Bayerische Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche, zur Civilprozess Ordnung und zum Gerichts-Verfassungs-Gesetz [Reprint 2021 ed.] 9783112599624, 9783112599617

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Bayerische Husfübrungsgesetze zum ßürgerlidien Gesetzbucke, zur Civilproze98Ordnung und zum Gerickts -Verfassungs-Gesetz

mit Äliedergabe der

citierten Paragraphen, Anmerkungen, Vollzugsvorscbriften und einem ©esammtregister

berausgegeben von

6. JVIeikel k. Hmtsriditer in München

2. vermehrte und verbesserte Auflage

München 1902 3. Schweitzer Verlag (Hrthur Sellter)

Druck von R. Oldenbourg in München.

Vorwort zur L Anklage. Die vorliegende Ausgabe enthält: I. Das Gesetz, Nebergangsvorschriften zum Bür­ gerlichen Gesetzbuche betr., vom 9. Juni 1899, II. das Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetz buche vom 9. Juni 1899, III. das Ausführungsgesetz zur Grundbuch Ord­ nung und zu dem Gesetz über die Zwangsversteige­ rung und die Zwangsverwaltung vom 9. Juni 1899, IV. a) den I. Abschnitt des Gesetzes zur Ausfüh­ rung der Reichs-Civilprozeßordnung und zur Kon­ kursordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1899, b) das Ausführungsgesetz zur Reichs-Civilprozeßvrdnung und Konkursordnung vom 23. Februar 1879, soweit dasselbe, wenn auch nur für die Uebergangszeit, noch Geltung hat, und zwar gleichzeitig unter Gegenüberstellung des bisherigen Textes und der durch Art. 166 AG. z. BGB. getroffenen Aenderungen, V. das Ausführungsgesetz zum Reichsgerichtsver­ fassungsgesetze vom 23. Februar 1879 in der Fassung nach Art. 167 AG. z. BGB.,

VI. in einem Anhänge die wichtigsten zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches ergangenen Allerhöchsten Ver­ ordnungen und Ministerialbekanntmachungen, die, wie z. B. die Zuständigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1899, von allgemeinerer Bedeutung sind.

IV

Vorwort.

Die Ausgabe verfolgt zunächst denselben Zweck, wie die im gleichen Verlage erschienene Ausgabe des „Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Wiedergabe der verwiesenen Paragraphen" des­ selben Verfassers. Auch hier werden, um zeitraubendes Nach­ schlagen zu vermeiden, die für anwendbar oder entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder anderer Gesetze unter möglichster Anpassung an den Gesetzestext wiedergegeben mib jede noch so geringfügige Aenderung des Gesetzestextes durch * angedentet. Während dieses Verfahren seitens eines großen Theiles der Kritik un­ bedingte Anerkennung sand, hat ein anderer Theil es für wünschenswerther erklärt, wenn der Gesetzestext in allen Fällen wörtlich wiedergegeben würde, da nicht ausgeschlossen sei, daß der eine oder andere Irrthum unterlaufe und deshalb der Leser eben doch den Originaltext nachschlagen müsse. Es ist aber zu erwägen, daß die vorliegende Ausgabe vor allem den Zweck hat, eine möglichst rasche Anwendung der Gesetzes­ vorschriften in der Praxis zu ermöglichen. Dieser Zweck würde aber verfehlt, wenn die für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften, aus allem Zusammenhang herausge­ rissen, wörtlich wiedergegeben würden. Denn auch dann würde dein Leser, dem der Zusammenhang nicht gegenwärtig ist, das Nachschlagen nicht erspart, und daher das erstrebte Ziel nur noch unvollkommener erreicht. Uebrigens müßten die Ergebnisse der entsprechenden Anwendung, wie dies auch bei den Kommentaren geschieht, wenigstens in den Anmer­ kungen behandelt werden, so daß man dann doch wieder aus dem alten Standpunkte stünde. Der ganze Unterschied von dem in den Kommentaren eingeschlagenen Verfahren besteht also darin, daß die Ergebnisse der entsprechenden Anlvendung im Zusammenhang mit dem Gesetzestext, wohin sie an sieh gehören, gebracht und durch den Druck hervorgehoben wer­ den. Auf diese Weise wird erreicht, daß sie sich deutlich von den eigentlichen Anmerkungen abheben. Ferner sind die zu den einzelnen Ausführungsgesetzen ergangenen Allerhöchsten Verordnungen und Ministerialvorschriften an den einschlägigen Stellen berücksichtigt. Soweit deren Kenntniß für weitere Kreise erforderlich ist, sind dieselben wörtlich wiedergegeben, während bei denjenigen, welche nur für die Behörden, an die sie gerichtet sind^

V

Vorwort.

Bedeutung haben, lediglich der Betreff, das Datum und der Ort, an dem sie zu finden sind, angegeben werden. Außerdem sind diejenigen Stellen der Gesetzesmaterialien angeführt, in welchen die später Gesetz ge­ wordene Bestimmung behandelt ist. Angeführt find: 1. Die Verhandlungen des Justizausschusses der baye­ rischen Kammer der Abgeordneten (Beilagenband XX), von denen die Abteilung I die Entwürfe, deren Begründung, sowie die Abänderungsbeschlüsse, Abtheilung II dagegen die Protokolle über die Berhandlungen des Justiz-Ausschusses -enthält. 2. Bechers Materialien (I. Schweitzer Verlag. 1900. 8 Bände). Endlich sind den einzelnen Bestimmungen kurze Er­ läuterungen beigefügt. Was die Anordnung des Stoffes anlangt, so findet sich unter dem Gesetzestext die Angabe der Gesetzesmaterialien. Hierauf folgen die Bestimmungen, auf welche verwiesen ist, sowie die einschlägigen Ausführungserlasse. Diese sind in ^nti^ua-Schrift, die Stellen, auf welche sie weiter verweisen, in O^^Schrift gesetzt. Sodann folgen die Erläuterungen. Ein ausführliches Gesamtregister wird zur Brauchbarkeit des Buches wesentlich beitragen.

Nürnberg, im März 1901.

G. Mtikcl.

Uormnrt zur 2. JHufiagr* Gerade ein halbes Jahr ist seit dein Erscheinen i)er ersten Auflage verstrichen, und schon wird eine 2. Auflage erforderlich, der beste Beweis, daß die Ausgabe iu der Gestalt, in der ste erschienen ist, Anklang gefunden hat. Die 2. Auflage ist, wie schon ein Blick auf die Seiten­ zahl ergibt, eine verwehrte unb hoffentlich auch eine verbesserte Ailflage. Die illzwischen erschienene Literatur lind ))iechtsprechllng wurde allsgiebig berücksichtigt: insbesondere hat die Recht­ sprechung zll Artikel 56 AG. z. GBS. reiche Allsbeute ergebeil. Als Neuerllng dürfte der Praxis nicht unluillkoulmell seill, daß die noch uilter der Herrschaft des alten Rechtes ergangeilen güterrechtlichen Entscheidlillgen obersten Landesgerichts, soweit denselben

des bayerischen allch jetzt iloch

Bedeutung zukowmt, llach den einzelnen Rechtell geordnet, ihrem weselltlichen Inhalte nach wiedergegeben wlirden. So hoffe ich denn, daß die 2. Auflage ihre uttcn

Freunde erhalten und sich neue Freunde erwerben möge. Mlinchen, im September 1901.

G. Kinkel.

VnhcrctsVerZeickniß. Vorwort.......................................................................................UI-V[ Inhaltsverzeichnis;.................................................................. VII—XV Abkürzungen................................................................................ XVI

A. Gesetz, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen Gesetzbuche betr., vom 9. Juni 1899............. 1—151 Einleitung.............................................................................

1 —*2

L Vorschriften für das g a n z e Königreich. Vereine (Art. 1, 2).................................................................. Gesetzliche Zinsen (Art. 3)................................................... Bierlieferungsvertrag (Art. 4).............................................. Miethe und Pacht (Art. a, 6).............................................. Urkundenaufgebot (Art. 7)................................................... Schuldverschreibungen auf den Inhaber (Art. 8) . . . . Eigenthumsbeschränkungen zu Gunsten bestehender Wal­ dungen (Art. 9).............................................................. Eintragung von Grunddienstbarkeiten (Art. 10) ... . Erlöschen nicht eingetragener Grunddienstbarkeiten (Art. 11—18) .............................................. Eheliches Güterrecht (Art. 19—31).................................... Anlegung von Mündelgeld (Art. 32)................................... Vermächtnisse (Art. 33)........................................................ Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit (Art. 34).............................................................. Personenstand (Art. 35) . ...................................................... Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses oder eines Gemeinschaftsvermögens (Art. 36)................................ Handelssachen (Art. 37, 3SX...................................................

3 a 6 7 12 13 14

1.6 17

23 34 35 35 36 37

41

VIII

Inhaltsverzeichnis;. Seite

Vorschriften für d i e L a n d e s t h e i l e rechts des Rheins. Eigenthumsvorbehalt (Art. 39)................................................... Miteigenthum (Art. 40, 41)......................................................... Slotkwerkseigenthum (Art. 42.................................................... Ausschluß des Rechtes aus Aufhebung der Gemeinschaft (Art. 43)................................... . '.................... 48 Grunddienstbarkeiten (Art. 44, 45)......................................... Reallasten (Art. 46)................................................................... Ewiggeld (Art. 47)........................................................................ Leibgedingsrechte (Art. 48)........................................................ Jnhaberhypotheken (Art. 49) . Gesetzliche Hypothekentitel (Art. 50—56)............................... Hypothekenvormerkntlgen ^Art. 57) . .......................... Rangvorbehalte lArt. 58, 59).............................................. Verpfändung und Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe eines Grundstücks (Art. 60).............................................. Hypotheken an Rechten (Art. 61)......................................... Eheliches Güterrecbt (Art. 62—104).................................... 1. Allgemeine Gütergemeinschaft (Art. 62—74). . . 2. Errungens cha fts gerne ins ch a ft (Art. 75—H9) . . . 3. Dotalrecht. Berrvaltungsgemeinschaft (Art. 90—93) 4. Vertragsmäßiges Güterrecht (Art. 94—96 ... 5. Allgemeine Vorschriften (Art. 97—104) .... Legitimation durch nachfolgende Ehe (Art. 105) .... Fürstlich Thurn und Ta^is'sche (Berichte (Art. 106). . .

II.

42 45 47 49 51 52 52

54 54 59 60 63 64 64 65 86 106 110 113 125 126

III. Vorschrif 1 e n für d i e Pfalz. Alnvesenheit (Art. 107—112).............................................. 126 Aufhebung einer Gemeinschaft (Art. 113—115) .... 128 Leibgedingsreichnisse und vorbehaltene Renten Art. 116 bis 118).............................................................................. 131 Rechte aus Erlangung einer Hypothek (Art. 119, 120). . 133 Gesetzliche Hypotheken (Art. 121, 122)............................... 134 Verpfändung und Pfändung des Anspruchs auf Heraus­ gabe eines Grundstücks (Art. 123)...................................... 135 Eheliches Güterrecht (Art. 124—140)........................................ 135 Legitimation durch nachfolgende Ehe (Art. 141) .... 147 Erbrecht (Art. 142—146) /........................................................ 148 Personenstand (Art. 147)............................................................. 150 Hypothekenämter (Art. 148)........................................................ 151

B. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche 153—404 Einleitung....................................................................................... Aufrechterhaltung älterer Vorschriften (Art. 1) . . . . Volljährigkeitserklärung(Art. 2) . . .. ................................... Namensänderungen (Art.3)..................................................... Vereine (Art. 4)............................................................................ Stiftungen (Art. 5, 6).............................................................

155 157 162 163 170 171

Inhaltsverzeichnis;.

IX Seite

Beschränkungen des Erwerbes juristischer Personen (Art. 7—10)....................................................................... Zahlungen aus öffentlichen Kassen (Art. 11.................... Aufrechnung gegen Gehälter und Pensionen. Uebertragung von Wittwen-- und Waisenbezügen (Art. 12' .... Bierlieferungsvertrag (Art. 13, 14).................................... Gesinderecht (Art. 15—31)................................................... Leibgedingsvertrag (Art. 32—4