gemeinschaftskonto), haften die Kontoinhaber als Gesamtschuldner, d. h. die ICICI Bank kann von jedem einzelnen Kontoinhaber die Erfüllung sämtlicher Ansprüche fordern. 5. Einzahlungen/Auszahlungen Einzahlungen erfolgen durch die erteilte Einzugsermächtigung vom angegebenen Referenzkonto oder durch Überweisung. Auszahlungen erfolgen auf Anweisung des Kunden ausschließlich auf das angegebene Referenzkonto. Verfügungen über das Konto sind nur nach ordnungsgemäßer Identifikation möglich. 6. Vergütung Die ICICI Bank ist berechtigt, dem Kunden für jede zusätzliche Dienstleistung ein Entgelt zu berechnen. Die jeweils gültigen Konditionen sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis der ICICI Bank zu entnehmen, welches auf Wunsch zugesandt wird und auch auf der Website abrufbar ist. Für Änderungen des Preis- und Leistungsverzeichnisses der ICICI Bank gelten die Regelungen in Nummer 12 AGB-Banken. 7. Zinsen Die Verzinsung beginnt am Tage des Geldeingangs. Der Zinssatz ist variabel und die Zinsen werden jeweils am Ende des Quartals bzw. bei Kontoauflösung gutgeschrieben. 8. Kündigung Das HiZins Tagesgeldkonto kann von dem Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Im Falle der Auszahlung des gesamten Vermögens bleibt das Konto jedoch bestehen und wird erst auf schriftlichen Wunsch des Kunden gelöscht.

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310

Anlage

– der Kunde über kein für die Einlösung der Lastschrift ausreichendes Guthaben auf seinem Konto oder über keinen ausreichenden Kredit verfügt; Teileinlösungen nimmt die ING-DiBa nicht vor.

zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang ING-DiBa und Kunde den Schaden zu tragen haben.

(2.4.2) Einlösung von Abbuchungsauftragslastschriften

(2) Die Haftung nach Absatz 1 ist auf 12.500 Euro begrenzt. Diese Haftungsgrenze gilt nicht

Abbuchungsauftragslastschriften sind eingelöst, wenn die Belastungsbuchung auf dem Konto des Kunden nicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht wird.

– für nicht autorisierte Zahlungen, – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der ING-DiBa, – für Gefahren, die die ING-DiBa besonders übernommen hat, und – für den dem Kunden entstandenen Zinsschaden2, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(2.4.3) Unterrichtung über Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung oder Ablehnung der Einlösung Über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung (siehe Nummer 2.4.1 Absatz 2) oder die Ablehnung der Einlösung einer Abbuchungsauftragslastschrift (siehe Nummer 2.4.2) wird die ING-DiBa den Kunden unverzüglich, spätestens bis zu der gemäß Nummer 2.4.4 vereinbarten Frist unterrichten. Dies kann auch auf dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg geschehen. Dabei wird die ING-DiBa, soweit möglich, die Gründe sowie die Möglichkeiten angeben, wie Fehler, die zur Nichtausführung, Rückgängigmachung oder Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können.

(2.6.4) Haftungs- und Einwendungsausschluss (1) Eine Haftung der ING-DiBa nach Nummern 2.6.2 und 2.6.3 ist ausgeschlossen, – wenn die ING-DiBa gegenüber dem Kunden nachweist, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig und ungekürzt beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, oder – soweit die Zahlung in Übereinstimmung mit der vom Zahlungsempfänger angegebenen fehlerhaften Kundenkennung des Zahlungsempfängers ausgeführt wurde. In diesem Fall kann der Kunde von der ING-DiBa jedoch verlangen, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum bemüht, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen.

(2.4.4) Ausführung der Zahlung (1) Die ING-DiBa ist verpflichtet sicherzustellen, dass der von ihr dem Konto des Kunden aufgrund der Abbuchungsauftragslastschrift des Zahlungsempfängers belastete Lastschriftbetrag spätestens innerhalb der im Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Ausführungsfrist beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht.

(2) Ansprüche des Kunden nach Nummern 2.6.1 bis 2.6.3 und Einwendungen des Kunden gegen die ING-DiBa aufgrund nicht oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungen oder aufgrund nicht autorisierter Zahlungen sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die ING-DiBa nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einer nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlung hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die ING-DiBa den Kunden über die Belastungsbuchung der Zahlung entsprechend dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg spätestens innerhalb eines Monats nach der Belastungsbuchung unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich. Schadensersatzansprüche nach Nummer 2.6.3 kann der Kunde auch nach Ablauf der Frist in Satz 1 geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist verhindert war.

(2) Die Ausführungsfrist beginnt an dem Tag des Zugangs der Abbuchungsauftragslastschrift bei der ING-DiBa. Fällt dieser Tag nicht auf einen Geschäftstag1 gemäß Preis- und Leistungsverzeichnis der ING-DiBa, so beginnt die Ausführungsfrist am darauffolgenden Geschäftstag. (3) Die ING-DiBa unterrichtet den Kunden über die Ausführung der Zahlung auf dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg und in der vereinbarten Häufigkeit. (2.5) Ausschluss des Erstattungsanspruchs bei einer autorisierten Zahlung Der Kunde kann bei einer gemäß Nummer 2.2.1 autorisierten Zahlung aufgrund einer Abbuchungsauftragslastschrift nach Einlösung (siehe Nummer 2.4.2) von der ING-DiBa keine Erstattung des Lastschriftbetrages verlangen. Weitergehende Ansprüche aus § 675x BGB sind ausgeschlossen.

(3) Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände – auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das die ING-DiBa keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder – von der ING-DiBa aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

Erstattungsansprüche des Kunden bei einer nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten autorisierten Zahlung richten sich nach Nummer 2.6.2. (2.6) Erstattungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden (2.6.1) Erstattung bei einer nicht autorisierten Zahlung Im Fall einer vom Kunden nicht autorisierten Zahlung hat die ING-DiBa gegen den Kunden keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Sie ist verpflichtet, dem Kunden den von seinem Konto abgebuchten Lastschriftbetrag unverzüglich zu erstatten. Dabei bringt sie das Konto wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne die Belastung durch die nicht autorisierte Zahlung befunden hätte.

Vereinbarungen zum Girokonto

1.

(2.6.2) Erstattung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung einer autorisierten Zahlung

Allgemeines

Durch den Girokonto Vertrag verpflichtet sich die ING-DiBa, ein Konto in laufender Rechnung (Privat-/Gehaltskonto) einzurichten, eingehende Zahlungen auf dem Konto gutzuschreiben und veranlasste Zahlungsvorgänge (z. B. Überweisungen) zulasten dieses Kontos abzuwickeln, soweit das Konto ein Guthaben oder einen Dispositionskredit aufweist.

(1) Im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung einer autorisierten Zahlung kann der Kunde von der ING-DiBa die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Lastschriftbetrages insoweit verlangen, als die Zahlung nicht erfolgt ist oder fehlerhaft war. Die ING-DiBa bringt dann das Konto wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.

Das Girokonto bietet die Möglichkeit zur telefonischen Abwicklung von Bankgeschäften. Eigens für dieses Geschäft stehen dem/den Kunden Kundenbetreuer der ING-DiBa zur Verfügung, die im Rahmen des Telefon-Service eine bequeme und schnelle Abwicklung der Bankgeschäfte gewährleisten. Die Nutzung des Telebanking ist in dem Vertrag zum Telebanking geregelt.

(2) Der Kunde kann über den Anspruch nach Absatz 1 hinaus von der ING-DiBa die Erstattung derjenigen Entgelte und Zinsen verlangen, die die ING-DiBa ihm im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung der Zahlung in Rechnung gestellt oder mit denen sie das Konto des Kunden belastet hat. (3) Liegt die fehlerhafte Ausführung darin, dass der Zahlungsbetrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach Ablauf der Ausführungsfrist gemäß Nummer 2.4.4 eingegangen ist (Verspätung), sind die Ansprüche nach Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen. Ist dem Kunden durch die Verspätung ein Schaden entstanden, haftet die ING-DiBa nach Nummer 2.6.3.

Die ING-DiBa führt das Girokonto als Privatkonto. Werden über das Girokonto erkennbare Geschäftsumsätze getätigt, hat die ING-DiBa das Recht, das Girokonto unter Wahrung einer angemessenen Frist zu kündigen. Das Girokonto ist keine Anlageform im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes (§ 2 VermBG). Prämienbegünstigte vermögenswirksame Leistungen können darauf nicht eingezahlt oder überwiesen werden. Die ING-DiBa behält sich vor, als vermögenswirksame Leistungen gekennzeichnete Zahlungseingänge zurückzuweisen.

(4) Wurde ein Zahlungsvorgang nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird die ING-DiBa auf Verlangen des Kunden den Zahlungsvorgang nachvollziehen und den Kunden über das Ergebnis unterrichten.

2.

(2.6.3) Schadensersatz (1) Bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung einer autorisierten Zahlung oder bei einer nicht autorisierten Zahlung kann der Kunde von der ING-DiBa einen Schaden, der nicht bereits von Nummern 2.6.1 und 2.6.2 erfasst ist, ersetzt verlangen. Dies gilt nicht, wenn die ING-DiBa die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die ING-DiBa hat hierbei ein Verschulden, das einer von ihr zwischengeschalteten Stelle

Teilnahme am Telebanking

Die Eröffnung eines Girokontos und die Teilnahme am Telebanking sind für folgende Personen vorgesehen: – Inhaber von Einzelkonten – Inhaber von Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsberechtigung („Oder-Konten“) Am Telebanking können darüber hinaus Personen teilnehmen, die über bei der ING-DiBa geführte Konten verfügungsberechtigt sind („berechtigte Nutzer“). Die Berechtigung zur Teilnahme am Telebanking endet bei Oder-Konten, sofern ein Kontoinhaber die Einzelverfügungsberechtigung widerruft. Die Berechtigung der Teilnahme eines berechtigten Nutzers endet, wenn der Kontoinhaber – bei Gemeinschaftskonten: ein Kontoinhaber – seine Zustimmung widerruft.

1 Alle Werktage außer: Sonnabende, 24. und 31. Dezember und den gesetzlichen Feiertagen des Bundeslandes Hessen. 2 Der Ausnahmetatbestand von der Haftungsgrenze soll nur für dem Kunden unmittelbar entstandene Zinsschäden gelten, nicht etwa für Zinsschäden Dritter, für die der Dritte den Kunden in Regress nimmt.

11



3.

Anlagenverzeichnis

Kontoinhaber gemeinschaftlich schriftlich erfolgen (zur Ausnahme für den Todesfall siehe „Regelung für den Todesfall eines Kontoinhabers“). Eine vertragliche Mindestlaufzeit besteht nicht.

Teilnahme am Internetbanking inklusive Post-Box

Girokonten können am Internetbanking inklusive Post-Box teilnehmen. In der PostBox werden dem Kunden Dokumente (z. B. Kontoauszüge und Mitteilungen) online zur Verfügung gestellt. Bereits bestehende Girokonten können jederzeit für die Teilnahme am Internetbanking angemeldet werden, indem der/die Kontoinhaber einen Umstellungsauftrag erteilt/erteilen. Die Umstellung bestehender Girokonten wird dem Kunden schriftlich bestätigt. Die Nutzung des Internetbanking ist im Vertrag zum Internetbanking inklusive Post-Box geregelt. Die Berechtigung zur Teilnahme am Internetbanking endet bei Oder-Konten, sofern ein Kontoinhaber die Einzelverfügungsberechtigung widerruft. Die Berechtigung der Teilnahme eines berechtigten Nutzers endet ebenfalls, wenn der Kontoinhaber – bei Gemeinschaftskonten: ein Kontoinhaber – den Vertrag zum Internetbanking inklusive Post-Box kündigt.

4.

8. 9.

Gesamtpreis und Kosten

10.

Abtretung/Verpfändung

Ansprüche des/der Kontoinhaber/s aus Girokonten können an Dritte weder abgetreten noch verpfändet werden.

11.

Leistungsumfang

Die ING-DiBa behält sich das Recht vor, den Umfang der telefonisch abwickelbaren Bankgeschäfte jederzeit zu erweitern oder einzuschränken. Gleichzeitig hat die ING-DiBa das Recht, die Art und Weise der Auftragserteilung unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kontoinhabers von weiteren Auflagen abhängig zu machen. Die ING-DiBa wird den Kunden über derartige Änderungen rechtzeitig schriftlich unterrichten.

12.

Zahlung und Erfüllung des Vertrages

Zinsen werden jeweils zum Quartalsende dem Girokonto belastet. Die Verpflichtungen aus dem Girokonto Vertrag werden durch Verbuchung der Gutschriften und Belastungen (z. B. aus Überweisungen, Lastschriften) auf dem in laufender Rechnung geführten Konto sowie durch Erteilung eines Rechnungsabschlusses zum Ende eines Kalenderquartals erfüllt. Die Rechtswirkungen eines Rechnungsabschlusses sowie die Pflicht, dessen Inhalt zu prüfen und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben, sind unter „Rechnungsabschlüsse bei Kontokorrentkonten (Konten in laufender Rechnung)“ Nummer 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

Postanschrift

Als Postanschrift gilt die Anschrift des ersten Kontoinhabers gemäß Girokonto Antrag (keine Postfachadresse). Alle Kontomitteilungen – mit Ausnahme von Kündigungen – werden nur an diese Postanschrift versandt. Der Kontoinhaber ist verpflichtet, jede Änderung der Postanschrift unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

13.

Regelung für den Todesfall eines Kontoinhabers

Nach dem Tode eines Kontoinhabers bleiben die Befugnisse des anderen Kontoinhabers unverändert bestehen. Jedoch kann der überlebende Kontoinhaber ohne Mitwirkung der Erben die Konten auflösen. Die Rechte des Verstorbenen werden durch seine Erben gemeinschaftlich wahrgenommen. Das Recht zum Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung steht jedoch jedem Erben allein zu. Widerruft ein Miterbe, bedarf jede Verfügung über das Konto seiner Mitwirkung. Widerrufen sämtliche Miterben die Einzelverfügungsberechtigung eines Kontoinhabers, so können sämtliche Kontoinhaber nur noch gemeinschaftlich mit sämtlichen Miterben über das Konto verfügen.

Dispositionskredit

Die Höhe des Dispositionskredits richtet sich nach den Angaben des Kunden sowie den tatsächlichen Zahlungseingängen. Die ING-DiBa hat das Recht, den Dispositionskredit unter Wahrung einer angemessenen Frist und nach Mitteilung an den Kunden entsprechend anzupassen. Die Zinsen werden staffelmäßig und variabel auf den jeweils in Anspruch genommenen Kreditbetrag berechnet und am Quartalsende mit dem Rechnungsabschluss dem Girokonto belastet. Die Höhe der gültigen Zinsen wird aktuell unter www.ing-diba.de bekannt gegeben.

14.

Sorten/Reiseschecks

Kontoinhaber können Banknoten in allen gängigen Fremdwährungen (Sorten) oder Reiseschecks über den Telefon-Service, per Brief oder per Internetbanking bestellen. Die Reiseschecks in Fremdwährung und/oder Sorten werden zum ING-DiBa Tageskurs, der bei der ING-DiBa telefonisch erfragt werden kann, umgerechnet. Hinzu kommt ein Entgelt nach dem Preis- und Leistungsverzeichnis zzgl. ggf. anfallender fremder Kosten. Die Sorten und/oder Reiseschecks werden dem Kontoinhaber zugesandt. Der Erhalt ist vom Kunden zu quittieren. Er erhält eine Abrechnung, aus der der Währungsbetrag, der Kurs sowie der Euro-Gegenwert ersichtlich sind. Der Gegenwert der bestellten Sorten und/oder Reiseschecks sowie das Entgelt und eventuell anfallende fremde Kosten werden dem Girokonto belastet. Bei der Rücksendung von Sorten wird dem Kontoinhaber der ING-DiBa Tageskurs abzüglich der aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis ersichtlichen Entgelte vergütet.

Die ING-DiBa behält sich vor, den Zins unter Berücksichtigung von Änderungen der Geld- und Kapitalmarktverhältnisse nach billigem Ermessen (§ 315 Absatz 1 BGB) anzupassen. Hierüber wird der Kontoinhaber gesondert unterrichtet, wobei eine Unterrichtung auf dem Rechnungsabschluss genügt. Sofern in Einzelfällen eine Überziehung des eingeräumten Dispositionskredits geduldet wird, gilt für den Überziehungsbetrag ein höherer Zins. Eine Überziehung ist umgehend auszugleichen. Der Zins für geduldete Überziehungen kann unter den gleichen Voraussetzungen wie die Zinsen für einen Dispositionskredit geändert werden.

7.

Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung

Jeder Kontoinhaber kann die Einzelverfügungsberechtigung eines anderen Kontoinhabers jederzeit mit Wirkung für die Zukunft der ING-DiBa gegenüber widerrufen. Über den Widerruf ist die ING-DiBa unverzüglich und aus Beweisgründen schriftlich zu unterrichten. Sodann können alle Kontoinhaber nur noch gemeinsam über die Konten verfügen.

Das aktuelle Preis- und Leistungsverzeichnis kann jederzeit telefonisch bei den ING-DiBa Kundenbetreuer abgefragt werden. Die jeweils aktuellen Preise und Konditionen werden auch unter www.ing-diba.de bekannt gegeben. Gegebenenfalls anfallende Kosten durch Dritte sind vom Kontoinhaber zu tragen. Dies gilt insbesondere, falls bei der Identifizierung nach § 154 AO durch Dritte Kosten in Rechnung gestellt werden.

6.

Gesamtschuldnerische Haftung

Für die Verbindlichkeiten aus den Gemeinschaftskonten haften die Kontoinhaber als Gesamtschuldner, d. h., die ING-DiBa kann von jedem einzelnen Kontoinhaber die Erfüllung sämtlicher Ansprüche fordern.

Die Preise für die Führung des Girokontos ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichniss. Preise für Zusatzleistungen im Zusammenhang mit dem Girokonto (z. B. VISA Direkt-Card, Zwischenkontoauszüge) ergeben sich ebenfalls aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis. Die Änderung von Entgelten während der Laufzeit des Girokonto Vertrages erfolgt nach Maßgabe von Nummer 12 Absatz 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Änderung der Zinsen für einen Dispositionskredit und für geduldete Überziehungen erfolgt nach Maßgabe von Nummer 12 Absatz 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5.

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Einzelverfügungsberechtigung

Die Rücknahme von Reiseschecks in Fremdwährung erfolgt zum EuroFX-Kurs bzw. EZB-Mittelkurs. Für die Rücknahme von Sorten und/oder Reiseschecks in Fremdwährung fallen ein Entgelt nach dem Preis- und Leistungsverzeichnis sowie ggf. fremde Kosten an.

Jeder Kontoinhaber darf über die Konten ohne Mitwirkung der anderen Kontoinhaber verfügen und zulasten der Konten alle mit der Kontoführung im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen treffen, sofern nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist:

Die Kontoinhaber können über den Telefon-Service, per Brief oder per Internetbanking Barauszahlungen beauftragen. Die Barauszahlungen erfolgen über die Geschäftsstellen von Dienstleistern der ING-DiBa.

(1) Kreditverträge und Kontoüberziehungen Für den Abschluss und die Änderung von Kreditverträgen zulasten der Konten ist die Mitwirkung aller Kontoinhaber erforderlich. Jedoch ist jeder Kontoinhaber selbstständig berechtigt, über die auf dem Gemeinschaftskonto etwa eingeräumten Kredite jeder Art zu verfügen und von der Möglichkeit vorübergehender Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen Gebrauch zu machen.

Für die Auslieferung von Sorten und/oder Reiseschecks und für Barauszahlungen sowie bestätigte Bundesbankschecks in Euro werden Name, Anschrift, Geburtsdatum und Kontonummer des Kontoinhabers an Dienstleister der ING-DiBa (z. B. American Express oder ReiseBank) weitergegeben, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

(2) Erteilung und Widerruf von Vollmachten Eine Kontovollmacht kann nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden. Der Widerruf durch einen der Kontoinhaber führt zum Erlöschen der Vollmacht. Über einen Widerruf ist die ING-DiBa unverzüglich und aus Beweisgründen schriftlich zu unterrichten.

15.

Auftragserteilung

Bei der Nutzung des Telefon-Service zum Girokonto hat sich der Kontoinhaber bzw. der Bevollmächtigte durch die Bekanntgabe von Kontonummer und PIN zu legitimieren.

(3) Auflösung der Konten Eine Auflösung des Girokontos gemäß Nummer 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur durch alle

12

312

16.

Anlage (2.2) Zum Einsatz bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen an automatisierten Kassen im Rahmen eines fremden Systems, soweit die Karte entsprechend ausgestattet ist. In einigen Ländern kann je nach System anstelle der PIN die Unterschrift gefordert werden.

Auftragsbearbeitung

Die der ING-DiBa im Zusammenhang mit dem Telefon-Service zum Girokonto erteilten Kundenaufträge werden im Rahmen des banküblichen Arbeitsablaufs bearbeitet.

(2.3) Zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk-Kontos, das ein Mobilfunknutzer bei einem Mobilfunkanbieter unterhält, an dem Geldautomaten eines fremden Systems, sofern der Geldautomatenbetreiber diese Funktion anbietet und der Mobilfunkanbieter an dem System teilnimmt.

Die Übermittlung von Zahlungsaufträgen per Telefax ist nicht möglich. Der Kontoinhaber erhält für das Girokonto mindestens einmal monatlich eine Unterrichtung (Kontoauszug) über die Umsätze, die auf dem Girokonto getätigt wurden auf dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg und in der vereinbarten Häufigkeit. Soweit der Kontoinhaber das Internetbanking nutzt, erfolgt die Unterrichtung durch Einstellung der Kontoauszüge in die Post-Box. Ist keine Nutzung des Internetbanking vereinbart oder wurde diese gekündigt, erfolgt der Versand postalisch.

17.

Die Akzeptanz der Karte im Rahmen eines fremden Systems erfolgt unter dem für das fremde System geltenden Akzeptanzlogo. (3) Ohne Einsatz der persönlichen Geheimzahl (PIN): (3.1) Als GeldKarte zum bargeldlosen Bezahlen an automatisierten Kassen des Handels- und Dienstleistungsbereichs im Inland, die mit dem GeldKarte-Logo gekennzeichnet sind (GeldKarte-Terminals).

Betragliche Auftragsbegrenzung

(3.2) Außerhalb der Erbringung von Zahlungsdiensten und ohne dass mit der Funktion eine Garantie der ING-DiBa verbunden ist, als Speichermedium für Zusatzanwendungen

Verfügungen seitens des Kunden sind ausschließlich im Rahmen des Kontoguthabens oder eines vorher eingeräumten Verfügungsrahmens (Dispositionskredits) möglich. Nach eigenem Ermessen und im Rahmen der Kontoführung darf die ING-DiBa in Einzelfällen Belastungen des Girokontos auch bei mangelndem Guthaben bzw. fehlendem Verfügungsrahmen vornehmen.

– der ING-DiBa nach Maßgabe des mit der ING-DiBa abgeschlossenen Vertrages (bankgenerierte Zusatzanwendung) oder – eines Handels- und Dienstleistungsunternehmens nach Maßgabe des vom Karteninhaber mit diesem abgeschlossenen Vertrages (unternehmensgenerierte Zusatzanwendung).

Die ING-DiBa hat das Recht, im Rahmen des Telefon-Service zum Girokonto betragliche Begrenzungen festzulegen, die bei den ING-DiBa Kundenbetreuern erfragt werden können bzw. unter www.ing-diba.de ersichtlich sind.

18.

Aufrechterhaltung des Telefon-Service

Bei dem Telefon-Service zum Girokonto handelt es sich um eine Sonderleistung der ING-DiBa, die diese jederzeit ohne nähere Angabe von Gründen einstellen kann. Die ING-DiBa wird den Kunden hiervon rechtzeitig unterrichten.

19.

II.

Allgemeine Regeln

1.

Karteninhaber und Vollmacht

Die Karte gilt für das auf ihr angegebene Konto. Sie kann nur auf den Namen des Kontoinhabers oder einer Person ausgestellt werden, der der Kontoinhaber Kontovollmacht erteilt hat. Wenn der Kontoinhaber die Kontovollmacht widerruft, ist er dafür verantwortlich, dass die an den Bevollmächtigten ausgegebene Karte an die ING-DiBa zurückgegeben wird. Die ING-DiBa wird die Karte nach Widerruf der Vollmacht für die Nutzung an Geldautomaten und automatisierten Kassen sowie für die Aufladung der GeldKarte elektronisch sperren. Eine Sperrung einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendung kommt nur gegenüber dem Unternehmen in Betracht, das die Zusatzanwendung in den Chip der Karte eingespeichert hat, und ist nur dann möglich, wenn das Unternehmen die Möglichkeit zur Sperrung seiner Zusatzanwendung vorsieht. Die Sperrung einer bankgenerierten Zusatzanwendung der ING-DiBa kommt nur gegenüber der ING-DiBa in Betracht und richtet sich nach dem mit der ING-DiBa abgeschlossenen Vertrag. Solange die Rückgabe der Karte nicht erfolgt ist, besteht die Möglichkeit, dass sie weiterhin zum Verbrauch der noch in der GeldKarte gespeicherten Beträge verwendet wird. Auch eine Nutzung der auf der Karte gespeicherten Zusatzanwendungen ist weiterhin möglich.

Kündigung

Es gelten die in Nummer 18 und 19 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kunden und die ING-DiBa festgelegten Kündigungsregeln. Bei Gemeinschaftskonten muss die Kündigung schriftlich durch alle Kontoinhaber erfolgen. Nach dem Tod eines Kontoinhabers kann der/können die überlebende Kontoinhaber ohne Mitwirkung der Erben die Kontoverbindung kündigen. Bei einem Gemeinschaftskonto („Oder-Konto“) erlischt mit Wirksamwerden der Kündigung dieser Vereinbarung durch einen der Kontoinhaber die Berechtigung zur Teilnahme am Telebanking und Internetbanking zum Girokonto. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

2.

Bedingungen für die ec-/Maestro-Karte

Finanzielle Nutzungsgrenze

Die Nutzungsgrenzen für Bargeldauszahlungen mittels ec-/Maestro-Karte von einem Geldautomaten und/oder Terminal zum Bezahlen von Waren und Dienstleistungen mit PIN-Eingabe ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis. Der Karteninhaber darf Verfügungen mit seiner Karte nur im Rahmen des Kontoguthabens oder eines vorher für das Konto eingeräumten Kredits vornehmen. Auch wenn der Karteninhaber diese Nutzungsgrenze bei seinen Verfügungen nicht einhält, ist die ING-DiBa berechtigt, den Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die aus der Nutzung der Karte entstehen. Die Buchung solcher Verfügungen auf dem Konto führt zu einer geduldeten Kontoüberziehung.

Garantierte Zahlungsformen

I. Geltungsbereich Der Karteninhaber kann die Karte, soweit diese entsprechend ausgestattet ist, für folgende Zahlungsdienste nutzen:

3.

(1) In Verbindung mit der persönlichen Geheimzahl (PIN) in deutschen Debitkartensystemen:

Umrechnung von Fremdwährungsbeträgen

Nutzt der Karteninhaber die Karte für Verfügungen, die nicht auf Euro lauten, wird das Konto gleichwohl in Euro belastet. Die Bestimmung des Kurses bei Fremdwährungsgeschäften ergibt sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis. Eine Änderung des in der Umrechnungsregelung genannten Referenzwechselkurses wird unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden wirksam.

(1.1) Zum Abheben von Bargeld an Geldautomaten im Rahmen des deutschen Geldautomatensystems, die mit dem ec-, Maestro- oder girocard-Logo gekennzeichnet sind. (1.2) Zum Einsatz bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen an automatisierten Kassen im Rahmen des deutschen electronic-cash-Systems, die mit dem ec-, Maestrooder girocard-Logo gekennzeichnet sind.

4.

(1.3) Zum Aufladen der GeldKarte an Ladeterminals, die mit dem GeldKarte-Logo gekennzeichnet sind.

Rückgabe der Karte

Die Karte bleibt im Eigentum der ING-DiBa. Sie ist nicht übertragbar. Die Karte ist nur für den auf der Karte angegebenen Zeitraum gültig. Mit Aushändigung der neuen, spätestens aber nach Ablauf der Gültigkeit der Karte ist die ING-DiBa berechtigt, die alte Karte zurückzuverlangen. Endet die Berechtigung, die Karte zu nutzen, vorher (z. B. durch Kündigung der Kontoverbindung oder des Kartenvertrages), so hat der Karteninhaber die Karte unverzüglich an die ING-DiBa zurückzugeben. Ein zum Zeitpunkt der Rückgabe noch in der GeldKarte gespeicherter Betrag wird dem Karteninhaber erstattet. Auf der Karte befindliche unternehmensgenerierte Zusatzanwendungen hat der Karteninhaber bei dem Unternehmen, das die Zusatzanwendung auf die Karte aufgebracht hat, unverzüglich entfernen zu lassen. Die Möglichkeit zur weiteren Nutzung einer bankgenerierten Zusatzanwendung richtet sich nach dem Vertragsverhältnis zwischen dem Karteninhaber und der ING-DiBa.

(1.4) Zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk-Kontos, das ein Mobilfunknutzer bei einem Mobilfunkanbieter unterhält, an einem Geldautomaten, sofern der Geldautomatenbetreiber diese Funktion anbietet und der Mobilfunkanbieter an dem System teilnimmt. (2) In Verbindung mit der persönlichen Geheimzahl (PIN) in fremden Debitkartensystemen: (2.1) Zum Abheben von Bargeld an Geldautomaten im Rahmen eines fremden Geldautomaten-Systems, soweit die Karte entsprechend ausgestattet ist.

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Anlagenverzeichnis

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Eröffnungsantrag für ISBANK-TAGESGELD mit Postident Verfahren Referenzkonto für Zahlungsvorgänge per Fax, E-Mail oder Post zwischen Kontoinhaber und der Isbank GmbH Angabe eines Referenzkontos ist erforderlich. Das Referenzkonto muss zwingend auf den Namen des Kontoinhabers lauten. Bei Gemeinschaftskonten muss das Referenzkonto zumindest auf den Namen eines der beiden Kontoinhaber lauten. Kontoinhaber/in Kontonummer Name und Sitz der Bank Bankleitzahl 1. Einzelverfügungsberechtigung bei den Gemeinschaftskonten Die Isbank GmbH führt Gemeinschaftskonten mit Postident-Verfahren nur als „Oder-Konten“ (Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsberechtigung) für höchstens zwei Personen. Bei den Gemeinschaftskonten darf jeder Kontoinhaber über die Konten ohne Mitwirkung der anderen Kontoinhaber verfügen und zu Lasten der Konten alle mit der Kontoführung im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen treffen, sofern nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist: a) Erteilung und Widerruf von Vollmachten: Eine Kontovollmacht kann nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden. Der Widerruf durch einen der Kontoinhaber führt zum Erlöschen der Vollmacht. Über einen Widerruf ist die Bank unerzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich zu unterrichten. b) Auflösung der Konten: Eine Auflösung der Konten kann nur durch alle Kontoinhaber gemeinschaftlich erfolgen (zur Ausnahmen für den Todesfall siehe Ziffer 5). 2. Eröffnung weiterer Konten bei den Gemeinschaftskonten Bei den Gemeinschaftskonten ist jeder Kontoinhaber allein berechtigt, zum Zwecke der Geldanlage Festgeldkonten mit Einzelverfügungsberechtigung für jeden Kontomitinhaber zu den hier getroffenen Vereinbarungen zu eröffnen. Die Bank wird alle Kontomitinhaber hierüber unterrichten. 3.Gesamtschuldnerische Haftung bei den Gemeinschaftskonten Für die Verbindlichkeiten aus den Gemeinschaftskonten haften die Kontoinhaber als Gesamtschuldner, d.h., die Bank kann von jedem einzelnen Kontoinhaber die Erfüllung sämtlicher Ansprüche fordern. 4. Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung bei den Gemeinschaftskonten Jeder Kontoinhaber kann die Einzelverfügungsberechtigung eines anderen Kontoinhabers jederzeit mit Wirkung für die Zukunft der Bank gegenüber widerrufen. Über den Widerruf ist die Bank unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich zu unterrichten. Bestehende ISBANK-Festgeld- und ISBANK-Tagesgeldkonten werden geschlossen und das Haben-Saldo auf das bei der Bank legitimierte Referenzkonto zurücküberwiesen 5. Regelung für den Todesfall eines Kontoinhabers bei den Gemeinschaftskonten Nach dem Tode eines Kontoinhabers bleiben die Befugnisse des/der anderen Kontoinhaber(s) unverändert bestehen. Jedoch kann/ können der/die überlebende(n) Kontoinhaber ohne Mitwirkung der Erben die Konten auflösen. Die Rechte des Verstorbenen werden durch dessen Erben gemeinschaftlich wahrgenommen. Das Recht zum Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung steht jedoch jedem Erbe allein zu. Widerruft ein Miterbe, werden bestehende ISBANK-Festgeld- und ISBANK-Tagesgeldkonten geschlossen und das Haben-Saldo auf das bei der Bank legitimierte Referenzkonto zurücküberwiesen. 6. Zinsabrechnung Bei ISBANK-Tagesgeld-Konten werden die Zinsen zum Ende eines Kalenderquartals gutgeschrieben. Die Bank erstellt, sofern Umsätze angefallen sind, monatlich einen Kontoauszug. Der Kontoinhaber hat den Kontoauszug als Rechnungsabschluss sowie sonstige Abrechnungen und Anzeigen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Die Rechtswirkungen des Rechnungsabschlusses sowie die Pflichten, dessen Inhalt zu prüfen und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben, sind in Nr. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

Stand: 18.01.2010

Seite 3

314

Anlage

Eröffnungsantrag für ISBANK-TAGESGELD mit Postident Verfahren 7. Bestätigung nach § 8 GWG Der Kontoinhaber bestätigt hiermit, ausschließlich auf eigene Rechnung zu handeln. 8. Einbeziehung der Geschäftsbedingungen Der Kontovertrag kommt erst mit Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Identitätsfeststellung (Legitimationsprüfung) und mit Zugang der schriftlichen Kontobestätigung zustande. Die Durchführung der Identitätsfeststellung erfolgt mittels des PostidentVerfahrens. Bei einer Gemeinschaftskonteneröffnung müssen alle Kontoinhaber sich bei einer Postfiliale mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass identifizieren lassen. Das Konto ISBANK-Tagesgeld darf nicht für den allgemeinen Zahlungsverkehr verwendet werden. Maßgebend für die Geschäftsverbindung sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; insbesondere handelt es sich hierbei um die besonderen Bedingungen für die Konten ISBANK-Tagesgeld und ISBANK-Festgeld sowie Bedingungen für das Online Banking. Der Wortlaut der einzelnen Regelungen kann in den Geschäftsräumen der Bank eingesehen werden. Der Kontoinhaber kann auch später noch die Übersendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen an sich verlangen. (Formularcenter) Die Bank haftet nicht für die Schäden, die aus der missbräuchlichen Nutzung des „Oder-Kontos (Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsberechtigung)“ entstehen. 9. Fernabsatz-Informationen Der Kontoinhaber bestätigt, die Fernabsatzinformationen der Bank vor Kontoeröffnung erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. (Formularcenter)

Ort, Datum:

Unterschrift 1.Kontoinhaber:

Unterschrift 2.Kontoinhaber:

(Senden Sie das unterschriebene Dokument bitte per Postident-Verfahren an "Isbank GmbH, Operationszentrale, Rossmarkt 9, 60311 Frankfurt") Die Isbank GmbH ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. angeschlossen. Die Sicherungsgrenze je Kunde beträgt derzeit 18.367.000,- (Stand Juli 2009) Datenschutzrechtlicher Hinweis Die Bank verarbeitet und nutzt die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten auch für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung. Sie können jederzeit der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung sowie der Markt- oder Meinungsforschung widersprechen.

Stand: 18.01.2010

Seite 4



Anlagenverzeichnis

315

Produkt- und Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Gemeinschaftskonto 1.1 Einzelverfügungsberechtigung

Sind mehrere Personen Kontoinhaber, so ist jeder von ihnen berechtigt, über das Konto zu verfügen sowie Dritte zu bevollmächtigen. Im Todesfall kann der überlebende Ehegatte als Kontoinhaber das Konto auflösen oder auf seinen Namen umschreiben lassen. 1.2 Gemeinschaftsverfügung Jeder Kontoinhaber kann im Einvernehmen mit der Sparkasse und mit Wirkung für die Zukunft das Konto insoweit umwandeln, dass die Kontoinhaber nur noch gemeinschaftliche Rechte aus dem Gemeinschaftskonto geltend machen. Die Sparkasse wird den anderen Kontoinhaber über die Umwandlung benachrichtigen.

2. Sparkassenbuch Die Mindesteinlage beträgt 1 EUR. Der Anlagebetrag kann jederzeit mit zusätzlichen Einzahlungen erhöht werden. Die Anlagedauer ist unbegrenzt. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Innerhalb eines Kalendermonats kann über EUR 2.000,00 und im Januar und Februar zuzüglich der gutgeschriebenen Zinsen frei verfügt werden. Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist werden die zum Zeitpunkt der Kündigung geltenden Vorschusszinsen berechnet.

3. KNAX-Sparbuch Es gelten die Bedingungen zu 2.

4. Festzinssparen Durch die getroffene Sonderzinsregelung wird die vereinbarte Kündigungsfrist nicht berührt. Während der Dauer der Sonderzinsvereinbarung sind weitere Einzahlungen zulässig. Wird durch Verfügungen über die Spareinlage der vereinbarte Mindestanlagebetrag unterschritten, gilt mit dem Tag der Verfügung wieder der jeweils im Kassenraum bekannt gegebene Zinssatz für die 3-monatige Kündigungsfrist.

5. Vermögensplan Die monatliche Mindestsparrate beträgt EUR 25,00. Eine Erhöhung oder Senkung der vereinbarten Rate ist nicht möglich. Sofern die monatlich fällige Sparrate nicht oder nicht in voller Höhe bis zum Ende des jeweiligen Monats geleistet wird, ist der Vertrag unterbrochen. Weitere Sparleistungen sind dann nicht mehr möglich. Der Sparvertrag wird unbefristet geschlossen. Neben dem jeweils gültigen Zinssatz zahlt

316

Anlage

Postbank Privat-Girokonto Eröffnen Sie für mich ein Privat-Girokonto Postbank Giro plus Postbank Giro extra plus

Meine 2. Kundin/Kunde persönlichen Frau Herr Angaben

Sämtliche Vornamen

Postbank Giro start direkt Meine 1. Kundin/Kunde persönlichen Frau Herr Angaben

Sämtliche Vornamen

Bitte füllen Sie den Auftrag in Druckbuchstaben aus.

akademischer Grad

Hausnr.

Staatsangehörigkeit

ja, meine vorherige Anschrift lautete:

Hausnr.

ja, meine vorherige Anschrift lautete:

Hausnr.

Postleitzahl

Ich bin

Ort

Selbstständige/r.

Angestellte/r im öffentl. Dienst.

im Ruhestand.

Angestellte/r im öffentl. Dienst.

Schüler/in, Student/in, Auszubildende/r. im Ruhestand.

Schüler/in, Student/in, Auszubildende/r.

Arbeiter/in.

Angestellte/r.

Hausfrau/Hausmann.

arbeitslos.

verwitwet.

ledig.

geschieden.

getrennt lebend.

Information Wenn ich möchte, dass die Postbank mich über aktuelle Angebote per Telefon* der Postbank und des Postbankkonzerns informiert, dann gebe ich

hier an, unter welcher Rufnummer und an welchen Tagen/zu welchen Zeiten ich von der Postbank angerufen werden möchte. Vorwahl

arbeitslos.

Rufnummer

Sie erreichen mich (Tag, Uhrzeit): E-Mail Ich möchte per E-Mail über aktuelle Angebote der Postbank Service* und des Postbankkonzerns informiert werden und gebe meine

E-Mail-Adresse hier an. E-Mail-Adresse

Beruf

Branche

verheiratet. geschieden.

verwitwet.

ledig.

getrennt lebend.

Information Wenn ich möchte, dass die Postbank mich über aktuelle Angebote per Telefon* der Postbank und des Postbankkonzerns informiert, dann gebe ich

hier an, unter welcher Rufnummer und an welchen Tagen/zu welchen Zeiten ich von der Postbank angerufen werden möchte. Telefon:

Vorwahl

Rufnummer

Sie erreichen mich (Tag, Uhrzeit): E-Mail Ich möchte per E-Mail über aktuelle Angebote der Postbank Service* und des Postbankkonzerns informiert werden und gebe meine

E-Mail-Adresse hier an. E-Mail-Adresse * Mit der Speicherung meiner Daten durch die Postbank zu diesem Zweck bin ich einverstanden. Diesen Service kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen. Kontoauszüge Meine Kontoauszüge

* Mit der Speicherung meiner Daten durch die Postbank zu diesem Zweck bin ich einverstanden. Diesen Service kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen.

halten Sie bitte online für mich bereit oder hole ich am Kontoauszugsdrucker ab oder senden Sie mir bitte per Post, wie unten angekreuzt: quartalsweise 1 x monatlich zum Monatsanfang

002932

1 x monatlich zur Monatsmitte 2 x monatlich wöchentlich

021777

buchungstäglich

4

921 101 600 03.08 1 FIL

Sonstiges.

Ich bin wie folgt tätig:

Ich bin Branche

verheiratet.

Hausfrau/Hausmann.

Sonstiges.

Ich bin wie folgt tätig: Beruf

Arbeiter/in.

Angestellte/r.

Beamtin/Beamter.

Beamtin/Beamter.

10

Rufnummer

Meine Adresse hat sich innerhalb der letzten drei Jahre geändert.

Ort

Selbstständige/r.

Telefon:

Staatsangehörigkeit

Telefon Vorwahl tagsüber:

Straße

Straße

Ich bin

Bitte immer angeben

nein

Rufnummer

Meine Adresse hat sich innerhalb der letzten drei Jahre geändert.

Postleitzahl

Geburtsort

ggf. Geburtsname Geburtsort

Telefon Vorwahl tagsüber:

nein

Ort

Geburtsdatum

Ort

ggf. Geburtsname

Ich bin

Hausnr.

Postleitzahl

Straße

Geburtsdatum

Bitte immer angeben

Straße

Name

Postleitzahl

akademischer Grad

Name

Interner Postbank Code

´*6+1!$)¨ 0 921 101 600 0308



317

Anlagenverzeichnis Postbank Privat-Girokonto

KontowechselService

Seite 2

Ich möchte den Postbank Kontowechsel-Service nutzen. Ein Formular zur Kündigung meiner bisherigen Bankverbindung füge ich bei.

Teilzahlungs- Ja, ich möchte von der Möglichkeit eines Kredites gem. funktion Nr. 7 (TC = A)* der besonderen Bedingungen - MasterCard und

VISA Card - Gebrauch machen. Besteht am Monatsende ein Sollsaldo auf meinem Kreditkartenkonto,

Senden Sie mir ein entsprechendes Formular zusammen mit meinen Kontounterlagen zu.

sollen

den. ja Monatliches Nettoeinkommen/ Einkommensnachweis

nein

Hinweis Bitte geben Sie Ihr monatliches Nettoeinkommen an, damit wir Ihnen bei Bonität einen Dispositionskredit und ggf. eine VISA Card bereitstellen können.

Ich füge meinen aktuellen Einkommensnachweis bei. 1. Kundin/Kunde ja

nein

ja

nein

Tagesgeldkonto

EUR

.

Ich eröffne ein Tagesgeldkonto bei der Postbank. Überweisungen zu Lasten des Tagesgeldkontos können nur über Postbank Online-Banking und/oder Postbank Telefon-Banking veranlasst werden. Sie sind ausschließlich auf das mit diesem Auftrag eröffnete Postbank Privat-Girokonto als Referenzkonto zulässig.

Kreditkarte 1. Kundin/Kunde

Bitte stellen Sie für mich folgende Kreditkarte aus (Volljährigkeit und Bonität vorausgesetzt): Postbank VISA Card Postbank VISA Card GOLD 2. Kundin/Kunde Bitte stellen Sie für mich folgende Kreditkarte aus (Volljährigkeit und Bonität vorausgesetzt): Postbank VISA Card Postbank VISA Card GOLD Kreditkarten- Ich beauftrage die Postbank widerruflich, die Kreditkartenumsätze Umsätze bei Fälligkeit von diesem Postbank Girokonto einzu-

ziehen. Ich werde auf die Kontobelastung durch vorherige Übersendung der Rechnung hingewiesen.

Kreditkarten OnlineService

*Stand: 01.11.2007

Ja, richten Sie den Postbank Kreditkarten Online-Service für mich ein. Hinweis Für Teilnehmer des Verfahrens „Postbank Online-Banking mit PIN und TAN“ wird die monatliche Kreditkartenabrechnung über die Internet-Adresse www.postbank.de zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der monatliche Versand der Kreditkartenabrechnung entfällt.

10%,

20%,

50%, mind. 25 EUR

Zusätzliche Zahlungen kann ich jederzeit leisten. Der Zinssatz und der anfängliche effektive Jahreszins betragen zurzeit 15,25%. Ich wünsche keine Teilzahlungsfunktion.

Widerrufsrecht

2. Kundin/Kunde

Das monatliche Nettoeinkommen, das auf diesem Postbank Girokonto eingehen wird, beträgt:

5%,

von meinem angegebenen Bankkonto eingezogen werden. Sofern ich kein Feld ankreuze, werden 20%, mindestens 25 EUR eingezogen.

Vollmacht Für mein Girokonto sollen weitere Personen bevollmächtigt wer-

Widerrufsrecht für die Teilzahlungsfunktion Der Kreditnehmer kann seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Postbank Hamburg, 22283 Hamburg Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kreditnehmer der Postbank die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Postbank insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kreditnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen muß der Kreditnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufsbelehrung erfüllen. Ende der Widerrufserklärung Auszug aus den besonderen Bedingungen der Deutschen Postbank AG - MasterCard und VISA Card: 7 Einräumung eines Kredites (1) Die Bank räumt dem Karteninhaber für einen durch die Lastbuchung des Aufwendungserstattungsanspruchs gemäß Nr. 6 (2) dieser besonderen Bedingungen auf dem Kreditkartenkonto entstehenden Sollsaldo einen Kreditrahmen ein. Die Verzinsungspflicht beginnt mit dem ersten Tag der Lastbuchung des Aufwendungserstattungsanspruchs auf dem Kreditkartenkonto. (2) Der Zinssatz und der anfängliche effektive Jahreszins ergeben sich aus der Vertragsurkunde. Die Bank ist berechtigt, den Zinssatz unter Berücksichtigung der Entwicklung am Geld- und Kapitalmarkt nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. Sie wird den Karteninhaber über jede Veränderung des Zinssatzes zuvor benachrichtigen. (3) Der Karteninhaber ist verpflichtet, den ihm gewährten Kredit monatlich in Höhe von mindestens 5 % des Saldos des jeweiligen Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 25 Euro zurückzuzahlen. Die Differenz zwischen dem gezahlten Betrag und dem in der Rechnung ausgewiesenen Saldo wird in den Saldo der nächsten monatlichen Rechnung eingestellt. Ist der Rechnungsbetrag geringer als 25 Euro, so hat der Karteninhaber den gesamten Rechnungsbetrag zurückzuzahlen. (4) Zahlt der Karteninhaber binnen einer Frist von 10 Kalendertagen den Saldo des Rechnungsbetrages vollständig zurück, so wird die Bank für den Zeitraum, der einen Kalendertag nach dem Datum der Rechnungsstellung beginnt und mit dem Tag der Zahlung endet, keine Zinsen erheben. Die Frist für die Zahlung beginnt mit dem Kalendertag, der dem in der Rechnung als Rechnungsdatum bezeichneten Kalendertag folgt.

921 101 600 03.08 2 FIL

(5) Die Verpflichtung des Karteninhabers, Überschreitungen der finanziellen Nutzungsgrenze unverzüglich auszugleichen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

318

Anlage Seite 3

(6) Das Kreditverhältnis kann sowohl vom Karteninhaber als auch von der Bank ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ungeachtet dessen wird die Bank bei der Ausübung des Kündigungsrechtes den Interessen des Karteninhabers Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Im Falle einer Kündigung wird die Bank dem Karteninhaber für die Rückzahlung des Kredits eine angemessene Frist einräumen. Depot

noch Einwilligungs- Gesellschaften im Sinne dieser Einwilligungserklärung erklärung

Deutsche Postbank AG, Postbank Finanzberatung AG, BHW Bausparkasse AG, BHW Bank AG, BHW Immobilien GmbH, BHW Direktservice GmbH Die vorstehende Einwilligungserklärung ist freiwillig und kann ohne Einfluss auf den Vertrag - gestrichen bzw. jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

Ich eröffne ein Depot und ein Anlagekonto bei der Postbank. Ich habe bereits ein Depot bei der Postbank.

Wird der Kreis der oben aufgeführten Gesellschaften des Postbank-Konzerns um zusätzliche Gesellschaften erweitert, wird mir dies zunächst schriftlich bekannt geben. Meine Genehmigung der Änderungen gilt erst dann als erteilt, wenn ich nicht schriftlich Widerspruch erhebe. Ich muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe an das im Absender genannte Unternehmen absenden. Das jederzeitige Widerspruchsrecht für die Zukunft bleibt hiervon unberührt. Bei Bekanntgabe der Erweiterung des Gesellschaftskreises wird mich die Postbank auf mein Widerspruchsrecht und die Folge der Nichtausübung erneut hinweisen.

Bei Gemeinschaftskonten: Wir sind miteinander verheiratet. ja

nein

Aufklärung/ Im Rahmen einer Anlageempfehlung wird die Postbank die Beratung Geeignetheit des Produkts hinsichtlich der Anlageziele und

finanziellen Verhältnisse prüfen. Weiterhin wird sie die Angemessenheit hinsichtlich der Kenntnisse und Erfahrungen prüfen. Bei einem beratungsfreien Geschäft wird die Postbank lediglich die Angemessenheit des Produkts hinsichtlich der Kenntnisse und Erfahrungen prüfen. Kontoführung Das Anlagekonto dient ausschließlich der Geldanlage in WertAnlagekonto papieren. Überweisungen zu Lasten des Anlagekontos sind

Stand November 2007. Über Änderungen werden wir Sie informieren.

ausschließlich auf das angegebene Referenzkonto zulässig. Referenz- Über das Guthaben auf dem Anlagekonto kann lediglich durch konto zum Überweisung zugunsten des Referenzkontos verfügt werden. Anlagekonto Das Referenzkonto ist das mit diesem Auftrag eröffnete Post-

AGB/ Bitte beachten Sie die Hinweise auf der Rückseite, insbesonDatenschutz dere zur Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingun-

gen und zum Datenschutz.

bank Privat-Girokonto. Geldwäschegesetz SCHUFAErklärung/ Auskunfteien

Ich willige – auch für den Fall der Inanspruchnahme weiterer Produkte (Girokonten, Kreditkarten, Kredite) der Postbank – in die Übermittlung der in der SCHUFA-Erklärung auf der Rückseite genannten Daten an die SCHUFA Holding AG sowie in die Übermittlung der in der Erklärung zur Datenübermittlung an Auskunfteien auf der Rückseite genannten Daten an die infoscore Consumer Data GmbH und an die informa Unternehmensberatung GmbH ein.

Erklärung zur Aufzeichnung der Telekommunikation

Ich bin damit einverstanden, dass Telefonate zwischen der Postbank und mir, die zur Erteilung von Aufträgen im Telefon-Banking und im Rahmen des Wertpapiergeschäftes geführt werden, zu Beweiszwecken automatisch aufgezeichnet und gespeichert werden. Die Postbank-Gruppe bietet ihren Kunden eine umfassende Beratung und Betreuung rund um die Themen Geld, Haus, Vorsorge. Um diese Beratung - auch über den Zweck des jeweils abgeschlossenen Vertrages hinaus - in allen Fragen zu Finanzdienstleistungen der Postbank-Gruppe zu ermöglichen, bin ich damit einverstanden, dass die Postbank den unten aufgeführten Gesellschaften der Postbank-Gruppe die dafür erforderlichen Angaben zur dortigen Datenverarbeitung und Nutzung übermittelt. Soweit die genannten Gesellschaften für diese Zwecke Berater einsetzen, die ausschließlich für die Postbank-Gruppe tätig sind, können diese Angaben zum gleichen Zweck auch an diese zuständigen Berater zur dortigen Datenverarbeitung und Nutzung übermittelt werden.

Einwilligungserklärung zur Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

Übermittelt werden dürfen: • Personalien (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand, Beruf oder vergleichbare Daten) • Kontokorrent (Saldo/Limit oder vergleichbare Daten) • Karten (Produkt/Anzahl oder vergleichbare Daten) • Einlagen (Produktart, Guthaben, Verzinsung, Laufzeit oder vergleichbare Daten) • Kredite (Produktart, Verzinsung, Laufzeit oder vergleichbare Daten) • Verwahrungsgeschäfte (Kurswert oder vergleichbare Daten) Beschränkt auf diesen Zweck entbinde ich die Deutsche Postbank AG zugleich vom Bankgeheimnis. Hiermit verbunden ist jedoch keine generelle Befreiung vom Bankgeheimnis. 921 101 600 03.08 3 FIL

Das Gemeinschafts-Girokonto wird als Oder-Konto geführt, bei dem jede Kontoinhaberin/jeder Kontoinhaber allein verfügungsberechtigt ist. Für das Oder-Konto gelten die auf der Rückseite abgedruckten Bedingungen.

Ich handle für eigene Rechnung (Die Postbank eröffnet Privatkonten/Depots nur für eigene Rechnung). Hinweis

Sie erhalten für dieses Postbank Girokonto eine Postbank Card und nehmen am Postbank Telefonbanking mit persönlicher Geheimzahl und am Online-Banking mit PIN und TAN teil.

Datum

Unterschrift

Hinweis Unterschreiben Sie bitte in der Form, wie Sie Überweisungen, Schecks usw. unterschreiben.

1. Kundin/Kunde: Unterschrift

2. Kundin/Kunde: Unterschrift

Wir bedanken uns für Ihren Auftrag.

Durchschrift für die Kundin/den Kunden

Postbank Privat-Girokonto



Anlagenverzeichnis

319

Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht, kann die Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen.

(4) Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen bei Verzug

(3) Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch Sonderregelungen für die Kündigung wegen Verzugs mit der Rückzahlung eines Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht, kann die Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen.

Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank deren Fortsetzung auch unter Berükksichtigung der berechtigten Belange des Kunden unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, • wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, die für die Entscheidung der Bank über eine Kreditgewährung oder über andere mit Risiken für die Bank verbundenen Geschäfte (z. B. Aushändigung einer Zahlungskarte) von erheblicher Bedeutung waren, oder • wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Rückzahlung des Darlehens oder die Erfüllung einer sonstigen Verbindlichkeit gegenüber der Bank auch unter Verwertung einer hierfür bestehenden Sicherheit gefährdet ist, oder • wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nach Nr. 13 Absatz 2 dieser Geschäftsbedingungen oder aufgrund einer sonstigen Vereinbarung nicht innerhalb der von der Bank gesetzten angemessenen Frist nachkommt. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalls (§ 323 Abs. 2 und 3 BGB) entbehrlich.

(5) Abwicklung nach einer Kündigung Im Fall einer Kündigung ohne Kündigungsfrist wird die Bank dem Kunden für die Abwicklung (insbesondere für die Rückzahlung eines Kredits) eine angemessene Frist einräumen, soweit nicht eine sofortige Erledigung erforderlich ist (z. B. bei der Kündigung des Scheckvertrags die Rückgabe der Scheckvordrucke).

20 Sicherungseinrichtung Die Bank ist der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. angeschlossen. Die Bank ist befugt, der Sicherungseinrichtung oder einem von ihr Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bankarbeitstage sind alle Werktage, außer Sonnabende und 24. und 31. Dezember. International Bank Account Number (Internationale Bankkontonummer). Bank Identifier Code (Bank-Identifizierungs-Code). 4 Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören derzeit die EU-Staaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie Zypern und die Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen. 5 Zu den EWR-Währungen gehören derzeit: Euro, Britisches Pfund, Bulgarische Lew, Dänische Krone, Estnische Krone, Isländische Krone, Lettische Lats, Litauische Litas, Norwegische Krone, Polnische Zloty, Rumänische Leu, Schwedische Krone, Schweizer Franken, Tschechische Krone, Ungarische Forint. 1 2 3

Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten (Oder-Konto) Einzelverfügungsrecht der Kontoinhaber (Oder-Konto) 1

Jeder Kontoinhaber ist allein berechtigt: • über das jeweilige Guthaben sowie über etwa den Kontoinhabern gemeinsam eingeräumte Kredite auf dem Konto zu verfügen und darüber hinaus vorübergehende Überziehungen im banküblichen Rahmen herbeizuführen; • weitere Gemeinschaftskonten und Gemeinschaftsdepots mit Einzelverfügungsberechtigung für die Kontoinhaber zu den getroffenen Vereinbarungen zu eröffnen: die Bank wird die anderen Kontoinhaber hierüber unterrichten; • Konto-/Depotauszüge, Rechnungsabschlüsse sowie Wertpapieraufstellungen, sonstige Abrechnungen und Anzeigen für die Kontoinhaber entgegenzunehmen, zu prüfen und anzuerkennen sowie den gesamten das Gemeinschaftskonto betreffenden Schriftwechsel für die Kontoinhaber verbindlich zu unterzeichnen; • im Fall des Ablebens eines der Kontomitinhaber über das jeweilige Guthaben auch ohne Mitwirkung der Erben zu verfügen; eine Auflösung oder Umschreibung wird die Bank nur zulassen, wenn alle überlebenden ursprünglichen Kontomitinhaber dies verlangen (vgl. Nummer 5).

1.1 Kreditverträge und Kontoüberziehungen Für den Abschluss und die Änderung von Kreditverträgen zulasten der Konten ist die Mitwirkung aller Kontoinhaber erforderlich. 1.2 Termingeschäfte Zum Abschluss und zur Durchführung von Termingeschäften zulasten der Gemeinschaftskonten bedarf es einer Vereinbarung mit allen Kontoinhabern. 1.3 Erteilung und Widerruf von Vollmachten Eine Kontovollmacht kann nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden. Der Widerruf durch einen der Kontoinhaber führt zum Erlöschen der Vollmacht. Über den Widerruf ist die Bank unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich zu unterrichten. 1.4 Kontoauflösung Eine Auflösung der Gemeinschaftskonten kann nur durch alle Kontoinhaber gemeinschaftlich erfolgen. Eine Ausnahme hiervon besteht im Todesfall eines Kontoinhabers (vgl. Nr. 5 ). 8

2

Stand 12.2008

Gesamtschuldnerische Haftung Für die Verbindlichkeiten aus Gemeinschaftskonten haften die Kontoinhaber als Gesamtschuldner. Die Bank kann daher von jedem einzelnen Kontoinhaber die Erfüllung sämtlicher Ansprüche fordern.

3

Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung Jeder Kontoinhaber kann die Einzelverfügungsberechtigung eines anderen Kontoinhabers mit Wirkung für die Zukunft der Bank gegenüber - aus Beweisgründen möglichst schriftlichwiderrufen. In diesem Fall können alle Kontoinhaber nur noch gemeinschaftlich über die Gemeinschaftskonten verfügen. Die Bank wird die anderen Kontoinhaber hierüber unterrichten.

4

Kontomitteilungen Kontomitteilungen werden in der vereinbarten Form übermittelt. Wenn eine unmittelbare Benachrichtigung geboten ist (z.B. bei Nichtausführung von Zahlungsverkehrsaufträgen), wird die Bank die Mitteilung an die im Vertrag angegebene Postanschrift versenden. Konto- und Kreditkündigungen sowie die Ankündigung solcher Maßnahmen werden jedem Kontoinhaber zugeschickt. Jeder Kontoinhaber kann verlangen, dass auch ihm künftig alle Kontomitteilungen zusätzlich übermittelt werden.

5

Tod eines Kontoinhabers Nach dem Tod eines Kontomitinhabers bleiben die Befugnisse der anderen Kontoinhaber unverändert bestehen. Jedoch können die überlebenden Kontoinhaber ohne Mitwirkung der Erben Gemeinschaftskonten auflösen oder auf ihren Namen umschreiben lassen. Die Rechte des Verstorbenen werden durch dessen Erben gemeinschaftlich wahrgenommen. Das Recht zum Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung steht jedoch jedem einzelnen Miterben zu. Widerruft ein Miterbe, bedarf jede Verfügung über Gemeinschaftskonten seiner Mitwirkung. Widerrufen mehrere Miterben die Einzelverfügungsberechtigung eines Kontoinhabers, so können sämtliche Kontoinhaber nur noch gemeinschaftlich mit den widerrufenden Miterben über die Gemeinschaftskonten verfügen.

320

Anlage

Kontoeröffnung Hiermit beantrage ich/beantragen wir die Eröffnung eines Kontos und Depots bei der quirin bank AG, Kurfürstendamm 119, 10711 Berlin. Für diese sowie alle künftig zu eröffnenden Konten/Depots gelten nachfolgende Vereinbarungen:

Einzelkonto/-depot

Gemeinschaftskonto/-depot

Persönliche Angaben 1. Kontoinhaber(in) Frau

Herr

Kundennummer (falls vorhanden)

Titel

Name, Vorname

Geburtsname

Straße und Hausnummer

Kontowährung (wenn nicht EUR)

PLZ

Ort

Staatsangehörigkeit

Familienstand

Geburtsort

Telefon

Tätigkeit

Geburtsdatum

Selbstständig

E-Mail

Persönliche Angaben 2. Kontoinhaber(in) Frau

Herr

Kundennummer (falls vorhanden)

Titel

Name, Vorname

Geburtsname

Straße und Hausnummer

Kontowährung (wenn nicht EUR)

PLZ

Ort

Staatsangehörigkeit

Familienstand

Geburtsort

Telefon

Tätigkeit

Geburtsdatum

Selbstständig

E-Mail

Zugang zum Online-Banking und Bereitstellung der Kontoauszüge (gilt für alle Konten) Ich/wir möchte(n) Bankgeschäfte mittels Online-Banking abwickeln und alle Kontoinformationen im Internet abrufen. Ich/wir beantrage(n) hiermit, mir/uns hierfür einen Hardware-Token zur Verfügung zu stellen. Ich/wir möchte(n) ausschließlich meine/unsere Kontoinformationen im Internet abrufen. Ich/wir möchte(n) die Kontoauszüge stattdessen an folgende Adresse zugesandt bekommen:

Straße/PLZ/Ort Kontoauszugversand Nach jedem Umsatz auf Ihrem Konto/Depot erfolgt automatisch der Versand eines Kontoauszuges. Abweichend davon können Sie folgende Möglichkeiten auswählen (Bitte – wenn gewünscht – ankreuzen!): monatlicher Versand des Kontoauszuges quartalsweiser Versand des Kontoauszuges

Kontokorrentabrede, Rechnungsperiode Die Konten werden in laufender Rechnung geführt (Kontokorrentkonto). Bei einem Kontokorrentkonto erteilt die quirin bank AG jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen Rechnungsabschluss. Die Rechtswirkungen eines Rechnungsabschlusses sowie die Pflicht, dessen Inhalt zu prüfen und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben, sind in Nr. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Umsatzsteuerliche Angabe: Soweit bei der Abrechnung von Bankdienstleistungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist, sind diese nach § 4 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) von der Umsatzsteuer befreit.

Stand 04.2007



321

Anlagenverzeichnis

Einbeziehung der Geschäftsbedingungen Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der quirin bank AG. Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; insbesondere handelt es sich hierbei um die Bedingungen für das Wertpapiergeschäft, die Bedingungen für den Überweisungsverkehr und das Preisverzeichnis sowie die Bedingungen für den Zugang über elektronische Medien. Für die an deutschen Börsen abzuwickelnden Börsenaufträge gelten die Bedingungen für die Geschäfte an den deutschen Wertpapierbörsen. Der Kontoinhaber kann die Übersendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen verlangen.

B: Überweisungsauftrag per Fax: Aufzeichnung der Telefongespräche Ich bin/ Wir sind damit einverstanden, dass alle Telefongespräche mit der quirin bank AG zur Sicherung aller Beteiligten aufgezeichnet und aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungen werden längstens und Kontonummer dann gelöscht. Hiermit bitte(n) ich/wir um Überweisung 6zuMonate Lasten aufbewahrt oben genannter an: Erklärung nach § 8 Geldwäschegesetz Ich/Wir erkläre(n) hiermit ausdrücklich, die von mir/uns gewünschten Konten/Depots für eigene Rechnung zu führen. Empfänger

für fremde Rechnung zu führen. Ich/Wir handle(n)Kontonummer für

Kreditinstitut Name, Anschrift der Person

Bankleitzahl

Folgende Verwendung

Betrag

Bedingungen gelten nur für Gemeinschaftskonten:

Währung

Währung

Einzelverfügungsberechtigung Jeder Kontoinhaber darf über die Konten/Depots ohne Mitwirkung der anderen Kontoinhaber verfügen und zu Lasten der Konten/Depots alle mit der Konto-/Depotführung im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen treffen, sofern nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist: a) Kreditverträge und Kontoüberziehungen Unterschrift 2. Konto-/Depotinhaber(in) Ort, den Datum Unterschrift 1. Konto-/Depotinhaber(in) Für Abschluss und die Änderung von Kreditverträgen zu Lasten der Konten/Depots ist die Mitwirkung aller Kontoinhaber erforderlich. Jedoch ist jeder Kontobzw.dem Bevollmächtigte(r) inhaber selbstständig berechtigt, über die auf Gemeinschaftskonto etwa eingeräumten Kredite jeder Art zu verfügen und von der Möglichkeit vorübergehender Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen Gebrauch zu machen. b) Termingeschäfte Zum Abschluss und zur Durchführung von Börsentermin- und Devisentermingeschäften zu Lasten der Konten/Depots bedarf es einer Vereinbarung mit allen Kontoinhabern. c) Erteilung und Widerruf von Vollmachten Eine Konto-/Depotvollmacht kann nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden. Der Widerruf durch einen der Kontoinhaber führt zum Erlöschen der Vollmacht. Über einen Widerruf ist die Bank unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich zu unterrichten. d) Auflösung der Konten/Depots Eine Auflösung der Konten/Depots kann nur durch alle Kontoinhaber gemeinschaftlich erfolgen (zur Ausnahme für den Todesfall siehe Abschnitt Regelung für den Todesfall eines Kontoinhabers). Eröffnung weiterer Konten/Depots Jeder Kontoinhaber ist allein berechtigt, weitere Unterkonten/-depots zu den hier getroffenen Vereinbarungen zu eröffnen. Die Bank wird alle Kontomitinhaber hierüber unterrichten. Gesamtschuldnerische Haftung Für die Verbindlichkeiten aus den Gemeinschaftskonten/-depots haften die Kontoinhaber als Gesamtschuldner, d. h. die Bank kann von jedem einzelnen Kontoinhaber die Erfüllung sämtlicher Ansprüche fordern. Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung Jeder Depot-/Kontoinhaber kann die Einzelverfügungsberechtigung des anderen Depot-/Kontoinhabers jederzeit der Bank gegenüber mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Über den Widerruf ist die Bank unverzüglich und aus Beweisgründen schriftlich zu unterrichten. Sodann können alle Depot-/Kontoinhaber über die Depots/Konten nur noch gemeinsam und schriftlich verfügen. Konto-/Depotmitteilungen Konto- und Depotauszüge werden in der vereinbarten Form übermittelt. Wenn eine unmittelbare Benachrichtigung geboten ist (z. B. bei der Nichtausführung von Zahlungsverkehrsaufträgen), wird die Bank die Mitteilung stets an die genannte Postanschrift richten. Konto- und Kreditkündigungen sowie die Ankündigung solcher Maßnahmen werden jedoch jedem Kontoinhaber zugeleitet. Jeder Kontoinhaber kann verlangen, dass ihm künftig alle Konto-/Depotmitteilungen zusätzlich übermittelt werden. Regelung für den Todesfall eines Depot-/Kontoinhabers Nach dem Tode eines Depot-/Kontoinhabers bleiben die Befugnisse des anderen Depot-/Kontoinhabers unverändert bestehen. Jedoch kann der überlebende Depot-/ Kontoinhaber ohne Mitwirkung der Erben die Konten/Depots auflösen. Die Rechte des Verstorbenen werden durch dessen Erben gemeinschaftlich wahrgenommen. Das Recht zum Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis steht jedoch jedem Erben allein zu. Widerruft ein Miterbe, bedarf jede Verfügung über die Depots/Konten seiner Mitwirkung. Widerrufen sämtliche Miterben die Einzelverfügungsberechtigung des Depot-/ Kontoinhabers, so kann der Depot-/Kontoinhaber nur noch gemeinschaftlich mit sämtlichen Miterben über die Depots/Konten verfügen. In beiden Fällen sind Verfügungen über Depots/Konten nur noch gemeinsam und schriftlich möglich.

Ort, Datum

Unterschrift 1. Kontoinhaber(in)

Unterschrift 2. Kontoinhaber(in)

Stand 04.2007

322

Anlage

Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten

Sparda-Bank Hamburg eG Stand: April 2003

Bei Gemeinschaftskonten legen die Kontoinhaber mit Abschluss des Kundenstammvertrages einvernehmlich fest, dass ein Einzelverfügungsrecht (Oder-Konto) für alle unter der gemeinschaftlichen Stammnummer geführten Konten der Kontoinhaber bestehen soll. Das Verfügungsrecht ist danach wie folgt ausgestaltet: Jeder Kontoinhaber ist berechtigt, über die Konten ohne Mitwirkung der anderen Kontoinhaber zu verfügen und zu Lasten der Konten alle mit der Kontoführung im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen zu treffen. Besonderheiten bestehen nur in folgenden Fällen: 1.

Kreditverträge und Kontoüberziehungen Für den Abschluss und die Änderungen von Kreditverträgen zu Lasten der Konten ist die Mitwirkung aller Kontoinhaber erforderlich. Jeder Kontoinhaber ist jedoch einzeln berechtigt, über etwa den Gemeinschaftskonten eingeräumten Kredite zu verfügen und darüber hinaus vorübergehende Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen herbeizuführen.

2.

Termingeschäfte Zum Abschluss und zur Durchführung von Termingeschäften zu Lasten der Gemeinschaftskonten bedarf es einer Vereinbarung mit allen Kontoinhabern.

3.

Erteilung und Widerruf von Vollmachten Eine Kontovollmacht kann nur von allen Kontoinhabern gemeinschaftlich erteilt werden. Der Widerruf durch einen der Kontoinhaber führt zum Erlöschen der Vollmacht. Über den Widerruf ist die Bank unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich zu unterrichten.

4.

Kontoauflösung Eine Auflösung der Gemeinschaftskonten kann durch alle Kontoinhaber gemeinsam erfolgen. Eine Ausnahme hiervon besteht im Todesfall eines Kontoinhabers ( vgl. Nr. 9 ).

5.

Eröffnung weiterer Gemeinschaftskonten Jeder Kontoinhaber ist allein berechtigt, weitere Konten und Depots für die Kontoinhaber mit Einzelverfügungsberechtigung zu den hier getroffenen Vereinbarungen zu eröffnen. Die Bank wird die anderen Kontoinhaber hierüber unterrichten.

6.

Gesamtschuldnerische Haftung Für die Verbindlichkeiten aus Gemeinschaftskonten haften die Kontoinhaber als Gesamtschuldner. Die Bank kann daher von jedem einzelnen Kontoinhaber die Erfüllung sämtlicher Ansprüche fordern.

7.

Widerruf der einzelnen Einzelverfügungsberechtigungen Jeder Kontoinhaber kann die Einzelverfügungsberechtigung eines anderen Kontoinhabers mit Wirkung für die Zukunft der Bank gegenüber widerrufen. Über den Widerruf ist die Bank unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich zu unterrichten. In diesem Fall können alle Kontoinhaber nur noch gemeinschaftlich über die Gemeinschaftskonten verfügen. Die Bank wird die anderen Kontoinhaber hierüber unterrichten.

8.

Kontomitteilungen Kontoauszüge werden in der im Kundenstammvertrag vereinbarten Form übermittelt. Wenn eine unmittelbare Benachrichtigung geboten ist ( z. B. bei Nichtausführung von Zahlungsverkehrsaufträgen ), wird die Bank die Mitteilung an die im Kundenstammvertrag angegebene Postanschrift versenden. Konto- und Kreditkündigungen sowie die Ankündigung solcher Maßnahmen werden jedem Kontoinhaber zugeschickt. Jeder Kontoinhaber kann verlangen, dass auch ihm künftig alle Kontomitteilungen zusätzlich übermittelt werden.

9.

Tod eines Kontoinhabers Nach dem Tod eines Kontomitinhabers bleiben die Befugnisse der anderen Kontoinhaber unverändert bestehen. Jedoch können die überlebenden Kontoinhaber ohne Mitwirkung der Erben ein Gemeinschaftskonto auflösen oder auf ihren Namen umschreiben. Die Rechte der Verstorbenen werden durch dessen Erben gemeinschaftlich wahrgenommen. Das Recht zum Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung steht jedoch jedem einzelnen Miterben zu. Widerruft der Miterbe, bedarf jede Verfügung über die Gemeinschaftskonten seiner Mitwirkung. Widerrufen sämtliche Miterben die Einzelverfügungsberechtigung eines Kontoinhabers, so können sämtliche Kontoinhaber nur noch gemeinschaftlich mit sämtlichen Miterben über die Gemeinschaftskonten verfügen.

2112-046 / 05.06



Anlagenverzeichnis

323

Schutz der Einlagen 20. Einlagensicherungsfonds (1) Schutzumfang Die Bank ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. angeschlossen. Der Einlagensicherungsfonds sichert alle Verbindlichkeiten, die in der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ auszuweisen sind. Hierzu zählen Sicht-, Termin- und Spareinlagen einschließlich der auf den Namen lautenden Sparbriefe. Die Sicherungsgrenze je Gläubiger beträgt bis zum 31. Dezember 2014 30%, bis zum 31. Dezember 2019 20%, bis zum 31. Dezember 2024 15% und ab dem 1. Januar 2025 8,75% des für die Einlagensicherung maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der Bank. Für Einlagen, die nach dem 31. Dezember 2011 begründet oder prolongiert werden, gelten, unabhängig vom Zeitpunkt der Begründung der Einlage, die jeweils neuen Sicherungsgrenzen ab den vorgenannten Stichtagen. Für Einlagen, die vor dem 31. Dezember 2011 begründet wurden, gelten die alten Sicherungsgrenzen bis zur Fälligkeit der Einlage oder bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin. Diese Sicherungsgrenze wird dem Kunden von der Bank auf Verlangen bekannt gegeben. Sie kann auch im Internet unter www.bankenverband.de abgefragt werden. Sofern es sich bei der Bank um eine Zweigniederlassung eines Instituts aus einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes handelt, erbringt der Einlagensicherungsfonds Entschädigungsleistungen nur, wenn und soweit die Guthaben die Sicherungsgrenze der Heimatlandeinlagensicherung übersteigen. Der Umfang der Heimatlandeinlagensicherung

kann im Internet auf der Webseite der jeweils zuständigen Sicherungseinrichtung abgefragt werden, deren Adresse dem Kunden auf Verlangen von der Bank mitgeteilt wird. (2) Ausnahmen vom Einlegerschutz Nicht geschützt sind Forderungen, über die die Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie zum Beispiel Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate, sowie Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. (3) Ergänzende Geltung des Statuts des Einlagensicherungsfonds Wegen weiterer Einzelheiten des Sicherungsumfanges wird auf § 6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds verwiesen, das auf Verlangen zur Verfügung gestellt wird. (4) Forderungsübergang Soweit der Einlagensicherungsfonds oder ein von ihm Beauftragter Zahlungen an einen Kunden leistet, gehen dessen Forderungen gegen die Bank in entsprechender Höhe mit allen Nebenrechten Zug um Zug an den Einlagensicherungsfonds über. (5) Auskunftserteilung Die Bank ist befugt, dem Einlagensicherungsfonds oder einem von ihm Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Ombudsmannverfahren 21. Außergerichtliche Streitschlichtung Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank besteht für Verbraucher die Möglichkeit, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen. Betrifft der Beschwerdegegenstand eine Streitigkeit aus dem Anwendungsbereich des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c bis 676c BGB), können auch Kunden, die nicht Verbraucher sind, den Ombudsmann der privaten Banken anrufen. Näheres regelt die „Verfahrensordnung für die Schlichtung von

Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe“, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird oder im Internet unter www.bankenverband.de abrufbar ist. Die Beschwerde ist schriftlich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e.V., Postfach 040207, 10062 Berlin, zu richten.

1.2 Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten/-depots 1. Allgemeine Regelungen Konten/Depots mit zwei Konto-/Depotinhabern sind Gemeinschaftskonten/-depots. Im Folgenden werden, soweit nicht abweichend benannt, Konto und Depot einheitlich als „Konto“ und Konto- und Depotinhaber einheitlich als „Kontoinhaber“ bezeichnet. Ein Konto kann nicht von mehr als zwei Kontoinhabern geführt werden. Gemeinschaftskonten führt die Bank bis auf Widerruf grundsätzlich als „Oder-Konten“, das heißt, jeder der beiden Kontoinhaber besitzt Einzelverfügungsberechtigung (siehe nachstehend Nummer 2.1). 2. Besondere Regelungen 2.1 Einzelverfügungsberechtigung Jeder Kontoinhaber darf grundsätzlich – auch zugunsten der auf seinen Namen geführten Einzelkonten – über die Gemeinschaftskonten ohne Mitwirkung des anderen Kontoinhabers verfügen und sämtliche in Bezug auf die Kontoführung in Betracht kommenden Vereinbarungen treffen. Die Einzelverfügungsberechtigung wird beschränkt durch folgende Regelungen: 2.1.1 Kreditverträge und Kontoüberziehungen Für den Abschluss und die Änderung von Kreditvereinbarungen in Bezug auf Gemeinschaftskonten ist grundsätzlich die Mitwirkung beider Kontoinhaber erforderlich. Jeder Kontoinhaber ist dann selbstständig berechtigt, über die auf dem Gemeinschaftskonto etwa eingeräumten Kredite jeder Art zu verfügen und von der Möglichkeit vorübergehender Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen Gebrauch zu machen. Handelt es sich bei dem Gemeinschaftskonto um ein Girokonto, so ist jeder Kontoinhaber berechtigt, auch zu Lasten des anderen Kontoinhabers Kreditvereinbarungen bis zur Höhe des banküblichen Dispositionsrahmens zu treffen und einen von der Bank angebotenen Kreditrahmen mit Wirkung auch für den anderen Kontoinhaber in Anspruch zu nehmen. 2.1.2 Erteilung und Widerruf von Vollmachten Eine Kontovollmacht zugunsten Dritter kann gegenüber der Bank nur von beiden Kontoinhabern gemeinschaftlich und schriftlich erteilt werden (Verfügungsberechtigung). Hierfür sind die von der Bank bereitgestellten Formularerklärungen zu verwenden. Der Widerruf durch einen der Kontoinhaber führt zum Erlöschen der Verfügungsberechtigung des Dritten. Der Widerruf wird gegenüber der Bank erst dann wirksam, wenn er ihr zugegangen ist. Erfolgt der Zugang außerhalb der banküblichen Geschäftszeiten, wird der Widerruf erst mit Beginn des nächsten Bankarbeitstages wirksam. 2.1.3 Auflösung der Gemeinschaftskonten/-depots Eine Umwandlung in ein Einzelkonto kann nur durch beide Kontoinhaber gemeinschaftlich erfolgen (im Todesfall siehe aber nachstehend 2.7). Die Kündigung des Kontovertrages ist durch einen der beiden Kontoinhaber möglich; sie wirkt aber für und gegen beide Inhaber. Der die Kündigung aussprechende Kontoinhaber verpflichtet sich, hierüber den anderen Kontoinhaber zu informieren.

Stand 25. Mai 2012

2.2 Gemeinschaftsdepots 2.2.1 Abwicklungskonto Ein Gemeinschaftsdepot setzt das Bestehen eines Gemeinschaftsgirokontos bei der Bank als Abwicklungskonto für Käufe und Verkäufe von Wertpapieren voraus. 2.2.2 Risikoklassen Jeder Depotinhaber kann grundsätzlich unabhängig vom anderen Depotinhaber Wertpapiere kaufen. Abweichend hiervon kann der Kauf von Wertpapieren der Risikoklasse 5 nur abgeschlossen werden, wenn beide Depotinhaber ein entsprechend vereinbartes Risikoprofil aufweisen. Ist für ein Gemeinschaftsdepot ein Verfügungsberechtigter bestellt, kann dieser Wertpapiere der Risikoklasse 5 nur kaufen, wenn sowohl er als auch beide Depotinhaber entsprechend profiliert sind. 2.3 Eröffnung weiterer Gemeinschaftskonten Jeder der beiden Kontoinhaber ist, solange das Konto als Oder-Konto geführt wird, berechtigt, neue Spar- und Festgeldkonten auf den Namen beider Kontoinhaber als OderKonten zu eröffnen, um darauf Guthaben aus dem gemeinsamen Konto anzulegen. 2.4 Erklärungen gegenüber jedem Kontoinhaber Jeder Kontoinhaber ist berechtigt, mit Wirkung für den anderen Kontoinhaber Erklärungen der Bank im Zusammenhang mit dem Konto entgegenzunehmen und Kontoabrechnungen mit Wirkung für den jeweils anderen Kontoinhaber anzuerkennen. Kontoauszüge werden in der in dem jeweiligen Antrag vereinbarten Form übermittelt. Entsprechende Versandmitteilungen wird die Bank stets an die im Kontoeröffnungsantrag mitgeteilte Postanschrift des ersten Kontoinhabers richten. Wer als erster beziehungsweise als zweiter Kontoinhaber geführt wird, ergibt sich aus der jeweiligen Kontoeröffnung. 2.5 Gesamtschuldnerische Haftung Für die Kontoverbindlichkeiten haften die Kontomitinhaber als Gesamtschuldner. 2.6 Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung Jeder Kontoinhaber kann die Einzelverfügungsberechtigung des anderen Kontoinhabers jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der Bank widerrufen. Die Bank ist berechtigt, den Widerruf in Schriftform zu fordern. Nach Zugang des Widerrufs bei der Bank können die Kontoinhaber nur noch gemeinsam über das Konto verfügen („UndKonto“) und neue Konten für sich nur noch als Einzelkonto eröffnen. 2.7 Regelungen für den Todesfall eines Kontoinhabers Der Tod eines Kontoinhabers lässt die Rechtsstellung des anderen Kontoinhabers unberührt. Solange die Einzelverfügungsberechtigung fortbesteht, kann der überlebende Kontoinhaber ohne Mitwirkung der Erben beziehungsweise Rechtsnachfolger des Verstorbenen uneingeschränkt über das Konto verfügen, es auflösen oder auf sich übertragen. Werden die Rechte des Verstorbenen durch eine Erbengemeinschaft wahrgenommen, so steht das Recht zum Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung jedem Erbe gesondert zu. Widerruft ein Miterbe, wandelt sich das Konto in ein Und-Konto um und jede Verfügung über das Konto bedarf des Einverständnisses der gesamten Erbengemeinschaft.

11

324

Anlage

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Anlagenverzeichnis

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Anlage

Sachregister Abtretbarkeit  63, 69 Abtretungen 62 – und Umwandlung  99, 106 – widersprechende 67 Allgemeine Geschäftsbedingungen  11 Ausgleichsanspruch – bei Bruchteilsgemeinschaft  116, 134 – bei Gesamtgläubigerschaft  124, 133 – im Erbfall  197, 239 – in der Einzelzwangsvollstreckung  133, 135 – in der Insolvenz  152, 155, 166 – und wirtschaftliche Zuordnung  259 Bankkarte 58 Beendigung des Güterstands  274 Berechtigung im Innenverhältnis für schenkungsteuerliche Zwecke  254 Bereicherung des Empfängers  251 Bruchteilsgemeinschaft 20 – Abtretung  65, 67, 77 – Aufhebung 34 – Ausgleichsanspruch 134 – Auswirkung der Umwandlung  92, 106 – bei widersprechenden Weisungen  50 – beim Und-Konto  82 – Funktion 31 – Gegenstand 31 – Nachlassgegenstand 201 – Stellung der Erben  201 – Verfügung über Bruchteil  34 Eigenmittel des Vorerben auf Nachlasskonto 231 Einzelverfügungsbefugnis  11, 33, 80 Erbengemeinschaft als Kontoinhaber  227 – inaktive Miterben  227 – Rechtstellung der Miterben  228 Erbenhaftung 239 Erbenumwandlungsrecht 211 Erbschaftsteuer 267 Erfüllungswirkung bei Teilzession  72, 77 Erstattungsanspruch  57, 253

Forderungsvereinigung 94 Freigebige Zuwendung  249 Freigebigkeit im Steuerrecht  250 Gemeinschaftskonto 7 Gesamtgläubigerschaft  18, 29 – Abtretung  64, 67, 69 – Ausgleichsanspruch 133 – Auswirkung der Umwandlung  92, 107 – bei widersprechenden Weisungen  45 – in der Zwangsvollstreckung  121, 131 – in der Insolvenz  145, 152, 160 – Nachlassgegenstand 198 – Stellung der Erben  198 – und Teilzession  77 – und Umwandlung des Kontos  92, 131 – Vermögenszuordnung 254 Gesamtleistungsgläubigerschaft 30 Guthaben  6, 17, 62, 83, 110, 229 Gutschrift  10, 54, 110, 167, 231 Haftung  14, 66 – Ausgleich in der Insolvenz  166 – Gesamtschuld nach AGB  161 – im Erbfall  239 Ideeller Bruchteil  32, 132, 202 Informationspflichten von Kreditinstituten beim Todesfall  247 Insolvenz 142 – Ausgleichsansprüche  152, 159, 166 – beim Einzelkonto  143 – Fortführung von Gemeinschaftskonten 144 – Haftung  161, 171 – Handlungen des Insolvenzverwalters 149, 153, 171 – Stellung des insolventen Kontomitinhabers  146, 171 – Stellung nichtinsolventer Kontomitinhaber  148, 170 – Umwandlung des Kontos  158 Insolvenzanfechtung 149

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Sachregister

Konto 5 Kontoinhaberschaft – als Nachlassgegenstand  218 – als Vermögenswert  219 – Begriff  5 – beim Nacherbfall  218 – beim Und-Konto  81 – des Vorerben  242 Kontokorrent  6, 40, 144, 235 Kreditlinie  10, 59, 82, 115, 163 Kündigung 173 – durch Kontoinhaber  178 – im Todesfall  194, 220 – Rechtsfolge 181 – Wirksamkeit von AGB  175 – Zugang von Erklärungen  174 Lastschrift  10, 55, 60 Nachlassumfang 229 Pfändungsschutz 119 Rechtstellung überlebender Kontoinhaber 193 Rechtsträgerschaft  26, 94, 222 Schenkung zwischen Kontoinhabern  249 Schenkungsteuerschuldner 266 Steuerliche Gestaltungsalternativen  268 Tagessaldo 6 – Anspruch auf den  39 Teilgläubigerschaft 29 Teilzession 68 – Wirkungserstreckung bei Gesamtforderungen  72, 77 Tod eines Kontoinhabers  193 – Art der Verwaltungsmaßnahmen  215 – Erbenvollmacht 217 – Nachlassgegenstand nach Umschreibung oder Auflösung  197 – Rechte überlebender Inhaber  194, 198 – Rechtsfolge der Umwandlung  210 – Schließung des Kontos  216 – Umwandlung durch Erben  204 – Widerruf von Vollmachten  206 Überweisung  9, 52

Überziehung  11, 162 Umfang des Zahlungsverkehrs  1 Umschreibung  85, 120, 173, 183 – im Todesfall  194 – Wirksamkeit von AGB  184 Umwandlung – Ausübung 87 – Beteiligung des Zessionars  105 – durch Erben  204 – Erbenumwandlungsrecht 211 – in der Insolvenz  158 – in der Vollstreckung  126, 131 – nach Zession  99, 106 – Rechtsfolgen  91, 131 – Rechtsfolgen im Erbfall  210 – Umwandlungsrecht  81, 99, 102 – Voraussetzungen 83 Und-Konto  24, 81 Verfügungen bei persönlicher Rechtstellung des Vorerben  238 Verfügungen des Insolvenzverwalters  153 Verfügungen überlebender Inhaber  237 Verfügungsbefugnis  26, 29, 33, 47, 66, 80, 147, 202, 213, 238 Vollmacht  7, 14, 28, 174, 269 Vollmacht auf den Todesfall  205 Vollstreckungsabwehr der übrigen Kontoinhaber  118, 124 Vorerbe als Kontomitinhaber  218 – Verfügungen des Vorerben  221 – Begründung persönlicher Rechtsbeziehung zur Bank  224 Widersprechende Weisungen  37, 56, 59 Wille zur Unentgeltlichkeit  265 Zahlungsdiensterahmenvertrag 8 Zahlungskonto 9 Zeichnungsberechtigung 7 Zwangsvollstreckung 109 – Ausübung des Umwandlungsrechts  126 – bei Bruchteilgemeinschaft  115, 124, 125 – bei Gesamtgläubigerschaft  114, 121, 124 – in den Ausgleichsanspruch  133 – in Einzelkonten  110 – in Oder–Konten  114 – Schuldner des Ausgleichsanspruchs  135 – Verhinderung durch AGB  138