Das bayerische Pflegschaftsrecht: Heft 4 Gerichtliche Entscheidungen und wissenschaftliche Erörterungen [Reprint 2021 ed.] 9783112463482, 9783112463475

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Das

B-Misck- H>fle. X. Nr». 174.

Einrede der mehreren Beihälter des öffentlichen Mädchens. Auch wenn die Mutter ein öffentliches Mädchen war, wird die Alimentationsklage durch die Einrede der mehreren Zuhälter nicht beseitigt. E. des OAG., zu Lübeck v. 30. Juni 1840.

171. Bd. X. Nro. 181.

Peculium adventitium, Be fugniß des Vaters, die dazu gehörigen Hypothekkapitalien zu kündigen, zu erheben und zu zediren. Gemeinrechtlich ist der Nießbrauch des Vaters an den zu den Adventitien seiner Kinder gehörigen Forderungen, wie überhaupt der Nießbrauch an Capitalien, sofern nämlich dieser die Capitalien selbst und nicht blos deren Zinsen zum Gegenstände hat, als quasi usus fructus zu beurtheilen und zu behandeln. Demnach erscheint der Vater, weil nicht lediglich auf Zinsen­ genuß beschränkt, und von der sonst dem Usufruktuar obliegenden Cautionsleistung fr. 3, 4, 5, § 1 de usufr. earum rerrnn (7. 5) befreit const. 8 § 4 de bon. quae liberis (6. 61) kraft seines Nießbrauchs- und Verwaltungsrechts, const. 1 de bonis maternis (6. 60): »parentes debent ita ommia agere, tamquam solidum perfectumque dominium iis acquisitum fuisset et personam gerant legitimam;« const. 6 § 2 de bonis quae liberis: »habeat parens plenissimam potestatem uti fruiquo bis rebus, — easdemque res teuere aut quomodo reluerit gubernare,« — auch zu Dispositionen über die Substanz des Paraphernalvermögens, also zur Einziehung und, um letzte zu bewirken, zur Cession der Adventitien-Capitale befugt, § 2. Inst, de usufr. (2. 4) fr. 7. de usufr. earum rerum; const. 1. de usufr. (3. 33), ohne daß rhm die Nachweisung besonderer Berechtigung hiezu oder des Vorhandenseins eines zur Veräußerung von Adventitiengütern anderer Art nöthigen, ausdrücklich gebilligten Veräußerungsgrundes const. 8. § 4. 5. de bon. quae lib. (6. 61) abverlangt werden kann. E. des OG. zu Wolfenbüttel v. 20. Dez. 1855.

172. Bd. X. Nro. 182.

Einwilligung des Vormunds zur Heirat des Mündels. Ein Vormund verweigerte seinem Mündel seine Einwilligung zu dessen Verheiratung, weil die Heirat noch nicht nöthig und derselbe zur Uebernahme der erst nach erlangter Volljährig­ keit von ihm anzutretenden väterlichen Bauerstelle sich besser vorbereite, wenn er noch ein Jahr bei fremden Leuten diene, als wenn er verheiratet vorher bei seinem Schwiegervater wohne. In oberster Instanz wurde erkannt, daß der verweigerte Consens des Vormunds gerichtlich zu ergänzen sei, aus folgenden Gründen: Einem Minderjährigen steht es in der Regel frei, sobald er das erforderliche Alter erreicht hat, eine eheliche Verbindung einzugehen. Es kommt daher bei der von dem Vormunde einzuholenden Genehmigung nicht darauf an, ob die Ehe wünschenswerth oder nöthig erscheine, sondern nur darauf, ob Gründe vorliegen, die nachgesuchte Einwilligung zu verweigern. Die von dem Vormunde für seine Weigerung vorgebrachten Gründe erscheinen aber um so unerheblicher, als der Appellant bereits in sein 25stes Lebensjahr eingetreten, seit mehreren Jahren verlobt und nach seinem Stande vermögend ist. — E. des OAG. zu Kiel v. 29. Mai 1847.

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178. Bd. X. Nro. 183.

Prozeßwahnsinns-Curatel. Dem Dr. med. G. zu I. war von seiner ordentlichen Gerichtsobrigkeit, der damaligen Regierung zu W. in der^ Person des Hofadvokaten zu S. ein Prozeßkurator bestellt und dieser bei seiner Verpflichtung ausdrücklich angewiesen worden, von G. zwar Aufklärung über seine rechtlichen Angelegenheiten, jedoch keinerlei Instruktion, die auf Wahl, Einleitung, Führung und Endigung des Prozesses abzwecke, anzunehmen, alle jetzigen oder künftigen G.'schen Prozeß­ angelegenheiten vielmehr selbständig einzuleiten und zu führen, nach Befinden Vergleiche zu schließen, und sich nur in allen denjenigen Fällen an die Regierung als vormundschaftliche Behörde zu wenden, in welchen dieß nöthig sein würde, wenn G. minderjährig wäre. Diese Art von Curatel wurde von der Juristenfakultät zu Gießen, Inhalts des Namens des OAG. zu Jena v. I. 1825 in der Erwägung gebilligt, daß die Gesetze namentlich § 4 Inst, ce curatorib. (1. 23), fr. 9. § 5 de officio proconsul. (1. 16), fr 12 de tutor. et inquib. causis specialiter dari possmt (26. 5) den Richter allerdings verpflichten, die Staatsunterthanen in Fällen, wie in dem hier in Rede stehenden, Vertreter beizuordnen. —

174, Bd. X. Nro. 224.

Klagenverjährung gegen Minderjährige. Bei einer 10- und 20jährigen (Acquisitiv-) Verjährung müssen allerdings die Jahre der Minderjährigkeit desjenigen, gegen welchen die Verjährung wirken soll, ausfallen, wie das in gleicher Weise hinsichtlich der Unmündigkeit gilt. Dagegen ist bei Berechnung der Dauer der dreißigjährigen Klagenverjährung aus die in den fraglichen Zeitraum fallende Minderjährig­ keit der ursprünglich Berechtigten überall keine Rücksicht zu nehmen, wie denn auch der Umstand, daß etwa die Mutter des Klägers und der letztere selbst (als Universalsuccessor der ersteren) während der Verjährungszeit theilweise minderjährig gewesen, die Klagenverjährung zu hemmen nicht vermocht habe. E. des OAG. zu Celle v. 27. Sept. 1849.

173, Bd. X. Nro. 263.

Vergleich, Alimentation unehelicher Kinder betreffend. Die gesetzliche Beschränkung der Freiheit, über Alimente einen Vergleich einzugehen, kann auf die Alimentationsklage einer unehelich Geschwängerten nicht für anwendbar gehalten werden. Ein solcher Vergleich bedarf daher nach gemeinem Rechte der gerichtlichen Be­ stätigung nicht. Der Ernährungspflicht aus gesetzlichen Verhältnissen, wie namentlich des Vaters im Ver­ hältniß zu seinem Kinde und dem Anspruch des letzteren, durch Fürsorge des Vaters sein Leben sortzusetzen, muß nothwendig eine absolute Natur beigemessen werden, so daß sie selbst durch Vergleich oder Verzicht weder beseitigt noch verkümmert werden könnte; und so oft die Lage wieder eintritt, daß das Kind nach eingetretenem Verbrauche oder vorhandener Unzuläng­ lichkeit vergleichsweise bezogener Aversional-Alimenten-Summen wirklich darbt, die Ernährungs­ pflicht des Vaters, des Verzichts oder Vergleichs ungeachtet, in ihrer primitiven unzerstörbaren Stärke wieder auflebte. E. des OAG. zu Kassel v. 5. Sept. 1854.

176. Bd. X. Nro. 267.

Voraussetzung der Vermuthung »pater est quem nuptiae demonstrant«. Beweislast. In einem Falle war schon seit langer Zeit jede äußerliche Lebensgemeinschaft zwischen den an verschiedenen Orten sich aufhaltenden Eheleuten völlig und dauernd aufgehoben. Als die

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Geburt eines Kindes vom Ehemanne zum Zwecke des Scheidungsantrags als Beweis des Ehebruchs geltend gemacht wurde, behauptete die Frau, in der kritischen Zeit ihrem Manne einen Besuch gemacht, und hiebei, mit ihm geschlechtlichen Verkehr gepflogen zu haben. Diese Behauptung wurde zwar für erheblich, aber die Asserentin darüber für beweispflichtig ge­ halten, indem die Vermuthung „pater est quem nuptiae demonstrant“ wegen der statt­ gefundenen Aufhebung der Lebensgemeinschaft hier nicht zutrefse. —

E. des OAG. zu Lübeck v. 30. Juni 1855.

177. Bd. X. Nro. 268.

Der Gläubiger als Vormund. Fortdauernde Giltigkeit der Strafbestimmungen der Nov. 7 2. Restitution wegen rusticitas. Der dem Bauernstande angehörige Kläger machte gegen seine gewesenen Pupillen eine Forderung klagbar, welche er weder bei der Uebernahme der Vormundschaft der Obrigkeit kund gethan, noch in das Inventar ausgenommen, noch selbst bei Gelegenheit einer von ihm als Vormund erwirkten Ediktalladung angemeldet hatte. Es kam in Frage, ob die Straf­ bestimmungen des Cap. IV. der Novelle 72 noch gegenwärtig anwendbar seien, sowie ob dem Kläger nicht mindestens im Wege einer Restitution propter rusticitatem zu helfen sei. In beiden Beziehungen fiel die Entscheidung in allen 3 Instanzen gegen ihn aus. Die Behauptung des Klägers, daß die durch das römische Recht eingesührten Privatstrafen außer Anwendung gekommen sind, erscheint in dieser Ausdehnung keinesfalls als begründet, indem dieses vielmehr nur von den Pönalklagen gilt, während hingegen andere Privatstrafen und zwar namentlich die durch die Novelle 72 vorgeschriebene auch noch nach dem heutigen Ge­ richtsgebrauche anwendbar sind. Auch würde Kläger aus die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann Anspruch machen können, wenn ihm bei dieser Unterlassung nicht schon sonst ein Verschulden zur Last fallen sollte, dieses aber insoferne der Fall ist, als er seine Forderung wider die Beklagten in das von ihm angefertigte Inventar nicht ausgenommen hat. E. des OAG. zu Celle v. 15. Januar 1836.

Nachschrift: Mit dieser Praxis stimmt auch die frühere Hannoversche Praxis überein; vergl. Pufendorf Obs. III. 49; Strube's rechtl. Bedenken V. 8; Hagemann's prakt. Erört. 30. Indessen stellt Hagemann als eine Voraussetzung der Anwendbarkeit der fraglichen Straf­ bestimmungen namentlich auch hin, „daß die Verschweigung entweder aus betrügerischen und anderen arglistigen Rücksichten, oder wenigstens absichtlich und geflissentlich vom Vormund geschehen ist." Die mitgetheilte Entscheidung legt auf diesen Umstand kein Gewicht. —

178. Bd. X. Nro. 331.

Verwandtschaft des Massekurators zum Richter. Remotion eines Concurskurators und Contradictors wegen naher Verwandtschaft zum Concursrichter. E. des OAG. zu Kiel v. 21. März 1855.

179. Bd. XI. Nro. 11.

Nativitätstermin. Reifegrad des Kindes. Der Beweis der Illegitimität eines innerhalb des gesetzlichen Zeitraumes gebornen Kindes kann durch dessen Reifegrad geführt werden. E. des Obertr. zu Stuttgart v. 18. Juni 1856, 25. Febr. 1846 und 25. Febr. 1846 rc.

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18«. Bd. XI. Nro. 25.

Ein minderjähriger bevormundeter Offizier als Contractschuldner. Aus der Genehmigung des Vormunds zum Eintritt in den Offiziersstand folgt nur die Autorisation des Curanden, sich seine Lebensbedürfnisse mit den baaren Geldmitteln anzu-schaffen, welche er durch die Gage und etwaige Zuschüsse aus dem Curatelvermögen erhält, und läßt sich keineswegs die Annahme rechtfertigen, daß der minorenne Offizier nach einer zu präsumirenden Einwilligung des Vormundes generell die Befugniß habe, seine standesmäßigen Bedürfnisse auf Credit anzuschaffen. E. des OAG. zu Rostock v. 14. Mai 1855.

181. Bd. XI. Nro. 41.

Alimentation außerehelicher Kinder. Dauer der Beitrags­ pflicht des Vaters. Der ebenso konstante als allgemeine Gerichtsgebrauch, den Erzeuger eines unehelichen Kindes nur bis zum vollendeten 14. Lebensjahre des letzteren zu Leistung eines entsprechenden Alimentationsbeitrags für schuldig zu erkennen, findet darin seine volle Rechtfertigung, daß dieß Alter, wie den Zeitpunkt der Pubertät, so auch der Regel nach den der Confirmation und des Eintritts in Lehr-, Dienst- oder sonstige den Unterhalt des Kindes sicherstellende Verhältnisse bildet und es könnte höchstens, wenn nach Erreichung jenes Alters die absolute Unfähigkeit des Kindes vorliegt, sich selbst zu erhalten, ein Anspruch auf fernere Beisteuer wider den natürlichen Vater erhoben merden.

E. des OAG. zu Lübeck v. 16. Juni 1855.

182. Bd. XI. Nro. 42.

Alimentationspflicht der Erben des unehelichen Vaters. Die Alimentationsverbindlichkeit des außerehelichen Vaters geht auch auf dessen Erben über. E. des OAG. zu Lübeck v. 30. Juni 1840.

183. Bd. XI. Nro. 43.

Alimentenklage. Restitution. Zur Alimentenklage aus außerehelichem Beischlafe beziehungsweise aus einem Vertrage hierüber wurde Restitution wegen Fristversäumniß ertheilt. E. des OAG. zu Wiesbaden v. 5. Mai 1852

184. Bd. XL Nro. 50.

Alimentation des Vaters durch den per subs. matr. legitimirten Sohn. Der dürftige Vater, welcher die Mutter seines unehelichen Sohnes geheiratet hat, kann von dem Letzteren keine Alimente verlangen, es wäre denn, daß der Sohn seine Zustimmung zu der Legitimation gegeben hätte. E. des OAG. zu Celle v. 8. Febr. 1856.

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18S Bd. XL Nro. 53.

Wirkung der Rückzalung eines verzinslich angelegten Darlehens an den Vormund ohne obervormundschaftliche Genehmigung. Die an einen Vormund ohne obervormundschaftliche Genehmigung erfolgte Rückzalung eines verzinslich angelegten Kapitals seitens des Schuldners ist als nichtig zu betrachten und befreit deshalb den letzteren nicht von der dem Pupillen zustehenden Forderung, es wäre denn, daß das Capital zum Besten des Pupillen verwendet worden. E. des OAG. zu Celle v. 27 Sept. 1855.

186, Bd. XL Nro. 154.

Alimentationspflicht der Mutter und des väterlichen Groß­ vaters. Die Mutter ist vor dem väterlichen Großvater zur Alimentirung ihrer Kinder verpflichtet, so lange sie die Mittel hiezu besitzt. — E. des OAG. zu Rostock v. 3. Mai 1855.

187. Bd. XI. Nro. 160.

Restitution Minderjähriger. Wirkung des Ablaufs des quin» quenii bei Veräußerungen von Mündelgütern. (Const. 3. si major factus, 5. 74.) Der von dem Vormunde der Kläger mit dem Beklagten unterm 21.^.August 1818 ab­ geschlossene, eine onerose Veräußerung des von den Klägern ipso jure erworbenen väterlichen (auch aus Grundstücken bestehenden) Nachlasses enthaltende Vertrag würde selbst dann, wenn er, wie jedoch nicht, als Einkindschaftsvertrag anzusehen sein sollte, in seiner Giltigkeit ein von dem kompetenten Gerichte, nach vorgängiger die Nothwendigkeit der Veräußerung bezielenden Sach­ untersuchung abgegebenes Veräußerungsdekret erfordert haben. Da jedoch die Bestimmungen der C. 3 si major fact. auch auf die Güter unmündiger Minderjähriger Anwendung finden, die Kläger aber bereits seit mehr als 5 Jahren vor er­ hobener Klage unbestrittenermassen die Volljährigkeit erreicht gehabt und diesen zur Anfechtung des Vertrags gestatteten, vom Augenblicke der Volljährigkeit an zu berechnenden Zeitabschnitt zu benutzen unterlassen haben, so haben sie damit die Anfechtungsbefugniß verloren. Dagegen kann die allgemeine, aus einem Rechtsirrthum hergeleitete Behauptung des bösen Glaubens nicht in Betracht kommen. Auch wird durch den unbenützten Ablauf der 5 Jahre nicht nur der gänzliche Mangel des Dektets ersetzt, sondern es werden durch denselben auch die etwaigen sonstigen Mängel des vorangegangenen Verfahrens und abgegebenen Dekrets so vollständig geheilt, daß darnach selbst ein die Nothwendigkeit der Veräußerung bestreitender Beweis als unzulässig erscheint. — E. des OAG. zu Celle v. 27. Jan. 1852.

188. Bd. XL Nro. 183.

Gerichtsstand des Wohnorts und der Verwaltung. Der Gerichtsstand des Wohnorts konkurrirt elektive mit dem der geführten Verwaltung. E. des OAG. zu Lübeck v. 31. Oktober 1845.

188. Bd. XI. Nro. 196.

Abgabe verschiedener Erklärungen durch Vormünder auf einen zugeschobenen Eid. Der Ansicht, daß die beiden Curatoren rücksichtlich der Vertretung ihrer Mündel über­ haupt und gegen dritte Personen gleiche Rechte und Pflichten haben und ihren Handlungen

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zum Behufe der Vertretung und Verpflichtung der Curanden nur dann rechtliche Wirkung beigelegt werden könne, wenn eine Gemeinschaftlichkeit und Uebereinstimmung der Handlungs­ weise beider vrliege, ist zwar beizupflichten, (fr. 7. § 3 de curat, furioso dand. (27. 10); fr. 3. § 7 de adm. et peric. tut. (26. 7); aus diesem Gesichtspunkte aber folgt nicht, daß im vorliegendrn Falle, da die Curatoren auf die Eidesdelation eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, der Beweis durch Eides­ zuschiebung überall nicht zu führen sei, sondern es müssen danach die in entgegenstehender Richtung abgegebenen Erklärungen als ungenügend betrachtet und deshalb als unwirksam zurückgewiesen werden, und von der zuständigen Behörde ist zu bestimmen, ob dem einen oder dem andern Curator die weitere Vertretung des Curanden in dem gegenwärtigen Prozesse, nemlich die Fortsetzung dieser Rechtssache und die Erklärung auf den deferirten Eid ausschließ­ lich zu übertragen, oder — was zur Herbeiführung einer neuen und unbefangenen Prüfung der Umstände wohl zweckmäßiger sein würde — statt der bisherigen Curatoren zu solchem Zwecke ein anderer Curator zu bestellen sei. Diese Bestellung aber steht beim Vorhandensein besonderer Behörden für Vormundschafts- und Curatelsachen nicht den Gerichten zu, sondern gehört zur Kompetenz jener Behörden. Aus diesen Gründen wird, um dem Mangel des bisherigen Verfahrens prozeßleitend ab­ zuhelfen, hiemit ordinatorisch verfügt: daß, unter Beseitigung des decreti a quo, die verklagten Curatoren mit den ab­ gegebenen sich widersprechenden Erklärungen auf die ihnen geschehene Eidesdelation zurück- und anzuweisen seien, von der zwischen ihnen stattfindenden Meinungs­ verschiedenheit behufs deren Erledigung und Herbeiführung einer rechtsgenügenden Erklärung der obervormundschaftlichen Behörde unter Vorlegung dieses Bescheides binnen 8 Tagen Anzeige zu machen, auch wie solches geschehen, binnen 14 Tagen bei 5 Thlr. Strafe zu den Akten erster Instanz zu bescheinigen; und daß nachdem eine anderweite Erklärung von Seiten der Curatoren beigebracht worden, vom herzogl. Kreisgerichte weiters in der Sache zu erkennen sei, was Rechtens. Dekr. des OAG. zu Wolfenbüttel v. 10. Rov. 1848.

ISO. Bd. XI. Nro. 199.

Vaterschaftsbekenntniß eines Minderjährigen. Die Paternitätsanerkennung von Seite eines Minderjährigen ist als vollgiltiges Geständniß aufzufasjen. E. des OAG. zu Darmstadt v. 1. Juni 1854.

191. Bd. XL Nro. 209.

Der Bestärkungseid bei Geschäften Minderjähriger. Der aus der Minderjährigkeit und der aus der Unverbindlichkeit des vorliegenden Erb­ verzichts nach gemeinem Rechte hergenommene Einwand ist jedenfalls durch die eidliche Ent­ sagung aus das beneficium restitutionis und die Anfechtung des Vergleiches beseitigt. Erk. des OG. zu Wolfenbüttel v. 14. Nov. 1856.

192. Bd. XI. Nro. 240.

Ansprüche aus geleisteter Alimentation. Stiefeltern. Wenn Eltern ihre Kinder alimentirt haben, wird der animus donandi so lange ver­ muthet, bis der animus repetendi nachgewiesen worden, C. 1. C. 11. de negot. gest. (2. 19); fr. 34 eod. fr. 50 famil. ercisc. (10. 2), während, falls von anderen Personen, namentlich von Stiefeltern, die Alimente gegeben sind, die Zurückforderung nur dann nicht stattfindet, wenn wider sie der animus donandi bewiesen werden kann. — C. 15 de negot. gest. fr. 27. § 1. fr. 44 eod. E. des OAG. zu Wolfenbüttel vom 2. Okt. 1849.

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193. Bd. XI. Nro. 245.

Größe der Alimentengelder. Für ein sog. Brautkind einer wohlhabenden Bauerstochter wurden jährlich 40 fl. Ali­ menten vorläufig bis zu dessen 14. Lebensjahre zuerkannt (monatlich 3 fL.20 kr.), E. des OAG. zu Darmstadt v. 26. Sept. 1856, , für das natürliche Kind einer vermögenslosen Person jährlich 30 fl. — (monatlich 2 fl. 30 kr.) E. des OAG. zu Darmstadt v. 16. Febr. 1856.

194. Bd. XI. Nro. 253.

Verpflichtungen der Vormünder bei Geldausleihen. Geldausleihen ohne hypothekarische voraussichtlich genügende Versicherung verräth grobe Fahrläßigkeit des Vormundes und macht ihn daher im Falle des Verlustes haftbar. E. des OAG. zu Celle v. 1. Juli 1835.

193. Bd. XI. Nro. 257.

Erbschaft oder Erbtheil, einem Abwesenden deferirt. der eintretenden Curatel.

Natur

Da die Abwesenheit keine Vermuthung für den erfolgten Tod des Abwesenden begründet, so ist die demselben deferirte Erbschaft eine hereditas jacens, und muß als solche unter Curatel bleiben, bis dessen Tod nachgewiesen oder dessen Todeserklärung ausgewirkt worden ist. Es erstreckt sich aber das deutschrechtliche Institut der Curatel in Bezug auf einen Ver­ storbenen nicht blos auf das von demselben erworbene Vermögen, sondern auch auf eine ihm angefallene Erbschaft, so daß die eventuell Berechtigten auf diese Curatel hinsichtlich der letzteren, unter den geeigneten Voraussetzungen Anspruch haben. E. des OAG. zu Cassel v. 29. Mai 1845.

196. Bd. XL Nro. 258.

Erbschaftsanfall an einen Äbwesenden. Antrag der Nacherben auf dessen Vorladung. Gerichtszuständigkeit in Verschollen heitssachen solcher Art. In einem Falle wurde von den eventuell berufenen Halbgeschwistern des Erblassers bei dem Verlassenschastsgerichte beantragt: den Abwesenden ediktaliter aufzufordern, sich über die Antretung oder Ausschlagung der ihm möglicher Weise (falls er seinen Bruder wirklich überlebt haben sollte) angefallenen Erbschaft des letztern zu erklären, widrigenfalls jener Nachlaß, vorerst ohne Rücksicht auf den Verschollenen, an die nächstfolgenden Jntestaterben ertheilt werden solle. ... Diesem Anträge wurde nicht stattgegeben, indem die Vorladung eines abwesenden prä­ sumtiven Erben zu dem erwähnten Zwecke und unter dem gedachten Rechtsnachtheil überhaupt unstatthaft sei, auch eine Verschollenheitserklärung nur bei dem zuständigen Gerichte des Ab­ wesenden auszuwirken sein würde. Dagegen wurde (bezüglich eines eventuellen Antrags) angenommen, daß Gesuche um Zu­ lassung der deutschrechtlichen Curatel über die liegende Erbschaft beim Verlassenschaftsgerichte anzubringen seien. E. des OAG. zu Caffel v. 22. Mai 1849.

Rebcr'S PfleqschaftSrecht. IV.Heft.

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197. Bd. XL Nro. 299.

Heimat und Wohnort. Kompetenz zur Obervormundschaft. Die Competenz zur Obervormundschaft ist bei dem Gerichte des Wohnortes (der häus­ lichen Niederlassung) des Vaters begründet, auch wenn sich dieser anderwärts seine Heimat Vorbehalten. E. des OAG. zu Celle v. 26. Mai 1856.

198. Bd. XII. Nro. 1.

Die Todeserklärung eines Verschollenen begründet keine Vermuthung, daß er Lis zum Eintritt derselben gelebt habe. E. des OAG. zu Rostock v. 20. Januar 1855.

199. Bd. XII. Nro. 2.

Rechtlicher Begriff des Verschwenders. Unter einem Verschwender ist ein Individuum zu verstehen, welches, gleich einem Un­ vernünftigen oder Geistesschwachen, nicht die Fähigkeit besitzt, über sein Vermögen, dessen Er­ haltung und Verwendung angemessene Anordnungen zu treffen, dabei zugleich einen Hang darlegt, ganz verkehrten Gebrauch von diesem Vermögen zu machen und dasselbe mit Gleich­ giltigkeit in Hinsicht auf dessen Umfang und Beträchtlichkeit bis zur völligen Erschöpfung zu vergeuden. g t,cä OG. zu Wolfenbüttel v. 19. Merz 1857.

200. Bd. XII. Nro. 35.

Umfang der Alimentationsverpflichtung des unehelichen Vaters. Negotiorum gestio der unehelichen Mutter. Der spätere Ehemann der Geschwängerten klagte sämmtliche von ihm auf die Ernährung des, vor Eingehung seiner Ehe von seiner Ehefrau gebornen Kindes verwendeten Kosten von dem angeblichen Erzeuger derselben ein. Obgleich von dem Beklagten namentlich gellend ge­ macht war, daß Kläger jedenfalls von ihm nur den üblichen Alimentenbeitrag beanspruchen könne, so erachtete das OAG. doch die angestellte, als actio negotiorum gestio contraria aufzufassende Klage ohne Einschränkung des geforderten quanti für an sich be­ gründet, weil nach Behauptung des Klägers der Beklagte als Vater des Kindes anzusehen und deshalb zur Ernährung desselben verpflichtet sei. E. des OAG. zu Celle v. 16. Febr. 1841. Der Vater hat die zur Ernährung und Verpflegung seines, außer der Ehe erzeugten Kindes erforderlichen Kosten, sowohl für die Vergangenheit, soweit sie verwendet worden, als auch für die Zukunft, wofern er nicht selbst die Alimentation übernehmen wolle, zu be­ streiten, und zwar denjenigen Betrag zu leisten, welcher als zur Alimentation erfor­ derlich von dem Kläger nachgewiesen werden könne. E. des OAG. zu Celle v. 30. Okt. 1843.

201. Bd. XII. Nro. 36.

Eheliche Geburt. Berechnung der 182 Tage. Schwangerschaft von einem Dritten. Beweislast. Die Beweisauflage ging dahin: Der klagende Ehemann habe zu beweisen, daß die beklagte Ehefrau vor dem 182. Tage nach ihrer am 6. Mai 1855 mit dem Kläger geschlossenen Ehe, d. h. vor dem 3. November 1855 ein Kind geboren und während des der Geburt dieses Kindes ent-

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sprechenden Zeitraums mit einem Dritten sich fleischlich vermischt habe; eventuell habe die beklagte Ehefrau zu beweisen, daß der Kläger bereits vor seiner am 6. Mai 1855 mit der Beklagten geschlossenen Ehe derselben zu einer der Geburt ihres Kindes entsprechenden Zeit fleischlich beigewohnt habe. E. des OAG. zu Kiel v. 31. März 1857. Nachschrift. Es ist also angenommen, daß ein Kind als in der Ehe erzeugtes zu be­ trachten sei, wenn es nicht früher als am 182. Tage nach der Trauung den Tag der Trauung milgezählt geboren worden ist. Uebereinstimmend Puchta, Vorles. § 74, Na. 2; anderer Ansicht Göschen, Vorles. Bd. 1 § 42, S. 145.

202. Bd. XII. Nro. 45.

Pekuliarvermögen.

Verwendung der Einkünfte zur Alimen­ tation des Kindes.

Der Vater ist berechtigt, die Einkünfte von dem unter seiner Verwaltung stehenden peculium adventitium irreguläre des Sohnes zu dessen Alimentation und Erziehung zu verwenden, auch wenn er dieß thun zu wollen im Voraus nicht erklärt hat. Von der Noth­ wendigkeit einer obervormundschaftlichen Genehmigung kann dabei überall nicht die Rede sein. E. des OAG. zu Celle v. 28. Mai 1838.

203. Bd. XII. Nro. 47.

Voraussetzung der Vorschrift der Nov. 72 rücksichtlich des Ver­ lustes der dem Vormunde gegen den Pupillen zustehenden Forderungen, falls ersterer bei seiner Beeidigung dieselben dem Gerichte nicht anzeigt. Es genügt die Behauptung, der Vormund habe zu gehöriger Zeit die Anzeige unter­ lassen, zur Begründung einer Einrede gegen den wider den Pupillen klagenden Vormund nicht, sondern es ist die Behauptung nothwendig, daß der Vormund die Existenz der Forderung geflissentlich verschwiegen habe. E. des OAG. zu Celle v. 9. Sept. 1856.

204. Bd. XII. Nro. 121.

Verjährung gegen Wahnsinnige. Die Verjährung läuft auch gegen Wahnsinnige. E. des OLG. zu Wolfenbüttel v. 14. Jan. 1845.

203. Bd. XII. Nro. 161.

Nativitätstermin.

Habitus des Kindes.

Die Vaterschaft zu einem im Anfänge des siebenten Monats gebornen völlig ausgetra­ genen Kinde und Entkräftung der gesetzlichen Vermuthung wird durch den habitus des Kindes anerkannt. E. des OAG. zu Wolfenbüttel v. 17. Nov. 1829 u. 29. April 1831.

20«. Bd. XII. Nro. 162.

Alimentationspflicht des außerehelichen Vaters. Zurechnungs­ fähigkeit zur Zeit des Beischlafs. Abgesehen von der vagen Behauptung der Unzurechnungsfähigkeit muß die hier in An­ spruch genommene Alimentationspflicht des Beklagten überhaupt ganz unabhängig von dessen

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Geisteszustand erachtet werden, da solche nicht aus einem Rechtsgeschäfte oder aus einem De­ likte, wobei die Zurechnungsfähigkeit des Beklagten von Einfluß sein möchte, sondern aus dem bloßen Faktum des Beischlafs hergeleitel wird, an welches unter gewissen hier zutreffenden Voraussetzungen das Gesetz aus staatswirthschaftlichen Gründen jene Verbindlichkeit als Folge geknüpft hat. — E. be» OAG. zu Wiesbaden v. 22. Septbr. 1854.

207. Bd. XII. Rro. 163.

Anspruch des außerehelichen Vaters auf Selbsterziehung des Kindes. Nachdem zuerst ausführlich dargelegt worden, daß der außereheliche Vater im Allgemeinen kein Recht hat, das Kind bei sich zu ernähren und zu erziehen, weil ihm die elterliche Gewalt fehlt, heißt es in dem oberstrichterlichen Erkenntnisse weiter-: Geht nun gleich des Vaters Verbindlichkeit an und für sich zunächst auf Leistung der Alimente in natura, nicht einer Entschädigung in Geld, so folgt doch hieraus noch nicht die Berechtigung des Vaters, das Kind bei sich zu ernähren, sondern nur die, die Natural­ alimente immer zeitig und in geeigneter Beschaffenheit und Masse an den rechtlich zuständigen Aufenthaltsort des Kindes zu leisten; bei der in der Sache selbst liegenden offenbaren Unthunlichkeit einer solchen Leistung rechtfertigt sich denn aber die auch durch einen beständigen Gebrauch bestätigte Abweichung von jener Regel, daß statt des Naturalbeitrags ein mäßiger Geldbeitrag erfolgt. Wenn aber auch in dem Falle, wo der Mutter die Erziehung des unehelichen Kindes ohne dessen Nachtheil nicht überlassen bleiben kann, dem Wunsche des Vaters, das Kind bei sich zu alimentiren und zu erziehen, nach des Vormundes und der Obrigkeit Ermessen wohl nachgegeben werden darf, so würden solches doch hier, wo ohnehin jener Nachtheil nicht erhellet, die Umstände sehr bedenklich machen, daß das Kind eine Tochter ist, welche hauptsächlich der weiblichen Erziehung bedarf, daß also diese zunächst von des Appellaten Ehefrau würde ge­ schahen müssen, diese aber in gleichsam stiefmütterlichem, mithin in einem solchen Verhältnisse zu dem Kinde steht, welches die Gesetze selbst für nachteilig für das Kind Hallen, und daß auch der Appellat mit seiner gerühmten Wohlhabenheit und besonderen Zuneigung zu dem Kinde ungeachtet mit seinem Alimentenbeitrage mehrfach ungebührlich zurückgeblieben ist. — E. des OAG. zu Wolfenbüttel v. 20. Merz 1832.

208. Bd. XII. Nro. 164.

Einklagung der alimenta praeterita gegen den außerehelichen Vater. Allerdings sind auch alimenta praeterita unter Umständen klagbar; namentlich kann die Mutter eines unehelichen Kindes dieselben vom Schwängerer einklagen, weil sie des Letzteren negotia gerirte, indem sie das Kind ernährte. Anders aber ist es, wenn der Vormund des Kindes Alimente für die Vergangenheit vom Schwängerer fordert; denn was in dieser Hin­ sicht beansprucht wird, hat das Kind bereits genossen, und das Kind kann keinesfalls berech­ tigt sein, die Alimente zweimal zu beanspruchen, einmal in Natur, das anderemal in Geld. Will daher der Vormund auf alimenta praeterita klagen, so kann er dieß mit Erfolg nur thun, wenn er zu behaupten und nachzuweisen vermag, entweder daß er selbst das Kind seither aus seinen Mitteln ernährt und erzogen habe, oder daß das Kind Erbe oder Cessionar dessen geworden sei, welcher es seither ernährt und erzogen hatte. E. des OAG. zu Dresden v. 11. Juni 1857.

209. Bd. XII. Nro. 169.

Kosten der Erziehung und Berufsausbildung/ wenn das Kind mütterliches Vermögen hat. Nach den hier in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen ist zunächst der Vater regelmäßig verpflichtet und beziehungsweise berechtigt, sein Kind zu alimentiren und demselben

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eine seinen eigenen Verhältnissen und den Fähigkeiten des Kindes entsprechende Erziehung zu geben, insbesondere den künftigen Beruf des letzteren zu bestimmen und. folgeweise den zur Vorbereitung hierzu erforderlichen Kostenaufwand zu bestreiten. Dieses Verhältniß leidet nun zwar insofern eine Aenderung, als das Kind, falls es selbst so viel Vermögen besitzt, oder sich zu erwerben in der Lage ist, um aus den Einkünften dieses Vermögens oder aus seinem Erwerbe die Kosten seiner Alimentation und seiner Berufsausbildung entnehmen zu können, deshalb keine Ansprüche an das Vermögen seines Vaters machen kann. Auch steht jedenfalls dem Vater frei, die ihm gehörigen Einkünfte des in seiner Verwaltung befindlichen mütterlichen Vermögens seines Kindes zu den gedachten Kosten zu verwenden. Es besteht aber nicht eine Befugniß des Vaters, wenn diese Einkünfte des Kindesvermögens zu jenem Zwecke unzurei­ chend wären, ohne weiteres die Substanz dieses Vermögens hierzu zu verwenden. Vielmehr liegt ihm alsdann, vermöge der gesetzlichen Verpflichtungen, welche er in Absicht auf die Ver­ waltung des ihm untergebenen Kindesvermögens zu erfüllen hat, soweit er selbst dazu im Stande ist, ob, das Fehlende aus den Einkünften seines eigenen Vermögens zuzulegen, den Bestand der Adventitien aber unvermindert zu erhalten. — E. des OAG. zu Kassel v. 18. Juni 1857.

210. Bd. XII. Nro. 238.

Inhalt der Rechnungsstellungspflicht. Durch die Vorlegung der Rechnung und der dazu gehörigen Belege ist dem Gegen­ theile ausreichend Gelegenheit gegeben, sich von der Richtigkeit der Rechnung zu überzeugen, oder behufs der näheren Rechnungsprüfung eine Abschrift der Rechnung und der Belege zu erbitten. Eine Verbindlichkeit des Verklagten, die Rechnung nebst Belegen dem Kläger aus­ zuhändigen, ist aus den Gesetzen nicht zu entnehmen, und es kann dem Beklagten nament­ lich die Ausantwortung der Belege vor stattgehabter Decharchirung umsoweniger zugemuthet werden, als derselbe alsdann die nöthigen Mittel zu seiner Vertheidigung gegen etwaige An­ sprüche des Klägers aus der für denselben übernommenen Geschäftsführung aus den Händen geben würde.

211. Bd. XII. Nro. 273.

Nachzahlung von Alimenten für die Vergangenheit. Alimente für eine verflossene Zeit sind Kinder den Eltern nachzuzahlen nicht schuldig. E. des OAG. zu Darmstadt v. 4. Januar 1826.

312. Bd. XII. Nro. 276.

Stiefvater, einem außerehelichen Kinde zum Vormunde bestellt. Erst die spätere Praxis des gemeinen Rechts nahm die Unfähigkeit der Stiefeltern, ihre Stiefkinder zu bevormunden, an. Wenn gleich aber diese Praxis bei einzelnen Partikular­ gesetzgebungen und namentlich auch bei der Landes-Partikulargesetzgebung Eingang gefunden Hat, so ist es doch aus naheliegenden Gründen geboten, dergleichen gesetzliche Bestimmungen, die von dem ursprünglichen Rechte abweichen, nur im beschränkten Sinne aufzufassen, und bloß bei ehelich, nicht aber auch bei außerehelich gebornen Stiefkindern die Unfähigkeit der Stiefeltern zu ihrer Bevormundung anzunehmen. Denn abgesehen davon, daß, wenn es sich um Bestellung eines Vormundes für unmündige Stiefkinder handelt, gewöhnlich und regel­ mässig ehelich geborne solche in Frage stehen, mithin der Gesetzgeber, der die Stiefeltern von der Vormundschaft über ihre Stiefkinder ausgeschlossen haben will, auch nur diesen, gewöhnlich vorkommenden Fall vor Augen gehabt haben wird, fällt bei unehelich gebornen Stiefkindern der Grund, weßhalb über ehelich geborne die Stiefeltern nicht zur Vormundschaft gelassen werden, insofern hinweg, als jene ersteren in den bei weitem meisten Fällen vermögenslos sind, mithin von einer zu besorgenden Benachtheiligung ihrer vermögensrechtlichen Interessen durch ihre Stiefeltern als Vormünder nicht die Rede sein kann; was hei ehelich gebornen

Liv.]

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[C.J

Stiefkindern sich anders verhält, indem diese meist Vermögen besitzen, vön deffen Verwaltung die Stiefeltern ausgeschlossen sein sollen, weil man von denselben keine die Interessen ihrer Stiefkinder wahrende Vormundschaftsführung erwartet. E. des OAG. zu Jena v. 5. Juni 1858.

213. Bd. XII. Nro. 333.

Statutenkollision bei Ansprüchen aus dem außerehelichen Beischlafe. Es muß dem Gesetze der Vorzug gegeben werden, unter welchem die Mutier des Kindes zur Zeit der Zeugung desselben ihren Wohnsitz hatte (nicht dem Orte der Schwängerung als solchem), und zwar aus dem Grunde, weil das Recht des Kindes schon durch dessen Er­ zeugung entsteht, wenn gleich es erst zur Ausübung gelangt, sobald das Kind lebens­ fähig geworden. E. des OT. zu Berlin v. 1. Febr. 1858.

214. Bd. XIII. Nro. 9.

Restitution der Verschwender. Rechtlicher Begriff eines solchen. Freiwillige Entmündigung. Den Verschwendern kommt auch die Rechtswohlihat der-Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu. Es gilt dieß jedoch nur von solchen Personen, welche im rechtlichen Sinne als Verschwender zu betrachten sind, und dieß ist nur dann der Fall, wenn jemand durch das zuständige Gericht als Verschwender erklärt, und als solcher der Verwaltung seines Vermögens entsetzt worden ist. Eine freiwillige Begebung der Vermögensverwaltung kann aber selbst mit gerichtlicher Genehmigung diese Wirkung nicht haben, da es sich hier in Wahrheit nicht von der Anordnung einer gerichtlichen Curatel über einen Verschwender, überhaupt von keiner in der staatlichen Fürsorge für handlungsunfähige Personen begründeten Curatel, sondern ledig­ lich durch die eigene Zustimmung des zu Bevormundenden veranlaßten, somit von einer vertragsmässigen Vermögensverwaltung, welche ebendaher auch die Wirkungen einer gerichtlichen Curatel nicht haben und die Rechte der Minderjährigen nicht gewähren kann.

213. Bd. XIII. Nro. 13.

Verträge Minderjähriger. Bekräftigung durch Handgelübde an Eidesstatt. Ein Handgelübde ersetzt die Wirkungen einer eidlichen Bekräftigung nicht. E. des OAG. zu Wiesbaden v. 28. April 1843.

216. Bd. XIII. Nro. 42.

Legitimation im Ehebruch erzeugter Kinder. Auch die im Ehebruch erzeugten Kinder werden durch Reskript des Regenten ohne Ein­ willigung der ehelichen Kinder legitimirt. E. des OAG. zu Wiesbaden v. 10. Sept. 1852.

217. Bd. XIII. Nro. 43.

Legitimation im Ehebruch erzeugter Kinder. Im Ehebruch erzeugte Kinder werden durch die nachfolgende Ehe ihrer Eltern legitimirt. E. des OAG. zu Wiesbaden v. 29. Juni 1853.

[IV.]

103

[C.J

218. Bd. XIII. Nro. 81.

Voraussetzung der Anordnung der cura prodigi. Noch Inhalt der Akten würden wir es zwar für vollständig gerechtfertigt gefunden haben, wenn dm Beschwerdeführer die Verwaltung des Vermögens seiner Kinder, zu welcher er nach seiner kmstanten Prozeßsucht und nach seinem Geisteszustand unfähig erscheint, entzogen worden wäre, wis das Landgericht durch den in seinem Bericht gestellten Antrag vorzugsweise bezweckt hat. Dlgegen kann in seinen Handlungen, insoweit sie dem Gerichte zur Beurtheilung vor­ liegen, ene Verschwendung in dem Sinne, in welchen: sie zu einer Prodigalitätserklärung berechtigt, noch zur Zeit nicht gefunden werden. Zu- einer solchen gerichtlichen Verfügung, durch welhe er in dem von ihm betriebenen Nahrungszweige des Kleinhandels sehr gefährdet werden körnte, ist um so weniger ein Grund vorhanden, als von keiner Seite behauptet worden ist daß er ohne jene Maßregel seiner Familie oder dem öffentlichen Unterstützungs­ fond zur Zast fallen würde. — Entschl. des OAG. zu Darmstadt v. 8. Okt. 1865.

210. Bd. XIII. Nro. 99.

Vormundschaft über die minderjährige Ehefrau nach gem. Recht. Nach gemeinem Rechts (Reichsp. Ordn. v. 1577, Tit. 32) dauert die Vormundschaft nach der Verheiratung einer Minderjährigen fort. —

E. des OAG. zu Darmstadt v. 22. Febr. 1855.

820. Bd. XIII. Nro. 100.

Zir Ausschlagung der einem Minderjährigen angefallenen • Erbschaft ist ein Alienationsdekret nicht erforderlich. Ein Vormund, dessen Curanden ihren Gerichtsstand bei dem obersten Gerichte hatten, zeig demselben unter Angabe der Gründe an, daß er es für räthlich erachtet habe, die denselbr als Miterben angefallene Erbschaft auszuschlagen, und bat um die entsprechende obervouundschaftliche Verfügung. Das Tribunal eröffnete ihm, daß es unter den dargelegten Behältnissen die Ausschlagung der Erbschaft ebenfalls als räthlich erachtet, und diesen Schritt gechmige, indem es hinzusügte, daß nach richtiger Auslegung der Gesetze ein förmliches Veräustungsdekret in solchen Fällen vormundschaftlicher Verwaltung nicht als nothwendig erseine, indem es sich nicht um Aufhebung bereits vollkommen erworbener Rechte der Cnnden handle. — Entschl. des OAG. zu Darmstadt v. 9. Sept. 1831.

281. Bd. XIII. Nro. 101.

Vrschwender.

Befugniß desselben zur Eingehung einer Ehe ohne Einwilligung des Vormunds.

Der gerichtlich erklärte Verschwender bedarf zur Eingehung einer Ehe der Einwilligung seir Curatel nicht, daher der Mangel derselben kein zivilrechtliches Hinderniß abgiebt. Der m den Bestimmungen des römischen Rechts und ihrer Analogie fließende allgemeine Grundsa daß kein willensfähiger Curand bezüglich rein persönlicher Verhältnisse an die Zustimmung dk Curanden gebunden sei, hat durch die Reichspolizeiordnung v. I. 1577 keine Abänderung erten. — Entschl. des OAG. zu Darmstadt v. 25. Febr. 1830,

[IV.]

104

[C.]

322 Bd. XIII. Nro. 102.

Auflösung der Bevormundung eines Verschwenders im Falle seiner Auswanderung. Eine Wiitwe, welche wegen Verschwendung unter Curatel gestellt worden war, )atte die Erlaubniß erhalten, auszuwandern und verlangte darum die Freigebung ihres Vermögens. Diesem Anträge wurde aus folgenden Gründen stattgegeben: Nach der Meinung der meisten neueren Rechtslehrer bleibt der Verschwender für seine Person unabhängig und verliert nur die Disposition über sein Vermögen. Da nun nach Art. 1 des (großh. Hess.) Gesetzes v. 30. Mai 1821 wegen der Auswanderung jedei, welcher selbständig über seine persönlichen Verhältnisse verfügen kann, auszuwandern berechtgt ist, so bedarf auch der Prodigus, weil er hinsichtlich seiner Person nicht beschränkt ist, keiner be­ sondern Erlaubniß von Seiten der vormundschaftlichen Behörde, sodann hat er nur den wegen der Auswanderung ergangenen Bestimmungen zu genügen, worüber die Vewaltungsbehörde zu erkennen hat. Wenn er dann die Erlaubniß zur Auswanderung ertovft und er ferner auch nicht mehr als Inländer, sondern als Fremder zu betrachten ist, so lieft auch kein Grund vor, die Curatel ferner bestehen zu lassen, weil der Zweck nur der ist, daür besorgt zu sein, daß er demnächst dem Staat oder der Gemeinde nicht zur Last falle, Üeser Zweck aber zessirt, sobald er nicht mehr dem Staatsverbande angehört. Aus diesem Gmnde kann auch der Querulantin die Auslieferung dieses Vermögens nicht mehr vorenthaltm wirden, sobald sie sich nicht mehr im hiesigen Staatsverbande befindet, sondern als ausgewanded zu betrachten ist. — Entschl. des OAG. in Darmstadt v. 13. Merz 1847.

333. Bd. XIIL Nro. 104.

Richtung der Erbschaftsklage bezüglich der von einem Curaor verwalteten Erbschaft eines Verschollenen. Die Erbansprüche der Querulanten können durch ein kontradiktorisches Verfahren -ar nicht gegen den blos für die Verwaltung des Vermögens des Abwesenden bestellten Cursor, wohl aber gegen dessen ebenfalls als Erbprätendenten hier allein zur Sache legitimsten Seitenverwandten damals- allerdings schon in rechtsgenügender Weise erledigt werden, 'eil seit der Geburt des Abwesenden über 70 Jahre verflossen sind, mit deren Ablauf aber ier Tod des Verschollenen, wenn er auch nicht erwiesen werden sollte, doch, der Bestimmung»es Landesgesetzes gemäß, zu vermuthen und hiernach der Zeitpunkt der in dessen Verlassensaft eröffneten Erbfolge jedenfalls bereits erschienen ist. — Entschl. des OAG. zu Darmstadt v. 24. Dez. 1834.

224. Bd. XIII. Nro. 123.

Vermuthung für die Vaterschaft. Gegenbeweis. Die bloße körperliche Beschaffenheit eines neugebornen Kindes und die hieraus nach ätlichen Grundsätzen und Erfahrungen über die Conzeptionszeit zu ziehenden Schlüsse reim nicht aus, um die in den Gesetzen fr. 12. de statu hom. (1., 5); fi\ 3. § 11 de suis et leg. (38. 16) in Bezug auf eheliche Kinder anerkannt, in Sachsen aber nach einer feststehenden und allgenn befolgten Praxis auch bei außerehelichen Kindern geltende Präsumtion zu beseitigen. . . Die körperliche Beschaffenheit des Kindes bei der Geburt und der Ausspruch der Sachverst*digen über die regelmässige Dauer der Schwangerschaft vermögen indeß bei diesem Bewe adminikulirende Wirkung zu äußern, und insbesondere kann der erkennende Richter 'das 1? theil Sachverständiger darüber, ob gewisse äußere oder innere Erscheinungen in dem Orznismus der Mutter entweder an und für sich allein oder in Verbindung mit der Beschaffens des später gebornen Kindes die Annahme rechtfertigen, daß die Schwangerschaft bereits .

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[IV.]

105

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[C.J

einem gewissen früheren Zeitpunkte thatsächlich stattgefunden habe, als maßgebend bei seiner Entscheidung berücksichtigen. E. des OAG. zu Dresden v. 15. Febr. 1859.

223. '

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Bd. XIII. Nro. 149.

Veräußerung von Mündelgut. Es erhebe nichts, daß der Verkauf nicht im Wege öffentlicher Versteigerung zu Stande gekommen sei, und der Kaufschilling die Taxation nicht erreiche. Weder das eine noch das andere sei bei Veräußerung von Gütern der Minderjährigen gesetzlich durchaus nothwendig. Dazu komme, daß das Haus zwischen der Wittwe K. und ihren Kindern pro indiviso gemein­ schaftlich sei, in einem solchen Falle aber die Veräußerung, sobald der großjährige Miteigenthümer darauf zum Zweck der Auseinandersetzung provozire, ebenso wenig versagt werden könne, als überhaupt an die sonst zur rechtsgiltigen Veräußerung von Pupillengütern vor­ geschriebenen Solennien gebunden sei. Entschl. des OAG. zu Darmstadt v. 24. Sept. 1830. In gleicher Weise entschied derselbe Gerichtshof jedoch mit dem Schlußsätze, „daß zum Verkaufe zu schreiten und dieser zu genehmigen sei, wenn der Erlös der Abschätzung gleich­ komme oder diese übersteige." — Entschl. v. 3. Mai 1833.

236. Bd. XIII. Nro. 150.

Anlage von Mündelgeldern. Haftung des Vormunds wegen ungenügend gesicherter Anlage von Pflegschaft geldern anerkannt. be§ OT. zu Stuttgart v 24. Sept. 1859.

327. Bd. XIII. Nro. 181.

Statuten-Collision. Geschlechtsvormundschaft am Gerichtsorte. Auswärts ausgestellte Prozeßvollmacht für den Vertreter der auswärtigen Klägerin. Die Bestimmung (der älteren sächsischen Gesetzgebung), daß Ehefrauen nur durch obrig­ keitlich bestätigte Curatoren oder von solchen ernannte Anwälte vor Gericht sollen erscheinen dürfen, kann zunächst nur auf die Ehefrauen bezogen werden, für welche die Prozeßordnung gegeben ist, mithin auf inländische. Nun läßt sich zwar behaupten, daß wenn aus­ ländische Ehefrauen vor einem Sachsen - Meiningenschen Gerichte auftreten und handeln wollen, sie nach dem Grundsätze locus regit actum mit einem gehörig bestellten Curator erscheinen müssen. In dem Falle aber, daß sie ihre Angelegenheit durch einen An­ walt betreiben lassen, kann dessen Vollmachtsinstrument nach denselben Grundsätzen nur nach den Gesetzen des Orts beurtheilt werden, an welchem die Vollmacht ausgestellt wurde. Konnte die Ehefrau diese Handlung hier giltig ohne Curator vornehmen, wie überall, wo es keine Cura sexus der Frauenzimmer gibt, so muß ein solcher Anwalt auch von dem S.-Meiningenschen Gerichte als genügend legitimirt betrachtet werden. E. des OAG. zu Jena v. 15. Dez. 1831.

238. Bd. XIII. Nro. 200.

Befreiung des Minderjährigen und des demselben rechtlich Gleichstehenden von der Verbindlichkeit zur Ableistung des Restitutionseides. Minderjährige können lediglich aus dem Grunde der Verletzung Wiedereinsetzung verlange . E. des OAG. zu Darmstadt v. 2. Nov. 1850.

[IV.]

106

[CJ

22». Bd. XIII. Nro. 232.

Anerkennung der Vaterschaft. Deren Beweiskraft für das Kindscha ft s verhüttn iß. Wenn man auch dem Anerkenntnisse des Ehemannes wegen des erwiesenen Umgangs der Ehefrau, wegen der früheren entgegengesetzten Aeußerungen derselben und ihres Ehemannes, und wegen der Möglichkeit, daß Letzterer durch die vor seinem Tode abgegebenen Erklärungen seinen Nachlaß dem Kläger entziehen und dem Johann H. zuwenden wollte, nicht dasjenige Gewicht beilegen kann, wie es mitunter in den Gesetzen geschieht, so liegt doch immer hinläng­ licher Grund vor, die Beklagte zum Erfüllungseide zuzulassen, zumal der Kläger über die streitige Sache doch keine Wissenschaft haben kann. E. des OAG. zu Wiesbaden v. 6. Merz 1850.

230. Bd. XIII. Nro. 241.

Verträge Minderjähriger. a) Minderjährige Haussöhne können sich ohne Mitwirkung eines Curators giltig verpflichten. E. des OAG. zu Celle v. 30. Okt. 1843. b) Für diejenigen Minderjährigen, welche sich in einer väterlichen Gewalt befinden, ist d.e Giltigkeit einer Verfügung über ihr dem Nießbrauche des Vaters nicht unter­ liegendes Vermögen so wenig durch eine richterliche Genehmigung als durch die Zu­ stimmung des Vaters bedingt. E. des OAG. zu Celle v. 11. Okt. 1848. c) Für die der väterlichen Gewalt enthobenen Minderjährigen, deren Vater noch am Leben ist, wird die Anordnung der Curatel weder von dem römischen Rechte, noch von den Reichsgesetzen gefordert. Die Rechtsgeschäfte der bezeichneten Minderjährigen sind daher als giltig anzusehen, auch wenn sie ohne Beistand eines Curators ab­ geschlossen wurden. E. des OAG. in Celle v. 13. Juli 1858.

d) Alle von Minderjährigen ohne Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter vorgenommenen Veräußerungen sind gesetzlich nichtig.

E. des OAG. zu Wiesbaden v. 23. April 1853.

231. Bd. XIII. Nro. 253.

Einrede der Alimentationsverbindlichkeit eines Dritten. Klage auf Alimentation eines außerehelichen Kindes. Der Einwand, ein Dritter habe die Bezahlung der gesetzlichen Alimentenbeiträge bereits zugesichert, ist unbehelflich. E. des OAG. zu Wiesbaden v. 24. Merz 1847.

232. Bd XIII. Nro. 259.

Suplirung des elterlichen Verehelichungskonsenses.

Gründe.

Versagung der elterlichen Einwilligung in die Ehe eines Kindes. Vermögenslosigkeit der Verlobten und geringes Ansehen der Familie der Braut sind keine Versagungsgründe.

E. des OAG. zu Jena v. 6. Febr. 1857.

[IV.]

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[O.J

233. Bd. XIII. Nro. 265.

Alimentationspflicht der konkurrirenden väterlichen und mütterlichen Großeltern. Die Verpflichtung der Aszendenten mütterlicher Linie zur Alimentation der Enkelkinder steht in gleicher Linie mit den väterlichen Aszendenten.

E. des OAG. in Darmstadt v. 15. Februar 1860.

234. Bd. XIII. Nro. 266.

Der Liedlohn ist zum sog. peculium adventitium zu rechnen. Zustimmung des Haussohnes zur Klage des Vaters, das pec. advent. betreffend. In der Appellationsinstanz war der Lohn eines Schäferknechts als pec. quasi castr. behandelt. In der Nichtigkeitsinstanz wurde dagegen angenommen, daß die geklagte Lohn­ forderung durch gewöhnliche ökonomische Dienste, welche der Haussohn des Klägers dem Be­ klagten geleistet habe, gegen diesen erwachsen sei, und die Gesetze dergleichen Erwerb nirgends zu einem pec. qu. castr. erhoben, vielmehr als sog. adventitium dem Nutzungs - und Verwaltungsrechte des Hausvaters unterstellt haben, daß demnach Kläger kraft der ihm über seinen Sohn zustehenden väterlichen Gewalt zur Anstellung der Klage für legitimirt anzusehen sei, und es dabei der Zustimmung des Sohnes, selbst wenn dieser schon die Jahre der Volljährigkei erreicht haben sollte, nicht bedurfte, weil derselbe, wie beide Theile angeben, seit Jahresfrist und länger in Amerika sich befinde, und dieser Umstand die sonst zur Klagerhebung erforderliche Zustimmung des volljährigen Haussohnes nicht weiter erforderlich erscheinen lasse.

E. des Cass. Hofes zu Wolfenbüttel v. 27. Juni 1859.

233. Bd. XIII. Nro. 267.

Verträge zwischen dem Hausvater und Hauskind. Solche Verträge find keineswegs nichtig, sondern nur nicht klagbar. Wird dem Haus­ sohne auf Antrag des Vaters behufs des mit diesem abzuschließenden Geschäfts ein Curator beigeordnet, so liegt darin eine einstweilige Emanzipation. — E. des OAG. zu Celle v. 1. Dez. 1847.

23«. Bd. XIII. Nro. 281.

Voraussetzung des Gerichtsstandes der geführten Verwaltung. Der Gerichtsstand der geführten Verwaltung setzt Anwesenheit des Beklagten im Gerichts­ bezirk zur Zeit der Ladung oder den Besitz von Vermögen daselbst voraus. E. des OT. zu Stuttgart v. 14. Juli 1860.

237. Bd. XIV. Nro. 40.

Kindbettkosten und Schadensersatz der Geschwängerten. Es besteht kein Anspruch der außerehelich Geschwängerten auf Ersatz der Kosten für Wohnung und Unterhalt während des Wochenbettes, dann des entgangenen Dienstlohnes. E. des OAG. zu München v. 3. Febr. 1857.

[IV.]

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IC.]

238. Bd. XIV. Nro. 43.

Erziehung der Kinder bei zeitweiliger Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett. Weder der Vater noch der unschuldige Theil hat im gegebenen Falle ein ausschließliches Recht, die Kinder bei sich zu erziehen, sondern der Richter hat. alle Umstände genau abzu­ wägen und hienach dem einen der geschiedenen Gatten die Kinder so lange zu überweisen, bis auf Grund wesentlich veränderter Thatsachen neuerlicher Antrag gestellt wird. — E. des OAG. zu Lübeck vom 30. April 1860.

23». Bd. XIV. Nro. 44.

Verträge zwischen Vater und Hauskind. Verträge, insbesondere Schenkungen zwischen Vater und Hauskind sind giltig. E. des OG. zu Oldenburg v. 19. Januar 1859 u. des OAG. zu Oldenburg v. 23. Juni 1860

240. Bd. XIV. Nro. 100.

Geldforderungen als Bestandtheil des ordentlichen Adventizgzttes. Umfang des väterlichen Rechts. Der erhobenen Darlehnsklage gegenüber berief sich Beklagter auf eine zwischen ihm und dem Vater der Klägerin getroffene Abrede, wonach die zum Adventijienvermögen der Klä­ gerin gehörige 'Darlehensforderung mit den Schulden des Vaters der Klägerin an ihn, den Beklagten, aufgerechnet worden sei. Diese Einrede wurde in den oberen Instanzen für er­ heblich erachtet. Motive: Der Vater erscheint zu einer Disposition, wie die fragliche, hin­ sichtlich des ordentlichen Adventitienvermögens seiner Kinder nach dem gemeinen Rechte vermöge seines Rechtes der Verwaltung jenes Vermögens befugt. In einem späteren Erkenntnisse wurde ausgesprochen, daß der Vater vermöge der.ihm zustehenden Nutzungs- und Verwaltungsrechte berechtigt sei, im eigenen Interesse, vorbehaltlich seiner Ersatzpflicht den Kindern gegenüber, über eine diesen zustehende Geldforderung, fei es durch Erhebung, Verrechnung oder Session, zu verfügen.

E. des OAG. v. 12. April 1853 u; v. 3. Dez. 1859.

241. Bd. XIV. Nro. 101.

Gesetzwidrige Veräusserung von Mündelgut. Gunsten des Käufers.

Nichtigkeit auch zu

Nach den Bestimmungen des jüngeren römischen Rechts, namentlich nach Inhalt und Fassung der const 22 de admin. tutorum (5. 37) (Tarn ergo venditio tutoris nulla sit sine interpositione decreti) muß angenommen werden, daß die Verletzung des in dieser Stelle enthaltenen allgemeinen Verbotes der Veräusserung der Pupillengüter, resp die Nicht­ beachtung der für die Ausnahme von diesem Verbote zur Pflicht gemachten Vorschriften eines förmlichen Dekretes nach vorgängiger causae cognitio eine absolute Nichtigkeit der Ver­ äusserung zur Folge habe. — Nach der thatsächlichen Darstellung der ersten Instanz kann aber die vormundschaftliche Mitwirkung zu dem erfolgten Verkaufe der den klägerischen Pupillen gehörenden Stelle (durch eine ganz allgemein gehaltene mündliche Verkaufserlaubniß) als eine jenen Vorschriften entsprechende nicht betrachtet werden. —

E. des OAG. zu Celle v. 2. Juli 1860.

[C.J

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[IV.]

243» Bd. XIV. Nr». 145.

Alimente.

Ersatz und Größe.

Das Klagerecht der von ihrem Ehemanne getrennten Mutter auf Ersatz des vergangenen, fowie künftigen Mmentenaufwandes auf die in ihrer Pflege befindlichen Kinder ist begründet, 40 p. jährlich Alimentenbeitrag als sehr gering erachtet. E. des OT. zu Stuttgart v. 11. Dez. 1860.

34». Bd. XIV. Nro. 196.

Statutenkollision.

Ansprüche aus außerehelichem Beischlaf.

Das OAG. zu Dresden befolgt konstant die Ansicht, daß über die im Jnlande geltend gemachten Civilansprüche aus einer im Auslande und mit einer Ausländerin stattgefundenen außerehelichen Beiwohnung nach den inländischen Gesetzen zu entscheiden sei. E. des OAG. zu Dresden v. 20. Sept. 1860.

244. Bd. XIV. Nro. 232.

Klage auf Rechnungsablage.

Deren Begründung.

E. des OAG. zu Cassel v. 24. Okt. 1857.

245. Bd. XIV. Nro 233.

Klage auf Rechnungsablage.

Deren Verjährung.

E. des OAG. zu Wiesbaden v. 9. Dez. 1853.

24«. Bd. -XIV. Nro. 239.

Im Ehebrüche erzeugte Kinder können durch landesherrliches Rescript legitimirt werden. Gutachten des OT. zu Stuttgart v. 16. Juli 1819 u. 27. Juni 1837.

247. Bd. XV. Nro. 30.

Verträge zwischen Hausvater und Hauskind; wann verbindlich? Contrakte zwischen Vater und Haussohn sind verbindlich, wenn aus dem Inhalt des Contrakts selbst mit genügender Sicherheit erhellt, daß die Absicht der Contrahenten gleich­ zeitig auf eine Aufhebung der väterlichen Gewalt gerichtet gewesen sei, z. B. wenn der In­ haber eines Bauerngutes wegen sofortiger Uebertragung desselben mit seinem Sohne kontrahirt. E. des OAG. zu Celle v. 30. Mai 1860.

248. Bd. XV. Nro 94.

Statutenkollision.

Ehemännliche Curatel.

Zufolge der für das Inland bestehenden Rechtsnormen ist eine-Ehefrau der Regel nach an die Curatel ihres Ehemannes gebunden. Die Supplikantin, als Ehefrau eines Auslän­ ders (von dem sie getrennt lebt), ist zwar in Ansehung ihrer Statusverhältnisse zunächst nach den in dessen Domizil geltenden Rechtsgrundsätzen zu beurtheilen; dieselbe hat aber sowenig aus den fremden Rechten, als nach hiesigem Rechte, einen Ausnahmefall nachgewiesen, und

110

[C.]

diesem Mangel hat durch die an das C. Amthaus gerichtete Bitte um Beiordnung eines Curators nicht abgeholfen werden können, weil das Gericht, in Ermangelung eines gesetzlichen Aus­ nahmefalles, nicht willkürlich beschränken kann; und überdieß der Umstand allein, daß die Supplikantin zeitweilig unter C.'scher Gerichtsbarkeit thatsächlich von ihrem Ehemanne getrennt verweilt, dem C. Amthause keine Zuständigkeit hat verschaffen können, in die zur Competenz des Gerichts für das Domizil des Ehemannes gehörigen güterrechtlichen Verhältnisse der Eheleute zu einander vermindernd einzugreifen. Daher kann nicht einmal die Befähigung der Supplikantin zur Vornahme gerichtlicher Schritte mit einem andern als ihrem ehelichen Eurator anerkannt werden. E. des OAG. zu Kiel v. 31. Mai 1856.

L49. Bd. XV. Nro. 98.

Ausschließende Wirksamkeit der Nativitätstermine. Wirksamkeit der Nativitätstermine, auch bei unehelichen Geburten, ohne Rücksicht auf den Reifegrad des Kindes. E. des OAG. zu Lübeck v. 30. Nov. 1848.

550. Bd. XV. Nro. 113.

Minderjährige Hauskinder.

Väterliche Vormundschaft.

Den minderjährigen Hauskindern muß gleich den unter Vormundschaft stehenden Minder­ jährigen die Fähigkeit abgesprochen werden, sich durch ihre Handlungen allein zu verpflichten, und kann folgeweise auch nicht von der Fähigkeit derselben zum selbständigen Auftreten vor Gericht die Rede sein. Das ohne Zuziehung des Vaters stattgehabte Civilverfahren ist dem­ nach der Regel nach nichtig. (Vergl. Seuffert's Archiv, Bd. III. Nro. 377), Die Vertheidigung der Vermögensansprüche aus Delikten macht davon keine Ausnahme. Die Behauptung der Klägerin endlich,' daß der Vater des Beklagten um den Prozeß des Sohnes gewußt habe, ist irrelevant, weil dadurch die mangelnde Befähigung des letzteren, für sich allein vor Gericht zu handeln, nicht gehoben wird, und immer die amtliche Zuziehung des Vaters zu den einzelnen Handlungen fehlt. Besch, des OAG. zu Rostock v. 24. Juli 1858.

551. Bd. XV. Nro. 136.

Unzulässigkeit freiwilliger Entmündigung. Die gemeinrechtliche Praxis gewährt dem Ermessen der obervormundschaftlichen Behörden in Bezug auf die Frage über das Vorhandensein des Bedürfnisses freien Spielraum. Nie ist aber der dem römischen ebenso wie dem deutschen Rechte zu Grunde liegende Gedanke auf­ gegeben worden, daß nur Personen, welche durch einen in ihrer. Persönlichkeitl liegenden Grund an der eigenen Betreibung ihrer Angelegenheiten behindert sind, unter Curatel gestellt werden dürfen, und nie ist in Bezug auf die Anordnungen einer Curatel das Requisit einer justa causa oder der in fr. 6 de curat, für. dandis (27. 10) nachdrücklich eingeschärften causae cognitio beseitigt worden. Wer sich, bei voller Fähigkeit zur eigenen Fürsorge für sich selbst, einer Curatel unterwerfen will, sucht dieß Institut über die demselben vom Rechte gesetzten Grenzen hinaus zu Zwecken zu benutzen, zu deren Befriedigung das Mandat ausreicht, und verfolgt ein rechtlich unstatthaftes Ziel, indem er das hohe Gut der freien Selbstbestimmung in seinen Angelegenheiten aus unmotivirter Willkür aufzugeben beabsichtigt. Ueberhaupt ist aber Niemand im Stande, seine rechtliche Handlungsfähigkeit unmittelbar durch (einseitige oder vertragsmässige) Willenserklärung zu beschränken. Mag eine derartige Willenserklärung beim Vorhandensein ausreichender Motive für die obervormundschaftliche Behörde Veranlassung zur Bestellung einer Curatel werden können, so unterliegt es doch keinem Zweifel, daß eine rechtlich handlungsfähige Person nicht schon dadurch die Befugniß zu Dispositionen über ihr

111 Vermögen verliert, daß sie in einem Vertrage mit dem von ihr selbst privatim ernannten Curator verspricht, ohne dessen Zustimmung nichts Bindendes vornehmen zu wollen; die gerichtliche Confirmation als solche reicht aber nicht aus, um dem an sich nichtigen Vertrage des erwähnten Inhalts Rechtsgiltigkeit zu verleihen. . . E- des OAG. zu Rostock vom 15. Merz 1858.

SSL. Bd. XV. Nro. 153.

Wechselakzept eines Minderjährigen, der sich für großjährig ausgibt. Der Geklagte war zur Zeit der Akzeptation wirklich minderjährig; aus diesem Akh kann daher nach dem Art. 1 der Wechselordnung keine wechselrechtliche Wirkung begründet werden. Diese Einwendung geht aus dem Wechselrechte selbst hervor, kann daher jedem Wechselinhaber entgegengesetzt werden. Hat sich der Geklagte zur Zeit der Akzeptation für großjährig aus­ gegeben, so begründet dieß lediglich einen gemeinrechtlichen Entschädigungsanspruch, kann aber im Wechjelrechte nicht in Betracht kommen. E. des obersten GH. zu Wien v. 23. Jan. 1861r

233. Bd. XV. Nro. 184.

Wohnsitz der Kinder; eines Handlungskommis. Wohnsitz der Kinder, welche einen solchem noch nicht erwählt haben. kommis begründet keinen selbstgewählten Wohnsitz. — E. des OT. zu Stuttgart vom 8. Juli 1862.

Ein Handlungs­

234. Bd. XV. Nro. 191.

Fälligkeit des Elterngutes im Falle der Versorgung und des Todes. Elterngut, zahlbar „tnt Versorgungsfalle". Begriff der Versorgung., Forderung mit dem Tode des Berechtigten. E. des OAG zu München v. 27. Jan. 1862.

Fälligkeit

der

233. Bd. XV. Nro. 199.

Erbfähigkeit des Verschollenen.

Statutenkollision.

Für die Frage der Erbfähigkeit eines Verschollenen mtscheidet das Recht des Wohnsitzes des Verschollenen, d. i. desjenigen Wohnsitzes, welchen er bis zu der Zeit des Verschwindens inne hatte. E. des OT. zu Stuttgart v. 8. Juli 1862.

256. Bd. XV. Nro. 200.

Erbschaftsanfall an Verschollene.

Vermuthung des Todes.

Ein Verschollener ist nicht erbfähig; eine Vermuthung für dessen Fortleben bis zum Ab­ lauf des 70sten Jahres von seiner Geburt an besteht nicht. Entsch. des OT. zu Stuttgart v. 8. Juli 1862.

237 Bd. XV. Nro. 227.

Legitimation der im Ehebrüche erzeugten Kinder. Im Ehebrüche erzeugte Kinder können in der Regel durch nachfolgende Ehe der Eltern legitimirt werden. E. des OAG. zu Dresden v. 27. Merz 1862.

[IV.]

112

[C.J

SS8. Bd. XV. Nro. 228.

Mehrere Vormünder. - Theilung der Verwaltung. Bei einer Theilung der Vormundschaft erscheint nur dasjenige als giltig und rechts­ beständig, was der einzelne Vormund innerhalb der Grenzen des ihm zugewiesenen Geschäfts­ bezirkes vornimmt, und wenn daher die vorzunehmende Handlung auch in den Geschäftskreis des andern Vormundes eingreift, so bedarf es dazu dessen Concurrenz, um dem Geschäfte rechtliche Giltigkeit zu verschaffen. E. des OAG. zu Lübeck v. 21. Juli 1832.

359. Bd. XV. Nro. 229.

Aufhebung einer Curatel. Hiegegen kein Beschwerderecht der Ver­ wandten des bisher Bevormundeten. Die Gesetze (Bayer. Landr. Thl. I. Cap. 7. § 35, 36, 37) räumen den Verwandten curatelmässiger Personen kein anderes Recht ein, als die Anzeige, durch welche die Obrigkeit zur Curatelbestellung veranlaßt werden soll. Hieraus kann für Verwandte ein Recht zur Beschwerdeführung in dem Falle, wenn von der Obrigkeit eine bestehende Curatel deßwegen, weil der Grund zur Curatelbestellung hinweggefallen sei, wieder aufgehoben wurde, nicht ab­ geleitet werden. Das Recht gegen eine obrigkeitliche Verfügung oder Entscheidung Beschwerde bei höherer Instanz zu führen, setzt ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers, die Ver­ letzung oder Gefährdung eines ihm selbst zustehenden Rechtes voraus; ein solches Interesse ist aber für die Schwester und den Schwager des C. St. im vorliegenden Falle nicht vorhanden. E. des OAG. zu München v. 13. Juli 1860.

260, Bd. XV. Nro. 233.

Gesetzliche Vertreter des wahnsinnigen Minderjährigen. Erbschaftsantritt. Definitiver Erbschaftserwerb für einen in Wahnsinn verfallenen Minderjährigen durch deffen Altersvormund ist möglich. —E. des OAG zu Rostock v. 17. Dez. 1855.

261. Bd. XVI. Nro. 57.

Klage des Vaters auf Herausgabe seiner Kinder. Statuten-Collision. Nach richtigen Grundsätzen des internationalen Rechts sind in Absicht auf die Familien­ verhältnisse der Ausländer unter sich in der Regel nur die Gesetze und Einrichtungen ihres Staats maßgebend, und es kann folgerecht die Art und Weise, wie von den obrigkeitlichen Behörden zu Basel das Rechtsverhältnis in der Familie hinsichtlich des Rechts und der Pflicht zur Erziehung der fraglichen Töchter geordnet worden ist, weder was das Materielle der Beurtheilung, noch was die Form des Verfahrens betrifft, zum Gegenstände einer Re­ vision durch auswärtige Behörden gemacht werden E. des OT. zu Stuttgart v. 25. Januar 1861.

262. Bd. XVI. Nro. 58.

Beendigung der väterlichen Gewalt durch separirte Oekonomie ohne' Einwilligung des Vaters. Der volljährige Haussohn, welcher sich selbständig ernähren kann, und demzufolge eine eigene Oekonomie etablirt, tritt aus der väterlichen Gewalt, ohne daß es hierzu der Ein­ willigung des Vaters bedarf. — Urtheil des OAG. zu Darmstadt v. 1. Sept. 1858.

[IV.]

IIS

[OJ

263. Bd. XVI. Nro

59.

Obervormundschaftlicher Veräußerungskonscns bei Theilungsklagen, welche das Grundvermögen Minderjähriger betreffen. Nicht eine jede Theilung der Güter von Minderjährigen, sondern nach const. 17 de praed. et aliis reb. 5, 71 nur die von einem volljährigen Mitberechtigten verlangte Theilung derselben ist als eine solche nothwendige Veräußerung zu betrachten, wozu es des obervormund­ schaftlichen Consenses nicht bedarf. Im vorliegenden Falle, wo die gerichtliche Theilung solcher Güter nur von den Vormündern der minderjährigen Theilhaber verlangt wird, erscheint die gedachte Einwilligung daher allerdings erforderlich. E. des OAG. zu Kassel.

264. Bd. XVI. Nro. 73.

Verlegung des Wohnorts eines Inländers in das Ausland. Der Inländer, welcher feinen Wohnsitz in das Ausland verlegt hat, hat seinen Gerichts­ stand an seinem letzten Wohnorte des Inlandes. E. des OAG. zu —

263. Bd. XVI. Nro. 96.

Wiedereintritt der. Minderjährigkeit, wenn die Ehe der minder­ jährigen Tochter vor erreichter Großjährigkeit aufgelöst, wird.Einfluß auf das Wiederaufleben der väterlichen Gewalt. Wenn die Ehe einer minderjährigen Tochter vor erlangter Großjährigkeit der letzteren wieder aufgelöst wird, so fällt dieselbe in den Stand der durch die Verheirathung beendigten Minderjährigkeit zurück, ohne daß jedoch die aufgehobene väterliche Gewalt wieder auflebt. Eine gesetzliche Vertretung der Tochter in der Person des Vaters besteht deßhalb in diesem Falle nicht, sondern nur in der Person des zu diesem Zwecke besonders zu bestellenden Vormunds. E. des OAG. zu Wiesbaden v. 9. Juli 1845.

266. Bd. XVI. Nro. 117.

Die TSxceptio plurium stupratorum schließt die Alimentationsklage des unehelichen Kindes nicht aus. E. des OT- zu Berlin v. 17. Sept. 1861.

267 Bd. XVI. Nr. 119.

Verweigerte Einwilligung der Eltern zur Eheschließung der Kinder wegen Religionsverschiedenheit der Verlobten (Jude und Christin) als gegründet erklärt. E. des OAG. z« Lübeck v. 14. März 1863.

368. Bd. XVI. Nro. 172.

Restitution gegen Minderjährigkeit gegen ein Verlöbniß. In den Oberinstanzen wurde angenommen, daß es bei einem so wichtigen Verhältnisse, wie die Ehe sei, der reiflichen Ueberlegung bedürfe, welche den Minderjährigen wegen der noch

Reber'S Pflegschaftsrecht. Heft. IV.

8

[C.]

114

[IV.]

mangelnden vollständigen Entwicklung nicht zuzutrauen sei, und daß Wfjer, wenn sich einer

der Verlobten standhaft weigere, den andern zu heirathen, ihm auf den Grund der Minder­ jährigkeit Restitution gegen das Verlöbniß zu ertheilen fei. E. des OAG. zu Darmstadt v. 3. Juni 1862 und v. 15. Dez. 1840.

369. Bd. XVI. Nro. 185.

Statuten-Collision.

Minderjährigkeit.

Eine Perfon, die nach dem Gefetze ihres bisherigen Wohnorts bereits volljährig geworden ist, tritt durch Ueberfiedlung an einen andern Ort, nach dessen Gesetz sie allenfalls noch als minderjährig zu betrachten wäre, nicht in den Stand der Minderjährigkeit zurück. E. des OAG. zu München v. 28. Mär, 1862.

370, Bd. XVI. Nro. 229.

Prozeßführungs- und Veräußerungsbefug.niß des Erbschaftskurators anerkannt. E. des OAG. zu Kassel v. 8. Sept. 1860 u. 3. März 1863.

271. Bd. XVI. Nro. 230.

Injurienklage gegen einen unter Curatel gestellten Verschwen­ der ohne Zuziehung des Kurators gestattet. E. des OAG. zu Kassel v. 14. Jan. 1862.

372. Bd. XVII. Nr. 1.

Statutenkollision.

Unterscheidung zwischen Form und Hand­ lungsfähigkeit.

Für die Frage eines auswärts vollzogenm Rechtsgeschäfts ist das Recht des ErrichtungsortS nur insoweit maßgebend, als es fich um Vorschriften über Form der Rechtsgeschäfte handelt, wogegen die Handlungsfähigkeit der das Rechtsgeschäft eingehenden Person nach dem örtlichen Recht ihres Domizils zu beurtheilen ist. E. des OAG. zu Kiel v. 9. Sept. 1863.

373. Bd. XVII. Nro. 49.

Klage der Mutter eines unehelichen Kindes gegen den natür­ lichen Vater auf Alimentation und Ersatz gereichter Alimente. Wenn auch zunächst das Kind die Alimente zu fordern hat, so hat doch auch dessen Mutter ein selbständiges Interesse dabei, daß ihr die ihr zunächst obliegende Last von dem natürlichen Vater zum größeren Theile abgenommen werde, wobei sie zugleich auch die Rechte des Kindes vertrete. Nach der Praxis ist die Mutter daher zur Anstellung der Präjudizial­ klage de partu agnoscendo als einer actio utilis gegen den Vater des Kindes befugt Die bereits von der Mutter geleisteten Alimente könne diese jedoch nur alsdann von dem Vater des unehelichen Kindes zurückerstattet verlangen, wenn solche von ihr mit dem er­ wiesenen Vorsatz, hierdurch die Geschäfte ihres Schwängerers zu führen, aus eigenen Mitteln bestritten worden sind. E. des OAG. zu Darmstadt v. 18. Nov. 1862.

[IV.]

115

[C.J

274. Bd. xvn. Nro. 50.

Klage einer im Haushalte ihres Ehemannes sich nicht aufhal­ tenden Ehefrau auf Alimentation ihres unehelichen Kindes. Die uneheliche Mutter hat gegen den Vater ihres Kindes ein Klagerecht auf Alimentation desselben, in der Voraussetzung, daß sie den Unterhalt des Kindes bestreitet. Diese Voraus­ setzung ist aber nicht gegeben, wenn die Mutter des außerehelichen Kindes eine Ehefrau ist, als solche im Hausstande ihres Ehemannes ihren Lebensunterhalt empfängt und ihr außer­ eheliches Kind iei sich erzieht. Dagegen ist das Klagerecht einer solchen verheiratheten Mutter wieder vorhanden, wenn sie nicht im Haushalte ihres Mannes lebt —

E. des OAG. zu Dresden v. 4. Dez. 1862.

375. Bd. XVII. Nro. 66.

Befreiung von der Vormundschaft wegen Daseins eigener (6) Kinder zugestanden. E. des OAG. zu Rostock v. 18. Juli 1861.

23« Bd. XVn. Nro. 67.

Inwieweit sind die Verwendungen für einen furioaus aus dessen eigenem Vermögen, bezw. aus einer für ihn verwalteten Erbschaftsmasse zu bestreiten? E. des OAG. zu Celle v. 14. Juli 1862.

237 Bd. XVII. Nro. 114.

Restitution gegen Restitutionsverjährung zulässig. E. des OAG. zu Oldenburg v. I. 1861 ». 1862.

278. Bd. XVII. Nro. 115.

Wirksamkeit der Nativitätstermine, auch bei unehelichen Gebur­ ten ohne Rücksicht auf den Reifegrad des Kindes. E. des OG. zu WolfenbMel v. 6. 9. Okt. «. 20. Nov. 1863.

279. Bd. XVII. Nro. 147.

Cura prodigi, der Anfangspunkt der Wirksamkeit oder Pro­ digalitätserklärung. Das dieselbe anordnende richterliche Dekret tritt mit der ErSffnung dieses Erkenntnisses an den Jnterdizirten in Wirksamkeit, wenn auch die Bestellung der Knratoren und die ösfentliche Bekanntmachung noch nicht erfolgt ist. —

E. des OAG. zu Celle v. 25. Nov. 1862.

116

CG.]

280. Bd. XVII. Nro. 184.

Eidesleistung durch den Vormund. Die Partei, welche einem Pflegbefohlenen den Eid angetragen hat, ist ebensowenig schul­ dig den Vormund desselben zur Ableistung des Eides zuzulassen, obgleich sie dem Vormund über dessen eigene Handlungen den Eid antragen kann. E. des OAG. zu Jena v. 4. Mai 1839.

281. Bd. XVII. Nro. 206.

Wirksamkeit der Prodigalitätserklärung. Die Prodigalitätserklärung erlangt erst von dem Zeitpunkte der Bekanntmachung der­ selben an den Verschwender rechtliche Wirksamkeit. E. des OAG. zu Darmstadt v. I. 1858.

282. Bd. XVII. Nro. 218.

Höhe des Zinsfußes bei einer anvertrauten Vermögens­ verwaltung. E. des OAG. zu München v. 30. Juni 1863.

(Auch abgedruckt in den Bl. f. RA. Bd. XXIX. Nr. 110. S. oben.)

283. Bd. XVII. Nro. 227.

Vatergut „zahlbar im obrigkeitlich anerkannten Bedürfnißfalle". Der Bedürfnißfall ist nicht dem Ermessen des Schuldners, sondern dem des Gläubigers anheimgegeben und Ersterer kann sich nur dadurch schützen, wenn er thatsächlich darzuthun vermag, daß dieß blos ihm zur Chikane geschieht. Eine obrigkeitliche Anerkennung ist schon deshalb unzulässig, weil hierdurch gewissermassen ein Curatelakt über Großjährige in unzuständiger Weise provozirt würde. E. des OAG. zu München v. 31. Dez. 1862.

284. Bd. XVII. Nro. 247.

Vermuthung der Vaterschaft bei Alimentenklagen. Das Cap. 12. X. de praesumt. (2. 23.) ist nicht bei Alimentationsklagen durchschlagend. E. des OAG. zu Dresden v. 25. Sept. 1863.

283. Bd. XVII. Nro. 250.

Gesetzliche Alimentationspflicht. Anfangstermin. Ditz Obligation entsteht nicht von selbst in dem Momente, da Jemand der Alimentation bedürftig, und gegen einen Anderen zur Forderung derselben berechtigt ist, sondern sie kann nach der Natur der Sache erst dann entstehen, wenn der Richter diese Pflicht als vorhanden erklärt hat, also erst mit dem rechtskräftigen Urtheile. E. des OAG. zu Jena v. 9. März 1843,

[IV.]

117

[OJ

28«. Bd. XVII. Nro. 255.

Verträge des Haussohnes mit dem Vater.. Die von dem Vater mit seinen Hauskindern abgeschlossenen Verträge sind giltig. E. des OAG. zu Wiesbaden v. 30. Nov. 1858.

287. Bd. XVII. Nro. 258.

Inventarisation der Adventitien. Leine Verbindlichkeit des Vaters zur Inventarisation des seinen Kindern angefallenen Vermögens. Reflr. des OAG zu Darmstadt v. 41. Febr. 1846.

288. Bd. XVII. Nro. 259.

Mehrere Vormünder; ungetheilte Verwaltung. Sobald mehrere Vormünder dergestalt gemeinschaftlich bestellt sind, daß die Verwaltung zwischen ihnen nicht getheilt, vielmehr ihnen die Administration gemeinschaftlich übertragen worden ist, so steht jedem einzelnen Mitvormunde das Recht zu, alle Verwaltungshandlungen rechtsverbindlicher Weise allein und ohne Conkurrenz der Mitvormünder zu verrichten, so daß die Giltigkeit eines von einem einzelnen der contutores vorgenommenen Rechtsgeschäftes le­ diglich um deswillen, weil hiebei nicht alle Mitvormünder konkurrirt haben, weder , von dem Unmündigen nach erlangter Volljährigkeit, noch von den Mitvormündern während des Be­ stehens der gemeinschaftlichen Vormundschaft angefochten, wohl aber von den Letzteren das Zu­ standekommen des von einem Mitvormunde einseitig beabsichtigten Rechtsgeschästes verhindert werden kann, wenn sie rechtzeitig, d. h. ehe das Geschäft vollzogen wird, widersprechen. Eine Ausnahme von obiger Regel tritt in 2 Fällen ein, nemlich bei allen Handlungen, welche die Aufhebung der Vornmndschaft nach sich ziehen, z. B. der Arrogation eines Drit­ ten, und wenn der Testator im Testamente die Anordnung getroffen hat, daß die Verwaltung der Geschäfte an die Zustimmung eines bestimmten contutor dergestalt gebunden sein solle, daß das ohne seine Zustimniung Verhandelte nichtig und ungiltig sei. E. des OAG. zu Dresden v. 17. Okt. 1862.

289. Bd. XVIII. Nro. 108.

Analogie der Nativitätstermine auf uneheliche Kinder. Die Nativitätstermine der ehelichen Kinder sind durch die Gerichtspraxis anch für die unehelichen anwendbar erklärt. E. des OT. zu Berlin v. 4. April 1864.

290. Bd. XVIII. Nro. 109.

Ausschließende Wirkung der Nativitätstermine. Vermuthung für die Vaterschaft (auch bei unehelicher Zeugung) kraft des Beischlafes in­ nerhalb zutreffender Zeit, ohne Rücksicht auf den Reifegrad des Kindes. Dekret des OAG. zu Cassel v. 6. Sept. 1864.

291. Bd. XVIII. Nro. 148.

Erbschaftsverzicht. Zur Giltigkeit der für eine Minderjährige durch Vormund erklärten Erbschaftsausjchlagung ist ein förmliches decretum de alienando erforderlich. E. des OAG. zu Jena v. 12. Febr. 1864.

118

[IV.]

[C.]

292. Bd. XVIII. Nro. 149.

Curator hereditatis jacentis. Ni chtlegitimation desselben zur Klage auf Herausgabe der Erbmasse gegen den d.ritten Besitzer. Die Curatel der ruhenden Erbschaft ist als eine bloße Realkuratel, welcher die Vertretung von Personen fremd ist, aufzufassen, sowie denn auch eine solche Anordnung gemeinrechtlich in der Regel nur als eine vorübergehende, die sichere Erhaltung und Bewahrung des Nachlasses bis zu der in jeder gesetzlichen Weise zu beschleunigenden Erbschaftsantretung bezweckende Maß­ regel betrachtet werden darf. Im vorliegenden Falle ist zu einer Erweiterung der Befugnisse eines solchen Curators, namentlich zum Zwecke der Prozeßführung ein irgend rechtfertigender Grund um so weniger aufzufinden, da die allein streitige Frage über die Rechtsbeständigkeit der dem Beklagten gün­ stigen letztwilligen Anordnungen einleuchtend allein in einem Verfahren dem künftig antreten­ den Erben gegenüber zur Erörterung und Entscheidung gebracht werden kann, und die etwa in solcher Weise begründeten Rechte nicht durch willkürliche Aufstellung eines andern Gegners verkümmert oder gar gänzlich vereitelt werden dürfen. E. des OAG. zu Wiesbaden v. 6. März 1860.

293* Bd. XVIII. Nro. 193.

Schwurpflicht der Vormünder und Kuratoren. Vormünder und Curatoren können sich der allgemeinen Verpflichtung, gleich anderen Par­ teien, deferirte Eide entweder abzuleisten oder zurückzuschieben, wenn sie ihr Gewissen nicht mit Beweis vertreten wollen, nicht entziehen. E. des OG. zu Wolfenbüitel v. 27. Sept. 1862.

294, Bd. XVIII. Nro. 194.

Eidesleistung durch den Vormund. Der dem Vormunde zurückgeschobene Eid ist auf das Glauben, nicht blos auf das Nicht­ wissen zu richten. E. des OAG. zu Oldenburg v. I 1857.

293, Bd. XVIII. Nro. 197.

Restitution gegen Geständnisse Minderjähriger. Die Restitution der Minderjährigen gegen gerichtliche Geständnisse ist von dem Beweise der Unrichtigkeit des Anerkenntnisses nicht bedingt. E. des OT. zu Stuttgart vom 12. Juni 1863.

29«. Bd. XVIII. Nro. 200.

Concurscurator.

Beschränktes Dispositionsrecht desselben.

E. des Schöppenstuhls zu Jena v. 9. Juli 1841.

297, Bd. XVIII. Nro. 201.

Rechtsverhältniß des Concurscurators hinsichtlich des Eigenthums der Concursmasse. E. des OAG. zu Celle vom 25. Juni 1862.

Liv.]

119

[CJ

288. Bd. XV1IL Nro. 28.

Verschweigung des Namens des Schwängerers. Vertrag über Verschweigung des Namens des Schwängerers ist kein pactum turpe. E. des OAG. zu Cassel v. I. 1863.

299. Bd. XVin. Nro. 92.

Inventurs-Errichtung. Umfang derselben. In einer Rechtssache war rechtskräftig ausgesprochen, daß der Beklagte schuldig sei, das von seiner verstorbenen Ehefrau deren Sohne zugefallene eingebrachte Vermögen, nach vor­ gängiger Feststellung der einzelnen Nachlaßgegenstände durch ein gerichtliches Inventar heraus­ zugeben, während dem Beklagten an dem Errungenschastsantheile seiner verlebten Ehefrau der lebenslängliche Abnutzen verbleiben sollte. Als nun zur Inventarisation geschritten werden sollte, wollte der Beklagte diese auf die eingebrachten Vermögensgegenstände beschränkt haben. Sein Begehren wurde jedoch verworfen und das Ganze inventarisirt. Urth. des OAG. zu Darmstadt v. 8. Dez. 1863.

399. Bd. XVIII. Nro. 206.

Anfang der Wirksamkeit der Prodigalitätserklärung. Als Zeitpunkt, von welchem die Wirkungen einer Prodigalitätserklärung beginnen, erscheint die Publikation dieser Erklärung an den Verschwender, ohne Rücksicht auf die blos in Folge eines Gerichtsgebrauches im Interesse des Publikums gebotene öffentliche Bekanntmachung. E. des OAG. zu Cassel v. 14. Januar 1865.

391. Bd. XVIII. Nro. 244.

Ueber die Nothwendigkeit der gerichtlichen Bestätigung von Vergleichen über künftige Alimente, insbesondere für Un­ mündige. Vergleiche über Alimente Minderjähriger bedürfen der obervormundschaftlichen Bestätig­ ung, woran das Klagerecht unehelicher Mütter nichts ändert. Denn die Mütter solcher un­ ehelicher Kinder sind zur Klage auf solche Alimente und mithin auch zum Vergleich hierüber nur insoweit berechtigt, als sie selbst solche entweder bereits gewährt haben, oder noch zu ge­ währen und sicher zu stellen im Stande sind. Beschl. des OAG. zu Jena v. 23. April 1844.

302. Bd. XVIII. Nro. 247.

Haftung des Unmündigen ex lege Aquilia. Die Haftung des Unmündigen ex lege Aquilia ist begründet, wenn er zur Zeit der That noch nicht fähig gewesen, das Unrecht seiner Handlung einzusehen. (S. auch Bl f. RA.

Bd. XXX) E. des OAG. zu München -. 8. Okt. 1864.

[IV.]

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[C.J

303. Bd. XVIIL Nro. 253.

Schwängerungsklage. Begründung der Einrede der mehreren Zuhälter. Immissio seminis. Der Beweis der Einrede mehrerer Zuhälter ist erbracht, wenn dargethan ist, daß die ge­ schwängerte Klägerin innerhalb des Zeitraumes von 182 bis 300 (302) Tagen vor der Ge­ burt, außer mit dem Beklagten noch mit einer anderen Mannsperson derartigen Umgang ge­ pflogen hat, daß es mit derselben zu einer geschlechtlichen Vereinigung gekommen ist. Die mit dem Zeugnisse des Constuprators zusammentreffende Behauptung der Klägerin, daß desungeachtet eine immissio seminis nicht stattgefunden habe, ist nicht geeignet, jenem Beweise Ab­ bruch zu thun. Entsch. des OT. zu Stuttgart v. 19. Mai 1865.

304. Bd. XIX. Nro. 9.

Gegenbeweis gegen die Rechtsvermuthung: pater est, quem nuptiae demonstränt. Zum Gegenbeweise gegen die Legitimitätsvermuthung ist nicht nur nachgewiesene Impo­ tenz und Physische Unmöglichkeit der Beischlafsvollziehung geeignet, es genügt vielmehr schon, wenn das Bestehen von Verhältnissen dargelegt wird, durch welche sich das Unterbleiben des ehelichen Beischlafes nicht nur erklärt, sondern, abweichend von dem in der gesetzlichen Prä­ sumtion angenommenen normalen Zustande, als berechtigte Folgerung von selbst ergibt; eine Ansicht, welcher sich auch die neuere Praxis angeschlossen hat. E. des OG. zu Wolfenbüttel v. 1. Juli 1864.

305. Bd. XIX. Nro. 10.

Anfang der Wirksamkeit einer Prodigalitätserklärung. Die Eröffnung des Predigalitätserkenntnisses ist durch Bekanntmachung an den Jnterdizirten ordnungsmäßig geschehen, und nur dieser war berechtigt, dagegen Rechtsmittel zu ver­ folgen, welchen ohnedieß aufschiebende Wirkung gefehlt haben würde. Mit solcher Eröffnung trat auch die Wirkung, die Unfähigkeit der Jnterdizirten über sein Vermögen zu disponiren, ohne Weiters ein, ohn^daß es dazu noch einer auf Zweckwäßigkeitsgründen beruhenden öffent­ lichen Bekanntmachung bedurfte. E. des OAG. zu Celle v. 25. Nov. 1862.

306. Bd. XIX. Nro. 34.

Klage auf Justifikation der Rechnung. Eine Klage gegen den Rechnungsherrn auf Justifikation einer von dem Rechnungsführer erlegten Rechnung und Ertheilung eines Justifikatoriums (Quittung) ist zulässig. E. des OAG. zu Jena v. 30. Juni 1867.

307. Bd. XIX. Nro. 36.

Cession der Forderung gegen einen Bevormundeten an dessen Vormund. Negotiorum gestio. , Gegen die fortdauernde Anwendbarkeit der in der Novelle 72. Cap. 5 enthaltenen Vor­ schriften besteht zwar ein gegründeter Zweifel nicht; jedoch folgt nicht aus der Ungiltigkeit der

121 Session und aus dem Erlöschen der zedirten Forderung, daß derCessionar die Forderung ver­ liert, welcher, unabhängig von der Session, durch nützliche Geschäftsführung für den Schuldner erworben hat: auch schließt eine Cefsion von Seiten des Gläubigers die Annahme einer nütz­ lichen Geschäftsführung keineswegs unbedingt aus, sondern kann nur als Gegenbeweisgrund in Betracht kommen. E. des OAG. zu Celle v. 23. Febr. 1863.

308. Bd. XIX. Nro. 47.

Alimentationsklage aus außerehelichem Beischlafe gegen die Erben. Die Alimentationspflicht des Stuprators erlischt nicht mit seinem Tode, sondern ist, selbst wenn er noch vor der Geburt seines Kindes verstorben sein sollte, als eine gegen seine Erben geltend zu machende Schuld seines Nachlasses anzusehen. E. des OAG. zu Oldenburg v. I. 1848. 1862. 1865.

300. Bd. XIX. Nro. 101.

Der Gläubiger als Vormund. Verlust einer Forderung zur Strafe des Gläubigers wegen absichtlicher Verschweigung derselben bei seiner Bestellung zum Vormund des Schuldners. E. des OAG. zu Oldenburg v. 1865.

310. Bd. XIX. Nro. 114.

Familienname der unehelichen Kinder. Unehelichen Kindern darf der väterliche Familiennamen nicht beigelegt werden. Unab­ hängig davon ist die kirchlich-polizeiliche Eintragung des Namens des natürlichen Vaters in das Kirchenbuch. E. des OAG. zu Celle vom 7. Mai 1841.

311. Bd. XIX. Nro. 115.

Prodigalitätserklärung. Anfangspunkt der Wirksamkeit einer Prodigalitätserklärung. E. des OAG. zu München v. 17. Juni 1865. (S. auch Bl. f. RA. Bd. XXX. S. 345. S. oben.)

312. Bd. XIX. Nro. 139.

Prozeßführungsbefugniß der Concurskuratoren. Klage der Concurskuratoren einer Lebensversicherungsaktiengesellschaft gegen einen Aktionär auf Leistung eines Nachschusses auf seine Aktie. E. des OAG. zu Kiel v. 1. März 1865.

[IV.]

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[CJ

313. Bd. XIX. Nro. 159.

Arrogation eines unehelichen Kindes. Die Arrogatiyn eines unehelichen Kindes des Arrogators ist statthaft. E. des OAG. zu Rostock v. 24. Juli 1851.

314. Bd. XIX. Nro. 160.

Verträge des Hauskindes. Verträge zwischen Hausvater und Hauskind find giltig. E. des OAG. zu Lübeck v. 30. Januar 1865.

315. Bd. XIX. Nro. 161.

Veräußerung von Adventitien. Absolute Nichtigkeit der unberechtigten Veräußerung von Adventitien. Obervormundschafliche Genehmigung der Klagerhebung auf Erfüllung des fraglichen Contraktes kein decretum alienando. E. des OAG. zu Celle v. 4. Nov. 1863.

316. Bd. XIX. Nro. 162.

Legitimation eines von mehreren Kuratoren zur Vertretung des Curanden im Prozesse. Jeder von mehreren Curatoren eines Curanden ist diesen im Prozeffe zu vertreten legitimirt. Auch ist die Weigerung eines Curators, seinem klagenden Mitkurator beizutreten, hier­ unter etwas zu ändern nicht geeignet, solange derselbe nicht seinen Widerspruch erklärt hat. E. des OAG. zu Celle v. 5. Okt. 1864.

317. Bd. XIX. Nro. 163.

Actio tutelae bei angeblich nichtiger Veräußerung von Mündel­ gut. Rechtliche Begründung des Schadenanspruches bei derselben. Exkulpirung der Vormünder. Beweislast. Mittels der bei nichtigen Verkäufen von Mündelgut allerdings neben der dinglichen Klage gegen den Besitzer des nichtiger Weise veräußerten Grundstückes bestehenden persönlichen Klage gegen die Vormünder kann im vorliegenden Fall die Differenz zwischen dem von ihnen er­ zielten Kaufpreise und dem Mehrwerthe zu einer späteren Zeit überall nicht gefordert werden, weil nicht etwa aus Ablieferung des von den Vormündern verwalteten Grundstücks ohne Rück­ sicht auf dessen Veräußerung, sondern auf Entschädigung wegen der Veräußerung geklagt ist, solche Entschädigungsklage aber voraussetzt, daß der Schaden durch diese Handlung der Vor­ münder entstanden sei. Es kann nun aber die Veräußerung mit Rüsicht auf die Differenz zwischen dem erzielten Kaufpreise und dem Werthe des verkauften Grundstückes einen Schaden nur herbeigeführt haben, sofern die Veräußerung als eine gütige angesehen wird, da im ent­ gegengesetzten Falle das Grundstück und daher auch dessen nach der Veräußerung sich heraus-

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[C.]

stellender Mehrwerth der Klägerin überall nicht durch eine Handlung der Vormünder, sondern durch den Nichtgebrauch ihrer eigenen Zuständigkeiten entzogen sein würde. Es kommt daher nur noch auf den der Klage eventuell untergelegten Grund: daß nemlich das Grundstück unter dem Werthe verkauft sei, an und ist hier zur Begründung des klägerischen Anspruchs an und für sich nicht mehr erforderlich, als die von der Klägerin genügend bestimmt aufgestellte Be­ hauptung, daß und um wie viel zur Zeit des Verkaufs das Kaufsobjekt mehr werth gewesen als der erzielte Kaufpreis, in welcher Beziehung der Klägerin ein ihren Angaben entsprechen­ der Beweis auferlegt werden muß. Solchem Beweise gegenüber ist es Sache der beklagten Vormünder, sich zu exkulpiren. Es kann daher nicht von der Klägerin der Beweis der beklagtischen Verschuldung gefordert werden. Dagegen ist den Beklagten der Beweis der von ihnen zu ihrer Entschuldigung vorgetragenen Thatsachen nachzulassen. Von diesen kommt in­ dessen nur die in Betracht, daß sie bei der Verwerthung des Anwesens durch den Verkauf an den Bruder der Klägerin die von einem guten Hausvater zu erwartende Sorgfalt angewendet haben, während genügende Thatumstände bezüglich der Einrede, daß sie in eigenen Sachen mit nicht größerer Sorgfalt gehandelt haben, nicht vorgebracht worden sind. E. des OAG. zu Celle v. 8. Febr. 1864.

318. Bd. XIX. Nr. 201.

Das obervormundschaftliche Dezisionsverfahren ist kein Rechnungsprozeß. Das OAG. zu Oldenburg hat angenommen, daß die Obervormundschastsbehörde bei Ab­ nahme und Feststellung der Rechnungen des Vormundes eigentlich nicht als Richter zwischen Parteien, einen Rechnungsprozeß verhandeln läßt und entscheidet, sondern nur als Beschützerin der Pflegebefohlenen des Staats im Interesse derselben mit Hilfe ihres Revisors (Pupillen­ schreibers) untersucht und bestimmt, ob und inwiefern der durch sie vom Staate mit der Sorge für alle Angelegenheiten der Pflegebefohlenen beauftragte Vormund etwa seinen Dienst nicht gehörig wahrgenommen oder doch keine genügende Rechenschaft gegeben und deßhalb irgend etwas zu leisten habe, wogegen jedoch dann der Vormund rechtliches Gehör verlangen kann, so daß ein Mitvormund oder ein dazu besonders zugeordneter Vertreter des Pflegebefohlenen noch klagend gegen ihn auftreten muß. (Bayer, summ. Proz. §. 80. Anm. 3; Schmid Hyb. Bd. 3. § 189. Anm. 1; Puchta freiw. Gerichtsb. Bd. 2. S. 403. Rudorfs, Vormundschaft Bd. 1. § 2. bes. S. 12. u. 16. Bd. 2. §153. bes. S.481. Bd. 3. § 171. bes. S. 68. u. 69. § 182. bes. S. 113 114 ; Kraut, Vor­ mundschaft Bd. 1. §10. bes. S. 96. Bd.2. §48. bes. S. 52. §57. bes. S. 151. 152.157.467.) E. des OAG. zu Oldenburg v. I. 1856.

31». Bd. XIX. Nro. 212.

Statutenkollision: stuprum von ein em Inländer im Auslande begangen. Grund der aus dem stuprum entspringenden An­ sprüche. Deliktsobligation. Das im Auslande begangene sjtuprum ist die nach dortigen Gesetzen rechtserzeugende Thatsache, deren nach dortigen Gesetzen zu beurtheilende Folgen den Schwängern in seine Heimat begleiten und hier anzuerkennen sind. . E. des OG. zu Wolfenbüttel v. 2. Januar 1866.

32«. Bd. XIX. Nro. 239.

Obervormundschaftliche Competenz auf eine letztwillige Ver' fügung gegründet. Es handelt stch im vorliegenden Falle nicht um eine Vormundschaft über die Personen der Söhne des Rekurrenten erster Ehe, sondern um die Verwaltung des denselben aus dem

[IV.]

124

[C.]

Nachlasse ihres mütterlichen Großvaters zugefallenen Vermögens in Gemäßheit der letztwilligen Verfügungen des Letzteren. Wie es diesem aber überhaupt zustand, die Ausführung seines Testamentes dem speziellen Schutze des Waisengerichtes seines Domizils, als des hinsichtlich seines Nachlasses competenten Erbschaftssorums zu unterstellen, so war derselbe auch wohlbesugt, das erwähnte Waisengericht um die Uebernahme einer vormundschaftlichen Controle über die von ihm angeordnete Vermögensverwaltung zu bitten, und lag keinenfalls eine Verletzung der Rechte des Rekurrenten oder seiner Kinder erster Ehe darin, daß das Gericht erster In­ stanz dieser Bitte entsprochen hat. Besch, des OAG. zu Rostock v. 30. Mai 1864.

321. Bd. XIX. Nro. 240.

Fortdauer der obervormundschaftlichen Competenz nach Ver­ änderung des Wohnsitzes des Pfleglings. Daß die rücksichtlich eines Minorennen ursprünglich begründete obervormundschaftliche Competenz den ganzen Zeitraum bis zur Volljährigkeit des Curanden umfaßt, folgt mit Noth­ wendigkeit aus der Pflicht der Obervormundschaft, gleich Anfangs für diesen Zeitraum einen Vormund zu bestellen, welcher dann seinerseits nur der Behörde, die ihm das Amt übertragen hat, zur Rechnungsablage verpflichtet sein kann. Hieran wird, wie sich von selbst ergibt, durch Veränderung des Wohnorts des Curanden rechtlich nichts geändert. Bescheid des OAG. zu Rostock v. 28. Sept. 1866. Gutachten dess. v. 26. Merz 1860.

322. Bd.- XIX. Nro. 289.

Prozeßführungsbefugniß des Concurskurators. Befugniß des Concurskurators und Contradiktors zur Geltendmachung der Paulianischen Klage und Einrede. E. des OG. zu Wolfenbüttel v. 8. Dez. 1863.

323. B. XX. Nro. 3.

Väterliche Gewalt, Statutenkollision. Statutenkollision. Die Rechte der väterlichen Gewalt find nach dem Rechte des Heimats­ ortes, nicht des Wohnsitzes zu beurtheilen. E. des OAG. zu Caffel v. 5. Aug. 1865.

324. Bd. XX. Nro. 9.

Nichtausschließende Wirksamkeit der Nativitätstermine. Wirksamkeit der Nativitätstermine bei unehelichen Geburten mit Rücksicht auf den Reife­ grad des Kindes. Constante Praxis des Stuttgarter OT.

325. Bd. XX. Nro. 10.

Ausschließende Wirksamkeit der Nativitätstermine. Wirksamkeit der Nativitätstermine, auch bei unehelichen Geburten, ohne Rücksicht auf den Reifegrad des Kindes. E. des OAG. zu Flensburg v. 10. Febr. 1865.

125

32«. Bd. XX. Nr. 11.

Anfechtung der Curatelbestellung durch Dritte. Ungiltigkeit der Bevormundung kann der Curand dem Dritten, mit welchem der Curator kontrahirt, nicht entgegensetzen. E. des OAG. zu Darmstadt v. 22. Aug. 1866.

327. Bd. XX. Nr. 25.

Berechtigung Minderjähriger zur selbständigen Abschließung gewöhnlicher Dienstkontrakte und zur Erhebung von Klagen aus selbigen. Nach konstanter Praxis sind Minderjährige befugt, ohne Beistand ihres Vaters resp.. Vor­ munds, Dienstverträge ohne ungewöhnliche Clauseln abzuschließen. Wenn nun aber ein be­ sonderer Grund für die Unfähigkeit Minderjähriger, vor Gericht zu handeln im heutigen Rechte nicht vorliegt, solche Unfähigkeit vielmehr lediglich als ein Ausfluß ihrer allgemeinen Dispositionsbeschränkung erscheint, so folgt hieraus von selbst, daß in denjenigen Ausnahmefüllen, wo ihre Fähigkeit, selbständig Verträge abzuschließen anerkannt ist, ihnen auch, gleichviel ob sie einen Vormund haben oder nicht, die Befugniß zustehen muß, aus denselben selbständig klag­ bar zu werden. Besch, des OAG. zu Rostock v. 13. Juli 1854.

328. Bd. XX. Nro. 42.

Erziehung der Kinder aus geschiedenen Ehen. Die gesetzlich begründete Regel, der zufolge nach geschiedener Ehe die Kinder dem unschul­ digen Theile zugesprochen werden sollen, ist keine unbedingte, sondern berechtigt die höhere Rücksicht auf das Wohl der Kinder den Richter, unter Umständen von ihrer Befolgung ab­ zusehen. E. des OAG. zu Kiel v. 27. Oktober 1866.

329» Bd. XX. Nro. 49.

Veräußerung von Mündelgut. Statthaftigkeit der Veräußerung von Mündelgut ohne öffentliche Versteigerung, wenn der Preis dem wahren Werthe entspricht. E. des OAG. zu Rostock v. 28. Sept. 1854.

330. Bd. XX. Nro. 87.

Prozeßführungsb es ugniß des Kurators einer liegenden Erbschaft. Reassumtion des Erben. Klage gegen den Curator der cum benef. invent. angetretenen Erbschaft. Befugnisse des Klägers, den litisreassumirenden Erben gegenüber, statt eines von dem Curator bereits angenommenen Schiedseides, neue beliebige Beweismittel vorzuschlagen. E. des OAG. zu Jena v. 25. Juli 1839.

[IV.]

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126

-

[C.]

3LL. Bd XX. Nr. 94.

Prozeßführung Minderjähriger über Dienstkontrakte. Restitution. Minderjährigen ist in Prozessen über selbstständig von ihnen abgeschlossene Dienstkontrakte Restitution zu gewähren. E. des OAG. zu Rostock v. 14. Mai 1825.

332. Bd. XX. Nro. 97.

Prozeßführung des Concurscurators. Legitimation des Curators einer Concursmafse zur Anstellung der Paulianischen Klage. E. des OAG. zu Kiel v. 28. Nov. 1866.

D.

Auszüge aus der Zeitschrift für Gesetzgebung und Wechtspffege. Bd. I.-XIII. Abschnitt I. Nr. 1-13. Abschnitt II. Nr. 1-11.

I Handels- und Wechselsachen. !♦ Bd. II. S. 485.

Wechselarrest gegen Personen, die unter Kuratel stehen, jedoch den Wechsel zur Zeit ihrer Selbstständigkeit ausgestellt haben. In einem Falle, wo den eingeklagten Wechsel nicht der Curator des Wechselschuldners, sondern dieser selbst, bevor er sich der Vermögenskuratel unterworfen, ausgestellt hatte, wurde es für zulässig befunden, dem Curator die Zahlung mit dem Bedrohen aufzutragen, daß im Unterlassungsfälle der Kurand in Wechselhaft genommen würde, weil der Kurator verpflichtet ist, aus den Mitteln des Kuranden das zur Bezahlung der Schuld erforderliche Vermögen beizuschaffen, und auch nur in dieser Beziehung dessen Stelle vertritt, die Haftung mit der Person des Wechselausstellers aber aufrecht bleibt. HAGE. v. 16. Febr. 1852.

[IV.]

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126

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[C.]

3LL. Bd XX. Nr. 94.

Prozeßführung Minderjähriger über Dienstkontrakte. Restitution. Minderjährigen ist in Prozessen über selbstständig von ihnen abgeschlossene Dienstkontrakte Restitution zu gewähren. E. des OAG. zu Rostock v. 14. Mai 1825.

332. Bd. XX. Nro. 97.

Prozeßführung des Concurscurators. Legitimation des Curators einer Concursmafse zur Anstellung der Paulianischen Klage. E. des OAG. zu Kiel v. 28. Nov. 1866.

D.

Auszüge aus der Zeitschrift für Gesetzgebung und Wechtspffege. Bd. I.-XIII. Abschnitt I. Nr. 1-13. Abschnitt II. Nr. 1-11.

I Handels- und Wechselsachen. !♦ Bd. II. S. 485.

Wechselarrest gegen Personen, die unter Kuratel stehen, jedoch den Wechsel zur Zeit ihrer Selbstständigkeit ausgestellt haben. In einem Falle, wo den eingeklagten Wechsel nicht der Curator des Wechselschuldners, sondern dieser selbst, bevor er sich der Vermögenskuratel unterworfen, ausgestellt hatte, wurde es für zulässig befunden, dem Curator die Zahlung mit dem Bedrohen aufzutragen, daß im Unterlassungsfälle der Kurand in Wechselhaft genommen würde, weil der Kurator verpflichtet ist, aus den Mitteln des Kuranden das zur Bezahlung der Schuld erforderliche Vermögen beizuschaffen, und auch nur in dieser Beziehung dessen Stelle vertritt, die Haftung mit der Person des Wechselausstellers aber aufrecht bleibt. HAGE. v. 16. Febr. 1852.

[IV.]

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127

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[D.J

2. Bd. VIII. S. 255.

Einrede des Blödsinnes bei der Wechselausstellung. Streits­ konsens. Verwerflichkeit der Einwendungen eines unter Curatel Gestellten, daß der Streitkonsens der Curatelbehörde ihm fehle, dann daß er zur Zeit der Wechselausstellung blödsinnig ge­ wesen sei. WAGE. v. 30. Sept. 1859

3. Bd. VIII. S. 256.

Wechselausstellung eines minderjährigen Württembergers in Bayern. Ein württemberg'scher Staatsangehöriger kann, wenn er nach vollendetem 21., aber vor erreichtem 25. Lebensjahre in Bayern einen Wechsel ausstellt, sich nicht mit der Einrede der Minderjährigkeit schützen. WAGE. v. 11. Januar 1859.

L. Bd. IX. S. 595.

Einrede des Irrsinns. Beweis derselben im Wechselprozesse. Die Einrede des Irrsinns ist zwar zulässig, müßte aber durch eines der in der bayer. W. u. MGO. Kap. III. §. 4. lit. A. aufgeführten Beweismittel dargethan sein. Privatzeugniffe haben keine Beweiskraft, Zeugenvernehmungen sind unzulässig, amtliche Recherchen unstatthaft. Gemäß lit. D. der bayer. W. u. MGO. Cap III. §. 4. bleibt jedoch die ge­ sonderte Austragung der aus der Ungiltigkeit des der Wechselausstellung zu Grunde liegenden Aktes abzuleitenden Ansprüche Vorbehalten. HAGE. v. 5. Mai 1862.

5* Bd. X. S. 952.

Wechsel eines minderjährigen Offiziers. Die von einem minderjährigen Offiziere eingegangene Wechselverpflichtung ist unwirksam. HAGE. v. 24. Nov. 1862.

«. Bd. X. S. 586.

Wechselfähigkeit und Wechselarrestfähigkeit der zu eigener Ver­ mögensverwaltung unfähigen Personen. Anlangend die Ausnahme unter Ziff. 2 des Art. 2 der a. d. W. O. so haben sich, wie die Motive bemerken, die Vertreter juristischer oder zu eigener Vermögensverwaltung unfähiger Personen durch die Wechselerklärungen, welche sie in dieser Eigenschaft ausstellen, selbst gar nicht verpflichtet, während es andererseits ebensosehr der Natur der Verhältniffe entspricht, daß auch die vertretenen Personen nicht durch Disposition ihrer Vermögens-Verwalter dem Wechselarreste unterworfen werden. Dieß gilt z. B. von Minorennen, kuratelmäßigen Ver­ schwendern oder Irrsinnigen, den Theilnehmern an Vereinen, welche Personenrecht genießen.

128

[DJ

Doch trifft die persönliche Haftung gemäß Art. 95 Abs. 2 der DWO. Vormünder und andere Vertreter, welche mit Ueberfchreitung ihrer Befugnisse Wechselerklärungen ausstellen. Was in dieser Beziehung da? bayerische Recht betrifft, so dürfte übereinstimmend mit dem gemeinen Rechte die Kontrahirung von Wechselschulden gleich der Darlehensaufnahme als eine Belastung des Mündelvermögens nur aus Gründen dringenden Bedürfnisses oder offen­ baren Nutzens (in rem minoris pecunia profecta) dem Vormünder gestattet und von einer obrigkeitlichen Ermächtigung abhängig sein. Vgl. Seuff. Pand. R. III. Ausg. §. 502. Note 3. und § 505. — Bayer. Landr. Thl. I. Cap. 7. § 13. No. 1. 4. u. 11. Anm. hiezu No. 11. Rattinger, Erörterung.

7. Bd. XI. S. 85.

Wechselausstellung von Seite minderjähriger Gewerbsleute. Jnr ganzen Königreich Bayern muß em Minderjähriger, welcher nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes die Befugniß zum Betriebe eines Handelsgewerbes erlangt hat, auch rückstchtlich aller hierauf bezüglichen Geschäfte und Rechtshandlungen für großjährig erachtet werden. HAGE. v. 7. April 1864.

8. Bd. XII. S. 17.

Wechselausstellung minderjähriger Gewerbsleute. Das bayer. Landrecht enthält über die Voraussetzungen, unter welchen ein Minderjäh­ riger zum Betriebe eines Handelsgewerbes befugt ist, keine besonderen Vorschriften. Dasselbe bestimmt jedoch, daß zwar dasjenige, was der Pupill in feinen Sachen ohne Bewilligung und Autorität des Vormundes thut oder handelt, auf feiner Seite keine Kraft und Verbindlichkeit hat, dasjenige aber, was einmal vom Vormunde gutgeheißen ist, bei Kräften bleibt rc. LR. Th. I. c. VII. § 17. No. 1 u. 7. Hieraus folgt, daß der Minderjährige, welcher mit Ge­ nehmigung des Vormunds und der Kuratelbehörde ein Handelsgewerbe selbstständig betreibt, nach dem bayerischen Landrechte als zu diesem Geschäftsbetriebe befugt erachtet werden muß. — Die Annahme, daß nur eine ausdrücklich ertheilte Genehmigung eine rechtliche Wirkung zu äußern vermöge, entbehrt der gesetzlichen Begründung. (Kreittm. Anm. zum LR. Thl. I. Cap. VII. § 17. No. 6.) Da hiernach der Gewerbsbetrieb ein befugter war, so ist der Minderjährige im Hinblick auf Art. 7. Abs. 2 des Einf.-Ges. zum allg. d. HGB. kraft des Gesetzes rücksichtlich dieser Ge­ schäfte einem Großjährigen gleichzuachten und die von ihm im Betriebe des Gewerbes übernommenen Verbindlichkeiten stellen sich hiemit nicht nur als giltig und rechtswirksam dar, son­ dern sie können auch mit dem einem Minderjährigen sonst zustehenden Rechtsmittel der Resti­ tution nicht weiter angefochten werden. — Da nun die Ausstellung des eingeklagten Wechsels als zum Betriebe des Handelsgewerbes gehörig angesehen werden muß, (Vergl. Z f. GG. u. Rpfl. Bd. XL S. 85.), so ist auch der minderjährige Kaufmann schuldig, die innerhalb des ihm von der Curatel gestatteten selbstständigen Handelsbetriebes eingegangene Wechselverbind­ lichkeit zu erfüllen. HAGE. v. 1. März 1865.

»♦ Bd. XII. S. 11L

Klage gegen Benefizialerben wegen Wechselschuld ihres Erb-lassers während der Frist zur Jnventarerrichtung. HAGE. v. 31. Juli 1865.

[IV.]

—

129

ID.]

10. Dd. XII. S. 132.

Rechtliche Folge der vertragswidrigen Auflösung eines Lehr­ verhältnisses in Bezug aus Lehr- und Kostgeld. HAGE. v. 26. Juni 1865.

11. Bd. XIII. S. 13.

Haftung der Erben, eines Wechselschuldners. Allerdings ist der Gläubiger nicht verbunden, sich eine Theilung der auf dem Einen Wechselpapiere beruhenden und an dieses geknüpften Obligation gefallen zu lassen; er kann seine ganze Forderung mit ungetheilter Summe bezahlt verlangen und braucht aus eine par­ tielle Befriedigung nicht einzugehen. Dann darf er aber eben nicht die Erben des Wechjelschuldners als Erben für ihre Person in Anspruch nehmen, sondern er muß seine Bezahlung aus der Erbschaft fordern. Für diese Bezahlung aus der Erbschaft haften die Erben nach Mandat v. 30. Oktober 1767 insgesammt sogar nach der Vertheilung solidarisch. HAGE. v. 5. März 1866.

12. Bd. XIII. S. 180.

Wechselfähigkeit des aus der väterlichen Gewalt getretenen Minderjährigen. Ein aus der vsterlichen Gewalt entlassener Minderjähriger ist an sich nicht wechselfähig. HAGE. v. 20. Juli 1866.

II. Strafsachen. . Bd. X. S. 849.

Strafantrag des Minderjährigen. Mutter als gesetzliche Ver­ treterin. Ein von einem Minderjährigen oder dessen Mutter ohne Beiziehung seines gesetzlichen Vertreters gestellter Antrag auf Strafverfolgung ist wirkungslos. OAGE. v. 4. Sept. 1863.

8. Bd. X. S. 846.

Strafantrag des Verschwenders. Eine lediglich wegen Verschwendung unter Euratel gestellte Person kann auch ohne Zu­ ziehung ihres Curators mit Erfolg eine Klage auf Strafverfolgung wegen Ehrenkrünkung stellen. OAGE. v. 4. Sept. 1863.

3. Bd. XI. S. 107.

Strafantrag der Erzieher. Die Person, bei welcher ein Kind zur Aufsicht und Erziehung untergebracht ist, hat das Recht, wegen Verführung dieses Kindes zur Unzucht Strafantrag zu stellen. OAGE. v. 29. April 1864. Reber'S PflegschastSrecht. IV. Heft.

130

L. Bd. XL S. 18.

Strafantrag der außerehelichen Mutter. Die außereheliche Mutter kann für ihr Kind wirksam Strafantrag stellen. OAGE. v. 29. Januar 1864. Dagegen der staatsanwaltschaftliche Antrag.

s. Bd. XI. S. 86.

Strafantrag des Minderjährigen. Eine 18jährige, an sich handlungs- und urtheilsfähige Person kann für sich allein ohne Mitwirkung des nach bürgerlichen Gesetzen für sie verordneten Vertreters wegen einer ihr zu­ gefügten Ehrenkränkung Klage erheben und verfolgen.

OAGE. vom 31. März 1864. Dagegen der generalstaatsanwaltschaftliche Antrag.

«. Bd. XL S. 381.

Strafantrag des Minderjährigen. Einem an sich zurechnungsfähigen Minderjährigen steht das Recht zu, selbstständig ohne Mitwirkung seines- gesetzlichen Vertreters Klage auf Bestrafung einer ihm zugesügten Ehren­ kränkung zu stellen. Plenarerk. des OAG. v. 7. Oft. 1864.

Dagegen der staatsanwaltschaftliche Antrag.

7. Bd. XL S. 28.

Gesetzliche Vertreter im Strafverfahren. Einlegung von Rechts­ mitteln. Auch die Eltern können für ihre angeschuldigten Kinder nur mit deren bestimmter Voll­ macht Rechtsmittel einwenden. Dem gesammten Strafverfahren, sohin auch dem in Uebertret-ungsfällen ist eine gesetzliche Vertretung des Angeklagten völlig fremd. OAGE. v. 5. Febr. 1864. Ueber den allgemeinen Grundsatz, daß im Strafverfahren alle Rechtsmittel nur dem An­ geklagten selbst zustehen und die Anmeldung nur durch einen Spezialbevollmächtigten zulässig ist, stehe Sitz.-Berichte Bd. II. S. 16. 17. 52; Bd III. S. 74. 322. Bd. V. S. 79. — Z. f. GG. u. Rpst. Bd. II. S. 98.

8. Bd. XII. S. 134.

Strafantrag der außerehelichen Mutter. Die außereheliche Mutter ist berechtigt, wegen der an ihrem Kinde begangenen unzüchtigen Handlungen Strafverfolgung zu beantragen. OAGE. v. 31. März 1865.

[IV.]

131

[D.]

S. Bd. XII. S. 232.

Ehrenkränkungsklage des Familienvaters. Auf die von einem Familienvater für sich und als gesetzlichen Vertreter stiner Familie gestellte Klage kann im betreffenden Ehrenkränkungsprozeffe nicht verlangt werden, daß eines der in der Klage Mit erwähnten Familienmitglieder auf Handgelübde als Zeuge vernommen werde. OAGE. v. 20. Mai 1865.

10. Bd. XII. S. 395.

Einlegung von Rechtsmitteln für Minderjährige im Straf­ prozesse. Auch Minderjährigen stehen gegen ihre Verurtheilung die betreffenden Rechtsmittel nur persönlich zu. Insbesondere ist auch gegen die als Straffolge ausgesprochene Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt den Aszendenten der Verurtheilten ohne Spezial­ vollmacht der Letzteren kein Rechtsmittel eingeräumt. OAGE. v. 19. Aug. 1865.

11. Bd. XII. S. 443.

Einlegung von Rechtsmitteln für Minderjährige im Forststraf­ verfahren. Auch im Forststrafverfahren ist der Vater eines minderjährigen Verurtheilten ohne dessen Spezialvollmacht nicht befugt, für denselben Rechtsmittel einzulegen. OAGE. v. 15. Sept. 1865.

HI. Privatrecht. 1. Bd. III. S. 419.

Jnventursverbot des Erblassers gegenüber kuratelmässigen Notherben. Die Frage „ob das testamentarische Verbot der Inventur unter Curatel stehenden Noth­ erben gegenüber rechtswirkfam sei", ist in Bayern für jene Bezirke zu verneinen, worin das primär geltende Recht auf diese Frage Bezügliches nicht enthält und das gemeine Recht sub­ sidiäre Anwendung findet, oder dieses die ausschließende Rechtsquelle bildet. Erörterung.

[IV.]

132

LE.]

L. Auszüge aus der Zeitschrift für das Notariat und die frei­ willige Gerichtsbarkeit in Wanern diesseits und jenseits des Meins. 1864-1867. No. 1—11.

1. I. Jahrgang 1864 S. 69.

Ueber die Zuständigkeit der Einzelngerichte und der Notare in Pflegschaftssachen und der Bezirksgerichte zur Entscheidung der beiderseitigen Beschwerden. VAGE. v. 21. Dez. 1863 u. Nachschrift.

2. I. I. 1864. S. 97.

Aus der französischen Praxis.

Versteigerung.

Das bezüglich des Vormunds bestehende Verbot, die Güter seines Mündels an sich zu steigern, ist nicht auf den Vormund (vorab den Legalvormund) anwendbar, welcher zu gleicher Zeit Nutznießer eines Theiles der zu lizitirenden Güter ist.

3. L I. 1864. S. 127.

Aufbewahrung der Alimentenvertragsurschrift. Die Vormundschaftsbehörde hat die ihr von dem Notare übersendete Alimentationsver­ tragsurschrift nicht bei den Men zu behalten, sondern mit darauf gesetztem obervormundschastlichem Beschlusse an den Notar zurückzusenden. BGE. v. 19. Febr. 1864.

4. I. I. S. 287.

Zur Reform des Vormundschaftswesens. „Der deutsche Juristentag spricht als seine Ueberzeugung aus, daß ein Familienrath, nemlich ein Organ aus Familiengliedern eventuell Freunden für jede Vormundschaft zu schaffen sei, welches unter Vorsitz des Ortseinzelnrichters der Verwaltung der Vormundschaft theils beschließend, theils berathend an der Seite zu stehen habe und dessen Beschlüsse in wichtigen, vom Gesetze zu bestimmenden Fällen von dem kollegialischen vormundschaftlichen Gerichte zu bestätigen sind."

s. I. I. S. 295.

Die Umgestaltung des Vormundschaftswesens. Eine Erörterung von G., welche sich gegen obige Idee ausspricht.

133 II. I. 1865. S. 36.

Aufbewahrung der Verlassenschaftsakten des Notars. Die von einem Notar in der Eigenschaft als Verlassenschastskommissär gepflogenen Ver­ handlungen sind nach Erledigung an das Nachlaßgericht nicht zu extradiren, auch wenn dabei Minderjährige als betheiligt erscheinen. Gutachten der Notariatskammer.

7. II. I. 1865. S. 113.

Handelsgewerbs betrieb eines Minderjährigen. Wenn ein Minderjähriger mit Genehmigung der Curatel und Obercuratel ein Handels­ geschäft selbstständig betreibt, so gilt er in Ansehung aller bezüglichen Handelsgeschäfte als großjährig. HAGE. v. 1. Merz 1865.

8. II. I. S. 133.

Ueber Taxirung der Alimentenvergleiche. Im Kreise Oberbayern hat die Tax-Revision angeordnet, daß die sog. Alimentatiosvergleiche in Anwendung des Art. 27 des Taxges. vom 28. Mai 1852 mit der prozentablen Taxe belegt werden. Diese Anordnung wird als im Taxgesetze nicht begründet und im hohen Grade unbillig bekämpft. — Erörterung vom M. St.

». II. I. S. 318.

Reform des Vormundschaftswesens. Familienrath. Erörterung von H. Hosrath v. Seybold.

10. III. I. 1866. S. 43.

Taxirung der Alimentenvergleiche. Finanzm.

Entschl. v. 11. Januar 1866.

11 III. Jahrgang 1866. S. 140.

Beitrag zur Lehre: a. von der Inventur über den Nachlaß der Ehefrauen, b. von der Auszeigung der Elterngüter (Vater- oder Muttergüter der Kinder und von der hiebei eintretenden Vormundschaft und bezw. Curatel, c. von dem Nießbrauchs der Eltern (des überlebenden parens) in den Gütern der Kinder. (Nach oberpfälz. u. bayer. Landrechte.) Erörterung von H. Notar Bauridl (unvollendet).

134

[IV.]

[F.J

F. Auszüge aus der Zeitschrift für Kerichtspraris und Wechtswifsen schuft von SLengl'ein. Bd. 1-IV.

Abth. I. No. 1. Abth. II. No. 1—33.

I Kandels- und Wechselsachen. 1. Bd. VI. S

255.

Minderjährige werden durch Entlassung aus der väterlichen Gewalt allein nicht wechselfähig. Das k. HAG. wies eine Wechselklage gegen einen Minderjährigen zurück, weil zwar nach­ gewiesen sei, daß dem Beklagten das elterliche Anwesen übergeben worden sei und er einen selbständigen Hausstand begründet habe, dieß auch eine stillschweigende Entlassung aus der väterlichen Gewalt begründe, an die Stelle dieser aber bei Minderjährigen die Vormundschaft, nicht volle Selbständigkeit treffe. Bezüglich der Verbeistandschaftung durch Gemeindevorsteher B. sei die Bestellung desselben als Vormund nicht bescheinigt und würde diese Bestellung den Beklagten nicht wechselfähig machen. Auch daß Beklagter selbstständig ein Handelsgeschäft mit Zustimmung seines Vaters oder Vormunds geführt habe, oder daß er dieß auf eigene Rech­ nung gethan habe, sei urkundlich nicht nachgewiesen, die Zuschiebung des Haupteides - hierüber unstatthaft. — HAGE. v. 20. Juli 1866.

Bem. Bezüglich der übrigen Erkenntnisse, welche auch in der Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege abgedruckt sind, wird auf die vorstehenden Auszüge aus dieser Zeitschrift verwiesen.

II. Strafsachen. 1 Bd. I. S. 12.

Strafantrag der Mutter. Die Mutter ist nicht gesetzlicher Vertreter ihres Kindes zur Stellung von Strafanträgen für dasselbe — Preuß. OTE. v. 6. Sept. 1861.

3. Bd. I. S. 13.

Kindesaussctzung durch Unterlassungs-Handlungen. Sächs. OAGE. v. 3. Juli 1861.

3. Bd. I. S. 36.

PflegschaftsVerhältniß der Ehefrau. Das Pflegschaftsverhältniß der Ehefrau gilt auch für den Ehemann. OAGE. v. 21. Dez. 1851.

[IV.]

[F.]

135

4. Bd. I. S. 148.

Strafantrag des mittelbar Beleidigten. Der mittelbar Beleidigte kann nicht Strafantrag stellen, wenn der unmittelbar Angegriffene hiezu nicht befugt ist. — Sachs. OAGE.

3. Bd. I. S. 341.

Grenzen des Züchtigungsrechtes. Die Rechtswidrigkeit und sohin die Strafbarkeit einer Handlung wird durch ein nicht im Uebermaße ausgeübtes Züchtigungsrecht ausgeschlossen. StGE. v. 3. Sept. 1862.

«. Bd. I. Nro. 365.

Uebertragung des Züchtigungsrechtes auf Dritte. Das Züchtigungsrecht kann übertragen werden und rechtfertigt geringere Mißandlungen. OAGE. v. 1. Oktbr. 1862.

7. Bd. II. S. 67.

Züchtigungsrecht des Lehrers.

Strafbare Ueberschreitung.

Ueberschreitung des Züchtigungsrechts Seitens eines Lehrers ist als Mißhandlung strafbar. OAGE. v. 6. Dez. 1862.

8. Bd. II. S. 103.

Ehrenkränkungsklage Minderjähriger. Minderjährige können wegen Ehrenktänkung klagen, wenn sie das Alter der Pubertät erreicht haben. Auch mittelbare Injurien sind strafbar. OAGE. v. 19. Dez. 1862.

9. Bd. II. S. 326.

Strafantrag des Vaters für großjährige Hauskinder. Der Vater ist der gesetzliche Vertreter seiner Hauskinder auch nach deren Volljährigkeit. OGE. v. 24. Merz 1863.

10. Bd. II. S. 385.

Ehrenkränkungsklage des Verschwenders. Die wegen Verschwendung unter Bermögenskuratel Stehenden sind zur Erhebung einer Injurienklage berechtigt. — OAGE. v. 4. Sept. 1863.

!!♦ Bd. II. S. 387.

Strafantrag Minderjähriger. Legitimation des gesetzlichen Vertreters. Minderjährige können den gesetzlichen Antrag auf Bestrafung nicht stellen. Es muß im Urtheile festgestellt sein, daß der für den minderjährigen Beschädigten Aufgetretene dessen ge­ setzlicher Vertreter ist.— OAGE. v. 4. Sept. 1863.

[IV.]

136

[F.]

IS. Bd. III. S. 36.

Kompensation von Ehrenkränkungen durch gesetzliche Vertreter. Den Vertretern einer beleidigten Person steht die Compensationseinrede ebenso entgegen, wie dem unmittelbar Beleidigten. Auch Gegenbeleidigungen solcher Personen, welche das Alter strafrechtlicher Zurechnung noch nicht erreicht haben, eignen sich zur Compensation. Sachs. OAGE. v. 20. April 1867.

13. Bd. III. S. 51.

Compensation mittelbarer und unmittelbarer Ehrenkränkungen. Compensation von Ehrenkränkungen setzt keinen darauf gerichteten Antrag des Beklagten voraus. Mittelbare und unmittelbare Ehrenkränkungen können kompensirt werden. OAGE. v. 4. Dez. 1863.

14. Bd. III. S. 100.

Die uneheliche Mutter ist gesetzliche Vertreterin ihres Kindes. OAGE. v. 30. Januar 1864.

15. Bd. III. S. 102.

Aussetzung hilfloser Personen. Aussetzung hilfloser Personen wird nicht begangen durch Verbringung an einen sicheren Ort, wo man sie kennt. AGE. v. 1. Dez. 1863.

16. Bd. III. S. 144.

Grenzen des Züchtigungsrechtes. Ob die Grenzen des Züchtigungsrechtes eingehalten sind, ist eine Frage thatsächlicher Er­ wägung. — BGE. v. 9. Oktober 1863.

17. Bd. III. S. 155.

Ehrenkränkungsklage Minderjähriger. Jtt Ehrenkränkungssachen können auch Minderjährige den Antrag auf Bestrafung einstellen.

OAGE. v. 31. Merz 1864.

18 Bd. III. S. 175.

Strafantrag der Pflegeeltern. Pflegeväter im Sinne des Sprachgebrauches, wenn auch nicht in civilrechtlicher Bedeutung können als gesetzliche Vertreter des Pflegekinds einen Antrag auf Strafverfolgung stellen.

OAGE. v. 29. April 1864.

137

|F.J

IS. Bd. III. S. 284.

Grenzen des Züchtigungsrechtes. Ehrenkränkung. Dem zur Rüge oder zu Ermahnungen Berechtigten fällt selbst dann keine Ehrenkränkung zur Last, wenn er zur Rüge oder Ermahnung ein unpassendes Mittel wählte. OAGE. v. 28. Juni 1864. -

20. Bd. III. S. 309.

Kindesaussetzung. . Eine Mutter, welche ihr Kind, nur um demselben ein Unterkommen zu erwirken, auSsetzt, dabei aber alle Verpflichtungen für dasselbe übernimmt, begeht keine strafbare Kinds­ aussetzung. BGE.

21. Bd. IV. S. 3.

Unterbringung Minderjähriger in eine Staatserziehungsanstalt. Rechtsmittel. Die den Erziehungsberechtigten zustehende Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein zweitinstanzielleS Urtheil, durch welches die Unterbringung eines nicht 16 Jahre alten Angeklagten in einer Erziehungsanstalt angeordnet wird, kann nur wegen Formverletzung oder irriger Anwendung des Gesetzes ergriffen werden, nicht aber darüber, ob das Ermessen des Gerichts ein richtiges war. OAGE. v. 24. Sept. 1864.

22 Bd. IV. S. 7.

Ehrenkränkungsklage Minderjähriger. In Ehrenkränkungssachen können auch Minderjährige den Antrag auf Bestrafung stellen. Plenarerk. des OAG. v. 7. Okt. 1864.

22. Bd. IV. S. 137.

Compensation mittelbarer Ehrenkränkungen. Eine Ehrenkränkung kann durch Klagestellung nicht mehr selbständig verfolgt werden, wenn der gesetzliche Vertreter des Beleidigten dieselbe schon compenjationsweise in einer gegen ihn anhängigen Ehrenkränkungsklage zur Geltung gebracht hatte. OAGE. v. 21. Januar 1865.

24. Bd. IV. S. 227.

Compensation mittelbarer Ehrenkränkungen. Mittelbare Injurien können mit Gegeninjurien de3 unmittelbar Jnjurirten compensirt werden. — OAGE. v. 31. Merz 1865.

25. Bd. V. S. 44.

Gesetzliche Vertreter int Strafverfahren. Einlegung von Rechtsmitteln. Minderjährigen stehen gegen ihre Verurtheilung und die als Straffolge ausgesprochene Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt die Rechtsmittel nur persönlich zu. OAGE. v. 19. Aug. 1865.

[IV.]

138

[F.]

Sb. Bd. V. S. 59.

Strafantrag des Minderjährigen. Dem gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen, der bereits das 15. Lebensjahr über­ schritten hat, steht neben diesem das Recht, Strafantrag zu stellen, nicht zu. BGE. v. 10. Nov. 1864. (Dagegen die Nachschrift.)

29. Bd. V. S. 121.

Erziehungsrecht der Mutter und des Vormunds.

Menschenraub.

Einer Mutter, die sich ihres Kindes, welches von der Vormundschastsbehörde an einem bestimmten Orte untergebracht wurde, mittels Bedrohung der mit der Erziehung Beauftragten bemächtigt, handelt widerrechtlich, OAGE. v. 17. Nov. 1565.

26«. Bd. V. S. 133.

Menschenraub kann von dem unehelichen Vater gegenüber der Mutter nicht begangen werden. BGE. v. 19. Sept. 1865. Zur Anwendung des Art. 252 würde die Feststellung erforderlich sein, daß der Vater sich des Kindes gegen den Widerspruch des Vormunds bemächtigt hat. Daß der Vater that­ sächlich die gesammte Alimentation und Erziehung an sich nahm, ist der Mutter gegenüber nur eine Art von Selbsthilfe, als solche straflos und von der Vor- und Obervormundschaft zu bescheiden, welche das Beste des Kindes als Richtschnur zu nehmen hat. Nachschrift d. H. der Z. f. GP.

20. Bd. V. S. 196.

Pflegeeltern, Begriff. Unter Pflegeeltern versteht das Straf- und Polizeistrafgesetzbuch auch nicht blos Adoptiv­ eltern, sondern alle Personen, welche faktisch die Pflege Minderjähriger übernommen haben. AGE. v. 4. Sept. 1865.

30. Bd. VI. S. 47.

Die Mutter als gesetzliche Vertreterin ihres erstehe!. Kindes. Auch die zur zweiten Ehe geschrittene Mutter kann als gesetzliche Vertreterin ihres leib­ lichen Kindes erster Ehe rechtswirksam einen Antrag aus Strafverfolgung stellen, weil sie nichts­ destoweniger die nächste Blutsverwandte ihres erstehelichen Kindes ist, und da ihr zunächst die Sorge für Pflege und Erziehung dieses ihres Kindes obliegt, sohin sie auch berechtigt und verpflichtet ist, dessen Person vor jedem Angriff zu sichern. BGE. v. 20. Juli 1866.

31« Bd. VII. S. 87.

Betheiligung Minderjähriger bei Verträgen. Ein Notar, der einen Vertrag beurkundet, bei welchem einer der Contrahenten minder­ jährig ist, ohne für diesen einen Curator beizuziehen , verfehlt sich gegen Art. 45 des Not.Ges. und ist disciplinär strafbar. OAGE. v. 7. Okt. 1867.

[IV.]

139

[Ö.J

SS. Bd. VII. S. 46.

Begriff der Pflegeeltern. Bei dem Begriffe von Pflegeeltern ist nur aus das faktische Verhältniß Rücksicht zu neh­ men, und es ist dieses Verhältniß z. B. gegeben, wenn ein Paar Eheleute ein noch schul­ pflichtiges fremdes Kind in ihr Haus aufnehmen, für Schulgeld, Nahrung und Kleidung sorgen, dasselbe an ihrem gemeinschaftlichen Mittagstische Theil nehmen lassen und es, ohne ihm irgend welche andere Dienste als einem eigenen leiblichen Kinde abzuverlangen, überhaupt so halten, daß der eigene Hausarzt das Kind für zur Familie gehörig hält. Sächs. OAGE. v. 12. April 1867.

33. Bd. VIII. S. 209.

Handlungsfähigkeit Minderjähriger im Strafprozesse. Minderjährige können, auch wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, gegen Berurtheilungen nur persönlich oder durch gehörig Bevollmächtigte Rechtsmittel einlegen. OAGE. v. 3. Okt. 1868.

G.

Auszüge aus dem Justizministerialvürtt für das Königreich ZSayern. 1. 1869 Ziff. XII. S. 110.

Art. 45 des Notariatsgesetzes. Betheiligung Minderjähriger bei Verträgen. 1. Wie sich in dem angefochtenen Erkenntnisse des k. Appellationsgerichts der Oberpfalz und von Regensburg vom 23. Februar l. Js. festgestellt findet, hat der k. Notar N. im Jänner 1867 zwei, im Februar desselben Jahres zwei weitere und im April daraus noch einen fünften Vertrag ausgenommen, wobei minderjährige Personen betheiligt waren und als milwirkend ihre Zustimmung ertheilten, ohne daß für dieselben Vormünder oder vorschrifts­ mäßige Specialcuratoren aufgestellt waren und beigezogen wurden. Der Notar begnügte sich statt dessen nur mit dem Auftreten großjähriger Beiständer, denn er bemerkte, sie würden später noch vom Landgericht verpflichtet werden, über die Folgen des Abganges belehrte er aber die übrigen Betheiligten nicht, auch traf er keine Einleitungen zur Nachholung jener von ihm nur in Aussicht gestellten Verpflichtung. Auf dieses Verfahren gründet sich dessen gleich­ förmige Verurtheilung wegen Zuwiderhandlung gegen Art 45 des Notariatsgesetzes in eine Geldstrafe von zehn Gulden.

[IV.]

139

[Ö.J

SS. Bd. VII. S. 46.

Begriff der Pflegeeltern. Bei dem Begriffe von Pflegeeltern ist nur aus das faktische Verhältniß Rücksicht zu neh­ men, und es ist dieses Verhältniß z. B. gegeben, wenn ein Paar Eheleute ein noch schul­ pflichtiges fremdes Kind in ihr Haus aufnehmen, für Schulgeld, Nahrung und Kleidung sorgen, dasselbe an ihrem gemeinschaftlichen Mittagstische Theil nehmen lassen und es, ohne ihm irgend welche andere Dienste als einem eigenen leiblichen Kinde abzuverlangen, überhaupt so halten, daß der eigene Hausarzt das Kind für zur Familie gehörig hält. Sächs. OAGE. v. 12. April 1867.

33. Bd. VIII. S. 209.

Handlungsfähigkeit Minderjähriger im Strafprozesse. Minderjährige können, auch wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, gegen Berurtheilungen nur persönlich oder durch gehörig Bevollmächtigte Rechtsmittel einlegen. OAGE. v. 3. Okt. 1868.

G.

Auszüge aus dem Justizministerialvürtt für das Königreich ZSayern. 1. 1869 Ziff. XII. S. 110.

Art. 45 des Notariatsgesetzes. Betheiligung Minderjähriger bei Verträgen. 1. Wie sich in dem angefochtenen Erkenntnisse des k. Appellationsgerichts der Oberpfalz und von Regensburg vom 23. Februar l. Js. festgestellt findet, hat der k. Notar N. im Jänner 1867 zwei, im Februar desselben Jahres zwei weitere und im April daraus noch einen fünften Vertrag ausgenommen, wobei minderjährige Personen betheiligt waren und als milwirkend ihre Zustimmung ertheilten, ohne daß für dieselben Vormünder oder vorschrifts­ mäßige Specialcuratoren aufgestellt waren und beigezogen wurden. Der Notar begnügte sich statt dessen nur mit dem Auftreten großjähriger Beiständer, denn er bemerkte, sie würden später noch vom Landgericht verpflichtet werden, über die Folgen des Abganges belehrte er aber die übrigen Betheiligten nicht, auch traf er keine Einleitungen zur Nachholung jener von ihm nur in Aussicht gestellten Verpflichtung. Auf dieses Verfahren gründet sich dessen gleich­ förmige Verurtheilung wegen Zuwiderhandlung gegen Art 45 des Notariatsgesetzes in eine Geldstrafe von zehn Gulden.

[IV.]

140

[G.J

2. Nach der klaren Vorschrift des bayerischen Landrechts Th. I Cap. 7 § 17 No. 1 und 2 hat dasjenige, was der Pupill in seinen Sachen ohne Bewilligung und Autorität des VormünderS thut oder handelt, wenigstens auf seiner Seite keine Kraft und Verbindlichkeit, wohl hingegen ist und bleibt der Andere, welcher sich mit einläßt, verbunden, wenn der Pupill Vortheil davon hat und seines Orts Prästanda gleichfalls prästiren will, d. h. wenn er oder sein Stellvertreter sich auf rechtsverbindliche Weise für die Genehmigung des Vertrages erklären. Nach Nro. 6 ebendaselbst tarnt der Vormund auch abwesend oder erst nach geschehener Hand­ lung seine Autorität interponiren und nach Th. I Cap. 5 § 2 Nro. 4 können auch Kinder mit ihren Eltern handeln und wandeln, wenn nur die Ersteren während der Minderjährigkeit mit einem Curator specialis versehen sind. Diese Bestimmungen sind so einfach und klar, daß sie gar keiner Erläuterung durch die Anmerkungen zum Landrechte bedürfen, die auch in keinem Punkte davon abweichen; sie sind überdies so allgemein bekannt, daß ihre Unkenntniß oder Vernachlässigung ein grobes Verschulden bildet. 3. Der Vertrag mit einem Minderjährigen ist daher immer nur von einer bedingten Gültigkeit, er hängt auf der einen Seite in der Schwebe, und wenn der Minderjährige selbst darunter nicht leiden kann, das Geschäft mag Vortheilhaft oder nachtheilig für ihn sein, so finden sich dennoch seine Mitcontrahenten getäuscht, welche glaubten, einen festen und unwider­ ruflichen Vertrag abzuschließen, während doch darin ein Wahlrecht des einen Vertrag schlie­ ßenden, daran gebunden zu sein oder nicht, verborgen liegt, vermöge dessen er das ganze beabsichtigte Rechtsgeschäft vereiteln und wieder außer Wirksamkeit setzen kann. Der Art. 45 des Notariatsgesetzes verpflichtet aber nach seinem wohlverstandenen Sinne den Notar, nicht blos darauf Bedacht zu nehmen, daß seine Aufnahmen mit der wahren Absicht der Betheiligten nicht im Widerspruch stehen, sondern auch, daß sie dieselben erschöpfen, was hier offenbar außer Betracht blieb. Dazu kommt noch, daß das formelle Hinderniß, welches dem vor­ gebrachten Abschlüsse eines solchen Vertrages im Wege stand, so leicht zu bewältigen war, daß man nicht einzusehen vermag, warum der Notar, der doch daran dachte, mittels eines kurzen Aufschubes nicht selbst das Seinige pflichtmäßig beitrug, um dasselbe aus dem Wege zu räumen. 4. Die Auffassung der Pflichten des Notars findet sich in dem bereits im Justizmini­ sterialblatt von 1867 S. 226 veröffentlichten und vom Beschuldigten , mehrfältig angeführten oberstrichterlichen Erkenntnisse vom 7. Oktober 1867 so klar entwickelt, daß es nicht nöthig ist, sich länger dabei aufzuhalten. Der im appellationsgerichtlichen Erkenntnisse unter Ziffer 2 erwähnte Uebergabsvertrag der W.'schen Ehegatten vom 31. Januar 1867 fällt in den gerügten Mangel, weil Adam W. nicht zugleich als Beiständer seiner übergebenden Ehefrau, zu deren Handlung er seine Zu­ stimmung ertheilte und als Stellvertreter seiner übernehmenden Tochter auftreten konnte, beide Eigenschaften sich hier unvereinbar Widerstreiten, und weil er im § 6 des Vertrages, worin er am Schluffe sogar als Mitverkäufer vorgetragen ist, sich selbst Leistungen, den Aus­ trag nämlich, ausbedingte. Selbst in dem sogenannten Nachtrage oder vielmehr zweiten Vertrage vom 31. Oktober 1867, worin ein Specialcurator für die minderjährige Barbara W. auftrat, blieb dessen nachträgliche Verpflichtung noch ausgesetzt und dem eigenen Betriebe der Betheiligten über­ lasten, welche durch ein kleines Versehen den Rechtsbestand des Vertrages wieder bloß stellen konnten. In dem unter Ziffer 4 erwähnten Uebergabsvertrage der Familie S. haben außer den übergebenden Eltern und dem übernehmenden Sohne, auch deffen fünf Geschwister als vertragsschließend mitgewirkt und nicht blos Vortheile erlangt, da das ihnen ausgezeigte Eltern­ gut ganz die Natur einer elterlichen Theilung und Abfindung für das Erbrecht am Ver­ mögen der Eltern hatte, wie besonders aus § 8 erhellet, wornach die Uebergeber sich aus­ schließend beerben sollten, über das Notherbrecht der Kinder also unbeachtet hinweggegangen würde. Da Notar N. hienach mehrfältig der Vorschrift des Art. 45 des Notariatsgesetzes zu­ wider gehandelt hat, so ist dessen von einer unrichtigen Anwendung dieses Artikels entnom­ mener Cassationsbehelf auch in jeder Beziehung ungegründet. OAGE. v. 12. April 1869. (Siehe auch die Slg. w. Entschg. des k. b. Caff.-Hofes III. 199 u. St. Z. VIII. S. 268.)

LIV.]

141

[H.]

H. Auszüge aus der Sammlung wichtiger Entscheidungen des k. b. Kandelsappelkationsgerichts.

I. Bd. I. S, 154.

Prozessuale Wirkungen der Minderjährigkeit einer Wittwe. Mit der Verehelichung wurde zwar die bis dahin in ihrem Vaterlande Württemberg über die Beklagte bestandene Vormundschaft aufgehoben, weil dieselbe hiedurch das baye­ rische Jndigenat erworben hat, ihre persönlichen Rechte nach den Gesetzen ihres Wohnortes zu beurtheilen sind und nach den bei dem Mangel besonderer statutarischer ^Bestimmungen in Ge­ mäßheit der Verordnung vom 6. Dez. 1806 (R.-Bl. 1807 S. 915) hier subsidiär zur An­ wendung kommenden Vorschriften des bayer. Landrechtes in Th. I. c. 7 § 36 Nro 7 und c. 6 § 12 Nro. 4 die Curatel durch die Verehelichung geendigt wird; eine Minder­ jährige blieb sie aber immerhin, wie sich schon daraus ergibt, daß in der erstangeführten Stelle des b. Landrechts dem bisherigen Curanden auch nach seiner Verehelichung wie an­ deren minderjährigen Personen die Rechtswohlthat der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorbehalten wird. Ebensowenig hat ihre Minderjährigkeit mit dem Tode ihres Ehemannes aufgehört. Da nun nach Art. 86 der gegenwärtig zur Anwendung kom­ menden fürstl. Ehrhard'schen Landesordnung, sowie nach den fürstlich Kernptenschen Verord­ nungen vom 24. Hornung und 20. Merz 1744 allen Wittwen, Waisen und minderjährigen Leuten ohne Ausnahme Trager gesetzt werden sollen, da ferner der richtigeren Ansicht zufolge (Rosenkrantz, Handb. des Pflegsch. S. 97—102) auch nach dem subsidiär geltenden bayer. Landrechte über die minderjährige Ehefrau nach dem Tode ihres Ehe­ mannes die Curatel wieder eintreten muß und eine analoge Anwendung der bezüglich des minderjährigen Ehemannes Platz greifenden Grundsätze um deswillen unstatthaft ist, weil die Ehefrau vermöge der dem Manne zustehenden eheherrlichen Gewalt, so lange derselbe am Leben ist, von diesem vertreten, die durch die Verehelichung endigende Vormundschaft über die Ehefrau von dem Ehemanne ausgeübt wird, somit bei der Ehefrau durch ihre Verehelichung keineswegs, wie bei dem Ehemanne, deren volle Dispositions­ jäh igkeit eintritt, und daher nach dem Tode des letzteren wieder alle Voraussetzungen vor­ liegen, deren Vorhandensein den Gesetzgeber zur Anordnung einer Curatel über den Mindersährigen veranlaßt hat, da endlich eine Minderjährige sich nicht selbständig vor Gericht ver­ treten und demzufolge auch eine an sie allein ergangene gerichtliche Ladung nicht als rechtswirksam geschehen erachtet werden kann, so konnte der Beklagten durch die an sie bewirkte Zustellung des die Klage mittheilenden Dekretes eine präjudizielle Frist nicht laufen und die von ihr nachträglich eingereichten, durch ihren nunmehrigen gerichtlich bestellten Vormund genehmigten Erinnerungen gegen den Klaganspruch müssen deshalb immerhin noch zugelässen werden.

. (HAGE. v. 1868. R. Nro. 57.) In einem anderen appellationsgerichtlichen Erkenntnisse (Ländsh. Nro. 250) wurde die Giltigkeit einer von einer Ehefrau mit ihrem Manne gezeichneten Wechselverschreibung an­ erkannt, weil dieselbe trotz ihrer Minderjährigkeit nach den im Contexte angeführten Bestimmungen des bayer. Landrechts während der Dauer ihrer Ehe mit Zustimmung ihres Ehemannes — vorbehaltlich der ihr zustehenden Wohlthat der Restitution — lästige Verträge einzugehen nicht gehindert sei. —

[IV.]

—

142

—

[H.]

2. Bd. IL S. 19.

Zustellung gerichtlicher Verfügungen für eine minderjährige Frau an deren Ehemann geboten. Voraussetzungen der Restitution einer minderjährigen Ehefrau. Wenn auch die zuständige Vormundschastsbehörde sich zur Bestellung eines Curators für die minderjährige Ehefrau des Beklagten veranlaßt sah und dem Prozeßgerichte ein Urtheil über die Nothwendigkeit dieser Maßregel nicht zusteht, so ist doch das Letztere allein befugt und verpflichtet, die vor jener Curatelbestellung vorgenommenen Prozeßhandlungen hinsichtlich ihrer Giltigkeit auch insoweit zu prüfen, als es sich hiebei darum fragt, ob diejenige Person, an welche eine Zustellung erfolgte, zur Empfangnahme, sei es für sich oder in Vertretung einer andern Person berechtigt, die Citation sohin wirksam war. Was die bei der Zustellung eines an zwei Ehegatten gerichteten Dekrets zu beobachtenden Erfordernisse im Allgemeinen betrifft, so kann Hierwegen lediglich auf das Erkenntniß des Gerichtshofes vom 21. Merz 1866 (Z. f. Gesetzg. u. Rechtspfl. Bd. XIII. S. 3) hingewiesen werden. — Im vorliegenden Falle ist die Sachlage jedoch insofern eine andere, als die Ehe­ frau des Beklagten zur Zeit der Klagestellung noch minderjährig war, und, da Minderjähri­ gen die Fähigkeit, sich selbst vor Gericht zu vertreten, überhaupt abgeht, eine Insinuation an sie in jedem Falle unstatthaft, bezw. unwirksam gewesen wäre. — Nach Ger. O. Cap. V. § 8 Nro. 7 soll bei Kindern und Bevormundeten die Insinuation an die Eltern und Curatoren geschehen, und es kommt daher zunächst in Frage, ob nicht schon vor der Klagsbehän­ digung die Aufstellung eines Vormunds für die minderjährige Beklagte veranlaßt war. — Hierüber sind nun die Bestimmungen des b. Landr. Thl. I. Cap. 7 § 36 Nro. 7 und § 18 Nro. 3 maßgebend. — Erstere Gesetzesstelle bestimmt, daß durch die Verehelichung die Vor­ mundschaft sowohl auf Seite des Mannes, als der Frau sich endigt, und die Anmerkungen erläutern hiezu, daß, wenn die Frau bei der Verehelichung noch, unter väterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht, die eine wie die andere von selbst sogleich aufhöre und an deren Platz die eheherrliche Gewalt eintrete. Für die minderjährige Beklagte trat also durch ihre Verheiratung dasselbe Rechtsverhältniß ein, als ob sie unter der Vormundschaft ihres Mannes stehe, oder dieser die Rechte ihres Balers übernommen habe. — Hieraus folgt aber nach der oben angeführten Stelle der GO. mit voller Klarheit, daß auch nur ihr Ehemann derjenige war, an welchen Zustellungen für sie geltend gemacht werden tonnten, und bedurfte es, wenn der Ehemann zugleich für sich bei der Sache betheiligt war, selbstverständlich nicht zweier Dekrete, sondern genügte ein einziges, falls nur, wie es hier der Fall gewesen, daraus ersehen werden konnte, daß beide Eheleute belangt wurden. — Die Giltigkeit dieser Zustellung kann auch nicht deshalb bezweifelt werden, weil der Ehemann ein mit demjenigen seiner Ehe­ frau kollidirendes Interesse gehabt haben soll, denn ein solches ist in der That nirgends ersichtlich. Befand sich die eingeklagte Schuld nicht in Ordnung, so hatten offenbar beide dasselbe Interesse, sie zu bekämpfen, war sie aber in Richtigkeit, so ist die Mithaftung der Ehefrau des Beklagten für dieselbe als eine gemeinschaftliche Geschäftsschuld schon im Hinblicke auf die Bestimmung des bayer. Landr. Thl. I. Cap. 6 § 32 eine so klare, daß nur Prozeßmuthwille es hätte.veranlaßt finden können, sie in der letzteren Richtung zu bekämpfen. — Nur ein gemeinschaftliches Interesse beider Ehegatten lag vor, und dieses berechtigte nach der bereits hervorgehobenen Stelle in Thl. I. Cap. 7 § 18 Nro. 3 des b. Ldr. den Ehemann durchaus, die gerichtliche Ladung sowohl für sich als für seine Frau in Empfang zu nehmen und für sie beide im Prozesse zu handeln, bezw. die Schuld stillschweigend anzuerkennen. Von einer Nichtigkeit der gepflogenen Verhandlungen kann daher keine Rede sein. — Dem eventuellen Restitutionsgesuche mangelt es aber gleichfalls an jedem Halte, denn es fehlt schon die erste Voraussetzung zu einem solchen, nemlich ein erlittener Nachtheil. Ein solcher ist nicht schon in der Verurteilung der Beklagten zu finden, wie es ihr Vertreter auf­ zufassen scheint, sondern würde nur gegeben sein, wenn sie ungegründet verurtheilt wurde. Nachdem aber feststeht, daß der Beklagte das Bräuereigeschäft ausübte, die eingeklagte Schuld hiesür entstand, bei diesem Geschäfte schon nach gesetzlicher Vorschrift gemeinschaftlicher Betrieh

143 beider Ehegatten angenommen wird, und die Beklagte dieses auch selbst zugab und in keiner Weise darlegen konnte, daß bei ihr eine Ausnahme hievon bestand, wurde sie nur zu dem verurtheilt, was sie gesetzlich zu leisten hat, wobei von ihrer Mitunterschrift im Schuldscheine ganz abgesehen werden kann, und mangelt sohin jeder Beschwerde- und damit auch jeder Restitutionsgrund. Die Möglichkeit aber, durch frivole Einwendungen und sonstige Chikanen ungeachtet des vom Ehemanne stillschweigend abgegebenen Schuldbekenntnisses die Liquidstellung der Schuld gegenüber der Frau noch einige Zeit hinauszuziehen, kann selbstverständlich nicht als Restitutionsgrund in Betracht kommen. HAGE. v. 16. Merz 1868.

z. • Bd. II. S. 328.

Lehrvertrag. Handelsgerichtliche Zuständigkeit. Handelsgerichtliche Zuständigkeit bei Verfolgung von Ansprüchen aus einem Lehrvertrage gegen einen gesetzlichen Stellvertreter des Lehrlings anerkannt. HAGE. v. 18.-Dez. 1868.

4. Bd. II. S. 366.

Belege sind wesentliche Bestandtheile der Rechnungsstellung. Unrichtig ist die Ansicht, daß eine Belegung der einzelnen Rechnungsposten bei der Rech­ nungsablage nicht erforderlich sei und daß dieß, über die Rechnungslegung hinausgehend, zum Verfahren über die Richtigstellung der Rechnung gehöre; denn die Rechnungsstellung soll dem anderen Betheiligten die Möglichkeit verschaffen, sich von der Richtigkeit der Rechnung zu über­ zeugen und damit das weitere Verfahren abzuschneiden oder doch zu vereinfachen, sie muß daher auf alle zu diesem Zwecke erforderlichen Papiere sich erstrecken. HAGE. v. 24. Juli 1868.

5. Bd. II. S

370.

Legitimation der Mutter bei Verfolgung von Ansprüchen aus einem Lehrvertrage. (Preuß. Landr.) Beurtheilung der späteren Stellung eines Lehrlings als Volontär. HAGE. v. 16. De, 1868.

6. Bd. II. S. 444.

Wechselunfähigkeit einer minderjährigen Ehefrau. Wechselunfähigkeit einer Ehefrau wegen Minderjährigkeit und wegen des bestehenden ehe­ lichen Guterverhältnisses, in letzterem Falle auch dann, wenn sie bei der Abwesenheit ihres Ehemannes für diesen di« Vermögensverwaltung zu führen hat. (Ansbacher und Preußisches Recht.) HAGE. v. 31. Juli 1868.

[IV.]

144

[1.1

I. Auszüge aus den WkätLern für administrative Urans. L. Bd. XIX. S. 232.

Gewerbsbetrieb Minderjähriger. Unabhängigkeit des Gewerbs­ betriebs vom preußischen Landrecht entgegen dem Art. 4 des Gewerbsgesetzes vom 30. Januar 18 68. Im Art. 4 des Gewerbsgesetzes vom 30. Januar 1868 war es namentlich die Bestim­ mung des Entwurfes, „daß die aus dem bürgerlichen Rechte fließenden Beschränkungen des freien Gewerbsbetriebs durch das genannte Gesetz keine Abänderung erleiden sollen, welche bei den gepflogenen Verhandlungen Anstoß erregte. Der Gesetzgeöungsausschuß war darüber im Einverständniß mit der Staatsregierung, daß eine solche Beschränkung, welche ohnehin nur im preußischen Landrechte enthalten sei, in Zukunft für Minderjährige keine Wirkung mehr äußern solle, nnd es ist daher nur Redaktionsversehen, daß diese Bestimmung unverändert im Gesetze stehen geblieben ist, daher sie auch im umgekehrten Sinne auszulegen ist." — Erörterung.

Systematisch chronologisches Zrchattsverzeichniß vierten Hefte. zum

(Gerichtliche Erkermtniffe «nd wiffenschaftliche Erörterungen.)

Z a h l.

D rd n .-

A. Mtenarveschtüsse -es obersten Gerichtshofes des Königreichs Mayer«. Datum.

Betreff.

1

23. Juni 1841.

S

23. Juni 1841.

Einrede der mehreren Zuhälter auf die Alimentationsklage. (R. Bl. 1841. S. 636.) Einrede der mehreren Zuhälter auf die Destorationsklage. (R.

3

18. Mai 1342.

4

5

7:

30. Mai 1851.

Bl. 1841. S. 633.) Restitution gegen den Ablauf des int Art. 3 des Gesetzes vom 1. Juni 1822 vorgeschriebenen Termines. (R. Bl. 1842. S. 741.) Das Notherbrecht der Geschwister im Verhältnisse zu unehelichen

Kindern nach bayerischem Landrechte. (R. Bl. 1851. S. 658.) . Die civilrechtlichen Ansprüche eines außerehelichen Kindes. (R. Bl. 1855. S. 678.) 16. Dezember 1858. Die Schwängerungsklagen nach preußischem Landrecht. (R. Bl. 1858. S. 17. 7. Januar 1860. rJ Die Einrede der mehreren Zuhälter auf die Baterschastsklage. (R. Bl. 1860. S. 161) 5. Juni 1855.

B. Auszüge ans den M kälter« für Hiechtsanwendung. O rb it. a | Z a h l, k

Band I—XXXIV.

1 2 3 4

5 6

Datum

Erörterung. 29. April 1836. 17. Juni 1823.

Erörterung.

Betreff.

Verschollenheit und Todeserklärung Cura absentis. I. 343. 351. Rechnungsstellung der Vermögensverwalter. T 291. Berechnung der kritischen Zeit bei Schwängerungen. I. 159. 1 Anfangstermin der Alimente für außereheliche Kinder; Kindes­ alimente und Kindbettkosten von einander verschieden. I. 308.

Restitutio in integrum. I. 17. Einrede der Bescholtenheit oder des Mehreren gestatteten Beischlafs.

II. 13. 17. Februar 1835. ; Einrede des Mehreren gestatteten Beischlafs. IL 32. 18. Januar 1835. dito. II 55. Festsetzung der Alimente für außereheliche Kinder. II. 137. 11. Septbr. 1822. iv. IO Reb er'S Pflegschaft-recht. Heft.

7 8 9

146

Alimentation unehel. Kinder. Nachforderuag ausgelegter Ali­ mente. II. 49. Keine Alimentationspflicht des außerehelichen Großvaters. (Gem. R.) II. 393. v

10

29. Dezbr. 1826.

11

10. Septbr. 1822.

12

2. Mai 1837.

PWHt der Obervormundschast, billige Vergleiche zu genehmigen.

13 14 15 16 17 18 19 20

Erörterung. 19. Mai 1826. 23. Dezbr. 1831. Erörterung:J 5. April 1836. 16. April 1839. 1. Februar 1839. Erörterung

21 22

15. Novbr. 1839.:

Einrede des Mehreren gestatteten Beischlafs. III. J47. Erziehung außerehelicher Kinder. III. 366. Vermuthungen in Schwängerungssachen. IV 93. Einkindschaft, wo sie vvrkommt. IV. 225. Ausleihung Dorr Pupillengeldern gegen hyp. Sicherheit. IV. 357. Einrede der -mehreren Zuhälter - IV, 223. dito. IV. 255. Wirkungen der Aufhebung der in Folge einer Adoption erlangten väterlichen Gewalt durch Uebertragung einer Würde nach ge­ meinem und bayerischem. Recht. V. 17. Einkindschaft. V. 96, Verbot der Einkindschaft, nach bayerischem Recht. Familienverhältnisse der Offiziere. Kollision der Statuten. V. 61. Außerehelicher Beischlaf. Deflorationsklage, y. 47. Thatsächliche Begründung der except. plur. concumb. V. 295. Einfluß der exc. plur. concumb. auf die Alimentenklage. V. 303. Thatsächliche Begründung und Wirksamkeit der exc. pl. c. V. 18L Einrede der mehreren Zuhälter. VI. 302. Zur Lehre von den Verschollenen. VII. 198. Rechtsverhältnisse aus dem außerehelichen Beischlafe. Statuten­ kollision. VII. 336. 7 . Anerkennung der Paternität. VIL 119. Alimentationspflicht der Großeltern eines unehel. Kindes. VIL 137. Erbeinsetzung unehelicher Kinder mit Umgehung der ehelichen. Geschwister. VII. 26. Uneheliche Geburt des einges. Erben als Testamentsanfechtungsgrund. VIII. 304. Rechtsverhältnisse aus dem außerehel. Beischlafe. VIII. 225. Paternitätstabelle. VIII. 384. Begründung der Deflorationsklage. VIII. 122. Zeitangabe zur Begründung der actio de-partu agnoscendoutilis. VIII. 264. Alimentenbetrag. VIII. 155. Bescheinigung der Vermögensverhältnisse der Alimentationspflich­ tigen VIII. 155. Das Deflorationsklagerecht der Geschwächten. VIII. 156. Zur Lehre von der Legitimität (Paternität). VIII. 103. Begründung einer Klage gegen minderj. Hauskinder oder bevor­ mundete Personen. VIII 108. Ueber Kriminalprozetzkosten. VIII: 339. Zur Lehre vom Muttergut. VIII 321. Haftung des Richters aus nachlässigem Handeln oder Unterlassen. VIII. 352. Ausschließlichkeit der Rativitätstermine. IX. 411. Actio de flliatione negativa. Wirkung eines übereinstimm, beiders. Geständnisses der Vaterschaft. IX. .161;

23 24 25 26 27 28 ' 29

24. Oktbr. 1836.: Erörterung.

2. Dezbr. 1839. Erörterung.

23. Merz 1842. Erörterung.

30 31 32

24. Nov^br. 1840.

33

Erörterung.

34 35 36 OAGE. 37- — 8^ April 1843. 38 39

30. April 1842. 30. April 1842.

40 41 42

30. April 1842. 27. Juni 1842. 28. Septbr. 1841.

43 44 45

8. Mai 1841. Erörterung. OAGE.

46 47-

Erörterung. L Februar 1835.

147

s

Datum.

Betreff.

48

14. Merz 1843.

49 50

Erörterung. 8. Januar 1844.

51 52 53 54 55 56 .57

OAGE. 13. Mai 1843. 28. Dezbr. 1840. OAGE. OAGE. 29. Oktbr. 1844. 29. Oktbr. 1844.

58 59

25. Novbr 1842. 14. Novbr. 1840.

60 61 62 63

8. Mai 1843. 25. Januar 1845. 25. Januar 1845. 9. Juli 1846.

64

24. Merz 1840.

65 66 67

27. August 1841. 27 August 1841. Erörterung. -

68

17. Juni 1846.

69

Erörterung.

Wirkungen der Legitimation ber im Ehebruch erzeugten Kinder durch nachfolgende Ehe hinsichtlich der Adelseigenschaft. IX. 43. Vom Muttergute im Concurse. IX. 284. ; Dauer der Curatel über das Vermögen eines Verschollenen. IX. 239. Restitution wegen Minderjährigkeit. IX. 414. Paternität und Alimentation. Einrede des Vergleichs. IX. 31. Jntestaterbrecht der Kinder eines katholischen Geistlichen. IX. 125. Erbschaftsanfall an Verschollene. X 236. Versicherung der Pekulien (Muttergut). X. 375. Standesherrliche Obervormundschaft. X. 188. Anstellung im standesherrlichen Dienste durch die Vormundschaft. X. 236. Jnterzessionen minderjähriger Frauenspersonen. X. 286. Ausleihen verwalteter Kapitalien auf Namen des Verwalters. X. 32. ; . ' Geständniß eines Verschwenders über gepflogenen Beischlaf. X. 414. Darlehensaufnahme von Minderjährigen. XL 138. ; Sch uspielerengagement minderjähriger Personen. XL 160. Obervormundschaft in standesherrlichen Vormundschaftssachen. Anwendbarkeit des Präjudiziengesetzes auf Beschlüsse in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. XI. 360. Entkräftung der Vermuthung für die Vaterschaft des Ehemannes. XL 123. Familienrechte bes Kindes einer geschiedenen Frau rc. XL 287. Erbrecht der Mantelkinder einer adeligen Mutter. XL 282. Geltendmachung des Erbrechts unehelicher Kinder gegen den leben­ den natürlichen Vater. XI 241. Ueber das Verhältniß Dritter zu den Handlungen der Obervor­ mundschaft. XII. 95. Obervormundschaft in standesherrlichen Vormundschaftssachen. XII. 129. Ueber natürliche Gewalt nach dem Würzburger Provinzialrechte. XII. 103. Ueber die levis notae niacula der unehel. Kinder nach bayer. Rechte, insbesondere bezüglich deren Einsetzung zu Erben. XII. 17*. ' Rechtsverhältnisse aus der außerehel. Geschlechtsgemeinschäst vor den Gerichten der Rheinpfalz. XIII. 209. Rechtsverhältnisse der Mutter eines in der Ehe geborenm, an­ geblich außerehelichen Kindes. XIII. 222. Von Begründung der Klage auf Alimentation eines außereheli­ chen Kindes gegen subsidär Verpflichtete. XIII. 240. Cura absentis. Die Ausstellung eines Curators für den ab­ wesenden Haussohn ist nicht nothwendig, wenn der Vater, als der gesetzliche Vertreter seines Sohnes anwesend ist. XIII. 48. Tutel und Cura. Impuberes uüd Minores puberes. XIV. 97. Zur Lehre von der väterlichen Gewalt nach gemeinem deutschen Recht. XIV. 129. f Restitution gegen Legitimation. XIV. 129. Außerehelicher Beischlaf. Zeitbestimmung. XIV. 60.

70 71

72 73

6. Novbr. 1843:

74

26. März 1831.

75

27. Juli 1847.

76 77

Erörterung.

78 79

25. Juni 1844. 26. Juni 1843.

148

M

27. Januar 1849.

81

6. Mai 1844.

82

8. August 1851.

83 84

8. August 1851. Erörterung.

85 86

15. März 1851. 15. März 1851.

87 88

21. Mai 1851. 20. Juni 1853.

89

11. Oktbr. 1852.

90

21. März 1853.

91

9. August 1853.

92 93

Erörterung. 13. Juli 1854.

94 95

Erörterung.

96

97 98

28. Oktbr. 1854.

99

27. Jänner 1855.

100

R.-Nr. 1016"/sr.

101 102

16. Jänner 1849. 5. Mai 1855.

103 104

31. März 1854. 10. Oktbr. 1856.

105 106

Erörterung. 4. Novbr. 1856.

Einkindschaftung Eines unehel. Kindes nach bayerischem Land­ rechte ungiltig. XV. 70. Rechte des Vaters bezüglich des MytterguteS seiner Kinder nach bayerischem Landrecht. XVI. 281. Das Gericht, bei welchem Jemand seinen ordentlichen Gerichts­ stand hat, ist auch dessen (Ober-) Bormundschaftsbehörde. XVI 369. Persönlicher Gerichtsstand bes außerehelichen Kindes. XVI. 371. Bon der Curatel über das Vermögen Abwesender und von der Verschollenheit nach gemeinem und nach Salzburgischem Rechte. XVI. 209. Alimentenabfindungssumme, im Conmrse liquidirt. XVII. 94. Bei Geltendmachung ihrer Muttergutsforderung im Concurse des Vaters erscheinen die Kinder als Erben ihrer Mutter. XVIII. 140. Curatelbestellung über einen blödsinnigen Ehemann. XVII. 159. Statutenkollision bezüglich der Folgen des außerehelichen Bei­ schlafes. XVIII. 68* Veränderung des Wohnsitzes des Pfleglings hat auf die Competenz der Obervormundschaftsbehörde keinen Einfluß, sofern nicht Zweckmäßigkeitsgründe ein Anderes bedingen. XVIII. 33. Vormundschaftlicher Gerichtsstand bei Domizilsveränderung. XVIII. 277 Anfall einer Erbschaft an einen Landesabwesenden (Verschollenen). XVIII. 406. Ueber den Anfall einer Erbschaft an Verschollene. XIX. 17. Zur Auslegung des § 23 Ziffer 1 der Prioritätsordnung. Vor­ zugsrecht des Kindervermögens. XIX. 301. Zur Lehre von der Obervormundschaft. XIX. 177. Zuständigkeit der Obervormundschaft über außereheliche Kinder. XIX. 83*. Uebertragung der Obervormundschaft an ein anderes als das regelmäßig zuständige Gericht aus Gründen der Zweckmäßig­ keit. XIX. 85*. Beweispflicht Desjenigen, der sich auf das Üeberleben des An­ falles stützt. XIX. 49* 51*. Obervormundschaftliche Competenz über ein außereheliches Kind, dessen Mutter unter väterlicher Gewalt steht. Domizilsver­ änderung durch Wirthschaftspacht. XX. 17*. Competenz zur Verlassenschaftsbehandlung und Obervormundschast in Folge der Domizilsveränderung oder auch bei mehr­ fachem Domizil. XX. 24*. Vaterschaftsklagen für das Kind einer Eheftau gegen einen Dritten. XX. 385. Alimentenklage. Ernährung des Kindes durch Dritte. XXI. 220. Ueber die Befugniß der außerehelichen Mutter zur Erhebung der Klage auf Anerkennung der Vaterschaft. XXI. 29. Freiwillige Unterwerfung unter Cura prodigi. XXI. 477. Ueber die Berücksichtigung der Rechte des abwesenden Vaters bei den im Jntereffe des minderjährigen Kindes zn treffenden An­ ordnungen. XXV. 381. Sicherstellung des Muttergutes durch den Vater. XXI. 385. Wiederaufhebung der Curatel über einen Verschwender. XXII. 153.

149

107

30. Septbr. 1856.

108

20. Oktbn 1855.

109

25. April 1857.

110

21. Sännet 1858.

111

23. Juni 1841.

112

14. Merz 1857.

113

27. Septbr. 1856.

114

11. April 1854.

115

24. August 1859.

116 117

118

25. April 1856. 21. Juni 1860. 15. Juni 1860. 23. April 1*60. 11. Novbr. 1859.

119 120

9. August 1851. 20. Jänner 1860

121 122 123 124 125

12. Novbr. 1859. 1. Juni 1860. Erörterung. 9. Novbr. 1860. 29. Mai 1858. 1 30. Merz 1852. j

126

127

11. Oktbr. 1858. 7. Februar 1860. 30. April 1860. 14. Februar 1861.

Vermögenskuratel. Dritten Betheiligten steht gegen die in Cu» ratelbestellungen ergangenen Gerichtsverfügungen ein Beschwerde­ recht zum Oberrichter nicht zu. XXII. 254. Die von der Kindsmutter vor der Curatelbehörde bezüglich der Vaterschaft ihres außerehelichen Kindes abgegebene Erklärung ist für den Paternitätsstreit sonder Einfluß. XXII. 303. Zuständigkeit zur Fortführung der Obervormundschaft über ein außereheliches Kind deflm Mutter sich anderwärts verehelicht hat, und ohne dasselbe zu sich genommen zu haben, gestorben ist. XXIII. 81. Statutenkollision bezüglich der Vormundschaft über Ehefrauen. XXIII. 95. Vaterschaftsklage. Einrede der mehreren Zuhälter (Gem. Recht). XXIII. 313. Statutenkollision. Die civilrechtlichen Folgen des außerehelichen Beischlafes richten sich nach den Gesetzen des Ortes, wo der­ selbe verübt wurde, auch dann, wenn dieser Ort im Auslands liegt XXIV. 235. Obrigkeitliche Genehmigung der Vergleiche über Alimentenforde­ rungen Pflegbefohlener nach bayer. Rechte. XXIV. 349. Eine auf Anerkennung der Vaterschaft und Alimentation ihres außerehelichen Kindes klagende Weibsperson von gemeinkundig sittenlosem Charakter kann nicht zum Erfüllungseide gelassen werden. XXIV. 351. Testamente, wodurch der Vater sein außereheliches Kind auf mehr als den Unterhalt zum Erben einsetzt, können nach bayer. Rechte von des Vaters Seitenverwandten angefochten werden. XXIV. 364. Kurkostenforderung in Folge der Entbindung. XXIV. 116. Ueber die Competenz der Erklärung einer Person als wahnsinnig, blödsinnig oder als Verschwender nach gemeinem und bayer. Rechte XXIV. 401. Durch die von der Curatelbehörde erlassenen Zahlungsbefehle be­ züglich rückständiger Kindesalimente wird ein prorogirter Ge­ richtsstand nicht begründet. XXIV 435. Die Rechtsfähigwerdung minderjähriger Personen. XXIV. 206. Bezüglich der Vaterschaftsklage ist der Umstand, ob das unehe­ liche Kind einen der Conceptionsperiode entsprechenden habitua an sich trägt, ohne Einfluß. XXV. 170. Erbanfall an Verschollene. Zulassung desselben. XXV. 376. Erbschaftsanfall an Verschollene. XXV 378. Erbschaftsanfall an Verschollene. XXVI. 17. Muttergut-, Errungenschaft. XXVI. 97. Muttergut; Errungenschaft

XXVI. 138.

Einrede gegen die Klage auf Alimentation eines außerehelichen Kindes, die Mutter sei schon vor dem Beischlafe mit dem Be­ klagten schwanger gewesen, verworfen. XXVI. 172. Der römischrechtliche Anspruch eines unehel. Kindes auf den sechsten Theil des Rücklasses seines Vaters. XXVI. 315.

O rdn.-i Zahl.

150 Datum.

Betreff.

128

14. April 1860;

129

Erörterung.

130

28. Merz 1862.

ßi

22. Juni 1861.

132

Erörterung.

133

13. Dezhr. 1859.

Die außereheliche Mutter ist nach dem Tode des Kindes ohne eigenes pekuniäres Interesse zur Erhebung der Klage auf An­ erkennung der Vaterschaft nicht befugt. XXVI. 413. Ueber die Nothwendigkeit gerichtlicher Inventarisation bei Verlassenschaften von Ehegatten im Falle Vorhandenseins minder­ jähriger Kinder. XXVI. 481. Die durch die Verehelichung einer minderjährigen Frauensperson nach den Bestimmungen des bayerischen Landrechts beendigte Curatel kann nicht wieder aufleben. XXVII 380. Die Obervormundschaftsbehörde hat keine Disciplinargewalt über einen den Proceß eines Mündels führenden Anwalt. XXVII. 240. Die Zulässigkeit der Erlassung einer Ediktalladung an unbekannte Gläubiger durch die Verlassenschaftsbehörde ohne Antrag der Gläubiger. XXVII. 17. Haftungspflicht der gegen Auszeigung des Vatergutes den Gesammtrücklaß übernehmenden Mutter. XXVII. 189. Ueber die Verpflichtung eines überlebenden Ehemannes und Va­ ters bezüglich der Specification und Inventarisation des Mutter­ gutes seiner leiblichen Kinder. XXVII. 217. Kein Erbschaftsansall an Verschollene. XXVIII. 167. Sind die Vaterschaftsbekenntnisse und Alimentenverträge bezüg­ lich der unehelichen Kinder von dm Vormundschaftsgerichten oder von den Notaren zu beurkunden? XXVIII 177. Ueber den Werth eines Anwesens, welches einer Ehefrau von ihrem ersten Ehemann angeheirathet und nach Regulirung des Vatergutes ihrer Kinder I. Ehe ihrem II. Ehemann als Heirathgut in die Ehe gebracht wurde. XXVIII. 237. Dem außerehelichen Kinde steht wegen gewöhnlicher Dienst­ leistungen im Hause seines Vaters an sich kein Lohnanspruch zu. XXVIII. 303. Testamente, wodurch der Vater sein außereheliches Kind auf mehr als den Unterhalt zum Erben einsetzt, können nach baye­ rischem Rechte von des Vaters Seitenverwandten angefochten werden. XXVIII. 304. Durch Verehelichung gehen die Erbrechte des Adoptivkindes nicht verloren. XXVIII. 368. Ueber die Veräußerung von Immobilien einer unter Curatel stehen­ den Person nach bayerischem Landrecht. XXVIII. 414. Eine Schenkung des Vaters an den außerehelichen Sohn aufrecht erhalten gegenüber der Anfechtung der Ehefrau des Vaters. XXIX. 221. Die Anfechtung einer solchen Schenkung pehr nur denjenigen Seitenverwandten des Schenkers zu, welche Erben desselben geworden sind. XXIX. 427. Höhe des Zinsfußes einer auvertrauten Vermögensverwaltung. XXIX. 110. . i Zuständigkeit der Appellationsgerichte in Dormundfchaftssachen standesherrlicher Familienglieder. XXIX. 55. Auch zur Behandlung einer Verlassenschast kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit ein anderes Gericht, als dasjenige, unter welchem der Verstorbene sein Domizil gehabt, für competent erachtet werden. XXIX. 329.

134

.18 Juni 1856.

135 136

10. Merz 1862. Erörterung.

137

•

29. Mai 1858.

138

10. Oktbr. 1861.

139

3. Septbr. 1859.

140

26. Septbr 1862.

141

27. Novbr. 1863.

142

25. April 1864. '

143

16. Juli 1864.

144

30. Juni 1863.

145

3. Novbr. 1863.

146

.13. Juni 1863.

151

147

4. Sevtbr. 1863?

148 149 150

8. Oktbr. 1864. Erörterung. 17. Mai 1864.

151

17. Juni 1865.

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154

155

3. Februar 1865;

156

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7. Jänner 186L 16. April 1860. 10. Oktbr. 1869.

159

1?. Oktbr. 1865.

157

160 161 162

163

164

27. Juni 1867;

165

30, Merz 1867.

166

2, Merz 1868.

167

24. Juli 1868, .

Unzuständigkeit W k" DberaPpellationsgerichteS in Sachen, in welchen- die- Appellationsgerichte—als--dritte Instar^ erkannt haben. XXX. 221. * * Haftung der Unmündigen ex lege Aquilia. XXX. 29. Ueber die Berechnung der Nativitätstermine. XXX. 257, Begriff der Bereicherung dispositionsunfähiger Personen. (Gern - u. bayer. Recht.) XXX 63. Nothwendigkeit der öffentlichen Bekanntmachung gerichtlicher Pro^digalitätserklärungen zu deren Wirksamkeit gegen Dritte. XXX. 345. Kein Erbschaftsanfall an Verschollene nach bayerischem Rechte. XXX. 153. Transmission der Erbschaft aus dem Deliberationsrechte (trarremissio Juatinianea). Transmission Unmündiger. XXX. 376. Onerose' Zuwendungen des Vaters an den außerehelichen Sohn sind giltig. XXX. 320. ' Zuwendungen des Großvaters ün den hinterlaffenen außereheli­ chen Sohn einer verstorbenen ehelichen Tochter sind giltig. ' - XXX 279. Zuwendungen einer Mutter an ihr außereheliches Kind, zu wel- chen deren eheliche Kinder eingewilligt haben, können von diesen nicht angefochten werden. XXX, 47. Die Erforderniffe einer Rechnung über Einnahmen und Aus­ gaben bei geführten Gutsverwaltungen.- XXX. 395. Nach bayerischem Landrechte wie nach gemeinem Rechte können Kinder gegen die Handlungen ihrer leiblichen Eltern keine Re­ stitution erlangen, XXXI. 31. Sind Eltern schuldig/ ihren Kindern eine cautio usufructuariä zu leisten? XXXI. 59. Zuständigkeit der Appellationsgerichte in standesherrlichen Vormundschastssachen. XXXI. 86. Form des Inventars bei bedingtem Erbschaftsantritte.'XXXI. 350 Unzulässigkeit einer Revision gegen zwei gleichförmige extrajudicielle ProvisioNalverfügungen. XXXI. 47*. Wenn eine Curatelbestellung als nichtig ex tune aufgehoben wurde, so ist der Curand auf die actio tutelae unb die re­ stitutio in integrum nicht beschränkt. XXXII. 183. 1 > Competenz, wenn das Kind vom Ehemann nicht anerkannt wird, XXXII. 253. ' u Haftung des Unmündigen ex lege Aquilia. XXXI u. XXXII E. B S. 243 ... Legitimation durch nachfolgende Ehe.: Anerkennung des Kindes vor dessen Geburt. XXXIII. 268. Exceptio SC. Macedoniani von Seite eines • großjährigen Haus­ sohnes bei einer über den Bater bestellten Prodigalitätskura«, XXXIV. 27.

152

C. Auszüge aus I. K. Seuffert's Archiv für Kutscheiduuge« der oberste« Gerichte i» de« deutsche« Staate«. T~T

Datum und Gerichtshof.

C?QS

1

Mannheim, 28. Septbr. 1837* Cassel, 21. Juni 1834. Wiesbaden, 3. Juli 1844. Stuttgart, 28. Juni 1843« L Dresden.

Betreff.

Recht des Vaters, den Beruf des Sohnes zu bestimmen. I. 81,

■

2 3

4 5

6

Wolfenbüttel, 23. Oktbr. 1835/ Stuttgart, 7 31. Juli 1833, Wiesbaden» 8 3. Juli 1844. Cassel, 9 ? > 17. Oktbr. 1860. Caftel, 10 17. Jan. 1835. Cassel, 18. Okt 1826. 11 Cassel, 17. Dez. 1836. 12

17 18 19 20

21 22 23

24

Der Vormund als Käufer von Mündelgütern. L, 84.

Haftung des Concursgerichtes für Veruntreuungen des Massai kurators. L 85. Zur Lehre von der Verschollenheit. I> 86.t

:

13 ; Oldenburg. E. des OAG. 0.1840. 14 : Oldenburg u. Celle.

15 16 i

Einreden gegen das vom Vater angestellte interdictum de Ti­ ber! s educendis. I. 82. Alimentation unehelicher Kinder. L 83.

Öldenb. Rechts Stuttgart, - 24. Sept. 1824. Wiesbaden, 12. Oktbr. 1836, Jena, 11. Jan 1826. Cassel» 13. Okt. 1840. Berlin, 5. Juli 1847. Stuttg. E.d.OT.zü Stuttgart. ' München,, 14. Ott. 1831. München, 13. April 1824.

Stuttgart. E. des OT. zu Stuttgart.

Jntestaterbrecht der unehelichen Kinder. I. 87. Rechte unehelicher Kinder am Nachlasse des natürlichen Vaters. I. 88. Levis notae macula. Die Einsetzung eines Unehelichen begrüß, det die Jnoffiziositätsquerel der Geschwister nicht. I. 91. . Gränzen der freiwilligen und streitigen Gerichtsbarkeit in Der»; - lassenschastssachen I. 112. Prüfungsrecht des requirirten Richters. I. 113. Vertretung der ruhenden Erbschaft durch den Curator derselbem I. 114. Erbschaftsanfall für Verstorbene. L 160.

Können Schuldner von Bevormundeten ohne Dekret der Ober» Vormundschaft den Vormündern giltig Zahlung leistend I. 251. Vertragsmäßige Erbeinsetzung von Seite Minderjähriger. I. 253. Jntestaterbrecht Unehelicher am Nachlasse entfernterer mütterlicher Seitenverwandten. I. 256. Vom Beklagten bei der Erbschaftsklage, wann die Erbschaft von einem Curator verwaltet wurde. I. 265. Ediktalprozeß in Verlassenschastssachen. I. 280. Von Entfernung eines Concurskurators. I. 40V Statuten-Collision. Veräußerung von Immobilien' eines Min­ derjährigen. Restitution. II. 2. Statuten-Colliston, Folgen des außerehelichen Beischlafs. 11 4. Klage der außerehelichen Mutter auf Ersatz der dem Kinde ge­ reichten Alimente. IJ. 44. Klage auf Anerkennung der außerehelichen Vaterschaft, von der außerehelichen Mutter angestellt, ohne Alimentenforderung, blos um ihrer Ehre willen, zugelassen. II. 55. Bei Zuerkennung von Alimenten ist auf Begehren die Voraus­ bezahlung anzuordnen, weil dieß aus der Natur der Sache stießt. II. 56.

153 Datum und Gerichtshof. 25 26 27 28 29

Jena 1835 u. 1836. Jena 1832. OAG. Dresden. Jena 1832. 29. Okt. 1844.

30 31 32 33 34 35 36 37 38

40

OAG. Caffel. 19. Aprtt 1848: Darmstadt 1831. Lübeck, 27. Jan. 1846. Jena 1830. Darmst., o.Merz 1835. Cassel, 28 Juni 1847. Cassel 1818 u. 1823. Stuttgart, 28. Merz 1846 Stuttg.,7Aprill846. , 28 Juni 1850. Cassel, 17. Juni 1839.

41 42

Stuttg.,19.MerZ 1847. w 30.Juni 1849.

43

Darmst,, 11. Ap. 1845. Darmst.,19.Jan.1847. 21. Mai 1850, Darmst, 3. Juni 1842. Berlin, 21. Nov. 1849.

39

44 45 46

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50

51 52

53 54

55 56 57 58 59

Statuten-Colliston. Außerehelicher Beischlaf. II. 118* Statuten-Collision Locus regit actum. II. 119. Außereheliche Kinder von Ehefrauen. II. 186. Restitution Minderjähriger. Obervormundschafts-Dekret. II. 1971 Obervormundschaftlicher Consens ohne Vollwort eines Vormunds. II. 198. Extra-Judicial-Appellation. II. 241. Ausschließende Wirksamkeit der Nativitätstermine. II. 254. Bestärkungseid bei Geschäften Minderjähriger. II. 261. Verträge von Minderjährigen ohne Consens desCurators. II. 270. Neble Verwaltung der Adventitien. II. 306. Der Verschwender als Testator. II. 309. Legitimation der im Ehebruch erzeugten Kinder. III. 65, Haftung der Vormünder bei Geldanlagen. III. 72. Collision der Statuten. Folgen des außerehelichen Beischlafs nach einheimischen Gesetzen zu beurtheilen. III. 135. Anfechtung von Rechtsgeschäften wegen Geisteskrankheit. Hypo­ chondrie. III. 139. Keine Alimentationspflicht des väterlichem Großvaters bezüglich unehelicher Enkel. III. 175. Anfechtung der Veräußerung von Mündelgütern. III. 180. Richtung der Erbschaftsklage bezüglich der von einem Curator verwalteten Erbschaft eines Verschollenem III; 184. Der Curator eines Abwesenden kann für diesen keine Erbschaft antreten. III. 185. Restitution Minderjähriger. III. 189. Restitution der Verschwender. III. 190. Ansprüche aus dem außerehelichen Beischlafs

Subsidiäre Alimentationsverbindlichkeit. Auswanderung des zu­ Dresden, nächst Verpflichteten nach Amerika, IIL 266. 5. Septbr. 1849. Cassel, 28. Okt. 1846. Erziehung des Mündels bei der zur zweiten Ehe geschrittenen Mutter. Auswanderung der Letzteren nach Amerika. III. 274. Caffel, 10. Mai 1848. Die uneheliche Mutter, nach ihrer Verheirathung, bezüglich der Erziehung des Kindes. III. 275. Caffel, 21. Febr. 1850. Die Stiefmutter, vom Vater letztwillig zur Erziehung bestellt. III. 276. Vormundschaftliche Geschäftsführung nach eingetretener Volljährig­ Oberhofgericht keit. III. 277. Mannheim. Caffel, 7. Merz 1834. Behandlung der Berlaffenschastssachen« Ediktalcitation der Jntestaterben III. 278. Berkin, 6. April 1846. Vermuthung für die Fortdauer des Lebens bei Verschollenen. III. 298. Stuttg.,5 Sept. 1848. Unfähigkeit des mündigen Minderjährigen durch Verträge sich zu verpflichten. III. 311. Caffel, 9. Sept. 1843. Adventitien. Veräußerungsbefugniß des Vaters. III, 335. Caffel, 8. Mai 1805. Sicherstellung der Adventitien. III. 336. Cassel, 8. März 1845. Adventitien. Keine Verbindlichkeit des Vaters zur Rechnungs­ ablage. III. 337. Caffel 1835, 39, 45. Adventitien. Ende der väterlichen Verwaltung, in. 342. Caffel 1834 u. 1838. Irreguläre Adventitien. Deren Verwaltung durch einen Curator. IIL 343.

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Betrefft

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Datum und Gerichtshof.

Betreff.

Caffel, 5. April 1834. Obervormundschaftliches Veräußerungsdekret. III. 344. Berlin, 6. April 1848. Erbschaftsantretung durch den deutschrechtlichen Abwesenheits­ vormund. III. 346. , Begründung einer Klage auf Alimentenersatz. Richterliches (Sr* ;' . Dresden, messen. III. 384. ' .'19. Juli 1849, ,y Alimentenklage der außerehelichen Mutter.L Einrede der Ernäh­ .......... Dresden, rung des Kindes durch einen Dritten. IV. 49. 16. Januar 1849. Eine Alimentationspflicht des väterlichen Großvaters bezüglich 20. Juli 1833. unehelicher Enkel besteht nicht. IV. 50. ; ßiibed,31,5an.fe48. Begründung der Einrede, die Schwängerungsklägerin sei. Me öffentliche Dirne. IV. 51. Alimentenrückforderung von Pflegeeltern ist gegen den außerehe­ 17. Merz 1842. lichen Vater „zulässig. IV. 52. Lübeck, 16.Ctt.1826. Grobes Verschulden bei Capitalanlagen. IV. 98. Grobes Verschulden bei Capitalanlagen. Beweislast. IV. 99. Causalzusammenhang zwischen Verschulden und Schaden, ins­ besondere bei nachlässig angelegten, zu Verlust gehenden Capi­ talien ist nicht besonders nachzuweisen. IV. 100. Klagestellung durch einen Curator von Minderjährigen. Bean­ standung der Minderjährigkeit der Vertretenen. IV. 128. w!- 6. März 1827. Zuständigkeit zur Curatelbestellung bezüglich ausländischer For­ derungen. IV. 130. Curatelbestellung für Unterthanen eines anderen Staates. IV. 131. Zum Begriff einer Cura absentis. IV. 132. Jena, 19. Nov. 1839 Gegen Folgen des Ungehorsams im Proceß sind Minderjährige und solche Parteien, welche der Vorrechte der Minderjährigen u. 29. Juni 1841. sich zu erfreuen haben, ipso jure gesichert. IV. 157. Darmstadt, . Versäumte Berufungspflicht. Restitution Minderjähriger von 18. April 1849. dem an der Versäumung schuldigen Vormund nachgesucht und, ohne Nachweis der materiellen Unrichtigkeit des anzufechtenden Erkenntnisses, von kurzer Hand bewillig. IV. 191. i 3enaz 7, Juli 1835. Vermuthung der ehelichen Kindschaft kann vom auf Alimente be­ langten außerehelichen Vater eines mit einer Ehefrau erzeug­ ten Kindes nicht in Bezug genommen werden. IV. 234. Celle, 2. Okt. 1846. Erbvertrag einer Minderjährigen, ohne obrigkeitliches Dekret wirksam (Hannover). IV. 243. Lübeck, 19. April 1845. Forum delicti resp, contractae obligationis. Ansprüche aus dem außerehelichen Beischlaf kompetiren nur bezüglich der De­ floration und der Kindbettkosten, nicht aber bezüglich der Ali­ mente zum forum delicti. IV. 255. Pflegevater und Oheim sind, wenn sie nicht als Vormünder ge­ richtlich bestätiget sind, nicht als gesetzliche Vertreter wirres Minderjährigen zu betrachten. IV 257. Eintritt der Vermuthung für den Tod. Kein Erbschaftsantritt für Verschollene. V. 31. ' ' Dresd., 18. Merz 1847. Rechnungsablage. Rechnungs- (Defektur-) Verfahren. V. 83. Oldenburg, Wegen einer vom Curator massae versäumten Angabe sind die L-. Juli 1839. Concursgläubiger ex clausula generali zu restituiren. V. 98. 'Oldenburg/ Ein Minderjähriger kann auch gegen einen Minderjährigen von 1. Mqi 1851. „ seinen Privilegien Gebrauch machen, wenn keine Collision der beiderseitigen Privilegien vorliegt. V. 102.

155 Datum und Gerichtshof.

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Jena, 3A Jan. 1851.

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Lübeck, 25. Sept. 1834. Stuttg.,10.Merz 1848. Celle, 27. Okt 1817. Celle, 19. Febr. 1846.

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Celle, 18. Juni 1847.

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Jena, 5. Juni 1834.

91

Celle, 30. April 1849.

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Nordamerikanisches.

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Stuttgart, 30. April 1852. Jena,-22. Nov. 1845.

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95

E. des OAG. zu Celle vom. 21. Mai 1819.

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do. 7. Sept. 1837. do. 17. Febr. 1837. Jena, 29. Juli 1842.

99

Jena, 6. Dez. 1836.

100

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München, 11. Oktbr. 1852. Lübeck, 11. Okt. 1850.

102

Celle, 8. Juni 1848.

103 104

Kiel, 6. Mai 1845 Dresden v. 1.1852.

105 106

Darmst., 8 April 1851. Dresden, 4.Merz 1851.

107

Stuttg., 12.Jan. 1853.

Betreff.

Blödsinnige Anspruch derselben auf restitutio in integrum und Beginn des Laufes des quadriennii dabei. V. 103. Restitution wegen Abwesenheit. V. 104. Restitution wegen Minderjährigkeit. V. 138. Berechnung der 182 Tage von Zeit des Beischlafes. V. 175. Ueber Erziehung jüdischer Kinder, deren Mutter nach dem Tode ihres Mannes zum Christenthum übergegangen und sich mit einem Christen verheirathet. V. 181. Jnventarserrichtung, jährliche Rechnungsablage, Cautionsleistung des Vormunds können durch letztwillige Verfügung des Vaters und Erblassers erlassen werden. V. 192. Der Vormund. als Ersteher freiwillig subhastirter Mündelgüten

Ein Erbvertrag von einem Minderjährigen ohne Zuziehung eines Curators eingegangen,, ist nichtig. V. 202. Beweis der Identität eines Testators mit einer verschollenen Person, deren unter Curatel befindliches Vermögen der Erb­ schaftskläger anspricht. Werth der Namensgleichheit. Zeugen­ vernehmungen anderwärts ohne Beobachtung der im Lande der Proceßführung gellenden Formen gepflogen. V. 240. Erforderniß der Verletzung bei der Wiedereinsetzung in den vori­ gen Stand. V. 247. Klage ans Dotation und Alimentation, sowie auf Bezahlung der Kindbettkosten von der Stuprata vor ihrer Entbindung angestellt. V. 290. Alimentationsklage einer, Ehefrau gegen den Vater ihres im Ehe­ bruch erzeugten Kindes setzt die Weigerung des Ehemannes zur Anerkennung der Ehebürtigkeit des Kindes und zur Alimentirung desselben voraus. V. 292. ; Beneficium divisionis in Bezug auf Mitvormünder. V. 297. Actio tutelae utilis gegen ein ganzes Gericht. V. 298. Paternitätsklage einer Ehefrau gegen den angeblichen außerehe­ lichen Bater ihres Kindes' setzt die Erklärung des Ehemannes voraus, daß er das Kind für das seinige nicht anerkenne. VI. 46. _ Alimentationspflicht des wahnsinnigen außerehelichen Vaters. VI. 47., Einfluß der Veränderung in dem Wohnsitze des Pfleglings auf die Competenz der Obervormundschaft. VI. 49. Curatores bonorum einer Fallitmasse dritten Personen haftend« VI. 121. Einem Concurscurator kann auch ohne Autorisation der Obercuratel wirksam Zahlung geleistet werden. VI. 122. Geständniß über Vaterschaft eines unehelichen Kindes. VI. 201. ; Verzugszinsen von Alimentengeldern können erst von der Seit, der erhobenen Klage an gefordert werden. VI. 202. Alimentengelder. Größe derselben VI. 203. Alimentationsverbindlichkeit, durch hinreichende Mittel bedingt und nicht vorhanden, wenn die Alimentationspfiichtigen kaum sich selbst zu ernähren im Stande sind. VI. 204. Alimentationspflicht der Erben von DescendMen» VI. 205.

156 Datum und Gerichtshof. 108

Kiel, 27. Ott. 1862.

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Jena, 16. Juli 1835.

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Lübeck, 30. Mai 1852.

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Lübeck, 21. Sept 1839.

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Celle 1852.

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Jena, 14. Sept. 1830. Jena, 21. Aug. 1828. Oldenburg, 5. Merz 1853.

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Kiel, 4. April 1838.

118

Kiel, 23. Dez. 1845.

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Celle, 10. Nov. 1842 Kiel, 20. Merz 1839.

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Celle 1849, Jena 1852. Oldenburg 1851.

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Celle 1849.

125

Jena, 19 . Nov. 1821.

126

Kiel, 31. Ott. 1853.

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Jena 1819t. München.

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Jena, 28. April 1825.

130

Darmsta-t.

Unzulässige Anfechtung einer Curatelbestellung. Giltigkeit der mit dem angestellten Curator gepflogenen Handlungen. VI. 219. Fideikommissarischo oder Pupillar - Substitution. Bei letzterer kein Anspruch der Mutter des Jnstitutus auf den Pflichttheil. VI. 222. Kein Jntestaterbrecht unehelicher Kinder auf des Vaters Nachlaß. VI. 302. Letztwillige Erlassung der Jnventarserrichtung des Vormunds ist in der Regel wirksam, doch kann der Vormund aus besonde­ ren Gründen Dispensation vom Jnventursverbote beantragen. VI. 225. Gerichtshängigkeit. Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. VI 258. Statuten-Collision. Die Befugniß des am Wohnorte eines fariosus demselben bestellten Curators zum Erwerbe einer dem Curanden im Auslande angefallenen Erbschaft ist nach den Ge­ setzen des Auslandes zu beurtheilen. VI. 307. Zinsenprivilegien der Minderjährigen. VII. 13. Alimentationspflicht des natürlichen Vaters. VII. 49. Eine Erbschaft kann Mar vom Abwesenheitsvormunde, nicht aber von dem Curator eines Wahnsinnigen angetreten werden. VII. 69. Die Ehefrau ist nicht legitimirt zur Vertretung ihres abwesen­ den Ehemannes, für welchen vielmehr ein Curator absentis zu bestellen ist. VII. 104. Unzulässige Intervention eines Prodigua in einem gegen dessen Curator erhobenen Rechtsstreit. VII. 105. Zweck und Wirkungen der Ediktalladungen. VII. 110. Der Curator einer Erbmasse hat für diese auf das Armenrecht keinen Anspruch. VII. 112 Restitution des Minderjährigen gegen den Minderjährigen. VII. 14L Klagenverjährung gegen Minderjährige. VII. 170. Vertretung des minderjährigen Hauskindes durch den Vater. VII. 197. Regelmäßiges Sondergut der Hauskinder. Folgen schlechter Ver­ waltung von Seite des Vaters. VII. 198. Verheiratung einer Minderjährigen. Fortdauer der Vormund­ schaft neben der dem Ehemann gebührenden Verwaltung und Nutznießung. VII 276. Die von den Minderjährigen ohne Einwilligung der Vormünder eingegangenen Rechtsgeschäfte sind nur zu ihren Gunsten ungiltig, sie selbst aber sind befugt, dieselben gelten zu lassen und auf Erfüllung, bezw. Entschädigung zu dringen. VII. 325. Proceßwahnsinnscuratel. VII. 333. Präsumtive Todeszeit eines Verschollenen. Bedenken gegen die Annahme seines Fortlebens bis zum 70. Jahre seines Alters. Zulässigkeit des Verschollenheilsverfahrens vor erreichtem 70. Lebensjahre. Kein Erbschaftsanfall an Verschollene. VII. 356. Mündelproeesse. Ermangelnde obervormundschastliche Erlaubniß. VII. 359. Restitution wegen Minderjährigkeit, insbesondere Anfangspunkt der Restitutionsfrist. VIII. 10.

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Datum und Gerichtshof. Gelle, 10. Jan. 1842. Liberalitätshandlungen eines Vormunds involviren ein grobes Verschulden und begründen deshalb stets eine Verantwortlich­ keit, auch wenn obervormundschastliche Gmehmigung erfolgt war. VIII. 61. Wolfenb.,2.Dez.1853. Contrahirungsfähigkeit der Hauskinder. VIII. 113. Wolfenbüttel, Hauskinder können ohne Zuziehung des Vaters belangt werden. VIII. 146. 14. Febr. 1854. Kiel, 8. Jan. 1840. Eompetenz zur Vormünderbestellung bei auswärtigen Liegenschaf­ ten. VIII. 148. Rechtsmittel gegen Beschlüsse in Curatelsachen. VIII. 208. Jena 1818. Celle, 14. Febr. 1842. Befugnisse des Cridars in Bezug auf die Verwaltung des Curators. VIII. 216. Jena, 22. Merz 1842. Gesetzliche Nativitätstermine, Beschaffenheit des partus nicht zu beachten. VIII. 229. Darmstadt, Entmündigung wegen Geistesschwäche, zufolge hohen Alters 23. Febr 1854. beantragt. VIII 230. Cassel, 2. Merz 1853. Kein Klagerecht auf Anerkennung unehelicher Vaterschaft, wenn nicht zugleich auf Alimentation geklagt isU VIII. 262. Dresden, Ueber das Recht und die Pflicht zur Erziehung der Kinder aus 22 Mai 1850. geschiedenen Ehen. VIII. 269. Lübeck, 12. Merz 1853. Schwurpflicht des Vormunds über Nichtwiffen und Nichtglauben. VIII. 325. Lübeck, II.Nov. 1854. Ein in der Ehe vor dem 182. Tag nach deren Eingehung gebornes Kind kann sich durch den bloßen Beweis, daß ein Dritter innerhalb der kritischen Zeit mit der Mutter den Bei­ schlaf vollzogen habe, die Rechte eines unehelichen von jenem Dritten erzeugten Kindes verschaffen. VIII. 344. Celle, 4. Ost. 1854. Ungiltigkeit der Cession von Forderungen gegen die Pupillen an den Vormund, nicht bedingt durch den dolus desselben und nicht ausgeschlossen durch sein vormundschaftliches Verhältniß zu denselben oder die vorgängige Zustimmung des verstorbenen Vaters zu der Cession oder endlich die oberkuratorische Geneh­ migung. (Gemeines Recht.) v IX. 23. Celle 1848 u. 1850. Minderjährigkeit als Restitutionsgrund in Verlöbnißsachen. Läsion. IX. 39. Wolfenbüttel, Von der gesetzlichen Curatel über das hinterlaffene Vermögen 28. Septbr. 1817. eines Verschollenen, den nächsten Verwandten desselben zuständig. IX. 45. Wolfenbüttel, Der Curator eines Verschollenen ist nicht befugt, eine diesem an­ 10. Juli 1838. gefallene Erbschaft anzutreten; einen diesem ausgesetzten Erbtheil aber ist er einstweilen zu besitzen und zu verwalten be­ fugt. Pflichttheilsergänzungsklage für den Verschollenen. IX. 49. Cassel, 18. Juni 1853. Gerichtsstand der geführten Verwaltung. IX. 75. Celle 1848. Befugniß des pubes zur selbständigen Rechtsverfolgung in Ma­ trimonialsachen. IX. 78. Jena, 14. Juli 1823. Nativitätstermin. Rechtmäßige Spätgeburt. IX. 124. Dresden, Okt. 1852. Schwängerungsklage auf einen bestimmten Zeitpunkt der Con­ ceptionsperiode beschränkt. Eidesnorm. IX. 162. Alimentationsklage vor der Entbindung. IX. 165. Jena," 31. Dez. 1844. Einrede mehrerer Beihälter. IX. 167. Kiel, 5. Febr. 1842. Befreiung von der Vormundschaft wegen Daseins eigener Kinder. IX. 175.

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— Betreff.

Celle, 12. Nov. 1850. Bormundschaftsbestellung bei mehreren gleich nahen Verwandten. Anwendbarkeit der Vorschriften der Nov. 118 cap. 5 IX. 176. Lübeck, 28. Febr. 1845. Competenz zur Bestellung eines curator absentis. IX. 177. Ein Concurscurator bedarf behufs Annahme von Zahlungen der Celle 1848. Autorisation der Obercuratel nicht, wie die Vormünder und Curatoren Minderjähriger. IX. 241. Manualakten des Concurscurators gehören zum Eigenthum der sämmtlichen Concursgläubiger. IX. 241. Celley 15. Okt. 1833. Die Todeserklärung eines Verschollenen begründet keine Ver­ muthung, daß er bis zum Eintritt derselben gelebt hat. IX- 254. Lübeck, 28. Okt. 1852. Zur Einklagung fälliger Capitalien die obervormundschaftliche Genehmigung einzuholen, ist der. Bormund nach gemeinem Rechte nicht verpflichtet. IX. 307. Der Verschollene gilt vor Zurücklegung des 70. Lebensjahres bis Darmstadt, zum Beweise des Gegentheils für lebend. IX. 310. 27. April 1855. Celle, 6. Okt. 1846. Der Bormund ist zwar zur Antretung einer Erbschaft befugt; wenn aber diese Antretung einen Verzicht enthält, so bedarf sie . der Obercuratelgenehmigung (decretum de alienando) IX. 311. Celle, 22. Febr. 1855. Obervormundschaftliche Genehmigung zur'Proceßführung. IX. 332. E.d.Cass. Hof. f. Rhein­ Veränderung des Domicils eines Geisteskranken durch dessen Verbringung in eine Irrenanstalt. X. 12. hessen 7. Dez 1852. Wiesb., 13. Nov. 1850. Alimente. Festsetzung des Betrages. X. 53. Alimentationsanspruch für ein in der Ehe gebornes Kind wider Wiesbaden, den außerehelichen Zuhälter der Frau. X. 54. 12. April 1837. Competenz des Gerichts, in dessen Sprengel die verwittwete Mutter Darmstadt, der Minderjährigen zuletzt ihren Wohnsitz hatte, zur Anord­ 21. Juni 1854. nung der Vormundschaft auf Ableben der.Mutter. X. 62. Stuttg.,27.Okt. 1855. Inhalt der Rechnungsstellungspflicht des Vormunds. X. 63. Celle, 23. Okt. 1828. Dem Concurscurator steht kein Anspruch auf Fortsetzung der Jnterimswirthjchast bis zur Beendigung der festgesetzten Mahl­ jahre zu. X. 75. Jena, 8. Okt. 1851. Nativitätstermin. Längste und kürzeste Dauer der Schwanger­ schaft. Berechnung nach Monaten. X. 170. Lübeck, 30. Juni 1840. Auch wenn die Mutter ein öffentliches Mädchen war, wird die Alimentationsklage durch die Einrede der mehreren Zuhälter nicht beseitigt. X. 171. Peculium adventitium, Befugniß des Vaters, die dazu gehöri­ Wolfenbüttel, gen Hypothekcapitalien zu kündigen, zu erheben und zu cediren. 20. Dezbr. 1855. X. 181. Kiel, 29. Mai 1847. Einwilligung des Vormunds zur Heirat des Mündels. X. 182. Proceßwahnsinns-Curatel. X. 183. Jena 1825 Celle, 27. Sept. 1849. Klagenverjährung gegen Minderjährige. X. 224. Cassel, 5. Sept. 1856. Vergleich, Alimentation unehelicher Kinder betr. X. 263. Lübeck, 30. Mai 1855. Voraussetzung der Vermuthung: »pater. est, quem nuptiae demonstrant«. Beweislast. X. 267. s Celle, 15. Jan. 1836. Der Gläubiger als Vormund. Fortdauernde Giltigkeit der Strafbestimmungen der Nov. 72. Restitution wegen rusticitas. X. 268. Kiel, 21. Merz 1855. Remotion eines Concurscurators und Contradictors wegen naher Verwandtschaft zum Concursrichter. X. 331.

159 nr— Datum und Gerichtshnf.

B e t r ei f.

Stuttgart, Der Beweis der Illegitimität eines innerhalb des gesetzlichen 18. Juni 1856,25 Fed. Zeitraums gebornen Kindes kann durch dessen Reifegrad ge­ führt werden. XL 11. 1846 u. 25.Feb. 1841. 180 Rostock, 14. Mai 1855. Ein minderjähriger bevormundeter Offizier als Contraktschuldner. XL 25. 181 Lübeck, 16. Juni 1855. Alimentation außerehelicher Kinder. Dauer der Beitragspflicht des Vaters. XL 41. " 182 Lübeck, 30. Juni 1840. Die Alimentationsverbindlichkeit des außerehelichen Vaters geht auch auf dessen Erben ütien XL 42. Alimentenklage aus außerehelichem Beischlaf, beziehungsweise aus Wiesbaden, 183 5. Mai 1852. einem Vertrage hierüber.^ Restitution wegen Fristversäumniß ertheilt. XI. 43. ' 184 E. des OAG. zu Celle Der dürftige Vater, welcher die Mutter seines unehelichen Soh­ nes geheiratet hat, kann von dem Letzteren keine Alimente ver­ vom 8. Febr. 1856. langen, es wäre denn, daß der Sohn seine Zustimmung zur Legitimation gegeben hätte. XL 50. 185 do. v. 27. Sept. 1855, Wirkung der Rückzahlung eines verzinslich angelegten Darlehns an den Vormund ohne obervormundschaftliche Genehmigung. XL 53. „186; E. des OAG. zu Rostock Die Mutter ist vor dem väterlichen Großvater zur Alimentirung ihrer Kinder verpflichtet, so lange sie die Mittel hiezu besitzt. vom 3. Mai 1855. XL 154. , 187 Celle, 27. Jan. 1852 Restitution Minderjähriger. Wirkung des Ablaufs des quinquenii bei Veräußerung von Mündelgütern. XL 160. 188 Lübeck, 31. Ökt. 1845. Der Gerichtsstand des Wohnortes concurrirt elektiv mit dem oer geführten Verwaltung. XI. 185a. Wolfmbüttel, 189 Abgabe verschiedener Erklärungen durch Vormünder auf einen 10. Novbr. 1848. zugeschobenen Eid. XI. 196.1 Darmstadt, 190 Paternitätsanerkennung von Seite eines Minderjährigen. als 1. Juni 1854. vollgiltiges Geständniß aufgefaßt. XI. 199. 191 Wolfb., 14. Spt. 1856. Der Bestärkungseid bei Geschäften Minderjähriger. XL 209. 192 Wolfnb.,16.Okt.l849. Ansprüche aus geleisteter Alimentation. Stiefeltern. XI. 240. 193 Darmst.,16.Feb.1856. Größe der Alimentengelder. XL 245. Celle, 1. Juli 1835. Verpflichtungen der Vormünder bei Geldausleihen. XL 253. , 194 195 Cassel, 29. Mai 1845. Erbschaft oder Erbtheil, einem Abwesenden deferirt. Natur der eintretenden Curatel. XL 257. 196 Cassel, 22. Mai 1849. Erbschaftsanfall an einen Abwesenden. Antrag der Nacherben ' auf dessen Borladung. Gerichtszuständigkeit in Verschollen­ heitssachen solcher Art. XL 258. . 197 Celle, 26 Mai 1856. Heimat und Wohnort. Competenz zur Obervormundschaft. XI. 299198 Rostock, 20. Jan. 1855. Die Todeserklärung eines Verschollenen begründet keine Ver. muthung, daß er bis zum Eintritt derselben gelebt rabe. XII. 1. 199 Wolfb., 19. Merz 1857. Rechtlicher Begriff eines Verschwenders. XII. 2. / 200 Celle, 16. Febr. 1841 Umfang der Alimentationsverpflichtung des unehelichen Vaters. uud 30. Okt. 1843. Negotiorum gestio der unehelichen Mutter. XII. 35. 201 Kiel, 31. Merz 1857. Eheliche Geburt. Berechnung der 182 Tage. Schwangerschaft von einem Dritten. Beweislast. XII. 36. 202 Celle, 28. Mai 1838. Pekuliarvermögen. Verwendung der Einkünfte zur Alimentation des Kindes. XII. 45. 203 Celle,9. Septbr. 1856. Voraussetzung der Vorschrift der Nov. 72 rücksichtlich des Ver­ lustes der dem Vormunde gegen den Pupillen zustehenden Forderungen, falls ersterer bei seiner Beeidigung dieselben. dem Gerichte nicht anzeigt. XII. 47. 179

160 er— Datum und Gerichtshof.

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Wolfb., 14. Jan. 1845. Die Verjährung läuft auch gegen ^Wahnsinnige. VII. 121. Wolfb., 17. Nov. 1829 Vaterschaft zu einem im Anfang des 7. Monats gebornen, völlig und 29. April 1831. ausgetragenen Kinde. Entkräftung der gesetzlichen Vermuthung durch den habitus des Kindes anerkannt. XII. 161. 206 ; Wiesbaden, Alimentationspflicht des außerehelichen Vaters. Zurechnungs­ fähigkeit zur Zeit des Beischlafes. XII 162. 22. Septbr. 1854. Anspruch des außerehelichen Vaters mrf Selbsterziehutrg des KindeS. 207 Wolfenbüttel, XII. 163. 20. Merz 1832. Einklagung von alinienta praetfcrita gegen den außerehelichen 208 Dresden, Vater. XII. 164. . ' j 11. Juni 1857. 209 Cassel, 18. Juni 1857. Kosten der Erziehung und Berufsausbildung, wenn das Kind mütterliches Vermögen hat. XII. 169. Inhalt der Rechnungsstellungspflicht. XII. 238. 210 Darmstadt, Alimente für eine verflossene Zeit !sind Kinder den Eltern nach­ 211 zuzahlen nicht schuldig. XII. 278. 4. Januar 1826. Jena, 5. Juni 1858. Stiefvater einem außerehelichen Kinde zum Vormunde bestellt. 212 XII. 276. 213 Berlin, l.Febr. 1858. Statutenkollision bei Ansprüchen aus dem außerehelichen Beischlaf. XII. 333. Restitution der Verschwender. Rechtlicher Begriff eines solchen. 214 XIII. 9. Verträge Minderjähriger, Bekräftigung durch Handgelübde an 215 Wiesbaden, Eidesstatt. XIII. 12. 28 April 1843. Auch die im Ehebrüche erzeugten Kinder werden durch Rescript 216 Wiesbaden, des Regenten ohne Einwilligung der ehelichen Kinder legiti­ 10. Septbr. 1852. mst. XIII. 42. Im Ehebruch erzeugte Kinder werden durch die nachfolgende Ehe 217 Wiesbaden, ihrer Eltern legitimirt. XIII. 43. , . 29. Juni 1853. 218 Darmst., 8 Okt. 1865. Voraussetzung der Anordnung der cura prodigi. XIII. 81. 219 N 22.Feb.1855. Rach gemeinem Rechte dauert die Vormundschaft nach Verhei­ ratung einer Minderjährigen fort. XIII. 99. 220 „ 9.Spt. 1831. Zur Ausschlagung der. einem Minderjährigen aügefallenen Erb­ schaft ist ein Alienationsdekret nicht erforderlich. XIII. 100. , 25.Febl830. Verschwender. Befugniß desselben zur Eingehung einer Ehe ohne 221 Einwilligung des Vormunds. XIII. 101. 13. Mz. 1847. Auflösung der Bevormundung eines Verschwenders im Falle 222 seiner Auswanderung. XIII. 102. 223 , 24. Dez. 1834. Richtung der Erbschaftsklage bezüglich der von einem Curator verwalteten Erbschaft eines Verschollenen. XIII. 104. 224 Dresd., 15.Feb. 1859. Vermuthung für die Vaterschaft. Gegenbeweis. XIII. 123. Veräußerung von Mündelgut. XIII. 149. 3. Mai 1833. 225 Haftung des Vormunds wegen ungenügend gesicherter Anlage Stuttgart, 226 von Pflegschaftsgeldern. XIII. 150. 24. Septbr. 1859. 227 Jena, 15. Dez. 1831. Statutenkollision. Geschlechtsvormundschast am Gerichtsorte. Aus­ wärts ausgestellte Proceßvollmacht für den Vertreter der aus­ wärtigen Klägerin. XIII. 181. Befreiung des Minderjährigen und des demselben rechtlich Gleich­ Darmstadt, 228 stehenden von der Verbindlichkeit zur Ableistung des Restitu­ 2. Novbr. 1850. tionseides. XIII. 200. Anerkennung der Vaterschaft. Deren Beweiskraft für das Kind­ Wiesbaden, 229 schaftsverhältniß. XIIL 232. 6. Merz 1850. 230 Wiesb., 23.Apr. 1853. Verträge Minderjähriger. XIII. 241. 204 205

161 Datum und Gerichtshof.

231

Wiesbaden, 24. Merz 1847.

232

Jena, 6.Febr. 1857.

233

Darmstadt, 15. Februar 1860.

234

Wolfenbüttel, 27. Juni 1859.

235 236

Celle, 1. Dez. 1847. Stuttgart, 14. Juli 1860.

237

München, 3. Februar 1857.

238

Lübeck, 30. April 1860.

239

Oldenburg, 23. Juni 1860. 12. April 1853 und 3. Dez. 1859. Celle, 2. Juli 1860.

240 241 242

Stuttgart, 11. Dezbr. 1860.

243

247

Dresden, 20. Sept. 1860. Cassel, 24. Okt. 1857. Wiesb., 9. Dez. 1853. Stuttg., 16. Juli 1819 und 27. Juni 1837. Celle, 30. Mai 1860.

248 249

Kiel, 31. Mai 1856. Lübeck, 30.Nov. 1848.

250 251 252

Rostock, 24. Juli 1858. Rostock, 15. Merz 1858. Wien, 23. Jan. 1861.

253

Stuttgart, 8. Juli 1862.

254

München, 27. Jan. 1862.

244 245 246

Betreff.

Klage auf Alimentation eines außerehelich erzeugten Kindes. Der . Einwand, ein Dritter habe die Bezahlung der gesetzlichen Ali­ mentenbeiträge bereits zugesichert, ist unbehelflich. XIII. 253. Versagung der elterlichen Einwilligung in die Ehe eines Kindes. Vermögenslosigkeit der Verlobten und geringes Ansehen der Familie der Braut sind keine Versagungsgründe. XIII. 259. Die Verpflichtung der Ascendenten mütterlicher Linie zur Ali­ mentation der Enkelkinder steht in gleicher Linie mit den vä­ terlichen Ascendenten. XIII. 265. Der Liedlohn ist zum sog. peculium adventitinm zuzurechnen. Zustimmung des Haussohnes zur Klage des Vaters, das, pec. advent. betreffend. XIII. 266. Verträge zwischen dem Hausvater und Hauskind. XIII. 267. Der Gerichtsstand der geführten Verwaltung setzt Anwesenheit des Beklagten im Gerichtsbezirk zur Zeit der Ladung oder den Besitz'von Vermögen daselbst voraus. XIII. 381. Kein Anspruch der außerehelich Geschwängerten auf Ersatz der Kosten für Wohnung und Unterhalt während des Wochen­ bettes, dann des entgangenen Dienstlohnes. XIV. 40. Erziehung der Kinder bei zeitweiliger Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett. XIV. 43. Verträge, insbesondere Schenkungen zwischen Vater und Haus­ kind sind giltig. XIV. 44. Geldforderungen als Bestandtheil des ordentlichen Adventizgutes. Umfang des väterlichen Rechts. XIV. 100. Gesetzwidrige Veräußerung von Mündelgut. Nichtigkeit auch zu Gunsten des Käufers. XIV. 101. Klagerecht der von ihren: Ehemann getrennten Mutter auf Ersatz des vergangenen, sowie künftigen Alimentenauswandes auf die in ihrer Pflege befindlichen Kinder. 40 fl. j. Alimentenbeitrag als sehr gering erachtet. XIV. 145. Statutenkollision. Ansprüche aus außerehelichem Beischlafs XIV. 196. Klage auf Rechnungsablage. Deren Begründung. XIV. 232. Klage auf Rechnungsablage. Deren Verjährung. XIV. 233. 3m Ehebruch erzeugte Kinder können durch landesherrliches Rescript legitimirt werden. XIV. 239. Verträge zwischen Hausvater und Hauskind, wann verbindlich? XV. 30. Statutenkollision. Ehemännliche Curatel. XV. 94. Wirksamkeit der Nativitätstermine, auch bei unehelichen Gebur­ ten ohne Rücksicht auf den Reifegrad des Kindes. XV. 98. Minderjährige Hauskinder. Väterliche Vormundschaft. XV. 113. Unzulässigkeit freiwilliger Entmündigung. XV. 136. Wechselaccept eines Minderjährigen, der sich für großjährig aus­ gibt. XV. 153. Wohnsitz der Kinder, welche einen solchen noch nicht selbst ge­ wählt haben. Ein Handlungscommis begründet keinen selbst­ gewählten Wohnsitz. XV. 184. Elterugut zahlbar „im Verjorgungsfalle". Begriff der Versor­ gung. Fälligkeit der Forderung mtt dem Tode deS Berech­

tigten. XV. 191.

Reher'ö Pflegschaftsrecht. IV.Hcst.

162

QN

255

256

257 258 259

260

261 262 263

Datum und Gerichtshof.

Stuttgart, 8. Juli 1862.

do.

do.

Lübeck, 21. Juli 1832. Dresden, 27. Merz 1862. München, 13 Juli 1860. Rostock, 17 Dez. 1855. S1uttg.,25.Jan. 1861. Darmstadt, 1. Septbr. 1858. Cassel.

264

Für die Frage der Erbfähigkeit eines Verschollenen entscheidet das Recht des Wohnsitzes des Verschollenen, das ist desjenigen Wohnsitzes, welchen er bis zur Zeit seines Verschwindens inne hatte. XV. 199. Ein Verschollener ist nicht erbfähig; eine Vermuthung für dessen Fortleben bis zum Ablauf des 70. Lebensjahres von seiner Geburt an besteht nicht. XV. 200. Mehrere Vormünder. Theilung der Verwaltung. XV. 227. Im Ehebruch erzeugte Kinder können in der Regel durch nach­ folgende Ehe der Eltern legitimirt werden. XV. 228. Aufhebung der Curatel. Hiegegen kein Beschwerderecht der Ver­ wandten des bisher Bevormundeten. XV. 229. Definitiver Erbschaftserwerb für einen in Wahnsinn verfallenen Minderjährigen durch dessen Altersvormund möglich. XV. 233. Klage des Vaters auf Herausgabe feiner Kinder. XVI. 57. Beendigung der väterlichen Gewalt durch separirte Oekonomie ohne Einwilligung des Vaters. XVI. 58. Obervormundschaftlicher Veräußerungsconsens bei Theilungsklagen, welche das Grundvermögen Minderjähriger betreffen. XVI. -59. Der Inländer, welcher seinen Wohnsitz in das Ausland verlegt hat, hat feinen Gerichtsstand an seinem letzten Wohnorte des Inlandes. XVI. 73. Wiedereintritt der Minderjährigkeit, wenn die Ehe der minder­ jährigen Tochter vor erreichter Großjährigkeit aufgelöst wird. Einfluß auf das Wiederaufleben der väterlichen Gewalt. XVI. 96. Die Exceptio plurium stupratorum schließt die Alimentations­ klage des unehel. Kindes nicht aus XVI. 117. Verweigerte Einwilligung der Eltern zur Eheschließung der Kinder wegen Religionsverschiedenheit der Verlobten als be­ gründet erklärt. XVI. 119. Restitution wegen Minderjährigkeit gegen ein Verlöbniß. XVI. 172.

265

Wiesbaden, 9. Juli 1845.

266

Berlin, 17. Sept. 1861.

267

Lübeck, 14. Merz 1863.

268

Darmst,3.Juni1862 und 15. Dezbr. 1840. Münch., 28. Mz. 1862. Statutenkollision. Minderjährigkeit. XVI. 185. Cassel, 8. Sept. 1860 Proceßsührungs- und Veräußerungsbefugniß des Erbschaftscurators anerkannt. XVI. 229. und 3. Merz 1863. Cassel, 14. Jan. 1862. Injurienklage gegen einen unter Curatel gestellten Verschwender ohne Zuziehung des Kurators gestattet. XVI. 230. Kiel, 9. Septbr. 1863. Statutenkollision. Unterscheidung zwischen Form und Handlungs­ fähigkeit. XVII. 1. Klage der Mutter eines unehelichen Kindes gegen den natürlichen Darmstadt, Vater auf Alimentation und Ersatz gereichter Alimente.. XVII.49. 18. Novbr. 1862. Klage einer im Haushalte ihres Ehemannes sich nicht aufhalten­ Dresden, den Ehefrau auf Alimentation ihres unehelichen Kindes. XVII 50. 4. Dezbr. 1862 Rostock, 18. Juli 1861. Befreiung von der Vormundschaft wegen Daseins eigener Kinder zugestanden. XVII. 66. Celle, 14. Juli 1862. In wie weit sind die Verwendungen für einen fiiriosus aus dessen eigenem Vermögen bezw. aus einer für ihn verwalteten Erbfchaftsmaffe zu bestreiten? XVII. 67. Oldenburg 1861 u.62. Restitution gegen Restitutionsverjährung zulässig. XVII. 114. Wolfenbüttel, Wirksamkeit der Nativitätstermine, auch bei unehelichen Gebur­ 9. Okt. und 20. Mai. ten ohne Rücksicht auf den Reifegrad des Kindes. XVII. 115.

269 270 271

272

273

274 275 276 277 278

163

LG

Datum und Gerichtshof.

279

Celle, 25.Nov. 1862.

280 281

Jena, 4. Mai 1859. Darmstadt 1858.

282

288 289

München, 30. Juni 1863. München, 31. Dez. 1862. Dresden, 25. Septbr. 1863. Jena, 9. Merz 1843. Wiesbaden, 30. Novbr. 1858. Darmstadt, 11. Februar 1846. Dresd., 17. Oft. 1862. Berlin, 4. April 1864.

290

Cassel, 6. Sept. 1864.

291

Jena, 12. Febr. 1864.

292

Wiesbaden, 6. Merz 1860.

293 294

Wolfb., 27. Spt. 1862. Oldenburg 1857.

295

Stuttgart, 12. Juni 1863.

296 297

Jena, 9. Juli 1841. Celle, 25. Juni 1862.

298

Cassel 1863.

299 300

Darmst,8.Dez. 1863. Cassel, 14. Jan. 1865.

301

Jena, 23. April 1844.

283

284 285 286

287

Cura prodigi. Der Anfangspunkt der Wirksamkeit des dieselbe anordnenden richterlichen Dekrets tritt mit der Eröffnung dieses Erkenntnisses an den Jnterdicirten ein, wenn auch die Bestellung der Curatoren und die öffentliche Bekanntmachung noch nicht erfolgt ist. XVII. 147. Eidesleistung durch den Vormund. XVII. 184. Die Prodigalitätserklärung erlangt erst von dem Zeitpunkte der Bekanntmachung derselben an den Verschwender rechtliche Wirk­ samkeit. XVII. 206. Höhe des Zinsfußes bei einer anvertrauten Vermögensverwaltung. XVII. 218. Vatergut „zahlbar im obrigkeitlich anerkannten Bedürfnißfalle.XVII. 227. Das Cap. 12 X. de praesumt. (2. 23) ist nicht bei Alimen­ tationsklagen durchschlagend. XVII. 247. Gesetzliche Alimentationspflicht. Anfangstermin. XVII. 250. Die von dem Vater mit seinen Hauskindern abgeschloffenen Ver­ träge sind giltig. XVII. 255. Keine Verbindlichkeit des Vaters zur Inventarisation des seinen Kindern angefallenen Vermögens. XVII. 258 Mehrere Vormünder; ungetheilte Verwaltung. XVII. 259. Die Nativitätstermine der ehelichen Kinder sind durch die Gerichts­ praxis auch für die unehelichen anwendbar erklärt. XVIII. 108. Vermuthung für die Vaterschaft kraft des Beischlafes innerhalb zutreffender Zeit ohne Rücksicht auf den Reifegrad deS Kindes. XVIII. 109. Zur Giltigkeit der für eine Minderjährige durch Vormund erklär­ ten Erbschaftsausschlagung ist ein förmliches decretum de alienando erforderlich. XVIII. 148. Curator heredttatis jacentis. Nichtlegitimation desselben zur Klage auf Herausgabe der Erbmaffe gegen den dritten Besitzer. XVIII. 149. Schwurpflicht der Vormünder und Curatoren. XVIII. 193. Dem Vormund zugeschobener Eid ist auf das Glauben, nicht blos auf das Nichtwissen zu richten. XVIII. 194. Die Restitution der Minderjährigen gegen gerichtliche Geständ­ nisse ist von dem Beweise der Unrichtigkeit des Anerkenntnisses nicht bedingt. XVIII. 197. Concurscurator. Beschränkt. Dispositionsrecht desselb. XVIII. 200. Rechtsverhältniß des Concurscurators hinsichtlich deS Eigenthums der Concursmasse. XVIII. 201. Vertrag über Verschweigung des Namens des Schwängerers ist kein pactum turpe. XVIII. 28. Inventur-Errichtung. Umfang derselben. XVIII. 92. Als Zeitpunkt, von welchem die Wirkungen einer Prodigalitäts­ erklärung beginnen, erscheint die Publication dieser Erklärung an den Verschwender, ohne Rücksicht auf die blos in Folge eines Gerichtsgebrauchs im Interesse deS Publicums gebotene öffentliche Bekanntmachung. XVIII. 206. Ueber die Nothwendigkeit der gerichtlichen Bestätigung von Ver­ gleichen über künftige Alimente, insbesondere für Unmündige. XVIII. 244.

164 Datum und Gerichtshof.

302

München, 8. Oktbr. 1864.

303

305 306

Stuttgart, 19. Mai 1864. Wolfenbüttel, 1. Juli 1864. Celle, 25.Nov. 1862. Jena, 30. Juni 1867.

307

Celle, 23. Febr. 1863.

308 309

Oldenburg 1848, 1862, 1865. Oldenburg 1865.

310

Celle, 7. Mai 1841.

311 312

München, 17. Juni 1865. Kiel, 1. Merz 1865.

313

Rostock, 24. Juli 1851.

314 315

Lübeck, 30. Jan. 1865. Celle, 4. Nov. 1863.

316

Celle, 5. Oktbr. 1864.

317

Celle, 8. Febr. 1864.

318

320

Oldenburg, Jahr 1856. Wolfenbüttel, 2. Januar 1866. Rostock, 30. Mai 1864.

321

Rostock, 28.Sept. 1866.

32L

Wolfenbüttel, 8. Dezbr. 1863. Cassel, 5. August 1865.

304

319

Betreff.

Die Haftung des Minderjährigen ex lege Aquilia ist begründet, wenn er zur Zeit der That noch nicht fähig gewesen, das Un­ recht seiner Handlungen einzusehen. XVIIL 247. Schwängerungsklage. Begründung der Einrede der mehreren Zuhälter. Immissio seminis, XVIIL 253. Gegenbeweis gegen die Rechtsvermuthung: »pater est, quem nuptiae demonstrant.« XIX. 9. Anfang der Wirksamkeit einer Prodigalitätserklärung. XIX. 10. Eine Klage gegen den Rechnungsherrn auf Justification einer von dem Rechnungsführer erlegten Rechnung und Ertheilung eines Justificatoriums ist zulässig. XIX. 34. Cession der Forderung gegen einen Bevormundeten an dessen Vormund. Negotiorum gestio. XIX. 36. Alimentationsklage aus außerehelichem Beischlafe gegen die Erben. XIX. 47. Verlust einer Forderung zur Strafe des Gläubigers wegen ab­ sichtlicher Verschweigung derselben bei seiner Bestellung zum Vormund des Schuldners. XIX. 101. Unehelichen Kindern darf der väterliche Familiennamen nicht beigelegt werden. Unabhängig davon ist die kirchlich-polizei­ liche Eintragung des Namens des natürlichen Vaters in das Kirchenbuch. XIX. 114. Anfangspunkt der Wirksamkeit einer Prodigalitätserklärung. XIX. 115. Klage der Concurscuratoren einer Lebensversicherungs-Aktien­ gesellschaft gegen einen Aktionär auf Leistung eines Nachschusses auf seine Aktie. XIX. 139. Die Arrogation eines unehelichen Kindes des Arrogators ist statt­ haft. XIX. 159. Verträge zwischen Hausvater und Hauskind sind giltig. XIX. 160. Absolute Nichtigkeit der unberechtigten Veräußerung von Adventitien. Obervormundschaftliche Genehmigung der Klageerhebung auf Erfüllung des fraglichen Contracts. Kein decretum de alienando. XIX. 161. Legitimation eines von mehreren Curatoren zur Vertretung des Curanden im Processe. XIX. 162. Actio tutelae bei angeblich nichtiger Veräußerung von Mündel­ gut. Rechtliche Begründung des Schadenanspruchs bei dersel­ ben. XIX. 163. Das obervormundschastliche Decisionsverfahren ist kein Rechnungs­ proceß. XIX. 201. Statutenkollision. Stuprum von einem Inländer im Auslande be­ gangen. Delictsobligation. XIX. 212. . Obervormundschaftliche Competenz auf eine letziwillige Verfügung gegründet. XIX. 239. Fortdauer der obervormundschaftlichen Competenz nach Verände­ rung des Wohnsitzes des Pfleglings. XIX. 240. Befugniß des Concurscurators und Contradictors zur Geltend­ machung der Paulianischen Klage und Einrede. X1X. 289. Statutenkollision. Die Rechte der väterlichen Gewalt sind nach dem Rechte des Heimaisortes, nicht des Wohnsitzes zu beur­ theilen. XX. 3.

O rd n .Z ahl.

—

824

325 326

327 328 329

330

331

332

165

Datum und Gerichtshof.

Betreff.

Wirksamkeit der Rativitätstermine bei unehelichen Geburten mit Rücksicht auf den Reifegrad des Kindes. XX. 9. Wirksamkeit der Rativitätstermine auch bei unehelichen Geburten Flensburg, ohne Rücksicht auf den Reifegrad des Kindes. XX. 10. ; 10 Februar 1863. Ungiltigkeit der Bevormundung kann der Curand dem Dritten, Darmstadt, mit welchem der Curator contrahirt, nicht entgegensetzen. XX. 11. 22. August 1866. Rostock, 13. Juli 1854. Berechtigung Minderjähriger zur selbstständigen Abschließung ge­ wöhnlicher Dienstcontraete. XX. 25. Kiel, 27. Okt. 1866. Erziehung der Kinder aus geschiedenen Ehen. XX. 42. Rostock, 28.Spt.1854. Statthaftigkeit der Veräußerung von Mündelgut ohne öffentliche Versteigerung, wenn der Preis dem wahren Werthe entspricht. XX. 49. Jena, 25. Juli 1839. Klage gegen den Curator, der cum beneficio inventarii an­ getretenen Litisreassunltion der Erben. XX. 87. Rostock, 14. Mai 1855. Minderjährigen ist in Processen über selbstständig von ihnen ab­ geschlossene Dienstcontraete Restitution zu gewähren. XX. 94. Kiel, 28. Rov. 1866. Legitimation eines Curators der Concursmaffe zur Anstellung der Paulianischen Klage. XX. 97. Stuttgart.

D. Auszüge aus der Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege. Bd. I-XIII.

Datum.

Betreff.

1

16 Febr. 1852.

2

30. Septbr. 1859.

3

11. Jan. 1859.

4

5. Mai 1862.

Wechselarrest gegen Personen, die unter Curatel stehen, jedoch den Wechsel zur Zeit ihrer Selbstständigkeit ausgestellt haben. II. 485. Verwerflichkeit der Einwendungen eines unter Curatel Gestellten, daß der Streitkonsens der Curatelbehörde ihm fehle, dann daß er zur Zeit der Wechselausstellung blödsinnig gewesen sei. VIII. 255. Ein württembergischer Staatsangehöriger kann, wenn er nach vollendetem 21, aber vor erreichtem 25. Lebensjahre in Bayern einen Wechsel ausstellt, sich nicht mit der Einrede der Minder­ jährigkeit schützen. VIII. 256. Einrede des Irrsinns. Beweis derselben im Wechselprocesse.

5

24. Novbr. 1862.

6

Erörterung.

7 8

7. April 1864. 1. Merz 1865. 31. Juli 1865

I. Handels- und Wechfelfachen.

IX. 595. Die von einem minderjährigen Offiziere eingegangene Wechsel­ verpflichtung ist unwirksam. X. 952. Wechselfähigkeit und Wechselarrestfähigkeit der zu eigener Ver­ mögensverwaltung unfähigen Personen. X. 586. Wechselausstellung von Seite minderjähriger Gewerbsleute. XI. 85. Wechselausstellung minderjähriger Gewerbsleute. XII. 17. Klage gegen Benefizialerben wegen Wechselschuld ihres Erblassers während der Frist zur Jnventarerrichtung. XII. 111.

166

öw

Datum.

10

26. Juni 1865.

11 12

5. Merz 1866. 20. Juli 1866.

Betreff. Rechtliche Folge der vertragswidrigen Auflösung eines Lehrverhältnisses in Bezug auf Lehr- und Kostgeld. XII. 132. Haftung der Erben eines Wechselschuldners. XIII. 13. Ein aus der väterlichen Gewalt entlassener Minderjähriger ist an sich nicht wechselfähig. XIII. 180.

II. Strafsachen. 1

4. Septbr. 1863.

2 3 4 5 6 7

4. Septbr. 1863. 29. April 1864. 29. Januar 1864. 31. Merz 1864. 7. Oktbr. 1864. 5. Februar 1864.

8 9

31. Merz 1865. 20. Mai 1865. i

10

19. August 1865.

11

15. Septbr. 1865.

Antrag auf Strafverfolgung durch einen Minderjährigen oder seine Mutter wirkungslos. X. 849. Strafantrag eines Verschwenders wirksam. X. 846. Strafantrag der Pflegeeltern wegen Verführung wirksam. XI. 107. Strafantrag der außerehelichen Mutter wirksam. XI. 18. Ehrenkränkungsklage einer 18jährigen Person wirksam. XI. 86. Ehrenkränkungsklage eines Minderjährigen wirksam. XL 381. Eltern können ohne Specialvollmacht ihrer Kinder für sie kein Rechtsmittel einlegen. XI. 28. Strafantrag der außerehelichen Mutier wirksam. XII. 134. Die vom Familienvater vertretenen Mitkläger können nicht als Zeugen auf Handgelübde vernommen werden. XII. 232. Zur Einlegung von Rechtsmitteln für Minderjährige ist unbedingt Specialvollmacht erforderlich. XII. 395. Dieß gilt auch im Forststrafverfahren. XII. 443.

III. Privatrecht 1

Erörterung.

I Jnventursverbot des Erblassers gegenüber curatelmäßigen Noth1 erben. III. 419.

E. Auszüge aus der Zeitschrift für das Notariat und die freiwillige Gerichtsvarkeit in HLayer« d. u. j. d. Nh.

Üs1

2 3

4 5 6 7 8 9 10 11

Datum.

Betreff.

Zuständigkeit der Einzelngerichte und der Notare in Pflegschafts­ sachen und der Bezirksgerichte zur Entscheidung der beider­ seitigen Beschwerden 1864. S. 69 — Ersteigerung von Mündelgut durch den Bormund. 1864. S. 97. 19. Februar 1864. Behandlung der Alimentenvertragsurschrift des Notars durch die Vormundschaftsbehörde. 1864. S. 127. D Juristentag. Reform des Vormundschaftswesens. Familienrath. 1864. 287. Erörterung. Stimme gegen den Familienrath. 1864. S. 295. Gutachten. Wo sind Verlassenschaftsakten der Notare zu reponiren, wenn Minderjährige betheiligt sind. 1865. S. 36. 1. Merz 1865. Handelsgeschäfte Minderjähriger. 1865. S. 113. Erörterung. Taxirung der Alimentenvergleiche. 1865. S. 133. Reform des Vormundschaftswesens Familienrath. 1865. S. 318. FME. 11. Jan. 1866. Taxirung der Alimentenvergleiche. 1866. S. 43. Erörterung. Inventur über den Nachlaß der Ehefrauen. Auszeigung der Elterngüter. Nießbrauch der Eltern. 1866. S. 140.

21. Dezbr. 1863.

167

F. Auszüge aus der Zeitschrift für Gerichtspraris und Htechtsrvisseuschaft vo« Stenglei«. Dalum.

Betreff.

1

20. Juli 1866.

Minderjährige werden durch Entlassung aus der väterlichen Gewalt allein nicht wechselsähig. VI. 255.

1 2 3

6. Septbr. 1861. 3. Juli 1861. 21. Dezbr. 1861.

4 5 6 7 8

Sächs. OAGE. 3. Septbr. 1862. 1. Oktbr. 1862. 6. Dezbr. 1862. 19. Dezbr. 1862.

9

24. Merz 1863.

Strafantrag der Mutter unwirksam. I. 12. Kindesaussetzung durch Unierlassungshandlungen. I. 13. Das Pflegschaftsverhältniß der Ehefrau gilt auch für den Ehe­ mann. I. 36. Strafantrag des Mittelbarbeleidigten. I. 148. Grenzen des Züchtigungsrechts I. 341. Uebertragung des Züchtigungsrechts und dessen Grenzen. I. 365. Ueberschreitung des Züchtigungsrechts eines Lehrers. II. 67. Strafantrag Minderjähriger wirksam. Strafbarkeit mittelbarer Injurien. II. 103. Der Vater ist der gesetzliche Vertreter seiner Hauskinder auch nach deren Volljährigkeit. II. 326. Ehrenkränkungsklage eines Verschwenders wirksam. II. 385. Strafantrag Minderjähriger unwirksam. II. 387. Compensation von Ehrenkränkungen durch Vertreter. III. 36. Compensation mittelbarer u. unmittelbarer Ehrenkränkungen. III 51. Uneheliche Mutter gesetzliche Vertreterin. III. 100. Aussetzung hilfloser Personen. III. 102. Grenzen des Züchügungsrechtes Thatfrage. III. 144. Strafantrag Minderjähriger wirksam. III. 155. Strafantrag des Pflegevaters wirksam. III. 175. Ehrenkränkung durch Erzieher rc. III. 284. Kindsaussetzung. III. 309. Nichtigkeitsbeschwerde wegen Unterbringung in einer Erziehungs­ anstalt. IV. 3. Ehrenkränkungsklagen Minderjähriger wirksam. IV. 7. Wirkung der Compensation einer Ehrenkränkung durch den gesetz­ lichen Vertreter. IV 137. Compensation mittelbarer und unmittelbarer Injurien. IV. 227. Rechtsmittel gegen die als Straffolge erkannte Verwahrung in einer Erziehungsanstalt stehen Minderjährigen nur persönlich zu. V. 44. Dem gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen, der bereits das 15. Lebensjahr überschritten hat, steht neben diesem das Recht, Strafantrag zu stellen, nicht zu. V. 59. Bedrohung der Mutter, welcher das Erziehungsrecht entzogen ist, gegen die Erzieher ist strafbar. V. 121. Menschenraub des unehelichen Vaters. V. 133. Begriff der Pflegeeltern. V. 196. Strafantrag der wiederverehelichten Mutter für ihre Kinder erster Ehe wirksam. VI. 47. Betheiligung Minderjähriger bei Verträgen. VII. 87. Begriff der Pflegeeltern. VII. 46. Handlungsfähigkeit Minderjähriger im Strafproceffe. VIII. 209.

1* Handels- und Wechselsachen.

II. Strafsachen.

10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21

4. Septbr. 1863. 4. Septbr. 1863. 20. April 1867. 4. Dezbr. 1863. 30. Januar 1864 1 Dezbr». 1863. 9. Oktbr 1863. 31. Merz 1864. 29. April 1864. 28. Juni 1364. BGE. 24 Septbr. 1864.

22 23

7. Okt. 1864. 21. Januar 1865.

24 25

31. Merz 1865. 19. August 1865.

26

10 Novbr. 1864.

27

17. Novbr. 1865.

168 G. Auszüge aus dem Justizministetialvlatt sät das Königreich Wayet«. 1.

(12. April 1869.) Den Art. 45 des Notariatsgesetzes betr. riger -ei Verträgen.)

(Betheiligung Minderjäh­

Zahl-

O rdn.-i

H. Auszüge aus der Sammlung Wichtiger Entscheidungen des k. v. Kandetsappessationsgerichtes. Datum.

Betreff.

1

1868.

2

16. Merz 1868.

3

18. Dezbr. 1868.

4 5

24. Juli 1868. 16. Dezbr. 1868.

6

31. Juli 1868.

Processuale Wirkungen der Minderjährigkeit einer Wittwe nach Kemptener und bayerischem Landrechte. I. 154. Zustellung gerichtlicher Verfügungen für eine minderjährige Frau an deren Ehemann geboten. Voraussetzungen der Restitution einer minderjährigen Ehefrau. II. 19. Handelsgerichtliche Zuständigkeit bei Verfolgung von Ansprüchen aus einem Lehrvertrage gegen einen gesetzlichen Stellvertreter des Lehrlings. II. 328. Belege sind wesentliche Bestandtheile der Rechnungsstellung. II. 366. Legitimation der Mutter bei Verfolgung von Ansprüchen aus einem Lehrvertrage (preuß. Landrecht). Beurtheilung der späteren Stellung eines Lehrlings als Volontär. II 370. Wechselunfähigkeit einer Ehefrau wegen Minderjährigkeit (Ans­ bacher und preußisches Recht). II. 444.

I. Auszüge ans den HL tattern für administrative Wraris. (Erörterung.)

Gewerbsbetrieb Minderjähriger. Unabhängigkeit des Gewerbsbetriebes vom Preußischen Landrecht entgegen dem Art. 4 des Gewer-sgesetzes vom 30. Ian. uar 1868. XIX. 232.

Alphabetisches Uegister zum vierten Keste. (Gerichtliche Entscheidungen.)

Bem. Die römischen Buchstaben A. B. C. D. E. F. G. H. I bedeuten die Abtheilungen diese- Hefteund die arabischen Zahlen beziehen sich auf die laufenden Ziffern dieser Abtheilungen. Abwesende s. Erbschaftsanfall, Edictalladung. Abwesenheit: des Vormunds, Aufstellung eines Nebenvormuuds C. 70; — A. des Vaters Minderjähriger B. 104; — A. des Ehe­ mannes C. 117; — A. begründet keine Todesvermuthung C. 195; — A. Begriff C. 73. 85. 195; — A. der Eltern oder Vormünder C. 73; — A. des Haussohnes, wenn der Vater anwesend ist, B. 74; — A. nach gern, und salzb. Recht B. 84; — Re­ stitution C. 85;— Beginn der Restitutions­ frist C. 84. Actio: de filiatione negativa B. 47. Actio tutelae: gegen ein ganzes Gericht C. 97; — gegen den Vormund, Begründung, Beweislast C. 317; — actio protutoris B. 163. Adoption: Aufhebung durch Erlangung einer Würde B. 20; — Aufhebung durch Ver­ ehelichung B. 140; — s. Arrogation. Adventitien: üble Verwaltung B. 44 IV. B. 81; C. 34. 218; - Sicherstellung: B. 44. 105. C. 55 56; — Veräußerungsbefugniß des Vaters B. 44 IV. B. 81. C. 55. 171. 240. 315; — Rechnungsablage des Vaters C. 57; — Keine Jnventurspflicht des Va­ ters C. 287; — Ende der väterlichen Ver­ waltung, Gründe C. 58; Muttergutsauszeigung E. 11; — Nießbrauch der Eltern E. 11; — Adventitium irreguläre C. 59; — Umfang des väterlichen Verwaltungs­ rechtes C. 240; — Zustimmung des Haus­ sohnes zur Klage des Vaters; — Befugniß des Pubes über das Muttergut 0. 148; — Veräußerung durch den Haussohn B. 81; — Adventitien im Concurse B. 49. 86. 93; —- Verwendung der Adventitien zur Ali­ mentation durch den Vater, keine obervor­

mundschaftliche Einmischung C. 202. 209; ■ — Liedlohn C 234; — Aus welcher Zeit ist die Größe des Muttergutes zu bestim­ men B. 137; — S. auch Muttergut. Alimentation: unehelicher Kinder einer Ehe­ frau C. 27. 165. 201; — von Kindern, welche bald nach der Ehescheidung geboren wurden B. 65; — unehelicher Kinder des Sohnes B. 34 C. 40; — des Vaters durch den per subs. matr. legitimirten Sohn C. 184; — des Geisteskranken aus seinem Vermögen, bezw. aus einer für ihn ver­ walteten Erbschaft C. 276; — Statutencollision A. 5 Plen -Beschl. C. 21. 25. 26. 38; — Einrede der Ernährung des Kindes durch einen Dritten 0. 63; — Einrede der Alimentationsverbindlichkeit eines Dritten B. 101. C. 231; — Einrede der mehreren Beihälter s. Einrede d. m. B.; — Einrede des Vergleichs B. 52; — Verwendung des Pecul. advent. zur Alimentation 0. 202; — Einrede der Unzurechnungsfähigkeit beim Beischlafe C. 206; — Alimentation bei dem außerehelichen Vater 0 207; — Kosten der Erziehung und Berufsbildung bei vor­ handenem Muttergut 0. 209 ; — Concurrenz der väterlichen und mütterlichen Groß­ eltern C. 233; — Concurrenz der Mutter und Großeltern B. 31. 74; — wenn die Mutter sich nicht im Haushalte des Ehe­ mannes befindet C. 274; — Rechtsvermuth­ ung C. 284; — Anfangstermin B. 4 C. 285;— Dauer B. 4. 34 C. 115 181; — Geständniß der Kindsmutter B. 108; — Gestündniß des Verschwenders B. 60; — Abfindungssumme im Concurse liquidirt B. 85; — „Bloßer Unterhalt" B. 88*. — S. auch Beischlaf, Vaterschaft und Nativitätstermin.

170 Alimentationspflicht: im Allgemeinen B. 34; — Statutencollision A. 5 Plenar-Beschl. B. 29 72. 88. 112. C. 21. 25 26. 38 46. 213. 243. 319; - Subsidiäre Pflicht im Falle der Auswanderung des primär Pflich­ tigen C. 47; — Pflicht des wahnsinnigen außerehelichen Vaters C. 99; — Rechts­ grund der Pflicht des unehelichen Vaters B. 102 C. 206; — Rechtsgrund ist das Delikt B. 102 C. 319; — Rechtsgrund ist nicht das Delikt C. 78. 99. 206; — Vor­ aussetzung hinreichender Mittel C. 106; — Pflicht der Erben von Descendeten C. 107; — Dauer der A.-Pflicht des unehel. Vaters B 34. C. 115; — Pflicht der Erben des unehel. Vaters C. 182. 308; - Dauer der Pflicht im Allgemeinen B. 4 C. 181; — Concurrenz der Mutter mit dem väterlichen Groß­ vater B. 31 C. 186; — Concurrenz der Mutter mit Großeltern B. 31.74; — Con­ currenz der väterlichen und mütterlichen Großeltern B. 233; — Pflicht der Groß­ eltern B. 10. 34; — Pflicht des Vaters des unehelichen Vaters B. 34; — Pflicht der Großeltern nach preußischem Landrecht B. 74; — Die Einrede der mehreren Beihälter schließt die Pflicht nicht aus, s. Ein­ rede d. m. B. — Einrede des Vergleichs B. 52. — Einrede der Al.-Pflicht eines Dritten B. 101. C. 231;— S. auch Vaterschäft; — Rechtsvermuthung C. 284. Alimenten: Größe B. 9. 34 38. C. 105.164. 183. 193. 200; — Richterliche Festsetzung B. 9. C. 164; — Spätere Aenderung des Betrages wegen veränderter Verhältnisse C. 164; — für die Vergangenheit C. 22. 63 66. 192. 200. 208. 211; — Verzugs­ zinsen von Alimenten C. 104; — Voraus­ zahlung 0. 24. Alimentenersatz: Ersatz der von der außer­ ehelichen Mutter bezahlten Alimente durch den Vater B 10 C. 3. 63. 66. 208. 273. 274; — Ersatz der von den Stiefeltern geleisteten Alimente C 192. 200; — Be­ gründung einer Ersatzklage C. 62. 63 ; — Ersatz der von der getrennten ehelichen Mutter geleisteten Alimente. Alimentenklage: vor der Entbindung gestellt C. 94. 151; — gehört nicht zum forum delicti C. 78. 99. 206; — dagegen B. 102. C. 319. A. 5; — Klagerecht der außerehelichen Mutter B. 102. C. 273; — Voraussetzung und Begründung der Klage der Ehefrau gegen einen Dritten B. 37. 73. 100. 102. C. 95; — Klagegrnnd B. 34. 102. C. 78. 99. 206. 319; — Vermöglich­

keit des Beklagten gehört zum Klagegrund B. 39. 74. C. 106; Vermögensbescheinigung B. 39; — Wiedereinsetzung C. 183; — Rechtsvermuthung C. 284; — S. auch Ein­ rede Alimentenvergleich: Begriff B 113; — Ober­ vormundschaftliche Genehmigung B. 113. C. 29. 301; — Notarielle Beurkundung B. 136; — A.-Bergleiche im Allgemeinen B. 52. C. 175. 301; — Umstoßung des Ali­ mentenvergleiches wegen eingetretenen Be­ dürfnisses C. 175. 181; — Taxirung E. 8. 10; — S. auch Alimerttenvertrag. Alimentenvertrag: zwischen Vater und Mutter, notarielle Beurkundung B. 136; — Ober­ vormundschaftliche Genehmigung B. 113. C. 29. 301; — Aufbewahrung der nota­ riellen Vertragsurschrift E. 3; — Taxirung E. 8. 10. — S. auch Al.-Vergleich. Alter hohes, als Entmündigungsgrund C. 138. Amerika s Nordamerika. Anerkennung s. Vaterschaft. Anfall s. Erbschaftsanfall. Anfechtung von Rechtsgeschäften: wegen Hypo­ chondrie C. 39 ; — Ans. der Veräußerung von Mündelgut C. 41; — Ans. einer Curatelbestellung durch Dritte C. 108. 326. Anlage von Capitalien: Sicherung C. 37. 67. 199 226; — nach preußischem Landrecht B. 17 ; — Consens C. 68; — auf Namen des Verwalters B. 59; — Kausalzusammen­ hang zwischen Verschulden u. Schaden C. 69. Antrag auf gerichtliche Verfolgung s. Straf­ antrag. Antritt s. Erbschaftsantritt. Appellationsgericht: als dritte und letzte In­ stanz in Pflegschastssachen B. 147. — S. auch Standesherrliche Vormundschaften. Aquilische Haftung der Unmündigen B. 148. 165. C. 302. Armenrecht des Curators einer Erbmasse C. 120. Arrogation eines unehelichen Kindes C. 313. — S. auch Adoption. Aufhebung: einer Curatel, Beschwerde der Verwandten C. 259; — der Adoptivverwandt­ schaft s. Adoption. Ausländer: Grenzen der Curatelbestellung für solche C 73 — S. auch Statutenkollision. Ausländisches Vermögen: Zuständigkeit zur Curatelbestellung hierüber C. 71. 100; — Ausländische Erbschaft 0. 113. Aussetzung hilfloser Personen und Kinder F. II. 2. 15 20. Auswanderung: des Alimentationspflichtigen C. 47; — des Erziehungsberechtigten 0.48; — des Verschwenders C. 221.

171 Beendigung: der Pflegschaft a) durch Groß­ Cautio usufructaria der Eltern B. 159. jährigkeit (Entlassung) B. 119; — b) durch Session: einer Forderung gegen den Pflegling an den Vormund 0. 143. 307; — des Auswanderung des Verschwenders C. 222; Muttergutes durch den Vater B. 44. IV. — B. der väterlichen Gewalt 0. 262. Beginn der Restitutionsfrist C. 130; — der Civilrechtliche Ansprüche eines außerehelichen Kindes gegen den Beihälter der Mutter, Großjährigkeit B. 119. Statutenkollision A. 5 Plen.-Beschl. — S. Begräbnißkosten B. 34. auch Statutenkollision. Beihälter: der außerehelichen Mutter, Ansprüche an denselben, Statutenkollision A 5 Plen.- Collegialgericht, actio tutelae gegen dasselbe C. 97. Beschl.; — Beihälter mehrere s. Einrede Competenz s. Zuständigkeit. d. m. B. — S. auch Statutenkollision. Consens s. Genehmigung, Vormund, Ober­ Beischlaf: rechtliche Folgen im Allgemeinen vormundschaft. B. 34; — Rechtsgrund der daraus ent­ Cura absentis s. Abwesenheit. stehenden Obligation ß. 102. C. 78. 99. Cura prodigi s. Verschwender. 206. 319; — Beischlaf in der Rheinpfalz Curator, Curatel s. Vormund, Specialcuratel. B. 72; — Kindbett- und Kurkosten B. 116; — Begräbnißkosten B. 34; — Beischlaf außerehelicher, Statutenkollision B. 29. 72. Darlehen: Aufnahme Minderjähriger B. 61; — Hingabe s. Anlage. 88. 112; — C. 21. 25. 26. 38. 46. 213. 243. 319; — Beischlaf des Verschwenders Deflorationsklage: vor der Entbindung gestellt C. 94; — ohne Schwängerung B. 23; — B. 60; — Einrede der öffentlichen Dirne Allgemeine Grundsätze ß. 34 35; — UeberC. 65; — Klage auf einen bestimmten gang des Klagerechts auf die Erben ß. 40; Zeitpunkt des Beischlafs, Eidesnorm B. 79. — Die Klage kompetirt zum forum de­ C. 150; — Beischlaf vor der Verehelichung licti C. 78; — Einrede der Bescholtenheit C. 201; — Vermuthung des Beischlafs, A. 2 Plen.-Beschl. B. 6. Erfüllungs- oder Reinigungseid B. 15.114; — Einrede der Unzurechnungsfähigkeit C. Dekret, obervormundschaftliches, s- Genehmi­ gung. ‘ 206. — S. auch Rativitätstermine, Vater­ schaft, Alimentationspflicht, Einrede der Dienstlohnentgang der Geschwängerten C. 237. Dienstverträge Minderjähriger: Eingehungsmehreren Beihälter. befugniß C. 327; — Klagestellung hieraus Bekenntniß s. Vaterschaft. C. 234. 331. D. I. 10; — Liedlohn als Belege einer Rechnung C. 167. 210. H. 4 ; — Adventitium C. 234. — Belege für Rechnungsposten, deren ein­ zelne Nachweisung der Natur der Sache Disciplinargewalt der Obervormundschaft: über den Vormund C. 177; — erstreckt sich nicht widerstreitet, B. 2. über den Anwalt eines Pfleglings B. 131. Bemakelte Personen A. 4 Pl.-Beschl. B. 71. C. 9. Beneficium divisionis: d. Mitvormünder C. 96. Domicil s. Wohnsitz. Bereicherung, Begriff B. 150. Berufsbestimmung s Erziehungsrecht. Ediktalladung: Zulässigkeit und Zuständigkeit Bescholtenheit, Einrede der B. B. 6. B. 132. C. 106; — Zweck und Wirkung Beschwerde: gegen Beschlüsse in Curatelsachen B. 28 d. C. 119 ; — Art der Ediktalladung C. 135; — der Verwandten wegen Auf­ in Verschollenheitssachen C. 6; — Verfah­ hebung der Curatel C. 259; — des Ver­ ren in Verlassenschaften B. 132. C. 18. 52. schwenders wegen Nichtaufhebung der Cu­ Ehefrau a. minderjährige: Restitution, ratel B. 106; — der Ehefrau im Entmün­ Zustellung gerichtlicher Verfügungen an sie digungsverfahren gegen den Ehemann B. H. 2; — Fortdauer der Vormundschaft 107; — zwischen Notar und Einzelngericht neben der eheherrlichen Verwaltung und in Pflegschaftssachen E. 1; — Fälle der Nutznießung C. 125. 219; — Ehemännliche Extrajudizialbeschwerden C. 30. Curatel, Statutenkollision B. 110. 130. Bestärkungseid Minderjähriger C. 32.191. 215. C. 248; — Curatel nach aufgelöster Ehe Bestellung einer Curatel: Streitigkeiten C. 135; C. 265. H. 1; - Pflegschaftsverhältniß — Anfechtung durch einen Dritten C. 108. F. II. 3. 326;— Unwirksamkeit von Verträgen eines — b. großjährige: nicht legitimirt zur ungiltig bestellten Curators B. 163. — S. Vertretung ihres abwesenden Ehemannes auch Ausländisches Vermögen, Zuständigkeit. C. 117: - Pflegschaftsverhältniß F. II. 3; Blödsinniger s. Geisteskranker. — uneheliche Kinder einer Ehefrau B. 4L

172 73. 100. 164. C. 27. 76. 95. 98; — ' Getrennte Ehefrau, Klage auf Ersatz der Alimente für ihre Kinder C. 242. Ehemann: abwesender C. 117 ; — blödsinni­ ger B. 87; — einer Minderjährigen s. Ehefrau minderjährige. — S. auch Vater­ schaft. Ehrenkränkung, mittelbare F. II. 4; — durch Überschreitung des Züchtigungsrechtes F. II. 19 ; — Klage Minderjähriger F. II. 8. 17. 22; — Klage des Verschwenders F. II. .10; — Compensationmit mittelbaren Ehren­ kränkungen F. II. 12. 13. 23. 24. Eid: durch den Vormund C. 280. 293. 294; -- des Vormundes über Nichtwissen und Nichtglauben C. 141; — verschiedener Eid mehrerer Vormünder C. 189; — Eides­ leistung der sittenlosen Kindesmutter B. 114; — Eidesnorm bei der Klage auf einen bestimmten Zeitpunkt des Beischlafs B. 79. C. 150; — Erfüllungs - oder Rei­ nigungseid über den Beischlaf B. 15. 114. — S. auch Bestärkungseid. Einkindschaftung: Verbot in Altbayern B. 22; — E. eines unehelichen Kindes nach bayer. Landrechte B. 80; — Allgemeine Erörter­ ung B. 21; — Statutenkollision B. 22; — Zusammenstellung der dieselbe gestattenden Statutenrechte B. 16. ■: Einnahmen und Ausgaben bei Gutsrechnun­ gen B. 137. — S. auch Rechnungen. Einrede: der mehreren Beihälter auf die Ali­ mentenklage (Gem. R.) A. 1 Plen.-Beschl.; — B. 19. 25. 27; — C. 152. 266; — der mehreren Beihälter auf die Vaterschafts­ klage A. 7 (Gem. R.) Plen.-Beschl.; — ß. 6. 7. 8. 26. 111; — der mehreren Beihülter auf die Deflorationsklage A. 2 (PlBeschl.); — Begründung der Einrede der mehreren Beihälter B. 6. 7. 8. 11. 18. 24. 26. 27. 34. C. 303; — Begründung dieser Einrede nach preußischem Landrecht A. 6 (Plen.-Beschl.); — Einrede der Bescholtenheit B. 6; — Einrede, daß Vaterschaft und Alimentation durch Vergleich festgestellt sei, B. 52; — Einrede, daß ein Dritter die Alimente unentgeltlich geleistet oder zuge­ sichert habe, B. 101. C. 231; — Einrede der Ernährung des Kindes durch einen Dritten C. 63; — Einrede der mehreren Beihälter, wenn die Mutter ein öffentliches Mädchen war, C. 65. 170; — Die Einrede der mehreren Beihälter befreit nicht von solidarischer Alimentationspflicht C. 152. 266; — Einrede der Unzurechnungsfähig­ keit beim Beischlafe C. 206; — Einrede

des Irrsinns bei Wechselausstellung, Beweis im Wechselprozesse D. I. 4; — Einrede der ungesetzlichen Curatelbestellung C. 70. 108. 326; — Einrede der Großjährigkeit gegen den Allersvormund C. 70; — E. des 8. C. Macedoniani, wenn der Vater unter Prod.Curatel steht, B. 167. Eltern, Cautio usufructuaria, B. 159. — S. auch Alimentation, Erziehung, Vaterschaft.

Elterngut: zahlbar im Versorgungsfalle C. 254; — zahlbar im obrigkeitlich anerkannten Bedürfnißfalle C. 283; — Auszeigung des Elternguts E. 11; — Nießbrauch der El­ tern E. 11. — S. auch Muttergut, Vatergut. Emancipation:. de8 Haussohnes, einstweilige C. 235; — des Adoptivsohnes B. 20. Entbindung: Alimentenklage vor derselben C. 94. 151. — S. auch Kindbettkosten. Entlastung aus der Pflegschaft keine Bedingung der Großjährigkeit ß. 119. Entmündigung freiwillige C. 214. 251. Erbe: Deflorationsklage des Erben B. 39; — Haftung der Erben eines Wechselschuldners D. I. 11; — Wechselklage gegen die Erben während der Jnventursfrist D. I. 9; — Alimentationspflicht der Erben des außer­ ehelichen Vaters 0. 308; — Alimentations­ pflicht der Erben von Descendenten C. 107; — Wiederaufnahme des Prozesses, welchen der Curator der liegenden Erbschaft geführt hat, durch die Erben C. 330. Erbeinsetzung von außerehelichen Kindern, An­ fechtung durch die Geschwister A. 4 (Plen.Beschl); B. 32. 33. 115. 139; — 0 9. Erbrecht: unehelicher Kinder C. 7; —- am Nachlasse des unehelichen Vaters B. 32 33. 67. 127. C. 8. 110; — der Kinder eines katholischen Geistlichen B. 53; — der Man­ telkinder einer adeligen Mutier B. 66 Erbschaft: eines Verschollenen, Beklagter im Streite um dieselbe 0. 42. Erbschaft liegende: Streitigkeiten um dieselbe B 10. 42; — Vertretung der l. E. durch den Massakurator C. 12. 195; — Beklagter bei der Erbschaftsklage C. 17. 223 292; — Ediktalladung 0. 18. 119; — Armen­ recht 0. 112; — Prozeßführungs- und Veräußerungsbefugniß des Curators C. 270. 292. 330; — Zulassung der deutsch - recht­ lichen Curatel C. 196. Erbschaftsanfall: an Verstorbene C. 13 ; — an Wahnsinnige C. 116; — an Abwesende C. 43. 61. 116. 195; - an Verschollene B. 54. 91. 92. 97. 121. 122. 123. C. 80. 128. 146. 255. 256.

173 Erbschaftsantritt des Vormunds C. 161. — S. auch Erbschaftsanfall. Erbschaftsverzicht des Vormunds C. 161. 220. 291. Erbvertrag: eines Minderjährigen C. 15. 77. 91; — des Curators, Anfechtung B. 163. Errungenschaft beim Muttergut B. 124. 125. Ersatz bezahlter Alimente C. 3. 22. 62. 63. 208. 273. 274; — von Kindern gefordert C. 211; — an die getrennte Ehefrau C. 242. 274; — von dem außerehelichen Vater an Pflegeeltern 0. 66; — an Stiefeltern C. 192; — von Großeltern B. 10; — Ersatz der Kindbettkosten C. 94. Erziehungsanstalt, Unterbringung verwahr­ loster Kinder F. II. 21. 25. Erziehungs- und Berufsbestimmungsrecht: des Vaters C. 1; — des außerehelichen Va­ ters B. 14. C. 207; — der Mutter und des Vormundes F. II. 27; — der Mutter, wenn sie wieder heirathet oder nach Ame­ rika auswandert, C. 48. 49; — der un­ ehelichen Mutter nach ihrer Verehelichung C. 49; — der Stiefmutter nach letztwilliger Bestimmung des Vaters C. 50; — bei Trennung der Eltern von Tisch und Bett 0.238; — bezüglich jüdischer Kinder, deren Mutter nach dem Tode ihres Mannes zum Christenthume übertritt, 0. 88; — bezüg­ lich der Kinder aus geschiedenen Ehen 0. 140. 238. 238; — Befugnisse der Ober­ vormundschaft 0. 140; — Klage auf Her­ ausgabe der Kinder, Statutenkottision 0. 261; — Bestreitung der Kosten aus dem Muttergute 0. 209. Exceptio plurium concumbentium s. Ein­ rede der mehreren Beihälter. Extrajudicialbeschwerde: Fälle 30; —• in Curatelsachen 0. 135; — Unzulässigkeit einer Revision gegen zwei gleichförmige extrajudicielle Provisionalverfügungen B. 102. Falscher Vormund s. Protutor. Familienrath E. 4. 5. 9. Fideicommissarsubstitution C. 109. Forderungen ausländische, Zuständigkeit zur Curatelbestellung hiefür 0. 71. Form: der Klage gegen minderjährige und entmündigte Personen 0. 42; — Form der Rechtsgeschäfte, Statutenkollision C. 272. Fortsetzung der vormundschaftlichen Thätigkeit nach beendigter Vormundschaft. O. 51. Forum delicti: nur zur Deflorationsklage, nicht aber zur Alimentenklage begründet C. 78. 99. 206; — auch für die Alimen­ tenklage begründet B. 102. 0. 319. A. 5.

Französische Praxis, Versteigerung von Mün­ delgut E. 2. Frauenspersonen: Geschlechtsvormundschaft, Statutenkollision 0. 227; — Jntercessionen minderjähriger Frauenspersonen B. 58. Freiwillige Entmündigung B. 103. C. 214.251. Freiwillige Rechtspflege s. Rechtspflege. Freiwillige Sicherstellung des Muttergutes durch den Immobilien nicht besitzenden Vater B. 44. Freudenmädchen, Vaterschafts- und Alimenten­ klage 0. 65. 170. B 6. 114. — S. auch Eid, Einrede d. m. B.

Gant: Betheiligung einer liegenden Erbschaft 0. 12; — Betheiligung einer Vater- oder Mutterguts-Forderung B. 49. 85. 86. 93; — Betheiligung einer hypothekarisch ver‘ sicherten Alimentenabfindung B. 85. — S. auch Massakurator. Geisteskranker: Minderjähriger, Erbschafts­ antritt 0. 260; — Ehemann B. 87; — außerehelicher Vater, Alimentationspflicht 0. 99; — Verjährung 0. 204; — Resti­ tutionsfrist 0. 84; — Letztwillige Verfügun­ gen des Curators B. 163; — Wechselaus­ stellung D. I. 4. Geisteskrankheit: Hypochondrie 0. 39; — Pro­ ceßwahnsinn 0. 127. 173; — Hohes Alter C. 138; — Einrede des Irrsinns bei der Wechselausstellung D. 1. 4. Geldausleihen s. Anlage. Geldrechnung, Form B. 157. — S. auch Rechnung. Genehmigung obervormundschaftliche s. Ober­ vormundschaftliche Genehmigung. Gericht requirirtes, Prüfungsrecht 0. 11. Gerichtshängigkeit in der freiwilligen Rechts­ pflege C. 112. Gerichtsstand: des Wohnorts B. 82; — der Kinder B. 83. 164. 0. 253; — der ge­ führten Verwaltung 0.147. 236; — Concurrenz der gef. Verwaltung mit den: Wohn­ orte 0. 188; — Concurrenz des Wohnorts mit der Heimat B. 82. 109. C. 197; — bei mehrfachem Wohnort B. 99; — beim Wechsel des Wohnorts B. 89 90. 97. 98. 99. 0. 100. 163. 321; — Gerichtsstand des auf Ruf und Widerruf angestellten Staatsdieners B. 82. Geschlechtsvormundschaft , Statutenkollision C. 227. Geständniß: Minderjähriger, Restitution 0. 295; — Geständniß des Verschwenders über den Beischlaf B. 60. — S. auch Va­ terschaft.

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174 —

Gewalt s. Väterliche Gewalt. Gewerbsbetrieb Minderjähriger, Wechselaus­ stellung D. I. 7. 8. E. 7. H. 1. Gläubiger als Vormund C. 143. 177. 203. 307. 309. Grenzen der streitigen und nichtstreitigen Rechts­ pflege in Verlassenschaften C. 10. Großeltern, Alimentationspflicht: Im Allge­ meinen B. 10. 11. 34; — Concurrenz der Großeltern mit der Mutter B. 31; — Concurrenz der väterlichen und mütterlichen Großeltern C. 233. — S. auch Großvater. Großjährigkeit simulirte C. 252; — die Wir­ kung der Großjährigkeit ist durch die Pfleg­ schaftsentlassung nicht bedingt B. 119. Großvater väterlicher: ist sekundär nach der Mutter alimentationspflichtig C 186; — Keine Alimentationspflicht des väterlichen Großvaters unehelicher Kinder B. 10. 11. C. 40. 64; — Zuwendungen des Groß­ vaters an den außerehelichen Sohn einer verstorbenen ehelichen Tochter B. 155. — S. auch Großeltern. Größe: der Alimente B. 9. 34. 38. C. 105. 164. 183. 193. 200; — der Deflorations­ summe B. 34; — Richterliche Festsetzung B. 9. C. 164: — Spätere Aenderung der festgesetzten Alrmentengröße C. 164.

Habitus des Kindes: Einfluß auf die Vater­ schaft B. 120. C. 137. 179. 205. 224. 290. — S. auch Rativitätstermine. Haftung des Vormunds bei Geldanlagen C. 37; — des Vormunds ungeachtet obervor­ mundschaftlicher Genehmigung C. 37 ; — . des Gerichtes B. 45; — des Unmündigen ex lege Aquilia B. 148. 165. C. 302. Handelsgewerbe s. Gewerbe. Handels- und Wechselsachen D. I. 1—12. F. I. 1. Handlungscommis, Wohnsitz C. 253. Handlungsfähigkeit, Statutenkollision C. 272. Hausdienste des unehelichen Sohnes B. 138. Hauskind: a.minderjähriges: Vertretung durch den Vater C. 123. 234. 250; b. großjähriges: Rechtsgeschäfte C. 123. 132; — kann ohne Zuziehung des Vaters belangt werden C. 133 ; — Verträge mit dem Vater C. 235. 239. 247. 286. 314; — Abwesenheit des Hauskindes B. 74; — Veräußerung von Adventitien B. 81. — S. auch Strafantrag, Vater. Heimat: Concurrenz mit dem Gerichtsstände des Wohnorts C. 197. Heirat s. Verehelichung. Hereditaa jacena s. Erbschaft liegende.

Hypochondrie als Geisteskrankheit C. 39. Hypotheken: Verfahren bei Versicherung des Mutterguts B. 44. 55; — Kündigung und Cession von Hypotheken durch den Vater C. 171. Hypothekenrangrücktritt, unerlaubte Liberali­ tätshandlung C. 131. Immissio seminis C. 203. Immobilien s. Veräußerung. Injurienklage, civilrechtliche gegen einen Ver­ schwender C. 271. Interdicium de liberis ducendis des Va­ ters, Einreden hiegegen C. 2. Intervention des Verschwenders in einem Processe gegen den Curator C. 118. Jntercessionen minderjähriger Frauenspersonen B. 58. Jntestaterbrecht unehelicher Kinder C. 7; — am Nachlasse entfernterer mütterlicher Sei­ tenverwandten C. 16. Inventur: der Adventitien C. 287; — des Nachlasses der Ehefrauen E. 11; — des Nachlasses eines Ehegatten B. 129; — Um­ fang C. 299; — Form B. 161; — Frei­ heit des Vaters von der Jnventurspflicht B. 134; — Testamentarisches Inventurs­ verbot des Vaters und Dritter C. 89. 111; Jnventursverbot des Erblassers gegenüber curatelmäßigen Notherben D. III. 1; — Wechselklage gegen die Erben während der Jnventursfrist D. I. 9. Irrsinn s. Geisteskrankheit. Justification der Rechnung, Klage hierauf C. 306. — S. auch Rechnung.

Kapital s. Anlage. Kauf von Mündelgut durch den Vormund C. 4. Kindbettkosten: Allgemeines B. 34; — Unter­ schied von Alimenten B. 4; — Kein Ersatz­ anspruch für Kindbettkosten C. 237; — Klage vor der Entbindung C. 94; — Krank­ heit in Folge der Entbindung B. 116. Kinder, eheliche: Wohnsitz C. 253; — Her­ ausgabe, interdictum de liberis ducen­ dis C. 2; — Herausgabe, Sratutencollision C. 261; — Retention C. 2; — Befreiung von der Vormundschaft wegen eigener Kin­ der C 153; — Unterbringung verwahr­ loster Kinder in einer Staatserziehungs­ anstalt F. II. 21; — Kinder einer geschie. denen Ehefrau B. 65; — Menschenraub F. II. 28. — S. auch Kinder uneheliche, Erziehung, Hauskind, Kindesaussetzung und Väterliche Gewalt.

175 Kinder, uneheliche: einer Ehefrau B. 41. 65. 73. 100. 164. C. 27. 76 95.98; — einer geschiedenen Ehefrau B. 65; - Legitima­ tion der im Ehebruch erzeugten Kinder B. 48. C. 36. 216. 217. 246. 257; — Jntestaterbrecht am Nachlasse entfernterer mütter­ licher Seitenverwandten C. 16; — Erb­ einsetzung durch den unehelichen Vater, An­ fechtungsrecht der Geschwister A. 4 (Plen.Beschl.) B. 32. 33; — Jntestaterbrecht am Nachlasse eines katholischen Geistlichen B. 53; — Geständniß des Vaters über die Vater­ schaft C. 103; — Analoge Anwendung der Nativitätstermine C. 103; — Familien­ name C. 310 ; — Arrogation C. 313; — Civilrechtliche Ansprüche gegen den Beihälter der Mutter A. 5 (Plen.-Beschl.); — Levis notae macula A. 4 (Pl.-Beschl.) B. 71. C. 9; — Persönlicher Gerichtsstand (forum domicilii) B. 83. 164; — Legitimation durch nachfolgende Ehe B. 166; — An­ erkennung eines vorehelich erzeugten Kindes durch den Ehemann B. 166; — Einkind­ schaft B. 80; — Verpslegskosten in einer Besserungsanstalt C. 115. — S. guch Va­ terschaft, Alimentation, Legitimität, Erbrecht, Statutenkollision.

Kindesaussetzung: durch Unterlassungshand­ lungen F. II. 2; — um das Kind unter­ zubringen F. II. 20. Kindschaft eheliche, Vermuthung C. 76. — S. auch Vaterschaft.

Klagestellung: durch einen Curator Minder­ jähriger, Einrede der Großjährigkeit C. 70; —- auf Dotation, Alimentation und Kind­ bettkosten vor der Entbindung C. 94 ; — aus Dienstverträgen Minderjähriger C. 234. 327; — auf Anerkennung der außerehe­ lichen Vaterschaft eines in der Ehe gebore­ nen Kindes B. 46. 73. 100; — gegen minderjährige und entmündigte Personen, Form und Zustellung B. 42; — gegen Benefizialerben wegen Wechselschuld des Erblassers während der Jnventursftist D. I. 9. — S. auch Rechnungsablage, Justification und Verjährung. Kritische Zeit s. Nativitätstermine Kurkosten in Folge der Entbindung B. 116. Laesion s. Verletzung, Wiedereinsetzung. Legitimation: durch landesherrliches Rescript, Restitution hiegegen B. 78; — per subsequens matrimonium B. 166; — Wir­ kung der leg. per subs. matr. in Bezug auf Alimentenansprüche des Vaters C. 184; — Leg. der im Ehebruch erzeugten Kinder

B. 48. C. 36. 216. 217. 246. 257; Mirkung der Legitimation hinsichtlich der Adelseigenschaft B. 48. Legitimität der Kinder B. 41. — S auch Vaterschaft. Lehrer: Züchtigungsrecht desselben F. II 7. Lehrgeld für uneheliche Kinder B. 34. Lehrling als Volontär in einer Handlung H. 5. Lehrvertrag: Auflösung D. I. 10 ; — Han­ delsgerichtliche Zuständigkeit H. 3 5. — S. auch Dienstvertrag. Letztwillige Verfügung s. Erbeinsetzung und Testament. Levis notae macula unehelicher Kinder A. 4 (Pl.-Beschl^). B. 71. C. 9. Lex Aquilia, Haftung der Unmündigen hier­ aus B. 148. 165. C. 302. Liberalitätshandlung ist der Hypothekenrang­ rücktritt C. 131; — involvirt Seitens des Vormunds grobes Verschulden C. 131. Liedlohn des Haussohnes als peculium adventitium, Berwaltungs- und Klagerecht C. 234. 327. Liegende Erbschaft s. Erbschaft liegende. Mantelkinder einer adeligen Mutter, Erb­ recht B. 66. Manualacten des Gantmassenverwalters C. 156. Massacurator einer liegenden Erbschaft, Proceßführungsbefugniß desselben C. 10. 12. 312. 322.332. — S. auch Erbschaft liegende.

Massacurator einer Gantmasse: dessen Rechts­ verhältnisse überhaupt C. 279; — Ent­ setzung desselben C. 19; — Haftung des­ selben gegen dritte Personen C. 101; — Wiedereinsetzung gegen seine Versäumnisse C. 82; — Zahlung an ihn C. 102. 156; — Befugnisse des Gantirers C. 136; — Manualacten C. 157 ; — Fortsetzung der Jnterimswirthschast C. 168; — Verwandt­ schaft mit dem Gantrichter 0. 178; — Be­ schränktes Dispositionsrecht C. 296; — Befugniß zur Paulianischen Klage C. 332; — Haftung des Gantgerichts für seine Untreue C. 5. Materialrechnung, Form B. 157. — S. auch Rechnung. Menschenraub F. II. 28. Minderjährige: Verträge derselben C. 32. 33. 54. 191. 215. 230. 254. 327. F. II. 31. G. 1. H. 3; — Erbverträge derselben C. 15. 77. 91; - Bestärkungseid C. 32. 191. 215; — Handgelübde C. 215; — Proceßungehorsam C. 74. 75; — Geltend­ machung der Privilegien Minderjähriger

176 gegen Minderjährige 6. 83; — Restitution gegen Rechtsgeschäfte Minderjähriger mit Minderjährigen C. 121; — Giltigkeit ihrer Rechtsgeschäfte zu ihren Gunsten 0.126; — Besugniß des Pubes zur selbständigen Rechts­ verfolgung in Matrimonialsachen B. 61. C. 148; — Vaterschastsbekenntniß des Min­ derjährigen C. 191; — Restitution der Minderjährigen gegen Geständnisse C. 295; — Verträge minderjähriger Haussöhne 0. 230. 250; Proceßführungsbefugniß des M. C. 250; — Wechselaccept des Minderjäh­ rigen, der sich für großjährig ausgibt, C. 252; — Erbschaftserwerb eines minderjäh' rigen Geisteskranken C. 252; — Restitu­ tion gegen das Geständniß Minderjähriger C. 295; — Haftung der Minderjährigen ex lege Aquilia B. 148. 165. C. 302; — Dienstvertrag eines Minderjährigen C 234. 327. 331; — Lehrvertrag D. I. 10. H. 3. 5; — Gewerbsbetrieb eines Minder­ jährigen D. I. 7. 8. E. 7. H. 1; — Wech­ selfähigkeit des aus der väterlichen Gewalt getretenen Minderjährigen D. I. 12. F. I. 1; — Minderjährige Wittwe C. 265. H. 1; — Klage der Mutter aus einem Lehrver­ trage ihres minderjährigen Sohnes H. 5; — Jntercessionen minderjähriger Frauens­ personen B. 58; — Darlehensaufnahme des Minderjährigen B. 61; — Schau­ spielerengagement B. 62; — Unterbringung Minderjähriger in eine Staatserziehungs­ anstalt F. II. 21. 25; — Handlungsfähig­ keit des M. im Strafprocesse D. II. 7.10. 11. F. II. 33; — Zinsenprivilegium der M. C. 114. — S. auch Wechselausstellung, Wechselhaft, Osficier, Strafantrag, Straf­ verfahren, Ehrenkränkung. Minderjährigkeit: Wiedereinsetzung wegen Minderjährigkeit B; 51. C. 86. 228; — Wiedereintritt der Minderjährigkeit nach aufgelöster Ehe C. 265; — Statutenkolli­ sion C. 269. D. I. 3; — Begründung der Einrede der Großjährigkeit gegen einen Al­ lersvormund C. 70. Mitvormund s. Nebenvormund. Mutter außereheliche: Schenkung B. 156; — Alimentenvorschub C. 3. 21. 32. 62. 63; — Primäre Alimentationspflicht der Mutter vor dem väterlichen Großvater C. 186; — Klage der Mutter auf Vaterschaft B. 102. 128; Eid der Mutter B. 114. — S. auch Geständniß, Vertreter, Strafantrag, Vaterschaft, Alimentationspflicht. Muttergut: Nothwendigkeit eines Specialcurators; Form der Muttergutsauszeigung bei

siegelmäßigen Vätern; Hypothekarische Ver­ sicherung des Mutterguts; Anderweite Fälle der Versicherung des Mutterguts B.44; — Muttergut im Concurse B. 49. 86; — Verhältniß der Errungenschaft zum Mutter­ gute B. 124. 125. — S. auch Adventitien und Umschreibung. Mündelgut: Kauf und Ersteigerung durch den Vormund C 4. 90; — E. 2; — An­ fechtung der Veräußerung C. 41; — Te­ stamentarische Erlassung der Sicherstellung des Mündelguts C. 89; -- S. auch Ad­ ventitien und Veräußerung.

Nachforderung s. Ersatz. Name unehelicher Kinder C. 313. Nativitätstermine: Allgemeines B. 34; — Analoge Anwendung auf uneheliche Kinder C. 133. 289; — Berechnung der 182 Tage B. 3 35. 149; C. 87. 169. 201; — Be­ schränkung der Schwängerungsklage auf einen bestimmten Zeitpunkt des Beischlafs C. 150; — Rechtmäßige Spätgeburt C. 149: — Ausschließliche Wirkung B 45. 120. 126. C. 31. 137. 278. 290. 325; — Nicht ausschließliche Wirkung (Berücksich­ tigung des Habitus) C. 179. 205. 224. 249. 324. — S. auch Statutenkollision. Naturalienrechnung B. 157. — S. auch Rechnung. Nebenvormund: Aufstellung wegen Abwesen­ heit des Vormunds C. 70; — Benelicium divisionis 0. 96. Negotiorum gestio C. 307. — S. auch Protutor. Nichtigkeit s. Veräußerung. Nichtstreitige Rechtspflege s. Rechtspflege. Nießbrauch: der Eltern an den Gütern der Kinder E. 11; — Verzicht des Vaters auf den Nießbrauch an den Adventitien seiner Kinder; Immission in den Nießbrauch 0. 58. Nordamerikanische Zustände C. 92. Notar: Zuständigkeit in Pflegschaftssachen E. 1; — Betheiligung Minderjähriger bei Ver­ trägen F. II. 31. G. 1; — Beurkundung der Alimentenverträge B. 136; — Auf­ bewahrung der Alimentenvertragsurschrist E. 3; — Aufbewahrung der Verlassen­ schaftsacten E. 6. Notherbrecht der Geschwister gegenüber ein­ gesetzten außerehelichen Kindern A 4 (Pl.Beschl.) — C. 9. B. 32. 33. 115. 139. Oberappellationsgericht, Unzuständigkeit des­ selben in Pflegschaftssachen B. 147.

177 Obervormundschast: Weiterer Umfang der­ selben in Deutschland als bei den Römern C. 28; — durch letztwillige Verfügung be­ gründete Zuständigkeit C. 320; — Allge­ meine Erörterung EL 94; — in standesherrlichen Vormundschaften B. 56. 57. 63. 69; — Verhältniß Dritten gegenüber B. 68. C. 259;—Keine Disciplinargewalt über den Anwalt eines Pfleglings B. 131; — Zah­ lungsbefehle der Oberv. B. 118; — Die Obervormundschaft kann ohne Vormund nicht handeln B. 94. c.; C. 29. 90; — Actio tutelae gegen ein ganzes Gericht C. 97; — Befugnisse der Oberv. in Bezug auf Erziehung der Kinder C. 140; — Thätigkeit bei Auszeige, Verwaltung und Veräußerung des Mutterguts B. 44; — Haftung für Nachlässigkeiten B. 45. 94. — S. auch Zuständigkeit, Beschwerde, Geneh­ migung. Obervormundschaftliche Genehmigung oder Be­ stätigung: der Zahlung an den Vormund C. 14; — von Veräußerungen C. 60. 187; — zur Proceßführung B. 44. C. 129. 159. 162. D. 1. 2; — zur Verwendung der Adventitien zur Alimentation durch den Vater C. 202; — zu Vermögenstheilungen C. 263; — von Vergleichen über künftige Alimente B. 113. C. 301. 29; — zu Hypothekencessionen des Vormunds C. 60; — zu Ca­ pitalanlagen C. 68; — Die oberv. Gen. ist kein Hinderniß der Restitution C. 28; — befreit den Vormund nicht von seiner Haf­ tung B. 94 b.; C. 37. 131; — ist ohne Bollwort des Vormunds wirkungslos B. 94 c.; C. 29. 90; ist zu einer Veräußerung auch schon zu ertheilen, wenn sie zum Nutzen und Vortheil des Pfleglings gereicht, C. 60; — ist zu Vergleichen in zweifel­ haften Fällen nicht zu versagen B. 12; — Form der Veräußerungsgenehmigung C. 241. — S. auch Beschwerde. Offenbarungseid des Vaters B. 134. Osficiere minderjährige: stehen unter der Herrschaft des bayerischen Landrechts B. 22; — Wechselausstellung D. I. 5; — Wieder­ einsetzung C. 86. 180. Onerose Zuwendungen des unehelichen Vaters B. 154. Oeffentliches Mädchen s. Freudenmädchen. Pater est quem nuptiae demonstrant C. 76. 142. 176. 224. 304. — S. auch Vater Und Vaterschaft. Paternität s. Vaterschaft. Peculium adventitium s. Adventitien.

Reber'S Pflegschastörecht. Heft. IV.

Pflegeellern: Begriff F. II. 29. 32 ; — Strafantrag derselben für ihre Pfleglinge F. II. 18. Pflegevater: ist kein gesetzlicher Vertreter C. 79. Pflegschaftsbehörde: Requisitionen derselben C. 11. — S. auch Obervormundschaft. Pflegschaftsverhältniß der Ehefrau F. IL 3. Pflegschaftswesen, Reform desselben E. 4. 5. 9. Präjudiciengesetz, Anwendung auf die nicht­ streitige Rechtspflege B. 63. Prävention der Obervormundschaft C. 112. Prodigalität s. Verschwender. Prodigalitätserklärung: Zuständigkeit der Curatelbehörde B. 107. 117; — Eintritt der Wirksamkeit (mit der öffentlichen Bekannt­ machung) B. 151. C. 279. 281. 300. 305. 311. — S. auch Verschwender. Protutor, Begriff, Anfechtung seiner Hand­ lungen B. 163. C. 108. 326. Proceßführung: Befugniß der Hauskinder C. 134; — des Curators einer liegenden Erbschaft C. 10. 12. 17. 195. 223. 270. 292. 330; — der mehreren Kuratoren C. 316; — des Vaters über Adventitien seiner Kinder ß. 44. IV. 2; — Zuständigkeit zur Bestellung eines Kurators zur Proceßführung für Ab­ wesende C. 155; — Obervormundschaftliche Erlaubniß B. 44. C. 129. 159. 162. D. 1. 2. Proceßwahnsinn: C. 127. 173. Prüfungsrecht des requirirten Richters C. 11. Pubes: Unterschied von Impubes B. 76; — Fortdauer der Vormundschaft nach gemeinem Rechte B. 61; — Befugniß des Pubes in Matrimonialsachen C. 148. Pupillarsubstitution: Kein Anspruch der Mutter auf den Pflichttheil C. 109. Querela inofficiosi testamenti der Ge­ schwister A. 4 (Pl.-Beschl.); C. 9. B. 32. 33. 115. 139.

Rechnung: Form und Inhalt einer vormund­ schaftlichen Rechnung C. 167; — Form und Inhalt einer Gutsrechnung B. 157; — Ausantwortung der Rechnung und Belege B. 2. C. 167. 210. H. 4; — Schlußrech­ nung, Begriff C. 107; — Obervormund­ schaftliches Verbescheidungsverfahren zum Unterschied vom Rechnungsproceß C. 318; — Klage aus Justification der Rechnung C. 316. — S. auch Rechnungsablage, Ein­ nahmen. Rechnungsablage über Adventitien 0. 57; — Form der Rechnungsablage, Defecturverfahren C. 81; — Testamentarische Erlassung C. 89; — Pflicht der Vermögensverwalter

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178 zur Rechnungsablage B. 2; — Begrün­ dung der Klage auf Rechnungsablage C. 244; — Verjährung dieser Klage C. 245. Rechnungsrevision s. Rechnung. Rechnungsproceß s Rechnung. Rechnungsstellung s. Rechnungsablage. Rechtsgeschäfte: Minderjähriger (wann giltig?) C. 126; — der Hauskinder C. 132; — Statutencollision C 272. Rechtsgrund der Alimentationspflicht des außer­ ehelichen Vaters s. Alimentationspflicht. Rechtshängigkeit s. Zuständigkeit. Rechtsmitlel: für Minderjährige im Straf­ verfahren F. II. 33. — S auch Beschwerde. Rechtspflege: nichtstreitige, Gerichtshängigkeit C. 112; — Anwendung des Präjudiciengesetzes B. 63; — Grenzen der nichtstreiti­ gen Rechtspflege in Verlassenschaften C. 10. — S. auch Zuständigkeit. Rechtsstreiti Seiten f. Proceßführung. Reform des Vormundschaftswesens E 4. 5. 9. Reife des Kindes s. Habitus. Religionsverschiedenheit als Grund zur Ver­ weigerung des elterlichen Verehelichungsconsenses C. 267. Requisitionen: Prüfungsrecht des requirirten Richters C. 11. Restitutio in integrum s. Wiedereinsetzung. Retention: von Kindern C. 2. — S. auch Erziehung und Kinder. Rückerstattung bezahlter Alimente C. 3. 22. Rückstände von Alimenten j. Ersatz.

Schauspielerengagement Minderjähriger B. 62. Schenkung: der unehelichen Mutter ß. 156; — des unehelichen Vaters B. 142. 143; — des unehelichen Großvaters B. 155. Schlußrechnung vormundschaftliche, Unterschied von der periodischen C. 167. -- S. auch Rechnung. Schwängerer, Verschweigung seines Namens durch die Mutter C. 298. — S. auch Vaterschaft und Alimentationspflicht. Schwängerung s. Beischlaf. Schwurpflicht s. Eid. Senatus Consultum Macedonianum, wenn der Vater als Verschwender unter Curatel steht, B. 167. Sicherheit bei Geldanlagen C. 37. Sicherstellung des Mündelgutes, testamen­ tarische Erlassung der Sicherstellung C. 89. — S. auch Adventitien. Spätgeburt C. 149. Specialcuratel: für ein adventitium irre­ guläre C. 59; — wegen weiter oder lan­ ger Abwesenheit des Vormunds C. 70; —

wegen Kauf dder Steigerung von Mündel­ gut durch den Vormund 0. 90; — für ausländisches Vermögen C. 71. 100; — zur Führung eines einzelnen Processes für einen Abwesenden, Zuständigkeit zur Be­ stellung C. 155; — zum Vertragsabschlüsse des Haussohnes mit dem Vater C. 235. 239. 247. 286. 314; — zur Muttergutsauszeige E. 11. ß. 44; — wegen Ab­ wesenheit des Vaters B. 104; — Ver­ anlassung zur Bestellung der Specialcuratel C 58. 59. Staatsdiener, auf Ruf und Widerruf an­ gestellte, Gerichtsstand B. 82. Standesherrliche Vormundschaften: Zustän­ digkeit B. 56. 63 69. 145. 160; — An­ stellung eines Bediensteten für den minder­ jährigen Standesherrn B. 57.’

Statutencollision: bei Folgen des außerehe­ lichen Beischlafs (Vaterschaft und Alimen­ tation) A. 5 (Pl.-Beschl); B. 29. 72. 88. 112. C. 21. 25. 26. 38. 46. 213. 243. 319; — bei der Geschlechtsvormundschaft C. 227; — bei Verschollenheit C. 6;' — bei Ver­ äußerung von Immobilien Minderjähriger und bei der Restitution C. 20; — bei einer im Auslande angefallenen Erbschaft C. 113; — bezüglich der Vormundschaft über Ehe­ frauen (Ehemännliche Curatel) B. 110. 130. C. 248; — beim Erbschaftsanfall an Ver­ schollene C. 255; —- bezüglich der Heraus­ gabe der Kinder C. 261; — bezüglich der Minderjährigkeit C. 269. D. I. — be­ züglich der Handlungsfähigkeit und der Form der Rechtsgeschäfte C. 272; — be­ züglich der väterlichen Gewalt C. 323; — bei Einkindschaftung B. 22. Stiefeltern: Ersatz der von ihnen geleisteten Alimente C. 192. Stiefmutter, Erziehungsrecht C. 50. Stiefvater des außerehelichen Kindes als Vor­ mund C. 232. Strafantrag a. wirksamer: des Minder­ jährigen F. II. 8 17. 22 26; — des ur­ teilsfähigen Minderjährigen D. II. 5. 6; — des Verschwenders D. II. 2. F. II. 10; — des Vaters großjähriger Hauskinder F. II. 9 ; — des Familienvaters mit Compensationsbefugniß D. II. 9; — der Mutter I). II. 4; — der wiederverehelichten Mutter F. II. 30; — der außerehelichen Mutter D. II. 8. F. II. 14; — der Pflegeeltern und Erzieher D. II. 3. F. II. 18. — b. un­ wirksamer: des Minderjährigen D. II. 1. F. II. 11; — der Mutter D. II. 1. F. II. 1; — des gesetzlichen Vertreters

179 neben dem 15 Jahre alten Minderjährigen F. II. 26; — des mittelbar Beleidigten, wenn der unmittelbar Angegriffene hiezu nicht befugt ist, F. II. 4. Strafbare Handlungen der Unmündigen B. 148. C. 302. D. II. 1-11. Strafsachen D. II. 1—11. Strafverfahren: Stellvertretung Minderjähri­ ger, namentlich bei Einlegung von Rechts­ mitteln, D. II. 7. 10. 11. Streitconsens obervormundschaftlicher C. 129. 159. 162. D. I. 2. Substitution fideicommissarische oder pupillarische C. 109. , Supplirung des elterlichen Verehelichungs­ konsenses. C. 232.

Taufkosten, Ersatzp^icht B. 34.

Taxirung von Alimentenvergleichen E. 8. 10. Testament eines Verschwenders C. 35. •- S. auch Erbeinsetzung. Todeserklärung eines Verschollenen: B. 1. C. 158. 160; — begründet keine Vermuthung, daß der Verschollene bis zur Todeserklärung ^gelebt habe, C. 198; — Zeitpunkt des Todes B. 28. 50. — S. Verschollene. Transmission der Erbschaft durch Unmündige B. 153. Umschreibung der zum Muttergut gehörigen Immobilien und Obligationen auf die Kin­ der B. 44. IV. 1. Ungehorsamsfolgen im Processe C. 74. Unmündiger, dessen Haftung aus unerlaubten Handlungen C. 302. B. 148. 165. Unterhalt s. Alimente. Uniersuchungskosten B. 43. Untreue des Massacurators, Haftung des Gantgerichts C. 5. Urschrift des notariellen Alimentenvertrages, Aufbewahrnng E/3. Vater: Erziehungs- und Berufsbestimmungs­ recht a des ehelichen Vaters C. 1; — b. des außerehelichen Vaters B. 14. C. 207; — als gesetzlicher Vertreter seines minderjähri­ gen Hauskindes C. 123; — als Vertreter des abwesenden Haussohnes B. 75; — Ab­ wesenheit des Vaters B. 104; — Sicher­ ung der Adventitien, üble Verwaltung B. 44. 55. C. 34. 56. 58; — Veräußerung der Adventitien B. 44. C. 55. 171. 240. 315; — Rechnungsablage des Vaters über Adventitien C. 57; — Ende des väterlichen Verwaltungsrechtes durch Verzicht auf den Nießbrauch, durch Vergantung, Verarmung,

Entmündigung und collidirendes Interesse B. 44. C. 58; — Testamentarische Ent­ ziehung des väterlichen Nießbrauchs- und Verwaltungsrechtes C. 59; — Verwendung der Adventitien zur Alimentation des Kin­ des C. 202. 209; — Geständniß des un­ ehelichen Vaters C. 103; — Kein Erbrecht am Nachlasse des unehelichen Vaters C. 110; — Dauer der Alimentationspflicht des un­ ehelichen Vaters C. 115; — Schenkungen des unehelichen Vaters B. 142. 143; — Onerose Zuwendungen desselben B. 154; — Verschweigung des außerehelichen Vaters 6. 298; — Interdictum de liberis ducendis C. 2. — S. auch Vaterschaft, Ali­ mentationspflicht, Inventur, Offenbarungs­ eid, Adventitien, Erziehung, Väterliche Ge­ walt. Vatergut: s. Elterngut; — Wirkung der Vatergutsauszeige ß. 133. Vaterschaft: Statutencollision A. 5 (Pl.-Beschl.) B. 29. 72. 88. 112. C. 21. 25. 26. 38. 46. 213. 243. 319; — Klage der Mutter auf Annerkennung der Vaterschaft B. 102. 128; — Klage der Mutter ohne Alimen­ tenforderung ß. 128. C. 23.139; — Klage vor der Entbindung 0. 94; — Geständniß der Vaterschaft B. 30. 166. C. 103. 229 ; — Geständniß eines Minderjährigen C. 190; — . Zurücknahme des Geständnisses B. 47; — Vermuthung der Vaterschaft von ehelichen Kindern B. 41. 64. C. 76. 142. 176. 224. 304; — Begründung der Va­ terschaftsklage B. 37. 100. 102; — Vater­ schaft zu außerehelichen Kindern einer Ehe­ frau B. 100. C. 27. 95. 98. 142. 201; — Vaterschaft von Kindern einer geschiedenen Ehefrau B. 65; — Anerkennung der Vater­ schaft vor der Geburt ß. 166. — S. auch Beischlaf, Einrede der mehreren Beihälter, Kinder, Nativitätstermiue. Väterliche Gewalt: des Verschwenders B. 167; — über die minderjährige Tochter nach aufgelöster Ehe derselben C. 265; — nach gemeinem Rechte B. 77; — nach Würz­ burger Provinzialrechte |B. 69; — Been­ digung der väterlichen Gewalt C 262. D. I. 12. F. I. 1; — Aufhebung der durch Adoption erlangten väterlichen Gewalt durch Erlangung einer Würde B. 20; — Statutencollision C. 323. Veräußerung: von Adventitien durch den Vater B. 144. IV. 2. C. 55. 171. 240. 315; — von Hypotheken durch Cession C. 60; von Immobilien zum Nutzen des Pfleglings C. 30; — durch Versteigerung unter dem

180 Schätzungswerthe C. 225; — durch Ver­ mögenstheilung C. 263; — von Immobi­ lien nach bayer. Landrecht B. 141; — durch letztwillige Verfügungen B. 163; — durch den Protutor B. 163; — Statutencollision bei der Restitution gegen Veräuße­ rung von Immobilien C. 20; — Anfech­ tung der Veräußerung von Mündelgut C. 41. 315. 317. 329; — Förmliches Beräußerungsdekret und allgemeine mündliche Verkaufserlaubniß der Obervormundschaft C. 241. Verehelichung: einer Minderjährigen C. 125. 144. 219. Bl. 1; — des Verschwenders C. 221; — des Adoptivkindes B. 140; — Verweigerung des elterlichen Consenses wegen Religionsverschiedenheit B. 140; — Suplirung des elterlichen Consenses C. 232; — Restitution wegen Minderjährigkeit C. 144; — Gründe der Verweigerung und Suplirung des vormundschaftlichen Consenses C. 172. Verfahren bei Auszeigung und Versicherung des Mutterguts B. 44. — S. auch Straf­ verfahren. Verfügung letztwillige von Verschwendern C. 35. S. auch Erbvertrag, Erbeinsetzung. Vergleich: über Alimente B. 52. C. 175. 301; — über Vaterschaft B. 52; — in zweifelhaften Fällen C. 12. Verjährung: der Klagen gegen Minderjährige C. 122. 174; — gegen Wahnsinnige C. 204; auf Rechnungsablage C. 205; — Restitution gegen die Verjährung der Re­ stitution C. 277; — Restitution gegen die Verjährung von Staatsschulden A. 3. Verlassenschaften: Grenzen der freiwilligen und streitigen Rechtspflege C. 10; — Ediktal­ verfahren B. 132. C. 6. 18. 52. 106. 119. Verlassenschäftsakten: der Notare, Aufbewahr­ ung E. 6. Derlassenschastsbehörde: s. Requisitionen. Verletzung: Erforderniß derselben zur Wieder­ einsetzung C. 93. 144. Verlöbniß: Restitution dagegen C. 143. 268. — S. auch Verehelichung. Vermögen: ausländisches, s. Spezialkuratel. Dermögensbescheinigung: bei der Alimenten­ klage B. 39. Bermögenstheilung: C. 263. Vermögensverwalter/ Rechnungsstellung B. 2. Vermuthung: der ehelichen Kindschast B. 41. 64. C. 76. 142. 176. 224. 304; — des Lebens C. 53; —des Todes B. 92. C. 80. — des Beischlafs B. 15. — S. auch Ver­ schollene.

Verpflichtung: des Spezialkurators zurMuttergutsauszeige B. 44. Versäumniß: von Fristen und Tagfahrten B. 5. C. 74. 75. Verschollene: Präsumtion der Todeszeit B. 92. C. 128. 198. 256; — Vermuthung für die Fortdauer des Lebens C. 53. 198. 256. — Vermuthung des Todes oder Lebens C. 158. 160; — Statutenkollision nach gem. und Salzburger-Rechtr. B. 84; Statuten­ kollision überh. C. 255; Erbschaftsansall an Verschollene ß. 54. 91. 92. 97. 121. 122. 123; C. 13. 256; — Kein Erbschaftsanfall an Verschollene B. 152. C. 128; — Erb­ schaftsantretung für einen Verschollenen C. 61. 80. 146; — Beklagter im Erbschafts­ streite über das Vermögen eines Verschol­ lenen C. 17. 223; — Beklagter im Streite über die von einem Curator verwaltete Erbschaft eines Verschollenen C. 42; — Identitätsbeweis C. 92; — Pflichttheiler.gänzungsklage für einen Verschollenen C. 146. — S. auch Verschollenheitskuratel. Verschollenheits-Curatel: Allgemeine Erörter­ ung B. 1; — Voraussetzung und Verfahren B 28. C. 145; — Dauer B. 50; — Zu­ ständigkeit, Statutenkollision, Ort der Ediktalladung C. 6. 196; — Zulässigkeit des Verfahrens vor dem 70sten Lebensjahre B. 50. C. 128; — Berufung der nächsten Ver­ wandten zur Curatel 0.145; - Todeserklär­ ung B. 28. 50. Verschweigung: des Schwängerers B. 108. C. 298. Verschwender: Begriff C. 199. 214. 218; — Voraussetzung der Curatel über denselben C. 218; — Wiederaufhebung der Curatel B. 106; — Beschwerderecht desselben C. 135. — Stellung seiner Ehefrau im Prodigali­ tätsverfahren B. 107; — Freiwillige Ent­ mündigung B. 103. C. 214. 251; — Ver­ ehelichung C. 221; — Auswanderung C. 222; — Rein persönliche Verhältnisse C. 221; — Testamentsunfähigkeit C. 35; — Restitution C. 45. 214; — Intervention des Verschwenders in einem Prozesse gegen den 'Curator C. 118; — Ehrenkränkungs­ klage des Verschwenders F. II. 10; Ehren­ kränkungsklage gegen ihn C. 271; — Väter­ liche Gewalt desselben B. 167; — Ver­ äußerung von Immobilien desselben B. 141; — Geständniß über Beischlaf B. 60. — S. auch Prodigalitätserklärung und 8. C. Macedonianum. Versorgung: Begriff C. 254. I Verstorbene: Erbschaftsanfall an Verstorbene

181 6. 13. — S. auch Abwesende, Verschollene, Erbschaftsantritt.

Verträge: Minderjähriger C. 33. 54. 230; F. II. 31. G. 1; — zwischen Hausvater und Hauskind C. 235. 239. 247. Vertreter, gesetzlicher: ist der Pflegevater und Oheim nicht: C. 79; Einlegung von Rechtsmitteln in Strafsachen D. II. 7. 10. 11. - Als gesetzlicher Vertreter zur Strafantragstellung ist zugelassen: der Vater großjähriger Hauskinder F. II. 9; — der Familienvater D. II. 9; --- der Pflegevater und Erzieher D. II. 3 F. II. 18; — die Mutter l). II. 4; — die Wiederverehelichte Mutter F. II. 30; — die außereheliche Mutier D. II. 8. F. II. 14 ; - S. auch Vater, Vormund, Curator, Spezialkurator, Ehemann.

Verwaltung: Gerichtsstand der geführten Ver­ waltung C. 147. 236; — S. auch Adventitien, Rechnungstellung, Vater, Vormund. Verwandte: gleich nahe zur Vormundschaft berufen C. 154; — Beschwerde der Ver­ wandten wegen Nichtbestellung oder Auf­ hebung der Curatel B. 107. C. 259.

Verzicht: auf eine Erbschaft C. 161.

Verzinsung: s. Zinsen und Verzugszinsen. Verzugszinsen: im Allgem. C. 113; von Ali­ menten C. 104. Volontär: der Handlungslehrling als Volon­ tär H. 5.

Vorauszahlung: der Alimente C. 24. Vormund: als Gläubiger C. 177. 203. 309; — als Eessionar C. 143. 307; — als Käufer oder Steigerer von Mündelgut C. 4. 90. E. 2; — Zahlung an denselben C. 14. 156. 185. Haftung des Vormunds bei Geld­ anlagen C. 37. 67. 194. 226; — Keine Restitution wegen eigener Handlungen des Vormundes C. 44; — Abwesenheit des V. als Grund zur Bestellung einer Nebenvormundschast C. 70. 73. 258; — Befreiung von der Vormundschaft durch eigene Kinder C. 153 275; — Erbschaftsaniritt und Ver­ zicht des Vormunds C. 161; — der Stief­ vater eines außerehelichen Kindes als Vor­ munds C. 212; — Schwurpflicht des Vor­ mund C. 141; — Thätigkeit des Vormunds nach beendigter Vormundschaft C. 51; — Wechselausstellung des B. D. I. 6; — MehrereVormünder: Berufung gleich naher Verwandter C. 154; — Befugnisse im Allgem. C. 258. 288; — Prozeßführung C. 316; — Verschiedener Eid 6.189;

— Beneficium divisionis der Mitvor­ münder C. 96. — S. auch actio tutelae, Spezialkurator, Protutor. Vormundschaft: f. Vormund. Vormundschaftsklage s. actio tutelae. Wahnsinn, Wahnsinniger s. Geisteskrankheit, Geisteskranker, Prozeßwahnsinn. Wechsel: des Wohnsitzes s. Wohnsitzveränder­ ung. Wechfelarrest: gegen unselbstständige Personen D. I. 6 ; — gegen Entmündigte, welche den Wechsel während ihrer Mündigkeit ausge­ stellt haben D. I. 1. Wechselausstellung: unselbständiger Personen D. I. 6; — des aus der väterlichen Gewalt getretenen Minderjährigen D. I. 12. F. I. 1; — minderjähriger Gewerbsleute D. I. 7. 8; — eines minderjährigen Württem­ bergers in Bayern D. I. 3; — eines minder­ jährigen Offiziers D. I. 5; — des Minder­ jährigen , der sich für großjährig ausgibt C. 252; — des Blödfinnigen D. 1. 2. 4; — des Vormunds D. I. 6. — S. auch Wechselklage. Wechselklage: gegen die Erben während der Jnventursfrist D. 1.9. — gegen die liegende Erbschaft D. I. 11; — gegen mehrere Erben D. I. 11; — Einrede und Beweis des Blödsinnes oder Irrsinnes D. I. 2. 4. — S. auch Wechselausstellung. Wechselsachen D. I. 1-12; F. I. 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: der Minderjährigen B. 51. C. 86. 228; — eines minderjährigen Offiziers C. 86; — einer minderjährigen Ehefrau H. 1. 2. C. 125. 219. 265; — Minderjähriger gegen Minder­ jährige C. 121; — wegen Minderjährig­ keit in Derlöbnißsachen C. 143. 268; — gegen Veräußerung von Immobilien, Statutenkollision C. 20; — des Verschwenders C. 45. 214; — des Blödsinnigen, Frist C. 84; — des Abwesenden, Frist 0. 84. 85; — ungeachtet obervormundschaftlicher Genehmigung C. 28; — gegen eigene Hand­ lungen des Vertreters C. 44; — gegen Prozeßungehorsamsfolgen B. 5: C. 74. 75; — gegen Versäumnisse des Massekurators C. 82; — gegen Restitutionsverjährung B. 5. C. 277; — gegen die Verjährung von Staatsschulden A. 3; — gegen Erkennt­ nisse wegen Nachlässigkeit des Vertreters B. 5; — gegen die Legitimation durch landesherrliches Reskript B. 78; — gegen Handlungen der Eltern B. 158; — Er­ forderns der Verletzung C. 93. 144. — Anfangszeit der Restitutionsfrist C. 130;

182 — Berechnung und Wirkung des Quinquenniums C. 187; — Elektive Concurrenz mit der actio tutelae uud rei vindicatio bei nichtigen Veräußerungen B. 163. Wittwe, minderjährige: C. 265; H. 1. Wochenbettkosten: s. Kindbettkosten. Wohnsitz: der Kinder B. 83. 164. C. 253; — des Handlungskommis C. 253; — Mehr­ facher Wohnsitz B 99; — 109; Concurrenz des Wohnsitzes mit der Heimath C. 197. Wohnsitzveränderung: des Pfleglings B. 89. 90. 98. 99; C. 100. 163. 321; — des Geisteskranken durch Verbringung in eine Irrenanstalt C. 163; — Der außerehelichen Mutter B. 109; — durch Wirthschaftspacht B. 98; — durch Auswanderung C. 264. Württemberger minderjähriger, Wechselaus­ stellung in Bayern. D. 13. Zahlung: an den Vormund C. 14. 156. 185; — an den Gantmassakurator C. 102. 156; an einen zwar formell aber nicht materiell richtig bestellten Curator C. 108. Zahlungsbefehle der Obervormundschaft B.118. Zeit kritische: s. Nativitätstermine. Zinsen: Privilegium der Minderjährigen C. 113; — Verzugszinsen von Alimenten C. 104 Zinsfuß bei anvertrauter Vermögensverwalt­ ung. B. 144. C. 282. Zurücknahme des Vaterschaftsbekenntnisses B. 46. Zuständigkeit der Obervormundschaft: durch letztwillige Verfügung begründet C. 320; — über außereheliche Kinder B. 95; — über außereheliche Kinder einer unter väter­ licher Gewalt stehenden Mutter B. 98; — über Geisteskranke und Verschwender B. 107.

117; —über einen Anwesenden zur Führ­ ung eines einzelnen Prozesses C. 155; — über Verschollene C. 6; — über das Kind einer Ehefrau, welches vom Ehemanne nicht anerkannt wird B. 164; — des Wohnorts B. 82. 83. 164. C. 253; — bei mehrfachem Wohnorte B. 99. 109; — bei Veränderung des Wohnorts s. Wohnsitzveränderung; — aus Zweckmässigkeitsgründen B. 89. 90. 96. 109. 146; bei Concurrenz des Wohn­ orts mit der Heimath C. 197; t- zur Be­ stellung eines Curators bezüglich ausländischer Forderungen und Vermögensbestandtheile C. 71. 72. 134; — durch Rechtshängig­ keit begründet C. 112; — auf Ableben der Wittwenmutter C. 166; — zur deutsch­ rechtlichen Curatel über eine liegende Erb­ schaft C. 196; - in standesherrlichen Vor­ mundschaften B. 56. 63. 69. 145; — Zu­ ständigkeit der Notare und Einzelngerichte in Pflegschaftssachen E. 1; — Unzu­ ständigkeit des Oberappellationsgerichts in Pflegschaftssachen B. 147; — Zuständigkeit der Verlassenschaftsgerichte B. 146; — Grenzen der streitigen und nichtstreitigen Rechtspflege in Verlassenschaften C. 10; — Zust. der Handelsgerichte zu Klagen aus Handlungslehrverträgen H. 3. Zuwendungen: der unehelichen Mutter B. 156; — des unehelichen Großvaters B. 155; — Onerose Zuwendungen des unehe­ lichen Vaters B. 154. — S. auch Schenk­ ung. Züchtigungsrecht: Grenzen F. II. 5. 7. 16. 19; — Uebertragung auf dritte F. II. 6. Zweckmässigkeitsgründe für die Zuständigkeit der Obervormundschaft B. 89. 90. 96. 109. 146. 160.